{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2002.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":269,"pages":["Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Das Ministerium des Innern ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. In Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegenden Jahresbericht 2002 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeitsergebnisse unterrichtet.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 2 002 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13, 14467 Potsdam Redaktion und Layout: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/3 Telefon: (0331) 866 2552 Auflage: 4.000 Druckerei: Digital & Druck, Inh. Matthias Greschow, 03119 Welzow Telefon: (03 57 51) 27 888 DenText finden Sie im Internet unter www.verfassungsschutz-brandenburg.de Mai 2003","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 VORWORT Liebe B\u00fcrgerinnen, liebe B\u00fcrger, der jetzt vorliegende Verfassungsschutzbericht erscheintin einerZeit, in der die Auseinandersetzung mit einem schwergreifbaren Gegner, dem internationalen Terrorismus, nun schon geraume Zeit andauert. Im Jahr 2002 haben die Anschl\u00e4ge aufBali, in Djerba und in Mombasa erneut bewiesen, wie gef\u00e4hrlich die vom Islamismus verblendeten Feinde unserer weltoffenen Zivilisation sind. Angesichts der diffusen und allgegenw\u00e4rtigen Bedrohungslage ist der Staat verpflichtet, alle geeigneten und angemessenen Mittel f\u00fcr die Sicherheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzusetzen. Brandenburg geh\u00f6rte zu den ersten Bundesl\u00e4ndern, die auf der Grundlage eines Bundesgesetzes zur Terrorismusbek\u00e4mpfung im Vorjahr entsprechende Landesregelungen verabschiedet haben. Darin werden gerade auch dem Verfassungsschutz erweiterte Rechercheaufgaben zugewiesen. Wie wichtig solche Vorsorge ist, wurde auf tragische Art best\u00e4tigt: Nur zwei Tage nach dem Landtagsbeschluss explodierten die t\u00f6dlichen Sprengs\u00e4tze auf derInsel Bali. Die manchmal ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, dass mit gr\u00f6\u00dferer Sicherheit die Freiheit abnehme, ist unbegr\u00fcndet; vielmehr gew\u00e4hrleistet erst gr\u00f6\u00dfere Sicherheit die Wahrnehmung der Freiheitsrechte. Alle durch die neuen Regelungen m\u00f6glichen Anfragen und Ausk\u00fcnfte sind rechtsstaatlich fundiert und unterliegen klar definierten Bedingungen und Kontrollen. Wir befinden uns keineswegs auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat. Nicht von den Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die freiheitliche Demokratie bedroht, sondern von denen, die sie aus Hass mit Terror bek\u00e4mpfen. Ihnentreten wir entschlossen entgegen. Zwar ist es kaum m\u00f6glich, eine allumfassende Sicherheit zu garantieren, aber wir werden nach besten Kr\u00e4ften daf\u00fcr sorgen, dass Brandenburg weder Schauplatz noch Hinterland f\u00fcr irgendeine Form von Terrorismus wird. Dabei ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Seine Arbeit im Stillen ist ja kein Selbstzweck, sondern bildet einen wesentlichen Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Um den geheimen Planungen von Extremisten, vor allem auch den Anschlagsvorbereitungen von Terroristen auf die","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Spur zu kommen, setzt der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel ein. Umfang und Art dieses Einsatzes sind rechtlich streng geregeltund werden wirksam kontrolliert. Das wohl ergiebigste dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist der Einsatz menschlicher Quellen. Sie berichten der Beh\u00f6rde verdeckt, was extremistische oderterroristische Gruppierungen unternehmen. Das Themadieser so genannten V-Leute spielte eine ausschlaggebende Rolle bei dem Verbotsverfahren, das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextremistische \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) beantragt hatten. Dieses Verbotsverfahren wurdeeingestellt, weil drei der beteiligten Verfassungsrichter der Auffassung sind, dass ein unaufhebbares Verfahrenshindernis vorgelegen habe. Denn V-Leute h\u00e4ttenallein deshalb, weil sie in Leitungsgremien der NPD vertreten waren, einen zu gro\u00dfen Einfluss auf die Partei auch noch vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens gehabt. Zwar erkl\u00e4ren die \u00fcbrigenvier beteiligten Verfassungsrichter, dass eine solche Beeinflussung der NPD ganz und gar nicht erkennbarsei. Aber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind jedenfalls gehalten, die Modalit\u00e4ten des Quelleneinsatzes kritisch zu pr\u00fcfen. F\u00fcr mich steht jedoch fest: Die NPD ist undbleibt eine verfassungsfeindliche Partei, die der Verfassungsschutz auch k\u00fcnftig beobachten muss -- soweit es erforderlich ist, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor eine wichtige gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Zumal seine militante Auspr\u00e4gungbleibt unver\u00e4ndert beunruhigend. Immer noch und immer wieder entl\u00e4dt sich rechtsextremistisch motivierter Hass gegen Fremde und Andersdenkende in brutalen Gewalttaten, werden j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tten gesch\u00e4ndet. Hochist die Zahl einschl\u00e4giger Propagandadelikte. Menschenverachtende Parolen, Pamphlete von Parteiideologen und gewaltverherrlichende Songtexte sind oft der N\u00e4hrboden f\u00fcr sp\u00e4tere Gewalt. Linksextremistische Straftaten haben gegen\u00fcber dem Vorjahr ebenfalls zugenommen. Dabei steht der militant aufgeladene \" Antifaschismus\" den Taten aus dem rechtsextremistischen Milieu an Brutalit\u00e4t kaum nach. In der Szene wird bereits \u00fcber gezielte Anschl\u00e4ge auf Prominente aus Politik, Wirtschaft und Verwaltungdiskutiert; deren Wagen werden schon jetzt \"abgefackelt\". Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt mit seinen spezifischen Fachkenntnissen dazu bei, solche extremistischen Gef\u00e4hrdungen zu erkennen, zu bewerten und zu bek\u00e4mpfen - m\u00f6glichst schon, bevor sie sich zu Straftaten","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 verdichten. Mit seinen Informationen \u00fcberdie Strukturen, Denkschablonen und Vorgehensweisen der jeweiligen extremistischen Gruppierungenleistet er hierbei eine bemerkenswerte Hilfe. Sie kommt nicht nur der Strafverfolgung, sondern vor allem auch der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen des Extremismus zugute. Dochalle staatlichen Bem\u00fchungen fruchten nur, wenn die Gesellschaft selbst sich gegen Hass und Gewalt wendet. Jeder B\u00fcrger kann dazu einen Beitrag in seinem pers\u00f6nlichen Lebensumfeld leisten. Manche Provokationen oder P\u00f6beleien h\u00e4tten entsch\u00e4rft, T\u00f6tungsdelikte h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen, wenn die vielfach anwesenden Zeugen eingeschritten w\u00e4ren oder rechtzeitig Hilfe geholt h\u00e4tten. Zivilcourage ist undbleibt ein wirksames Gegenmittel gegen menschenverachtende Taten, welches politische Etikett sie auchtragen. Wunduh J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, im April 2003","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Inhaltsverzeichnis Seite Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Aktuelle Entwicklungstendenzen 10 Der neue Terrorismus -- globale Vernetzung, lokale Bedrohung 10 Verbot islamistischer Vereine 17 PKK/KADEK in kritischer Situation 19 Fortgang und Ende des NPD-Verbotsverfahrens 21 Querfronten und Zweckb\u00fcndnisse 27 Rechtsextremismus im Alltag Extremistisch motivierte Gewalt 37 Erfassung extremistisch motivierter Straftaten 38 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 4 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 52 Extremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2002 -- statistische \u00dcbersicht Personenpotenziale 59 Rechtsextremisten Linksextremisten Ausl\u00e4ndische Extremisten Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statistische 88% \u00dcbersicht 6 Rechtsextremismus Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten Szenestrukturen 7 Subkulturelle Aktivit\u00e4ten 3 Neonazis Ambitionen und Aktionen Organisationsformen 388","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Parteien und deren Nebenorganisationen 107 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich Junge Nationaldemokraten (IN) 107 Deutsche Volksunion (DVU) 125 Die Republikaner (REP) 134 Vereine, Gespr\u00e4chskreise, Publizistik 143 Vereine 143 Gespr\u00e4chskreise und Publizistik 147 Linksextremismus 151 Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 \"Antifaschismus\" 161 \"Antirassismus\" 167 Weitere Aktionsfelder 170 Organisationen 174 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 174 Trotzkisten 182 Anarchisten 185 Rote Hilfe e. V. (RH) 186 Ausl\u00e4nderextremismus 189 Islamisten 191 Arabische Islamisten 191 T\u00fcrkische Islamisten 199 Linksextremisten und Nationalisten 204 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans (KADEK) 204 T\u00fcrkische Linksextremisten 207 Iranische Linksextremisten 210 Nationalisten 2l Aktuelle Lage in Brandenburg 212","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Scientology-Organisation 215 Ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz 216 Strukturen und Aktivit\u00e4ten 220 Nutzung neuer Medien durch Extremisten 223 Rechtsextremisten 225 Linksextremisten 232 Ausl\u00e4ndische Extremisten 235 Spionage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten 239 Fremde Nachrichtendienste 240 Wirtschaftsspionage 241 Proliferation 242 Geheimschutz 245 Verfassungsschutz in Brandenburg 249 Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 251 Struktur und Konzepte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 260 Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 261 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 263 Anhang 267 Gesetze 268 Begriffserl\u00e4uterungen 297 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 324 Sachund Personenregister 330 Adressen 340","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Scientology-Organisation Nutzung neuer Medien durch Extremisten Spionage undsonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Verfassungsschutz n Brandenburg","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Politischer Extremismus -- \u00dcberblick","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 POLITISCHER EXTREMISMUS -- \u00dcBERBLICK AKTUELLE ENTWICKLUNGSTENDENZEN Der neue Terrorismus -- globale Vernetzung, lokale Bedrohung Anschlagsserie rei\u00dft nicht ab Die Serie blutiger Anschl\u00e4ge, die auf das Konto islamistischer Terroristen gehen, nimmt kein Ende. Auch 2002forderte sie zahlreiche Opfer. Ein un\u00fcbersehbares Zeichen daf\u00fcr, dass der 11. September 2001 tats\u00e4chlich den Beginn einer neuen Form von weltweitem Terrorismus markiert! Am 11. April l\u00f6ste ein Selbstm\u00f6rder vor der Synagoge \"Al-Ghriba\" auf Djerba (Tunesien) eine Explosion aus, die 19 Menschen das Leben kostete, darunter 14 deutsche Urlauber. Zun\u00e4chst bekannte sich die \"Islamische Armee zur Befreiung der Heiligt\u00fcmer\" zu dem Attentat. Sie war bereits f\u00fcr die Terroranschl\u00e4ge auf die US-Botschaftenin Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) am 7. August 1998 verantwortlich. Sp\u00e4ter, am 23. Juni, ver\u00f6ffentlichte der arabische Nachrichtensender \"Al-Jazira\" ein Band, in dem sich \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") -- die Spinne im Netz des islamistischen Terrors -- als Urheber zu erkennen gab. Eine Spur f\u00fchrte nach M\u00fclheim/Ruhr (Nordrhein-Westfalen) zu einem deutschen Muslim, der sich in einem Lagerin Afghanistan ausbilden lie\u00df, dort auf den \"AlQaida\"-Chef UsamaBin Ladentrafund Kontakte zu anderen \"Al-Qaida\"Mitgliedern kn\u00fcpfte. Am 8. Mai sprengte sich ein Selbstmordattent\u00e4ter vor dem SheratonHotel in Karatschi (Pakistan) in die Luft. Dieser Anschlag riss elf franz\u00f6sische Ingenieure und drei Pakistani in den Tod. In der gleichen Metropole ereignete sich am 14. Juni ein weiterer Selbstmordanschlag, diesmal vor dem US-Konsulat. Zw\u00f6lf Menschenstarben. Unklarist, ob \"Al-Qaida\" auch diese Taten zu verantworten hat. Rund 24 Stunden sp\u00e4ter, am 9. Mai, dem Tag des Sieges in Russland, endete eine Milit\u00e4rparade in Dagestan, der Nachbarrepublik von Tschetschenien, in einem Blutbad, als eine Bombe explodierte. Unter den 42 Opfern befandensich viele Kinder. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass auch hier Verbindungen zu \"Al-Qaida\" bestanden haben. 10","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Selbstmordattent\u00e4ter pr\u00e4gen das Gesicht des modernen Terrorismus 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Im Oktoberjagte eine Schreckensmeldung die andere und lie\u00df die Welt den Atem anhalten. Am 6. Oktoberhielt vor der jemenitischen K\u00fcste ein mit Sprengstoff beladenes Bootauf den franz\u00f6sischen Supertanker \"Limburg\" zu, rammte ihn und explodierte. Ein Matrose kam ums Leben. Das Feuer konnte gel\u00f6scht werden. \"Al-Qaida\" bekannte sich zu dem Anschlag Einer der schwersten und perfidesten Bombenanschl\u00e4ge ereignete sich am 12. Oktoberauf der Ferieninsel Bal (Indonesien). Vor zwei Diskotheken in Kuta detonierten kurz hintereinander zwei Autobomben, die 191 Menschenleben forderten. Ein weiterer Sprengsatz ging vor dem \u00f6rtlichen US-Konsulat hoch. Unter den Opfern befandensich viele australische Touristen: auch sechs Deutsche kamen ums Leben, unter ihnen ein Ehepaar aus Brandenburg. Etwa zehn Aktivisten der indonesischen Terrororganisation \"Islamische Gruppe\" (\"Jemaah Islamiyah\") waren an der Vorbereitung des Doppelangriffs beteiligt. Die \"Jemaah Islamiyah\" steht mit \"Al-Qaida\" in Verbindung, ist quasi einer ihrer s\u00fcdostasiatischen Arme und k\u00e4mpft f\u00fcr die Islamisierung des gesamten Archipels. \"Al-Qaida\" bekannte sich mit etwa vier Wochen Versp\u00e4tung zu diesem Anschlag. Aber damit nicht genug. Am 23. Oktoberereignete sich eine der gr\u00f6\u00dften Geiselnahmen der j\u00fcngeren Geschichte. Tschetschenische Terroristen, 22 M\u00e4nner und 19 Frauen, st\u00fcrmten das Musical-Theater \"Nordost\" in Moskau und nahmen etwa 830 Geiseln, um den vollst\u00e4ndigen Abzug der russischen Truppen aus der kaukasischen Teilrepublik Tschetschenien zu erzwingen. Als die Geiselnehmer begannen, einzelne Geiseln zu erschie\u00dfen, wurde das Theater von russischen Spezialeinheiten unter Einsatz eines Kampfgases gest\u00fcrmt. Etwa 700 Geiseln konntenbefreit werden, doch 128 lie\u00dfenihr Leben, fast alle starben den Erstickungstod. Die 41 Geiselnehmer wurden allesamt vor Ort erschossen. Auf einem Bin Laden zugeschriebenen Tonband vom 13. November wird die Moskauer Geiselnahme als Sieg \"Al-Qaidas\" gefeiert. Ob die tschetschenischen Separatisten nicht nur im Sinne, sondern auch im Auftrag von \"Al-Qaida\" gehandelt haben, ist allerdings sehrfraglich. \"Al-Qaida'\" bekannte sich auch zu dem Doppelschlag vom 28. November bei Mombasa (Kenia). Ein gerade abgehobenes israelisches Charterflugzeug mit261 Passagieren entkam mit knapper Not zwei Boden-Luft-Raketen. Minuten sp\u00e4ter detonierte eine Bombe im israelischen Ferienhotel \"Paradies\" und t\u00f6tete 16 Menschen. Einmal mehr hatte \"Al-Qaida\" in einem Land mit starken interethnischen, religi\u00f6sen und sozialen Span12","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Der Bombenanschlag auf Bali forderte 191 Menschenleben 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 nungen so genannte weiche, d.h. nicht wirklich zu sch\u00fctzende, Ziele angegriffen. Wieder handelte es sich um einen Ort, wo die westliche Welt in Form des Tourismus auf die islamische trifft. Transnationales Netzwerk Wie kann eine einzelne Organisation eine derartige weltumspannende Schlagkraft entwickeln? Was ist das Geheimnis der \"Effektivit\u00e4t\" von \"Al-Qaida\" und worin bestehen die charakteristischen Unterschiede zu fr\u00fcheren Formen des Terrorismus? Der neue Terrorismusist transnational organisiert. Auch seine Ziele beschr\u00e4nken sich nicht auf den Sturz eines nationalen Regimes oder einer regionalen Ordnung. Hier geht es um einen Angriff aufdie internationale Weltordnung, um einen Krieg gegendie Staaten, die eine Vormachtstellung in der Welt genie\u00dfen, schlie\u00dflich um einen gnadenlosen Kampf gegen die westliche Zivilisation. Ein Netzwerk wie \"Al-Qaida\" agiert wie ein \"global player\", ein multinationales Unternehmen, das seine \"Mitarbeiterteams\" weltweit rekrutiert und sie mit grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen finanziert, andere Terrorgruppenaber gleich \"Franchise\"-Partnern mit Ideen, Kapital und Beziehungen versorgt und sie auf eigene Rechnung handeln l\u00e4sst. Wasdieses Netzwerkletztlich zusammenh\u00e4lt, ist ein Kernbestand an gemeinsamerIdeologie. Der islamistische Appell von \"Al-Qaida\" kann theoretisch Muslime aus allen L\u00e4ndern der Erde ansprechen und nicht nur eine bestimmte Gruppe unter ihnen. Das Bekenntnis zum \"Jihad\", hier verstandenals \"Glaubenskampf\" auch mit den Mitteln desTerrors, schafft ncht nur ene pragmatsche Kampfgenossenschaft, sondern eine von tiefen religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen und starken Emotionen getragene Schicksalsgememschaft. \"Al-Qaida\" vertritt eine militante Version der pan-islamischenIdee. Hiernachsind die Nationalstaaten in der islamischen Welt lediglich ein Produkt des westlichen Kolonialismus und schw\u00e4chen den Islam. Deshalb sei jeder Muslim verpflichtet, die \"Umma\", die urspr\u00fcngliche Gemeinschaft aller Muslime, in einem einheitlichen islamischen Staatsgebilde wiederherzustellen. Da dies nur mit Waffengewalt m\u00f6glich sei, m\u00fcsse jeder Muslim zum \"Jihad\" bereit sein. Weil diese Ideologie einestabilisierende und integrative Ressource darstellt, kann sich \"Al-Qaida\" ein H\u00f6chstma\u00dfan Flexibilit\u00e4t in der Organisationsstruktur erlauben. Ein kleiner F\u00fchrungszirkel ist mit verschiede14","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick nen anderen Organisationen, mit Zellen von \u00f6rtlich begrenzter Reichweite oder sogar mit unorganisierten Einzelpersonen (den so genannten \"non-aligned Mujahedin\") in unterschiedlich starkem Ma\u00dfe verbunden. \"Al-Qaida\" arbeitet mit vielen national oder regional agierenden Organisationen zusammen, die dabei v\u00f6llig unabh\u00e4ngig bleiben, durch reisende Mittelsm\u00e4nner jedoch aktionsbezogen koordiniert werden k\u00f6nnen Das Gleiche gilt f\u00fcr zellenf\u00f6rmige Gruppen fanatisierter Sympathisanten, die sich im Umkreis von Moscheen bilden und von Verbindungsleuten des Netzwerkes \u00fcberhaupt erst aufgesp\u00fcrt und f\u00fcr den Krieg gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" rekrutiert werden. Da die einzelnen Gruppenoft gar nichts von der Existenz anderer Beteiligter wissen, bleibt die Gesamtstruktur unbesch\u00e4digt, wenn einzelne Mitk\u00e4mpfer oder auch ganze Zellen auffliegen. So ist \"Al-Qaida\" durch spektakul\u00e4re Festnahmen w\u00e4hrend derletzten Monate zwar geschw\u00e4cht, aber keineswegs funktionsunt\u00fcchtig geworden. Bereits im M\u00e4rz wurde der PlanungschefBin Ladens, Abu Zubaydah, in Pakistan gefasst. Der Jemenit Ramzi Omaralias Bin al-Shib, verantwortlich f\u00fcr die Finanzen der Hamburger Zelle um Mohammed Atta, wurde am 11. September in Karatschi(Pakistan) festgenommen und den USABeh\u00f6rden \u00fcberstellt. Im November wurde Abd al-Rahim al-Nashiri, der \"Al-Qaida\"-Chef der Golfregion, verhaftet. Am 1. M\u00e4rz 2003schlie\u00dflich gelang in Pakistan die Ergreifung von Khalid Scheich Mohammed, einem der meistgesuchten \"Al-Qaida\"-F\u00fchrer, der u. a. den Einsatzbefehl f\u00fcr das Attentat in Djerba (siehe oben S. 10) gegeben habensoll. Wegender flexiblen Organisationsstruktur von \"Al-Qaida\" und verwandten Organisationen ist gleichwohl nicht mit einer Abnahme des Bedrohungspotenzials zu rechnen. Kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden die Gef\u00e4hrdungslage sogar noch weiter versch\u00e4rfen. Denn es steht zu vermuten, dass \"Al-Qaida\" auf einen IrakKrieg mit Anschl\u00e4gen antworten wird. Aber auch andere islamistische Gruppierungen k\u00f6nnten sich zur Gewaltanwendung aufgefordert sehen. Denn am 11. M\u00e4rz 2003 rief die Azhar-Universit\u00e4t in Kairo, eine in der ganzen sunnitisch-muslimischen Welt hochangesehene Rechtsautorit\u00e4t, f\u00fcr den Fall eines amerikanischen Angriffs auf den Irak die Muslime in aller Welt zum \"Jihad\" auf. Damit bezogsich die Erkl\u00e4rung zwar nur auf den Verteidigungskampf, nicht etwa auf terroristische Aktionen; aber militante Gruppen werdensich von dieser Einschr\u00e4nkung nicht z\u00fcgeln lassen.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Auch Deutschland im Visier Dass neben den USA und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern auch Deutschland ins Visier von \"Al-Qaida\" geraten ist, bezeugen mehrere Videos Bin Ladens undseines Stellvertreters Aymanal-Zawahiri. Eines davon hatte der arabische Fernsehsender \"Al-Jazira\" am 8. Oktober ausgestrahlt. Darin hei\u00dft es: \"Wir haben in der Vergangenheit einige Botschaften an die Verb\u00fcndeten der USA gerichtet, damit sie aufh\u00f6ren, an den Kreuzz\u00fcgen der Amerikaner teilzunehmen.\" Und offenbar auf den Anschlag von Djerba (siehe oben S. 10) anspielend, drohte al-Zawahiri: \"Die Mujahedin-Jugend sandte eine Botschaft an Deutschland und eine andere an Frankreich. Sollte die Dosis nicht ausreichend gewesensein, so sind wir bereit, nat\u00fcrlich mit Allahs Hilfe, die Dosis zu erh\u00f6hen.\" Am 12. November meldete sich Bin Laden in einem vermutlich authentischen Video pers\u00f6nlich zu Wort. Er k\u00fcndigte an: \"Ihr werdet get\u00f6tet werden, wie ihr t\u00f6tet.\" In diesem Zusammenhang nannte er ausdr\u00fccklich auch Deutschlandals eines der L\u00e4nder, gegendie sich seine Drohungenrichten. Zellen arabischer \"Mujahedin\" (\"Gottesk\u00e4mpfer\") habensich bereits in Deutschlandeingenistet. Manchesind enttarnt, andere wom\u00f6glich noch nicht. Die ber\u00fcchtigste von ihnen - jene der Attent\u00e4ter vom 11. September 2001 -- wurde erstnach den massenm\u00f6rderischen Anschl\u00e4genidentifiziert. Zwei wichtige Mitt\u00e4ter, die nicht an den Selbstmordfl\u00fcgen teilgenommenhatten, sind gefasst: der eben erw\u00e4hnte Bin al-Shib und der Marokkaner Mounir al-Motassadegq, der die HamburgerZelle mit finanziellen Transaktionen unterst\u00fctzt hatte. Wegen Beihilfe zum Mord von 3.045 Menschen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde er am 19. Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zur H\u00f6chststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt. Nach weiteren Verd\u00e4chtigen wird gefahndet, gegen andere richten sich Ermittlungsverfahren. Zwischen dem 23. und 26. April lie\u00df der Generalbundesanwalt bundesweit 23 Objekte, u. a. in Berlin, durchsuchen. Es wurden Schusswaffen, gef\u00e4lschte Dokumente, PCs und umf\u00e4ngliches Schriftgut sichergestellt. Die Fundst\u00fccke erh\u00e4rteten den Verdacht, dass ein terroristischer Anschlag vorbereitet wurde. Insgesamt vierzehn Personen wurden festgenommen; einer von ihnen war im Asylbewerberheim Neustadt/Dosse gemeldet. Gegen zehn Personenerging Haftbefehl, gegen f\u00fcnf von ihnen hat der Generalbundesanwalt Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung erhoben. 16","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Allesamt waren sie Mitglieder der sunnitischen Bewegung \"G\u00f6ttliche Einheit\" (\"Al-Tawhid\"). Diese Bewegung entstand Mitte der 80er Jahre in den Pal\u00e4stinenserlagern. Sie unterst\u00fctzt den militanten \"Jihad\" und rechtfertigt Terroranschl\u00e4ge gegen westliche Einrichtungen als \"spirituelle Wiedergeburt\". Ihr geistiger F\u00fchrer ist der Pal\u00e4stinenser Mahmoud Abu Omar alias Abu Qatada, der \u00fcber Jahre von London aus seine Anh\u00e4ngerinstruierte (siehe auch unten S. 193). \"Al-Tawhid\" hat in verschiedenen arabischen und europ\u00e4ischen Staaten eigenst\u00e4ndige Strukturen herausgebildet und unterh\u00e4lt intensive Beziehungen zu \"Al-Qaida\". So pflegte die in Deutschland aufgeflogene Zelle engen Kontakt zu dem \"Al-Qaida\"-Terroristen Ahmed Fadhil al-Khalaliyah alias Abu MosabalZagawi. Wie schnell der transnationale Terrorismus zu einer lokalen Bedrohungslage f\u00fchren kann, zeigte sich letztes Jahr auch in Brandenburg. In Cottbus stand eine islamistische Personengruppe im Verdacht, Anschl\u00e4ge zu planen. Der Generalbundesanwalt veranlasste am 5. Oktober Durchsuchungen undsetzt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fort (zu Einzelheiten siehe unten S. 213). Verbot islamistischer Vereine \"AlAqgsae.V.\" Nachdemin der Bundesrepublik das Religionsprivileg im Vereinsrecht am 8. Dezember 2001 aufgehoben worden war, wurde noch im gleichen Jahr der \"Kalifatsstaat\" verboten (vgl. unten S. 202 PS.). 2002 ergingen Verbote gegen zwei weitere islamistische Vereine in Deutschland Gegen den in Aachen ans\u00e4ssigen Verein \"Al Agsa e. V.\" erlie\u00df der Bundesminister des Innern am 5. August ein Verbot. Dem Verein wurde zur Last gelegt, dass er Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer und religi\u00f6ser Ziele bef\u00fcrwortet und sich -- insbesondere durch Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten der pal\u00e4stinensischen HAMAS (vgl. unten S. 196 PS.)-gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet hatte. In Aachen, Essen und Berlin wurden die Vereinsr\u00e4ume und Wohnungender Vorstandsmitglieder durchsucht. Das Vereinsverm\u00f6gen in H\u00f6he von 340.000 Euro wurde eingezogen. Es setzte sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Spendengeldern zusammen, die angeblich f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und soziale Zwecke in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten gesammelt worden waren, tats\u00e4chlich aber den Familien der \"M\u00e4rtyrer\" zukommen 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 und zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der HAMAS beitragen sollten. \"Hizb ut-Tahrir\" Am15. Januar 2003 verh\u00e4ngte der Bundesinnenminister ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen einen weiteren islamistischen Verein. Es richtete sich gegen die \"Islamische Befreiungspartei\" (\"Hizb ut-Tahrir al-Islami\"/HuT). In mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auchin Berlin, wurden insgesamt 25 Objekte durchsucht; Vereinsunterlagen wurden beschlagnahmt. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Veremigung warenbereits am 11. und 12. November 26 Wohnungen und Vereinsr\u00e4ume durchsucht worden. Der Vorwurf gegen den Verein lautete: Die HuT betreibteine aggressivk\u00e4mpferische Propaganda. So ruft sie zur \"Ausl\u00f6schung\" Israels und zur T\u00f6tung von Juden auf. Damit wendet sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gibt zu erkennen, dass sie, entgegen eigenen Bekundungen, Gewaltals politisches Mittel nicht grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dft, auch wenn ihr in Deutschland Gewalttaten nicht nachzuweisensind. Ein Zitat m\u00f6ge exemplarisch diese Einstellung belegen: \"Als Muslime muss uns klar sein, dass das Problem \"Israel\" f\u00fcr uns keine Grenzfrage, sondern eine Existenzfrage ist. Dieser zionistische Fremdk\u00f6rper im Herzender islamischen Welt darf unter keinen Umst\u00e4nden bestehen bleiben. (...) Aufs Neue wiederholen wir die unabdingbare islamische Pflicht: Auf die zionistische Aggression in Pal\u00e4stina kannes nur eine Antwort geben: denJihad. Allah Der Erhabenebefiehlt: \"Und t\u00f6tet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!'\" (\"Explizit\", Nr. 30 von M\u00e4rz-Juni 2002; derletzte Satz ist ein Zitat aus dem Koran,Sure 2, Vers 191; Hervorhebungenim Original) In ihrem Publikationsorgan \"Explizit\", aufihrer Homepageund in Flugschriften betont die Organisation im \u00dcbrigenselber die Unvereinbarkeit ihres Islamverst\u00e4ndnisses mit dem demokratischen Verfassungsstaat. Jegliche Partizipation an seinen Strukturen sei f\u00fcr Muslime verboten, nicht einmal die Teilnahme an Wahlen k\u00f6nne erlaubt werden: 18","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick \"Nachdemdas Regieren im Westen auf Unglauben und S\u00fcndhaftem basiert, und das Parlament anstelle Allahs gesetzgebende T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt, T\u00e4tigkeiten des Kufr [Verweigerung des rechten Glaubens -- die Red.] und des Ungehorsams also, und der Gemeinderat ebenfalls Verbotenes begeht, ist die Teilnahme an Pr\u00e4sidentschafts-, Parlamentsund Gemeinderatswahlen im Westen verboten ( ) Die Wahl des Regenten wird zus\u00e4tzlich noch mit der S\u00fcndebelastet, dass es sich um die Wahl eines ungl\u00e4ubigen Herrschers handelt, wo es islamisch doch verbotenist, dass ein Nichtmuslim die Regentschaft \u00fcbernimmt.\" (zit. nach \"Die politische Partizipation im Westen undder diesbez\u00fcgliche Rechtsspruch des Islam. Hizb-ut-Tahrir in Europa\", o. 0.2002, S.38 PS) Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema \"DerIrak -- ein neuer Krieg und die Folgen\", die der Verein am 25. Oktober an der Technischen Universit\u00e4t Berlin veranstaltete, wurden die etwa 300 Teilnehmer gegen die USA undIsrael aufgehetzt. \u00d6ffentliches Aufsehenerregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und des NPD-Prozessbevollm\u00e4chtigten Horst Mahler (siehe auchunten S. 30). Die 1953 in Ost-Jerusalem gegr\u00fcndete HuTist eine pan-islamistisch orientierte Abspaltung der Muslimbruderschaft (siehe unten S. 196). Seit Mitte der 90er Jahre entfaltet sie rege Untergrundaktivit\u00e4ten in mehreren mittelasiatischen L\u00e4ndern, vor allem in Usbekistan. Die straff in Kleinstzellen organisierte Vereinigungtritt f\u00fcr die Wiedererrichtung des 1924 unter Atat\u00fcrk abgeschafften Kalfats und die Einf\u00fchrung des streng islamischen Rechts, der Scharia, ein. In Deutschland verf\u00fcgte die HuT zuletzt \u00fcber etwa 150 Anh\u00e4nger. PKK/KADEK in kritischer Situation Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbotbelegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die sich seit April \"Freiheitsund DemokratieKongress Kurdistans\" (KADEK) nennt, steht gegenw\u00e4rtig unter doppeltem Druck. Zum einen hat der KADEKihn selbst geschaffen, als er der t\u00fcrkischen Regierungeine Frist bis zum 15. Februar 2003 setzte: Bis dahin sollte diese sowohl die Haftbedingungen des Parteif\u00fchrers Abdullah \u00d6calanerleichtern als auch ma\u00dfgebliche Schritte zur L\u00f6sung des Kurdenproblems einleiten. Mit Ablauf des Ultimatums steht der 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 KADEKvor einem Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Denn erist nicht in der Lage, seine Forderungen gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat milit\u00e4risch durchzusetzen, andererseits muss die Partei die eigene Klientel bei der Fahne halten und weiterer Resignation vorbeugen. Deshalb hat der KADEK-Pr\u00e4sidialrat \u00fcber sein Sprachrohr \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" am 13. Februar 2003 das \"Ende des einseitigen Friedensprozesses und den Verteidigungskampf\" verk\u00fcndet. Dieser Kampf soll mit dem \"demokratischen serhildan\" verschr\u00e4nkt werden. Darunter werden verschiedene gewaltfreie Protestformen, aber auch Ordnungswidrigkeiten undziviler Ungehorsam verstanden. Eine Hintert\u00fcr lie\u00df sich der KADEK jedoch offen: Bis zur praktischen Umsetzung des Kampfes werde mansich bem\u00fchen, den ins Stocken geratenen Friedensprozess voranzubringen und gegebenenfalls den Entschluss zum Verteidigungskampf neu \u00fcberdenken. In einer emotional derart aufgeheizten Situation kommt es erfahrungsgem\u00e4\u00df immer wieder zu gewaltsamen Aktionen, auch wennsie nicht von der Parteispitze angeordnet sind. Davon sind insbesondere staatliche und halbstaatliche Einrichtungen der T\u00fcrkei und anderer am vermeintlichen Komplott gegen \u00d6calanbeteiligter Staaten betroffen. Die ersten Scharm\u00fctzel entwickelten sich im \u00dcbrigenbereits vor Ablauf der Frist. Nachdem die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte Mitte Januar 2003 zw\u00f6lf Guerillak\u00e4mpfer bei Lice (T\u00fcrkei) get\u00f6tet hatten, holten kurdische Verb\u00e4nde am 27. Januar 2003 zu einem Vergeltungsschlag aus, der in Idil (T\u00fcrkei) sieben t\u00fcrkische Soldaten das Lebenkostete. Die Sicherheitslage in Deutschland wird von den Reaktionen der hier lebenden Kurden ber\u00fchrt. Mit dem Schwerpunkt Deutschland f\u00fchrt der KADEKseit November eine europaweite Kampagnef\u00fcr eine Verbesserung der Haftbedingungen \u00d6calans. Wie lange sie friedlich bleibt, ist schwer auszumachen. Die Gefahr, die von den in Deutschland lebenden Kurden ausgeht, wird sich jedoch nocherheblich erh\u00f6hen, sofern die T\u00fcrkei tief in den Nordirak einmarschieren sollte, um die Entstehung eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates zu verhindern. Dieses nicht unwahrscheinliche Kriegsszenario lastet dr\u00fcckend auf den Kurden, auch auf denen, die sich dem KADEK verbunden wissen. Falls es eintritt, wird sich der KADEK eventuell mit terroristischen Aktionen in der T\u00fcrkei, aber wom\u00f6glich auch in Europa wehren wollen. 20","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Fortgang und Ende des NPD-Verbotsverfahrens Das Problem der V-Leute Das Verbotsverfahren gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), das Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beim Bundesverfassungsgericht angestrengt hatten, trat bereits zu Jahresanfang in eine neue Phase. Der Zweite Senat des Gerichtes beschloss am 22. Januar einstimmig, die f\u00fcr Februar angesetzten Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung aufzuheben. Denner hatte aus dem Bundesinnenministerium heraus die Information erhalten, dass eine der 14 vom Gericht geladenen Auskunftspersonen, der NPD-Funktion\u00e4r Wolfgang Frenz, ein fr\u00fcherer V-Mann der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen war. Wenig sp\u00e4ter wurden in den Medien die Namen weiterer -- ehemaliger oder aktiver -- Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der NPD genannt. Anfang Februar \u00fcbergaben die drei Antragsteller dem Gericht eine gemeinsameStellungnahme. Darin gingen die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragsteller generell auf die Problematik von V-Leuten und Informanten ein. Sie f\u00fchrten aus, dass die Antragsteller gegen\u00fcber Personen, von denen de Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf geheimem Wege Informationenerhalten, eine Schutzpflicht wahrzunehmen h\u00e4tten. Damit die pers\u00f6nliche Sicherheit solcher Personen nicht gef\u00e4hrdet werde, k\u00f6nne deren Identit\u00e4t nicht ohne weiteres offen gelegt werden. Dabei bezogen sie sich auf das sogenannte \"Abh\u00f6rurteil\" des Bundesverfassungsgerichtes, wonach selbst die nachtr\u00e4gliche Offenlegung einer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmeund ihre nachtr\u00e4gliche Er\u00f6rterung die Wirksamkeit in hohem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nne. In ihrem Schriftsatz legten die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten insbesondere dar, dass sich die antisemitischen Thesen des enttarnten ehemaligen V-Mannes Frenz mit wiederholten Bekundungen des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der NPD, Horst Maahler, deckten; selbst in seiner Erwiderung auf die Verbotsantr\u00e4ge habe Mahler gleichartige Behauptungenaufgestellt. Damit sei widerlegt, dass es sich bei Frenz um einen \"agent provocateur\" des Verfassungsschutzes gehandelt haben k\u00f6nnte. Frenz habe seine Hetztiraden selbst zu verantworten. Schonals sich abgezeichnet habe, dass er sich in sie hineinsteigern werde, sei seine T\u00e4tigkeit als V-Mann nicht mehr vertretbar gewesen; sie sei deshalb von der nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Oktober 1995 beendet worden. 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mit Schreiben vom 13. Februar informierten die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragsteller das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber, dass neben den bereits bekannt gewordenen V-Leuten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdenvier weitere - ehemalige oder aktuelle - mit \u00c4u\u00dferungen in den Verbotsantr\u00e4gen aufgef\u00fchrt seien. Hierzu nahmen die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der NPD, Mahler und Dr. Hans-G\u00fcnter Eisenecker, Stellung. Eisenecker monierte, dass der NPD in den Verbotsantr\u00e4gen \u00c4u\u00dferungen oder Verhaltensweisen von V-Leuten zugerechnet w\u00fcrden, und vertrat die Auffassung, dass die Antragsteller im Sinne des Verfahrens verpflichtet seien, alle in der NPD t\u00e4tigen ehemaligen undaktuellen Quellen aufzudecken. Mahler behauptete, dass durch die \"kriminellen Machenschaften der verschiedenen inund ausl\u00e4ndischen Geheimdienste\" die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Institutionen der Bundesrepublik Deutschlandbereits \"innerlich zersetzt\" seien; die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sei damit zerst\u00f6rt. In der NPD f\u00fchrten die zahlreichen Enttarnungen von V-Leuten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu einem Klimader gegenseitigen Verd\u00e4chtigung und Verunsicherung, so dass sich der Parteivorsitzende Voigt gen\u00f6tigt sah, per Sonderrundschreiben vom 4. Februar einzugreifen. Er erkl\u00e4rte: \"Pl\u00f6tzlich werden(...) bedauerlicherweise sogar von vermeintlichen Mitstreitern aus unseren Reihen weitere Namen gestreut, die nun auch verd\u00e4chtigt werden, VS-Spitzel zu sein. (...) Jeder Parteikameradist f\u00fcr uns so lange unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, und jeder, der sich an Spekulationen und Verd\u00e4chtigungen beteiligt, arbeitet dem Feind in die H\u00e4nde.\" Die gegenseitigen Verd\u00e4chtigungenvergifteten jedoch weiter das innerparteiliche Klima. Ihnenfiel z. B. Per Lennart Aae, fr\u00fcherer Leiter des Amtes Politik im Bundesvorstand, zum Opfer. Aae hatte die Prozesstaktik Maahlerskritisiert und ihnselbst als \"geistesgest\u00f6rt\" bezeichnet. Mahler wiederum nannte Aae in einem Schreiben an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 31. Januar einen V-Manndes Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes. Aae wies dies umgehend zur\u00fcck, konnte aber seiner Amtsenthebung nicht mehr entgehen. Um die im Verfahren aufgetretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen zu kl\u00e4ren, setzte das Bundesverfassungsgericht im Mai einen Er\u00f6rterungstermin mit den Prozessbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr den 8. Oktober fest und forderte zugleich eine erg\u00e4nzende Stellungnahme der drei Antragsteller bis zum 31. Juli an. In diesem Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht detaillierte Fragen. Die Antragsteller sollten kl\u00e4ren, 22","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick in welchem Umfang und mit welcher Intensit\u00e4t Quellen innerhalb der NPD mitstaatlichen Stellen zusammengearbeitet haben. Denn anders k\u00f6nne nicht festgestellt werden, ob und ggf. inwieweit Personen, die im Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden handeln, die NPD steuern k\u00f6nnten. Sollten sich aus dem Geheimschutz oder anderweitig Gr\u00fcnde ergeben, die einer solchen Kl\u00e4rung hinderlich seien, m\u00fcssten diese detailliert dargelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte erstmals den Weg der Er\u00f6rterung gew\u00e4hlt, um mit den Beteiligten juristische Probleme im Verfahren zu besprechen. Anschlie\u00dfend wollte der Zweite Senat dar\u00fcber entscheiden, ob die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Februar angesetzte m\u00fcndliche Verhandlung nachgeholt werdensolle. NPDnicht vom Verfassungsschutz gesteuert In einem EndeJuli eingereichten Schriftsatz widerlegten die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragsteller die Behauptung der NPD, die Partei werde durch V-Leute gesteuert. Weder urspr\u00fcnglich noch heute sei die NPD das \"Produkt\" einer Steuerung, Pr\u00e4gung oder ma\u00dfgeblichen Einflussnahme staatlicher Stellen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden h\u00e4tten ein verfassungsfeindliches Verhalten der NPD oderihrer Organe niemals veranlasst oder unterst\u00fctzt. Bei den in den Verbotsantr\u00e4gen genannten Personen handele es sich ausnahmslos um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten, die bereits vor ihrer Anwerbung dem rechtsextremistischen Spektrum angeh\u00f6rten. Die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten betonten, der Einsatz von V-Leuten sei en rechtlich zul\u00e4ssges nachrchtendienstliches Mittel, das seine gesetzliche Grundlage im Bundesverfassungsschutzgesetz und in den entsprechenden Bestimmungen f\u00fcr die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz habe. Da verfassungsfeindliche Ziele meist nicht offen propagiert w\u00fcrden, sei die versteckte Beobachtung unverzichtbar, um ein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber extremistische Bestrebungenzu erlangen. Die Antragsteller versicherten, dass die Auftr\u00e4ge an V-Leute nicht weiter gegangen seien als die gesetzlichen Aufkl\u00e4rungsbefugnisse des Verfassungsschutzes. Dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Interesse auch an Quellen in den Vorst\u00e4nden der NPD h\u00e4tten, sei selbstverst\u00e4ndlich, da auf dieser Ebene Strategie und Taktik besprochen w\u00fcrden. Zu drei Stichtagen, an denen Ver\u00f6ffentlichungen der offiziellen Vorstandszahlen durch den Bundeswahlleiter erfolgten, lag der Anteil der Quellen in den NPD23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Vorst\u00e4nden in Bund und L\u00e4ndern unter 15 Prozent. Letztlich sei es aber die NPD selbst, die in ihrer Programmatik und in ihrem Auftreten den Beweis daf\u00fcr liefere, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele auf aggressiv-k\u00e4mpferische Weise umzusetzen versucht. In seiner Stellungnahme vom 30. August qualifizierte der NPD-Prozessbevollm\u00e4chtigte Mahler das Verfahren gegen die NPD als Geheimdienstverschw\u00f6rung ab. Er beharrte darauf, dass der Verfassungsschutz die NPDgezielt unterwandert unddie Mitgliederradikalisiert habe. Man k\u00f6nne nicht mehr trennen zwischen den Aussagen von V-Leuten und denen der NPD. Die Partei werde verteufelt und zum S\u00fcndenbock gemacht. Mahler setzte in seinem Schriftsatz die Nachrichtendienste mit dem \"organisierten Verbrechen\" gleich und sah zudem weite Teile der staatlichen Institutionen von \"kriminellen deutschfeindlichen Elementen\" dominiert. Weiter behauptete Mahler, die Antragsteller h\u00e4tten mit ihren \"glaubenspolizeilichen Untersuchungen\" -- n\u00e4mlich den Schrifts\u00e4tzen vom 19. Dezember 2001 und 8. Februar -- eine bestehende \"Denkverbotszone\" nochmals erweitert. Der Antisemitismus in der NPD sei eine \"Abwehrreaktion\" und der \"Ha\u00df auf Juden\" etwas \"ganz Normales\", ein \"untr\u00fcgliches Zeicheneines intakten spirituellen Immunsystems\". Am 8. Oktober er\u00f6rterte das Bundesverfassungsgericht den Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens mit den Verfahrensbeteiligten. Das Gericht bezeichnete es als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob die V-Leute lediglich Wissen \u00fcber die Partei abgesch\u00f6pft oder aber die NPD aktiv gesteuert h\u00e4tten. Bundesinnenminister Otto Schily bekr\u00e4ftigte, dass der Verfassungsschutz keine V-Leutein die NPDeingeschleust habe; diese seien vielmehr \"Fleisch vom Fleische der NPD\", das in der Partei selbst herangewachsen sei. Hingegen warf Mahlerdie Frage auf, ob die Antragsteller gar noch w\u00e4hrend des Verfahrens durch V-Leute in den Leitungsgremien der NPD die Verteidigungsstrategie der Partei ausforschen und sich damit unzul\u00e4ssige Verfahrensvorteile zu verschaffen suchen. Hierzu vom Gericht befragt, antworteten die Antragsteller zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig und sp\u00e4ter mit einem neuerlichen Schriftsatz, dass keine V-Leute vom Verfassungsschutz eingesetzt seien, um die Prozessstrategie der NPD auszusp\u00e4hen. Die Entscheidung vom 18. M\u00e4rz 2003 Am 25. Februar 2003 gab das Bundesverfassungsgerichtschlie\u00dflich bekannt, dass es am 18. M\u00e4rz 2003 eine Entscheidung hinsichtlich des NPDVerbotsverfahrens verk\u00fcnden werde. 24","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Dadurch sahen sich die Antragsteller am 7. M\u00e4rz 2003 zu einer Gegenvorstellung veranlasst. Sie beantragten f\u00fcr den Fall, dass eine Einstellung des Verfahrens beabsichtigt sei, erst eine m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren; denn aus ihrer Sicht sei aus prozessualen Gr\u00fcnden das Bundesverfassungsgericht nichtberechtigt, das Verfahrenlediglich auf Grund der Er\u00f6rterung vom 8 Oktober einzustellen Am 13 M\u00e4rz 2003 antwortete das Bundesverfassungsgericht, dass es am Verk\u00fcndungstermin festhalte. Am 18. M\u00e4rz 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht, wie zuvor von vielen Seiten bereits erwartet, das Verfahren zum Verbot der NPD ein. F\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens h\u00e4tten mindestens sechs der sieben beteiligten Richter votieren m\u00fcssen. Drei Richter waren jedoch der Auffassung, dass ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliege. Denn \"die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Beh\u00f6rden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungenan ein rechtsstaatliches Verfahren\". Vier Richterhielten dagegendie Fortsetzung des Verfahrens f\u00fcr geboten. Das Gericht d\u00fcrfe auf eine Kl\u00e4rungin der Sache -- also auf die Feststellung, ob die NPD verfassungswidrig und verbotsw\u00fcrdig sei -- nicht verzichten, sofern dem nicht ein un\u00fcberwindliches Verfahrenshindernis entgegenst\u00fcnde. Derzeit liege allerdings ein Verfahrenshindernis nicht vor. Es best\u00fcnden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die NPD infolge nachrichtendienstlicher Beobachtung durchstaatliche Stellen an einer sachgerechten Verteidigung im Verbotsverfahren gehindert sei. Die gesetzliche Verpflichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten, werde auch durch ein Verbotsverfahren nicht aufgehoben. Des Weiteren betonten die vier Richter, es sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass die NPD in erheblichem Ma\u00dfe vom Staat -- \u00fcber die V-Leute -- fremdgesteuert sei. Die NPD sieht sich nach dem Beschluss des Gerichts erwartungsgem\u00e4\u00df im Aufwind. Sie k\u00fcndigte eine Kampagne \"Von wegen Verbot: 1:0 f\u00fcr Deutschland Herr Schily\" an. Mit ihr erhofft sie sich eine Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung, so dass viele nun bald in der NPD \"die einzige wirkliche politische Alternative in diesem Land\" erkennen w\u00fcrden. Der erste Prozessbevollm\u00e4chtigte der NPD, Mahler, erkl\u00e4rte indessen noch am 18. M\u00e4rz 2003 seinen Austritt aus der Partei. Er habe sich ihr im","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Jahr 2000 lediglich aus Solidarit\u00e4t angeschlossen. Da die NPD sich aber am Parlamentarismus ausrichte, sei sie unzeitgem\u00e4\u00df. Das parlamentarische System sei zum Untergang verurteilt, und mit ihm auch die NPD. Mit Mahler hat die NPD ihrenschrillsten Lockvogel f\u00fcr die Medienverloren. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die Partei wird nach dem Verfahrensende ohnedies wieder schwinden Auch auf einen Zulauf neuer Mitglieder deutet gegenw\u00e4rtig nichts hin. Pr\u00fcfung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel Das Verfassungsgericht weist in seinem Beschluss ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Pflicht haben, die freiheitliche demokratische Grundordnungzu sch\u00fctzen. Diese Pflicht werde auch dadurch erf\u00fcllt, dass auf gesetzlicher Grundlage bei gegebenem Anlass Gruppen undauch politische Parteien beobachtet werden. Denn aufdiese Weise k\u00f6nnefestgestellt werden, ob von solchen Personenzusammenschl\u00fcssen eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Da verfassungsfeindliche Parteien sich h\u00e4ufig konspirativ verhielten, m\u00fcssten auch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der Lage sein, Informationen verdeckt auf geheimem Wege zu gewinnen. Oft seiesnur unter Einsatz von Quellen m\u00f6glich, Erkenntnisse \u00fcberinterne \u00c4u\u00dferungen zu erlangen; die w\u00fcrden aber ben\u00f6tigt, um \u00f6ffentlich vorgebrachte Erkl\u00e4rungen der Partei recht bewerten zu k\u00f6nnen. Auch die Ver\u00f6ffentlichung m\u00f6glicherweise nachteiliger Erkenntnisse in Verfassungsschutzberichten habe eine Partei hinzunehmen. Parteien genie\u00dfen wegen ihrer Bedeutung f\u00fcr die freie Meinungsund Willensbildung des Volkes besondere Schutzund Bestandsrechte, die sich aus Artikel 21 Grundgesetz ergeben. Deshalb erinnert das Gericht daran, dass die besondere Stellung politischer Parteien im verfassungsrechtlichen Gef\u00fcge ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. So bed\u00fcrfe die Beobachtung politischer Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern m\u00fcsse auch im Hinblick auf den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz gerechtfertigt sein. Solche Anforderungenan die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit habendie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bereits in der Vergangenheit ber\u00fccksichtigt. Gleichwohl wissen sie sich aufgerufen, durch eine verbesserte Koordination untereinander sicherzustellen, dass z. B. nicht mehr V-Leute geworben undeingesetzt werden, als zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben unbedingt erforderlich ist. 26","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Der Einsatz menschlicher Quellenals nachrichtendienstliches Mittel birgt zwangsl\u00e4ufig Risiken. Diese k\u00f6nnen durch Professionalit\u00e4t und Vorsicht minimiert, freilich nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Die Grunds\u00e4tze des Einsatzes von V-Leuten werden in diesem Bericht an anderer Stelle (siehe unten S. 254ff.) erl\u00e4utert. Querfronten und Zweckb\u00fcndnisse Gleiche Feindbilder Der Begriff \"Querfront\" bezeichnet die Strategie, B\u00fcndnisse zwischen extremistischen Str\u00f6mungen \u00fcber alle politischen Gr\u00e4ben hinweg zu schmieden. An diese Strategie kn\u00fcpft sich bisweilen die k\u00fchne Hoffnung, herk\u00f6mmliche Konfrontationen hinter sich lassen und die politische \"Mitte\" von zwei Seiten in die Zange nehmen zu k\u00f6nnen. Ihr historisches Vorbild hat diese Strategie in dem Versuch des einstigen Reichskanzlers von Schleicher, durch eine Koalition von Deutschnationalen mit Gewerkschaftern und dem Strasser-Fl\u00fcgel der NSDAP die Macht\u00fcbernahme Hitlers zu verhindern. Dieser Versuch war seinerzeit rasch gescheitert. Ebenso verlieren sich heute die Denkspiele von \"Querfront\"Strategen in utopischen Tr\u00e4umereien. Wenn aber in der Realit\u00e4t, unabh\u00e4ngig vontheoretisch ausgekl\u00fcgelten Konstrukten, punktuelle Zweckb\u00fcndnisse zwischen politisch verfeindeten oder einander ideologisch fremden Str\u00f6mungen entstehen, ist ihnen gew\u00f6hnlich keine Dauer beschieden. Denn zuweilen finden sich Organisationen, die kontr\u00e4r zueinander stehen, unversehens Seite an Seite, weil sie gegen einen gemeinsamen Feind vorgehen; vom Zusammenfall ihrer politischen Interessen sind sie dann wom\u00f6glich selber irritiert. Etwas stabiler sind Allianzen, wenn die unterschiedlichen Ideologien der Beteiligten sich teilweise \u00fcberschneiden. Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremisten stimmengrunds\u00e4tzlich in der Ablehnung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00fcberein. Diese \u00dcbereinstimmunghat f\u00fcr ihre Absichten und Pl\u00e4ne zun\u00e4chst keine praktischen Folgen. Eher schon ergeben sich gemeinsame Ansatzpunkte aus den gleichen Feindbildern Kapitalismus, USA-Imperialismus und Globalisierung sowie, f\u00fcr die meisten Extremisten g\u00fcltig, die Juden und Israel. Aus diesen Feindbildern leiten Extremisten ihre Position in der politischen Auseinandersetzung ab. Kristallisationspunkte sind vor allem tagesaktuelle Streitfragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen gegenw\u00e4rtig der Irak-Krieg, der Israel27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Pal\u00e4stina-Konflikt, die Neuordnung Afghanistans, das Schicksal der Kurden und das der linksextremistischen H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei sowie die weltwirtschaftliche Entwicklung im Zeichen der Globalisierung. Die meisten dieser Themen werden auch in breiten Kreisen der Gesellschaft lebhaft und kontrovers diskutiert. Hierbei wie auch bei anlassbezogenen Demonstrationen fallen die Beitr\u00e4ge von Extremisten kaum ins Gewicht. Gleichwohl hoffen manche extremistische Gruppierungen, durchihre aktive Beteiligung gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit und Resonanzin der \u00d6ffentlichkeit zu finden. Andere setzen eher darauf, die Zustimmung und Kooperationsbereitschaft anderer extremistischer Gruppierungen, mit denen sie ansonsten wenig verbindet, zu gewinnen. So reizt manche Rechtsextremisten die Vorstellung, dass in einer \"Querfront\" die partikul\u00e4ren Interessen einzelner Organisationen hinter den wahren Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zur\u00fccktreten k\u00f6nnten. Dieses Ansinnen lehnen die Linksextremisten fast durchweg ab. Sie pflegen lieber - teils schon seit Jahren -- die Solidarit\u00e4t mit Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten. Neben ihren \"nat\u00fcrlichen\" B\u00fcndnispartnern, den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen unterschiedlichster Herkunft, unterst\u00fctzen sie aber auch Organisationen, die schon immer oder wenigstens nach ideologischen H\u00e4utungen den \"nationalen Befreiungskampf\" auf ihre Fahnen geschrieben haben; denn auch diese Organisationen richteten sich objektiv gegen den Weltimperialismus. Deshalberfreut sich beispielsweise die PKK/KADEK der Solidarit\u00e4t von Linksextremisten. Den \"Befreiungsnationalismus\" unterst\u00fctzen auch Rechtsextremisten. Sie meinen, dass jedes Volk \"f\u00fcr sich\", also in einer \"Blutsgemeinschaft\" ohne Andersst\u00e4mmige, und \"frei\" von jeder Fremdbestimmung leben solle. Indessenzeigt sich in vielen F\u00e4llen, dass eine nur partielle Interessenidentit\u00e4t schwerlich als Basis f\u00fcr ein gemeinsames politisches Handeln ausreicht. Im Negativen, im Feindbild, ist man sich zwareinig, aber die positiven Interessen und die Motive der extremistischen Akteure sind zu verschieden, als dass ein fundiertes B\u00fcndnis zustande kommen k\u00f6nnte. Der Br\u00fcckenschlag nach dem Motto \"Der Feind meines Feindes ist mein Freund\" ist nichttragf\u00e4hig. Denn werals Rassist Menschen anderer Abstammung f\u00fcr minderwertig h\u00e4lt, verf\u00fcgt \u00fcber zu wenig geistigen Spielraum, um partnerschaftliche Kooperationsformen einzugehen. Wer den Rassismus bek\u00e4mpft und auch den Zionismus f\u00fcr rassistisch h\u00e4lt, wird sich, trotz \u00fcbereinstimmender Frontstellung gegenIsrael, kaum mit rassistisch motivierten \"Befreiungsnationalisten\" verbr\u00fcdern und mit ihnen gemeinsam f\u00fcr ein freies Pal\u00e4sti28","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick na demonstrieren. Wer die westliche nicht-muslimische Welt f\u00fcr moralisch verkommenh\u00e4lt und sowohl im Kapitalismus wie im Sozialismus nur Ausw\u00fcchseeiner prinzipiellen Gottlosigkeit zu erkennen vermag, hat wenig Anreiz, mit den Verfechtern dieser Gesellschaftsformen zusammenzuarbeiten. Rassismus, Materialismus und Klassenkampf sind dem strengen Islam, nicht nurin seiner militanten Variante, gleicherma\u00dfen fremd Grunds\u00e4tzlichgilt: Wer ideologische Widerspr\u00fcche zudeckt, nimmt daf\u00fcr logische in Kauf. Infolgedessen kostete bislang jeder mit einiger Konsequenz betriebene Versuch, \u00fcber die verschiedenen extremistischen Lager hinweg miteinander ins Gespr\u00e4ch zu kommen oder gar gemeinsame Aktionsplattformen zu gr\u00fcnden, Akzeptanz im eigenen Lager. Zweckb\u00fcndnisse dieser Art w\u00fcrden die eigene ideologische Identit\u00e4t aufweichen, f\u00fcrchten interne Kritiker nicht zu Unrecht. Nicht selten enden Bem\u00fchungen, \"Querfronten\" zu errichten, in der Nische des Sektierertums. Dasgilt beispielsweise f\u00fcr den im Abseits befindlichen neonazistischen \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) (siehe unten S. 104 PS.) der auch in Brandenburg einige Anh\u00e4ngerhat. Sein Mitbegr\u00fcnder und derzeitiger Schriftleiter war fr\u00fcher Funktion\u00e4r der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in Berlin, wurde aber auf Grund seiner nationalbolschewistischen Aktivit\u00e4ten aus der Partei ausgeschlossen. Heute ist er einer der ma\u00dfgeblichen Propagandisten der \"Querfrontstrategie\". Der KDS sucht ohne Ber\u00fchrungs\u00e4ngste die Gunst der so genannten \"Schurkenstaaten\", um der eigenen Bedeutungslosigkeit zu entkommen und m\u00e4chtige Verb\u00fcndete gegen das ihm verhasste System zu gewinnen. Er verherrlicht aus nationalistischer Sicht die DDR, kn\u00fcpfte Kontakt zum poststalinistischen Regime in Nordkorea und biederte sich bei der irakischen Botschaft mit einer Ergebenheitsadresse an Saddam Hussein an. Ein weiterer Vertreter der \"Querfrontstrategie\" ist der \"bekennende Nationalanarchist\" Peter T\u00f6pfer aus Berlin. Er ist mitverantwortlich f\u00fcr eine Website mit dem bezeichnenden Namen www.querfront.de. Mitte bis Ende der 90er Jahre gab er zusammen mit Andreas R\u00f6hler im \"Verlag der Freunde\" die Publikation \"Sleipnir\" heraus, in der Beitr\u00e4ge verschiedenster Autoren, gleich welche politische Position sie vertraten, abgedruckt wurden -- h\u00e4ufig ohne deren Zustimmung. Das Konzept von \"Sleipnir\" wardie grenzenlose Meinungsfreiheit. H\u00e4ufig fanden sich Artikel im Heft, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Die \"Querfront\"-Redaktion geht vorsichtiger zu Werke. Bislang ist es ihr aber nicht gelungen, \"aus der politischen Sackgasse herauszukommen\" und rechtsextremistische Auffassungen akzeptabler zu machen. 