{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2003.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":305,"pages":["N Minkterlum des Innern Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2003","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Ministerium des Innern st de Verfassungsschutzbehorde des Landes Brandenburg In Erfullungdes gesetzlichen Auftrages wrdmt dem vorliegenden Jahresbericht 2003 de Offentlichkeit uber de Arbeitsergebnisse unterrichtet","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 2003 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Hennng-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13, 14467 Potsdam Redakton und Layout Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Telefon (0331) 866 2552 Auflage 4000 Herstellung Druck Vogt GmbH, 10179 Berln Den Text finden Se m Internet unter www verfassungsschutz-brandenburg de Ma 2004","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 VORWORT Liebe Burgerinnen,liebe Burger, kann der Terror, der nach den Anschlagen von Madrid schonfast n unsere Schtweite ger\u00fccktst, auf Deutschland \u00fcbergreifen? Leben wr n Brandenburg scher? Diese Fragen bewegen Sie alle und erreichen mchtaglich Auch Brandenburg als das de Bundeshauptstadt Berlin umschlie\u00dfende Nachbarland und als Grenzregion n einem sch mt der EU-Erweiterung \u00f6ffnenden neuen europ\u00e4lschen Scherheitsraum hat sich den Herausforderungen des weltweit agerenden slamstischen Terrorismuszu stellen In Brandenburg haben wr alle Vorkehrungen getroffen, um unser Land weder zum Schauplatz noch zum Hnterland fur jegliche Spielart des Terrorismus werden zu lassen Der wchtigste Faktor fur ene erfolgreiche Terrorismuspravention st en enger, luckenloser und kontinuierlicher Informatonsaustausch zwischen den Scherheitsbehorden Es gilt, jede neu gewonneneTeilinformation mt dem bereits vorhandenen Erkenntnisstand aller Behorden abzuglechen und zu bewerten, um so ohne jeglichen Zetverzug de erforderlchen Ma\u00dfnahmen ergreifen zuk\u00f6nnen Brandenburg st hier durch sehr enge Kooperationsverpflichtungen der Sicherheitsbehorden untereinander, aber auch m Rahmender unter der Federfuhrung des Ministerium des Innern eingerichteten ntermnisteriellen Arbeitsgruppe \"Strategische und operative Planung von Ma\u00dfnahmen zur Bekampfung des Terrorsmus n Brandenburg\" (STOP-TE) m Bundesvergleich gut aufgestellt In diesem Gremium werdenfruhzeitig und konzeptionellauch wetergehende Fragen der Scherheit, etwa m Bereich unserer Flugh\u00e4fen, der Verkehrswege und andererscherheitskritischer Infrastrukturen behandelt Se alle kennen de aktuelle Diskussion um ene Neuordnung unserer nationalen Scherheitsarchitektur und die Verbesserung der europaischen","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 und internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorsmusbekampfung Diese Diskussion wrd nach meiner Auffassung haufig zu abstrakt und abgehoben gefuhrt Vor allem wrd dabe en Aspekt haufig ubersehen Nur was vor Ort, n den Landern gut funktioniert, kann m Bundzur Leistungsverbesserung unseres Scherheitssystems beitragen Gerade de Bundeslanderlesten einen erheblichen Beitrag zur Modernsierung unserer deutschen Scherheitsarchitektur Der Verfassungsschutz Brandenburgs wrd mt Beginn des 3 Quartals bundesweit de erste S- cherheitsbehorde sen, de hre gesamten Geschaftsprozesse auf der Bass elektronischer Datenverarbeitung wahrnehmen wrd Moglch wrd deses unter anderem durch das vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung der Datenverarbeitung m Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz wrd dadurch n de Lage versetzt, seinen gesamten Informatonsbestand jederzeit aktuell seinen Bedarfstragern zur Verfugung zu stellen und bei Bedrohungen der Inneren Scherheit fr\u00fchzeitig \"aus dem Stand heraus\" zu ageren Damit bn ch be einer weiteren gro\u00dfengesellschaftlichen Herausforderung n unserem Land, dem Rechtsextremismus Nach we vor haben wr ene hohe Zahl ausgepragter, teilweise bestialischer Gewalttaten gegen auslandsche Mitburger und Andersdenkende, kurzum gegenalles von den Tatern als fremd Empfundene, zu verzeichnen De Vorstellungswelt mancher dieser Tater st derartig primitiv. dass man zogert, se n de krminalstatstisch vorgegebenen Bewertungskategoren der \"politisch\" motivierten Kriminaltat einzuordnen. Hohe Aufklarungsquoten und de Verhinderung schlimmerer Auswuchse hnen n terrorstische Krmnaltatsformen zegen, dass Verfassungsschutz und Polze her n enger Zusammenarbeit erfolgreich ageren Sorge bereitet jedoch de Zunahme an mmer junger werdenden, haufig brutal zuschlagenden Ersttatern m Bereich der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Gewalttaten Es ware vel zu kurz gegriffen, dese beunruhigende Entwicklung auf en reines \"Scherheitsproblem\" zureduzieren Her zeigen sich Defizite der Werteund der Wissensvermittlung, denen sch alle gesellschaftlichen Insttutionen n Wahrnehmung hrer staatsburgerlichen Verpflichtung fur die Jugend unseres Landes starker als bisher zu stellen haben Auchher lestet der Verfassungsschutz enen wertvollen Beitrag Mit seinen Informationen uber de Strukturen, Denkschablonen und Vorgehensweisen extremistischer Gruppierungenhalt er en wchtiges Ange-","YVerfassungsschutzbencht Land Branderburg 2003 bot zur offensiven Auseinandersstzungmit den Feinden unserer Demokratie bereit. Den Mitarbeitern des brandenburgischen Verfassungsschutzes danke ch f\u00fcr ihr Engagement und ihre schwerige Arbet zum Schutze unser aller Freiheit. JorgSch\u00f6nbohm Miruster des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, im lan 2004","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Inhaltsverzeichnis Seite Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Aktuelle Entwicklungstendenzen 10 Islamstischer Terrorismus 10 Mltante Entwicklungen m Rechtsund m Linksextremismus 2 Gemeinsame Feindbilder und Querfrontstrategien % Antfa und Ant-Antfa 37 Extremistisch motivierte Gewalt 2 Erfassung extremistisch motivierter Straftaten 2 Extremistisch motivierte Straftaten n Brandenburg m Jahr 2002 - statistische \u00dcbersicht 45 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 53 Personenpotenziale BURN Rechtsextremisten Linksextremisten Auslandsche Extremisten Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statstische \u00dcbersicht Rechtsextremismus SAR8 Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten Szenestrukturen Subkulturelle Aktvtaten Neonazis Entwicklungstendenzen Organsationsformen und Organsationen 888","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Parteien und deren Nebenorganisationen 12 Natonaldemokratische Parte Deutschlands (NPD) 12 Deutsche Volksunion (DVU) 12 Sonstige rechtsextremistische Parteien 129 Vereine und Gespr\u00e4chskreise 134 Deutsches Kolleg 134 Sonstige Vereine und Gesprachskreise 140 Linksextremismus 185 Autonome 147 Szenestrukturen 19 Kampagnen und Dskussionsthemen 151 Organisationen 1650 Deutsche Kommunstische Parte (DKP) 1650 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 18 Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 15 Trotzksten 167 Rote Hlfee V (RH) 1% Anarchstische Organsationen 12 Ausl\u00e4nderextremismus 15 Islamisten 177 Arabische Islamsten 1% Turksche Islamisten 18 Linksextremisten und Nationalisten 19 Arbeiterpartei Kurdstans (PKKFreiheitsund DemokrateKongress Kurdistans (KADEK)/Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 19 Turkische Linksextremisten 202 Transche Linksextremisten 206 Natonalsten 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten al Spionage 212 Proliferation 215 Geheimschutz 217 Scentology-Organsaton (SO) 21 Verfassungsschutz in Brandenburg Auftrag und Befugnisse des Verfassungsschutzes 27 Informationsbeschaffung und -auswertung 28 Struktur der Verfassungsschutzbehorde 229 Kontrolle des Verfassungsschutzes 230 Offentlichkeitsarbeit 21 Anhang 235 Gesetzestexte 236 Begriffserlauterungen 265 Abkurzungsverzeichnis Sachund Personenregister 298 Adressen 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Politischer Extremismus - \u00dcberblick Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Verfassungsschutz in Brandenburg","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Politischer Extremismus - \u00dcberblick","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 POLITISCHER EXTREMISMUS\u00dcBERBLICK AKTUELLE ENTWICKLUNGSTENDENZEN Islamistischer Terrorismus Regionalisierung f\u00fchrt zu erh\u00f6hter Bedrohung Fast drei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf das \"World Trade Center\" befindet sich rund die H\u00e4lfte des urspr\u00fcnglichen F\u00fchrungszirkels von \"Al-Qa'ida\" in Haft oder wurde get\u00f6tet. Die Serie von Verhaftungen, die 2002 begonnenhatte, konnte in diesem Jahr erfolgreich fortgesetzt werden. Am 1. M\u00e4rz wurde einer der Chefplaner des Anschlags vom 11. September 2001 und des Djerba-Attentats vom 11. April 2002, Khalid Scheich Mohammed, in Pakistan festgenommen Einen Monat sp\u00e4ter gelang den pakistanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Gefangennahme von sechs weiteren Terroristen, darunter Walid Mohammad bin Attash, der f\u00fcr das Bomben-Attentat auf die USS Cole am 12. Oktober 2000 verantwortlich gemacht wird. Nach dem ersten Anschlagin Riad (siehe S. 12 f.) wurde am 29. Mai Ali Abd el-Rahman el-Ghamdi gefasst. Er gilt als f\u00fchrendes Mitglied von \"Al-Qa'ida* in Saudi Arabien. Am 11. August gelang in Thailand die Ergreifung von Riduan Isamuddin, genannt Hambali, dem mutma\u00dflichen Verbindungsmann zwischen \"Al-Qa'ida\" und \"Jemaah Islamiya\", einer Gruppe islamistischer Terroristen in Indonesien, die sich zu dem Anschlag auf Bali am 12. Oktober 2002 bekannt hat. Im Jemen wurde am 25. November Muhammad Hamdial-Adhal festgesetzt, der eine wichtige Rolle im Finanzwesen von \"Al-Qa'ida\" gespielt haben soll. In Hamburg fielen die Urteile in den weltweit ersten beiden \"Al-Qa'ida*Prozessen gegen Mitglieder der Hamburger Zelle. Ihnen wurdedie Teilnahme an der Planung und Ausf\u00fchrung der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 zur Last gelegt. Mounir al-Motassadeq wurde am 19. Februar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 3066 F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, aber am 7. April 2004 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Bislang gesperrte Aussagen des Zeugen Ramzi Binalshibh enthielten entlastende Beweise. Demnach waren nurdie vier Todespiloten in die Anschlagsplanungen eingeweiht. Aus denselben Gr\u00fcnden wurde 10","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Abdelghani Mzoudi am 5. Februar 2004 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Gegendieses Urteil hat die Bundesanwaltschaft Revision beantragt. Motassadeq wartet auf einen neuen Prozess. Diese Erfolge im weltweiten Kampf gegen den Terror haben \"Al-Qa'ida* zwar geschw\u00e4cht, aber keineswegs zum Verschwinden gebracht. Im Gegenteil, nach dem Verlust der Ausbildungslager in Afghanistan infolge des Milit\u00e4reinsatzes \"Enduring Freedom\"habensich viele \"Al-Qa'ida*K\u00e4mpfer auf die Nachbarl\u00e4nder verteilt. In den letzten Monaten mehren sich die Anzeichen, dass die zahlreichen Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Besatzungstruppen im Irak auf \"Al-Qa'ida\" bzw. verb\u00fcndete Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Irak droht nach dem milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber das Regime Saddam Husseins zu einem neuen Zufluchtsund Sammelbecken islamistischer Terroristen zu werden. Eine weitere Front von \"Al-Qa'ida\" und damit verb\u00fcndeten Organisationen wurde in S\u00fcdostasien er\u00f6ffnet. Auff\u00e4llig ist die gewachsene Zahl \u00f6ffentlicher Verlautbarungen f\u00fchrender \"Al-Qa'ida\"-Mitglieder, die im vergangenen Jahr eine verst\u00e4rkte Medienpr\u00e4senz der Organisation zur Folge hatte. Das sollte nicht als Zeichen operativer Schw\u00e4che gedeutet werden, vielmehr legt \"AlQa'ida\" einen Schwerpunktauf die psychologische Kriegf\u00fchrung. Terrorismusist an sich bereits eine ausgesprochen kommunikative Form des Verbrechens, bezieht er doch einen Gro\u00dfteil seiner Schlagkraft von der allgemeinen Verunsicherung, die die mediengerecht inszenierten Anschl\u00e4ge weltweit bewirken. Von \"Al-Qa'ida* wird der Zeichencharakter der einzelnen Taten durch st\u00e4ndige Medienarbeit noch zus\u00e4tzlich unterstrichen. So \"mittelalterlich\" der Inhalt der Botschaften auf westliche H\u00f6rer wirken mag, wenn immer wieder von \"Kreuzrittern\" die Redeist, so modern und aufgeschlossensind die Gotteskrieger gegen\u00fcber den zeitgen\u00f6ssischen Massenkommunikationsmitteln. Die Tonbandoder Videobotschaften, die arabischen Sendern zur Ausstrahlung zugespielt werden, erf\u00fcllen vielf\u00e4ltige Funktionen. Sie sollen m\u00f6gliche Verb\u00fcndete ermutigen, die westliche \u00d6ffentlichkeit jedoch einsch\u00fcchtern und auf diese Weise ein diffuses Gef\u00fchl der Bedrohungerzeugen. Die regelm\u00e4\u00dfig verlesenen L\u00e4nderlisten haben nicht nur den Zweck, die Welt in Freunde und Feinde aufzuteilen. Diese Feindmarkierung ist auch an verb\u00fcndete Gruppen adressiert, um ihnen als Anregung f\u00fcr neue Anschlagsplanungen zu dienen. Dass das Kalk\u00fcl von \"Al-Qa'ida\" aufgeht, zeigt der Text des Bekennerschreibens der \"Abu Hafs al-Masri-Brigaden\" nach den Anschl\u00e4gen in Istanbul am 1","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 15. November, das ausdr\u00fccklich Bezug nimmt auf die letzte Verlautbarung von \"Al-Qa'ida\" am 18. Oktober: \"An die Handlanger der USA, besonders Gro\u00dfbritannien, Italien, Australien und Japan, die nicht die Drohung Usama bin Ladens vor dem Anfang des Monats Ramadanernst genommenhaben, die besagte, die Anschl\u00e4ge werden nicht aufh\u00f6ren.\" Stets genannt werden die USA, Gro\u00dfbritannien undIsrael. Italien und Deutschland wurden schon im November 2002, Polen, Japan und Spanien erstmalig am 18. Oktoberin die Liste aufgenommen. Die Gr\u00fcnde d\u00fcrften wohl in der Unterst\u00fctzung zu suchensein, die diese Staaten den amerikanischen und britischen Truppen bei der Besetzung des Irak leisten. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist auch die Notwendigkeit, die zahlreichen muslimischen Opfer der Anschl\u00e4ge propagandistisch zu rechtfertigen. Selbst Staaten mit muslimischer Mehrheit werden von Islamisten in der Regel als \"unislamisch\" gebrandmarkt, den Regierungen Korruption, Habgier und Zusammenarbeit mit dem Westen, den einfachen B\u00fcrgern \"westliche Verhaltensweisen\" oder gar Kollaboration mit den \"Ungl\u00e4ubigen\" vorgeworfen. In dieser Logik erscheinen die Anschl\u00e4ge als Bestrafungsaktionen. Wardie \"Medienhoheit\" bislang auf Usama bin Laden und seinenStellvertreter Ayman al-Zawahiri beschr\u00e4nkt, so hat sich in j\u00fcngster Zeit auch Abu Mus'ab al-Zargawi (siehe Seiten 18, 182) verst\u00e4rkt zu Wort gemeldet. Zargawi, der in zwei Terrororganisationen, \"Al-Tawhid\"(\"Die Einheit\") und \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\"), Gefolgsleute hat, schickt sich an, zu einer weiteren F\u00fchrungsfigur neben bin Laden aufzusteigen. Amerikanische Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen neben bin Laden und Zawahiri auch in Zargawi einen Drahtzieher der Serie von Anschl\u00e4gen auf US-Soldaten und ihre Verb\u00fcndete im Irak. Im zweiten D\u00fcsseldorfer \"Al-Tawhid*-Prozess liegt eine Audiokassette mit einer Ansprache des weltweit gesuchten Jordaniers als Beweismittel vor. Der predigthafte Ton, gespickt mit zahlreichen Koran-Zitaten, und der Inhalt der Rede sind stark an das Vorbild von Usama bin Laden angelehnt. Das vergangene Jahr brachte eine ganze Reihe schwerer Anschl\u00e4ge, die teilweise in rascher Abfolge standen. Sie fanden jedoch \u00fcberwiegend in muslimischen Staaten und nicht in Europa oder Nordamerika statt. Den Auftakt bildeten am 12. Mai vier nahezu zeitgleiche Bom12","Politischer Extremismus - \u00dcberblick benanschl\u00e4ge in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, darunter auch in einem Ausl\u00e4nderwohnviertel, in dem vorwiegend Berufst\u00e4tige aus dem Libanon und anderen arabischen Staaten leben. Der SelbstmordAnschlag forderte 34 Tote und mindestens 194 Verletzte. Dieselbe Wohnanlage wurde in der Nacht zum 9. November erneut von einem Attentat \u00e4hnlicher Machart heimgesucht. Diesmal kamen 18 Menschen ums Leben und 122 Personen wurden verwundet. Zu beiden Anschl\u00e4gen lagen arabischen Zeitungsredaktionen wenige Tage sp\u00e4ter Bekennerschreiben von \"Al-Qa'ida\" vor. Darin wurde auch auf die Tatsache Bezug genommen, dass sich unter den Opfern zahlreiche Muslime befunden hatten. Als Begr\u00fcndung wurdendie Zusammenarbeit und der Umgang mit Amerikanern angegeben. [ey Ten La un Mehr als 50 Tote forderten die Bombenanschl\u00e4ge in Riad.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Auf denersten Anschlag in Riad folgten wenige Tage sp\u00e4ter, am 16. Mai, f\u00fcnf parallel durchgef\u00fchrte Selbstmord-Attentate in Casablanca, denen 43 Menschen zum Opferfielen. Die Handschrift war die gleiche wie in Riad. Im August wurden vier Angeh\u00f6rige der marokkanischen Terrorgruppe \"Salafya Jihadiya\" wegen Beteiligung an der Tat zum Tode verurteilt. Nachtr\u00e4glich hat sich auch \"Al-Qa'ida\" in einem in Pakistan aufgetauchten Videoband zu den Anschl\u00e4gen in Casablanca und Riad bekannt. Kurz bevor das erste Todesurteil im Prozess gegen die Urheber des Bali-Anschlags vom 12. Oktober 2002 gef\u00e4llt wurde, kam es am 5. August zu einem Anschlag auf das vorwiegend von Amerikanern besuchte Hotel Marriott in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mit 14 Todesopfern. Einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sich die indonesische Terror-Gruppe \"Jemaah Islamiya\" f\u00fcr die Tat verantwortlich. Der Anschlag sei als Warnung an die Regierung zu verstehen, die Islamisten nicht weiter zu verfolgen. Der operative Leiter der \"Jemaah Islamiya\", Riduan Isamuddin, gilt als S\u00fcdostasien-Chef von \"Al-Qa'ida\". Am 19. August ereignete sich in Bagdad der bislang gr\u00f6\u00dfte Anschlag auf die Vereinten Nationen, den es in der Geschichte der Weltorganisation gegeben hat. Mindestens 23 Menschen kamen ums Leben, darunter auch der UN-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello. Wieder ging bei einer arabischen Zeitung ein Bekennerschreiben von \"Al-Qa'ida* ein, in dem der Anschlag damit gerechtfertigt wurde, dass die UN gegen den Islam arbeite. De Mello wurde als \"christlicher Kreuzritter\" bezeichnet. Im November wurde Istanbul im Abstand von nur f\u00fcnf Tagen Schauplatz zweier Anschlagsserien. Am 15. Novemberexplodierten zeitgleich Autobomben vor zwei Synagogen im europ\u00e4ischen Teil der Stadt. Am 20. November ereigneten sich zwei weitere Explosionen, und zwar in einer Filiale der englischen HSBC-Bank und vor dem britischen Generalkonsulat. Ein dritter Sprengsatz konnte rechtzeitig von der Polizei entsch\u00e4rft werden. Insgesamt wurden 62 Menschen get\u00f6tet, darunter auch der britische Generalkonsul Roger Short, und etwa 700 Personen verletzt. Ein anonymer Anrufer erkl\u00e4rte beide Anschl\u00e4ge als gemeinsame Aktionder islamistischen \"Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Gro\u00dfenIslamischen Osten\" (Islami B\u00fcy\u00fck Dogu Akincilar-Cephesi / IBDA-C) und \"Al-Qa'ida\". Nach Auskunft der in London erscheinenden arabischen Zeitung \"Al-Quds al-Arabi\" bekannten sich auch die \"Abu Hafs alMasri-Brigaden\" zu den Taten. 14","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Istanbul wurde innerhalb weniger Tage von mehreren Bombenanschl\u00e4gen ersch\u00fcttert. Sie forderten 62 Tote und etwa 700 Verletzte. 15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Trotz vieler ungel\u00f6ster Einzelfragen kann man feststellen, dass die Anschl\u00e4ge des vergangenen Jahres eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweisen. Alles deutet daraufhin, dass \"Al-Qa'ida\" dazu \u00fcbergegangen ist, st\u00e4rker mit teilweise sehr kleinen, lokalen Mujahedin-Zellen oder regionalen islamistischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Von \"Al-Qa'ida\" wird dabei finanzielle, logistische und technische Unterst\u00fctzung geleistet, w\u00e4hrend die lokalen Verb\u00fcndeten \u00fcber die bessere Ortskenntnis verf\u00fcgen und auchdie eigentlichen T\u00e4ter rekrutieren. Man spricht in diesem Zusammenhangvon einer Regionalisierung oder auch Dezentralisierung des Terrors. Allerdings gehen die Meinungen dar\u00fcber auseinander, wie viel Einflussnahme \"Al-Qa'ida\" auf Planung, Tathergang und Auswahl der Ziele tats\u00e4chlich hat. W\u00e4hrend manche Experten der Ansicht sind, die Auswahl der Ziele - vorwiegend USamerikanische, britische und israelische oder j\u00fcdische Einrichtungen in L\u00e4ndern mit muslimischer Mehrheit - liege immer noch bei den Entscheidungstr\u00e4gern von \"Al-Qa'ida\", glauben andere an eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Autonomieder lokalen oder regionalen Gruppierungen. Manche Experten halten Usama bin Laden nur nochf\u00fcr eine ideologische Leitfigur, die gar nicht in jedem Einzelfall an der Planung beteiligt gewesen sein muss und dennoch im Nachhinein f\u00fcr die Tat verantwortlich zeichnet. F\u00fcr diese These sprechen die relativ einfachen Mittel, mit denen die meisten Taten ins Werk gesetzt wurden - mit Sprengstoff beladene Autos, gelenkt von Selbstmord-Attent\u00e4tern. Andererseits zeugen die zeitgleich ausgef\u00fchrten Mehrfach-Anschl\u00e4ge von einem hohen Koordinierungsaufwand, der auf eine l\u00e4ngere Vorbereitungsphase und die Beteiligung erfahrener Spezialisten hindeutet. Offenbar l\u00e4sst sich Art und Umfang der Kooperation zwischen \"Al-Qa'ida\" und lokalen Terror-Gruppen nicht auf eine einfache Formelbringen. Sie f\u00e4llt je nach Einzelfall unterschiedlich aus. W\u00e4hrend \"Al-Qa'ida* in Europa \u00fcberwiegend auf lockere Strukturen oder Zellen von Mujahedin oder auch Konvertiten angewiesenist, kann sie andernorts aufstarke, tief in der Region verwurzelte lokale Organisationen zur\u00fcckgreifen. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die t\u00fcrkischen \"Al-Qa'ida*Attent\u00e4ter aus unterschiedlichen Organisationen mitteilweise schwachen Strukturen kommen, l\u00e4ge ein ganz anderes Szenario vor als beispielsweise bei den Anschl\u00e4gen in Indonesien, an denen mit \"Jemaah Islamiya\" eine gut organisierte regionale Gruppe beteiligt war. Es ist diese Flexibilit\u00e4t hinsichtlich der Strukturen wie auch der Anschlagsplanungen, die eine der St\u00e4rken von \"Al-Qa'ida\" ausmacht. 16","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Zu den Ursachendes islamistischen Terrors geh\u00f6ren die weit verbreitete Armut, Analphabetentum, Korruption sowie das Fehlen politischer Partizipationsund Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten in den \u00fcberwiegend autorit\u00e4r gef\u00fchrten muslimischen Staaten. Die Attentate am 16. Mai in Marokko wurden \u00fcberwiegend von Leuten ausgef\u00fchrt, die aus den Slums von Casablanca stammten. Unter gut ausgebildeten Akademikernist es oft die Frustration \u00fcber eine aussichtslose Zukunft als Arbeitsloser, die junge Menschenzu islamistischen Fanatikern werdenl\u00e4sst. In Deutschland erweisensich vor allem Personenals empf\u00e4nglichf\u00fcr islamistische Indoktrinierung, die sich entweder wirklich oder vermeintlich in einer ausgegrenzien sozialen Position befinden. Dazu z\u00e4hlen auch Migranten oder Gaststudenten mit einer doppelten, in sich widerspr\u00fcchlichen Orientierung. Vor allem f\u00fcr die zweite Generation, die nicht mehr mit der materiellen Absicherung k\u00e4mpfen muss, scheint dies zum Problem zu werden. Die Betroffenen sind empf\u00e4nglich f\u00fcr Anwerbungsversuche, die sie unter Umst\u00e4nden auf einen Weg der gewaltsamen Konfrontation f\u00fchren. Paradoxerweise findet die Fanatisierung junger Muslime h\u00e4ufig gerade innerhalb Deutschlands statt. Viel seltener ist dagegen die bewusste Einschleusung von K\u00e4mpfern, so genannten \"Schl\u00e4fern\". Es sind also gerade nicht die gefestigten islamischen Milieus, die f\u00fcr den Fundamentalismus besonders anf\u00e4llig sind, sondern die Teile der Gesellschaft, die sich dem westlichen Lebensstil schon weitgehend angepasst haben, sich aber dennochnicht heimisch f\u00fchlen. Auch Deutschland ein Anschlagsziel islamistischer Terroristen Es ist inzwischen davon auszugehen, dass Deutschland nicht mehr nur R\u00fcckzugsbzw. Vorbereitungsraum ist, sondern selbst als Anschlagsziel ins Visier islamistischer Terroristen geratenist. Die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden haben Verbindungen der Attent\u00e4ter von Istanbulnnach Deutschland festgestellt. Auch die \"Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Gro\u00dfen Islamischen Osten\" ist der Polizei in Deutschland bereits bekannt. Die Gruppierung wurde Mitte der 80er Jahre mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die laizistische Ordnung der T\u00fcrkei zu zerschlagen und an ihrerStelle einen \"vereinigten Islamstaat\" auf Grundlage von Koran und Scharia zu errichten, der sich im Idealfall \u00fcber das Territorium des Osmanischen Reiches erstreckensoll. Diese Gruppe ver\u00fcbte am 22. November 1996 einen Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Kultur-Zentrum in Hannover. Nachdem der Anf\u00fchrer, Izzet Erdis, im April 2001 von einem t\u00fcrkischen Gericht zum Tode verurteilt worden war, kam es zu einem Handgranaten-Anschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf. 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Noch bis vor kurzem hatten sich die Aktivit\u00e4ten von in Deutschland lebenden Islamisten auf logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der K\u00e4mpfer in den Herkunftsgebieten bzw. aufillegale Einschleusung von Personen aus dem Ausland beschr\u00e4nkt. Nach Beginn der Bombardierung Afghanistans im Oktober 2001 hatte die deutsche Zelle der sunnitischpal\u00e4stinensischen Terror-Gruppe \"Al-Tawhid\" durch Beschaffung gef\u00e4lschter P\u00e4sse Personen aus dem Grenzgebiet Afghanistans zur Flucht verholfen. Zur gleichen Zeit begannen jedoch auch schon die Planungenf\u00fcr einen Selbstmord-Anschlag auf deutschem Territorium. Shadi Mohammed Mustafa Abdallah, der am 26. November vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in \"Al-Tawhid\" (siehe S. 181 PS.) zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hat gestanden, dass seine Gruppe zwischen Mai 2001 und April 2002 Anschl\u00e4ge gegen das J\u00fcdische Museum in Berlin sowie eine Diskothek und eine Gastwirtschaft in D\u00fcsseldorf geplant und vorbereitet habe. Im zweiten noch nicht abgeschlossenen D\u00fcsseldorfer \"Al-Tawhid*-Prozess gegen vier weitere Mitglieder der Gruppe kamen n\u00e4here Einzelheiten ans Licht. So hat der Leiter der deutschen Zelle bereits im Oktober 2001 in einem als \"M\u00e4rtyrer-Telefonat\" bekannt gewordenen Gespr\u00e4ch dem Operationschef von \"Al-Tawhid\", Abu Mus'ab al-Zargawi, zugesichert, dass er zur Durchf\u00fchrung eines solchen Anschlags in Deutschland bereitsei. Bevor die Pl\u00e4ne in die Tat umgesetzt werden konnten, wurden die Mitglieder der Zelle im April 2002 verhaftet. Auch \"Ansar al-Islam\" kann zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands werden, ist es doch wie \"Al-Tawhid\" Bestandteil des Zargawi-Netzwerkes. Am 2. Dezemberlie\u00df das Bayerische Landeskriminalamt vier Personen wegen des Verdachts auf gewerbsund bandenm\u00e4\u00dfige Schleusung von Ausl\u00e4ndern gem\u00e4\u00df 8 92a/ b Ausl\u00e4ndergesetz festnehmen, die der kurdischen islamistischen Organisation \"Ansar al-Islam\" zugerechnet werden. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchenleitete am 2. Dezember ein Ermittlungsverfahren nach $ 129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen drei Personen ein. Am 11. Dezember er\u00f6ffnete der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Bildung einer kriminellen undterroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df 8 129b StGB. In j\u00fcngster Zeit verdichteten sich de Hinweise, dass \"Ansar alIslam\" potenzielle Selbstmord-Attent\u00e4ter in Deutschland rekrutiert, die im Irak Anschl\u00e4ge aufdie alliierten Streitkr\u00e4fte aus\u00fcben sollen. Umgekehrt werden auch Iraker nach Deutschland eingeschleust. 18","Politischer Extremismus - \u00dcberblick In der Vergangenheit war \"Ansar al-Islam\" in Deutschland vor allem mit unterst\u00fctzender Logistik-T\u00e4tigkeit und Geldbeschaffungf\u00fcr die Organisation im Nordirak befasst. So wurde bereits Mitte 2002 der ehemalige F\u00fchrer der \"Ansar al-Islam\", Mullah Krekar (siehe S. 183), in Deutschland festgestellt, als er in Moscheen predigte und Geld f\u00fcr die Organisation entgegennahm. In der Folgezeit wurde eine Anh\u00e4ngerschaft der \"Ansar al-Islam\" haupts\u00e4chlich im s\u00fcddeutschen Raum festgestellt. Terrorismusbek\u00e4mpfung in Brandenburg Den brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen aktuell keinerlei Erkenntnisse \u00fcber Anschlagspl\u00e4ne mit Bezug zu unserem Bundesland vor. Gleichwohl m\u00fcssen auch in Brandenburg allein schon aufgrund seiner Nachbarlage zu Berlin und der neuen mit der EU-Erweiterung einhergehenden Ver\u00e4nderung der Sicherheitslage die notwendigen Vorkehrungen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus getroffen werden. Dass Brandenburg von den Rekrutierungsund Planungsaktivit\u00e4ten islamistischer Terrornetzwerke nicht ausgespart bleibt, belegt die Aufdeckungeiner islamistischen Zelle in Cottbus im Oktober 2002, die im Verdacht stand, zusammen mit Verbindungsleuten in anderen Bundesl\u00e4ndern Anschl\u00e4ge vorzubereiten. Die Anschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid haben in Deutschland die Diskussion \u00fcber eine grunds\u00e4tzliche Umstrukturierung der Sicherheitsarchitektur neu entfacht. Die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rdensoll effektiver gestaltet werden, um einen ungehinderten, schnellen Informationsfluss zu gew\u00e4hrleisten. In Brandenburg sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon seit l\u00e4ngerem in einem Informationsverbund eng miteinander vernetzt. So wurde ein \"Information Board\" auf Landesebene eingerichtet. In diesem Gremium kommen regelm\u00e4\u00dfig und anlassbezogen Vertreter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der Staatsschutzbereiche des Landeskriminalamtes und der Polizeipr\u00e4sidien zusammen, um die allgemeine Lage in allen Extremismusph\u00e4nomenen zu bewerten und Erkenntnisse zu tagesaktuellen Einzelfragen auszutauschen. Unmittelbar nach den Terroranschl\u00e4gen in New York wurde am 21. September 2001 im Innenministerium des Landes Brandenburg die Koordinierungsgruppe \"Strategische und operative Planung von Ma\u00dfnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in Brandenburg - STOP TE\" gebildet. Sie steht unter der Leitung des Inspekteurs der Polizei. Neben 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 den Abteilungen V (Verfassungsschutz), III (Kommunalund Finanzaufsicht) und IV (Polizei) des Innenministeriums geh\u00f6ren die Staatskanzlei, die Polizeibeh\u00f6rden und -einrichtungen sowie nahezualle Ministerien zu den st\u00e4ndigen Mitgliedern der Koordinierungsgruppe. Der Teilnehmerkreis wird themenund anlassbezogen erweitert. Mit der Einrichtung dieser Koordinierungsgruppe wurde ein interministerielles Planungsund Steuerungsgremum geschaffen. Vertreter des Ministeriums f\u00fcr Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (MSWV) und das Landesamt f\u00fcr Bauen, Verkehr und Stra\u00dfenwesen (LBVS) nehmen beispielsweise an Besprechungen zu Luftsicherheitsfragenteil. Der Umgang mit milzbrandverd\u00e4chtigen Briefsendungenerforderte in der Vergangenheit die Einbindung des Ministeriums f\u00fcr Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen (MASGF) sowie des Ministeriums f\u00fcr Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung (MLUR). 2003 wurde im Rahmen von Informationsveranstaltungen gemeinsam mit dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft (MW) umfassend \u00fcber Szenarien und Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland und Brandenburg unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus wurden konkrete Sicherheitsempfehlungen gegeben. STOP TE hat sich als Instrument zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus bew\u00e4hrt. F\u00fcr strategische und taktische Planung, bei Gef\u00e4hrder-Ermittlungen und Gef\u00e4hrdetenberatung hat sich die Koordinierungsgruppe im Land Brandenburgfest etabliert. Eine weitere wichtige Ma\u00dfnahme zur Gew\u00e4hrleistung eines besseren Informationsflusses besteht in der Optimierung der Gesch\u00e4ftsprozesse innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden selbst. Fine m\u00f6glichst rasche und effektive Datenverarbeitung ist f\u00fcr einen Nachrichtendienst von eminenter Bedeutung, umso mehr in den Zeiten internationalen Terrors. Gerade der global agierende islamistische Terrorismus erfordert die F\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, in k\u00fcrzester Zeit - h\u00e4ufig vage - Teilinformationen zu einem aussagekr\u00e4ftigen belastbaren Lagebild zusammenzuf\u00fchren. Die im Jahr 2002 eingeleiteten Vorarbeiten zur Einf\u00fchrung eines Content Management Systems (CMS) zur Optimierung der Informationsverwaltung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wurden weitergef\u00fchrt. Aufgrund der Analyse der Gesch\u00e4ftsprozesse und des Datenaufkommens wurde ein Anforderungskatalog f\u00fcr eine Systeml\u00f6sung erstellt und auf dieser Grundlage eine umfassende Marktanalyse durchgef\u00fchrt. Die Auftragsvergabe an den geeignetsten Anbieter konnte im Berichtszeitraum zum Abschluss gebracht und das Verfahren in Gang 20","Politischer Extremismus - \u00dcberblick gesetzt werden. Die Einf\u00fchrung des Systems im 3. Quartal 2004 wird zu einer erheblichen Effizienzsteigerung bei der Informationsverarbeitung innerhalb der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie beim Informationsaustausch mit den Partnerbeh\u00f6rden im Land Brandenburg und im Bund f\u00fchren. Militante Entwicklungen im Rechtsund im Linksextremismus Verglichen mit dem Terrorismus der 70er Jahre oder auch mit islamistisch-terroristischen Bewegungen heutiger Zeit, ist Terrorismus im Bereich des Rechtsund Linksextremismus derzeit kaum von Bedeutung. Die Debatte um den gezielten Einsatz von Gewalt lodert im rechtswie im linksextremistischen Spektrum zwar immer wieder auf, aber eine entscheidende Entwicklung hin zu einem organisierten Terror ist auf keiner Seite festzustellen. Ans\u00e4tze hierzu fehlen allerdings nicht. Im Jahr 2003 machten insbesonderedie rechtsextremistische \"Kameradschaft S\u00fcd\" und die linksextremistische \"militante Gruppe\" mit Anschlagsplanungen bzw.tats\u00e4chlich ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4gen von sich reden. Die \"Kameradschaft S\u00fcd\" und ihre Verbindungen nach Brandenburg Waffenund Sprengstoffbesitz in den H\u00e4nden von Extremisten erh\u00f6ht die Gefahr von Terror-Anschl\u00e4gen. Die Bereitschaft, sie gegen den erkl\u00e4rten politischen Gegner einzusetzen, ist von zentraler Bedeutung bei der Bildungterroristischen Zellen. Anlass zur Sorge gibt da die Aufdeckung von Vorbereitungshandlungen f\u00fcr einen Anschlag durch deninneren Zirkel der neonazistischen M\u00fcnchener \"Kameradschaft S\u00fcd - Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland\" (AS). Nach dem Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass die AS anl\u00e4sslich der Grundsteinlegung des j\u00fcdischen Kulturzentrums in M\u00fcnchen zum geschichtstr\u00e4chtigen Datum des 9. November ein Sprengsto[fAutentat plante. Bei Durchsuchungengegen Angeh\u00f6rige de M\u00fcnchener Neonazi-Szene am 18. und 28. August fand die Polizei u. a. Handgranaten und Sprengstoff. Die Neonazis standen unter dem Verdacht des versuchten Totschlags - ein Szene-Aussteiger wurde von ihnen am 19. Juli mit stahlkappenbewehrten Stiefeln zusammengetreten. 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Im Zuge weiterer Durchsuchungsma\u00dfnahmen vom 9. bis 11. September in Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sp\u00e4ter auch in Berlin, wurden Waffen, darunter ein Gewehr der Marke \"Kalaschnikow\", zwei Pistolen, eine Maschinenpistole, ein Revolver, TNTSprengstoff, mehrere Hiebund Stichwaffen sowie Unterlagen zum Vorschein gebracht, die auf Anschlagsplanungen schlie\u00dfen lie\u00dfen. Am 11. September er\u00f6ffnete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach $ 129a StGB wegen Bildungeiner terroristischen Vereinigung. Unter den aktuell 13 Beschuldigten befindet sich auch ein Brandenburger. Um sich Waffen und Sprengstoff zu verschaffen, nutzte die AS ihre Kontakte zu zwei weiteren Personen aus Brandenburg, beides MilitariaSammler, die Blindg\u00e4nger aus dem 2. Weltkrieg ausschlachten. Die beiden Brandenburger wurden am 3. M\u00e4rz 2004 vom Landgericht Neuruppin in einem abgetrennten Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 21 bzw. 12 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Von dem Vorwurf der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung wurde abgesehen, denn den Beschuldigten konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie von dem geplanten Sprengstoff-Anschlag auf das j\u00fcdische Gemeindezentrum Kenntnis gehabt hatten. Die rege Rezeption der Ereignisse durch die bundesweite Neonazi-Szene in Stellungnahmen, Internet - Artikeln und sonstigen Szene-Publikationen verdeutlicht ihre starke Verunsicherung durch die erfolgreichen Exekutiv-Ma\u00dfnahmen, aber auch durch den Alleingang der AS. Die Wortmeldungen der rechtsextremistischen Szene lassen wenig Zustimmung zu terroristischen Aktionen erkennen. Nur vereinzelt sind brandenburgwie bundesweit gewaltbejahende \u00c4u\u00dferungen bekannt geworden. Inhaltlich ging es in den Diskussionen zumeist um die m\u00f6glichen Folgen des entdeckten Anschlags f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Die Frage nach der Legitimit\u00e4t von Gewalt wurde kaum gestellt. Die Anschlagsplanungen der AS wurden, \u00fcberwiegend aus taktischen Gr\u00fcnden, verurteilt. Eine deutliche Ablehnung, wie die des \"Kampfbundes Deutscher Sozialisten\" (KDS), blieb allerdings die Ausnahme. In einer auf seiner Website ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rungdistanzierte sich der KDS von jeglichem Versuch, durch Gewalt und Terror eine \u00c4nderungder politischen Verh\u00e4ltnisse zu erreichen. Der KDS f\u00fcrchtet nachteilige Auswir22","Politischer Extremismus - \u00dcberblick kungen. Schonjetzt w\u00fcrden Rufe laut, das Demonstrationsrecht zu beschneiden und juristisch h\u00e4rter gegen die Szene vorzugehen. Die meisten rechtsextremistischen Kommentatoren zeigten sich davon \u00fcberzeugt, dass die AS Opfer eines von Staatsund Verfassungsschutz inszenierten Komplotts geworden sei, das dazu diene, eine neue Repressionswelle gegen den Rechtsextremismus insgesamt einzuleiten. So ver\u00f6ffentlichte die NPD aufihrer Website die Erkl\u00e4rung, \"Martin Wiese und die 'Braune Armee-Fraktion'\", wonach den Bundesb\u00fcrgern regelm\u00e4\u00dfig die Schreckgespenster rechter Terroristen vorgef\u00fchrt w\u00fcrden. Zu deren Umfeld w\u00fcrden NPD, Skinheads und Neonazis erkl\u00e4rt. Aufdiese Weise wolle man jeden zum Terroristen machen, der andere politische Ansichten als die Etablierten vertrete. Die unter zunehmendem Ansehensverlust leidenden Etablierten im Staat br\u00e4uchten Leute wie Wiese und seine Clique. Entwedersei Wiese ein \"Spinner\", der zur Hebungseines Selbstwertgef\u00fchles mit Bomben hantiere und dies politisch einordne, oder aber er sei \"ein Mann des Staates f\u00fcr besondere F\u00e4lle\", den man eben brauche, damit die gesch\u00fcrte Hysterie auch glaubw\u00fcrdig werde. Unter der \u00dcberschrift \"Todesbombe gegen Rau und Spiegel?\" geht das DVU-Sprachrohr \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\", Nr. 29 vom 19. September, auf angebliche L\u00fcgen \u00fcber \"Rechtsterror\" ein. Der Fall stinke meilenweit gegen den Wind nach Verwicklung von Geheimdienstagenten und Irren. Hinter solchen Pl\u00e4nen m\u00fcsse ein verbrecherisches, teuflisch raffiniertes Gehirn stecken, das allen Nationalen ein Maximum an Schaden zuzuf\u00fcgen beabsichtige. Die am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsminister des Innern verbotene \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) solidarisierte sich in einem Internet-Beitrag mit der AS und erntete Kritik von dem Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch. Mit ihrem Aufruf schadedie F.A.F. dem gewaltfreien politischen Widerstand und liefere dem bayerischen Innenminister Anhaltspunkte zur Kriminalisierung. Wer auf der Startseite seiner Website \"einen Haufen vermummter und kn\u00fcppelbewehrter Figuren\" zeige, habe nicht verstanden, was politischer Widerstand sei und wie er funktioniere. Die unterschiedlichen und mehrheitlich ablehnenden Reaktionen von Rechtsextremisten lassen darauf schlie\u00dfen, dass terroristische Anschl\u00e4ge derzeit keinen ausreichenden N\u00e4hrboden in der Szene finden. F\u00fcr die Entstehungeines Rechtsterrorismus fehlt das notwendige Unterst\u00fctzer23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 potenzial. Insofern lassen sich nach wie vorallenfalls einzelne von einander unabh\u00e4ngige Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungenfeststellen. militante gruppe (mg) Die 'militante gruppe\" bem\u00fchtsich seit Jahren mit einiger Hartn\u00e4ckigkeit, vor allem \u00fcber die Zeitschrift \"Interim\", eine Debatte \u00fcber \"militante und bewaffnete Politik\" aufrechtzuerhalten. Die \"Interim\" entwickelte sich innerhalb der fast sechszehn Jahre ihres Bestehens zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter und zum Sprachrohr der militanten linksextremistischen Szene f\u00fcr Berlin und das gesamte Bundesgebiet. Sie ist deswegen das geeignete Medium f\u00fcr die von der mg forcierte so genannte \"Militanzdebatte\". Zur Unterf\u00fctterung ihrer Argumentation greift die mg selbst immer wieder zu verschiedenen gewaltsamen Aktionsformen. Nachdem die mg im Juni 2001 Drohschreiben mit scharfen Kleinkaliber-Patronen an Otto Graf Lambsdorff und zwei Repr\u00e4sentanten der \"Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft\" gesandt und einen Brandanschlag gegen eine DaimlerChrysler-Vertretung in Berlin ver\u00fcbt hatte, ver\u00f6ffentlichte sie in der \"Interim\" -Ausgabe Nr. 539 vom 29. November 2001 ein mit \"Debattenversuch\" \u00fcberschriebenes sechsseitiges Papier. Mit dieser Positionsbestimmung wollte die Gruppe die Diskussion \u00fcber die Erweiterung militanter Aktionsformen offenbar zielstrebig vorantreiben. Wie weit Militanz letztlich gehen k\u00f6nne, h\u00e4nge davonab, \"ob wir damt v\u00f6llig isoliert w\u00e4ren oder nicht\". Grunds\u00e4tzlich sind \"alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen\" f\u00fcr die mg denkbar. Das Aktionsfeld der Gruppelag zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich in Berlin, bevor auch Einrichtungen im Land Brandenburg zu Anschlagszielen wurden. Bereits am 29. April 2002 war bei einem Brandanschlag auf die DaimlerChrysler-Niederlassung in Gro\u00dfziethen (Dahme-Spreewald) ein PKW vollkommen ausgebrannt, drei weitere, in unmittelbarer N\u00e4he stehende Fahrzeuge wurden stark besch\u00e4digt. Die Verfasser der Anschlagserkl\u00e4rung bezeichneten den Konzern als \"deutsch-amerikanischen R\u00fcstungskonzern\", der an der Vorbereitung und Ausf\u00fchrung von Kriegeninteressiert sei. Im Jahr 2003 erfolgte ein weiterer Brandanschlag der mg: Am 26. Februar branntenin Strausberg (M\u00e4rkisch-Oderland) zwei Bundeswehr-Jeeps v\u00f6llig aus. 24","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Offenkundig hat der Diskussionsprozesssein Ziel, zu einem \"abgestimmten inhaltlich-praktischen Agieren von Militanten zu gelangen\", noch nicht erreicht. Das an der Praxis der einstigen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) orientierte Modell, militante Aktionen zu unternehmen und deren Sinn und Zweck einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. Die mg f\u00fchrt das auf den Unwillen der \"b\u00fcrgerlichen Medien\" zur\u00fcck, die Kommuniques militanter Organisationen, z. B. in Form von Bekennerschreiben, zu ver\u00f6ffentlichen. Auch die Debatten-Teilnehmer, z. B. die Redaktion der \"Interim\" 577 vom 27. Juli, hegen starke Zweifel an der politischen Wirksamkeit der von der mg geforderten Militanz: \"F\u00fchrt dieser Schwung tats\u00e4chlich zu Bewegung? Vorsichtig formuliert w\u00fcrden wir sagen, wir haben den Eindruck, da drehen sich ein paar Debattenbeteiligte im Kreis.\" (aus: Interim, Ausgabe 577/2003, 5. 3) Bislang ist die durch die mg angeregte und mit praktischen Beispielen untermalte Militanz-Debatte zwar interessiert aufgegriffen worden, doch hat sie nicht die Dynamik entwickelt, die sich die Initiatoren erhofft hatten. Die einfachen Mittel, die bei den Anschl\u00e4gen bislang zum Einsatz kamen, lassen keine Professionalisierung der Militanz erkennen. Deshalb ist auch nicht mit einem Wiedererwachen eines linksextremi stischen Terrorismus aus dem Scho\u00dfe der mg zu rechnen. Einzelt\u00e4ter bleiben indes nach wie vor unberechenbar. Die Erkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf das in Berlin ans\u00e4ssige \"Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung\" (DIW) gibt zu erkennen, dass man sich im Kreise der mg offenbar der entschiedenen Defizite bewusstist, die bislang einer Organisation des bewaffneten Kampfes im Wege stehen: \"Was bisherfehlt, sind die Handlungskompetenzen, um die einzelnen marginalisierten Bl\u00f6cke zusammenzubringen und zum Klassenkampf zu organisieren. Auch wir als militante gruppe (mg) befinden uns in einem Proze\u00df der Auseinandersetzung um Fragen der Begriffsbestimmung von 'Klasse' und Fragen des kommunistischen Kampfes. Begriffe wie 'Klassenkampf' und 'soziale Revolution' sind zu komplex, um vorschnell den Widerstand gegen den Klassenangriff von obenin all seinen Facetten exakt definieren zu k\u00f6nnen.\" (aus: \"Interim\", Ausgabe 586/2004, S. 19) 25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Gemeinsame Feindbilder und Querfrontstrategien Wenn sich extremistische Gruppierungen darum bem\u00fchen, Zweckb\u00fcndnisse mit dem politischen Gegner zu schmieden, nennt man das eine Querfront-Bestrebung. Sie funktioniert nach dem Prinzip: \"Der Feind meines Feindes ist mein Freund\". An Querfront-Strategien kn\u00fcpft sich die Hoffnung, herk\u00f6mmliche Konfrontationen hinter sich zu lassen und die politische \"Mitte\" von mehreren Seiten in die Zange nehmen zu k\u00f6nnen. Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten sind sich grunds\u00e4tzlich in der Ablehnung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Dar\u00fcber hinausteilen sie die gleichen Feindbilder: Kapitalismus, US-Imperialismus und Globalisierung, mit Einschr\u00e4nkung auch Juden und Israel. Kristallisationspunkte bilden h\u00e4ufig tagesaktuelle Probleme. Im Mittelpunkt stehen der Irak-Krieg und seine Folgen, derIsraelPal\u00e4stina-Konflikt sowie die weltwirtschaftliche Entwicklung im Zeichen der Globalisierung. Die \u00dcbereinstimmungder Feindbilderhatselten praktische Folgen. Sie reicht auf Dauer nicht aus, um funktionierende Kampfgemeinschaften zu begr\u00fcnden. Manche \u00dcbereinstimm ung kommtf\u00fcr Extremisten selbst \u00fcberraschend und gibt Anlass zu internen Kl\u00e4rungsprozessen und neuerlicher Abgrenzung. Denn das Trennende \u00fcberwiegt. Ein \u00dcbert\u00fcnchen der Gegens\u00e4tze kostet Akzeptanz im eigenen Lager. Daher sind solche B\u00fcndnisse, so sie \u00fcberhaupt zustande kommen, \u00e4u\u00dferst kurzlebig. Ein antiimperialistischer Linksextremist undein nationalrevolution\u00e4rer Rechtsextremist m\u00f6gen sich zwar einig sein, was das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser und die Ablehnung Israels betrifft, aber schon ihre Motive differieren erheblich. W\u00e4hrend jener den Zionismus als eine rassistisch-imperialistische Ideologie ablehnt, sieht dieser in Israel die Agentur des Weltjudentums. Ein gewaltbereiter rechtsextremistischer Rassist teilt mit dem islamistischen Selbstmord-Attent\u00e4ter aus Pal\u00e4stina dessen Hass gegen Juden und bewundert ihn f\u00fcr seine bedingungslose Entschlossenheit. Aber letztlich h\u00e4lt er ihn f\u00fcr \"rassisch minderwertig\" und duldet ihn nicht in seinem Umfeld. Umgekehrt mag ein Islamist den Rechtsextremisten zwar den Volkermord an den Juden zugute halten, aber mit Rassismus kann er nichts anfangen, und letzten Endes gilt ihm der Rechtsextremist entweder als Ungl\u00e4ubiger oder als \"Kreuzz\u00fcgler\". Islamisten und Linksextremisten ist zwar 26","Politischer Extremismus - \u00dcberblick die internationalistische Orientierung gemeinsam, doch Islamisten streben die weltweite Islamisierung, Linksextremisten aber die Weltrevolution an. Der Klassenkampf ist dem Islamisten so fremd wie dem Linksextremisten der Glaubenskampf f\u00fcr den einen Gott. Erst wenn sich politische Gruppierungen aus strategischen Gr\u00fcnden \u00fcber alle Gr\u00e4ben hinweg um einen ideologischen Br\u00fcckenschlag zum politischen Gegner bem\u00fchen, kann man von einer Querfront-Bestrebung sprechen. Bem\u00fchungen, eine Querfront zu bilden, gehen fast ausschlie\u00dflich von Rechtsextremisten aus. Linksextremisten lehnen solche Angebote in der Regel ab. Sie pflegen die Solidarit\u00e4t mit Organisationen ausl\u00e4ndischer Linksextremisten. Neben ihren \"nat\u00fcrlichen\" B\u00fcndnispartnern, den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, unterst\u00fctzen sie aber auch Organisationen, die sich dem \"nationalen Befreiungskampf\" gegen imperialistische Fremdherrschaft verschrieben haben. So bekommt die Terror-Organisation ETA, die f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Baskenland eintritt und unter der Fahne des \"Antifaschismus\" gegen die spanische Demokratie vorgeht, regelm\u00e4\u00dfig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen Zeitschriften zu erl\u00e4utern. Nationalrevolution\u00e4re Rechtsextremisten unterst\u00fctzen eher v\u00f6lkische Befreiungsbewegungen. Die Website www.querfront.de ist beispielhaft f\u00fcr das Bestreben von rechtsextremistischer Seite, Anschluss an andere extremistische Str\u00f6mungen zu finden. Sie wird u. a. von einem bekennenden \"NationalAnarchisten\" betrieben. Dieser propagierte schon als Mitherausgeber des rechtsextremistischen Periodikums \"Sleipnir. Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" grenzenlose Meinungsfreiheit und stellte es auch Holocaust-Leugnern als Forum zur Verf\u00fcgung. Trotz des gleichen Anliegens gehen die Betreiber von www.querfront.de zur\u00fcckhaltender zu Werke. Mit ihrer Website versuchen sie u. a. Linksextremisten anzusprechen, indem sie allgemeine Systemskepsis und Globalisierungskritik zu gemeinsamen Plattformen von Rechtsund Linksextremisten ausbauen. So kn\u00fcpfen Artikel zum \"bioregionalen\" - will hei\u00dfen ethnisch begr\u00fcndeten - Anarchismus an Debatten innerhalb des anarchistischen Lagers an, in denen Vorstellungen von regionaler Basisdemokratie vertreten werden. Allerdings betonen die \"Querfront\"-Autoren den v\u00f6lkischen Charakter der erw\u00fcnschten Sozialordnung wesentlich st\u00e4rker als das in anarchistischen Kreisen \u00fcblichist. 27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der \"Kampfbund DeutscherSozialisten\" (KDS) (siehe S. 98 ff.) ist eine Art Struktur gewordene Querfront. Sein Mitbegr\u00fcnder und derzeitiger Schriftleiter war fr\u00fcher Funktion\u00e4r der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD)in Berlin, wurde aber auf Grund seiner nationalbolschewistischen Aktivit\u00e4ten aus der Partei ausgeschlossen. Heute ist er einer der ma\u00dfgeblichen Propagandisten der Querfront-Strategie. Der KDS vereint Hitler-Verehrer und Stalinisten mit Nationalbolschewisten und v\u00f6lkischen Nationalisten auf der Basis einer vereins\u00e4hnlichen Struktur. Er verherrlicht aus nationalistischer Sicht die DDR, unterhielt in der Vergangenheit Kontakte zum poststalinistischen Regime in Nordkorea und reichte bei der irakischen Botschaft eine Ergebenheitsadiesse an Saddam Hussein ein. Am Fall des KDSlassen sich auch die Grenzen einer Querfront-Strategie aufzeigen: ideologische Widerspr\u00fcche werden zugedeckt, daf\u00fcr nimmt man logischein Kauf. Bislang hat nochfast jeder Versuch,lager\u00fcbergreifende Aktionsplattformen zu bilden, Akzeptanz im eigenen Lager gekostet. H\u00e4ufig enden Querfront-Strategien daher - wie der KDS - in der Nische des Sektierertums. Der Irak-Krieg als Katalysator F\u00fcr die extremistischen Bestrebungen der unterschiedlichsten Auspr\u00e4gung bedeutete der Irak-Krieg eine Chance, Anschluss an den breiten Strom zivilgesellschaftlichen Protests zu finden. Das gro\u00dfe politische Mobilisierungspotenzial des Themas haben fast alle extremistischen Bestrebungen auf unterschiedliche Weise zu nutzen versucht. Insbesondere rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien setzten auf einen \u00dcberraschungseffekt, indem sie ihre Mitglieder und Sympathisanten bei b\u00fcrgerlichen Demonstrationsz\u00fcgen mitlaufen lie\u00dfen. Dass dabei mitunter Rechtsextremisten Pal\u00e4stinenser-T\u00fccher trugen und Parolen von Linksextremisten skandierten, hat die einen provoziert, die anderen verwirrt. \u00dcber die Frage, ob man Rechtsextremisten zulassen d\u00fcrfe und ob die Aneignung \"linker\" Symbole durch Rechtsextremisten hinnehmbar sei, kam es in einigen F\u00e4llen zu Auseinandersetzungen zwischen den Lagern, aber auch innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Die NPD nutzte den Irak-Krieg, um mit Demonstrationen und Mahnwachen auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. Ihre Argumentation war v\u00f6lkisch, antisemitisch und antiamerikanisch zugleich. So hie\u00df 28","Politischer Extremismus - \u00dcberblick es in einer auf der NPD-Website ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung, die Partei lehne den Krieg ab, da jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung habe, das nun durch die Koalitionsstreitm\u00e4chte verletzt werde. Man erkl\u00e4re sich mit dem irakischen Volksolidarisch. Auf einem Flugblatt der NPD wurde gefordert: \"Kauft keine US-Waren!\" Das Engagement der NPD hatte aucheine geschichtspolitische Dimension: Die Gleichsetzung des Irak-Krieges mit dem 2. Weltkrieg sollte das Dritte Reich hinsichtlich der Kriegsschuldfrage entlasten und die USAals Aggressor belasten. Unter dem Titel \"Kriegspolitik - Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt? Ein historischer Vergleich: George W. BushsIrakkrieg 2003 und Adolf Hitlers Polenfeldzug 1939\" wurde in der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\" (DS) ein Artikel ver\u00f6ffentlicht, der den deutschen Angriff auf Polenrelativiert und verharmlost. Der Autor behauptet: \"W\u00e4hrend (...) der anglo-amerikanische Angriff auf den Irak mit Sicherheit nicht der Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts galt, konnte sich Hitler auf das im damaligen V\u00f6lkerrecht stark verankerte Prinzip der Selbstbestimmung der V\u00f6lker und vor allem auf den ebenfalls v\u00f6lkerrechtlich verankerten Schutz von nationalen Minderheiten berufen. (...) Hitler f\u00fchrte zwar einen Angriffskrieg gegen Polen. Er hatte allerdings alles Menschenm\u00f6gliche getan, um den deutsch polnischen Konflikt friedlich zu l\u00f6sen, scheiterte aber am nachweislichen Kriegswillen seiner Gegner. Der deutsche Angriff gegen Polen war nach damaligem Stand nicht eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig, auf jeden Fall aber nichtein internationales Verbrechen gegen den Frieden.\" (aus: DS, Ausgabe 8/2003, S. 20f.) Einen unverhofften Erfolg konnte die NPD am 7. April in F\u00fcrstenwalde erzielen, als es ihrem Parteivorsitzenden gelang, auf einer Montagsdemonstration b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte eine Rede zu halten (siehe S.111). Auch an Anbiederungsversuchen gegen\u00fcber dem Linksextremismus hat es nicht gefehlt, insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem IrakKrieg. So forderte die DS in ihrer Mai-Ausgabe: \"Querfront statt B\u00fcrgerkriegsgr\u00e4ben! \u00dcberwindung der Rechts-Links-Gegens\u00e4tze im Gefolge des Irakkrieges\". Der KDS gab im Laufe des Irak-Krieges mehrere Plakate heraus, die die Solidarit\u00e4t \"eines jeden deutschen Patrioten\" mit dem Irak beschwo29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ren. Vor Beginn des Krieges wurde zum \"Widerstand gegen den USImperialismus, Zionismus und Arabische Reaktion\" aufgerufen, wobei Saddam Husseinals heldenhaftes Vorbild des Widerstandskampfes verherrlicht wurde. Unter dem Titel \"Treue und Verrat\" schreibt der KDS: \"In dieser Stunde nationaler Erniedrigung des irakischen Volkes stehen wir fester den je an Eurer Seite, besonders aber an der Seite jener Kampfgenossen, die vom ersten Tage an als wahre Inter-Nationalisten dem KDS die Treue gehalten haben.(...) \u00c4hnlich wie sich im Mai 1945 oder ab Januar 1990 in der DDR die Spreu vom Weizenrasch getrennt hal und diverse Wendeh\u00e4lse schnell das Weite suchten, wird es diesmal auch nicht anders vonstatten gehen. Und weil wir eben nicht solche Gestalten sind, verdient der Kampf des irakischen Volkes - trotz seiner Niederlage - unsere Hochachtung.\" {www.kds-im-netz.de/sonstiges/Kanal/2003/apr_2003.htm) Nach dem offiziellen Ende | Freiheit Ins Saddam Hiscacn der Kampfhandlungen ging der KDS dazu \u00fcber, eine Unterst\u00fctzung des \"Guerilla-Kampfes\" im Irak zu fordern. F\u00fchrte der Irak-Krieg vielerorts zur Ann\u00e4herung zwischen unterschiedlichen extremistischen Gruppen, so hatte genau diese Ann\u00e4herung zuweilen eine spaltende Wirkung nach innen. M\u00fchsam zugedeckte ideologische Gegens\u00e4tze brachen auf. Die Auseinandersetzung mit dem Irak-Krieg lie\u00df unter Autonomen eine Kontroverse zwischen Antiimperialisten und \"Antideutschen\" zutage treten, F\u00fcr das Plakat verantwortlich zeichnen auch die schon seit Jahren innerverschiedenen KDS-Landesverb\u00e4nde halb der Szene brodelte. Sie 30","Politischer Extremismus - \u00dcberblick hat w\u00e4hrend und nach dem Krieg hinreichend Konfliktstoff geliefert, um die autonome Szene m\u00f6glicherweise auf Dauer zu belasten. \"Antideutsche\" Str\u00f6mungen im deutschen Linksextremismus lassen sich bis in die 80er Jahre zur\u00fcckverfolgen. Kennzeichnendist ihr radikaler Anti-Antisemitismus (siehe $. 193 f.). F\u00fcr \"Antideutsche\" steht nur der politisch \"links\", der einen kommunistischen Umsturz der Verh\u00e4ltnisse anstrebt und gleichzeitig den Antisemitismus bek\u00e4mpft. Sie beziehen sich dabei h\u00e4ufig auf den \"Schwur von Buchenwald\". Damit verpflichteten sich befreite KZ-Insassen 1945 zur \"Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln\". Der Konflikt der \"Antideutschen\" mit anderen Linksextremisten entz\u00fcndete sich w\u00e4hrend des Irak-Krieges insbesondere an der Frage des politischen Umgangs mit Israel. Da Saddam Hussein mehrfach mit Angriffen auf Israel gedroht hatte, sah z. B. die \"antideutsch-kommunistische GruppeBerlin\" in dem Waffengangeinen unterst\u00fctzenswerten \"antifaschistischen Krieg\". Auch die Deutschen h\u00e4tten unter dem Nationalsozialismus \"der Welt bewiesen, dass es tats\u00e4chlich vern\u00fcnftig sei, gegen sie Krieg zu f\u00fchren\". Die gleiche antifaschistische Logik gelte nun auch f\u00fcr den Irak (www.liberte-toujours.tk). Dass Rechtsextremisten Pal\u00e4stinenser-T\u00fccher trugen und damit ihre Solidarit\u00e4t mit der Sache Saddam Husseins bekundeten, best\u00e4tigte die \"Antideutschen\" in ihrer den Krieg bejahenden Haltung. Die Auseinandersetzungen um die \"Pali-T\u00fccher\" reichten weit hinein auchin nicht\"antideutsche\" Str\u00f6mungen des Linksextremismus. In Eberswalde verteilten \"Antideutsche\" w\u00e4hrend einer Demonstration gegen den Irak-Krieg am 13. M\u00e4rz Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Warum wir nicht mit euch demonstrieren werden\". An diesem Text ist bemerkenswert, dass die Verfasser von der Existenz einer Querfront infolge des Irak-Krieges als vollendete Tatsache ausgehen: \"Anstatt sich mit den eigentlichen Opfern des bereits herrschenden Krieges im Irak zu solidarisieren und sich f\u00fcr ein rasches Ende der ba'athischen Terrordiktatur unter Saddam Hussein einzusetzen, werden in Deutschland B\u00fcndnisse von Neonazis, \u00fcber Hisbollahund Hamas-Fans(...) geschmiedet. (...) Mit einer solchen \"Friedensbewegung\", die in Eberswalde sogar offensiv zum Israel-Boykott aufruft, wollen wir nichts zu tun haben.\" (www.de.indymedia.org/2003/03/44160.shtml) 31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Antisemitismus, Antiimperialismus, Antiamerikanismus Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus, Letzterer zuweilen verkappt als Antizionismus, sind drei fest ineinander verschr\u00e4nkte Ideologeme, die sowohl von Rechtsals auch von Linksund Ausl\u00e4nderextremisten vertreten werden. Der Antiimperialismus hat durch den Irak-Krieg im Antiamerikanismus eine Zuspitzung erfahren. Der Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antizionismus der nicht \"antideutschen\" Linksextremisten kam in ihren Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck. Das Parteiorgan der DKP, \"Unsere Zeit\" (UZ), ver\u00f6ffentlichte ein Kommunique, das von verschiedenen europ\u00e4ischen kommunistischen Parteien unterzeichnet worden war. Darin wurde der Krieg als \"ungerechter Aggressionskrieg\" dargestellt, der im imperialen Interesse der NATO und der USA angezettelt worden sei. Die Resolution emp\u00f6rte sich \u00fcber eine angebliche Ungleichbehandlung Israels und des Irak. Die Parteien bezeichneten sich als \"aktiven Teil\" der \"breiten Anti-Kriegs-Bewegung\". Die DKP versuchte \u00fcbersehr allgemeine Anti-Kriegsparolen, Anschluss an die Friedensbewegung zu finden. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) dagegen hob sich durch ihren k\u00e4mpferischen Sprachgebrauch vonanderen linksextremistischen Gruppierungen ab. Zwar sei Saddam Hussein ein \"reaktion\u00e4rer Diktator\", doch gehe es den USAletztlich nur um das \u00d6l in der Region. Auch die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und US-Administration war in den Augen der MLPD nur eine Meinungsverschiedenheit zwischen Imperialisten, die sich lediglich in der Wahl der Mittel, nicht jedoch in der Sache, uneinig seien. Die \"Diktatur des internationalen Finanzkapitals\" habe zu diesem Krieg angestachelt, und die NATO f\u00fchre ihn bereitwillig aus. Im Gegensatz zur DKP erhob die MLPD konkrete Forderungen, so den sofortigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Teile des linksextremistischen Spektrums lehnen das Existenzrecht Israels ab und greifen dabei ausdr\u00fccklich oder implizit auf antisemitische Begr\u00fcndungen zur\u00fcck. In einem Aufruf unterschiedlicher linksextremistischer Gruppierungen zu bundesweiten Antikriegsdemonstrationen am 15. Februar ist von einer \"ethnischen Vertreibung der Pal\u00e4stinenser hinter dem Rauchvorhang des Irakkrieges\" durch Israel zu lesen. Das Vorhaben, das pal\u00e4stinensische Volk als soziale und politi32","Politischer Extremismus - \u00dcberblick sche Gr\u00f6\u00dfe zu eliminieren, sei so alt wie der Zionismus (www.de.indymedia.org/2003/03/40518). In der nationaldemokratischen \"Deutschen Stimme\" (DS) zeigte man sich erbaut von den linksextremistischen \"Einsichten \u00fcber den Zusammenhang von Multiethnisierung und Entsolidarisierung einerseits und von j\u00fcdisch-christlichem Fundamentalismus und Imperialismus andererseits.\" (DS, Ausgabe 11/2003, S. 2). Um ihre Amerika-Feindlichkeit hervorzuheben, skandierten Rechtsextremisten alte linksextremistische Parolen: \"Solidarit\u00e4t mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\" Die USA sind Rechtsextremisten vor allem aus zwei Gr\u00fcnden ein Dorn im Auge: Zum einensieht der rechtsextremistische Antiamerikanismus die USA unter der Chiffre \"Ostk\u00fcste\" als j\u00fcdische Machtzentrale, zum anderen stellt f\u00fcr ihn die Gesellschaft der USA das Gegenbild einer ethnisch homogenen Gemeinschaft dar. Zuweilen werdendie beiden Gr\u00fcnde verschw\u00f6rungstheoretisch verquickt: Juden w\u00fcrden mit dem Instrument der Rassenmischung andere V\u00f6lker in ihrer Substanz sch\u00e4digen, um die Weltherrschaft an sich zu rei\u00dfen. Antiamerikanismus und Antisemitismus bilden im rechtsextremistischen Diskurs eine untrennbareideologische Einheit. Der Kampf gegen Judenl\u00e4sst sich nicht von dem gegen Amerika abtrennen. Bei diesem Kampf ist ihnen jeder in Frage kommende Verb\u00fcndete recht. Unmittelbar nach der Freilassung des Islamisten Steven Smyrek im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der libanesischen \"Hizb Allah\" am 29. Januar 2004 formulierten Neonazis folgende Gru\u00dfbotschaft: \"Leute wie Steven sind es, die uns t\u00e4glich zeigen, dass der Kampf gegen das Welt******tum noch nicht beendetist (...) Als revolution\u00e4re Nationalsozialisten k\u00f6nnen wir Steven nur in Deutschland willkommen hei\u00dfen und hoffen, dass er den Kampfgegen die Zionisten noch nicht beendet hat. Steven, bei deiner weiteren Arbeit w\u00fcnschen wir dir viel Gl\u00fcck!\" (wwwfreier-widerstand.net/texte/2004/01/20040129133206.shtml) Bei \"Al-Qa'ida\" und anderen islamistischen Gruppierungen muss man nach antiamerikanischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen nicht lange suchen. In jeder Video-Botschaft Usama bin Ladens oderal-Zawahiris gelten die USA als Heimstatt der \"Kreuzz\u00fcgler und Juden\", gegen die der islamische Jihad gef\u00fchrt werden muss. In Bezug auf den Irak-Krieg 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 erkl\u00e4rte al-Zawahiri am 21. Mai, dass die USA als n\u00e4chstes auch SaudiArabien, den Iran, Syrien und Pakistan aufteilen w\u00fcrden. Die wahre Absicht der USA seies, um Israel herum nur noch zersplitterte Territorien \u00fcbrig zu lassen, \"Scheinstaaten, die von Amerika und Israel abh\u00e4ngig und ihnen folgsam und unterw\u00fcrfig ergeben sein sollen\". Seitens der HAMAS wurde der Krieg als Versuch der USA betrachtet, \"Hegemonie \u00fcber das irakische Volk und seine Reicht\u00fcmer\" herzustellen. Der Krieg wurde auf der Internetseite der HAMAS (www.palestineinfo/arabic/hamas/statements/2003/20_3_03.htm) als \"brutale Kreuzritter-Aggression\" angeprangert, die \"nicht an den Grenzen des Irak halt machen wird\". Er stelle eine neue Form des Kolonialismus dar, der sich erst noch im Anfangsstadium befinde. Auch der \"Oberste F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft, Ma'mun al-Hudaibi, sieht in dem Krieg vorrangig den Versuch der USA,sich der Erd\u00f6lvorkommen und anderer Ressourcen des Irak zu bem\u00e4chtigen. Dies und die mit dem Krieg verbundene Neuordnung der Region werde auf eine St\u00e4rkung Israels hinauslaufen (al-Hayat vom 24. M\u00e4rz). Seit einigen Jahrzehnten w\u00e4chst unter islamistisch eingestellten Muslimen der Antisemitismus, was nicht zuletzt mit dem schwelenden Pal\u00e4stina-Konflikt zu tun hat. Antisemitisch ist nicht nur der gewaltbereite, sondern auch der legalistische Islamismus, wie man am Beispiel der \"Islamischen Gemeinschaft Mill G\u00f6r\u00fcs\" IGMG sehen kann. Ihr Gr\u00fcnder Erbakan verk\u00fcndet, die Juden wollten mit Hilfe der westlichen Zivilisation die Welt versklaven. Der islamistische Antisemitismusist jedoch kein neues Ph\u00e4nomen. Er bedient sich vielmehr der auch in Europaalthergebrachten antisemitischen Klischees, als da sind: wirtschaftliche Ausbeutung anderer V\u00f6lker und subversives Streben nach Weltherrschaft. Auch die Motive des modernen islamistischen Antisemitismus sind strukturell die gleichen, die auch im neuzeitlichen Europa zu einer Zuspitzung des urspr\u00fcnglich religi\u00f6s begr\u00fcndeten Antisemitismus gef\u00fchrt hatten. Die als krisenhaft erlebte Modernisierung mit Industrialisierung und Urbanisierung hat Juden zum S\u00fcndenbock f\u00fcr den sozialen Abstieg breiter Schichten werden lassen. Andie Stelle der Industrialisierungtritt heute der neue Modernisierungsschubin Gestalt der Globalisierung. In den arabischen Staaten wiederum ist der Siegeszug des Islamismus nicht zuletzt auf ein Scheitern der Modernisierungsanstrengungen nach westlichem Muster zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nachdem Nationalismus und 34","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Sozialismus den sozialen Abstieg breiter Bev\u00f6lkerungsschichten nicht haben verhindern k\u00f6nnen, nehmen sie ihre Zuflucht beim Islamismus. Die Gemeinsamkeiten zwischen rechtsextremistischem und islamistischem Antisemitismus k\u00f6nnen den Blick auf die Unterschiede nicht verstellen. Erstens unterscheidet sich der Antisemitismus nach Auschwitz von traditionellen antisemitischen Vorurteilen. Denn Rechtsextremisten argw\u00f6hnen, die Ursache daf\u00fcr, dass sie politisch marginalisiert und stigmatisiert werden, seien die Schuldgef\u00fchle, die den Deutschen durch die \"Umerziehung\" aufgezwungen worden seien. In einer Art Schuldumkehr machen Rechtsextremisten Juden und Amerikaner f\u00fcr den angeblichen Schuldkomplex der Deutschen verantwortlich. Denn Juden beuteten die Schuld-Gef\u00fchle der Deutschen aus, um sich an den Wiedergutmachungsleistungenzu bereichern. Judenkontrollierten auch die internationalen Finanzm\u00e4rkte und strebten die Weltherrschaft an. Am gr\u00f6\u00dften sind die Unterschiede in Bezugauf die Rolle, die der Rassismusals Elementdes Antisemitismus spielt. Rassistische Ideen sind dem islamistischen Antisemitismus fremd, w\u00e4hrend der rechtsextremistische Rassismus nicht nur Juden, sondern haufig auch Araber abwertet. Beide Tendenzen, Ann\u00e4herung und Absto\u00dfung von Islamisten und Nationalisten, lassen sich anhand eines Interviews aufzeigen, das Shaker Assem, ein Aktivist der am 15. Januar mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten islamistischen Gruppierung \"Hizb-ut-Tahrir* (HuT) (siehe S. 186 f.), der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" gegebenhat. Das Interview stand unter dem Titel \"Pal\u00e4stina von den Zionisten befreien\". Assem erl\u00e4uterte darin die Absicht seiner Organisation, die L\u00e4nder der islamischen Welt unter der F\u00fchrung eines Kalifen zu einem einzigen Staat zu vereinen. Muslime m\u00fcssten sich wieder auf ihre Religion besinnen, damit die Gr\u00fcndung eines gemeinsamen islamischen Staates erreicht werden k\u00f6nne. Hierbei sei eine kriegerische Auseinandersetzung mit den USA, einem \"Raubtierstaat\" mit Hegemonialinteressen, unausweichlich. Assem nannte Israel einen \"Vorpostenf\u00fcr die Hegemonialinteressen der neuen und alten Kolonialm\u00e4chte dieser Region\". Der Zionismus, der sich im Staat Israel verk\u00f6rpere, m\u00fcsse von den Muslimen bek\u00e4mpft werden. Die Haltung deutscherPolitiker, die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Israel fordern, erkl\u00e4rte er mit der Behauptung, Deutschland sei seit seiner Besetzung infolge des Zweiten Weltkriegs immer noch kein freies Land. Au\u00dfenpolitische Entscheidungen w\u00fcrden nach wie vor von den Siegerm\u00e4chten diktiert. Damit d\u00fcrfte Assem den Nationaldemokraten aus dem Herzen gesprochen haben. 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die NPD-Forderung \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Integration\" versuchte Assem dagegen zu umschiffen. Der wahre Feind des Nationalisten sitze in seinem Kopf. Dies seien insbesondere die \"Spa\u00dfgesellschaft\", der grenzenlose Individualismus und das Streben nach absoluter Freiheit des Individuums. Statt \"Hetze gegen den Islam\" sollten nationale Menschen sich eher auf diese \"Kkapitalen Probleme des deutschen Geistes\" konzentrieren. Aufeiner Podiumsveranstaltung der HuT in Berlin waren sich der NPDVorsitzende Udo Voigt in Begleitung des damaligen NPD-Anwaltes Horst Mahler und Assem bereits am 25. Oktober 2002 begegnet. Letztlich bestimmt Skepsis das Verh\u00e4ltnis der NPD zum Islamismus, wie folgendes Zitat aus der DS belegt: \"Der Islam als missionarische vorderasiatische W\u00fcstenreligion stellt f\u00fcr Europaeine kulturelle, politische und ethnische Bedrohungdar.\" (Ausgabe 2/2003). Antiglobalisierung Immer noch hoffen Extremisten, die Anti-Globalisierungs-Bewegung werde ihnen Auftrieb verschaffen und neue B\u00fcndnisse erm\u00f6glichen. Bislang haben sich diese Hoffnungen aber nur in geringem Ma\u00dfe erf\u00fcllt. Denn die breite, ideologisch nicht fixierte Anti-GlobalisierungsBewegung hat sich gegen die Unterwanderungsund Instrumentalisierungsversuchelinksextremistischer Gruppenresistenter gezeigt als zun\u00e4chst vermutet. Rechtsextremisten haben ohnedies keinen Anschluss an diese Bewegung gefunden, da sie als Nationalisten, Fremdenfeinde und Antisemiten f\u00fcr die erdr\u00fcckende Mehrheit der Globalisierungsgegner nicht als B\u00fcndnispartner in Betracht kommen. Die NPD erblickt in der Teilnahme an der Anti-Globalisierungs-Debatte einen willkommenen Ausweg aus dem gesellschaftlichen Abseits. Sie kritisiert die \"multikulturalistische One-World-Ideologie\", die Schuld an der politischen, \u00f6konomischen und kulturellen \u00dcberfremdung Deutschlandssei. In ihrem Europawahlprogramm fordert die NPD eine autarke \"raumorientierte Volkswirtschaft statt Globalisierung\". Dahinter steht die v\u00f6lkische Lehre vom Ethnopluralismus. Sie besagt, dass die V\u00f6lker zwar gleichwertig seien, aber je f\u00fcr sich leben sollten und sich nicht miteinander vermischen d\u00fcrften. 36","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Auch im Themenbereich \"Globalisierungskritik* w\u00e4ren Allianzen theoretisch am ehesten zwischen Rechtsextremisten und Islamisten denkbar. F\u00fcr das Jahr 2004 hat der \"Deutsche Stimme\"-Verlag der NPD erstmalig einen \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes\" herausgegeben. Der Kalender soll in knappen Beitr\u00e4gen ideologische Grundlagenzu kulturellen und politischen \u00dcberzeugungender Nationaldemokraten vermitteln. Unter Stichworten wie \"Multikulturelle Gesellschaft\", \"Islamischer Fundamentalismus\" oder \"Globalisierung\" wird die islamische Welt als B\u00fcndnispartner der Nationalisten gegen den gemeinsamen Todfeind - den \"volkszerst\u00f6renden Globalismus\" - bezeichnet. Der islamische Fundamentalist stehe dem \"nationalen Widerstand\" n\u00e4her als \"assimilierte Ausl\u00e4nder\". Fazit Den geschilderten Ann\u00e4herungsbestrebungen und Zweckb\u00fcndnissen zwischenpolitisch verfeindeten oder einander ideologisch fremdenStr\u00f6mungen wird keine Dauer beschieden sein. Gemeinsame Feindbilder und ein partielles Zusammenfallen politischer Interessen reichen selten aus, um dauerhafte B\u00fcndnisse zu schmieden. Eine Partnerschaft, die lediglich auf gemeinsamen Feindbildern basiert, ist nicht tragf\u00e4hig. Antifa und Anti-Antifa St\u00e4rker als die Gemeinsamkeiten wirken die Gegens\u00e4tze auf das Verh\u00e4ltnis von Extremisten untereinander. Extremisten definieren sich \u00fcberwiegend durch Feindmarkierungen. Sie stiften Identit\u00e4t und st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl. Rechtswie Linksextremisten gehen davon aus, dass der Staat die jeweils andere Seite aktiv, mindestens aber passiv, unterst\u00fctzt und deswegen der Kampfin die eigenen H\u00e4nde genommen werden muss. Insbesondere f\u00fcr Linksextremisten ist AntifaArbeit eine der nachhaltigsten Kampagne-Formen, mit der es immer wieder gelingt, den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus f\u00fcr eigene Ziele zu instrumentalisieren. Die Antifa reklamiert die Definitionshoheit \u00fcber den Begriff Rechtsextremismus f\u00fcr sich. Er geht weit \u00fcber den der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hinaus und umfasst auch Personen und Strukturen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft sowie des Staates. Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 sind vielf\u00e4ltig: Sie reichen von Gro\u00dfdemonstrationen, meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten, \u00fcber das Ausforschen von Personen, Treffpunkten und Veranstaltungen, die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Daten des politischen Gegners in AntifaPublikationen, im Internet, h\u00e4ufig auch im Umfeld der betroffenen Personen, bis hin zu gezielten Vergeltungsund anderweitigen Aktionen, beispielsweise dem \"Abfackeln\" der Kraftfahrzeuge von \"Faschof\u00fchrern oder sonstigen Schweinen\", wie es im Szene-Jargonhei\u00dft. Als zu Beginn der 90er Jahre zahlreiche neonazistische Organisationen verboten wurden, suchten die Neonazi-Strategen nach Alternativen, die Szene zusammenzuhalten. Sie favorisierten nahezu strukturlose Aktionsformen und Kampagnen. Unter dem Eindruck der Antifa und verunsichert durch ihre Effizienz versuchtensie, deren Erfolgsrezept zu kopieren und eine \"Anti-Antifa\" zu etablieren. Die Initialz\u00fcndung dazu ging 1992 von dem Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch aus, der die Publikation \"INDEX\" herausgab. Darin schrieb er unter Hinweis auf \"immer brutalere Aktivit\u00e4ten der 'Antifa'\", es verbiete sich, sowohlaus politischen Erw\u00e4gungenals auch wegendes Legalit\u00e4tsprinzips, auf diese \u00dcberf\u00e4lle in gleicher Weise zu antworten. Entscheidend abersei vor allem eine bessere Aufkl\u00e4rung der feindlichen Aktivit\u00e4ten, ihrer Drahtzieher und Anf\u00fchrer. Wichtig sei - nach dem Sammeln von Informationen - deren m\u00f6glichst weite Verbreitung in Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren. Zu Feinden werden neben \"Antifas\" und \"Lin ken\" auch kritische Journalisten, Politiker, j\u00fcdische und farbige Prominente und nicht zuletzt die Vertreter der Staatsgewalt erkl\u00e4rt. Einen ersten publizistischen H\u00f6hepunkt erreichte die Anti-Antifa mit der 1993 publizierten Schrift \"Der Einblick, die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rot-Frontund Anarchoterror\", in der \u00fcber 150 Personen namentlich aufgelistet wurden. Mehr und mehr nutzen Antifa und Anti-Antifa das Internet, um ihre politischen Gegner \u00f6ffentlich anzuprangern. Es bietet eine ideale Plattform, verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Ideen zu propagieren. Au\u00dferdem l\u00e4sst sich so kosteng\u00fcnstig ein gr\u00f6\u00dferes Publikum erreichen. Regelm\u00e4\u00dfig wird der politische Gegner auf Konzerten, Demonstrationen und \u00e4hnlichen Veranstaltungen beobachtet und [otogahert bzw. gefilmt. Das Bildmaterial wird dann auf den einschl\u00e4gigen Websites verbreitet: Hier beispielsweise \"Inforiot\" und \"venceremos.dot.antifa.net\", da \"Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg* und \"AntiAntifa-Beobachter\". Die Besucher der Websites werden aufgefordert, 38","Politischer Extremismus - \u00dcberblick gezielt Nachrichten, Daten und Internet-Fundstellen \u00fcber den politischen Gegner zu sammeln und zu \u00fcbermitteln. Die derzeit zu beobachtende H\u00e4ufung von Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten im Land Brandenburg steht im Kontrast zum allgemeinen Trend, denn bundesweit ist die Anzahl von Homepages mit entsprechendem Bezug seit l\u00e4ngerem r\u00fcckl\u00e4ufig, weil die Betreiberstrafrechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten. Im Gegensatz zu Antifa-Publikationen gleichen die Ver\u00f6ffentlichungen der Anti-Antifa in der Regel eher einem schlecht recherchierten, bunten Sammelsurium personenbezogener Datenals akribisch angelegten Personendossiers. Die so genannten \"Schwarzen Listen\" dienen denn auch weniger der Vorbereitung konkreter physischer Gewalttaten, als der L\u00e4hmung des erkl\u00e4rten Gegners durch psychischen Terror. Noch wichtiger als diese nach au\u00dfen gerichtete Wirkungist die nach innen. 1 | 1 ee PS) Keddgtgr\u00e4uiz Pe TIT l RIRETRF PUR EU0 L2.5 Pe UKon 02 UU) PaRR FORSTER LIE) 10 701) PRrEr UT 0) Aufruf zu \"Anti-Antifa\" auch in der vom \"M\u00e4rkischen Heimatschutz\" herausgegebenen \"Mitteldeutschen Jugend Zeitung\" 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Denn die Feindbild-Pflege hilft, die Hoffnung auf k\u00fcnftige Revanche aufrechtzuerhalten, die Dem\u00fctigungen der politischen Ohnmachtleichter zu ertragen und den Durchhaltewillen in den eigenen Reihen zu st\u00e4rken. Von besonderer Bedeutungist der Provokationswert, denn AntiAntifa-Arbeit zieht regelm\u00e4\u00dfig das Interesse der Medien und der \u00d6ffentlichkeit auf sich. Es ist jedoch grunds\u00e4tzlich niemals auszuschlieBen, dass Einzelt\u00e4ter sich von den ihnen pr\u00e4sentierten Feindbildern zu Gewalttaten animiert f\u00fchlen. Gef\u00e4hrlicher als die virtuelle Brandmarkung und Einsch\u00fcchterung des politischen Gegners im Internet sind gewaltsame Eskalationen zwischen Antifaund Anti-Antifa-Aktivisten auf der lokalen Ebene, da sich die handelnden Personen zum gr\u00f6\u00dften Teil von klein auf kennen und aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he auch h\u00e4ufig begegnen. Gewaltausbr\u00fcche haben zwar ihre Vorgeschichte, erfolgen aber meist spontan aus der Situation heraus. Die mindestensseit 1997 aktivste extremistische Antifa Brandenburgs ist im Havelland beheimatet. Unter verschiedenen Aktionsbezeichnungen - \"Antifa Jugend Westhavelland\", \"Antifaschistisches Autorenkollektiv\" und zuletzt \"Antifaschistische Gruppen im Westhavelland\" - ver\u00f6ffentlicht sie allj\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber den Rechtsextremismus im Westhavelland, insbesondere in Rathenow und Premnitz. Neben Bildern von Personen, Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten der rechtsextremistischen Szene werden zahlreiche erkannte Personen genannt, charakterisiert und zugeordnet. Derzeit hat die zahlenm\u00e4\u00dfig starke rechtsextremistische Szene der Region, die zum gro\u00dfen Teil in den Strukturen \"Hauptvolk\", \"White Warriors\" und \"Jungsturm/Sturm 27\" organisiertist, der \u00f6rtlichen Antifa publizistisch nichts entgegenzusetzen. Daf\u00fcr lassen sich Angeh\u00f6rige dieser Szene vereinzelt zu gezielten Gewalttaten gegen die Protagonisten der Antifa hinrei\u00dfen. Am 10. Juli versuchte ein f\u00fchrendes Mitglied der Kameradschaft \"Hauptvolk\", einen Aktivisten der \"Antifaschistischen Front Rathenow\", den er auf einem Gehweg in Rathenow erkannte, mit einem Kraftfahrzeug zu \u00fcberfahren. Am 6. M\u00e4rz 2004 wurde das Fahrzeug eines anderen f\u00fchrenden Mitglieds der \"Antifaschistischen Front Rathenow\" von drei Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene besch\u00e4digt. In den Landkreisen Uckermark und Barnim existieren ebenfalls AntifaStrukturen, die zusammen mit nicht extremistischen Organisationen publizistische AntifaArbeit betreiben. Ihr Gegenpartist die zahlenm\u00e440","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Big st\u00e4rkste und aktivste rechtsextremistische Organisation der Region, der \"M\u00e4rkische Heimatschutz\" (MHS). Zu seinen wesentlichen Aktionsfeldern z\u00e4hlt die Anti-Antifa-Arbeit (siehe S. 96). Seine Mitglieder, insbesondere aber seine F\u00fchrungsperson, verf\u00fcgen \u00fcber ein umfangreiches Fotound Informationsarchiv zum politischen Gegner,einschlie\u00dflich Angeh\u00f6rigen der Polizei. Der MHS suchtgezielt AntifaVeranstaltungen auf, sei es um die Teilnehmer zu fotobzw. zu videografieren, sei es um die Veranstaltung entsprechend der \"Wortergreifungsstrategie\" zu st\u00f6ren; so geschehen u. a. am 3. Dezemberin Berlin-Treptow und am 28. Januar 2004 in Oranienburg. Der Versuch, im Februar 2004 unter dem Namen \"Anti-Antifa Network, Sektion Potsdam West\" eine eigene Internet-Datenbank \u00fcber den politischen Gegner aufzubauen, war dilettantisch. Die Seite beinhaltete neben Adressen von Organisationen den Nameneines Berliner Journalisten und Fotos einer Mitarbeiterin der \"Opferperspektive\". Der Personenkreis um den Betreiber der Homepagegilt als gewaltbereit. Als sehr viel effizienter erweist sich auch in Potsdam die Antifa, der es schon nach kurzer Zeit gelang, ihr rechtsextremistisches Pendant aufzukl\u00e4ren und mit Hilfe des \"Antifaschistischen Infoblattes\" auch publik zu machen. Nicht nur Personen, auch L\u00e4den werden von der Antifa \u00f6ffentlich angeprangert. Dies betrifft Bekleidungsgesch\u00e4fte, die Marken vertreiben, welche in der Skinhead-Szene popul\u00e4r sind, und Zeitungsl\u00e4den, in denen die rechtsextremistische \"National-Zeitung\" (vgl. S. 122 ff.) oder die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" sowie \"Landser\"-Hefte zu kaufen sind. In Frankfurt (Oder) haben sich die \u00dcbergriffe auf Zeitungsl\u00e4den seit Jahresbeginn 2004 geh\u00e4uft. Am 13. Januar 2004 und am 25. Januar 2004 wurde ein Zeitungsladen im Oderturm sogar mit Pflastersteinen beworfen und beschmiert. Am 22. Februar 2004 wurde im Wohnort der Betreiber eines Kioskes der Schriftzug \"Stoppt Nazipresse\" an die Wand eines Wohnhauses gespr\u00fcht. Im Februar fand man in mehreren Orten Brandenburgs anonym angebrachte Plakate, auf denen zw\u00f6lf \"politische Aktivisten der rechtsextremen Szene in Berlin und Brandenburg\" abgebildet sind. Sie erinnern in ihrer Aufmachung an polizeiliche Fahndungsplakate. Die Plakate sind auch im Internet publiziert worden. Die Urheber d\u00fcrften in der Berliner und Brandenburger Antifa-Szene zu suchen sein. So sind die Antifa Erkner und die Antifa Neuruppin eng mit den entsprechenden Berliner Strukturen vernetzt. 41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 EXTREMISTISCH MOTIVIERTE GEWALT DieStatistik der einschl\u00e4gigenStraftaten, insbesondere die der Gewalttaten, ist ein wichtiger Indikator f\u00fcr den aktuellen Entwicklungsstand des Extremismus. Zwar f\u00fchren Extremisten ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung keineswegs immer mit gesetzwidrigen Aktionen und mit Gewalt, sondern zum Teil auch unter exzessiver Aussch\u00f6pfung der legalen M\u00f6glichkeiten, die das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielr\u00e4ume, die das Grundgesetz allen B\u00fcrgern er\u00f6ffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen oder g\u00e4nzlich abzuschaffen, sobald sie selbst an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtungdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rdengesetzlich verpflichtet sind (>Verfassungsschutz), liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung k\u00e4mpfen oder aber ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden, ohne dadurchstraff\u00e4llig zu werden. Auch solche nicht verbotenen Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen als extremistisch bewertet werden Extremismus). Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung reichen also weit \u00fcber die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverst\u00f6\u00dfen niederschlagen, werden sie zu einem Fall f\u00fcr die Strafjustiz. Erfassung extremistisch motivierter Straftaten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik, sondern st\u00fctzt sich in ihren Ver\u00f6ffentlichungen - so auch in der vorliegenden - auf die entsprechenden Aufstellungen des Landeskriminalamtes Brandenburg zu einschl\u00e4gigen Delikten in Brandenburg. Soweit entsprechende Zahlen f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik und die einzelnen Bundesl\u00e4nder geboten werden, gehen sie auf Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) in der durch das Bundesministerium des Innern (BMI) autorisierten Fassung zur\u00fcck. 42","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Seit Beginn des Jahres 2001 wird die bundeseinheitliche Klassifizierung und Bewertung politisch motivierter Straftaten durch das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) gew\u00e4hrleistet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung nach verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. In der ersten Dimension wird die Deliktsqualit\u00e4t unterschieden: - Gewaltdelikte - terroristische Straftaten - Straftaten ohne Gewaltanwendung, darunter fallen Propagandastraftaten. In der zweiten Dimension unterscheidet die PMK zwischen Hasskriminalit\u00e4t und anderen Themenfeldern: - Hasskriminalit\u00e4t wiederum wird spezifiziert nach fremdenfeindlichen, antisemitischen und weiteren Straftaten In der dritten Dimension unterscheidet die PMK Ph\u00e4nomenbereiche - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - - Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - - Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Sonstige nicht zuzuordnende Straftaten Auf der vierten Ebene unterscheidet die PMK Straftaten mit internationalen von solchen ohne internationale Bez\u00fcge. Auf der f\u00fcnften Ebene wird \"Extremistische Kriminalit\u00e4t\", also Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, von solchen unterschieden, die zwar politisch, jedoch nicht extremistisch motiviert sind. Erfasste F\u00e4lle Im Jahr 2003 wurden in Brandenburg 1.571 F\u00e4lle politisch motivierter Kriminalit\u00e4t erfasst (2002: 1.530). In 1.047 F\u00e4llen (2002: 812) lag der jeweiligen Straftat eine extremistische Motivation zugrunde. Im Zuge der Angleichung der bundesweiten Bewertungsma\u00dfst\u00e4be hat das Lan43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 deskriminalamt Brandenburg zahlreiche Delikte, die im Jahre 2002 noch als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - erfasst wurden, nunmehr als rechtsextremistisch qualifiziert. Das hat zur Folge, dass insbesondere die Zahl der Propagandadelikte eine starke Steigerung suggeriert, die auf der rein faktischen Ebeneso nichtvorliegt. Im Folgenden wird, entsprechend dem gesetzlich eingegrenzten Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, nur auf die extremistisch motivierten Straftaten, dabei insbesondere auf die extremistisch motivierten Gewalttaten, eingegangen. Von den 1.047 erfassten F\u00e4llen extremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t waren : - 982 Straftaten rechtsextremistisch motiviert (2002: 744), davon 87 Gewaltdelikte (2002: 78) und 669 Propagandadelikte (2002; 460) - 39 Straftaten linksextremistisch motiviert (2002: 42), davon 14 Gewaltdelikte (2002:20) - drei von Ausl\u00e4ndern begangene extremistisch motivierte Straftaten (2002: 3), davon ein Gewaltdelikt (2002: 0) und - 23 extremistisch motivierte Taten (2002: 23), die keinem der vorgenannten Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden konnten, davon ein Gewaltdelikt (2002: 1) und sechs Propagandadelikte (2002: 7) Die aufgef\u00fchrten Straftaten werden in den \u00dcbersichten am Ende dieses Unterkapitels weiter aufgeschl\u00fcsselt. Einen besonderen Stellenwert nehmen die extremistisch motivierten Gewalttaten ein, die mit 103 gez\u00e4hlten Delikten (2002: 99) weiterhin auf hohem Niveau liegen. Insbesondere mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist das Land Brandenburg nach wie vor stark belastet. Sie haben noch einmal zugenommen. Dabeiist jedoch hervorzuheben, dass es der Brandenburger Polizei im Jahr 2003 gelungenist, 82 Prozent dieser Delikte aufzukl\u00e4ren. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist dagegen deutlich gesunken.","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Extremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2003 - statistische \u00dcbersicht Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ' 35 nach Deliktsqualit\u00e4t 2002 2003 744| 669 460 226 206 78 87 a et A (3 a a? ee er ag ee RO gute im Jahresverlauf 102 61 MW Straftaten = 982 DO davon Gewalttaten = 87 32 71009 11 1110 7 3 4 3 3 een te ES eG LTE 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 nach ausgew\u00e4hlten Themenfeldern ? 200 204 2002 2003 93 95 52 55 ROH RS ge RS xg(r) ER N I \" Er 2e Die vorgelegten Statistiken beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. Es ist zu beachten, dass eine Straftat mehreren Themenfeldern zugeordnet werden kann. Dementsprechend wird sie in jedem zugeordneten Themenfeld aufgef\u00fchrt. 46","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Linksextremistisch motivierte Straftaten \" 42 39 nach Deliktsqualit\u00e4t 2002 2003 25 20 22 14 x In n BR Be gast PN ga\" Rn 1 im Jahresverlauf u Straftaten = 39 DO davon Gewalttaten = 14 5 So Na ne sd tee Es es et TE Die vorgelegten Statistiken beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch orientierte Gewalt kommt in sehr unterschiedlichen Formen vor. Von der spontanen Aggression bis hin zu von langer Hand geplanten Anschl\u00e4gen sind verschiedene Arten politisch motivierter Gewalt denkbar. Besonders h\u00e4ufig sind P\u00f6beleien, die, mit geh\u00f6rigem Drohgebaren untermalt, die \"Gegner\" einsch\u00fcchtern sollen. Dabei wenden sich Rechtsextremisten in erster Linie gegen \"Linke\", die sie vor allem an ihrem \u00c4u\u00dferen zu erkennen glauben, und gegen Ausl\u00e4nder bzw. Deutsche, die sie f\u00fcr Ausl\u00e4nder halten. Auch Judenhass dient zur Rechtfertigung von Gewalt. Inwieweit ein rechtsextremistisches Weltbild eine Gewalttat begr\u00fcndet, oder ob nicht vielmehr rechtsextremistische Ideologieversatzst\u00fccke dazu benutzt werden, Aggressionen im Nachhinein zu legitimieren, kann nicht in jedem Fall unmittelbar entschieden werden. Es muss dann der gerichtlichen Kl\u00e4rung \u00fcberlassen bleiben, im Einzelfall f\u00fcr Klarheit zu sorgen. Gewaltsames Verhalten wird h\u00e4ufig mit Versatzst\u00fccken rechtsextremistischer Ideologie gerechtfertigt, ohne dass sich ein durchdachtes Weltbild ausmachen lie\u00dfe. Anders als Linksextremisten sind Rechtsextremisten selten in der Lage, ihr Handeln ideologisch schl\u00fcssig zu erkl\u00e4ren. \u00c4hnlich wie bei linksextremistisch orientierter Gewalt nehmen rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter f\u00fcr sich in Anspruch, im Sinne der Bev\u00f6lkerungsmehrheit zu agieren. Die Motivation von rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern ist h\u00e4ufig, \"f\u00fcr Ordnung\" zu sorgen. Sie verstehen sich dann als Vollstrecker eines von ihnen unterstellten Volkswillens. Fremdenfeindliche \u00dcbergriffe Ein Gro\u00dfteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten richtet sich nach wie vor gegen Ausl\u00e4nder oder Deutsche, die f\u00fcr Ausl\u00e4nder gehalten werden. Die T\u00e4ter gehen dabei h\u00e4ufig spontan vor und beschimpfen, drangsalieren und schlagen ihre Opfer, die meistens allein sind und sich nicht wehren k\u00f6nnen. Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2003 der Fall eines Jordaniers, der am 3. Januar von Berlin nach Frankfurt (Main) fahren wollte und statt dessen in Frankfurt (Oder) aus dem Zug stieg. Ohne erkennbares Motiv wurde er hier von mehreren Rechtsextremisten auf dem Bahnhof gejagt, bespuckt und geschlagen. 48","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Ebenso grundlos wurden am 12,Juli drei ausl\u00e4ndische Verbindungsoffiziere in Zivilkleidung von drei T\u00e4tern bedroht. Sie hatten sich auf Englisch unterhalten, was die T\u00e4ter offenbar zum Anlass nahmen, aggressiv zu werden. Sie beschimpften die drei Offiziere, schlugen und traten nach ihnen. Einer warf eine leere Flasche in Richtung der Soldaten. Mitunter gehen Ausl\u00e4nderhass und jugendliches Imponiergehabe ineinander \u00fcber und es kommt vor, dass Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nderals eine Art \"Mannlichkeitsbeweis\" unter Heranwachsenden verstanden wird. Zwei m\u00e4nnliche Jugendliche werden verd\u00e4chtigt, am 12. September in Templin die Toilette eines chinesischen Restaurants verstopft, an die W\u00e4nde uriniert und eine Vase gestohlen zu haben. Einer der Tatverd\u00e4chtigen gab an, der rechtsextremistischen Szene anzugeh\u00f6ren. Ausl\u00e4nder geh\u00f6rten nicht nach Deutschland, sie w\u00fcrden den Deutschen nur die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen. Deshalb und als \"Mutprobe* habe er mit der Vase auch eine Scheibe des Restaurants eingeschlagen. Nicht immer jedoch best\u00e4tigen die T\u00e4ter die g\u00e4ngigen Klischees \u00fcber \"rechte\" Gewaltt\u00e4ter, was Aussehen, Alkoholmissbrauch und Geschlecht angeht. So wurde am 24. Juni in Wittstock eine dunkelh\u00e4utige 13-j\u00e4hrige Deutsche voneiner vierk\u00f6pfigen Gruppe 14bis 16-j\u00e4hriger M\u00e4dchen zusammengeschlagen. Hier zeigt sich auch, dass der Ausl\u00e4nderhass aktiv nach Opfern sucht und auch Deutsche zu Ausl\u00e4ndern erkl\u00e4rt, wenn es den T\u00e4tern so gef\u00e4llt. In einigen Ortschaften Brandenburgssind die einzigen unmittelbar sichtbaren Belege f\u00fcr die Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern die mobilen Imbissbuden z. B. chinesischer, vietnamesischer oder t\u00fcrkischer Betreiber vor Superm\u00e4rkten oder auf zentralen Pl\u00e4tzen. Rechtsextremistisch beeinflusste Jugendliche und junge Rechtsextremisten sehen darin h\u00e4ufig Angriffsziele f\u00fcr symbolische Aktionen gegen Ausl\u00e4nderim Allgemeinen. In zumeist un\u00fcberlesten, spontanen Aktionen werden diese St\u00e4nde nachts beschmiert, demoliert oder angez\u00fcndet. Mitunter werden durch solche Aktionen wirtschaftliche Existenzen vernichtet. Insbesondere bei Brandanschl\u00e4gen wird au\u00dferdem der m\u00f6gliche Tod von Menschenbilligend in Kauf genommen. 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Am 8, Februar setzten unbekannte T\u00e4ter in Rheinsberg den Reifen eines t\u00fcrkischen Imbissstandes in Brand Am 11. August entfachten ein 17und ein 21-J\u00e4hriger unter dem Imbisswagen eines ausl\u00e4ndischen Betreibers in Rheinsberg ein Feuer aus dem umgekippten Abfalleimer. Einer der beiden Tatverd\u00e4chtigen nannte seine \"rechte\" Gesinnung und seine Alkoholisierung als Gr\u00fcndef\u00fcr die Tat. Unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten am 20. Dezember in Rheinsberg enen Kunstrasenteppich an, der au\u00dfen an einem D\u00f6ner-Imbisswagen hng. Mitunter gehen die T\u00e4ter aber auch geplant vor und besorgensich Brandbeschleuniger, die die Folgen ihres Anschlages wesentlich verschlimmern. Doch auch f\u00fcr diese T\u00e4tergruppegilt, dass sie in den mobilen Imbissbudenleicht zu erreichende Ziele vorfinden, denn sie sind zumeist ungesch\u00fctzt im Freien aufgestellt und bestehen zudem aus recht leicht entz\u00fcndbarem Material. So brannte am fr\u00fchen Morgen des 7. November in Pritzwalk der \"AsiaImbiss\" eines vietnamesischen Betreibers v\u00f6llig nieder. Der Wagen stand vor einem Supermarkt, dessen Fassade ebenfalls leicht besch\u00e4digt wurde. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass in dieser Nacht ein zweiter Brandanschlag auf einen \"D\u00f6ner Kebab Imbiss\" gescheitert war, weil sich das Lokal in einem Haus befand. Die T\u00e4ter konnten gefasst werden, weil sie von der Videokamera einer nahe gelegenen Tankstelle gefilmt wurden, als sie das Benzin f\u00fcr ihren Anschlag abf\u00fcllten. Im folgenden Fall eines Brandanschlages auf eine Imbissbude finden falsch verstandene Kameradschaft und Fremdenfeindlichkeit zusammen. Ein 26-j\u00e4hriger einschl\u00e4gig bekannter Rechtsextremist warf am 3. September zwei brennende Molotow-Cocktails gegen den Imbissstand eines t\u00fcrkischen Betreibers in Hennigsdorf. Wenige Stunden vorher hatte der T\u00e4ter den t\u00fcrkischen Betreiber aufgesucht und ihn aufgefordert, eine Anzeige gegen zwei seiner Bekannten zur\u00fcckzuziehen. Es kam zu einem kurzen Handgemenge, im Verlauf dessen der sp\u00e4tere T\u00e4ter drohte: \"Ihr T\u00fcrken, (...) wir t\u00f6ten Euch. (...) Ihr lebt nicht mehr lange, wir fackeln hier\".","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Antisemitisch motivierte Anschl\u00e4ge Die Aufkl\u00e4rungsquote fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte ist hoch. Neben der professionellen Arbeit der Polizei ist daf\u00fcr auch der Umstand verantwortlich, dass viele der rechtsextremistischen Taten spontan ausgef\u00fchrt werden. Wenn T\u00e4ter aus \u00dcberzeugung handeln, verwenden sie zudem h\u00e4ufig recht wenig M\u00fche darauf, ihre T\u00e4terschaft zu verdunkeln. Sie w\u00e4hnen sich im Einklang mit Volkes Meinung, bekennen sich zuweilen stolz zu ihren Taten und benennen freim\u00fctig deren Motive. Ganz anders verh\u00e4lt es sich mit antisemitisch motivierten Straftaten. In diesem Bereich scheuen die T\u00e4ter das Licht der \u00d6ffentlichkeit und gehen planvoll zu Werke. Sie verschicken anonyme Schm\u00e4hschriften, beschmieren Synagogen und Gedenkst\u00e4tten und sch\u00e4nden j\u00fcdische Friedh\u00f6fe. Sie nehmen zum Teil weite Wege auf sich und bereiten die Tat vor. Unbekannte T\u00e4ter h\u00e4ngten am 12. Oktober im Eingangsbereich zur KZ-Gedenkst\u00e4tte Ravensbr\u00fcck ein offenbar mitgebrachtes Schild miteinem durchgestrichenen Davidstern und der Aufschrift \"ZOG\" auf. Zudem schmierten sie mit wei\u00dfer Farbe \"C 18deg an ein Denkmal. \"ZOG* l\u00e4sst sich in \"Zionist Occupied Government\" aufl\u00f6sen und ist die Kurzform f\u00fcr die Behauptung, die Bundesregierung werde von Zionisten und \"Ostk\u00fcstenjuden\" ferngelenkt und sei nicht souver\u00e4n. \"C 18* oder \"Combat 18* wiederum ist die Selbstbezeichnung einer britischen neonazistischen Organisation, die zeitweise wegen terroristischer Aktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam gemacht hatte, um die herum es aber seit einiger Zeit still geworden ist Sie lebt jedoch als Mythos in rechtsextremistischen Aufstandsfantasien fort. Der Name der Organisation bedeutet \"Kampftruppe Adolf Hitler\". el","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Hass gegen \"Linke\" Sowohl f\u00fcr Linksextremisten als auch f\u00fcr Rechtsextremisten ist der Kampf gegen den politischen Gegnerein zentrales und gemeinschaftsstiftendes Anliegen. W\u00e4hrend Linksextremisten sich h\u00e4ufig in Gruppierungen unter dem Schlagwort \"Antifa\" zusammenschlie\u00dfen und kollektiv gegen \"Faschos\" und \"Nazis\", bzw. Menschen vorgehen, die sie daf\u00fcr halten, gehen Rechtsextremisten h\u00e4ufiger spontan gegen \"linke Zecken\" vor. \"Links\" ist nicht unbedingt eine politische Kategorie, sondern eher eine jugendkulturelle. So gelten z. B. Hip-Hopper oder Jugendliche mit bunten Haarenals \"links\". Am 9. Juni schlugen undtraten in Dreska im Anschluss an eine \"Szeneauseinandersetzung\" zwischen \"Rechten\" und \"Linken\" drei Jugendliche einen anderen und beschimpften ihn als \"Zeckenschwein\" und \"Schei\u00df Hopper\". Der Gesch\u00e4digte wurde verletzt und musste ambulant behandelt werden. Mitunter wird nicht nur Gewalt angedroht, sondern sogar der Tod. Und wenn die T\u00e4ter mitleidlos zutreten, m\u00fcssen sie auch davon ausgehen, dass ihre Opfer sterben k\u00f6nnten. Zwei 16und 19-J\u00e4hrige beschimpften am 3. M\u00e4rz in Neuruppin einen Angeh\u00f6rigen der \"linken\" Szene mit den Worten \"Schei\u00df Zecke, wir schlagen Dich tot!\", dann schlugen undtraten sie etwa zehn Minuten auf ihn ein. Noch schlimmer traf es einen 23-J\u00e4hrigen, der von seinem Angreifer der \"linken\" Szene zugeordnet wurde. Beim Dorffest am 2. August in Quitz\u00f6bel trat ihm der 26-J\u00e4hrige mit stahlbewehrten Stiefeln brutal ins Gesicht und verletzte ihn lebensgef\u00e4hrlich.","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten ver\u00fcbt wird, ist in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begr\u00fcndet. Der militant aufgeladene \"Antifaschismus\"legitimiert aus der Sicht insbesondere der Autonomen auch K\u00f6rperverletzungen, wenn es sich bei den Opfern um \"Nazis\" handelt oder solche, die man daf\u00fcr h\u00e4lt. Da Autonome sich darin vertrauen, \"Gut und B\u00f6se unterscheiden zu k\u00f6nnen\"(zit. n, \"Autonome in Bewegung\"), bedarf es bei ihren Attakken oft auch keinertiefgehenden Analyse der Situation. Manch gewaltbereitem Autonomen gen\u00fcgt - ebenso wie dem rechtsextremistischen Schl\u00e4ger - ein Blick auf das \u00c4u\u00dfere, um den \"Feind\" auszumachen und ihn mit gutem Gewissen anzugreifen. Solche Attacken gelten als wohlverdiente Strafe f\u00fcr eine falsche Gesinnung und sollen abschrekken. \"Faschismus\", so wird dann argumentiert, sei eben \"keine Meinung, sondern ein Verbrechen\". Damit rechtfertigen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter Z\u00fcchtigungen derjenigen, die sie f\u00fcr \"Faschisten\" halten. In \u00fcberschaubaren Szenezusammenh\u00e4ngen geht der einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei k\u00f6nnen sich kaum mehr kontrollierbare Dynamiken entwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektivgewalt der der Rechtsextremisten an Brutalit\u00e4t und Unfairness kaum nach. Revierk\u00e4mpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne, sei es auf der Stra\u00dfe, sei es im Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung, zu erzielen versucht. Nicht immer kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. H\u00e4ufig begn\u00fcgt man sich damit, den Gegner durch \u00fcberlegene Pr\u00e4senz, Lautst\u00e4rke oder symbolische Gewaltakte einzusch\u00fcchtern. Mitunter brechen Revierk\u00e4mpfe offen aus, und es kommt zu schweren Gewalttaten. In der Nacht zum 24. Juni warfen Unbekannte vier Molotow Cocktails gegen die Hauswand eines st\u00e4dtischen Jugendklubs in Lauchhammer. Dort verkehren mehrheitlich Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Szene zurechnenlassen. Offenbar richtete sich der Anschlag gegen diese \"Faschos\". 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In Trebbin warfen unbekannte T\u00e4ter am Abend des 19. August eine mit Brandbeschleuniger gef\u00fcllte Flasche gegen ein angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage wegen Brandstiftung auf versuchten Mord. Die Ermittlungen dauern an. Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen \"rechten\" und \"linken\" Jugendlichen leicht au\u00dfer Kontrolle geraten und eskalieren k\u00f6nnen, versucht die Polizei, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten, wird dabei aber h\u00e4ufig von beidenattackiert. Den einen gelten Polizisten als \"Systemschergen\", die anderen skandieren \"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten\". Gewalt als Grenzsetzung Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass Extremisten es nicht gutheiBen k\u00f6nnen, wenn zwischenihrer Seite und der des \"Gegners\" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz zu begr\u00fcnden, versuchen sie, Auss\u00f6hnungen, oder auch nur Kontakt zwischen \"ihren\" Leuten und den \"Nazis\" zu vermeiden. So st\u00f6rten am 31. Mai vier maskierte Jugendliche eine Gespr\u00e4chsrunde f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechten und der linken Szene in F\u00fcrstenwalde. Die St\u00f6rer waren zwar in der Minderheit und zogensich alsbald wieder zur\u00fcck, aber nicht ohne vorher Reizgas verspr\u00fcht zu haben. Gewalt gegen Sachen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. \"Macht kaputt, was euch kaputt macht!\"ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschr\u00e4nkungen, die zweite uneingeschr\u00e4nkt, f\u00fcr legitim erkl\u00e4rt, sobald es gegen das \"System\" und die politischen Gegner geht. So r\u00fchmte sich \"Konkreta\" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht vom 30. September zum 1. Okto54","Politischer Extremismus - \u00dcberblick ber das \"Bombodrom zerst\u00f6rt\". Damit wird auf eine Brandstiftung gegen ein Bundeswehrfahrzeug am Truppen\u00fcbungsplatz bei Wittstock angespielt. Dessen Wiederinbetriebnahme ist umstritten. Weiter hei\u00dft es: \"Bauwagen wurden mit antimilitaristischen Parolen verziert. Dies geschah wohl deshalb, da die Bundesregierung auf diesem Platz Bombenabw\u00fcrfe f\u00fcr internationale Friedenseins\u00e4tze \u00fcben will.\" Zum einen dient diese Formulierung dazu, sich nicht pers\u00f6nlich zu der Tat zu bekennen, womit rechtlichen Konsequenzen ausgewichen wird. Zum anderen will man aber auch den Eindruck erwecken, dass diese Gewaltaktion aus dem spontanen Volkswillen heraus entstandensei. 0 en eg DT Gewalt gegen Sachen zweite gilt als legitim, sobald es gegen das \"System\" und die politischen Gegner geht. 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremisten Im Berichtsjahr 2003 sank das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg auf etwa 1.265 Personen (2002: 1.280). Auch bundesweit war die Entwicklung r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland nahm mit 41.500 Personen (2001: 45.000) deutlich ab. Den gr\u00f6\u00dften Anteil des Gesamtpotenzials bilden, sowohl bundesweit als auch im Land Brandenburg, nach wie vor die Mitglieder der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Republikaner\" (REP) hatten jedoch in Brandenburg mit einem Gesamtpotenzial von 460 Personen (2002: 500) wie schon in den Vorjahren deutliche R\u00fcckl\u00e4ufe zu verzeichnen. Auch im Gesamtma\u00dfstab der Bundesrepublik verzeichnet der Mitgliederbestand der Parteien eine stark fallende Tendenz. Nunmehr geh\u00f6ren ihnen zusammen noch 24.500 Personen (2002: 28.100) an. F\u00fcr die Schw\u00e4chedes parteipolitischen Rechtsextremismus gibt es verschiedene Ursachen. W\u00e4hrend .Die Republikaner\" von innerparteilichem Zwist und st\u00e4ndigen Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei gezeichnetsind, ist bei der DVU der zentralistische und autorit\u00e4re F\u00fchrungsstil des Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard Frey, der einzelnen Parteimitgliedern und regionalen Organisationsstrukturen keinen Handlungsspielraum l\u00e4sst, urs\u00e4chlich f\u00fcr den andauernden Bedeutungsverlust der Partei. Auch die Erwartungen der NPD, durch die mit dem Verbotsverfahren verbundene Medienpr\u00e4senz in Aufbruchstimmung zu geraten, haben sich nicht erf\u00fcllt. Das Mitgliederpotenzial schwand sowohl in Brandenburg als auch im gesamten Bundesgebiet. Die Anzahl der Neonationalsozialisten, einschlie\u00dflich ihrer mobilisierbaren Sympathisanten, hat sich hingegen bundesweit auf etwa 3.000 (2002: 2.600) Personen erh\u00f6ht. In der brandenburgischen Neonaziszene wurde ebenfalls ein leichter Anstieg des Personenpotenzials auf 220 Personen (2002: 200) festgestellt. 56","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Daf\u00fcr sank die Gesamtzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads und Kameradschaftsangeh\u00f6rige, bundesweit auf 10.000 (2002: 10.700). Auch in Brandenburg setzte sich in diesem Spektrum der Abschwung des Vorjahresfort. So verringerte sich die Zahl der gewaltbereiten, subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten auf 560 Personen (2002: 580). Nicht beziffert werden kanndas breite Umfeld dieser Szene; welchessich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammensetzt, die bisher nicht durchStraftaten, sonstige herausgehobene Aktivit\u00e4ten oder die Affinit\u00e4t zu rechtsextremistischen Organisationen auff\u00e4llig geworden sind. Im \u00dcbrigen darf die brandenburgische Ver fassungsschutzbeh\u00f6rde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungenerfassen. Mitglieder rechtsextremistischer Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\" sowie Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenm\u00e4\u00dfig nicht ins Gewicht. Linksextremisten W\u00e4hrend die Anzahl der Personen mit linksextremistischen Bestrebungen 2003 bundesweit auf 31.300 (2002: 31.100) leicht anstieg, ging das Gesamtpotenzial in Brandenburg auf 670 zur\u00fcck (2002: 715). Deutlich verringerte sich die Zahl der Autonomen, die aber aufgrund ihrer Militanz nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Gefahr im Bereich des Linksextremismus darstellen, auf 350 (2002: 450). Damitist in Brandenburg erstmals seit 1999 ein Abw\u00e4rtstrend zu verzeichnen. Auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet nahm die Zahl der Personen in diesem Spektrum leicht ab und umfasst nur noch 5.400 Personen (2002: 5.500). In marxistisch-leninistischen und revolution\u00e4r-marxistischen, einschlie\u00dflichtrotzkistischen Organisationen, engagierten sich bundesweit ca. 26.300 Mitglieder (2002: 26.000). Weitere 19.000 Personen (2002: 15.200) geh\u00f6rten zum Jahresendelinksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die Entwicklung der einzelnen Parteien und Gruppierungen war von Stagnation gepr\u00e4gt. Lediglich die Organisation \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) konnte das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger sowohl im Land Brandenburg als auch bundesweitleicht erh\u00f6hen. 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Ausl\u00e4ndische Extremisten Die Zahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen blieb mit 57.300 (2002: 57.350) Personen bundesweit in etwa gleich. Das sind weniger als ein Prozent der in der Bundesrepublik lebenden rund 7,5 Millionen Ausl\u00e4nder. Auch in Brandenburg ging nach dem starken Anstieg im letzten Jahr das Potenzial an Ausl\u00e4nderextremisten wieder leicht zur\u00fcck und liegt jetzt bei 190 Personen (2002: 205). Die islamistischen Gruppierungen konnten 2003 keine weiteren Anh\u00e4nger gewinnen und z\u00e4hlen unver\u00e4ndert etwa 50 Mitglieder. Bei diesen handelt es sich zumeist um Einzelmitglieder diverser multinationaler Organisationen, denen feste Strukturen, Zust\u00e4ndigkeiten und Befugnisse fehlen. Im Bundesdurchschnitt nahm die Anh\u00e4ngerschaft der Islamisten leicht zu; sie bildet, wie schon in den letzten Jahren, mit 30.950 Mitgliedern (2002: 30.600) das gr\u00f6\u00dfte extremistische Potenzial. Die st\u00e4rkste dieser Organisationenist die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), in der 26.500 (2002: 26.500) Mitglieder organisiert sind. In Brandenburg ist sie nach wie vor nur mit Einzelmitgliedern vertreten. In linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen agierten bundesweit 17.470 Personen (2002: 17.850). Der mitgliederst\u00e4rksten unter ihnen, dem \"KONGRA-GEL\", bzw. der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) oder dem \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), die trotz des Verbotes im Jahr 1993 weiterhin auch in Deutschland operiert geh\u00f6ren unver\u00e4ndert etwa 11.500 Mitglieder an. Im Land Brandenburg ging die Zahl der Anh\u00e4nger auf 110 (2002: 130) zur\u00fcck. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen erh\u00f6hte sich in Brandenburg geringf\u00fcgig auf 30 (2002: 25); bundesweit liegt sie mit 8.880 Personenfast unver\u00e4ndert auf dem Stand des letzten Jahres (8.900 Personen). 58","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen -- statistische \u00dcbersicht Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite 10.700 10.000 580 560 Rechtsextremisten ? ERSAUISEHES] 2.600 3.000 200 220 unorganisierte Neonazis NPD 6.100 5.000 190 180 JN(r) 450 400 15 30 DVU 13.000 11.500 230 230 REP! 9.000 8.000 80 50 sonstige rechtsextremisti3,950 4.200 35 45 sche Organisationen Summe 45.800 42.100 1.330 1.315 Mehrfachmitgliedschaften 800 600 50 50 tatenchliches Personen 7go 41.500 1.280 1.265 potential 3 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt. 2 Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungenaus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahrstraff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; [9] namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4lliggeworden und bei denen konkrete Anhaltspunktef\u00fcr einefortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keineeinschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. Mitgez\u00e4hlt sind auch JN-Anw\u00e4rter, d. h. solche Personen, die erst nach einer \"Bew\u00e4hrungszeit\" aufgenommen werden. Es kannnicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterst\u00fctzt. 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Autonome' 5.500 5.400 450 350 Anarchisten 450 550 15 Einzelpersonen] DKP 4.700 4.700 90 100 KPD 200 200 15 15 MLPD 2.000 2.000 40 40 Rote Hilfe 4.300 4.600 110 130 sonstige linksextremisti14.250 50 80 sche Organisationen 14.350 Summe? 31.500 31.700 770 720 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 55 50 us San 31.300 715 670 Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppenextremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig gewordensind: c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenenJahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, dieaber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als 'gewaltbereit gelten m\u00fcssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgez\u00e4hlt. 50","Politischer Extremismus - \u00dcberblick Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Islamisten 30.600 30.950 50 50 davon IGMG 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten ! 17.850 17.470 130 110 davon PKK /KADEK ! 11.500 11.500 100 90 Nationalistische Extremisten 8.900 8.880 25 30 davon AD\u00dcTDF 8.000 8.000 Einzelpersonen Summe 57.350 57.300 205 190 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt.","Rechtsextremismus Rechtsextremismus 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Ein bemerkenswert gro\u00dfer Teil der brandenburgischen Jugendlichen sammelt sich in Cliquen, in denen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird. In solchen Cliquen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt. Die Mitglieder erleben sie gemeinsam als Abenteuer; sie f\u00fchlen sich im Kreise ihrer Kameraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von Jugendlichen mit mangelndem Selbstbewusstsein wird Gewalt als Gemeinschaftserlebnis gesch\u00e4tzt, zum einen, weil sie ihnen ein Gef\u00fchl von St\u00e4rke vermittelt, zum anderen, weil sie sich in der Erfahrung kollektiver Gewalt ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identit\u00e4t versichern. Die Erfahrung von Gemeinschaft in der Gewalt ist jedoch nur von kurzer Dauer und bedarf stetiger Erneuerung. In manchen gemischtgeschlechtlichen militanten Cliquen demonstrieren m\u00e4nnliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschaft, um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar ver\u00fcben weibliche Jugendliche weit weniger Gewaltdelikte als m\u00e4nnliche, aber sie distanzieren sich auch nur selten von der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kameraden, feuern diese zuweilen sogar an. Nichtsdestoweniger ist der subkulturelle Code der gewaltbereiten Rechtsextremisten durch und durch frauenfeindlich, was insbesondere in Liedtexten und Fanzines zum Ausdruck kommt. Die meisten Jugendlichen oder Heranwachsenden, die gewaltbereiten Cliquen angeh\u00f6ren, stehen noch in einem Lehrverh\u00e4ltnis oder besuchen eine Gesamtbzw. Sonderschule. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist kaum h\u00f6her als bei anderen Altersgenossen. In der Regel bleibt die Gewaltbereitschaft eine Episodein der Biografie der T\u00e4ter, die mit dem Eintritt ins b\u00fcrgerliche Leben, mit der \u00dcbernahme von Verantwortung in Beruf und Familie endet. 64","Rechtsextremismus Solche Jugendcliquen ziehen h\u00e4ufig das politische Rechts-links-Schemazur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. \u00c4u\u00dferliche Merkmale -- etwa die Frisur -- reichen zur Feindmarkierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. F\u00fcr die Cliquenzugeh\u00f6rigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitsch\u00fclerschaft meist wichtiger als ideologische Pr\u00e4ferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politische \u00dcberzeugung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Clique, sondern umgekehrt die Zugeh\u00f6rigkeit die politische \u00dcberzeugung. Auff\u00e4llig h\u00f6her als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in \"rechten\" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Allerdings sind keineswegs alle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdr\u00fccklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle Stil der Skinheads war lange Zeit als Modetrend \"in\" und hatte auf andere Jugendkulturen abgef\u00e4rbt. Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass dieser Trend seinen Zenit \u00fcberschritten hat. Dennoch ist er vor allem in Ostdeutschland noch vielerorts anzutreffen. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild transportiert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen. Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend f\u00fcr nachfolgende Jahrg\u00e4nge. Meist haben sich die Schl\u00e4ger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberfl\u00e4chlich und bruchst\u00fcckhaft angeeignet. Dochsind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Spontanes Sich-Ausleben und Gewalt sind wichtige Bestandteile ihrer subkulturellen Identit\u00e4t, werden ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbr\u00fcchen kommt, sind h\u00e4ufig \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mit ihren menschenverachtendenTexten eine verst\u00e4rkende Funktionhat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter sind kaum bem\u00fcht, ihre Tat zu verdunkeln. H\u00e4ufig schlagen sie auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Viele rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straft\u00e4ter sind Wiederholungst\u00e4ter. 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das demonstrative Revierverhalten \"rechter\" Jugendcliquen auf manchen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu bestimmten Zeiten ver\u00e4ngstigt viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere jene, die aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schl\u00e4gerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualit\u00e4t. Das provokative und p\u00f6belhafte Verhalten dieser jungen Leute wird h\u00e4ufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung \"national befreiter Zonen\"! - tats\u00e4chlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen eher so etwas wie kurzfristige \"Angst-R\u00e4ume*. Skinheads widerstreben h\u00e4ufig allen Bem\u00fchungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktion\u00e4r der \u00e4lteren Generation vor rabiaten Skinheads zur\u00fcck oder f\u00fcrchtet zumindest, Skinheads k\u00f6nnten aufgrund ihres martialischen \u00c4u\u00dferen den auf Ruhe und Ordnung bedachten B\u00fcrger abschrecken. Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufm\u00e4rsche Passanten zu verschrecken und sich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der Antifa pr\u00fcgeln zu k\u00f6nnen. Ansonsten finden die meisten Skinheads keinen Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen \u00fcbersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das \"Abh\u00e4ngen*in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Ein Teil der rechtsextremistischen Jugendszenefindet in informellen, lose strukturierten Cliquen zusammen. Zeitlich sind sie oft nur von geringer Dauer, denn die Mitgliederfluktuation ist betr\u00e4chtlich. Mitglied in einer Clique wird man, indem man in sie hineinw\u00e4chst und dabei bestimmte subkulturelle Codes und Werte \u00fcbernimmt, die sich an Marken, Moden und Musikstilen festmachenlassen. Aber auch die politische Ausrichtung, ob \"rechts\", \"links\" oder \"normal\", spielt eine bedeutsame Rolle, dennsie schafft Feindbilder; Abgrenzung wiederum st\u00e4rkt das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Es gibt sogar gemischte Cli- ! zum Thema \"National befreite Zonen\" siehe die ausf\u00fchrliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek >Publikationen >Online-Publikationen 66","Rechtsextremismus quen, in denen die politische Orientierung kein Ausschlusskriterium ist. Man trifft sich zu bestimmten Zeiten, meistens abends oder am Wochenende, an bestimmten Orten, vor allem auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendelubs, um gemeinsam \"abzuh\u00e4ngen\". Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Jugendcliquen existieren u. a. in folgenden Orten und ihrer n\u00e4heren Umgebung: Belzig, Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Oranienburg (Region), Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Pritzwalk, Rathenow, Schwedt, Stausberg und Wittstock. Diese Liste ist nicht abschlie\u00dfend. Auch in anderen St\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Regionen des Landes gibt es zumindest Ans\u00e4tze solcher Cliquenbildungen. Gerade rechtsextremistische Jugendcliquen geben sich h\u00e4ufig kriegerisch-k\u00e4mpferisch klingende Namen, z. B. \"NSR - Nationale Schwedter Rebellen\" oder solche, die Assoziationen an die NS-Zeit wecken, z. B. \"Hauptvolk\" und \"Jungsturm/Sturm 27\" in Rathenow. Andere beschw\u00f6ren den inneren Zusammenhalt, indem sie sich \"Kameradschaft\" oder gar \"Bruderschaft\" nennen. Es gibtflie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem Typus der kaum strukturierten subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Clique und dem Typus der etwasfester strukturierten neonazistischen Kameradschaft. Skinheadorganisationen Straffe Organisationsstrukturen sind im Allgemeinen nicht nach dem Geschmack von Skinheads. Ihr Lebensgef\u00fchl ist eher am Spa\u00df orientiert und l\u00e4sst wenig Interesse an trockener Gremienarbeit aufkommen. Die subkulturelle Nachfrage nach Szene-Angeboten - der Organisation von Konzerten, der Produktion und dem Vertrieb von Tontr\u00e4gern und sonstigen Szene-Artikeln - bietet jedoch verlockende Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten. Um die Versorgung der Skinhead-Szene mit Szeneg\u00fctern und -dienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten, hat die Subkultur der Skinheads eine Infrastruktur hervorgebracht, die ma\u00dfgeblich von Szene-Organisationen und -Unternehmern getragen wird. Es haben sich mehrere im Skinhead-Milieu verankerte und miteinander konkurrierende Personenzusammenschl\u00fcsse herausgebildet, die sich den subkulturellen Markt aufteilen bzw. zu monopolisieren versuchen. Internationale Skinheadorganisationen sind relativ kleine, sich elit\u00e4r gebende Zirkel mit politisch-weltanschaulichem Anspruch. Musik ist das Medium, mit dem sie menschenfeindliche, insbesondere rassistische Botschaften transportieren. 67","Vefassungsschuzbericht Lend Brandenburg 2008 Die \"Hammarskuns\" wurden 1986 in den USA aus der Taufe gehsben und sind seit 1901 in Deutschland vertreten. Sie bekennen sch au einem rasastischen. zT, nationalsozialistischen Weltbild und vertelgen dns Ziel. alle wei\u00dfen Sh\u00e4nheads weltweit in einer \"Hammerskin-Natom\" zu vereinigen. In der Szene sind die \"Hammerskuns* umsiriten; denn aie verstehen sch als wei\u00dfe Arbater-Elte. Neue Mitgliader werden nur auf Empfehlung aufgenammmnen Klare Sinukturen sind nicht erkennbar. Eine Hand voll \"Hannerskns\" unterh\u00e4lt in S\u00fcdosten Brandenburgs ein eigenes \"Chapter\" .0g05 der Shinhend-\u00d6rganisationen \"Blood & Honcur\" und \"Hammerskuns\" \"Blood & Honcur\" (B&H), eine weitere. 1987 in England gegr\u00fcndete Organsation, breitete sich seit 1904 auchin Deutschland aus und murde am 14. Septernber 2000 sarathrer Jugendorganisation \"White Ycuth\" A) bundesweit verboten Auch wenn sich immer uneder einmal Ats\u00e4ze beobachten lassen, durch Umbenennungen, Neugr\u00fcndungen oder Ansohluss an andere Gruppienugen die verbotenen Sirukturen neu zu beleben, so blieben diese Bestrebungen ohne nachhalligen Erfolg Erhalte haben schallerdngs die pers\u00f6nlichen Kontakte ehemaliger BSHAktivisten, die sie bei der \u00d6rgansation von Konzerten oder der Auf: stellung einer Ordnertrupps, bei der Herstellung und Verbreitung von. Tontrigem und Fanzines nutzen. Damit dienen se weiterhin ihrem erkl\u00e4rten Ziel, der Indokrination der Skinhead-Szane mit den Mitteln der Musik. Die weltweit agierenden BSH-Divissonen habn eine matonalsezialis\u00e4sche Austichlung undpropagieren die rassistische \"White Power\"Tdeolagie, der zufelge die \"wei\u00dfe Herrenrasse\"in der \"eiltikulturslen Gesellschaft\"von \"Rassenmischung\" bedreht werde, Der in ehemaligen BSH-Kreisen beliebte Zahlenonde \"28\" - diebden Ziffem. stehen: f\u00fcr den zweiten und achten Bichstaben im Alphabet; also B und H - dient als Erkennungszeichen und hat me die Bezeichnung \"Blonde & Hellh\u00e4utige\" Behemntnischarakter. vs","Rechtsextremismus Subkulturelle Aktivit\u00e4ten Szene-Musik als Einstieg Musik mit rechtsextremistischen Texten, insbesondere Skinhead-Musik, ist der wichtigste Kristallisationsfaktor in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. Sie spricht Jugendliche an, f\u00fchrt sie an die Szene heran, transportiert rechtsextremistisches Gedankengut und tr\u00e4gt derart zur Integration der Szene bei. Insofern kann man mit Fug und Recht Skinhead-Musikals die \"Einstiegsdroge\" in die rechtsextremistische Szene bezeichnen Rechtsextremistische Texte werden nicht nur von Skinhead-Bands, sondern auch von Musikern, die sich auf Unterhaltungsmusik spezialisiert haben, und von Liedermachern gesungen. Mit harten schnellen Beats, umgetexteten Schunkelliedern oder sanft daherkommenden Balladen werden den H\u00f6rern rassistische, antisemitische und Gewalt verherrlichende Botschaften eingefl\u00f6\u00dft, eingeimpft oder eingeh\u00e4mmert. Die menschenverachtenden Botschaften appellieren nicht an den Verstand, sondern wirken unterschwellig und durchaus bewusstseinsbildend. Die Texte spiegeln W\u00fcnsche, \u00c4ngste, Gewaltphantasien der Szeneg\u00e4nger wider und markieren Feindbilder. Der Rechtsextremismus hat mit der Subkultur der Skinheads eine soziokulturelle Erscheinungsform hervorgebracht, die sich in der Musik und einem spezifischen Lebensstil gemeinschaftsbildend mitteilt. Die Musik bringt das in der Subkultur vorherrschende Lebensgef\u00fchl zum Ausdruck. Spa\u00df und Hass bezeichnendie nicht immer gegens\u00e4tzlichen Pole, die die Subkultur in sich vereint. Sie pr\u00e4gen das Denken und Verhalten der Skinheads und sind stilbildend. Mit zwei Sig-Runen geschrieben, wird \"Hass\" als t\u00e4towiertes Bekenntnis und Erkennungszeichen zur Schau getragen. Immer wieder werden jugendliche Rechtsextremisten vom H\u00f6ren so genannter \"hatecore\"-Musik dazu inspiriert, Hassdelikte zu begehen. Skinheadbands und ihre CDs Die Anzahl der aktiven rechtsextremistischen Skinheadbands nahm bundesweit leicht zu. Aktuell werden etwa 110 einschl\u00e4gige Bands gez\u00e4hlt. 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 m. FT tr m. ns. r we, | Vorderund R\u00fcckseite des CD-Covers \"B.Z.L.T.B\" der Gruppe \"Hassgesang\" 70","Rechtsextremismus Aus Brandenburg kommen die Bands \"Frontalkraft\" (Cottbus/ Spremberg), \"Hassgesang\" und \"Kontra\" (Eisenh\u00fcttenstadt), \"Outlaw\" (Senftenberg) sowie \"Sturm & Drang\" (S.U.D.) (Senftenberg) samt dem Projekt \"Confident of Victory\" (CoV). \"Frontalkraft\" hat die CD \"Wir bekennen uns\" und \"Outlaw\" die CD \"Old School of Hate\" neu auf den Markt gebracht. Die neue CD der Gruppe \"Hassgesang\" \"B.Z.L.T.B.\" (\"Bis zum letzten Tropfen Blut\") ist strafrechtlich relevant. Sie enth\u00e4lt fremdenfeindliche sowie antisemitische Liedtexte und propagiert den NS-Staat. Cover und Booklet zeigen Bilder von Konzentrationslagern, Hakenkreuze undein Portrait von Adolf Hitler. \"Frontalkraft\" und \"Kontra\" unterhalten eigene, allerdings sehr d\u00fcrftige, Homepages. Die weitaus aktivsten, auch \u00fcberregional bekannten Bands kommen aus dem S\u00fcden Brandenburgs: S.U.D. bzw. CoV und \"Frontalkraft\", 14 von 18 Indizierungsantr\u00e4gen, die das brandenburgische Landeskriminalamt 2003 bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien einreichte, wurden bereits angenommen. Sie richten sich vornehmlich gegen rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Ist ein Medium indiziert, so darf es nicht mehr \u00f6ffentlich beworben und Minderj\u00e4hrigen zug\u00e4nglich gemacht werden. Von abgrundtiefer Menschenfeindlichkeit zeugen die Texte einer CD, die von der Brandenburger Polizei sichergestellt werden konnte. Die vier nachfolgend zitierten Titel beziehen sich auf die drei wichtigsten Feindbilder der rechtsextremistischen Skinhead-Szene: Schwarze, Juden und Linke. Der islamistische Terror gegen Amerika wird begr\u00fc\u00dft: \"Stirb du Neger, stirb du schwarzes Schwein. Dusollst nicht alleine sein. Frau und Kind sollen mit dir gehen. Am Galgensollt ihr h\u00e4ngen, ja das w\u00e4re sch\u00f6n\".. Ihr seid doch nur wilde Affen... Menschliche Wesen, das seid ihr nicht ...\" \"Schaut doch mal, da kommen Nasen, die schicken wir heute noch zum Vergasen. Wir stehen hier und haben ein Geschenk und das ist der Zug der euch nach Auschwitz bringt. Das ist die letzte Reise. Zieht doch kein Gesicht, denn in Auschwitz, da ist das Duschen Pflicht. Bist du ganz alleine dort und fern ist Frau und Kind, dann sei nicht allzu traurig Jud, sie folgen dir geschwind. Sitzt du mit 71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 deiner Sippe dort und euchist bitter kalt, der Ofen ist schon angeheizt im sch\u00f6nen Buchenwald ... Und \u00f6ffnen sich die Tore zum Arbeitslager, dann steh ich freundlich grinsend mit dem Sturmabteilungsmann. Wir weisen euch gleich ein, entlaustsein sollt ihr schnell.\" \"Schlagt sie tot, werft sie raus. Schlagt sie tot, macht ihnen den Garaus. H\u00e4ngtsie auf, das rote Pack. Schlagt sie tot oder knallt sie ab. Doch lange wird's nicht mehrso sein, bald ist's mit ihnen vorbei. Lade meine AK 47 durch und schie\u00df das Pack zu Brei. Doch lange wird's nicht mehrso sein, wir helfen aus der Not. Wir schlagen auf die Kommisein, denn wir sind lieber Totals rot.\" \"Eingeparkt, eingeparkt. Die Boing wurde eingeparkt. Jeder Ami hat sich gleich gefragt, warum wurde da blo\u00df falsch geparkt. Der Terrorist hat sich beklagt. F\u00fcr ihn war sie passend eingeparkt. (...) Das World Trade Center, ein Wahrzeichensollt es sein, es st\u00fcrzte in Sekunden ein. Ganz Amerika dacht, was f\u00fcr 'ne Pleite. Terroristen sind nicht dumm, nein, es gibt auch gescheite.(...) Vielleicht eines Tages steigt ihr ab von eurem Thron. Und wennes nichtso ist, die n\u00e4chste Boing erreicht euch schon. Sie wird von Deutschland starten, jaso wird es diesmal sein. Die Rache f\u00fcr 45, dann holt euch die Vergangenheit ein.\" Skinheadkonzerte Als Kontakt-, Informationsund Tauschb\u00f6rsen sind rechtsextremistische Konzerte der wichtigste Integrationsfaktor f\u00fcr die ansonsten eher strukturarme Skinhead-Szene. Meist werden sie blo\u00df von einigen Dutzend bis wenigen Hundert Personen besucht. Auf solchen Konzerten werden regelm\u00e4\u00dfig Propagandastraftaten begangen. Die Bands wetteifern auf Konzerten, wer die krassesten menschenverachtendsten und gewaltverherrlichendsten Texte darbietet. Bands und Publikum heizen einander mit volksverhetzenden Wechselges\u00e4ngen und dem Zeigen von verfassungsfeindlichen Gesten ein. Aggressive Musik, exzessiver Alkoholkonsum und Gruppendynamikbilden ein explosives Gemisch, das sich spontan in Gewalttaten entladen kann. Die Liedtexte liefern den Fingerzeig auf die Opfergruppen: Fremde, Schwarze, Juden, Linke, Homosexuelle und Behinderte. 72","Rechtsextremismus Derstaatliche Verfolgungsdruck durch Verbote und Aufl\u00f6sungen einschl\u00e4giger Konzerte hat dazu gef\u00fchrt, dass die meisten Konzertveranstalter konspirativ vorgehen. Um ihre strafrechtlichen und finanziellen Risiken durch staatliche Repressionsma\u00dfnahmen zu minimieren, haben Konzertveranstalter eine Reihe von Strategien entwickelt. Die mit Handys ausger\u00fcsteten Konzert-Besucher werden \u00fcber Telefonketten an den nur wenigen Eingeweihten bekannten Veranstaltungsort gelotst. Oft legen die Konzert-Organisatoren die Veranstaltungen in die N\u00e4he der L\u00e4ndergrenzen oder sie weichen in andere Bundesl\u00e4nder aus, in denen eine weniger rigide Verbotspraxis herrscht. Einige Konzerte werdengleich ins grenznahe Ausland verlagert. Organisatoren legen ab und an falsche F\u00e4hrten, um die Sicherheitsbeh\u00f6rden in die Irre zu f\u00fchren und ihre Veranstaltungen ungest\u00f6rt an einem sichereren Ort abhalten zu k\u00f6nnen. Konzerte werden als Geburtstagsoder Verlobungsfeiern getarnt und auf privatem Gel\u00e4nde abgehalten. Um den politischextremistischen Charakter von Konzerten zu verschleiern, arbeiten rechtsextremistische Szene-Unternehmer mit denen anderer Subkulturen partiell zusammen. Bisweilen kommt es zu Kooperationen zwischen der Rocker-, aber auch der Hooligan-, Gothicund Black-MetalSzene und Rechtsextremisten. Auf szene\u00fcbergreifenden Konzerten geben sich Bands und Publikum der verschiedenen Szenen ein Stelldichein. In Brandenburg wurde nur ein Fall bekannt: In Lauchhammer trafen sich am 18. Januar etwa 30 Konzert-Besucher in den R\u00e4umlichkeiten der Rocker-Gruppierung \"MC Bones\", um dem Spiel von \"Frontalkraft\" und \"S.U.D.