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 In der NPD gab es 1998 Bestrebungen, die Partei in Richtung Nationalbolschewismus umzupolen. Die DDR sei das bessere Deutschland gewesen, hie\u00df es. Ein Arbeitskreis \"Sozialisten in der NPD\" trat ins Leben, zerfiel aber bald wieder. Seine Ideen konnten sich in der NPD nicht durchsetzen. Solidarisch gegen die USA und Israel \u00d6ffentliches Aufsehenerregte die NPD, als ihr Bundesvorsitzender Udo Voigt und ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter Horst Mahler auf einer Veranstaltung der wenig sp\u00e4ter verbotenen \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) auftauchten (siehe auch S. 19) und die Islamistenihrer Solidarit\u00e4t und der \"aller aufrechten Deutschen\" versicherten. Der ehemalige RAF-Terrorist Mahler engagiert sich auch f\u00fcr internationale Revisionisten-Kongresse, bei denen Holocaust-Leugner aus verschiedensten L\u00e4ndern und Kulturkreisen ihre antisemitischen und antiamerikanischen Vorurteile wissenschaftlich zu verbr\u00e4men suchen. Der Antizionismus, also der Hass aufIsrael, dient heute vielen Antisemiten als Vehikel, Judenfeindschaft zu artikulieren, ohne das Tabu des Antisemitismus verletzen zu m\u00fcssen. \"Befreiungsnationalisten\" gleich welcher Richtung und Islamisten hassen die USA, weil es die Schutzmacht Israels ist. Gerne greifen sie auf geschichtsrevisionistische Thesen zur\u00fcck, da die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts dem Staat Israel die Legitimit\u00e4t seiner Existenzstreitig macht. Am 15. Februar 2003 -- wie sp\u00e4ter noch mehrfach -- demonstrierten weltweit Millionen von Menschenf\u00fcr den Frieden. Bei den wenigsten von ihnen war das treibende Motiv Hass auf die USA. Doch mischten sich eben auch Extremisten unterschiedlicher ideologischer Richtung unter die Menge, etwain Berlin, wo die Demonstration unter dem Motto \"Kein Krieg gegen den Irak\" stand. Das Parteipr\u00e4sidium der NPD hatte am 12. Februar 2003 mit der Parole \"Volk steh auf!\" -- einem Zitat aus der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \"Sportpalast-Rede\" von Goebbels -- zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Die Rechtsextremisten gaben sich auf der Stra\u00dfe allerdings meist nicht zu erkennen. Linksextremistische Gruppierungen hingegen machten mit Plakaten und Transparenten auf sich aufmerksam, ebenso wie pal\u00e4stinensische und t\u00fcrkische Extremistengruppen. Sie alle aber gingenals kleine Einsprengsel in der gro\u00dfen Masse der Teilnehmer unter. Anders verh\u00e4lt es sich bei kleineren Demonstrationen. So gab es am gleichen Tag in Bernau eine Demonstration unter dem Motto \"Ohne uns 30","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick -- Bernau gegen den Krieg\", an der auch Aktivisten der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP)teilnahmen. Das hinderte einige Rechtsextremisten nicht an dem Versuch, ebenfalls mitzudemonstrieren und Flugbl\u00e4tter des \"Nationalen B\u00fcndnisses Preu\u00dfen\" (siehe unten S. 143) zu verteilen. Allerdings traten ihnen andere Demonstrationsteilnehmer entgegen Linksextremisten lehnen -- bis auf verschwindend wenige Ausnahmen - jegliche Kontakte zu Rechtsextremisten ab. Diese allerdings h\u00e4tten zumeist nichts gegen ein Zweckb\u00fcndnis einzuwenden, sofern nur die Sto\u00dfrichtung \"gegen die Imperialmacht USA\" stimmt. Am 10. M\u00e4rz 2003 protestierten in Neuruppin linksextremistische \"Antifa\"-Aktivisten lautstark, teils sogar handgreiflich dagegen, dassein AltNazi in Begleitung von etwa zwei Dutzend jugendlicher Rechtsextremisten inmitten der allmont\u00e4glich stattfindenden Friedensdemonstration geduldet wurde. Sie warfen den b\u00fcrgerlichen Demonstrantenfalsch verstandene Toleranz vor, weil diese nicht bereit waren, die Rechtsextremisten an der Teilnahme zu hindern; sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen. \u00c4hnliche Szenenspielten sich auch in anderen St\u00e4dtenab. Kontroversen unter Linksextremisten Unter Linksextremisten wird der Nahost-Konflikt \u00e4u\u00dferst kontrovers diskutiert. Strittig ist, mit welcher Konfliktpartei die \"echte Linke\" Solidarit\u00e4t \u00fcben m\u00fcsse. Die DKPbezieht im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt einseitig Position f\u00fcr Pal\u00e4stina, da sie - wie andere Linksextremisten -- Israel als imperialistischen Br\u00fcckenkopf der f\u00fchrenden westlichen Machteliten, insbesondere der USA, betrachtet. Ebenso argumentiert der antmpernalstische Intatvkreis \"Libertad!\" in einer Erkl\u00e4rung \"Schluss mit der Besatzung! Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina!\" \"Libertad!\" ruft dazu auf, die \"linken Kr\u00e4fte\" innerhalb der pal\u00e4stinensischen Gruppen in Deutschland zu unterst\u00fctzen und keine deutschen Waffenlieferungen anIsrael zuzulassen. Noch weiter gehtdie trotzkistische Vereinigung \"Linksruck\". Kaum eine andere linksextremistische Gruppierung in Deutschlandbestreitet so offen das Existenzrecht Israels und sucht \u00e4hnlich bedenkenlos einen Schulterschluss mit islamistischen Gruppen. In einem internen Thesenpapier fordert sie den \"Aufbau einer Bewegung gegen den Irak-Krieg\" undtritt f\u00fcr ein \"antiimperialistisches B\u00fcndnis\" mit islamistischen Gruppenein; das Existenzrechtdes Staates Israel negiert sie. Mit keiner Silbe hingegen werden in diesem Thesenpapier die Selbstmordanschl\u00e4ge von 31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Pal\u00e4stinensern erw\u00e4hnt -- offenbar werden sie als Mittel des \"antiimperialistischen Kampfes\" der Pal\u00e4stinenser stillschweigend akzeptiert. Die Debatte um denIsrael-Pal\u00e4stina-Konflikt spaltet auch das autonome Spektrum. In Ausgaben der Szene-Publikationen \"INTERIM\" und \"Phase 2\" wurde mehr oder minder uneingeschr\u00e4nkt Solidarit\u00e4t mit Israel bekundet. Die \"INTERIM\"-Ausgabe Nr. 550 vom 9. Mai konzentrierte sich ganz auf dieses Thema. Jenen Autonomen, die sich r\u00fcckhaltlos f\u00fcr den Kampf der Pal\u00e4stinenser einsetzen, wurde vorgeworfen, ihr Eifer f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4t machesie blind f\u00fcr den unterschwelligen Antisemitismus in ihren Auffassungen. Sie projizierten ihre eigenen \"revolutionsromantischen Vorstellungen\" auf die Pal\u00e4stinenser, lie\u00dfen dabei aber au\u00dfer Acht, dass diese \"armen Schweine\" nicht nur arm, sondern viel zu oft auch \"Schweine\" seien. Die derart Gescholtenen reagierten mit emp\u00f6rten Gegenvorw\u00fcrfen. So wurde in der folgenden \"INTERIM\"-Ausgabe Nr. 551 vom 6. Juni das Redaktionsteam der Nr. 550 -- die klandestin hergestellte \"INTERIM\" wird von st\u00e4ndig wechselnden Redaktionen betreut - heftig kritisiert, weil es nur \u00fcber ein mangelhaftes Verst\u00e4ndnis des Nahost-Konflikts verf\u00fcge. Mit plumpen Provokationen habees die \"fatale Logik von Bl\u00f6cken, Feindbildern und Spaltereien\" bedient. Die rigorose Parteinahmef\u00fcr Israel ist ein Markenzeichendes so genannten \"antideutschen\" Spektrums. Diese Streitpartei im linksextremistischen Spektrum sieht Deutschland ausschlie\u00dflich als \"Land der AuschwitzBetreiber, -Leugner und -Verdr\u00e4nger\". Jede Kritik an Israel bef\u00f6rdere gewollt oder ungewollt die ohnedies un\u00fcbersehbare Renaissance des Antisemitismus. Deshalb sei uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Israel ein unverzichtbares Element \"linker\" Politik. Die \"Antideutschen\" sammeln sich vor allem um die Zeitschrift BAHAMAS\". Sie werden von der Mehrzahl der Autonomenheftig befehdet. Gelegentlich wird der Konflikt auch mit Gewalt ausgetragen. So wurde, einem Medienbericht zufolge, eine \"BAHAMAS\"-Veranstaltung zum Thema Israel am 10. April in Berlin von einer mit Schlagwerkzeugen und Messern bewaffneten Gruppe gest\u00fcrmt. Wider die Globalisierung Immer noch hoffen Extremisten, die Anti-Globalisierungs-Bewegung werde ihnen Auftrieb verschaffen und neue B\u00fcndnisse erm\u00f6glichen. Bislang haben sich diese Hoffnungen aber nur in geringem Ma\u00dfe erf\u00fcllt. Denn die breite, ideologisch nichtfixierte Anti-Globalisierungs-Bewegung hat 32","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick sich gegen die Unterwanderungsund Instrumentalisierungsversuche linksextremistischer Gruppen resistenter gezeigt, als zun\u00e4chst vermutet. Rechtsextremisten haben ohnedies keinen Anschluss an diese Bewegung gefunden, da sie als Nationalisten, Fremdenfeinde und Antisemiten f\u00fcr die erdr\u00fcckende Mehrheit der Globalisierungsgegner nicht als B\u00fcndnispartner in Betracht kommen Ebenfalls keine Akzeptanz finden die islamistischen Gegnerder westlichen Zivilisation, die unter dem Stichwort \"Globalisierung\" die freie, gewinnorientierte Weltwirtschaft als ein Grund\u00fcbel verdammen. Gleichwohl versuchen Extremisten weiterhin, sich in die Anti-Globalisierungs-Bewegung einzuh\u00e4ngen. W\u00e4hrend bei Autonomen das Interesse daran etwas zur\u00fcckgegangen ist, weil sie bei Anti-Globalisierungs-Aktionen zu wenig Gelegenheit f\u00fcr spektakul\u00e4re Gewaltexzesse fanden, erweistsich das st\u00e4rker theoretisch begr\u00fcndete Interesse kommunistischer Parteien wie der DKPals stabiler. Die DKP versteht die Anti-Globalisierungs-Bewegung als eine neue Basis f\u00fcr den Kampf gegen den Imperialismus. So stand das Motto \"Kapitalistische Globalisierung - Alternativen -- Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten\" \u00fcber einer DKP-Konferenz am 29. und 30. Juni in Berlin, an der nach Angaben der Partei 33 kommunistische und Arbeiterparteien aus 31 L\u00e4ndern teilgenommen haben. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz hatte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr im Parteizentralorgan \"Unsere Zeit\" vom 5. April erkl\u00e4rt, dass \"der Kampf gegen die imperialistische Globalisierung\" sich zu einem \"Kampfum gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen\" entwickeln m\u00fcsse. Deshalb sollten die Kommunisten in der Anti-Globalisierungs-Bewegung \"einigend und aktionsorientierend\" wirken. Auch die NPD will in der Anti-Globalisierungs-Debatte nicht abseits stehen. Sie kritisiert die \"multikulturalistische One-World-Ideologie\", da diese derpolitischen, \u00f6konomischen und kulturellen \u00dcberfremdung Deutschlands das Wort rede. Anstelle dessen propagiert sie eine autarke \"raumorientierte Volkswirtschaft\". Dahinter steht die rassistische Lehre vom Ethnopluralismus. Sie besagt, dass die V\u00f6lker zwar gleichwertig seien, aber je f\u00fcr sich leben m\u00fcssten und sich nicht miteinander vermischen d\u00fcrften. Anh\u00e4nger der NPD und Neonazis haben mehrere Anti-GlobalisierungsDemonstrationen initiiert oder mitgetragen. Die Demonstrationen am 1. Mai, zu denen die NPD j\u00e4hrlich aufruft, hatten diesmal das Thema \"Arbeit statt Globalisierung\" (vgl. auch unten S. 106). Unter dem Motto \"Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten -- Globalisierung be33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 k\u00e4mpfen!\" lief gleichzeitig in Frankfurt a. M. die Konkurrenzveranstaltung der Neonazis, die Steffen Hupka organisiert hatte. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) veranstalteten am 27. Oktoberin Heidelberg eine Kundgebung \"Globalsierung stoppen -- Stoppt die Weltpolizei USA\". Die Beteiligung fiel bescheiden aus. \u00dcber eine eigene Internetplattform www gegen-globalisierung de will die JN neue Interessenten binden; doch scheiterte das Projekt bislang an personellen Engp\u00e4ssen. Zu derStrategie der \"Querfront\" passt, dass manche Rechtsextremisten auf Demonstrationen auch modisch die Ann\u00e4herung an andere Spektren suchen: Sie tragen so genannte \"Pali-T\u00fccher\" (Pal\u00e4stinensert\u00fccher), die fr\u00fcher nur im \"lnken\" Spektrum popul\u00e4r waren und als \"AutonomenLook\" galten. Extremismus im Alltag Bestrebungen und Einstellungen Die rechtsund die linksextremistischen Gruppierungen verm\u00f6gen sich auch deshalb zu regenerieren, weil sie inmitten einer Alltagswelt existieren, von der her ihnen keineswegs immer und deutlich Ablehnung entgegenschl\u00e4gt. Zumindest Rechtsextremisten glauben sich vielmehr best\u00e4tigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung grassieren. Extremismus \u00e4u\u00dfert sich in vielf\u00e4ltigen \"weichen\" und \"harten\" Erscheinungsformen: nicht nur in Mitgliedschaften bei extremistischen Organisationen, in der Teilnahmeanlegalen oder illegalen Propagandaaktionen extremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse oder in entsprechend motivierten Gewalttaten, sondern auchin der Stimmabgabe f\u00fcr eine extremistische Partei, jaauch schonin Einstellungen und Haltungen. Die Erforschung der weicheren Erscheinungsformen bleibt der Wissenschaft, den Meinungsforschungsinstituten und der Publizistik vorbehalten. Die personenbezogene Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden setzt erst ein, wenn - in der Regel in einem Personenzusammenschluss -- zielgerichtete, politisch bestimmte Bestrebungen erkennbar werden. Sozialwissenschaftliche Studien verwenden einen anderen Begriff von Extremismus als die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsbzw. Linksextremismus in eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschlie\u00dfend wieder34","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick um zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hingegen qualifizieren - in einem formalen Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - politisch bestimmte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungenals extremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale zukommen. Das sind im Falle des \"Rechtsextremismus etwa \u00fcbersteigerter Nationalismus, v\u00f6lkischer K.ollektivismus oder Rassismus. \"Fremdenfeindlichkeit, soweit sie gewaltf\u00f6rmig oder ideologisch \u00fcberh\u00f6ht in Erscheinungtritt, wird als Teilph\u00e4nomendes Rechtsextremismus begriffen. Einstellungen aber verdichten sich nicht notwendig zu Bestrebungen. So lassen sich fremdenoder demokratiefeindliche Ressentiments auch unter Anh\u00e4ngern und W\u00e4hlern demokratischer Parteien finden. Sie sind aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht als solche bereits extremistisch, k\u00f6nnen jedoch zum N\u00e4hrboden werden, auf dem die Saat des Extremismus aufgeht. Die sozialwissenschaftliche Umfrageforschung zu Linksund Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einen wichtigen Fingerzeig auf das soziokulturelle Klima, in dem extremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sichdie einschl\u00e4gigen Bestrebungen abzeichnen. Aktuelle Forschungsergebnisse Auch 2002 wieder wurde eine aktuelle Untersuchung durchgef\u00fchrt. Sie stand unter dem Titel \"Berlin-Brandenburg Bus\". Diese FORSA-Umfrage zu \"Politischen Einstellungenin der Region Berlin-Brandenburg\" wurde von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard St\u00f6ss wissenschaftlich betreut. Das Design dieser repr\u00e4sentativen Umfrage orientierte sich an dem, das bereits bei der Vergleichsstudie 2000 verwendet wurde. Zwischen M\u00e4rz und Mai 2002 wurden insgesamt 1995 Personen ab 14 Jahrenin Berlin und Brandenburg befragt. Wie bereits bei der Stichprobe des Jahres 2000 lebten je ein Viertel der Befragten in Berlin-West, Berlin-Ost, im \"engeren Verflechtungs-\" (EVR) und \"\u00e4u\u00dferen Entwicklungsraum\" (\u00c4ER) Brandenburgs. Die Ergebnisse sind somit sowohlzeitlich als auch \u00f6rtlich vergleichbar.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die Skala \"Traditionalistischer Sozialismus\" beschreibtantikapitalistische, antiimperialistische und antifaschistische Denkmuster, die insbesondere bei Bef\u00fcrwortern deseinstigen \"real existierenden Sozialismus\" der DDRzu finden sind. Anarchistische Einstellungen wurdennicht abgebildet. Der Studie zufolge bekennensich im EVR Brandenburgs 27 Prozent der Bev\u00f6lkerung zum \"traditionalistischen Sozialismus\", im \u00c4ER Brandenburgs sind es sogar 30 Prozent. Zum Vergleich: In Berlin-West sind es 12 Prozent, in Berlin-Ost 23 Prozent. Es gibt also nicht nur ein Ost-West-, sondern auch ein Berlin-Brandenburg-Gef\u00e4lle. Dieses \"altlinke\" systemkritische Potenzial orientiert sich aber ganz \u00fcberwiegend an den Parteien des Verfassungsbogens. Frauen neigen deutlich st\u00e4rker als M\u00e4nner zum \"traditionalistischen Sozialismus\". Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, ethnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozio\u00f6konomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pro-nazistische Einstellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Der FORSA-Studie zufolge wiesen 19 Prozent (2000: 21 Prozent) der befragten Brandenburger im EVR und 28 Prozent(2000: 22 Prozent) der Brandenburger im \u00c4ER,aber \"nur\" acht Prozent (2000: 11 Prozent) der West-Berliner und 12 Prozent (2000:12 Prozent) der Ost-Berliner rechtsextremeEinstellungen auf. Das rechtsextreme Einstellungspotenzial ist in Brandenburg demnach etwa zweieinhalb Malso gro\u00df wie in Berlin. Die Schere zwischen Berlin und Brandenburg hat sich weiter ge\u00f6ffnet, wasvor allem aufdie deutliche Zunahmedes rechtsextremenEinstellungspotenzials in den Randregionen Brandenburgs zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Bei der Sympathieverteilung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien schlie\u00dft sich die Schere wieder. In Brandenburg hegensechs Prozent Sympathien f\u00fcr sie - \u00fcberraschender Weise im EVR mehr als doppelt so viele wie im \u00c4ER (neun Prozentzu vier Prozent). In Berlin sind es immerhinsieben Prozent. Eine starke Auswirkung auf extreme Einstellungsmuster haben der Umfrage zufolge ein niedriges Bildungsniveau, der Erwerbsstatus -- Arbeitslose, Arbeiter und Rentner weisen \u00fcberdurchschnittlich hohe Werte auf -- und ein niedriges Einkommen. Bemerkenswert ist, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial mit zunehmendem Alter steigt. Eine Ausnahme bilden die 14bis 17-J\u00e4hrigen, die ebenfalls relativ hoch rechtsextrem belastetsind, jedoch in ungleich h\u00f6herem Ma\u00dfe dem Einstellungsmuster des \"traditionalistischen Sozialismus\" zuneigen, obwohl oder gerade weil sie die Zeit des DDR-Systems nur als Kleinkinder erlebt haben. 36","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick \"Rechte\" und \"linke\" Systemkritik liegen in Brandenburg ganz nahebeieinander. 14 Prozent der Brandenburger, die sich selber \"links\" au\u00dfen verorten, zeigen ein rechtsextremes Antwortverhalten. Umgekehrt bekennen sich 30 Prozent derer, die sich \"rechts\" au\u00dfen einordnen, zum \"traditionalistischen Sozialismus\". 12 Prozent weisen sowohl rechtsextreme als auch traditionssozialistische Einstellungsmuster auf \"Rechten\" wie \"linken\" Systemkritikern darf jedoch nicht pauschalunterstellt werden, dass sie die Demokratie grunds\u00e4tzlich ablehnen. Demokratieverdrossen sind in Brandenburg 43 Prozent der \"Traditionssozialisten\" und 48 Prozent der \"Rechtsextremen\". EXTREMISTISCH MOTIVIERTE GEWALT DieStatistik der einschl\u00e4gigen Straftaten, insbesondere die der Gewalttaten, ist ein wichtiger Indikator f\u00fcr den aktuellen Entwicklungsstand des Extremismus. Zwar f\u00fchren Extremisten ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung keineswegs immermit gesetzwidrigen Aktionen und mit Gewalt, sondern zum Teil auch unter exzessiver Aussch\u00f6pfung der legalen M\u00f6glichkeiten, die das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielr\u00e4ume, die das Grundgesetz allen B\u00fcrgern er\u00f6ffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen oder g\u00e4nzlich abzuschaffen, sobald sie selbst an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesetzlich verpflichtet sind (\"Verfassungsschutz), liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppenzielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung k\u00e4mpfen oder aber ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden, ohne dadurch straff\u00e4llig zu werden. Auch solche nicht verbotenen Aktivit\u00e4ten m\u00fcssenals extremistisch bewertet werden (\"Extremismus). Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung reichen also weit \u00fcber die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverst\u00f6\u00dfen niederschlagen, werden sie zu einem Fall f\u00fcr die Strafjustiz. 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Erfassung extremistisch motivierter Straftaten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik, sondern st\u00fctzt sich in ihren Ver\u00f6ffentlichungen -- so auch in der vorliegenden -- auf die entsprechenden Aufstellungen des Landeskriminalamtes Brandenburg zu einschl\u00e4gigen Delikten in Brandenburg. Soweit entsprechende Zahlen f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik und die einzelnen Bundesl\u00e4nder geboten werden, gehen sie aufStatistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) in der durch das Bundesministerium des Innern (BMI) autorisierten Fassung zur\u00fcck. Seit Beginn des Jahres 2001 wenden die Polizeibeh\u00f6rden bei der Erfassung derStraftaten, die hier zu betrachten sind, ein v\u00f6llig neues Verfahren an. Seither sollen Straftaten nach verbindlich abgestimmten und bundeseinheitlich angewandten Kriterien klassifiziert und bewertet werden. Bei der Interpretation dieser Kriterien zeigten sich 2001 noch l\u00e4nderspezifische Differenzen. Mittlerweile gab es weitere Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Erfassungspraxis. Das neue Erfassungssystem beziehtsich auf \"politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK). Alle einschl\u00e4gigen Straftaten werden einem der folgenden f\u00fcnf Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet: = rechts - links = Ausl\u00e4nder = Staatsschutzkriminalit\u00e4t ohne explizite politische Motivation ! = nicht zuzuordnen. Die Straftaten in den Ph\u00e4nomenbereichen \"rechts\", \"links\", \"Ausl\u00e4nder\", \"nicht zuzuordnen\" werden sodann unterschieden in = Straftaten, die sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und deshalb nichtals extremistisch motiviert zu betrachten sind = extremistisch motivierte Straftaten. Somit bilden die extremistisch motivierten Straftaten nur eine Teilmenge der in der PMK-Statistik erfassten F\u00e4lle. So ist z. B. die Summeder rechtsextremistisch motivierten Straftaten eine Teilmenge der F\u00e4lle, die im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" registriert sind. 1 2002 wurden in Brandenburg 417 entsprechende Taten (2001: 1076) erfasst. 38","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Je nach Deliktsqualit\u00e4t zerfallen alle hier erw\u00e4hnten Deliktsmengen auBerdem in: = Gewalttaten = Straftaten ohne Gewaltanwendung. Erw\u00e4hnt sei noch, dass diepolizeiliche Statistik die einschl\u00e4gigen Straftaten zus\u00e4tzlich bestimmten Themenfeldern zuordnet. Zum Themenfeld \"Hasskriminalit\u00e4t\" geh\u00f6ren z. B. fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten. In diesem Bericht wird, entsprechend dem gesetzlich eingegrenzten Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, nur auf die extremistisch motivierten Straftaten, dabei insbesondere auf die extremistisch motivierten Gewalttaten, eingegangen. Als Hintergrundinformation werden im Folgenden aber auch die Zahlen aus der Polizeistatistik f\u00fcr die weiter gefassten Ph\u00e4nomenbereiche \"rechts\", \"Jinks\" usw. angegeben. Erfasste F\u00e4lle Erfasst wurden in Brandenburg f\u00fcr 2002 = insgesamt 812 extremistisch motivierte Taten (2001: 401) '; sie sind eine Teilmenge der in der PMK insgesamterfassten 1.530 Taten (2001:2.062). Diese 812 Taten gliedern sich aufin _ 744 rechtsextremistisch motivierte Taten (2001: 356) ?; sie sind eine Teilmenge der im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" erfassten 983 Taten (2001: 907). Zu diesen 744 Taten geh\u00f6ren 78 Gewaltdelikte (2001: 67) und 460 Propagandadelikte (2001: 97). = 42 linksextremistisch motivierte Taten (2001: 38) ?; sie sind eine Teilmenge der im Ph\u00e4nomenbereich \"links\" erfassten 78 Taten (2001: 69). Zu diesen 42 Taten geh\u00f6ren 20 Gewaltdelikte (2001: 19). 1 Die Vergleichsgr\u00f6\u00dfe bundesweit 12.759 (2001: 12.562) ? Die Vergleichsgr\u00f6\u00dfe bundesweit: 10.903 (2001: 10.054) 3 Die Vergleichsgr\u00f6\u00dfe bundesweit: 1.137 (2001: 1.895)","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 = drei von Ausl\u00e4ndern begangene extremistisch motivierte Taten (2001: 3) !; dies entspricht zugleich der Gesamtmenge der im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" erfassten drei Taten (2001: 4). Keine der drei Taten war ein Gewaltdelikt. = 23 nicht zuordenbare Taten (2001: 6) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phanomenbereich \"nicht zuzuordnen\" erfassten 49 Taten (2001: 6). Zu diesen 23 Taten geh\u00f6ren ein Gewaltdelikt (2001: 0) und sieben Propagandadelikte (2001: 0). Besonders auff\u00e4llig ist, dass der Statistik zufolge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten sich gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat. Die tats\u00e4chliche Lage hat sich aber keineswegs so dramatisch ver\u00e4ndert, wie diese Zahl auf den ersten Blick glauben machen k\u00f6nnte. Denn der Anstieg hat seine Ursache vor allem darin, dass die statistisch erfasste Zahl der Propagandadelikte sich fast verf\u00fcnffacht hat. Dieser Umstand wiederum erkl\u00e4rt sich insbesondere daraus, dass Taten, die 2001 noch in gro\u00dfer Zahl unter die Kategorie \"Staatsschutzkriminalit\u00e4t ohne explizite politische Motivation\" fielen (vgl. Fu\u00dfnote auf S. 38), nunmehr, nach einem verbesserten Erfassungsmodus, entsprechend als extremistisch motiviert bewertet wurden. Es handelt sich hierbei vor allem um Hakenkreuzschmierereien u. \u00c4. Kaum anders wird man den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von 67 auf 78 zu werten haben. Denn die Gesamtzahl der Gewaltstraftaten im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" -- von der, wie erw\u00e4hnt, die rechtsextremistisch motivierten eine Teilmenge bilden - ist umgekehrt von 87 auf 81 zur\u00fcckgegangen. Mithin ist jetzt bei nur noch drei dieser Taten (2001: 20) festgestellt worden, dass sie nicht extremistisch motiviert waren -- ein Beleg daf\u00fcr, dass die Motivationslage noch intensiver als im Vorjahr erforscht wurde. 1 Die Vergleichsgr\u00f6\u00dfe bundesweit: 573 (2001: 511) 40 a Die Vergleichsgr\u00f6\u00dfe bundesweit: 146 (2001: 102)","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt enthemmit, l\u00e4sst sich kaum kontrollieren undzieht weitere Gewalttaten nach sich. Es kommtvor, dass Cliquen rechtsextremistischer Schl\u00e4ger unter Alkoholeinfluss wahllos auf ihre Mitmenschen einschlagen. Dabei trifft es nicht nur Menschen, die nichtin ihr enges Weltbild passen, sondern potenziell jedermann. Eines \u00e4u\u00dferen Anlasses -- undsei es nur eines Wortgefechtes -- bedarf es dazu nicht. Es gen\u00fcgt, dass die \u00e4u\u00dfere Erscheinungeiner Person als andersartig, als fremd oderals nicht zur eigenen Subkultur geh\u00f6rig empfunden wird. Ist die Enthemmungeinmal weit genugfortgeschritten, kann auchein blo\u00df zuf\u00e4llig Anwesender Zielscheibe eines Angriffs werden. Das Opfer steht der Gruppe oft allein, wehrund hilflos gegen\u00fcber. Selbst wenn es j\u00fcnger und schw\u00e4cherist, kennen die T\u00e4ter keine Zur\u00fcckhaltung. Obwohlsie doch ohnehinin der \u00dcberzahlsind, f\u00fchlen sie sich beim Schlagenstark, m\u00e4chtig und \u00fcberlegen. Mit diesem Gruppengef\u00fchl kompensieren die einzelnen T\u00e4ter nichtselten pers\u00f6nliche Defizite. Gruppenzwang und Konformit\u00e4tsdruck sorgen daf\u00fcr, dass keiner der T\u00e4ter aus der Reihe schert und dass durch gegenseitiges Aufschaukeln das Geschehen unberechenbareskalieren kann. In vielen F\u00e4llen gibt es Zeugen, die durch fr\u00fchzeitige Intervention, z. B. durch das Herbeirufen von Hilfe, die Tat h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen. Dochoft bleiben sie passiv, so dass die T\u00e4ter sich in ihrem Tun wom\u00f6glich best\u00e4rkt f\u00fchlen. Gewalttaten dieser Art geschehenoft ganz unvermittelt, aus einem pl\u00f6tzlichen Impuls heraus. Deshalb sind sie kaum vorhersehbar und im Einzelnen zu verhindern. Gegen sie hilft insoweit nur eine allgemeine, gleichwohl gezielte Pr\u00e4vention. Denn die Cliquen, die zu solchen Taten disponiert sind, k\u00f6nnen von den Sicherheitsbeh\u00f6rden sehr wohl identifiziert werden. Unterschiedliche Motive f\u00fcr T\u00f6tungsverbrechen Bei manch ener schweren Straftat ist nicht von vornherein offensichtlich, ob sie nun rechtsextremistisch oder allgemeinkriminell motiviert war. Selbst wenndie T\u00e4ter als Rechtsextremisten bekannt sind bzw. das Opfer den menschenverachtenden Vorstellungen der Rechtsextremisten vom \"unwerten Leben\" zu entsprechenscheint, best\u00e4tigt sich nicht immer die -- auf denersten Blick plausible - Annahme, dass das Gewaltverbrechen aus extremistischer Motivation begangen wurde. Ob eine Tat extremial","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 stisch motiviert war oder nicht, stellen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fest. Im Laufe des Verfahrens kann sich, auf Grund neuer Erkenntnisse oder wegen unterschiedlicher Gewichtung einzelner Aspekte, die Bewertung so oder so verschieben; oft bringt erst das abschlie\u00dfende Gerichtsurteil endg\u00fcltige Klarheit. Daneben werfen auch verschiedene gesellschaftliche Akteure ihre Bewertung einzelner Taten in die \u00f6ffentliche Diskussion. Zuweilen differiert ihre Einsch\u00e4tzung, zumal wenn sie bestimmten politischen Ansichten entspringt, von der staatlicher Stellen. Mitunter wird in entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen sogar der Vorwurf erhoben, dass die Beh\u00f6rden ihre Statistiken durch Besch\u00f6nigen oder Vertuschen aufbessern wollten. Dabei wirdfreilich \u00fcbersehen, wie schwierig sich bisweilen die unvoreingenommene Ermittlung aller Tatumst\u00e4nde und der Motivlage der Verd\u00e4chtigen gestalten kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an solchen Diskussionennicht beteiligt, da sie von vornherein aufeine eigenst\u00e4ndige Qualifizierung entsprechender Taten nachstrafrechtlichen Gesichtspunktenverzichtet. Sie betrachtet solche Delikte vielmehr unter dem Aspekt, welchen Aufschluss sie \u00fcber Entwicklungen in der militanten rechtsextremistischen Szene geben. Bei den im Folgenden geschilderten drei F\u00e4llen hat sich zwar die Annahme eines rechtsextremistischen Tathintergrundes nicht bzw. bisher nicht best\u00e4tigt. Dennoch sei hier auf sie eingegangen, zum einen wegenihrer Brutalit\u00e4t und ihrer schrecklichen Folgen, zum andern, weil sie Schlaglichter auf ein Milieu werfen, in dem sich typischerweise auch rechtsextremistische Verhaltensmuster herausbilden. Fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorurteile sind nicht das Monopol von Rechtsextremisten, sondern \u00fcber diesen relativ engen Kreis hinaus weit verbreitet. Auch wenn das im Folgenden dargestellte T\u00f6tungsdelikt ncht aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden ist, zeigt es doch, dass selbst angepasst wirkende Jugendliche und junge Erwachsene zu brutalen Schl\u00e4gern werden k\u00f6nnen, wenn sie Gelegenheit bekommen, ihren Frust, ihre Wut und Aggression an Menschen auszutoben, die sie nicht akzeptieren, weil sie ihnen fremd sind. 42","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick In der Nacht zum 4. Mai wurden im Wittstocker Ortsteil Alt Daber zwei deutsch-russische Aussiedler, der eine 24 Jahre alt, der andere 21, von einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen \"Techno-Clique\", weil sie diese um eine Zigarette angegangen hatten, brutal attackiert. 30 bis 50 Zeugen schauten unt\u00e4tig zu. Zun\u00e4chst wurdendie beiden geschlagen und zusammengetreten, auch nochals sie l\u00e4ngst wehrlos am Boden lagen. Einer der Angreifer rief: \"Bleib endlich liegen, Schei\u00df-Russe!\" Ein anderer wuchtete einen knapp 18 Kilogrammschweren Feldstein auf die schon reglosen Opfer. Sp\u00e4testens diese Attacke \u00fcberlebte der \u00c4ltere der beiden,ein junger Familienvater, nicht. Er fiel ins Koma und starb 20 Tage sp\u00e4ter. Der J\u00fcngere \u00fcberlebte schwer verletzt. Am 3. M\u00e4rz 2003 erfolgte das Urteil durch das Landgericht Neuruppin. Der Werfer des Brockens wurde wegen Totschlagszu 10 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, ein Mitt\u00e4ter ebenfalls wegen Totschlags zu sieben, ein anderer wegen versuchten Totschlags zu sechs, der dritte -- er war zur Tatzeit volltrunken -- zu zweieinhalb Jahren; der letzte bekamein Jahr auf Bew\u00e4hrung, weil er die Anderen gew\u00e4hren lie\u00df und sp\u00e4ter an dem Versuchbeteiligt war, die Tat zu vertuschen. Die Vorsitzende Richterin stellte fest, dass \"Drogen, Alkohol, Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung und Imponiergehabe\" eine Rolle gespielt h\u00e4tten. Die \"sozial angepassten\" M\u00e4nner w\u00fcrdennicht ins Bild brutaler\"rechter\" Schl\u00e4ger passen, aber eine \"diffuse Fremdenfeindlichkeit\" habe die ganze Zeit unterschwellig mitgeschwungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen 14 weitere Personenlaufen Ermittlungsverfahren wegenVerdachtsder Falschaussage, Strafvereitelung und Beihilfe zum Totschlag. Im folgenden Fall sind die T\u00e4ter Rechtsextremisten, und ihre Tat zeugt von einer tief wurzelnden menschenfeindlichen Gesinnung. Dennoch handelt es sich nicht um ein politisch motiviertes Delikt, sondern um eine so genannte Verdeckungstat. Das Motiv erschlie\u00dft sich aus dem Tathergang. Inder Nacht zum1. Juni wurde ein 29-J\u00e4hriger in einem Rapsfeld nahe Neu Malisch(Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland) niedergestochen. ZumVerlauf: Beteiligt waren f\u00fcnf M\u00e4nner im Alter zwischen 19 und 26 Jahren, laut Staatsanwaltschaft allesamt \"stramme Rechtsextremisten\", und eine Frau. Nach einem Diskobesuchin Alt-Zeschdorf (Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland) bat das sp\u00e4tere Opfer um eine Mitfahrgelegenheit. ObwoHl die sechseigentlichin eine andere Richtung wollten, nahmensie den jungen Mann mit, weil sie ihn unterwegs ausrauben wollten. Auf einem einsamen Feldweg wurde er aus dem Wagen gezert und verpr\u00fc43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 gelt. Der R\u00e4delsf\u00fchrer, ein 21-j\u00e4hriger Nazi-Skin, verwendete dabei einen Axtstiel. Dann stellte sich heraus, dass der \u00dcberfallene keinen Centbei sich hatte. Es gelang ihm, sich loszurei\u00dfen und zu fliehen. Dochals er seinen Peinigern zurief: \"Eure Gesichter habe ich mir sowieso gemerkt\", warsein Schicksal besiegelt. Der Neonazi gab den Befehl zur Liquidation: \"Derdarf nicht am Leben bleiben, der packt sonst aus.\" Zwei Verfolger holten den jungen Mannein, einer stie\u00df 30 bis 50 Mal zu. Als das Opfer nochein R\u00f6cheln vonsich gab,forderte der eine T\u00e4ter den anderen auf: \"Jetzt musst du es richtig machen. Wenn der aufsteht, sind wir geliefert.\" Zur\u00fcckgekehrt, machte der T\u00e4ter Meldung: \"Ich habe ihm die Kehle durchgeschnitten.\" Im Auto f\u00fcgte er hinzu, es habe Spa\u00df gemacht. Dies sei der Kick seiner Karriere gewesen. Nachder Tat kehrte die Gruppe bei McDonald's ein. Bestimmte T\u00e4ter haben so geringe intellektuelle F\u00e4higkeiten, dass sie nur einige unverbundene Versatzst\u00fccke rechtsextremistischer Weltanschauung aufnehmen undsie dann gleich wieder vermengen. Im nachstehenden Fall vermochten sie nicht einmal die Klischees vom vermeintlich \"]inken\" Hip-Hopper und vom \"Juden\" auseinanderzuhalten. Mit dem Etikett \"Jude\" belegt, verlor das Opfer in den Augen der T\u00e4ter sein Existenzrecht und wurde, auchhier aus nichtigem Anlass, bestialisch umgebracht. Am13. Novemberfanden Jugendliche aus Potzlow (Landkreis Uckermark)in ener G\u00fcllegrube die Leicheeines seit dem12. Juli vermissten 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fclers aus dem Nachbardorf. Hingef\u00fchrt hatte sie einer der mutma\u00dflichen M\u00f6rderselbst, ein 17-J\u00e4hriger, der 20 Euro wettete, dass er wisse, wo sich die Leiche befinde. Er undsein 23-j\u00e4hriger Bruder sowie ein 17-j\u00e4hriger Kumpel hatten ihr Opfer buchst\u00e4blich zu Tode gefoltert. Dessen Martyriumbegann in einer Wohnungim Beisein von mindestens zwei Erwachsenen, die jedoch nicht eingriffen, obwohl das Opfer \u00fcber zwei Stunden mit den Worten \"voll schwul\" und \"linkes Judenschwein\" beschimpft, geschlagen und mit Urin ben\u00e4sst wurde. Sie werdensich vor Gericht wegen unterlassenerHilfeleistung zu verantworten haben. Dann wurde der Geschundene mit dem Fahrrad mitten durch den Ort in einen Viehstall verbracht und dort erneut stundenlang auf das Viehischste gequ\u00e4lt. ZumSchluss erschlugen sie ihn mit einem Stein. Zur Vertuschung der Tat wurde die Leiche in der Jauche versenkt. Das Tatmotiv mutet geradezu absurd an: Das Opfer habe \"undeutsche Hosen\" getragen und ausgesehen \"wie ein Jude\". Tats\u00e4chlich trug der 44","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Sch\u00fcler sein Haar blondiert und hatte weit geschnittene Hip-Hop-Baggies an. Damit passte es nicht in das primitive Weltbild der drei T\u00e4ter. Die Ich-Schw\u00e4che des Hauptt\u00e4ters erhellt aus dem Umstand, dass immer dann, wenn sein einsitzender\u00e4lterer Bruder Freiganghatte, er sich nach dessen Vorbild als Nazi-Skin gab, obwohl er ansonstenselber gef\u00e4rbte Haare unddie f\u00fcr die Hip-Hopper-Szenetypischen weiten Hosen getragen habensoll. Die drei T\u00e4ter standen unter starkem Alkoholeinfluss. Tags zuvorhatten sie einen amerikanischen Spielfilm gesehen, in demein Nazi-Skin drei Menschenauf brutale Art t\u00f6tet. Am 19. Februar 2003 wurde Anklage erhoben. Fremdenfeindliche \u00dcbergriffe Knapp zwei Drittel der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Geradezu prototypisch f\u00fcr solche F\u00e4lle ist das folgende Beispiel. Denn auch hier gingen die Schl\u00e4ger gegenihr Opfer wegenseiner Hautfarbe vor, und Alkohol und Gruppendynamikspielten eine verh\u00e4ngnisvolle Rolle. Der23-j\u00e4hrige Mitt\u00e4ter der Bluttat von Potzlow war auch in eine Gewalttat verwickelt, die in der Nacht zum 17. August in Prenzlauver\u00fcbt wurde Der Gesch\u00e4digte, ein 33-Jahre alter Fl\u00fcchtling aus Sierra Leone, wurde aufdem Weg nach Hause von einemarbeitslosen 20-J\u00e4hrigen angep\u00f6belt Umseinen Widersacher zu beruhigen, schlug der Afrikaner vor, zusammen ein Bier trinken zu gehen. Pl\u00f6tzlich fuhr ein PKW heran, stoppte, und zwei M\u00e4nner, ein 17-J\u00e4hriger und jener Nazi-Skin aus Potzlow, sowie dessen 16-j\u00e4hrige Freundin stiegen aus, um sich den Schwarzen wegenseiner Hautfarbe \"vorzunehmen\". Die junge Frau beschimpfte ihn: \"Neger, was machst du hier, Arschloch?\" Unvermittelt begann der 20-J\u00e4hrige auf den Schwarzeneinzudreschen. Die beiden anderen M\u00e4nnerschlugen mit; auch die Jugendlichebeteiligte sich an den Angriffen. Das Opfer wurde u. a. mit stahlkappenbewehrten Schuhen getreten und ging mehrfach zu Boden. Als die T\u00e4ter merkten, dass Zeugen endlichdie Polizei gerufen hatten, fl\u00fcchteten sie mit dem Fahrzeug, konnten abergestellt werden. Zwei der drei m\u00e4nnlichen T\u00e4ter machten aus ihrer rechtsextremistischen Gesinnung keinen Hehl. Die weibliche Jugendliche \u00e4u\u00dferte in ihrer Beschuldigtenvernehmung: \"Es ist ein wei\u00dfes Land, und da geh\u00f6ren nur Wei\u00dfe hin und keine Schwarzen.\" Auch w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlungzeigte sie keine Reue. Au\u00dferder Frau warenalle T\u00e4terstark alkoholisiert. Das Fahrzeug war am Vortag geraubt worden.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Gegen den 23-J\u00e4hrigendie Bluttat in Potzlow warnoch nicht bekannt -- verh\u00e4ngte das Amtsgericht Prenzlau eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren; der 20-J\u00e4hrige und die 16-J\u00e4hrige bekamen Jugendstrafen von 14 und zehn Monaten, der 17-J\u00e4hrige wurde zu einer Jugendstrafe von 18 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das traumatisierte Opfer gab an, etwa eine Woche nach dem \u00dcberfall h\u00e4tten hm zwe M\u00e4nner aufgelauert und hn mt den Worten bedroht: \"Schei\u00df Neger, du bist schuld, dass unsere Freunde im Knastsitzen. Wir kriegen dich\". Die meisten fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten werden, wie im obigen Fall, spontan ver\u00fcbt. Manchmal aber locken die T\u00e4ter ihr Opfer absichtsvoll in eine Falle. In der Nacht zum 3. August zelteten mehrere Jugendliche und ein 22J\u00e4hriger auf einem Sportplatz in Ludwigsfelde. Zwei aus der Gruppe besorgten Nachschuban alkoholischen Getr\u00e4nken. Unterwegs trafen sie auf einen 37 Jahre alten ehemaligen Vertragsarbeiter aus Mosambique, den sie schon zweimal gejagt und bedrohthatten. Sie forderten ihn auf, mitzukommen, im Stadion werde eine Party mit Musik gefeiert. Ihm werde nichts Arges geschehen, viele Ausl\u00e4nderseien dort. Er ging zum Sportplatz mit. Dort beschimpfte ihndie f\u00fcnfk\u00f6pfige alkoholisierte, \"emotional verelendete Jugendclique mit diffuser rechtsradikaler Einstellung\" -- so die Wertung desfallf\u00fchrenden Richters -- mit den Worten: \"Du Neger! Du schwarze Sau!\" Der 22-j\u00e4hrige R\u00e4delsf\u00fchrer er\u00f6ffnete die Marter, indem er eineBierflasche auf dem Sch\u00e4deldes vor Angstparalysierten Opfers zertr\u00fcmmerte und ihm eine zweite in den Mund rammte. Das Opfer wurde geboxt, getreten, entkleidet und weiter maltr\u00e4tiert. Zweider T\u00e4ter sprangen auf dem Kopf und K\u00f6rperdes Afrikaners herum,bis er das Bewusstsein verlor. Schlie\u00dflich gingen die T\u00e4ter schlafen und \u00fcberlie\u00dfen das schwerverletzte Opfer seinemSchicksal. Am folgenden Tag meinte der Hauptt\u00e4ter, der Abendsei \"geil\" gewesen. Das Opfer erwachte nachmittags und schlepptesich ins Krankenhaus. Das Landgericht Potsdamstellte eine politisch motivierte Tat fest. Die T\u00e4ter hatten sich im Prozess dazu bekannt, Ausl\u00e4nderzu verachten. Der 22-J\u00e4hrige wurde wegen versuchten Mordeszu achteinhalb Jahren Haft, die beiden 16-j\u00e4hrigen Mitt\u00e4ter zu f\u00fcnf und drei Jahren Jugendhaft verurteilt, die beiden 15-J\u00e4hrigenerhielten zweiJahre auf Bew\u00e4hrung. Seit derTatist der ehemalige Vertragsarbeitertraumatisiert und wird von Angstattacken heimgesucht. Einmal meinteer, sein Peinigerstehe vor der T\u00fcr; in Pank versuchte er sich \u00fcber den Balkon abzuseilen, st\u00fcrzte und verletzte sich.","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Sozialwissenschaftliche Umfragenbelegen, dass fremdenfeindliche Vorurteile keinesfalls nur von jungen Leuten geteilt werden. Im Gegenteil, wiederholt wurde ermittelt, dass die \u00e4lteren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Brandenburgs durchschnittlich in weit h\u00f6herem Ma\u00dfe von Vorurteilen geplagt werden als die j\u00fcngeren. Aber was die Anwendung von Gewalt betrifft, sind sie zur\u00fcckhaltender, sie schlagen nur sehr selten zu Es gibt jedoch Ausnahmen, wie der folgendeFall zeigt. Ein Asylbewerber aus Togo wurde am22. Mai im Potsdamer Bahnhofsgeb\u00e4ude von einem 47-j\u00e4hrigen Arbeitslosenattackiert. Dem T\u00e4ter missfiel, dass der AfrikanerFlugbl\u00e4tter, die zum Karneval der Kulturen nach Berlin einluden,verteilte. In einem Wutausbruchschlug er dem Opfer mit der Faust ins Gesicht. Dannbeleidigte erihn mit dem Wort \"Arschloch\". Nachdem ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hinzu gekommen war, zeigte er den so genannten \"Hitlergru\u00df\". Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dferte er: \"Affe, du bist Dreck f\u00fcr mich\", und begleitete diese rassistische Schm\u00e4hung mit einer entsprechenden Geste. DerT\u00e4ter wurde vom Amtsgericht Potsdam wegen K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie \u00f6ffentlichen Verwendens von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationenin Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtstrafe von 80 Tagess\u00e4tzenverurteilt. Nicht selten haben fremdenfeindlich motivierte Schl\u00e4ger die Schule oder eine Ausbildung vorzeitig abgebrochen, sind auf die schiefe Bahn geraten und bereits mehrfach mit allgemeinkriminellen Taten oder Staatsschutzdelikten aktenkundig geworden. Der Hass auf alles Fremde ist oft der letzte Fixpunkt in ihrem orientierungslosen Leben. Im folgenden Fall konnten dre der ver verurteilten T\u00e4ter trotz hres noch jungen Alters bereits aufeine langj\u00e4hrige T\u00e4terkarriere zur\u00fcckblicken. Einer von ihnen war bereits in sieben F\u00e4llen, die von Diebstahl, schwerem Raub, Sachbesch\u00e4digung bis zu r\u00e4uberischer Erpressung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung reichten, angeklagt. Sechsmal wurde das Verfahren eingestellt, bevor er erstmalig zu einer halbj\u00e4hrigen Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrungverurteilt wurde. Docher nutzte die Chancendes Jugendstrafrechts so wenig wie seine Mitt\u00e4ter.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Am Vormittag des 16. Februar trafen nahe Wa\u00dfmannsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) vier alkoholisierte Heranwachsende bzw. Jungerwachsene auf einen joggenden Asylbewerber aus dem Libanon. Sie fragten ihn, ob er Ausl\u00e4ndersei, was er bejahte. Sofort wurde er als \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" beschimpft. Reflexartig st\u00fcrzten sich die vier auf den Libanesen undtraktierten ihn mit F\u00e4usten und F\u00fc\u00dfen. Ihre mit Stahlkappen versehenenSpringerstiefel waren geeignet, lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen hervorzurufen. Das Opfererlitt ein Sch\u00e4delhirntraumaersten Gradesund verschiedenartige Prellungen,u. a. an der Wirbels\u00e4ule. Die drei brandenburgischenT\u00e4ter wurden vom Amtsgericht K\u00f6nigs Wusterhausen zu Jugendstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug bis zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Bei Brandanschl\u00e4gen wird mitunter billigend in Kauf genommen, dass Menschen umkommen. Zu den bevorzugten Zielen solcher Anschl\u00e4ge z\u00e4hlen Imbissst\u00e4nde, die von Ausl\u00e4ndern betrieben werden. Im folgenden Fall vermischten sich Ausl\u00e4nderhass und Sexualneid, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum und Gruppenzwang zu einer brandgef\u00e4hrlichen Mixtur: Am4. Juli brannte in Lehnitz (Landkreis Oberhavel) der mobile Imbiss eines Griechen vollst\u00e4ndig ab. Einer der Brandstifter, ein 16-j\u00e4hriger Sch\u00fcler, hatte auf einer feuchtfr\u00f6hlichen Feier von einem48-j\u00e4hrigenarbeitslosen Bekanntenerfahren, dass dessen Lebensgef\u00e4hrtin mit einemt\u00fcrkischen Angestellten der Imbissbudeein sexuelles Verh\u00e4ltnis habensolle. Die beidenfassten den Entschluss, \"die Buchte abzubrennen\". Der vermeintlich Betrogeneschaffte ein Benzin-\u00d6l-Gemisch herbeiund \u00fcbergab es demJugendlichen. Dieser und zwei weitere Mitl\u00e4ufer, einer von ihnen ebenfalls ein Schuler, f\u00fchrten die Tat gemeinschaftlichaus. Alle Beteiligten standen unter erheblichem Alkoholeinfluss. In der Beschuldigtenvernehmunggabendie beiden Sch\u00fcler Ausl\u00e4nderhass als treibendes Motiv an. Die T\u00e4ter wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung und 16 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 48","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Antisemitisch motivierte Anschl\u00e4ge Die Aufkl\u00e4rungsquote fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte ist hoch. Nebender professionellen Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes ist daf\u00fcr auch der Umstand verantwortlich, dass viele der rechtsextremistischen T\u00e4ter spontan, aus der Situation heraus, handeln, ohne an die Folgen zu denken. Als \u00dcberzeugungst\u00e4ter verwenden sie zudem h\u00e4ufig recht wenig M\u00fche darauf, ihre T\u00e4terschaft zu verdunkeln. Manchmal w\u00e4hnensie sich gar im Einklang mit Volkes Meinung, bekennensich stolz zu ihren Taten und benennenfreim\u00fctig deren Motive. Ganz anders verh\u00e4lt es sich mit antisemitisch motivierten Straftaten. Die Aufkl\u00e4rungsquote ist deutlich niedriger, denn Antisemiten wissen, dass sie einen Tabubruch begehen. Deshalb scheuensie das Licht der \u00d6ffentlichkeit und gehen viel planvoller zu Werke. Sie verschicken anonyme Schm\u00e4hschriften, beschmieren Synagogen und Gedenkst\u00e4tten und sch\u00e4nden j\u00fcdische Friedh\u00f6fe, indem sie Grabsteine mit Hakenkreuzen verunstalten oder sie umst\u00fcrzen. Damit rufensie, gegen ihre Absicht, die am j\u00fcdischen Volk begangenen Gr\u00e4uel immer wieder schmerzlich in Erinnerung. Die Mahnund Gedenkst\u00e4tte Belower Wald nach der Sch\u00e4ndung -- 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Am 5. September, unmittelbar vor Rosch ha-Schana, demj\u00fcdischen NeuJjahrsfest, sch\u00e4ndeten Unbekannte die Mahnund Gedenkst\u00e4tte Belower Wald bei Wittstock. Sie zertr\u00fcmmerten zwei Fenster und warfen Brands\u00e4tze in das Museum. Der Hauptausstellungsraum wurde durch den so entfachten Schwelbrand zerst\u00f6rt. Auf die Mahnstele spr\u00fchtensie in roter Farbe ein Hakenkreuz sowie die doppelte Sig-Rune, das Symbol der SS, und den Schriftzug \"Juden haben kurze Beine\". Geradedieser Satz legt nahe, dass es sich bei dieser Aktion umeine gezielte Provokation von Holocaust-Leugnerm handeln k\u00f6nnte. Denn diese behaupten seit Jahr und Tag,dass die Gr\u00e4uel des V\u00f6lkermordes nichts anderesseienals ein voninteressierter Seite immer wieder aufgew\u00e4rmtes \"L\u00fcgen-M\u00e4rchen\". Die Mahnund Gedenkst\u00e4tte \"Belower Wald\" erinnert an den Todesmarsch von etwa 16.000 Insassender Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbr\u00fcck im April 1945. Tausende starben unterwegs vor Hunger, K\u00e4lte und Ersch\u00f6pfung, allein auf dem provisorischen Lagerplatz im Belower Wald bis zu 800 Menschen. Die brandenburgischePolizei hat eine Sonderkommission \"Belower Wald\" eingerichtet und 25.000 Euro f\u00fcr Hinweise zur Ergreifung der T\u00e4ter ausgelobt. -- Schmierereien an der Mahnstele und zerbrochene Fensterscheiben","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Hass gegen \"Linke\" Etwa ein Viertel der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten war auf Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nicht selten handelt es sich um Revierk\u00e4mpfe einschl\u00e4giger Cliquen, die sich gegenseitig die Dominanz in Jugendeinrichtungen und Stadtteilen streitig machen. Derartige Konflikte k\u00f6nnensich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit allm\u00e4hlich versch\u00e4rfen und dann pl\u00f6tzlich gewaltsam eskalieren. Manchmal werden einzelne Angeh\u00f6rige der jeweiligen Gegenszene zuf\u00e4llig entdeckt und gejagt, zusammengeschlagen oder-getreten, manchmal aber auch Schl\u00e4gereien geplant herbeigef\u00fchrt. Am 19. Mai entspann sich in einem vornehmlich von \"Linken\" besuchten Premnitzer Jugendclubfolgende Szene: Gleich einem \u00dcberfallkommando sprangen mehrere mit Holzlatten bewaffnete Jugendliche aus Geb\u00fcschen hervor und rannten auf die Terrasse des Clubs zu. Die vier dort Anwesendeneilten davon. Einen jedoch erwischtees. Ihn traf ein Schlag am rechten Arm, und er musste ambulant behandelt werden. Ermittelt wurden zwei Tatverd\u00e4chtige, die als Angeh\u00f6rige der\u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene bekanntsind. Das Verfahren gegen sie wurdesp\u00e4ter eingestellt. Es kommt auch vor, dass die politische Auseinandersetzung zugleich mit Worten und mit Schl\u00e4gen ausgetragen wird. Dann siegt nicht das Argument, sondern die brachiale \u00dcbermacht. Oft dem\u00fctigt der k\u00f6rperlich St\u00e4rkere auch noch den Unterlegenen, indemer ihn n\u00f6tigt, die eigene \u00dcberzeugung zu verleugnen. Am 2. Februar, auf der R\u00fcckreise von einer \"Antifa\"-Demonstration in Berlin, trafen mehrere Jugendlicheim Alter zwischen 16 und 17 Jahren zwischen Biesenthal und Eberswalde in einem Zugabteil auf einen 22J\u00e4hrigen Rechtsextremisten, der sie als \"Zecken\" bzw. \"Bunte\" qualifizierte, da einer von ihnen einen Irokesen-Haarschnitt trug. Der 22-J\u00e4hrige informierte einen gleichaltrigen angetrunkenen Nazi-Skin. Dersah die Gelegenheitf\u00fcr eine Pr\u00fcgelei gekommen: \"Jetzt werden die Zecken geklatscht.\" Sie begabensich zu den jungen \"Antifas\". Der Nazi-Skinfragte einen von ihnen,der ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Gegen Nazis\" trug, ob er etwas gegen Nazis habe. Dann habe er n\u00e4mlich auch etwas gegen ihn, denn er sei ein Nazi. Der jugendliche \"Antifaschist\" versuchte zwar noch zu beschwichtigen, wurde aber von dem,der ihm zuerst begegnet 5l","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 war, sofort mit F\u00e4usten und Springerstiefeln traktiert. Zugleich forderte ihnder Nazi-Skinauf, das beanstandete Kleidungsst\u00fcck aus dem Fenster zu werfen. Das Opfer wagte keinen Widerstand und gehorchte. Einer seiner Reisebegleitertrug ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Ich schei\u00df darauf ein Deutscher zusein\". \u00c4ngstlichfragteer, ob aucher sein T-Shirt aus dem Fenster werfen solle. Dem Nazi-Skin gefiel dieser Vorschlag, und so flog auchsein T-Shirt aus dem Zugfenster. Doch seine Willf\u00e4hrigkeit half ihmnichts. Auch er bekam einen Faustschlag ins Gesicht. Ebenso wurde ein dritter \"Antifaschist\" verpr\u00fcgelt. In Eberswalde angekommen, wurden die Opfer mit weiteren Schl\u00e4genund Tritten verabschiedet. Die T\u00e4ter wurden in Angerm\u00fcndefestgenommen. Das Amtsgericht Eberswalde verurteilte beide am 27. November wegen schwerer K\u00f6rperverletzung in Verbindung mit N\u00f6tigung, den Schl\u00e4gerzueiner Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, den Naziskin zu anderthalb Jahren auf Bew\u00e4hrung. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten ver\u00fcbt wird, ist in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begr\u00fcndet. Der militant aufgeladene \"Antifaschismus\" dehumanisiert den politischen Gegner underkl\u00e4rt ihn zum Freiwild. So sind die Opfer linksextremistisch motivierter Gewalttaten, soweit diese sich gezielt gegen bestimmte Personen richten, \u00fcberwiegendtats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Manch gewaltbereitem Autonomen gen\u00fcgt -- ebenso wie dem rechtsextremistischen Schl\u00e4gerein Blick auf das \u00c4u\u00dfere, um den \"Feind\" auszumachen undihn mit gutem Gewissenin seiner k\u00f6rperlichen Unversehrtheit zu sch\u00e4digen. Solche Attacken gelten als wohlverdiente Strafe f\u00fcr eine falsche Gesinnung undsollen abschrecken. In \u00fcberschaubaren Szenezusammenh\u00e4ngengeht der einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei k\u00f6nnen sich kaum mehr kontrollierbare Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektivgewalt der der Rechtsextremisten an Brutalit\u00e4t und Unfairness kaum nach. Revierk\u00e4mpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne, sei es auf der Stra\u00dfe, sei es im Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung, zu erzielen versucht. Nicht immer kommtes zu ge-","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick waltsamen Auseinandersetzungen. H\u00e4ufig begn\u00fcgt mansich, den Gegner durch \u00fcberlegene Pr\u00e4senz oder Lautst\u00e4rke einzusch\u00fcchtern. Doch k\u00f6nnen solche spannungsgeladenen Situationen leicht au\u00dfer Kontrolle geraten und eskalieren. Die Polizei versucht deshalb bei Demonstrationen und anderen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die verfeindeten Gruppen auseinanderzuhalten, wird dabei aber h\u00e4ufig selber von beiden attackiert. Den einen gelten Polizisten als \"Systemschergen\", die anderen gr\u00f6len \"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten\". Auf demStadtfest in Rathenow am6. Septemberlieferten sich ungef\u00e4hr 80 Sympathisanten der autonomen Szene und etwa 30 Rechtsextremisten verbale Auseinandersetzungen. Ein Polizeibeamter wurdet\u00e4tlich angegiffen. Die \"Antifaoffensive Westhavelland\" erkl\u00e4rte am 10. Septemberhierzu: \"Seit 1995 kames ja hier zu \u00dcbergriffen auf Fl\u00fcchtlinge, Linksorientierte und Normalb\u00fcrger, wobei wohldie Jahre 1998 und 1999, als selbst die Randzonendes Festes nicht mehr sicher waren, den H\u00f6hepunkt bildeten. Die Szeneriendes Festes glichen in den vergangenenJahren immer wieder 'national befreiten Zonen'. Doch dies sollte sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Deshalb zeigten linksorientierte Jugendliche amFreitag und Samstag verst\u00e4rkt Pr\u00e4senz auf dem Fest.\" Die Aktion wird im Weiteren als Erfolg gefeiert. Erstmals sei es gelungen, ohne gr\u00f6\u00dfere \u00dcbergriffe und Platzverweise auf demStadtfest zu bleiben und somit den Nazis zu zeigen, dasssie hiernicht alleine sind. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. \"Macht kaputt, was euch kaputt macht!\" ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschr\u00e4nkungen, die zweite uneingeschr\u00e4nktf\u00fcr legitim erkl\u00e4rt, sobald es gegen das \"System\" und die politischen Gegner geht. Dass das Recht auf Eigentum ein unver\u00e4u\u00dferliches Menschenrecht ist, wird von den Autonomen verlacht. Am 10. November wurden die Scheiben einer Bank in der Potsdamer Innenstadt eingeschlagen. Die T\u00e4ter bekannten sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei der Anzeigenabteilung der \"M\u00e4rkischen AllgemeinenZeitung\" einging, zu der Tat. Sie erkl\u00e4rten: 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Das \"Abfackeln\" von Autos geh\u00f6rt zum Markenzeichen autonomer Gewvaltt\u00e4ter, -- -- die sich h\u00e4ufig in der Hausbesetzerszene konzentrieren.","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick \"Inden fr\u00fchen Morgenstundendes 10.11.2002, zerschlugen wirin der BrandenburgerStra\u00dfe die Schaufensterscheibender 'CitiBank'. Wir begr\u00fcnden diesen Anschlag mit unserer Auffassung, das die Politik des Kapitalismus krank und unmenschlichist. Da Banken Repr\u00e4sentativ f\u00fcr den Kapitalismus einstehen und diesen auch in ma\u00dfgeblicher Art und Weisepraktizieren und f\u00f6rdern, entschieden wir uns auf Grund dessen f\u00fcr eine Bankfiliale als Angriffsziel. Nunist unsselber nat\u00fcrlich klar, das durch das entglasen einer Bank sich die Verh\u00e4ltnisse nicht \u00e4ndern werden, dochwar unsere Aktion viel mehr ein symbolisch gemeinter \"Angriff auf den Kapitalismus, der die Gesellschaft zum nachdenkenanregen soll.\" (Schreibweise wie im Original) Am 23. November gingen erneut Scheiben zu Bruch. Etwa zehn bis f\u00fcnfzehn Autonomezogenrandalierend durch die PotsdamerInnenstadt. Diesmal waren nicht nurdie Filialen verschiedener Bankenbetroffen, sondemauch eine Reihe weiterer Gesch\u00e4fte. In diesem Falle verzichteten die T\u00e4terdarauf, ihr Zerst\u00f6rungswerk im Nachhinein theoretisch zu \u00fcberh\u00f6hen. Angriffe gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des politischen Gegners, gegen sein Hab und Gut und damit oft auch gegenseine Existenzgrundlage geh\u00f6ren gewisserma\u00dfen zum \"antifaschistischen\" Alltag der Autonomen. Gleichzeitig wollen sie handgreiflich beweisen, wer vor Ort das Sagen hat. Auchin Potsdam-Babelsberg wurden am 23. NovemberScheiben eingeworfen. Etwa zehn vermummte Personen gingen gewaltsam gegen denin derrechtsextremistischen Szene gesch\u00e4tzten Laden \"Union Jack\" vor. Sie drangenin die Gesch\u00e4ftsr\u00e4umeein, rissen die Auslagenaus den Regalen und zerst\u00f6rten weiteres Inventar. Der Inhaber des Ladens wurde bei dieser Aktion verletzt. Vermutlich war die Tat eine Reaktion auf die NPD-Demonstration, die am gleichen Tage in Potsdam stattgefunden hatte.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Extremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2002 - statistische \u00dcbersicht: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten nach Deliktsqualit\u00e4t 744 a DI 2001 EI 2002 460 356 192 206 S S xS Ss & x E & SF Na N & &SF SSs? I s x - SF E ss XS S SF > Rn ss & im Jahresverlauf 2 EB Straftaten = 744 DD davon Gewalttaten = 78 8 P , s R g 9 10 9 9 , 2 =78 $ & x x R . 8 x$ & g& S$ ee>,--,--se=-->s ss' ES Ss es s se E s Pe","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick nach ausgew\u00e4hlten Themenfeldern? ED 2001 E 2002 200 162 110 93 38 5 Ss Ss > D N (r) g 2 Ss SS sg F PS Ss gs s sg g Ss Ss Ss sg .g ? Ss o S & Ss < \" Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangabendes Landeskriminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburgf\u00fchrt keine eigeneStraftatenstatistik. Esist zu beachten,dass eine Straftat mehreren Themenfeldern zugeordnet werden kann. Dementsprechend wirdsie in jedem der betreffenden Themenfelder mitgez\u00e4hlt. 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Linksextremistisch motivierte Straftaten nach Deliktsqualit\u00e4t EI 2001 42 EI 2002 38 x -| uI 8 g g s FE Na F S x $ (c) gs sg Ss = E u 11 EB Straftaten im Jahresverlauf DO davon Gewalttaten","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremisten Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg verringerte sich 2002 aufetwa 1.280 Personen (2001: 1.370). Auch bundesweit war die Anzahl der Rechtsextremisten r\u00fcckl\u00e4ufig, sie sank auf 45.000 Personen (2001: 49.700). Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils abgerechnet. Dem Spektrum der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Rechtsextremisten sind bundesweit 10.700 Personen (2001: 10.400) zuzurechnen. In Brandenburg verringerte sich die entsprechende Zahl zwar geringf\u00fcgig auf 580 Personen (2001: 600); sie liegt aber, gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl, weiterhin \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Nicht beziffert werden kann das breite Umfeld der einschl\u00e4gigen Szene; es setzt sich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammen, die bisher nicht durch Straftaten, sonstige herausgehobene Aktivit\u00e4ten oder die Affinit\u00e4t zu rechtsextremistischen Organisationen auff\u00e4llig geworden sind. Im \u00dcbrigen darf die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen erfassen. Die bundesweit registrierte Zahl der Neonazis hat sich, nach dem deutlichen Anstieg im Jahr 2001, wieder auf 2.600 verringert (2001: 2.800). In Brandenburg hingegen nahm ihre Zahl geringf\u00fcgig zu und betr\u00e4gtjetzt 200 Personen (2001: 190). Den gr\u00f6\u00dften Anteil am rechtsextremistischen Personenpotenzial haben bundesweit nach wie vor die rechtsextremistischen Parteien. Der Mitgliederbestand der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und der \"Republikaner\" (REP) betr\u00e4gt insgesamt noch 28.100 Personen (2001: 33.000). W\u00e4hrend die DVU und die REP kontinuierlich Mitglieder verlieren, ist erstmals seit Jahren auch die NPD von einem solchen R\u00fcckgangbetroffen. In Brandenburg aber setzte sich f\u00fcr alle drei genannten Parteien - hier spielen sie seit jeher eine etwas geringere Rolle als im Bundesdurchschnitt -- der Abschwungdes Vorjahres fort. Hier haben sie zusammennur noch 500 Mitglieder (2001: 575); dabei mussten \"Die Republikaner\" erneut den st\u00e4rksten prozentualen Mitgliederschwund hinnehmen. Mitglieder rechtsextremistischer Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\", sowie Inhaber undBetreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenm\u00e4\u00dfig nicht ins Gewicht. 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Linksextremisten W\u00e4hrend die Anzahl der Linksextremisten bundesweit auf 31.100 zur\u00fcckging (2001: 32.900), stieg sie in Brandenburg leicht auf 715 Personen (2001: 670). Insbesondere nahm hier die Zahl der Autonomenauf 450 zu (2001: 400). Entgegen diesem Trend in Brandenburg -- der schon seit 1999 anh\u00e4lt - sank die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet aufjetzt noch 5.500 Personen (2001: 7.000). In linksextremistischen Parteien und Vereinen agierten bundesweit 26.000 Mitglieder (2001: 26.300); weitere 15.200 Personen (2001: 12.000) geh\u00f6rten linksextremistisch beeinflussten Vereinigungenan. In Brandenburg wuchs die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Vereinigungen geringf\u00fcgig auf 305 (2001: 295). Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils abgerechnet. Ausl\u00e4ndische Extremisten Mitglieder ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen sind bundesweit noch 57.350 Personen (2001: 59.100). Sie bilden, wie seit vielen Jahren, weit wenigerals ein Prozentder in der Bundesrepublik lebenden rund 7,5 Millionen Ausl\u00e4nder. In Brandenburg jedoch verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial beinahe auf mittlerweile 205 Personen (2001: 115). Bei diesem Zuwachsfallen insbesonderedie Islamisten - jetzt etwa 50 - ins Gewicht. Allerdings sind die absoluten Zahlen immer noch niedrig. Bundesweit ging die Zahl der Islamisten zwarleicht zur\u00fcck, doch bildet sie, wie schonin denletzten Jahren, mit 30.600 Personen (2001: 31.950) das gr\u00f6\u00dfte Kontingent unter den Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft. Diest\u00e4rkste dieser Organisationenist die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcse.V.\" (IGMG) mit 26.500 Mitgliedern (2001: 27.500). In Brandenburgist sie nach wie vor nur mit Einzelmitgliedern vertreten. In linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen engagierten sich bundesweit 17.850 Personen (2001: 18.250). Die mitgliederst\u00e4rkste unter ihnen, die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) bzw. der \"Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans\" (KADEK), verf\u00fcgt, trotz des Bet\u00e4tigungsverbotes im Jahr 1993, \u00fcber jetzt 11.500 Mitglieder (2001: 12.000); davon leben in Brandenburg nunmehr 100 (2001: 60). Die Mitgliederzahl der extrem-nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen blieb bundesweit mit 8.900 Personen auf dem Stand des letzten Jahres. In Brandenburgstieg sie geringf\u00fcgig auf 25 (2001: 20). 60","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen -- statistische \u00dcbersicht ! Miitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland T.and Brandenburg 2001 2002 2001 2002 subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite 10.400 10.700 600 580 Rechtsextremisten? organisierte und 2.800 2.600 190 200 unorganisierte Neonazis NPD 6.500 6.100 205 190 IN' 350 450 30 15 DVU 15.000 13.000 270 230 REP* 11.500 9.000 100 8&0 sonstige rechtsextremisti3.950 3.950 25 35 sche Organisationen Summe 50.500 45.800 1.420 1.330 Mehrfachmitgliedschaften 800 800 50 50 rehlichen 49.700 45.000 1.370 1.280 Personenpotenzial \"Die Zahlensind z.T. gesch\u00e4tzt. 2 Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelzifferm und n\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgendenTeilgr\u00f6\u00dfenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig gewordensind; b) bezifferbare Gruppenextremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die imbetrachteten Jahrstraff\u00e4llig gewordensind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dflicheBeteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. Mitgez\u00e4hlt sind auch JN-Anw\u00e4trter, d. h. solche Personen, die erst nach einer \"Bew\u00e4hrungszeit\" aufgenommen wurden. Es kannnicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterst\u00fctzt. 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2001 2002 2001 2002 Autonome ! 7.000 5.500 400 450 Anarchisten 420 450 20 15 DKP 4.500 4.700 0 EN KPD 400 200 15 15 MLPD 2.000 2.000 50 40 Rote Hilfe 4.200 4.300 100 110 sonstige linksextremisti14.780 14350 40 50 sche Organisationen ? Summe 33.300 31.500 715 770 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 45 55 eiefeiilfeihes 32.900 31.100 670 715 Personenpotenzial Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppenwird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungenausfolgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig gewordensind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die imbetrachtetenJahr straff\u00e4llig gewordensind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenenJahren straff\u00e4llig geworden undbei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denenkeine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisensind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungenusw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgez\u00e4hlt. 62","Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Miitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2001 2002 2001 2002 Islamisten 31.950 30.600 Einzelp. 50 davon IGMG 27.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten ! 18.250 17.850 %0 130 davon PKK/KADEK! 12.000 11.500 0 100 Nationalisten 8.900 8.900 20 25 davon AD\u00dcTDF 8.000 8.000 Einzelpersonen Summe 59.100 57.350 115 205 1 Mitglieder mit Verbot belegter Gruppierungensind mitgez\u00e4hlt.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 64","Rechtsextremismus Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 RECHTSEXTREMISMUS Vier Personengruppen bilden im Wesentlichen das rechtsextremistische Spektrum: = Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten (vgl. \">Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte) = Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt (vgl. \"Neonazismus) = Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen (vgl. \"Parteien, rechtsextremistische) = Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste, Propagandisten des Revisionismus, Ideologen und Anh\u00e4nger der \"\"Neuen Rechten\". Die analytische Unterscheidung dieser Gruppen schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass es zwischen ihnen vielfache Ber\u00fchrungspunkte, \u00dcberschneidungen und auch Mischtypen gibt. Das Kernproblem des Rechtsextremismus in Brandenburg -- wie auch sonst in Ostdeutschland - ist Fremdenfeindlichkeit gepaart mit Gewaltbereitschaft. Besondere Aufmerksamkeit verdienen deshalb die subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Rechtsextremisten. Jedenfalls in Brandenburg kommt es nur ausnahmsweise vor, dass ein militanter Rechtsextremist zugleich Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation ist. Zumeist handelt es sich um Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in subkulturell gepr\u00e4gten Cliquen zusammenfinden. Gleichwohl w\u00e4re es eine Verk\u00fcrzung des Problems, den Rechtsextremismus allein als ein Jugendph\u00e4nomenhinzustellen. Denn militante Cliquen von Fremdenfeinden w\u00e4hnen sich, wenn sie gegen ihnen missliebige Minderheiten gewaltt\u00e4tig vorgehen, nur zu oft im Einklang mit der schweigenden Mehrheit oder gar als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens. Dabei verkennen sie zwar, dass der weit \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung Fremdenhass und Gewalt ablehnt; aber sie k\u00f6nnen sich immerhin durch \u00c4ngste, Vorurteile und Borniertheiten einer nicht unbetr\u00e4chtlichen Minderheit best\u00e4tigt sehen. 66","Rechtsextremismus Solche Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das eine, ihre Ursachen aufzuhellen das andere. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben nicht den gesetzlichen Auftrag, die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auchdie publizistische Diskussion zu dieser Thematik und ber\u00fccksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschungliefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erkl\u00e4rungsmodell liegt nicht vor. Viele, die nach den Ursachenf\u00fcr die Zuwendungeines bestimmten Teils der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen, vermuten sie in Erziehungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt h\u00e4tten. Die Eltern w\u00fcrden aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden und Zw\u00e4ngen die Erziehung ihrer Kinder vernachl\u00e4ssigen; die Lehrer s\u00e4hen sich nur noch f\u00fcr die Wissensvermittlung zust\u00e4ndig,nicht jedoch f\u00fcr die Ein\u00fcbung sozialer Kompetenzen und friedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verb\u00e4nden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidart\u00e4t. Au\u00dferdem werden folgende Gr\u00fcnde angef\u00fchrt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker h\u00e4tten zu sehr ihre partikul\u00e4ren Parteiinteressen im Blick und w\u00fcrden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. H\u00e4ufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung Gewaltbereitschaft f\u00f6rdere und die ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber extremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere. Den Gewvaltt\u00e4tern selbst attestiert man Pers\u00f6nlichkeitsdefizite wie Gef\u00fchllosigkeit und Aggressivit\u00e4t sowie diffuse soziale \u00c4ngste, die sich etwa in der Meinung \u00e4u\u00dfern, mansei fremden M\u00e4chtenausgeliefert, auf die man keinen Einfluss habe. Diese Liste von Adressatender Kritik lie\u00dfesich beliebig verl\u00e4ngern. Ihr Umfangzeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. 67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Hier kannnicht er\u00f6rtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, welche nicht. Ohne Schuldzuweisung soll im Folgendender gesellschaftliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich, motivierter Gewaltdelikte beg\u00fcnstigt. Manchererlebt de Freiheit, sch selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen, als Zwang, das eigene Leben stets aufs Neue entwerfen und gestalten zu m\u00fcssen, und f\u00fchlt sich dem nicht gewachsen. Orientierungsund Perspektivlosigkeit, mangelndes Selbstwertgef\u00fchl werden h\u00e4ufig durch \u00dcberidentifikation mit vermeintlich nicht hintergehbaren Gruppenzugeh\u00f6rigkeiten wie Rasse und Nation kompensiert. Der Abwertung, Diskriminierung und gar Drangsalierung anderer Menschen, blo\u00df weil sie anders sind, entsprechen Selbstaufwertung, Identit\u00e4tsund Prestigegewinne unter Gleichgesinnten. Auch autorit\u00e4re Einstellungen k\u00f6nnen Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit beg\u00fcnstigen. So ist die Meinung weit verbreitet, es sei Aufgabe des guten und starken Staates, ideale, gemeint sind konfliktfreie, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Der Staat habe sich um die Behebungs\u00e4mtlicher sozialer Probleme zu k\u00fcmmern, z. B. f\u00fcr gen\u00fcgend Ausbildungsund Arbeitspl\u00e4tze zu sorgen, umstrittene, nicht allgemein akzeptierteKonkurrenz um knappe soziale G\u00fcter --z. B. Arbeitspl\u00e4tze, soziale Sicherheit - fernzuhalten undgesellschaftliche Konflikte autoritativ zu entscheiden. Diese Konflikte werden zudem h\u00e4ufig ethnisiert, d.h. entlang der Unterscheidungslinie eigenes Volk/Ausl\u00e4nder interpretiert und so zus\u00e4tzlich mit Bedeutungen und Wertungen aufgeladen. Wenn der Staat die an ihn gerichteten Erwartungennicht erf\u00fcllt, stellen sich schnell Entt\u00e4uschungen en, de zur Poltkoder gar Demokratieund Systemverdrossenheit f\u00fchren; die wiederum bildet einen idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr den Ruf nach dem starken Mann, der die gesellschaftlichen Konflikte zu l\u00f6sen verspricht. 68","Rechtsextremismus SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Ein bemerkenswert gro\u00dfer Teil der brandenburgischen Jugendlichen sammelt sich in Cliquen, in denen Gewaltals Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird. In solchen Cliquen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt. Die Mitglieder erleben gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie f\u00fchlen sich im Kreise ihrer Kameraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von ich-schwachen Jugendlichen wird Gewalt als Gemeinschaftserlebnis gesch\u00e4tzt, zum einen, weil sie ihnen ein Gef\u00fchl von St\u00e4rke vermittelt, zum anderen, weil sie sich in der Erfahrung kollektiver Gewaltihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Clique undihrer sozialen Identit\u00e4t versichern. In manchen gemischtgeschlechtlichen militanten Cliquen demonstrieren m\u00e4nnliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschaft, um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar ver\u00fcben weibliche Jugendliche weit weniger Gewaltdelikte als m\u00e4nnliche, aber sie distanzieren sich auch nur selten von der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kameraden, feuern diese zuweilen sogaran. Die meisten Jugendlichen oder Heranwachsenden, die gewaltbereiten Cliquen angeh\u00f6ren, stehen noch in einem Lehrverh\u00e4ltnis oder besuchen eine Gesamtbzw. Sonderschule. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist kaum h\u00f6herals bei ihren Altersgef\u00e4hrten sonst. In der Regel bleibt die Gewaltbereitschaft eine Episode in der Biografie der T\u00e4ter, die mit dem Eintritt ins b\u00fcrgerliche Leben, mit der \u00dcbernahme von Verantwortung in Berufund Familie endet. Solche Jugendcliquen ziehen h\u00e4ufig das politische Rechts-links-Schema zur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. \u00c4u\u00dferliche Merkmale -- etwa die L\u00e4nge der Haare - reichen zur Feindmarkierung undals Anlass zur Gewaltanwendungaus. F\u00fcr die Cliquenzugeh\u00f6rigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitsch\u00fclerschaft meist wichtigerals ideologische Pr\u00e4ferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politische \u00dcberzeugungdie Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Clique, sondern umgekehrt die Zugeh\u00f6rigkeit die politische \u00dcberzeugung. Auff\u00e4llig h\u00f6her als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in \"rechten\" Cliquen, namentlich wenn sie von >Skinheads dominiert werden. 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Allerdings sind keineswegs alle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdr\u00fccklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle Stil der Skinheadsist als Modetrend \"in\" und hat auf andere Jugendkulturen abgef\u00e4rbt. Er ist vor allem in Ostdeutschland vielerorts allt\u00e4glich geworden. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild transportiert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Variante vor. Geradesie erweistsich als anziehendf\u00fcr nachfolgende Jahrg\u00e4nge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schl\u00e4ger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberfl\u00e4chlich und bruchst\u00fcckhaft angeeignet. Doch sind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Das spontane Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft ist ein wichtiger Teil ihrer subkulturellen Identit\u00e4t, wird ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbr\u00fcchen kommt, sind h\u00e4ufig \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mit ihren menschenverachtenden Texten eine Verst\u00e4rkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter sind kaum bem\u00fcht, ihre Tat zu verdunkeln. H\u00e4ufig schlagensie auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnenoft auchin der unmittelbaren Umgebungdes Tatortes. Etwa jeder dritte rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straft\u00e4ter ist ein Wiederholungst\u00e4ter. Das demonstrative Revierverhalten \"rechter\" Jugendcliquen auf manchen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu bestimmtenZeiten ver\u00e4ngstigt viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere jene, die aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schl\u00e4gerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualit\u00e4t. Das provokative und p\u00f6belhafte Verhalten dieser jungen Leute wird h\u00e4ufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung \"national befreiter Zonen\" ! - tats\u00e4chlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen eher so etwas wie tempor\u00e4re \"Angst-R\u00e4ume\". zum Thema\"National befreite Zonen\" siehe die ausf\u00fchrliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter \"Bibliothek\"Publikationen \"Online-Publikationen 70","Rechtsextremismus Skinheads widerstreben h\u00e4ufig allen Bem\u00fchungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktion\u00e4r der \u00e4lteren Generation vor rabiaten Skinheads zur\u00fcck oder f\u00fcrchtet zumindest, Skinheads k\u00f6nnten aufgrund ihres martialischen \u00c4u\u00dferen den auf Ruhe und Ordnung bedachten Spie\u00dfb\u00fcrger abschrecken Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufm\u00e4rsche brave B\u00fcrger zu verschrecken undsich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der >\" Antifa\" pr\u00fcgeln zu k\u00f6nnen. Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen \u00fcbersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das \"Abh\u00e4ngen\" in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Der Zusammenhalt rechtsextremistisch orientierter Cliquen beruht zumeist auf Gewohnheit, Kameraderie und dem Mangel anattraktiven sozialen Alternativen, nicht auf vereinbarten Verbindlichkeiten oder gar festen Strukturen. Man trifft sich abends oder am Wochenende \u00fcblicherweise an bestimmten Orten, vor allem auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendclubs. Solche informellen, subkulturell gepr\u00e4gten Cliquen existieren u. a. in folgenden Orten undihrer n\u00e4heren Umgebung: Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Wittstock. Aber auch in anderen St\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Regionen des Landes lassen sich teils zu-, teils abnehmende Ans\u00e4tze solcher Cliquenbildungen beobachten. Mitunter wird der Zusammenhalt beschworen, indem sich die Clique einen martialisch klingenden Phantasienamen gibt. Noch seltener verfestigt sich eine Clique tats\u00e4chlich zu einem kameradschafts\u00e4hnlichen Gebilde. In Rathenow z. B. finden sich gleich mehrere rechtsextremistische subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen. Die \"White Warriors\" sind kaum mehr als eine GruppeGleichaltriger, die gelegentlich zusammenkommen und durcheinschl\u00e4gige Gewalttaten auffallen. Hingegen hat das \"Hauptvolk\" Strukturen entwickelt, die denen neonazistischer Kameradschaften (dazu siehe unten S. 95 ff.) schon nahe kommen. 71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Skinheadorganisationen Nurin Einzelf\u00e4llen lassen sich Skinheads in Brandenburg f\u00fcr straff gef\u00fchrte Organisationen gewinnen. Soweit diese origin\u00e4r im Skinheadmilieu verankert sind, wollen sie auch gar nichtin die Breite wachsen, sondern verstehen sich eherals Eliteorganisationen. Zu den internationalen Skinhead-Organisationen mit politisch-weltanschaulichem Anspruch geh\u00f6ren die \"Hammerskins\" und \"Blood & Honour\" (B&H). Die \"Hammerskins\", 1986 in den USAins Leben gerufen, sind seit Anfang der 90er Jahre in Deutschlandvertreten. Sie sind gepr\u00e4gt von einer rassistischen und antisemitischen Grundhaltung und verherrlichen den Nationalsozialismus; alle wei\u00dfen Skinheads weltweit wollen sie in einer \"Hammerskin-Nation\" vereinen. Wegen ihres elit\u00e4ren Anspruchs sind die bundesweit etwa 100 Hammerskins in der Szene umstritten. Die wenigen Hammerskins in Brandenburg haben im S\u00fcdosten des Landes inzwischen ein eigenes \"Chapter\" gebildet. Die einflussreichere B&H-Bewegung entstand 1987 in England undfasste seit 1994 in Deutschland Fu\u00df. Sie propagiert ebenfalls den Nationalsozialismus und vertritt die rassistische \"White Power\"-Ideologie. International untergliedert sie sich in Divisionen, national in Sektionen. Die etwa 200 Mannstarke Division Deutschland wurde am 14. September 2000 samtihrer Jugendorganisation \"White Youth\" (WY) verboten. Einige ihrer 15 Sektionen, darunter auch \"Brandenburg\" und \"BrandenburgS\u00fcd\", versuchten zun\u00e4chst, das Verbot zu umgehen. So wurde der Sampler \"Blood & Honour Brandenburg\" mit dem Emblem von B&H noch nach dem Verbot vermarktet. Auf Konzerten und in Fanzines wurde der Zahlencode \"28\" -- die beiden Ziffern stehen f\u00fcr den zweiten und achten Buchstaben im Alphabet, also B und H - verwendet. Der V7-Versandrichtete sein Angebot vielsagend an \"Blonde & Hellh\u00e4utige\". Die Strukturen der Organisation sind inzwischen zerschlagen. Bem\u00fchungen, sie zu reaktivieren, wurden nicht mehr bekannt. Aber Kontakte zwischen ehemaligen Mitgliedern bestehen noch und werden gelegentlich zur konspirativen Vorbereitung von Konzerten und beim Vertrieb von CDs oder Fanzines genutzt. Am 25. April veranlasste die Staatsanwaltschaft Halle Durchsuchungen bei 32 Personen, die verd\u00e4chtigt werden, B&Htrotz des Vereinsverbotes fortgef\u00fchrt zu haben -- etwa mit den B&H zuzurechnenden Konzerten am 21. September 2000 in Kaar\u00dfen-Laarve (Niedersachsen) und am 25. No72","Rechtsextremismus vember 2000 in Annaberg (Sachsen-Anhalt). Die Polizei stellte Propagandamaterial und Waffen sowie mehrere PCs, Telefone, Notizb\u00fccher und Kontounterlagen sicher. Auch drei einstige B&H-Aktivisten aus Brandenburg waren in die Durchsuchungen einbezogen. Im Ausland ist \"Blood & Honour\" nach wie vor pr\u00e4sent, da dort das Verbot in Deutschland keine unmittelbaren Auswirkungen hat. Aktivisten geben das gleichnamige Fan-Magazin heraus und veranstalten einschl\u00e4gige Konzerte mit Bands ausaller Welt. Subkulturelle Aktivit\u00e4ten Szenemusik als Einstieg Rechtsextremistische Organisationen k\u00f6nnen verboten werden oderzerfallen h\u00e4ufig vonalleine. Aber selbst wenn sie \u00fcber Jahre oder gar Jahrzehnte Bestand haben, bleibt ihre Anziehungskraft begrenzt. Denn ihre Programmatik, ihr F\u00fchrungspersonal und ihr Auftreten \u00fcberzeugenjeweils immer nur einen geringeren Teil des rechtsextremistischen Spektrums. Viele, die ihm angeh\u00f6ren, wollen sich ohnedies nicht an irgendeine Organisaton binden. Als Integrationsfaktor f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum ist deshalb eine feste Struktur von vornherein nur bedingt geeignet. Verbindend wirkt viel eher eine ideologische Grundorientierung, ein Lebensgef\u00fchl, zumalbei jungen Rechtsextremisten. Sie werden besonders stark von der Szenemusik gepr\u00e4gt. Diese dr\u00fcckt ihre Aggressionen, W\u00fcnsche und \u00c4ngste aus und transportiert mit den Texten, die sie begleiten, unterschwellig, aber um so st\u00e4rker bewusstseinsbildend die ideologischen Botschaften, f\u00fcr die die Szene empf\u00e4nglich ist. Viele rechtsextremistische Karrieren haben mit der Vorliebe f\u00fcr rechtsextremistische Skinheadmusik begonnen. Sie ist sozusagen die Einstiegsdroge f\u00fcr den Szenenachwuchs. Mit harten Beats werden den H\u00f6rern rassistische, antisemitische und Gewalt verherrlichende Botschaften eingeh\u00e4mmert. Sehr beliebt und eing\u00e4ngig sind auch neue oder umgeschriebene Texte zu Melodien schon bekannter Schlager und Stimmunsgslieder. Die auf Konzerten dargebotenen Textversionen sind h\u00e4ufig noch um einiges krasser als die auf den CDs, dennhier stacheln sich Bands und Publikum mt Wechselges\u00e4ngen und \"Hitlergru\u00df\"-Gesten gegenseitig an. Zudem versuchensich die Bands mit aggressiven, menschenfeindlichen Texten gegenseitig zu \u00fcbertrumpfen. Das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte und die Lust am Verbotenen -- die sich auch im heimli73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 chen H\u00f6ren strafw\u00fcrdiger CDs im Kreise Gleichgesinnter ausleben kann -- machendie Szene f\u00fcr viele junge Leuteattraktiv. Die Hassund Gewaltparolen dieser Szene, die als Erkennungszeichen und Zugeh\u00f6rigkeitsmarken fungieren, brennensich in Denken und F\u00fchlen ein und pr\u00e4gen je l\u00e4nger desto nachhaltiger das Verhalten der jugendlichen Fans von Skinheadmusik Sie unterwerfen sich dem subkulturellen Stilzwang, der Orientierung bietet undidentit\u00e4tsstiftend wirkt. Der Name des rechtsextremistischen Labels \"Identit\u00e4t durch Musik\" (IDM) ist Programm. Die Skinheadsubkultur ist ein internationales Ph\u00e4nomen. So verschafft sie denen, die an ihr partizipieren, das Empfinden, einer weltweiten verschworenen Gemeinschaft anzugeh\u00f6ren -- auch wenn ihr tats\u00e4chlicher Aktionsradius oft regional begrenztist und sich allenfalls durch Reisen zu Konzerten im Ausland gelegentlich weitet. Manche Skinheads investieren all ihre Energie, Zeit und Geld, ihren ganzen Enthusiasmus in ihre Vorliebe f\u00fcr die Szenemusik undeinschl\u00e4gige Konzertbesuche. Skinheadbands und ihre CDs Die Anzahl der aktiven rechtsextremistischen Skinheadbands nahm bundesweit stark ab - vermutlich eine Folge der diversen Ermittlungsverfahren gegen Bandmitglieder. Aktuell werden etwa 95 einschl\u00e4gige Bands gez\u00e4hlt. In Brandenburg heimisch sind \"Barbaren\" (Eisenh\u00fcttenstadt), \"Frontalkraft\" (Cottbus/Spremberg), \"Kontra\" (Eisenh\u00fcttenstadt), \"Proissenheads\" (Potsdam), \"Sturm & Drang\" (S.U.D.) (Senftenberg) samt dem Projekt \"Confidentof Victory\" (CoV), \"Unbending Bootboys\" (Potsdam), \"Volkstro1\" (F\u00fcrstenwalde) und \"WEOR\" (Frankfurt/Oder). Die Band \"WEOR\" hat die CD \"Wir geben es zu\" herausgebracht, ihre CD \"Augenblicke und Erinnerungen\" wurdeindiziert. Sie unterh\u00e4lt ebenso wie \"Frontalkraft\" und \"Kontra\" eine eigene Homepage. Die \"Barbaren\", die \"Proissenheads\", die \"Unbending Bootboys\" und \"Volkstroi\" blieben dagegen weitgehend inaktiv. Die weitaus aktivste, auch \u00fcberregional bekannte Gruppe ist gegenw\u00e4rtig S.U.D. bzw. CoV. Sie hat zuletzt die CD \"Volk wie Br\u00fcder\" ver\u00f6ffentlicht. Ansonsten sind die deutschen Bands, die in der Szene derzeit als \"hei\u00dfe Tipps\" gelten und deren CDs besonders gefragt sind, in anderen Bundesl\u00e4ndern zu Hause. 74","Rechtsextremismus nara Bereits seit Ende 2000 kursierte die CD \"Noten des Hasses\" in der Szene. Die Texte erf\u00fcllen unverkennbardenStraftatbestand der Volksverhetzung. Sie stacheln zum Rassenhass gegen Farbige und Juden auf. Auch Homosexuelle sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden eingesch\u00fcchtert. Die als Refrain wiederholte Drohung \"Die Kugel ist f\u00fcr dich\" richtet sich gegen 16 Prominente sowie namentlich genannte Beamte des Landeskriminalamtes Berlin. Als Urheber der CD wurde eine Gruppe \"White Aryan Rebels\" (WAR) genannt. Sie war vorher noch nie in Erscheinung getreten. Niemand wusste, wer sich hinter der Bezeichnung WAR verbarg. Dieses R\u00e4tsel machte die CD in der Szene doppeltinteressant. Aber auch schon wegenihrer krassen Texte fand sie rei\u00dfenden Absatz. Zuerst lief der Verkauf nur schleppend an; doch nachdem die CD in \u00f6ffentlichen Medien angeprangert worden war, setzte in der Szene geradezu ein Run aufsie ein. Danach war die erste Auflage rasch vergriffen, eine zweite sollte 2002 produziert werden. Die hochkonspirative Gruppe WAR wurdedurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburgidentifiziert. Ma\u00dfgeblich warin ihr allein eine Person, der Berliner Neonazi Lars Burmeister, der sich auf einige wenige Helfer st\u00fctzte. Er und weitere Personen, die an der Produktion und am Vertrieb der CD beteiligt waren, wurdenstrafrechtlich belangt (siehe unten S. 85). 75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Auch die CD \"Komm zu uns!\" der Gruppe \"Sturm 18\" (Nordrhein-Westfalen) ist sehr begehrt. Sie wird beworben als das \"H\u00e4rteste, was man seit der letzten \"Tanzorchester Immervoll' geh\u00f6rt hat\" (der aus Tarnungsgr\u00fcnden umschriebeneVergleich beziehtsich tats\u00e4chlich auf die CD \"Ran an den Feind\" der Berliner Kult-Band \"Landser\"). Das K\u00fcrzel 18 im Bandnamensteht f\u00fcr den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H -- gemeintist Adolf Hitler. \"Sturm 18\" ist jedoch nicht mit der gleichnamigen Band zu verwechseln, die Mitte der 90er Jahre in Zehdenick aktiv war. Gegendie Urheber der CD wird ermittelt, da die Texte augenscheinlich einen volksverhetzenden Charakter haben. Das Lied \"Ich bin dabei\" sei hervorgehoben, denn es spiegelt eine f\u00fcr Rechtsextremisten typische Haltung: Eigene Ohnmachtsgef\u00fchle werden mit Rachephantasien kompensiert. \"Ihr Heuchler, ihr werdet zahlen, f\u00fcr die Verbote, die euch rein gar nichts n\u00fctzen, kommt der Tag der Rache. Wir gehen in den Untergrund, autonom undmilitant. Wir werden Terroristen sein. Ja, und ich bin dabei.\" 76","Rechtsextremismus Das brandenburgische Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport reichte 2002 mehrfach Indizierungsantr\u00e4ge gegen einschl\u00e4gige CDs bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften ein. Den Ansto\u00df dazu hatte das Landeskriminalamt mit seinen Recherchen und Materialsammlungen gegeben. Einer der zur Indizierung vorgeschlagenen Tontr\u00e4ger \"Ritter des Reiches\" sei beispielhalber zitiert Unter dem Titel \"Zyklon B\" wird holprig und grob menschenverachtend gereimt: \"Unser F\u00fchrer schrieb ein Buch mit dem Gesuch, Juden zu vergasen. Also auf geht's nun, wir d\u00fcrfen nicht ruhn und nicht verzagen, Juden einzusargen (-) Im Ofen brennt's, der Jude kennt's und wei\u00df Bescheid, jetzt kommtseine Zeit. Dannwird's ihm mulmig im Bauch, gleich ist er nur noch Rauch\" Augenscheinlich sind die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung und der unzul\u00e4ssigen Gewaltdarstellung ber\u00fchrt. Skinheadkonzerte Konzerte sind der wichtigste Integrationsfaktor der Skinheadszene. Meist ziehensie blo\u00df wenige hundert Personenan, nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen sind es mehr als tausend. Bei solchen Konzerten werden regelm\u00e4Big Propagandastraftaten begangen. Denn Bands und Publikum heizen sich mit volksverhetzenden Ges\u00e4ngen und verfassungsfeindlichen Gesten wechselseitig an. Aggressive Musik, exzessiver Alkoholmissbrauch und Gruppendynamik bilden ein explosives Gemisch, das sich spontan in Gewalttaten entladen kann. Die Song-Texte geben die Stichworte, gegen wen sich die Aggression richtensoll. Besondersbeliebt sind Konzerte, auf denen Bands aus dem angels\u00e4chsischen Raum auftreten. Ihre CDs sind in Deutschland h\u00e4ufig indiziert oder gar verboten und nur auf dem Schwarzmarkt zu erwerben. Da in 77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 vielen Staaten das Grundrecht auf Meinungsfreiheit anders als in der Bundesrepublik gefasst ist, brauchen rechtsextremistische Bands dort nicht die R\u00fccksichten zu nehmen, die ihnen in Deutschland durch die Strafgesetze auferlegt werden. Dementsprechend k\u00f6nnensie sich hemmungslos in ihren Liedern artikulieren. Bei Auftritten in Deutschland entscheiden sie von Fall zu Fall, ob sie hier strafbare Texte vortragen oder nicht. Einige rechtsextremistische \"White Power\"-Bands aus dem englischsprachigen Raum, etwa \"Intimidation One\" und \"Max Resist\", die eine Europatourneestarteten, sowie \"Brutal Attack\", \"Extreme Hatred'\" und \"Race War\" genie\u00dfen geradezu Kultstatus. Manche deutsche Bands, wie die erw\u00e4hnten \"Landser\", wetteifern mit ihnen abernicht ohne Erfolg um die Gunst des Skinheadpublikums. Seit 1998 sank de Zahl einschl\u00e4giger Konzerte in Deutschland zun\u00e4chst wegendes hohen Verfolgungsdrucks. Denn Konzerte mit rechtsextremistischen Bands, die vorab bekannt werden, verbietet die Polizei oder die zust\u00e4ndige Ordnungsbeh\u00f6rde zumeist, um Straftaten zu verhindern. In Brandenburgist das fast immerder Fall. Doch im Jahre 2002 wurde dieser positive Trend erstmalig gebrochen: Bundesweit wurden etwa 80 einschl\u00e4gige Konzerte registriert, in Brandenburg fanden sechsstatt. Zu den meisten dieser Veranstaltungenreisten nicht mehr als 200 Besucher an. Dennoch gab es Konzerte mit relativ hohen Teilnehmerzahlen h\u00e4ufiger als im Vorjahr. Das Land Brandenburg blieb wegen seiner besonders rigiden Verbotspraxis von Gro\u00df-veranstaltungen verschont. 2002 fanden hier lediglich einige kleinere \"Events\" statt, die z. T. eher den Charakterprivater Partys, Geburtstagsoder Abschiedsfeiern mit musikalischer Umrahmung hatten. Aber auch sie wurden, sofern entsprechende Vorbereitungen bekannt wurden und eine rechtliche Handhabe vorlag, von der Polizei unterbunden. Inzwischen haben Konzertausrichter aus der Skinheadszene Strategien entwickelt, um die staatliche Repression zu unterlaufen. Von Fall zu Fall w\u00e4hlen sie eine oder mehrere der folgenden Alternativen: = konspirative Vorbereitung des Konzerts = Veranstaltung auf abgelegenem Privatgel\u00e4nde = Verlagerung des Konzerts ins Ausland = Anmeldung des Konzerts als legale Veranstaltung und ggf. A fechtung eines Verbots auf dem Rechtswege 78","Rechtsextremismus = \"Joint-Venture\" mit Szeneunternehmern aus anderen subkulturellen Jugendmilieus, so dass der rechtsextremistische Charakter des Konzerts verschleiert wird. Bei konspirativem Vorgehen drohen zwarstrafrechtliche und finanzielle Risiken; aber sie werden von den Veranstaltern in Kauf genommen, weil ihnen lukrative Gewinne winken. Die Nachricht von einem bevorstehenden Konzert erhalten die Interessenten \u00fcblicherweise nicht in den Szenemedien, sondern \u00fcber Telefonketten. Am Veranstaltungstag selbst werden sie per Handy in die N\u00e4he des Konzertortes dirigiert. Wo das Konzert wirklich stattfindet, erfahren die Fans erst in letzter Minute. Daf\u00fcr nehmensie selbst weiteste Anfahrtwege in Kauf,auch auf die Gefahr hin, dass das Konzert kurzfristig abgeblasen oder von der Polizei aufgel\u00f6st wird und sie unverrichteter Dinge -- entsprechendfrustriert -- die Heimreise antreten m\u00fcssen. Beispielhalber sei ein im Internet auf der rechtsextremistischen Website www.hatecoretk.com ver\u00f6ffentlichter Bericht zitiert: \"20.05.2002 Vergangenes Wochenende sollte eigentlich in DallgowD\u00f6beritz ein Konzert der Hooligan-Band <Kategorie C>stattfinden. Szenekundige Beamte hatten von dem Konzert erfahren, was sicher ein Mordsaufwand war(...). Manfantasierte eine Zahl von 800 Hooligans die erwartet wurden zusammenund sch\u00fcchterte (...) den B\u00fcrgermeister ein, welcher daraufhin den gemieteten Raumeinseitig k\u00fcndigte\" (Schreibweise wie im Original) Gerneund relatv rskofre werden Konzerte besucht, de hinter der Grenze im benachbarten Auslandarrangiert werden, vor allem in Frankreich, \u00d6sterreich und der Schweiz. So fand am 16. M\u00e4rz ein Konzert im Elsass (Frankreich) vor knapp 1.000 Fans statt; auch das gro\u00dfe \"Blood & Honour\"-Festivalam 12. Oktoberin Vorarlberg (\u00d6sterreich) mit drei USamerikanischen und drei deutschen Bands hatte rund 1.000 Besucher, drei Viertel kamen aus Deutschland. Aus Brandenburg gastierte \"Confident of Victory\" mehrfach im Ausland, z. B. am 21. September auf dem \"Ian-Stuart-Donaldson-Memorial\"-Konzert im els\u00e4ssischen Wissembourg. Rechtsextremisten versuchen, auch mit anderen, nichtextremistischen Musikszenen zu kooperieren. Als Ankn\u00fcpfungspunkte und Schnittfl\u00e479","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 chen dienen Neuheidentum, Okkultismus und das \u00e4sthetisierende Spiel mit NS-Emblemen. Marktstrategisch d\u00fcrfte dies f\u00fcr manchen Szeneunternehmerinteressant sein, die Szene selbst nimmt diese Aufweichung der Grenzen ihrer Subkultur eher skeptisch auf. Immerh\u00e4ufiger stellen jedoch \"Biker\"-Clubs, etwa der Spremberger \"MC Berserker\" vor seiner Fusion mit dem Cottbuser \"Gremium MC\" oder die \"Wild Cocks\" aus Frankfurt (Oder), ihre Club-R\u00e4umlichkeiten Rechtsextremisten zur Verf\u00fcgung. Auch kommtes vor, dass nichtextremistische Bands, insbesondere solche aus dem \"Heavy Metal\"-, \"Black Metal\"-, \"Death Metal\"-, \"Gothic\"und \"Dark Wave\"-Spektrum, gemeinsam mit rechtsextremistischen \"Hatecore\"-Bands auftreten. Umgekehrt ist z. B. die schon erw\u00e4hnte Hooligan-Band \"Kategorie C\" auch unter Rechtsextremisten beliebt. So bleibt es nicht aus, dass sich das Publikum mischt. Am 15. Februar etwa fand in Eisenh\u00fcttenstadt ein Konzert mit einer einheimischen Vorgruppe und der rechtsextremistischen Gruppe \"Infront\" als \"Haupt-Act\" statt. Von den etwa 250 Anwesenden waren etwa 40 Prozent der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Zu St\u00f6rungen bzw. gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzungen im Verlaufe des Konzertes kam esnicht. Einen Tag sp\u00e4ter, am 16. Februar,traten im Clubhaus des \"MC Berserker\" in Spremberg verschiedene NS-Metal-Bands auf. Zum Abschluss betrat auf vielfachen Wunsch der Frontmann von \"Frontalkraft\" die B\u00fchne und spielte gemeinsam mit anderen Bandmitgliedern. Bei dem Konzert waren etwa 200 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene anwesend. Es wurde der \"Hitlergru\u00df\" gezeigt und \"Sieg Heil\" skandiert. \"Frontalkraft\" hatte \u00fcbrigens wenige Wochen vorher, am 26. Januar, in Forst auf einer szenetypischen \"Geburtstagsfeier\" musiziert, bei der etwa 200 Personen anwesend waren. Ein Gro\u00dfaufgebot von BGS-Beamten befand sich vor Ort, die Veranstaltung ging jedoch ohne exekutive Zugriffe zu Ende. Neuerdings kommtes h\u00e4ufiger vor, dass rechtsextremistische Konzertveranstaltungen den Ordnungsbeh\u00f6rden offen angezeigt werden. Etwaige Veranstaltungsverbote werden zuweilen erfolgreich auf dem Instanzenweg angefochten. Eine wichtige Vorbildrolle spielt der \"Rechtskampf\" des Hamburger Neonazis Christian Worch. Er gehtgerichtlich, und oft mit Erfolg, gegen Demonstrationsverbote vor. Seinen \"Rechtskampf\" will er auch auf \"Rechtsrock\"-Veranstaltungen ausweiten; denn er ist bestrebt, Skinheads mit kombinierten Politikund Musikangeboten f\u00fcr die neonazistische Sache zu vereinnahmen. 80","Rechtsextremismus Das deutschlandweit gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Skinheadkonzert des Jahres 2002 fand am 16. M\u00e4rz in Dortmund statt; unter den weit \u00fcber 1.000 Besuchern waren auch einige aus Brandenburg. Es spielten u. a. \"Max Resist\", \"Intimidation One\" und die einheimische Band \"Oidoxie\". Vereinzelt wurde der \"Hitlergru\u00df\" gezeigt. Das Besondere war, dass dieses Konzert angemeldet worden war, und zwar vom Bandleader von \"Oidoxie\", der mit Worch eng zusammenarbeitet. Seine Band durfte bereits am 3. November2001 in Leipzig anl\u00e4sslicheiner der zahlreichen von Worch gerichtlich durchgesetzten Demonstrationen auftreten. Worchs Strategie der legalen Anmeldung und des \"Rechtskampfes\" hat aus rechtsextremistischer Perspektive jedoch den entscheidenden Nachteil, dass der Veranstalter sich bem\u00fchen muss, die szene\u00fcblichen Straftaten zu unterbinden, was den \"Fun\"-Aspekt solcher Veranstaltungen nicht unerheblich schm\u00e4lert. Fanzines Fanzines -- ein Kunstwort, zusammengesetzt aus \"Fan\" und \"Magazin\" -- sind neben den Konzerten das zweite zentrale Kommunikationsmedium der Skinheadszene. Als Nachrichtenforum wird es jedoch mehr und mehr vom Internet verdr\u00e4ngt. Diese Hefte verbreiten Neuigkeiten aus der und f\u00fcr die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinheadbands, Rezensionen von Tontr\u00e4gern und anderen Fanzines und f\u00fchren Bestelladressen f\u00fcr Fan-Artikel auf. Manche Fanzines beschr\u00e4nken sich auf Subkulturelles, andere betreiben extremistische Propaganda. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte \u00fcber rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beitr\u00e4ge zur germanisch-heidnischen Mythologie oder Ruhmreden auf \"Helden\" der deutschen Geschichte bis hin zu NS-Gr\u00f6Ben. Fanzines verfestigen und verbreiten die Symbolik, die sich in der Skinheadszene herausgebildet hat. H\u00e4ufig werden Zahlenoder Buchstaben-K\u00fcrzel verwendet: \"88\" z. B. steht f\u00fcr \"Heil Hitler\" (zweimal der achte Buchstabe im Alphabet), \"19/8\" f\u00fcr \"Sieg Heil!\", \"28\" f\u00fcrBundH (Blood & Honour), die \"14 Words\" des amerikanischen Rechtsterroristen David Lane f\u00fcr die Parole aller Rassisten \"We must secure the existence of our race and a future for white children\" (\"Wir m\u00fcssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern\") und \"Rahowa\" f\u00fcr \"Racial holy war\", den \"heiligen Rassenkrieg\". Martialische Titelund Bilder k\u00fcnden vonder Faszination der Gewalt. Immer wieder werden Straf- 8","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 verfahren gegen die Herausgeber von Fanzines eingeleitet: wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und andererStraftaten. Die meisten der deutschlandweit etwa 50 Fanzines haben nur eine Auflage von wenigen Hundert Exemplaren und sind zur Verbreitung in der regionalen Szene bestimmt. Einige wenige Fanzines sprechen ein \u00fcberregionales Publikum an. In ihrer Aufmachung unterscheiden sich die einzelnen Fanzines nicht unerheblich voneinander, das Lay-outreicht von der einfachen Schwarz-Wei\u00dfKopie bis zum mehrfarbigen Hochglanzdruck. In ihrer Machart sind sie sich jedoch sehr \u00e4hnlich. Die Hefte werden mehr oder weniger professionell produziert und zum Teil auch online publiziert. Die meisten Fanzines werden konspirativ erstellt, vervielf\u00e4ltigt, mit der Post verschickt oder auf Konzerten unter der Hand verkauft. Mitunter werden Fanzines auch vor und auf Schulh\u00f6fen verteilt oder getauscht. Auch in Brandenburg erscheinen einige Fanzines. In Guben wurdein einer Auflage von etwa 1.000 Exemplaren Nr. 12 von \"Volkswille\" erstellt, und in Cottbus gab es von \"Combat 2000\" die Ausgaben Nr. 3 und 4, je in einer Auflage von etwa 100 St\u00fcck. Die letztgenannte Nummer enth\u00e4lt eine Anleitung zum Bombenbau. Das Cottbuser Fanzine \"Proissenpower\" erschien lediglich mit einer neuen Ausgabe in sehr kleiner Auflage. 82","Rechtsextremismus Vertriebswege Die Nachfrage nach Konzerten und Tontr\u00e4gern, aber auch nach Magazinen, Kleidung und sonstigen subkulturellen Accessoires hat einen entsprechenden Markt geschaffen. Auf der Angebotsseite spielen neben ideologischen auch kommerzielle Interessen eine wichtige Rolle. Zuweilen kollidieren diese Interessen. Manche Szeneaktivisten -- Organisatoren von Konzerten, Hersteller und Vertreiber von Tontr\u00e4gern, Betreiber von Homepages -- nutzenihre internationalen Verbindungen unddie oft laxeren Gesetze im Ausland. Auch das Bem\u00fchen, Spuren zu verwischen, und nichtzuletzt das internationale Preisgef\u00e4lle spielen bei ihrem Vorgehen eine Rolle. Nicht nur Konzerte werden ins grenznahe Ausland verlegt, sondern man l\u00e4sst auch CDs, Covers und Booklets in Billiglohnl\u00e4ndern brennen bzw. drucken. Anhand der oben erw\u00e4hnten CD \"Noten des Hasses\" (siehe S.75) l\u00e4sst sich anschaulich illustrieren, wie Produktionsnetzef\u00fcr einschl\u00e4gige Szeneartikel internationale Dimensionen gewinnen. Burmeister, der Texter, S\u00e4nger und Besitzer des Masterbands, beauftragte den Hammerskin Mirko Hesse aus Langburkersdorf (Sachsen) mit der Herstellung der CD. Nachdem die CD zun\u00e4chst in D\u00e4nemark gepresst, die Auflage aber nach Zahlungsschwierigkeiten als rechtsextremistisch erkannt und vernichtet wurde, gab Hesse seinerseits eine Neupressung bei dem bayerischen Szene-UnternehmerAdrian Prei\u00dfingerin Auftrag. Prei\u00dfinger, der den Sitz seines Unternehmens von Deutschland in die Slowakei verlegt hatte, schaltete ein Presswerk in Bangkok (Thailand) ein. Das Booklet wurde auf Veranlassung des Cottbusers Toni Stadler in einer polnischen Werbeagentur in Gubin gedruckt. Abnehmerfand die CD vorallem in Deutschland, aber auch in Schweden, Ungarn und anderen L\u00e4ndern. Auch bei regem Szene-Interesse ist das Marktsegment f\u00fcr solche Artikel begrenzt -- wie die einschl\u00e4gige Szene selbst. Deshalb l\u00e4sst sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Musik und Fanartikeln Geld nur dann reichlich verdienen, wenn man geschickt vorgeht und die Konkurrenz aussticht. Das gelingt nur ganz wenigen. Im Allgemeinengilt: Je erfolgreicher Produzenten und Vertreiber von Skinheadartikeln sind, desto eher scheuensie das Risiko strafrechtlicher Verfolgung. Manche lassen zum Beispiel die Tontr\u00e4ger und Booklets, die sie produzieren und vertreiben, von Szeneanw\u00e4lten aufstrafrechtliche Relevanz pr\u00fcfen. Andere hingegen haben sich darauf spezialisiert, szeneweit mit m\u00f6glichst krassen Texten Furore zu machen. Strafbarkeit wird bewusst in 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Kaufgenommen. Sie wird zum subkulturellen G\u00fctesiegel. Musik mitstrafbaren Inhalten wird konspirativ, h\u00e4ufig im Ausland, produziert -- wie am Beispiel der CD \"Noten des Hasses\" gezeigt-und unterhalb des Ladentisches verdeckt gehandelt. Die Gewinnmargen, aber auch das Risiko strafrechtlicher Verfolgung und damit des finanziellen Ruins sind au\u00dferordentlich hoch Rechtsextremistische Skinhead-Musikartikel kann man nur \u00fcber szeneeigene Kan\u00e4le erwerben. Sie werden in Szenel\u00e4den -- von denen es auch in Brandenburg etwa zehn gibt -- \u00fcber oder unter der Ladentheke verkauft, je nachdem, ob sie erlaubt oder verboten sind. Daneben werden sie von fliegenden H\u00e4ndlern auf Konzerten oder im Vertriebshandel, auch \u00fcber das Internet, feilgeboten. Von besonderer Bedeutungf\u00fcr die Versorgung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene mit illegalen Tontr\u00e4gern sind ausl\u00e4ndische Vertriebe, allen voran die Labels \"Panzerfaust Records\" und \"Resistance Records\" (beide USA). In Deutschland schreitet die Diversifizierung der Vertriebsstrukturen in der Skinheadszene fort. Hier gibt es inzwischen nur noch wenige Vertriebe mit gro\u00dfem Einzugsbereich, daf\u00fcr aber immer mehrregionale Kleinvertriebe und Bauchladenh\u00e4ndler. Von den in Brandenburg ans\u00e4ssigen Vertrieben sind \"Hatesounds\" in Borkwalde (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und \"Freiheitswille\" in Eberswalde (Landkreis Barnim) erw\u00e4hnenswert. Ihr Umsatz ist bescheiden. Diese Entwicklung erkl\u00e4rt sich einerseits aus dem permanenten Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf die Gro\u00dfh\u00e4ndler, andererseits daraus, dass Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet massenhaft vervielf\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen (siehe unten S. 229 PS.). Fans komplettieren ihre oft umfangreichen privaten CD-Sammlungen eben nicht nur mit Originalen, sondern auch mit schwarz gebrannten CDs, so genannten \"bootlegs\". Gerade seltene oder nur unter der Handerh\u00e4ltliche Tontr\u00e4ger werden vonInteressenten, zum Teil aber auch von kommerziellen Trittbrettfahrern, gern kopiert. So entsteht quasi ein Schwarzmarkt des Schwarzmarktes, der Produzenten, Bands und H\u00e4ndlern das Wasser abgr\u00e4bt. Die von den finanziellen Einbu\u00dfen Betroffenen reagieren zwar mit w\u00fctenden Kampagnen auf das angeblich j\u00fcdische Verhalten der als \"Kameradenschweine\" beschimpften Schwarzbrenner, dochletztlich m\u00fcssen sie sie ohnm\u00e4chtig gew\u00e4hren lassen. Denn eine Anzeige kommt f\u00fcr die origin\u00e4ren Vertreiber h\u00e4ufig nicht in Betracht, weil sie sich dabei zugleich selbst belasten m\u00fcssten. Die hohen Gewinnspannen zwischen Herstellung und Vertrieb rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger, einschl\u00e4gig bedruckter Textilien und von NSDevotionalien verleiten manch unbedarften Szeneaktivisten dazu, die 84","Rechtsextremismus unternehmerischen und strafrechtlichen Risiken des Gesch\u00e4fts zu untersch\u00e4tzen. Der Kampf um die Kundschaft indes ist hart, und so versuchen die Wettbewerber, sich unliebsamer Konkurrenten zu entledigen, indem sie sich gegenseitig -- mehr oder weniger begr\u00fcndet -- verd\u00e4chtigen, eher am Gesch\u00e4ft als am gemeinsamen Kampf f\u00fcr Volk und Vaterland interessiert zusein, also die Skinhead-Bewegung zu verraten oder gar f\u00fcr den Staatsoder Verfassungsschutz zu \"spitzeln\". Verfahren gegen Produzenten undVertreiber Mehrere Szeneaktivisten bekamen zu sp\u00fcren, dass der Rechtsstaat die Produktion und den Vertrieb von CDs mit strafw\u00fcrdigen Texten nicht ungeahndet l\u00e4sst. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte Burmeister am 9. September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung rechtskr\u00e4ftig zu einem Jahr und zehn MonatenFreiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. Stadler wurde am 11. November vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrungverurteilt. Im Zusammenhang mit dem gegen ihn gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass er eine Zeit lang als Vertrauensmannf\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg t\u00e4tig war (dazu siehe auch unten S. 255). Doch hatte er, ohne den Verfassungsschutz zu informieren, ein wesentlich gr\u00f6\u00dferes Kontingent einschl\u00e4giger CDs vertrieben, als die Beh\u00f6rde aus operativen Gr\u00fcnden hinzunehmen bereit war. Au\u00dferdem hatte er heimlich das Booklet zur CD \"Noten des Hasses\" -- es enth\u00e4lt mehrere Abbildungen von Hakenkreuzen - erstellt und vervielf\u00e4ltigen lassen. Am 21. November wurde Hesse vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Bei der Strafzumessung wurdeein fr\u00fcheres Urteil, das im Rahmen des Verfahrens gegen die Band \"Landser\" gegen ihn ergangen war, angerechnet. Hesse war Herausgeber des Skin-Magazins \"Hass Attacke\" und Inhaberdes Labels \"Hate Records\". \u00dcber Prei\u00dfinger hatte er die CD \"Noten des Hasses\" in einer Gesamtauflagenst\u00e4rke von 3.000 Exemplaren pressen lassen. Als Gegenleistung durfte er 200 Exemplare einbehalten. 85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Prei\u00dfinger selbst wurde am 19. Dezember vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltverherrlichung sowie Einfuhr strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 230.000 Euroverurteilt. Prei\u00dfinger gab zu, an der Produktion und dem Vertrieb rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger in einer Gesamtzahl von 46.000 Exemplarenbeteiligt gewesen zu sein. Er war Inhaber der \"Agentur f\u00fcr Kommunikation\" (AFK) in der Slowakei. Seine Gesch\u00e4ftskontakte reichten \u00fcber Europa hinaus bis nach Thailand, Taiwan und in die USA. Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist gegen die Mitglieder der Berliner Band \"D.S.T.\", sowie gegen Hersteller und Vertreiber der CD \"Ave et victoria\" anh\u00e4ngig. Das Buchstabenk\u00fcrzel D.S.T. steht wahlweise f\u00fcr \"Deutsch, Stolz, Treue\" oder auch \"Dr. Sommer Team\". Die Texte der CD sind fremden-, judenund politikerfeindlich, sie verherrlichen den Nationalsozialismus und leugnen dessen Verbrechen an den Juden. Die CD enth\u00e4lt u. a. Ausschnitte von RedenHitlers. Auf dem Cover sind Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen. Der Erscheinungszeitpunkt der CD wurde zur\u00fcckdatiert, um eine presserechtliche Verj\u00e4hrung vorzut\u00e4uschen. Tats\u00e4chlich wurde die CD jedoch erst Anfang 2002 produziert. 86","Rechtsextremismus Die Bandexistiert seit 1994 undist nichtzuletzt wegen ihrer Konzertauftritte in der Szene recht beliebt. Am 24. April durchsuchten Berliner und BrandenburgerPolizisten die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von zw\u00f6lf Verd\u00e4chtigen. Etwa 500 St\u00fcck der im europ\u00e4ischen Auslandhergestellten Auflage wurden beschlagnahmt. Schon fr\u00fchere Ver\u00f6ffentlichungen der Band waren von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) auf den Index gesetzt worden. \"D.S.T.\" hatte auch f\u00fcr den indizierten Sampler \"Blood&Honour Brandenburg\" einen Titel beigesteuert. Das von der Generalbundesanwaltschaft gef\u00fchrte Verfahren gegen die Mitglieder und den Produzenten der Band \"Landser\" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hatdie rechtsextremistische Skinmusik-Szene nicht in dem Ma\u00dfe verunsichert, wie erhofft. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Band \"Landser\" entstand 1992 im Umfeld der Berliner \"Vandalen -- Ariogermanische Kampfgemeinschaft\". Sie liefert eigenen Bekundungen zufolge den \"Soundtrack zur arischen Revolution\". Mehrere ihrer Tontr\u00e4ger wurden indiziert oder waren gar Gegenstandstrafrechtlicher Ma\u00dfnahmen. Die Band-Mitglieder, die sich selbst \"Terroristen mit E- Gitarre\" nennen, scheinen jedoch dazugelernt zu haben. Ihre j\u00fcngste CD, \"Rock gegen ZOG\", nimmtsich im Vergleich zu fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen vergleichsweise harmlos aus. Die Kurzformel \"ZOG\" steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\", die \"zionistisch beherrschte Regierung\" (vgl. unten S. 88). |_Brandenburg Et er 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 NEONAZIS Neonazis stellen sich ideologisch in die Tradition des historischen Nationalsozialismus. Viele beziehen sich insbesondere auf das 25-PunkteProgramm der NSDAP von 1920 und Hillers \"Mein KampPS'. Doch genauso wenig wie sich der historische Nationalsozialismus auf eine geschlossene Weltanschauung berufen konnte, ist der heutige Neonazismus ein einheitliches Gebilde. Immer wieder kommt es im neonazistischen Spektrum zu erbitterten Auseinandersetzungen um die \"reine Lehre\" des Nationalsozialismus: Soll man sich mehr am nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der Gebr\u00fcderStrasser oder an den unbedingten Gefolgsleuten Hitlers orientieren? Ist der Stra\u00dfenk\u00e4mpfer der SA oder eher der \"Herrenmensch\" der elit\u00e4ren SS als Vorbild anzusehen? Trotz umf\u00e4nglicher Schulungsbem\u00fchungen haben Neonazis oft nur rudiment\u00e4re Kenntnisse \u00fcber den Nationalsozialismus. Wenn sie sich auf nationalsozialistische F\u00fchrungsfiguren, Symbole und Riten beziehen, wollensie h\u00e4ufig nur deren au\u00dferordentlich hohen Provokationswert nutzen. Der Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus neben seiner ideologischen Pr\u00e4gung vor allem durch seinen ausgepr\u00e4gten Drang zum Aktionismus und die hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anh\u00e4nger. Neonazis pflegen ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Sie sehen sich als Opfer des Systems, vertagen aber ihr Rachebed\u00fcrfnis auf die Zeit nach der herbeigetr\u00e4umten \"Machtergreifung\". In ihrem elit\u00e4ren Avantgarde-Bewusstsein, \"die Ersten von morgen\" zu sein, sehnen sie sich nach einer \"neuen Ordnung\", dem \"Vierten Reich\". Neonazis werden von einem rassistisch begr\u00fcndeten Freund-Feind-Denken beherrscht. Sie sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\" bzw. ZOG. Die Kurzformel ZOG - die auch zur Verschleierung gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden benutzt wird-steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" (\"zionistisch beherrschte Regierung\"). Neonazis behaupten n\u00e4mlich, dass die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA und Deutschlands, von der amerikanischen \"Ostk\u00fcste\" gesteuert w\u00fcrden und willf\u00e4hrig deren Streben nach Weltherrschaft unterst\u00fctzten. Die \"Ostk\u00fcste\" ist in dieser - schon von Hitler bem\u00fchten -- Verschw\u00f6rungstheorie eine Chiffre f\u00fcr das \"internationale Finanzjudentum\". 88","Rechtsextremismus Die Verbrechen des Nationalsozialismus diskreditieren nach wie vor den gesamten Rechtsextremismus. Seine Anh\u00e4nger sind deshalb politisch isoliert. Rechtsextremisten verfolgen verschiedene Strategien, um diese Isolation zu durchbrechen. Revisionisten leugnen oder verharmlosen zumindest den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden. Wersich hingegen zu den NS-Gr\u00e4ueltaten bekennt undsie glorifiziert, gibt sich bewusst als Neonazi zu erkennen. Rechtsextremisten anderer Schattierung meidenin der Regel die Neonazis, weil sie f\u00fcrchten, mit ihnenidentifiziert zu werden. Ambitionen und Aktionen Br\u00fcchiger \"Nationaler Widerstand\" Seit ab Beginn der 90er Jahre eine Welle von Vereinsverboten ! die Neonazis \u00fcberrollte, gelang es ihnen kaum noch, neue unangreifbare Strukturen aufzubauen. Stattdessen setzten sie als \"Freie Nationalisten\" teils auf lockere Kameradschaften, teils auf die Zugkraft von Kampagnen, teils auf B\u00fcndnisse mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Das sch\u00fctzende Dach dieser Partei sollte ihnen helfen, ihren Aktionsdrang ungehindert zu entfalten. Der NPD wiederum waren die organisatorisch ungebundenen Neonazis willkommen, weil sie dieses Potenzial f\u00fcr ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" (vgl. unten S. 116) mobil machen konnte. Das Aktionsb\u00fcndnis unter der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand\" schien beiden Seiten Gewinn zu bringen. Inzwischen hat sich dieses Zweckb\u00fcndnis, jedenfalls als strategische Option, weitgehend \u00fcberlebt. Anlassbezogen kommt es zwar noch vor, dass die fr\u00fcheren B\u00fcndnispartner gemeinsam auf die Stra\u00dfe gehen. Doch da die aktuelle Rechtsprechung zum Demonstrationsrecht den Neonazis nunmehr wieder erlaubt, \u00f6ffentliche Veranstaltungen in Eigenregie zu organisieren (siehe unten S. 91 ff.), nutzen sie diese M\u00f6glichkeit, um als eigenst\u00e4ndige Kraft wahrgenommenzu werden. Hauptakteur dabei ist der Hamburger Christian Worch. Auch die NPDhat ein Interesse daran, nicht ohne weiteres mit \"Freien Nationalisten\" in einen Topf geworfen zu werden. Denn sie musste R\u00fccksicht auf das beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige Verbotsverfahren nehmen und achtet nunmehr etwas genauer darauf, auf welche Mitstreiter sie sch einl\u00e4sst. Mit spektakul\u00e4ren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen h\u00e4lt sie sich merklich zur\u00fcck. 1 hierzu vgl. die umfassende Zusammenstellung \"Verbotene rechtsextremistische Organisationen\" auf der Website www.verfassungsschutzbrandenburg.de unter \"Bibliothek \"Publikationen \"Online-Publikatio89 nen","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 So sind aus den zeitweiligen Bundesgenossen Konkurrenten um die Meinungsf\u00fchrerschaft im rechtsextremistischen Spektrum geworden. Das hinderte freilich einzelne NPD-Verb\u00e4nde und einzelne neonazistische Gruppierungennicht daran, unter dem Motto \"Keine Grabenk\u00e4mpfe!\" an bestehende Gemeinsamkeiten zu appellieren und die Kooperation zu pflegen -- so auch in Brandenburg Andere Personen und Teilgliederungen hingegenpflegten fast liebevoll ihre Feindseligkeiten. Dieses Gegeneinander wurde bei der Doppeldemonstration am 8. Juni in Leipzig un\u00fcbersehbar. Beide Kr\u00e4fte demonstrierten gegen die so genannte \"Wehrmachtsausstellung\": am gleichen Tage, am gleichen Ort, zum gleichen Thema -- aber getrennt. Dem Aufruf des NPD-Landesverbandes Sachsen waren 1.100 Aktivisten und Mitl\u00e4ufer gefolgt. Neben f\u00fchrenden NPD-Funktion\u00e4ren ergriffen auch bekannte Nazis das Wort, denn keineswegs alle bekennenden Nationalsozialisten \u00e4lterer wie j\u00fcngerer Jahrg\u00e4nge, die nach Leipzig gekommen waren, schlossen sich der von Worch organisierten Konkurrenzveranstaltung an. Dessen Aufruf leisteten nur etwa 430 Anh\u00e4nger Folge. Die Rivalit\u00e4t setzte sich im Laufe der Veranstaltungen sogar musikalisch fort, denn beide, sowohl die NPD als auch die Neonazis unter Worch, setzten rechtsextremistische Musik als Publikumsmagnet ein. F\u00fcr die Gefolgsleute Worchs spielte die Skinheadband \"Oidoxie\" aus Dortmund, zur Unterhaltung der NPD-Anh\u00e4ngertraten die szene-bekannten Liedermacher Annett Moeck, Frank Rennicke und J\u00f6rg H\u00e4hnel auf. Im Anschluss an diese Ereignisse \u00e4u\u00dferte sich der Neonazi-Aktivist Steffen Hupka aus Sachsen-Anhalt, der nach langen Querelen im Dezember 2001 aus der NPD ausgeschlossen worden war,in einem offenen Brief mit aller Deutlichkeit zu den Gr\u00fcnden des Zerw\u00fcrfnisses: Er warf der NPD diffuse Weltanschauung, Ineffektivit\u00e4t als Wahlpartei und Duldung von V-Leuten der Nachrichtendienste in den eigenen Reihen vor. W\u00f6rtlich schrieb er: \"Der Vorstand einer 'nationalen' Organisation der a) aus Agenten und b) aus Unterst\u00fctzern von Agentenbesteht und c) sich weigert, zu erkl\u00e4ren, niemals f\u00fcr Geheimdienste gearbeitet zu haben, kann nicht national sein. Er befindet sich aber auchnicht in der Hand des Systems: Er ist das System! Dieser Vorstand wurde aber mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit im M\u00e4rz auf dem Parteitag gew\u00e4hlt. Die Partei hat also genau den Vorstand, den sie sich w\u00fcnscht. Die NPD ist somit erwiesenerma\u00dfeneine feindliche Organisation.\" 90","Rechtsextremismus Dochauch untereinander liegen die Neonazis immer wieder im Streit. Als Worch Partei f\u00fcr einen Kameradenergriff, der wegen seiner Kontakte zu Staatssch\u00fctzern in der eigenen Szene angefeindet wurde, richtete sich der Unmut vieler Neonazis nunmehr gegen ihn selber. Er reagierte mit einem Artikel \"Wider die anonymen Hetzer\", den er im Internet ver\u00f6ffentlichte Darin erw\u00e4hnte er einen seiner Kritiker namentlich Hiergegen wandte sich vehementeine \"Initiative gegen Schw\u00e4tzer und Selbstdarsteller\". Sie verbreitete Anfang Dezembereinen Aufruf, in dem es hei\u00dft: \"Sch\u00fctzt Personen undArbeitsstrukturen im nationalen Widerstand durch Anonymisierung! Meidet jeden, der sich dieser Selbstverst\u00e4ndlichkeit widersetzt!\" Seither spitzt sich der szene-interne Streit zwischen den Worch-Anh\u00e4ngern, die f\u00fcr Transparenz, und den Worch-Kritikern, die f\u00fcr Konspiration eintreten, immer mehr zu. Der \"Nationale Widerstand\" bildet also keineswegs eine geschlossene Front, sondern verausgabtsich in Grabenk\u00e4mpfen. Demonstrationskampagne verebbt Im stehenden Feiertagskalender der Neonazis sind insbesonderefolgende Daten f\u00fcr Demonstrationen vorgemerkt: der Todestag Horst Wessels am 23. Februar, der \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20. April, der Todestag von Rudolf Hess am 17. August und der \"Heldengedenktag\" Mitte November. Dar\u00fcber hinaus bieten weitere historische Daten oder auch aktuelle Ereignisse den Neonazis Anlass, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Wichtige Gegenwartsthemen, mit denen die Neonazis im Jahre 2002 die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit suchten, waren u. a. die \"Wehrmachtsausstellung\", Globalisierung und Arbeit, die Politik der USA, der Nahost-Konflikt und der schon damals drohendeIrak-Krieg. Seit2000 haben Worch und Hupkaeine regelrechte \"Demonstrationskampagne\" f\u00fcr die Neonazis organisiert. Ausgangspunkt daf\u00fcr war ein Erfolg Worchs beim Bundesverfassungsgericht; er hatte dort erreicht, dass eine Verbotsverf\u00fcgung gegen die Demonstration am 20. August 2000 in Hamburg gegen den Springer-Verlag in letzter Instanz aufgehoben wurde. In seinem Grundsatzurteil f\u00fchrte das Bundesverfassungsgericht aus, dass ein Veranstaltungsverbot erst dann zul\u00e4ssig sei, wenn die verbietende Beh\u00f6rde auf Grund konkreter Tatsachenerkenntnisse mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen k\u00f6nne, dass aus der angemeldeten Veranstaltung heraus Straftaten ver\u00fcbt w\u00fcrden. Ermuntert durch diese Gerichtsentscheidung, meldeten Worch und Hupka oder ihre Strohm\u00e4nnerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und erstritten auf dem Rechtsweg, dass sie auch durchgef\u00fchrt werden durften. 91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Am 18. August 2001 war es den Neonazis seit 1997 erstmals wieder gelungen, einen zentralen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" durchzuf\u00fchren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte einer Beschwerde des neonazistischen Szeneanwaltes J\u00fcrgen Rieger gegen ein Veranstaltungsverbot stattgegeben, und so versammelten sich etwa 900 Neonazis in Wunsiedel (Bayern) am Grab von He\u00df F\u00fcr sie ist He\u00df der ideale \"Hitler-Ersatz\", der \"Prototyp\" des guten Nationalsozialisten. Man nenntihn \"Friedensflieger\" und \"M\u00e4rtyrer des Friedens\", um ihn von den nationalsozialistischen Verbrechen des Angriffskrieges und des V\u00f6lkermordes fern zu r\u00fccken. Sein \"Bekennermut\" vor dem N\u00fcrnberger \"Tribunal der Sieger\" 1946 undseine Standhaftigkeit als \"l\u00e4ngster Gefangener der Welt\" gelten als vorbildlich. Die Legende will, dass sein \"lebenslanger Opfergang\" durch seine \"Ermordung\" gekr\u00f6nt worden sei. Damitist He\u00df zur KultundIdentifikationsfigur der neonazistischen Szene avanciert. Am 17. August konnten die Neonazis den Erfolg vom Vorjahr nicht nur wiederholen, sondern sogar \u00fcberbieten. Mit rund 2.500 Teilnehmern war der Gedenkmarsch in Wunsiedel die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Veranstaltung des Jahres. Auch Brandenburger Neonazis waren dabei. Ermutigt durch die Ereignisse in Wunsiedel, war Worch bestrebt, weitere symboltr\u00e4chtige Orte und Gedenktage f\u00fcr die neonazistische Szene zur\u00fcckzuerobern. Ein solches Datum ist der so genannte \"Heldengedenktag\", den man auf dem Waldfriedhof nahe Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald) begehen will. Die Inszenierungeines Totenkultes um die Gefallenen auf dem Gel\u00e4nde derletzten gro\u00dfen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges soll dazu dienen, das sinnlose Selbstopfer der im Fr\u00fchjahr 1945 noch verbliebenen Wehrmachtsund SS-Verb\u00e4nde zu verkl\u00e4ren. Noch der Untergang des Nationalsozialismus wird von Worch undseinen Gesinnungskameraden heroisiert und mythisch \u00fcberh\u00f6ht. 1990 und 1991 waren Hunderte Neonazis auf dem Waldfriedhof zu groBen \"Heldengedenkfeiern\" aufmarschiert. Seit 1992 aber konnten s\u00e4mtliche Versuche, an diese Mobilisierungserfolge anzukn\u00fcpfen, durch Versammlungsverbote zunichte gemacht werden. Worch schickte nun einen Strohmann vor, um f\u00fcr den 17. November eine Veranstaltung unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten\" anzumelden. Sie wurde verboten, weil das zust\u00e4ndige Ordnungsamt in dem Spektakel einen Versto\u00df gegen das Feiertagsgesetz des Landes Brandenburg erkannte. Worch legte Widerspruch ein, ob92","Rechtsextremismus 14. Dezember: Neonazis demonstrieren in Teupitz 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 siegte zun\u00e4chst, unterlag aberin letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht. Statt eines Aufmarsches in Halbe fanden au\u00dferhalb Brandenburgs verschiedene kleinere Ausweichveranstaltungen zum \"Heldengedenken\" statt. An ihnenbeteiligten sich auch brandenburgische Neonazis, so auf Usedom, in Hoyerswerda und in Halle. In Rathenow und Ketzin (Landkreis Havelland) legten Rechtsextremisten Kr\u00e4nze nieder In Halbe selbst hinterlie\u00dfen zwei Mitglieder der \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" (GDF) einen Kranz. Worch konnte sich mit seiner Schlappe vor Gericht schlecht abfinden und meldete zum 14. Dezemberin Teupitz, einem Nachbarort von Halbe, einen Protestmarsch an, um die angebliche Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr anzuprangern. Kaum 40 Neonazis mochten seinem Demonstrationsaufruf folgen. Dashielt ihn jedoch nicht davonab, f\u00fcr den 21. Dezemberneuerlich eine Demonstration anzumelden. Diesmal sollte sie durch Potsdam f\u00fchren. Erkl\u00e4rtes Ziel war: \"Sch\u00f6nbohm in die W\u00fcste schicken\". Gerade einmal 80 Kameraden fanden sich am Stadtrand dazu bereit. Die Innenstadt blieb ihnen verschlossen, weil dort eine Gegendemonstration stattfand. Zum 20. April leistete sich die Neonaziszene von Frankfurt (Oder) eine Blamage. Unter dem andeutungsreichen Motto \"Die Gedanken sind frei, jedem die seinen...\" wurde eine Demonstration in Frankfurt (Oder) angemeldet, zun\u00e4chst verboten, dann aber gerichtlich erk\u00e4mpft. Der Anmelder, dem es vermutlich nur darum ging, mit einer Scheinanmeldung ein Verbot zu provozieren, wurde von seinem Erfolg vor Gericht unangenehm \u00fcberrascht. Jedenfalls erschien zu dem \"Pflichttermin\" gerade einmal ein H\u00e4uflein von zehn Rechtsextremisten. Man konnte sich aber nicht einigen, wer es anf\u00fchren sollte. Sowohl der Anmelder als auch der Versammlungsleiter kniffen. So verzichtete manlieber auf den Marsch und lie\u00df die Demonstration ausfallen. Um diese Scharte auszuwetzen, mobilisierte die \"Freie Kameradschaft Frankfurt (Oder)\" unter den neonazistischen Kameradschaften f\u00fcr eine Demonstration am 25. Mai. Die 60 Neonazis setzten sich dann tats\u00e4chlich unter dem Motto \"Gegen die EU-Erweiterung -- Volksentscheid jetzt\" in Bewegung und lauschten bei den Demonstrationsstopps Worchs Worten sowie einem \u00f6rtlichen Liedermacher. Die bescheidenen Teilnehmerzahlen bei diesen und anderen Demonstrationen, die Worch initiierte bzw. bei denen er als Rednerauftrat, belegen eine gewisse Demonstrationsm\u00fcdigkeit in der Szene. Denn Worch und seine Anh\u00e4nger haben den Handlungsspielraum, den sie durch die neueste Rechtsprechung gewonnen hatten, durch Hyperaktivismus \u00fcberstra94","Rechtsextremismus paziert. Der Provokations-, Aufmerksamkeitsund Spa\u00dfwert von Aufm\u00e4rschenhat sich durch deren allzu h\u00e4ufige Wiederholung abgenutzt. Allein in Leipzig hat Worch im Jahre 2002 sechs Demonstrationen angemeldet. Er hatte sich in den Kopf gesetzt, so lange Demonstrationen anzumelden, bis er sein Ziel, am V\u00f6lkerschlachtdenkmal aufmarschieren zu d\u00fcrfen, erreicht haben w\u00fcrde. Kamen am 6. April noch 640 Personen seinem Aufrufnach, so waren es am Tag der Deutschen Einheit nur noch 345; zwischenzeitlich war die Schar der Worch-Getreuenauf ganze 130 Demonstranten zusammengeschmolzen. Viele Gesinnungskameraden Worchs k\u00f6nnen oder wollenso viel Starrsinn nicht mehrfolgen, sie f\u00fchlen sich von Worchf\u00fcr seinen \"Privatkrieg\" mit den Beh\u00f6rden \"verheizt\" und verweigern ihm die Gefolgschaft. Zu einzelnen spektakul\u00e4ren Anl\u00e4ssen werden die Neonazis und ihr Anhang aber auch k\u00fcnftig massive Demonstrationsz\u00fcge auf die Beine bringen. Der Aufmarsch in Wunsiedel etwa wird kaum derletzte seiner Art bleiben. Organisationsformen Kameradschaften Mit der rechtsstaatlichen Waffe des Vereinsverbots sind der Neonaziszene nachhaltige Schl\u00e4ge versetzt worden. J\u00fcngst, am 7. M\u00e4rz 2003, hat der Innenminister Schleswig-Holsteins das \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" verboten. Davor war am 5. April 2001 vom Innenminister des Freistaates Sachsen die Gruppierung \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) samt ihrer \"Aufbauorganisation\" (SSS-AO) verboten worden. Derzeit l\u00e4uft vor dem Landgericht Dresden ein Verfahren gegen sieben ehemalige SSS-Mitglieder wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Um durch Verbote weniger angreifbar zu werden, gr\u00fcndeten NeonaziKaderseit Mitte der neunziger Jahre zahlreiche so genannte \"freie\", \"autonome\" oder \"unabh\u00e4ngige Kameradschaften\", die nur lokal oder regional agieren. Die Bezeichnung \"Kameradschaft\" verwendenfreilich auch Gruppierungen f\u00fcr sich, die eher rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen \u00e4hneln. Um eine m\u00f6glichst pr\u00e4zise Zuordnung zu erreichen, sprechen jedoch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur dann von einer neonazistischen \"Kameradschaft\", wenn die jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist: 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 = ein abgegrenzter Aktivistenstamm, der sich bem\u00fcht, die Fluktuation des Mitgliederbestandes gering zu halten = Ans\u00e4tze von Organisationsstruktur und Organisationsdisziplin = Bereitschaft zu gemeinsamerpolitischer Arbeit aufder Basis einer neonazistischen Grundorientierung = Einsatz von Gewalt nur im Einzelfall nach taktischem Kalk\u00fcl. Gleichwohl sind die \u00dcberg\u00e4nge von echten neonazistischen Kameradschaften zu lokalen Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierungflie\u00dfend (vgl. z. B. oben S. 71 zur Rathenower Gruppe \"Hauptvolk\"). Auchdie Herausgeberund Leserkreise von Fanzines (siehe oben S. 81 PS.) bzw. Kameradschaftszeitungen lassen sich nicht immereindeutig in Neonazis einerseits, Skinheads andererseits unterscheiden. Neonazistische Kameradschaften haben in der Regel etwa f\u00fcnfbis 20 Mitglieder. Hinsichtlich ihrer strukturellen Verfestigung unterscheiden sie sich jedoch stark voneinander. Nur einige sind straff organisiert. Der harte Kern besteht oft nur aus wenigen Aktivisten, der restliche Mitgliederbestand ist, allen Bem\u00fchungen um Stabilit\u00e4t zum Trotz, einer st\u00e4ndigen Fluktuation unterworfen. Die Existenz solcher Kameradschaften ist deshalb oft von geringer Dauer. Manche Kameradschaften haben jedoch vereins\u00e4hnliche Strukturen herausgebildet. Mitunter geben sie eigene -- zumeist in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheinende -- KameradschaftsZeitungen heraus. Derzeit werden bundesweit etwa 160 solcher Kameradschaften gez\u00e4hlt. Zum gro\u00dfen Teil handelt es sich um lokale Zusammenschl\u00fcsse ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung. In Brandenburggibt es eine oder mehrere mindestens in folgenden St\u00e4dten: Cottbus, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben, Potsdam und Templin. Ans\u00e4tze zur Bildung einer Kameradschaft sind aber auch in weiteren St\u00e4dten Brandenburgs erkennbar. Insgesamt sind den brandenburgischen Kameradschaften rund 160 Mitglieder zuzurechnen. Selten treten brandenburgische Kameradschaften nach au\u00dfenin Erscheinung. Der \"Nationale Widerstand F\u00fcrstenwalde\" hatte zwar eine eigene Website im Internet; sie war allerdings von schlechter technischer Qualit\u00e4t und wurde nicht aktualisiert, zuletzt war sie gar nicht mehr abrufbar. Kameradschaftsmitglieder aus F\u00fcrstenwalde ver\u00f6ffentlichten au\u00dferdem die 4. Ausgabe ihrer Schrift \"Panzerb\u00e4r\". Die \"Kameradschaft Cottbus\" steht der NPD nahe; viele Mitglieder sympathisieren mit dieser Partei oder geh\u00f6ren ihr sogar an. Erkl\u00e4rlich wird 96","Rechtsextremismus das auch aus den Kontakten zu Frank Schwerdt, einem Neonazi aus Berlin, der zugleich als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD fungiert und damit in seiner Person die Idee des Br\u00fcckenschlags zwischen NPD und Kameradschaften verk\u00f6rpert. Die Cottbuser Kameradschaftsmitglieder treffen sich meist, um zu verschiedenen Anl\u00e4ssen -- etwa am \"HitlerGeburtstag\" - zufeiern Ihrem Anspruch nach wollen die Kameradschaften ihre Aktionsund Kampagnef\u00e4higkeit durch Vernetzung untereinandererreichen. Regelm\u00e4\u00dfige konspirative Treffen der Kameradschaftsf\u00fchrer sollen dem Zweck dienen, die Aktivit\u00e4ten zu koordinieren. Die Mobilisierung der Kameraden erfolgt kurzfristigund anlassbezogen mittels der neuen Informationstechnologien: Internet, Handy und \"Nationale Info-Telefone\" (NIT). In der Praxis funktioniert dieses Modell aber nur gelegentlich, denn wegen seiner -- beabsichtigten -- Unverbindlichkeit ist es auf das fortdauernde pers\u00f6nliche Engagementder Aktivisten, ihren Elan, ihre Energie undihre Ausdauer angewiesen. Daran fehlt es aber zumeist geh\u00f6rig. So erwies sich auch das als Vernetzungsstruktur konzipierte \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" (NSAM) als wenigeffektiv. kune ee mrbeigehen! a D IE Y ri E R F E In T O E = MerZLATT run nuE KA gore i s c h t s Bi cn neem c h e sn Der Karnpt umden |'. n Stadtkern entbrannf | Tee Die Kameradschaftszeitung \"Panzerb\u00e4r\" aus F\u00fcstenwalde undihr historisches Vorbild, das gleichnamige \"Kampfblatt f\u00fcr die Verteidigung von Gro\u00df-Berlin\" vom April 1945 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Durch solche Erfahrungenbelehrt, setzen Neonazi-Aktivisten in Brandenburg wieder st\u00e4rker auf verbindliche, \u00fcbergreifende Strukturen. Nachdem hier der \"Kameradschaftsbund Barnim\" und das \"Junge Nationale Spektrum\" (INS) verblasst sind, profiliert sich nun der \"M\u00e4rkische Heimatschutz\" (MHS) als regionales Sammelbecken f\u00fcr neonazistische Kameradschaften \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" (MHS) Der MHSwurde am 24. November 2001 in Kerkow (Landkreis Uckermark) gegr\u00fcndet. Er umfasst etwa 35 neonazistisch anpolitisierte zumeist jugendliche oder jungerwachsene Mitglieder. Sein Vorsitzenderist der Neonazi Gordon Reinholz. Der MHS ist bestrebt, die Kameradschaftsszene in den Landkreisen Barnim, Uckermark, M\u00e4rkisch-Oderland und Oberhavel zu koordinieren und unter einem Dach zu einen. Das Vereinsleben ist vergleichsweise rege. Die Mitglieder treffen sich in Sektionen und zu Gesamtveranstaltungen; ihnen werden politische Schulungen und Fahrten zu Aufm\u00e4rschen angeboten. In einer Pressemitteilung anl\u00e4sslich seiner Gr\u00fcndung hatte der MHS verk\u00fcndet, er strebe an, Akzeptanz bei den Jugendlichen in der Gegend zu finden und den Zuzug von Ausl\u00e4ndern zu verhindern. Es gehe ihm um \"den Erhalt des deutschen Brandenburg\" und den Schutz \"Brandenburgs gegen \u00dcberfremdung durch raumfremde Volksangeh\u00f6rige\"; nur eine hieran orientierte Arbeitsmarktpolitik k\u00f6nne verhindern, dass immer mehr junge Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz von Brandenburg nach Westdeutschland ziehen. Mittelfristig wolle der MHS als freie W\u00e4hlergemeinschaft bei Gemeindewahlenantreten. Der MHS betreibt eine breite \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um seine Vorstellung von einem \"nationalen Sozialismus\" zu propagieren. Hierf\u00fcr setzt er verschiedene Medien ein: Flugbl\u00e4tter und Transparente, Zeitungen und Presseerkl\u00e4rungen; die Texte werden h\u00e4ufig auch auf der Internetplattform des \"Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg\" (NWBB) www.nwbb.org ver\u00f6ffentlicht. Diese wird von Reinholz zusammen mit dem Berliner Neonazi Oliver Schweigert betreut. Als Sprachrohr des MHS dienen die beiden Publikationen \"Lokalpatriot. Mitteilungsblatt des MHS aus Angerm\u00fcnde\", von dem bisher vier Ausgaben erschienen sind, und die \"Mitteldeutsche Jugend Zeitung\" (MJZ), von der bislang sechs Nummern ver\u00f6ffentlicht wurden. 98","Rechtsextremismus Im \"Lokalpatriot\" finden sich u. a. Berichte \u00fcber rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen, und Artikel zu au\u00dfenund arbeitsmarktpolitischen Themen. In s\u00e4mtlichen Ausgaben wird den Aktivit\u00e4ten des politischen Widerparts -- vor allem der Verein \"Pfeffer und Salz\" aus Angerm\u00fcndeist ein Reizobjekth\u00f6chste Aufmerksamkeit zuteil Die \"Mitteldeutsche Jugend Zeitung\" (MJZ) begreift sich als \"Rundbrief und Projekt von freien Kameradschaften aus Mitteldeutschland\". Sie ist im Internet unter www.mjz.nwbb.org abrufbar. An der MJZ wirken insgesamtdreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben dem MHS die \"Lausitzer Front\" aus Guben und eine \"Kameradschaft Cottbus\". Reinholz fungiert als \"Verantwortlicher f\u00fcr alle Ausgaben\" und als einer von insgesamtf\u00fcnf Schriftleitern. Auch die MJZ besch\u00e4ftigt sich mit jugendspezifischen Themen wie Schule, Jugendsozialarbeit und Abwanderung von Jugendlichen nach Westdeutschland. Au\u00dferdem behandelt sie Fragen der Einwanderungspolitik und die Aktivit\u00e4ten der Antifa. Nicht alle Beitr\u00e4ge sind eindeutig rechtsextremistisch gepr\u00e4gt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch aufjeder Seite mit. Manche MJZ-Artikel \u00e4hneln thematisch undin ihrer Aufmachung denen in Sch\u00fclerzeitungen. Die MJZ wird auch gezielt an brandenburgischen Schulen verteilt, da Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen als Nachwuchs und Multiplikatoren der \"freien Kameradschaften\" gek\u00f6dert werdensollen. Besonders krass ist ein im \"St\u00fcrmer\"-Stil gehaltener Artikel, der, pseudonym von einem gewissen \"Wolfswind\" verfasst, in der Ausgabe 5 abgedruckt wurde. Aufh\u00e4nger des mit der \u00dcberschrift \"Der Vernichtungskrieg geht weiter\" versehenenArtikels ist die Wiedereinreisegenehmigung f\u00fcr den t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen jugendlichen Serient\u00e4ter \"Mehmet\". Sie dient dem Autor als Beleg f\u00fcr die altbekannte neonazistische These eines \"lange geplanten V\u00f6lkermordes an Deutschland(...) mittels Totaldurchrassung und zwangsweiser(...) Massen\u00fcberfremdung\". Der Autortischt seinen Lesern die revisionistische M\u00e4r auf, nicht die Deutschen h\u00e4tten den V\u00f6lkermord an den Juden verbrochen, sondern umgekehrt die Juden an den Deutschen. \"Gem\u00e4\u00df der j\u00fcdischen Holocaustrezepturen waren und sind es die fremdrassigen Exoten, die manins \u00fcberdicht besiedelte RumpfDeutschland fluten lie\u00df und l\u00e4\u00dft.\" Doch \"Ausl\u00e4nderfeind\" m\u00f6chte er nicht genannt werden. Am Ende klagter: \"(...) wer als Deutscher in 99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Deutschland die Mi\u00dfst\u00e4nde zur Sprachebringt, der wird von diesen Volksverr\u00e4tern und Di\u00e4tenbonzenals 'ausl\u00e4nderfeindlich' beschimpft\". Nach wie vorsteht Reinholz in engem Kontakt zu Schwerdt. Gemeinsam mit ihm siehter sich f\u00fcr das Projekt \"Nationaler Medienverbund\" verantwortlich. Eine Fruchtdieses Projekts ist die Publikation \"Uckermark Bote. Unabh\u00e4ngiges Informationsblatt\". Dabei handelt es sich um ein vierseitiges Bl\u00e4ttchen, von dem im November/Dezember die Ausgabe Nr.3 erschien. Die Auflageist gering, der Text aber auch online abrufbar. Inhaltlich unterscheidet sich der \"Uckermark Bote\" nicht von den zuvor genannten Publikationen. Die MHS-Flugbl\u00e4tter artikulieren die neonazistische Ideologie des Vereins auf grobschl\u00e4chtige Weise. Seine Fundamentalopposition fasst der MHS etwa in folgende Parolen: \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht -- Gegen System und Kapital -- Lasst Euch nicht BRD'igen\". Die Globalisierung der Wirtschaft und eine multikulturelle Gesellschaft seien abzulehnen. Statt dessen fordert der MHS eine nationale Volkswirtschaft und ein \"Deutschland, das das Land der Deutschen ist und nicht der Ausl\u00e4nder aus der ganzen Welt\". \u00dcberhaupt werden Ausl\u00e4nder mit dem Slogan \"Stoppt die Asylantenflut\" pauschalals Kriminelle und Drogendealer verunglimpft. Unter dem zun\u00e4chst unverd\u00e4chtig klingenden Motto \"Gib Hass keine Chance\" fordert der MHS die \"Zerschlagung der Antifa\". Er greift damit das Propaganda-Muster der \"Anti-Antifa\"-Kampagne auf. Diese Aktionskampagne wurde in den vergangenen Jahren weitaus energischer betrieben, hallt jetzt aber nur noch in solchen lokalen Auseinandersetzungen nach. 100","Rechtsextremismus Am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, nahm der MHS an einer Gedenkveranstaltung in der Uckermarkteil. Es wurden Flugbl\u00e4tter \"8. Mai -- Wir feiern nicht!\" verteilt. Die revanchistische Begr\u00fcndung wurde auf gro\u00dfen beschrifteten Leinent\u00fcchern, die an Autobahnbr\u00fccken befestigt wurden, nachgereicht: \"Schlesien, Pommern, Ostpreu\u00dfen - ewig heilger deutscher Boden\" und \"Ehre, Leben, Hab, Gut geraubt am 8 Mai\" Der MHS provoziert gerne Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnervor Ort. So entrollten MHS-Mitglieder am 12. September am Bahnhof Bernauein Transparent \"Wir sind das Volk -- F\u00fcr Freiheit, Recht und Selbstbestimmung\". Damit wandtensie sich gegen eine Gruppe von \"Linken\" und Linksextremisten, die Plakate der \"Partei Rechtsstaatliche Offensive\" entfernen wollten. Am 1. November demonstrierten etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten vor dem Angerm\u00fcnder Jugendkulturzentrum \"Alte Brauerei\" gegen ein Konzert, das der Verein \"Pfeffer und Salz\" organisiert hatte. Ein Transparent \"Den Linken in die Suppe spucken. Nationaler Widerstand\" hatte man mitgebracht. Drei F\u00fchrungskader des MHS wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, als sie nach einem Platzverweis den Stra\u00dfenverkehr in der Stadt behinderten. Im \u00dcbrigenstellte der Verein \"Pfeffer und Salz\" wiederholt fest, dass Fenster und Fassade seines B\u00fcros mit Farbbeuteln beworfen worden waren. Einige MHS-Aktivisten fahren h\u00e4ufig zu neonazistischen Aufm\u00e4rschen, die in und au\u00dferhalb der Region oder noch weiter abstattfinden: so am 9. M\u00e4rz zur Demonstration der \"Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands\" (TWG) in Schwedt, am 25. Mai zum Aufzug der \"Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)\" in Frankfurt (Oder), am 17. August zur \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung\" in Wunsiedel oder zu dem Aufzug der 950 Rechtsextremisten, die am 12. Oktober in M\u00fcnchen \"Gegen die Geschichtsl\u00fcgen politischer Ideologen -- F\u00fcr die Ehre unserer Wehrmacht\" marschierten. Nachdemfeststand, dass die \"Heldengedenkfeier\" am Volkstrauertag in Halbe verboten war,reisten sie zu einer Ausweichveranstaltung auf Usedom. Reinholz war zudem Initiator einer Demonstration am 7. Dezember im s\u00e4chsischen Hoyerswerda, die unter dem Motto \"Gegen Arbeitslosigkeit -- f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" stand. Er hatte sie im Namen einer \"Lausitzer Arbeitsloseninitiative e. V.\" angemeldet. Ein Viertel der rund 100 Teilnehmer wurde vom MHS gestellt. 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Gr\u00fcndungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 600 Brandenburg: 35 Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Internetadresse: www.hng-nachrichten.com Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist die einzige bundesweit t\u00e4tige neonazistische Vereinigung, die bislang von einem Verbot verschontgeblieben ist. Sie hat insofern von den Verboten profitiert, als ehemalige Mitglieder jetzt verbotener Organisationen zur HNG hinzustie\u00dfen. Die Aktivit\u00e4ten der HNGbeschr\u00e4nken sich zwar auf den Vereinszweck, nichtsdestoweniger kommtihr eine Klammerfunktion innerhalb derzersplitterten Neonaziszene zu. Aber sie genie\u00dft auch \u00fcber die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut jeweils zwischen 50 und 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige. Sie suggeriert den Inhaftierten, sie seien keine gew\u00f6hnlichen Kriminellen, sondern politische H\u00e4ftlinge, nicht T\u00e4ter, sondern Opfer eines Unrechtssystems. Sie vermittelt Briefund Besucherkontakte f\u00fcr die H\u00e4ftlinge, tr\u00e4gt dazu bei, dass die Delinquenten die Zeitihrer Inhaftierung zum Zweckeder weltanschaulichen Weiterbildung nutzen und dass sie nach ihrer Entlassung nahtlos in die Szene reintegriert werden k\u00f6nnen. Die HNGgibt allmonatlich die \"Nachrichten der HNG\" in einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. Fester Bestandteil dieses Info-Briefes sind zwei st\u00e4ndig aktualisierte Namenslisten: die eine f\u00fchrt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen -- manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt. 102","Rechtsextremismus Die \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig an den Vorstand gerichtete Briefe von Inhaftierten, in denen diese \u00fcber ihre Haftbedingungen klagen und sich beim Vorstand \u00fcberschw\u00e4nglich f\u00fcr dessen] moralische Unterst\u00fctzung bedanken. Andere Artikel denunzierendie Justiz, Richter, Prozesse, Urteile und Haftbedingungen als \"GesinnungsJustiz\", jammern \u00fcberdie \"Verfolgung\" \" nationaler Deutscher\" und verunglimpfen den demokratischen Rechtsstaat als \"Unrechtsstaat\". Eigentlich ist f\u00fcr Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, Solidarit\u00e4t mit den \"Systemh\u00e4ftlingen\" Pflicht. Doch nur wenige HNG-Mitglieder bringensich aktiv in die Gefangenenhilfe ein. Auch mitder Beitragsmoral der HNG-Mitglieder steht es nicht zum Besten. Die HNG-Vorsitzende Ursula M\u00fcller ver\u00f6ffentlicht deshalb regelm\u00e4\u00dfig schwarze Listen der s\u00e4umigen Mitglieder. NACHRICHTEN DER Die \"Nachrichten der HNG\" mit ihrer, kontinuierlich an Rudolf He\u00df erinnernden, Seite 3 Die HNG-Jahreshauptversammlung fand am 23. M\u00e4rz in Hessisch Lichtenau (Hessen) mit etwa 200 Teilnehmern statt. Viele von ihnen waren Skinheads, darunter auch einige aus Brandenburg. Der Brandenburger Neonazi Hans-Christian Wendthat die Schriftleitung der \"Nachrichten der HNG\" an eine gewisse Mareike Brauchitsch abgegeben. Der Charakter des Blattes hat sich dadurch nicht erkennbar ver\u00e4ndert. Nach Angabender Publikation werden etwa zehn Rechtsextremisten, die in brandenburgischen Vollzugsanstalten ihre Strafe verb\u00fc\u00dfen, von der HNG betreut. Die \"Nachrichten der HNG\" wurden zeitweise auch ins Internet eingestellt. Doch die Homepage der HNG wurde nur noch sporadischaktualisiert und warzuletzt gar nicht mehr abrufbar. 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) Der bundesweit etwa 70 Mitglieder z\u00e4hlende \"Kampfbund deutscher Sozialisten\" (KDS), der 1999 bei Cottbus gegr\u00fcndet wurde, vereint Hitler-Verehrer und Nationalbolschewisten. Er verfolgt eine \"Querfrontstrategie\", will also Rechtsund Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen daf\u00fcr gewinnen, sich in einer \"Einheitsfront\" f\u00fcr eine nationalistische Variante des Sozialismus einzusetzen. Weltanschauliche Divergenzen werden geleugnet oder durch gleichzeitige \u00dcbernahme gegens\u00e4tzlicher Parolen retuschiert. Stalinisten werden z. B. damit umworben, dass die DDR einfach als Fortsetzung des Nationalsozialismus gedeutet wird. So haben die Anh\u00e4nger des KDS auch keine Probleme, sich zur Fahne der DDR zu bekennen. Der Feind aber ist das liberalkapitalistische System, verk\u00f6rpert insbesondere durch die USA unddas \"internationale Judentum\". Der unbedeutende undeinflusslose KDS -- andere Rechtsund Linksextremisten nehmen ihn nicht ernst -- macht gelegentlich von sich reden, weil seine Ideologie und seine Aktionen manchen Beobachter skurril anmuten. So erkl\u00e4rt sich der KDS solidarisch mit Staaten wie Irak und Nordkorea. Er proklamiert \"Dem Schurkenstaat USA entgegentreten hei\u00dft: den Irak verteidigen!\" Aufmerksamkeit erregten die Kontakte des KDS zur irakischen Botschaft. Der KDS hatte zun\u00e4chst auf seiner Website www.kds-im-netz.de unter der \u00dcberschrift \"Im NamenGottes des Allergn\u00e4digsten, aller Barmherzigsten\" (Schreibweise wie im Original) einen offenen Brief Saddam Husseins an das amerikansche Volk und die westlichen V\u00f6lker und Regierungen abgedruckt. Zum Dank wurdenVertreter des KDS am 17. Juliin derirakischen Botschaft empfangen. Auf der Website der NSDAP/AO war ein Foto eingestellt, das dieses Ereignis festh\u00e4lt. Am 21. August gratulierte der KDS dem irakischen Botschafter \"zur unblutigen Beendigung der verbrecherischen Besetzung Ihrer Vertretung durch irakische 'Oppositionskr\u00e4fte\"\". Damit bezog er sich auf die Tatsache, dass f\u00fcnfbewaffnete Iraker -- zwei davon aus einem Asylbewerberheim in Brandenburg -- im Nameneiner gegen Saddam Hussein opponierenden Gruppe am 20. August die irakische Botschaft in Berlin besetzt hatten und noch am gleichen Tag von Polizeikr\u00e4ften festgenommen worden waren. Solche provokatv inszenierten Aktionen verleihen dem KDS den Schein internationaler Bedeutsamkeit, in dem er sich nur allzu gerne sonnt. \u00c4hn104","Rechtsextremismus liche Verbindungen hatte es schonfr\u00fcher zur diplomatischen Vertretung Nordkoreas gegeben. Michael Koth, Gausekret\u00e4r von Berlin/Brandenburg undfr\u00fcher Mitglied der KPD (vgl. unten S. 177 PS.), ist auch Schriftleiter der Organe des KDS \"Der Gegenangriff\" und \"Wetterleuchten\". Von beiden Publikationen erschienen 2002 zwei Nummern, die auch online abrufbarsind. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) Die NSDAP/AO versorgt Neonazis weltweit mit Devotionalien und Propagandamaterial. Auch in Brandenburg sind 2002 wieder eine Reihe NSDAP/AO-Klebezettel aufgetaucht. Entgegen ihrem Namenist die NSDAP/AO keine fest umrissene Organisation, sondern ein Verteiler-Netz f\u00fcr Propagandamaterialien, die in den USAerstellt und im Internet unter www.nazi-lauck-nsdapao.com gleich 21-sprachig beworben werden. Die \"Spinne\" in diesem Netz ist der USAmerikaner Gary Rex Lauck. Lauck bet\u00e4tigt sich auch als Provider neonazistischer Homepages. Gegen teure Bezahlungbietet er an, \"sichere Webseiten in den USA\" einzurichten und ins Internet einzustellen. Von diesem Angebot machen immer mehr deutsche Betreiber neonazistischer Homepages Gebrauch, da sie den Verfolgungsdruck der deutschen Beh\u00f6rden f\u00fcrchten. Zu ihnen geh\u00f6ren z. B. die Macherder Online-Ausgabe der \"Nachrichten der HNG\". Andere suchen bei Lauck anonym unterzukommen, um strafrechtlicher Verfolgung zu entkommen. Die Betreiber der Homepage \"Neo Germania\" trieben es besonders weit. Sie boten u. a. ein Computerspiel namens \"Suicide Bombing Game\" an. Man konnte es herunterladen oder gleich online spielen. Ein virtueller pal\u00e4stinensischer Attent\u00e4ter wird durch eineisraelische Einkaufspassage gesteuert. Ziel des \"Spiels\" ist es, die am K\u00f6rper des Attent\u00e4ters befindliche Bombe genau dann zu z\u00fcnden, wenn sie m\u00f6glichst viele Juden mit in den Todrei\u00dft. Auch ein umf\u00e4ngliches MP3-Musik-Archiv wurde angeboten, die interaktiven Elemente \"Diskussionsforum\" und \"Chatbereich\" gegen Bezahlung. Die Betreiber von \"Neo Germania\" haben sich wohl zu sicher gef\u00fchlt; jedenfalls wurde die Polizei bei einer Hausdurchsuchung am 11. Septemberf\u00fcndig.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Schon in den vergangenen Jahren schockierte Lauck selbst hartgesottene Neonazis mit braunen Computerspielen wie einer antisemitischen Abwandlung der \"Moorhuhnjagd\" oder der \"KZ-Ratten-Jagd\". Im April 2002 erschien ein neues Spiel auf der Homepage der NSDAP/AO: \"Die S\u00e4uberung 2\". Bei dem \"Spiel\" geht es darum, einen Ball auf davidsternf\u00f6rmige Symbole, die \"hakennasige Juden, Neger und Zigeuner\" darstellen, zu schlagen. Werden diese Symbole gel\u00f6scht, leuchtet ein Hitler-Bild mit der Losung \"Adolf Hitlerist der Sieg\" auf. Die Verbreitung dieser menschenverachtenden \"Spiele\" ist in den USA, weil durch das Grundrecht der \"freedom of speech\" gedeckt, straffrei. Danebenver\u00f6ffentlicht Lauck alle zwei Monate die Pamphlete \"NS Kampfruf\" in zw\u00f6lf verschiedenen Sprachen. Hitler-Verehrung und rabiater Antisemitismus st ihr Markenzeichen. Seile - Marke Auschwitz namen 1a ragen his -- Te nm tn Pe u. NEIAPrARBoa Ed - Uncein SE BE - USA wweunaci-lauck-nsdapao.com un sn. WIEDER DA! Ausl\u00e4nder Raus ! KSDWFVACH Bon 64 Lincoln. NE GAS06 106","Rechtsextremismus PARTEIEN UND DEREN NEBENORGANISATIONEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) einschlie\u00dflich \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) NPD Gr\u00fcndungsjahr: 1964 Nj 7 Sitz: Berlin dieNebonsien wu in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 6.100 Brandenburg: 190 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Deutsche Stimme\", \"N - Nationale Nachrichten\", \"Z\u00fcndstoff -- Deutsche Stimmef\u00fcr Berlin-Brandenburg\" Internetadresse: www.npd.net IN Gr\u00fcndungsjahr: 1996 \", Sitz: Riesa in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 450 Brandenburg: 15 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikation: \"Jugend -- wacht\" Internetadresse: www.jn-buvo.de Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" entstand am 28. November 1964 als Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten, die seit dem 1952 ergangenen Verbot der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) einen organisatorischen Haltsuchten. Ihre erfolgreichste Zeit erlebte die NPD Ende der sechziger Jahre unter dem Vorsitz Adolfvon Thaddens, des ehemaligen F\u00fchrers der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP). Bis 1968 wuchs die 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 NPD bundesweit auf\u00fcber 28.000 Mitglieder an und schaffte den Sprung in sieben Landtage. Allerdings scheiterte sie bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent der W\u00e4hlerstimmenan der Sperrklausel. Nachdieser f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden Niederlage wurde die NPD von einem raschfortschreitenden Niedergangereilt, der bis weit in die neunziger Jahre andauerte. 1995 war der absolute Tiefstand mit einer Mitgliederzahl von 2.800 Mitgliedern erreicht. Die Parteivorsitzenden Martin Mu\u00dfgnug, der erfolglos f\u00fcr eine umfassende Kooperation aller Parteien des rechtsextremistischen Lagers warb, und nach ihm G\u00fcnter Deckert, der die Partei einseitig auf>Revisionismus und rassistische Ausl\u00e4nderfeindlichkeit festlegte, hatten die Partei ins Abseits gef\u00fchrt. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands hatte der NPD nicht den erhofften Aufschwung beschert. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, hatte sie die Gunst der Stunde zu nutzen versucht und am 18. Januar 1990 die Gruppierung \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\" (MND) ins Leben gerufen. Diese benannte sich sp\u00e4ter in NPD um und fusionierte auf einem Vereinigungsparteitag in Erfurt am 7. Oktober 1990 mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent aller Zweitstimmen. Erst nachdem Udo Voigt 1996 zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, \u00e4nderte die NPD ihr Vorgehen. Sie l\u00f6ste sich vonder bis dahin beiihr vorherrschenden Vergangenheitsbezogenheit und konzentrierte sich auf wirtschaftliche und soziale Themen, die sie aus nationalistischer und rassistischer Perspektive beleuchtete. Zugleich entwickelte sie eine Strategie, die sich auf drei so genannte \"S\u00e4ulen\" st\u00fctzt: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um de Stra\u00dfe\" und \"Kampf um de Parlamente\". Der Strategewechsel ging einher mit einer zunehmenden Kooperation zwischen NPD, Neonazis und gewaltbereiten Skinheads. Dabei fungierten die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN), die Jugendorganisation der NPD, zeitweise als verbindendes Scharnier. Gleichzeitig verlagertedie Partei ihren organisatorischen Schwerpunkt n die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder, da sie hoffte, ihr k\u00f6nne die dort anzutreffende Entt\u00e4uschung \u00fcber die Folgen der Wiedervereinigung zugute kommen. \u00c4hnlich wiein ihren Gr\u00fcndungsjahren versteht sich die NPD heuteals parteipolitische Repr\u00e4sentanzeiner nationalistischen Kampfbewegung, die vonihr als \"Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition\" (NAPO) bezeichnet wird. 108","Rechtsextremismus Die NPD verabschiedete 1996 auf einem Parteitag in Ohrel (Niedersachsen) ein neues-1997 noch einmal \u00fcberarbeitetes -- Parteiprogramm. Aber um die Sto\u00dfrichtung der NPD zu erkennen, gen\u00fcgt ein Studium des Parteiprogramms keineswegs. Eine wichtige Rolle bei der innerparteilichen Meinungsbildung undideologischen Pr\u00e4gungder Mitglieder spielen die offiziellen NPD-Medien (die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\", die Beitr\u00e4ge im Internet), ihr Schulungsmaterial und ihre sonstigen programmatischen Schriften sowie die Reden und Ver\u00f6ffentlichungen f\u00fchrender NPDund JN-Funktion\u00e4re. Kernpunkteder Parteiideologie Obwohl die NPD von einem Verbot bedrohtschien, r\u00fcckte sie von ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie um keinen Deut ab. Selbst den aggressiv-k\u00e4mpferischen Charakter ihrer Propaganda m\u00e4\u00dfigte sie nur wenig. Deshalb tritt die Wesensverwandtschaft der Parteidoktrin mit dem Nationalsozialismus weiterhin unverkennbar zu Tage, etwa dadurch, dass die Partei das nationalsozialistische Schreckensregime verharmlost, immer wieder in die national-sozialistische Diktion verf\u00e4llt und Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus r\u00fchmt. Zwarfallen die meisten eindeutigen \u00c4u\u00dferungenin geschlossenen Veranstaltungen, also bei Schulungen und Treffen der Parteigliederungen, und werdenin der Regel nicht publik. Keine Scheu habenParteiaktivisten aber, eine Umkehr der Kriegsschuld auch \u00f6ffentlich zu propagieren und damit die m\u00f6rderische NS-Diktatur mindestens indirekt zu entlasten. Beispielhalber sei zitiert, wie sich der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Mario Schulz, am 8. Mai hierzu einlie\u00df: \"Am 8. Mai (...) legte Deutschland die Waffen nieder. Von dem Wunsch getragen, das Leiden und das Morden an der deutschen Zivilbev\u00f6lkerung zu beenden, wurdedie milit\u00e4rische Kapitulation erkl\u00e4rt. Dieser Wunsch sollte, wie wir heute wissen, nicht in Erf\u00fcllung gehen. Das (...) Morden der Besatzer ging weiter, die gr\u00f6\u00dfte Vertreibung von Menschen, die dieser Planetje erlebte, begann erstjetzt richtig. Gleichwohl werden die Systemparteien von CDU bis PDS nicht m\u00fcde, Jahr f\u00fcr Jahr am 8. Mai von Befreiung zu schw\u00e4tzen. Statt an diesem Tag der deutschen Opfer der 'Befreiung' zu gedenken, (...) lobpreisen(sie) die Vergewaltiger, Pl\u00fcnderer und Mordbrenner der 'Roten Armee'. Seit 47 Jahren verh\u00f6hnensie die deutschen Opfer, denn jeder wei\u00df, dass 1945 hier niemand 'befreit' wurde, von KZ-Insassen, Deserteu109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 ren und Kriminellen einmal abgesehen. (...) Die BRD-Politiker aber sollten ihr B\u00fc\u00dferhemd aufheben; sie werden es eines Tages brauchen. Wir arbeiten dran.\" (\"Z\u00fcndstoff\", Nr. 2/2002, S. 2) Bereits im NPD-Parteiprogramm wird diese Propagandalinie ausgezogen: \"Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher.\" Die NPDfolgert aus dieser Geschichtsverdrehung, dass nicht etwa die NS-Diktatur, sondern vielmehr die Ordnung der Bundesrepublik ein Unrechtsregime sei. So behauptete der Bundesvorsitzende Voigt aufdem NPD-Parteitag am 16./17. M\u00e4rz, die \"BRD\" sei auf den Bajonetten der Siegerm\u00e4chte errichtet worden, Deutschland werde von \"Kollaborateuren regiert\", und es finde ein \"Ausverkauf deutscherInteressen statt\". Aufder gleichen Liniefordert die NPD in ihrem Parteiprogramm die \"Wiederherstellung Deutschlands\" durch \"Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge\". Sie sehnt ein \"neues Reich\" herbei, in dem erst der \"Nationalstaat der Deutschen\" recht eigentlich wiedererstehe -- so beispielsweise der Parteitheoretiker J\u00fcrgen Schwab (in: \"Deutsche Stimme\", Nr. 7/2002). Auch mitdieserihrer Reichsideologie kn\u00fcpft die NPD an die imperialistisch-hegemoniale und antidemokratische Vorstellungswelt des Nationalsozialismus an. Entsprechend wertet sie die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"System\" ab, das sie abschaffen wolle. Die Gesellschaftsordnung, die von der NPD angestrebt wird, ist eine autorit\u00e4re Elitenherrschaft. Die einem solchen Regime Unterworfenen sollen sich aber als Glieder der \"Volksgemeinschaft\" sehen und daraus die Gewissheitzehen, dass sie allesamtan einer von der Natur gewollten und der Geschichte geadelten Schicksalsgemeinschaft teilhaben. Denn \"Gemeinschaft\" versteht die NPD prinzipiell in einem kollektivistischen Sinne: als \u00fcber dem Individuum stehende, verpflichtende Instanz, die durch das Streben der Einzelnen nachfreier Entfaltung bedroht werde. Menschen fremder Herkunft schlie\u00dft die Vorstellung einer \"Volksgemeinschaft\" aus, da diese als biologisch-genetisch begr\u00fcndete Abstammungsgemeinschaft verstanden wird. 110","Rechtsextremismus Fortgesetzt wird in programmatischen \u00c4u\u00dferungender Partei wie in \u00f6ffentlichen Redenihrer Aktivisten betont, dass Menschen unterschiedlicher Abkunft von ungleichem Wertseien. Darin kommt die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Haltung der NPD unverkennbar zum Ausdruck. Die ideologische Basis daf\u00fcr ist die im Parteiprogramm vorgetragene Konstruktion vom \"lebensrichtigen\" Menschenbilddeg \"Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen \u00dcberfremdung, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr deutsche Freiheit, f\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker, f\u00fcr eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht.\" Noch deutlicher kam die Fremdenfeindlichkeit der NPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002 zum Vorschein. Mit unverhohlen rassistischer Diktion warnte die Partei vor \"\u00dcberfremdung\" und unterstellte, die \"Politik der Kartellparteien\" strebe ein \"zusammengest\u00fcckeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen\" an, die \"kein nat\u00fcrliches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl mehr verbindet, die kein gemeinsames Aussehen\" und \"keine gemeinsame Abstammung\" mehr h\u00e4tten. Weiter propagierte das Wahlprogramm einen \"F\u00fcnf-Punkte-Plan zur R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder\". Er sieht unter anderem vor, Ausl\u00e4nder umgehend aus den Sozialund Rentenversicherungssystemen auszugliedern undes ihnen zu verwehren, Grund und Boden in Deutschland zu erwerben. In der NPD-Rhetorik werden Ausl\u00e4nder nahezu ausschlie\u00dflich als Bedrohungf\u00fcr Deutschland dargestellt. H\u00e4ufig polemisiert die NPD gegen das \"internationale Judentum\", weil es angeblich das deutsche Volk daran hindere, einen Schlussstrich unter die Vergangenheitzu ziehen. Aber auch die Partei-Kommentare zur politischen Entwicklung im Nahen Osten sind durchg\u00e4ngig von . Die Aa antisemitischen Klischees bestimmt. 