\" zu folgen. Im Vordergrund solcher \"Joint ventures\" stehen kommerzielle Interessen. Zwar gibt es auch inhaltliche Ber\u00fchrungspunkte, etwa das Neuheidentum und die Germanophilie, auchteilt man die Lust an der Provokation mit NS-Symbolen, doch eine ideologische Durchdringung der Szenen findet kaum statt. Eine weitere Gegen-Strategie ist es, Konzerte als angemeldete Parteiveranstaltungen auszugeben. Neonazis und die NPD versuchen mit entsprechenden Unterhaltungsangeboten Jugendliche f\u00fcr die Teilnahme an Kundgebungen oder Pressefesten zu k\u00f6dern. Werden die angemeldeten Veranstaltungenverboten, so versuchendie Planer sie auf dem Rechtswege durchzusetzen. Die Skinhead-Szene ist trotz des aggressiven Nationalismus rechtsextremistischer Skinheads ein internationales Ph\u00e4nomen. Um ihre Lieblingsbands bei Live-Auftritten zu erleben, nehmen Skinheads lange Anreisewege, weit \u00fcber Deutschlands Grenzen hinaus, in Kauf. Sie investieren zum Teil ihr ganzes Geld sowie ihre Freizeit in den Besuch 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 von Konzerten. Einige ausl\u00e4ndische \"White-Power\"-Bands stehen bei den Fans hoch im Kurs, allen voran solche aus dem angels\u00e4chsischen Raum: \"Blue Eyed Devils\", \"Brutal Attack\", \"Intimidation One\", \"Max Resist\" und \"Razors Edge\". Aber auch deutsche Bands wie \"Landser\" genie\u00dfen Kult-Status. Ihre CDs sind in Deutschland zumeistindiziert, wenn nicht gar verboten, und nur unterhalb der Ladentheke zu bekommen. Au\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzesist das Risiko gering, f\u00fcr volksverhetzende Texte strafrechtlich belangt zu werden, denn die Grenzen des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit sind in vielen Staaten weiter gefasst als in Deutschland. Nachdem bereits 2002 eine Trendumkehr registriert wurde, blieb mit rund 100 die Zahl der durchgef\u00fchrten einschl\u00e4gigen Konzerte bundesweit in etwa konstant. Ein gutes Dutzend Konzerte konnte aufgel\u00f6st, weitere etwa zwei Dutzend verhindert werden. Von den ca. 40 Liederabenden der etwa 15 Lieders\u00e4nger konnten knapp die H\u00e4lfte von der Polizei aufgel\u00f6st werden. Zu den meisten dieser Veranstaltungen reisten nicht mehr als 200 Besucheran. In Brandenburg fanden neun rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und ein Liederabend statt, zwei weitere wurden verhindert. Die Besucherzahl bewegte sich zwischen zwei Dutzend und \u00fcber 500 Personen. Eines der im Jahre 2003 bundesweit gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Skinheadkonzerte fand am 22. Februar in Hohenbocka (Oberspreewald-Lausitz) statt. Fast s\u00e4mtliche Konzerte in Brandenburg wurden in der N\u00e4he der Landesgrenze zu Sachsen ab gehalten: Cottbus, Lauchhammer und Gr\u00fcnewald (Oberspreewald-Lausitz). In Merzdorf (Elbe-Elster) wurde ein Konzert kurzfristig abgesagt. In Plessa (Elbe-Elster) konnten mehrfach Konzerte entdeckt, polizeilich verboten, verhindert oder aufgel\u00f6st werden. Dort wurde wiederholt der Versuch unternommen, ein Konzert an einem Ort anzumelden und an einem anderen abzuhalten. Auch wurden immer wieder Personen aus dem Umfeld der verbotenen Gruppierung \"Skinheads S\u00e4chsischen Schweiz\" (SSS) festgestellt. Fanzines Fanzines haben als Kommunikationsmedium der Skinhead-Szene stark an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Sie werden nach und nach von entsprechenden Internet-Seiten und Video-Magazinen verdr\u00e4ngt. Wasdie Inhalte, Textsorten, die Bildersprache und den subkulturellen Sprachcode betrifft, \u00e4hneln die Skinhead-Fanzines einandersehr stark. 74","Rechtsextremismus In ihnen finden sich Rudimente rechtsextremistischer Weltanschauung, oft auf Anspielungen reduziert. Wer sie zu entschl\u00fcsseln wei\u00df, geh\u00f6rt dazu. Fanzines wirken identit\u00e4tsstiftend, sie haben eine orientierende und integrierende Funktion f\u00fcr die Szene. Die Szene-Publikationen berichten dar\u00fcber, was gerade angesagtist. Zu den standardm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Rubriken geh\u00f6ren Kurznachrichten aus der Szene und f\u00fcr die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinhead-Bands, Rezensionen von neuerschienenen Tontr\u00e4gern oder anderen Fanzines. Werbung f\u00fcr Fan-Artikel, Berichte \u00fcber rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, germanisch-heidnische Mythologie sowie Lobeshymnen auf die \"Helden\" der deutschen Geschichte von den mythischen Anf\u00e4ngen bis zum Dritten Reich sind ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig zu finden. Selbst der Bilderund Sprachcodein Fanzines folgt informellen Regeln. Symbole mit nationalsozialistischem, rassistischem, militaristischem oder altgermanischem Hintergrund sind interne Erkennungszeichen, sollen nach au\u00dfen provozieren und dienen als Ideologieersatz. Beliebt sind beispielsweise Hakenkreuz, doppelte Sig-Rune, Eisernes Kreuz und verschiedene Reichskriegsflaggen, aber auch Triskele, Wolfsangel, Odalrune, Keltenkreuz und Sonnenrad. Zur Symbolsprache der Fanzines geh\u00f6ren Chiffren wie \"Zecke\" f\u00fcr \"Punk\" und \"Linke\". Juden werden durch dreiPlatzhalter, z. B. Sternchen, oder als \"Nasen\" chiffriert. Die beliebtesten Buchstaben und Zahlencodes sind: \"88\" f\u00fcr \"Heil Hitler\", \"198deg f\u00fcr \"Sieg Heil!*, \"18\" f\u00fcr \"Adolf Hitler\", \"28deg f\u00fcr \"Blood & Honour\", die \"14 Words\" f\u00fcr die rassstische Bekenntnisformel: \"We must secure the existence of our race and a future for white children\" ('Wir m\u00fcssen die Fxistenz unserer Rasse und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kindersichern\"), \"Rahowa\" f\u00fcr \"Racial holy war\", den \"heiligen Rassenkrieg\" und ZOG f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\", die \"Zionistisch beherrschte Regierung\" (siehe S. 82) Fanzines haben eine eigene \"\u00c4sthetik der Gewalt\" herausgebildet, die sich in martialischen Texten und Bildern ausdr\u00fcckt. Typische Posen sind der Skinhead als Krieger, Rebell und M\u00e4rtyrer. Zuweilen werden die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten. Doch die Faszination des Verbotenen tr\u00e4gt zur Attraktivit\u00e4t der Skinhead-Subkultur nicht unwesentlich bei. Nur wenige der bundesweit etwa 20 Fanzines sind auf mehrfarbigen Hochglanz getrimmt, erscheinen regelm\u00e4\u00dfig in einer gr\u00f6\u00dferen Auflage und richten sich an eine \u00fcberregionale Leserschaft. Sie werden auf dem 75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 b is tL au un t - Squiirtri ih Z E IC H E N p r s T O F F B E u K e t Fanzines aus Brandenburg 76","Rechtsextremismus Postwege versandt oder auf Konzerten getauscht. Bei den meisten handelt es sich um einfache schwarz-wei\u00df-Kopien, die unregelm\u00e4\u00dfig und nur in kleiner St\u00fcckzahl in der regionalen Szene Verbreitung finden. Zuweilen wechseln Fanzines und CDs vor und auf Schulh\u00f6fen den Besitzer, manchmal kostenlos, selten jedoch interesselos. Neonazistische Strategen versuchen immer wieder, sich mit Hilfe von CDs und Fanzines die unbedarfte Neugierde von Jugendlichen zu Nutze zu machen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Verfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber Von besonderer und weitreichender Bedeutungf\u00fcr die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger war das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Dezember im Verfahren gegen die Band \"Landser\". Erstmalig wurden Mitglieder einer rechtsextremistischen Skinhead-Band nach $ 129 StGB wegen der Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigungverurteilt. Gegen den Frontmann der Band wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verh\u00e4ngt, zwei weitere Band-Mitglieder erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen von einem Jahr und zehn bzw. einem Jahr und neun Monaten. Das Verfahren gegen das vierte Band-Mitglied wird erst wieder aufgenommen, wenndas Urteil gegen ihn in einer anderen Sache rechtskr\u00e4ftig gewordenist. Zun\u00e4chsthatte das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27. Januar die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgelehnt, da es den verbindlichen Gemeinschaftswillen und einefestgef\u00fcgte Organisationsstruktur der Gruppe nicht zu erkennen vermochte. Doch der Bundesgerichtshof folgte der Argumentation der Bundesanwaltschaft und sah einen hinreichenden Tatverdacht. Das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin sei auch wegen des Vorwurfs der Bildung einerkriminellen Vereinigung zu er\u00f6ffnen. Die Band habe auf \u00f6ffentliche Auftritte verzichtet und sei in den Untergrund abgetaucht, um gemeinschaftlich Propagandastraftaten zu begehen. Nicht das kommerzielle Interesse, sondern die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie sci der Endzweck gewesen. Die 1992 im Umfeld der Berliner \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" gegr\u00fcndete Band trat nur \u00e4u\u00dferst selten live auf. Tontr\u00e4ger mit besonders krassen und strafbaren Texten machtensie zur popu77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 l\u00e4rsten rechtsextremistischen Band in der Szene. Die \"Terroristen mit E-Gitarre\", wie \"Landser\" sich selbst bezeichnete, wollten nach eigenem Bekunden den \"Soundtrack zur arischen Revolution\" liefern. Mehrere ihrer Tontr\u00e4ger wurdenindiziert oder waren Gegenstand von Strafverfahren. Die Szene hatte den Prozess aufmerksam verfolgt und versucht, \"Landser\" materiell zu unterst\u00fctzen. Am 15. Februar gelang es den Zollbeh\u00f6rden am Flughafen Frankfurt am Main, 5.000 Exemplare der Benefiz-CD \"Landser - A Tribut / White Covers\" zu konfiszieren. Die CD war in Thailand produziert worden und sollte vom d\u00e4nischen Label \"Celtic Moon\" vertrieben werden. Die CD enth\u00e4lt neben strafrechtsrelevanten Liedern von \"Landser\", dargeboten von Bands aus den USA, Gro\u00dfbritannien, Schweden, Spanien, Portugal und Deutschland, auch Ausschnitte aus Hitler-Reden. Das Strafverfahren gegen den Auftraggeber, einen Th\u00fcringer Neonazi, hat die Szene indes wenig beeindruckt. Ende 2003 erfuhr die CD eine zweite Auflage. Weitere Exekutivma\u00dfnahmen im Gefolge von Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung erfolgten am 6. Mai gegen die Bands \"Oidoxie\" und \"Weisse W\u00f6lfe\" (beide Nordrhein-Westfalen), am 22. Maigegen \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), am 27. Mai gegen \"Skalinger\" (Mecklenburg-Vorpommern) und am 16. Dezember gegen \"Stahlgewitter\" (Niedersachsen). Die Durchsuchungsma\u00dfnahme am 29. August gegen die Band \"Skinheads Sachsen-Anhalt\" (SSA) erfolgte aufgrund des Verdachts auf Landfriedensbruch. Am 25. November wurden Exekutivma\u00dfnahmen gegen 22 Personen aus Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt. Sie werden beschuldigt, sich an der Produktion und dem Vertrieb des Samplers \"Blood & Honour Deutschland - trotz Verbot nicht tot\" beteiligt und so eine verbotene Vereinigung unterst\u00fctzt und fortgef\u00fchrt zu haben. Schlie\u00dflich wurden am 18. Dezember die Wohnr\u00e4ume von zwei Szene-Aktivisten aus Rheinland-Pfalz und Bayern durchsucht, die im Verdacht stehen, mit strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4gern gehandelt zu haben. Vertriebswege Die Subkultur der Skinheads hat nicht nur einen politisch-ideologischen, sondern auch einen kommerziellen Aspekt. Die Subkultur der Skinheadsist weitgehend vermarktet. Einschl\u00e4gige Konzerte und Tontr\u00e4ger, auch Magazine, Kleidung undsonstige subkulturelle Accessoires erfreuensich einer regen Nachfrage. Zuweilen kollidierendie politisch78","Rechtsextremismus ideologischen mit den kommerziellen Interessen der Anbieter, etwa wenn Strafgesetze der ungehemmten Verbreitung von Skinhead-Produkten im Wege stehen. Deshalb nutzen manche Szene-Unternehmer - Organisatoren von Konzerten, Hersteller und Vertreiber von Tontr\u00e4gern oder Betreiber von Homepages - ihre internationalen Kontakte und produzieren die hei\u00dfe Ware im Ausland, wo sie aufgrund anderer Gesetzeslagen nichtstrafrechtlich belangt werden. CDs, Covers und Booklets l\u00e4sst man in Billiglohnl\u00e4ndern brennen bzw. drucken. Profite aufgrund des internationalen Preisgef\u00e4lles werden gerne eingestrichen; politische \u00dcberzeugungen stehen dabei hintan. Zwar ist schon der Import verbotener G\u00fcler strafbar, aber die Kontrolle der Einfuhr stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor nicht unerhebliche Probleme. Dennoch gelingt es den Zollbeh\u00f6rden immer wieder, gr\u00f6\u00dfere Mengen verbotener Tontr\u00e4ger zu beschlagnahmen. Die rechtsextremistische Musik-Szene hat sich ausdifferenziert, nicht nur was die Stile betrifft, sondern auch dahingehend, ob Strafbarkeit der Texte vermieden oder in Kauf genommen wird. W\u00e4hrenddie einen bei Szene-Anw\u00e4lten rechtliche Gutachteneinholen, ob ihre Medienstrafbar sind, haben sich die anderen auf m\u00f6glichst krasse Texte spezialisiert, gehen in den Untergrund, treten konspirativ auf und produzieren ihre Tontr\u00e4ger zumeist im Ausland, bevor sie in Szene-L\u00e4den unterhalb der Ladentheke den Besitzer wechseln. Die Aussicht auf h\u00f6here Gewinne wiegt das h\u00f6here strafrechtliche und finanzielle Risiko auf. In der Regel gilt jedoch: Je erfolgreicher ein Produzent oder Vertreiberist, desto eher scheut er das Risiko strafrechtlicher Verfolgung. Rechtsextremistische Skinhead-Artikel kann man nur \u00fcber szeneeigene Kan\u00e4le erwerben. Die Diversifizierung der Vertriebsstrukturen in der Skinhead-Szene schreitet weiter voran. Bundesweit werden etwa 50 Vertriebe bzw. Szene-L\u00e4den gez\u00e4hlt. Inzwischen gibt es nur noch wenige Vertriebe mit gro\u00dfem Einzugsbereich, daf\u00fcr aber immer mehr regionale Kleinvertriebe und Bauchladenh\u00e4ndler, die am Rande von Konzerten ihre Ware feilbieten. Von den in Brandenburg ans\u00e4ssigen Vertrieben sind \"Haterecords\" und \"Hatesounds\" in Borkwalde (PotsdamMittelmark), \"On the Streets\" in Hennigsdorf sowie der Szene-Laden \"Nordic Thunder\" in Teltow erw\u00e4hnenswert. \"Freiheitswille\", vormals ein Szene-Laden in Eberswalde, existiert nur noch virtuell im Internet. Die Ums\u00e4tze der Brandenburger Szene-Unternehmer sind bescheiden. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Versorgung der Skinhead-Szene mit illegalen Tontr\u00e4gern sind angels\u00e4chsische Vertriebe, allen voran die Labels \"Panzerfaust Records\" und \"Resistance Records\" (beide USA). 79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Internet versch\u00e4rft den Konkurrenzkampf Das Interesse der Szene an verbotener Ware ist gro\u00df. Die Indizierung oder gar Strafbarkeit eines Tontr\u00e4gers gilt manchem Szene-G\u00e4nger geradezu als subkulturelles G\u00fctesiegel. Dennoch ist das Marktsegment f\u00fcr verbotene Tontr\u00e4ger begrenzt, zum einen, weil die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Beschlagnahmungendie Gro\u00dfh\u00e4ndler der Szene in Schach halten, zum anderen, weil die AudioDateien aus dem Internet heruntergeladen, gebrannt und massenhaft vervielf\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Rechtsextremisten haben 2003 verst\u00e4rkt bekannte File-Sharing-Dienste wie KaZaA, e-Donkey oder eMule genutzt, um einschl\u00e4gige Musikund Filmtitel \u00fcber so genannte P2PVerbindungen direkt von anderen Rechnern herunterzuladen. Die kommerziell betriebene Schwarzbrennerei hat zwar eine breite Streuung der Tontr\u00e4ger zur Folge, begrenzt aber die Absatzm\u00f6glichkeiten der Produzenten, Bands und H\u00e4ndler nicht unerheblich. Die Gegenstrategien der Rechte-Inhaber wirken oft hilflos, denn auf staatliche Hilfe k\u00f6nnen sie nicht z\u00e4hlen, ohne sich selbst zu belasten. So bleiben ihnen h\u00e4ufig nur Drohungen undallgemeine Appelle, die als \"Kameradenschweine\" und \"Juden\" gebrandmarkten Trittbrettfahrer auszugrenzen. Der Wettbewerb um die zahlende Kundschaft ist daher hart. Nur wenige k\u00f6nnen ihn dauerhaft bestehen. Immer wieder versuchen Anbieter, einander auszuschalten, indem sie sich wechselseitig mit dem Verdacht \u00fcberziehen, mehr auf den eigenen Vorteil bedacht als am gemeinsamen Kampf f\u00fcr Volk und Vaterland interessiert zu sein. Einer unterstellt dem anderen, die Skinhead-Bewegung zu verraten oder gar im Auftrag staatlicher Dienste zu \"spitzeln\". Das Internet wird sowohl als Propaganda-Plattform als auch zur Szene-Kommunikation genutzt. Spam-Mails mit gef\u00e4lschten AbsenderKennungensind ein billiges Mittel der Massenpropaganda. Homepages dagegen sind viel zielgruppengenauer. Einige sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an, z. B. um ihnen so krass antisemitische Texte wie die \"Protokolle der Weisen von Zion\" in altersgerechter Sprache nahe zu bringen. Immer h\u00e4ufiger beteiligen sich Rechtsextremisten an \"nationalen Sprechr\u00e4umen\" und Diskussionsforen, um untereinander Kontakte zu kn\u00fcpfen und sich pseudonym auszutauschen. Eine gewisse Akzeptanz in der Szene haben die Chatrooms \"#widerstand\", \"#holocaust2000\" und \"#nationalersturm\" sowie die Diskussionsforen \"Nationales Forum\", \"Wikinger-Versand-Forum\", \"Unser Forum\" und \"Neo Germania Portal\" gefunden. Zum Teil findet die Internet-Kom80","Rechtsextremismus munikation passwortgesch\u00fctztstatt. Ab und antreffen sich die Mitglieder auch und nehmen gemeinsam an Szene-Veranstaltungenteil. Rechtsextremistische G\u00fcter sind, insbesondere Sch\u00fctt euch und wenn deren Handel strafbar ist, nur als B\u00fcckeure Strukturen! ware, \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte oder \u00fcber das Er Internet zu erstehen. Rechtsextremisten nutzen die scheinbare Anonymit\u00e4t des Internets, indem sie als professionelle Szene-Unternehmer ihr Angebot \u00fcberdas Internet vertreiben oderals Privatleute auf Tauschb\u00f6rsen zur\u00fcckgreifen. Unter Schafft freie der Adresse www.88musik.de f\u00fchrte ein RechtsZonen Im Netz! extremist aus Nauen 2003 einen Online-Shop mit \"Nationalem Chat\", Forum und G\u00e4stebuch. ten Rechtsextremisten werben Diese Seite wird seit l\u00e4ngerem nicht mehr gepflegt. Auch f\u00fcr die Website des einschl\u00e4gigen zunehmend f\u00fcr die Musik-Verlages \"KS-Records\", www.kspasswortgesch\u00fctzte records.com, zeichnete er verantwortlich. Schon Internet-Kommunikation. einmal, bis M\u00e4rz 2002, war er der Betreiber einer Homepage, die mit Seiten verlinkt war, die Hakenkreuze und entsprechende Parolenenthielten. \"Unser Auktionshaus\"ist ein von Rechtsextremisten betriebener virtueller Marktplatz, auf dem u. a. auch strafbare Tontr\u00e4ger, Videos, Textilien und Devotionalien den Besitzer wechseln. Nach eigenen Angaben habensich etwa 600 Mitglieder registrieren lassen. Das ansonsten untadelige Internetportal www.cottbus.lausitz.de wurde von Rechtsextremisten zweckentfremdet. Sie missbrauchten die dem Nutzer einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, vom Webmaster unbemerkt Annoncen aufzugeben, um auf der Unterseite \"Anzeigenmarkt\" indizierte und verbotene Tontr\u00e4ger zum Kauf anzubieten oder nachzufragen. Die Rubrik wurde auch als Plattform genutzt, um Gru\u00dfbotschaften auszurichten und fremdenfeindliche Witze zu rei\u00dfen. In einem Eintrag vom 19. Juni wurden \"Kameraden der arischen Jugend\" mit \"Sieg Heil - Euer F\u00fchrer\" von einem \"Adolf Hitler\" begr\u00fc\u00dft. Auf den 24. Juni datiert der Eintrag \"Wozu brauchen wir Zuwanderer? Damit wir was zum totschlagen haben!\" (Schreibweise wie im Original). Nachdem die Antifa auf die Seite aufmerksam geworden war, lieferten sich Rechtsund Linksextremisten hitzige Wortgefechte auf denSeiten. Der Verfassungsschutz informierte am 1, Juli die Staatsanwaltschaft; die Seite existiert nicht mehr. 8","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 NEONAZIS Neonazis stellen sich ideologisch in die Tradition des historischen Nationalsozialismus. Viele beziehen sich insbesondere auf das 25-PunkteProgramm der NSDAP von 1920 und Hitlers \"Mein Kampf\". Doch genauso wenig, wie sich der historische Nationalsozialismus auf eine geschlossene Weltanschauung berufen konnte, ist der heutige Neonazismus ein einheitliches Gebilde. Immer wieder kommt es im neonazistischen Spektrum zu erbitterten Auseinandersetzungen um die \"reine Lehre\" des Nationalsozialismus: Soll man sich mehr am nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der Gebr\u00fcder Strasser oder an den unbedingten Gefolgsleuten Hitlers orientieren? Ist der Stra\u00dfenk\u00e4mpfer der SA oder eher der \"Herrenmensch\" derelit\u00e4ren SS als Vorbild anzusehen? Trotz umf\u00e4nglicher Schulungsbem\u00fchungen haben Neonazis oft nur rudiment\u00e4re Kenntnisse \u00fcber den Nationalsozialismus. Wenn sie sich auf nationalsozialistische F\u00fchrungsfiguren, Symbole und Riten beziehen, wollen sie h\u00e4ufig nur deren au\u00dferordentlich hohen Provokationswert nutzen, Der Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in ideologischer Hinsicht, vor allem aber durch seinen ausgepr\u00e4gten Drang zum Aktionismus und die hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anh\u00e4nger. Neonazis pflegen ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Sie sehen sich als Opfer des Systems, vertagen aber ihr Rachebed\u00fcrfnis auf die Zeit nach der herbeigetr\u00e4umten \"Machtergreifung\". In ihrem elit\u00e4ren Avantgarde-Bewusstsein, \"die Ersten von morgen\" zu sein, sehnen sie sich nach einer \"neuen Ordnung\", dem \"Vierten Reich\". Neonazis werden von einem rassistisch begr\u00fcndeten Freund-FeindDenken beherrscht. Sie sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\", auch \"USrael* oder \"ZOG\" genannt. Die Kurzformel \"ZOG\" - die auch zur Verschleierung gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden benutzt wird -- steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\"(\"zionistisch beherrschte Regierung\"). Neonazis behaupten n\u00e4mlich, dass die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA und Deutschlands, von der amerikanischen \"Ostk\u00fcste\" gesteuert w\u00fcrden und willf\u00e4hrig deren Streben nach Weltherrschaft unterst\u00fctzten. Die \"Ostk\u00fcste\"ist in dieser Verschw\u00f6rungstheorie eine Chiffre f\u00fcr das \"internationale Finanzjudentum\". 82","Rechtsextremismus Die Verbrechen des Nationalsozialismus diskreditieren nach wie vor den gesamten Rechtsextremismus. Seine Anh\u00e4nger sind deshalb politisch isoliert. Rechtsextremisten verfolgen verschiedeneStrategien, um diese Isolation zu durchbrechen. Revisionisten leugnen oder verharmlosen den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden. Wer sich hingegen zu den NS-Gr\u00e4ueltaten bekennt und sie glorifiziert, gibt sich bewusst als Neonazizu erkennen. Rechtsextremisten anderer Schattierung meiden in der Regel die Neonazis, weil sie f\u00fcrchten, mit ihnen identifiziert zu werden. Entwicklungstendenzen Der Neonazismus hat in personeller Hinsicht 2003 einen gewissen Aufschwungerlebt. Die Zahl der bundesweit beobachteten Neonazisist von 2.600 auf etwa 3.000 angestiegen, Dieser Zuwachs ging sowohl zu Lasten der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Auch in Brandenburg hat die Neonazi-Szene von 200 auf 220 Personenleicht zugelegt. Seit Anfang der 90er Jahre wurde dem Neonazismus durch eine Welle von Vereinsverboten nach und nach sein organisatorisches Fundament entzogen.? Dieser Herausforderung begegneten Neonazis mit zweierlei Gegenstrategien. Auf der Suche nach unangreifbaren Organisationsformen hat sich das Gros der Neonazis, sie selbst bezeichnen sich als \"Freie Nationalisten\", in unabh\u00e4ngigen Kameradschaften zusammengeschlossen. Die meisten Kameradschaften weisen allenfalls rudiment\u00e4re organisatorische Strukturen auf und sind deshalb kaum verbotsf\u00e4hig. Selten weist eine Kameradschaft mehrere Strukturmerkmale gleichzeitig auf; Satzung, Mitgliederversammlung, Funktionsrollen, regelm\u00e4\u00dfige Kameradschaftsabende, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, eigene Publikation. Durch die Vernetzung der Kameradschaften sollte die Kampagnef\u00e4higkeit der neonazistischen Szene mit Hilfe moderner Kommunikationsmedien gew\u00e4hrleistet werden. Doch zu mehr als kurzfristigen Erfolgen bei der Mobilisierung zu Demonstrationen taugt diese lockere Organisationsform nicht. Das wird inzwischen auch von Neonazis als misslich empfunden. Erste Anzeichen sprechen daf\u00fcr, dass Neonazis bald auch wieder bereit sein k\u00f6nnten, festere Organisationsformen zu riskieren. ? vgl. hierzu die Zusammenstellung \"Verbotene rechtsextremistische Organisationen\" unter www.verfassungsschutz-brandenburg.de >Bibliothek >Publikationen >Online-Publikationen 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der kleinere Teil der Neonazis fand Unterschlupf unter dem Dach der NPD undnutzte deren Parteienprivileg f\u00fcr eigene Aktionen. Zun\u00e4chst war die Partei gerne bereit, mit den Neonazis in und au\u00dferhalb der Partei eine Symbiose einzugehen, denn sie brauchte die Neonazis als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" (siehe S. 110f.). Dann aber ging die Partei mit R\u00fccksicht auf das laufende Verbotsverfahren auf Distanz zu ihrem B\u00fcndnispartner. Der \"Nationale Widerstand\" wie sich das Aktionsb\u00fcndnis von Neonazis und Nationaldemokraten nannte, hat sich \u00fcberlebt. Entwicklungenin der Rechtsprechung zum Demonstrationsrecht erm\u00f6glichten es den Neonazis, \u00f6ffentliche Veranstaltungen auch wieder in Eigenregie zu organisieren und sich von der NPD zu emanzipieren. Aus Bundesgenossen wurden Konkurrenten um die Meinungsf\u00fchrerschaft im rechtsextremistischen Lager, was jedoch nicht ausschlie\u00dft, dass man anlassbezogen miteinander kooperiert. Aber auch untereinander sind Neonazis zerstritten. Im Hintergrund vieler Konflikte stehen langj\u00e4hrige Konkurrenzen und Animosit\u00e4ten lokaler Neonazi-Gr\u00f6\u00dfen. Nach wie vor umstrittenist die Frage, ob die NPD Teil der \"nationalen Opposition\" oder eine \"Systempartei\" ist, ob man mit hr kooperieren d\u00fcrfe oder nicht. Der Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch z. B. lehnt ein Zusammengehen mit der NPD ab. Ihm geht es darum, mit einer Vielzahl von Demonstrationen maximale mediale Wirkung zu erzielen. Konflikte entz\u00fcnden sich aber auch h\u00e4ufig an Fragen der neonazistischen Moral, wenn etwa das neonazistische Kameradschaftsideal mit der allt\u00e4glich gelebten Wirklichkeit konfrontiert wird. Worch verbreitete z. B. \u00fcber das Internet eine \"\u00c4chtungserkl\u00e4rung\" gegen einen Kameraden wegen \"versuchten Kameradendiebstahls\". In einem anderen Fall monierte er mit harschen Worten, dass Neonazis mit einer Mahnwache am 13. Dezember in L\u00fcbeck einem Kameraden Solidarit\u00e4t zuteil werden lie\u00dfen, der diese nicht verdient habe, denn er hatte eine allgemeinkriminelle Tat begangen. Demonstrationskampagne Seit 2000 hat Worch eine regelrechte \"Demonstrationskampagne\" organisiert. Ausgangspunkt daf\u00fcr war sein Erfolg beim Bundesverfassungsgericht; er hatte dort erreicht, dass eine Verbotsverf\u00fcgung gegen die am 20. August 2000 in Hamburg geplante Demonstration gegen den Springer-Verlag in letzter Instanz aufgehoben wurde. In seinem Grundsatzurteil f\u00fchrte das Bundesverfassungsgericht aus, dass ein 84","Rechtsextremismus Veranstaltungsverbot erst dann zul\u00e4ssig sei, wenn die verbietende Beh\u00f6rde auf Grund konkreter Tatsachenerkenntnisse mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen k\u00f6nne, dass aus der angemeldeten Veranstaltung heraus Straftaten ver\u00fcbt w\u00fcrden. Ermuntert durch diese Gerichtsentscheidung, meldeten Worch oder seine Strohm\u00e4nnerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und erstritten auf dem Rechtsweg deren Durchf\u00fchrung. Die vier wichtigsten Termine im Demonstrationskalender der Neonazis sind derzeit der Trauermarsch zur Erinnerung an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden, der \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai, den Rechtsextremisten symbolisch zu vereinnahmen trachten, der \"RudolfHe\u00df-Gedenktag\" am 17. August in Wunsiedel und der so genannte \"Heldengedenktag\" am Volkstrauertag in Halbe. Aber auch der Todestag Horst Wessels am 23. Februar, der \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20. April, der \"Tag der angeblichen Befreiung\" am 8. Mai sowie Sonnenwendfeiern bieten Anlass f\u00fcr kleinere Aktionen. Dar\u00fcber hinaus nehmen Neonazis auch Gegenwartsthemen zum Anlass, um auf die Stra\u00dfe zu gehen und die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit zu suchen. 2003 waren dies u.a. die \"Wehrmachtsausstellung\", Globalisierung, die EU-Osterweiterung und Arbeitslosigkeit, ferner der Nahost-Konflikt, vor allem aber der Irak-Krieg, der in einen engen Zusammenhang mit dem Bombenkrieg auf deutsche St\u00e4dte im 2. Weltkrieg gestellt wurde. Das Thema \"Bombenkrieg\" ist dabei, das Thema \"Wehrmachtsausstellung\" abzul\u00f6sen. Dieses findet ebenso wie jenes Zustimmung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Der Jahr f\u00fcr Jahr von der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) in Dresden angemeldete Trauermarsch w\u00e4chst weiter an, 2003 nahmen etwa 1000 Personen daranteil, am 14. Februar 2004 waren es 2.500, darunter auch zahlreiche Neonazis aus Brandenburg. Den \"Tag der Arbeit\" versuchen Rechtsextremisten nicht nur den Gewerkschaften streitig zu machen, sie tragen auch untereinander Machtk\u00e4mpfe aus. Das Nebenund Gegeneinander von Neonazis und Nationaldemokraten wurde bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin und Halle deutlich sichtbar. W\u00e4hrend in Berlin 1.300 Personen dem bundesweiten Aufruf der NPD folgten und unter dem Motto \"Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen\" marschierten, demonstrierten in Halle 1.200 Neonazis f\u00fcr \"Arbeitspl\u00e4tze statt Kriegspl\u00e4tze\". Der Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch kommentierte die konkurrierenden Veranstaltungen auf der Homepage \"St\u00f6rtebe- 8","Werts ungsschutzberichl Land Brandenburg 2003 beeKeiz\" aus reomezistischen Sicht: Der NED sei es nicht gelungen, sach dem f\u00fcr sie \"erfilgreich* ausgegangeren Verhotsverlahren en Zeichen zu setzen oder auch mr ihren Stand zu hallen, Die \"Feien Natioralisten\" befinden sich dagegen wierkr in Aufwand, RucnlfHeR genie\u00dft bei Neorazisals,Stellvertreierdes F\u00fchre s* ikemenhafte Verehrung. F\u00fcr sie ist er der icksle \"Hiller-Eisatz\", der \"ProloIyp* ces guten Peliorelserialistenum Gegensatz zudern duch.die Verbischen des Nalicnalsozialismus diskeditierten \"F\u00fchrer, Man nem ihn 'F\u00fciedensflieger* und \"M\u00e4rtyrer des Fiedens\", um ihn vom den saliomalserilishschen Verhrechen des Angufiskrieges und des WOlkeunocbs fern zu r\u00fccken, Sein \"Bekennermut\" sorcern N\u00fcnherger \"Ttiburgl der Sieger\" 19df und seine Standhaftigkeit als \"l\u00e4ngsier Gefangener der Well\" gelten als-vartildlich. Die Legende wall, css sein \"lebenslanger Opfergang\" durch seine \"Ennordmg\" gekn\u00f6nt worden sei. Demnit ist HER zu zentralen Kultund Identfikatnmstigur der necngeisischen Szere ayancert, Am 18, Augest 2001 wares den Nemazs seit 1997 erstnals mieder gelingen, eiren zentalen \"Rudalf-FeD-Gecenkmausch\" duch uf\u00fchen. Der Bayerische Verweltungsgeuchtshof katte einer Beschwerde ces teonazistischen Nzere-Annpalles J\u00fcrgen Kieger gegen en VeranstalUngsverbot stallgegeben, und\" versammellensich 2001 et 300 und 2002 bereits 2.500 Neorszisin Wunsiedel (Bagen) am Gab van Een). 'Auch 2003 vermachte sich Rieger wieder duichzisetzen, diesmal vor dern Bindesverfassingsgenicht, Am 16. August kommen die Neomieis den Erfolg sorn Vorjahr noch eintal \u00fcberhefen. Mit md 2.600 Teilehimern war.der Gederkirassch in insiedel ie gr\u00f6\u00dfte echisextietuistische Veranstaltung des Jahres Auch Brandenburger Neomzis waren dabei Giche Fok). ie mi LAUSITZER a","Rechtsextremismus Ermutigt durch die Ereignisse in Wunsiedel, war Worchbestrebt, weitere symboltr\u00e4chtige Orte und Gedenktage f\u00fcr die neonazistische Szene zur\u00fcckzuerobern. Ein solcher Termin ist der so genannte \"Heldengedenktag\" auf dem Waldfriedhof nahe Halbe (Dahme-Spreewald). Die Inszenierung eines Totenkultes um die Gefallenen auf dem Gel\u00e4nde der letzten gro\u00dfen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges soll dazu dienen, den Todeskampf der im Fr\u00fchjahr 1945 noch verbliebenen Wehrmachtsund SS-Verb\u00e4nde zu verkl\u00e4ren. Noch der Untergang des Nationalsozialismus wird von Worch und seinen Gesinnungskameraden heroisiert und mythisch \u00fcberh\u00f6ht. 1990 und 1991 waren Hunderte Neonazis aul dem Waldfriedhof zu gro\u00dfen \"Heldengedenkfeiern\" aufmarschiert. Zwischen 1992 und 2002 konnten s\u00e4mtliche Versuche, an die fr\u00fcheren Mobilisierungserfolge anzukn\u00fcpfen, durch Versammlungsverbote zunichte gemacht werden. Im Vorjahr noch war Worch vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen, weil das Spektakel nicht mit dem brandenburgischen Feiertagsgesetz zu vereinbaren war. F\u00fcr 2003 zog er daraus die Konsequenz undlie\u00df den Aufmarsch bereits f\u00fcr den Tag vor Totensonntag von einem Strohmann anmelden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hob das Verbot derPolizeipr\u00e4sidentin Frankfurt (Oder) auf und das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) schloss sich der Entscheidung im Grundsatz an. Am 15. November versammelten sich etwa 650 Neonazis, unter ihnen etwa 150 Brandenburger, unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten\" und marschierten unter stark einschr\u00e4nkenden Auflagen vor dem Friedhofsgel\u00e4nde auf. Worch verbuchte das Ereignis auf dem \"heiligen, blutgetr\u00e4nkten Boden\" trotz der f\u00fcr ihn entt\u00e4uschenden Teilnehmerzahl als Erfolg: \"Erstmals seit zehn Jahren waren wir wieder in Halbe. Wir waren nicht ganz so viele wie bei den letzten Gelegenheiten in den fr\u00fchen Neunziger Jahren. Das wird darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df die Veranstaltung im vorigen Jahr -- direkt am Heldengedenktag - aufgrund einer Besonderheit des Brandenburgischen Feiertagsgesetzes verboten blieb. (...) \u00c4hnlich wares ja auch, als 2001 erstmals wiedereine Demonstration in Wunsiedelstattfand. (...) Nach Wunsiedel [kamen] 2001 weniger als tausend Menschen; und schon im Jahr danach waren es mehr als zweitausend. Gehen wir davon aus, da\u00df sich auchin Halbe(...) k\u00fcnftig zunehmend deutsche Menschenversammeln werden, um der heldenhaften Toten zu gedenken und damit ein Zeichen gegen die Gleichg\u00fcltigkeit und die Unterdr\u00fcckung heutiger Machthaber zu setzen.\" (www. freier-widerstand.net/texte/03/04/20031116092415.shtml) 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die bescheidenen Teilnehmerzahlen bei dieser und vielen anderen Demonstrationen, die Worch initiierte bzw. bei denen er als Redner auftrat, belegen eine gewisse Demonstrationsm\u00fcdigkeitin der Szene. Denn Worch und seine Anh\u00e4nger haben den Handlungsspielraum, den sie durch die neueste Rechtsprechung gewonnen hatten, durch Hyperaktivismus \u00fcberstrapaziert. Im Jahre 2003 organisierte er sogar mehrmals zwei Demonstrationen an einem Tag, so auch am 13. Dezember in Hoyerswerda und Cottbus, wo 200 bzw. 300 Rechtsextremisten gegen die \"EU-Osterweiterung\" marschierten. Worchs neonazistische Gegenspieler sehen darin puren Stra\u00dfenaktionismus und ein Verheizen der Kameraden um der Selbstdarstellung willen. Denn der Provokations-, Aufmerksamkeitsund Spa\u00dffaktor von Aufm\u00e4rschen nutzt sich durch deren allzu h\u00e4ufige Wiederholung ab. Viele seiner Gesinnungskameraden k\u00f6nnen oder wollen so viel Starrsinn nicht mehrfolgen. Sie f\u00fchlen sich von ihm f\u00fcr seine \"Privatfehde* mit den Beh\u00f6rden \"verheizt\" und verweigern ihm die Gefolgschaft. Die \"Arbeitsgemeinschaft der Aktionsb\u00fcros der freien Nationalisten\" - ihr geh\u00f6ren bundesweit inzwischen acht Aktionsb\u00fcros an, darunter das \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland\", das im Internet unter \"Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg\" firmiert - verbreitete einen \"Leitfaden f\u00fcr freie Nationalisten\", in dem es kritisch hei\u00dft: \"Die Entwicklung der letzten Jahre dokumentiert eindeutig und f\u00fcr jeden nachvollziehbar, dass die gewaltige Zahl an nationalen Demonstrationen letztlich keinen z\u00e4hlbaren personellen Aufschwung brachte. Anstatt mit Inhalten um die Deutschen vor Ort zu k\u00e4mpfen, reisten gerade F\u00fchrungskr\u00e4fte Wochenende f\u00fcr Wochenende als Berufsdemonstranten quer durch die Republik und unterlie\u00dfen es meistens, die Verantwortlichen zu einer Vorund Nachbereitung der Demonstrationen aufzufordern.\" (aus: \"Leitfaden f\u00fcr freie Nationalisten\", S. 4) Tats\u00e4chlich war 2003 bei den bundesweit etwa 130 Demonstrationen ein leichter R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen festzustellen, Die Szene konzentriert sich mehr und mehr auf einige wenige Gro\u00dfereignisse. Die Aufm\u00e4rsche in Wunsiedel und Halbe etwa werden kaum die letzten ihrer Art bleiben. 88","Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften Mit zahlreichen Vereinsverboten sind der Neonazi-Szene nachhaltige Schl\u00e4ge versetzt worden. Zuletzt haben der Innenminister SchleswigHolsteins am 7. M\u00e4rz 2003 das \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" und der Bayerische Staatsminister des Innern am 22. Januar 2004 die \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront* (F.A.F.) verboten. Propagandamaterial der F.A.F.ist auch in verschiedenen St\u00e4dten Brandenburgs aufgetaucht. Derzeit l\u00e4uft vor dem Landgericht Dresden das dritte Verfahren gegen sechs ehemalige Mitglieder der \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) wegen des Verdachts auf Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Am 22. Mai waren f\u00fcnf und am 12. November weitere elf ehemalige Mitglieder vom selben Gericht verurteilt worden. Der Innenminister des Freistaates Sachsen hatte am 5. April 2001 die Gruppierung SSS samt ihrer \"Aufbauorganisation\" (SSS-AO) verboten. Ehemalige Mitglieder der SSS lie\u00dfen sich wiederholt auf Skinhead-Konzerten im S\u00fcden Brandenburgs blicken, so am 10. Mai in Plessa (Elbe-Elster) und am 26. Juli in Hohenbocka (Ober-Spreewald-Lausitz) (vgl. S. 79). Um Verboten weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten, gr\u00fcndeten NeonaziKader seit Mitte der neunziger Jahre so genannte \"freie\", \"autonome\" oder \"unabhangige Kameradschaften\", die nur lokal oder regional agieren. Daneben wird die Bezeichnung \"Kameradschaft\" aber auch von lediglich rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen verwendet. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen nur dann von einer neonazistischen \"Kameradschaft\", wenn die jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist: - ein abgegrenzter Aktivistenstamm, der sich bem\u00fcht, die Fluktuation des Mitgliederbestandes gering zu halten - Ans\u00e4tze von \u00d6rganisationsstruktur und Organisationsdisziplin - Bereitschaft zu gemeinsamerpolitischer Arbeit auf der Basis einer neonazistischen Grundorientierung - Einsatz von Gewalt nur im Einzelfall nach taktischem Kalk\u00fcl. Nichtsdestoweniger sind die \u00dcberg\u00e4nge von echten neonazistischen Kameradschaften zu Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung flie\u00dfend. Auch die Herausgeberund Leserkreise von Fanzines bzw. Kameradschaftszeitungen lassen sich nicht immer eindeutig in Neonazis einerseits, Skinheads andererseits unterscheiden. Im Jahre 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 2003 wurdendie vierte Ausgabe des \"Panzerb\u00e4r\" aus F\u00fcrstenwalde und das \"Sturmblatt-Lausitz. Nationaler Rundbrief\" bekannt. Letzteres befasst sich mit nationalsozialistischer Rassenideologie und \"Heldenverehrung\". In Ausgabe 2 gibt eine \"Nationalsozialistische Kameradschaft\" (NSK) eine Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ab: \"'Nationalsozialismus ist der Lebenswille eines Volkes, der sich in einer Partei verk\u00f6rpert.' (...) Dieser Satz bringt (...) die Idee von Volksgemeinschaft, Gro\u00dfdeutschland und Planwirtschaft zum Ausdruck. Wir wissen, dass das deutsche Volk nach vielen Jahren der sozialen Demokratie sich zum Nationalsozialismus zur\u00fcck sehnt, da viele B\u00fcrger verstanden haben das die Demokratie den Untergang des deutschen Volkes zufolge hat. 'Die Sicherung der Zukunft und des Lebensraumes des deutschen Volkes.', haben wir uns zum Ziel gemacht.\" (\"Sturmblatt-Lausitz\", Ausgabe 2/2003, S. 14) Neonazistische Kameradschaften fungieren als politische \"Durchlauferhitzer\". Junge Rechtsextremisten werden von erfahrenen Neonazis ideologisch geschult und zu \"politischen Soldaten\" getrimmt. Kameradschaften haben in der Regel etwa f\u00fcnf bis 20 Mitglieder. Hinsichtlich ihrer strukturellen Verfestigung unterscheiden sie sich jedoch stark voneinander. Nur einige sind straff organisiert. Der harte Kern besteht oft nur aus wenigen Aktivisten, der restliche Mitgliederbestand ist, allen Bem\u00fchungen um Stabilit\u00e4t zum Trotz, einer st\u00e4ndigen Fluktuation unterworfen. Die Existenz solcher Kameradschaften ist deshalb oft von geringer Dauer. Manche Kameradschaften habenjedoch vereins\u00e4hnliche Strukturen herausgebildet. Mitunter geben sie eigene - zumeist in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheinende - Kameradschaftszeitungen heraus. Derzeit werden bundesweit etwa 160 solcher Kameradschaften gez\u00e4hlt. Zum gro\u00dfen Teil handelt es sich um lokale Zusammenschl\u00fcsse ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung. In Brandenburg gibt es Kameradschaften oder kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen in folgenden St\u00e4dten: Cottbus, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben, L\u00fcbben, L\u00fcbbenau, Potsdam, Rathenow, Schwarzheide, Spremberg, Strausberg, Templin und Vetschau. Ans\u00e4tze zur Bildung einer Kameradschaft sind aber auch in weiteren St\u00e4dten Brandenburgs erkennbar. Insgesamt sind den brandenburgischen Kameradschaften rund 180 Mitglieder zuzurechnen. 90","Rechtsextremismus Abgesehen von ihrer Mitwirkung an Demonstrationen, wo sie Spruchb\u00e4nder mitf\u00fchren, treten brandenburgische Kameradschaften nach auBenselten in Erscheinung. Um ihrem Anspruchnach Aktionsund Kampagnef\u00e4higkeit durch Vernetzung gerecht zu werden, treffen sich einige Kameradschaftsf\u00fchrer mehr oder wenigerregelm\u00e4\u00dfig unter konspirativen Umst\u00e4nden. Die Mobilisierung der Kameradenerfolgt anlassbezogen und kurzfristig mittels neuer Informationstechnologien: Internet, Handy und, inzwischenseltener, \u00fcber die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT), derer es bundesweit derzeit acht gibt. Das Gelingen dieser Konzeption h\u00e4ngtin der Praxis stark von der Nachhaltigkeit des pers\u00f6nlichen Engagements der F\u00fchrungsak\u00fcvisten ab. Daran fehlt es aber h\u00e4ufig. Daher entwickelte das \"Nationale und soziale Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" (NSAM) 2003 erstmals einen \"Schulungsbrief\". Er soll halbj\u00e4hrlich erscheinen und enth\u00e4lt \"Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Arbeit der einzelnen Kameradschaften\". Behandelt werden Themen wie \"Auseinandersetzung mit anderen politischen Gruppen\", \"Aktionen durchf\u00fchren\", \"Sympathiewerbung\", \"Schulungen durchf\u00fchren\", \"Gemeinschaftsaktionen\", \"Kameradschaftsabende\" sowie Fragen zur IT-Sicherheit. Kontaktadresseist der \"M\u00e4rkische Heimatschutz\" (MHS). Das NSAM strebt eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende B\u00fcndelung personeller, inhaltlicher und logistischer Ressourcen der neonazistischen Kameradschaftsszene in Ostdeutschland an, um deren propagandistische Schlagkraft zu erh\u00f6hen. Es stellt Flugbl\u00e4tter, Transparente, Aufkleber, Kleidungsst\u00fccke und Sticker unter einem einheitlichen Layout her. Die Abnehmer sind die lokal und regional agierenden Kameradschaften, Derart verhilft das NSAM der ostdeutschen Neonazi-Szene zu einer \"Corporate Identity\", so dass sich die Neonazi-Szene, ungeachtet ihres geringen Organisationsgrades, nach innen wie nach au\u00dfen als Einheit darstellen kann. Das NSAM gibteine Berliner Kontaktadresse an. Der \"Nationale Medienverbund*\" (NMV)gilt als die Propaganda-Abteilung des NSAM. Sie gibt verschiedene Publikationen heraus, so die l\u00e4nder\u00fcbergreifende \"Mitteldeutsche Jugend Zeitung\" (MJZ) und den \"M\u00e4rkischen Boten\". 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" (MHS) Der MHS wurde am 24. November 2001 in Kerkow (Uckermark) gegr\u00fcndet. Er umfasst etwa 35 neonazistisch anpolitisierte, zumeist jugendliche oder jungerwachsene Mitglieder. Sein Vorsitzender ist der Neonazi Gordon Reinholz. Der MHS ist bestrebt, die Kameradschaftsszene in den Landkreisen Barnim, Uckermark, M\u00e4rkischOderland und Oberhavel zu koordinieren und unter einem Dach zu einen. Das Vereinslebenist vergleichsweise rege. Die Mitglieder treffen sich in Sektionen und zu Gesamtveranstaltungen; ihnen werden politische Schulungen und Fahrten zu Aufm\u00e4rschen angeboten. In einer Pressemitteilung anl\u00e4sslich seiner Gr\u00fcndung hatte der MHS verk\u00fcndet, er strebe an, Akzeptanz bei den Jugendlichen in der Gegend zu finden und den Zuzug von Ausl\u00e4ndern zu verhindern. Es gehe ihm um \"den Erhalt des deutschen Brandenburg\" und den Schutz \"Brandenburgs gegen \u00dcberfremdung durch raumfremde Volksangeh\u00f6rige\"; nur eine hieran orientierte Arbeitsmarktpolitik k\u00f6nne verhindern, dass immer mehr junge Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz von Brandenburg nach Westdeutschland ziehen. In dieses programmatische Konzept passt auch der Kampf des MHS gegendie Globalisierung und die EU-Osterweiterung, mit dem die Angst vor einem kulturellen Identit\u00e4tsverlust sowie einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kriminalit\u00e4t gesch\u00fcrt wird. Zu den Kommunalwahlen trat der Verein nicht an. Meinungsbildung in der \"Mitteldeutschen Jugend Zeitung\" 92","Rechtsextremismus Der MHS betreibt eine breite \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um seine Vorstellung von einem \"nationalen Sozialismus\" zu propagieren. Hierf\u00fcr setzt er verschiedene Medien ein: Flugbl\u00e4tter und Transparente, Zeitungen und Presseerkl\u00e4rungen; die Texte werden h\u00e4ufig auch auf der InternetPlattform des \"Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg\" (NWBB) www.nwbb.org ver\u00f6ffentlicht. Diese wird von Reinholz zusammen mit einem Berliner Neonazi betreut. Das Nachrichtenmagazin \"Kontraste\" strahlte am 14. August ein kurzes Interview mit Reinholz aus. Als Sprachrohr des MHS dienen die Publikationen \"M\u00e4rkischer Bote\", das Nachfolgebl\u00e4ttchen des \"Uckermark Boten\", das es bislang nur auf zwei Ausgaben brachte, und die \u00fcberregionale \"Mitteldeutsche Jugend Zeitung\" (MJZ) samt der vierseitigen Einlage \"Der lokale Patriot. Mitteilungsplattform f\u00fcr nationale Jugendgruppen aus Mitteldeutschland\". Auch von der MJZ erschienen nur drei Ausgaben, die Nummern 6bis 8. Der \"M\u00e4rkische Bote\" wird zusammen mit dem \"Insel Boten\" auf Usedom und dem \"Blickpunkt NOL*, nunmehr \"Blickpunkt Lausitz\", in Wei\u00dfwasser vom \"Nationalen Medienverbund\" herausgegeben. Darin finden sich u. a. Berichte \u00fcber rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen und Aktionen, Artikel zu arbeitsmarkt-, sozialund wirtschaftspolitischen Themen sowie zur Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte. Der Infel Bote PS m Om --------kmpfiog! a ee V\u00e4rkischerYayc \".g 7 ars m Wrr\u00e4rann(r)n Fri A Publikationen des MHS 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die \"Mitteldeutsche Jugend Zeitung. Zeitschrift f\u00fcr junge nationale Sozialisten aus Mitteldeutschland\" (MJZ) begreift sich als \"Ein Projekt vieler Kameradschaften und Einzelaktivisten aus Mitteldeutschland\". An der MJZ wirken insgesamt dreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben dem MHS die Kameradschaften \"Lausitzer Front\" aus Guben und eine Gruppierung \"Freie Aktivisten Bernsdorf, Freie Aktivisten Cottbus\". Reinholz fungiert als einer der Schriftleiter und als \"Verantwortlicher f\u00fcr alle Ausgaben\". Die beiden letzten Ausgaben der MJZ riefen auf zum Boykott von USProdukten und \"Gegen Links-Faschismus und Intoleranz! Den nationalen Selbstschutz organisieren!\" Sie enthielten Artikel zur rassistischen und v\u00f6lkischen Weltanschauung und \u00fcber die Mutter als \"Tr\u00e4gerin des deutschen Lebens\". Bez\u00fcglich desrechtsterroristischen Anschlages von 1980 in M\u00fcnchen wird gefragt: \"Das 'Oktoberfest-Attentat' - ein Verbrechen des Verfassungsschutzes?\" Nicht alle Beitr\u00e4ge sind eindeutig rechtsextremistisch gepr\u00e4gt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch auf jeder Seite mit. Unverhohlenrassistisch ist der Artikel \"Die Einwanderung und ihre Konsequenzen\": \"Die Einwanderung zieht schwere Gefahren f\u00fcr die demologische Einheitlichkeit des Aufnahmelandes nach sich. Wesentlich differenzierte rassische Gruppen k\u00f6nnen in die Bev\u00f6lkerung eindrin gen, wie das mit Negern in den USA und mit den Juden \u00fcberall der Fallist, ohne einen anderen Erfolg als eine m\u00f6gliche Bastardisierung, die das Niveau der ethnischen Substanz des Staates mindere.\" (MJZ, Ausgabe 7/2003, 5. 3) Zentrales Thema der Aktivit\u00e4ten des MHS war der Irak-Krieg. Dabei ging er eine Allianz mit dem KDS ein (siehe S. 98 ff.). Der MHS nahm eine massiv anti-amerikanische Haltung ein, die er auf Flugbl\u00e4ttern, Plakaten und Mahnwachen kundtat. Er bem\u00fchtesich, einen Zusammenhang zwischen den Bomben auf Bagdad und auf Berlin 1943 zu konstruieren. Daraus erhellt, dass es ihm weniger um die Ereignisse im Irak ging als darum, die Amerikaner als die Kriegsverbrecher schlechthin, die sich auch am deutschen Volk vergangen haben, zu brandmarken. In mehreren St\u00e4dten Brandenburgs wurde das vom MHS hergestellte Plakat \"Kein Irak-Krieg! Stoppt die US-Kriegstreiber! Sagen Sie Nein zum Krieg!\" geklebt. Am 3. und 22. M\u00e4rz fanden in Eberswalde sowie am 19, M\u00e4rz vor der irakischen Botschaft in Berlin und am 27, M\u00e4rz 94","Rechtsextremismus in Schwedt Mahnwachen statt. Der MHS marschierte auf rechtsextremistischen Anti-Kriegs-Demonstrationen mit, z. B. am 20. M\u00e4rz in Berlin, wo Reinholz sich auch als Redner versuchte, reihte sich aber auch in nicht-rechtsextremistische Demonstrationen gegen den Krieg ein und nutzte den Protest gegen den Krieg als Schaub\u00fchne. Als Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am 28. M\u00e4rz in Angerm\u00fcnde \"F\u00fcr eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus\" auf die Stra\u00dfe gingen, verteilten MHS-Mitglieder Flugbl\u00e4tter und betrieben Aufkl\u00e4rungsarbeit im Sinne der Anti-Antifa (siehe S. 86). Auf der Seite www.nwbb.org unter der Rubrik \"Anti-Antifa* sind Fotos von der Demonstration abgelegt. Der MHSsucht Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner an Ort und Stelle. So nehmen MHS-Mitglieder an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen teil, um das Wort zu ergreifen, zu st\u00f6ren und die Veranstaltungen umzufunktionieren. Beispielsweise nahmen Reinholz und andere MHSAktivisten am 3. Dezember an einer Diskussionsveranstaltung desalternativen Kulturvereins \"Br\u00fccke 7 e. V.\" in Berlinteil. Vertreter der Berliner Polizeidirektion referierten zum Thema \"Demokratie und Polizei\". Nicht immerbleibt es bei verbalen Machtk\u00e4mpfen. Am 9. und 10. April erfolgte in Eickstedt eine Durchsuchungsma\u00dfnahme gegen ein Vorstandsmitglied des MHS, das im Verdacht stand, am 19. Februar einen vermeintlichen Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene bedroht und Propagandamaterial entwendetzu haben. Unter den beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Pl\u00e4ne zur gewaltsamen Revolution und zur Errichtung eines neuen deutschen Reiches. Darin wird das \"T\u00f6ten als Ehrensache\" bezeichnet, wenn damit ein System geschaffen werde, das die \"reine Herrlichkeit\" verk\u00f6rpere. Des Weiteren sollen MHS-Aktivisten in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2002 den alternativen Jugendclub \"Pfeffer und Salz e. V.\" in Angerm\u00fcnde mit Farbbeuteln beworfen haben. Am 20. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zehn Mitgliedern der Sektion Angerm\u00fcnde und wurde im Sinne des Verdachtes f\u00fcndig. Eine weitere Durchsuchungsaktion fand am 19. Juni in Prenzlau statt. Der Durchsuchte, ein MHS-Mitglied, sollte eine K\u00f6rperverletzung geplant haben und unberechtigterweise eine Schusswaffe besitzen Es konnten mehrere Seitengewehre, ein Magazin und Disketten, u. a. mit einer Anleitung zum Bombenbau, sichergestellt werden. Der Vereinsvorsitzendehat gro\u00dfe Probleme, die Mitglieder zu disziplinieren, wird aber selber seiner Vorbild-Funktion nicht gerecht. Schon 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 seit Jahren betreibt er Anti-Antifa-Arbeit, Diese richtet sich nicht allein gegen von ihm als \"links\" eingeordnetepolitische Gegner wie \"Pfeffer und Salz e. V.\", sondern auch gegen Polizisten. Am 9. September warnte Reinholz einen Polizeibeamten, die Kameraden in Strausberg in Ruhe zu lassen, denn er habe Unterlagen \u00fcber ihn. Am 16. Oktober kam es zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Reinholz. Er steht im Verdacht, Polizeibeamte aus Berlin und Brandenburg einsch\u00fcchtern zu wollen, indem er sie observiert und personenbezogene Daten \u00fcber sie sammelt, um sie in so genannten \"Schwarzen Listen\" zu ver\u00f6ffentlichen. Umfangreiches Schriftgut und Fotos wurden sichergestellt. Wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung muss sich Reinholz verantworten, weil er am 13. August mit seinem Fahrzeug frontal auf zwei Polizeibeamte zufuhr, die seine Personalien und die seines Begleiters feststellen wollten. Die beiden Rechtsextremisten waren beim Plakatieren von He\u00df-Aufklebern beobachtet worden. Das Fahrzeug kam wenige Meter vor den Beamten zum Stehen. Einige MHS-Aktivisten betreiben einen intensiven Demonstrationstourismus, haupts\u00e4chlich in Ostdeutschland. So nahmen Mitglieder des MHS an der 1. Mai-Demonstration in Halle teil. Die Teilnahme an der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung\" am 16. August in Wunsiedel war ebenso ein \"Pflichttermin\" wie der zum so genannten \"Heldengedenken\"* am 16. November vor dem Soldatenfriedhof in Halbe. Au\u00dferdem war der MHS am 13. Dezember auf der Doppeldemonstration in Hoyerswerda und Cottbus pr\u00e4sent, wo Reinholz erneut einen Auftritt als Redner hatte. 2 Tudolf ft Fr 2 ee em j 5 EL EI ZT EZ 1 7 Da EN os een 96","Rechtsextremismus \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Gr\u00fcndungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 600 Brandenburg: 35 Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist die einzige bundesweitt\u00e4tige neonazistische Vereinigung, die bislang von einem Verbot verschont geblieben ist. Sie hat insofern von den Verboten profitiert, als ehemalige Mitglieder jetzt verbotener Organisationen zur HNG hinzustie\u00dfen. Die Aktivit\u00e4ten der HNG beschr\u00e4nkensich zwar auf den Vereinszweck, nichtsdestoweniger kommt ihr eine Klammerfunktion innerhalb der zersplitterten Neonaziszene zu. Aber sie genie\u00dft auch \u00fcber die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut bis zu 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige. Sie suggeriert den Inhaftierten, sie seien keine gew\u00f6hnlichen Kriminellen, sondern politische H\u00e4ftlinge, nicht T\u00e4ter, sondern Opfer eines Unrechtssystems. Sie vermittelt Briefund Besucherkontakte f\u00fcr die H\u00e4ftlinge, tr\u00e4gt dazu bei, dass die Delinquenten die Zeit ihrer Inhaftierung zum Zwecke der weltanschaulichen Weiterbildung nutzen und nach ihrer Entlassung nahtlos in die Szene reintegriert werden k\u00f6nnen. Die HNGgibt allmonatlich die \"Nachrichten der HNG\"in einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. Fester Bestandteil dieses InfoBriefes sind zweist\u00e4ndig aktualisierte Namenslisten: die eine f\u00fchrt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen - manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt. 97","VersssugselubeschtLand Brondanburg 2003 Die Nschichhn der HIE* verffen\u00e4len igelrihi an den VorSandaench la Brisk von Inhattoren, n denn die \u00fcber ihre Haft: fingungen klagen und Sch beim Versand \u00fcberachnanglich fr ds un modische Untesitsung tadanfanAnden Arihel denunzeren is Juske, Bohlen Prezee, Uni und Hattbadinaungen as \"Oe Sutanesuske, ame \u00fcber Se \"Voralsun \"aionler Deutscher\" Und veronaliegen dan derookralishen Rech estate \"Unechtetat(r) Bei jaurn einer neonanisschen Onganimtionkaffen Anspruch und Vklohjeit sohes ausuranden oe bi der HN. Se gene hohes Ansshen in der Meonari-Ssene, nicht ulestweil\u00e4hrZnech, die Sl Gertstmt den \"Spereh\u00e4fingen\" zu Klon, uf algemine Adaap Tanz sb. Del dar Engagerentfir ie Catangenen Eihisaufwenige Ausrahrei dia, ebenso die Bailassrral der Milgieler Daher ori ich die Bundesrorstzende Usula Miller tmoraichin den Nachrohten der HNC\" ec so aenanne \"Schnarae Lie\" der sur don gestrichen Milleder. Die HNG-Jahrechsupverssmunlung fand am 15. M\u00e4r im unter f\u00e4hchen Aarau Vkssuios mil ein 300 Tome sial \u00dcber mei Doll der T\u00e4lneher karcn aus dem Skinheadnelin, darunker auch inige aus Erandenbu uspeisch den Gsfingenenlise der \"HMO -Nachjichen\" bet die ENG Anappzehn Rechiesherristen, de n brandenburgechan Vl zussuesalin lusisen, Die Homepage JerH Gist neltmehrabtul Ir KOmgehnd Dauscher Soialisten\" (EDS) Der 'Raroptbund deulcher Scriiten(r) DS) wurde 1GCH in Rrenmitz beiCatbus eeg\u00fcndet 1 u Stahl zer eammschen \"Langener Bil\u00e4rna(r) ae.\"'in gar: und og Bestonsurabh\u00e4hsier Zusramensitls uf der Basis des Bejenniieseszu Volk und Hain!\" Uner diem Faosi gbe heilen sch au 1 Hitlerterehrer und Netionlbelschenicen. Nach igensrDartelung unlerakedertsich dor Vera in sieben Dans und verzhindene S\u00fcpunkie, u.a. den Ca Brandenburg Bezifsteitung Bern undden S\u00fclpunk!Srushera Der","Rechtsextremismus Verein zielt auf eine nationalistische Variante des Sozialismus ab. Auf seiner Homepage www.kds-im-netz.de skizziert der Verein seine Ziele folgenderma\u00dfen: \"1. Das langfristige Ziel: Das ist nat\u00fcrlich die Rettung der Nation, die Bewahrung unseres Volkes vor dem drohenden Untergang und die Sicherstellung seiner Existenz f\u00fcr die n\u00e4chsten hunderte Jahre. 2. Das mittelfristige Ziel: Das ist die Gewinnung m\u00f6glichst gro\u00dfer Massendieses Volkes im Sinne des obigen Zieles, denn wir wollen und werden nichts gegen das Volk erreichen k\u00f6nnen. 3. Das kurzfristige Ziel: Das ist die Schaffung der Infrastruktur zur Einbindung dieser Massen, also die Schaffung einer Organisation, die Heimat sein will, Heimat f\u00fcr die entrechteten, die Entt\u00e4uschten, die verfolgten Angeh\u00f6rigen unseres Volkes und dies Volksgenossen m\u00fcssenjetzt mobilisiert werden, daf\u00fcr f\u00e4llt heute der Startschu\u00df.\" Wie beliebig der KDSseine Ziele fasst, geht aus der Schrift \"Der KDS informiert: Wer wir sind, was wir wollen, was wir tun\" hervor. Dort werden sie noch weiter gesteckt: \"Langfristig des liberalkapitalistischen Systems weltweit durch eine lebensbejahende, den Bed\u00fcrfnissen des Menschen Rechnungtra gende Gemeinschaftsordnung, also f\u00fcr Deutschland einen nationalen Sozialismus im Verbund des Europas der Vaterl\u00e4nder.\" Seine Ziel hofft der KDS mit einer \"Querfrontstrategie\" zu verwirklichen; d. h. er bem\u00fcht sich, den Gegensatz von Rechtsund Linksextremisten in einer \"Einheitsfront\" einzuebnen. Eines der regelm\u00e4\u00dfigen Treffen zwischen KDS-Funktion\u00e4ren und ehemaligen NVA-Angeh\u00f6rigen wird vom KDS folgenderma\u00dfen wiedergegeben: \"Aus Anlass der Grenzbefestigung zur BRD und Berlin(West) August 1961 kam es zu einer herzlichen Begegnung zwischen Michael Koht und ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Grenztruppen. Beide Seiten stimmten der KDS-Losung 'Wir entschuldigen uns nicht' voll und ganz zu. Wobei auch dar\u00fcber Einstimmigkeit bestand das jeder tote an der Grenze (egal ob Grenzverletzer oder NVA Angeh\u00f6riger) einer zu viel gewesen ist. 99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Wobeiallerdings diese Opfer historisch auf das Schuldkonto der Adenauerpolitik gehen, die die Teilung unseres Vaterlandes verursacht hat.\" (aus: \"Die Wahrheit\", Ausgabe 9/10 vom Nov./Dez. 2003) Die Verlautbarungen des KDSsind stark antisemitisch und antiamerikanisch. Er sympathisiert mit allen Feinden Amerikas, mit dem Regime in Nordkorea wie mit Saddam Hussein, f\u00fcr den er mehrfach, sogar noch nach dessen Verhaftung, demonstriert hat, zuletzt am 15. Dezember vor dem Au\u00dfenministerium. Die 30 Demonstrationsteilnehmer forderten \"Besatzer raus aus dem Irak -- Souver\u00e4nit\u00e4t herstellen -- Freiheit f\u00fcr Saddam - Stoppt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die USA\". Ein Plakat \"Mein Freund ist Ausl\u00e4nder\" trug das Konterfei Saddam Husseins. \u00dcberhaupt war der Irak-Krieg im Jahre 2003 das Hauptagitationsthema des KDS. Auf mehreren Demonstrationen und Mahnwachen trat er gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen des \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" und des \"Nationalen Widerstands Berlin Brandenburgs\" auf und konnte so Kontakte kn\u00fcpfen undseine Isolation in der Neonazi-Szene punktuell durchbrechen. Die beiden Haupt-Publikationen des KDSsind \"Der Gegenangriff* und \"Wetterleuchten - Theoretisches Organ\". Beide sind auch online abrufbar. Michael Koth, ein fr\u00fcheres Mitglied der KPD, nunmehr Gausekret\u00e4r von Berlin/Brandenburg, ist ihr Schriftleiter. Im Jahre 2003 sind wieder je zwei Nummern erschienen. Seit 2003 erscheint \"Die Wahrheit - Organ der Bezirksleitung Berlin\", zuletzt kam Anfang 2004 die DoppelNummer 11/12 heraus. Seit Mitte 2003 geben Berliner und Brandenburger Mitglieder des KDS das \"kleine antiimperialistisch-nationalistische Querfrontheftchen\" \"Zwischenwelt. Nationalrevolution\u00e4re Streitschrift\" eigenverantwortlich heraus. Inzwischen wurdendrei Ausgaben bekannt. Im \"Gegenangriff\" Nr. 7 erkl\u00e4rt einer der KDS-Kader, gegenw\u00e4rtig sei es sinnlos, sich in \"rechten\" bzw. \"nationalen\" Parteien zu engagieren. DerVersuch, so gr\u00f6\u00dfere Volksmassen sammeln zu wollen, m\u00fcsse scheitern. Die wenigen \"nationalen\" Revolution\u00e4re\" vereinigten sich deshalb in Kaderbewegungen wie dem KDS, um am \"Tag X\" als Speerspitze des nationalen Widerstands Schl\u00fcsselpositionen der \"heraufdr\u00e4uenden Volksbewegung\" einzunehmen. So zutreffend diese Kritik an den rechtsextremistischen Parteien sein mag, so sehr \u00fcbersch\u00e4tzt der Autor den Stellenwert des KDS im rechtsextremistischen Spektrum. 100","Rechtsextremismus \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) Die in Lincoln (Nebraska) ans\u00e4ssige NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-Amerikaner Gary Rex Lauck, einem Hitleristen und \u00fcberzeugten Nationalsozialisten, gegr\u00fcndet. Sie ist weniger eine Organisation, als ein Verteilernetz, das Neonazis in aller Welt mit Devotionalien und Propagandamaterial versorgt. Das Warensortiment wird im Internet unter www.nazi-lauck-nsdapao.com in 21 Sprachen beworben. Neben geschmacklosen antisemitischen Computerspielen zum Herunterladen bietet die NSDAP/AO auch \"sichere Webseiten in den USA\" an, was trotz horrenderPreise f\u00fcr deutsche Betreiber neonazistischer Homepages interessant ist, weil sie hoffen, so dem Zugriff deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entgehen zu k\u00f6nnen. Die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda ist n\u00e4mlich in den Vereinigten Staaten vom Grundrecht des \"Freedom of Speech\" gedeckt. Lauck wurde von dem Hersteller des bekannten Computerspiels \"MoorhuhnJagd\" wegen Urheberrechtsverletzung erfolgreich verklagt, denn er hatte die Jagd auf H\u00fchner zu einer Jagd auf Juden verfremdet. Weitere menschenverachtende Computerspiele wie die \"KZ-Rattenjagd\", | \"Nazi-Doom\" und \"Die S\u00e4uberung 2\" sind ygnAP'Ab : Box 8414 jedoch nach wie vor abrufbar. Linseln NE 88508 USA Nach achtmonatiger Pause gab Lauck erstwrw.nar kann. mals wieder seinen zweimonatlich erscheinenden \"NS Kampfbrief\" heraus. Inzwischen sind vier weitere Nummern gefolgt. Bei diesem Bl\u00e4ttchen handelt es sich um eine Preisliste, erg\u00e4nzt um einen Nachrichten\u00fcberblick aus der weltweiten NeonaziSzene, Ausz\u00fcge aus einem nationalsozialistischen Begriffslexikon und Leserbriefe, die eine weltweite Pr\u00e4senz der NSDAP/AO vort\u00e4uschen sollen. Vereinzelt tauchen auch in Brandenburg Propaganda-Materialien der NSDAP/AOauf, Einfluss auf die Brandenburger Neonazi-Szene hat sie indes nicht. 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 PARTEIEN UND DEREN NEBENORGANISATIONEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD} Gr\u00fcndunggahr: 1954 NPD Sitz: ii Berli erlin A j I in Brandenburg aktiv seit: 1990 Die Nationalen Mitglieder bundesweit: 5.000 Brandenburg: 180 f\u00fcr Brandenburg r devante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Deutsche Stimme\", \"Z\u00fcndstaff -- Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" Internetadresse; wew.npd.de Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" entstand am 28. Novenber 1964 als Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten, die seit dem 1952 ergangenen Werbot der \"Sczialistischen Reichspartei\" (SRP} einen organisatorischen Halt suchten. Ihre erfolgreichste Zeit erlebte die NPD Ende der sechziger Jahre unter dem vorsitz Adolf von Thaddens, des ehemaligen F\u00fchrers der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP). Bis 1968 wuchs die NPD' bundesweit auf\u00fcber 28.000 Mitglieder an und schaffte den Sprung in sieben Landtage. Allerdings scheiterte sie bei der Bundestagswahl 1959 mit 4,3 Prozent der \\W\u00e4hlerstimmen an der Sperrklausel, Mach dieser Niederlage ereilte die NPD ein rasch fortschreitender Niedergang, der unter ihren Worsitzenden Martin Mu\u00dfgmug und anschlieAend G\u00fcnter Deckert bis weit in die neunziger Jahre andauerte. 1995 war der absolute Tiefstand mt einer Mitgliederzahl von 2.800 erreicht. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands bescherte der NPD nicht den erhofften Aufschwung. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, versuchte sie die Gunst der Stunde zu nttzen und rief am 18. Januar 1990 die Gruppierung \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\" (MND) ins Leben, Diese benannte sich sp\u00e4ter in NPD um und fusionierte auf einem Vereinigungsparteitag in Erfurt am 7. Oktober 1990 102","Rechtsextremismus mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent aller Zweitstimmen. Erst nachdem Udo Voigt 1996 zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, \u00e4nderte die NPD ihr Vorgehen. Sie l\u00f6ste sich von der bis dahin bei ihr vorherrschenden Vergangenheitsbezogenheit und konzentrierte sich auf wirtschaftliche und soziale Themen, die sie aus nationalistischer und rassistischer Perspektive beleuchtete. Zugleich entwickelte sie eine Strategie, die sich auf drei so genannte \"S\u00e4ulen\" st\u00fctzt: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". Der Strategiewechsel ging einher mit einer zunehmenden Kooperation zwischen NPD, Neonazis und gewaltbereiten Skinheads. Dabei fungierten die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD, zeitweise als verbindendes Scharnier. Gleichzeitig verlagerte die Partei ihren organisatorischen Schwerpunkt in die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder, da sie hoffte, ihr k\u00f6nne die dort anzutreffende Entt\u00e4uschung \u00fcber die Folgen der Wiedervereinigung zugute kommen. \u00c4hnlich wie in ihren Gr\u00fcndungsjahren versteht sich die NPD heute als parteipolitische Repr\u00e4sentanz einer nationalistischen Kampfbewegung, die vonihr als \"Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition\" (NAPO) bezeichnet wird. Die NPD verabschiedete 1996 auf einem Parteitag in Ohrel (Niedersachsen) ein neues - 1997 noch einmal \u00fcberarbeitetes - Parteiprogramm. Eine wichtige Rolle bei der innerparteilichen Meinungsbildung und ideologischen Pr\u00e4gung der Mitglieder spielen jedoch viel mehrdie offiziellen NPD-Medien, ihr Schulungsmaterial und ihre sonstigen programmatischen Schriften sowie die Reden und Ver\u00f6ffentlichungen f\u00fchrender NPDund JN-Funktion\u00e4re. Das gescheiterte Verbotsverfahren Mit seiner Entscheidung vom 18. M\u00e4rz hat das Bundesverfassungsgericht das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragte Verfahren zur Feststellung der Verfassungwidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation eingestellt. Drei der sieben Richter des Zweiten Senats vertraten die Auffassung, dass \"die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Beh\u00f6rden, die als Mitglie103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren, unmittelbar vor und w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrungeines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit derPartei in der Regel unvereinbar mit den Anforderungenan ein rechtsstaatliches Verfahren ist\". Das Argument der Antragsteller, dass V-Leute trotz ihrer Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden aus eigener \u00dcberzeugung Mitglied einer extremistischen Organisation seien, \u00fcberzeugte sie nicht. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Verfahrens wurde nicht erreicht. Die NPDfeierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie einen Sieg. In einer breit angelegten Kampagne deutete die Partei das Ergebnis des Verbotsverfahrens als eine Entwicklung zugunsten nationalistischer Systemkritik und feierte es mit dem Slogan \"1:0 f\u00fcr Deutschland!\" Doch weder auf Bundesebene noch in Brandenburg konnte die NPD vonder Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verbotsverfahrens profitieren. Die Ank\u00fcndigungen des Parteivorsitzenden Udo Voigt, eine bundesweite Propagandaoffensive zu starten, mit der neue Mitglieder gewonnen und die inhaltlichen Ziele der Partei verst\u00e4rkt der \u00d6ffentlichkeit vermittelt werden sollten, l\u00f6sten keine erfolgstr\u00e4chtigen Aktivit\u00e4ten aus. Kernpunkte der Parteiideologie Trotz des bis zum 18. M\u00e4rz drohenden Parteiverbots blieb die NPD ihrer verfassungsfeindlichen Weltanschauung treu und m\u00e4\u00dfigte den aggressiv-k\u00e4mpferischen Tonfall ihrer Propaganda nur wenig. Ihre Affinit\u00e4t zum Nationalsozialismus zeigt sich etwa darin, dass die Partei die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost, dessen Repr\u00e4sentanten ehrt und sich mitunter den Sprachjargon des 3. Reiches zu eigen macht. Kern der nationaldemokratischen Fundamentalkritik an der freiheitlichen demokratischen Grundordnungist die \u00dcberzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein wirklich souver\u00e4ner Staat sei. Der NPD zufolge sind es die Besatzungsm\u00e4chte, die Deutschland und seine politische F\u00fchrung dazu zwingen, die alleinige Kriegsschuld auf sich zu nehmen und daf\u00fcr zu b\u00fc\u00dfen. Folgende Passage im Europawahlprogramm der NPD verdeutlicht diese Sicht der Dinge: 104","Rechtsextremismus \"Entwicklungsgeschichtlich wird das aus dem Naturzustand heraustretende und sich selbst bewusst gewordene Volk zur geistig selbstbewussten Nation (...). Hingegen muss ein Volk, das wie das Deutsche Volk nicht \u00fcber einen souver\u00e4nen Nationalstaat verf\u00fcgt, zwangsl\u00e4ufig zum Spielball fremder Interessen auf Internationaler Ebene mutieren.\" (\"Wahlprogramm der NPD f\u00fcr die Europawahl\" 2004, S. 26) Die NPD folgert aus dem vermeintlichen Mangel an Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dass nicht die NS-Diktatur, sondern die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Unrechtssystem sei. Daherfordert die NPD in ihrem Parteiprogramm die \"Wiederherstellung Deutschlands\" unter \"Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge\". Sie tr\u00e4umt von der Wiederauferstehung des Reiches, in dem der \"Nationalstaat der Deutschen\" Gestalt gew\u00f6nne. Die Reichsideologie der NPD ist der Weltanschauung des Nationalsozialismus verwandt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, im Parteijargon abwertend nur das \"System\" genannt, m\u00fcsse weichen. 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In ihrer F\u00fclle ist die Verwendung von sehr markanten NS-Zitaten in verschiedenen Partei-Publikationen sicherlich kein Zufall. Sie dokumentiert eine immer weniger verhohlene geistige N\u00e4he von NPD und NSDAP, die w\u00e4hrend des Verfahrens zum Parteiverbot etwas kaschiert wurde, nun aber wieder deutlicher zu Tagetritt. Wie pr\u00e4sent Zitate aus der Zeit des Nationalsozialismus im Sprachgebrauch der NPD sind, belegen folgende Textstellen. Im Internet ver\u00f6ffentlichte die NPD einen Aufruf zur Teilnahme an Friedensdemonstrationen gegen den Irakkrieg unter dem Titel \"Volk steh auf!\", eine deutliche Anspielung an den Satz, mit dem der NS-Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels in der Berliner \"Sportpalast-Rede\" vom 18. Februar 1943 das deutsche Volk zum \"totalen Krieg\" aufrief. Vollst\u00e4ndig lautet er: \"Volk steh auf und Sturm brich los!\" Im September verbreitete die NPDauf Flugbl\u00e4ttern, Aufklebern und Transparenten den Slogan \"Deutsche wehrt euch - Nein zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei!\" Das nationalsozialistische Original stand im Zusammenhang mit dem reichsweiten Boykott j\u00fcdischer Gesch\u00e4fte ab dem 1. April 1933. Es lautete: \"Deutsche wehrt Euch! - Kauft nicht bei Juden!\" Verantwortlich f\u00fcr den t\u00fcrkeifeindlichen Aufruf zeichnete der \"Deutsche Stimme Verlag\". Die Urheberschaft der NPD ist nicht unmittelbar erkennbar. Diesist ein Beispiel f\u00fcr die Camouflage-Technik der NPD. Der Bundesvorsitzende erl\u00e4uterte sie in der \"Deutschen Stimme\" (DS): \"Umerzogene\" B\u00fcrger st\u00fcnden m\u00f6glicherweise \"nationalen Begriffen\" skeptisch gegen\u00fcber, seien f\u00fcr die Ideen der NPD nicht auf Anhieb empf\u00e4nglich. Deshalb d\u00fcrfe mannicht gleich \"mit dem Reizwort 'N' beginnen\", da dann die \"anerzogene Denkblockade\" nicht \u00fcberwunden werden k\u00f6nne und das Gespr\u00e4ch meist abbreche. Er r\u00e4t daher: \"Ich mu\u00dfalso immererst durch meine Person und meine Argumente \u00fcberzeugen und dann als 'Aha-Erlebnis' die Katze aus dem Sack lassen und mich zur NPD bekennen.\" (DS, Ausgabe 8/2003, S. 10) Die NPD erstrebt eine Gesellschaftsordnung, die sich an dem nationalsozialistischen Vorbild orientiert und nach dem F\u00fchrer-Prinzip funktioniert. Die \"Volksgenossen\" sollen sich als Glieder einer \"Volksgemeinschaft\" verstehen, die sich durch ein Treue-Verh\u00e4ltnis zwischen F\u00fchrer und Gefolgschaft und gegenseitige Solidarit\u00e4t auszeichnet. \"Gemeinschaft\" versteht die NPD prinzipiell in einem kollektivistischen Sinne als ein organisches Ganzes, das der als mechanistisch und kalt 106","Rechtsextremismus zum EU-Bortritt wet der Furkmif ' # Der Slogan auf dem NPD-Plakat \"DEULSCHE WEHRI EUCH\" gibt die Sprache der Nationalsozialisten wieder. 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 empfundenen Gesellschaft gegen\u00fcbergestellt wird. Danachist die Volksgemeinschaft eine verpflichtendeInstanz, die \u00fcber den Freiheitsrechten des Individuums steht. Die Volksgemeinschaft ist f\u00fcr die NPD prim\u00e4r eine biologische und erst sekund\u00e4r eine kulturelle Gr\u00f6\u00dfe. Mit unverhohlen biologistischer Diktion warnt die Partei vor einer \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands. Die multikulturelle Gesellschaft wird abgelehnt, weil sie nicht auf gemeinsamer Abstammung fu\u00dfe und kein nat\u00fcrliches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl kenne. Am 16. Januar 2004 erkl\u00e4rten eine Reihe von Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ruppin, unter ihnen der damalige Landesvorsitzende, ihren Austritt aus der Partei, weil sie die Aufnahme eines geb\u00fcrtigen Bosniers in die Kandidatenliste der Partei zur Europawahl nicht akzeptieren konnten oder wollten, Sie sahen den Grundsatz verletzt, dass nur der ein echter Deutscher sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutesist\". Besorgt um den Zusammenhalt der Partei, hielt das NPD-Parteipr\u00e4sidium in einer Ekl\u00e4rung gegen, indem es \"Bosniaken\" als Kampfgenossen des Dritten Reiches quasiadelte: \"Hunderttausende europ\u00e4ische Freiwillige k\u00e4mpften im Abwehrkampf gegen den Bolschewismus an der Seite von Wehrmacht und Waffen-SS, darunter mehrere zehntausend Bosniaken.\" (DS, Ausgabe 2/2004, S. 14) Zwar wird von den Vordenkern der Partei immer wieder betont, die V\u00f6lker seien gleichwertig, sie d\u00fcrften sich nur nicht vermischen, doch fu\u00dft auch die so genannte ethnopluralistische Gesellschaftstheorie auf der Lehre von der Ungleichheit der Menschen. Sie ist letztlich rassistisch fundiert und wertet Mischpopulationen ab. Die ideologische Basis daf\u00fcr ist die im Parteiprogramm vorgetragene Konstruktion vom \"lebensrichtigen* Menschenbild: \"Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen \u00dcberfremdung, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr deutsche Freiheit, f\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker, f\u00fcr eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht.\" (Parteiprogramm der NPD, Pr\u00e4ambel) Das v\u00f6lkisch-kollektivistisch begr\u00fcndete Ideal der Volksgemeinschaft ist auch die Wurzel, aus der die rassistisch begr\u00fcndete Fremden108","Rechtsextremismus feindlichkeit der Partei, ihr Antiamerikanismus und Antisemitismus, gespeist werden. Die \"Deutsche Stimme\" ver\u00f6ffentlichte einen Artikel, dessen \u00dcberschrift \"US-Imperialismus - Entfremdungvon der V\u00f6lkermordzentrale\" an Schlachtrufe von Linksextremisten erinnert, jedoch einen v\u00f6lkisch-rassistischen Hintergrund aufweist. Darin behauptet der Autor, dass \".die Amerikaner niemals ein 'Volk' als organische Abstammungs-, Kulturund Solidargemeinschaft waren, sondern blo\u00df eine Ansammlung von Sozialatomen und durchra\u00dften Mutanten darstellen.\" (DS, Ausgabe 4/2003, 5.7) Ein Beispiel f\u00fcr die Fremdenfeindlichkeit der NPD liefert das o. g. Flugblatt gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei (vgl. S. 106 f.). Die Autoren bef\u00fcrchteneine schleichende Islamisierung Europas. Sie vermuten, dass die USA dent\u00fcrkischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft deswegen unterst\u00fctzen, weil sie eine Schw\u00e4chung Europas anstrebten. Anstelle einer Integration der T\u00fcrkei in der EU fordert die NPD eine allgemeine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung*. Permanent polemisiert die NPD gegen das \"internationale Judentum\", weil es angeblich im eigenen Interesse dem deutschenVolk einen Schuldkomplex einimpfe und es daran hindere, einen \"Schlussstrich\" unter die Vergangenheit zu ziehen. Dieser Vorwurf geht h\u00e4ufig mit Verschw\u00f6rungstheorien einher, wonach es den Juden dabei um die Weltherrschaft ginge. Konsolidierungsbem\u00fchungen Der Mitgliederbestand der NPD br\u00f6ckelt weiter. Nach dem Ende des Verbotsverfahrens gegen die Partei nahm ihre Bedeutung im rechtsextremistischen Spektrum weiter ab. Auch Horst Mahler, der Rechtsbeistand der NPD w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens, legte seine Mitgliedschaft mit dem Argument nieder, letztlich sei auch die NPD eine \"Systempartei\". Andere kehrten der NPD den R\u00fccken, nachdem sie erkennen mussten, in welchem Ma\u00dfe die Partei-Vorst\u00e4nde von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt waren. Auch die angestrebte Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien kommtnicht voran. Mit dem im August verabschiedeten \"Leipziger Appell\" rief die NPD die Parteivorsitzenden der \"Deut109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 schen Volksunion\" (DVU), der \"Republikaner\" (REP) und der \"Deutschen Partei\" (DP) zur Bildung einer gemeinsamen \"Nationalen Liste\" f\u00fcr die Europawahl auf. Auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag zur Europawahl vom 27. bis 28. September in Saarbr\u00fccken musste der Parteivorsitzende eingestehen, dass lediglich die DP prinzipielles Interesse an einer gemeinsamen \"nationalen Opposition\" gezeigt habe, sie ihre Zusammenarbeit von dem Mitwirken mindestens einer weiteren Partei abh\u00e4ngig gemacht habe (vgl. S 132 f.). Da weder die REP noch die DVU auf den Appell antworteten, ist diese politische Option f\u00fcr die NPD somit hinf\u00e4llig. \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" Die NPD h\u00e4lt nach wie vor an der vom Parteivorsitzenden Udo Voigt propagierten \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" fest. Allerdings ist der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" zugunsten des \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" und des \"Kampfes um die Parlamente\" tendenziell etwas in den Hintergrund getreten. Die Partei ver\u00f6ffentlichte in \"Profil. Nationalpolitische Schriftenreihe - Folge 12\" ihr Positionspapier \"Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD\". Danach will sie im Hinblick auf ihr strategisches Fernziel, die Errichtung einer \"neuen politischen Ordnung\", \"glaubhafte nationaldemokratische Themen\" benennen, um eine Stammw\u00e4hlerschaft aufzubauen. Als Zielgruppe hat sie das W\u00e4hlerpotenzial der PDS in \"Mitteldeutschland\" ins Visier genommen, denn die ostdeutsche Bev\u00f6lkerunghabe sich, andersals die westdeutsche, nicht durch das Wertesystem der \"Besatzungsm\u00e4chte\" korrumpierenlassen. Rechtsextremistische Skinheads, die die NPD als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" braucht, wurden zu \"politischen Soldaten\" stilisiert, die f\u00fcr den Aufbau der Volksgemeinschaft unabk\u00f6mmlich seien. Mit diesem Argument wurde der innerparteilichen Kritik an der Zusammenarbeit mit den als \"undeutsch\" empfundenen Skinheads der Wind aus den Segeln genommen. \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Um ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" unter Beweis zu stellen, organisierte die NPD im Jahr 2003 etliche Demonstrationen zu unterschiedlichen Anl\u00e4ssen. Wieder lie\u00df sie Neonazis und Skinheads mitmarschieren. Dennoch gingen die Zahl der Demonstrationen und die der Teilnehmer insgesamt zur\u00fcck. In den \"strategische 110","Rechtsextremismus Leitlinien\" wird die These aufgestellt, dass Demonstrationen zur Motivation der eigenen Basis wichtig seien, sie jedoch k\u00fcnftig von politischen Kampagnenbegleitet werdensollten: \"Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument nationaldemokratischer \u00d6ffentlichkeitsarbeit, aber in keinem Fall Selbstzweck. Es gibt nur wenige andere Aktionsformen, die uns eine derartige \u00d6ffentlichkeit verschaffen wie Demonstrationen, aber es gibt auch nur wenige andere Aktionsformen, bei denen der Interpretation des Geschehens so weitgehend in den H\u00e4nden der Medien liegt. Daher gilt es, mit dem Instrument der Demonstration \u00e4u\u00dferst vorsichtig umzugehen. (...) Jedem Demonstrationsteilnehmer mu\u00df letztendlich klar werden, da\u00df eine Demonstration (...) ein Instrument der politischen Werbungist, f\u00fcr die Sympathiegewinn unerl\u00e4\u00dflichist. In diesem Zusammenhang sollte auch vor harten Worten und Ausgrenzungen nicht zur\u00fcckgeschreckt werden.\" (www.npd-frankfurt.de/dvz_1024/profil12.html) In der ersten Jahresh\u00e4lfte dominierte das Thema \"Irak-Krieg\" die Aktionen der NPD. Die Partei organisierte nicht nur eigene Kundgebungen, sondern mobilisierte auch zu Demonstrationen b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte. Einen unverhofften Erfolg konnte sie am 7. April in F\u00fcrstenwalde verbuchen, als es ihrem Vorsitzenden gelang, auf einer Montagsdemonstration b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte gegen den Irak-Krieg vor gut 90 Kriegsgegnern, darunter knapp 30 eigenen Anh\u00e4ngern, eine Rede zu halten. Aber auch NPD-Kundgebungen gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" geh\u00f6rten zu den Aktionen, die seitens des NPD-Umfeldes gr\u00f6\u00dferen Zulauf hatten. So demonstrierten am 29. November ca. 800 Gegner der Ausstellung in Halle und gut 1000 am 31. Januar 2004 in Hamburg, der letzten Station der Wanderausstellung. Ob die Partei ein ad\u00e4quates Ersatz-Themaf\u00fcr ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" finden wird, bleibt abzuwarten. Zum 1. Mai konkurrierte die NPD, wieschon im Vorjahr, mit Neonazis um die Vorherrschaft im \"Nationalen Widerstand\". W\u00e4hrend jene in Halle immerhin rund 1.200 Anh\u00e4nger mobilisieren konnten, war die Zahl von etwa 1.300 Personen, die dem Aufruf der NPD folgten und in Berlin f\u00fcr \"soziale und nationale Gerechtigkeit\" demonstrierten, aus Sicht der Partei eher entt\u00e4uschend. 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" beginnt bei der eigenen Klientel. Die der NPD zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente sind Publikationen und Schulungen. Der Erfolg bemisstsich letztlich daran, inwieweit es der Partei gelingt, Themen auf die politische Agenda zu setzen bzw. sie zu besetzen. Die \"Deutsche Stimme\" (DS), das Zentralorgan der NPD, hatte 2003 einen gewissen Bedeutungszuwachs erfahren, der allerdings nicht die Lage der Partei widerspiegelt. Das zeigte sich am Erfolg des Pressefestes der Zeitung am 9. August im s\u00e4chsischen Meerane. Sch\u00e4tzungen zufolge fanden sich etwa 2500 Besucheren, ein beachtlicher Zuwachs gegen\u00fcber den etwa 1.500 im Vorjahr. Damit geh\u00f6rte das DS-Pressefest zu den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Veranstaltungen bundesweit. Ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer d\u00fcrfte allerdngs eher wegen der \"kulturellen\" Darbietungen gekommensein; die NPD hatte mehrere rechtsextremistische Skinhead-Bands und Liedermacher engagiert. Die Podiumsdiskussionen indes zogen kaum Publikum an. Neben ihrer ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg, mit der die NPD Anschluss an den breiten b\u00fcrgerlichen Protest gegen den Krieg suchte, waren es insbesondere zwei innenpolitische Debatten, an denensie sich zu beteiligen bem\u00fchte. Zum einen thematisierte sie den Selbstmord des FDP-Politikers und Israel-Kritikers J\u00fcrgen W. M\u00f6llemann. In der JuliAusgabe der DS werden Kollegen und Freunde des Politikers zitiert, die an einen Selbstmord M\u00f6llemanns nicht glauben m\u00f6chten. So kolportierte die Zeitung den Verdacht, M\u00f6llemann sei von interessierter Seite ermordet worden. Die Spekulationen weisen eine antisemitische Schlagseite auf. Die zweite wichtige Debatte bezog sich auf eine Rede des CDU-Politikers Martin Hohmann zum 3. Oktober,in der er behauptete, Juden seien w\u00e4hrend der Oktober-Revolution in gro\u00dfer Anzahl in der F\u00fchrungsebene der Bolschewiki aktiv gewesen. Daher k\u00f6nne man Juden miteiniger Berechtigung als \"T\u00e4tervolk\" bezeichnen. Das w\u00fcrde der gleichen Logik folgen, mit der man Deutscheals T\u00e4tervolk bezeichne.Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus sei die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher seien weder \"die Deutschen\" noch \"die Juden\" ein T\u00e4tervolk. Die sich anschlie\u00dfende Debatte um die Rede, so hie\u00df es in der Dezember-Ausgabe der DS, sei ein Beleg f\u00fcr den \"Triumph des Antigermanismus\". 112","Rechtsextremismus Zwar ver\u00fcbelte der Autor des Artikels Hohmann, dass dieser NPD-Mitglieder als \"Dumpfbacken\" und \"braunen Abhub*bezeichnet habe, doch galt ihm der Fall als offenkundiger Belegf\u00fcr deutsche Ohnmacht gegen\u00fcber j\u00fcdischer und ausl\u00e4ndischer Manipulation. Der NPD gelang es weder im Fall M\u00f6llemann noch in der Hohmann-Debatte, sich im Streit der Meinungen \u00fcber die Parteigrenzen hinaus Geh\u00f6r zu verschaffen. Als einen besonderen Triumph im \"Kampf um die K\u00f6pfe\" feierte die DS denseit 1974 ersten Einzug eines ihrer Aktivisten in ein westdeutsches Studentenparlament. Bei der Erlangung der politischen Macht spielten Studentenparlamente eine zentrale Rolle: \"F\u00fcr den nationalen Widerstand ist der universit\u00e4re Bereich notwendig, da die heutige politische Beschaffenheit der Universit\u00e4ten in einigen Jahren auf die gesamte Gesellschaft ausstrahlt. Die Geschichte der letzten hundert Jahre scheint dies zu beweisen. Bevor die NSDAP die Mehrheit im Reichstag errang, stellte sie die Majorit\u00e4t in den Studentenparlamenten. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die 68er Bewegung, die nach Verlassen der Universit\u00e4t die gesellschaftliche Entwicklung der BRD durch die Besetzung von Schl\u00fcsselpositionen nachhaltig gepr\u00e4gt hat.\" (DS, Ausgabe 1/2004, S. 4) Was interne Schulungenbetrifft, hat die Partei kaum Fortschritte erzie len k\u00f6nnen. Ans\u00e4tze bleiben zumeist schon nach kurzer Zeit wieder stecken, sei es dass den Anh\u00e4ngern die Motivation ausgeht, sei es dass sie dem Lernstoff intellektuell nicht gewachsensind. Der Bau des NPDSchulungszentrums in Berlin-K\u00f6penick steht vor dem Abschluss. Die Partei plant, im Fr\u00fchjahr 2004 den \"Bildungsbetrieb\" aufzunehmen. \"Kampf um die Parlamente\" - Kommunalwahlen in Brandenburg 2003 Bei ihren Versuchen, sich den W\u00e4hlern als \"Systemalternative* anzubieten, musste sich die NPD auch 2003 mit eher bescheidenen Erfolgen zufrieden geben, die nichtsdestoweniger euphorisch gefeiert wurden. Da die NPD in Brandenburg trotz einiger \"Hochburgen\" eine strukturschwache Partei mit sinkender Mitgliederzahlist, schaffte sie es nicht, zu den Kommunalwahlen am 26. Oktober fl\u00e4chendeckend anzutreten. Aberdort, wo sie antrat, konnte sie auch Mandate gewinnen: Im Wahlkreis Oberhavel errang sie mit 2,69 Prozent der Stimmen ein Mandat, 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 im Wahlkreis Oder-Spree kam sie mit 2,94 Prozent auf zweiSitze, in der Prignitz reichten 2,77 Prozentf\u00fcr einen Sitz. Au\u00dferdem konnte sie mit 4,07 Prozent der Stimmen einen Vertreter in den Gemeinderat von Wittstock entsenden. Das Abschneiden der Partei wurde durch die Aufstellung von Direktkandidaten beg\u00fcnstigt. Von der Parteiprominenz kandidierte der NPDBundessprecher und nunmehrige Landesvorsitzende im Landkreis OderSpree und bekam ein Mandat. Einer der Wittstocker NPD-Kandidaten trat unmittelbar nach der Wahl eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe an, zu der er wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt worden war. Der NPD gelang es nicht, eine professionelle Wahlkampfmannschaft zu organisieren. Zudem konnte die Partei keine Wahlkampfhilfe mehr von Berliner Parteifreunden erwarten, da sich der gemeinsame Landesverband aufgel\u00f6st hatte und ein eigenst\u00e4ndiger Landesverband Brandenburg gegr\u00fcndet worden war. Der Kreisverband Prignitz-Ruppin setzte in seinem Wahlkampf auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstratio177 nen, die allerdings nicht unter der Fahne der NPD stattfanden (vgl. S. 117 PS.). Im Landkreis OderSpree war das Auftreten der NPD gezielter auf den Wahlkampf zugeschnitten. Dort konkurrierte die Partei mit der DVU und den REP um W\u00e4hlerstimmen. Unter der F\u00fchrung des nunmehrigen Landesvorsitzenden organisierte die NPD eine Wahlkampfreise ihres Bundesvorsitzenden und eines NPDLiedermachers durch Erkner, F\u00fcrstenwalde, Storkow, Beeskow, Deren Mottolautete:\"Jetztgeht's N D M\u00fcllrose und Eisenh\u00fcttenstadt. LOS!Wemhilftjammern?Lieber kurDieNationalenRi richtig w\u00e4hlen: NPD!\". Unter diesem Motto machte der NPD-Kreisverband Oderland auch Wahlkampf im Internet (www.npd-fuerstenwalde.de). Dar\u00fcber hinaus war die Partei mit Infost\u00e4nden pr\u00e4sent, wie am 15. Oktober in Erkner und am 16. Oktober in Beeskow, M\u00fcllrose und Eisenh\u00fcttenstadt. 114","Rechtsextremismus In der Wahlkampfstrategie der NPD spielte die Kommunalpolitik kaum eine Rolle. Statt dessen verteilte die Partei ein \"Aktionsprogramm f\u00fcr ein besseres Deutschland\", in dem sie teils rechtspopulistische, teils eindeutig rechtsextremistische Forderungen aufstellte. So forderte sie unter dem Stichwort \"Arbeitspl\u00e4tze statt Globalisierung\" \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\", die Einf\u00fchrung von Schutzz\u00f6llen und \"DM statt Euro\". Unter dem Stichwort \"Volksgemeinschaft statt MultikultiWahn\" wurden altbekannte NPD-Ideale vertreten. Nur in Wittstock nahm sich die NPD eines lokalpolitischen Themas an, indem sie sich gegen den Truppen\u00fcbungsplatz der Bundeswehr in der \"Ruppiner Heide\", das so genannte \"Bombodrom\", und f\u00fcr die F\u00f6rderung des Tourismus aussprach. Das Desinteresse an kommunalpolitischen Themenist f\u00fcr extremistische Parteien, die das \"System\" als solches zu \u00e4ndern bestrebt sind, nicht ungew\u00f6hnlich. Ihren vormaligen Stadtverordneten in Frankfurt (Oder) und F\u00fcrstenwalde, die bei den Kommunalwahlen 1998 Mandate erringen konnten, stellte die NPD in der Partei-Zeitung \"Z\u00fcndstoff* ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Unter der \u00dcberschrift \"Traurig, aber nicht mehr zu \u00e4ndern\" r\u00e4umt sie ein: \"In Frankfurt war das errungene NPD-Mandat am Ende unbesetzt, weil der letzte Mandatsinhaber seinen Wohnsitz nach Berlin verlegthatte. (...) In F\u00fcrstenwalde gab von den beiden gew\u00e4hlten Stadtverordneteneiner relativ bald sein Mandat zur\u00fcck; einen Nachr\u00fccker aber gab es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Vom Wirken des verbliebenen Abgeordneten h\u00f6rten NPD-Kreisund Landesvorstand nichts mehr, wenn nicht gerade die Ortspresse wieder h\u00e4mische Bemerkungen \u00fcber sein Fehlen bzw. Schweigen in der Stadtverordnetenversammlung machte. Gegen Ende der Amtsperiode war erzeitweilig nicht mal mehr postalisch erreichbar. Dies war der Grund, weshalb die NPD bei der Wahl im Okt. 2003 weder in FrankfurV/O. noch in F\u00fcrstenwalde angetreten ist.\" (\"Z\u00fcndstoff\", Ausgabe 4/2003, 5. 8) Zweiihrer bei den Kommunalwahlen gewonnenen f\u00fcnf Mandate hat die NPD bereits eingeb\u00fc\u00dft. Der NPD-Kreistagsabgeordnete in der Prignitz und der NPD-Stadtverordnete in Wittstock sind aus der Partei ausgetreten und haben sich der \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO) angeschlossen. Ihre Mandate haben sie behalten (vgl. S. 120). 115","Verssungsehuhencht Land Brandenburg 203 Junge Natimaldemalenten\" (I) Smangm Tea sw Bi Iinrandenmug nis am Innigkeder Dinar: ac Brad 0 I Mrandenurg reeranie, I\u00fcneregenate Pusmatien: \"igend - wacht\" (is Noverobei) Inemeis\u00e4rese Wonibivode Die NPD verf\u00fcgt al einigenchbexteriehsche an ber ine ch(nr befetonde Jusendorganitin, 2 \"Jungen Natenaldemchraen\" (MD: Sie bekennen sich n Ieclgie und Zelosuung um Program rer Mutorgae und sehen sch as Re, as deren Mite ach der Fihrungsnaimuchs der NPD rekrutiert Sa sein ee \"nelanslaulo\\egeschlossene Juahdbenaguns neuen Type jevelibonarer Ausnehtung und sangen Annenganisuh Disapin. deren Ahavacen che Einsanund Opferbrahaft ahnerange win Bramgn-buvodehnerisndihbresh.he) In Are \"Manifest der naioalitschen Jugend, das den Ti A- Boraliomusistaeebe Shark wat selln sich die Mal Anda, 'nentlopgesiicnele Bewegung\" und ds Persphtiee rein basas Deuohlnd dar. ThoAnspruch, ne \"kcoparaien ehtre aber nichtslbsheriche F\u00fc fungder Onganiston\" vorzulebe, mittLegitranonsiagen au, die fegshw\u00e4thg nbsszu Sueitgkane sneralbdas chsecteeistischen Spakturs geben. Die Muterpanel niert zuero ie JungeMile der direkt auf, ohne dass dee zuvor dis N durhlaun haten. Kine Katerngansuon, die da\"Leitkild des poftschen Soldaen\" ghubHaftserk\u00f6igent und gegenier der Materrgamssnen.\"autenore kn zepicnel Vorselunsen\" enwichat and de M selon Inge macht mehr, banso nenie ae Jnt zeschlceseng, hazmgene Jugendbune. una\". Glen hmohlerteben die JN fire Vie nenerhin den An Sprich, \"Tagemeinscha\u00dft und \"Keirrelle des nn Deutschlands zu 16","Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung in Brandenburg Der gemeinsame NPD-Landesverband Berlin-Brandenburgspaltete sich am 12. April auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag in Heckelberg. Anschlie\u00dfend konstituierten sich zwei unabh\u00e4ngige Landesverb\u00e4nde. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg wurde der bisherige Vorsitzende des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg gew\u00e4hlt. In einer Verlautbarung der \"Deutschen Stimme\" (DS), Ausgabe 5/2003, wurde dieser Schritt mit \"den unterschiedlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in beiden Bundesl\u00e4ndern\" begr\u00fcndet. Tats\u00e4chlich jedoch d\u00fcrften pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten hinter dieser Entscheidung stehen. Der NPD-Landesverband Brandenburg hat - zumindest bez\u00fcglich der Mitgliederzahl - seinen Zenit \u00fcberschritten. Bis Mitte der 90er Jahre stagnierte der zun\u00e4chst k\u00fcmmerliche Mitgliederbestand; dann wuchs er bis 2000 recht kr\u00e4ftig an, da die NPD junge Rechtsextremisten und Jugendliche, die sich von rechtsextremistischem Gedankengut ansprechen lassen, nicht ohne Erfolg umwarb. Entsprechend etablierten sich ab 1998 eigenst\u00e4ndige Kreisverb\u00e4nde. Seither br\u00f6ckelte die Mitgliederh\u00f6chstzahl von 225 wieder ab. Die etwa 180 Mitglieder des NPD-Landesverbandessind in Kreisverb\u00e4nden organisiert: KV Havel-Nuthe, KV Oberhavel, KV Oder-Spree, KV Prignitz-Ruppin und KV Spreewald. Hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung, sozialstrukturellen Zusammensetzung und ihres Aktivit\u00e4tsgrades unterscheiden sich die Kreisverb\u00e4ndeteilweise erheblich. Das Spektrum reicht von deutscht\u00fcmelnden bis zu immer offener nationalsozialistisch ausgerichteten Kreisverb\u00e4nden, von welchen mit hohem Jugendanteil bis zu solchen, die von Alt-Kadern dominiert werden. Einige Kreisverb\u00e4nde sind nahezu inaktiv und in einem v\u00f6llig desolaten Zustand, so der KV Spreewald, der im August sogar seine Homepageeinstellen musste. \u00dcber sie lief auch das Dienstleistungs-Projekt \"Neue Medien\", das sich anerbot, nationalistischen Kr\u00e4ften bei der professionellen Pr\u00e4sentation im Internet behilflich zu sein. Auch der KV Prignitz-Ruppinliegt infolge des kollektiven Austritts fast s\u00e4mtlicher Mitglieder am 16. Januar 2004 (vgl. S. 108) darnieder. Bis zu diesem Zeitpunkt war der KV Prignitz-Ruppin die mit Abstand aktivste Parteigliederung. Bei zahlreichen Demonstrationen und Mahnwachen, die zumeist in Wittstock, aber auch in Belzig, Bernau, Kyritz und Neuruppinstattfanden, trat der inzwischen vormalige Vorsitzende, in Personalunion auch Landesvorsitzende, als Organisator oder Redner auf. Anl\u00e4sse waren der Jahrestag der Bomben-Nacht von Dresden 1945, Proteste gegen den Irak-Krieg und den \"Sozialab117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 bau in Deutschland\". Die NPD versucht, den \"Tag der Arbeit\" symbolisch zu vereinnahmenund die \"Befreiungsl\u00fcge\" bez\u00fcglich des 8. Mai 1945 zu entlarven. Gelegenheiten f\u00fcr Aktionen boten auch der Todestag von Rudolf He\u00df und der so genannte \"Heldengedenktag\", der in Teschendorf und Dossow mit Kranzniederlegungen begangen wurde. An den Veranstaltungen nahmen zwischen einem Dutzend und 175 Personenteil. Die gr\u00f6\u00dfte war die am 9. August in Wittstock. Sie stand unter dem Motto \"Rudolf He\u00df damals wie heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen\". Die Versammlungen wurden jedoch - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - nicht im Namen der NPD angemeldet, sondern unter fiktiven Organisationsbezeichnungen wie \"Aklionsgemeinschaft f\u00fcr Frieden\", \"Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung Prignitz /Ostprignitz-Ruppin\", \"Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs\" (BNSB) und \"Preu\u00dfische Aktionsfront* (P.A.F.) (vgl. S. 121). Am 30, April wurde die Wohnung eines NPD-Mitgliedes in DiensdorfRadlow (Oder-Spree) durchsucht. Die Polizei fand neben rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Waffenund Munitionsteile sowie Sprengund Panzergranaten. Abgesehen von einer Mahnwache am 10. Mai in Belzig zum Thema \"Jugend in Brandenburg\", f\u00fcr die ein \"Freundeskreis der JN\" verantwortlich zeichnete und an der sich knapp 30 Personenbeteiligten, ging der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg kaum mit Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit. Am 31: Dezember erkl\u00e4rte sein Vorsitzender mit sofortiger Wirkung seinen R\u00fccktritt von allen \u00c4mtern innerhalb der NPD bzw. JN und gleichzeitig seinen Austritt aus beiden Organisationen. Die Losl\u00f6sungder Berlin-Brandenburger JN-Strukturen von der Partei zeichnete sich bereits im November ab, als die von der JN Berlin-Brandenburg betriebene Zeitschrift \"Jugend-wacht\" unter www.jugendwacht.de online ging, ohne irgendeinen Hinweis auf eine Zugeh\u00f6rigkeit zu NPD oder JN erkennenzu lassen. Zuvor war es zwischen dem Landesvorsitzenden und der Bundesleitung zu Spannungen gekommen. Stein des Ansto\u00dfes war \"Jugend-wacht\", dennsie ist eindeutig neonazistisch ausgerichtet. Einige \"NPD-Elemente\" h\u00e4tten die Zeitung zensieren wollen, hie\u00df es auf der neonazistischen Diskussionsplattform www.wpmp3.ws. Nunmehr wird \"Jugend-wacht\" im \"Deutschen Jugend Verlag\" herausgegeben. Der ehemalige Landesvorsitzende der JN erkl\u00e4rte im Vorwort der Ausgabe 4/2003: \"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, eine Zeitschrift f\u00fcr die deutsche Jugend herauszugeben, die auf weltanschaulicher Grundlage die 118","Rechtsextremismus Dinge auch beim Namen nennt und nicht aus eventuell taktischen Zw\u00e4ngen heraus gen\u00f6tigtist, einer bestimmten politischen Korrektheit zu entsprechen. (...) Wir wissen, dass unser Volk in dieser BRD keine Zukunft haben kann! Wir bauen unser Reich auf den Tr\u00fcmmern dieses Systems! Wir wollen die Jugend erreichen und ihnen, der j\u00fcngsten Generation, vor Augenf\u00fchren, wenn wir als junge Deutsche nicht unser Schicksal in die eigenen H\u00e4nde nehmen, es k\u00fcnftig keine Generation Deutscher mehr gibt die auf ein deutsches Volk als genetisch bedingte Gemeinschaft mehr schauen kann. Wir berufen uns hierbei auf eines der \u00e4ltesten Gesetze der Natur, das Recht aul Lebensraum, sowohl interritorialer, kultureller sowie geistiger Hinsicht! Einen Lebensraum, durch den wir wurden wie wir sind, den Volksgenossen vergangener Generationen mit Schwei\u00df und Blut tr\u00e4nkten, um ihn zu erhalten und zu gestalten wie es unserer Art eigenist. (...) Wir werden diese unsere Heimat gestalten mit unserem Schwei\u00df und unserem Blut, wir reihen unsfreudig ein in die gewaltige Schar unserer Ahnen und erf\u00fcllen wie sie unsere Pflicht!\" (\"Jugend-wacht\", Ausgabe 4/2003, S. 3) Die Publikation fordert ein Deutschland in den Grenzen von 1939, einschlie\u00dflich der Gebietsabtretungen im Versailler Vertrag, und pflegt einen Rassismus, der bei der Rassentheorie des NS-Ideologen Artur Rosenberg Anleihen macht. Die Verfasser begn\u00fcgen sich nicht mit der Beschreibung von Rassemerkmalen, sondern leiten daraus politische Forderungen ab: \"Jede Vermischung mit Rassefremden (z.B. T\u00fcrken, Negern, Mongolen) f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zum Untergang des Volkstums. Im Rassenchaos sind alle Staaten und Kulturen zugrunde gegangen. (...) Aus dieser Erkenntnis ergebensich folgende Forderungen: Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Fremdrassigen und Reinerhaltung unserer Rassenfamilie, besondere F\u00f6rderung des nordischen Bestandteils im deutschenVolk. (...) Neben der Entnordung gewahren wir eine starke Vermehrung der Tr\u00e4ger minderwertiger Erbanlagen (Entartung), seien es Erbkranke (k\u00f6rperlich und geistig) oder Verbrecher (geistig und seelisch), damit vermehren sich auch immer mehr die minderwertigen Erbanlagen im Volksganzen. (...) Wir Volkstreuen erheben deshalb folgende Forderungen: 1. Verhinderung der Vermehrung von Minderwertigen. (...) 2. F\u00f6rderung der Vermehrung der Erbgesunden und Hochwertigen.\" (\"Jugend-wacht\", Ausgabe 2/2003, S. 10 PS.) 119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenkitrg 2003 \"Bewegung Nme Ordnung\" (BNO) Am 1. Fahtuar 2004 gr\u00fcndeten die ehamaligen Landesvorsitzenden des JN und das NPD zusammen mit Gleichgesinnten in Vetschau die \"Bewegung New Ordnung (BNO). an der Veranstaltung nahmen etwwa 100 Personen teil Durch den \u00dcbartitt das Kreistagsabzeordnaten der NPD in der Prignitz und des Stadtverord neien der NFD in Witistock ist die BNO im Besitz zwaier kommunalar Mandate. In einem Diskussionsforum auf dar Website wwww.heimatschutz.org ist die \"Pr\u00e4ambel det BNO\" zufinden Danach will sie den \"biologischen Bastand das Volkas arhaltan\"und \"sich diasar Aufgahe mit allar Kraft widmen\". Ihr Ansatzpunkt sai \"ain savolution\u00e4ras Bewu\u00dftsein', dassan Wurzeln in der \"deutschen Weltanschauung' liegen sollen. Die ENO will \u00fcberpartailich sain und varstahl sich als \"Mel Vonydas Volk innerlich auseisandarrailisik Parlelshund Drgenisnimen der \"BRD-Gesellschaft (worw.beimaischutz.o1g) Das Programm det BNO otiantiart sich inhaltlich und sprachlich am 25-Punkte-Frogamm der NSDAP van 1920. Es besteht aus lauter Forderungen. Im Zentrum steht das deutsche Volk als Abstammungs'gemeinschaft; \"Deutscherist, war deutschen Blertasist\". Dem, was die Autoren als \"Wesen des Volkes\" bezeichnen, hat sich alles unterzuord'nen: Wirtschaft, Kunst, Kultur, dar Einzelne. Dar\u00fcber hinaus warden die Revision der auropzischen Nachkriegsordnung und die Eingliachtung der \"geraubten\" Gahiate gefordert. Die Nachkriegsordnung m\u00fcs- 5 zugunsten einas Deutschen Reiches revidiert wardan. Im BNO-Pro'gramm hei\u00dft as: \"Wir fordern die Verhinderung m\u00fcheloser Einkommen. Der Verkauf von Geld als Ware, mit Zins und Zinseszins mu\u00df unterbundenwarden.\" Im NSDAF-Programm hie\u00df dasnoch \"Ahschaffung des Arheitsund muhalosen Einkommens, Btechung der Zinskaachtschaft\"; Am 4. Fahrer 2004 erschienen sachs Personen ungefragt hei einat Sitzung der Frignitzer Initiative \"Casicht zeigen\" in Pritzwalk Sie loglen dan Anwesenden das ENO-Programm vor und fingen an, as zu erl\u00e4utern. Aufgefordeit zu gehen. zogen sie wieder ah. Vor dem Oberstufen120","Rechtsextremismus zentrum in Wittenberge wurden am 10. Februar 2004 Flugbl\u00e4tter verteilt, die die Zerst\u00f6rung Dresdens durch alliierte Bombenangriffe 1945 zum Themahatten und zugleich eine kurze Selbstbeschreibung der BNO enthielten. Als Kontaktadressen wurden Postf\u00e4cher in Pritzwalk, Berlin und Wittenberge angegeben. Der Erfolg dieser Streu-Aktion wurde von Lehrern und Sch\u00fclern verhindert. Das Thema \"Bombenkrieg auf deutsche St\u00e4dte\" hat auch in rechtsextremistischen Kreisen zur Zeit Konjunktur. Es k\u00f6nnte das Thema \"Wehrmachtsausstellung\" abl\u00f6sen. Auch die Demonstration vom 14. Februar in Wittstock nahm darauf Bezug. Sie stand unter dem Motto \"Ob Dresden oder Essen, keine Bombe wird vergessen\". Angemeldet hatte sie der ehemalige NPD-Landesvorsitzende, der inzwischen der BNObeigetreten ist, f\u00fcr den fiktiven \"Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs\" (BNSB). Unter den 113 Teilnehmern befanden sich auch Anh\u00e4nger der BNO. Durch die Gr\u00fcndung der BNO ist der NPD bzw. der oe yand 1\" JN in Brandenburg eine geAs ten f\u00e4hrliche Konkurrentin erwachsen. Sie hat das rechtsextremistische Spektrum in Brandenburg nochein St\u00fcck weiter vom Traum der Einheit entfernt. Ob die BNO auch au\u00dferhalb der Region Berlin-Brandenburg aktiv werden wird, bleibt abzuwarten. Laut der website www. volksgemeinschaft.org will die BNO am 30. Mai 2004 zusammen mit der \"Bewegung Deutscher Volksgemeinschaft\" (BDVG) in Baden-W\u00fcrttemberg eine \u00fcberregionale Dach-Organisation namens \"Plattform Neue Ordnung\" (PNO) gr\u00fcnden. Die BDVGist ihrerseits eine Abspaltung von der JN aus dem Jahre 1999. Sie hat ihren Aktionsschwerpunkt im S\u00fcdwesten Deutschlands. 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Sitz: M\u00fcnchen 'Duu, TEE in Brandenburg aktiv seit: 1991 Mitglieder bundesweit: 11.500 Brandenburg: 230 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) Internetadresse: www.dvu.dewww.dvu-brandenburg.de Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde im Januar 1987 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard Frey als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder, die ihrer damals zerfasernden Partei den R\u00fccken kehrten, gegr\u00fcndet. Im gleichen Jahr gelang der DVU der Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft, wo sie nach wie vor einen Abgeordnetenstellt. Nach der Wende gr\u00fcndete Frey 1991 den DVU-Landesverband Berlin, der sich bald auch auf Brandenburg erstreckte. 1992 zog die DVU in den Landtag von Schleswig-Holstein ein; 1998 gelang ihr bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihr bislang gr\u00f6\u00dfter Erfolg. Nach mehrmaliger Trennung und Wiedervereinigung ist der Landesverband Brandenburg derzeit eigenst\u00e4ndig. Seit 1999 verf\u00fcgt die DVU im Brandenburger Landtag \u00fcber f\u00fcnf Mandate. Frey z\u00e4hlt zu den finanzst\u00e4rksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen. Neben revisionistischer Literatur, Tontr\u00e4gern, Fahnen und Gedenkmedaillen gibt er die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Publikation, die \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ), heraus. Die DVU ist keine Partei im herk\u00f6mmlichen Sinne. Sie ist vielmehr ein Instrument, mit dem Frey seine Gesch\u00e4ftsinteressen verfolgt. Von der Konzernzentrale in M\u00fcnchen aus steuert er die DVU zentralistisch und autorit\u00e4r. Sie ist von seinen Spenden und Krediten abh\u00e4ngig. Die anfallenden Zinsen werden Frey aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Einzelspenden und der R\u00fcckerstattung der Wahlkampfkosten bezahlt. Daneben profi122","Rechtsextremismus tiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Teile der Fraktionsgelder und Abgeordnetendi\u00e4ten an die Parteizentrale nach M\u00fcnchen abf\u00fchren. Wenn die DVU sich zur Wahl stellt, verfolgt sie nicht nur politische Ziele, sondern l\u00e4sst sich auch f\u00fcr die finanziellen Interessen ihres Vorsitzenden einspannen. Dasletzte Glied in der Kette sind die Mitglieder, die Frey als passive Beitragszahler und Konsumenten seiner Produkte braucht. Zugleich sieht sich Frey als Chefstratege und -ideologe der DVU. Nur er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten der Partei. Au\u00dferdem nimmt er, selbst auf regionaler Ebene, Finfluss auf Personalentscheidungen, wobeidie pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4t der Kandidaten mehr gilt als ihre politischen F\u00e4higkeiten. Die Teilnahme an Wahlen gehorchtnicht allein dem politischen Kalk\u00fcl, sondern vor allem der finanziellen Kosten-Nutzen-Rechnung. Postwurfsendungen in millionenfacher Auflage dienen im Wahlkampf dazu, K\u00e4uferf\u00fcr die Produkte Freys zu finden. Die DVU will bei Wahlen in erster Linie Prozente machen, damit sie von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren kann. An allzu viel Popularit\u00e4t ihrer Kandidaten ist dem Parteivorsitzenden nicht gelegen, denn die k\u00f6nnte seine Vormachtstellung schw\u00e4chen. Den Abgeordneten ist kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht. Einepolitische Basisarbeit findet in der DVUkaum statt. Innerparteiliches Leben wird im Keim erstickt. Die Landesverb\u00e4nde m\u00fcssen sich ihre Veranstaltungen fast durchweg von der Parteizentrale in M\u00fcnchen genehmigen lassen. Ideologie und Agitation Vordergr\u00fcndig bekenntsich die DVU in geradezu demonstrativer Weise zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So regte sie im Fr\u00fchjahr 2004 auf ihrer Website www.dvu.de die Einf\u00fchrung einer j\u00e4hrlichen Grundgesetzfeier am 23. Mai an. Auf der Startseite der Homepagefinden sich die plakativen Slogans \"DVU: Mehr Demokratie! DVU: Ja zum Grundgesetz DVU: Knallhart gegen Gewalt DVU: Nein zu Ausl\u00e4nderhass.\" (www.dvu.de) 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die tendenzi\u00f6se Berichterstattung und Propaganda der \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) spricht dagegeneine andere Sprache. Frey vertreibt die NZ als \u00fcberparteiliche Wochenzeitung. Aber angesichts der zentralen Position, die Frey in der DVU inne hat, muss man die NZ als Presseorgan und Sprachrohr der DVU ansehen. Sie spiegelt deren programmatische Linie wider. Das Blatt ist bestimmt von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit (\"Deutschland den Zuwanderern? Was die Bundestagsparteien planen\" Ausgabe 1-2/2003, Titel), Antisemitismus (\"Verplemperte Milliarden - Was uns j\u00fcdische Zuwanderer kosten\", i K n aty Deutschland War Mur Israel arbeitet = Ausgabe 27/2003, S. 5) \"Allgegenw\u00e4rtige Moralkeule -- Deutschland als Heimat von GUS-Juden\", Ausgabe 8/2003, S. 15), revisionistischtendenzi\u00f6ser Darstellung der NS-Vergangenheit, insbesondere Relativierung des Holocausts und der deutschen Kriegsschuld (\"Wie Rudolf He\u00df den Frieden retten wollte\", Ausgabe 47/2003, S. 8; \"Sie wurden get\u00f6tet, nur weil sie Deutsche waren. Alliierter Bombenholocaust an Hunderttausenden Zivilisten weiter in aller Munde\", Ausgabe 7/2003, S. 3) sowie einer herabsetzenden Berichterstattung \u00fcber den Rechtsstaat, um vor diesem Hintergrund die eigenen Forderungen umso wirkungsvoller platzieren zu k\u00f6nnen: \"Seit Jahren steht er im Landtag seinen Mann gegen 99 'Volksvertreter' der Bundestagsparteien, (...) In sicher mehr als hundert Reden hat Tittmann immer daf\u00fcr gesorgt, dass die Herrschenden auch mit den Anliegen des Normalb\u00fcrgers konfrontiert werden. Und auch im Bremer Landtag weht ein anderer Wind, seit Tittmann hier unerschrocken f\u00fcr deutsche Interessen streitet.\" (NZ, Ausgabe 8/2003, S. 13). 124","Rechtsextremismus Die direkte Diskreditierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung undihrer obersten Prinzipien. hier die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Parteienpluralismus, wird vermieden, statt dessen die Botschaft auf subtile, indirekte Weise vermittelt. Das beherrschende Thema der NZ sind Juden und ihre vermeintlichen Opfer. Schon die F\u00fclle der Beitr\u00e4ge, die sich damit befassen, sowie ihre Einseitigkeit zeigen, dass es der NZ nicht in erster Linie um aktuelle Berichterstattung und demokratischen Meinungsstreit in Tagesfragen geht, sondern um Propaganda, die aktuelle Ereignisse nur zum Anlass nimmt, um den Lesern die immer gleichen judenfeindlichen Glaubenss\u00e4tze und Grundhaltungen einzutrichtern. Der Antisemitismus der NZ \u00e4u\u00dfert sich vor allem in der Unterstellung, dass Juden die Erinnerung an den V\u00f6lkermord lebendig halten, weil sie an Wiedergutmachungsleistungeninteressiert seien (\"Die jetzigen Millionen 'reichen nicht aus'. Zentralrat stimmt schon auf 'Neuverhandlungen' ein\", Ausgabe6/2003, S. 11). Aber auch die polemische Kommentierung von Vorg\u00e4ngen in Israel oder Pal\u00e4stina (\"Weltkrieg wegen Israel? Das Pulverfass Nahost k\u00f6nnte explodieren\", Ausgabe 46/2003, S 5) ist von einer Judenfeindschaft motiviert, die Antisemitismus und Antizionismus in eins setzt. Sie findet ihre Fortsetzung in der Diskreditierung j\u00fcdischer Organisationen (\"Geheimabkommen Kohl-Galinski\", Ausgabe 46/2003, S. 4), sowie in der gezielten Stimmungsmache gegen j\u00fcdische Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Im Jahr 2003 nahm die Hetze gegen den damaligen Stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden Michel Friedman breiten Raum ein (\"Kniefall vor Friedman? Was Etablierte von uns verlangen\" NZ, Ausgabe 46/2003, S. 3). Dabei wird der Eindruck vermittelt, als sei Deutschland fest in den H\u00e4nden m\u00e4chtiger j\u00fcdischer Verschw\u00f6rer (\"Israels Machtin Deutschland. Drahtzieher, Helfer, Hintergr\u00fcnde\" Ausgaben 45 - 47/2003). Auch grassierende antiamerikanische Verschw\u00f6rungstheorien werden bedient. Selbst der Terror-Anschlag vom 11. September 2001 habe, so mutma\u00dft die NZ (\"Der inszenierte Terrorismus\", Ausgabe 29/2003, S. 8) m\u00f6glicherweise gar nicht stattgefunden, sondern k\u00f6nnte das Ergebnis einer gigantischen Inszenierung sein. Am Ende vieler Artikel wird auf \"weiterf\u00fchrende\" Literatur aus den Programmen des FZund DSZ-Verlages verwiesen. Beide Verlage, der \"EZ - Freiheitliche BuchundZeitschriftenverlag GmbH\" und der \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\", wurden von Frey gegr\u00fcndet und geh\u00f6ren seiner Frau. Die NZ tr\u00e4gt in gro\u00dfen Teilen Z\u00fcge 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 einer Werbebrosch\u00fcre f\u00fcr die B\u00fccher dieser Verlage, denn zahlreiche Artikel und Beitr\u00e4ge stammen direkt aus B\u00fcchern wie \"Das Lexikon der antideutschen F\u00e4lschungen\", \"Helden der Wehrmacht\", \"J\u00fcdische Kriegserkl\u00e4rungen an Deutschland\" oder \"Wer ist wer im Judentum? Lexikon der j\u00fcdischen Prominenz\". Kriminalit\u00e4t Kos Wahnsinnspl\u00e4ne Buchtitel aus dem Presseimperium von DVU-Chef Frey In jeder Ausgabe wird um weitere Abonnenten und Spender geworben. Die Werbungist regelm\u00e4\u00dfig mit dem Hinweis auf die so genannte \"antideutsche Meinungsindustrie* (NZ, Ausgabe 28/2003, S. 10) in Deutschland verbunden. Mit dem Begriff wird auf eine angeblich existierende Meinungslenkung angespielt, mit deren Hilfe absichtlich ein unwahres Bild der Geschichte Deutschlands gezeichnet werde. Es diene dazu, ein Schuldgef\u00fchl, ein negatives Selbstbild der Deutschen angesichts der deutschen Vergangenheit, k\u00fcnstlich aufrecht zu erhalten. Entsprechend ma\u00dflosf\u00e4llt die Medienschelte der DVU sowohl der Form wie dem Inhalt nach aus: \"Dass die Medienall dies verschweigen, kennzeichneteinen in der Bundesrepublik heimisch gewordenen Schweinejournalismus.\" (aus: NZ Ausgabe 1-2/2003 S. 13). Die Wahrheit erfahre der Leser nur in der NZ. Dem Leser wird der Eindruck vermittelt, er leiste mit der finanziellen Unterst\u00fctzung der NZ einen Beitrag gegen die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Zustand der DVU Insgesamt befindet sich die Partei nach wie vor im Niedergang, was sich auch an der weiter sinkenden Mitgliederzahl festmachenl\u00e4sst. Die 126","Rechtsextremismus DVUhat gro\u00dfe Probleme mit der Mobilisierung ihrer Mitglieder. Frey hat zum zweiten Mal hintereinander auf die traditionelle Gro\u00dfkundgebung der DVU in Passau verzichtet. Offenbar f\u00fcrchtete er die Blamage, die Nibelungenhalle nicht f\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Bundesweitist die DVU nur nochin zwei Landtagenvertreten: in Brandenburg und in Bremen. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai hatte die DVU im Wahlbereich Bremerhaven eine Steigerung ihres Stimmenanteils von sechs Prozent im Jahre 1999 auf 7,1 Prozent zu verzeichnen und damit aufgrund der Sonderregelung im Bremer Wahlrecht wieder einen Sitz in der B\u00fcrgerschaft gewinnen k\u00f6nnen. Bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 28. September erzielte die DVU 8,1 Prozent der Stimmen. Damit konnte sie die Zahl ihrer Sitze vondrei aufvier steigern. Die DVU in Brandenburg Die DVUtritt zu Wahlen nur an, wennsie sich einen Erfolg verspricht. Die Entscheidung hier\u00fcber f\u00e4llt der Bundesvorsitzende. Grunds\u00e4tzlich ist Frey an Kommunalpolitik kaum interessiert, weil sich etwaige kommunale Mandatstr\u00e4ger schwer von der Parteizentrale in M\u00fcnchen kontrollieren lassen. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Oktober verhielt es sich jedoch anders, denn diese Wahl galt als Test f\u00fcr die Landtagswahl 2004. Erstmalig nahm die DVU an Kommunalwahlen in Brandenburgteil, trat allerdings nur in sieben der 18 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten an. Die DVU gewann insgesamt acht Sitze in sechs Kreistagen und einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Potsdam. Ihre besten Ergebnisse erreichte sie im S\u00fcden Brandenburgs. In den Wahlkreisen Ober-Spreewald-Lausitz und Elbe-Elster kam siemit 4,33 Prozent bzw. 3,68 Prozent aufjeweils zwei Mandate; in M\u00e4rkisch-Oderland reichten 2,44 Prozent, in PotsdamMittelmark 2,31 Prozent, in Potsdam 1,52 Prozent, in Teltow-Fl\u00e4ming 1,37 Prozent und in Oder-Spree 0,97 Prozent f\u00fcr jeweils einen Sitz. Beiden Gemeinderatswahlen brachtees die Partei in M\u00fcncheberg (M\u00e4rkisch-Oderland) mit 3,43 Prozent aufje einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Ortsbeirat und in R\u00fcdersdorf (M\u00e4rkischOderland) mit 2,27 Prozent in der Gemeindevertretung. In dem diesmal wenig professionellen Wahlkampf der DVU herrschten die bekannten Losungen vor: \"Einstellung der Zahlungen f\u00fcr Asylbetr\u00fcger, Scheinasylanten und Illegale\", \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben\", \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" Oft verwies man 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 schlicht auf die \"Mutterpartei\" und somit auf Frey. Dennoch nahm die DVU auch kommunalpolitische Themen in ihren Wahlkampf auf. In ihrem Wahlaufruf stellte sich die DVU unter der \u00dcberschrift \"Kommunale Interessen sch\u00fctzen\" als Kommunalpartei dar und behauptete, dass es \"traditionell ein wichtiges Anliegen der DVU\" sei, die Kommunen zu st\u00e4rken. Die DVU versprach den Kommunenfreigebig finanzielle Entlastungen, doch ersch\u00f6pften sich die Vorschl\u00e4ge zur Gegenfinanzierungin demagogischen Anklagen gegen Di\u00e4ten, \"Asylbetr\u00fcger\", EU-Osterweiterung, \"UNO-Beitr\u00e4ge\", \"Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr im Dienste des USA-Imperialismus\", \"Mahnmale tats\u00e4chlicher oder angeblicher deutscher Schuld\". Die DVU verbuchteihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen als einen \"gro\u00dfen Erfolg\", zumal man den Wahlkampf \"mit geringen eigenen finanziellen Mitteln\" gef\u00fchrt habe, d. h. ohne finanzielle Unterst\u00fctzung seitens der Bundespartei. Die Kommunalwahlhat gezeigt, dass die DVU nur im S\u00fcden Brandenburgs \u00fcber ein Minimum an Parteistrukturen und W\u00e4hlerpotenzial verf\u00fcgt. Sie wird versuchen, bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September 2004 an ihren bescheidenen Wahlerfolg bei der Kommunalwahl anzukn\u00fcpfen. Allerdings hat sie Probleme, ihre Mitglieder und F\u00fchrungskr\u00e4fte auf Landesebene zu mobilisieren. Ihre Aktivit\u00e4ten in Brandenburg sind in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Zumeist beschr\u00e4nken sie sich auf das Abhalten monatlicher \"Stammtische\" f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten. Am 16. August ist in Gro\u00df Kreutz in Anwesenheit des DVU-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg der DVU-Gro\u00dfkreisverband Potsdam/ Potsdam-Mittelmark/Teltow-Fl\u00e4ming gegr\u00fcndet worden. Damit verf\u00fcgt die DVU dem Papier nach \u00fcber insgesamt zehn Kreisverb\u00e4nde landesweit Wie in den vergangenen Jahren f\u00fchrte die DVU anl\u00e4sslich des Totensonntags am 15. November eine eigene Gedenkveranstaltung auf dem Friedhofsgel\u00e4nde von Halbe durch (siehe 5. 87). Noch bevor die Neonazis aufmarschierten, beteiligten sich ca 70 Mitglieder der DVU an einer Kranzniederlegung. Im Internetist der DVU-Landesverband unter www.dvu-brandenburg.de mit einer eigenen Seite vertreten, die vom Landesvorsitzenden verantwortet wird und in j\u00fcngster Zeit modernisiert wurde. 128","Raclesemniinie SonstigerehisextremistischeParteien. Rei Die Repan\u00e4iner ge} Di Pati \"Die Repb\u00e4kaner\" (REP) wurde 27. Novambeniaes in M\u00fcnchen gegrindelIhrerser Versenden, Franz Sol\u00f6alubet pr\u00e4gte a bs 1004. Ulm falle Dr Dr. Belt Schlieren, der zul aut dern Bundesparkibg vern2, is 3 Nova 200 sine Ar teste wurde Obnohl die Pat infedern Bundaslandzit einer L\u00e4ndesverband vor\" en st und betBundesbesnalen rgsim\u00e4ig al! Ieathr Schwer\" sieht eich In S\u00fcddeukchland, no an Grolal der bundemneit Nur ncch eins &0CO Parkreitgheder akeimak Des m\u00fcbliederShe Lantesvrtand Baden W\u00fcrtermkens warzneiVhigerioten Ins. kszura M\u00e4r 2001, im Landis vertrn a den coeulchen Bu det\u00e4nden hingsaen and die Landosert\u00e4ndestuktur und rabliederchch, ie Pater opt sa Jahren wilhn brach, Derjetige Burdesvoritzonde beriht Sph Sal sanare A\u00f6lan lit. dis Pareitn mohlhonservakigs Fahwasarzu Iren und ihrein = Ps und ger\u00e4iaesErschenungstili u vergsen I der Ta kann mn vichladar REP Mileied vrtersunsstun\u00e4hiche Bestetungen un Velen, Glichch yehehlen esflusnache Gruppe und Furl rein der Pal ich, das se den derrohraichen Rechlesbatab ihnen, Aufihrem Bindespahkike am 17.Herercherin M\u00fcnsir beklacsen (ie REP sr Buropwaleigaramen Darin Neil, de Par Ichne die ab Iengkichen Far forderisejelol, da BeJennhniszumeh r\u00e4t eher Glauben ste der EU-Varacsung verankart werden, Dieses Beispel verleuiohlden f\u00fcr die FRE Gpschen Spagalzmachen Lundamantaer Sysarehrlik und chihonsawakvern Geeltungsnitlen innerhalb des olischen Ser Zoischen diesen heiten Plan, die auch die baden wichtigsten S\u00f6rungen unaralb.denParki.charakle. fern, ande REP zunehrnd kn nd begann, ohne.ase sich ne L\u00f6cungantahnt Auf dere Mlnseraner Paritze wurde aularlem den 20. Jahrestag dor Partigr\u00fcndung gefaert In enar m Inemat abrufen Prsantaon selltsich die Pat in ana Tmdiionclini, de von den Beinaunss Inezen \u00fcber dar Paukkchenpalentzum chnstichen Verstand assan den Natonalserlierrus ge, Beta kl\u00e4t Se ae die Dos, erschsitu Tanne und Dibta zum Vlsensmsrhnl derPar. 1a","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Auch wenn die REP im Laufe der Jahre ihr Parteiprogramm von 1993 in zahlreichen \u00dcberarbeitungen, zuletzt 2002, auf Verfassungskonformit\u00e4t getrimmt haben, lassen sie nach wie vor eine gewisse N\u00e4he zu rechtsextremistischen Positionen erkennen, insbesondere bei den Themen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und Nationalstaat. Einzelne Gruppen und Funktion\u00e4re greifen mehr oder minder offen den Kernbestand der Verfassung an. So pr\u00e4gen sie das Gesamtbild der Partei mit. Insoweit die REP gegen Minderheiten agitieren, das Demokratieprinzip in Frage stellen oder mit anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten, liefern sie nach wie vor tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die rechtsextremistische Ausrichtung derPartei. Wenn die REP sich fremdenfeindlich \u00e4u\u00dfern, so meist im Sinne des \"Wohlstandschauvinismus\". Die Themen \"Ausl\u00e4nder\" und \"Einwanderung\" werden fast durchweg im Zusammenhang mit Kosten f\u00fcr die Sozialsysteme behandelt. So hei\u00dft es unter dem Titel \"Sind wir mit den Menschenrechten zu weit gegangen?\" auf einer Website der REP: \"Wieviel hunderttausend Menschen leben in Deutschland auf unsere Kosten, ohne berechtigt zu sein? Als Illegale, als abgewiesene Asylbewerber, in endlos verschleppten Asylverfahren, weil z. B. Ausweispapiere vernichtet wurden. Alle genie\u00dfen ihre Menschenrechte auf unsere Kosten.\" (www.rep.de vom 28.03.2002) Auch lassen sich revisionistische Tendenzen bei den REP ausmachen. Fortgesetzt polemisieren sie gegen die Folgen der angeblichen \"Umerziehung\" des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten. Diese \"Umerziehung\" beruhe aufeinem Schuldkomplex, der dem deutschen Volk eingeredet werde, um es klein zu halten. Dabei habe Deutschland zu seiner \"Entschuldung\" allerhand getan, doch werde das Volk nach wie vor mit dem Hinweis auf den Holocaust bedr\u00e4ngt: \"Nachall den Jahren der Reparationsund Ausgleichszahlungen, nach unz\u00e4hligen Schuldanerkenntnissen und Demutsbezeugungen von Seiten der bundesrepublikanischen Politik, ist eine Spirale in Gang gesetzt worden, welche sich kontinuierlich dreht und niemand hat den Mut, dagegen vorzugehen und klar zu artikulieren: Es reicht!\" (www.rep.de) 130","Recheenremismue Aktuelle Entoncklung in Brandenburg, Das Rrsch\u00e4nungsbild der REP in Brardenburg ist schwach. Der Im 'Jahre 2000 gew\u00e4hlte Landesvorsitzend: ist mit seinen Bem\u00fchungen 'gescheitert. den Landesverbandmit seinen nur nach etwa 50 Mitghedem neu zu organisieren und die eingescklafenen Kreisyerb\u00e4nde mederzubelcben Am 20, Mai trat eraus der Partei aus Mitihm hat einer der Wnehligsten Aktivisten der REP seiner Partei den Rucken zugewandt, wasden bisherigen Verfall des Landesverbandes noch beschleurigen and Dariber kann auchnicht der eine Eifig der Partei bei der Stadtverordnstenwahl in Kisen- | hittenstadt (Oder-Spree) hinwegt\u00e4usehen, uo |\" se ihre beiden Mandate halten konnte Die | Kanddaten der REP kamen her anf 5,56 Prozent der Sram en. \u00dcberhanptiraten sie zu den. Kommunalwahlen nur im Wahlhreis DderSpree anund bekam en ba denKreistagswahlen 0,61 Prozent der Stinimen, was micht einmal f\u00fcr sin Mandat reichte Analog dem algemeinen Zustand der Parts in Brandenburg wurde mittlerweile auch die Website des Landewvarbahdes deaktiviert, Zusammenarbeit der REP mit anderen Rechtseitfemsten Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die fteihaitliche demokratische Crundordnung bei den REP ergehen ach auch aus ihrer Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Meirere Parteibeschl\u00fcsse zr klasan Abgrenzung gegen\u00fcber extramistischen Parteien zellen auf site Fostienisrung der Parte im recht<konservativeni Lager ab, Dach in.der n\u00e4heren Bestimmung dieser politischen Selbatver\u00f6rtung it man sich bei den REPinicht einig, Gerade die ostdeutschen Landeswerb\u00e4nden lehnen den Abgrennngskurs ab, Hier bestehen kaum Yorbehaltz gegen eine Zusamm marbeit mit anderen reohtsextremistischen Gmuppierungen. So w\u00fcrde at 24 April ein \"Natimales B\u00fcndnis Dresden' (BD) gegr\u00fcndet Ex stellt zach eigenen Angaben %6 Kand daten Sur die Sadiratswahlen 2004, Garunter acht NPDund drei REP-Mitglieder, Im Juni bezeichnete der REP-B\u00fcndesvorstand Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft im NED als \"partesch\u00e4digend\", ohnejedoch weitere Konsequenzen ans der Zusammenarbeit won NPD und REP\u00e4n diesem Biindris gezogen zu haben. 1","Verfassungsschutzberickt Land Brandenburg 2003 \"Deutsche Partei. Die Freiheitlichen\" (DP) In denletzten Jahren ist die \"Deutsche Partei. Die Freiheitlichen\" (DP} en gef\u00e4hrlicher Kon- } kurrent fr dieREP geworden, insbesondere weil | nicht wenige entt\u00e4uschte REP-Mitglieder u - - 1993 gegriindeten DP abwandern. Im gesamten [IF FREINFITTICHEN Bundesgebiet z\u00e4hlt die Partei ca. 500 Mitglieder. In Brandenburg gibt es bislang nur Einzelnersonen, die dem gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg angeh\u00f6ren, Da mehrere nationallib_erale Gruppierungen wie der \"Bund Freier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr Deutschland, Die Freihsitlichen\" ader zuletzt die \"Freiheitliche Deutsche'yolkspartei\" (PDYP), eine Abspaltung der DVU, in der DP aufgegangensind, hebt sie ihre Tradtion als b\u00fcrgerliche, rechtskonservative und freiheitliche Partei mit Wurzeln in der 1848er Bewegung hervor, was sie mit den REP vergleichbar macht, Auch die DP spricht in ihrem Positionspapier \"Besser machen - 20 Punkte\" von Ausl\u00e4ndern mr im Zusammenhang mit \"Ausbeutung der Sazlalsysteme\", \"ausufernder Kriminaltat\", \"Drogenund IMenschenhandel', \"Schrankenloser Zuwanderung\" und \"Asylmissbrauch\", Ausl\u00e4nder, die sich der \"deutschen Leitkultur\" nicht anpassen wollen, d\u00fcrften in Deutschland kein dausrhaftes Bleiberecht erhalten. he alle rechtsextremistischen Parteien laboriert de DP an ihrem nationalistischen Ressentiment, demzuf\u00fclge das Geschichtsbild der Daut'schen ihrer nationalen Gr\u00f6\u00dfe und Souver\u00e4nit\u00e4t im Wege stehe Im Interesse Deutschlands m\u00fcssten die \"demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kr\u00e4fte\" zusammenstehen. Daher fordert die DP: \"Schlu\u00df mit der verkrampfien Salbstbeschuldigungund Selbsterniedrigung Deutschlands vor aller Welt, Deutschland hat in der Geschichtewie alle anderen V\u00f6lker auch -- H\u00f6hen und Tiefen erlebt, Wir wollen weder besch\u00f6nigen, noch \u00fcbertreiben, sondem endlich Geschichte beschreiben statt Geschichte klittern. (,.) Schlu\u00df mit der begrenzten 'Souver\u00e4nit\u00e4t'; Sechs Jahrzehnte nach dem Krieg brauchenwir keine Bevormundung und keine Sanderrechte der Alltierten mehr. (...) \"Schluss mit der sinnlosen Zersplittanng der demokralisch-palriofischen undfrelheitlichen Kr\u00e4fte in Deutschland. Statt Abgrenzung und Distanzierung voneinander ist im Interesse Deutschlands die Gemeinschaft und Geschlossenheit zu verwirklichen.\" (nww.deutschepartei.de/Besser_machen_-_20_P.1760.html) 182","Rechtsextremismus Mit \"demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kr\u00e4ften\" sind die anderen rechtsextremistischen Parteien gemeint. Denn anders als die REP hat die DP auch offiziell keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste ihnen gegen\u00fcber. So ging Dr. Heiner Kappel, der Parteivorsitzende der DP, auf den \"Leipziger Appell\" des NPD-Parteivorstandesein und signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen rechtsextremistischen Parteien bei der Errichtung einer \"Deutschen Liste f\u00fcr Europa\", Dieser Aufruf sah eine gemeinsame, von Vertretern der NPD, DVU, DP und REP parit\u00e4tisch besetzte Liste zu den Wahlen zum Europaparlament 2004 vor. Da aber der DP-Vorsitzende seine Zustimmung von der Bereitschaft mindestens einer weiteren Partei zur Zusammenarbeit abh\u00e4ngig gemacht hatte, kam es im Vorfeld des Europa-Wahlkampfes nicht einmal zu einer kleinen Allianz im rechtsextremistischen Parteienlager. Vielmehr hat die DP eine eigene Kandidatenliste aufgestellt, in der auch ein REP-Mitglied aufgef\u00fchrtist. Die Wahlchancenf\u00fcr die DP sind allerdings, wie die B\u00fcrgerschaftswahlen am 25. Mai in Bremen zeigten, gering: Dort kam sie auf 0,5 Prozent der Stimmen. Zentrales Sprachorgan der DP ist die monatlich in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende \"Deutschland Post\". Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die Partei unter www.deutschepartei.de ihre Website. Die \"Deutsche Partei, Die Freiheitlichen\" berichtet auf ihrer Website \u00fcber eine der wenigen Veranstaltungen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 VEREINE UND GESPR\u00c4CHSKREISE \"Deutsches Kolleg\" (DK) Der aufgrund seines Seiten- a wechsels vom verurteilten Pr 73315 437% h 1923 Kits): e Linksterroristen zum Radau-Antisemiten bekannteste rechtsextremistische Intellektuelle in Deutschlandist der in Brandenburg ans\u00e4ssige Horst Mahler. Nachdem das Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert war, legte er sein Mandat als Anwalt der Partei nieder, trat aus ihr aus und widmete sich fortan verst\u00e4rkt seinem Ziel, das \"Deutsche Volk\" aus seiner vermeintlichen \"Unterdr\u00fcckung\" zu befreien. Er und seine Mitstreiter verstehen sich als Vordenker deutschen Geistes und nutzen den rechtsextremistischen Theoriezirkel \"Deutsches Kolleg\" (DK) als Plattform f\u00fcr die Pr\u00e4sentation ihrer geistigen Konstrukte und Visionen. Das DK wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" gegr\u00fcndet. Es hat sich zum Ziel gesteckt, die \"nationale Intelligenz\" zu schulen und somit eine geistige Elite heranzubilden. Mehrmals im Jahr veranstaltet das DK Schulungen, in deren Mittelpunkt ideologische, geschichtspolitische und -philosophische sowie national\u00f6konomische Theorien stehen. Das DK versteht sich als \"Verbindung reichstreuer Deutscher\", die \"durch Theorien, Schulungen, Programme, Erkl\u00e4rungen und Wortergreifungen [ihren] Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich\" leisten. Mahler begreift das Kolleg in seinem Thesenpapier \"Der 17. Juni 1953\" sogar als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\" undfordert \"alle Deutschen, die es noch sein wollen\" auf, \"jetzt den Allgemeinen Volksaufstand (...) zu wagen, die schreckliche, die kaiserlose Zeit zu beenden und die bisherigen deutschen Freiheitsk\u00e4mpfe durch einen endg\u00fcltigen Sieg zu kr\u00f6nen\". {www.deutsches-kolleg.org/erklaerungen/17juni.htm) Mahler und seine Streitgenossen beanspruchen, die philosophische Tradition des deutschen Idealismus fortzuf\u00fchren. Idealismus wird von ihnen als ein \"Sich-Bewusstwerden\" des Deutschen Volkes verstanden. 134","Rechtsextremismus So verbinden seine Welterkl\u00e4rungsmodelle tendenzi\u00f6s verk\u00fcrzte Ideen der Hegelschen Rechtsund Geschichtsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, Krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentw\u00fcrfen auf bizarre Weise. In dem ThesenPamphlet \"Der 20. Juli als Tag des Gedenkens\" schreibt er beispielsweise: \"Hitler handelte in \u00dcbereinstimmung mit dem Weltgeist. Dieser hat sich im Deutschen Volksgeist als Volksgemeinschaft erfa\u00dft, die den t\u00f6dlichen Atomismus der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft \u00fcberwindet. Die Idee der Volksgemeinschalt ist f\u00fcr die V\u00f6lker die Erl\u00f6sung aus der Zinsknechtschaft und das Dasein der Freiheit sowohl des einzelnen Volksgenossenals auch der Volksgemeinschaft als ganzer.\" (www.deutsches-kolleg.org/erkl\u00e4rungen/2Qjuli.htm) Zudem verleiht die Beschw\u00f6rung einer \"Weltgeschichtsformel\", die einer von Mahlers Kampfgef\u00e4hrten im DK entworfen hat und die selbst in der eigenen Gefolgschaft auf Unverst\u00e4ndnis trifft, der Organisation einen geradezu sektiererischen Charakter. Zentral f\u00fcr das DK ist der Kampf gegen den $ 130 StGB - in dem Volksverhetzungsparagraphen ist die qualifizierte Leugnung des Holocaust geregelt - denn \"der 130er des BRD-StGB (dient) der Wehrlosmachung des Deutschen Volkes gegen das schwere Kriegsverbrechen der fremdv\u00f6lkischen Zivilokkupation seines Restlandes. Dieser Paragraphist Hauptunterdr\u00fcckungsmittel der BRD gegen die deutsche Nationalbewegung, gegenalle Reichsdeutschen und Schutzgenossen.