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Um Konsolidierung bem\u00fcht Der Mitgliederbestand der NPD br\u00f6ckelt. Auch das Verbotsverfahren gegen die Partei minderte deren Attraktivit\u00e4t im rechtsextremistischen Spektrum: Die Vorsichtigen nahmen Abstand, und die Scharfmacherfanden, die Partei gebe sich zu moderat. Die Abgrenzung der Partei gegen bestimmte Neonazi-Aktivisten (vgl. oben S. 89 ff.) bewirkt, dass actionorientierte Interessenten aus der einschl\u00e4gigen Jugendszene sich seltener als noch vor wenigen Jahren dauerhaft an die NPD binden. In dieser durchaus kritischen Lage hielt die NPD am 16./17. M\u00e4rz in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) ihren 29. Bundesparteitag ab, den sie, um sich selber Mut zu machen, mit dem Motto \"Deutschland wir kommen\" versah. Er stand ganz im Zeichen des Bem\u00fchens, ein nach au\u00dfen geschlossenes Erscheinungsbild zu bieten. Die Delegierten best\u00e4tigten mit deutlicher Mehrheit den bisherigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt in seiner Funktion. Dem neuen Bundesvorstand geh\u00f6rt kein exponierter Kritiker Voigts mehr an. Funktion\u00e4re, die in der Vergangenheit Gegenpositionen zu Voigt bezogen hatten, etwa der fr\u00fchere Vizevorsitzende Dr. Hans-G\u00fcnter Eisenecker, sind aus diesem Gremium ausgeschieden. Unter Berufung auf sein Mandat als NPDProzessbevollm\u00e4chtigter zeigte sich auch Horst Mahler nicht gewillt, Parteifunktionen zu \u00fcbernehmen; er bevorzugtees, als \"graue Eminenz\" der Partei zu gelten, und versuchtein dieser Rolle, sich durch eigenwillige Vorst\u00f6\u00dfe neben dem oder mitunter gar gegen den Bundesvorsitzenden zu profilieren. Zu den 19 Mitgliedern des jetzigen Bundesvorstandes geh\u00f6rt Karola Nachtigall, die ehemals dem NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg vorstand. Voigts einziger Gegenkandidat, der einstige Parteivorsitzende G\u00fcnter Deckert, scheiterte mit seinem Versuch, sich durch eine harsche Abrechnung mit der Parteif\u00fchrung als Verk\u00f6rperung eines Neuanfangs zu empfehlen. Seine Anh\u00e4ngerblieben in einer klaren Minderheitsposition. Ganz im Abseits fanden sich die Sympathisanten der -- bereits am 12. Januar f\u00f6rmlich aufgel\u00f6sten -- \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (RPF) wieder, die einen offen neonazistischen Kurs der Partei bef\u00fcrworteten. Schon im Vorfeld des Parteitages war bei einem Strategietreffen am 9. M\u00e4rz in Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) klar geworden, dass die innerparteilichen Oppositionskr\u00e4fte weder \u00fcber ein klares politisches Konzept noch \u00fcber die daf\u00fcr notwendigen personellen Alternativen verf\u00fcgen und vonihnen keine strategischen Impulse mehr zu erwarten sind. 112","Rechtsextremismus Als ihrem Kandidaten f\u00fcr den stellvertretenden Bundesvorsitz, dem schleswig-holsteinischen Neonazi und NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert, kein Erfolg beschieden war,brach der fr\u00fchere RPF-Chef, der im Vorjahr aus der NPD ausgeschlossene Neonazi Steffen Hupka, endg\u00fcltig mit der Partei. Die NPD sei nicht mehr reformf\u00e4hig und nicht mehr Bestandteil des \"Nationalen Widerstandes\" Viele der neonazistisch orientierten NPD-Mitglieder warteten jedoch die weitere Entwicklung der Partei ab. Mit dieser Haltung korrespondierte die im Internet verbreitete Aussage des unabh\u00e4ngigen neonazistischen \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\", dass eine Zusammenarbeit zwischen \"dieser Partei und anderen Kr\u00e4ften des Widerstandes\" nur punktuell erfolgen k\u00f6nne, n\u00e4mlich dort, \"wo Parteifunktion\u00e4re weiter denken k\u00f6nnen, als der von ihnen gew\u00e4hlte oder auch nicht gew\u00e4hlte Vorstand\". Mit seiner Wiederwahl konnte Voigt seine Stellung innerhalb der Partei festigen. Aus dieser Position heraus gab er im Bem\u00fchen, innerparteiliche Gr\u00e4ben zuzusch\u00fctten, am 22. Mai zusammen mit Deckert und vier Vorstandsmitgliedern eine \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\" (siehe: \"Deutsche Stimme\", Nr. 6/2002) ab. In ihr wird der \"Willen zur Aufkl\u00e4rung und Kooperation\" bekr\u00e4ftigt und zugleich die Absicht bekundet, unter nicht mehr aufkl\u00e4rbare Sachverhalte -- gemeintsind Finanzquerelen und gegenseitige Unterstellungen -- einen endg\u00fcltigen Schlussstrich zu ziehen. Voigt k\u00fcndigte auf dem Parteitag eine offensivere Auseinandersetzung mit der \"herrschenden politischen Klasse\" in Deutschland an. Die Verwicklungin internationale Kriegseins\u00e4tze, der Spendenund Korruptionssumpf, die realen Arbeitslosenzahlen sowie das Zuwanderungsgesetz bezeichnete er als die \"gr\u00f6\u00dften Fehler und Verbrechen\" der Bundesregierung. Bekr\u00e4ftigung der \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" Mit seiner Wiederwahl konnte Voigt auch seine \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" best\u00e4tigt sehen. Dieses von ihm entwickelte Konzept bildet weiterhin die Basis der \"Strategischen Leitlinien zur politischen Arbeit in der NPD\". Unter dem letztgenannten Titel ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorstand der NPD wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September ein Positionspapier. Hierin versichert die Partei, dass sie ihre Kr\u00e4fte, ihre operativen Ziele sowie die taktisch-politische Auseinandersetzung um Sachfragen an ihrem Nutzenf\u00fcr das strategische Fernziel der Partei, die Errichtung einer \"neuen politischen Ordnung\", messen wolle. Daneben 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 bietet der Text ideologietheoretische Er\u00f6rterungen und taktische Empfehlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlen. So will die NPD \"glaubhafte nationaldemokratische Themen\" benennen, um eine Stammw\u00e4hlerschaft aufzubauen. In diesem Sinne stelle das W\u00e4hlerpotential der PDS in \"Mitteldeutschland\" eine interessante Zielgruppe dar, denn die ostdeutsche Bev\u00f6lkerung habe sich -- anders als die westdeutsche -- nicht durch das Wertesystem der \"Besatzungsm\u00e4chte\" korrumpierenlassen. Ferner will die NPD Demonstrationen nicht mehr ohne eigene publizistische Flankierung organisieren, um den Medien nicht die \"manipulative Interpretation\" des Geschehens zu \u00fcberlassen. Au\u00dferdem bekennt sich die NPD zur Zusammenarbeit mit Skinheads, die sie, in Anlehnung an den Jargon ihrer Jugendorganisation, \"politische Soldaten\" nennt, die man f\u00fcr den Aufbau der \"Volksgemeinschaft\" gewinnen m\u00fcsse. Mit alledem will die Partei ihre \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie (...) flexibel forcieren\". Wie diese im Jahr 2002 taktisch ausgem\u00fcnzt wurde, sei im Folgenden beleuchtet. \"Kampf um die K\u00f6pfe\" In die so genannte \"Antisemitismus-Debatte\", die sich bundesweit an \u00c4u\u00dferungen des FDP-Politikers J\u00fcrgen M\u00f6llemann entz\u00fcndethatte, griff auch die NPD ein. Sie nutzte die Gelegenheit, ihren eigenen teils unterschwelligen, teils unverh\u00fcllten Antisemitismus \u00f6ffentlich zu artikulieren. Ein Artikel auf derInternetseite der NPD vom6. Juni attackierte den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Vorwurf,die geistige Auseinandersetzung in Deutschland abzut\u00f6ten: \"Die Macht des Zentralrates legt sich bisher wie Mehltau \u00fcber alle Bereiche des Geisteslebens. Es war kaum denkbar, frei und unbefangen \u00fcber Deutschland, seine Vergangenheit und seine Zukunft laut nachzudenken. (...) \u00dcberall tauchen die Gesichter von Bubis, Friedmann oder Spiegel auf. Das Wort 'Antisemitismus' reichte, um jede Debatte zu beenden.\" Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" zitierte in diesem Zusammenhang den f\u00fcr seine antisemitischen Ausf\u00e4lle bekannten Parteianwalt Mahler: 114","Rechtsextremismus \"Wenn man heute etwas \u00fcber die j\u00fcdischen Organisationen sagt, ihre Politik, die gegen uns gerichtet ist, kritisiert, ist das 'Antisemitismus'. (...) Hier wird die Meinungsfreiheit unterdr\u00fcckt, und es wird deutlich, dass wir ein besetztes Land sind. Und die j\u00fcdischen Organisationen sind eine Besatzungsmacht.\" (in. \"Deutsche Stimme\", Nr. 6/2002) In der \"Deutschen Stimme\" wurde die Diskussion um \"national befreite Zonen\" fortgef\u00fchrt. Der Begriff der \"national befreiten Zonen\" geht auf ein 1991 vom \"Nationaldemokratischen Hochschulbund e. V.\" (NHB) ver\u00f6ffentlichtes Konzept \"Revolution\u00e4rer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!\" zur\u00fcck. Darin wurde postuliert, dass durch die \"Etablierung einer GEGENMACHT\" Freir\u00e4ume geschaffen werden m\u00fcssten, \"in denen WIR faktisch die Macht aus\u00fcben\" !. Wie sich die NPD eine Macht\u00fcbernahme aktuell vorstellt, erl\u00e4uterte der Leiter des NPD-Arbeitskreises \"Volk undStaat\", J\u00fcrgen Schwab, in Nr. 4/ 2002 der \"Deutschen Stimme\". Unter dem Titel \"Warum nationalbefreite Zonen?\" entwarf er das Modell einer autonomen Gegengesellschaft, die sich dem staatlichen Zugriff entziehen und langfristig als Br\u00fcckenkopf f\u00fcr eine \"gesamtpolitische Umgestaltung\" dienensolle. Er forderte regionale Schutzr\u00e4ume, in denen \"nationale B\u00fcrger\" unbehelligt leben k\u00f6nnten. Die totalit\u00e4re Gesellschaft habe den Staat erobert und f\u00fchre einen \"Vernichtungskampf\" nicht nur gegen die Mitglieder der NPD, sondern dar\u00fcber hinaus gegen einen betr\u00e4chtlichen Teil der Bev\u00f6lkerung. Hiergegen b\u00f6ten \"nationalbefreite Zonen\" -- wie sie sich in \"Mitteldeutschland\" bereits bildeten -- jenen Schutz, den der Staat nicht gew\u00e4hre. Im besten Falle seien \"nationale B\u00fcrger\" in ihnensicher vor derstaatlich finanzierten und medial legitimierten \"Antifa\" und k\u00f6nnten beispielsweise ungest\u00f6rt \"nationale Konzerte\" veranstalten. Im Berufsleben finde dort keine Diskriminierung mehr statt, man d\u00fcrfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken und m\u00fcsse nicht f\u00fcrchten, dass die Kinder wegen \"rechter Eltern\" benachteiligt w\u00fcrden. Auch setzten sich die B\u00fcrger in diesen Zonenerfolgreich gegen \"Multikulti-Propaganda\" in Kindergarten und Schule zur Wehr. Solche Schutzzonen k\u00f6nnten erst dann aufgel\u00f6st werden, wenn ganz Deutschland wieder in eine \"befreite Zone\" f\u00fcr deutsche B\u00fcrger, \"die nicht nur Menschen, sondern auch Deutsche\" sein wollen, umgewandelt sei. zum Thema \"National befreite Zonen\" siehe die ausf\u00fchrliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek \"Publikationen >Online-Publikationen","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Einerseits spiegelt dieser Artikel wider, wie sehr sich Rechtsextremisten vom Schlage der NPD geistig und praktisch in der Defensive sehen; andererseits gibt er zu erkennen, dass die gleichen Leute trotz alledem die kulturelle und politische Machtergreifung anstreben. \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Auch um ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" unter Beweis zu stellen, organisierte die NPD im Jahr 2002 etliche Demonstrationen zu unterschiedlichen Anl\u00e4ssen. Wieder lie\u00df sie Neonazis und Skinheads mitmarschieren, ungeachtet der Spannungen im Verh\u00e4ltnis zu f\u00fchrenden Neonazi-Aktivisten (vgl. oben S. 89 PSf.). Dennoch gingen die Zahl der Demonstrationen und die der Teilnehmer insgesamt zur\u00fcck. Unter dem Motto \"Unsere V\u00e4ter waren keine Verbrecher\" protestierte der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen am 2. Februar in Bielefeld gegen die dort gastierende \"Wehrmachtsausstellung\". Dem Demonstrationsaufruf waren etwa 1.700 Personen gefolgt, nicht nur NPD-Anh\u00e4nger, sondern auchparteilose Neonazis. Derstellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel appellierte an die Teilnehmer,sich \"den Blutzoll der Wehrmachtssoldaten im Kampf um das Reich zum Vorbild zu nehmen\". Er polemisierte gegen die Bundesregierung, forderte pauschaldie \"R\u00fcckkehr der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder\" in ihre Heimatl\u00e4nder und befand zusammenfassend, dass es \"Zeit f\u00fcr ein anderes System\" sei. Auch ein beteiligter Neonazi \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass dieser Staat \"bald ein Ende haben m\u00f6ge\". An einer weiteren NPD-Kundgebung gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" beteiligten sch am 8. Jun n Leipzig rund 1.100 Personen, unter ihnen auch NPD-Anh\u00e4nger und -Sym-pathisanten aus Brandenburg. Als Redner traten neben Voigt und Apfel die Altnazis Friedhelm Busse und Herbert Schweiger auf. Geschm\u00e4lert wurde die Wirkung dieser Demonstration durch die von Christian Worch initiierte Konkurrenzveranstaltung (siehe oben S. 90). Am]. Mairiefde NPD gleich zu sechs Kundgebungen auf die Stra\u00dfe: in Berlin, Dresden, G\u00f6ttingen, Ludwigshafen, Mannheim und N\u00fcrnbergF\u00fcrth. Gemeinsam mit Neonazis und Skinheads wandte sich die Partei gegen die weltweite Wirtschaftsverflechtung. In dem zentralen Flugblatt \"Heraus zum 1. Mai\" benutzte sie Parolen wie \"Arbeit statt Globalisierung\" und \"Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen\". Ausf\u00fchrlich widmete sich das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" der Rede des Parteivorsitzenden 116","Rechtsextremismus MEERE I HOHEN: DEM Sm EEE EEE BEE Om: BE on Tann nn Aa: u EEE ug En EENEE BEE u on En = eh Line init. a DTSRr Seit Jahren im Visier von NPD und Neonazis: die \"Wehrmachtsausstellung\" 117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Voigt in Dresden, der -- so das Kampfblatt -- vor allem die \"systemfreundliche Politik der Gewerkschaften angriff\". Voigt meinte, \"der DGB mache sich zum Verfechter der Globalisierung\" und verschweige deren Mechanismen(zt. nach: \"Deutsche Stimme, Nr. 5/2002). Insgesamtging die Beteiligung an den 1.-Mai-Kundgebungen der NPD im Vergleich zum Vorjahr etwas zur\u00fcck Im Jahr 2001 hatten an f\u00fcnf Aufm\u00e4rschen etwa 3.300 NPD-Anh\u00e4nger teilgenommen; zu den sechs Demonstrationen im Jahr 2002 versammelten sich rund 3.000 Teilnehmer, davonallein rund 1.000 in Dresden. \"Kampf um die Parlamente\" Bei ihren Versuchen, sich den W\u00e4hlern als verhei\u00dfungsvolle \"Systemalternative\" anzubieten, bleibt die NPD notorisch erfolglos. Auch 2002 erging es ihr nicht anders. Ihre Hoffnung, die Umst\u00e4nde des Verbotsverfahrens k\u00f6nnten ihr zus\u00e4tzliche Sympathien einbringen, blieb unerf\u00fcllt. Etwa drei Monate vor der Bundestagswahl am 22. September ver\u00f6ffentlichte die NPD ihr Wahlprogramm unter dem Titel \"Zukunft und Arbeit f\u00fcr ein besseres Deutschland!\". Charakteristisch ist allein schon dessen stilistische Aufspreizung: Auf der einen Seite bediente sich die Partei einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Sprache und h\u00e4mmerte Schl\u00fcsselbegriffe ein, die ihrem Anspruch, eine Systemalternative zu bieten, energisch Nachdruck verleihen sollen. Andererseits bem\u00fchte sich die NPD, als seri\u00f6ser politischer Akteur zu erscheinen. Einem typisch populistischen Muster folgend, stilisierte sie sich zur einzig aufrichtigen Interessenvertretung der \"kleinen Leute\". Dahinter steht die Taktik, ganz unterschiedliche Zielgruppenerreichen zu wollen. In grellen Farben zeichnete die NPD ein Zerrbild der gesellschaftlichen undpolitischen Zust\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lage verschlechtere sich zusehends, die gesellschaftlichen Verfallserscheinungen seien un\u00fcbersehbar. \u00dcberdies entwickle sich die Bundesrepublik Deutschland in wachsendem Ma\u00dfe zu einer totalit\u00e4ren Gesellschaft. Das herrschende\"oligarchische\" Parteienkartell habe sich den Staat zur Beute gemacht. Im Unterschied zu 1998 trat die NPD in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten zur Bundestagswahl an. Dar\u00fcber hinaushatte sie in ausgew\u00e4hlten Wahlkreisen insgesamt 49 Direktkandidaten nominiert, davon drei in Brandenburg. 118","Rechtsextremismus Der Ausgang der Wahl am 22. September war f\u00fcr die NPD ern\u00fcchternd. F\u00fcr die NPD stimmten bundesweit 215.232 W\u00e4hler (0,4 Prozent). Im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 konnte sie zwar 88.661 Stimmen(0,1 Prozent) hinzugewinnen, jedoch verfehlte sie wiederum die f\u00fcr sie wichtige Marke von0,5 Prozent. Denn h\u00e4tte sie dieses ihr Minimalziel erreicht, w\u00e4renihr die Wahlkampfkosten vom Staat zum Teil erstattet worden In allen Bundesl\u00e4ndern, Mecklenburg-Vorpommern ausgenommen, entschieden sich 2002 etwas mehr W\u00e4hler f\u00fcr die NPD als vier Jahre zuvor. Ihre h\u00f6chsten Ergebnisse erzielte sie in den ostdeutschen L\u00e4ndern Brandenburg (1,5 Prozent), Sachsen (1,4 Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,0 Prozent). In Brandenburg w\u00e4hlten 23.297 Personen die NPD -rund doppelt so viele wie 1998. Der Parteivorsitzende Udo Voigt erhielt als Direktkandidat im Wahlkreis Frankfurt (Oder)/Oder-Spree 2,3 Prozentder Erststimmen. a ea #11 Deutsche Stimme a n r ur Se nn BET a rt Ba in m e n Obgleich die NPD weit hinter der 5-Prozent-H\u00fcrde zur\u00fcckblieb, sieht sie sich nach wie vor als Wahlpartei. In Zukunft will die NPD, so Voigt (in: \"Deutsche Stimme\", Nr. 10/2002), ihre Parteistrukturen insbesondere in den \"mitteldeutschen\" L\u00e4ndern gezielt ausbauen. Sie werde au\u00dferdem die politischeInitiative ergreifen, um alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zusammenzuf\u00fchren. Konkurrenzwahlk\u00e4mpfesollten im \"nationalen Lager\" k\u00fcnftig unterbleiben. Diesen W\u00fcnschen werden die \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien jedoch kaum willfahren. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 22. September erhielt die NPD 7.703 Stimmen(0,8 Prozent). Sie b\u00fc\u00dfte damit gegen\u00fcber der Landtagswahl 1998 0,3 Prozent ein und erh\u00e4lt auch hier keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Um in deren Genuss zu kommen, h\u00e4tte sie, wie stets bei Landtagswahlen, ein Prozent der Stimmen erzielen m\u00fcssen. 119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) bildet laut Partei-Satzung einen \"integralen Bestandteil der NPD\". Die JN beschreiben sich selbst als eine \"weltanschauliche-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung undstrenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivit\u00e4ten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird\" (zit. nach Selbstdarstellung auf der Website der NPD, Schreibweise wie im Original). Eine Kaderorganisation, die das \"Leitbild des politischen Soldaten\" verk\u00f6rpern und \"autonomekonzeptionelle Vorstellungen\" will, sind die IN aber schon lange nicht mehr,nicht einmal eine \"fest geschlossene, homogene Jugendbewegung\". Denn seit die NPD sich zur Neonaziund Skinheadszene hin ge\u00f6ffnet hat, nimmt sie viele junge Mitglieder direkt auf, ohne sie zuvor durch die JN schulen zu lassen. So sind die JN zu einem blo\u00dfen Anh\u00e4ngsel der Mutterpartei verk\u00fcmmert. Gleichwohl erheben sie weiter den Anspruch, \"Tatgemeinschaft\" und \"Keimzelle des neuen Deutschlands zu sein\" (zit. nach Website des IJN-Bundesvorstandes). Am 16. November fand in Kirchheim (Hessen) der 31. ordentliche Jahreskongress der JN statt. Die Delegierten w\u00e4hlten Stefan Rochow zum neuen Bundesvorsitzenden. Rochow, zuletzt JN-Landesvorsitzender in Hessen, hatte fr\u00fcher als stellvertretender Bundesvorsitzender der in Teilen rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) fungiert. Einer der Beisitzer im JN-Bundesvorstand ist Jens Pakleppa, ein f\u00fchrender JN-Aktivist aus Brandenburg. Auf dem Bundeskongress k\u00fcndigte Rochow eine \"ganzheitliche\" politische Arbeit an. Die Organisation solle gestrafft, die politische Schulungsarbeit wieder aufgenommenwerden; daneben will man Jugendlichen verst\u00e4rkt Angebote f\u00fcr eine \"systemalternative Freizeitgestaltung\" machen. Die etwa 70 Teilnehmer des Bundeskongresses verabschiedeten eine \"Grundsatzerkl\u00e4rung der nationalistischen Jugend\" mit dem Titel \"Nationalismusist gelebte Solidarit\u00e4t!\" Der Nationalismus gilt als \"Ordnungssystem\"; er solle einen Gegenpol bilden zu dem \"die Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker unterdr\u00fcckenden US-Imperialismus\". Derzeit gibt es bei den JN allerdings kaum funktionierende Landesverb\u00e4nde; Reorganisationsbem\u00fchungen m\u00fcssen immer wieder neu ansetzen. 120","Rechtsextremismus In Brandenburg existieren keine festen JN-Strukturen, auch wenn die Website des IJN-Bundesvorstandes die Existenz eines JN-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vorgaukelt. Die wenigen Mitglieder in Brandenburg sind wet \u00fcber das Landverstreut. Die JN-Mitgliederzeitschrift \"Jugend -- wacht\" behauptet, dass es \"St\u00fctzpunkte\" der JN in Potsdam, Cottbus, im Einzugsbereich des Spreewaldes und im Landkreis PrignitzRuppin gebe. Immerhin bilden die Aktivisten in Berlin und Brandenburg ein Netzwerk, das \"Pfingstausfl\u00fcge\", \"Kulturfahrten\" oder \"Volkstanzveranstaltungen\" organisiert. Einige dieser JN-Aktivisten versuchen sich als Ideologen. So forderte der ehemalige Landesvorsitzende Andrew Stelter aus Berlin in \"Jugend -- wacht\", Nr. 2/2002, eine \"raumorientierte Volkswirtschaft\", damit das Problem der Arbeitslosigkeit gel\u00f6st werde. Inder gleichen Ausgabe der Zeitschrift finden sich Ankl\u00e4nge an die Sprache des Nationalsozialismus: \"Als JN'ler stehen wir f\u00fcr einen neuen Typus Mensch, der die Gegenwart der Zukunft L.amidesveriml gestalten wird. Unsere salt \" Ieriin - Hrumdenburp Zeitwirdkommen! Prmusch #2 411 11 12481 Berlin 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Aktuelle Entwicklung in Brandenburg Gemessenan ihrer Mitgliederzahl, hat die NPD-Bezirksorganisation Brandenburg -- eine seit 1997 bestehende Teilgliederung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg - ihren Zenit bereits \u00fcberschritten. Anfang und Mitte der 90er Jahre wuchs der zun\u00e4chst k\u00fcmmerliche Mitgliederbestand der NPD im Land nur schleppend; dann bis 2000 recht kr\u00e4ftig, da die NPD junge Rechtsextremisten und Jugendliche mit einer Disposition f\u00fcr rechtsextremistische Einstellungen nicht ohne Erfolg umwarb. Entsprechendetablierten sich ab 1998 eigenst\u00e4ndige Kreisverb\u00e4nde. Die im Jahr 2000erreichte Mitgliederh\u00f6chstzahl von 225 br\u00f6kkelt aber seither ab. Die Parteiarbeit in den Kreisverb\u00e4nden lahmt. Viele Mitglieder sind inaktiv, zeigen eine schlechte Zahlungsmoral und sind kaum noch f\u00fcr kontinuierliche Parteiarbeit zu begeistern. Von der F\u00fchrungsebene erhalten sie keine strategischen Vorgaben, sondern allenfalls aktionistische Impulse, die nicht weit zu tragen verm\u00f6gen. Der Vorstand des gemeinsamen Landesverbandes war offenbarintellektuell von der Aufgabe \u00fcberfordert, eine klare Orientierung zu geben, wie sich die Mitglieder angesichts des Verbotsverfahren verhalten sollten. Er beschr\u00e4nkte sich im Wesentlichen darauf, Einzelaktivit\u00e4ten anzusto\u00dfen. \u00d6ffentlich in Erscheinung trat der Landesverband insbesondere durch die Wahlwerbung zur Bundestagswahl, dazu durch drei Demonstrationen am 31. August in Schwedt sowie am 14. September und am 23. November jeweils in Potsdam. Die Demonstration in Schwedt unter dem eher harmlosen Motto \"F\u00fcr die gesicherte Zukunft aller Deutschen - f\u00fcr Arbeit und Lohn - Frieden und Freiheit\" bot in erster Linie dem Bundesvorsitzenden eine unverf\u00e4ngliche M\u00f6glichkeit zur Selbstdarstellung. Hingegen stand bei den Veranstaltungen am 14. September und am 23. November die antisemitische und antiamerikanische Agitation im Vordergrund. Das l\u00e4sst allein schon die Themenwahl erkennen: \"Schluss mit der Masseneinwanderung russischer Juden -- Deutschland uns Deutschen\" (14. September) und \"Gegen U.S.-Terror - kein Blut f\u00fcr \u00d6l\" (23. November). J\u00e4hrlich veranstaltet der Landesverband eine \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\", seitdem die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen\" (BKP) (siehe unten S. 145 PS.) nicht mehr die Organisation dieser -- von schw\u00fclstig-pathetischem Nationalismus gepr\u00e4gten -- Rituale bew\u00e4ltigt. Laut Parteipresse fand die diesj\u00e4hrige Feier am 19. Januar bei Wildau (Landkreis Oder-Spree) statt. Der einstige Bundesjugendleiter der verbotenen \"Wiking-Jugend\" (W)J) Wolfram Nahrath soll einen Vortrag zum Thema\"Der Mythos vom 122","Rechtsextremismus Reich\" gehalten haben. Auf der folgenden Feier am 18. Januar 2003 traten u. a. Wolfgang Juchem,Vorsitzender der revisionistischen Kleinstgruppe \"Aktion Freies Deutschland\" (AFD), und der fr\u00fchere stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Eisenecker auf. Der NPD-Bezirksverband Brandenburg umfasst f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde, deren Arbeitsfahigkeit zum Teil unter dem Mangel an verbindlichen Strukturen leidet. Das Parteileben ist damit in hohem Ma\u00dfe von der pers\u00f6nlichen Einsatzbereitschaft einzelner Mitglieder abh\u00e4ngig. Auch das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Parteiebenen funktioniert nur mangelhaft. Vielmehr gefallen sich die Kreisverb\u00e4ndein \"Eigenbr\u00f6teleien und Abkapselungen vonder Arbeit des Bezirksund Landesverbandes\", wie die NPD-Presse kritisch anmerkt(in: \"Z\u00fcndstoff\", Nr. 4/2002). So hob der am 19. Oktober wiedergew\u00e4hlte brandenburgische Bezirksvorsitzende Ronny Reich in seinem Rechenschaftsbericht denn auch hervor, dass es beim \"Aufbau von NPD-Strukturen in der Fl\u00e4che noch viel zu tun gibt\" (zit. nach: \"Z\u00fcndstoff\", Nr. 4/2002). Die derzeit aktivste Parteigliederung ist mit Abstand der Kreisverband Prignitz-Ruppin. Dessen Vorsitzender Mario Schulz, zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenbursg, treibt den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" auf die Spitze. Er meldete wie im Vorjahr eine Vielzahl von Demonstrationen in Wittstock an. Dabei trat er nicht immer im Namen der NPD auf, sondern bediente sich auch fiktiver Organisationsbezeichnungen wie \"Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg\" oder \"AG rechts hat Vorfahrt\". \u00c4hnlich hatte Schulz schon im Jahr 2001 unter dem Tarnnamen einer \"Aktionsgemeinschaft der Anst\u00e4ndigen\" (AGA) oder einer \"Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Frieden und Selbstbestimmung\" (AGFS) zu Demonstrationen aufgerufen. Damit suggerierte er, dass die von der NPD gesch\u00fcrten Ressentiments die \"Volksmeinung\" wiedergeben. Bei der Auswahl der Themen kn\u00fcpft Schulz gern an Klischees und Vorurteile an: \"Damals wie heute, Schlu\u00df mit dem angloamerikanischen Bombenterror\" (15. Februar), \"Arbeit statt Profite\" (1. Mai), \"Schlu\u00df mit der Befreiungsl\u00fcge\" (8. Mai), \"Rudolf He\u00df damals wie heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen\" (24. August, abgesagt), \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" (14. Dezember), \"Steuern senken, statt Waffen verschenken\" (27. Dezember). W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes sorgte Renald Christopeit, Mitglied des Kreisverbandes, in seiner Eigenschaft als NPD-Wahlkreiskandidat f\u00fcr einen Eklat. Bei einer Kandidatenvorstellung in Perleberg erkl\u00e4rte er sich au\u00dferstande, sowohl zur T\u00f6tung eines Sp\u00e4taussiedlers in 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Wittstock (siehe oben S. 43) als auch zur Sch\u00e4ndung der Gedenkst\u00e4tte Belower Wald bei Wittstock (siehe oben S. 50) ein Wort des Bedauerns undder Distanzierung zu finden. Eher sporadische Aktivit\u00e4ten gingen von denrestlichen Kreisverb\u00e4nden aus. Der Kreisverband Havel-Nuthe machte immerhin mit einer ausl\u00e4nderfeindlichen Flugblattaktion gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Potsdam-Bornstedt aufsich aufmerksam. Unter dem Deckmantel einer \"Initiative Potsdam\" forderte die NPD u. a. den sofortigen Stopp des Zuzugs von Ausl\u00e4ndern. Weitere Parolen lauteten: \"Keine Integration von Ausl\u00e4ndern in unsere St\u00e4dte und Gemeinden!\" und \"Keine Sozialleistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder!\" Verantwortlich f\u00fcr das Flugblatt war der schon erw\u00e4hnte Pakleppa. Der vormals recht aktive Kreisverband Spreewaldtritt kaum noch\u00f6ffentlich in Erscheinung. Er beschr\u00e4nkt sich weitgehend auf interne Veranstaltungen. Seine Website wird, andersals fr\u00fcher, nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. a dr air per nr ee re B m pKate dei BaaARTEi ARTEN hd a PT en ne eg nn a ---mn u \u00c4undaei! Di\u00e4t ME Baym er u jenen women sum hd nm imo dd TED Ten wu am m ii mm vn m\u00fcnden u init EN TE FE APERTeE 2 paopmmmmmmma vonumamm Dummmsnamgrna m: memmnn: n-ammml basm a I I {m} Hmm, we mem lem ve: mei fir cm Memm u Eigeiicl im 02 m: Een ep arme: ummen, mu: | mann m |mm: menu mm m uam \u00c4immn Tu i ai FG PR U N, a mem un rn mr mm gm m rn pen em = = 1 BEIDES m za. are -- NPD-Flugblatt \"Kein Asylbewerberheim in der Kirschallee\" 124","Rechtsextremismus \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Sitz: M\u00fcnchen Duu in Brandenburgaktivseit: 1991 EraEne Mitglieder bundesweit: 13.000 Brandenburg: 230 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) Internetadresse: www.dvu.net Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde im Januar 1987 von dem schwerreichen M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard Frey als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder, die ihrer damals zerfasernden Partei den R\u00fccken kehrten, gegr\u00fcndet. 1987 gelang der DVU der Einzugin die Bremische B\u00fcrgerschaft, 1992 in den Landtag von Schleswig-Holstein. Nach der Wende gr\u00fcndete Frey im M\u00e4rz 1991 den DVU-Landesverband BerlinBrandenburg, sp\u00e4ter weitere Landesverb\u00e4nde in Ostdeutschland. Hier beteiligte sich die DVU dann auch an Landtagswahlen: 1998 in SachsenAnhalt, 1999 in Brandenburg. Frey z\u00e4hlt nach wie vor zu den finanzst\u00e4rksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen. Hier wird nebenrevisionistischer Literatur, Tontr\u00e4gern, Fahnen und Gedenkmedaillen auch die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung, die \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ), herausgegeben. Die DVU ist keine Partei im herk\u00f6mmlichen Sinne. Sie ist vielmehr ein Instrument, mit dem Frey seine Gesch\u00e4ftsinteressen verfolgt. Von der Konzernzentrale in M\u00fcnchen aus steuert er die Partei zentralistisch und autorit\u00e4r. Sie ist von seinen Spenden und Krediten abh\u00e4ngig. Die Zinsen werden Frey aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Einzelspenden und der R\u00fcckerstattung der Wahlkampfkosten bezahlt. Daneben profitiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Teile der Fraktionsgelder und Abgeordnetendi\u00e4ten an die Parteizentrale nach M\u00fcnchen abf\u00fchren. Wenn die DVUsich zur Wahl stellt, verfolgt sie also nicht nur politische Ziele, sondern l\u00e4sst sich auch f\u00fcr die","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 finanziellen Interessenihres Vorsitzenden einspannen. Dasletzte Glied in der Kette sind die Mitglieder, die Frey als passive Beitragszahler und Konsumenten seiner Produkte braucht. Zugleich sieht sich Frey als Chefstratege und -ideologe der DVU. Nur er bestimmtdie politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten der Partei. Au\u00dferdem nimmt er, selbst auf regionaler Ebene, Einfluss auf Personalentscheidungen, wobei die pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4t der Kandidaten mehr gilt als ihre politischen F\u00e4higkeiten. Die Teilnahme an Wahlen gehorcht keinem politischen Kalk\u00fcl, sondern wird einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. Werbesendungen in millionenfacher Auflage dienen im Wahlkampf dazu, K\u00e4uferf\u00fcr die Produkte Freyszu finden. Die DVU will bei Wahlenin erster Linie Prozente machen, damit sie von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren kann. An allzu viel Popularit\u00e4t ihrer Kandidatenist ihr nicht ernsthaft gelegen, denn die k\u00f6nnte die Vormachtstellung des Parteivorsitzenden schw\u00e4chen. Den Abgeordneten ist kaum mehrals eine Marionettenrolle zugedacht. Einepolitische Basisarbeitfindet in der DVU kaumstatt. Innerparteiliches Leben wird damit im Keim erstickt. Die Landesverb\u00e4nde m\u00fcssen sich ihre Veranstaltungen fast durchweg vonder Parteizentrale in M\u00fcnchen genehmigenlassen. Ideologische Grundpositionen In ihrem Programm bekennt sich die DVU formalzur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieses taktisch begr\u00fcndete Lippenbekenntnis machtsie selber jedoch unglaubw\u00fcrdig, indem sie durch ihre politische Propaganda unaufgebbare Grundwerte der Verfassungsordnung fortw\u00e4hrend in Fragestellt oder negiert. Die wahre Zielsetzung der DVUerschlie\u00dft sich am ehesten aus den Verlautbarungen in der Parteizeitung \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) oder auf der Website derPartei. Die DVU-Propaganda besteht im Kern aus - Ausl\u00e4nderfeindlichkeit - kaum verhohlenem Antisemitismus = revisionistisch-tendenzi\u00f6ser Darstellung der NS-Vergangenheit (insbesondere Relativierung des Holocausts und der deutschen Kriegsschuld) = Herabsetzung des demokratischen Rechtsstaats. 126","Rechtsextremismus Die WEHRMACHT P : j 6 (r) 4, ! + Ussterbliche deutsche Solda ten Kriminalit\u00e4t Kosten Wahnsinnsplane Buchtitel aus dem Presseimperium von DVU-Chef Frey 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 In fremdenfeindlicher,gar rassistischer Manierpflegt die DVU das Feindbild \"Ausl\u00e4nder\". Menschen fremder Herkunft, die in Deutschland leben, gelten der Partei pauschal als Bedrohungf\u00fcr die Sicherheit und als verantwortlich f\u00fcr die sozialen Probleme in der Bundesrepublik. Dieser Vorwurfrichtet sich zugespitzt gegen Asylbewerber. Der verfassungsfeindliche Charakter der DVU tritt auch darin zutage, dass sie sich unausgesetzt antisemitischer Hetze beflei\u00dfigt. Dabei zielt sie nicht nur auf namhafte Repr\u00e4sentanten des Judentums in Politik, Wirtschaft und Medien, sondern aufalle in der Bundesrepublik lebenden Juden und dar\u00fcber hinaus auf Israel. Zwar leugnet die DVU die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht ausdr\u00fccklich. Jedoch versucht sie unabl\u00e4ssig, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes durch wiederholte Hinweise aufhistorische Verbrechen anderer V\u00f6lker zu relativieren. Zugleich zweifelt sie permanent die Zahl der Holocaust-Opfer an. Immerwieder diffamiert die DVU Verfassungsorgane und demokratische Politiker. Sie zielt darauf ab, das Vertrauen in denfreiheitlichen Rechtsstaat und seine Institutionen zu untergraben. Aktuelle Agitation Die NZ, von Frey im \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" in M\u00fcnchen herausgegeben, ist das Sprachrohr der Partei. Sie spiegelt die Denkweise der Partei und pr\u00e4gt sie zugleich. Zudem ist sie mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von 45.000 Exemplaren das meistgelesene rechtsextremistische Publikationsorgan in Deutschland \u00fcberhaupt. Durch eine Flut aggressiver Schlagzeilen und diffamierender Unterstellungen werden die NZ-Leser einer regelrechten Gehirnw\u00e4sche unterzogen. Dabei kn\u00fcpft die DVU an die \u00c4ngstederer an, die sich sozial benachteiligt f\u00fchlen: die \u00c4ngste vor Zuwanderung und EU-Erweiterung, vor Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichem Abschwung. Solche Emotionen peitscht sie hoch zur Wut gegen die vermeintlichen Verursacher dieser \u00dcbel. Dies sind in der Schwarz-Wei\u00df-Demagogie der DVU korrupte Politiker, kriminelle Ausl\u00e4nder und raffgierige Juden. Die NZ setzt, um \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren, bewusst solche Angst f\u00f6rdernden Metaphern ein wie Flut, Schwemme, Welle, verwendet abwertende bzw. falsche Begriffe wie \"Asylant\" oder \"Scheinasylant\" statt Asylbewerber, \"Zigeuner\" statt Roma. 128","Rechtsextremismus Hier einige Beispiele von vielen, wie mit tendenzi\u00f6sen Schlagzeilen, Wortverbindungen und Berichten Aversionen gegen Menschenfremder Herkunft gesch\u00fcrt werden: \"T\u00fcrkischer Sch\u00fcler schockiert mit Gewalttaten\" oder \"Prozess gegen Todesfahrer von K\u00f6ln. Raser-,Spa\u00df' junger T\u00fcrken mit schrecklichen Folgen\" (NZ, Nr. 13/02), \"Hilflos vor grenz\u00fcberschreitender 'Auto-Mafia(r)\" (NZ, Nr 17/02), \"Moscheen-Inflation\" (NZ, Nr. 13/02). Aufperfide Weise projiziert die DVU ihren - im Kern auf Judenin Deutschland zielenden -- Antisemitismus auf den StaatIsrael, indem sie ihn als Verbrecherstaathinstellt. Belege daf\u00fcr findensich in Artikeln wie \"Droht Pal\u00e4stinensern die Vertreibung\" und \"Werstoppt Scharons Vernichtungspolitik? -- Pal\u00e4stinensern droht Schicksal der Indianer\" (NZ, Nr. 14/02) oder \"Der V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern -- Darf sich Israel alles erlauben?\" (NZ, Nr. 16/02). Herzlich willkommen, jeber Mehmet . Deustschlared ads Termipite Greene Torkea? National+ Zeitung 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Der dumpfe, aggressive Antisemitismus der Partei pr\u00e4gt auch sonst zahlreiche Artikel in der Parteizeitung. Immer wieder wird behauptet, \"die Juden\" zw\u00e4ngen die Deutschen zu \u00fcberh\u00f6hten Wiedergutmachungsleistungen und sorgten st\u00e4ndig daf\u00fcr, dass Deutschland noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg eine T\u00e4terrolle zugeschrieben werde. Charakteristisch ist ein Interview der NZ mit dem britischen Revisionisten David Irving unter der \u00dcberschrift \"Deutschland immer noch besetztes Land\" (NZ, Nr. 21/02). Darinleitet Irving in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier aus dem angeblich bestimmendenEinfluss Israels und j\u00fcdischer Interessenorganisationen eine \"geistige Besetzung Deutschlands\" ab und tadelt die vermeintlich \"einseitige Thematisierung deutscher Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg\". Wieder und wieder polemisiert die DVU gegendie aus ihrer Sicht \"extrem einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" in Deutschland. So ver\u00f6ffentlichte die NZ unter der Schlagzeile \"Auschwitz: Die Wahrheit. Neue Quellen, neue Erkenntnisse\" (NZ, Nr. 30/02) einen Artikel aus der renommierten Fachzeitschrift \"Osteuropa\", in dem \u00fcber neue Forschungsergebnisse zur Zahl der Opfer im Konzentrationslager Auschwitz berichtet wurde. Dieser Fachaufsatzstellte u. a. klar, dass wissenschaftliche Experten die mutma\u00dfliche Zahl der Opfer im Konzentrationslager Auschwitz noch nie auf etwa vier Millionen beziffert haben. Die NZ suggerierte nun ihren Lesern, dass man in der Vergangenheit bewusst falsche Angabenzur Zahl der in Auschwitz Ermordeten verbreitet habe und nun erst die Wahrheit herausgekommensei. Eine Relation zwischen der Zahl der Opfer und der Zahl der Mitwisser konstruierend, wollte sie zudem beweisen, dass eine Mitschuld am Holocaust nur einer kleinen T\u00e4tergruppe und eine Mitwisserschaft gleichfalls nur einem eng begrenzten Personenkreis anzulasten sei. 130","Rechtsextremismus Die NZ rechnetin Beitr\u00e4gen wie \"Wer wei\u00df, ob G\u00fcnther Grass das durchh\u00e4lt...\" (NZ, Nr. 8/02) und \"Weiter Wirbel um Grass-Buch\" (NZ, Nr. 9/02) das von anderen V\u00f6lkern begangene Unrecht gegen die Schuld des NSRegimes auf. Grass wird eine vermeintliche \"ideologische Wende\" unterstellt, weil er in seiner Novelle \"Im Krebsgang\" an das Schicksal der Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten erinnere Auch beklage der Autor, so die NZ, dass das Themaviel zu lange in der \u00d6ffentlichkeit verschwiegen wordensei. Die zitierten Artikel machen deutlich, dass die DVU mit Auslassungen und bewussten Fehlinterpretationenihre eigene ideologische Position zu untermauern sucht. Sotrifft es zwar zu, dass Grass in seinem Buch wie auchin Interviews die verbreitete Ignoranz gegen\u00fcber dem Schicksalder Vertriebenen kritisierte. Gleichzeitig wollte er aber mit seiner Novelle davor warnen, dass Rechtsextremisten dieses Themaf\u00fcr eigene Zwecke instrumentalisieren. Mobilisierungsschw\u00e4chen Obwohl zahlreiche Wahlen anstanden, scheute die DVU das demokratische Kr\u00e4ftemessen und kandidierte bei keiner der anstehenden Wahlen. Frey ahnte wohl, dass er die W\u00e4hler nicht in der von ihm gew\u00fcnschten Weise w\u00fcrde mobilisieren k\u00f6nnen. Nicht einmal der Landesverband Sachsen-Anhalt nahm an der dortigen Landtagswahl am 21. April teil, obwohl er vier Jahre zuvor das eindrucksvolle Ergebnis von 12,9 Prozent der Stimmenerzielt hatte. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Verzichtlagen in finanziellen Problemen, jahrelangen personellen Quereleninnerhalb des Landesverbandes und in der Konkurrenz, die der DVUdurch die Abspaltung \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) sowie die als rechtspopulistisch geltende \"Partei Rechtsstaatliche Offensive\" erwachsen war. Alle diese Faktoren lie\u00dfen eine Wiederholung des Erfolges von 1988 aussichtslos erscheinen. Dass Frey mt seiner Partei pers\u00f6nliche Absichten verfolgt, wird f\u00fcr die DVU-W\u00e4hler und selbst f\u00fcr die DVU-Abgeordneten nach der Wahl meist schnell sichtbar. Deshalb ist es der DVU bishernicht gelungen, zweimal in dasselbe Landesparlament einzuziehen. Eine Ausnahme bildet, aufgrund der wahlrechtlichen Sonderstellung Bremerhavens, einzig das Land Bremen. Bisher habensich auchalle Landtagsfraktionen der DVU aufgel\u00f6st oder gespalten. Eine Ausnahmegibt es auchhier: Die Landtagsfraktion in Brandenburghat seit 1999 bisher Bestand. 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass Frey auch in Zukunft politische Missstimmungen ausnutzen will und die DVU bei der einen oder anderen Wahl wieder antreten l\u00e4sst. Er sucht sogar gelegentlich den Kontakt mit Konkurrenten, um durch Absprachenmit ihnen Stimmeneinbu\u00dfen zu mindern; im Juni nahm er den Gespr\u00e4chsfaden zum REP-Bundesvorsitzenden Schlierer wieder auf Auf dem Bundesparteitag am 12 Januar in M\u00fcnchenhatte Frey allerdings nocherkl\u00e4rt, eine Zusammenarbeit mit den Konkurrenzparteien NPD und REP kommenicht in Betracht Frey bleibt in der Partei trotz aller R\u00fcckschl\u00e4ge unangefochten. Aufdem Bundesparteitag wurde er in seinem Amtbest\u00e4tigt. Neu in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt wurde als Beisitzerin die DVU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Liane Hesselbarth. Doch auch dieser Parteitag offenbarte den Abschwung der Partei: Er wurde nur von rund 200 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der DVUbesucht. Im Vorjahr waren es noch 500 gewesen. Die Organisatoren erkl\u00e4rten diese f\u00fcr sie entt\u00e4uschende geringe Beteiligung mit \"ung\u00fcnstigen \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden\". Ein weiteres Indiz f\u00fcr den Bedeutungsverlust der Partei: Erstmals seit 20 Jahren verzichtete sie aufihre traditionelle Kundgebung in der Passauer Nibelungenhalle. Bereits 2001 hatte diese Veranstaltung deutlich an Anziehungskraft verloren. Die DVU-Presse unterlie\u00df es, die diesj\u00e4hrige Absage zu kommentieren. Ein stillschweigender Verzicht erschien Frey offenkundig noch weniger blamabel als das Bild einer nur sp\u00e4rlich gef\u00fcllten Versammlungshalle. Das brandenburgische Gesicht der DVU Im September 1999 warde Parte mt 5,3 Prozent der Stimmenals bslang erste und einzige rechtsextremistische Partei in den Landtag Brandenburg eingezogen. Trotz dieses Erfolges ist es ihr aberseither nicht gelungen, ihren politischen Einfluss im Lande auszuweiten. Im Gegenteil: Der Mitgliederbestand sinkt immer weiter, die ohnehin schon sp\u00e4rlichen Aktivit\u00e4ten stagnieren. Daran vermochte auch die DVU-Landtagsfraktion nichts zu \u00e4ndern, die sich als der Aktionskern der Partei im Lande erwies. Da auch andere DVU-Landesverb\u00e4nde schw\u00e4cheln, versucht die Partei seit zwei Jahren, hre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Am 2. Februar 2003 rief die DVU zu einer gr\u00f6\u00dferen Veranstaltung nach Rehfelde (Sachsen-Anhalt). Etwa 250 Mitglieder und Anh\u00e4nger der DVU kamen mit Bussen und Privatwagen aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltung fungierte zugleich als Landesparteitag der Landesverb\u00e4nde Brandenburg 132","Rechtsextremismus undBerlin. Bei der DVUist es keineswegs un\u00fcblich, dass Parteitage von Landesverb\u00e4nden zusammengelegt und mit G\u00e4sten aus weiteren Bundesl\u00e4ndern beschickt werden. Der Bundesvorsitzende Dr. Frey, dessen Auftritt gew\u00f6hnlich als H\u00f6hepunkt einer solcher Veranstaltung inszeniert wird, m\u00f6chte ein nicht zu kleines Auditorium geboten bekommen. Der Ablauf ist ritualisiert: Freys aus bekannten Standardpassagen zusammengesetzte Rede wird mit frenetischen Hoch-Rufen und st\u00fcrmischem Beifall gefeiert. Vor dem Auftritt Freys in der Rehfelder Gastst\u00e4tte wurden die Vorst\u00e4nde der Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg neu gew\u00e4hlt. An die Spitze des Brandenburger Landesverbandes trat Sigmar-Peter Schuldt, Mitglied der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Zu seiner 1. Stellvertreterin wurde die Vorsitzende der DVU-Fraktion, Liane Hesselbarth, gew\u00e4hlt. Der vorherige Landesvorsitzende Axel Hesselbarth hatte seine Funktion zuletzt faktisch ruhen lassen. Abgesehen von Jubelveranstaltungen wiedieser hatte die DVU in Brandenburg noch nie ein nennenswertes Parteileben entfaltet. MancheParteigliederungen bieten zwar regelm\u00e4\u00dfig politische Stammtische an. Ihnen bleibt aber -- wie auch B\u00fcrgerb\u00fcros, gelegentlichen Informationsst\u00e4nden oder Festveranstaltungen -- eine nennenswerte Au\u00dfenwirkung versagt. Selbst die Resonanz innerhalb der Partei ist meist bescheiden. Auch die parteinahe \"Kommunalpolitische Vereinigung Demokratisches Brandenburge. V.\", die im Jahr 2000 gegr\u00fcndet worden war, trat kaum hervor. 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 9.000 Brandenburg: 80 Unterorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bundder Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV), \"Republikanische Mittelstandsvereinigung\" (RMV),\"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Der Republikaner\" Internetadressen: www.republikaner.de, www.republikanerbrandenburg.de Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) wurde am 27. November 1983 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Ihr erster Vorsitzender, der Publizist Franz Sch\u00f6nhuber, pr\u00e4gte sie mehrereJahre, bis er 1994 im Streit zur\u00fccktrat. Ihm folgte sein ehemaligerStellvertreter Dr. Dr. Rolf Schlierer nach, der zuletzt auf einem ordentlichen Bundesparteitag der REP am 2./3. November 2002 in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. ObwoHldie Partei in jedem Bundesland mit einem Landesverbandvertreten istund bei Bundestagswahlen regelm\u00e4\u00dfig antritt, liegt ihr Schwergewicht seit jeher in S\u00fcddeutschland. Insbesondere der mitgliederstarke Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg -- der sich zwei Wahlperioden lang, bis zum M\u00e4rz 2001, auch mit einer eigenen Landtagsfraktion \u00f6ffentlich zu Wort meldete -- beeinflusst ma\u00dfgeblich die innerparteiliche Willensbildung. Der organisatorische Aufbau in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ist hingegen stecken geblieben. Dort sind die Landesverb\u00e4nde strukturund mitgliederschwach, die Parteiarbeit liegt seit Jahren weithin brach. Die REP habenbislang neun Parteiprogramme verabschiedet. Je intensiver in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Verfassungsfeindlichkeit der Partei diskutiert wurde, desto gem\u00e4\u00dfigter fielen die Programmeaus. Das aktuelle 134","Rechtsextremismus Parteiprogramm stammt von 1993 und wurde zuletzt auf einem Bundesparteitag 2002 \u00fcberarbeitet. In ihm bekennensich die REP zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung und geben sich als verfassungstreue \"patriotische Alternative zu den Altparteien\". Diese Selbstdarstellung geht auf ihren jetzigen Bundesvorsitzenden zur\u00fcck. Er bem\u00fcht sich seit seinem Amtsantritt, die Partei in rechtskonservatives Fahrwasser zu lenken undihr ein seri\u00f6ses und gem\u00e4\u00dfigtes Erscheinungsbild zu verpassen. In der Tat kann man nicht jedem REPMitglied verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellen. Gleichwohl verhehlen einflussreiche Gruppen und Funktion\u00e4re in der Partei nicht, dass sie den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. Offizielles Organ der Partei ist die Monatszeitung \"Der Republikaner\". Daneben bauen die REP ihre Pr\u00e4senz im Internet stark aus. Der eigene Web-Auftritt ist f\u00fcr die Partei das wichtigste Medium zur Vermittlung ihrer politischen Vorstellungen geworden. Ideologie undpolitische Zielsetzung Aufihrem Bundesparteitag am 11./12. Mai in K\u00fcnzell (Hessen) beschlossen \"Die Republikaner\" unter dem Motto \"F\u00fcr unsere Zukunft\" ein neues Grundsatzprogramm. Mit ihm wollen sie sich als \"patriotische Alternative\" pr\u00e4sentieren -- als eine seri\u00f6se Partei, die sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Das Grundsatzprogramm enth\u00e4lt keine Formulierungen, die sich explizit gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Allerdings ist eine gewisse Affinit\u00e4t des insgesamt populistischen Konzepts zu rechtsextremistischen Positionen erkennbar, insbesondere be den Themen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und Natonalstaat. Gefordert werden z. B. Versch\u00e4rfungen im Strafvollzug sowie im Ausl\u00e4nderund Asylrecht, die Reduzierung des deutschen Engagements in supranationalen Organisationen wie UNO, NATO und EU und die St\u00e4rkung des Nationalstaats. Auch ansonsten sind die Verlautbarungen der REP nicht mehrso rei\u00dferisch und aggressiv wie in den Vorjahren. Einzelne Gruppen und Funktion\u00e4re greifen aber mehr oder minder offen den Kernbestand der Verfassung an. Damit pr\u00e4gen sie das Gesamtbild der Partei mit. Insoweit die REP sich in fremdenfeindlicher Weise \u00e4u\u00dfern, gegen Minderheiten agitieren, gegen das Demokratieprinzip hetzen oder mit anderen Rechtsextremisten zusammenwirken, liefern sie nach wie vor tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die rechtextremistische Ausrichtung der Partei.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die fremdenfeindliche Propaganda der REP betont eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Rangabstufung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Dabei argumentiert die Partei \"ethnopluralistisch\": Ausl\u00e4nder sollten nicht hier, sondern vielmehr, wie die Deutschen, in ihrer jeweiligen Heimat leben. Dem deutschen Volk drohe sonst der Untergang durch \"\u00dcberfremdung\" und die Gefahren einer \"Multi-Konflikt-Gesellschaft\". Daherschreckte der Bundesvorsitzende der Parte, Dr. Dr. Rolf Schlierer, auch nicht davor zur\u00fcck, die Zuwanderungsfrage \"in all ihren Facetten\" zum zentralen Wahlkampfthema der Partei bei der Bundestagswahl 2002 zu machen. Kernpunkte der Propaganda waren \"der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, die Pl\u00fcnderung unserer Sozialkassen, die gescheiterte Integration mit Bildungschaos, die Multi-Konflikt-Gesellschaft und der Umgang mit dem Islam\". Die REP sch\u00fcren \u00c4ngste vor Fremden, indem sie diese pauschalnicht nur f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Bildungsnotstand und steigende Sozialkosten verantwortlich machen, sondern auch f\u00fcr Kriminalit\u00e4t und Drogenkonsum. In ihrer zentralen Wahlkampfzeitung verallgemeinerten sie Einzelbeispiele suggestiv zu einem Schreckensbild von verbrechensschwangeren \"Ghettos und Parallelgesellschaften, die wir uns nicht leisten k\u00f6nnen und wollen\". Mit solchen Zuspitzungen stellen die REP die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder in Frage. Diese Diffamierungsstrategie wenden die REP auch gegen\u00fcber anderen gesellschaftlichen Minderheiten an, wie etwa der Wahlkampfslogan \"HomoEheist dekadent\" zeigt. In teilweise verunglimpfender Weise attackieren die REP Institutionen und Repr\u00e4sentanten derfreiheitlichen Demokratie. Den demokratischen Rechtsstaatstellen sie als untauglich, korrupt, volksfeindlich und nicht mehr reformierbar dar. Gegen\u00fcber demokratischen Parteien -- die nicht als Gegnerim politischen Wettbewerb gelten, sondern als moralisch minderwertig abqualifiziert werden -- fallen absch\u00e4tzige Begriffe wie \"Korruptionsparteien\" oder \"Altparteien\", etwa wenn von einem \"Einerlei aus Altparteien und Altkommunisten im Bundestag\" die Rede ist. Auf der Internetseite des Landesverbandes Brandenburg werden den demokratischen Parteien sogar faschistoide Tendenzen unterstellt: 136","Rechtsextremismus \"Der Faschismus ist ein Cham\u00e4leon. Er wechselt seine Farben. Die Diktatur war schon braun, knallrot und schwarz-grau. Der Faschismus kann auch rot und gr\u00fcn sein und gelbe und schwarze Flecke haben. (...) Die modernen Faschisten (...) k\u00f6nnen auch demokratisch gew\u00e4hlt worden sein\". Einen \u00e4hnlichen Vergleich zieht ein Kommentar zur Pressefreiheit, den der REP-Ortsverband Herne im Internet verbreitet: \"\u00c4hnlich wie im 'Dritten Reich' und in der 'DDR' werden auch in dem freiesten Deutschland, was es angeblich je gegeben hat, Meinungen unterdr\u00fcckt. Die Presse beruftsich bei ihrer selektiven Informationspolitik auf die 'Pressefreiheit'. Verstanden wird darunter vermutlich die Freiheit, (...) Meinungen zu unterdr\u00fccken (...).\" Die REP tendieren nach wie vor dazu, das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen undseine Verbrechen zu relativieren. Fortgesetzt agitieren sie gegen die angebliche \"Umerziehung\", die das deutsche Volk nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten habe erdulden m\u00fcssen. Diese \"Umerziehung\" werde sogar noch heute fortgesetzt. Dar\u00fcber beklagt sich z. B. der brandenburgische REP-Landesverband mit einer \u00c4u\u00dferung, die zugleich gegen die Wiedergutmachung an den Juden polemisiert, auf seiner Website: \"Schmarotzer und Vergangenheitspfleger lehnen wir ab. Jede Nation soll ihre eigene Geschichte aufarbeiten und nicht unsere. Lehrmeister, Gestrige und Vasallen der Gro\u00dfm\u00e4chte wollen ihre Spiele auf unsere Kosten betreiben\". Dort verbreitet der REP-Landesverband nach wie vor auch die revanchistische Parole \"Gegen das Vergessen von 113.000 km? deutschen Bodens, v\u00f6lkerrechtswidrig abgetrennt nach dem 2. Weltkrieg\". Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bei den REP ergebensich auch aus ihrer Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. Der Parteivorsitzende Schlierer hatte fr\u00fcher nachdr\u00fccklich die Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organsationen verfochten. Er folgte damit einem Beschluss des 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 REP-Bundesparteitags 1990 in Ruhstorf (Bayern). Freilich ist dieser Abgrenzungsbeschluss in der Partei stets umstritten geblieben. Immer wieder unterlaufen ihn REP-Mitglieder und -Teilgliederungen, viele sehenin ihm den Hauptgrund f\u00fcr die h\u00e4ufigen Wahlniederlagen derPartei. Gerade auch in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden wird der Abgrenzungskurs abgelehnt. Hier bestehen kaum Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Als die in Teilen rechtsextremistische \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO), logistisch unterst\u00fctzt von dem Hamburger Neonazi Christian Worch, am 13. Februar in Dresden einen Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 veranstaltete, zogen neben Neonazis und Skinheads auch Mitglieder von DVU, NPD und REP mit. Neben einem Vertreter des \"Zentralrats der vertriebenen Deutschen e. V.\" ergriff auch ein REP-Funktion\u00e4r aus Nordrhein-Westfalen das Wort. Bei einer rechtsextremistischen Diskussionsveranstaltung am 12. Oktober in Heusenstamm (Hessen)trat der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Sch\u00f6nhuber auf. Er polemisiert nun schon seit Jahren gegen die Linie des derzeitigen REP-Vorstandes, dem eru. a. mangelnde Kooperationsbereitschaft gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen vorwirft. Dass er einst selber einen Abgrenzungskurs verfocht, hat er l\u00e4ngst \u00f6ffentlich bereut. Viele REP-Mitglieder sch\u00e4tzenihn trotzdem noch. Sein Themaan diesem Taglautete bezeichnenderweise \"Schluss mit dem rechten Bruderkrieg!