\" {www-deutsches-kolleg.org/erkl\u00e4rungen/schauprozess.htm) Die Strategie Mahlers sieht vor, dass die Mitglieder des DK zun\u00e4chst Straftaten nach 8 130 StGB begehen, damit sie dann das Gericht als B\u00fchne missbrauchen k\u00f6nnen, um den Holocaust mit Beweisantr\u00e4gen ad absurdum zu f\u00fchren. Dementsprechend versuchten einige Aktivisten des DK im Jahre 2003 mehrfach, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die \u00d6ffentlichkeit mit spektakul\u00e4ren Aktionen darauf aufmerksam zu machen, dass sie die geschichtliche Wahrheit des V\u00f6lkermordes an den europ\u00e4ischen Juden bestreiten. Wie aus einer Presseerkl\u00e4rung des DK vom 25. Juli zu erfahren war, plante Mahler eine Reise nach Ausch135","Verfzsungschutzbericht Land Brandenburg 203 witz. Dart wollleersocseinen Anh\u00e4ngen den \"Beweis\" daf Irliefern, dassdie Vernichtun g8lager der Natiopalsoeialisten wreit weniger Opfer seforde t h\u00e4tten als gemeinhin angeaumeren \"Mitglieder und Anh\u00e4nger des DE rarteten bereits wor Ort und hatten eine. 1e'seliechte Feierstiinde ceganisiert. In desen 'e Fbgge des \"Weren Reiches\" Rahmen sollte die Flagge des \"Wierien Reiches\" in den Wweinstarben des DK aehisst (<kandinavisches Kreuz in Schwarz, Rot und Gold) und das zutiefst an tisemitische \"Verdener Manifest\" vedesen werden. Anschleiend sollte eine Pressehonferenz stattfinden. Dazu kames jedoch nicht, weil die Heinmatgerreinde Mahles nach einer gezielen Hinweis des Werf\u00e4ssungsschutzes den Geltungsbereich seines Ausweises und Reisepasses bis zum 1, Augustauf den Beierh derBundestspukiik Deutsch and emschr\u00e4nkte Eine \"Eisateak ton\" fand schliellich ar 3O, Juli auf der Wartbug statt. Unter geringer Ankilnahme wurde dort das \"Wedener Manifest\" verlesen 'Den Ebicaust gal es nicht\" Unerdesem Moto wurde aufder Wartburg des \"Verdener Manifest\" verlesen. 136","Rechtsextremismus Mahlers Manifest wurde bereits am 5. Februar im Internet ver\u00f6ffentlicht. Die \u00d6ffentlichkeit sollte mit provokanten Thesen aufgeschreckt werden. Das Pamphletbezieht sich auf einen wissenschaftlichen Artikel aus der Zeitschrift \"osteuropa\", der im Mai 2002 erschienen war. Mahler interpretiert diesen Beitrag im revisionistischen Sinn um und macht so den Autor zum unfreiwilligen Kronzeugenseiner antisemitischen Argumentation. Das Manifest beginnt: \"Die V\u00f6lker leiden unter der Meinungsdiktatur Israels und seiner Hilfstruppen - am schlimmsten ergeht es dabei dem Pal\u00e4stinensischen und dem Deutschen Volk. W\u00e4hrend das Pal\u00e4stinensische Volk den Tod durchisraelische Bomben, israelische Panzer undisraelische M\u00f6rderbanden erleidet, wird das Deutsche Volk Opfer eines von j\u00fcdischen Institutionen organisierten Seelenmordes, wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat. T\u00e4glich beschw\u00f6rendie Priester der Holocaustreligion den Tod von 6 Millionen in den von Hitler zu verantwortenden Konzentrationslagern gestorbenen Juden. (...) Mit dem Seelenmord am Deutschen Volk, mit dem V\u00f6lkerm\u00f6rder Israel und mit der Verfolgung der Holocaustungl\u00e4ubigen mu\u00df es endlich ein Ende haben. Der Aufstand gegen die J\u00fcdische Weltherrschaft hat in Pal\u00e4stina mit der 2. Intifada begonnen. Der Befreiungskrieg setzt sich jetzt fort in Deutschland mit dem Angriff auf das Dogma von den 6 Millionen im Gas umgekommenen Juden.\" Und esendet: \"Die Toten erheben jetzt durch uns ihre Stimme, um den Juden zuzurufen: 'Es ist genug! Im 20. Jahrhundert haben viele V\u00f6lker geblutet. La\u00dft die Welt endlich zur Ruhe kommen und Frieden einkehren! Begehrt nicht das Land eines unschuldigen Volkes, nur weil es ein blutr\u00fcnstiger Gott euch vor 3500 Jahren verhei\u00dfen hat. Beendet den Weltkrieg, den ihr in diesem Augenblick anzufachen versucht! Geht in Euch und entsagt Jahwe, denner hat Lust am V\u00f6lkermorden! Ergebt Euch den V\u00f6lkern, die Euch als Br\u00fcder aufnehmen werden, wenn auch Ihr sie als Eure Br\u00fcder achten werdet. Erkennt, da\u00df Eure Auserw\u00e4hltheit ein Fluch ist und Ihr in den Flammen des Hasses umkommen werdet, der Euch von denen entgegenschl\u00e4gt, die Ihr wie Vieh verachtet.'\" 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Heilige Deutsche Reich lebt, um die Judenheit vor das Weltgericht zu fordern!\" (www.aufstand-fuer-die-wahrheit.net/manifest.pdf) Die Gr\u00fcndung des \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" (VRBHYV) am 9. Novemberin Vlotho (Nordrhein-Westfalen) sollte den \"Wahrheitsk\u00e4mpfern\" finanzielle und propagandistische R\u00fcckendeckung verschaffen und weitere Holocaust-Leugner animieren, Mahler nachzufolgen und sich ebenfalls selbst anzuzeigen. Hauptinitiator des Gr\u00fcndungsaktes war wieder Mahler. Au\u00dferdem soll der Verein \"durch organisierte Anstrengungen die bisher vorheirschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben\". Tats\u00e4chlich r\u00fccken einige rechtsextremistische Bestrebungen durch die Vereinsgr\u00fcndung einander n\u00e4her. Das sind in erster Linie das \"Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V.\" (CH) und das DK. Auch die \"Kommissarische Reichsregierung\" (KRR) tr\u00e4gt indirekt zum Selbstverst\u00e4ndnis des neuen Vereins bei. F\u00fcr beide besteht das \"Deutsche Reich\"rechtlich fort, nur sei es handlungsunf\u00e4hig. Dennoch wirft Mahler der KRR Hochverrat am \"Deutschen Reich\" vor: \"Jeder Reichsb\u00fcrger ist aber immernur als Teil - als dieser einzelne Volksgenosse - auch das Ganze. Das schlie\u00dft es aus, da\u00df er als Organ des Reiches handelt. Wer das von sich behauptet und entsprechend handelt, begeht objektiv Hochverrat. Er t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, da\u00df die Organung des Reiches als Aufgabe noch vor uns steht und diese nur das Werk einer ordnenden Reichsversammlung sein kann. Wer als 'Kommissarische Reichsregierung' auftritt, dient sich den Feinden des Reiches als 'Verhandlungspartner' an, um mit diesen gemeinsam zu lasten des Deutschen Reiches Vereinbarungenzu treffen (z.B. einen 'Friedensvertrag' zu schlie\u00dfen), mit denen die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse und die Kriegsziele der Feinde des Reicheslegitimiert werden sollen.\" (Hervorhebung wie im Original) (www.aufstand-fuer-die-wahrheit.net/reichsbuergerbewegung.html) Zwar haben alle diese Gruppierungen ohnehin bedeutende personelle \u00dcberschneidungen aufzuweisen, nichtsdestoweniger bedeutet die Neugr\u00fcndung eine weitere Ann\u00e4herung. 138","Rechtsextrernmemus Das in Vlotho ans\u00e4ssige CH dient seit 1963 als rechtsextremistische Bildungsst\u00e4tte nd gibt jeden zweiten Monat die Publikation \"Lebensschutz-Informationen-Stimmedes Gewissens\" (LST) heraus. Die KRR itt vor allem in Berlin und Brandenburg in Erscheinung,Sie erachtet das Deutsche Reich als juristisch noch existent und betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als ein System,das sich die Machthefugnisse des Reiches widerrechtlich angzeignet habe. Kommissarische Reichsregierung Der Reichskanzier Wolfgang Gerhard G\u00fcnter Ebel Logo und Sternpel der \"Kommissarschen Reichstegierung\" Die KRR hat eine provisorische Regierung des \"Deutschen Reiches\" gebildet und verteilt \u00c4mter. Sie ma\u00dft sich sogar die Herausgabe igener Personalausweise nd Reisedokmentean, diezu einem betr\u00e4chllihen Preis verkauft werden. Dar\u00fcber hinans versendat sie an die Privatadressan von Beh\u00f6rdenvertreterm, mit denen sie regelm\u00e4\u00dfig in Konflikt gerat, amtlich aufgemachte Bescheide und Strafbefehle im Namen des \"Deutschen Reiches\". Der VRBHV ist der Versuch, unterschiedliche rechtsextremistische 'Argumentationsstr\u00e4nge wie Revisionismus und Holocaustleugnung, Raichsideologie und Systemleugnung sowie Verschw\u00f6nngstheorien und rechtsextremistische Esoterik zu b\u00fcndeln. Ganz offensichtlich strebt Mahler dahei die Position der Leitfigur an. Die Strategie der DK fand sowohl in rechtsextremistischen Kreisen als auch in der \u00d6ffentlichkeit mr wenig Widerhall. Seit dem 6. Februar 2004 sind gegen Mahler und zwei weitere Aktivisten des DK Verfahren wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df $ 130 StGB vor dem Berliner Landgeticht anh\u00e4ngig.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Sonstige Vereine und Gespr\u00e4chskreise \"Nationales B\u00fcndnis Preu\u00dfen\" (NBP) Das \"Nationale B\u00fcndnis Preu\u00dfen\" (NBP) entstand, als sich die \"Nationale B\u00fcrgerinitiative Uckermark\" mit dem \"Nationalen Bund Pommern\", einem Kleinstverein im Nordosten Brandenburgs, und der \"Nationalen B\u00fcrgerinitiative Barnim\" im Herbst 2000 zusammenschloss. Die \"Nationale B\u00fcrgerinitiative Uckermark\" wiederum war eine regionale \"Vorfeldorganisation\" der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" {DLVH). Als scheinbar unabh\u00e4ngige B\u00fcrgerinitiative sollte sie die politischen Ziele der Ligain breitere Kreise der Bev\u00f6lkerung tragen. Dem NBP geh\u00f6ren etwa 20 Personenan. Die DLVH war 1991 als \"Sammelbewegung\" angetreten, um die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden, wirkte aber entgegen ihrer Absicht eherals \"Spaltpilz\". Daher verzichtete sie 1996 auf ihren Parteienstatus und wandelte sich, um ein leuchtendes Vorbild ihrer Uneigenn\u00fctzigkeit zu geben, in einen Verein um. Heute sind im Nordosten Brandenburgs nur noch Einzelmitglieder aktiv. Trotz ihres bundesweiten Niedergangs formuliert die DLVH immer wieder Aufrufe zur Einigung der hoffnungslos zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Der letzte Appell dieser Art erschien Ende Januar 2004. Das NBP strebt eine B\u00fcndelung der rechtsextremistischen Kr\u00e4fte im Raum Barnim, Uckermark und Nord-Ost-Berlin an und ger\u00e4t dadurch in Konkurrenz zum \"M\u00e4rkischen Heimatschutz\" (MHS) (siehe $. 92 ff.). Es gliedert sich in die Sektionen Barnim und Schwedt, welche der NPD ideologisch nahe stehen. Die Sektion Schwedt gibt das Bl\u00e4ttchen \"Der Wegweiser. Informationen und Meinungen aus dem Land Brandenburg f\u00fcr alle Deutschen\" heraus. \"Preu\u00dfische Aktionsfront\" (P.A.F.) Die \"Preu\u00dfische Aktionsfront\" (P.A.F.) trat erstmalig am 18. August 2002 in Fahrland (inzwischen Stadtbezirk Potsdam) bei einer Plakataktion gegen die Wehrmachtsausstellung n Erscheinung. Sie versteht sich nicht als Partei. Vielmehr handelt es sich um einen auf die lokale und regionale Ebene begrenzten, losen Zusammenschluss von neonazistisch orientierten Personen, die sich einen Aktionsnamen und ein Programm gegeben haben. Das 10-Punkte-Programm entspricht zum Teil wortw\u00f6rtlich dem Grundsatzprogramm der \"Bewegung Neue Ord140","Rechtsextremismus nung\" (BNO), welches seinerseits stark am 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920orientiert ist (siehe S. 120 f.). Danach verfolgt die P.A.F. das Ziel, \"sich gegen alle \u00e4u\u00dferen Widerst\u00e4nde durchzusetzen und das Volk, das wahre Deutschland vor Augen zu f\u00fchren\" Die P.A.F.ist bestrebt, \"auf die verheerende Systempolitik aufmerksam zu machen und durchvielf\u00e4ltigste Aktionen gegen diese Mi\u00dfst\u00e4nde zu revoltieren. Dabeirichten sich die Aktivit\u00e4ten der P.A.F. in ihrem politischen Kampf gegendas lebensfeindliche brd System. Die P.A.F. wird den alten Glauben, an diese brd zerst\u00f6ren, und im Gegenzug einen neuen Glauben s\u00e4en.\" (beide Zitate aus: 10-Punkte-Programm) Im Namender P.A.F. fandenin Belzig zwei Demonstrationenstatt. Am 8. November marschierten 57 Demonstranten gegen die \"EU-Osterweiterung\" und den \"Zuwanderungswahnsinn\". Auf der Veranstaltung, die unter dem Motto \"Heimat, Arbeit, Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland\" stand, trat der damalige Vorsitzende der Brandenburger NPD als Redner auf. Es wurden mehrere Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach 8 86a StGB aufgenommen. Eine weitere Demonstration fand am 30. Januar 2004 statt. Sie wurde unter dem Thema \"Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus\" angemeldet, zun\u00e4chst vom Polizeipr\u00e4sidium Potsdam verboten, dann aber vom Verwaltungsgericht Potsdam mit Auflagen genehmigt. Wiedertrat der vormalige NPD-Vorsitzende und nunmehrige Aktivist der BNO als Redner auf, diesmal vor etwa 100 Personen. Im Nachgang der Veranstaltung wurde das Programm der P.A.F. in einem Jugendfreizeitzentrum in Belzig verteilt. \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" Der Verein \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" existiert schon seit 1990. Seine T\u00e4tigkeit besteht in erster Linie in der Durchf\u00fchrung monatlicher \"Stammtische\". Als Vereinsziel gibt das Bildungswerk \"die allgemeine F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens in 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Deutschland und Berlin iind des Heimalgedankens\" an. Diese FornuIiening kann nicht \u00fcber den rechtsextrernistischen Charakter des Vereins hinwegt\u00e4uschen. Er machtsich in erster Linie an den. Vortragsrednern, die das Bildungswerk einl\u00e4dt, fast, Das Bildungswerk f\u00fchrt mit seinen Veranstaltungen Mitglieder zahlreicher \"nationaler Gr\u00fcppierungen\" zusammen, um siezu f\u00fcrdern. Der Kleinstverein ist in Brandenburg nur mit Einzelmitgliedern vertreten. Die Wehsite (mwir.fallersleb en-bildingswerk. de) des Bildungs: werkes zengt nicht gerade von einem dynamischen Vereinsleben, \"Berliner Kulturgemeinschaft Preufien e. V.\" (BKP) Die \"Berliner Kulturgemneinschaft Preu\u00dfen e. W* {BKP) wurde 1983 gent\u00fcndet, Izwischen ist es still geworden um den Verein, Die ERP tritt nur noch im Zussmmmenhangm\u00e4t Vortragsveranstaltungen und mit der Organisation su genannter \"Reichsgr\u00fcndungsfeiern\"und der \"M\u00e4rkischen Kulturtage\" in Erscheinung, Alle Jahre wieder feiert die BKP die Gr\u00fcndung deszweiten deutschen Kaisereiches 1871, Am 20, September richtete sie in Gosen (Oder-Spree) die \"3. M\u00e4rkischen Kulfurtage\" aus, an denen fast 150 Personen teilnahmen. Damit f\u00fcrdert die BKP die Integration der zechtsextremistischen Szene Berlins und sewnes Brandenburger Umlandes (siehes, 31), \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ} Der Verein \"Heimattteue Deutsche Jugende. V\" HDJ} ging 1990 unter dem Namen \"Die Heimattreue Jugend\" 7 ats dem 1988gegnindeten\"BundheimattreuerJugend e. V.hervor und wurde 2001 umbenannt. Die HD] ver- | Go) tritt eine w\u00f6lkisch-nationalistische Idenlagie, die an die verbotene \"Wiking-Jugend\" (PT) erinnert. Zur Vieltanschaunng des Vereins geh\u00f6rt aucheinPekennlnis zum Neiheidentumn. Der Verein spricht in erster Linie Kinder tnd Jugendliche an, ndem er sie mit Ferienlagern und paramilit\u00e4rischen \u00dcbungen lockt. Neben Fahrten und Lagern werden such Sonnenwendfeiern abgehalten, 12","Rechtsextremismus Diefrisch umgestaltete Website (www.heimattreuejugend.de) wirbt mit den Freiheitsidealen und der Lagerfeuerromantik der Pfadfinderbewegung, verbunden mit theatralischen Appellen zur Rettung des Vaterlands: \"Zu Beginn des Jahres 2004 ergeht unser Ruf besonders an alle jungen Deutschen zwischen 14 und 25 Jahren, denen Deutschland am Herzenliegt, sich unserer Gemeinschaft anzuschlie\u00dfen! Gemeinsam werden wir f\u00fcr die Zukunft unserer Heimat und unseres Volkes einstehen und k\u00e4mpfen. Wir sind die aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren. (...) unsere Mitglieder erkennt man vor allem an ihrer sauberen Haltung und ihrem guten Charakter.\" (Hervorhebung wie im Original) Obwohl sich der HDJ als Jugendbewegung sieht, die ihre Wurzeln in der volkstreuen Jugend der Nachkriegszeit habe, kommt die Website - trotz einer stellenweise altert\u00fcmelnden Sprache - in einer zeitgem\u00e4\u00dfen Aufmachung daher. Auch die M\u00f6glichkeiten der modernen Technik werden genutzt. Ein Diskussionsforum zur Publikation \"Funkenflug\" befindet sich noch in Vorbereitung. In Brandenburg machte der Verein erstmalig 2001 vonsich reden, als in Ragow (Dahme-Spreewald) der \"1. M\u00e4rkische Kulturtag\" stattfand, bei dem die HDJ neben der \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" (GDF) und der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen\" (BKP) als Veranstalter auftrat. Die HDJ war auch wieder auf dem \"3. Kulturtag volkstreuer Verb\u00e4nde in der Mark Brandenburg\" am 20. September in Gosen (OderSpree) vertreten (siehe S. 142). \u00dcberhaupt weist die HDJ, insbesondere im Bereich der Bundesf\u00fchrung, personell enge Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wieder NPD und der BKP, auf. Unter den etwa 100 Mitgliedern der HDJ befinden sich auch Einzelpersonen aus Brandenburg. 143","Linksextremismus Linksextremismus 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 LINKSEXTREMISMUS Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: e unorganisierte Autonome - Mitglieder linkextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis - Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische Theorie-Elemente und Symbole zur\u00fcckgreifen. Die unorganisierten Autonomen gebensich durch ihre \"politische Praxis\", vor allem durch politisch motivierte Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen. Denn es sind gewaltt\u00e4tige Aktionen, die zu kurzzeitigen autonomen B\u00fcndnissen, selten aber zu stabilen Organisationen f\u00fchren. Als ideologische Klammer f\u00fcr alle Spielarten des Linksextremismus fungiert neben Themen wie \"Antirassismus\" und Globalisierungskritik insbesondere der \"Antifaschismus\". Linksextremisten in \"antifaschistischen B\u00fcndnissen\" versuchen h\u00e4ufig, auch demokratische \"B\u00fcndnispartner\" zu vereinnahmen und f\u00fcr eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb kommt es immer darauf an, von wem und in welchem Zusammenhang der Begriff \"Antifaschismus\" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem \"antifaschistischen Kampf\" jeweils konkret verbinden. Der f\u00fcr linksextremistische Bewegungen typische \"Antifaschismus\"l\u00e4sst sich trennscharf definieren: Im Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten bedeutet \"Antifaschismus\" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des \"Faschismus\" zu bek\u00e4mpfen und schlie\u00dflich zu beseitigen. Diese glaubt man, in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und denstaatlichen Institutionen der b\u00fcrgerlichen Demokratie zu finden. \"Faschismus\" ist nach dieser Lesart nur eine radikalisierte Form der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. \"Antifaschismus\" im linksextremistischen Sinnelegitimiert also letztlich auch den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die f\u00fcr sie eine mindestens \"faschistoide\" Ordnung darstellt. 146","Linksextremismus Durch Mitwirkung in B\u00fcrgerinitiativen und nicht explizit extremistischen Vereinen versuchen Autonome, junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, f\u00fcr ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische Antifa-Gruppen, gehen insbesondere aufjugendliche Zielgruppen werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Daneben suchen Autonome Kontakte zu B\u00fcrgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Milit\u00e4rpolitik der Bundesrepublik oder Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze wenden. Wenn B\u00fcrgerinitiativen und Vereine Protest auf friedliche Weise \u00e4u\u00dfern, nehmensie ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Wenn sich jedoch Linksextremisten in derartige Protestaktionen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes gegen das von ihnen gehasste System. B\u00fcndnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden - dienen Autonomen h\u00e4ufig nur als Plattform f\u00fcr Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorierensie, sobald dies ihnen zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Neben kurzlebigen B\u00fcndnissen erstreben manche linksextremistische Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die zwar nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertats\u00e4chlichen linksextremistischen Einflussnahme unterscheidet sich von Fall zu Fall. \u00c4UTONOME In seinem Buch \"Operation 1653\" legte ein langj\u00e4hriger autonomer Aktivist eine bemerkenswerte Beschreibung des autonomenSelbstverst\u00e4ndnisses vor. Er sei, so hei\u00dft es da, Autonomer geworden, weil er \"mit dem Kommunismus(...) ebenso wenig anfangen (konnte), wie mit dem Anarchismus\". Diese subjektive Einordnung in den politischen Kosmos des Linksextremismus wird in der autonomen Szene weitgehend geteilt. W\u00e4hrend man den hierarchischen Strukturen komm unistischer Organisationen skeptisch gegen\u00fcbersteht, h\u00e4lt man die anarchistischen Theorien f\u00fcr zu kopflastig. Stattdessen erheben Autonome den Anspruch, frei, unmittelbar und autonom politische Praxis zu betreiben. 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die Autonomen wollen, wie der Name sagt, selbstbestimmt leben. Die Abwehr jedweder Fremdbestimmungist selbstverst\u00e4ndlich an sich weder gesetzeswidrig noch verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn das Streben nach Selbst\u00e4ndigkeit vor den Rechten anderer und z. B. deren Eigentum nicht halt macht, kommt \"Autonomie\" in Konflikt mit dem Gesetz. Und erst dann, wenn Anhaltspunktef\u00fcr einen zielgerichteten Kampf gegen zentrale Verfassungsgrunds\u00e4tze vorliegen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Insbesondere durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich Autonome von allen anderen Gruppierungen ab, die \"alternative Lebensformen\" der verschiedensten Art praktizieren. Umgekehrt ist ihr politischer Anspruch, gegen das System und f\u00fcr eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft einzutreten, die Trennlinie zu unpolitischen gewaltbereiten oder aucherlebnisorientierten Jugendlichen, die mitunter die \"politische Praxis\" der Autonomen randalierend begleiten. Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdr\u00fcckung durchzusetzen, wenden Autonome mitunter erhebliche kriminelle Energie auf. Gewalt gilt ihnen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Spannereicht von Sachbesch\u00e4digungenbis hin zu schweren K\u00f6rperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstrationen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden. Eine \u00e4hnliche Gleichg\u00fcltigkeit kennzeichnet den Einsatz von Hakenkrallen gegen Oberleitungen der Deutschen Bahn AGals Protest gegen Atomm\u00fclltransporte: Verkehrsungl\u00fccke odergar t\u00f6dliche Unf\u00e4lle werden billigend in Kauf genommen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr t\u00e4tliche Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten: M\u00f6gliche Verletzungen werden nicht nur einkalkuliert, sie sind sogar beabsichtigt. Manche autonome Kleingruppen \u00fcberschreiten bisweilen die Schwelle zum Terrorismus. Autonomeformieren sich zu meist losen und oftmals kurzlebigen Kleingruppen ohne organisatorischen Rahmenauf \u00f6rtlicher Ebene. Die Ausbildung fest gef\u00fcgter Organisationen und Hierarchien scheitert nicht nur an der hohen personellen Fluktuation, sondern auch am ideologischen Anspruch der Autonomen, keine Autorit\u00e4t anzuerkennen. Sie betreiben Szene-Lokale, besetzen H\u00e4user oder gr\u00fcnden Wohnprojekte. Die Hochburgen der Autonomenliegen in st\u00e4dtischen Ballungszentren. 148","Linksextremismus Szenestrukturen Aufl\u00f6sungserscheinungen Die hohe Wertsch\u00e4tzung selbstbestimmten Lebens kann auf organisatorischer Ebene leicht zu Strukturlosigkeit f\u00fchren. Daher bem\u00fcht sich ein Teil der autonomen Szene seit Jahren um den Aufbau verbindlicher und \u00fcberregionaler Organisationsformen. Das bedeutendste dieser Projekte war die 1992, ma\u00dfgeblich von G\u00f6ttinger Autonomen, geschaffene \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO). Doch nachfast zehn JahKTION ren, in denen die AA/BO innerhalb der Szene auf wechselnde Akzeptanz stie\u00df, l\u00f6ste sie sich im April 2001 auf. Nicht anders erging es einem zweiten Einigungsversuch, den \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (B.A.T.). 1993 zur Vernetzung regionaler Gruppen gegr\u00fcndet, gab man das Projekt im November 2002auf. Ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung waren ideologische Zerw\u00fcrfnisse bei der Bewertung des Pal\u00e4stina-Konflikts. Diese Aufl\u00f6sungsprozesse vollzogen sich auch auf regionaler Ebene. Mitte Februar kam es in Berlin zur Spaltung der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB). W\u00e4hrenddie eine Fraktiondie traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes wie bisher fortsetzen will, fordert die andere die Erarbeitung einer zeitgem\u00e4\u00dfen \"Faschismus\"-Theorie, die nicht l\u00e4nger am Klischee der Wesensgleichheit von \"Faschismus\" und Kapitalismus festh\u00e4lt. Der Mangel an organisatorischen Strukturen hat im Jahr 2003 Identit\u00e4tsprobleme aufgeworfen. Seit Jahren gibt es eine wachsende Zahl von Teilnehmern an autonomen Aktionen, die an politischen Inhalten gar nicht, an Randale daf\u00fcr umso mehrinteressiert sind. Die Aufweichung der R\u00e4nder macht die Selbstdefinition f\u00fcr Autonome zunehmend schwieriger. In der \"Geschichte der Autonomen\", die 2003 vonf\u00fcnf Kreuzberger Autonomen vorgelegt wurde, verordnen sich die Autoren eine \"streng subjektive\" Vorgehensweise. Aber gerade daran kann man das Ringen um politische und gesellschaftliche Selbstfindung erkennen. 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Autonome Gruppierungen in Brandenburg undBerlin In der Region Berlin/Brandenburg war die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) die gr\u00f6\u00dfte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppen hinein. Daher konnte die Auseinandersetzung dar\u00fcber, ob \"antifaschistischer\" Aktionismus vor der theoretischen Erfassung des Ph\u00e4nomens \"Faschismus\" Vorrang habe oder umgekehrt, an den Brandenburger Autonomennicht vorbeigehen. Die Frage ist jedoch nach wie vor unentschieden. Vielmehr wird im gesamten linksextremistischen Spektrum verst\u00e4rkt nach Themen gesucht, die zur Mobilisierung von Anh\u00e4ngern geeignet sein k\u00f6nnten. Das Thema \"Antifaschismus\" ist zwar immer nochder beliebteste gemeinsame Nennerin der autonomen Szene, aber zunehmend entfalten auch Themen wie \"Antirassismus\" oder \"Sozialabbau\" eine \u00fcber alle Differenzen hinweg mobilisierende Wirkung. Die Vielfalt autonomer Themen und die darin liegenden ideologischen Widerspr\u00fcche f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu internen Auseinandersetzungen, die auch zu der hohen personellen Fluktuation in autonomen Zellen beitragen. Au\u00dferdem sind die Gruppen best\u00e4ndig mit der Grundsatzdebatte besch\u00e4ftigt, wie viel Organisation sein muss und wann eine Struktur mit dem autonomenPolitikanspruch nicht mehrvereinbar ist. Aber auch das Verhalten einzelner Mitglieder gibt immer wieder Anlass zu Zwistigkeiten. Was soll zum Beispiel mit Leuten geschehen, die den gemeinsamen Internetzugang nutzen, sich aber nicht an den Kosten beteiligen? Seit Jahren bietet sich in Brandenburg das gleiche Bild. Einige lokale Kleingruppen durchlaufen Schw\u00e4chephasen oder brechen ganz auseinander; andere bleiben trotz st\u00e4ndiger Zuund Abg\u00e4nge von Mitgliedern intakt. Insgesamt ist das autonome Personenpotenzial in Brandenburg nach einem kurzfristigen Anwachsen im Jahr 2002 wieder deutlich zur\u00fcckgegangen. Autonome Personenzusammenschl\u00fcsse gibt es vor allem in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes Brandenburg, wie Potsdam, Frankfurt (Oder) und Neuruppin. 150","Linksextremismus Kampagnen und Diskussionsthemen Autonome sehen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft vielf\u00e4ltige \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\" am Werk, die ein selbstbestimmtes Leben des Einzelnen unm\u00f6glich machen. Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat (Theorie der \"triple oppression\" - \"dreifache Unterdr\u00fcckung\") bilden das verhasste \"System\", gegen das sich die Aktionen der Autonomen direkt oder indirekt wenden. Manche Autonome z\u00e4hlen auch die imperialistische Unterdr\u00fcckung der Dritten Welt und die Versklavung von Tieren zu den systemimmanenten Formen der Repression. Je nach Gewichtung der verschiedenen Themen werden die Schwerpunkte innerhalb der Szene unterschiedlich gesetzt. Im \"Reformjahr\" 2003 stand das Thema \"Soziale Gerechtigkeit\" ganz oben an. = r l: lcz So fand am 10. August in Blankenfelde eine Demonstration zum Andenken an einen Obdachlosen statt, der 2001 von Jugendlichen aus sozialdarwinistischen Motiven, wonach nur die Starken ein Lebensrecht haben, erschlagen worden war. Die Veranstalter nahmen den Gedenktag zum Anlass, um die \"Hetze gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen und Obdachlose\" grunds\u00e4tzlich zu thematisieren. Die allgemeine Stimmungslage im Lande habe bei den jugendlichen M\u00f6rdern den Eindruck entstehen lassen, im Sinne des sozial Erw\u00fcnschten zu handeln. Zur Entt\u00e4uschung von \"RedSide7\", einer lokalen Gruppe der \"Jungdemokraten / Junge Linke\" (JD/JL), die zur Demonstration unter dem Motto \"Kapitalismus t\u00f6tet! Her mit dem sch\u00f6nen Leben!\" 151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 aufgerufen hatten, und obwohl auch die \"Antifaschistische Gruppe Oranienburg\" (A.G.O.), die \"Roten Brigaden Ludwigsfelde\", die \"Antifa Eberswalde\" und die \"Autonome Antifa Nordost\" (AANO) die Aktion unterst\u00fctzten, nahmen aber nur ca. 60 Personen der linksextremistischen Szene teil. Anzeichen der Krise im Kampf gegen den Rechtsextremismussind bei den Autonomennicht l\u00e4nger zu \u00fcbersehen. Die Szenel\u00e4sst sich immer schwerer mobilisieren. Themen wie \"Anti-Globalisierung\" oder \"Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie\" sind von demokratischen Kr\u00e4ften besetzt und bieten daher f\u00fcr Autonome kaum noch Profilierungsm\u00f6glichkeiten. Angesichts der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat auch das zentrale Aktionsfeld \"Antifaschismus\" an Bedeutung verloren. In dieser Situation stellt der Anschluss an bestehende gesellschaftliche Protestbewegungen einen dringend notwendigen stabilisierenden Faktor dar. Aber selbst Aktionen, die in den Augen der Autonomengelungen sind, sto\u00dfen auf wenig \u00f6ffentliche Resonanz. Nicht einmal Anschl\u00e4ge bringen das erhoffte mediale Echo. Manche Aktionsfelder, wie gewaltsame Aktionen gegen Atomm\u00fclltransporte, die noch vor einigen Jahren eine gro\u00dfe Anziehungskraft auf junge Autonome hatten, sind inzwischen fast g\u00e4nzlich aufgegeben worden. \"Antifaschismus\" DerBegriff \"Faschismus\" hat in autonomenKreisen eine andere als die landl\u00e4ufige Bedeutung. Nicht nur tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als \"Faschisten\" bezeichnet, sondern auch der freiheitliche demokratische Rechtsstaat und die bundesdeutsche Gesellschaft als Ganze gelten als \"faschistoid\". Autonome sehenin der Mentalit\u00e4t der Deutschen einen \"faschistischen Konsens\" verankert, der sich in Menschenverachtung und Gewalt niederschlage. Indem Linksextremisten den \"Faschismus\"-Begriff derartig ausweiten, machen sie ihn zu einem universal einsetzbaren Instrument des politischen Kampfes. Nicht zuletzt daher ist der \"antifaschistische Kampf\" das R\u00fcckgrat der autonomen Bewegung. Erliefert nicht nur das gemeinsame Feindbild, sondern sorgt zudem f\u00fcr den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt zwischenden verschiedenen autonomen Gruppierungen. 152","Linksextremismus F\u00fcr antifaschistische Veranstaltungen zeichnet zumeist ein ganzes B\u00fcndel von Veranstaltern gemeinsam verantwortlich. F\u00fcr den 10. Mai riefen u.a. die \"Antifaoffensive Westhavelland\", die \"Antifaschistische Front Rathenow\", \"Jungdemokraten / Junge Linke\" (JD/JL) Rathenow sowie die \"Antifaschistische Aktion Neuruppin\" gemeinsam dazu auf, den \"Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus\" mit einer Demonstration in Rathenow zu begehen. Als Unterst\u00fctzer fungierten die \"Antifa Wei\u00dfensee\", \"Antifa Hohensch\u00f6nhausen\", \"Antifa Jugend Ostberlin\" sowie die \"Antifa Genthin\". Eine Aktivistin der JD/JL hatte die Demonstration angemeldet. Die interne Auseinandersetzung um die Bewertungdes Irak-Kriegs hat allerdings gezeigt, dass linksextremistische Gruppen aus dem gemeinsamen \"antifaschistischen\" Engagement gegens\u00e4tzliche Handlungsoptionen ableiten k\u00f6nnen. F\u00fcr die \"Antideutschen\" (vgl. S. 154) war der Antisemitismus Saddam Husseins Anlass genug, um gegendas irakische Regime milit\u00e4risch vorzugehen. Sie stellten eine historische Parallele zwischen Adolf Hitler und Saddam Hussein her: So, wie Hitler nur durch den Krieg der Alliierten besiegt werden konnte, sei auch der Krieg gegen Saddam Husseins notwendig und daher gerechtfertigt. Hintergrund dieser Konstruktion ist der radikale AntiAntisemitismus, 153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 die Kern\u00fcberzeugung der \"Antideutschen\". Dagegen sahen eher antiamerikanisch oder pazifistisch ausgerichtete Linksextremisten im IrakKrieg einen Beleg f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung, dass dem Kapitalismus jedes Mittel recht ist, auch ein Krieg, um seine Interessen durchsetzen. Ihre Ablehnung des Irak-Kriegs war dementsprechend antikapitalistisch motiviert, In Potsdam gibt es in der Autonomen-Szene eine zahlenm\u00e4\u00dfig starke und agile Fraktion Antideutscher. Als der \"Bund der Vertriebenen\" (BdV) am 15. November einen Gedenkstein zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Potsdam am \"Alten Markt\" feierlich enth\u00fcllte, kam es zu Protesten der \"Antifaschistischen Aktion Potsdam\" (AAPO). Etwa 15 antideutsche Autonome marschierten mit einem Spruchband auf. Darauf stand \"Deutsche T\u00e4ter sind keine Opfer\". Die St\u00f6rer veranstalteten ein Pfeiff-Konzert und riefen Parolen wie \"Nie wieder Deutschland\". Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten sie in verschiedene Richtungen, konnten aber zum Teil von der Polizei gestellt werden. Bereits im April organisierte die AAPO, zusammen mit der Gruppe \"Progress [antifascist youth] Potsdam\", Aktionstage unter dem Motto \"Zum 58. Jahrestag des Fl\u00e4chenbombardements: Keine Tr\u00e4ne f\u00fcr Potsdam\", die u. a. von der \"Autonomen Antifa Nordost\" (AANO) aus Berlin unterst\u00fctzt worden ist. An der Hauptkundgebung am 14. April beteiligten sich ca. 50 Personen. Der Aufruf der AAPO zu dieser Veranstaltung zeugt von jenem projizierten Selbsthass, den man als einen Rassismus unter anderem Vorzeichen bezeichnen k\u00f6nnte. Antideutsche Deutsche k\u00f6nnen sich Deutsche offenbar nur als T\u00e4ter vorstellen: \"Der \u00fcbergro\u00dfe konforme Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung \u00fcbte sich (..) im Wiederholen der Durchhalteparolen aus der Goebbelsschnauze, im Nachladen der Volkssturm-Flakstellung, dem Warten auf den Endsieg oder zumindest auf den Einsatz der versprochenen Wunderwaffe; eine Zivilbev\u00f6lkerung im w\u00f6rtlichen Sinne gab es gar nicht. Jedoch gab estats\u00e4chlich unschuldige Opfer der Bombardements; Zwangsarbeiter/innen, die in den St\u00e4dten eingesetzt wurden, um dort die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Nachfuhr an die Front zu gew\u00e4hrleisten; Andersdenkende undJuden, die sich irgendwo versteckt halten mussten, ... (aus: www.inforiot.de vom 1. April) 154","Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die f\u00fcr solche gehalten werden, aber auch Institutionen und Repr\u00e4sentanten von Staat und Gesellschaft in Betracht(siehe S. 156ff.). Das Spektrum der Aktionsformenreicht vom \u00dcbermalen von \"Nazi-Schmierereien\" bis hin zu schwerer K\u00f6rperverletzung. Gewalttaten werden oft spontan ver\u00fcbt. Aus zuf\u00e4lligen Begegnungenheraus werden vermeintliche \"Nazis\" auf der Stra\u00dfe bedroht oder verpr\u00fcgelt. Oft genug ist die Auseinandersetzung aber von langer Hand geplant. Dabei werden Wohnorte und Treffpunkte von Rechtsextremisten unter Einsatz konspirativer Mittel ausgekundschaftet. Auf diese Weise kommt es immer wiederzu n\u00e4chtlichen Brandanschl\u00e4gen gegen Trellund Veranstaltungsorte von Rechtsextremisten. Die \u00dcbergriffe richten sich auch gegen das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlst\u00e4nde. Im Vorfeld der Kommunalwahlenin Brandenburg sind wiederholt Vertreter rechtsextremistischer Parteien gewaltsam am Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom \"Besuch\" linksextremistischer \"Antifaschisten\" bei einem NPD-Stand in Erkner kann man im Internet finden: \"Es kam zu zwei F\u00e4llen antifaschistischen Widerstandes. Wie AugenzeugInnen berichteten, fuhr eine Person mit einem Fahrrad sehr nah an dem Stand vorbei und r\u00e4umte mit einem stangen\u00e4hnlichen Gegenstand den Stand und einen NPDler ab, worauf es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi kam. Auchdas Flugblattverteilen auf dem B\u00fcrgersteig war von wenig Erfolg gekr\u00f6nt, denn einer der Verteiler soll nach Angaben von Beobachtern einen Ellenbogen ins Gesicht bekommen haben.\" (aus: www.fufa.org) Der vordringlichste Zweck direkter Konfrontationen auf der Stra\u00dfe ist jedoch die Verhinderung oder St\u00f6rung so genannter \"Fascho-Aufm\u00e4rsche\". Das betrifft auch angemeldete und genehmigte Demonstrationen. Nicht selten kommt es schon bei der Anreise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten. Wenn die Polizei sch\u00fctzend eingreift, wird ihr vorgeworfen, mit den \"Faschos\" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb w\u00e4hnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen. 155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 \"Antirassismus\" Autonome sehenin der deutschen Gesellschaft Anzeicheneines systemimmanenten Rassismus. Daher wendet sich das \"antirassistische\" Engagement der Autonomenin den letzten Jahren vornehmlich gegen einen in Deutschland ausgemachten \"staatlichen Rassismus\". Anlass f\u00fcr diese Anschuldigung bieten die deutsche Asylgesetzgebung und der Umgang der Beh\u00f6rden mit Ausl\u00e4ndern. All dies beweise, dass die Ausgrenzung von Andersund Fremdartigen gewollt sei. Davon betroffen seien alle \"Nicht-Deutschen\", aber auch Randgruppen der Gesellschaft, wie Drogenabh\u00e4ngige, Bettler und Obdachlose, die sich in wachsendem Ma\u00dfe repressiven Ma\u00dfnahmen der Polizei ausgesetzt s\u00e4hen. Die allgemein vorherrschende Stimmung in der Gesellschaft gebe rechtsextremistischen T\u00e4tern das Gef\u00fchl, den \"Willen des Volkes\" auszuf\u00fchren, wenn sie gewaltsam gegen Ausl\u00e4nder und sozial Randst\u00e4ndige vorgehen. Ganz konkret als rassistisch wird die Ausgabe von Warengutscheinen und Chipkarten an Fl\u00fcchtlinge und Migranten angeprangert. Aus diesem Grunde richteten sich im Jahr 2003 \"antirassistische\" Aktionen gegen die Zentrale Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber (ZASt) in Eisenh\u00fcttenstadt. Vom 6. bis 9. Juni fand bei Eisenh\u00fcttenstadt das \"Antirassistische Pfingstcamp\" statt, in dessen Rahmen so genannte Mitmachaktionen vor der \"Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr Asylbewerber\" (ZAB) durchgef\u00fchrt wurden. Weil die Eisenh\u00fcttenst\u00e4dter B\u00fcrger sich dadurch nicht ansprechenlie\u00dfen, besetzten die Demonstranten kurzfristig die Stra\u00dfe vor der Aufnahmestelle. Auch am 31. Oktober veranstaltete ein B\u00fcndnis linksextremistischer und anderer Gruppen eine Demonstration vor der ZAB. Die \"Antirassistische Initiative Berlin\" (ART) wirft der Aufnahmestelle unmenschlichen Umgang mit Asylbewerbern vor. Ein Bericht der ARI beruft sich auf die Aussage zweier ZASt-Bewohner, die angeben, in einem \"Beruhigungszimmer\" auf einem Bett festgeschnallt worden zu sein. Es gebe dort auch \"einen Verwahrraum mit vier Eisenringen am Boden, die daf\u00fcr benutzt wurden, H\u00e4ftlinge mit gespreizten Armen und Beinen fest zu binden\" (Junge Welt, 22. Oktober). Solche Aussagen gelten unter Linksextiemistenals Beleg f\u00fcr die brutalen Auswirkungen des deutschen Asylrechts. Die gro\u00dfe Bedeutung, die dem Thema \"Antirassismus\" in der autonomen Szene beigemessen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass im Jahre 2003 gleich mehrere so genannte \"Sommeroder Grenzcamps\" 156","Linksextremismus stattfanden. Au\u00dferdem nahmendeutsche \"Antirassisten\" an entsprechenden Campsim Auslandteil. Abgesehen von 2002 hatte man sich in den Vorjahren auf jeweils nur ein Grenzcamp konzentriert, das dann den H\u00f6hepunkt der Kampagne \"Kein Menschist illegal\" darstellte. Die polizeiliche Aufl\u00f6sung des internationalen Grenzcamps in K\u00f6ln am 9. August, an dem ca. 300 Menschenteilnahmen, l\u00f6ste Solidarit\u00e4tsbekundungen in Form von Protestdemonstrationen aus. Ebenfalls als Beweis des Protestes wurden auch Fensterscheiben von Reiseb\u00fcros eingeschlagen. So genannte \"Entglasungen\" bei Reiseveranstaltern stehen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Fluggesellschaften profitierten von Abschiebungen. Das Vorgehen gegen Touristik-Unternehmen wird jedoch auf www.indymedia.org und anderen linksextremistisch beeinflussten Websites kontrovers diskutiert und zum Teil heftig kritisiert. das linke C amp .\"s Eine beliebte Aktionsform von \"Antirassisten\" ist es, Volkszur rechten Zeit feste zu nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Am 12. Juli mischten sich ca. 30 von ihnen unerkannt unter den historischen - Festumzug anl\u00e4sslich der 750- & Jahr-Feier der Stadt Frankfurt z 2 eu aa or (Oder) und demonstrierten gegen das \"Grenzregime*. Zu eh ibn banhan. ul Lila einer \u00e4hnlichen Protest-AktiPdiewe ul Ari\u00e4ing Iewagze rn. hen er ce, on kam es auf dem \"BrandenIaherenrgnatk di raue wangahrshe fienime burg-Tag 2003deg in Potsdam re ee inne am 6. September. Hier schlosgan Suuan, ai aay al veaie Suoniere linken diehaherens, hear uni Bid sen sich mehrere \"AntiKane hen in rue Le rassisten\" einem Bootskorso www.Iinkessummereamp.ee an. \"Antirassisten\" traten in Brandenburg jedoch nicht nurfriedlich in Erscheinung. Ebenfalls \"antirassistisch\" motiviert war die Aktion in der Nacht zum 16. September. Unbekannte T\u00e4ter warfen Fensterscheiben der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Frankfurt (Oder) ein, verbreiteten eine \u00fcbelriechendeFl\u00fcssigkeit in den R\u00e4umen undspr\u00fchten die Parole \"Deutschland deportiert wieder! Widerstand ist notwendig und machbar!\" an die Fassade. 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Kampagnegegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Am 25. Oktober fanden anl\u00e4sslich des \"Anti-Atom-Aktionstages\" in Potsdam mehrere Protest-Veranstaltungen gegen CASTOR-Transporte statt. In dem Zusammenhang kam es zu zwei Sachbesch\u00e4digungen im Bereich der \"Deutschen Bahn AG\". Am 25. bzw. 26. Oktober legten unbekannte T\u00e4ter Feuer in Fahrausweis-Automaten auf den Bahnh\u00f6fen Medienstadt Babelsberg und Park Sanssouci. In Bernau wurden ebenfalls am 25. Oktober zwei Fahrausweis-Automaten zerst\u00f6rt. Aber an dem breiten, in Teilen gewaltbereiten Widerstand gegen die CASTOR-Transporte in den 90er Jahren konnte die Anti-Atom-Kampagne nicht mehr ankn\u00fcpfen. Der so genannte Atomkonsens der Bundesregierung ist offenbar in weiten Teilen der AntiAtom-Bewegung akzeptiert worden. Somit fehlt linksextremistischen Aktionen der gesellschaftliche R\u00fcckhalt. Im vergangenen Jahr wurden nur vereinzelt Hakenkrallen-Anschl\u00e4ge auf Bahnstreckenregistriert. Kampagne gegen \"Militarismus\" \u00d6ffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr bieten immer wieder die Kulisse f\u00fcr Protest-Kundgebungen gegen \"Militarismus\". Kritisiert wird die Bundeswehr f\u00fcr ihre Auslands-Eins\u00e4tze, aber auch an sich. So fand am 20. Juli in Berlin eine \"Gel\u00f6bnix\"-Demonstration statt, zu der neben demokratischen Kr\u00e4ften u. a. auch die \"Antifaschistische Gruppe Oranienburg\" aufgerufen hatte. Anlass war das feierliche Gel\u00f6bnis von 250 Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock. An der Demonstration nahmen zeitweilig bis zu 560 Personenteil. Eine wesentliche St\u00f6rung des Gel\u00f6bnisses gelang ihnen aber nicht. Die Berliner St\u00f6raktionen wendeten sich insbesondere gegen die Traditionsbindung der Bundeswehr an den Widerstand innerhalb der Wehrmacht, der in dem Attentat vom 20. Juli 1944 seinen st\u00e4rksten Ausdruck gefunden hatte. Die Veranstalter der Demonstration bezweifeln die Redlichkeit der Attent\u00e4ter vom 20. Juli. Gleichzeitig werfen sie der Bundeswehr Heuchelei vor, denn eine Armee, die auf Gehorsams158","Linksextremismus strukturen aufbaue, k\u00f6nne sich nicht an einer Widerstandsbewegung orientieren. Die vom Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung angestrebte Nutzung des Truppen\u00fcbungsplatzes in Wittstock hat dort zur Bildung von lokalen B\u00fcrgerinitiativen gegen das so genannte \"Bombodrom\" gef\u00fchrt. Linksextremisten, insbesondere Autonome, versuchen, den organisierten Widerstandswillen von Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Zwecke nutzbar zu machen. Am 30. September und 1. Oktober wurden auf dem Truppen\u00fcbungsplatz 61 Warnund Hinweisschilder unbrauchbar gemacht und teilweise mit Schriftz\u00fcgen wie \"hier baut die BRD einen \u00dcbungsplatz f\u00fcr Berufskiller* und \"Gegen Staat und Milit\u00e4r\" versehen. In der Nacht zum 1. Oktober besch\u00e4digten Unbekannte einen von der Bundeswehr zur Funk\u00fcberwachung eingesetzten LKW. Die an den Tatorten aufgefundenen Kommuniques lassen auf einen T\u00e4terkreis schlieBen, der im autonomen Milieu zu suchenist. EUTTERIVEREISSHIEUER, Bi 4,7 Autonomesind sich einig im Hass gegen den staatlichen \"Repressionsapparat\" 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ORGANISATIONEN \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 FR r E Fu Sitz: Essen N u in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.700 Brandenburg: 100 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Unsere Zeit\", \"Roter Brandenburger\" (DKP-Bezirkszeitung Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de www.dkpbrandenburg.de Die DKPvertritt die \"traditionskommunistische\" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet, fungierte sie bis zum Fall der Mauer 1989 als Instrument der SED-Politik. Als danach die Unterst\u00fctzung durch die DDRfortfiel, brach die DKP finanziell, organisatorisch und personell stark ein. Insbesondere junge und aktive Mitglieder verlie\u00dfen die Partei. Davon und vom Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizit wegen ihrer engen Anbindung an die SED hat sich die DKP bis heute nicht erholt. Als theoretische Grundlage ihres Wirkens betrachtet die DKP die \"wissenschaftliche\" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin, wie sie f\u00fcr das Staatsverst\u00e4ndnis der DDR konstitutiv war. Sie versteht sich als \"systemoppositionelle Partei\", die aufeinen \"revolution\u00e4ren Bruch\" mit dem Kapitalismus hinarbeitet. 160","Linksextremismus Heute ist die Partei von heftigen internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die zum Teil den Charakter eines Generationskonflikts tragen. Die DKPist \u00fcberaltert. Das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder liegt bei etwa 60 Jahren. Gestritten wird zum Beispiel \u00fcber die theoretische Frage, wie sich die verschiedenen \"imperialistischen Zentren\" in Zukunft zueinander verhalten werden. Die DKP-Aktivisten aus Ostdeutschland beharren auf ihren stalinistischen Auffassungen und vertreten den klassisch marxistischen Standpunkt, dass die Antagonismen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten k\u00fcnftig zu einem neuen Weltkrieg f\u00fchren werden. Dagegen neigen andere der postmarxistischen Theorie zu, der zufolge die transnationalen Konzerne eine imperialis\u00fcsche Weltordnung bilden werden, in der Konkurrenz keine Rolle mehr spielt. Die j\u00fcngeren Mitglieder dr\u00e4ngen auf ein neues Parteiprogramm. Das jetzt g\u00fcltige stammt aus dem Jahre 1978. Ob auf dem 17. Parteitag 2004, wie beabsichtigt, ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden kann, ist angesichts der unvers\u00f6hnlichen Gegens\u00e4tze innerhalb der Partei fraglich. Sie wurden im Rahmen der Programmdiskussion offenkundig. Auf der Website der Partei werden die streitenden Fraktionen zur Besinnung gerufen: Es gebe \"Alternativen in der Partei, aber noch einmal mit aller Deutlichkeit: Es gibt keine Alternative zur Partei*. (www.dkp.de) Wie in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ist die DKP auch in Brandenburg nur schwach vertreten. Ortsgruppen gibt es u. a. in Potsdam, Bernau und der Niederlausitz. Im Jahr 2003 versuchte die DKP, \u00fcber Veranstaltungen und Publikationen auf sich aufmerksam zu machen. So erschien u. a. im \"Neuen Deutschland\" und in der \"Jungen Welt\" eine achtseitige Beilage, in der f\u00fcr die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" geworben wurde. Am 10. Januar 2004 fand in der \"Fachhochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft\" in Berlin eine DKP-Veranstaltung unter dem Titel \"Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag\" statt. Ziel der Veranstalter war es, Besucher der ParalellVeranstaltung \"Die Revolution verteidigen\" abzuwerben, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfand und u. a. von der \"Jungen Welt\" organisiert worden war. Als am 10. und 11. Januar 2004 in Berlin die \"Europ\u00e4ische Linkspartei\" (ELP) ins Leben gerufen wurde, war die DKPnicht zugegen. Diese Vorg\u00e4ngezeigen, wieisoliert die DKP in der linksextremistischen Szene dasteht. 161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Im Juli 2002 konstituierte sich in Sch\u00f6neiche (Landkreis Oder-Spree) eineregionaleSDAJ-Gruppe. Ein Blick auf die Website www.sdaj-oderspree.de.vu verr\u00e4t allerdings, dass die Jugend-Organisation der DKP in Brandenburg nahezu inaktiv ist. Bundesweit steuert die SDAJ ein Solidarit\u00e4tsprojekt mit Kuba und unterst\u00fctzt die Kandidatur des venezolanischen kommunistischen Jugendverbandes um die Austragung der \"Weltjugendspiele 2005\". Damit folgt die SDA]J einem Trend in der gesamten linksextremistischen Szene, die Venezuela zur Projektionsfl\u00e4che gesellschaftspolitischer Ideale gemachthat. Teilnahme der DKP an den Brandenburger Kommunalwahlen 2003 trat die DKP erstmalig zu ZUKUNFT Kommunalwahlen in Brandenburg mit einem eigenen Kandidaten an, | lergangenkeit allerdings nur in Potsdam. Dort er- | ee hielt sie magere 0,25 Prozent der ulbiinanken Rasa Stimmen, was zu einem Mandat in nicht ausreichte. Die DKP behauptet zwar, in f\u00fcnf St\u00e4dten und Gemeinden Kandidaten ins Rennen geschickt zu haben, aber Er diese Zahl kommt laut www. AA, dkpbrandenburg.de nur dadurchzustande, dass auch Kandidaten als fwaruE \"Einzelbewerber oder auf Listenpl\u00e4t- | u zen der PDS\" mit eingerechnet wurden. So trat z. B. ein DKP-Aktivist in Strausberg als Einzelbewerber ohne erkennbare parteiliche Bindung zur Wahl an. Er kam auf knapp 1,5 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Im Wahlkampf, der sich zumeist auf den Verkauf der Parteizeitung \"Unsere Zeit\" beschr\u00e4nkte, stellte die DKP die Kommunalpolitik als einen ersten Schritt zu globalen Ver\u00e4nderungen dar: \"Der Widerstand gegen eine Politik der Hochr\u00fcstung, des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben beginnt in der Kommune. Hier sollenInitiativen und Aktivit\u00e4ten dagegen gesetzt werden.\" (aus: www.dkp-darmstadt.de/zeitung-idddd/i200012_04.htm) 162","Linksextremism 5 \"Eemmnnistische Partei Denischlands* (EPD) == TE (SKPD] in Brandenburg aktiv sei: 1550 Jusendorsansation: \"Kormmmunistscher Jusendwe chend Deutsch knds\" (E.TYTEN Mitglieder bunsleswei: 200 Brandenhurs: 15 B\u00fcr Brandenkurg rekvante \u00fcberregionale Publikationen: \"Lie Rote Fahne\", \"Tootz alledem\" Internetadresse: vrzy kormmmunistische-pacteideutsch lands.de Die stalinistische KPD wurde im Januar 1890 von eherraligen SEDMitzliede mn in Bedin \"\"iedegegrindet\". Sie wel auch als KEPDW\u00fcst bezeichnet; dark unte scheidet man sie von decebenfallsals KFD auftetenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen \"Kormmunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten]\" her\"orrerangen ist. Die KFEI kn\u00fcpft an die 1918 gegr\u00fcndete KPD an, deren Erbe sie in der Tradition won Liebknecht \"Th\u00e4lmann und Pieck pflest. In den 1894 beschlossenen \"Grunds\u00e4tzen und Zielen\" bekenn tsich die Partei ohne Einsche\u00e4nkun \"zu den Lehen von Mac, Engels und Lenin. Sie erhebt den Anspech, in iher Pooerammatik die Reinheit und Einheit des Maczismus-Leninismuszu bewahren. Ihe Ziel ist die \u00dcbesaindung des Kapitalismus auf \"ewalution\u00e4r-demok ratischem\" Weg. Bald nach iher Goindung hate die KPD ann\u00e4hernd 5.000 Peresonen vereint Seither ist der Mitgliedecbestand auf einen Bruchteil davon zusammmengescheurapft Der KPD istin besonderer Weise ander Einheitalke re kommun gtischen Kr\u00e4fte im Deutschland geksen. Dieses Yiel ist bislang an den schwer \u00fcbe cbe\u00fcck baren ideologischen Differenzen inne halb des kommun sh - schen Lagers gescheitert. Die KFD unted\u00e4lt egelm\u00e4lige Kontaktez ur TEE zur \"Kommunistischen Platforo\" (KFF] der PDS wie auch z.m \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPTN\" [AB]. Es ist ihr aber bislang nicht gelun gen, dasaus dauedhafte B\u00fcndnisse zu schmieden. 1653","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die KPD strebt vor allem eine Aktionseinheit mit der DKP an. Der inhaltliche Dialog, der in den 90er Jahren zwischen beiden Parteien gef\u00fchrt worden war, brach 1996 ab, doch von Seiten der KPD wird in den letzten Jahren wieder verst\u00e4rkt um eine Fortsetzung geworben. Die KPD appellierte auf der \"III. Konferenz f\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse f\u00fcr den Frieden\" am 6. Dezember noch einmal an die DKP, die \"Rechtsbewegung\", die sich z. B. bei der PDS beobachten lasse, nicht mitzumachen, sondern ein B\u00fcndnis mit der KPD einzugehen. Dieser Appell verhallte unbeantwortet. Kein Einsatz der Bundeswehr f\u00fcr die 1 innere Sicherheit! ip oo Seit 2002 hat die Partei wieder eine Nachwuchsorganisation. Am 27. April 2002 wurde in Berlin der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD) wiedergegr\u00fcndet. Der Beschluss dazu war bereits auf dem 21. Parteitag der KPD im M\u00e4rz 2001 gefallen. Der Jugendverband, der vom Parteivorsitzendenals \"Kampfreserve der KPD* bezeichnet wurde, sieht sich fest in der Tradition der kommunistischen Bewegung verankert. Die meisten der etwa 200 Mitglieder der KPD/Ost leben in den neuen Bundesl\u00e4ndern, in Brandenburg allerdings engagieren sich nur etwa 15 Mitglieder f\u00fcr die Partei; dar\u00fcber hinausist sie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. 164","Linkoeenememe \"Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gransee = ar Gelnfirchen In Brandenburg aktarsct: 1a Iiugenderganistiun: 'Aka IBonderergunisiin: 'Rof\u00fcche\" raumsrganiation: \"Lounae\" Instgieder hundert: 2000 Beandehug: (c) Ir Mrandenbur grderunie ineregimale Pusttetim: 'RoteFahne\" Iitemeinirese: Bromed,de (Dis MILPI Ton a ein Jahr ToFR ga rindeien \"Korean [hen Arteterbund Deuschande* KARD) henonegangen. Se be Ihnnt sich zu den Lehren von Mars, Enge, Laie, Sen undMao [Zeiong. Die MLPD vesihtsichate fl\u00e4che Vrh\u00fcorganinnic der) [Arteieitase in Deutchtand. Se valinit einemmreeclution\u00e4en Bruch [ie Dikatr dr Monopekkapiels durch die Dikatur des Probe: Ierp won datei er Sridiomusaufzebuut werden k\u00f6nne Damit merde derVs zur klasansen kormunisichen Callchat gelah. [Desenihreencisischen Bositonen it@ieMLPDinnerkab deshu Ioteruistichen Spskuures neiesgehend icient und ennsickdit sich Ihn zu einer Velterschanungsehns Anlsstich der Bundesugsaah 2002 ne die MLFD in ihrem Zannal Oran \"Roi Fahne\" zu \"aktiorn Vihlkoyhot auf, wahrend Se bei aberan V\u00e4hen selbe Kandidaten und weise sogar Landeicen aufgeslit hrs. Darus ass sch auf ene gewise Emidung derak won Katerschkelen.In der Vergangenheitarescharkunsusch f\u00fcr 'isPar diebilulnder san den Hand Ihe Lastungshaftm hl Jarpe zu fordern, aulerdem mussen si ee Spendensunue in vor geschriebener Hohe aufbnagen. Da esder Pati ncch me aelngenist, Mandate zu geninner, estrktsich der Einduck unter don Pan m\u00fcglisden,dasshr BinaminerserLaniederinanierung derHaupt amihen dient 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Aufgrundihrer Isolation im linksextremistischen Parteienspektrum setzt die MLPD aufdie Bildung von \"Volksfronten\" mit anderen politischen Gruppen. Das gelingt ihr aber nur mit Hilfe von Tarnund Nebenorganisationen. Die wichtigste unter ihnenist der MLPD-Frauenverband \"Courage\". Er propagiert eine Frauenbewegungjenseits des \"kleinb\u00fcrgerlichen Feminismus\". Nur wenn sich die Frauenbewegung mit der Arbeiterbewegung zusammenschlie\u00dfe, werde sie die revolution\u00e4re Kraft gewinnen, um die Verh\u00e4ltnisse umw\u00e4lzen zu k\u00f6nnen, die zur Unterdr\u00fcckung der Frau f\u00fchren. Mit den Organisationen \"Rebell\" und \"Rotf\u00fcchse\" betreibt die Partei eine vergleichsweise intensive Jugendarbeit. Auf der MLPD-Website wird \"Rebell\" als der \"gr\u00f6\u00dfte linke Jugendverband in der BRD\" ausgegeben. Diese Formulierung ist angesichts der Existenz wesentlich mitgliederst\u00e4rkerer Jugendverb\u00e4nde der demokratischen Linken bezeichnend f\u00fcr das politische Selbstverst\u00e4ndnis der MLPD. Die Jugendsoll \"auf der Basis der proletarischen Denkweise\" geschult werden. Sie soll gegen den kleinb\u00fcrgerlichen Antiautoritarismus gewappnet werden, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend l\u00e4hme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerst\u00f6rung hervorrufe. H\u00f6hepunktder Jugendarbeit im Jahre 2003 war das Sommerfest des \"Rebell\"-Sommercamps in Truckenthal (Th\u00fcringen), zu dem nach Angabender MLPD 1.000 Besucher anreisten. 166","Linksextremismus Trotzkisten Vergebliche Unterwanderungsversuche Trotzkisten berufen sich auf den russischen Revolution\u00e4r und Gr\u00fcnder der Roten Armee, Leo Trotzki. F\u00fcr sie ist der Kommunismus in der Sowjetunionletztlich daran gescheitert, dass Trotzkis Konzept der \"permanenten Revolution\" zugunsten der Idee Stalins vom \"Sozialismus in einem Lande\" verworfen wurde. H\u00e4tte man stattdessen die Russische Revolution zu einer Weltrevolution ausgeweitet, w\u00e4re der Kapitalismus auch besiegt worden. Der Verweis auf das Scheitern des real existierenden Sozialismus ist f\u00fcr Trotzkisten kein Argument gegen ihre revolution\u00e4ren \u00dcberzeugungen. Sie machen Stalin und seine Politik f\u00fcr den Niedergang des Sowjetsozialismus verantwortlich. Da aber Trotzkisten auch untereinander in vielen Fragen uneins sind, ist f\u00fcr ihre Organisationen die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen kennzeichnend. Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Mit dem Trotzkismus verbinden auchanderelinksextremistische Wafin ung N Bewegungen die Methode des Entrismus. Damit wird der Versuch bezeichnet, andere - auch demokratische - Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. Mittels des Entrismus versuchen Trotzkisten, ihre personelle und organisatorische Schw\u00e4che auszugleichen. Dietrotzkistische Taktik des \"trojanischen Pferdes\" wird seit langer Zeit auch von linksextremistischenOrganisationenmitArgden MauernarKPhh wohn beobachtet, wie eine Karikatur aufder MLPD-Website belegt. Karikatur auf der MLPD-Website Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistischer Gruppen und Zirkel. Die meisten von ihnen sind in einem der zahlreichen internationalen Dachverb\u00e4nde organisiert, die aus der 1938 von Trotz167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ki gegr\u00fcndeten IV. Internationale hervorgegangen sind. Dem Dachverband \"International Socialists\" (IS) geh\u00f6ren in der Bundesrepublik drei Organisationen an: \"Linksruck\" (LR), die \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO) und die \"Internationalen Sozialisten\", \"Linksruck* \"Linksruck\" (LR) ist die aktivste Gruppierungdes trotzkistischen Spektrums. Ihr geh\u00f6ren bundesweit etwa 500 Mitglieder an. Durch eine geschickte Taktik erzielt sie weit mehr Medienaufmerksamkeit als ihrer Linksruck fa marmunseo locswema tats\u00e4chlichen Bedeutung entspricht. Auf Demonstrationen oder Gro\u00dfveranstaltungen anderer Organisationen versteht sie es, sich in optisch eindrucksvoller Weise zu platzieren. Dadurch kann die Gruppe zumindest kurzfristig eine breite Aktionsund Mobilisierungskraft vort\u00e4uschen. Allerdings springen viele der frisch angeworbenenjugendlichen Aktivisten auch schnell wieder ab. Im Jahr 2003 war der Irak-Krieg das Themenfeld, in dem sich \"Linksruck\" besonders augenf\u00e4llig engagierte und mit dem die Gruppe um Mitglieder warb. Wie auch andere trotzkistische Gruppierungen bem\u00fcht sich \"Linksruck\" darum, im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC Fu\u00df zu fassen, jedoch ohne gr\u00f6\u00dferen Erfolg. Die Zentrale in Berlin leitet die einzelnen \"Linksruck*-Ortsgruppen. In Brandenburg sind etwa zehn Mitglieder aktiv. Neben der Zeitschrift \"Sozialismus von unten\" publiziert \"Linksruck\" die 14-t\u00e4gig erscheinende Zeitung \"LINKSRUCK\", die im Stra\u00dfenverkauf angeboten wird. \"Linksruck\" Verk\u00e4ufer und Leser der Zeitung sollen ein Netzwerk bilden, um den Widerstand von unten aufzubauen. Denj\u00e4hrlichen H\u00f6hepunktder \"Linksruck\"-Aktivit\u00e4ten bildenseit Mitte der 90er Jahre die \"Rosa-Luxemburg-Tage\" (RLT). Auf ihnen sollen die Aktivisten umfassend instruiert und Interessenten durch international bekannte Redner angesprochen werden. W\u00e4hrend der diesj\u00e4hrigen RLT, die vom 16. bis 18. Mai in Berlin stattfanden, trat u. a. der ehemalige Staatspr\u00e4sident Algeriens, Ahmed BenBella, auf. Das Programm diente den Teilnehmern nicht zuletzt dazu, sich \"inhaltlich und kreativ\" auf geplante Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg vorzubereiten, 168","Linksextremismus \"Sozialistische Alternative\" (SAY) Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV - fr\u00fcher: \"Sozialistische Alternative Voran\") ist die deutsche Sektion eines in Londonans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbandes, des \"Committee for a Workers International\" (CWI). Sie versteht sich selbst als Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Die SAV hat bundesweit ca. 325 Mitglieder und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen oder Anlaufstellen in mehreren deutschen St\u00e4dten. Die Organisation ist besonders in Berlin aktiv. Hier veranstaltete sie 2003 wie in den letzten Jahren um Ostern so genannte \"Sozialismustage\". In Brandenburgtritt die SAV kaum in Erscheinung, da sie nurin Bernau auf Einzelmitglieder z\u00e4hlen kann. Die SAV gewinntihr Profil durch die Konzentration auf den Kampf gegen \"Kapitalistische Globalisierung\" und Krieg. In ihrem Bem\u00fchen um den Aufbau einer \"Einheitsfront\" mit anderen Kr\u00e4ften ist sie im Sommer 2001 dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTACbeigetreten. Allerdings stie\u00df die Partei bei den Mitgliedern von ATTAC auf wenig Echo, wie sie selbstkritisch feststellen musste. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen l\u00e4sst insgesamt nach. Zur Bundestagswahl 1998 rief die SAV noch zur Wahl der PDS auf. Inzwischen wirft man der Partei Beteiligung am \"rabiaten Sozialraub\" der Berliner rot-roten Regierungskoalition vor. Solidarit\u00e4t &z Een: h Scoriakistische Zeitung e Jetzt reicht's! = Deweuswiunes Kindler uuzen Agaral 3016,1 In dieser Zeitungs\u00fcberschrift verwendet die SAV einen Slogan, den derzeit mehrere extremistische Parteien, so auch die NPD, einsetzen 169","VerbssugsehubenchtLand Brndenbung 2003 \"Rote Hilfee. V.\" (RH) Im raner\u00f6ne air nt Inmtgkeder mndeut: aa Zur Bedeu 10 Kir Drndendung rent K\u00fcreregensteund. Intense Psttsmen: \"DieRons He, endeten\" Imtannarse: Bchhtide [Di 'Ro HaR\" vergehtschate au panaunabiangistemunas \u00fcbeareiionde Schutz und Scisariktiengarision\", Se \"acht dabei Ivon dam Gedanken au, das & fr die Linke icn Kanpf aeg die] [sastiche Roprescn nobvendig el \u00fcberall Parei und Organisations [grenzen und \u00fcberileckpische Differenzen Haneg,sohzu chtanseen und zu organisieren\" Deshat vet ie Ketten Sraidern \"ne\" Annie und unwestizt ae Ananzitl It ren Quartleitschitbtschtet ie \u00fcber diverse einsoh\u00e4eige Pr Ins. Beitr\u00e4e der RH eroleinen rgeltabig uch im \"Anaeh\u00f6nigen, Ins\". einer Monasschrit de von Angeh\u00f6rigen inhalierbr RAR Tr onisten herauseegeben wird [W\u00e4hrend die AH in fr\u00fcheren Jahren eher von Anzel\u00f6nigen dasoc I\u00e4sen korenunisischen Spektrums dcreimart wurde, ht ie sch nun [auch imautonseren hikeu verankrt, InletzerZeithakde.Roe Hi\" (FE) ach an autonenen Kreisen an Hobes Ansehen genonnen, denn se hatsch furdre H\u00e4lingeeg Std in Magdeburg cgen de Vedachlsauf Bildung einer Iran. Siechen Veremgung Unirsuchungshaftaben. Der Aufruf zu ner Schdanstslemenstrion unterdem Mol Luske Po vera gan!\" jaren nah Plizingaken am28 Ober in Magdebun \". 1900 Merschen nach Dieser beoetkonsnerk Mokliierungsarfelgniar ucheine Werbung f\u00fcrdie RB. Schon vorher konn de RH einen be Wrchlichen Mlglilerzunache voreichnen m","Linksextremismus Wie die HNG (vgl. S. 97 PS.) im rechtsextremistischen Bereich, so tr\u00e4gt auch das Engagementder RH im linksextremistischen Lager zum Verbleib der von ihr betreuten H\u00e4ftlinge in der Szene bei. In Brandenburg geh\u00f6ren der RH haupts\u00e4chlich Autonome an. Ortsgruppen gibt es in Potsdam undin Strausberg, weitere Anlaufpunkte in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Besonders aktiv ist die Ortsgruppe Potsdam. Sie engagiert sich immer wieder in bundesweiten Kampagnen der RH. Regelm\u00e4\u00dfig werden Versammlungen abgehalten. \u00dcber die Aktivit\u00e4ten des Vereins berichtet ein periodisch erscheinender Mitglieder-Rundbrief. In Brandenburg sieht die RH eine besonders harte \"Repression\" am Werk, die sich vornehmlich gegen die \"Linken\" wende. Immer wieder berichtet die RH in ihrem \"newsletter\" und im Internet von polizeilichen Durchsuchungsaktionen oder polemisiert gegen Polizei und Verfassungsschutz. So wurde der Fall mehrerer jugendlicher \"Antifaschisten\", die Anfang 2003 im Zusammenhang mit einer Flugblatt-Kampagne festgenommen worden waren, mit gro\u00dfer Anteilnahme verfolgt. Auf dem Flugblatt stand zu lesen: \"Let's toast the rich with our choice of cocktail!\" (Ein Wortspiel, das sich der doppelten Bedeutung von \"to toast\" - \"zuprosten\"/,r\u00f6sten\" - und \"cocktail\" - \"alkoholisches Mixgetr\u00e4nk\"/,Molotow-Cocktail* - verdankt, also: \"Prosten wir den Reichen mit Cocktails unserer Wahl zu!\" oder \"R\u00f6sten wir die Reichen mit unserer Art von Cocktails!\"). Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt. FEIDE ZESAMNMERAABEIT DIT DER ERTL \"Rote-Hilfe*\"-Aufkleber 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Anarchistische Organisationen Traditionell hat der organisierte Anarchismus in S\u00fcdeuropaseine Hochburgen. In Deutschland dagegen ist Anarchismus seit jeher schwach vertreten. Er geht oft Zweckb\u00fcndnisse mit Autonomen ein, um \u00fcberhauptpolitisch aktiv werden zu k\u00f6nnen. Autonome greifen ihrerseits Theorieteile und Symbolik des Anarchismus auf, lehnen aber eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Anliegen der organisierten Anarchisten ab. In der Analyse des Herrschaftsverh\u00e4ltnisse liegen Anarchisten und Kommunisten nicht weit voneinander entfernt. Allerdings berufen sie sich auf unterschiedliche Theorctiker, die Kommunisten auf Karl Marx und die Anarchisten u. a. auf dessen Zeitgenossen Michail Bakunin. Marxisten und Anarchisten sehen in der Unterdr\u00fcckung des Menschen durch den Menschendaseigentliche \u00dcbel in der Gesellschaft. Die Ursachen daf\u00fcr suchen sie in den materiellen Verh\u00e4ltnissen und letztlich im Privateigentum. Dieses f\u00fchre zu Unterschieden zwischen den Menschen, erm\u00f6gliche den einen, andere Menschen zu beherrschen, und zwinge andere, sich den Herrschenden zu unterwerfen. Anarchisten streben auch eine Art von Kommunismus an, in dem das Privateigentum abgeschafftist. Von dieser Gesellschaftsordnung erhoffen sie sich ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Wo kein Privateigentum, so die Logik, da auch kein Karrierestreben, kein Neid und keine Gewalt. Auf der Website www.anarchie.de hei\u00dft es z. B. \u00fcber den Amoklauf eines 19j\u00e4hrigen Sch\u00fclers in Erfurt im Sommer 2002: \"Ich denke, in einer Anarchie w\u00e4re das nicht passiert, da es dort keinen Leistungsdruck geben w\u00fcrde.\" Das marxistische Konzept einer \"Diktatur des Proletariats\" lehnen Anarchisten hingegen vehement ab. 172","Linksextremismus Anarchistische Vereine sind basisdemokratisch organisiert. Die \"Freie ArbeiterInnen-Union-Internationale ArbeiterInnen-Assoziation\" (FAUIAA) verf\u00fcgt in Brandenburg \u00fcber sehr kleine Ortsgruppen in Eberswalde, Gransee und Potsdam. Das Berliner FAU-IAA-Zentrum bietet monatliche Treffen f\u00fcr Anarchisten aus dem Brandenburger Umland an. Im Gegensatz zur FAU-IAAist die \"F\u00f6deration Gewalifreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) ein eher loser Verband anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der \"Graswurzelbewegung\". Sie habensich seit einiger Zeit insbesondere in Kampagnen gegen die Kernkraft, gegen die Gentechnik und auf dem Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" engagiert. Im publizistischen Organ der F\u00f6GA, der monatlich erscheinenden \"graswurzelrevolution\", finden auchtheoretische Texte \u00fcber die M\u00f6glichkeit gewaltfreien Lebens und anarchistischer Lebensf\u00fchrungPlatz. Daneben wird hier regelm\u00e4\u00dfig eine Liste so genannter \"Graswurzelkontakte\" ver\u00f6ffentlicht. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren demnach auch im Land Brandenburg, so in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau. \"Graswurzler\" streben eine kommunistische Gesellschaft an, die f\u00f6deralistisch und basisdemokratisch organisiert und frei von allen Formen der Herrschaft und Gewalt sein soll. Mit einer \"gewaltfreien Revolution\" wollen sie eine tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung herbeif\u00fchren. Vom 12. bis zum 14. September fand in R\u00e4gelin in der Prignitz ein \"bundesweites Vernetzungstreffen gewaltfreier Aktionsgruppen\"statt. In der Einladung hie\u00df es dazu, man verstehe unter \"gewaltfrei\" einen \"respektvollen Umgang mit allen Menschen, also auch mit dem politischen Gegner\", Das schlie\u00dfe aber Sitzblockaden, Besetzungen und Schienendemontagen nicht aus. Eine weitere anarchistische Gruppierungist die \"Anarchistische PogoPartei Deutschlands\" (APPD), die sich in Brandenburg zuletzt 1999 zur Europawahl meldete. Ihre extrem antib\u00fcrgerliche Haltung sowie der Mangel an erkennbaren Organisationsstrukturen verweist die APPD in den Bereich der Autonomen. 173","Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremismus 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Nach ihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausl\u00e4ndischer Extremisten in: - islamistische - linksextremistische - nationalistische. Sielassensich auch im Hinblick aufdie Staatsbzw. Volkszugeh\u00f6rigkeit ihrer Mitglieder in t\u00fcrkische, kurdische, arabische, iranische usw. einteilen. Zudem unterscheidensie sich dadurch voneinander, welche Mittel - friedliche, gewaltsame oder gar terroristische - sie einzusetzen bereit sind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungenausl\u00e4ndischer Extremisten gef\u00e4hrden die innere Sicherheit und die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits im Vorfeld beobachtet. Man kann zwei Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland unterscheiden. Bis vor wenigen Jahren lagen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft sich in Deutschland extremistisch bet\u00e4tigt haben, regelm\u00e4\u00dfig in Konflikten, die ihre Herkunftsl\u00e4nder ersch\u00fctterten. Seit einigen Jahren ist der gewaltbereite Islamismus hinzugetreten. Islamisten f\u00fchren einen religi\u00f6s motivierten internationalen Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" und gelten momentan zu Recht als gef\u00e4hrlichste Auspr\u00e4gung des Extremismus weltweit. Einige militante Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten nutzen Deutschland als R\u00fcckzugsund Ruheraum. Andere bereiten hier neue Anschl\u00e4ge vor. Wieder andere unterst\u00fctzen von hier aus den politischen oder milit\u00e4rischen Widerstand an der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal Beschaffungskriminalit\u00e4t - illegale Gesch\u00e4fte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung - h\u00e4ufig die ergiebigste Geldquelleist. Inzwischen ist Deutschlandselbst zum Angriffsziel geworden. Mancheeinschl\u00e4gigen Organisationen versuchen, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln herk\u00f6mmlicher Propagandaarbeit werben sie um Verst\u00e4ndnis und Unterst\u00fctzung. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, ent176","Ausl\u00e4nderextremismus wickeln sie mitunter einen ausgepr\u00e4gten Aktionismus, der sie auch vor Provokationen und St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung nicht zur\u00fcckschrecken l\u00e4sst. Die eigene Klientel wird mit Kampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen bei der Stange gehalten. Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen reagieren hochsensibel auf die politischen Ereignisse im jeweiligen Heimatlandihrer Mitglieder. Spitzt sich die Lage dort zu, k\u00f6nnen die Ohnmachtserfahrung unddie relative Sicherheit f\u00fcr Leib und Leben in der Fremde dazu f\u00fchren, dass hier die Emotionen der verhinderten K\u00e4mpfer hochkochen und Aggressionen sich Bahn brechen. Dann werden auch Sympathisanten mitgerissen, die sich vermutlich nicht extremistisch beeinflussen lie\u00dfen, wenn sie bereits umfassend in die deutsche Gesellschaft integriert w\u00e4ren. Treffen ausl\u00e4ndische Extremisten in Deutschland auf Landsleute, die sie als ihre politischen Gegner ansehen, kann es zu konflikttr\u00e4chtigen Spannungen kommen, die sich mitunter in Gewalttaten entladen. Mit Gewalt gehen nicht wenige ausl\u00e4nderextremistische Organisationen aber auch gegen eigene Mitglieder vor, wenn sie die Reihen von Abweichlern und Spaltern s\u00e4ubern und Abtr\u00fcnnige bestrafen wollen. Das demokratische Deckm\u00e4ntelchen, das sich solche Organisationen umh\u00e4ngen, ist fadenscheinig, denn fast immersind sie auf eine autorit\u00e4re F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit ausgerichtet und funktionieren nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. ISLAMISTEN Die meisten ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind Mitglieder islamistischer Organisationen. Das Gros geh\u00f6rt t\u00fcrkischen Organisationen an. Die gef\u00e4hrlichste Gruppebilden die zum bewaffneten Kampf entschlossenen Islamisten, die sich als Mujahedin (\"Glaubensk\u00e4mpfer\") verstehen. Sie deuten die im Koran enthaltene Aufforderung zum Jihad (\"Glaubenskampf\", eigentlich: \"Anstrengung\") als Verpflichtung zum bewaffneten Kampf gegen alle, die nach ihrem rigiden Verst\u00e4ndnis des Islam \"Ungl\u00e4ubige\" sind. Gewaltbereite Islamisten rechtfertigen auch \"Selbstmordattentate\", verleihen den T\u00e4tern den Ehrentitel \"M\u00e4rtyrer\" (\"Glaubenszeuge\") und verhei\u00dfen ihnen nach ihrem Tod den sofortigen Eingang ins Paradies. Ihr Ziel ist die religi\u00f6se und politische Einheit aller Muslime \u00fcber nationale Grenzen hinweg. 177","VerssugschunbeehtLandBi\u00e4nenbug 20 Arabische Ichmisten AL-Qe\u00c4dR und di Gichaksierung des \u00fclhmitischen Bruns Den Ausgangspunkt dar alten Myahain Beneguna bildete der Knie ugen die zmfatzche Beszungsmacht in Afahatee, In dan ar Jen reiten Tasonda junger snneraus allan Tan der ich. schen Veftale Mahn nd Hindukuch, ums dream Kamp assen die \"Gotteieugner' zu Ialigen. Die Frimilien falan ach in ana Rokruterungsb\u00fcre ngismeren dasvon dem ui arkischen Milionsr Usare kn Lzlap aeietet wurde Das Hekrutenunask\u00fcre, genauer ga Sie dort Campitergespachenon Knegsheislisen aus dar grzen Wit, bildeten die Kairulla der Onganiatn \"Al eat (\"de Basis), di von Umma Hin Laden urn one zegrinder wurde, In spamellen Traingdagen, de damals noch Auch die USA naneat und Iostsch unlerattt dan, aha die \u00fceasnerhrenen Jungen Laue eins milt\u00e4nsahe Auckldung Ale die peremnell und vor alla echnisch ba nem \u00fcbel Sonfprumme Jsngab chen ze, f\u00fchlen sch, die Mifahedin in Ihre Glauben best\u00e4tigt. din Sche Alchs vertahgtzu haben und aufarnd glich Uner. S\u00fcwungsegreich gebieten zu sein. Die Marhubemahmme der Taliban ahre 160 wurde as Bag der Coueshemschaftinerpetart Bi heute it da: Taliban -Regros ven Iaisin ae der einzige wa oh arsch Stan den = rc dm Tsd des Propeen jegegen ka. Zar hat ie Rrchtung dr chatschen Republik Iran im Jahre 1979 de nelaele 1lamtetsuhen Beneguna Auftieb sogben, ar stang.sunmtiche Maske wie die von \"ALQede(r) bein Mughatin k\u00f6nnen die Schi undunen hit gepr\u00e4gten St nicht 3b mchwsubig anerkennen Doris Alla. sta befl\u00fcgelie die Mufahedin zu meleren K\u00e4mplen, Das Haupiaugenoark \"Al-Qwidae' ohtee sch nun auf ie komupten, aonlen Regie in den muskrasch sep\u00e4gen L\u00e4nder, Visde Muahadin f\u00e4rplen sudemmin ihren Hi zmal\u00e4nden lern verschiedenen Konf\u00fchther den der Welt Bkwell Tocketahenin, Karel mi) f\u00fcrcen sad her Conessaat Von Ai: garen be Indonssten ha ze ang anhlen. &, Hude Bingorknage angereist, Miele 4 (c)] dh kmh che Senwnhelach \"AL onenfhen FRL| Qia'zucumanvansraiopaknBovagng die ma","Ausl\u00e4nderextremismus dem Widerstand gegen die Folgen einer gescheiterten Modernisierung in der arabischen Welt einen tieferen religi\u00f6sen Sinn verlieh und in einen Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen* verwandelte. Die Kritik Usama bin Ladens an muslimischen Staaten hatte sich urspr\u00fcnglich an Saudi-Arabien entz\u00fcndet, dem die Aufgabe des W\u00e4chters der heiligen St\u00e4tten von Mekka und Medina zukommt, das aber w\u00e4hrend des Golfkrieges 1991 die Stationierung von US-Soldaten gestattet hatte. Eine entscheidende Rolle spielte auch der Pal\u00e4stina-Konflikt, der zu den zentralen Themendes islamistischen Diskurses geh\u00f6rt und in den vergangenen Jahrzehnten zur Ausbildung eines ausgepr\u00e4gten muslimischen Antisemitismus beigetragen hat. In letzter Konsequenzrichtete sich der Hass der Islamisten auf die f\u00fchrenden Staaten der westlichen Welt, die die korrupten, unislamischen Regime st\u00fctzen, in erster Linie die USA. 1998 gr\u00fcndete Usama bin Laden die \"Internationale Kampffront gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\" und erkl\u00e4rte die westlche Welt, insbesondere die USA und Israel, zum Hauptfeind aller Muslime. Erlehrte jetzt, dass eine Verbesserung der Lage nur erwartet werden k\u00f6nne, wenn der Hauptfeind besiegt und aus der nah\u00f6stlichen Region vertriebensei. Dass die USA wiederum den Staat Israel unterst\u00fctzen, tr\u00e4gt zur Verbreitung der unter Muslimen grassierenden Verschw\u00f6rungstheorie bei, wonach sich die USA undder internationale Zionismus verb\u00fcndet h\u00e4tten, um den Islam und die islamische Welt zu zerst\u00f6ren. Vor diesem Hintergrund ist der bislang spektakul\u00e4rste Terrorakt auf das \"World Trade Center\" am 11. September 2001 in New York zu verstehen. \"Al-Qa'ida\" steht mit Dutzenden lokaler und regionaler islamistischer Organisationen in Verbindung, ohne mt ihnen personell oder organisatorisch identisch zu sein (z. B. \"Abu Sayyaf\" und \"Jemaah Islamiya\" in S\u00fcdostasien, die \"Harakat al-Mugqawamaal-Islamiya\"/HAMAS in Pal\u00e4stina, die \u00e4gyptische Gruppe \"Jihad Islami\"/JI, die algerische \"Groupe Salafste pour la Predication et le Combat\"/GSPC u. a.). \"Al-Qa'ida* erf\u00fcllt auch nicht die Funktion einer Dachorganisation, die alle Gruppen oder Einzelpersonen dauerhaft zusammenschlie\u00dft. Der Verbund ist wesentlich lockerer. Die Organisationen kooperieren anlassbezogen miteinander, agieren aber ansonsten weitgehend eigenst\u00e4ndig. Das einigende Band bildet die Ideologie. Dies erlaubt in organisatorischer Hinsicht ein H\u00f6chstma\u00df an Flexibilit\u00e4t und erkl\u00e4rt die gro\u00dfe Bedeutung Usama bin Ladensals symbolischer und geistiger Leitfigur, deren mobilisierende Wirkung durch Medienauftritte periodisch erneuert wird. Inzwischen 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ist Usama bin Laden zu einer Ikone des islamistischen Jihad geworden und \u00fcbt auch auf junge Leute eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus, die \u00fcber keine Kampferfahrung in Afghanistan verf\u00fcgen. Andererseits ist nicht davon auszugehen, dass \"Al-Qa'ida\" nach einer Festnahme bin Ladens in sich zusammenfallen w\u00fcrde, denn damit w\u00e4re die Ideologie des Islamismus nicht aus der Welt geschafft. \"Al-Qa'ida*\" verf\u00fcgt mit seinen zahlreichen Kontakten zu Mujahedin und regionalen Terror-Organisationen \u00fcber ein Netzwerk von Beziehungen, das jederzeit aktiviert werden kann. Bei den Mujahedin handelt es sich nicht um eine zentral und straff gef\u00fchrte Organisation, sondern um Kleingruppen oder Einzelpersonen, die urspr\u00fcnglich die Ausbildungslager in Afghanistan durchlaufen haben und heute vor allem durchihre politisch-religi\u00f6se \u00dcberzeugunggeeint werden. Daher spricht man auch von \"non-aligned Mujahedin\" (\"nicht organisationsgebundene Gottesk\u00e4mpfer\"), obgleich der Begriff nicht unproblematischist. Denn bei weitem nicht alle Mujahedin sind K\u00e4mpfer mit der Waffe. Manchebet\u00e4tigen sich als Spendensammler oder Passf\u00e4lscher und ver\u00fcben in Deutschland keine Gewalttaten. Auch der Begriff \"non-aligned\" kann zu Missverst\u00e4ndnissen f\u00fchren, denn so sehr unterscheiden sie sich nicht, was den Organisationsgrad betrifft, von den \"aligned\" Mujahedin wie \"Takfir wa al-Hijra\" (\"F\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren und ausziehen\", in Anspielung auf den Auszug des Propheten aus Mekka) oder auch \"AlTawhid\", bei denen es sich weniger um Organisationen als um ideologisch-religi\u00f6s ausgerichtete Bewegungen Gleichgesinnter handelt. AuBerdem weisen auch die \"non-aligned Mujahedin\" Netzwerkstrukturen mit unterschiedlich starken Verbindungen auf, die in nationale oder regionale islamistische Organisationen hineinreichen k\u00f6nnen, ohne diese als Ganze zu erfassen. Schlie\u00dflich machen es die von \"Al-Qa'ida\" online verbreiteten Handb\u00fccher immer wahrscheinlicher, dass Fanatiker an Wissen gelangen, ohne je in Ausbildungslagern gewesen zu sein. So wurde im vergangenen Jahr auf der Internetseite eines Diskussionsforums \"Sadaal-Jihad\" (\"Echo des Jihad\") ein \"Umfassender Kurs \u00fcber Sprengstoffe\" angeboten. Darin werden dem Laien Informationen \u00fcber Arten und Reaktionsweisen von Sprengstoffen sowie eine Liste der Materialien an die Hand gegeben, die f\u00fcr die Herstellung von Sprengstoffen erforderlich sind. Anfang des Jahres kam zu den bereits im Internet abrufbaren Handb\u00fcchern \"The Mujahedin Explosives Handbook\" und \"The Mujahedin Poisons Handbook\" noch das \"Jihad Handbook\"in arabischer Sprache 180","Ausl\u00e4nderextremismus hinzu. Es handelt sich um einen \"Sonderkurs zur Sprengstoffherstellung f\u00fcr die k\u00e4mpfende Gruppe\". In Deutschland befindetsich ein zahlenm\u00e4\u00dfig schwerfassbares Potenzial islamistischer K\u00e4mpfer, das vielf\u00e4ltige Verbindungenin alle Teile der Welt unterh\u00e4lt. Die Mujahedin nutzen in Europa vorwiegend Moscheen und islamische Kultureinrichtungen zur Werbung f\u00fcr den Jihad und zur Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer. Islamistische Gruppierungen in Deutschland Der Generalbundesanwalt ermittelt in 182 F\u00e4llen mit islamistisch-terroristischem Hintergrund (Stand: Februar 2004). Gr\u00f6\u00dfere Anschl\u00e4ge islamistischer Terroristen sind auch in Deutschland wahrscheinlicher geworden. Als besonders gef\u00e4hrdet gelten amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen. Bislang ist das Land Brandenburg nicht unmittelbar betroffen, aber das kann sich jederzeit \u00e4ndern. Wie \"non-aligned\" Mujahedin in Deutschland vorgehen, zeigte der Frankfurter Terroristenprozess gegen die Meliani-Gruppe, in dem am 10. M\u00e4rzdas Urteil erging. Vier Algerier wurden wegen gemeinsamer Verabredung zum Mord und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu Haftstrafen zwischen zehn und zw\u00f6lf Jahren verurteilt. Sie hatten einen Anschlag auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt zur Jahreswende 2000/2001 vorbereitet. Den Tatern konnte im Prozess jedoch keine Verbindung zu \"Al-Qa'ida* nachgewiesen werden. Sie hatten zwar, wie die meisten Mujahedin, afghanische Ausbildungscamps durchlaufen, standen danach jedoch nur zu Londoner Glaubensbr\u00fcdern um den spirituellen F\u00fchrer Abu Doha in Kontakt Von dort wurden sie finanziell und mit gef\u00e4lschten Kreditkarten unterst\u00fctzt. Am 26. November wurde Shadi Mohammed Mustafa Abdallah vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenm\u00e4\u00dfiger F\u00e4lschung von Ausweisen zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Abdallah war Mitglied der sunnitisch-pal\u00e4stinensischen TerrorOrganisation \"Al-Tawhid\". Zusammen mit vier weiteren Angeklagten hatte Abdallah Anschl\u00e4ge auf das J\u00fcdische Museum in Berlin sowie eine Diskothek und eine Gastwirtschaft in D\u00fcsseldorf geplant und vorbereitet. \"Al-Tawhid\" (\"Die Einheit Gottes\", in Anspielung auf das islamische Glaubensbekenntnis \"Es gibt keinen Gott au\u00dfer Gott\") entstand Mitte 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der 80er Jahre in den Pal\u00e4stinenserlagern. Sie unterst\u00fctzt den militanten Jihad und rechtfertigt TerrorAnschl\u00e4ge gegen westliche Einrichtungen als \"spirituelle Wiedergeburt\". Die Organisation unterh\u00e4lt Zellen in Jordanien, Jemen, Kuwait, Gro\u00dfbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, den USA und Deutschland. Ihr vorrangiges Ziel ist der Sturz des jordanischen K\u00f6nigshauses und seines Regimes. Die jordanische Monarchie wird als \"unislamisch\" gebrandmarkt. Weitere Hauptgegner sind - ganz im Sinne \"Al-Qa'idas\" - Israel sowie \"Ungl\u00e4ubige und Kreuzritter\". Der geistige F\u00fchrerist der Pal\u00e4stinenserjordanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, Mahmoud Abu Omar alias Abu Qatada, der \u00fcber Jahre von London aus seine Anh\u00e4nger instruierte. Abu Qatlada ist einer der einflussreichsten islamistischen Imame; seine Predigtkassetten und Pamphlete werden in ganz Europa verbreitet. \"Al Tawhid\" pflegt enge Beziehungen zu \"Al-Qa'ida\". Au\u00dferdem unterhielt die im April 2002 zerschlagene deutsche Zelle Kontakt zu dem \"Al-Qa'ida\" nahe stehenden Terroristen Ahmad Fadhil al-Khalaliyah, alias Abu Mus'ab al-Zargawi. Shadi Mohammed Mustafa Abdallah begab sich 1999 auf eine Reise, die ihn von Saudi-Arabien \u00fcber Pakistan nach Afghanistan f\u00fchrte. Dort gelangte er \u00fcber Kontakte zu \"Al-Qa'ida\" in ein milit\u00e4risches Ausbildungslager. Das Training war begleitet von ideologischer Indoktrinierung, die Abdallah im Nachhinein als \"Gehirnw\u00e4sche\" bezeichnet. Im August 2001 kehrte Abdallah nach Deutschland zur\u00fcck. Bereits einen Monat nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 brachte ei ner der nun Mitangeklagten aus Afghanistan den Befehl mit, weitere Attentate vorzubereiten. Am 23. April 2002 wurde die terroristische Zelle zerschlagen, kurz nachdem Shadi Abdallah \u00fcber einen Mittelsmann in D\u00fcsseldorf Waffen geordert hatte. Die unmittelbar bevorstehenden Anschl\u00e4ge konnten durch die gute Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gerade noch rechtzeitig verhindert werden. Nach der Verurteilung Abdallahs findet momentan in D\u00fcsseldorf der zweite \"Al-Tawhid\"-Prozess gegen die vier weiteren Mitglieder der Gruppierung statt (siehe S. 18). Eine weitere in Deutschland aktive Terror-Gruppe ist die o. g. \"Ansar al-Islam\". Am 2. Dezemberlie\u00df das Bayerische Landeskriminalamt vier Personen wegendes Verdachts auf gewerbsund bandenm\u00e4\u00dfige Schleusung von Ausl\u00e4ndern gem\u00e4\u00df $ 92a/b Ausl\u00e4ndergesetz festnehmen, die der kurdischenislamistischen Organisation \"Ansaral-Islam\" zugerechnet werden. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen leitete am 2. Dezember ein Ermittlungsverfahren nach $ 129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. \"Ansar al-Islam\" steht unter dem Verdacht, 182","Ausl\u00e4nderextremismus potenzielle Selbstmord-Attent\u00e4ter f\u00fcr Anschl\u00e4ge im Irak in Deutschland rekrutiert und umgekehrt Iraker illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben. Die Entstehungsgeschichte der \"Ansar al-Islam\" begann mit Saddam Husseins Giftgasattacke auf die von Kurden bewohnte Stadt Halabja im Jahre 1988, die zu einer Massenflucht irakischer Kurden in den Iran f\u00fchrte. Die Fl\u00fcchtlingslager bildeten einen fruchtbaren Boden f\u00fcr die Verbreitung islamistischen Gedankengutes. Nach dem Ende des zweiten Golfkriegs 1991 kehrten viele junge Kurden in den Irak zur\u00fcck. In der Folgezeit entbrannte unterihnenein erbitterter Streit \u00fcber den k\u00fcnftig einzuschlagenden politischen Kurs. Die einen orientierten sich am Modell des Teheraner Mullah-Regimes, andere wiederum vertraten eine sunnitisch-islamistische Richtung mit starker Betonung des bewaffneten Jihad. So kam es im Mai 2001 zur Spaltung der 1987 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Bewegungin Kurdistan-Irak\" (Bezwutnawayi Islami Kurdistan/BYIK). Aus dem Zusammenschluss mehrerer Splittergruppen fand sich im September 2001 die \"Jund al-Islam\" (\"Armee des Islam\") zusammen, deren F\u00fchrung im Dezember 2001 Najmuddin Ahmat Faraj, genannt \"Mullah Krekar\", \u00fcbernahm. Bereits im Januar 2002 wurde die Organisation in \"Ansar al-Islam\" umbenannt. Inzwischen ist der seit den 90er Jahren in Norwegen lebende Krekar durch Abu Abdullah al-Shafi als operativer Leiter abgel\u00f6st worden. Anfang 2004 wurde Krekar vor\u00fcbergehend von der norwegischen Polizei in Haft genom men, weil ihm Aufrufe zu Selbstmord-Attentaten im Irak sowie Kontakte zu \"Al-Qa'ida* zur Last gelegt wurden. Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass er kaum noch Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten von \"Ansar al-Islam\" hat. Am 14. Januar 2004 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Tunesier erhoben, der im Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee Anw\u00e4rter f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland geworben und trainiert haben soll. Ihm wird u. a. die versuchte Gr\u00fcndungeiner terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Mann, der am 20. M\u00e4rz bei einer Razzia in der Neuk\u00f6llner Moscheefestgenommen worden war, hatte sich im Sommer 2001 in einem afghanischen Trainingslager aufgehalten und soll danach mit dem Auftrag nach Deutschland zur\u00fcckgeschickt worden sein, Gefolgsleute f\u00fcr eine terroristische Vereinigung zu gewinnen, um in Deutschland Sprengstoff-Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben Chemikalien und einem Handbuch zur Herstellung von Giften auch das Computerprogramm \"Im Tiefflug \u00fcber Deutschland\" gefunden. 183","Verfassungsschutzbaricht Land Brandenburg 2003 Es gibt weitere islamistische Gruppierungen arabischer Herkunft, die entweder einenfriedlichen Weg zum islamischen Staat beschreiten oder in Deutschland bislang nicht durch Gewalttaten aufgefallen sind, wohl aber in anderen L\u00e4ndern Terrorakte begehen: Sie nutzen Deutschland f\u00fcr Spendensammlungen oder auch als R\u00fcckzugsund Ruheraum. Die meisten in Deutschland vertretenen Gruppen gehen auf die \u00e4gyptische \"Muslimbruderschaft\" (MB) zur\u00fcck. Ste Ist die einflussreichste und am weitesten verzweigte islamistische Gruppierung. Die MB wurde 1928 von dem \u00e4gyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna mit dem Ziel 'gegr\u00fcndet, einen vom Islam gepr\u00e4gten gesellschaftlichen Gegenentwurf zur weltgehendals dekadent empfundenen westlichen Moderne zu schaffen. Nach Auffassung al-Bannas bildet der Islam eine alle Lebensbereiche umfassende Einheit aus Religion und Politik, die eine konkrete Alternative zum abendl\u00e4ndischen Lebensstil darstellt. In den 70er Jahren entschloss sich die MB zum Verzicht auf Jegliche Gewaltanwendung. Gleichzeitig spaltsten sich zahlreiche Gruppen ab, die damals den bewaffneten Kampf fortsetzen wollten, wie \"Al-Gamaa al-Islamtya\"/ GI (\"Islamische Gemeinschaft\") und \"Jihad Islami\"/JI (\"Islamischer had\"), In Deutschland Ist die MB durch den \u00e4gyptischen, syrischen, pal\u00e4stinensischen und algerischen Zweig vertreten. Alle den Muslimkr\u00fcdern verbundenen islamischen Einrichtungen in Deutschland gelten als nicht milltant. Dem \u00e4gyptischen Zweig steht die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e V.\" (IGD) nahe. Sie bem\u00fcht sich um die Ausweitung ihres Einflusses In deutschen Islamlschen Zentren und Moschee-Vereinen. Die \"Islamischen Ayantgarden', eine Abspaltung des syrischen Zweigs der MB, unterhalten das 1978 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Aachen - Bilal Moschee e. V.* Die HAMAS Ist nach Ausbruch der ersten Intifada Im Dezember 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB hervorgegangen HAMAS - Ist ein Akronym f\u00fcr \"Harakat al-Mugawamat al-Islamiya\" (\"Islamische Widerstandsbewegung\"). Die HAMAS tritt entschieden f\u00fcr die gewaltsame Bek\u00e4mpfungIsraels in Pal\u00e4stina ein, hat aber zugleich den Charakter einer caritativen Organisation. Mit ihrer Infrastruktur an sozialen und kulturellen Einrichtungen genle\u00dft sie gro\u00dfe Akzeptanz Innerhalb der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. In Deutschland versteht sich der \"Islamische Bund Pal\u00e4stinas\" (IBP) als Vertretung der HAMAS. Die zentrale Begegnungsst\u00e4tte des IBP ist das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V* (IKEZ) Durch Ihre Vereine sammelt die HAMAS In Deutschland Spenden, die zum Teil f\u00fcr die Unterstit181","Ausl\u00e4nderextremismus zung von \"M\u00e4rtyrerfamilien\" und damit zur F\u00f6rderung terroristischer Aktivit\u00e4ten im Rahmender Intifada genutzt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde der in Aachen ans\u00e4ssige Verein \"Al-Agsa e. V.\" am 5. August 2002 durch den Bundesminister des Innern verboten. Der Verein hat jedoch Klage gegen das Verbot eingereicht. Am 16. Juli beschloss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Verein bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung unter der Auflage, dem Innenministerium st\u00e4ndig Rechenschaft \u00fcber die Verwendung der Gelder abzulegen, weiter t\u00e4tig sein darf. Allerdings hat \"Al-Aqsa\" durch das Verbot den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit verloren. Gef\u00e4hrlichist die HAMAS auch wegenihrer Querverbindungenzu \"AlQa'ida*. Am 10. Januar nahmen Beamte des Bundeskriminalamts am Flughafen Frankfurt am Main aufgrund eines Ersuchens amerikanischer Sicherheitsbeh\u00f6rden zwei jemenitische Staatsb\u00fcrgerfest. Scheich Mohammed Ali Hassan al-Mujad Moshen Yahya Zayed, Imam an einer Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und als Berater des Religionsministers ein einflussreicher Mann im Jemen, wird von den USA vorgeworfen, der Finanzverwalter Usama bin Ladens zu sein. In dieser Funktion soll er von 1997 bis 2002 f\u00fcr \"Al-Qa'ida\" und HAMAS mehrere Millionen Dollar gesammelt Waffen gekauft und Rekruten angeworben haben. Der Scheich war in Begleitung seines Sekret\u00e4rs nach Deutschland gekommen, weil ihm von einem US-Verbindungsmann ein Treffen mit einem Geldgeberin Aussicht gestellt worden war. Am 14. November wurden beide Jemeniten von der Bundesregierung an die USA ausgeliefert, nachdem auch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben war. Ein Spross der MB ist auch die algerische \"Islamische Heilsfront* (\"Front Islamique du Salut\"/FIS). 1989 formierte sich die Gruppe in Algerien als Partei. Nachdem sie 1991 durch einen Milit\u00e4rputsch um ihren bevorstehenden Wahlsieg gebracht worden war, f\u00fchrte ihr bewaffneter Arm \"Armee Islamique du Salut\"/AIS (\"Islamische Heilsarmee\") in den 90er Jahren einen brutalen Guerilla-Krieg f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines islamischen Staates in Algerien. 1997 erkannte sie jedoch die Aussichtslosigkeit des milit\u00e4rischen Kampfes und verk\u00fcndete eine Waffenruhe, an die sie sich bis heute weitgehend h\u00e4lt. Infolgedessen kam es jedoch sowohl innerhalb Algeriens als auch in der Auslandsorganisation der FIS zu Abspaltungen radikalerer Gruppierungen. In Algerien entstand aus der FIS heraus schon 1992 die \"Groupe Islamique Arme\"/GIA (\"Bewaffnete Islamische Gruppe\"), aus der wiederum 1997 die \"Groupe Salafste pourla Predication et le Combat\"/GSPC (\"Salafya185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\") hervorging. Die GSPC hat dieses Jahr durch die Entf\u00fchrung mehrerer Sahara-Touristengruppen internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unter den Entf\u00fchrten befanden sich auch zahlreiche Deutsche. Diebeiden Gr\u00fcnder und F\u00fchrer der FIS, Abassi Madaniund Ali Belhadj, sind am 2. Juli aus langj\u00e4hriger algerischer Haft entlassen worden. Anfang 2004 hat Madani auf einer Pressekonferenz in Doha (Qatar) eine \"Friedensinitiative\" f\u00fcr Algerien formuliert. Viele Mitglieder und Sympathisanten wenden sich aus Unzufriedenheit \u00fcber den ihrer Ansicht nach gescheiterten Auss\u00f6hnungsprozess in Algerien und der zu moderaten Haltung der FIS-F\u00fchrung den radikaleren Fl\u00fcgeln und Abspaltungen zu. Momentan ist die Lage der FIS ungekl\u00e4rt. Eine Vereinigung der in Lager gespaltenen Organisation zeichnet sich nicht ab. Daher wurde auch 2003 kein Jahreskongress abgehalten. In Deutschland hat die FIS etwa 300 Anh\u00e4nger. Ihre Aktivit\u00e4ten sind vor allem auffinanzielle Hilfeleistungen an die FIS im Heimatland gerichtet. Am 10. April durchsuchte die Polizei in elf Bundesl\u00e4ndern mehr als achtzig Objekte, die von Angeh\u00f6rigen der verbotenen \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\"/HuT (\"Islamische Befreiungspartei\") genutzt werden. Dabei wurden Dokumente und PCs beschlagnahmt. Die Durchsuchung diente der Sicherstellung von Beweismitteln f\u00fcr den Vorwurf derillegalen Fortsetzung der Vereinst\u00e4tigkeit. Der Bundesminister des Innern hatte den Verein wegen seiner aggressiven antisemitischen Propaganda, die auch vor Anstiftung zum Mord nicht zur\u00fcckschreckt, schon am 15. Januar mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Gegen diese Verf\u00fcgungist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Die HuT hat jedoch ihre Aktivit\u00e4ten offenkundig nicht v\u00f6llig eingestellt. In Berlin waren von der polizeilichen Ma\u00dfnahme vor allem Einrichtungen der \"Agida Hochschulgruppe f\u00fcr Kulturwissenschaft\" betroffen, die der HuT nahe steht. Die HuT bedient sich einer gewaltverherrlichenden Rhetorik, insbesondere gegen Juden und den Staat Israel. Damit wendet sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gibt zu erkennen, dass sie Gewalt als politisches Mittel nicht grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dft, auch wenn sie in ihrer t\u00e4glichen Arbeit in Deutschland auf den Kampf mit Worten und \u00dcberzeugungensetzt. Daher wirbt auch \"Agida\" vor allem unter Intellektuellen und in Studentenkreisen um Anh\u00e4nger. Diese Gruppe hatte im Oktober 2002 eine Podiumsdiskussion an der Technischen Universit\u00e4t Berlin zum Thema \"Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen\" veranstaltet. Dabei hatten Vertreter der HuT 186","Ausl\u00e4nderextternismus dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. \u00d6ffentliches Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme desNPD-Versitzenden Udo Voigt und des damaligen NPD-Prozessbevollm\u00e4chtigten Horst Mahler, Der Vorsitzende der HuT, Shaker Assern, revanchierte sich, indern er der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) ein ausf\u00fchrliches Interview gab. Es wurde in der DS, Ausgabe 42003, abgedruckt (siehe 8 351) Die 1953 in Ost-Jerusalem gegr\u00fcndete HuT'ist eine panislamisch orientierte, Sumniten und Schiiten umfassende, Abspaltung der MB. Seit Mitte der 9er. Jahre entfaltete sie rege Untergrundt\u00e4tigkeiten in mehreren mittelasiatischen L\u00e4ndern und kannte dort viele Anh\u00e4nger gewinnen. Aufgrund ihres oppositicnellen Charaktersund ihrer regierungsfeindlichen Propaganda ist die HuT in s\u00e4mtlichen arabischen L\u00e4ndemnund in den Staaten Zentralasiens verboten. Geleitet wird sie won London aus, Am 23, April verstarb der F\u00fchrer der HuT, Abdul Qadeem Zaltum alias 'Abu Yisuf, der 1977 die Nachfolge des Gr\u00fcnders Tagi du-Din anNabhani \u00fcbernommen hatte, Die Leitungsfunktim liegt num in den H\u00e4nden von Ata Abu al-Raschta. Die straff in Kleinstzellen organisierte Vereinigung k\u00e4mpft f\u00fcr die Wiedererrichtung des 1924 von der t\u00fcrkischen: Natimalversammlung abgeschafften Kalifats und die Binf\u00fchzung des streng islamischen Rechts, der Scharta. Nach dem \"Kalifatsstaat\" von Metin Kaplan ist die HuT die zweite islamistische Organisation in Deutschland, die f\u00fcr die Kalifatsstaatsidee eintritt und verboten wurde. Diese Idee besagt, dass-nur ein Kalif (Nachfolger des Prophe: ten), der alle Muslime unter seiner Herrschaft vereint, Garant einer guttgewaollten Ordnung sein kann. Allerdings strebt die HuTeinen panislamischen,alle Muslimein gleicher Weise umfassenden, Kalifatsstaat an, w\u00e4hrend die Kaplan-Organisation in der Tradition des Osmani- K schen Reiches ein t\u00fcrkisch dominiertes alifat errichten will. In Deutschland verf\u00fcgt die HuT fiber ca. 150 Anh\u00e4nger. Beim Islamismus \"&l-Qa'idas\" und seiner Verb\u00fcndeten handelt es sich um eine Erscheinungdes sunnitischen Islarn, der sich scharf gegen das Sch\u00fctentum, die islamische Mystik (Sufismus) undalle Furmendes Volksglaubens abgrenzt. Es gibt jedcch auch schittische Gruppierungen, die in Deutschland vertreten sind und im Ausland Terrorakte begehen. Die bedeutsamste ist die 1982 im Libanon gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\"), die in Deutschland ca. 800 Anh\u00e4nger z\u00e4hlt, 1a","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder, die den Familien der Selbstmord-Attent\u00e4ter zu Gute kommensollen. Die Leitung des \"Islamischen Zentrums in M\u00fcnster\" (Westfalen), das jetzt \"Imam Mahdi Zentrum\" hei\u00dft, wird von der \"Hizb Allah\" dominiert. Die Militanz der libanesischen Organisation spiegelt sich in dem Computerspiel \"Specialforce* wider, das im Internet angeboten wird. Thema des Spiels ist der Kampf der \"Hizb Allah\" gegen den \"zionistischen Feind\". T\u00fcrkische Islamisten Die t\u00fcrkischen Islamisten wollen dielaizistische Staatsordnungin der T\u00fcrkei abschaffen und einen auf der Scharia, dem islamischen Recht, basierenden Gottesstaat errichten. Die Trennung von Staat und Religion soll aufgehoben werden. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als m \"Vereinigung der ER neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) I d\u00e4 Sit K\u00f6ln IamG Publikationen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", \"Milli Gazete\" (der IGMG nahestehend) www.igmg.de Anh\u00e4nger bundesweit: 26,500 Brandenburg: Einzelpersonen Die \"Islamische Gemeinschaft der neuen Weltsicht e. V.\" (\"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\"/IGMG)ist wie die \"Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.* (EMUG) 1995 aus der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) hervorgegangen. Der umfangreiche Immobilienbesitz wird von der EMUGverwaltet. Die IGMG k\u00fcmmert sich um die etwa 26.500 Mitglieder. Ihre Anh\u00e4ngerschar ist aber um ein Mehrfaches gr\u00f6\u00dfer. Die IGMG hat einen \"legalistischen\" Kurs eingeschlagen und versucht, ihre politischen Ziele mit einem \"Marsch durch dieInstitutionen\" zu erreichen. 188","Ausl\u00e4nderextremismus Dass es sich bei der IGMG um eine politisch-extremistische Bestrebung handelt, ergibt sich aus ihrer weltanschaulichen Grundlage, der so genannten \"Nationalen Perspektive\" (Milli G\u00f6r\u00fcs), die von dem fr\u00fcheren t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin Erbakan geschaffen wurde. Ziel aller politischen Bem\u00fchungenist die Schaffung der \"Gerechten Ordnung\" (adil d\u00fczen), das ist ein auf der Scharia basierendes Staatswesen in der T\u00fcrkei. Erbakan unterscheidet zwischen der auf Gewaltherrschaft beruhendenbatil (nichtigen) Zivilisation des Westens und den (Hak-) Recht-Zivilisationen, die auf monotheistisch-religi\u00f6se Traditionen zur\u00fcckgehen und im Islam ihre letztg\u00fcltige Auspr\u00e4gung gelunden haben. Beide Zivilisationstypen l\u00e4gen im Kampf miteinander, der Sieg und die Zukunft aber werde dem Islam geh\u00f6ren. Diese Ideologie bekommt eine starke antisemitische Komponente dadurch, dass die \"Sklavenordnung\" der westlichen Zivilisation als Instrument einer hinter den Kulissen die Welt regierenden j\u00fcdischen Verschw\u00f6rerClique dargestellt wird. Der Demokratie, den individuellen Freiheiten und Menschenrechten wird in dieser \"Gerechten Ordnung\" kein Platz einger\u00e4umt. Mehrheitsprinzip, Parteienstreit, Meinungsund Religionsfreiheit passen nicht in ein solches dualistisches Weltbild, das nur Schwarz oder Wei\u00df, Gut oder B\u00f6se kennt. Die IGMGsteht in der Tradition der so genannten \"Nationalen Perspektive\", deren ideologische Grundlagen ma\u00dfgeblich von Necmettin Erbakan entwickelt wurden. Seit den 70er Jahren hatte Erbakan eine Reihe islamistischer Parteien in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet, die alle nach wenigen Jahren verboten wurden, weil sie der laizistischen Ordnung des t\u00fcrkischen Staates widersprachen. (u. a. \"Wohlfahrtspartei\"/,Refah Partisi* 1984-1998, \"Tugend-Partei\"/,Fazilet Partisi* 1998-2001). Im August 2001 beteiligten sich die meisten Mitglieder der zuvor verbotenen \"Fazilet Patisi\"/FP an der Gr\u00fcndung der heutigen Regierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisi*/AKP (\"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\"). Der Resttrat der \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" (\"Saadet Partisi\"/SP) bei, deren Vorsitzender seit Mai wiederum Necmettin Erbakanist. Die IGMGstand der \"Fazilet Partisi\" ideologisch sehr nahe und unterst\u00fctzte deren Politik. Nach der Entstehung zweier rivalisierender Nachfolge-Organisationen sind auch viele IGMG-Mitglieder verunsichert \u00fcber den weiteren Kurs. Innerhalb der Organisation vollzieht sich momentan ein Machtkampf zwischen \"Traditionalisten\" und \"Modernisierern\", der auch Z\u00fcge eines Generationenkonflikts tr\u00e4gt. W\u00e4hrend die \u00e4ltere Generation, die der SP nahe steht, den kulturellen Abstand zur deutschen Gesellschaft sucht und jahrzehntelang den Auf189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 bau einer \"Parallelgesellschaft\" betrieben hat, wenden sich weite Teile der j\u00fcngeren Generation an der Basis von der erfolglosen SP ab und der europafreundlichen AKP zu. Damit geht eine wachsende \u00d6ffnung gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft und ein Sich-Einrichten aufein dauerhaftes Leben in Deutschland einher. Die IGMG bem\u00fcht sich in letzter Zeit, den Ruf des Extremismus abzusch\u00fctteln. Allerdings hat sie sich bis heute nicht offiziell von der Ideologie Erbakans distanziert. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat sicherlich die Wahlniederlage der SP in den Parlamentswahlen am 3. November 2002 und die durch die Macht\u00fcbernahme der AKP ver\u00e4nderte Lage im Herkunftsland T\u00fcrkei. Die als islamisch oder moderat islamist\u00fcsch geltende AKP unter de F\u00fchrung Recep Tayyip Erdoganshat sich unerwarteterweise als Reformkraft herausgestellt, die die Modernisierung der T\u00fcrkei weiter vorantreibt. Durch den Regierungsantritt Erdogans hat sich auch das Verh\u00e4ltnis zwischen IGMG und t\u00fcrkischer Regierung deutlich entspannt. Im April erging ein Rundschreiben der t\u00fcrkischen Regierung an alle europ\u00e4ischen Botschaften der T\u00fcrkei mit der Aufforderung, die IGMG zu unterst\u00fctzen. Einerseits kann sich die AKP keineallzu enge Ann\u00e4herung an die IGMGleisten, um nicht selbst in den Geruch des Extremismus zu geraten, andererseits stammen weite Teile der in Deutschland lebenden W\u00e4hlerschaft der AKP aus den Reihen der IGMG. AuBerdem haben viele Mitglieder der AKP selber einen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Hintergrund in ihren Biographien. Der Ausgang des Generationenund Machtkampfes ist noch v\u00f6llig offen. Es ist schwer zu beurteilen, inwieweit sich die junge Generation mit den extremistischen Z\u00fcgen der ideologischen Grundlage \u00fcberhaupt nochidentifiziert. Auf der anderen Seite ist der Einfluss Erbakans auf die IGMG immernoch sehr gro\u00df. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15. Dezember 2002 ist anstelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Mehmet Sabri Erbakan, Neffe von Necmettin Erbakan, Osman D\u00f6ring (genannt Yavuz Celik Karahan) zum Generalvorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Karahan war der Wunschkandidat Necmettin Erbakans. Aber andere Mitglieder des Vorstands bem\u00fchensich um einen Reformkurs des Verbandes undbetreiben daher eine Distanzierung von Erbakan. Am 2. Dezember wurde er durch eine Entscheidung des t\u00fcrkischen Kassationsgerichtshofes zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe mit lebenslangem Politikverbot verurteilt. Mit dieser Entscheidung wurde eine Beschwerde Erbakans gegen ein vorinstanzliches Urteil abgewiesen. 190","Ausl\u00e4nderextremismus Der Haftantrittstermin wurde nach Vorlage eines \u00e4rztlichen Attestes um ein Jahr verschoben. Den Vorsitz der SP musste Erbakan jedoch sofort niederlegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil gegen Erbakan innerhalb der IGMG auswirken wird. Es k\u00f6nnte die Abwendung von der SP beschleunigen, genauso gut aber auch den Wandlungsprozess innerhalb der IGMG verlangsamen, indem Erbakan zur M\u00e4rtyrerfigur stilisiert wird. Die IGMG hat gegen die Darstellungen der Organisation in Berichten und Brosch\u00fcren mehrerer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Klage eingereicht (darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen und Bayern) und dabei teilweise Recht bekommen. So r\u00fcgte das Bayerische Verwaltungsgericht in M\u00fcnchen zwar die enge Verbindung zwischen der IGMGund einer Abbildung Usama bin Ladens im Text eines Faltblattes des Landesamtes von Bayern, aber bez\u00fcglich des Berichtsinhalts obsiegte der Freistaat Bayern. Partiell \u00fcberschneiden sich die Vorw\u00fcrfe, die gegen Ver\u00f6ffentlichungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erhoben wurden. Soist es u. a. nicht zul\u00e4ssig, den Eindruckzu erwecken, als sei die Zeitung \"Milli Gazete* ein Organ der IGMG.In der \"Milli Gazete\" werden n\u00e4mlich offen antisemitische und demokratiefeindliche Meinungen zum Ausdruck gebracht, mit denen die IGMG nicht identifiziert werden m\u00f6chte, Hinsichtlich der Beziehung zwischen IGMGund \"Milli Gazete\"stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart am 16. Mai in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg auf Unterlassung von im Verfassungsschutzbericht 2001 getroffenen \u00c4u\u00dferungenfest: \"Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte der Antragsgegner f\u00fcr die \"Milli Gazete* durch Vorlage entsprechenderArtikel (...) belegt haben, dass deren Inhalt sich mit den vom Antragssteller propagierten Zielen und Programmen -- u. a. der Einf\u00fchrung der Scharia als Rechtssystem -- decken. (...) \u00dcbereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung...\" (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2003) Auch gegeneinige Aussagen in Udo Ulfkottes Buch \"Der Krieg in unseren St\u00e4dten - Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern\", das im M\u00e4rz erschienen war, hat die IGMG Klage erhoben und durch ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Mai gewonnen. 191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In dem Bem\u00fchen, ihr Ansehen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit zu verbessern undletztlich als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, hat die IGMG einen neuen und modernen Internetauftritt unter der Adresse www.igmg.de gestaltet. Das \"Islamische Portal\" bietet u. a. Nachrichten mit Bezug zu Alltagsproblemen der Muslime in Deutschland und weltweit sowie einen Chatroom, in dem mit Vorstandsmitgliedern der IGMG\u00fcber aktuelle Fragen diskutiert werden kann. Beiall dem stellt sich die Frage, inwieweit das weltoffene Bild, das die IGMG gerne von sich in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert, den tats\u00e4chlichen Bestrebungen der Organisation entspricht oder ob sie ihre wahren Absichten hinter einer harmlosen Fassade verbirgt. In Zukunft wird sich die IGMG daran messen lassen m\u00fcssen, ob bei der uneingeschr\u00e4nkten Bejahung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wirklich eine innere \u00dcberzeugung zum Ausdruck kommtoder ob es sich um ein blo\u00dfes Lippenbekenntnis handelt, ob die in Deutschland lebende t\u00fcrkische Jugend gegen die Gesellschaft der \"Ungl\u00e4ubigen\" abgeschirmt und immunisiert wird oder ob sich die IGMG um die Integration der jungen Menschen bem\u00fcht. \"Kalifatsstaat\" Der 1994 aus dem \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB) hervorgegangene \"Kalifatsstaat\" von Metin Kaplan war die erste islamistische Organisaton, die nach Streichung des Religionsprivilegs am 8. Dezember 2001 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Laut Verbotsverf\u00fcgungrichtete sich der Verein \"gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung\" und \"den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\". Ziel des \"Kalifatsstaats\" war die gewaltsame Beseitigung deslaizistischen t\u00fcrkischen Staates mit Hilfe des bewaffneten Jihad. In seinen Publikationen verbreitete der Verein aggressive antij\u00fcdische und antizionistische sowie gegen die T\u00fcrkei gerichtete Propaganda. Demokratie, Parlamente und Parteienpluralismus wurden vom \"Kalifatsstaat\" als unislamisch abgelehnt. Der so genannte \"Kalif von K\u00f6ln\" und ehemalige Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\", Metin Kaplan, wurde am 27. Mai aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen. Er war am 15. November 2000 wegen Aufrufs zur T\u00f6tung zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am Tage der Haftentlassung hatte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Auslieferung Kaplans an die T\u00fcrkei f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, weil es Hinweise daf\u00fcr 192","Ausl\u00e4nderextremismus gibt, dass ihn belastende Aussagen von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden durch Anwendung von Folter erzwungen wurden. Auf diese Aussagen st\u00fctzt Ankara seinen Vorwurf, Kaplan habe zum Jihad gegen die t\u00fcrkische Republik aufgerufen. Konkret wird ihm vorgeworfen, anl\u00e4sslich des 75. Jahrestages der t\u00fcrkischen Staatsgr\u00fcndung am 29. Oktober 1998 ein Flugzeug-Attentat auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara geplant zu haben. Ungeachtet des nun vorliegenden Urteils fordert die T\u00fcrkei weiterhin Kaplans Auslieferung. Kaplans Freilassung wurde an verschiedene Auflagen gebunden. Er hat sowohl gegen die drohende Auslieferung an die T\u00fcrkei als auch gegen die vom Ausl\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln verh\u00e4ngten Auflagen geklagt. Am 27. August hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln der Klage Kaplans gegen die zweimalige Ausweisungsverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln (21. November 2001 und 21. Februar) stattgegeben. Eine Ausweisung in die T\u00fcrkei w\u00fcrde gegen Artikel 6 der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention versto\u00dfen. Kaplan drohe in der T\u00fcrkei ein Strafverfahren, das mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht zu vereinbaren sei. Gegen diese Entscheidung hat die Bundesrepublik Berufung beantragt. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster entschied am 4. Dezember, dass der bestehende Abschiebestopp erneut gerichtlich gepr\u00fcft werden muss. Dagegenbleibt der durch das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge am 21. Januar 2002 ausgesprochene Widerruf der Anerkennung Kaplans als Asylberechtigter bestehen. Kaplan und die Anh\u00e4nger der von ihm gegr\u00fcndeten Organisation \"Kalifatsstaat\" sind erkl\u00e4rte Gegner der kemalistischen Staatsphilosophie der T\u00fcrkei. Kemal Atat\u00fcrk hatte im Jahre 1924 das Kalifat, die Institution eines religi\u00f6sen und politischen Herrschers \u00fcber alle Muslime, abgeschafft. Mit diesem Schritt hatte sich Atat\u00fcrk in den Augen islamistischer Kalifatsanh\u00e4nger von der Idee eines islamischen Staates abgewandt und nicht nur selbst die Pfade der Rechtgl\u00e4ubigkeit verlassen, sondern auch den Niedergang des ganzen Islam eingeleitet. Kaplan und seine Anh\u00e4nger glauben, dass erst die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats den Islam zu alter Gr\u00f6\u00dfe zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nne. Kaplans pers\u00f6nlicher Anspruch auf die Kalifenw\u00fcrde war jedoch nicht einmal im Kreise seiner Gefolgsleute unumstritten. Als sich sein Konkurrent Ibrahim Sofu zum Gegenkalifen ausrief, verfasste Kaplan im Juli 1996 eine Todesfetwa (eine Fetwaist ein islamisches Rechtsgutachten) gegen seinen Rivalen. Im Mai 1997 wurde Sofu ermordet in seiner Berliner Wohnung aufgefunden. Die Tat ist bislang nicht aufgekl\u00e4rt. 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 zum - | -----Der \"Kalifatsstaat\" ist jedoch KALIF: auch nach seinem Verbot im SEFANGEN Dezember 2001 aktiv. Im Sommer hatte Metin Kaplan ein Buch mit dem Titel \"Teblig ve Tavsiyelerim\" (\"Meine Mitteilungen und Ratschl\u00e4ge\") ver\u00f6ffentlicht, in dem das Gedankengut des verbotenen Vereins verbreitet wird und das daher geeignet ist, den ideologischen Zusammenhalt der Anh\u00e4ngerschaft nach Ablauf der vierj\u00e4hrigen Haftstrafe des \"Kalifen\" erneut zu festigen. Anstelle der verbotenen \"\u00dcmmet-i Moham- - med\" (\"Die Gemeinde Moham- | meds\") wurde die Zeitschrift \"Beklenen Adr-i Saadet\" (\"Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit\") gegr\u00fcndet. Ziele, Feindbilder und Kalifatsstaatsideologie werdenin der \"Beklenen\" ebenso klar zum Ausdruck gebracht wie vorher in der \"\u00dcmmet\". Das Verwaltungsgericht Baden-W\u00fcrttemberg stellte in einem Beschluss vom 7. Mai fest, dass es sich bei \"Beklenen Adr-i Saadet\" um eine Nachfolge-Publikation der \"\u00dcmmet\" unter anderem Namen handelt. Weiterhin besteht der Verdacht, dass sich in K\u00f6ln ein neuer Vereinssitz etabliert hat. Am 11. Dezemberfanden bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen den \"Kalifatsstaat\" statt. In dreizehn Bundesl\u00e4ndern wurden 1.178 Objekte durchsucht. Anlass war der Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinigungsverbot gem\u00e4\u00df 8 85 StGB und 8 20 VereinsG. Neben umfangreichem Propaganda-Material, PCs und Mobiltelefonen wurden vereinzelt Schusswaffen sichergestellt. Die Waffenfunde passen nicht zu dem Bild des Gel\u00e4uterten, das Metin Kaplanseit seiner Haftentlassung in den Medien abzugeben bem\u00fcht ist. Gegen\u00fcber dem ARD-Politmagazin \"Report\" hatte er gesagt, er sei immer schon gegen die Anwendung von Gewalt gewesen und wolle mit den Deutschenfriedlich zusammenleben. In Zukunft strebe er ein Leben als islamischer Gelehrter an. Mit den j\u00fcngsten Ermittlungsergebnissen will Kaplan nichts zu tun haben. 194","Ausl\u00e4nderextremismus LINKSEXTREMISTEN UND NATIONALISTEN \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/ \"Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans\" (KADEK) ' \"Yolkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndung; 1978 (in der T\u00fcrkei) Sitz: Nu\u00fcrd-Irak im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), \"Ozg\u00fcr Politika\" (\"Freie Politik\") (der PEK. nahe stehend) Anh\u00e4nger bundesweit: 11.500 Brandenburg: 100 internationale Teilerganisation:; ,\"Kurdische Demokratische Wolksunion\" (YDE), vormals \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcrdiePKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26. November 1993 [Umbenennung der PEK in \"Freiheitsund Demokratie-Kongres Kurdistans\" K ADEK)aufdem Parteikongress vom 4.bis 10. April 2002. Umbenennung in \"VYolkskongress Kurdistans* (KONGRAGEL) am 26. Oktober. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan/PKK) war ebenso wie der \"Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans\" 1\"Kongreya Azadi u Dernokrasiya Kurdistan/KADEK])eine straffhierarchisch aufgebaute Kaderorganisation. Mit der Gr\u00fcndung des \"Wolkskongresses Kurdistans\" verbindet sich die Absicht, das marzistischleninistische Kadermodell zugunsten eines demokratischen Parteiaufbaus zu \u00fcberwinden. 135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet, der sie seither autorit\u00e4r f\u00fchrte. Zur Zeit des \"Kalten Krieges\" war sie marxistischleninistisch ausgerichtet, doch ihr eigentliches Anliegen war von jeher separatistisch-nationalistisch. Die PKK k\u00e4mpfte, seit 1984 auch mit einem milit\u00e4rischen Arm, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\"(\"Atesen Rizgariya Gele Kurdistan /ARGK, seit 2000 \"Hezen Parastini Gele Kurd\"/HPG), f\u00fcr einen \"unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\". Die PKK hat indessen den milit\u00e4rischen Kampf gegen die T\u00fcrkei verloren. Als die PKK in Europa eine zweite Front er\u00f6ffnete und 1993 mehrere Gewaltwellen \u00fcber Deutschland hereinbrachen, wurde ihr vom Bundesinnenminister verboten, sich in Deutschland zu bet\u00e4tigen. Die PKK arbeitete jedoch im Untergrund weiter. Das Parteiprogramm von 1995 stellte den politischen Kampf in den Vordergrund. 1996 wechselte \u00d6calan auch gegen\u00fcber Deutschlandseine Strategie undhielt seine Gefolgschaft zum Gewaltverzicht an. 1998 musste \u00d6calan Syrien verlassen, woer sich jahrelang aufgehalten hatte, 1999 wurde er in Kenia ergriffen und in die T\u00fcrkei gebracht. Seine Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland hielt sich seinerzeit nur bedingt an seine Weisung, von militanten Protest-Aktionen abzusehen. \u00d6calan ist nach wie vor der eigentliche F\u00fchrer seiner Organisation, denn als Gefangener des t\u00fcrkischen Staates avancierte er zumindest f\u00fcr seine Parteig\u00e4nger zu einem Nationalsymbol f\u00fcr die Unfreiheit des kurdischen Volkes. Die Umst\u00e4nde seiner Verhaftung werden mit einer Komplott-Theorie erkl\u00e4rt, der zufolge sich neben der T\u00fcrkei, den USA, Israel, Griechenland auch Deutschland gegen die Kurden verschworen haben soll. Nachdem die T\u00fcrkei die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft hatte, wurde \u00d6calans Strafma\u00df am 3. Oktober 2002 in eine lebensl\u00e4ngliche Haft umgewandelt. Jahr der ergebnislosen Ultimaten Das Jahr 2003 war gekennzeichnet voneiner Serie ergebnislos verstrichener Ultimaten und Kampagnen. Stets stellte der KADEK Forderungen aul und verkn\u00fcpfte sie mit Drohungen bis hin zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, ohne dass auch nur eine dieser Ank\u00fcndigungen wahrgemacht wurde. Dabei bediente man sich gleichzeitig einer bekenntnishaften Rhetorik der Selbstverpflichtung zu Demokratie und Frieden. Aber alle diese Anstrengungen verfehlten ihre Wir196","Ausl\u00e4nderextremismus kung auf die T\u00fcrkei. Keine der Kampagnen und Ultimaten konnte die T\u00fcrkei zu Verhandlungen mit dem KADEKbewegen. Das erste Ultimatum verstrich am 15. Februar. Bis dahin sollten die Haftbedingungen f\u00fcr Abdullah \u00d6calan verbessert werden, ansonsten werde der KADEKseine friedfertige Haltung \u00e4ndern. An diesem Tag, dem Jahrestag der Verhaftung \u00d6calans in Kenia, fand in Stra\u00dfburg eine gro\u00dfe Demonstration des KADEKstatt. Eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes blieb dagegen aus. Danachrief der KADEK die europaweite Protestkampagne \"Generalamnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilhabe\" aus, die vom 31. Mai bis 15. Juli dauerte. Die Aktion richtete sich gegen ein vom t\u00fcrkischen Parlament verabschiedetes Resozialisierungsgesetz (so genanntes \"Reuegesetz\"), welches unter klar definierten Bedingungen Anh\u00e4ngern des KADEKbzw. der ehemaligen PKK Strafmilderung in Aussicht stellte, wenn sie sich von der Organisation abwenden und vor Gericht aussagebereit zeigen. Betroffen von dem Gesetz w\u00e4ren die ca. 4.500 HPG-K\u00e4mpfer, die im Osten der T\u00fcrkei vermutet werden. Im Zuge der Protest-Aktionenfanden friedliche Demonstrationen in zahlreichen europ\u00e4ischenSt\u00e4dten statt, wurden Infost\u00e4nde aufgebaut und Unterschriftenlisten ausgelegt. Die Kampagne wurde am 11. Juni mit einer zentralen Abschluss-Kundgebung in Br\u00fcssel beendet, an der aber nur 3.000 Menschenteilnahmen. Mit der Kampagne verbunden war das zweite Ultimatum an die t\u00fcrkische Regierung: Bis zum 1. September sollte die T\u00fcrkei friedensf\u00f6rdernde Schritte einleiten, ansonsten werde der am 1. September 1999 beschlossene einseitige Waffenstillstand aufgek\u00fcndigt. Schlie\u00dflich wurde im August ein \"Fahrplan f\u00fcr einen demokratischen Wandel\" verk\u00fcndet, f\u00fcr den in der Kampagne \"Demokratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" vom 20. Septemberbis 27. November geworben wurde. Die seit dem 10. August laufende Protest-Aktion wegendes schlechten Gesundheitszustandes von Abdullah \u00d6calan, an der besonders die kurdischen Frauen und Jugendlichenbeteiligt waren, wurde in die neue Kampagneintegriert. Die \"Roadmap\" des KADEK sah in der ersten Etappe bis zum 1. Dezember den Abschluss eines zweiseitigen Waffens\u00fcllstands mit de T\u00fcrkei vor. Die zweite Phase zielt aul eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Kurden in der T\u00fcrkei durch Teilhabe am politischen Leben, Wirtschaftswachstum, Meinungsund Organisationsfreiheit. Auch die Haftbedingungen f\u00fcr \u00d6calan sollen verbessert werden. In der dritten Phase sollen kurdische Identit\u00e4t, kur197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 dische Sprache und die kulturellen Rechte der Kurden verfassungsm\u00e4Big und gesetzlich garantiert und \u00d6calan freigelassen werden. F\u00fcr den gesamten Prozess veranschlagte man den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 1. September 2004. Mit der Absicht einer demokratischen Umgestaltung wurde die bisherige Jugendorganisation \"Yekitiya Civanen Kurdistan\"/YCK (\"Union der patriotischen Jugend Kurdistans\") aufgel\u00f6st und eine Nachfolge-Organisation namens \"Tevgera Civanen Azad a Kurdistane/TECAK (\"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\") gegr\u00fcndet. Die neue Organisation behauptet, die von der YCK geschaffenen Werte weiterzuentwikkeln, indem sie eine pluralistische, partizipatorische und demokratische Politik vertrete. Dies hinderte die Jugendorganisation jedochnicht, in zahlreichen St\u00e4dten Deutschlands, zum Beispiel Berlin, Hamburg, Dortmund und Bremen, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zahlreiche Landfriedensbr\u00fcche zu begehen. Das Szenario war immer dasselbe, meist wurden Molotow-Cocktails auf Stra\u00dfenkreuzungen geworfen oder Autoreifen abgebrannt. Am Tatort hinterlie\u00dfen die jugendlichen T\u00e4ter in der Regel Flugbl\u00e4tter oder anderes Propaganda-Material des TECAK. In den Monaten nach dem Irak-Krieg musste der KADEK zudem um eine konzertierte amerikanisch-t\u00fcrkische Milit\u00e4raktion gegen den bewaffneten Arm des KADEK, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), f\u00fcrchten. Nach Ablauf des zweiten Ultimatums am 1. September k\u00fcndigte der auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis-Insel Imrali inhaftierte F\u00fchrer des KADEK, Abdullah \u00d6calan, die einseitige Waffenruhe mit der T\u00fcrkei auf, die er vor genau vier Jahren ausgerufen hatte. Er wurde mit den Worten \"Der Krieg kann nun wieder ausbrechen\"zitiert. Gleichzeitig erkl\u00e4rte \u00d6calan seine Mission f\u00fcr beendet. Aber wiederfolgte auf keine dieser Worte eine erkennbare Umsetzungin die Tat. Denn \u00d6calan hat keineswegs abgedankt, er ist weiterhin der einflussreiche F\u00fchrer im Hintergrund. Nicht nur wurde das zweite Ultimatum erneut verl\u00e4ngert, sondern ab 1. September begannauchdie erste Phase des neuen Friedensfahrplans. Als auch das erste Quartal des \"Fahrplans\" am 1. Dezember ergebnislos verstrichen war, dr\u00fcckte der Exekutivrat von KONGRAGEL, wie der KADEK sich unterdessen nannte, sein Bedauern aus und k\u00fcndigte an, dass die Organisation die Frist bis zu einer zweiten Bewertung der Lage verl\u00e4ngern werde. Sollte jedoch ein zweiseitiger Waffenstillstand nicht erreicht werden, wolle man die zweite Phase der \"Roadmap\"nicht einleiten. 198","Ausl\u00e4nderextremismus Am 25. und 26. Juli f\u00fchrte die KADEK-nahe \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (\"Yekitiya Komelan Kurd\"/YEK-KOM) in K\u00f6ln das \"6. Mazlum Dogan-Jugend-Kulturund Sportfestival\" durch. Daran beteiligten sich etwa 6.000 Personen. Mazlum Dogan war ein Funktion\u00e4r der PKK, der 1982 bei einem Hungerstreik in t\u00fcrkischer Haft umkam und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. Das 11. Internationale \"Kurdistan Kultur-Festival 2003\" fand ebenfalls unter der Leitung von YEK-KOM am 13. Septemberin Gelsenkirchenstatt. Es stand unter dem Motto \"F\u00fcr einen demokratischen Mittleren Osten undein freies Kurdistan\". Nach Angaben derPolizei nahmen daran 40.000 bis 45.000 \u00fcberwiegend kurdische Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndernteil. Neustrukturierung und erneute Umbenennung Einen Tag vor Beginn des 2. Au\u00dferordentlichen Kongresses des KADEK im Nordirak ist am 26. Oktober die Aufl\u00f6sung des KADEK und des \"Kurdischen Nationalkongresses\" (\"Kongra Netewiya Kurdistan\"/KNK) in ihrer bisherigen Form zugunsten der Bildung einer neuen Organisation unter dem kurdischsprachigen Namen \"Kongra Gel Kurdistan\"/ KONGRA-GEL,)beschlossen worden. Abdullah \u00d6calan wurde zum Ehrenvorsitzenden des KONGRA-GEL ernannt. An die Spitze des 41-k\u00f6pfigen Exekutivrates wurde Z\u00fcbeyir Aydar als Vorsitzender gew\u00e4hlt, bis vor kurzem noch Pr\u00e4sidialratsmitglied des \"Kurdischen Nationalkongresses\", der am 24. Mai 1999 in Amsterdam gegr\u00fcndet wurde undseinenSitz in Br\u00fcssel hatte. Diese zwar vom KADEK dominierte, aber von Beginn an mit einem friedlichen Profil und einer breiten Basis ausgestattete Organisation umfasst \u00fcber drei\u00dfig kurdische Vereine, Parteien und auch einzelne kurdische Intellektuelle. Wenige Tage sp\u00e4ter \u00e4u\u00dferte sich Osman \u00d6calan, Bruder Abdullah \u00d6calans und ehemaliges Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrates des KADEK, im kurdischen Fernsehsender \"Medya-TV\" zur Gr\u00fcndung von KONGRA-GEL. Die neue Organisation wolle zu einer demokratischen und friedlichen Massenbewegung f\u00fcr das ganze kurdische Volk werden. Ziel der k\u00fcnftigen politischen Bem\u00fchungen sei nicht die Errichtung eines kurdischen Staates, sondern vielmehr die Verwirklichung des Rechts auf eine eigenst\u00e4ndige kurdische Kultur im Rahmen eines demokratischen Staates. Allerdings werde man sich der M\u00f6glichkeit 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 einer milit\u00e4rischen Verteidigung dieser Rechte nicht v\u00f6llig begeben. Dahersollen die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) autonom fortbestehen, jedoch dem politischen Willen des Volkskongresses unterstellt werden. An dieser Erkl\u00e4rung ist vor allem der Anspruch auf eine Vertretung des ganzen kurdischen Volkes bemerkenswert, denn dies w\u00fcrde auch die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Kurden betreffen. Es bleibt abzuwarten, ob der kurdischen Organisation unter dem neuen Namengelingen wird, was man sich schon von der Umbenennung der PKK in KADEK am 4. April 2002 versprochen hatte. Die Partei verfolgt seit l\u00e4ngerem das Ziel, von den Terror-Listen der USA und der EU gestrichen zu werden sowie der Illegalit\u00e4t und dem Image einer marxistisch-leninistischen Kaderpartei zu entrinnen. Dennoch wurde im August 2002 das Verbot der PKK vom 26. November 1993 auch auf die Nachfolge-Organisation ausgedehnt, weil die Partei in Aufbau, Zielen und Personalbesetzung v\u00f6llig unver\u00e4ndert geblieben war. Ende des Jahres haben die USA auch KONGRA-GEL auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt. Um dies zu verhindern, hatte die Leitung von KONGRA-GEL Wert darauf gelegt, mit der Einsetzungeines f\u00fchrenden Funktion\u00e4rs des \"Kurdischen Nationalkongresses\" ein Signal nach au\u00dfen zu senden, dass man diesmal auch personell Konsequenzen zu ziehen bereit ist. Die Stellvertreter Aydars, Osman \u00d6calan und Riza Altun, geh\u00f6ren jedoch zum Altkader des KADEK, beide waren Mitglieder des Generalpr\u00e4sidialrates. Folglich hat man sich nicht wirk lich zu einer personellen Neubesetzung entschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Von ebenso gro\u00dfer Bedeutung w\u00e4re eine Reform der innerparteilichen Strukturen. Konspirativ arbeitende Kader, eine straffe hierarchischeBefehlsstruktur und vor allem das parteiinterne Bestrafungssystem f\u00fcr Abweichler, Kritiker und Abtr\u00fcnnige ist mit einer wirklich demokratischen Organisation nicht vereinbar. Das Gleiche gilt f\u00fcr Gewaltanwendungen im Zuge von Spendensammlungen, die in der Vergangenheit an der Tagesordnung waren. Auch in Brandenburg gab es immer wieder F\u00e4lle von Spendengeld-Erpressung. Das Landgericht Potsdam hat am 16. Mai einen Spenden-Eintreiber der PKK aus Luckenwalde (Teltow-Fl\u00e4ming) wegen versuchter r\u00e4uberischer Erpressung zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt, weil er seit Februar 2000 Spendenunwillige mit gewalttatigen Strafma\u00dfnahmen bedrohthatte. Klare Weichenstellungen in Richtung einer innerorganisatorischen Reform sind bislang nicht erkennbar. Auch die k\u00fcnftige Beziehung des Volkskongresses zu den \"Volksbefreiungskr\u00e4ften\" ist in sich wider200","Ausl\u00e4nderextremismus spr\u00fcchlich. Einerseits sollen die bewaffneten Einheiten autonom vorgehen k\u00f6nnen, andererseits bleiben sie den politischen Entscheidungen des neuen Kongresses unterstellt. In j\u00fcngster Zeit hat sich der Ton gegen\u00fcber der T\u00fcrkei wieder versch\u00e4rft. F\u00fchrende Funktion\u00e4re machen immer wieder deutlich, dass auch die milit\u00e4rische Option wieder aufleben k\u00f6nnte, wenn alle politischen Bem\u00fchungen um einen Dialog mit der t\u00fcrkischen Regierung fruchtlos bleiben sollten. Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrates des KONGRA-GEL erkl\u00e4rte das Jahr 2004 zum Jahr des \"Volksaufstandes\" (kurdisch: Serhildan). Auch diese Androhung ist in der Vergangenheit von PKK und KADEK inflation\u00e4r gebraucht worden und au\u00dferdem v\u00f6llig unspezifisch: \"Wir bezeichnen alle unsere politischen Aktionen als Serhildan. Serhildan bedeutet aber nicht, das sich diese Aktionen gegen den Staat richten.