\" Nach Angabender virtuellen Partei \"Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National\" (FUN)(vgl. unten S. 229) nutzten Mitglieder von NPD und REP diese Veranstaltung zu einem intensiven Meinungsaustausch. Sogar der Parteivorsitzende Schlierer selbst h\u00e4lt sich schon lange nicht mehr an den Abgrenzungsbeschluss: So berichtete die rechtsextremistische Zeitschrift \"Nation & Europa\" (Nr. 7-8/02), dass er Kontakt zum DVU-Vorsitzenden Frey aufgenommenhabe. Mit ihm stimmte er sich auch sonst schon gelegentlich vor Wahlen ab. Niederlagen vor Gericht Seit Jahren setzen sich die REP mit Prozessen gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Wehr. H\u00e4ufig scheitern sie dabei vor Gericht. So wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 26. Juni einen Eilantrag der REP ab, den Entwurf des hessischen Verfassungsschutzberichtes vorab zur Kenntnisnahme zu erhalten. W\u00fcrde den REP das beanspruchte Anh\u00f6rungsrecht zugestanden, so das 138","Rechtsextremismus Gericht, k\u00f6nnte die Herausgabe der Verfassungsschutzberichte, die in Erf\u00fcllung gesetzlicher Aufgaben erfolge, unangemessen verz\u00f6gert oder gar vereitelt werden. DerPartei sei zuzumuten, den nachtr\u00e4glichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. In einem anderen Fall hatten die REP im Wegeeiner Organklage versucht, bei der H\u00f6he der staatlichen Parteienteilfinanzierung eine Ber\u00fccksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern zu erstreiten. Nach geltendem Rechtbeeinflussen aber nur Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden die H\u00f6he des staatlichen Zuschusses f\u00fcr die Parteien. Die REP sahen den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Parteien verletzt. Mit einem am 27. Februar ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 6. Dezember 2001 wies das Bundesverfassungsgericht jedoch die Klage der REP zur\u00fcck. Die Hoffnung der REP, durcheine f\u00fcr sie positive Entscheidung ihre prek\u00e4re finanzielle Situation verbessern zu k\u00f6nnen, hat sich damitzerschlagen. Voranschreitender Bedeutungsverlust Wahlniederlagen und Auseinandersetzungen um denrichtigen Kurs bestimmen seit Mitte der neunziger Jahre die Situation der REP und reiben die Partei auf. Deshalbverliert sie, trotz aller Bem\u00fchungender Parteif\u00fchrung, immer mehr an Bedeutung. Auchim Jahr 2002 wieder liefen den REP Mitglieder und W\u00e4hler weg. Dar\u00fcber hinaus hat die Partei finanzielle Probleme, die aus dem Verlust der Landtagsmandate in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 2001, der sinkenden Mitgliederzahl und einer abnehmenden Spendenbereitschaft resultieren. Die Stimmeinbu\u00dfen der REP bei Wahlen fielen drastisch aus. Bei der Bundestagswahl am 22. Septemberverlor die Partei im Vergleich zu 1998 Dreiviertel der Zweitstimmen und kam nur noch auf 0,6 Prozent - ein fast ebenso schlechtes Ergebnis wie das der NPD. Denkbar knapp konntesie sich gerade noch den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sichern. Schon im Bundestagswahlkampf konnten die REP ihre organisatorischen Schw\u00e4chen ncht mehr \u00fcbert\u00fcnchen. Sie vermochten insgesamt nur 150 Listenund Direktkandidaten zu nominieren, wenigerals die H\u00e4lfte gegen\u00fcber 1998. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren die REP \u00fcberhaupt nicht w\u00e4hlbar. W\u00e4hrendsie in Sachsen-Anhalt noch nicht einmal eine Landesliste zusammenbrachten, wurde die brandenburgische Landesliste zwar fristgerecht zum 18. Juli beim Landeswahlleiter in Potsdam eingereicht, dochfehlten die geforderten 2.000 Unterst\u00fctzerunterschriften. 139","Verfassu ngsschutz berichL t a ndBrand enburg20 02 Es gibt e Analla Haushal ine temitTag espost SIR Ruck ge edmu\u00df hen. Geh\u00f6ren Sin tepubkanis Sieauch chen zuFern Poli, m ie . Aabe i Gemde utsche Yale\"dle n. = N Bnu (c) taherun zur Ale Einerle , M m . iy, wer lha af en Sorten so Wahlkamp nen, ransaanz . Me a be D esiie Nacchen. uud Kain ind ne h du e, einen En terechaf Ee un n S ea n um f Ge nd , Grin, A i eien (F nn ey) ad Al Die Schuleist keine FraPer: Koruptonen der ur Her unauf Multikulti-Spielwiese Kein He Pne u, au an Pisa ii lat. airk ieh Zum ach. wi. Arute a Re Beinea su Aualaaeorin Near\" un unseren nel a dr a Sauce [FF Hg Forinschen. sl! Aus Fle daFehr r dr x \" kn ur aueiag fr yisine Char ef Sclule und mc aaut din ieFANe ig ehe 2 de a Inley verschweig F Pr an Poas d he n en, l p n s i. \"auf i d a Y ro erTa sl oi n e gan,lie gen, g Su ne introier Ei D m ar ie abems eadm m onde icovloglsch e Scheuk deAn r eli mderm ihwa Gab n i 'E W ei te re rn e lappe Ak gehandenr , it , Mehmet\", \"Osama\", fee un rc rang \u00fcber\"oe Rechtalee Gardiu a Ihren sure el de eh se Made \"ibn unhir\u00fcbelFreunde In shi an kung An a in anfang ah mareche Aber enareh in Alter zul ara en Misch ir Peerpe Re IS? V \" an Nealne miehte, Di Die Aekar 'RenUm Rich. hefler Users, Mir 'crmeeien nde here, gel \" . Int\" maick ach Machen. Sei ker Ian he Aus eine rPostwurf sendung der \"Re publikan er\"vorde rBundesta 140 8swah l 2002","Rechtsextremismus Deshalb zog der Landesparteivorsitzende den Antrag auf Wahlteilnahme wieder zur\u00fcck. Aber auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet hatte die Partei M\u00fche, die erforderlichen Unterschriftenquoren zu erf\u00fcllen, da die frustrierten Parteimitglieder nur schwer zu mobilisieren waren. Die REP f\u00fchrten ihren Wahlkampf lustlos. Der Hamburger Landesverbandstellte ihn, unter Ilinweis auf vorgebliche \"massivste Wahlbenachteiligungen\", gleich ganz ein. Mehrere nordund ostdeutsche Landesverb\u00e4ndezeigten sich ver\u00e4rgert \u00fcber die aus ihrer Sicht mangelnde organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bundesparteivorstand. Bei der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern halbierte sich die Zustimmung zu den REP. DiePartei erreichte mit ihrer lediglich aus neun Kandidaten bestehenden Landesliste nur noch 2.421 Stimmen(0,3 Prozent). Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April traten die REPerst gar nicht an. Ein Gesamtergebnis von 1,1 Prozent erreichtensie bei den bayerischen Kommunalwahlen am 3. M\u00e4rz. Auch dieses Resultat musste die Partei entmutigen, da es den Bedeutungsverlust eines der st\u00e4rksten und einflussreichsten REP-Landesverb\u00e4nde widerspiegelt. Der Niedergang der Partei - ersichtlich an den r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen -- wird vielfach ihrem Vorsitzenden Schlierer angelastet. Da es aber keine personelle Alternative zu ihm gibt, konnte er seine Position sogar noch festigen. Auf dem ordentlichen REP-Bundesparteitag am 2./3. November in Deggendorf (Bayern) wurde er erneut als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Der Anf\u00fchrer der parteiinternen Opposition, Christian K\u00e4s, verlie\u00df im Maidie Partei. Viele seiner Anh\u00e4ngertraten ebenfalls aus der Partei aus. K\u00e4s, von 1991 bis Februar 2002 Vorsitzender des REP-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg undseit 1993 stellvertretender REP-Bundesvorsitzender, \u00e4u\u00dferte h\u00e4ufig unverhohlenrechtsextremistische Auffassungen und widersetzte sich dem Abgrenzungsbeschluss von Ruhstorf. Der Bundesvorstand hatte bereits am 11. Februar beschlossen, K\u00e4s seiner Partei\u00e4mter zu entheben, da ihm finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten vorgeworfen wurden. Obwohl die Fronten in der Partei sich nun gekl\u00e4rt haben, herrschtin ihr weiterhin gro\u00dfe Unzufriedenheit. Denn einen Ausweg aus der Krise zeigt niemand. Weitere Parteiaustritte sind wahrscheinlich. Schon jetzt werden REP-Mitglieder von der DVU und anderen Parteien umworben. Die von jeher unbedeutenden Aktivit\u00e4ten der REP-Unterorganisationen stagnieren oder gehen noch weiter zur\u00fcck. 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Aktuelle Entwicklung in Brandenburg Der REP-Landesverband Brandenburgist organisatorisch und personell ausgezehrt. Als einer der schw\u00e4chsten Landesverb\u00e4nde hat er nur noch rund 80 Mitglieder. Sein Profil vermochte er auch 2002 nicht zu sch\u00e4rfen. Der seit 2000 amtierende Landesvorsitzende Harri Wittstock ist mit seinen Bem\u00fchungen, den Landesverband neu zu organisieren und die eingeschlafenen Kreisverb\u00e4nde wiederzubeleben, vollends gescheitert. Dar\u00fcber hinaus hat sich Wittstock dadurch, dass er die Landesliste zur Bundestagswahl kurzfristig zur\u00fcckziehen musste, in den Augender f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der Partei diskreditiert. Dochschon bei der Unterschriftensammlung f\u00fcr die Landesliste zur Bundestagswahl ergab sich der Verdacht, dass die Partei unlautere Methoden anwendet. Nach einem Pressebericht sollen REP-Mitglieder in Rathenow versucht haben, sich Unterst\u00fctzungsunterschriften von B\u00fcrgern durch falsche Angaben zu erschleichen. Wittstock ist oft der einzige REP-Aktivist aus Brandenburg, der bei gemeinsamen Unternehmungen der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde \u00fcberhaupt in Erscheinungtritt. So nahm aus Brandenburg nur er an einer vom REP-Landesverband Sachsen vorbereiteten Sternfahrt zum Kyffh\u00e4user am 16. Juni teil. Die Website des Landesverbandes wird kaum noch aktualisiert. 142","Rechtsextremismus VEREINE, GESPR\u00c4CHSKREISE, PUBLIZISTIK Vereine \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und \"Nationales B\u00fcndnis Preu\u00dfen\" Die \"Deutsche Liga f\u00fcr DeEuTscHE Lca d Volk und Heimat\" rn (DLVH)trat in ihrem Gr\u00fcndungsjahr 1991 mit dem erkl\u00e4rten Ziel an, als neue Sammelpartei das zersplitterte rechtsextremistische Spektrum zu einen. In diesem Spektrum herrschen aber derart viele Rivalit\u00e4ten, Ressentiments und Interessengegens\u00e4tze, dass ein solches Vorhaben -- wie \u00e4hnliche vor ihm -- von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Durch anhaltende Erfolglosigkeit zerm\u00fcrbt, gab die DLVH 1996 ihren Parteienstatus auf. Nach der Umwandlung in einen Verein legte die DLVHihren Mitgliedern ein neues Manifest vor; in ihm sind ausl\u00e4nderfeindliche Positionen un\u00fcbersehbar. Die DLVHwird von einem \"Sprecherrat\" angef\u00fchrt, dessen gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorsitzender J\u00fcrgen Sch\u00fctzingerist. Der Aktivistenkern der DLVHist personell eng mitder rechtsextremistischen Publikation \"Nation & Europa\" verbunden. Wie diese Zeitschrift in Nr. 11-12/2002 berichtet, fand am 12. Oktober in Heusenstamm (Hessen) eine Diskussionsveranstaltung mit angeblich 270 Besuchern statt. Zuihr hattenneben der DLVH derVerein \"Nation Europa Freunde e. V.\" unddie gleichfalls rechtsextremistische \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) eingeladen. U. a. referierte der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Sch\u00f6nhuber. Er pl\u00e4dierte zum wiederholten Male f\u00fcr eine Einigung des rechtsextremistischen Lagers (vgl. oben S. 138). In Brandenburgtritt die DLVH nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Hier geh\u00f6renihr nur noch wenige Einzelmitglieder an. Verzahnt mit der DLVH sind so genannte \"Nationale B\u00fcrgerinitiativen\". Bei ihnen handelt es sich um Kleinstgruppen im Norden Brandenburgs, die sich zu einem \"Nationalen B\u00fcndnis Preu\u00dfen\" zusammengefunden haben. 143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"B\u00fcndnis RECHTS Brandenburg\" (BR Brandenburg) Auch das \"B\u00fcndnis RECHTS\" (BR) geh\u00f6rt zu den Gruppierungen, die den Anspruch erheben, als Forum f\u00fcr alle \"National-Denkenden\" zu fungieren und das \"rechte Lager\" zu einen. Urspr\u00fcnglich hatten sich unter dem Namen \"B\u00fcndnis RECHTS f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BRL)in dieser Stadt Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur, von F\u00fchrungskadern des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (NSAN) bis zu Mitgliedern verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Vereine, zusammengetan, um an den dortigen Kommunalwahlen 1998 teilzunehmen. Damals wurde mit 3,6 Prozentein relativ beachtliches Wahlergebnis erzielt, das sich vor allem der Vorsitzende des B\u00fcndnisses, Dieter Kern, zugutehielt. Nach diesem Erfolg dehnte sich das B\u00fcndnis aus und errichtete St\u00fctzpunkte in neun Bundesl\u00e4ndern. Auch in Frankfurt (Oder) gibt es eine Zelle namens \"B\u00fcndnis RECHTS Brandenburg\" (BR Brandenburg). Ihr neuer Leiter ist der Neonazi Michael Fischer. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten wurden 2002 nicht bekannt. Im Internet ist das BR Brandenburg nur mit seiner Adresse pr\u00e4sent. Die Kernorganisation in L\u00fcbeck hat viele Anh\u00e4nger verprellt, weil sie auf ihrer Homepage einen 0190-Telefondienst installierte und sich an dessen Einnahmenbeteiligte. Schlie\u00dflich zerbrach das BRL an pers\u00f6nlichen Zwistigkeiten. Im Oktoberspaltete sich ein \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" ab, das aus Neonazis -- darunter NPD-Kader - bestand. Sowohl diese Gruppierungals auch das BRL traten, nun als Konkurrenten, zur neuerlichen Kommunalwahl am 2. M\u00e4rz 2003 in L\u00fcbeckan; beide blieben unter einem Prozent. Am 7. M\u00e4rz 2003 wurde das \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" verboten. \"Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands\" (IWG) Die 1997 gegr\u00fcndete IWGist ein revanchistischer Verein, der die R\u00fcckgewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete fordert. Die deutsche Staatsgrenze und die sie garantierenden, v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertr\u00e4ge erkl\u00e4rt die IWGf\u00fcr null und nichtig. Mit einer \"Teil-Wiedervereinigung\" von Westund \"Mittel\"deutschland will sie sich nicht abfinden. DerVerein mit Sitz in Pleinfeld (Bayern) hat nur wenige Mitglieder. Klaus Menzel hat Georg Palettaals Vorsitzenden abgel\u00f6st. 144","Rechtsextremismus Die IWG konzentriert sich darauf, eine Vielzahl von Demonstrationen anzumelden. Sie finden \u00fcberall in Deutschland, jeweils unter dem Motto \"Recht auf Heimat\", statt. Auf seinen \"Heimatseiten\" im Internet ruft der Verein zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf. Das Mobilisierungspotenzial ist aber begrenzt. Es besteht aus Neonazis, Mitgliedern der NPDund jugendlichen Rechtsextremisten aus dem unorganisierten Spektrum. In Brandenburg unterh\u00e4lt die IWG Verbindungen insbesondere zum \"M\u00e4rkischen Heimatschutz\" (vgl. oben S. 97 PSf.). Hier hatte der Verein vier Demonstrationen vorgesehen. Diese H\u00e4ufung von IWG-Veranstaltungen gerade im Land Brandenburgerkl\u00e4rt sich aus dessen Nachbarschaft zu Polen. Die IWG versucht mit der Wahl der Demonstrationsorte ihrem revanchistischen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Am 12. Januar in Frankfurt (Oder) konnte sie 50 Teilnehmer mobilisieren, am 9. Februar in Guben waren es 45 und am 9. M\u00e4rz in Schwedt 130. Gegen Demonstranten in Schwedt wurden vier Strafanzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Letztmalig trat die IWG am 20. Juli in Cottbusin Erscheinung. Zun\u00e4chst war die Demonstration f\u00fcr den 13. Juli angemeldet, dann aber verschoben worden. Als sich am 20. Juli unter den h\u00f6hnischen Blicken von Gegendemonstranten neben Paletta nur noch neun Personen einfanden, wurde die Veranstaltung von ihm abgebrochen. \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfene. V.\" (BKP) In fr\u00fcheren Jahren war die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" (BKP) \u00fcber ihre Vereinsgrenzen hinaus bekannt, da sie mit ihren Veranstaltungen Interessenten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum von Berlin und Brandenburgs anzog. Diese Attraktivit\u00e4t hat sie inzwischen eingeb\u00fc\u00dft. 1990 und 1991 organisierte die BKP f\u00fcr die neonazistischen Aufm\u00e4rsche zum Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Bis 1996 trat sie als Anmelderin dieser --ab 1992 regelm\u00e4\u00dfig verbotenen -- Veranstaltung auf. Seither beschr\u00e4nkensich die Aktivit\u00e4ten der BKP darauf,in Berlin, gelegentlich aber auch im Land Brandenburg Auftritte rechtsextremistischer Rednerbei internen Szeneabenden vorzubereiten. Die j\u00e4hrliche Ausrichtung von \"Reichsgr\u00fcndungsfeiern\" hat die BKP jedoch an die NPD abgegeben.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) Die HDJ wurde 1990 von Funktion\u00e4ren des rechtsextremistischen \"Bundes Heimattreuer Jugend -- Der Freibund e. V.\" (BHJ) gegr\u00fcndet, denen die Programmatik des \"Freibundes\" zu lasch war. Der Verein will erreichen, dass \"wir uns selbstbeIn wu\u00dft und unverkrampft der eigenen Vergangen- i heit stellen\". Hinter dieser Aussage verbirgt sich eine v\u00f6lkische undnationalistische Ideologie, die S En sich von derjenigen der verbotenen \"Wiking-Ju- m gend\" (WJ) wenig unterscheidet. Die HDJ bezeichnet sich selbst als eine aktive, \"volksund heimattreue Jugendorganisation f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren\". Der Verein spricht Kinder und Jugendliche an und versucht, sie durch Osterund Sommerlager, Fahrten und Sonnenwendfeiern f\u00fcr seine Anschauungen zu gewinnen. Er gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Publikation \"Funkenflug\" heraus. In Brandenburg hat die HDJ nur Einzelmitglieder. Der Verein wird von einem \"Freundesund Familienkreis der Heimattreuen Jugend\" (FFK) finanziell, materiell und organisatorisch unterst\u00fctzt. Insbesondere im Bereich der Bundesf\u00fchrung ist die HDJ personell eng mitrechtsextremistischen Organisationen wie der NPD und der BKP verquickt. Nach dem Unfalltod des Vorsitzenden Alexander Scholz am 6. Februar wurde der Verbandzeitweilig von dem in Brandenburg gemeldeten NPD-Aktivisten Laurens Nothdurft geleitet. Der NPD-Liedermacher J\u00f6rg H\u00e4hneltrug sein Repertoire in dem HDJ-Lager vor, das vom 29. bis 30. M\u00e4rz in Bresegard (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. Dar\u00fcber hinaus bestehen personelle \u00dcberschneidungen mit der Neonaziszene. So rief die HDJ auf ihrer Website dazu auf, den so genannten \"2. M\u00e4rkischen Kulturtag\" am 6. September zu besuchen. Den ersten \"Kulturtag\" hatten die BKP und die NPD veranstaltet. Aber auch im Internet werden solche Verbindungslinien deutlich, denn viele neonazistische Websites verweisen auf die Homepage der HDJ. 146","Rechtsextremismus Gespr\u00e4chskreise und Publizistik Ringen um die kulturelle Meinungsf\u00fchrerschaft Unabh\u00e4ngig von Organisationen, oft aber auchin geistiger N\u00e4he zu bestimmten Parteien oder Vereinen, versuchenetliche Gespr\u00e4chskreise und Einzelautoren, unter ihnen Anh\u00e4nger der \"\"Neuen Rechten\", das antidemokratische, oft rassistische, v\u00f6lkische oder heidnisch-religi\u00f6se Gedankengut des Rechtsextremismustheoretisch zu fundieren und zu modernisieren. Zugleich diskreditieren sie die parlamentarische Demokratie samt ihren Institutionen, da sie ihnen wegendes Gleichheitsprinzips, der Gewaltenteilung und des freien Meinungsstreits zwischen konkurrierenden politischen Kr\u00e4ften suspekt erscheint. Sie hingegen propagieren einen autorit\u00e4ren, den \"Volkswillen\" verk\u00f6rperndenStaat. Mit ihrem Bem\u00fchen, rechtsextremistische Ideen und Projektein intellektuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen diese Theoretiker ein klar formuliertes Interesse: Sie wollen die kulturelle Meinungsf\u00fchrerschaft erringen, da sie eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Machtergreifung sei. Bisher haben sie eine \"Kulturrevolution von rechts\" jedoch nicht einmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn in der Publizistik dieser Kreise Themenaus aktuellen politischen Debatten aufgriffen werden, bleibt eine breitere Resonanzaus. Manche der \"neurechten\" Ideologen verwischen bewusst die Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Positionen. Sie finden ihr Forum h\u00e4ufig in Publikationen, die in der Grauzone zwischen Nationalkonservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismusangesiedelt sind. Andere Publikationen verfolgen eine unzweideutig rechtsextremistische Richtung. Zu ihnen z\u00e4hlen z. B. die von Manfred Rouhs herausgegebene Vierteljahresschrift \"Signal -- Das patriotische Magazin\" oder \"Nation & Europa\" (NE). Die 1951 gegr\u00fcndete Zeitschrift NE aus Coburg hat mit monatlich 10.000 Exemplaren eine relativ hohe Auflage. Ihre Herausgeber sind Peter Dehoust und Harald Neubauer, einst Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der REP. Beide werbenseit Jahren, allerdings erfolglos, f\u00fcr die Aufhebungparteipolitischer Schranken im rechtsextremistischen Lager. Der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Sch\u00f6nhuber kommt regelm\u00e4\u00dfig in der Zeitschrift zu Wort. Auch er verlangt in einer Vielzahl von Beitr\u00e4gen ein Zusammenwirken \"nationaler\" Kr\u00e4fte, sieht allerdings in Deutschland daf\u00fcr keinerealistische Perspektive. 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 NEgreift tagespolitische Themen auf, um sie im rechtsextremistischen Sinne abzuhandeln. So beziehtsich ein Beitrag in Nr. 2/2002 \"Frankfurter Schule: Volk ohne Bildung\" auf die Ergebnisse der PISA-Studie. Die \"deutsche Bildungskatastrophe\" sei ein Resultat gezielter Politik. Denn zur Herrschaftsabsicherung in der globalisierten Welt werde der unerm\u00fcdliche Nichtswisser gebraucht Zu diesem Zweck habe man US-amerikanische Bildungskonzepte, die mit Hilfe von Milliarden Dollar aus der \u00d6lindustrie entwickelt wordenseien, in Deutschland \u00fcbernommen. Der Tenorder Zeitschrift richtet sich grunds\u00e4tzlich gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. In Nr. 3/2002 wird die Bundestagswahl am 22. September als \"Un-Wahl\" bezeichnet. Sie sei eher belanglos, da man ohnehin keine echte Wahl h\u00e4tte. Im Politb\u00fcro der KPdSU unter Breschnew sei es pluralistischer zugegangenals im Bundestag. Die Positionen der politischen Hauptkonkurrenten seien austauschbar. \"Deutsches Kolleg\" (DK) Die bekanntesten rechtsextremistischen Intellektuellen in Deutschland sind Reinhold Oberlercher und Horst Mahler. Sie verstehen sich als Vordenker deutschen Geistes und nutzen als Plattform f\u00fcr die Pr\u00e4sentation ihrer Konstrukte und Visionen den rechtsextremistischen Theoriezirkel \"Deutsches Kolleg\" (DK). Das DK wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenschrift \"Junge Freiheit\" gegr\u00fcndet. Durch das DKsoll eine \"nationaleIntelligenz\" heranund weitergebildet werden. Mehrmals im Jahr veranstaltet das DK Schulungen, in deren Mittelpunkt ideologische, politische und \u00f6konomische Themen stehen. Sowohl Oberlercher als auch Mahler beanspruchen, die philosophische Tradition des deutschen Idealismus fortzuf\u00fchren. Sie betrachten sich als Sprachrohre des \"Weltgeistes\" nach Hegelschem Verst\u00e4ndnis. Tats\u00e4chlich verbinden ihre umfassenden Welterkl\u00e4rungsmodelle tendenzi\u00f6s verk\u00fcrzte Ideen der Hegelschen Rechts-, Geschichtsund Religionsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentw\u00fcrfen auf eine derart bizarre Weise, dass ihnen selbst bei Sympathisanten Unverst\u00e4ndnis begegnet. Entsprechend wenig Anklang fand bisher das hochambitionierte DK-Bildungsprogramm. 148","Rechtsextremismus Auch von der Resonanz auf den \"Aufstandsplan f\u00fcr das Deutsche Volk\", den das DK am 15. und 16. Juni bei einer Veranstaltung in Th\u00fcringen vorstellte und anschlie\u00dfend im Internet verbreitete, waren die Autoren -- Oberlercher, Mahler und der Schulungsorganisator Uwe Meenen - entt\u00e4uscht. Der \"Aufstandsplan\" sowie ein weiterer Beitrag \"von Reichsb\u00fcrgern in Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag f\u00fcr das Deutsche Reich\" sehen die Einberufung einer \"Ordnenden Nationalversammlung\" vor, die eine \"Neue Ordnung\" f\u00fcr das \"Deutsche Reich\" als deutsche Verfassung verabschieden solle. Die \"Reichsstatthalterschaft\" m\u00fcsse, notfalls unter Zuhilfenahme des Kriegsrechts, den Kampf gegen die Fremdherrschaft in Deutschland aufnehmen und die sp\u00e4tere Aburteilung der Verbrechen, die Politiker und Medien gegen das deutsche Volk begangen h\u00e4tten, vorbereiten. Gleichzeitig m\u00fcsse die deutsche Volksseele vom verderblichen \"Gedankengift des j\u00fcdischen Ausrottungsrassismus\" endg\u00fcltig gereinigt und die \"Horrifizierung des Nationalsozialismus\" beendet werden. In der Textsammlung finden sich au\u00dferdem 216 Thesen Mahlers \"Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches\". \"These 203\" veranschaulicht noch einmal exemplarisch die oben charakterisierten Kernpunkte der Mahlerschen Ideologie: Die Losung hei\u00dfe \"Volk: Geist und Rasse\", beide Momente seien gleich wichtige \"Abwehrfronten gegen das Fremde\". Und weiter: \"Um die Juden vor der finalen Vernichtung im neu angefachtenFeuersturm des Judenhasses zu retten, ist das Deutsche Reichberufen, jetzt wirklich die Endl\u00f6sung der Judenfrage herbeizuf\u00fchren -- durch die \u00dcberwindung des Judaismus, wozu uns der DeutscheIdealismus die Leiter reicht.\" Viele der neonazistisch orientierten NPD-Mitglieder warteten jedoch die weitere Entwicklung der Partei ab. Mit dieser Haltung korrespondierte die im Internet verbreitete Aussage des unabh\u00e4ngigen neonazistischen \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\", dass eine Zusammenarbeit zwischen \"dieser Partei und anderen Kr\u00e4ften des Widerstandes\" nur punktuell erfolgen k\u00f6nne, n\u00e4mlich dort, \"wo Parteifunktion\u00e4re weiter denken k\u00f6nnen, als der von ihnen gew\u00e4hlte oder auch nicht gew\u00e4hlte Vorstand\". 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 150","Linksextremismus Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Spektrum setzt sich im Wesentlichen aus zwei Personengruppen zusammen: - Unorganisierte \" Autonome = Mitglieder linksextremistischer Parteien (\"Parteien, linksextremistische) und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonomeeigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis -- mitunter Organisationen, wenn auch kaum langlebige, bilden oder sich neben ihren Szeneaktivit\u00e4ten in bestimmten Vereinen engagieren. Mitglieder linksextremistischer Organisationen m\u00fcssen sich deren verfassungsfeindliche Programmatik undZielrichtung zurechnenlassen. Die unorganisierten Autonomen gebensich durch ihre Aktionen, vor allem durchihre politisch motivierten Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen. Als ideologische Klammer f\u00fcr alle Spielarten des Linksextremismus fungiert der \"Antifaschismus\". Doch auch f\u00fcr manche Demokraten, die gegen den Rechtsextremismus auftreten, ist der Begriff \"Antifaschismus\" nicht ohne Weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. Sie sind deshalb bereit, im Zeichen des \"Antifaschismus\" auch mit Linksextremisten -- Autonomenoder linksextremistischen Parteien -- zu kooperieren. Die Linksextremisten in \"antifaschistischen B\u00fcndnissen\" versuchen jedoch h\u00e4ufig, die demokratischen \"B\u00fcndnispartner\" zu vereinnahmen und f\u00fcr eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb kommt es immer darauf an, von wem der Begriff \"Antifaschismus\" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem \"antifaschistischen Kampf\" jeweils konkret verbinden. Der genuin linksextremistische \"Antifaschismus\" l\u00e4sst sich trennscharf! eingrenzen: Im Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten bedeutet \"Antifaschismus\" nicht nur, gegen \"faschistische\", d. h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen -- man m\u00fcsse auch die vermeintlichen Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpfen und schlie\u00dflich beseitigen. Sie glaubt man in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und denstaatlichen Institutionen der b\u00fcrgerlichen Demokratie zu finden.","Linksextremismus Denn der \"Faschismus\" wohneder kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsl\u00e4ufig inne. Wenn er als \"offene Diktatur des Kapitals\" manifest werde, sei dies nur die \u00fcbelste, aggressivste Form der b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den \"Antifaschismus\", um ihren Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung -- f\u00fcr sie eine mindestens \"faschistoide\" Ordnung -- zu rechtfertigen. Ihre Mitwirkung in Vereinen instrumentalisieren Autonome im \u00dcbrigen auch daf\u00fcr, junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, f\u00fcr ihre linksextremistische \"Antifa\"-Arbeit zu gewinnen. Dochexistieren auch unverkennbarlinksextremistische \"Antifa\"-Gruppen, die sich dadurch zu verbreitern suchen, dass sie insbesondere auf jugendliche Zielgruppen, vor allem Sch\u00fcler oder Punker, werbend zugehen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das an sich h\u00f6chst erw\u00fcnschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch motivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. Auch ansonsten sind linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse immer wieder bem\u00fcht, B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppierungeneinzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu B\u00fcrgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegendie Milit\u00e4rpolitik der Bundesrepublik o. \u00c4. wenden. Solche B\u00fcrgerinitiativen und Vereine nehmen ihre demokratischen Rechte in Anspruch, wenn sie Protest auf friedliche Weise \u00e4u\u00dfern. Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestaktioneneinklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den sie gegen das von ihnen so genannte \"Schweinesystem\" insgesamtf\u00fchren. B\u00fcndnisse -- zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden -- dienen Autonomen h\u00e4ufig nur als Plattform f\u00fcr Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald dies ihnen zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Neben kurzlebigen B\u00fcndnissenerstreben manchelinksextremistischen Gruppenaber auch die dauerhafte Mitwirkungin Organisationen, die nicht von vornherein extremistischeZiele ansteuern, aber in ihrerpolitischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertats\u00e4chlichen linksextremistischen Beeinflussung unterscheidet sich von Fall zu Fall.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \u00c4UTONOME Die Autonomen wollen, wie ihr Namesagt, selbstbestimmt leben. Die Abwehr jedweder Fremdbestimmung ist selbstverst\u00e4ndlich noch nicht an sich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr einen zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze hinzukommen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich die Autonomen selbst von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten \"alternative Lebensformen\" der verschiedensten Art praktizieren (vgl. auch \"Jugendszene, linksextremistisch orientierte). Deshalb kann auch nicht die gesamte Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert werden. Falls \"Besetzer\" ohne politische Ambitionen tats\u00e4chlich nur Wohnraum suchen, werden sie, unabh\u00e4ngig von derstrafrechtlichen W\u00fcrdigung ihres Verhaltens, vom Verfassungsschutz nicht ins Visier genommen. Andererseits ist un\u00fcbersehbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in unterschiedlichem Grade, pr\u00e4gen. Mancherorts bestehen gemeinn\u00fctzige Vereine, die bei Verhandlungen mitkommunalen Verwaltungen\u00fcber alternative Wohnoder Kulturprojekte und deren Finanzierung in Erscheinungtreten. Sofern derartige Vereine ihre alternativen Lebensentw\u00fcrfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr Autonome, die unter dem Deckmante] eines gemeinn\u00fctzigen Vereins die Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. Autonome bek\u00e4mpfendie freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, weil sie an deren Stelle eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft w\u00fcnschen, in der sie in absoluter Unabh\u00e4ngigkeit leben k\u00f6nnen. Sie haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Normen. Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdr\u00fcckung durchzusetzen, wendensie oft erhebliche kriminelle Energie auf. Gewalt gilt den Autonomenals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sofern sie nur \"durchdacht\", \"begr\u00fcndet\" und \"vermittelbar\" sei. Die Spanne reicht von Sachbesch\u00e4digungenbis hin zu schweren, lebensbedrohlichen K\u00f6rperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstra-","Linksextremismus tionen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese repr\u00e4sentieren in ihren Augenden verhasstenStaat, das \"Schweinesystem\". Auch wenn sie etwa Hakenkrallen in Oberleitungen von Gleisstrecken h\u00e4ngen, um ihrem Protest gegen Atomm\u00fclltransporte Ausdruck zu geben, m\u00fcssen sie gew\u00e4rtig sein, dass durch die von ihnen ausgel\u00f6sten Verkehrsungl\u00fccke Menschen zu Schaden kommen Einig sind sich die Autonomen, wenn es um Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Neonazis geht: Verletzungensind einkalkuliert, ja beabsichtigt. So \u00fcberschreiten manche autonome Kleingruppen bisweilen die Schwelle zum Terrorismus. Die Autonomenformieren sich zu meist losen und oftmals kurzlebigen Gruppen. Denn in der Regel lehnen Autonome aus ideologischen Gr\u00fcnden fest gef\u00fcgte Organisationen und Hierarchien ab. Die Grundstruktur der autonomen Szene besteht aus offenen, halboffenen oder klandestinen Kleingruppen ohneorganisatorischen Rahmen auf\u00f6rtlicher Ebene. Deren Hochburgenliegen in st\u00e4dtischen Ballungszentren. Szenestrukturen Bundesweite Organisation aufgel\u00f6st Seit Beginn der 90er Jahre haben sich Autonome immer wieder bem\u00fcht, verbindlichere Strukturen in der Szene aufzubauen -- doch zumeist scheiterten diese Versuche \u00fcber kurz oder lang. Am Anfang stand jeweils die Erkenntnis, dass die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das Hetzen von Kampagne zu Kampagne an der Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis hindere und die Autonomen zu einem -- gesellschaftlich bedeutungslosen -- Nischenund Ghettodasein verdamme. Am Ende aber mussten die Beteiligten f\u00fcr gew\u00f6hnlich feststellen, dass Vereinbarungen \u00fcberInhalt, Form und Zweck gemeinsamer Aktionen die Zusammenarbeit nicht auf Dauer zu tragen vermochten; man konntesich nicht einmal auf Regeln verst\u00e4ndigen, wie mit unterschiedlichen Auffassungen umzugehen sei. 1992 war nach l\u00e4ngeren Debatten die straff organisierte und militante \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) -- die eigentlich dem organisationsfeindlichen Grundverst\u00e4ndnis der Szene zuwiderlief -- gegr\u00fcndet worden. Sie sollte dem \"antifaschistischen Kampf\" Kontinuit\u00e4t und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Autonome Gruppen aus verschiedenen Regionen Deutschlands lie\u00dfen sich in die","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 AA/BO einbinden. Doch im April 2001 erkl\u00e4rte die AA/BO ihre Aufl\u00f6sung, nachdem sie wegen innerer Widerspr\u00fcchebereits faktisch auseinandergebrochen war. \u00dcber ein neues Organisationsmodell wird seither diskutiert, doch bislang ohne praktische Folgen. Bald nach der Aufl\u00f6sung der AA/BO erschien die erste Ausgabe der Vierteljahrespublikation \"Phase 2 -- Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t\", die, wie ihr Namesagt, eine zweite Phase der Organisationsbildung programmatisch unterst\u00fctzen wollte. Die Autoren der \"Phase 2\" propagierten die Idee, dass dabei nicht nur der autonome \"Antifa-Kampf\", sondern auch weitere Themenfelder einbezogen werden m\u00fcssten. Set offenkundig ist, dass sich vorerst keine neue Organisation formieren wird, widmet sich \"Phase 2\" vornehmlich theoretischen undstrategischen Fragen; im Mittelpunkt steht die fundamentale Gesellschaftskritik aus autonomer Sicht. Gruppierungen in Brandenburg undBerlin An der Grundsatzdebatte um neue Strukturen beteiligte sich engagiert auch die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), ehemals eine der schlagkr\u00e4ftigsten Gruppierungen innerhalb der AA/BO. In der Region Berlin/Brandenburg war die AAB ohnehindie gr\u00f6\u00dfte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppenhinein. Aber auch die AAB wurdeein Opfer innerer Widerspr\u00fcche. Im Jahr 2002 zerfiel sie zun\u00e4chst in zwei Fraktionen, Anfang 2003 l\u00f6ste sie sich konsequenterweise g\u00e4nzlich auf. In getrennten Erkl\u00e4rungen, die \u00fcber das linksextremistische Internetportal \"Indymedia\" verbreitet wurden, begr\u00fcndeten die beiden Gruppenihre jeweilige Position undskizzierten Leitlinien ihrer k\u00fcnftigen Arbeit. Eine Gruppe charakterisiert sich selbst als \"aktivistischen Teil\" der AAB, w\u00e4hrend die andere als die vermeintlich \"bessere H\u00e4lfte\" der AAB die \"Neubestimmung zeitgem\u00e4\u00dferlinksradikaler Politik\" vermittels inhaltlich-theoretischer Kl\u00e4rung an die erste Stelle setzt. Die \"bessere H\u00e4lfte\" meint, das Konzeptdes \"revolution\u00e4ren Antifaschismus\" sei zu eng. Denn hiernach gelange manerst auf dem Umweg moralischer Emp\u00f6rung\u00fcber Nazis zur grunds\u00e4tzlichen Kritik am Kapitalismus und am b\u00fcrgerlichenStaat. Hingegenschlage die globalisierungskritische Bewegung ohne Umschweife das entscheidende Thema an. Deshalb komme es darauf an, in diese Bewegunginhaltlich hineinzuwirken und reaktion\u00e4re Ans\u00e4tze in ihr auszugrenzen. Infolgedessen ist f\u00fcr die \"bessere H\u00e4lfte\", wie sie \u00fcber \"Indymedia\" erkl\u00e4rte, der Antifaschismus","Linksextremismus \"(...) nicht mehr Drehund Angelpunkt unserer Argumentation (...). Wir werden aber weiterhin dort, wo sich in diesem Themenfeld die M\u00f6glichkeit des diskursiven Eingreifens in politische Geschehnisse bietet, aktiv werden -- wie z. B. gegen Naziaufm\u00e4rsche und in geschichtspolitische Debatten (z. B. Wehrmachtsausstellung). (...) Bestandteil unserer Praxis werden bis auf weiteres folgende Politikfelder sein: Antikapitalismus, Antifaschismus, Jugendarbeit, Verankerung an der Uni und 'Kampf um die K\u00f6pfe'.\" Der \"aktivistische Teil\" h\u00e4lt, ebenfalls \u00fcber \"Indymedia\", dagegen: Jene Kr\u00e4fte, die neue theoretische Ans\u00e4tze finden und diese mit der Praxis zusammenf\u00fchren wollten, w\u00fcrden ihrem eigenen Anspruch keineswegs gerecht werden. Inhaltliche Positionsbestimmungen - z. B. bei der Diskussion um den drohenden Krieg gegen den Irak -- seien \"auf irgendwann\" verschoben worden. Da mit solchen theoretischen Diskussionen die Praxis intervenierender Aktionen blockiert werde, sei die Trennung der beste Weg. Sie selber, so betonen die \"Aktivisten\", w\u00fcrden sich auch weiter am Konzept der \"verflossenen AAB\" mit dem Antifaschismusals zentralem Ansatzpunkt orientieren. Im \u00dcbrigensei das Praxisfeld schon 1999, seit der Mobilisierung gegen den EU-Gipfel in K\u00f6ln, um Aspekte der Globalisierungsund Neoliberalismuskritik erweitert worden. Wie sich die Aufl\u00f6sung der AAB auf die autonomen Kleingruppen in Brandenburg -- von denen einige mit der AAB kooperierten -- auswirken wird, bleibt abzuwarten. Mindestens m\u00fcssen sie nun darauf verzichten, sich an einen aktionsstarken, kampfgest\u00e4hlten Partner in der Region anzulehnen. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Autonomen in Brandenburg handlungsunf\u00e4hig geworden w\u00e4ren. Manchelokale Kleingruppen durchlaufen zwar Schw\u00e4chephasen oder zerbr\u00f6seln gar; andere aber sind intakt, obschon auchsie h\u00e4ufig einer starken Fluktuation unterworfen bleiben; wieder anderebilden sich nach personellen Umbr\u00fcchenneu. Insgesamtist das autonome Personenpotenzial in Brandenburg sogar gewachsen. Autonome Gruppierungen bestehen vor allem in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburga. d. H., Frankfurt (Oder) und Cottbus, aber auch z. B. in Bernau, Eberswalde, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow und Spremberg.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Absprachen zwischen den einzelnen Gruppen geschehen in der Regel informell. Vor allem auf dem Aktionsfeld \"Antifaschismus\" wird eine Vernetzung angestrebt. Dabei bleiben, ungeachtet des Zerfalls der AAB, autonome \"Antifa\"-Gruppierungen aus Berlin gesuchte Partner. Kampagnen und Diskussionsthemen Wechselnde Aktionsschwerpunkte Die Aktionen der Autonomen richten sich herk\u00f6mmlicherweise direkt oder indirekt gegen die \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\", denen die Menschenin der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ausgeliefert seien. Dazu geh\u00f6ren aus autonomerScht Kapitalismus, Rassismus und das Patriarchat (Theorie der \"triple oppression\", der \"dreifachen Unterdr\u00fcckung\"); teilweise wird die imperialistische Unterdr\u00fcckung der Dritten Welt und die Versklavung von Tieren hinzugerechnet oder die staatliche Repression bzw. der Faschismus als Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft hervorgehoben. Aber nicht nur die entsprechenden Herrschaftsinstitutionen, sondern auch die Personen, die diese Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse repr\u00e4sentieren oder aus ihnen Nutzen ziehen, geraten dabei ins Visier. Je nachdem, welches Gewichtder einzelnen Unterdr\u00fcckungsform beigemessen wird, verschieben sich die Schwerpunkte von Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene. Dar\u00fcber hinaus greifen die Autonomen Themenauf, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. H\u00e4ufig schlie\u00dfen sie sich an bereits bestehende gesellschaftliche Protestbewegungen an und versuchen, sie f\u00fcr ihre eigenen Zweckezu instrumentalisieren. Denn diese Bewegungen sind ihnen zum einen als Resonanzb\u00f6den und Verst\u00e4rker ihrer eigenen Kampagnen willkommen, zum andern wollen sie manipulativ auf sie Einfluss nehmen, um sie in eine militante Konfrontation mit dem Rechtsstaat zu dr\u00e4ngen. Deshalb sind die Protestthemen selbst f\u00fcr die Autonomen oft nur ein Vorwand und austauschbar. Es gen\u00fcgt, wenn sie ihnen einen Anlass f\u00fcr Aktionen gegen das verhasste System liefern. Kampagnen, die an bestimmte Protestthemen ankn\u00fcpfen, entfalten jedoch eine identit\u00e4tsstiftende Wirkung in der Szene und sind darum f\u00fcr sie ein unentbehrlicher Stabilisator. Schon aus diesem Grunde m\u00f6chten die Autonomen den Anspruch, solche Themen exklusiv oder mindestens als Avantgarde zu vertreten, nicht gerne aufgeben oder mit anderenteilen. Folglich erbittert es sie, wenn etwa beim Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus oder","Linksextremismus in der Anti-Globalisierungs-Bewegung demokratische Kr\u00e4fte dominieren. Sie reagieren darauf, indem sie entwedersich durch erh\u00f6hte Militanz innerhalb der Protestbewegung zu profilieren suchen oderihr Interesse an weiterem Engagementganz verlieren. Inletzter Zeit l\u00e4sst sich denn auch die autonome Szene insgesamt schwerer mobilisieren. Ebenso schwindet die offentliche Resonanz auf Aktionen, die in den Augen der Autonomen gelungen waren. Selbst Anschl\u00e4ge bringen ihnenoft nicht das erhoffte Echo ein. Manche Aktionsfelder wie der von der militanten Hausbesetzerszene gef\u00fchrte \"Kampf gegen Umstrukturierung\" sind inzwischen fast g\u00e4nzlich aufgegeben worden. Allenfalls beim \"antifaschistischen\" oder beim \"antirassistischen\" Kampf k\u00f6nnen nochgelegentlich Aufmerksamkeitspr\u00e4mien gesammelt werden. Doch angesichts der vielf\u00e4ltigen staatlichen Ma\u00dfnahmen und zivilgesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten gegen den Rechtsextremismus hat f\u00fcr die Autonomensogar das zentrale Aktionsfeld \"Antifaschismus\" etwas an Attraktivit\u00e4t verloren. Viele Autonome sch\u00e4tzen mittlerweile die Situation der Szene als kritisch ein. So klagte eine Aktivistin: \"Der R\u00fcckzugder radikalen Linken, geographisch wie thematisch, ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge betrachten. (...) Das Problembesteht darin, dass die radikale Linke derzeit nicht gerade einen Aufw\u00e4rtstrend erlebt.\" (zit. nach: \"junge Welt\" vom 30. Juli) Drastischer beschrieb die Lage ein Beitrag der \"autonomen gruppen\" in der Szenezeitschrift \"INTERIM\" unter dem Titel \"lote tragen keine KaTos ! \"Die Linke ist in diesem Land so schwach wie seit Jahren nicht mehr. Das System steht momentan noch nicht einmal vor einem Legitimationsproblem. Konsum, der Fetisch des Geldes, das Patriarchat, Militarismus und vieles mehr feiern fr\u00f6hlich ein Comeback oder erfreuen sich versch\u00e4rfter Beliebtheit. Sie werden von keiner relevanten gesellschaftlichen Gruppe in Frage gestellt. Rassismus ist eine ebenso schlimme Realit\u00e4t wie das Anerkennen von Herrschaft und Ausbeutung als eine Art Naturgesetz. Die Linke - die es so auch nicht gibt -- ist auf sich selbst zur\u00fcckgeworfen.\" (Nr. 549 vom 1. Mai)","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Gesteigerte Militanz Die szenetypische Klage \u00fcber die eigene Ohnmacht beantworten einige Gruppenmit gesteigerter Militanz. Davon erhoffen sie sich sowohlaktivierende Impulse auf die Szene als auch Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr neue Konzepte. Deshalb verstehen sie ihre Anschl\u00e4ge als Beleg f\u00fcr die eigene Handlungsf\u00e4higkeit, au\u00dferdem aber auch als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr strategische Diskussionen. Der Berliner Personenkreis, der sich \"militante gruppe\" (img) nennt, hat die Diskussion um \"militante und bewaffnetePolitik\" im Juni 2001 begonnen. In der autonomen Szenepublikation \"INTERIM\" wird sie weitergef\u00fchrt. An ihr beteiligen sich mittlerweile auch die \"autonome miliz\" (am), die \"revolution\u00e4re aktion carlo giuliani\" und ein Personenzusammenhang, der sich mitunter \"Clandestino\" nennt. Fast alle diese Gruppen haben mit Brandanschl\u00e4gen bewiesen, dass sie es ernst meinen (vgl. auch untenS. 167). Die mgvertritt die Ansicht, dass man sich \u00fcber die \"militanten Interventionsmittel und Aktionsformen\" zwar noch im Einzelnen verst\u00e4ndigen m\u00fcsse, aber jedenfalls \"alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen\" unbedingt notwendigseien, und zwar: \"sachschadenorientierte militante Praxen (vom wilden Plakatieren bis zu Brandund Sprengs\u00e4tzen), personenschadenorientierte Praxen (direkte k\u00f6rperliche Konfrontation wie Verpr\u00fcgeln und K\u00fcbeln) und symbolische Politpraxen (Kommunikationsguerilla und 'diskursive Dissidenz')\". INTERIM\", Nr. 550 vom 9. Mai) Die mgl\u00e4sst dabei keinen Zweifel daran, dass f\u00fcr sie gezielte Angriffe auf Politiker und andere Repr\u00e4sentanten des \"kapitalistischen Systems\" grunds\u00e4tzlich in Betracht kommen: \"Wir m\u00fcssen neben anonymenInstitutionen die real verantwortlichen Personenkreise der kapitalistischen und imperialistischen Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsstrukturenins Visier unserer Politik nehmen.\" (ebenda) \u00dcber Exekutionen von Entscheidungstr\u00e4gern ausPolitik, Wirtschaft und Wissenschaft sei sowohl aus logistischen als auch aus \"repressionstechnischen Gr\u00fcnden\" allerdings erst nach einer l\u00e4ngeren intensiven Diskussion unter den militanten Gruppenzu entscheiden. 160","Linksextremismus So hat sich de mg vorerst damit begn\u00fcgt, an bestimmte Personen scharfe Patronenzu versenden, z. B. im Juni 2001 an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zugunsten der ehemaligen Zwangsarbeiter und am 5. Februar an einen Berliner Sozialstadtrat. Die Gruppe \"Clandestino\" \u00e4u\u00dfert Zweifel daran, ob eine solche Praxis hinreichend Akzeptanz in der Szenefinde: \"Als radikale Linke schlie\u00dfen wir den bewaffneten Kampf nicht von vornherein aus, doch halten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Bedingungennicht f\u00fcr erf\u00fcllt. (...) Seien wir doch ehrlich, unsere Praxis findet immer weniger Akzeptanz.\" INTERIM\", Nr. 552 vom 20. Juni) Offenkundig hat der Diskussionsprozess sein Ziel, zu einem \"abgestimmten inhaltlich-praktischen Agieren von Militanten zu gelangen\", noch nichterreicht. Das an der Praxis der einstigen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) orientierte Modell, militante Aktionen zu unternehmen und deren Sinn und Zweck einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. \"Antifaschismus\" Ideologie und Aktionsformen Der \"antifaschistische Kampf\" ist f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen eminent wichtig. Denn erliefert ihnen das unerl\u00e4ssliche und v\u00f6llig unstreitige Feindbild, und er sorgt zudem f\u00fcr den organisatorischen wie ideologischen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen autonomen Gruppierungen. Nicht nurtats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gelten als \"Faschisten\", auch der freiheitliche Rechtsstaat und die bundesdeutsche Gesellschaft insgesamt werdenals \"faschistoid\" charakterisiert. Ein \"antisemitischer und rassistischer Konsens\" sei tief in der Mentalit\u00e4tsstruktur der Deutschen verankert. Zwei Beispiele f\u00fcr diese Haltung: Die Potsdamer Gruppe \"progress [antifascist youth]\" ver\u00f6ffentlichte auf der Website \"inforiot\" (vgl. unten S. 234) einen Demonstrationsaufruf, der sich gegen einen Aufzug der NPD am 14. Septemberin Potsdam (vgl. oben S. 122 und unten S. 165) richtete. Darin wird behauptet: 161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Die Nazis snd aber nur die Spitze des Eisberges. Sie sprechen aus, was ein Gro\u00dfteil der Deutschendenkt, sich aber nichtzu sagentraut. Dieser antisemitische undrassistische Konsens zieht sich quer durch die postfaschistische Gesellschaft.\" \"Wegsehen war schon immer Schei\u00dfe -- Gegen denrassistischen Konsens vorgehen! Nazistrukturen zerschlagen!\" hie\u00df das Motto einer Demonstration am 15. Juni in Rathenow, zu der - neben nichtextremistischen Organisationen - auch die AAB, die \"JungdemokratInnen/Junge Linke\" (ID/JL), die \"Antifaschistische Aktion Potsdam\" (AAPO) und weitere \"Antifa\"-Gruppen aufgerufen hatten. \"Antifa\"-Aktionen richten sich vor allem gegen Rechtsextremisten oder Personen, die f\u00fcr solche gehalten werden, aber auch gegebenenfalls gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten von Staat und Gesellschaft. Das Spektrum der Aktionsformen reicht vom schlichten \u00dcberpinseln von \"Nazischmierereien\" bis hin zu schweren Gewalttaten. Diese werden mitunter spontan ver\u00fcbt, etwa wenn man \"Nazis\" in der \u00d6ffentlichkeittrifft undsie niederschl\u00e4gt(vgl. z. B. unten S. 164 PS.). H\u00e4ufiger aber werdensie geplant und konspirativ vorbereitet. Man forscht Wohnadressen und Treffpunkte von Rechtsextremisten aus, damit man ihnen auflauern und sie angreifen kann. Die Treffbzw. Veranstaltungsorte selbst sind Ziel n\u00e4chtlicher Brandanschl\u00e4ge. Das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlst\u00e4nde, wird zerst\u00f6rt. Auf die letztgenannte Weise griffen Autonomebeispielsweise in den Bundestagswahlkampfein; sie st\u00f6rten im \u00dcbrigen auch Wahlkampfveranstaltungen b\u00fcrgerlicherParteien. Bo 0 (c)Prtse ud 0: 17 = UF W005, BE IEH N, '272028 162","Linksextremismus Beliebt sind bei autonomen \"Antifa\"-Gruppen auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen zum Thema \"Antifaschismus\". Sie k\u00f6nnen aber kaum verdecken, dass die Inhalte und Ziele der \"antifaschistischen Arbeit\" keineswegs klar definiert, sondern vielmehr Gegenstand zweifelnder Fragen oder heftiger Streitigkeiten innerhalb der autonomen Szene geworden sind Das zeigte sich beispielsweise, als das Berliner \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis III [A 3]\" vom 27. Januar bis 3. Februarseine vierte \"Antifaschistische Aktionswoche\" veranstaltete. Sie stand unter dem weitgespannten Motto \"Zusammen handeln gegen Nazis, Rassismus, totale Kontrolle\", behandelte also auch Themen, die mit dem \"Antifaschismus\" unmittelbar nichts zu tun haben. Die erste dieser \"Aktionswochen\" hatte 1999 stattgefunden. Damals protestierten Autonome dagegen, dass die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der \"Republikaner\" in eine BerlinerVilla einzog, deren vormalige j\u00fcdische Besitzer einst von den Nationalsozialisten zwangsenteignet worden waren. An der diesj\u00e4hrigen Aktionswoche beteiligten sich aus Brandenburg die Gruppe \"RedSideZ - JD/JL Blankenfelde\" und mehrere \" Antifa\"-Initiativen. Zwei der Veranstaltungen fanden in Blankenfelde bzw. in Belzig statt. Die in Blankenfelde befasste sich mit der \"Situation von Illegalisierten in der BRD\". Im Rahmen der Aktionswoche startete auch eine so genannte \"Frostschutztour 2002\". Mit ihr sollten neue Interessenten gewonnen werden; denn man wollte \"denenin Berlin und Brandenburg, die auch malin diese Szene rein schauen wollen, ohne gleich genauso werden zu m\u00fcssen, die M\u00f6glichkeit bieten, das zu tun\". In Brandenburg fanden gleich mehrere Informationsveranstaltungen statt. In deren Mittelpunkt standen vorallem Hausbesetzungenfr\u00fcherer Jahre, die als \"heroisches\" Kapitel in der Geschichte der Autonomen bewundert werden. Auf einer Veranstaltung in Erkner wurdedie staatliche \"\u00dcberwachung\" thematisiert. Offene Konfrontation gesucht \" Antifa\"-Gruppen treten Rechtsextremisten aber auchin aller \u00d6ffentlichkeit massiv entgegen, stets bereit, sie anzugreifen, wennsich eine Gelegenheit daf\u00fcr bietet. So gehensie gegen Szenetrefforte von Rechtsextremisten nicht nur heimlich, sondern gegebenenfalls auch demonstrativ vor. Beispielsweise versammelten sich 40 Personen -- offenbar Teilnehmer und Sympathisanten 163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 h l Hr 'i nM a T T U R I R , INee WEL ET a Ta BT Um \"Faschoaufm\u00e4rsche\" zu verhindern oder empfindlich zu st\u00f6ren, organisieren militante \"Antifa\"-Aktivisten die direkte Konfrontation. 164","Linksextremismus des \"Crossover-Summercamps\" in Cottbus (siehe unten S. 169) -- am 8. August in Guben zu einer Spontandemonstration \"gegen Nazis\". Lautstark skandierten sie \"Nazis verpissen, wir werden euch nicht vermissen\" und \"Nazis raus\". Eine Person aus der rechtsextremistisch orientierten Szene wurde, als sie ihr Wohnhaus verlie\u00df, von Demonstranten beschimpft, geschlagen und getreten Einen Tag sp\u00e4ter besetzten etwa 100 Personen f\u00fcr eine Stunde eine Tankstelle in Cottbus-Sandow. Dort war wenige Tage zuvor ein Kubaner von drei M\u00e4nnern schwerverletzt worden. Doch vor allem um \"Faschoaufm\u00e4rsche\" zu verhindern oder empfindlich zu st\u00f6ren, organisieren militante \"Antifa\"-Aktivisten die direkte Konfrontation auf der Stra\u00dfe. Darauf verzichten sie auch dann nicht, wenn solche Demonstrationen angemeldet und erlaubt worden sind. Oft attakkieren sie Rechtsextremisten bereits bei der Anreise. DerPolizei, die zugelassene Demonstrationen zu sch\u00fctzen hat, wird von den Autonomen vorgeworfen, mit den \"Faschos\" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb greifen militante \"Antifa\"-Aktivisten auch Polizisten direkt an. Wenn diePolizei bei solchen Gelegenheiten auf Deeskalation setzt, kann aber die Angriffslust der Autonomenleicht ins Leere laufen. So verhinderte die Polizei am 14. Septemberin Potsdam erfolgreich Massenschl\u00e4gereien zwischen den demonstrierenden NPD-Anh\u00e4ngern und \"Antifa\"K\u00e4mpfern. Das sorgte in der autonomen Szene f\u00fcr Ver\u00e4rgerung. Zwar wurde auf der Website \"inforiot\" noch res\u00fcmiert: \"Selbstredend entschlossener als die B\u00fcrgerInnen gingen die sch\u00e4tzungsweise 500 unabh\u00e4ngigen Antifas vor, die sich zum Ziel gesetzt hatten nicht nur gegen den Naziaufmarsch zu protestieren sondern ihn auch aktiv zu verhindern.\" (Schreibweise wie im Original) Aber die AAPO zeigte sich, wie auch andere Gruppen, vor allem wegen des Vorgehens der Polizei unzufrieden, wie sie auf der Website \"inforiot\" bekundete: \"Mit einer Mischung aus Verz\u00f6gerung, Behinderung und Desinformation erschwerte die Polizei das sonst stets medienwirksam eingeforderte Engagement gegen Rechts. (...) Derzeit werden rechtliche Schritte gegen die Auflagen und Verbote gepr\u00fcft.