\" (Osman \u00d6calan in \"\u00d6gz\u00fcr Politika(r) vom 4. September 2001) Der \"Friedenskurs\" des KADEK bzw. KONGRA-GEL findet in den eigenen Reihen keinen ungeteilten Zuspruch, Viele Mitglieder sind mit dem Zustand der Organisation unzufrieden. Dies erkl\u00e4rt die wachsende Passivit\u00e4t unter den Mitgliedern, worauf die geringer werdende Beteiligung an Demonstrationen hindeutet. Die Anh\u00e4nger des Friedenskurses wiederum fragen sich, wof\u00fcr sie noch spendensollen, wenn gar kein bewaffneter Kampf mehr gef\u00fchrt wird. Das Ergebnis der Spenden-Sammlungblieb auch in diesem Jahr weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Die erfolglosen Strategien und der Schlingerkurs des vergangenen Jahres lassen einerseits auf innere Auseinandersetzungen schlie\u00dfen und werden andererseits sicherlich nicht zum Zusammenhalt der Organisation beitragen. Seit der Gr\u00fcndung von KONGRA-GEL betreibt die Organisation auch eine neue Website, die unter www.kongra-gel.org aufgerufen werden kann. Sie bietet Informationen \u00fcber KONGRA-GEL und seine Unterorganisationen in deutscher, t\u00fcrkischer, kurdischer und englischer Sprache. Am 12, Februar 2004 entzog die franz\u00f6sische Lizenzbeh\u00f6rde \"Medya-TV\", dem kurdischsprachigen Fernschsender des KONGRAGEL, die Sendelizenz, und er musste seinen Sendebetrieb einstellen. Der neue Sender des KONGRA-GEL hei\u00dft \"Roj TV\", 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 T\u00fcrkische Linksextremisten Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und Abspaltungen Die Parteien des t\u00fcrkischen Linksextremismus, die in Deutschland etwa 3.370 Mitglieder z\u00e4hlen, sind durch fortgesetzte interne Auseinandersetzungen in der Vergangenheit, welche immer neue Abspaltungen zur Folge hatten, stark zersplittert und geschw\u00e4cht. Dabei sind die ideologischen Unterschiede sehr gering. S\u00e4mtliche Parteien verfolgen ein gemeinsamesZiel: Sie wollen den t\u00fcrkischen Staat in einem revolution\u00e4ren Umsturz gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus errichten. Auf dem Wege dorthin greifen sie, mindestens in der T\u00fcrkei, auch zum Mittel des Terrors. Danebengilt ihr Kampf den mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndeten westlichen Staaten. In Deutschland w\u00e4hlen sie \u00fcberwiegend die Form des friedlichen Protestes. Allerdings kam es bei Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der Parteien auch in Deutschland zu Gewaltanwendungen. Am 9. Juli durchsuchte die Polizei in sieben Bundesl\u00e4ndern 45 Wohnungen und B\u00fcros von Verd\u00e4chtigen der verbotenen Organisation \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\"/DHKP-C). Die Fahnder beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, u. a. eine Schusswaffe und ca. 1.200 Hefte des Periodikums \"Ekmek ve adalet\" (\"Brot und Gerechtigkeit\"), seit Marz 2002 Nachfolgeorgan von \"Vatan\" (\"Heimat\"). Es besteht der Verdacht auf illegale Fortf\u00fchrung der Vereinst\u00e4tigkeit, denn die DHKP-C war am 13. August 1998 vom Bundesminister des Innern verboten worden. Die DHKP-C wurde im M\u00e4rz 1994 nach Spaltung der 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") gegr\u00fcndet. Sie bestand zu der Zeit aus zwei Zweigen, einem politischen (DHKP: \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\") und einem milit\u00e4rischen (DHKC: \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\"). Der andere Fl\u00fcgel der \"Revolution\u00e4ren Linken\" versammelte sich in einer Organisation namens \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front Revolution\u00e4re Linke\" (\"T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimci Sol\"/THKP-C). In den folgenden Jahren wurden Rivalit\u00e4ten zwischen der DIIKP-C und der mit ihr verfeindeten THKP-C auch gewaltsam ausgetragen. Seit Beginn 1998 verzichtet die DHKP-C in Deutschland jedoch auf Gewaltaktionen, einschlie\u00dflich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C. In der T\u00fcrkei k\u00e4mpft die DHKP-C allerdings weiterhin mit 202","Ausl\u00e4nderextremismus terroristischen Mitteln f\u00fcr die Errichtung einer \"klassenlosen\" Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre. Ihre Opfer sucht sie vor allem im Bereich der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, bei Wirtschaftsunternehmen und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Seit Anfang 2003 sind wieder vermehrte terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkeifestzustellen. In Presse-Erkl\u00e4rungen zeichnete die DHKP-C unter anderem verantwortlich f\u00fcr drei SprengstoffAnschl\u00e4gein Istanbul: am 15. April auf ein McDonald's-Restaurant, am 20. Mai auf ein Cafe, am 3. Juni auf einen mit Richtern und Staatsanw\u00e4lten besetzten Reisebus. Dererste Anschlag stand im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Entsendung t\u00fcrkischer Truppenin den Irak zur Unterst\u00fctzung de amerikanischen Besatzungsmacht. Eine Abkehr von der Strategie des Gewaltverzichts in Europa zeichnete sich jedoch nicht ab. In Deutschland liegt der Schwerpunktder Parteiaktivit\u00e4ten auf Spendensammlungen, auch zur Finanzierung des Terrors in der T\u00fcrkei, sowie auf Kundgebungen und Demonstrationen. Die Organisation hat in Deutschland etwa 700 Mitglieder, darunter vereinzelte Anh\u00e4nger auch in Brandenburg. Zu ihren Unterst\u00fctzern z\u00e4hlen deutsche Linksextremisten. Allerdings ist es der Partei bislang nicht gelungen, durch Bildung einer gemeinsamen Front mit anderen Organisationen eine nennenswerte politische Schlagkraft zu entwickeln. Die wesentlich kleinere THKP-C - sie z\u00e4hlt nur noch etwa 50 Mitglieder - hat sich in zwei rivalisierende Gruppierungen aufgespalten. Wegen ihrer Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei wurde die DHKP-C vom Rat der EU in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurden wieder mehrere Partei-Kader wegen Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Anklage gestellt, ein Funktion\u00e4r wurde im Februar verurteilt. Die 1972 gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partis//Marksist-Leninist\"/TKP/ML) spaltete sich im Jahre 1994 in zwei konkurrierende Fl\u00fcgel: den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und das so genannte \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Letzteres hat sich Ende 2002 umbenannt in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). Damit verbunden war auch die Neubenennung des milit\u00e4rischen Armes in \"Volksbefieiungsarmee\" (HPG). Die Guerilla-Gruppe des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels hei\u00dft \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee* (TIKKO). Beide Splitterparteien verf\u00fcgen \u00fcber Basisorganisationen. Bei \"Partizan\" ist das die Duisburger \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF). 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der Verband, der der MKP nahe steht, ist die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF). Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Fl\u00fcgeln sind nicht erkennbar. Die TKP/MLPartizan hat in Deutschland etwa 850, die MKP 550 Mitglieder. Beide Fl\u00fcgel veranstalteten im Mai getrennt die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung f\u00fcr ihren Gr\u00fcnder Ibrahim Kaypakkaya. Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"MarksistLeninist Kom\u00fcnist Partisi'/MLKP) wurde 1994 gegr\u00fcndet. Schon im Folgejahr spaltete sich die \"Kommunistische Partei-Aufbauorganisation\" (KP-I\u00d6) aus ideologischen Gr\u00fcnden ab. Basisorganisation der MLKP ist de \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF). Der MLKP geh\u00f6ren in Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben in Brandenburg. Seit September 2002 gibt die MLKP das \"Internationale Bulletin\" heraus, um \u00fcber den \"Klassenkampf\" in der T\u00fcrkei zu informieren. Vom 3. bis 18. April fand der dritte Kongress der MLKP statt. Unter der \u00dcberschrift \"F\u00fcr den Sieg der Revolution\" diskutierten die Delegierten theoretische, programmatische undstrategische Fragen der Revolution in der T\u00fcrkei und \"Nordkurdistan\". Todesfasten wird fortgesetzt Der Kampf gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen geh\u00f6rt zu den \u00e4ltesten Traditionen der DHKP-C. Die Partei organisiert seit dem 20. Oktober 2000 ein so genanntes \"Todesfasten\", weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einf\u00fchrung eines neuen Zellentyps mit einem Hungerstreik protestieren wollten. Anlass ist die Angleichung der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisse an europ\u00e4ische Standards des Justizvollzugs. Anstelle der bislang \u00fcblichen Gro\u00dfraumzellen f\u00fcr 50-60 Personen wurden Haftanstalten mit Zellen des so genannten F-Typs gebaut, die f\u00fcr ein bis sechs Personen vorgesehen sind. Die Gegner dieser Reform behaupten, hier seien die Gefangenen der Isolationshaft ausgesetzt, welche unter Umst\u00e4nden unkontrollierte Folter an den Gefangenen erm\u00f6glicht. Im November 2000 wurde der Hungerstreik von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten versch\u00e4rft. Am 19. Dezember 2000 begannent\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte, den Widerstand der revoltierenden Gefangenen, die sich teilweise verbarrikadiert und bewaffnet hatten, zu brechen. Bis Ende 2003 hatten sich zahlreiche Gefangene zu Tode gehungert oder wurden Opfer gewaltt\u00e4tiger Aus204","Ausl\u00e4nderextremismus einandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Ein Gro\u00dfteil der Todesopfer sind Anh\u00e4nger der DHKP-C. In der T\u00fcrkei, aber auch in Deutschland wie in ganz Europa, fanden seither diverse Solidarit\u00e4tsaktionen statt, mit denen auf die Situation der hungerstreikenden H\u00e4ftlinge aufmerksam gemacht werdensollte. Es bildeten sich mehrere Solidarit\u00e4tskomitees, darunter das von der DHKP-C gesteuerte \"Komitee gegen Isolationshaft\" (Izolasyon Iskencesine Karsi M\u00fccadele Komitesi/IKM, seit Februar umbenannt in \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\"/TAYAD) und das von der MLKP und der TKP/ML dominierte \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komites//'DETUDAK). Allerdings gelang es den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit im erw\u00fcnschten Ma\u00dfe auf die Haftbedingungen in der T\u00fcrkei zu lenken. Auch fiel es ihnen zusehends schwerer, die eigene Basis vom Sinn des Todesfastens zu \u00fcberzeugen. Deshalb erkl\u00e4rten acht t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet. Die revolution\u00e4re Aufgabesei erf\u00fcllt, ideologisch und moralisch der Sieg errungen. Nur die DHKP-C verweigerte sich dem Abbruch des Hungerstreiks. Im Juli rief die DHKP-C unter dem Namen des TAYAD-Komitees zu einem siebent\u00e4gigen Hungerstreik in den St\u00e4dten K\u00f6ln, Frankfurt, Hamburg und Berlin auf. Im Rahmen dieser Kampagne fand am 15. Juli eine als Gro\u00dfdemonstration vorgesehene Kundgebung in Br\u00fcssel zum Thema \"Todesfasten\" statt, an der sich ca. 250 Anh\u00e4ngerbeteiligten. ISOLATION T\u00d6TET! DEE NIDERETAND DEIEN [DE EI ATI GEH \" \" 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Tranische Linksextremisten Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte iranischelinksextremistische Organisation wird von den \"Modjahedin-E-Khalg/'MEK (,Volksmodjahedin\") gebildet. Die MEK wurden 1965 von Intellektuellen gegr\u00fcndet, die sich als Teil einer Anti-Schah-Bewegung verstanden. Es handelt sich um eine linksislamischePartei, die dem Koran eine sozialrevolution\u00e4re Deutunggibt. Die Organisation und sogar die ihr angeschlossenen Streitkr\u00e4fte der \"Nationalen Befreiungsarmee\" werden nahezu ausschlie\u00dflich von Frauen gef\u00fchrt. Nach der islamischen Revolution im Iran gelang es den \"VolksPETE TI Tr modjahedin\" nicht, sich ge- \\ \u00fc 3 gen den schiitischen Klerus Varna cm durchzusetzen. Sie wurden ins Exil nach Frankreich gedr\u00e4ngt, wo sie 1981 den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI)ins Lebenriefen. Seitdem organisieren die \"Volksmodjahedin\" ihren Kampf gegen das theokratische Regime im Iran vom Ausland her. Sie verf\u00fcgen mit der NWRI \u00fcber eine weltPlakat der MEK weit organisierte politische Interessenvertretung, der in Deutschland etwa 900 Mitglieder angeh\u00f6ren. Die Organisation verfolgt in Europadas Ziel, das iranische Regime in den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit zu diskreditieren und wenn m\u00f6glich ganz abzuschaffen. Nach f\u00fcnf Jahren musste die Organisation Frankreich verlassen und ging 1986 in den Irak. Mit Unterst\u00fctzung Saddam Husseins schufsie die \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National Liberation Army\"/NLA), eine Rebellen-Armee von ca. 5.000 K\u00e4mpfern, die vom Irak milit\u00e4risch ausgebildet und bewaffnet wurden. Die Zusammenarbeit mit dem irakischen Regime hat viel zum Ansehensverlust der Partei im Mutter206","Ausl\u00e4nderextremismus land beigetragen. Au\u00dferdem ver\u00fcbte die NLAin denletzten Jahrzehnten zahlreiche Terror-Anschl\u00e4ge im Iran, denen auch Unbeteiligte zum Opferfielen. Dazu kommen die inneren Verh\u00e4ltnisse in der Partei. Zwar bekennt mansich nach auBen zu den Grundwerten der Demokratie, aber nach innen ist die Organisation alles andere als demokratisch verfasst. Es herrscht ein sektenartiger F\u00fchrungsstil mit Gruppenzwang und einem stalinistischen F\u00fchrerkult um das Ehepaar Radjavi. Die Flagge des NWRI Mitglieder m\u00fcssensich der Organisation bis zur Selbstaufgabe unterwerfen. Keiner kann sich dauerhaft etablieren, denn die Mitarbeiter werden in einem weltweiten Rotationssystem alle paar Jahre in ein anderes Land versetzt. Dabei geht man so weit, Funktion\u00e4re von ihrer Familie zu trennen und zur Ehescheidung zu zwingen. Die Kinder werden dann in Waisenh\u00e4usern untergebracht. W\u00e4hrend desj\u00fcngsten Irak-Krieges wurde die NLA von US-Einheiten aus der Luft bombardiert und dann zur Herausgabeihrer Waffen aufgefordert. Nach dem Fall des Regimes in Bagdad sind die Mitglieder der Bewegung wieder massenhaft nach Frankreich geflohen. In den Monaten Juni und Juli gingen franz\u00f6sische und englische Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt gegen Objekte der Exilorganisation vor. Am 17. Juni fand eine gro\u00dfangelegte Durchsuchungsaktion in der Europazentrale der Organisation und in zw\u00f6lf weiteren Objekten statt. In mehreren \u00f6stlich von Paris gelegenen Vororten wurden 165 verd\u00e4chtige Personen festgenommen, darunter auch die Frau des Anf\u00fchrers, Maryam Radjavi, und der Pressesprecher Saleh Radjavi. Diese Ereignisse f\u00fchrten zu europaweiten Protest-Kundgebungen von Anh\u00e4ngern der links-islamischen Partei. Bei einer Kundgebung vor der franz\u00f6sischen Botschaft in London kam es am 17. und 19. Juni zu Selbstverbrennungsversuchen von Iranern. Das Gleiche geschah am 18. Juni in Paris und einen Tag sp\u00e4ter in Rom und Bern, Erst ein Aufruf der Vorsitzenden Radjavi aus franz\u00f6sischer Haft, Aktionendieser Art zu unterlassen, setzte dem grausigen Treiben auf europ\u00e4ischen Stra\u00dfen ein Ende. Am 23. Juni wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Maryam Radjavi und zehn weitere Mitglieder der MEK eingeleitet. Die franz\u00f6sische Justiz wirft der ehemals marxistischen Organisation die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung, illegale Geldtransaktionen zur Finanzierungterroristischer 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Angriffe im Iran und andere Delikte vor. Die Justiz bef\u00fcrchtet, dass sich die Zentrale der weltweit agierenden Fxilpartei nach der Einnahme Bagdads in den Pariser Vorort Auvers-sur-Oise verlagern k\u00f6nnte. Am 3. Juli wurde Maryam Radjavi gegen eine Kaution in H\u00f6he von 80.000 Euro aus der Haft entlassen. Zur Finanzierung der weltweit angemieteten Immobilien und auch f\u00fcr Waffeneink\u00e4ufe bedienensich die MEK eines ausgekl\u00fcgelten Spendensystems. Zu diesem Zweck hat man eine ganze Reihe von Tarnorganisationen gegr\u00fcndet. In Deutschland f\u00fchrt vor allem die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V.\" (FHI) die professionellen Spendensammlungen der MEK durch. Vorgeblich soll f\u00fcr humanit\u00e4re Ziele gespendet werden, z. B. f\u00fcr die Unterst\u00fctzung iranischer Fl\u00fcchtlinge, Patenschaften f\u00fcr iranische Waisenkinder oder die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Medikamenten. Dabei fallen die Werber durchihr aggressives Sammelgebaren auf. Vereinzelt konnten auch Manipulationen (unverplombte Sammelb\u00fcchsen, Verfalschung von \u00dcberweisungstr\u00e4gern) nachgewiesen werden. Auf eine erste Spende folgen nicht selten Hausbesuche bei den Spendern, denen dann die \u00dcbernahme von Kinderpatenschaften angetragen wird. Die Kosten f\u00fcr die \u00dcbernahme einer solchen Patenschaft - ca. 2.500 Euro pro Kind im Jahr - werden dabei mit angeblichen Unterhaltszahlungen f\u00fcr diese Kinder begr\u00fcndet. Dabeiist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Patenschaften f\u00fcr ein Kind mehrfach vermittelt wurden. Am 9. Dezember hat der irakische Regierungsrat die Ausweisung der restlichen \"Volksmodjahedin\" aus dem Irak beschlossen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr den einstimmig gef\u00e4llten Beschluss wurde auf die \"dunkle Geschichte dieser Terror-Organisation\" verwiesen. Ihre B\u00fcros sollen geschlossen, die Waffen des milit\u00e4rischen Arms sowie ihr Verm\u00f6gen sollen eingezogen werden. Das US-Au\u00dfenministerium nahm die Organisation 1997 in die Liste der 30 terroristischen Organisationen auf. Diese Einstufung wurde im Herbst 1999 nochmals bekr\u00e4ftigt und um die NWRIals Front-Organisation erweitert. Am 3. Mai 2002 wurden die MEK durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates erstmalig in die Liste derterroristischen Organisationen der EU aufgenommen. Es muss damit gerechnet werden, dass Angeh\u00f6rige der MEK in Zukunft verst\u00e4rkt versuchen werden, sich in westliche L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, abzusetzen. 208","Ausl\u00e4ndetextreinistnits Eine weitere linksextremistische Partei istdie \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\"/API mit ca. 300 Anh\u00e4ngern in Deutschland. Bei dieser Partei konnte man im vergangenen Jahr eine Aktivierung ihrer PropagandaT\u00e4tigkeit feststellen Zu diesem Zweck unterh\u00e4lt sie-eine Wehsite (maw.wpiran.org). auf der sie u.a F\u00fcr eine Verbannung des Kopft\u00fcchs an deutschen Schulen eintritt. In Deutschland f\u00fchrte.die API 'mehrfach \u00f6ffentlichkeitswirksame Protest-Aktionen gegen das iranische Regime durch, u.a. in Berlin. Nationalisten Der Mitgliederbestand der t\u00fcrkischen Natioaalisten, der so genannten \"Crauen W\u00f6lfe\", ist mit ca. 8.000 in Deutschland konstant geblieben. Auch in Brandenburg leben einige wenige Anh\u00e4nger. Die 1978 gegr\u00fcndete \u00d6tganisaton hei\u00dft eigentlich \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Iealistenvereine in Europa & V* (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcch T\u00fcrk Symbolder AD\u00dcTDE Dernekleri Federasyon'/AD\u00dcTDF). Sie ist exirem nationalistisch und rassistisch ausgerichtet. Ihre Mutterpartei istdie \"Partei der nati\u00f6nalen Bewegung\"(\"Milliyeici Hareket Partisi\"/ MHP) in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF propagiert die turanistische bzw. turkistische Staatsides, nach der sich alle turkst\u00e4mmigen V\u00f6lker der Welt in einem gro\u00dftirkischen Staat vereinigensollten. Au\u00dferdem bekennt sie sich zu einem v\u00f6lkischen Kollektivismus, wonach sich das Individuum dem Volksganzen unterzuordnen habe, und titl_f\u00fcr eine Synthese von T\u00fcrkentum und Islam ein. Erstmals wieder seit 2001 f\u00fchrte die ADUTDF am 12, April in Essen einen Jahreskongtess mit etwa 10.000 Teilnehmern durch. Extremisische Sikh-Gruppen wie die \"Internationale Jugendf\u00f6deration. der Sikhs\"(\"International Skh Youth Federation\" ISYE) und die \"Tiget des wahren Glaubens\" (\"Babhar Khalsa Intemational'YBK) haben in BrandenburgJeweils Einzelmitglieder, die auch in J\u00fcngster Zeitdurch Spenden-Sammlungen und Flugblatt-Aktionen auf sich aufmerksam gemacht haben. Beide Organisationen k\u00e4mpfen im indischen Punjab f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Khalistan\" 209","Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 SPIONAGE UND SONSTIGE SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE AKTIVIT\u00c4TEN Fremde Nachrichtendienste konzentrieren sich heute zunehmend darauf, ihren L\u00e4ndern durch illegalen Wissenstransfer g\u00fcnstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschaftswettbewerb zu verschaffen. Ihre Aussp\u00e4hungsversuche zielen auf modernes Know-how, wissenschaftliche Erkenntnisse und Wirtschaftsstrategien, dienen also der Wirtschaftsspionage. Die Wirtschaftsspionage ist selbstverst\u00e4ndlich nicht das einzige Bet\u00e4tigungsfeld fremder Nachrichtendienste. Sie widmensich weiterhin auch der \"klassischen Spionage\", also der Ausforschungpolitischer Entscheidungsprozesse und milit\u00e4rischer Geheimnisse. Au\u00dferdem nehmen sie Regimekritiker, die in Deutschland leben, ins Visier. Neben \"menschlichen Quellen\" - also Personen, die unbemerkt abgesch\u00f6pft oder als Informationsbeschaffer geworben werden - gewinnen im Spionagegesch\u00e4ft die neuen Kommunikationstechnologien eine Schl\u00fcsselrolle. Leistungsf\u00e4hige Nachrichtendienste durchforsten weltweit dienstliche, gesch\u00e4ftliche und private Kommunikationsverkehre. Daf\u00fcr bietet ihnen die rasante Entwicklung der Informationstechnik immer neue Einfallstore. Sie zapfen nicht nur bestimmte Telefone, Faxund Internet-Verbindungen an, sondern k\u00f6nnen die ungeheuren Mengen von Daten, die t\u00e4glich elektronisch \u00fcbertragen werden, mit Suchfiltern nach bestimmten Sachverhalten durchforschen. Daf\u00fcr stehen ihnen aufw\u00e4ndige Einrichtungen, auch Satelliten, zur Verf\u00fcgung. Nachrichtendienste, die sich selber vor ungebetenen Mith\u00f6rern und Mitlesern sch\u00fctzen wollen, wehren sich mit immer raffinierteren Verschl\u00fcsselungstechniken. Spionage Spionageist nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis die durch eine wechselseitige Konkurrenzsituation zwischen Staaten ausgel\u00f6ste Erkundung politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und milit\u00e4rischer Daten der jeweils anderenSeite. Das Ende des Kalten Krieges bedeutete keinesfalls das Ende der Spionage. In einigen Nachrichtendiensten ist es zu enormen strukturellen Ver\u00e4nderungen gekommen, aber die Aufgaben, die ihnen gestellt sind, bleiben nach wie vor die gleichen. 212","Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Als aktuelles Beispiel f\u00fcrstrukturelle \u00c4nderungenim Nachrichtendienstwesen sind die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration zu nennen. Pr\u00e4sident Putin gab im M\u00e4rz die Aufgabenund Zust\u00e4ndigkeits\u00e4nderungen der russischen Dienste bekannt. Durchseinen Pr\u00e4sidialerlass wurde der F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Grenzschutz (Federalnaja Pogranitschnaja Slushba / FPS) ab Sommervollst\u00e4ndig in den Inlandsnachrichtendienst(FederalnajaSlushba Besopasnosti / FSB) eingegliedert, dessen Hauptaufgaben in der Bek\u00e4mpfung ziviler und milit\u00e4rischer Spionage, Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t sowie in der Beobachtungdes politischen Extremismus liegen. Durch den Erlass wurde au\u00dferdem die Bundesbeh\u00f6rde f\u00fcr Fernmeldewesen und Kommunikation (Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij / FAPSI) aufgel\u00f6st und ihre Aufgabenteilweise dem FSB, dem zivilen Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki /SWR) und dem pr\u00e4sidialen Schutzdienst (Federalnaja Slushba Ochrany /FSO), der f\u00fcr den Schutz des russischen Pr\u00e4sidenten, der Regierungsmitglieder und wichtiger Regierungsvertreter zust\u00e4ndigist, \u00fcbertragen. Von diesen Umstrukturierungen ausgenommenwar der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije / GRU), der dem russischen Verteidigungsministerium untersteht. Trotz der ver\u00e4nderten weltpolitischen Lage nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Bundesrepublik Deutschland und somit auch Brandenburg immer noch von Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. F\u00fcr viele Staaten besteht kein Widerspruchdarin, mit Deutschland politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und es zugleich mit Hilfe ihrer Geheimdienste auszuforschen. Wegenihrer engen diplomatischen Beziehungen zu Deutschland legensie aber Wert darauf, dass ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten nicht \u00f6ffentlich bekannt werden. Alle Nachrichtendienste nutzen sowohl offene, jedermann zug\u00e4ngliche Informationsquellen, als auch verdeckte Wege zur Informationsbeschaffung, Ihre Mitarbeiter legendierensich z. B, als Diplomaten, Gesch\u00e4ftsleute oder Journalisten. Nicht selten finden nachrichtendienstliche Mitarbeiter in Legalresidenturen (Botschaften, Konsulaten, sonstigen ofhiziellen L\u00e4ndervertretungen) oderin Korrespondentenb\u00fcros Einsatz, Auch in staatlichen oder staatsnahen Firmenniederlassungen oder Handelsunternehmen werden Geheimdienstler zu ihrer Tarnung besch\u00e4ftigt; andere sind als private Gesch\u00e4ftsreisende oder Touristen unterwegs. Im Land Brandenburg sind nur wenige diplomatische Vertretungen ans\u00e4ssig, aber immerhin gibt es hier etliche Firmen, an denensich ausl\u00e4n-","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Plakat des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 214","Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten dische Staaten beteiligen. Bedeutsamer nochist die vielfache politische, wirtschaftliche, nicht zuletzt auch geographische Verkn\u00fcpfung zwischen dem Land Brandenburg und der Hauptstadt Berlin. Entsprechend operiert das Personal fremder Nachrichtendienste, das sich legal oder verdecktin Berlin aufh\u00e4lt, auch im Umland der Stadt. Neben der Spionage im staatlichen Auftrag gibt es auch Konkurrenz-, Industrieoder Wirtschaftsspionage, die nur zum Teil staatlich betrieben wird. Der Verfassungsschutz besch\u00e4ftigt sich aber, gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Abwehr-Auftrag, allein mit der Wirtschaftsspionage, die von fremden Nachrichtendiensten in staatlichem Auftrag ausgeht. Im Einzelfall ist die Grenzziehung allerdings recht schwierig. Wirtschaftsspionage erstreckt sich auf fast s\u00e4mtliche Unternehmensbereiche, Gefragt sind alle Erkenntnisse, Daten oder Informationen, die dabei helfen, einen wirtschaftlichen Vorsprung zu gewinnen bzw. auszubauen. Russische und ukrainische Nachrichtendienste haben sogar den gesetzlichen Auftrag, die Wirtschaft ihres Landes auf diese Weise zu unterst\u00fctzen. Welche Informationen f\u00fcr einen fremden Nachrichtendienst von Interesse sind, ist unterschiedlich und von den jeweiligen Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft in den. Heimatl\u00e4ndern der Spione abh\u00e4ngig. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit finden f\u00fcr gew\u00f6hnlich Lasertechnik, Kernenergiewirtschaft sowie Medizin-, Biound Pharma-Forschung. Ganz besondersinteressieren sich fremde Nachrichtendienste auch f\u00fcr die elektronische Datenverarbeitung und -sicherung. Proliferation Dieillegale Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen), der zu ihrem Einsatz erforderlichen Tr\u00e4ger-Technologien sowie der Mittel und des Know-how zu deren Herstellung werden unter dem Begriff Proliferation zusammengefasst. Vor allem so genannte Krisenl\u00e4nder bem\u00fchen sich darum, \u00fcber Proliferation in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Bei einigen dieser L\u00e4nder ist zu bef\u00fcrchten, dass sie A-, B- oder C-Waffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzungpolitischer Ziele androhen. W\u00e4hrend z. B. der Iran in letzter Zeit ein eigenes Atomwaffenprogramm mit der Begr\u00fcndungins Lebenrief, man sehe sich durch den Irak als Unsicherheitsfaktor in der Region bedroht, benutzt Nord-","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 korea sein Atomwaffenprogramm als Verhandlungsmasse in der diplomatischen Auseinandersetzung namentlich mit den USA. Um die f\u00fcr den Bau von A-, B- oder C-Waffen ben\u00f6tigten G\u00fcter und Technologien aus dem Ausland einf\u00fchren zu k\u00f6nnen, setzen Krisenl\u00e4nder ihre Nachrichtendienste oder andere konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze ein. Solche Netze arbeiten ebenfalls im staatlichen Auftrag. Sie dienen dazu, den Endempf\u00e4nger und die beabsichtigte Nutzung zu verschleiern. Um ansensible G\u00fcter heranzukommen, nutzen Krisenl\u00e4nder aber auch heimische Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Mit ihrer Hilfe werden G\u00fcter f\u00fcr angeblich zivile Forschungsvorhaben beschafft, dann aber tats\u00e4chlich f\u00fcr die Herstellung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen genutzt. Erzeugnisse und Technologien, die sowohlzivil als auch milit\u00e4risch verwendet werden k\u00f6nnen, werden \"Dual-Use\"-G\u00fcter genannt. Ihr tats\u00e4chlich beabsichtigter Einsatz l\u00e4sst sich oft schwer erkennen. Diesen Umstand machensich Krisenl\u00e4nder zunutze, indem sie derartige G\u00fcter f\u00fcr ihre Waffenprogramme beschaffen, dabei aber eine zivile Verwendung vort\u00e4uschen. Woran erkennt man Proliferation? Nach Erfahrungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gibt es folgende Anhaltspunkte, die auf illegale Beschaffungsaktivit\u00e4ten durch Krisenl\u00e4nder schlie\u00dfen lassen: - Der tats\u00e4chliche Endverbleib der G\u00fcter ist unklar. - Der beabsichtigte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab oder der Kunde kannerst garnicht erkl\u00e4ren, wof\u00fcr das Produkt gebraucht wird. - Angaben zum Verwendungszweck des Produktes werden verweigert. - Der Kunde handelt normalerweise mit milit\u00e4rischen G\u00fctern. - Der K\u00e4ufer verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen - Ohne erkennbaren Grund werden Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet. - Der Kunde w\u00fcnscht eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Etikettierung oder Kennzeichnung der Ware. 216","Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten - Der Kunde bietet besonders g\u00fcnstige Zahlungsbedingungen an (Barzahlung, hohe Vorauszahlungen, ungew\u00f6hnliche Provisionen). - Der K\u00e4ufer verzichtet auf Einweisung in die Handhabung der Ware, auf Serviceleistung oder auf Garantie. - Firmenangeh\u00f6rige des K\u00e4ufers werden, um in der Bedienung geschult zu werden, zur Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller w\u00e4re. - Weitere Gesch\u00e4ftskontakte in Deutschland unterliegen einer besonderen Verschwiegenheit. Neben anderen Institutionen hat auch der Verfassungsschutz den gesetzlichen Auftrag, die illegale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen sowie die Weitergabe von Produkten und Know-how zu deren Herstellung fr\u00fchzeitig zu erkennen und aufzukl\u00e4ren. Er kann damit zur Verhinderung illegaler Ausfuhren beitragen. Gerade die \"Dual-Use\"-Problematik machtes aber im Einzelfall sehr schwer, Proliferation als solche zu erkennen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat eine aktualisierte Brosch\u00fcre zum ThemaProliferation herausgegeben, die im Zweifelsfall weiterhilft und in der man auch Kontaktadressen findet, sollten sich weitere Fragen zum Thema ergeben. ! Au\u00dferdem bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg Unternehmen und Forschungseinrichtungen vertrauensvolle und auf Wunsch vertrauliche Gespr\u00e4che an. Geheimschutz Aufgaben des Verfassungsschutzes Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeist gesetzlich verpflichtet, bei der Sicherung von Informationen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimgehalten werden m\u00fcssen, mitzuwirken. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Unbefugte keine Kenntnis von Sachverhalten erlangen, die sie zum Nachteil des Landes Brandenburg oder der Bundesrepublik Deutschland verwenden k\u00f6nnen. Der Text der Brosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns an!\" ist auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek >Publikationen >Druckschriften zu finden. 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt daher an der Auswahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im so genannten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Landes mit und gibt Ratschl\u00e4ge, wie sensible Unterlagen technisch sicher aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Im \u00f6ffentlichen Interesse geheim zu haltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, so genannte Verschlusssachen, m\u00fcssen zun\u00e4chst, unabh\u00e4ngig vonihrer Darstellungsform (z. B. Papier, Foto, Datei), mit einer Geheimhaltungsstufe versehen werden. Je nach dem Grad der Schutzbed\u00fcrftigkeit stuft die bearbeitende Beh\u00f6rde den Vorgang ein mit - VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch - VS-Vertraulich - Geheim - Streng geheim. Bei den \u00f6ffentlichen Verwaltungen, in denen Verschlusssachen bearbeitet werden oder anfallen k\u00f6nnen, \u00fcbernimmt entweder ein Mitarbeiter oder der Beh\u00f6rdenbzw. Dienststellenleiter die Aufgaben des Geheimschutz-Beauftragten. Sie bestehen darin, den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umgang mit Verschlusssachen sicherzustellen und den Personenkreis zu benennen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, der Zugang dazu habensoll. Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung st\u00fctzt sich der Geheimschutz-Beauftragte auf die fachliche Kompetenz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. \u00dcberpr\u00fcfung von Personen Personen, die sich mit Verschlusssachen zu befassen haben, werden auf der Grundlage des Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom 30. Juli 2001 \u00fcberpr\u00fcft. Dabei wird je nach dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, zu denen die betreffenden Personen Zugang erhalten sollen, zwischen drei Arten der Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterschieden: - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (03). F\u00fcralle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gilt generell, dass sie erst nach schriftlicher Einwilligung der jeweils betroffenen Person eingeleitet werden. Der \u00fcberwiegende Teil der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienstist nicht mit geheim zu haltenden Vorg\u00e4ngen und Sachverhalten betraut. 218","Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Personen, die auf Verkehrsflugh\u00e4fen oder in kerntechnischen Anlagen t\u00e4tig sind, m\u00fcssen, z. B. zur Verhinderungvon terroristischen Anschl\u00e4gen oder Sabotage-Akten, aufihre Zuverl\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft werden. Hierbei wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df den Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes bzw. des Atomgesetzes mit. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen finden nunmehrbereits nach Ablauf eines Jahres erneutstatt. Dies fordert das nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 verabschiedete Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz. Im Sommer wurde durch die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik (BStU) die Freigabe der so genannten Rosenholz-Dateien bekannt gegeben. Bei diesen Dateien handelt es sich um mikroverfilmte Karteien der Stasi-Auslandsabteilung \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA). In der \\Wendezeit gelangten diese Unterlagen auf unbekanntem Weg an den US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienst CIA. Bis Juni wurden der BStU 381 CD-Rom mit rund 290.000 Datens\u00e4tzen zur Klarnamendatei (F 16), 57.400 Datens\u00e4tze zur Vorgangsdatei (F 22) und zwei Datens\u00e4tze zu den so genanntenStatistik-B\u00f6gen von den USA \u00fcbergeben, Mit Hilfe dieser Daten lassen sich die Klarnamen von inoffiziellen Mitarbeitern der HVAentschl\u00fcsseln. K\u00fcnftig werden die Ausk\u00fcnfte \u00fcber eine ehemalige inoffizielle Mitarbeit bei der Stasi, die die BStUim Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren erteilt, also auch auf Erkenntnisse aus den Rosenholz-Dateien gest\u00fctzt sein. Geheimschutz in der Wirtschaft Nicht nurin Beh\u00f6rden gibt es Verschlusssachen, sondern auch in der Privatwirtschaft, die im Auftrag staatlicher Stellen t\u00e4tig wird. Hauptauftraggeberist in diesem Bereich in der Regel eine Bundesbeh\u00f6rde; geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Landesbeh\u00f6rden sind eher selten. F\u00fcr den korrekten Umgang mit Verschlusssachen hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit ein Handbuchherausgegeben, das den Geheimschutz in der Wirtschaft reguliert. Die Bedingungendieses Handbuches m\u00fcssen von der Firma, die einen VerschlusssachenAuftrag erhalten m\u00f6chte, vertraglich anerkannt werden. Das Geheimschutz-Verfahren des Bundes wird vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit unter Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt. 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist der zust\u00e4ndige Ansprechpartner f\u00fcr Brandenburger Firmen, die Beratung im Bereich des Geheimschutzes suchen. Sollten beispielsweise bei einer Reise einer mit Verschlusssachen betrauten Person Anhaltspunkte auftreten, die auf nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten, Sabotage oder Terrorismus im Umfeld dieser Person oder ihrer Firma hinweisen, besteht Meldepflicht. Aus diesem Grund wird der Verfassungsschutz Brandenburg bereits fr\u00fchzeitig bei Aufnahme einer Firma in die Geheimschutz-Betreuung des Bundes informiert. So wei\u00df die hiesige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Falle einer Kontaktaufnahme sofort Bescheid und kann unter Umst\u00e4nden Hilfeleistungen anbieten. Wenn das Unternehmenseinen Sitz in Brandenburg hat, wird das Geheimschutz-Verfahren bei Landesauftr\u00e4gen analog zum Bundesverfahren durchgef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz Brandenburg ist in diesem Fall die mitwirkende Beh\u00f6rde. Zur St\u00e4rkung der brandenburgischen Wirtschaft bietet der Verfassungsschutz des Landes auch solchen Firmen Unterst\u00fctzung an, die sich nichtin einer staatlichen Geheimschutz-Betreuung befinden. Damit soll der Abzug von Ideen und Know-how aus dem Land verhindert werden. Die iselahriich\" TE Ta STE Fe Tr TI Terz Plakat des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 220","Spomge nd nreig seerhesgetihendeAhiten Stientology-Organkation (SO) Femze TREO -- Teen IS Be N a: Los\u00e4ngeles (Weltmentrale) > Kopsahagen Eurapautke) Iiititer bumdenvt: 5.00 1ie sum Brandenburg: Einzpersonen [Orgenisationssirutur: 1n Deutschland insbesondere die 'Seien ney Kirche Deutschland, U\" QKD) der zehn 'Kilan', if Aisspnen\" udn 08. Clabntz Gans\" nachgeoret sind [Punznetionen: \"Fr\u00e4hei \"Impe\"Iiemalinal sen \u00dclcay Men' \"Souce',\"Adrane', \"Te Adi\" (Die Serena Oraaniaan 5 para rss en, dass ihnen \"all k\u00f6pedichen Sehmamen\" nehns, zur \"vlligen geistige [reiht \u00fchreund zum.gorfsken\" Menschen zche.Diaderainel nen verheifone Prfhhorieruna k\u00f6nnear = derveriorbene, abe Inserhin zalschiche SO-Begr\u00fcnderL. Ron Hubtardnurdurch te [run Teshndien ereicht werlen, ie llin von der SOanseboe [n\u00fcrden. Ver ies&nastotannun muss feich ker dafir kom len. Dareitoenbart die Oganiston Iren wahren Charakter: den ei | 1 autPSunk\u00fcomsrenden Unternchrens, das vorallem icksichice= (Gev\u00e4nnsteben zur Handlungsros\u00e4me eikl\u00e4nthat. Serkssungt\u00e4ndliche 'Edonngil\u00e4re' Wach vi vorvertit ie \" oinlely-Organshon\" cn Menschen Ja, ds zilderVkreonlnng des Gundgemtues eba.den Menschen oben, der Coetum\u00e4lighet der Verwaltung derer Iablangsehent der Gericht, nohtveeinbarst. Denn nach der Lehre Hublarde ward wasolen \"h\u00f6hemer\u00e4gen Monshen(r) - den Organsshonsmmlgidern, each zueiner Art\"\u00dcberzrensch\" sntinckeln slenund \"under. er\u00fcgen Mersohen\"_ dazu z\u00e4hlen le big, inebsondere die Ct, ner.der SO unfschieden, Die Bem\u00fchungen der Ongamsaion, den m","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Einzelnen zu perfektionieren, zielen letztlich auf die Errichtung einer \"neuen\" LE IL \u00dc oder \"geretteten ZivilisatiTIERE Su on\". In diesemvonderSO angestrebten Staat werden il Integril\u00e4 l allenMenschen,dienicht 4 nach den SO-Methoden \"ge-- kl\u00e4rt\" und damit \"perfekt\" T | sind, wesentliche Grundrechte abgesprochen. Die SO versucht, ihre Absichten zu verschleiern, indem sie sich formal zum Grundgesetz und zu den Verfassungen der L\u00e4nder bekennt. Dennoch werden Hubbards Schriften weiterhin \u00fcberall verbreitet und zu Schulungszwecken genutzt. Aus diesen Gr\u00fcnden sahen die Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder bisher keinen Grund, z mi - m ihren Beschluss vom 5./ Schulungsheft der \"Scientology-Organisation\" 6. Juni 1997 zu revidieren. Diese nochmals am 20. November 1998 best\u00e4tigte Entscheidung verpflichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, allen Anhaltspunkten f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO nachzugehen. Hierarchisch aufgebauter Wirtschaftskonzern Die SO ist ein straff gef\u00fchrter, hierarchisch aufgebauter Konzern mit zahlreichen Unterund Nebenorganisationen. Die Konzernzentrale in den USA wird von Hubbards Nachfolger David Miscavige, dem Vorstandsvorsitzenden des SO-eigenen \"Religious Technology Center\" (RTC), geleitet. Das RTC besitzt die Urheberrechte an allen Warenund Dienstleistungszeichen der SO und \u00fcberwacht die Lizenzvergabe. F\u00fcr die Verbreitung der scientologischen \"Technologien\" im Wirtschafts222","Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und Gesch\u00e4ftsleben sorgt der Wirtschaftsverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Sicherheitsorgane. Die \"International Association of Scientologists\" (LAS) organisiert und finanziert Medienkampagnen, mit denen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Angriffe auf die \"Scientology\" abgewehrt oder einzelne Gegner der Organisation bek\u00e4mpft werden. Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) soll zur Verbreitung der SO beitragen und setzt daf\u00fcr auch geheimdienstliche Mittel ein. Die \"Sea Organisation\"ist ein ordensm\u00e4\u00dfig aufgebauter interner \u00dcberwachungsapparat, der sogar Strafund Arbeitslager f\u00fcr unbotm\u00e4\u00dfige SO-Mitglieder unterh\u00e4lt. \u00dcber alle SO-Aktivit\u00e4ten wacht das \"Watchdog Committee\" (WDC). Dennoch versteht sich die \"Scientology-Organisation\" als \"Kirche\". Dieser Anspruch kommtbereits im Namen zum Ausdruck. Die internationale Dachorganisation hei\u00dft \"Church of Scientology International\" (CSD), deren deutsche Sektion nenntsich \"Scientology Kirche Deutschland e. V.* (SKD). Ihr sind die einzelnen \"Kirchen\", \"Missionen\" und \"Celebrity Centers\" (diese haben die Aufgabe, Prominente zu umwerben) nachgeordnet. In Brandenburg hat die SO nochkeine dieser Einrichtungen etablieren k\u00f6nnen. Aktivit\u00e4ten der SO in Brandenburg Laut Presseberichten wurde zu Beginn des Jahres ein Pfarrer auf dem Weg zu einem Gottesdienst von SO-Angeh\u00f6rigen auf der Autobahn verfolgt und bedr\u00e4ngt. Vom 24. bis 28. Mai f\u00fchrte die SO in Potsdam eine \u00f6ffentliche Informationsveranstaltung von so genannten \"Volunteer Ministers\" (\"Ehrenamtliche Geistliche\") durch. Dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nkt sich die SO darauf, gelegentlich ihr Werbematerial zu versenden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg hat ein \"Vertrauliches Telefon\" mit der Rufnummer (03 31) 2 70 02 30 eingerichtet. Wer sich von der SO bedr\u00e4ngt sieht oder Informationen \u00fcber sie weitergeben bzw. erhalten will, findet hier kompetente Ansprechpartner.? (r) Weitere Angaben zur Scientology-Organisation, deren Ideologie und Strukturen auch auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Extremissmus. Die Publikation \"Scientology -- Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes\" findet sich dort unter >Bibliothek >Publikationen >Druckschriften. 223","Verfassungsschutz in Brandenburg Verfassungsschutz in Brandenburg 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG Der administrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschlandist Ausdruck des Gedankens der wehrhaften Demokratie, die den Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Augehat. Sie ist der Wesenskern der bundesdeutschen Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat die obersten Wertprinzipien, aus denen es sich zusammensetzt, in zwei Urteilen 1952 und 1956 definiert: - Menschenrechte - Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - Gewaltenteilung - Verantwortlichkeit der Regierung - Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung - Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - Mehrparteienprinzip - Chancengleichheit f\u00fcr politische Parteien - Oppositionsfreiheit. Freiheitliche demokratische Grundordnung Do & = =En u VderRrangtwiotliGderVuchnksrgiwtzma\u00e4lt\u00dfuignkegit CfpPhoa\u00fcnlcrietniesglriceihneit = (c) ST Bi (c) = =) Q =| |= (c) (c) |s > | |8| 5 5| |& (r) (c) 5 (c) = = 5 5 = 5 2 5 = = = = S =2 [3| 2 [3 = EIWE E 3 S = 5 2 = = \u00f6 &0 = & = = & = S (c) e& (c) & 3S ? 2 > 226","Verfassungsschutz in Brandenburg Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschlandist, wie die Polizei, L\u00e4ndersache. Jedes Bundesland verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Verfassungsschutz, der entwederals eigenes Landesamtarbeitet oder - wie in Brandenburg - dem Innenministerium als Abteilung organisatorisch zugeordnet ist. Die Zust\u00e4ndigkeiten der Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln nimmt koordinierende und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Aufgaben wahr und unterh\u00e4lt Kontakte mit vergleichbaren Beh\u00f6rden im Ausland. Seine T\u00e4tigkeit sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden sind im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt, die Landesbeh\u00f6rden arbeiten auf der Grundlage der jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetze.! Auftrag und Befugnisse des Verfassungsschutzes Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 legt Aufgaben und Grenzen des Verfassungsschutzes in Brandenburg fest. Es wurde zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes und zur St\u00e4rkungder parlamentarischen Kontrolle vom 24. Oktober 2002 ge\u00e4ndert. Auftrag des Verfassungsschutzes ist es, \"die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder\" zu unterrichten. Diese Informationen sollen es den unterrichteten Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ergreifen, Der Verfassungsschutz hat keine exekutiven oder sonstigen polizeilichen Befugnisse. Seine Mitarbeiter d\u00fcrfen weder Personen kontrollieren noch festnehmen, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Er darf nur t\u00e4tig werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen f\u00fcr - Bestrebungen, die gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben Die Gesetzestexte finden Sie auf der Website www.verfassungsschutzbrandenburg.de unter >Bibliothek >Gesetze 227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesonderedas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Daneben wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stellen beim vorbeugendenpersonellen oder materiellen Geheimschutz mit, d. h. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Informationsbeschaffung und -auswertung Um ihren Auftrag erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, sammelt die Beh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus. \u00dcberwiegend werden die einschl\u00e4gigen Informationen aus offenen Quellen, etwa Zeitungen, Zeitschriften und dem Internet, gewonnen. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen kann jedoch, wenn eine offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfolgen. Dazu z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauensleuten oder geheimen Informanten, Observationen, der Einsatz von Tarnmitteln und die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist nur m\u00f6glich, wennsie zur Aufgabenerf\u00fcllung unbedingt ben\u00f6tigt werden und auf anderem Wege nicht beschafft werden k\u00f6nnen. Dies ist Ausdruck des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes, der jedes Verwaltungshandeln bestimmt. 228","Verfassungsschutz in Brandenburg Struktur der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Organisatorische Gliederung und Haushalt Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern. Dessen Abteilung V (f\u00fcnf) erf\u00fcllt die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Abteilung V gliederte sich am Jahresende nach einer erneuten organisatorischen Straffung in folgende sechs Referate: Recht, Datenschutz, Gesch\u00e4ftsprozesse, Referat V/1 Technik, operative Sicherheit Grundsatzund Pr\u00e4ventionsfragen des Referat V/2 politischen Extremismus, Kommunikation Referat V/3 Observation Referat V/4 Beschaffung politischer Extremismus Referat V/5 Auswertung politischer Extremismus Referat V/6 Spionageabwehr, Geheimschutz Am 31. 12. 2003 waren in der Abteilung V von 132 vorgesehenen Planstellen 123 besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf 5.120.000 EUR. An sonstigen Haushaltsmitteln standen 2003 insgesamt 901.950 EUR zur Verf\u00fcgung, davon wurden 895.642,47 EUR ausgegeben. 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz unterliegt einer vielf\u00e4ltigen und engmaschigen Kontrolle. Dies ergibt sich bereits aus der Landesverfassung Brandenburgs, die f\u00fcr den Verfassungsschutz eine besondere parlamentarische Kontrolle vorsieht. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg ausge\u00fcbt, wie es vom Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz vorgesehenist. Die Landesregierung hat das Gremium \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten sowie - auf Verlangen der Kommission - \u00fcber Einzelf\u00e4lle zu berichten. Bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Grundgesetz ist im Vorfeld der Nachrichtenbeschaffung die sogenannte G 10-Kommission zu beteiligen. Deren Name leitet sich von dem Artikel 10-Gesetz ab, mit dem die Voraussetzungen und Grenzen der Telekommunikations-, Briefund Post\u00fcberwachunggesetzlich festgelegt werden. Die Kommission ist ein parlamentarisch legitimiertes Gremium und besteht aus drei Personen. Die Kommission \u00fcberwacht sowohl die Datenerhebung als auch die Verarbeitung von Informationen, die aus derlei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen stammen. Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Dateneinsicht hat das Recht auf Zugang zu Unterlagen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die personenbezogene Daten enthalten. Fr pr\u00fcft auf diesem Weg die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung. Neben den parlamentarischen und \u00f6ffentlichen Gremien hat auchjeder B\u00fcrgerindividuell die M\u00f6glichkeit, unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen, Auskunft \u00fcber Daten, die zu seiner Person gespeichert sind - sowie ggf. auch Akteneinsicht - zu erhalten. In diesem Rahmenist auch der B\u00fcrger Kontrolleur des Verfassungsschutzes. Dendritten Pfeiler im Kontrollsystem des Verfassungsschutzes machen die Medien aus. Sie hinterfragen Vorgehen und Legitimation des Verfassungsschutzes, der dadurch stets aufgerufenist, sich und sein Handeln zu erkl\u00e4ren. 230","Verfassungsschutz in Brandenburg \u00d6ffentlichkeitsarbeit Der Verfassungsschutztritt an die \u00d6ffentlichkeit mit Berichten, wie dem hier vorliegenden, um pflichtgem\u00e4\u00df \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren. Dasist ihm gesetzlich aufgetragen. Aber die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde will sich damit keineswegs begn\u00fcgen, sondern ihr Wissen undihr Urteilsverm\u00f6gen noch umfassender nutzbar machen. Deshalb bietet sie sich als Gespr\u00e4chs-, Beratungsund Kooperationspartner f\u00fcr alle engagierten Demokraten an, die in Brandenburg Kenntnisse \u00fcber extremistische Gef\u00e4hrdungen brauchen oder selbst verbreiten wollen. Aufdiese Weise unterst\u00fctztsie u. a. Pr\u00e4ventionskonzepte und -initiativen. Das Internet hat sich zu einem wichtigen Instrumentder \u00d6ffentlichkeitsarbeit entwickelt. Seit Er\u00f6ffnung der Website www.verfassungsschutzbrandenburg.de im September 2001 sind pro Jahr etwa 60.000 Zugriffe zu verzeichnen. Das betrifft Nachrichten vom Tage und Hintergrundwissen ebenso wie Rechtsvorschriften und Online-Publikationen. Grundinformationen findet der User auch in Englisch, Franz\u00f6sisch und Polnisch. Vor allem die Rubrik \"News\" informiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Ablauf und die Hintergr\u00fcnde von Ereignissen, die mit extremistischen Bestrebungen im Zusammenhangstehen. Den direkten Austausch mit dem B\u00fcrger k\u00f6nnen Mediennicht ersetzen. Seit Jahren pflegt die Beh\u00f6rde den Dialog mit interessierten Gruppen, insbesondere mit Multiplikatoren - in Form von Vortr\u00e4gen, Beratungsgespr\u00e4chen oder in Diskussionsforen. Ein Schwerpunktf\u00fcr die Vortragst\u00e4tigkeit sind Bildungsund Forschungseinrichtungen, zum Beispiel im Rahmender schulinternen Lehrerfortbildung. Au\u00dferdem gehen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Anfrage in Kommunalbeh\u00f6rden, Betriebe und politische Stiftungen, zu Bundeswehr, Justiz und Polizei. Die Terror-Anschl\u00e4ge, die die Welt nicht erst seit dem 11. September 2001 ersch\u00fcttern, lie\u00dfen das Interesse f\u00fcr Veranstaltungen \u00fcber \"Terrorismus und Islamismus\" steigen. Weitere Themen waren u. a. \"Wehrhafte Demokratie\", \"Tolerantes Brandenburg\", \"Fremdenfeindlichkeit und Extremismus\", \"Geheimdienste in Demokratien\", \"Extremismus in Deutschland, \"Rechtsextremismus im Internet\" oder \"Auswirkungen des Extremismus auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg\". Die Vortr\u00e4ge sind in der Regel multimedial aufbereitet, teilweise werden sie durch Brosch\u00fcren erg\u00e4nzt. 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg auf dem Brandenburg-Tag 2003 in Potsdam ... ... und auf der Jugendmesse YoungLife in Frankfurt (Oder). 232","Verfassungssch utz in Brandenbung Zielgruppenorientierte Angebote sind ein. besonders wirksames Mittel dler Praventionsarbeit. Sn unterbreitet der Verfassungsschutz dem Imenminister des Landes Brandenburg Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Einsatz son Lottomitteln, mit deren Hilfe Anti-Gewalt-Pinjekteuntenst\u00fctzt werden. Jungstes Beispiel daf\u00fcr ist die \u00dcbergabe eines Kleinbusses an Sozielasheiteraus der Uckermark, Der-Miinlster des Innem, J\u00f6rg Sch\u00e4ntohm (siehe Foto), w\u00fcrdigte diesssEreignis ale Ausdruck erfolgpeicher Pr\u00e4tentionsstratsgie. ie in don Jahren zumor pr\u00e4sentierte sich der Verfassungss chutz: auf dem \"Brandenburg-Tag\", der diesmal in Fotscom stattfand Viele B\u00fcrgenutzten die Gelogenbeitzum pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch oder badienten Sich der verschisdenen Ver\u00f6ffentlichungen das Wertassungsschutzes. Im vergangenen Jalt erschien der Verfassungsschutzbericht in einer Auflage von 4.100 Exeroplaren. Der Bericht kann aber auch aus dam Inemet heruntergeladen wecien, Naben dem Jalveshesicht verseniet der Verlassungsschutz auf Anforderung weitere eigene Publikationen Alle Yer\u00f6ientlichungen k\u00f6nnen auf digitalem Wr\u00e4ge bestellt werden? er an Vortr\u00e4gen, Informationsveranstaltungen kzw. Infomnationsmatea] imteressiertistodersonst Fragen an die Verfassngssch\u00fctzbeh\u00f6nde Brandenburg hat, solltesich telefanisch, schiftlichoder per E-Mail an sie wenden, Die Fachleute f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit gehen gem auf {W\u00fcnsche und Hinweise ein, Ministerium des Imern, Referat 2 Heming-son Tresckow-Stale 9-13 14487 Potsdam Teleiom: (03 31) 866-2552, Fax 0281) 8 66-2055 E-Mail: into @vertassungsschutz-brandenbug.de Time 7der Tine Femzait Teferbanen Diuckschuften ist auf der Weteibe vrunnverlassungsschutzbrandenburg.de unter >Bibliothe >Publiketionen zu finden, 23%","Anhang Anhang 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) - Auszug - Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) -- Auszug -- Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G 10 AG Bbg) Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) Vom 5. April 1993 (zuletzt geandert durch Gesetz zur Umsetzung des Terrorismusbekampfungsgesetzes und zur Starkung der parlamentarischen Kontrolle vom 24. Oktober 2002) Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften $1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde _ 83 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde _ $4 Begriffsbestimmungen 55 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse 86 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 87 Besondere Formen der Datenerhebung $8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten _ $9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen $10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien 236","Anhang s Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten Dritter Abschnitt Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung s2 Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung 813 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen 814 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde S14a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 815 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde s16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 518 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit s19 \u00dcbermittlungsverbote 520 Minderj\u00e4hrigenschutz s21 Pflichten der empfangenden Stelle 822 Nachberichtigungspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle $23 Parlamentarische Kontrollkommission 524 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission 825 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission S26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften 827 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes 828 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften 529 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 81 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr diefreiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. 82 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen init der Ver[assungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Bandenburg t\u00e4tig werden. 83 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind 238","Anhang und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werdensollen, 3, bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. 84 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu il geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtetist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4\u00dft. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung unddie Bindungder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Oppositon, 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) Fur enen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer hn n seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet snd, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der $$ 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monatenbedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches. 85 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summeihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse 86 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 240","Anhang 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel: 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7, Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingerter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. \u00dcberwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als. Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in 8 7 Abs. I Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogeneDatenbei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfa\u00dft bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empfanger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, da\u00df die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 87 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sch ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personenrichtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen rchtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmenist, da\u00df sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in 8 3Abs. 1 Nr. 1,3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich st; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach $ 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df 8 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von $ 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach $ 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzungist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Se st ferner zul\u00e4ssg m Rahmen von Scherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach 8 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschriebenist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach $ 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fern242","Anhang meldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in S 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des $ 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach $ 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne da\u00df die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. 88 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach $ 3 Abs. 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 teilnimmt und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach $3 Abs. 1 erforderlich ist, oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 zwingend erforderlich ist. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. Die Anordnung ihrer Speicherung ist aktenkundig zu machen. (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re von Betroffenen unzul\u00e4ssig. (4) Die Speicherungsdauerist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 89 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungendes $ 8 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in $ 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangenhat. (2) In Dateienist eine Speicherung von Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur zul\u00e4ssig, wenn diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Information bezieht, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben undtats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer geheimdienstlichen Tatigkeit nach $ 3 Abs. 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach $ 3 Abs. 1 Nr. 1,3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungenverfolgt wird. (3) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1 angefallen sind. 810 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in automatisierten Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahmebesteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach $ 12 Abs. 1 gestellt hat. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und auBerdem nachfestgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zul\u00f6schen oder zu berichtigen sind Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 Nr. 1 sind sp\u00e4testens zehn Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung dessen Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung 244","Anhang (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach $ 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. su Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in den Unterlagen zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und die jeweilige Unterlage insgesamt zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; $ 10 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Soweit eine L\u00f6schung unterbleibt, sind die personenbezogenen Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Dritter Abschnitt Auskunft und Akteneinsicht 812 Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnennur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegender \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genanntenInteressen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber aktenkundig zu machen. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, da\u00df durch die Auskunft oder die Akteneinsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Akteneinsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogeneDaten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleichegilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohneihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4\u00dft. Bei Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben mu\u00df. 246","Anhang Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung 813 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. . 814 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsacheneinschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegendie in $3 Abs. 1 Nr. 1,3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in $ 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf' die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden $ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und S 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 814a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach $ 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach $ 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist $ 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet $ 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monatendie Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundesj\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des $ 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach MaBgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit $ 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. 815 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grund248","Anhang ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4, von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2, die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4Big beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen \u00fcnberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten: 816 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1, erforderlichist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem se hr ubermittelt wurden, und da\u00df de Verfassungsschutzbehorde sch vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in $ 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtung erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbe mittelten Daten nu f\u00fcr den Zweck vewenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. 817 \u00dcbermittlung von Informationen durchdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheitendes Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df 250","Anhang sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind aktenkundig zu machen, 818 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. 819 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlichist, 2, f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbarist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebungdie schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehenist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 820 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 9 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehrvor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 821 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr de Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 822 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangendenStelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 823 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 824 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die f\u00fcnf Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition mu\u00df angemessen vertreten sein. 252","Anhang (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Endeeiner Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. 825 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2* sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmensf\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zusti mmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt $ 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. * Redaktionsversehen; gemeint ist Absatz 3 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 826 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommissiongibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften 827 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Beider Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $ 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SS 9 und 12 bis 19 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. 828 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach $ 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. 829 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Dieses Gesetztritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft; gleichzeitig tritt das Vorschaltgesetz zum Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg vom 3. Dezember 1991 (GVBl. S. 540) au\u00dfer Kraft. 254","Anhang Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vom 16. August 2002) -- Auszug -- Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 81 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nderist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) , insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen k\u00f6nnen, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz Nr. 1 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. IS. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes) 84 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtetist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in ei256","Anhang nem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Geset zes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, a2 der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 85 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermittteln sie dem Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist, (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rdef\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des $ 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oderteilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rdenf\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberalle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zweck des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 86 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach $ 5 gemeinsame Dateen zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der $$ 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutztrifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach $ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, de weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigungist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung ($ 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. 87 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundeserfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rdendie f\u00fcr die Zusammenarbet der L\u00e4nder mt dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 258","Anhang Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung desinternationalen Terrorismus, Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, vom 9. Januar 2002) -- Auszug -- 81 [Gegenstand des Gesetzes] (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach $ 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in $ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und $ 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). 83 [Voraussetzungen] (1) Beschr\u00e4nkungen nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ($S 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, 820 Abs. 1Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (8$ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. IS. 597) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. IS. 741), 6. Straftaten nach a. den S$ 129a und 130 des Strafgesetzbuches sowie b. den SS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, $ 315 Abs. 3, $ 316b Abs. 3 und $ 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landesrichten, oder 7. Straftaten nach $ 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4ndergesetzes plant, begeht oder begangenhat. Gleichesgilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (2) Die Anordnungist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmenist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige hren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, de sch auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahmerechtfertigen, dass sie von dem, gegen densich die Anordnungrichtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. 89 [Antrag] (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. 260","Anhang (3) Der Antragist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er mussalle f\u00fcr die Anordnungerforderlichen Angabenenthalten. In den F\u00e4llen der $8 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 810 [Anordnung] (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmenist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium. (2) Die Anordnung ergehtschriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. () 812 [Mitteilungen an Betroffene] (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach $ 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann, Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1, diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4ngervorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den $$ 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 816 [Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern] Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach $ 10 Abs. 1 f\u00fcr dieAnordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmenzust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmengeregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregeltist. 821 [Einschr\u00e4nkung von Grundrechten] Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheirmisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 262","Anhang Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes Vom 14. Dezember 1995 (zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz zur Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes und zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle vom 24. Oktober 2002) 81 Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des $ 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach $S 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzesist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungenist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen, 82 G 10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von $ 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein mu\u00df, und zwei Beisitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden mu\u00df die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach $ 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl, 15. 78) bedarf. (6) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgewordensind, Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrtkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 (7) Der G 10-Kommissionist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 83 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sch auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmein der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von ihm nach $ 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung an die betroffene Person f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. 84 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. 85 Inkrafttreten Dieses Gesetztritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 264","Anhang Begriffserl\u00e4uterungen (Die folgenden Erl\u00e4uterungen gliedern sich in Grundbegriffe und Arbeitsbegriffe) 1. Grundbegriffe (ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterungen zu Begriffen, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen) Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus erhoffen eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft (anarchia |griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die >Autonomensind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein \"herrschaftsfreies\" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"Klassischen\" Anarchisten ab. \"Anti-Antifa* Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonazis (>Neonazismus) betriebene \"Kampagne\", deren Intention es ist, dem sog. \"nationalen Lager\" unter Zur\u00fcckstellung interner Differenzen eine neue organisations\u00fcbergreifende Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der \"Anti-Antifa*-Arbeit ist die \"Feindaufkl\u00e4rung\", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl \"Linke\" als auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewisserma\u00dfen spiegelbildlich die \"Antifa*-Arbeit militanter Linksextremisten (>,Antifa\", autonome). Den bisherigen H\u00f6hepunktder \"Anti-Antifa*-Kampagne bildete 1993 die Ver\u00f6ffentlichung des \"Einblick\", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivit\u00e4ten der \"Anti-Antifa* merklich zur\u00fcckgegangen. Sie beschr\u00e4nkensich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 \"Antifa\", autonome Ein Hauptagitationsfeld der >Autonomen ist der \"antifaschistische Kampf\". Denn die Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus beg\u00fcnstige, zumindest aber toleriere: \"Gerade die Grundpfeiler der b\u00fcrgerlichen Herrschaft - \u00f6konomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - m\u00fcssen als Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpft werden\" (aus: \"Kampf der FAP\", Brosch\u00fcre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Im Rahmender sog. \"antifaschistischen Selbsthilfe\" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto \"Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!\" gesucht und oft mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t ausgetragen. In autonomen Publikationen werden h\u00e4ufig Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. \"Antifa*-Gruppen, die sich extremistischer Bet\u00e4tigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen, geh\u00f6ren nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des >Rassismus auf undist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Auspr\u00e4gungen des >Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schlie\u00dflich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europ\u00e4ischen Juden (Holocaust) auf solcheantisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverf\u00e4lschung (>Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien f\u00fcr diesen V\u00f6lkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Au\u00dferdem zeigt er sich vor allem in Beleidigungen und verbalen Attacken gegenj\u00fcdische oder vermeintlich j\u00fcdische B\u00fcrger Deutschlands und anderer L\u00e4nder, insbesondere auch gegen Repr\u00e4sentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkst\u00e4tten und Synagogen, in Sch\u00e4ndungenj\u00fcdischer Grabst\u00e4tten u. \u00c4. 266","Anhang Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben, und gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegnervor. Nicht alle Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegr\u00fcndet worden. Vielfach agieren sie als Vertreter von extremistischen Vereinigungen undParteien ihrer Heimatl\u00e4nder, die dort zum Teil verboten sind. (Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische) Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassifizieren: - linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch einen sozialistischen Staat marxistischer Pr\u00e4gung ersetzen wollen - extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachsf\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren - islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen - Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Urspr\u00fcnge der Autonomenreichen bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zur\u00fcck. Die Bezeichnung \"Autonome\"* (autonomos [griech.]: nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend f\u00fcr Autonome sind folgende Einstellungsmuster: - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Lebenin herrschaftsfreien R\u00e4umen 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 - gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen daraufaus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bek\u00e4mpfen und, wenn m\u00f6glich, zu zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewaltt\u00e4tig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt bef\u00fcrworten. (auch: >Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anh\u00e4ngern des >Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch gepr\u00e4gte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugeh\u00f6rige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anh\u00e4nger des Etatismus \u00fcberh\u00f6hen den Staat (frz.: &tat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und bef\u00fcrworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegen\u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenenfalls einem f\u00f6derativ verfassten Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison \u00fcber die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des >Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der >,Neuen Rechten\". Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbehorden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen und Regeln artikulieren und die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durcheine nach denjeweiligen 268","Anhang Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Extremisten wenden sich damit unmittelbar oder mittelbar gegen unantastbare Verfassungsgrunds\u00e4tze (siehe dazu: >Verfassungsschutz). Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgehei\u00dfen, propagiert oder sogar praktiziert. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff \"Extremismus\" und dem Begriff \"Radikalismus\", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt. (auch: >Ausl\u00e4nderextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) Faschismus >Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet ein Ressentiment, das sich - oft unterschiedslos - gegen alle Menschenrichtet, die in Deutschland \"fremd\" sind oder, wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., \"fremd\" wirken: also gegen Ausl\u00e4nder, die sich als Touristen, gesch\u00e4ftlich, mit Arbeitserlaubnis oder auchillegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a. Den \"Fremden\" wird n\u00e4mlich unterstellt, dass \u00fcberwiegend geradesie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4tsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit \"nur\" als dumpfe Stimmungoder als verbal bekundete Einstellung in Erscheinungtritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen N\u00e4hrboden f\u00fcr den >Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, dass die T\u00e4ter ihren Opfernallein wegen ihres \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (auch: >Rassismus) 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Geheimschutz Zum Schutze staatlicher Interessen m\u00fcssen bestimmte Einrichtungen, Unterlagen und sonstige Informationstr\u00e4ger - sie werden Verschlusssachen genannt - geheim gehalten werden. Die Gesamtheit der daf\u00fcr erforderlichen Ma\u00dfnahmen wird als Geheimschutz bezeichnet. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle betroffenen Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Verschlusssachen d\u00fcrfen nur vertrauensw\u00fcrdigen Personen (personeller Geheimschutz) anvertraut werden. Wer Zugang zu Verschlusssachen bekommensoll, muss sich deshalb einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Das Verfahren ist im Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. Islamismus Der Islamismusist eine - in sich heterogenepolitische, zumeist sozialrevolution\u00e4re Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger, die Islamisten, fordern unter Berufung auf den Urislam des 7. Jahrhunderts die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\", die als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen, aber auch zur als korrupt und entartet bezeichneten Ordnung in den meisten muslimischen L\u00e4ndern verstanden wird. Die \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den sonstigen Weisungen des Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegebensei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Militante Islamisten glaubensich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf die im Koran enthaltene Aufforderung zum \"Jihad\" (eigentlich: Anstrengung, innerer Kampf, auch: heiliger Krieg), die sie, abweichend von anderen Muslimen, als heilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche Gruppen miltanter Islamisten greifen zu Mitteln des Terrors (>Terrorismus). Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Abl\u00f6sung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher mit der Ablehnung des \"b\u00fcrgerlichen\" Milieus und gesellschaftlicher Kon270","Anhang ventionen \u00fcberhaupt. Auf der Suche nach \"alternativen\" Lebensformen lassen sich manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und den aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen in besetzten H\u00e4usern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an \"Demos\" oder sonstige - nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigte -- Bekundungen \u00f6ffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verh\u00e4ltnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen \"politischen\" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, wird die Konfrontalion gesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfertigt, Auch der Gebrauch von Drogenist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angeh\u00f6rige dieser Szenetreten auch als Punker oder >Skinheads un\u00fcbersehbar in Erscheinung, Eineverfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschl\u00e4gt, findet sich bei jenen Angeh\u00f6rigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als >Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangeh\u00f6rige fassen den Begriff \"Autonome\"allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, w\u00e4hrend die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichenist das Bed\u00fcrfnis nach Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identit\u00e4t in einer bestimmten Musik-, \"Lifestyle\"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendetaberbereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (>Neonazismus), Symbole haben f\u00fcr Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Au\u00dferdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine \"einfache\" Orientierungshilfe. In vielen St\u00e4dten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 dieser Jugendlichen bekennensich zu einer von ihnen oft unreflektierten \"rechten\" Gesinnung, die sie selbst, \u00fcber ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren verm\u00f6gen. Auff\u00e4llig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Absicht verwendeten verbotenen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum (\"Kampftrinken\") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbr\u00fcche sind h\u00e4ufig Ausl\u00e4nder oder von Ausl\u00e4ndern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Feindbild dieses Personenkreises passen (z. B. \"Linke\", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu flie\u00dfend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind >Skinheads. Komm unikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxger\u00e4te und \"Infotelefone\" geh\u00f6ren mittlerweile zum Handwerkszeug. W\u00e4hrend \"Infotelefone\" lediglich \u00fcber \u00f6ffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen f\u00fcr die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschl\u00fcsselungssoftware Extremisten die M\u00f6glichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbeh\u00f6rden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Aber auch daf\u00fcr nutzen Extremisten immer mehr das weltumspannende Internet, das ihnen die provokante Selbstdarstellung, einen breiten, ggf. auch abgetarnten Informationsaustausch und eine regionale wie internationale Vernetzung erm\u00f6glicht. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem >Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (-Neonazismus), eifern ihnen darin erfolgreich nach. Kommunismus >Linksextremismus 272","Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftlicher\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen; _ Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten; in Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re; in losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals \"Kommunisten\" zu bezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, von der klassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt wor den ist, wissenschaftlich begr\u00fcndet sei und deshalb vom gesetzm\u00e4\u00dfigen Gang der Geschichte einstmals praktisch best\u00e4tigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; \"Antifa\", autonome; Parteien, linksextremistische) 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Miitel, nachrichtendienstliche Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus. Sie kann dabei, sofern sie bestimmte Informationen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben unbedingt ben\u00f6tigt und sie auf anderem Wege nicht beschaffen kann, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen so genannte nachrichtendienstliche Mittel anwenden: - Einsatz von Vertrauensleuten, geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern - Observationen - Anwendungtechnischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung - Einsatz von Tarnpapieren und -kennzeichen - \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Der Einsatz der einzelnen nachrichtendienstlichen Mittel wird nach streng geregelten Verfahren - unterschiedlich je nach Intensit\u00e4t und Tiefe des Eingriffs in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte betroffener Personen - genehmigt, kontrolliert und, soweit dem keine Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen, den Betroffenen nach Abschluss der jeweiligen Ma\u00dfnahme mitgeteilt. Nationalismus Als Nationalismus wird das Bestreben bezeichnet, nationale Ziele, insbesondere die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, durchzusetzen. Dahinter steht die Auffassung, dass jeder Nation als einer historisch gewachsenen, unverwechselbaren Kulturgemeinschaft ein eigenst\u00e4ndiger Nationalstaat geb\u00fchre. Im 19. und 20. Jahrhundert motivierte der Nationalismus sowohl nationale Befreiungsbewegungen als auch staatliche Aggressionspolitik; seine unterschiedlichen Erscheinungsformen k\u00f6nnen deshalb nicht einheitlich bewertet werden. \u00dcbersteigerter, zumal aggressiver Nationalismus, der sich, abwertend oder feindselig, nach innen gegen ethnische Minderheiten und nach au\u00dfen gegen fremde V\u00f6lker und Staaten richtet, ist eine Auspr\u00e4gung des >Rechtsextremismus. 274","Anhang Nationakozialismus >Rechtsextremismus Neonazismus Neonazis (eigentlich: Neonationalsozialisten) bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" formierten totalit\u00e4ren Staat undeine \"rassereine Volksgemeinschaft\". Die Verbrechen, dievom NSRegime begangen worden sind, werden - je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen \u00fcber den \"richtigen\" Nationalsozialismus. W\u00e4hrend die Mehrheit Adolf Hitler als die pr\u00e4gende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolution\u00e4ren Sozialismus der \"linken\" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebr\u00fcder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums kn\u00fcpfenan die Ideologie des \"Nationalbolschewismus\" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabh\u00e4ngig von diesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf He\u00df, dem \"Stellvertreter des F\u00fchrers\", eine \u00fcberragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. He\u00df wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteri\u00f6s beschriebenen Umst\u00e4nde seines Todes als M\u00e4rtyrer verehrt, Bei \"Rudolf-He\u00df-Gedenkaktionen\" findet sich das neonazistische Spektrum allj\u00e4hrlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen, sich von der starren Fixierung auf das NSRegime zu l\u00f6sen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. \"Neue Rechte\" Der Begriff \"Neue Rechte\" - \u00fcber dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird - bezieht sich, wenn man ihn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezug auf die Tradition der \"Konservativen Revolution\" (Sammelbegriff f\u00fcr eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehm275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 lich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende \"Nouvelle Droite\" (\"Neue Rechte'). Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff \"Neue Rechte\" angewandt wird, z\u00e4hlen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistischRechtsextremismus) gepr\u00e4gte, als auch schlie\u00dflich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen. Einige Ideologen der \"Neuen Rechten\" sind etatistisch (>Etatismus) auf den \"starken Nationalstaat\" fixiert. Andere betonen die \"Volksgemeinschaft\", die sie f\u00fcr biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verkl\u00e4ren. Die \"nationalrevolution\u00e4ren\" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen \"Befreiungsnationalismus\" und suchen f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf Verb\u00fcndete auch unter den Linksextremisten. Ma\u00dfgebliche Vordenker der \"Neuen Rechten\" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemoniezu erringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen undpolitischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen. Der tats\u00e4chliche Einfluss der \"Neuen Rechten\" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie \u00fcber keinen organisatorischen Bezugsrahmenverf\u00fcgt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong als ideologische Leitfiguren anerkannt. Eineinnerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gew\u00e4hrleistet, vielmehr herrschenfestgef\u00fcgte zentralistische, auf Disziplinierung durch die F\u00fchrungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch gepr\u00e4gten Parteien. Da jede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen B\u00fcndnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erw\u00e4gungen. H\u00e4ufig hingegen bilden sich in diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnen 276","Anhang Splittergruppen ab, die sich dann h\u00e4ufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als \"nationaldemokratisch\" oder \"nationalfreiheitlich\" oder \u00e4hnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regimenicht als ihr Leitbild und grenzensich so inhaltlich von neonazistischen *Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres \u00fcbertriebenen >Etatismus einen \"starken Staat\". Obwohl sie nicht selten Lippenbekenntnisse zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischenden verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten ihrer F\u00fchrungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Proliferation Um politische Konflikte gewaltsam austragen oder beeinflussen zu k\u00f6nnen, sind insbesondere Staaten in Krisenregionen darum bem\u00fcht, sich in den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. entsprechenderTr\u00e4gertechnologien zu setzen. Derillegale Handel mit solchen Waren wird als Proliferation bezeichnet. Oftmalsist bei Warenlieferungen die wirkliche Zweckbestimmung, die R\u00fcstungsproduktion, nicht erkennbar oder wird bewusst verschleiert, zumal da manche Produkte sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen (Dual-use-G\u00fcter). (auch: >Spionage) Radikalismus >Extremismus Rassismus Zahlreiche Auspr\u00e4gungen des >Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nach rassistischer \"Lehre\" bestehen biologisch begr\u00fcndete, also unab\u00e4nderliche, Wesensund Qualit\u00e4tsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 einer von ihnen entscheide also von vornherein \u00fcber den h\u00f6heren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gew\u00f6hnlich wird von Rassisten der \"wei\u00dfen\" oder \"nordischen\" oder \"germanischen\" Rasse eine naturgegebene \u00dcberlegenheit gegen\u00fcberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr en \"nat\u00fcrlicher\" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begr\u00fcndungf\u00fcr >Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismusist der >Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen - bei zahlreichen Unterschieden im einzelnen - durch folgende Einstellungen bestimmt sind: - Ablehnung der f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates - \u00fcbersteigerter, oft aggressiver >Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten - Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft ver\u00fcbt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort >,Revisionismus\" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungen des \"Dritten Reiches\". In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: - >Rassismus, ausgedr\u00fcckt etwa in der Warnung vor einer \"Rassenmischung\" als Gef\u00e4hrdung des \"Deutschtums\" und in der biologistisch begr\u00fcndeten Forderung nach mehr \"Lebensraum\" f\u00fcr die Deutschen - >Antisemitismus, einschlie\u00dflich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugeh\u00f6ren k\u00f6nnten 278","Anhang - v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums - Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung - >Etatismus = \u00fcbersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repr\u00e4sentanten der Demokratie verleumdet und ver\u00e4chtlich gemacht werden. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den deutschen Nationalsozialismus (kurz; Nazismus) und sein Schreckensregime von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (kurz: >Neonazismus) als fortgeltendes Leitbild; auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte Ideologie, berufen sich in Deutschland \u00fcberhaupt keine nennenswerten Gruppierungen. Die Anwendung des Begriffs \"Faschismus\" auf beliebige politische Gegner und den demokratischen Verfassungsstaatist f\u00fcr Linksextremisten (vgl. auch: >,Antifa\", autonome) charakteristisch. (auch: >, Anti-Antifa*; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus: Parteien. rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten in ihren Publikationen auf - h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene - \"Gutachten\" (\"LeuchterReport\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen, 279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Scientology \"Scientology\" - ein Kunstwort - bedeutet \"Wissenslehre\". Im Sinne ihres Urhebers, des Science-Fiction-Autors Lafayette Ronald Hubbard, ist Scientology eine \"angewandte religi\u00f6se Philosophie und Technologie\". Diese Lehre erhebt den Anspruch, die \"Geistseele\" des Menschen (\"Thetan\") in den Zustand der \"v\u00f6lligen geistigen Freiheit\" zu f\u00fchren (zum \"Operierenden Thetan* zu wandeln). Wer von \u00c4ngsten, Krankheit und anderen Beschwernissen frei gewordenist, gilt als \"clear\". Auf diese Ideologie st\u00fctzt sich die weltweit verbreitete \"ScientologyOrganisation\" (SO) Sie bietet \"geistliche Beratung\" (so genannte Auditing-Kurse), aber auch Managementschulung und Kommunikationstraining an. Dabei verfolgt sie allein den Zweck, ihre Gewinne zu maximieren und Einfluss in Staat und Gesellschaft zu gewinnen. Das skrupellose Vorgehen der SO wurde vom Bundesarbeitsgericht als \"menschenverachtend\" gewertet (Urteil vom 22. M\u00e4rz 1995, Az.: 5AZB 21/94). Endziel der SO ist eine nach ihren Vorstellungenstreng reglementierte neue Sozialund Staatsordnung weltweit (\"Clear Planet\"). Mit ihrem Allmachtsanspruch geht die SO letztlich darauf aus, die in der Verfassung garantierten Grundund Menschenrechte auszuh\u00f6hlen und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder stellte deshalb im Juni 1997 fest, dass bei der \"Scientology-Organisation\" tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben sind. Gleichwohl passt die SO nicht ohne Weiteres in die herk\u00f6mmlichen Begriffsschemata f\u00fcr den Extremismus. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung >Geheimschutz Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der 60er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nichtf\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. 280","Anhang Die \u00d6ffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\", \"Fascho-Skins\" und Teile der \u00fcberwiegend unpolitischen \"Oi-Skins\") wahr, der sich nicht nur \u00fcber eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch \u00fcbereine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausl\u00e4nder und \"Linke\". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszenesind die Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z. T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, f\u00fcr das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem \"linken\" Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs(\"Skinheads Against Racial Prejudice*) oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") definieren sich \u00fcber ihre Gegnerschaft zu \"Faschos\" (-Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (>Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen >,Antifa\", Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden die politischen Entscheidungsprozesse sowie die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und milit\u00e4rischen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile im Wettbewerb zu gewinnen, betreibt er Spionage. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Konflikte und Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Der Wettlauf um Wissensvorspr\u00fcnge in Wirtschaft und Wissenschaft hingegen beschleunigt sich. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage richtet sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde; sie ist zu unterscheiden von der 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Ziel der Wirtschaftsspionageist in vielen F\u00e4llen die >Proliferation. Staatsschutz >Verfassungsschutz Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen (>Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen eines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder au\u00dfen mit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einsch\u00fcchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschl\u00e4gen, Flugzeugentf\u00fchrungen, Morden - abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich derterroristisch agierendeStaat eigener Geheimdienste oder von ihm abh\u00e4ngiger Terrorgruppen. Gegen\u00fcberder \u00d6ffentlichkeit pflegt er aber die Anwendungterroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken)ist das ideologisch-strategisch begr\u00fcndete, planm\u00e4\u00dfige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schlie\u00dflich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Terroristen Anschl\u00e4ge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingef\u00e4hrlicheStraftaten. Terroristischer Methoden bedienensich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausl\u00e4ndischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der \"permanenten Revolution\" - also den unabl\u00e4ssigen Kampf f\u00fcr eine alle L\u00e4nder ergreifende Weltrevolution - und eine \"Arbeiterdemokratie\" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegen282","Anhang den Differenzen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien, Um dennoch \u00fcberihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des >Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht er\u00f6ffnet den Innenministern des Bundes und der L\u00e4nder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Parteiist, nachweislich \"gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" (8 3 Vereinsgesetz). Von dieser M\u00f6glichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 mehrals ein Dutzend rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen geh\u00f6ren die \"Deutsche Alternative\" (DA, verboten 1992) und die \"Wiking-Jugend\" (W]J, verboten 1994). Vereinsverbote k\u00f6nnenbei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbotist unanfechtbar. Voraussetzung daf\u00fcrist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden und diese Ziele auf aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden(\"Sozialistische Reichspartei\" [SRP], 1952; \"Kommunistische Partei Deutschland\" [KPD], 1956). Mit einem rechtskr\u00e4ftigen Verbotist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation \"verfassungswidrig\" ist und deshalb ihre T\u00e4tigkeit einstellen muss. Als \"verfassungsfeindlich\" stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden solche Organisationenein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen Extremismus). Solange \"verfassungsfeindliche\" Organisationen (noch) nicht verboten sind, k\u00f6nnen sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei bet\u00e4tigen. 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland musssich gegen Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, die auf seine Abschaffung hinarbeiten, sch\u00fctzen, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung unangetastet bleibt. Zu dieser Grundordnung geh\u00f6ren nicht s\u00e4mtliche Bestimmungen der Verfassung, sondern nur ihr Wesenskern, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen von 1952 und 1956 definiert hat. Dieser Wesenskern umfasst die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die - freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit - Meinungsund Pressefreiheit - Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der - Gewaltenteilung - Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz - Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; weitere grundlegende Prinzipien wie - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie - die Verantwortlichkeit der Regierung - das Mehrparteienprinzip - das Rechtauf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung dieser Verfassungsgrunds\u00e4tze ausgehen (>Extremismus), sch\u00fctzt sich die wehrhafte Demokratie. Der Schutz der Verfassungsordnung wird durch verschiedenartige rechtliche Vorkehrungen gesichert: - Schon das Grundgesetz selber sicht Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten f\u00fcr diejenigen Personen vor, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. 284","Anhang -- Bestimmte Taten, die sich gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die staatlichen Institutionen oder die Sicherheit der Bundesrepublik richten (so genannte Staatsschutzdelikte), werden strafrechtlich geahndet. = Schlie\u00dflich gibt es eine im Grundgesetz verankerte Institution, die ausschlie\u00dflich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dient: den Verfassungsschutz als Beh\u00f6rde. Der administrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschlandfolgt der f\u00f6derativen Struktur des Staatswesens. Jedes Bundesland verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde: Entweder nimmt eine Abteilung des Innenministeriums die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr -- so in Brandenburg -- oder ein eigenes Landesamt als Landesoberbeh\u00f6rde. F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde, das im Benehmen mit den L\u00e4ndern auch eigenst\u00e4ndig t\u00e4tig werden darf. Der beh\u00f6rdliche Verfassungsschutzist nicht zu verwechseln mit dem beh\u00f6rdlichen Staatsschutz; bei dem letzteren handelt es sich um eine Organisationseinheit der Polizei, die Staatsschutzdelikte (siehe oben) verfolgt. Verfassungsschutz und Polizei sind organisatorisch getrennt, eine Zusammenlegung oder eine Unterstellung der einen Beh\u00f6rde unter die andere ist nicht zul\u00e4ssig (Trennungsgebot), Eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat im Unterschied zur Polizei keinerlei exekutive Befugnisse. Das Trennungsgebot steht jedoch einer Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei nicht entgegen; eine solche Zusammenarbeit ist, in genau definierten Grenzen, sogar gesetzlich geboten. W\u00e4hrend die Polizei jede Straftat verfolgen muss (Legalit\u00e4tsprinzip), darf der Verfassungsschutz, um seine gesetzlichen Aufgaben angemessen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, die Weitergabestrafrechtlich relevanter Erkenntnisse unter bestimmten Umst\u00e4nden zeitweise zur\u00fcckstellen (\u00d6pportunit\u00e4tsprinzip). Verschlusssachen >Geheimschutz 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Wehrsport Unter \"Wehrsport\" versteht man Aktivit\u00e4ten, die der paramilit\u00e4rischen Ausbildung in \"Wehrsportgruppen\" dienen sollen. Bei solchen \"Wehrsport\u00fcbungen\" befassen sich mehrere Personen im Gel\u00e4nde - \u00dcbungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbr\u00fcche oder ehemalige Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze - mit milit\u00e4rischen \u00dcbungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, H\u00e4userund Nahkampf oder Schie\u00dfausbildung; dazugeh\u00f6ren k\u00f6nnenauch ein \"\u00dcberlebenstraining\" (Orientierung, Ern\u00e4hrung und l\u00e4ngerer Aufenthalt in der Natur) und Tarn\u00fcbungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In velen F\u00e4llen befriedigen j\u00fcngere M\u00e4nner mit solchen Aktivit\u00e4ten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsport\u00fcbungen k\u00f6nnen jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivit\u00e4ten im Rahmeneiner rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 286","Anhang Begriffserl\u00e4uterungen 2. Arbeitsbegriffe (knappe Erl\u00e4uterungen zu Begriffen, die nur in der Arbeitssprache der Nachrichtendienste vorkommen oder in ihr eine andere als die gel\u00e4ufige Bedeutung haben) Abdecken, Abtarnen Ausstatten einer nachrichtendienstlich t\u00e4tigen Person mit neuer Identit\u00e4t (z. B. Wohnort, Arbeitsplatz) und/oder mit >Tarnmitteln, die die >Legende glaubhaft machen Abh\u00f6ren Verdecktes Mith\u00f6ren und ggf. Aufzeichnen des nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel Abkl\u00e4ren Sammeln von Informationen \u00fcber Personen, Objekte und Sachverhalte mit dem Ziel, weitere Ansatzpunkte f\u00fcr die nachrichtendienstliche Beschaffung (>Beschaffen) zu finden Ablagestelle Versteck f\u00fcr nachrichtendienstliches Material Abschalten Beenden der Zusammenarbeit mit Agenten und Vertrauensleuten (>Vertrauensperson) durch Entpflichtung Absch\u00f6pfen Gewinnen von Informationen aus Gespr\u00e4chen, bei denen der Befragte seine Rolle als >Informant nicht erkennt Agent Person, die geheim, aber nicht hauptberuflich, f\u00fcr einen fremden Nachrichtendienst t\u00e4tig ist Agent provocateur Person, die eine andere Person oder eine Gruppe zu unzul\u00e4ssigen Aktionen zu provozieren sucht, um einer Sicherheitsbeh\u00f6rde einen Vor287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 wand zum Einschreiten zu liefern; der Verfassungsschutz darf keinen agent provocateur einsetzen Anbahnen Kontaktaufnahme zu einer Person mit dem Ziel, sie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen (>Werben); der Anbahnung gehen in der Regel ein entsprechender >Tipp und die zweckgebundene Beschaffung von Informationen (>Forschen) voraus Arbeitsname Fingierter Nameeines Mitarbeiters eines Nachrichtendienstes (vgl >Legende) Beschaffen Gezieltes Sammeln von Informationen, kann offen (>offene Beschaffung) oder mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel geschehen Container Mit einem Versteck pr\u00e4parierter Gebrauchsgegenstand f\u00fcr die \u00dcbermittlung (Verbindungscontainer) oder Aufbewahrung (Aufbewahrungscontainer) von nachrichtendienstlichem Material Counterman \u00dcberworbener >Agenteines fremden Nachrichtendienstes, der in dessen Diensten bleibt, um \u00fcber ihn und seine Aktionen berichten zu k\u00f6nnen Desinformation Methodisches Verbreiten falscher oder einseitiger Informationen durch einen Nachrichtendienst mit dem Ziel, Entscheidungen oder Entwicklungen zu beeinflussen; der Verfassungsschutz darf keine Desinformation betreiben Doppelagent F\u00fcr zwei gegeneinander arbeitende Nachrichtendienste t\u00e4tiger >Agent, derin der Regel von einem der beiden Dienste \u00fcberworben wurde (vgl. >Counterman) Einflussagent Person, die im Auftrag eines Nachrichtendienstes meinungsbildend t\u00e4tig wird und so politische Entscheidungen zu beeinflussen sucht 288","Anhang Forschen Gezieltes >Abkl\u00e4ren einer Person, um festzustellen, ob sie f\u00fcr eine Werbung geeignetist (vgl. >Anbahnen, >Werben) Gew\u00e4hrsperson Person, die einem Nachrichtendienst in Einzelf\u00e4llen Hinweise gibt oder Hilfe leistet (z. B. durch Bereitstellung von Wohnung oder Telefonnummer) Informant Person, die einem Nachrichtendienst in Einzelf\u00e4llen oder gelegentlich aus ihrem Umfeld Hinweise zu bestimmten Beobachtungsfeldern gibt Kompromat Wahrer oder halbwahrer Sachverhalt, h\u00e4ufig aus dem Intimbereich, mit dem ein fremder Nachrichtendienst eine Person unter Druck zu setzen sucht Konspirative Wohnung Wohnung, die ein Nachrichtendienst f\u00fcr Treffs, Schulungen und/oder als kurzzeitiges Quartier benutzt oder die als Basis f\u00fcr eine >Observation bzw. eine andere >operative Ma\u00dfnahme dient Legalresidentur St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, insbesondere in der offiziellen Vertretung des jeweiligen Herkunftslandes im Gastland Legende Fingierte Angaben, mit denen ein >operativer Mitarbeiter oder ein nachrichtendienstliches Objekt getarnt wird (>Abdecken) Legendenspender Person, deren biografische Daten f\u00fcr eine >Legende verwendet werden Nachrichtenh\u00e4ndler Person, die Nachrichtendiensten Informationen anbietet, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen Observation Verdeckte nachrichtendienstliche Beobachtung von Personen und/oder Objekten 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Offene Beschaffung Beschaffen von Informationen zu nachrichtendienstlichen Zwecken ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (z. B. Kauf von Publikationen, Aufzeichnen von Fernsehsendungen usw.) Operationsgebiet Aktionsraum eines Nachrichtendienstes au\u00dferhalb der eigenen Landesgrenzen Operativer Mitarbeiter Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, der >operative Ma\u00dfnahmen ausf\u00fchrt Operative Ma\u00dfnahme Ma\u00dfnahme, die der geheimen Informationsbeschaffung (>Beschaffen) dient Perspektivagent Ein f\u00fcr einen Nachrichtendienst t\u00e4tiger >Agent, der im >Operationsgebiet k\u00fcnftig f\u00fcr erweiterte Aufgaben vorgesehenist Pr\u00fcffall Vorliegen nicht hinreichend best\u00e4tigter, pr\u00fcfungsw\u00fcrdiger Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ein bestimmter Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt Quelle Herkunfteiner nachrichtendienstlich relevanten Information (z. B. eine Person - etwa eine >Vertrauensperson, ein >Informant, ein >Counterman - oder auch ein Schriftst\u00fcck usw.) Quellenschutz Ma\u00dfnahmen zum Schutz einer >Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen Schleusen Abgetarntes Verbringen von Personen oder Material vom Auftragsland in das >Operationsgebiet oder umgekehrt Selbstanbieter Person, die einem Nachrichtendienst freiwillig ihre Mitarbeit anbietet 290","Anhang Selbstgestellter >Agent, der seine nachrichtendienstlichen Kontakte freiwillig der Spionageabwehroffenbart Schl\u00e4fer >Agent eines >Schweigenetzes oder im Ausland platzierter Terrorist, der bis zu seinem Einsatz aus Tarnungsgr\u00fcnden ein m\u00f6glichst unauff\u00e4lliges Leben f\u00fchrt Schweigenetz Agentengruppe, die erst auf besonderen Befehl hin oder nach Eintritt eines besonderen Ereignisses aktiv wird Tarnmittel Gegenst\u00e4nde und/oder Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass nachrichtendienstliche Mitarbeiter bzw, nachrichtendienstliche Vorg\u00e4nge erkannt werden (z. B. falsche Dokumente, Tarnkennzeichen) Tipp F\u00fcr einen Nachrichtendienst interessanter Hinweis, z, B. auf eine Person, die f\u00fcr eine Werbung (>Werben) in Betracht kommen k\u00f6nnte Toter Briefkasten Getarntes und gesichertes Versteck f\u00fcr nachrichtendienstliche Unterlagen (Informationen, Instruktionen, Dokumente, technische oder finanzielle Mittel usw.) Vertrauensperson (V-Person) Eine Vertrauensperson (V-Person) -- auch: Vertrauensmann (V-Mann) bzw. Vertrauensfrau (V-Frau), Plural: Vertrauensleute (V-Leute) -- arbeitet nicht hauptamtlich f\u00fcr einen Nachrichtendienst, hat sich aber verpflichtet, planm\u00e4\u00dfig und geheim Informationen \u00fcber Beobachtungsobjekte zu beschaffen; im Unterschied zum >Informanten wird sie vom Nachrichtendienst gef\u00fchrt und betreut Werben Gewinnen einer Person zur Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Zielperson, Zielobjekt Person bzw. Objekt, \u00fcber die bzw. das ein Nachrichtendienst gezielt Informationen gewinnen will 291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAI/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AANO Autonome Antifa Nordost AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam A.GO. Antifaschistische Gruppe Oranienburg AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (F\u00f6deration f\u00fcr demok atische Rechte in Deutschland) ADUTDF Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fccu T\u00fcrk Dernekleri Federasyon (F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.) AGIF Almanya G\u00f6cmenIsciler Federasyonu (F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) AS Armee Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee) AKP Adalet ve Kalkinma Partis (Gerechtigkeits und Entwicklungspartei) AMGT Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) AMS Assoziation Marxistischer Studierender API Arbeiterkommunistische Partei Iran APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands ARGK Atesen Rizgariya Gele Kurdistan (Volksbefreiungsarmee Kurdistans) ARI Antirassistische Initiative Berlin AS Kameradschaft S\u00fcd - Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.) BAT. Bundesweite Antifa-Treffen B&H Blood & Honour BZLT.B. Bis zum letzten Tropfen Blut BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International (Tiger des wahren Glaubens) BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V. BNO Bewegung Neue Ordnung BNSB Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs 292","Anhang BYIK Bezwutnawayi Islami Kurdistan (Islamische Bewegung in Kurdistan-Irak) CH Collegium Humanum CoV Confident of Victory csI Church of Scientology International (Scientology Kirche International) cwI Committee for a Workers International (Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale) DABK Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi (\u00d6stanatolisches Gebietskomitee) DETUDAK Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komitesi (Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei) DHKC Devrimei Halk Kurtulus Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimei Halk Kurtulus Partisi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) DHKP-C Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DP Deutsche Partei. Die Freiheitlichen DRP Deutsche Reichspartei DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion ELP Europ\u00e4ische Linkspartei EMUG Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FA.F. Fr\u00e4nkische Aktionsfront FAPSI Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasii Informazij (F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information) FAU-IAA Freie ArbeiterInnen-Union -- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V. 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FOGA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen FP Fazilet Partisi (Tugend-Partei) FPS Federalnaja Progranitschnaja Slushba (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz) FSB Federalnaje Slushba Besopasnosti (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst) FSO Federalnaje Slushba Ochrany (F\u00f6deraler Schutzdienst) FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GI Al-Gama' a al-Islamiya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung) GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafya-Gruppe f\u00fcr die Predigt und den Kampf) HAMAS Harakat al-Mugawamaal-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungkr\u00e4fte) HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami (Islamische Befreiungspartei) JAS International Association of Scientologists (Internationale Assoziation der Scientologen) IBDA-C Islami B\u00fcy\u00fck Dogu Akincilar-Cephesi (Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Gro\u00dfen Islamischen Osten) IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stinas ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birgi (Verband der islamischen Vereine und Gemeinden) IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. ISMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IKEZ Islamisches Kulturund Erziehungszentrum IKM Izolasyon Iskencesine Kars M\u00fccadele Komites (Komitee gegen Isolationshaft) S International Socialists (Internationale Sozialisten) ISO Internationale Sozialistische Organisation 294","Anhang ISYF International Sikh Youth Federation (Internationale Jugendf\u00f6deration der Sikhs) JDJL JungdemokratInnen/Junge Linke J Jihad Islami (Islamischer Jihad) JLO Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen IN Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans) KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KJvD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KNK Kongra Netewiya Kurdistan (Kurdischer Nationalkongress) KONGRA-GEL Kongra Gel Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KP-I\u00d6 Kom\u00fcnist Partisi - Isci \u00d6rg\u00fct\u00fc (Kommunistische Partei-Aufbauorganisation) KRR Kommissarische Reichsregierung IR Linksruck 1SI Lebensschutz-Informationen MB Muslimbruderschaft MEK Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin) mg militante gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalen Bewegung) MHS M\u00e4rkischer Heimatschutz MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MLKP Marksist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten NAPO Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition NED Nationales B\u00fcndnis Dresden NBP Nationales B\u00fcndnis Preu\u00dfen NIT Nationales Info-Telefon NLA National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NMV Nationaler Medienverbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 NSAM Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NSK Nationalsozialistische Kamaradschaft NSR Nationale Schwedter Rebellen NWBB Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung OSA Office of Special Affairs (B\u00fcro f\u00fcr spezielle Angelegenheiten) PA.F. Preu\u00dfische Aktionsfront PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PNO Plattform Neue Ordnung REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RLT Rosa-Luxemburg-Tage RTC Religious Technology Center (Zentrum f\u00fcr religi\u00f6se Technologie) RZ Revolution\u00e4re Zellen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. so Scientology-Organisation sP Saadet Partisi (Gl\u00fcckseligkeits-Partei) SRP Sozialistische Reichspartei SSA Skinheads Sachsen-Anhalt SSS Skinheads S\u00e4chsische Schweiz SSS-AO Skinheads S\u00e4chsische Schweiz Aufbauorganisation S.U.D. Sturm & Drang SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung) TAYAD Tutuklu ve H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileri Yardimlasma Dernegi (Solidauit\u00e4tsveiein mit den politischen Gefangenen und deen Familien) TECAK Tevgera Civanen Azad a Kurdistane (Bewegung der freien Jugend Kurdistans) 296","Anhang THKP-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimei Sol (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front Revolution\u00e4re Linke) TIKKO T\u00fcrkiye Isci Koylu Kurtulus Ordu (T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) UZ Unsere Zeit VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten WDC Watchdog Committee (\u00dcberwachungskomitee) WISE World Institute of Scientology Enterprises (Weltinstitut f\u00fcr Scientology-Unternehmen) WJ Wiking-Jugend WwY White Youth (Wei\u00dfe Jugend) YCK Yekitiya Civanen Kurdistan (Union der Jugendlichen aus Kurdistan) YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd (Kurdische Demokratische Volksunion) YEK-KOM Yekitiya Komelan Kurd (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland) ZOG Zionist Occupied Government (Zionistisch beherrschte Regierung) 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Sachund Personenregister Seite Abdallah, Shadi Mohammed Mustafa 18, 181 f. Abu Hafs al-Masri-Brigaden 11,14 Abu Sayyaf 179 Adalet ve KalkinmaPartisi (AKP) 189 f. Advance 221 Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung Prignitz/ Ostprignitz-Ruppin 118 Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Frieden 118 al-Adhal, Muhammad Hamdi 10 Al-Agsa e. V. 185 Al-Gamaaal-Islamiya (GD) 184 al-Hudaibi, Ma'mun 34 al-Khalaliyah, Ahmad Fadhil (alias Abu Mus'ab al-Zargawi) 12, 18, 182 Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (ADHF) 203 Almanya G\u00f6cmenIsciler Federasyonu (AGIF) 204 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF) 203 al-Motassadeq, Mounir 10 Al-Qa'ida 10 ff., 178 PSf. al-Raschta, Ata Abu 187 al-Shafi, Abu Abdullah 183 Al-Tawhid 11, 18, 181 PS. Altun, Riza 200 al-Zargawi, Abu Mus'ab (s. al-Khalaliyah, Ahmad Fadhil) al-Zawahiri, Ayman 11,34 Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) 173 Ansar al-Islam 11, 18PS., 182 PS. Anti-Antifa Network, Sektion Potsdam West 4 Antifa Eberswalde 152 Antifa Genthin 153 Antifa Hohensch\u00f6nhausen 153 Antifa Jugend Ostberlin 153 Antifa Jugend Westhavelland 40 Antifa Wei\u00dfensee 153 153 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 149 PS. 298","Anhang Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 149 Antifaschistische Aktion Neuruppin 153 Antifaschistische Aktion Potsdam (AAPO) 154 Antifaschistische Front Rathenow 40, 152 40, 152 Antifaschistische Gruppen im Westhavelland 40, 153 Antifaschistische Gruppe Oranienburg (A.G.O.) 152 Antifaschistisches Autorenkollektiv 40 Antirassistische Initiative Berlin (ART) 156 Ayida Hochschulgruppe f\u00fcr Kulturwissenschaft 186 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 163 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 209 Armee Islamique du Salut (AIS) 185 Assem, Shaker 187 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 160 Atesen Rizgariya Gele Kurdistan (ARGK) 196 Autonome Antifa Nordost (AANO) 152, 154 Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyon (ADUTDF) 61, 209 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT) 188 Aydar, Z\u00fcbeyir 199 Babbar Khalsa International (BK) 209 Beklenen Adr-i Saadet 194 Belhadj, Ali 186 Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V. (BKP) 142 PS. Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 121 Bewegung Neue Ordnung (BNO) 115,120 PS, 140. Bezwutnawayi Islami Kurdistan (BYIK) 183 bin Attash, Walid Mohammad 10 bin Laden, Usama 11, 14, 33, 178 ff, 191 Bis zum letzten Tropfen Blut (B.Z.L.T.B.) 70 PS. Blickpunkt Lausitz 93 Blickpunkt NOL 93 Blood & Honour (B&H) 68, 75 Bundesweite Antifa-Treffen (B.A.T.) 149 299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Bundfreier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr Deutschland. Die Freiheitlichen 132 Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs (BNSB) 118 Church of Scientology International (CSD 223 Collegium Humanum (CH) 138 PS. Committee for a Workers International (CWD) 169 Confident of Victory (CoV) 7 Courage 165 f. Deckert, G\u00fcnter 102 Der Gegenangriff 100 Der Insel Bote 93 Der Wegweiser 140 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60, 160 ff. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 140 Deutsche Partei. Die Freiheitlichen (DP) 110, 132 PS. Deutsche Stimme (DS) 29, 33, 35 ff., 102, 106 ff., 187 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 56, 59, 110, 122 ff., 133 Deutsches Kolleg (DK) 134 ff. Deutschland Post 133 Devrimei Halk Kurtulus Cephesi (DHKC) 202 Devrimei Halk Kurtulus Partisi (DHKP) 202 Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) 202f., 204 f. Devrimei Sol 202 Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komitesi {(DETUDAK) 205 Die Republikaner (REP) 56, 59, 110, 129 PSf., 133 Die Rote Fahne 163 Die Rote Hilfe 170 Die Wahrheit 100 D\u00f6ring, Osman 190 Dogu Anadolu B\u00f6lge Komitesi (DABK) 203 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 125 Ekmet ve adalet 202 el-Ghamdi, Ali Abd el-Rahman 10 300","Anhang Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (ERNK) 195 Erbakan, Mehmet Sabri 190 Erbakan, Necmettin 189 Europ\u00e4ische Linkspartei (ELP) 161 Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 188 Faraj, Najmuddin Ahmat (genannt Mullah Krekar) 19, 183 Fazilet Partisi (FP) 189 Federalnaja Progranitschnaja Slushba (FPS) 213 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB) 213 Federalnaja Slushba Ochrany (FSO) 213 Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij (FAPS]) 213 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran (FHI) 208 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 173 Fr\u00e4nkische Aktionsfront (F.A.F.) 23, 89 Freie Aktivisten Bernsdorf. Freie Aktivisten Cottbus 94 Freie ArbeiterInnen-Union -- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (FAU-IAA) 173 Freiheit 221 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 132 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ) 125 Frey, Dr. Gerhard 122 ff. Frontalkraft 71,73 Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Gro\u00dfen Islamischen Osten 17 Front Islamique du Salut (FIS) 185 f. Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) 143 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 213 Graswurzelbewegung 173 graswurzelrevolution 173 GroupeIslamique Arme (GIA) 185 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 179, 185 PS. Hammerskins 68 Harakat al-Mugawamaal-Islamiya (HAMAS) 34, 179, 184 f. Hassgesang 71 301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Haterecords 79 Hatesounds 79 Hauptvolk 40, 67 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 142. Hezen Parastina Gel (HPG) 196 f., 198 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 97PS,171 Hizb Allah 187 PS. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) 35 f., 186 f. Hoffinaun-von-Fallersleben-Bildungsweik e. V. 1411. Imam Mahdi Zentrum 188 Impact 221 Interm 2Af. International Association of Scientologists (IAS) 223 Internationale Sozialisten 168 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) 168 International Scientology News 221 International Sikh Youth Federation (ISYF) 209 International Socialists (IS) 168 Isamuddin, Riduan 10, 14 Islami B\u00fcy\u00fck Dogu Akincilar-Cephesi (IBDA-C) 14 Islami Cemaat ve Cemiyetler Birgi (ICCB) 192 Islamische Avantgarden 184 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 184 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 34, 58, 61, 188 ff. Islamischer Bund Pal\u00e4stinas (IBP) 184 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum (IKEZ) 184 Izolasyon Iskencesine Karsi M\u00fccadele Komitesi (IKM) 205 Jemaah Islamiya 10, 14, 179 Jihad Islami (JD) 179, 184 Jugend-wacht 116, 118 Jund al-Islam 183 JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL) 151, 153 Junge Freiheit 41, 134 Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO) 85 Junge Nationaldemokraten (JN) 59, 103, 116, 118, 120 f. 302","Anhang Jungsturm/Sturm 27 40, 67 Kalifatsstaat 192 ff. Kaplan, Metin 187, 192 f. Kameradschaft S\u00fcd - Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland (AS) 21, 23 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 22,28, 30, 94, 98 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) 138 PS. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28, 60, 163 PS. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 165 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 163 PS. Kom\u00fcnist Partisi - Isci \u00d6rg\u00fct\u00fc (KP-I\u00d6) 204 Kongra Gel Kurdistan (KONGRA-GEL) 58, 195 ff. Kongra Netewiya Kurdistan (KNK) 199 Kongreya Azadi u Demoktasiya Kurdistan (KADEK) 58, 61,195 ff. Kontra 7 Krekar, Mullah (s. Faraj, Najmuddin Ahmat) KS-Records 8 Landser 41,74, 77PS. Lauck, Gary Rex 101 Lausitzer Front 86, 94 Lebensschutz-Informationen (LS) 139 Linksruck (LR) 168 LINKSRUCK 168 Madani, Abassi 186 M\u00e4rkischer Bote 91,9% M\u00e4rkischer Heimatschutz (MHS) 41, 91 ff., 140 Mahler, Horst 134 ff., 187 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 203 PS. Marksist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) 204 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32, 60,165 f, Milli Gazette 188, 191 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 188 Milliyetci Hareket Partisi (MHP) 209 militante gruppe (me) 24f. Miscavige, David 222 Mitteldeutsche Jugend Zeitung (MJZ) 39, 91 ff. Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) 102 303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Modjahedin-E-Khalq (MEK) 206 f. Mohammed, Khalid Scheich 10 M\u00fcller, Ursula 98 Muslimbruderschaft (MB) 34, 184 Mu\u00dfgnug, Martin 102 Nachrichten der HNG 97 PS. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 23, 29, 35 ff., 56, 59, 73, 83 ff., 102 ff., 120 PS., 133, 140, 187 Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition (NAPO) 103 Nationale B\u00fcrgerinitiative Uckermark 140 Nationaler Bund Pommern 140 Nationaler Medienverbund (NMV) 91, 93 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg (NWBB) 93 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 206 Nationales B\u00fcndnis Dresden 131 Nationales B\u00fcndnis Preu\u00dfen (NBP) 140 Nationale Schwedter Rebellen (NSR) 67 Nationale Info-Telefone (NIT) 9 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland (NSAM) 9 National Liberation Army (NLA) 206 f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 101 Nationalsozialistische Kameradschaft (NSK) 90 National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung (NZ) 23,41, 122 ff. Neue Rechte 57 newsletter 170 PS. Nordic Thunder 79 \u00d6calan, Abdullah 196 \u00d6calan, Osman 199 ff. \u00d6zg\u00fc Politika 195 Office of Special Affairs (OSA) 223 Oidoxie 78 Omar, Mahmoud Abu (alias Abu Qatada) 182 Onthe Streets 79 304","Anhang Outlaw 71 Panzerb\u00e4r 90 Partizan 203 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) 58, 61, 195 ff. Plattform Neue Ordnung (PNO) 121 Preu\u00dfische Aktionsfront (P.A.F.) 118, 140 Progress [antifascist youth] Potsdam 154 Race War 78 Rebell 165 f. RedSideZ 151 Refah Partisi 189 Reinholz, Gordon 92 ff. Religious Technology Center (RTC) 222 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 25 Rosa-Luxemburg-Tage (RLT) 168 Rote Brigaden Ludwigsfelde 152 Rote Fahne 165 Rote Hilfe e. V. (RH) 57, 60, 170 PS. Roter Brandenburger 160 Rotf\u00fcchse 165 PS, Saadet Partisi (SP) 189 PS. Salafya Jihadiya 14, 25 Schlierer, Dr. Rolf 193 Sch\u00f6nhuber, Franz 193 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 221, 223 Scientology-Organisation (SO) 221 ff. Serxwebun 195 Skalinger 78 Skinheads Sachsen-Anhalt (SSA) 78 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) 74, 89 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz Aufbauorganisation (SSS-AO) 89 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 213 Sofu, Ibrahim 193 Source 221 Sozialistische Alternative (SAV) 169 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 160, 162 Stahlgewitter 78 Sturmblatt Lausitz 90 Sturm & Drang (S.U.D.) 71,73 Tevgera Civanen Azad a Kurdistane (TECAK) 198 The Auditor 221 Trotz alledem 160 Trotz alledem 163 T\u00fcrkye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimci Sol (THKP-C) 202 L. T\u00fcrkye Isci Koylu Kurtulus Ordu (TIKKO) 203 T\u00fcrkye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML) 203 PS. Tutuklu ve H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileri Yardimlasma Dernegi (TAYAD) 205 Uckermark Bote 93 Ummet-i Mohammed 194 Unsere Zeit (UZ) 160 Vatan 202 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 138 f. Voigt, Udo 103, 187 Watchdog Committee (WDC) 223 Wei\u00dfe W\u00f6lfe 78 Wetterleuchten 100 White Warriors 40 White Youth (WY) 68 Wiking-Jugend (WJ) 142 Worch, Christian 84 f.,87PS. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 223 Yekitiya Civanen Kurdistan (YCK) 198 Yekitiya Demokratik a Gele Kurd (YDK) 195 Yekitiya Komelan Kurd (YEK-KOM) 199 Zallum, Abdul OQadeem (alias Abu Yusuf) 187 Zionist Occupied Government (ZOG) 51, 75, 82 Zwischenwelt 100 Z\u00fcndstoff 102, 115 306","Anhang Adressen Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 14467 Potsdam Postfach 60 11 26 14411 Potsdam Tel.: +49 (0)331 / 866 2500 Fax: +49 (0)331 / 866-2599 Internetadresse: www.verfassungsschutz-brandenburg.de E-Mail-Adresse: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Heiner Wegesin Tel.: +49 (0)331 / 866-2500 Fax: +49 (0)331 / 866-2055 E-Mail-Adresse: heiner.wegesin @verfassungsschutz-brandenburg.de Referatsleiter f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit Helmut M\u00fcller-Enbergs Tel.: +49 (0)331 / 866-2502 Fax: +49 (0)331 / 866-2055 E-Mail-Adresse: helmut.mueller-enbergs@mi.brandenburg.de Geheimschutzbeauftragter, Referatsleiter f\u00fcr Geheimschutz Klaus-Peter Werda Tel.: +49 (0)331 / 866-2516 Fax: +49 (0)331 / 866-2599 Vertrauliches Telefon zu Scientology und Spionage Tel.: +49 (0)331 / 2700230 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Fotonachweis: dpa (S. 13, S. 15 (2)), Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (S. 5, S. 51, S. 86, S. 96, S. 232 (2), S. 233), Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (S. 136, S. 178, S. 194) Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. 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