\" 165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Als bekannt wurde, dass der Hamburger Neonazi Christian Worch f\u00fcr den 21. Dezember eine Demonstration in Potsdam unter dem Motto \"Schickt Sch\u00f6nbohm in die W\u00fcste\" vorbereitete (vgl. auch oben S. 94), rief die Potsdamer Gruppe \"progress [antifascist youth]\" am 10. Dezember zu einer Gegendemonstration auf. Der hierzitierte Textausschnitt aus diesem Aufruf dokumentiert noch einmal beispielhaft die Ideologie, die Argumentationsstrategie und die Aktionsplanung der autonomen \"Antifa\". Er beginnt mit einer Bezugnahme auf Worch: \"Dass seine Wahl diesmal auf Potsdam fiel, ist nicht zuf\u00e4llig. Zum einen ist Potsdam die Hauptstadt Brandenburgs und besitzt damit nat\u00fcrlich einen h\u00f6heren Symbolgehalt als irgendein Kaff. Zum anderengilt es f\u00fcr Worchdie \u00f6rtliche Naziszene zu st\u00e4rken und die \"Schande', denn genau als das k\u00f6nnte man die vorangegangenen beiden NPD-Veranstaltungenbezeichnen, zu mildern. Dochdie Nazis belassen es nicht nurbei ihren parteipolitischenVeranstaltungen: in letzter Zeit l\u00e4sst sich in Potsdam eine massive Zunahme faschistischer \u00dcbergriffe beobachten. Insbesondere in Nachtbahnenund Bussen kommt es seit einigen Monatenh\u00e4ufig zu brutalen Naziangriffen, bevorzugtes Ziel sind hier vor allem Fl\u00fcchtlinge. (...) Aufgrund der Thematik und der Organisatoren ist damit zu rechnen das dieser Aufmarsch wesentlich gr\u00f6\u00dfer wird als die beiden vorhergegangenen. Sorgen wir daf\u00fcr das diese Demo ein mittelgro\u00dfes Ungl\u00fcck f\u00fcr die Nazis wird -- ein Ungl\u00fcck, von demsie sichhoffentlich nie wieder erholen werden. (...) Antifa heisst Angriff! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!\" (Schreibweise wie im Original) 166","Linksextremismus \"Antirassismus\" Der \"antirassistische Kampf\" der Autonomen hat sich in den letzten Jahren immer mehr auf den \"staatlichen Rassismus\" konzentriert. Die deutsche Asylgesetzgebung und der Umgang der Beh\u00f6rden mit Ausl\u00e4ndern seien Beweis genug, dass der Rassismus dem bestehenden System immanent und dass die Ausgrenzung von Andersund Fremdartigen gewollt sei. Teils legal, teils illegal, in jedem Fall aber staatlich gedeckt, w\u00fcrden \"Nicht-Deutsche\" willk\u00fcrlich diskriminiert -- nicht anders als sozialan den Rand Gedr\u00e4ngte wie Drogenabh\u00e4ngige, Bettler und Obdachlose. Gerade die Polizei behandle diese Gruppen immerrepressiver und brutaler. Der 11. September 2001, so lautet eine verbreitete These, liefere dem Staat den Rechtfertigungsgrund f\u00fcr ein versch\u00e4rftes Vorgehen gegen Ausl\u00e4nder. Daher wird auch das so genannte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung als rassistisch qualifiziert. Seit geraumerZeit ist das zum Bundesverwaltungsamt K\u00f6ln geh\u00f6rende Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) Ziel antirassistischer Agitation. Dort finde eine \"rassistische Sondererfassung\" von Personen ohne deutschen Pass statt. Unter dem Motto \"AZR abschalten\" wurde bundesweit f\u00fcr Protestdemonstrationen am 25. Mai mobilisiert. An ihnen nahmen in verschiedenen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens dann aber nur 200 bis 600 Personen teil. Ein weiterer Angriffspunkt von \"Antirassisten\" ist der Umgang mit Fl\u00fcchtlingen und Migrantenin der t\u00e4glichen Beh\u00f6rdenpraxis. So wird die Auszahlung von Leistungen an Fl\u00fcchtlinge in Form von Warengutscheinen oder Chipkarten als rassistisch abgelehnt. Hierzu ver\u00f6ffentlichte das Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 555 vom 29. August, einen Beitrag der Berliner \"Initiative gegen das Chipkartensystem\", in dem solche Karten als \"\u00dcberwachungsund Disziplinierungsinstrument der HERRschenden\" bezeichnet wurden. Dem Textfolgte eine Adressenliste von 70 Berliner Lebensmittell\u00e4den, die an das Chipkartensystem angeschlossen sind. Schon vor diesem Aufruf kam es zu einschl\u00e4gigen Gewalttaten: Unter anderem aus Protest gegen das Chipkartensystemlegte die \"militante gruppe\" (img) am 5. Februarin den Kellerr\u00e4umen des Bezirksamtes Berlin-Reinickendorf einen Brandsatz und \u00fcbersandte demverantwortlichen Stadtrat f\u00fcr Sozialwesen eine scharfe Patrone und ein Messer. Mit der gleichen Begr\u00fcndungbesch\u00e4digte die \"autonome miliz\" (am) am 11. Februar in Berlin eine Filiale der Supermarktkette \"extra\". 167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Auch die sogenannte Residenzpflicht, nach der Asylbewerber nur mit beh\u00f6rdlicher Genehmigung ihren Landkreis verlassen d\u00fcrfen, wird von autonomen Gruppen bek\u00e4mpft. Teilnehmer des \"Antirassistischen Pfingstcamps\" der JD/JL, das vom 17. bis 20. Mai in J\u00fcterbog stattfand, sperrten auf einem Parkplatz vor einem J\u00fcterboger Einkaufsmarktkurzzeitig eine Fahrspur Autofahrern und Passanten wurden Flugbl\u00e4tter in die Hand gedr\u00fcckt. \u00dcber Lautsprecher verk\u00fcndete ein Demonstrant, dass ab sofort die Freiz\u00fcgigkeit der B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt werde. Jeder Deutsche unterliege jetzt der \"Residenzpflicht\", die bislang nur f\u00fcr Asylbewerber gilt. Er d\u00fcrfe nicht mehr ohne Genehmigung der \"Inl\u00e4nderbeh\u00f6rde\" seinen Landkreis verlassen. Allerdings ignorierten die meisten J\u00fcterboger das Polit-Spektakel. Autonome Gruppen werfen dem Staat vor, er schiebe Fl\u00fcchtlinge aus rassistischen Motiven ab und trage die Mitverantwortung daf\u00fcr, dass manche der Abgeschobenen in ihren Heimatl\u00e4ndern umgebracht w\u00fcrden. Mit Veranstaltungen, Demonstrationen und Kampagnen versuchen sie, den \"rassistischen Staat\" und dessen \"Handlanger\", z. B. Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetreiber, zu treffen. Dabei schrecken sie auch vor Gewalttaten nicht zur\u00fcck: Am 24. Juli ver\u00fcbten die \"Autonomen Zellen 'In Gedenken an Ulrike Meinhof\"\" in Hamburg Brandanschl\u00e4ge auf zwei Kraftfahrzeuge eines Serviceunternehmens, die die Aufschrift \"Lufthansa\" trugen. In ihrer Taterkl\u00e4rung thematisierten die Verfasser vorallem die Abschiebung von Ausl\u00e4ndern und die Behandlung von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland. Die Lufthansa sei Ziel der Anschl\u00e4ge, da sie in gro\u00dfem Umfang an Abschiebungen beteiligt sei und sich mit diesemdreckigen Gesch\u00e4ft eine goldene Nase verdiene. In der Nacht zum 4. Septembergriffen \"Autonome Gruppen\" den Mast einer Stromleitung zwischen Zeuthen und Kiekebusch (beide Landkreis Dahme-Spreewald) an. Der Mast knickte ab, allerdings wurdedie Stromversorgung des Flughafens Berlin-Sch\u00f6nefeld nicht, wie beabsichtigt, unterbrochen. Aus einem Bekennerschreiben unter dem Titel \"No Border --No Nation -- Stop Deportation\" geht hervor, dass mit der Aktion gegen einen Abschiebeflughafen die \"rassistische und imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik getroffen werdensollte. 168","Linksextremismus Der Stellenwert des Themas \"Antirassismus\" f\u00fcr die autonome Szene zeigt sich nichtzuletzt daran, dass im Jahre 2002 erstmals gleich mehrere so genannte \"Sommeroder Grenzcamps\" in Deutschland, u. a. in Jena, Cottbus und Hamburg, stattfanden. In den Vorjahren hatte es jeweils nur ein Grenzcamp - als H\u00f6hepunkt der Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\" -- gegeben Au\u00dferdem nahmen deutsche \"Antirassisten\" auch noch an entsprechenden Camps im Auslandteil. Dasinternationale \"No-Border-Camp\" vom 19. bis 28. Juli in Stra\u00dfburg richtete sich gegen dasin der Stadt ans\u00e4ssige \"Schengener Informationssystems\" (SIS), das in den Augen der Autonomen als Kontrollund Unterdr\u00fcckungsinstrument gegen Migrantendient. Bei einer Demonstration gegen \"Abschiebekn\u00e4ste\" am 24. Juli in Stra\u00dfburg wurdeein Teilnehmer aus Brandenburg f\u00fcr 24 Stunden inhaftiert. Ihm wurde von der franz\u00f6sischenPolizei vorgeworfen, an einer bewaffneten Versammlung teilgenommen zu haben. Das Camp in Cottbus war als \"Crossover-Summercamp-Projekt\" vom Berliner Verein \"Crossover e. V.\" vorbereitet worden. Entstanden war die Idee zu diesem Camp aus \"Unzufriedenheit \u00fcber die mangelnde Thematisierung von Sexismus unddie Unterbelichtung feministischer Inhalte in antirassistischer Politik\" bei den Grenzcamps, die in den Jahren zuvor im brandenburgischen Forst und am Flughafen Frankfurt/Main stattgefunden hatten. Nachdem in den Szenemedien \"inforiot\", \"INTERIM\" und \"Phase 2\" f\u00fcr das Camp mobilisiert worden war, fanden sich etwa 200 Teilnehmer vom 3. bis 11. August in Cottbusein. Sie widmeten sich der Suche nach \"neuen Widerstandsperspektiven\" gegen \"Nationalismus', \"Antisemitismus\" und \"Rassismus\" sowie \"Patriachalismus\", \"Kapitalismus\" und \"Heterosexismus\". Im Aufruf zur Abschlusskundgebung am 10. August in Cottbus formulierten die Veranstalterihre Vision einer herrschaftsfreien Welt undstellten klar, dass sie nicht an \"eine reformistische Verbesserung des bestehenden Systems glauben\". Vielmehr seien sie der Meinung, \"dass die fundamentale Umw\u00e4lzung aller gesellschaftlichen Beziehungen in einem langwierigen Prozess der gesellschaftlichen Transformation (hin zu einem niemals abgeschlossenen Projekt einer Gesellschaft ohne Herrschaft) die einzige wirkliche L\u00f6sung darstellt\". Allerdings scheint das Konzept, in einem Jahr mehrere Grenzbzw. Sommercamps mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten abzuhalten, an seine Grenzen zu sto\u00dfen. Mehrere Szenemedien, u. a. \"analyse und kritik - zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis\" (ak) und das Internetportal 169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"inforiot\", ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge, in denenkritisiert wurde, dass die diesj\u00e4hrigen Camps je eigene, unreflektierte Themenschwerpunkte hatten und nicht in Beziehung zueinander gesetzt wurden. So meinte ein Teilnehmer des Cottbuser Sommercamps in \"inforiot\", man sei bei den verschiedenen Camps \"der geforderten und dringend n\u00f6tigen Auseinandersetzung um Standpunkte ( ) locker aus dem Weg gegangen\" Weitere Aktionsfelder Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie Viele Anti-Atom-Initiativen -- demokratische, linksextremistisch beeinflusste oder linksextremistische -- haben Mobilisierungsprobleme, da ihr Thema an Brisanz verloren hat. In breiten Teilen der Anti-Atom-Bewegungist der so genannte Atomkonsens offenbar akzeptiert worden. Auch zogen aktuelle politische Kontroversen die Aufmerksamkeit st\u00e4rker auf sich als der Transport abgebrannter Brennelemente. Dennoch sehen autonome Gruppen im Kampf gegendie friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin ein Vehikel f\u00fcr ihren fundamentaloppositionellen Aktionismus. So wurde noch in einem diesj\u00e4hrigen Aufruf, den die Zeitschrift \"INTERIM\" unter der \u00dcberschrift \"Atomstaat als Angriffspunkt linksradikaler Praxis\" ver\u00f6ffentlichte, unverhohlen zu Sabotagehandlungen aufgerufen: \"Wir wissenselber, was zu tun ist, wir werden unsere Ziele nicht durch Appelle erreichen, wir werden das System nicht mit systemeigenen Mitteln \u00fcberwinden(...). Atomkraft ist nur ein Symptomf\u00fcr ein menschenfeindliches System. (...) Wir verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System. (...) Direkte Aktionen sind m\u00f6glich, Widerstand kann praktisch werden. Hau wech den Schei\u00df!\" (Nr. 559 vom 24. Oktober) 170","Linksextremismus Gleichwohl gab es deutlich weniger militante Proteste gegen CASTORTransporte als noch im M\u00e4rz und November 2001. Neue Hakenkrallenanschl\u00e4ge gegen Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG wurdennicht bekannt. Hingegen gab es wiederum Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Fahrzeuge vor allem der Deutschen Bahn AG undder Firma Siemens, die wegen der Tatmodalit\u00e4ten oder anhand von Bekennerschreiben militanten Anti-Atom-Gruppen zuzurechnen sind. Die Bem\u00fchungen, den gewaltsamen Widerstand gegen den Transport abgebrannter Brennelemente zu koordinieren, standen unter dem Motto \"TRAINSTOPPING 02 - Transporte-Stopp-Kampagne\". Man vereinbarte, ausgew\u00e4hlte Transporte gezielt zu blockieren, um auf diese Weise die Aktionen zu konzentrieren und ihnen eine gr\u00f6\u00dfere Resonanzin der \u00d6ffentlichkeit zu sichern. Den Transport abgebrannter Brennelemente aus dem norddeutschen Kernkraftwerk Kr\u00fcmmelAnfangJuli erkl\u00e4rte man zumersten Zielobjekt der Kampagne. \u00dcber das Internet wurden f\u00fcr den Tag X Aktionen im Raum Hamburg, Bremen, M\u00fcnster, Karlsruhe, Neckarwestheim und am Grenz\u00fcbergang angek\u00fcndigt. Tats\u00e4chlich blieb die Beteiligung erneut weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Man beschr\u00e4nkte sich auf demonstrative Aktionen. An Protesten gegen den Transport abgebrannter Brennelemente aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 11. bis 14. Novemberbeteiligten sich allein im Wendland nebeneiner betr\u00e4chtlichen Zahl sonstiger Atomkraftgegnerauch 100 bis 150 Autonome. Etwa 100 Personengriffen am 11. Novemberin Dannenberg (Niedersachsen) am Rande einer demonstrativen Aktion Polizeibeamte an und verletzten zwei von ihnen leicht. Auch mehrere EinsatzwagenderPolizei wurden besch\u00e4digt. Am 12. November wurde der Transport in Mannheim etwa eine Stunde lang von zwei Personen gestoppt, die sich an den Schienenstrang gekettet hatten. Am Tag darauf folgten weitere St\u00f6raktionen in Niedersachsen: Brennende Reifenstapel oderGleisblockierer sollten verschiedenenorts den Transport verz\u00f6gern. Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden demoliert. Der Stra\u00dfentransport von Dannenberg in das Zwischenlager Gorleben am 14. Novemberverlief ohne wesentliche Behinderung. In Hamburg kam es daraufhin zu Resonanzaktionen gegen das Kundenzentrumder Hamburger Elektrizit\u00e4tswerke und mehrere Banken. Ungef\u00e4hr 20 Personen aus demautonomen Spektrum warfen Scheibenein underrichteten eine Barrikade aus brennenden M\u00fclleimern. 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Kampagne gegen \"Militarismus\" DerProtest gegen den \"Militarismus\" artikuliert sich vor allem in Aktionen gegen \u00f6ffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr. Wie in den Vorjahren gab es vereinzelte Versuche, Veranstaltungen der Bundeswehr zu beeintr\u00e4chtigen. So st\u00f6rten 50 Personen, einem Aufruf der JD/JL folgend, ein Benefizkonzert der Bundeswehr am 25. Mai in Strausberg durch laute Parolen wie \"Bundeswehr abschaffen\" und eine Stra\u00dfenblockade. \u00dcberwiegend friedlich verliefen die \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnisse der Bundeswehr im Land Brandenburg. Dastraditionelle Gel\u00f6bnis am 20. Juli in Berlin war aber wieder Ziel von St\u00f6raktionen. Unter dem Motto \"STOP WAR!\" zog am 26. Januar ein \"Antimilitaristischer Konvoi\" von Berlin nach Potsdam. Unterst\u00fctzt wurde er u. a. von der AAPO. Begr\u00fcndet wurde diese Aktion damit, dass der Bundeswehr im dritten Jahr der rot-gr\u00fcnen Regierung nunmehr der dritte Kriegseinsatz beschert werde. Deutschland spiele wieder in der ersten Liga der Gro\u00dfm\u00e4chte mit. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem \u00fcber \"Indymedia\" verbreiteten Aufruf: \"Es reicht uns. Um diese Kriegslogik zu durchbrechen, m\u00fcssen wir den Entscheidungstr\u00e4gern und Profiteuren an Ort und Stelle aufdie Pelle r\u00fccken.\" Die Abschlusskundgebung fand in Potsdam am Platz der Einheit statt. Danach zogen de Demonstranten zum Einsatzf\u00fchrungskommando der Bundeswehr in Geltow (Landkreis Potsdam-Mittelmark). ae Fu 2.0000 Kam 172","Linksextremismus Kampagne gegen Gentechnik Seit einigen Jahren klinken sich auch Autonomein die Proteste gegen die Anwendung der Gentechnik ein. In der Szenezeitschrift \"INTERIM\" res\u00fcmierte ein namentlich nicht genannter Verfasser unter der \u00dcberschrift \"Gentechnik und Rassismus -- Rassistische Fakten und genetische Fiktionen\" den ideologischen Hintergrund dieser Aktionen: \"Technologien wie die Gentechnologie entstehen weder im leeren sozialen Raum noch sind sie wertneutral. Sie sind eingebettet in HERRschaftsverh\u00e4ltnisse und m\u00fcssen mit ihnen bek\u00e4mpft werden.\" (Nr. 554 vom 18. Juli) Angriffsziel der Autonomensind oftmals Freilandversuchsanlagen; dort verursachen hre Aktionen im Einzelfall Sch\u00e4den von erheblicher H\u00f6he. Die gewaltbereiten Gentechnik-Gegner in Brandenburg engagieren sich vor allem im linksextremistisch beeinflussten \"Barnimer Aktionsb\u00fcndnis gegen gentechnische Freilandversuche\". Ein Mitglied des \"Barnimer Aktionsb\u00fcndnisses\" begr\u00fc\u00dfte in einer Diskussion, die im Juli und August innerhalb eines Internetforums gef\u00fchrt wurde, Verw\u00fcstungen von Versuchsanlagen: \"Ernteaktionen, ob nun \u00f6ffentlich oder heimlich in der Nacht, haben zu einem erheblichen Teil dazu beigetragen, dass sich die Gentechnikkonzerne in Europa nochnicht durchsetzen konnten. In diesemSinne: Vielen Dank analle Erntehelfer.\" Solche zerst\u00f6rerischen Aktionen hatten wenige Monate zuvor in Brandenburg auch wieder stattgefunden: In der Nacht zum 22. M\u00e4rz rissen unbekannte T\u00e4ter aufeinem Versuchsfeld in Dahnsdorf(Landkreis Potsdam-Mittelmark), das von der \"Biologischen Bundesanstalt f\u00fcr Landund Forstwirtschaft\" betrieben wird, fast s\u00e4mtliche gentechnisch ver\u00e4nderten Rapspflanzen heraus. Am Folgetag ging beider Lokalredaktion der \"M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung\" in Belzig eine knappeTaterkl\u00e4rung ein: \"Der gentechnisch ver\u00e4nderte Raps bei Dahnsdorf (Brandenburg) wurde in der Nacht vom 21.03.02 zum 22.03.02 zerst\u00f6rt.\" Inder Nacht zum 17. Juni zerst\u00f6rten Unbekannte auf demgleichen Gel\u00e4nde Versuchsfelder mit gentechnisch ver\u00e4nderten Kartoffelpflanzen. Dabei entstand hoher Sachschaden. Die Arbeit von insgesamtf\u00fcnf Forschergruppen, deren Projekte vom Bundesministeriumf\u00fcr Bildung und Forschung gef\u00f6rdert werden, war zunichte gemacht worden. 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Si: in Brandenburg aktiv seit: Essen 1990 DK P Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAT) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.700 Brandenburg: 90 f\u00fcr Brandenburgrelevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Unsere Zeit\", \"Roter Brandenburger\" (DKP-Bezirkszeitung Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de Die DKPvertritt die \"traditionskommunistische\" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet, fungierte sie bis zum Fall der Mauer 1989 als Instrument der SED-Politik. Als danach die Unterst\u00fctzung durch die DDRfortfiel, brach die DKP finanziell, organisatorisch und personell stark ein. Insbesondere junge undaktive Mitglieder verlieBen die Partei. Davon hat sich die DKP bis heute nicht erholt. Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet die DKP die \"wissenschaftliche\" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin, wie sie f\u00fcr das Staatsverst\u00e4ndnis der DDR konstitutiv war. Sie versteht sich als \"systemoppositionelle Partei\", die aufeinen \"revolution\u00e4ren Bruch\" mit dem Kapitalismus hinarbeitet. 174","Linksextremismus Die DKPist \u00fcberaltert, denn das Durchschnittsalterihrer Mitglieder liegt bei etwa 59 Jahren. Veraltet ist offensichtlich auch ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 1978. Urspr\u00fcnglich hatte sich die Partei das Ziel gesetzt, auf dem 17. Parteitag 2004 ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Dazu wird es kaum kommen. Denn derZeitplan sah vor, dass zun\u00e4chst auf dem 16 Parteitag-er fand vom 30 Novemberbis 1 Dezember in D\u00fcsseldorf statt -- ein Papier \"Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs\" beraten und beschlossen werden sollte. Ein solcher Beschluss blieb jedoch aus, da auf dem Parteitag gravierende Meinungsunterschiede in zentralen programmatischen Punkten zu Tage traten. Strittig ist vor allem die theoretische Frage, welche Form die Konkurrenz zwischen den \"imperialistischen Zentren\" k\u00fcnftig annehmen werde. Die einen vertreten die Auffassung, diese Konkurrenz werde sich eher zuspitzen und wom\u00f6glich die Gefahr eines Krieges zwischen den imperialistischen M\u00e4chten heraufbeschw\u00f6ren; die andern meinen, dass die transnationalen Konzerne eine imperialistische Weltordnung herbeif\u00fchren w\u00fcrden, in der diese Konkurrenz an Bedeutungverlieren werde. Dogmatische Streitigkeiten belasten die DKP ohnedies schonseit l\u00e4ngerer Zeit; insbesondere einige DKP-Aktivisten aus Ostdeutschland versteifen sich auf stalinistische Auffassungen. Ungeachtet solcher internen Auseinandersetzungen um die wahre Lehre h\u00e4lt sich die DKPals ideologische Speerspitze der Arbeiterklasse f\u00fcr unentbehrlich. In den \"Forderungen der DKP zu den Bundestagswahlen\" beschriebdie Partei ihre Rolle folgenderma\u00dfen: \"Die politische Entwicklung der vergangenenJahre, auchdie politische Entwicklung der Linkskr\u00e4fte in Deutschlandhat gezeigt: Unser Land braucht eine kommunistische Partei, die festh\u00e4lt am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen anstrebt, die sich auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft orientiert unddie ihr theoretisches Fundamentin der (...) Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin f\u00fcr die heutigen Kampfbedingungen hat.\" Allerdings stellte die DKP zur Bundestagswahl keine Landeslisten auf, sondern trat nur in 15 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Ihre Zur\u00fcck175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 haltung erkl\u00e4rte sie mit b\u00fcndnispolitischen Erw\u00e4gungen. Die DKPerhielt am 22. September wenigerals 0,1 Prozentder Erststimmen. Auch \u00fcber den Wahlkampf hinaus war und ist die DKP bestrebt, durch B\u00fcndnisse mit anderenpolitischen und gesellschaftlichen Gruppen, auch nichtkommunistischen, zu gr\u00f6\u00dferem politischem Einfluss zu gelangen. So organisierte de DKP-Bezirksorganisation Brandenburg zusammen mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), dem Landeskoordinierungsrat Brandenburg der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS und dem Stadtvorstand Cottbus der PDS eine Podiumsdiskussion am 30. April in Cottbus zum Thema: \"Kapital, Krieg, Krise -- kein Ausweg in Sicht? Die Notwendigkeit der Aktionseinheit der Linken\". Auf dem 16. Parteitag wurden HeinzStehr als Parteivorsitzender sowie Nina Hager und Rolf Priemer als seine Stellvertreter best\u00e4tigt. Als am 27. April bei Bernau die brandenburgische Landesdelegiertenkonferenz tagte, wurde Brigitte M\u00fcller als Vorsitzende der Bezirksorganisation Brandenburg wiedergew\u00e4hlt. Wie in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ist die DKP auch in Brandenburg nur schwach vertreten. Ortsgruppen gibt es u. a. in Potsdam, Bernau und der Niederlausitz. Aus Sorge, dass ihr bundesweit der Parteinachwuchs ausgehe, veranstaltete die DKP am 2. Februar in Hannover einen \"Jugendpolitischen Ratschlag\". Nach einem Bericht des Partei-Zentralorgans \"UnsereZeit\" (UZ) seien vor allem die soziale und politische Lage der Arbeiterjugend in der Gegenwart und die Jugendpolitik in den Betrieben thematisiert worden. Vom 20. bis 21. April hielt die der DKP nahestehende Jugendorganisation SDAJin Essen ihren 16. Bundeskongress ab. Ihn besuchten laut UZ rund 100 Delegierte. Neben der Wahl des 29-k\u00f6pfigen Bundesvorstandes stand die Verabschiedung einer Handlungsorientierung f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre im Mittelpunkt. In einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung an die kommunistische Jugend Venezuelas gratulierte die SDAJ zum Sieg \u00fcber die \"Konterrevolution\" und kritisierte zugleich den ma\u00dfgeblich von deutschen Interessen beherrschten europ\u00e4ischen Imperialismus. Ihr j\u00e4hrliches Pfingstcamp veranstaltete die SDAJ vom 17. bis 20. Mai in Stadthagen (Niedersachsen), nach eigenen Angaben mit 300 jugendlichen Teilnehmern. Im Juli konstituierte sich in Sch\u00f6neiche (Landkreis Oder-Spree) eine regionale SDAJ-Gruppe. 176","Linksextremismus \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1990 ES) KPD Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Kommunistischer Jugendverband Deutschlands\" (KIVD) Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Fahne\", \"Trotz alledem\" Internetadresse: www.kommunistische-parteideutschlands.de Diestalinistische KPD wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin \"wiedergegr\u00fcndet\". Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet mansie von der ebenfalls als KPD auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" hervorgegangen ist. Die KPD kn\u00fcpft an die 1918 gegr\u00fcndete KPD an, deren Erbe sie in der Tradition von Liebknecht, Th\u00e4lmann und Pieck pflegt. In den 1994 beschlossenen \"Grunds\u00e4tzen und Zielen\" bekennt sich die Partei ohne Einschr\u00e4nkung zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin; sie erhebt den Anspruch, in ihrer Programmatik die Reinheit und Einheit des Marxismus-Leninismus zu bewahren. Ihr Zielist die \u00dcberwindungdes Kapitalismus auf \"revolution\u00e4r-demokratischem\" Weg. Bald.nach ihrer Gr\u00fcndunghatte die KPD ann\u00e4hernd 5.000 Personen vereint. Seitherist der Mitgliederbestand auf einen Bruchteil davon zusammengeschrumpft. Die bundesweit etwa 200 Mitglieder der KPD/Ost sind ganz \u00fcberwiegend in Ostdeutschland beheimatet; dar\u00fcber hinaus ist die Partei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. Den organisatorischen Rahmen in Brandenburg bildet eine Landesorganisation mit Untergliederungen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. DenBlick auf das Fernziel einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung gerichtet, steuert die KPD als Nahziel zun\u00e4chst die Einheit aller kommunistischen 177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Kr\u00e4fte in Deutschland an. Dieses Vorhaben ist wegen offenbar schwer \u00fcberbr\u00fcckbarer ideologischer Differenzen im kommunistischen Lagerbisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte insbesondere zur DKP, zur \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS wie auch zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB); dauerhafte B\u00fcndArbeiterklasse nisse kamenjedoch nicht zustande. # Besonders gelegen ist der KPD offensichtlich an SE einer Aktionseinheit mit der DKPF\u00fcr sie warbz. B. der KPD-Vorsitzende in einem offenen Brief an die DKP,den im M\u00e4rzdie Parteizeitung \"Die Rote Fahne\" ver\u00f6ffentlichte. Schon von 1990 bis 1996 hatte es zwischen den beiden Parteien einen inhaltlichen Dialog gegeben. Er war jedoch abgebrochen undseither nicht wieder aufgenommen worden. Anl\u00e4sslich von Gedenktagen kommen Mitglieder beider Parteien aber immer wieder zueinanderso am 17. August, wenn der Ermordung Th\u00e4lmanns im Konzentrationslager Buchenwald gedachtwird. Am 4. Maihielt die KPD in Berlin einen Wahlparteitag ab. Zur Bundestagswahl trat die Partei ohne Erfolg mit Landeslisten in Berlin, Th\u00fcringen und Sachsen an. Mittlerweile hat die Partei wieder eine Nachwuchsorganisation. Am 27. April wurdein Berlin der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KIVD) wiedergegr\u00fcndet. Der Beschluss dazu war bereits auf dem 21. Parteitag der KPD im M\u00e4rz 2001 gefallen. \u00c4hnlich wie die Mutterpartei, sieht sich der KJIVDtiefin der Geschichte der kommunistischen Bewegung verankert, wie auf der KPD-Website beteuert wird: \"Diese wiedergegr\u00fcndete Jugendorganisation steht fest in der Tradition der unter Mitwirkung Karl Liebknechts im Jahre 1918 gegr\u00fcndeten Freien Sozialistischen Jugend, der sich daraus entwickelnden und seit 1920 bestehenden Kommunistischen Jugend Deutschlands, der als Jugendorganisation der Th\u00e4lmannschen KPD seit 1925 umbenannte Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland und der sich im Jahre 1946 gegr\u00fcndeten Freien Deutschen Jugend.\" (Schreibweise wie im Original) Der Parteivorsitzende Werner Schleese bezeichnete den KJVD als \"Kampfreserve der KPD\". 178","Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Rebell\" Kinderorganisation: \"Rotf\u00fcchse\" Frauenorganisation: \"Courage\" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 40 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Rote Fahne\" Internetadresse: www.mlpd.de Die MLPDist 1982 aus dem im Jahre 1972 gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin,Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie will mit einem revolution\u00e4ren Bruch die Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen, damit der Sozialismus aufgebaut werden k\u00f6nne. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Am 18. Juni veranstaltete die MLPD zu ihrem 20-j\u00e4hrigen Bestehen einen Festakt im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen. In seiner Festrede vor rund 250 G\u00e4stenstellte der Parteivorsitzende Stefan Engel heraus, weshalb die Gr\u00fcndung der MLPD unausweichlich gewesensei: \"Esist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil einealte, traditionelle kommunistische Partei -- die KPD - zu einer b\u00fcrgerlichen Partei entartet war. Sie war 1956 nicht nur in das Verbot getrieben worden, sondern hatte sich auch dem revisionistischen Kurs Chruschtschows 1956 auf dem XX. Parteitag angeschlossen.\" (zit. nach: \"Rote Fahne\", Nr. 25/02 vom 20. Juni)","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Bite MLPD Wr Lanmia Parma elarah Die Presseerkl\u00e4rung zum MLPD-Jubil\u00e4um erg\u00e4nzte: \"Die Gr\u00fcndung der MLPDwar auch eine Antwort auf den Verrat der SED-F\u00fchrung am Sozialismus der DDR.\" Vordenker der MLPDund ihr Mitbegr\u00fcnder war Willi Dickhut, der, so die Parteimedien, bereits seit 1969 den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei neuen Typs vorangetrieben habe. Anl\u00e4sslich seines 10. Todestages fanden vom 9. bis 12. Mai verschiedene Gedenkveranstaltungen der MLPDstatt. Den gr\u00f6\u00dften Zulauf mit 1.300 Teilnehmern hatte die Auftaktveranstaltung am 9. Maiin der Stadthalle Wuppertal, bei der Engel das Lebenswerk Dickhuts w\u00fcrdigte. Einen Tag darauf wurde ein Willi-Dickhut-Museum im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchener\u00f6ffnet. Entgegenihrer bisherigen Praxis beteiligte sich die MLPD nicht miteigenen Kandidaten an der Bundestagswahl am 22. September. Vielmehr rief sie in ihrem Zentralorgan \"Rote Fahne\" am 6. September zu \"aktivem Wahlboykott\" auf. Da keine Partei eine Stimme verdiene, m\u00f6ge man den Wahlzettel durchkreuzen und damit ung\u00fcltig machen. Zu fr\u00fcheren Bundestagswahlen hatte die MLPD allerdings Kandidaten undteilweise sogar Landeslisten aufgestellt, obwohl ein Wahlerfolg jeweils in weiter Ferne lag. Trotzdem warendie Mitglieder gen\u00f6tigt worden, sich im Wahlkampf bis an den Rand ihrer physischen Leistungskraft zu verausgaben und zus\u00e4tzlich Wahlkampfspenden in vorgegebener H\u00f6he zu erbringen. Der diesj\u00e4hrige Verzicht auf diese Praxis deutet aufeinen rasanten Verschlei\u00df 180","Linksextremismus der Kaderhin. Offenbar erkennen immer mehr Parteimitglieder, dass ihr aufopferungsvoller Einsatz nicht zuletzt dazu dient, eine Clique hauptamtlicher Funktion\u00e4re zu finanzieren. Um aus ihrer Isolation herauszukommen, sucht die MLPD nach dem \"Volksfront\"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und dar\u00fcber hinaus. B\u00fcndnisse kommen aber meist nur dort zustande, wo die Partei \u00fcber ihre Tarnund Nebenorganisationen auftritt. Der Frauenverband \"Courage\" etwa engagiert sich aktiv in der Frauenbewegung. Dort bek\u00e4mpft er die \"spalterische und zersetzende Wirkung\" des \"kleinb\u00fcrgerlichen Feminismus\". Denn nach Auffassung der MLPD muss sich die Frauenbewegung eng mit der Arbeiterbewegung zusammenschlieBen, um gemeinsam mitihr f\u00fcr die Vorbereitung derinternationalen proletarischen Revolution zu k\u00e4mpfen. Auch bei friedenspolitischen Themen sucht die MLPD eine Kooperation mit anderen Parteien und Organisationen. Dabei verfolgt sie das Ziel, \"l\u00e4nder\u00fcbergreifend den proletarischen Klassenkampf und aktiven Widerstand gegendie kriegstreibende Regierung zu entwickeln undzu st\u00e4rken\". Im Jahr 2002 beteiligte sich die MLPD, teils \u00fcber ihre Tarnund Jugendorganisationen, an der \"Achse des Friedens\", die gegen den Deutschland-Besuch des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten Bush am 21. Maiprotestierte, daneben an den Osterm\u00e4rschen und weiteren Demonstrationen. Wahrnehmbare eigene Akzentesetzte die Partei dabei nur mit ihren monatlichen Montagsaktionen gegen \"Bush's New War\" und die Beteiligung der Bundeswehr daran. Diese Aktionen begannen am 12. November 2001 und wurden nach Parteiangaben in verschiedenen St\u00e4dten bis zum 10. Juni fortgesetzt. Dann allerdings wurden sie mangels \u00f6ffentlicher Resonanzeingestellt. Um den k\u00fcnftigen Parteiaufbau zu sichern, geht die MLPD auch auf Kinder und Jugendliche zu. Dazu bedientsie sich ihrer Organisationen \"Rebell\" und \"Rotf\u00fcchse\". \"Auf der Basis der proletarischen Denkweise\" wird dem Nachwuchs eine intensive Schulung zuteil. Er soll, wie Engel erkl\u00e4rte, gefeit werden gegen den kleinb\u00fcrgerlichen Antiautoritarismus, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend l\u00e4hme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus undSelbstzerst\u00f6rung erzeuge. Als diesj\u00e4hrigen H\u00f6hepunkt der Jugendarbeit bezeichnete Engel das Sommercamp, das vom 13. Juli bis 24. August in Alt Schwerin am Plauer See (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Trotzkisten Kleingruppen und Zirkel Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer Gruppen undZirkel, die sich auf Trotzki berufen (\"Trotzkismus). Die meisten von ihnensind in einem der zahlreichen internationalen Dachverb\u00e4nde organisiert, die aus der 1938 von Trotzki gegr\u00fcndeten IV. Internationale hervorgegangensind. Typisch f\u00fcr trotzkistische Organisationen ist die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Entsprechend gering ist ihre \u00f6ffentliche Ausstrahlung, ebenso ihr politischer Einfluss. Meist ohne Erfolg enden auch die Versuche, mittels der Methode des \"Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. Dem Dachverband \"International Socialists\" (IS), einem der internationalen trotzkistischen Verb\u00e4nde, geh\u00f6ren in der Bundesrepublik drei Organisationen an: \"Linksruck\" (LR), die \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO) und die \"Internationalen Sozialisten\". Die ISO bem\u00fcht sich, die in ihren Augen reformistischen Gewerkschaften \"vonihrer b\u00fcrokratischen F\u00fchrung (zu) befreien\" und zu \"Kampforganisationen\" umzuformen. \"Linksruck\" Die h\u00f6chste Aktonsund Mobilisierungskraft im trotzkistischen Spektrum besitzt die Gruppe \"Linksruck\". Ihre Zentrale in Berlinleitet die einzelnen \"Linksruck\"-Ortsgruppen mit insgesamt 50 Mitgliedern in der Bundesrepublik an. Neben derZeitschrift \"Sozialismus von unten\" publiziert \"Linksruck\" die 14-t\u00e4gig erscheinende Zeitung \"Linksruck\", die im Stra\u00dfenverkauf angeboten wird. \"Linksruck\" will mit Hilfe dieser Zeitung ein Netzwerk von Lesern und Verk\u00e4ufern bilden, um den Widerstand von unten aufzubauen. \"Linksruck\" bekenntsich zum Internationalismus und zum Klassenkampf: \"Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nurinternational besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen L\u00e4ndergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterst\u00fctzen wir als Internationalisten Arbeitsk\u00e4mpfein aller Welt ebenso, wie Bewegungenzur nationalen Befreiung unterdr\u00fcckter V\u00f6lker.\" (\"Linksruck-Leits\u00e4tze\") 182","Linksextremismus \"Linksruck\" setzt nicht nur auf eigene Aktionen, sondern engagiert sich intensiv auchin breiter angelegten Kampagnen und Demonstrationen, um bei Gro\u00dfveranstaltungen, die das Interesse der Medien finden, optisch zu dominieren und \u00fcberdies junge Leute f\u00fcr die eigene Organisation werben zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise gewinnt \"Linksruck\" tats\u00e4chlich neue Anh\u00e4nger; doch viele der jugendlichen Aktivisten springen bald wieder ab. Au\u00dferdem wendet \"Linksruck\" gezielt die erw\u00e4hnte EntrismusStrategie an. Dies st\u00f6\u00dft bei vielen Linksextremisten aufKritik. Seit Mitte der 90er Jahre kulminieren die \"Linksruck\"-Aktivit\u00e4ten j\u00e4hrlich in den \"Rosa-Luxemburg-Tagen\". Auf ihnen werden die Aktivisten umfassend instruiert. Dieses Mal fanden sie vom 17. bis 20. Mai in Berlin statt. Sie dienten den Teilnehmern u.a. dazu, sich \"inhaltlich und kreativ\" auf die geplanten Proteste gegen den Besuch des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten Bush am 21. Mai vorzubereiten. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Exemplare einer Ausgabe von \"Linksruck\" wegen der Titelgestaltung: Ein Foto Bushs war mit der \u00dcberschrift \"UNWANTED in Berlin und anderswo -- George W. Bush. Der gr\u00f6sste Terrorist der Welt\" versehen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Werbungin \"Linksruck\" f\u00fcr \"Linksruck\" 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV - fr\u00fcher: \"Sozialistische Alternative Voran\") ist die deutsche Sektion eines weiteren, ebenfalls in London ans\u00e4ssigentrotzkistischen Dachverbandes, des \"Committee for a Workers International\" (CW]). Die SAV versteht sich als Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Sie hat 350 Mitglieder und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen oder Anlaufstellen in mehreren deutschen St\u00e4dten, darunter in Bernau. Die SAV konzentriert ihre politische Arbeit auf den Kampf gegen \"kapitalistische Globalisierung\" und Krieg. Strategisch zielt sie dabei eine \"Einheitsfront\" mit anderen Kr\u00e4ften an und sucht deswegen die MitEn Feet eg oT TH arbeit in breiteren B\u00fcndnissen. LIT sa Ta TE ST Im Sommer 2001 erkl\u00e4rte die SAV ihren kollektiven Beitritt zum H\u00e4ln: 11 Yaptamkar globalisierungskritischen NetzGro\u00df e o n s Fr tr a ti (r) werk ATTAC. Allerdings zeigten die meisten ATTAC-Mitglieder der SAV die kalte Schulter, wie die -- SAV selbstkritisch feststellen u musste. Auch sonst ist der Einfluss von Linksextremisten bei - ee A (c) ATTAC gering. gags Xr B\u00fcrhirk a Aufeiner Bundeskonferenz 2002 wurde die Gr\u00fcndung einer Jugendorganisation \"widerstand international\" (wi) best\u00e4tigt. Mit ihr will die SAV \"radikalisierte Jugendliche\" erreichen, die nicht der SAV beitreten m\u00f6chten. Ssav Sorielistiache In Berlin ist die SAV besonders aktiv. Hier veranstaltete siein den Alturnaliva letzten Jahren um Ostern regelm\u00e4\u00dfig \"Sozialismustage\". In Brandenburgtritt die Organisation kaum in Erscheinung. Am 9. November organisierte sie in Prenzlau eine Veranstaltung zu Che Guevara, zu der Mitglieder aus Berlin anreisten, die ansonsten aber nur geringes Interesse weckte. 184","Linksextremismus Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin ohne nennenswerten Einfluss. Allerdings findensie mitihrer Agitationin der linksextremistisch orientierten Jugendszene eine gewisse Resonanz. Dies zeigt sich insbesondere an Kampagnen, die ma\u00dfgeblich von Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterst\u00fctzt werden. Deren Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich in der Regel auf die Herausgabe diverser Schriften und Flugbl\u00e4tter. Die anarcho-syndikalistische Kleinstorganisation \"Freie ArbeiterInnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) hat in Brandenburg eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewonnen und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsbzw. Kontaktgruppen im Land. Die FAUIAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolution\u00e4re Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch \"direkte Aktionen\", wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks, herbeif\u00fchren. In der \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) sind anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der \"Graswurzelbewegung\" zusammengeschlossen. Sie engagieren sich insbesondere in den Kampagnen gegendie friedliche Nutzung der Kernkraft und gegen die Gentechnik; daneben auch auf dem Aktionsfeld \" Antimilitarismus\". Das publizistische Organ der F\u00f6GA, die monatlich erscheinende \"graswurzelrevolution\", ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine Liste so genannter \"Graswurzelkontakte\". Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren demnach auch im Land Brandenburg, so in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau. \"Graswurzler\" streben eine f\u00f6deralistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung an, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sein sollen. Mit einer \"gewaltfreien Revolution\" wollen sie eine tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung herbeif\u00fchren. Die propagierte \"Gewaltfreiheit\" erf\u00e4hrt hier jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass ausdr\u00fccklich Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbesch\u00e4digungen, Sabotagehandlungen und Zerst\u00f6rungen in die Konzeption \"gewaltfreien\" Handelns einbezogen wird. Dieses Argumentationsmuster haben sich auch Autonome zu eigen gemacht. 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: Kiel ci zn in Brandenburs aktiv seit: 1993 Mitglieder bundesweit: 4.300 I Brandenburg: 110 f\u00fcr Brandenburgrelevante \u00fcberregionale und regionale Publikation: \"Die Rote Hilfe\", \"newsletter\" Internetadresse: www.rote-hilfe.de Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als \"eine parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie \"geht dabei von dem Gedankenaus, dass es f\u00fcr die Linke im Kampf gegen die staatliche Repression notwendig ist, \u00fcber alle Parteiund Organisationsgrenzen und \u00fcber ideologische Differenzen hinweg, sich zu solidarisieren und zu organisieren\". Deshalb vermittelt sie linksextremistischenStraft\u00e4tern \"linke\" Anw\u00e4lte und unterst\u00fctzt sie finanziell. In ihrer Quartalszeitschrift berichtet sie \u00fcber diverse einschl\u00e4gige Prozesse. Beitr\u00e4ge der RH erscheinen regelm\u00e4\u00dfig auch im \"Angeh\u00f6rigen Info\", einer Monatsschrift, die von Angeh\u00f6rigen inhaftierter RAF-Terroristen herausgegeben wird. W\u00e4hrend die RH in fr\u00fcheren Jahren eher von Angeh\u00f6rigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert wurde, hat sie sich nun auch im autonomen Milieu verankert. In denletzten beiden Jahrenstieg die Mitgliederzahl der RH betr\u00e4chtlich, 2002freilich schw\u00e4cherals 2001. Offenbar kamen der RH Solidarisierungseffekte zugute, die in der linksextremistischen Szene organisations\u00fcbergreifend ihre Wirkung zeigten. Sie stellten sich ein, als die militanten Proteste gegen de Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte mit Strafverfolgung geahndet wurden und nachdem dieitalienische Polizei 2001 in Genuarigoros gegen demonstrierende Globalisierungsgegner vorgegangen war, wobei ein Beteiligter ums Leben kam. 186","Linksextremismus In Brandenburg geh\u00f6ren der RH haupts\u00e4chlich Autonomean. Ortsgruppengibt es hier in Potsdam und, seit Ende M\u00e4rz, in Strausberg, daneben Anlaufpunkte in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Die Aktivisten treffen sich periodisch. Ein regelm\u00e4\u00dfig erscheinender Mitgliederrundbrief liefert Informationen aus dem Vereinsleben. Einer der Agitationsschwerpunkte der RH in Brandenburg ist der Kampf gegen die \"Repression\", die, so meint die RH, gerade hier gegen die \"Linken\" w\u00fcte. In ihrem \"newsletter\" und im Internet berichtete die RH zZ. B. \u00fcberpolizeiliche Durchsuchungen oder polemisierte gegen Polizei und Verfassungsschutz. Besonders aktiv ist die Ortsgruppe Potsdam. Sie engagiert sich immer wieder in bundesweiten RH-Kampagnen. So meldete sie f\u00fcr den 23. November eine Demonstration an, die sich gegen den Aufmarsch des NPDLandesverbandes Berlin-Brandenburg in Potsdam (siehe oben S. 122) richtete. Au\u00dferdem mobilisierte sie f\u00fcr \"fantasievolle und kreative Aktionen\" zum \"Internationalen Protesttag gegen Polizeigewalt\" am 15. M\u00e4rz und zum \"Internationalen Tag des Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz. Der 18. M\u00e4rzist f\u00fcr die RH ein Schl\u00fcsseldatum. An diesem Tage unterst\u00fctzten die Potsdamer Aktivisten auch eine Protestveranstaltung vor der spanischen Botschaftin Berlin, auf der die \"Situation des politischen Gefangenen n Spanien\" angeprangert wurde. RH-Anh\u00e4nger aus Rathenow berichteten auf der Website \"inforiot\", dass sie an einer Eisenbahnbr\u00fcckein ihrer Stadt ein Transparent mit der Aufschrift: \"Bundesweiter Aktionstag 18. 03. -- Solidarit\u00e4t und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitswahn und Abschiebung! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" angebrachth\u00e4tten. 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 188","Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremismus 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Nachihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausl\u00e4ndischer Extremisten in: = islamistische (vgl. \"Islamismus) 2 linksextremistische (vgl. \"Linksextremismus) = nationalistische (vgl. \"Nationalismus). Sie lassen sich auch im Hinblick auf die Staatsbzw. Volkszugeh\u00f6rigkeit ihrer Mitglieder in t\u00fcrkische, kurdische, arabische, iranische usw. sortieren. Zudem unterscheiden sie sich dadurch voneinander, welche Mittel -- friedliche, gewaltsame oder gar terroristische -- sie einzusetzen bereit sind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Extremisten gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits im Vorfeld beobachtet. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft sich in Deutschland extremistisch bet\u00e4tigen, liegen regelm\u00e4\u00dfig in politischen Konflikten, die ihre Herkunftsl\u00e4nder ersch\u00fcttern. Einige militante Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten nutzen Deutschland als R\u00fcckzugsund Ruheraum, in dem ihre K\u00e4mpfer Kr\u00e4fte sammeln. Andere bereiten hier neue Anschl\u00e4ge vor. Wieder andere unterst\u00fctzen vonhier aus den politischen oder milit\u00e4rischen Widerstand an der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal da Beschaffungskriminalit\u00e4t -- illegale Gesch\u00e4fte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung -- h\u00e4ufig die ergiebigste Geldquelle ist. Mancheeinschl\u00e4gigen Organisationen versuchen aber im Gegenteil, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln herk\u00f6mmlicher Propagandaarbeit werben sie um Verst\u00e4ndnis und Unterst\u00fctzung. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, entwickeln sie mitunter einen ausgepr\u00e4gten Aktionismus, der sie auch vor Provokationen und St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung nicht zur\u00fcckschrecken l\u00e4sst. Die eigene Klientel wird mit Kampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen bei der Stange gehalten. 190","Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen reagieren hochsensibel auf die politischen Ereignisse im jeweiligen Heimatlandihrer Mitglieder. Spitzt sich die Lage dort zu, k\u00f6nnen die Ohnmachtserfahrung und die relative Sicherheit f\u00fcr Leib und Leben in der Fremde dazu f\u00fchren, dass hier die Emotionen der verhinderten K\u00e4mpfer hochkochen und Aggressionen sich Bahn brechen Dann werden auch Sympathisanten mitgerissen, die sich vermutlich nicht extremistisch beeinflussen lie\u00dfen, wenn sie bereits umfassendin die deutsche Gesellschaft integriert w\u00e4ren. Treffen ausl\u00e4ndische Extremisten in Deutschland auf Landsleute, die sie als ihre politischen Gegner ansehen, kommtes h\u00e4ufig zu konflikttr\u00e4chtigen Spannungen, die sich mitunter in Gewalttaten entladen. Mit Gewalt gehen nicht wenige ausl\u00e4nderextremistische Organisationen aber auch gegen eigene Mitglieder vor, wenn sie die Reihen von \"Abweichlern\" und \"Spaltern\" s\u00e4ubern und Abtr\u00fcnnige bestrafen wollen. Das demokratische Deckm\u00e4ntelchen, das sich solche Organisationen umh\u00e4ngen, ist fadenscheinig; denn fast immer sind sie auf eine autorit\u00e4re F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit ausgerichtet und funktionieren nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. ISLAMISTEN Die meisten ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind Mitglieder islamistischer Organisationen. Das Gros geh\u00f6rt t\u00fcrkischen Organisationen an. Die gef\u00e4hrlichsten Gruppensind jedoch arabischer Herkunft. Sie streiten f\u00fcr die religi\u00f6se und politische Einheit aller Muslime \u00fcber nationale Grenzen hinweg. Arabische Islamisten Weltweit agierende Mujahedin Aus dem Islamismus erwachsen Gefahren, die aktuell die weltweit gr\u00f6\u00dfte Herausforderung an die westlichen Demokratien und deren Sicherheit darstellen. Zwar sind bei weitem nicht alle Islamisten militant. Aber deren \"Glaubenskampf\" (\"Jihad'\") f\u00fcr die als g\u00f6ttlich verstandene Ordnung und gegendie freiheitliche Demokratie der westlichen Zivilisation nimmt oft genug gewaltt\u00e4tige oder gar terroristische Formen an. Mit dem \"Glaubenskampf\" werden auch Selbstmordattentate, mit denen m\u00f6glichst viele \"Ungl\u00e4ubige\" in den Tod gerissen werdensollen, gerechtfertigt. 191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die militanten \"Glaubensk\u00e4mpfer\", die an verschiedenen Fronten mit milit\u00e4rischen Mitteln oder durch Terror den Machtbereich der islamischen Welt zu verteidigen oder zu erweitern trachten, nennensich selber \"Mujahedin\", d. h. \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Gottes\". Sofern sie verdeckt in der nicht-islamischen Welt operieren,sind sie entsprechend dem Zellenprinzip organisiert und international vernetzt, kooperieren anlassbezogen miteinander, agieren aber ansonsten weitgehend eigenst\u00e4ndig. Ihr Netzwerk besteht aus Kleingruppen und Einzelpersonen, die sich teilweise islamistischen Str\u00f6mungen wie \"Takfir wa al-Hijra\" (\"Auszug aus der ungl\u00e4ubigen Gesellschaft\") oder Organisationen wie \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\") zurechnen, teilweise aber auch in keine Organisation eingebunden sind und entsprechendals \"non-aligned Mujahedin\" bezeichnet werden. Anfang der 80er Jahre eilten die Mujahedin zu Tausendenals Kriegsfreiwillige nach Afghanistan, um das islamische Land vonder atheistischen Sowjetmacht zu befreien. Seinerzeit wurden sie noch von den USA finanziell, mit Waffen und Logistik unterst\u00fctzt. Ihr milit\u00e4rischer Erfolg inspirierte sie, auch ihre Heimatl\u00e4nder von westlich orientierten, h\u00e4ufig korrupten Machthabern zu befreien und Theokratien zu errichten. Viele k\u00e4mpfen seither in ihren Heimatl\u00e4ndern oder an verschiedenen Konfliktherden der Welt f\u00fcr einen islamistischen Gottesstaat. Andere bilden in den L\u00e4ndern der westlichen Hemisph\u00e4re klandestineterroristische Zellen. Die pers\u00f6nlichen Kontakte, die die gut getarnten \"Glaubenskrieger\" oft noch zu Zeiten ihrer Ausbildungsphase in afghanischen Camps aufgebaut haben, kommen ihnen bei der Dokumentenund Finanzmittelbeschaffung zustatten. Von Algerien bis Indonesien habensie lang anhaltende, \u00e4u\u00dferst blutige B\u00fcrgerkriege angezettelt und bedienten sich dabei der Guerilla-Taktik - letztlich erfolglos. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien und in Kaschmir halten unvermindert an, in anderen Regionensind sie wom\u00f6glich nur zeitweise abgeflaut. Zu ihrem Hauptfeinderkl\u00e4rten die Islamisten im vergangenen Jahrzehnt nunmehr jedoch die so genannten \"Kreuzz\u00fcgler\" -- also die westliche Welt, insbesondere die USA, aber auch deren westliche Verb\u00fcndete sowie Israel. Den USA wird vorgeworfen, sie protegierten die ihnen willf\u00e4hrigen autorit\u00e4ren Regimein den islamischen L\u00e4ndern und betrieben eine israel-freundliche Nahost-Politik. Es gehe ihnen, wie einst den Kreuzfahrern des Mittelalters, darum, die Muslime dauerhaft in Abh\u00e4ngigkeit zu halten. 192","Ausl\u00e4nderextremismus Der Islamismus wird gespeist durch Ressentiments gegen die westliche Welt, die nicht nur von Mujahedin geteilt werden, sondern auch von breiten Bev\u00f6lkerungsschichten in den islamischen L\u00e4ndern. Denn t\u00e4glich sehensie sich mit Korruption und Ungerechtigkeit konfrontiert und suchen die Ursache daf\u00fcr im Einfluss des westlichen Materialismus, dem sie Gier und Dekadenz, Sittenund Gottlosigkeitnachsagen Das Reservoir perspektivloser junger Leute unterschiedlichsten Bildungsgrades, die mit der sozio\u00f6konomischen undpolitischen Situation in ihren Heimatl\u00e4ndern unzufrieden sind, scheint schier unersch\u00f6pflich. H\u00e4ufig genug kommt es erst w\u00e4hrend eines Auslandsaufenthalts zur schrittweisen Fanatisierung potenzieller Glaubensk\u00e4mpfer. Gerade in den Staaten Westeuropas spielen dabei charismatische Imame, die zum Teil selber \u00fcber Kampferfahrung verf\u00fcgen, eine herausragende Rolle. Unter ihrem Einfluss werden entt\u00e4uschte junge M\u00e4nner zu neuen Mujahedin. Ein bekannter Prediger des militanten Jihad war beispielsweise Mahmoud Abu Omar, genannt Abu Qatada (vgl. auch oben S. 17). Kassetten mit seinen Ansprachen und von ihm verfasste Pamphlete werden in ganz Europa verteilt. Zu seinen Sch\u00fclern z\u00e4hlt auch der nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September in den USA inhaftierte Zacarias Moussaoui. Auch bei Hamburger Freunden des Mohammed Atta, des Hauptattent\u00e4ters vom 11. September 2001, wurden Videokassetten mit solchen Predigten gefunden. Als weiteres Beispiel sei Abu Hamza al-Masri angef\u00fchrt. Er stammt aus dem \u00e4gyptischen Alexandria, wirkte aber schonseit l\u00e4ngerem als Imam und Leiter der Finsbury Park Moschee in London, die seit Anfang 1999 als Hochburg des Islamismus in Europa gilt. In den 90er Jahrentrat er als Gr\u00fcnder der \"Unterst\u00fctzer der Scharia\" (\"Ansar al-Scharia\") in Erscheinung und wurde in den zur\u00fcckliegenden Jahren auch durch Propaganda f\u00fcr die algerische \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\"/GIA) (siehe unten S. 198) bekannt. Er rief seit Jahren zum bewaffneten Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Seltener dagegen werden junge Leute schon vor ihrer Ausreise f\u00fcr den Jihad gewonnen und dann als so genannte \"Schl\u00e4fer\" in nicht-muslimische L\u00e4nder eingeschleust. Militante Islam-Sch\u00fcler ebenso wie \"Schl\u00e4fer\" k\u00f6nnen auf eine umf\u00e4ngliche Infrastruktur zur\u00fcckgreifen, die sie mit Geld, gef\u00e4lschten Papieren und der f\u00fcr ihre Aktionen notwendigen Ausr\u00fcstung versorgt. Finanziert werden die Mujahedin durch \u00fcppig flie\u00dfende Spendengelder. Die mei193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 sten Mujahedin stammen aus dem arabisch-sprachigen Raum. Andere kommenaus sonstigen traditionell islamischen L\u00e4ndern; auch zum Islam konvertierte Westeurop\u00e4er bzw. US-Amerikaner sind dabei. Wie \"non-aligned Mujahedin\" in Deutschland vorgehen,zeigte der Frankfurter Terroristenprozess, in dem am 10. M\u00e4rz 2003 ein Urteil erging. Die vier Algerier wurden wegen gemeinsamer Verabredung zum Mord und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu hohen Haftstrafen zwischen zehn und zw\u00f6lf Jahren verurteilt. Sie hatten einen Anschlag auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarktzur Jahreswende 2000/2001 vorbereitet. Den T\u00e4tern konnte im Prozess jedoch keine Verbindung zu \"Al-Qaida\" nachgewiesen werden. Sie hatten zwar, wie die meisten Mujahedin, afghanische Ausbildungscamps durchlaufen, standen danach jedoch nur zu Londoner Glaubensbr\u00fcdern um denspirituellen F\u00fchrer Abu Doha in Kontakt. Von dort wurden sie finanziell und mit gef\u00e4lschten Kreditkarten unterst\u00fctzt. Das internationale Netzwerk \"Al-Qaida\" Die nach wie vor wichtigste und gef\u00e4hrlichste islamistische Terrororganisationist \"Al-Qaida\". Aufihr Konto gehen zahlreiche Anschl\u00e4ge. Den konzertierten Terrorangriffen vom 11. September 2001 folgten weitere im Jahr 2002, die wieder Hunderte Menschenleben forderten und damit die Handlungsf\u00e4higkeit und andauernde Gef\u00e4hrlichkeit dieser Organisation wie der mit ihr kooperierenden Gruppen auferschreckende Weise best\u00e4tigten (siehe oben S. 10 ff.). \"Al-Qaida\" zielt immer m\u00f6glichst hohe Opferzahlen an, um die eigene terroristische Schlagkraft zu demonstrieren, Angst und Entsetzen zu verbreiten undletztlich das Vertrauenin die Lebensund Verteidigungskraft der westlichen Welt zu unterminieren. Usama Bin Laden gibt diesem Terror ein Gesicht. Sein Geld und Eifer haben \"Al-Qaida\" als Organisation zumeist arabisch-st\u00e4mmiger Afghanistan-K\u00e4mpfer ins Leben gerufen. Zwar ist es den USA undihren Partnern mit der Milit\u00e4raktion in Afghanistan sowie durch internationalen Fahndungsdruck gelungen, der Organisation die lokale Operationsbasis zu entziehen und zumindest zeitweise ihre Strukturen zu schw\u00e4chen. Aber die Funktionst\u00fcchtigkeit von \"Al-Qaida\" konnte noch nicht entscheidend gemindert werden. Diese h\u00e4ngtnicht allein an der Person Bin Ladens, der offenbar entkommen ist und sich von unbekannten Orten her mit immer neuen Botschaften meldet. Denn \"Al-Qaida\" ist mittlerweile ein weltweites Geflecht von lokalen und regionalen Terrororganisationen, die entsprechend dem Zellenprinzip strukturiert sind. 194","Ausl\u00e4nderextremismus F\u00fcr die pan-islamistische Ideologie von \"Al-Qaida\" spielt die ethnische Herkunft des einzelnen Mitstreiters kaum eine Rolle. Ihre Bezugsgr\u00f6\u00dfe ist die weltweite Glaubensgemeinschaft der Muslime, nicht etwa ein Nationalstaat. Entsprechend ist auch die Organisationsstruktur von \"AlQaida\" \u00fcberaus komplex. Denn \"Al-Qaida\" hat sich international mit anderen Terrorgruppen vernetzt (siehe auch obenS 11 f) Diese Gruppierungen haben sich keineswegs alle zugunsten von \"Al-Qaida\" aufgel\u00f6st, sondern existieren weiterhin unabh\u00e4ngig von \"Al-Qaida\" fort. \"Al-Qaida\" erf\u00fcllt auch nicht die Funktion einer Dachorganisation, die alle Gruppenoder Einzelpersonen dauerhaft zusammenschlie\u00dfen w\u00fcrde. Der Verbund ist wesentlich lockerer. Gest\u00fctzt auf eine gemeinsame Ideologie, bilden sich wechselnde Kampfgemeinschaften f\u00fcr konkrete Projekte. So kann \"Al-Qaida\" auf die Ortskenntnis und die logistische Unterst\u00fctzung (gef\u00e4lschte Papiere, Unterbringung, Anwerbung neuer Mitglieder) der jeweiligen lokalen Gruppe und diese wiederum auf die Ausbildungszentren, Waffen und Technik sowie auf die finanziellen Mittel von \"Al-Qaida\" zur\u00fcckgreifen. 1998 gr\u00fcndete Usama Bin Laden zusammenmit anderen Terroristenf\u00fchrern die \"Internationale Kampffront gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Die hierzu verbreitete Erkl\u00e4rung unterzeichneten neben Bin Laden auch Ayman al-Zawahiri vom \u00e4gyptischen \"Islamischen Jihad\" (\"Jihad Islami\"/JD), AbuYasir Rifa'i Ahmed Taha von der gleichfalls \u00e4gyptischen \"Islamischen Gemeinschaft\" (\"Al-Gama'a al-Islamiya\"/GTD), Mir Hamzah von der \"Vereinigung der Rechtsgelehrten Pakistans\" (\"Jamiat ul-Ulema i-Pakistan\"/ JUP) und Fazlur Rehman von der pakistanischen \"Bewegung der Mujahedin\" (\"Harakat ul-Mujahedin\"/HUM). Mutma\u00dflich steht \"Al-Qaida\" mit Dutzenden weiterer Organisationen in Kontakt, ohne mit ihnenpersonell oderstrukturell fusioniert zu sein, u. a. mit der algerischen \"Salafiya-Gruppe f\u00fcr die Predigt und den Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\"/GSPC), mit der Organisation \"Vater des Schwertf\u00fchrers\" (\"Abu Sayyaf\") auf den Philippinen, mit der \"Bewegung des islamischen Jihad\" (\"Harakat ul-Jihad alIslami\"/HUJI) in Bangladesh, mit der pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (\"Harakat al-Mugawamaal-Islamiya'\"/HAMAS) und der libanesischen \"Partei Gottes\" (\"Hizb Allah\"). Von Anfang an waren die Verbindungen zu \u00e4gyptischen Organisationen besonders eng, so zur \"Islamischen Gemeinschaft\" (GI) und zum \"Islamischen Jihad\" (ID. Aus diesen Kreisen kommt Aymanal-Zawakhiri, der Stellvertreter Bin Ladens.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Regionale Organisationen sunnitischer Islamisten Die Glist in \u00c4gyptenseit 1981 verboten. Infolge des blutigen Anschlags von Luxor am 17. November 1997, dem 58 Touristen und vier \u00c4gypter zum Opferfielen, hatte sie jegliche Sympathie bei der Bev\u00f6lkerung verspielt. Seit 1998 h\u00e4lt sie sich in und au\u00dferhalb \u00c4gyptens an ihren selbst erklarten \"Waffenstillstand\". Eine interne Opposition fordert aber die R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf. In dem Ziel, die \u00e4gyptische Regierung zu st\u00fcrzen und einen islamistischen Gottesstaatzu errichten, stimmen die Fraktionen jedoch \u00fcberein. Deutschland wird von der Gl als R\u00fcckzugsund Ruheraum genutzt. Die GI gehtletztlich auf die \"Muslimbruderschaft\" (MB) zur\u00fcck, die Keimzelle des sunnitisch-arabischen Islamismus. Stammland der MB ist \u00c4gypten. Hier wurde sie 1928 von Hassan al-Banna gegr\u00fcndet. 1954 verbot der \u00e4gyptische Staatspr\u00e4sident Nasser die MB. Sie ging in den Untergrund. Viele Mitglieder flohen ins Ausland und k\u00e4mpften von dort aus f\u00fcr eine Ordnung, die allein auf der Scharia, dem islamischen Recht, basiert. Inzwischen hat die MB Ableger in \u00fcber 70 Staaten. Heute lehnt sie Gewalt gegenZivilisten als politisches Mittel ab. Die Organisationen, die sich direkt oder indirekt von der MB herleiten, verfolgen allerdings in Bezug auf den bewaffneten Kampf unterschiedliche Strategien. Einige sind sich in dieser Frage sogar intern uneins. Manche habensich eindeutig zu Terrororganisationen entwickelt. Eine Tochter des \u00e4gyptischen Zweiges der MBist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschlande. V.\" (IGD), die 1960 gegr\u00fcndet wurde. Ihre etwa 600 Mitglieder gelten als nicht militant. Das gleichegilt f\u00fcr die etwa 600 Anh\u00e4nger des syrischen Zweigs der MB in Deutschland. Sie sind eingebundenin das \"Islamische Zentrum Aachen\" (IZ Aachen), die \"Union muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V.\" (UMSO) bzw. die \"Union f\u00fcr de in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e. V.\" (UELAM). Der nunmehr 27. Jahreskongress des IZ Aachen fand unter Mitwirkung von UMSO und UELAMvom 19. bis 21. Juli in Aachenstatt. An ihm nahmen etwa 500 Personen teil. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat al-Mugawama alIslamiya\"/HAMAS) wurde 1987 als der milit\u00e4rische Arm despal\u00e4stinensischen Zweiges der MB gegr\u00fcndet. Unter der geistigen F\u00fchrung von Scheich Ahmed Yasin ist sie f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich. Die HAMAS erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Die \"Al-Agsa-Intifada\" -- der Aufstand, der durch Ariel Scharons Besuch auf dem Tempelbergin Jerusalem am 28. September 2000 ausgel\u00f6st 196","Ausl\u00e4nderextremismus wurde und dieisraelische Besetzung der pal\u00e4stinensischen Teilautonomiegebiete \"absch\u00fctteln\" soll -- dauert unvermindert an. An ihr beteiligen sich neben der HAMAS und der gleichfalls islamistischen Gruppierung \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" (\"Palestinian Islamic Jihad\"/PIJ) auch die \"Al-Agsa-Brigaden\" (\"Kata'ib Shuhada' al-Agsa\"), die dem eher s\u00e4kular-nationalistisch ausgerichteten Spektrum zuzurechnen sind, sowie die urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistischen Organisationen \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (\"Popular Front for the Liberation of Palestine\"/PFLP) und \"Demokratische Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (\"Democratic Frontfor the Liberation of Palestine\"/DFLP). Im Jahr 2002 gingen 41 Anschl\u00e4geallein auf das Konto der beiden islamistischen Organisationen HAMAS und PIJ; den \u00fcbrigen Gruppierungen wurden weitere elf zugerechnet. So hat der Teufelskreis von Terror und Vergeltung wieder Hunderte Todesopfer gekostet. In Deutschland vertritt der 1981 gegr\u00fcndete \"Islamische Bund Pal\u00e4stinas\" (IBP) die Interessen der HAMAS. Das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\" ist seine zentrale Begegnungsst\u00e4tte. Der IBP unterst\u00fctzt die HAMAS-Aktivit\u00e4ten propagandistisch. Nicht nur rhetorisch, sondern auch mit Spendengeldern f\u00f6rderte der in Aachen eingetragene Verein \"Al Agsa e. V.\" die terroristischen Anschl\u00e4ge der HAMAS. Deshalb wurde er am 5. August verboten (siehe obenS. 17). Auch die algerische \"Islamische Heilsfront\" (\"Front Islamique du Salut\"/FIS) ist ein Ableger der MB. Als Partei wurde sie 1989 gegr\u00fcndet. Nachdem sie 1991 die Wahlenzur algerischen Nationalversammlung gewonnen hatte, putschte das Milit\u00e4r, und die FIS wurde 1992 verboten und in den Untergrund bzw.ins Exil gedr\u00e4ngt. Mittels ihres bewaffneten Armes, der \"Islamischen Heilsarmee\" (\"Armee Islamique du Salut\"/AIS), k\u00e4mpfte sie in einem brutalen Guerillakrieg f\u00fcr ein islamistisches Algerien. Doch seit 1997 h\u00e4lt sie sich an die Waffenruhe. Gelockt durch ein Amnestiegesetz f\u00fcr Islamisten, haben sich Teile der FIS am Dialog auf der Suche nacheiner politischen L\u00f6sung des B\u00fcrgerkrieges in Algerien beteiligt. Einige ehemalige Funktion\u00e4re der FIS kandidierten zu denalgerischen Parlamentswahlen am 30. Maif\u00fcr die islamistische \"Bewegung f\u00fcr die nationale Reform\" (MRN). Die FIS selbst hat am 3. und 4. August an einem geheim gehaltenen Ort einen angeblich erfolgreichen Europakongress durchgef\u00fchrt. \u00dcber das Internet gab sie ein Pressekommunique bekannt, worin sie betonte, weiterhin eine bedeutende Rolle bei der \u00dcberwindung von Gewalt, Unterdr\u00fcckung und sozialer Verelendung in Algerien spielen zu wollen. In Deutschland hat die FIS etwa 300 Anh\u00e4nger. 197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Der B\u00fcrgerkrieg in Algerien h\u00e4lt jedoch unvermindert an und hat auch 2002 wieder Hunderte zivile Opfer kostet. Denn die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\"/GIA), die sich 1994 von der FIS abgespalten hatte, und die \"Salafiya-Gruppe f\u00fcr die Predigt und den Kampf\" (\"Groupe Salafiste pourla Predication et le Combat\"/GSPC), die sich 1997 wiederum von der GIA gel\u00f6st hatte, sabotieren den Friedensplan. Der algerischen Armee gelang es zwar am 9. Februar, den Kommandanten der GIA zut\u00f6ten, doch sein Nachfolger k\u00fcndigte Ende Juni die Fortf\u00fchrung des Kampfes gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" an. Wegen der permanenten Massaker habendie islamistischen K\u00e4mpfer die Sympathien, auf die sie einst in der \u00e4rmeren, l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung stie\u00dfen, weitgehend eingeb\u00fc\u00dft. Die insgesamt etwa 50 GIAund GSPC-Anh\u00e4nger in Deutschland nutzen ihr Exil als R\u00fcckzugsund Ruheraum. Sie unterst\u00fctzen den bewaffneten Kampf in der Heimatfinanziell und logistisch. Doch kommen Terroranschl\u00e4ge dieser Gruppen auch in Europa vor. GIAund GSCP-Anh\u00e4nger sind mit den \"non-aligned Mujahedin\" (siehe oben S. 11) vernetzt. Am. Julinahm die Polizei in Stuttgart einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten hochrangigen GIA-Aktivisten fest, der in Frankreich zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, weil er sich an einem Attentatsversuch gegen den als gem\u00e4\u00dfigt geltenden Vorsteher einer Pariser Moschee beteiligt hatte. Regionale Organisationen schiitischer Islamisten Die schiitische \"Partei Gottes\" (\"Hizb Allah\") k\u00e4mpft f\u00fcr eine islamistische Theokratie nach iranischem Muster. Sie wurde 1982 im Libanon gegr\u00fcndet. Ihr milit\u00e4rischer Arm, der \"Islamische Widerstand\" (\"Al-Mugawama al-Islamiya\"), liefert Israel seit Jahr und Tag einen z\u00e4hen Grenzkrieg. Auch die \"Hizb Allah\" will ihren \"Todfeind\" Israel vernichten und Jerusalem \"befreien\". Sie scheut vor dem Einsatz terroristischer Gewalt nicht zur\u00fcck, auch nicht vor Selbstmordattacken. Die \"Hizb Allah\" sammelt in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig Spendengelder, die den Familien der gefallenen K\u00e4mpfer zu Gute kommen sollen. Ihre etwa 800 Anh\u00e4nger in Deutschland verhalten sich weitgehend gesetzeskonform. Sie werden von Mullahs aus dem Libanon geistlich betreut. Ihre zentrale Begegnungsst\u00e4tte in der Bundesrepublik ist das \"Islamische Zentrum M\u00fcnster\", das nunmehr in \"Imam Mahdi Zentrum\" umbenannt wurde. 198","Ausl\u00e4nderextremismus T\u00fcrkische Islamisten Die t\u00fcrkischen Islamisten wollen dielaizistische Staatsordnung in der T\u00fcrkei abschaffen und einen auf der Scharia, dem islamischen Recht, basierenden Gottesstaat errichten. Die Trennung von Staat und Religion soll aufgehoben werden. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der neuen F Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) Sitz: K\u00f6ln Anh\u00e4nger bundesweit: 26.500 I CNC Brandenburg: Einzelpersonen Publikationen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", \"Milli Gazete\" (der IGMGnahe stehend) Internetadresse: www.igmg.de Die \"Islamische Gemeinschaft der neuen Weltsicht e. V.\" (\"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\"/IGMG;) ist wie die \"Europ\u00e4ische Moscheenbauund -unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) 1995 aus der vormaligen \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e V.\" (AMGT) hervorgegangen. Der umfangreiche Immobilienbesitz wird von der EMUG verwaltet. Die IGMG k\u00fcmmert sich um die etwa 26.500 Mitglieder. Ihre Anh\u00e4ngerschar ist aber um ein Mehrfaches gr\u00f6\u00dfer. Der IGM gehtes vor allem darum, eine t\u00fcrkische Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren. Wenn sie Bekenntnisse zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur Integration in die deutsche Gesellschaft ablegt, spielen taktische \u00dcberlegungeneine Rolle. Sie hat einen \"legalistischen\" Kurs eingeschlagen und versucht, ihre politischen Ziele miteinem \"Marsch durch die Institutionen\" zu erreichen. Herk\u00f6mmlicherweise sieht es die IGMGals ihre Aufgabe an, ihre Mitglieder religi\u00f6s, sozial und kulturell zu betreuen. Freilich nutzt sie ihre Angebote, um die Ideen des Islamismus und des Osmanentums zu verbreiten. 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die IGMG erstrebt die Anerkennungals Religionsgemeinschaft. Denn mitihr erhielte sie die M\u00f6glichkeit, an allgemeinbildenden Schulen -- m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend -- deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht anzubieten. In ihren \u00fcber 500 Moscheeund \u00fcber 2.100 Ortsvereinen (Eigenangaben f\u00fcr Deutschland) sammelt die IGMG Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendenund stellt Bescheinigungen f\u00fcr die rituelle T\u00f6tung von Schlachtvieh aus. Eine weitere wichtige Einnahmequelle sind unternehmerische Aktivit\u00e4ten der IGMG-Funktion\u00e4re. Ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmenwird f\u00fcr islamistische Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei abgezweigt. Die \"Graue Eminenz\" der IGMG ist Prof. Necmettin Erbakan, der von der T\u00fcrkei her auf die Arbeit der IGMG Einfluss nimmt. Als t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident musste er 1997 zur\u00fccktreten, da das laizistische Milit\u00e4r nicht dulden wollte, dass er die von ihm propagierte, auf der Scharia beruhende \"Gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\") einf\u00fchrte. Er hat in der T\u00fcrkei nacheinander mehrere islamistische Parteien gegr\u00fcndet, um das Verbot der jeweiligen Vorl\u00e4uferpartei zu unterlaufen. Zuletzt wurde am 22. Juni die \"Tugendpartei\" (\"Fazilet Partisi\"/FP) verboten. cm u v-Seit dem1. Juli 2002 k\u00f6nnen die Sendungen von igmg.finin t\u00fcrkischer Sprache \u00fcber Internet empfangen werden Die FP warallerdings schon durchinterne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" gespalten. Aus ihren Reihen bildeten sich noch 2002die traditionalistisch-patriarchalische \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (\"SaadetPartisi\"/SP), die Erbakan die Treueh\u00e4lt, und die religi\u00f6skonservative pro-europ\u00e4ische \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (\"Adalet ve Kalkinma Partisi\"/AKP) unter Recep Tayyip Erdogan, die sich vom Islamismus zu l\u00f6sen scheint. Die AKP konnte bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 3. November einen erdrutsch-artigen Wahlerfolg erzielen und sich die absolute Mehrheit der Sitze sichern, w\u00e4hrend die von der IGMG favorisierte SP klaran der 10-Prozent-H\u00fcrde scheiterte. 200","Ausl\u00e4nderextremismus Die integrationswilligen reformorientierten Kr\u00e4fte in der IGMG haben durch das Wahlergebnis in der T\u00fcrkei erheblichen Aufwind erfahren. Beispielsweise hatte sich der Generalsekret\u00e4r der IGMG f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der AKP und damit gegen die Bevormundung der IGMG durch Erbakan ausgesprochen. Ihm schwebtvor, die IGMG k\u00f6nne die Br\u00fccke der T\u00fcrkei nach Europa bilden Die an Erbakan festhaltenden Traditionalisten in der IGMG hingegen wurden durch die Entwicklung in der T\u00fcrkei deutlich geschw\u00e4cht. Inwieweit sie noch imstandesind, ihre Ziele mit Nachdruck zu verfolgen, bleibt abzuwarten. Einen zus\u00e4tzlichen R\u00fcckschlagerlitten sie, als der Vereinsvorsitzende Mehmet Sabri Erbakan, ein Neffe Necmettin Erbakans, am 20. Oktoberauf einer Vorstandssitzung in der Kerpener IGMG-Zentrale \u00fcberraschendseinen R\u00fccktritt verk\u00fcndete. Sein vormaliger Stellvertreter Yavuz Celik Karahan \u00fcbernahm kommissarisch den Vorsitz. Doch die IGMG hatte schon zuvor un\u00fcbersehbare Probleme. Sie zeigten sich bereits am 15. Juni auf der Generalversammlung der IGMG im Gelredome-Stadion von Arnheim (Niederlande). Obwohl Necmettin Erbakanselber als Redner angek\u00fcndigt war,fanden sich statt der erwarteten 30.000 Besucher nur etwa 20.000 ein. Die Zur\u00fcckhaltung hatte mehrere Gr\u00fcnde: Nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 schl\u00e4gt allen Islamisten Misstrauen entgegen; die IGMG muss zudem den Medien entnehmen, dass \u00fcber ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Verein spekuliert wird; dessen schlechte finanzielle Lage dr\u00fcckt auch intern die Stimmung. In ihren politischen und ideologischen \u00c4u\u00dferungenist die IGMGohnedies vorsichtiger geworden. Antisemitische Ausf\u00e4lle haben abgenommen. So hat die IGMG bereits mehrmals ihre B\u00fccherbest\u00e4nde ges\u00e4ubert undsich im April sogar vonihrer organisationseigenen B\u00fccherei in K\u00f6ln getrennt, weil sie f\u00fcrchtete, Publikationen mit antisemitischen Inhalten k\u00f6nnten ihr sonst zugerechnet werden und im Falle eines Verbotsverfahrens schaden. Die IGMG hatte beim Verwaltungsgericht M\u00fcnchen einen Antrag gestellt, das Gericht m\u00f6ge dem Freistaat Bayern perErlass einer einstweiligen Anordnung untersagen, im Zusammenhangmit Berichten \u00fcber \"Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" Bildnisse von Usama Bin Laden zu verwenden und zu behaupten, der Verein wolle mit Hilfe eingeb\u00fcrgerter Muslime eine eigene Partei gr\u00fcnden. Der Antrag wurde mit Gerichtsbeschluss vom 11. Juni abgewiesen. 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \"Kalifatsstaat\" Der \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"), der vormals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden\" (ICCB) hie\u00df, wurde mitsamt seiner Stiftung \"Diener des Islam\" sowie 19 Moscheevereinen (als Teilorganisationen) am 8. Dezember 2001 vom Bundesminister des Innern verboten. Laut Verbotsverf\u00fcgung richtete sich der 1984 gegr\u00fcndete Verein \"gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung\" und \"den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" und gef\u00e4hrdete \"durch seine politische Bet\u00e4tigung die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland\". Am 16. September wurden weitere 16 Vereine als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" verboten. In diesem Zusammenhang wurden 108 Objekte in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Am 27. November wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage des \"Kalifatsstaats\" undeiniger Teilorganisationen ab und erkl\u00e4rte das Verbot f\u00fcr rechtens. Es f\u00fchrte in seiner Entscheidung u. a. aus, dass die Behauptung einer eigenen Staatsgewalt, verbunden mit einem Gewaltanspruch gegen\u00fcber den eigenen Mitgliedern, gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip verst\u00f6\u00dft. Der \"Kalifatsstaat\" wollte den islamischen Gottesstaat auf unmittelbarem Wegeherbeif\u00fchren, also mittels des \"Jihad\" im militanten Verst\u00e4ndnis. Zuletzt hatte der \"Kalifatsstaat\" rund 1.100 Mitglieder und etwa 40 Moscheen. Dem 1995 verstorbenen Vereinsgr\u00fcnder Cemaleddin Kaplan war sein Sohn Metin Kaplan nachgefolgt. Diesen hatte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 15. November 2000 wegen\u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11. Juli 2002 eine vorzeitige Haftentlassung ab. Im M\u00e4rz 2003 hatte Kaplan seine Haftstrafe verb\u00fc\u00dft. Die T\u00fcrkei hat ein Auslieferungsersuchen gestellt, da gegen Kaplan zwei Haftbefehle vorliegen. Ihm wird vorgeworfen, dass er 1998, anl\u00e4sslich des 75. Jahrestages des Bestehens der T\u00fcrkischen Republik, einen Anschlag auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara mitgeplant und im Mai des gleichen Jahres in K\u00f6ln zum Sturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen habe. Da die T\u00fcrkei nunmehr die Todesstrafe abgeschafft hat, kam das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf dem t\u00fcrkischen Ersuchen nach underlie\u00df am 14. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Die etwa 800 verbliebenen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaates\" \u00fcbten sich, solange die Klage gegen das Verbot lief, in Zur\u00fcckhaltung. Doch schei202","Ausl\u00e4nderextremismus nen sie an ihren politisch-religi\u00f6sen Zielen festzuhalten. Das Publikationsorgan des Kalifatsstaates \"Ummet-i Muhammed\" (\"Die Gemeinde Mohammeds\") wurde von der w\u00f6chentlich erscheinenden Nachfolgepublikation \"Beklenen Adr-i Saadet\" (\"Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit\") mit t\u00fcrkischen, deutschen und holl\u00e4ndischen Seiten abgel\u00f6st Auch tauchen noch einschl\u00e4gige Flugbl\u00e4tter des Vereins auf --m Metin Kaplan beieinerislamischen Neujahrfeier 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 LINKSEXTREMISTEN UND NATIONALISTEN \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratie-KongressKurdistans\"(KADEK) Pas S Gr\u00fcndung: 1978(inderT\u00fcrkei) er a Sitz: Nord-Irak V im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Freie Politik\") (der PKK nahestehend) Anh\u00e4nger bundesweit: 11.500 Brandenburg: 100 internationale Teilorganisation: \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK), vormals \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26. November 1993 Umbenennung der PKK in \"Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans\" (KADEK) auf dem Parteikongress vom 4. bis 10. April 2002 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\"/PKK) war undst ene straff herarchsch aufgebaute Kaderorgansaton. Dar\u00fcber kann auch ihr neuer Name \"Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan\" /KADEK) nicht hinwegt\u00e4uschen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet, der sie seither autorit\u00e4r f\u00fchrte. Zur Zeit des \"Kalten Krieges\" war sie marxistisch-leninistisch ausgerichtet, doch ihr eigentliches Anliegen war von jeher separatistisch-nationalistisch. Die PKK k\u00e4mpfte, seit 1984 auch mit einem milit\u00e4rischen Arm, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (\"Atesen Rizgariya Gele Kurdistan\"/ARGK), f\u00fcr einen \"unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\". Die PKK hat indessen den milit\u00e4rischen Kampf) gegen die T\u00fcrkei verloren. 204","Ausl\u00e4nderextremismus Als die PKK in Europa eine zweite Front er\u00f6ffnete und 1993 mehrere Gewaltwellen \u00fcber Deutschland hereinbrachen, wurde ihr vom Bundesinnenminister verboten, sich in Deutschland zu bet\u00e4tigen. Die PKK arbeitete jedoch im Untergrund weiter. Das Parteiprogramm von 1995 stellte aber den politischen Kampfin den Vordergrund. 1996 wechselte \u00d6calan auch gegen\u00fcber Deutschland seine Strategie undhielt seine Gefolgschaft zum Gewaltverzicht an. 1998 wurde \u00d6calan aus seinem Unterschlupfin Syrien vertrieben, 1999 in Kenia ergriffen und in die T\u00fcrkei gebracht. Seine Anh\u00e4ngerschaft in Deutschlandhielt sich seinerzeit nur bedingt an seine Weisung, von militanten Protestaktionen abzusehen. \u00d6calan ist nach wie vor der eigentliche F\u00fchrerseiner Organisation, denn als Gefangenerdes t\u00fcrkischen Staates avancierte \u00d6calan zumindest f\u00fcr seine Parteig\u00e4nger zu einem Nationalsymbol f\u00fcr die Unfreiheit des kurdischen Volkes. Die Umst\u00e4ndeseiner Verhaftung werden mit einer Komplotttheorie erkl\u00e4rt, der zufolge sich nebender T\u00fcrkei, den USA, Israel, Griechenland auch Deutschland gegen die Kurden verschworen habensoll. Nachdem die T\u00fcrkei die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft hatte, wurde \u00d6calansStrafma\u00df am 3. Oktober 2002in eine lebensl\u00e4ngliche Haft umgewandelt. Friedenskurs unter neuem Namen Die PKK habe ihre historische Mission erf\u00fcllt und alle Aktivit\u00e4ten unter diesem Namen w\u00fcrden eingestellt, hie\u00df es in der Abschlusserkl\u00e4rung des 8. Parteikongresses der PKK vom 4. bis 10. April, der gleichzeitig der Gr\u00fcndungskongress des KADEK war. Der KADEK unterscheidet sch allerdings kaum von der PKK, weder strukturell noch personell. Die F\u00fchrung des KADEK wurde dem Generalvorsitzenden \u00d6calan und einem elfk\u00f6pfigen Pr\u00e4sidialrat \u00fcbertragen. Dem KADEKwird in der Kongresserkl\u00e4rung eine koordinierende Funktion bei der demokratischen L\u00f6sung der kurdischen Frage zugedacht. G\u00fcltige Staatsgrenzen sollten nicht angetastet werden. Zwar wird jeglicher Terrorismus verurteilt, aber eine Guerilla-Truppe zur Selbstverteidigung f\u00fcr notwendig erachtet. Sp\u00e4testens seit \u00d6calans Inhaftierung hatte die PKK einen Friedenskurs eingeschlagen. Sie erkl\u00e4rte den Guerillakrieg f\u00fcr beendet und startete \"Friedensinitiativen\". In zahlreichen Kampagnen k\u00e4mpfte die PKK seit-","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 her weitgehend friedlich f\u00fcr die offizielle Anerkennung der kurdischen kulturellen Identit\u00e4t durch den t\u00fcrkischen Staat. Eingebettet in die 2001 gestartete \"Identit\u00e4tskampagne\" lief Anfang 2002 die Kampagne \"Unsere Muttersprache ist unsere Existenzgrundlage\" an. Ihr milit\u00e4risches Potenzial mochte die PKKtrotz aller Friedensangebote nicht aufgeben. Die etwa 4.000 bis 5.000 Personenstarken milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde zogensich in den Nord-Irak zur\u00fcck. Seit 2000 hei\u00dfensie nicht mehr \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\", sondern \"Verteidigungseinheit des kurdischen Volkes\" (\"Hezen Parastini Gele Kurd\"/HPG). Die PKK betrachtete ihreneinseitig deklarierten Friedenskurs als Vorleistung, f\u00fcr den sie entsprechende Gegenleistungen erwartete. Als sie, nunmehr als KADEK, am 2. Mai vom Rat der Europ\u00e4ischen Union in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen wurde, sah sie sich in dieser Hoffnung get\u00e4uscht. Sie begann eine europaweite Protestkampagne unter dem Motto \"Ich fordere Gerechtigkeit\". In zahlreichen deutschen St\u00e4dten versammelten sich die Aktivisten und Sympathisanten des KADEK zu Protestkundgebungen und Mahnwachen oderbeteiligten sich an Unterschriftenaktionen. Danebenhat die PKK/KADEK auch mit herk\u00f6mmlichen Veranstaltungen ihre Mitgliederund Anh\u00e4ngerschar mobilisieren k\u00f6nnen, insbesondere anl\u00e4sslich derf\u00fcr sie politisch wichtigen Jahrestage. So erinnert die Parteiam 15. Februaran die Ergreifung \u00d6calans 1999, am 15. August an die Aufnahme des bewaffneten Kampfes 1984, am 9. Oktober an den \"Beginn des Komplotts\" zur Festnahme \u00d6calans 1998, am 26. November an das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK 1993 und am 27. November -- dem \"Tag der nationalen Auferstehung\" und \"Fest der Freiheit\" -- an die PKK-Gr\u00fcndung 1978. In zahlreichen St\u00e4dten Deutschlands fanden zu diesen Daten jeweils kleinere dezentrale Demonstrationen und Fackelz\u00fcge statt. Das wichtigste Fest der Kurden, Newroz (Neujahrsfest) am 21. M\u00e4rz, wird von der PKK/KADEK regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr politische Zwecke vereinnahmt. Die f\u00fcr Europa zentrale Festveranstaltung am 23. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf besuchten 38.000 Teilnehmer. Das \"10. Internationale Kurdistan-Kulturfestival\" fand am 7. Septemberin der Gelsenkirchener \"Arena auf Schalke\" mit 45.000 Besuchern statt. 206","Ausl\u00e4nderextremismus Erneuter Strategiewechsel Der Ausgangder t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 3. November war f\u00fcr den KADEKeine herbe Entt\u00e4uschung. Drei Parteien hatten sich in einem Wahlb\u00fcndnis zur pro-kurdischen \"Demokratischen Partei des Volkes\" (DEHAP) zusammengeschlossen. Obwohl dieses B\u00fcndnis vom KADEK massiv unterst\u00fctzt wurde, verfehlte es den Sprung \u00fcber die 10-ProzentH\u00fcrde mit nur 6,2 Prozentklar. Auch die bisherigen Zugest\u00e4ndnisse des t\u00fcrkischen Staates -- die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Unterrichtung der Minderheitensprachen an nichtstaatlichen Schulen - konnten den KADEKnicht zufriedenstellen. Am 25. Novemberformulierte der Pr\u00e4sidialrat eine \"eilige Verlautbarung zur Probleml\u00f6sung\". Ultimativ wurde die neue Regierung (dazu siehe oben S. 19) unter Druck gesetzt, sie m\u00f6ge die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu \u00d6calan bis zum 15. Februar 2003 lockern. Des Weiteren griff der KADEKdie alte Forderung nach einer Generalamnestie f\u00fcr die Guerillak\u00e4mpfer wieder auf. Andernfalls bestehe Kriegsgefahr. Die Kriegsrhetorik des KADEK wurde gen\u00e4hrt durch die Furcht, die T\u00fcrkei werde einen Irak-Krieg nutzen, um die HPG im Nord-Irak milit\u00e4risch aufzureiben. Auch 2002 wurden wieder mehrere hochrangige Kader der PKK/KADEK verhaftet und zum Teil wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderer Vergehen zu hohen Haftstrafen verurteilt. T\u00fcrkische Linksextremisten Kleinparteien und Spaltergruppen Die t\u00fcrkischen Linksextremisten, von denen etwa 3.650 in Deutschland agieren, verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen den t\u00fcrkischen Staat in einem revolution\u00e4ren Umsturz gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismuserrichten. Auf dem Wegedorthin greifen sie, mindestens in der T\u00fcrkei, auch zum Mittel des Terrors. Daneben gilt ihr Kampf den mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndeten westlichen Staaten. In Deutschland w\u00e4hlen sie \u00fcberwiegend die Form desfriedlichen Protestes. Allerdings wurden auch hier interne Auseinandersetzungen teilweise gewaltsam ausgetragen. Denn dieses Spektrum ist nicht nur in verschiedene Kleinparteien und -vereine zersplittert, sondern wird auch noch durch immer neue Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der einzelnen Organisationen und deren Abspaltungen geschw\u00e4cht. 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\"/DHKP-C) unddie \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front Revolution\u00e4re Linke\" (\"T\u00fcrkiye Halk KurtulusPartisi-Cephesi Devrimci Sol\"/THKP-C) sind aus zwei rivalisierenden Fl\u00fcgeln der 1983 verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (\"Devrimci Sol\") hervorgegangen und wurden 1998 als deren Ersatzorganisationen vom Bundesminister des Innern verboten. Dennoch arbeiten sie Konspirativ weiter. Die DHKP-C hat in Deutschland etwa 750 Anh\u00e4nger, darunter einige wenige in Brandenburg. Ihre gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung 2002 war ein Konzert am 16. November in Sindelfingen (Baden-W\u00fcrttemberg). Es erschienen 8.000 G\u00e4ste, darunter Aktivisten und Sympathisanten der Partei. Das Publikationsorgan der DHKP-C \"Vatan\" (\"Heimat\") wurde im M\u00e4rz von \"Ekmek ve Adalet\" (\"Brot und Gerechtigkeit\") abgel\u00f6st. Seit Beginn 1998 verzichtet die DHKP-C in Deutschland auf Gewaltaktionen, so auch aufbewaffnete Auseinandersetzungen mit der THKP-C. In der T\u00fcrkei k\u00e4mpft die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\"/DHKC.), der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C, allerdings weiterhin mit terroristischen Mitteln. Deren Anf\u00fchrer wurde am 20. August in Istanbul von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen. Im September versuchte ein DHKP-C-Aktivist, mehrere Handfeuerwaffen f\u00fcr den bewaffneten Kampf aus Deutschland \u00fcber die bulgarischt\u00fcrkische Grenze zu schmuggeln. Die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden stellten die Waffen sicher, der Fahrer des Transportfahrzeuges fl\u00fcchtete. Nach umfangreichen Recherchen konnten der mutma\u00dfliche T\u00e4ter und seine Komplizen ausfindig gemacht werden. Am 18. Februar 2003 wurden verschiedene Objekte - eines davon in Brandenburga. d. H.-durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Wegenihrer Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei wurde die DHKP-C vom Rat der Europ\u00e4ischen Unionin die Liste derterroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurden wieder mehrere Partei-Kader wegen Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaftin einer terroristischen Vereinigungverurteilt. Die wesentlich kleinere THKP-C - sie z\u00e4hlt nur noch etwa 50 Mitglieder -- hat sich in zwei rivalisierende Gruppierungen aufgespalten. Die 1972 gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\"/TKP/ML) hat ihre Einheit 1994 durch eine Spaltung verloren. Der \"Partisan\"-Fl\u00fcgel z\u00e4hlt bundesweit etwa 900 Mitglieder, das \"Ostanatolische Gebiets208","Ausl\u00e4nderextremismus komitee\" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterst\u00fctzende Organisationen, die ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur TKP/ML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gibt es aber nicht. Die - gleichfalls gespaltene -- \"bewaffnete Frontorganisation\" der TKP/ MList die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Sie begehtterroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei Auch den 30. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung begingen die zerstrittenen Fl\u00fcgel getrennt. Die Jubil\u00e4umsveranstaltung des DABK am 18. Mai n Frankfurt/Main zog 4.000 Interessenten an; die des \"Partisan\"-Fl\u00fcgels fand am 25. Mai in Wuppertal mit 3.000 Besuchern statt. Unter den Teilnehmern waren nahezu alle linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppenvertreten. Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi\"/MLKP) wurde 1994 gegr\u00fcndet. Schon im Folgejahr spaltete sich die \"Kommunistische Partei-Aufbauorganisation\" (KPI\u00d6) aus ideologischen Gr\u00fcnden ab. Der MLKP geh\u00f6ren in Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben in Brandenburg. Seit Septembergibt die MLKP das \"Internationale Bulletin\" heraus, um \u00fcber den \"Klassenkampf\" in der T\u00fcrkei zu informieren. Die \"Kommunistische Jugendorganisation\" (KG\u00d6) der MLKPveranstaltete in Belgien ein Sommerlager. Auch in Deutschland wurdekr\u00e4ftig daf\u00fcr mit dem Hinweis geworben, dass der \"globale Widerstand der Jugendlichen gegen Einrichtungen undInstitutionen des Kapitals\" im Mittelpunkt des Camps st\u00fcnde. Todesfasten wird unterst\u00fctzt Der Hungerstreik in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen dauert an. Er forderte bis Ende 2002 nach Angabendes \"Komitees gegen Isolationshaft\" (IKM) 103 Tote. Begonnen hatte er am 20. Oktober 2000, weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einf\u00fchrung eines neuenZellentyps protestieren wollten. Einen Monatsp\u00e4ter wurde er von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten versch\u00e4rft. Am 19. Dezember 2000 hatten t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte begonnen, den Widerstand der revoltierenden Gefangenen, die sich teilweise verbarrikadiert und bewaffnet hatten, zu brechen. In der T\u00fcrkei, aber auch in Deutschland wie in ganz Europa fanden seither zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen statt, mit denen auf die Situation der 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 hungerstreikenden H\u00e4ftlinge aufmerksam gemacht werden sollte. Es bildeten sich mehrere Solidarit\u00e4tskomitees, darunter das von der DHKP-C gesteuerte IKM und das von der MLKP und der TKP/ML dominierte \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAK). Zu Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die beim Hungerstreik ums Leben gekommenen H\u00e4ftlinge kamen aus dem gesamten linksextremistischen t\u00fcrkischen Spektrum 500 Personen am 12. Januar nach Leverkusen und 1.600 am 26. Januar nach Stuttgart. Allerdings gelang es den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit im erw\u00fcnschten Ma\u00dfe auf die Haftbedingungen in der T\u00fcrkei zu lenken. Auch fiel es ihnen zusehends schwerer, die eigene Basis vom Sinn des Todesfastens zu \u00fcberzeugen. Deshalberkl\u00e4rten achtt\u00fcrkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet. Die revolution\u00e4re Aufgabe sei erf\u00fcllt, ideologisch und moralisch der Sieg errungen. Nur die DHKP-C verweigerte sich dem Abbruch des Hungerstreiks. Dochseit dem 2. Jahrestag der Gef\u00e4ngniserst\u00fcrmung vom 19. Dezember 2000beteiligen sich wieder zw\u00f6lf linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Organisationen an dem \"unbegrenzten\", f\u00fcr viele t\u00f6dlichen Hungerstreik. Iranische Linksextremisten Seit 1981 f\u00fchren die Linksextremisten deriranischen \"Volksmodjahedin\" (\"Modjahedin-E-Khalq\"/MEK) ihren Kampf gegen das theokratische Regime im Iran vom Ausland her. Die MEK wenden dabei eine Doppelstrategie an: Ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National Liberation Army\"/NLA), operiert vom Irak aus gegen denIran, auch mit terroristischen Mitteln. Auf politische Mittel beschr\u00e4nkt sich hingegen der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI); er wendet sich mit provokativen Aktionen gegendie iranische Staatsf\u00fchrung. Seitdem 3. Mai sind die MEK vom Rat der Europ\u00e4ischen Unionals Terrororganisation eingestuft. Dagegen protestierten sie in mehreren Demonstrationen, u. a. am 13. Mai in Br\u00fcssel und am 21. Juni in Kopenhagen. In J\u00fcngster Zeit bef\u00fcrchten die MEK, dass mit dem m\u00f6glichen Sturz ihres Schutzpatrons Saddam Hussein zugleich ihre Operationsbasis im Irak 210","Ausl\u00e4nderextremismus wegbrechen k\u00f6nnte. Ein Teil der F\u00fchrungskader versuchtsich in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Derzeit haben die MEK in Deutschland etwa 900 Mitglieder. Um den milit\u00e4rischen Widerstand zu finanzieren, werden immer wieder Betrugsund Geldw\u00e4schedelikte begangen: Spendengelder, von Tarnorganisationen mit aggressiven Methoden f\u00fcr humanit\u00e4re Ziele gesammelt, werden zweckentfremdet. Am 18. Dezember 2001 wurden auf Anordnungder Staatsanwaltschaft K\u00f6ln 20 den MEK, dem NWRIund dem Verein \"Iranische Fl\u00fcchtlingshilfe e. V.\" zuzuordnende Objekte in K\u00f6ln, Berlin und M\u00fcnchendurchsucht sowie zwei Haftbefehle wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erlassen. Die MEK, die um ihren Leumund und damit um ihre Spendenbasis f\u00fcrchten, reagierten am 15. Februar mit einer Demonstration in K\u00f6ln, ihrer Hochburgin Deutschland. 2.500 Personen fanden sich ein, darunter zahlreiche Sympathisanten. Nicht nur die Anh\u00e4nger der MEK nutzen immer wieder die Gelegenheit von Staatsbesuchen, Gipfeltreffen oder Wahlen im Iran f\u00fcr propagandistische Aktionen. Auch die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) protestiert ganz \u00e4hnlich mit Besetzungsaktionen, Demonstrationen und St\u00f6rattacken gegen das Regimein der Heimat. Am 18. November besetzten API-Aktivisten aus Protest gegen den Besuch des iranischen AuBenministers das Rathausfraktionsb\u00fcro von \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" in K\u00f6ln. Die Aktion verlief friedlich. Hingegen st\u00f6rten etwa 25 API-Aktivisten massiv eine Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Loccum (Niedersachsen) am 24. und 25. Oktober, die unter dem Motto \"Iranein Land im Aufbruch\" stand. Die API tritt f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Umsturz im Iran ein. Sie hat in Deutschland etwa 400 Mitglieder. Am 4. Juli verstarb der Gr\u00fcnder und Chefideologe der API, Mansour Hekmat. Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete \"F\u00f6derationder t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyon\"/AD\u00dcTDF), in der \u00d6ffentlichkeit besser bekannt als \"Graue W\u00f6lfe\", ist extrem-nationalistisch und rassistisch ausgerichtet. Ihre Mutterpartei ist die \"Partei der nationalen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\"/MHP) in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF propagiert einen v\u00f6lkischen 21l","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Kollektivismus; das Individuum m\u00fcsse sich dem Volksganzen unterordnen. Sie tritt f\u00fcr eine Synthese von T\u00fcrkentum undIslam ein. Die etwa 8.000 AD\u00dcTDF-Mitglieder in Deutschland -- darunter einige wenige in Brandenburg - verhalten sich seit Jahren unauff\u00e4llig. Dass die Organisation um ein moderates Erscheinungsbild bem\u00fchtist, zeigt auch folgender Vorfall: Am 20. Mai ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf eine katholische Kirche in Kassel. Den Eingangsbereich bespr\u00fchten die T\u00e4ter zudem mit dem Schriftzug \"Bozkurt\" (\"Grauer Wolf\"). Die AD\u00dcTDEFdistanzierte sich bereits am 21. Mai von diesem Anschlag. Es handele sich um ein \"Komplott\" mit dem Ziel, das friedliche Zusammenleben in Deutschland zu unterminieren. Die AD\u00dcTDF setze sich f\u00fcr die Toleranz der Kulturen, der Religionen und der Traditionenein. Extremistische Sikh-Gruppen wie die \"Internationale Jugendf\u00f6deration der Sikhs\" (\"International Sikh Youth Federation\"/ISYF) und die \"Tiger des wahren Glaubens\" (\"Babbar Khalsa International\"/BK) k\u00e4mpfen im indischen Punjab f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Khalistan\". Sie unterst\u00fctzen den bewaffneten Kampf in Indien mit Spenden, die auch in Deutschland gesammelt werden. Mit den Geldern werden Terrorkommandos, aber auch die Hinterbliebenen der M\u00e4rtyrer unterst\u00fctzt. In Brandenburg sind jeweils Einzelmitglieder der ISYF und der BK bekannt. AKTUELLE LAGE IN BRANDENBURG Von den mehreren Zehntausend Ausl\u00e4ndern, die in Brandenburg leben, geh\u00f6ren nur 205 unterschiedlichen extremistischen Gruppierungenan. Angesichts des geringen Mitgliederbestandes konnte bisher keine dieser Organisationen stabile Strukturen mit funktionierender Arbeitsteilung im Landeherausbilden. Die meisten der ausl\u00e4ndischen Extremisten, die im brandenburgischen Speckg\u00fcrtel der Hauptstadt leben, suchen vielmehr die Anbindung an Strukturen in Berlin. Aber auch jene, die verstreut in der Fl\u00e4che Brandenburgs leben, lassen sich immer wieder f\u00fcr Aktivit\u00e4ten mobilisieren, die jenseits der Landesgrenze stattfinden. Die PKK/KADEK, der etwa die H\u00e4lfte der ausl\u00e4ndischen Extremisten in Brandenburg zuzurechnen sind, unternimmt immerhin Anstrengungen, ihre hiesigen Anh\u00e4nger, die von Berlin aus gesteuert werden, in lokalen Strukturen zusammenzufassen. 212","Ausl\u00e4nderextremismus Nebenfesten Organisationen sind aber auch konspirative Kleinstgruppen beachtlich, zumal wenn sie militant sind. Eine Gefahr stellen insbesondere gewaltgeneigte islamistische Gruppendar, die Brandenburg als R\u00fcckzugs-, Ruheund Vorbereitungsraum nutzen k\u00f6nnten oder sich sogar hier erst herausbilden. Dass diese Gefahr nicht eingebildet, sondern realist, erwies sich, als die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf eine kleine islamistische Zelle in Cottbus aufmerksam wurden. Gegensie erhob sich der Verdacht, dass sie im Verein mit Kontaktleuten in anderen Bundesl\u00e4ndern Pl\u00e4ne f\u00fcr Anschl\u00e4ge schmiedete; zur unmittelbaren Vorbereitung eines Anschlags war sie offenbar jedoch nochnicht vorangeschritten. Die geheimen Ermittlungen hierzu, die der Generalbundesanwalt f\u00fchrte, wurden empfindlich gest\u00f6rt, als sie auf Grundeiner Indiskretion am 5. Oktober durch eine Pressemeldung \u00f6ffentlich bekannt wurden. Daher musste eiligst gehandelt werden. Der Generalbundesanwalt veranlasste umgehend elf Durchsuchungen in Cottbus, Gro\u00df-Gerau (Hessen) und Leinfelden-Echterdingen (BadenW\u00fcrttemberg). Belastendes Material wurde nicht gefunden; doch waren zwischen der Pressemeldung und dem Eintreffen der Beamten in den Wohnungen der Verd\u00e4chtigen einige Stunden verstrichen -- Zeit genug, um gegebenenfalls verr\u00e4terische Dokumente und gef\u00e4hrliche Substanzen beiseite zu schaffen. Einer der Hauptverd\u00e4chtigen wurde bereits mit Abschiebehaftbefehl gesucht, er ist inzwischen in seine Heimat Algerien verbracht worden. Die Ermittlungen zum Fall dauern noch an. Um dasEntstehen weiterer derartiger Zellen rechtzeitig aufzukl\u00e4ren, geht der Verfassungsschutz jedem erdenklichen Verdachtsmoment, und sei es noch so vage, mit der gebotenen Sorgfalt nach. 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 214","Scientology-Organisation Scientology-Organisation 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 SCIENTOLOGY-ORGANISATION gegr\u00fcndet: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (Weltzentrale) Kopenhagen (Europazentrale) Mitglieder bundesweit: 5.000 bis 6.000 Brandenburg: Einzelpersonen Organisationsstruktur: in Deutschland insbesondere die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD), der zehn \"Kirchen\", elf \"Missionen\" und zwei sog. \"Celebrity Centers\" nachgeordnet sind Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"International Scientology News\", \"Source\", \"Advance\", \"The Auditor\" Die \"Scientology-Organisation\" (SO) verspricht jedem Interessenten, dass sie ihm \"alle k\u00f6rperlichen Schmerzen\" nehme, ihn zur \"v\u00f6lligen geistigen Freiheit\" f\u00fchre und ihn zum \"perfekten\" Menschen mache. Die dem Einzelnen verhei\u00dfene Perfektionierung k\u00f6nne aber -- so der verstorbene, aber weiterhin ma\u00dfgebliche SO-Begr\u00fcnder L. Ron Hubbard -- nur durch bestimmte Techniken erreicht werden, die allein von der SO angeboten w\u00fcrden Wer dieses Angebot annimmt, muss freilich teuer daf\u00fcr bezahlen. Damit offenbart die Organisation ihren wahren Charakter: den eines gut funktionierenden Unternehmens, das vor allem r\u00fccksichtsloses Gewinnstreben zur Handlungsmaxime erkl\u00e4rt hat. Ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz Die \"Scientology-Organisation\" (SO) geht nach wie vor darauf aus, grundlegende Verfassungsprinzipien -- etwa die Menschenrechte, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung oder die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte -- einzuschr\u00e4nken oder zu beseitigen. Allerdings versucht sie diese Absicht zu verschleiern. Deshalb auch wurde die Satzung der \"Scientology 216","Scientology-Organisation Kirche Deutschland e. V.\" (SKD) am 2. Dezember 2001 ge\u00e4ndert und in der neuen Fassung am 21. M\u00e4rz beim Amtsgericht M\u00fcnchen eingetragen. Die SKD, eine von mehreren SO-Strukturen in Deutschland, verbreitet nach eigenem Bekunden den religi\u00f6sen Glauben der Organisation. Unter der \u00dcberschrift \"Zweck der Kirche\" wird in dieser Satzung, $ 2 Nr. 6, festgelegt: \"Die Mitglieder der SKD stimmenseit jeher darin \u00fcberein, das Grundgesetz der BRD, die Verfassungen der L\u00e4nder und das Recht und das Gesetz zu respektieren. Die Mitglieder sind von der einvernehmlichen \u00dcberzeugung geleitet, bei der Auswahl der Mittel und Wege zur Erf\u00fcllung der gemeinsamen Aufgaben der SKD, die Lehre von Scientology in dem vom Grundgesetz aufgezeigten Rahmenund stets im Einklang mit dem Gesetz der BRD auszu\u00fcben.\" Im Fr\u00fchjahr informierte die SO brieflich mehrere Innenminister, auch den des Landes Brandenburg, \u00fcber diese Satzungs\u00e4nderung. Sie unterlie\u00df dabei nicht den Hinweis, dass das Bekenntnis der SO zu den demokratischen Grundwerten, wie Meinungsfreiheit, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Toleranz und Gewaltenteilung, in der neuen Satzung klar zum Ausdruck komme und auch deswegen keinerlei Anlass mehr f\u00fcr die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz bestehe. In die gleiche Richtung zielten die wiederholten Versuche der SO im ersten Halbjahr, die Innenminister davon zu \u00fcberzeugen, dass das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine weitere Beobachtung der SO untersagt habe. Entgegen dieser Auffassung hat das Verwaltungsgericht Berlin jedoch lediglich entschieden, dass die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine SO-Mitglieder und -Mitarbeiter als V-Leute anwerben, einsetzen und bezahlen d\u00fcrfe. Den Einsatz anderer nachrichtendienstlicher Mittel hat das Gericht der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht verwehrt. Und selbstverst\u00e4ndlich bindet das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts auch nur das Land Berlin. Ein weiteres Mal wandte sich die SO an die Innenminister vor deren regul\u00e4rer Herbsttagung; unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts verlangte sie abermals, dass ihre Organisation von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr beobachtet werde. 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 :\"Neve Zivilisation Solche \"Volunteer Ministers\" boten auch in den von Fluten bedrohten Regionen Brandenburgs Hilfe und \"geistigen Beistand\" an. 218","Scientology-Organisation Dasrein formale Bekenntnis der SO zum Grundgesetz und zu den Verfassungen der L\u00e4nder vermag allerdings nicht dar\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen, dass sich die grunds\u00e4tzliche Einstellung der SO nicht ge\u00e4ndert hat. Denn sie folgt weiterhin den verfassungsfeindlichen Lehren des Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard, dessen Schriften sie unabl\u00e4ssig verbreitet und als Schulungsunterlagen verwendet In der von Hubbard propagierten \"neuen\" oder \"geretteten Zivilisation\" sollen Regeln gelten, die mit den Grundprinzipien unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Allen Menschen, die nicht nach den SO-Methoden \"gekl\u00e4rt\" und damit \"perfekt\" sind, werden wesentliche Grundrechte abgesprochen. Deshalb sahen die Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder bisher keinen Grund, ihren Beschluss vom 5./6. Juni 1997 zu revidieren. Diese nochmals am 20. November 1998 best\u00e4tigte Entscheidung verpflichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, allen Anhaltspunkten f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO nachzugehen. Entsprechend hat etwa die Bayerische Staatsregierung mit Beschluss vom 12. November den dortigen Verfassungsschutz angewiesen, die verst\u00e4rkte Beobachtung der SO fortzusetzen. Sie st\u00fctzte sich dabei u. a. auf die Erkenntnisse der von ihr in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Expertise \"Auswirkungen und Risiken unkonventioneller Psychound Sozialtechniken\", die mittlerweile auch unter dem Titel \"Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology\" (Lengerich: Pabst Science Publishers, 2002) im Buchhandel erh\u00e4ltlich ist. Diese Expertise stellt fest, dass die von der SO eingesetzten Psychound Sozialtechniken Risiken f\u00fcr die Gesundheit, Willensfreiheit und rechtliche Integrit\u00e4t der Betroffenen n sich bergen. Daf\u00fcr gibt es weltweit zahlreiche Indizien. So wird in Irland derzeit ein Prozess gef\u00fchrt, in dem ein ehemaliges SO-Mitglied der Organisation die Verletzung von Verfassungsrechten durch Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit vorwirft. Auch die von SO angepriesenen Heilmethoden, zum Beispiel das Drogenentzugsprogramm Narconon, sind vom medizinischen Standpunkt aus sehr fragw\u00fcrdig. In den USA hat die fehlerhafte Behandlung durch Scientologen m\u00f6glicherweise sogar ein Todesopfer gefordert. 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Strukturen und Aktivit\u00e4ten Hierarchischer Organisationsaufbau Die SO mitihren zahlreichen Unterund Nebenorganisationen ist weltweit wie ein straff gef\u00fchrter Wirtschaftskonzern aufgebaut. Die Schaltzentrale befindet sich in den USA; als Chefmanager fungiert Hubbards Nachfolger David Miscavige, der Vorstandsvorsitzende des SO-eigenen \"Religious Technology Center\" (RTC). Das RTC besitzt die Urheberrechte an allen Warenund Dienstleistungszeichen der SO und \u00fcberwacht die Lizenzvergabe. Der Wirtschaftsverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) will die \"Technologien\" der SO im Wirtschaftsund Gesch\u00e4ftsleben verankern. Mehrere Organisationen sollen die Sicherheit der SO gew\u00e4hrleisten. So finanziert die \"International Association of Scientologists\" (ISA) aufw\u00e4ndige Kampagnen, um tats\u00e4chliche oder vermeintliche Angriffe auf die SO abzuwehren und Gegner der Organisation zu attackieren. Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) bedient sich geheimdienstlicher Methoden, um der Verbreitung der SO den Weg zu ebnen. Strafund Arbeitslager f\u00fcr unbotm\u00e4\u00dfige SO-Mitglieder unterh\u00e4lt die \"Sea Organisation\", ein ordens\u00e4hnliches SO-Gebilde. S\u00e4mtliche SO-Aktivit\u00e4ten werden vom \"Watchdog Committee\" (WDC) \u00fcberwacht. Bei alledem stellt sich die SO selbst als \"Kirche\" dar. Diesen Anspruch dokumentieren weltweit die \"Church of Scientology International\" (CSD) und in Deutschland die erw\u00e4hnte \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD), der die einzelnen \"Kirchen\", \"Missionen\" und \"Celebrity Centers\" (diese haben die Aufgabe, Prominente zu umwerben) nachgeordnet sind. In Brandenburg freilich hat die SO nochkeine dieser Einrichtungen etablieren k\u00f6nnen. Eigenwerbung in Brandenburg Hier beschr\u00e4nkte sich die SO darauf, gelegentlich ihr Werbematerial zu versenden. Nur einmaltrat die SO st\u00e4rker hervor: Als auch Brandenburg im Sommer vom Hochwasser heimgesucht wurde, wollte die SO diese Situation ausnutzen -- ganz ebenso, wie sie es anderswo bei Naturkatastrophen oder auch politischen Umbr\u00fcchen h\u00e4ufig versucht. So genannte \"Volunteer Ministers\" (\"Ehrenamtliche Geistliche\") fuhren in die von den Fluten bedrohten Regionen und boten als Hilfe ihren \"geisti220","Scientology-Organisation gen Beistand\" an. Dass dieser missionarische Eifer Fr\u00fcchte trug, wurde allerdings nichtersichtlich. ! Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg hat ein \"Vertrauliches Telefon\" mit der Rufnummer (03 31) 2 70 02 30 eingerichtet. Wersich von der SO bedr\u00e4ngtsieht oder Informationen \u00fcbersie weitergeben bzw. erhalten will, findet hier kompetente Ansprechpartner. Entdecken Sie Ihr wahres geistiger Poberziml! = mem |eg\" Ein U ei \"uw(r) Er ar er rar DEa | BEE zn Ze u er Le-ur 1 u ne Gut m Pan \u00fc ee ei Fan wie am Am der m: na EEE nm mn mh un m weh m an Da uud zum una ame Prhemohun um cm mm bull una much Du Dan bein iu meh dm Bin dan men van nf be m mm nn mn din \u00dcbung m en Tan mm #2) mm hmm sung > cn ann anni nu: Mit solchen Flugbl\u00e4tter wirbt die SO auf Berliner Stra\u00dfen um Aufmerksamkeit Weitere Angaben zur Scientology-Organisation, deren Ideologie und Strukturen auch auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter \"Extremismus; die Publikation \"Scientology -- Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes\" findet sich dort unter \"Bibliothek \"Publikationen \"Druckschriften. 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 222","Nutzung neuer Medien durch Extremisten Nutzung neuer Medien durch Extremisten 223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH EXTREMISTEN Die modernen Kommunikationsmittel werden selbstverst\u00e4ndlich auch von Extremisten genutzt. Gerade das Internet mt seinen multmedalen M\u00f6glichkeiten dient ihnen als komfortables Medium der Selbstdarstellung und Werbung, als praktikabler Informationsspeicher und vor allem als Agitationsbasis f\u00fcr ihre z. T. menschenverachtende Propaganda. In quantitativer wie in qualitativer Hinsicht haben Extremisten in den letzten Jahren ihre Pr\u00e4senz im Internet immerweiter ausgebaut. Diese Entwicklung wirdsich fortsetzen. Denn im Vergleich zu sonstigen Werbetr\u00e4gern ist das Internet einerseits sehr kosteng\u00fcnstig, andererseits bietet es die Aussicht, einen sehr umfangreichen Adressatenkreis anzusprechen. Bei jungen Menschen -- deren Interesse \u00fcber die herk\u00f6mmlichen Medien(Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter usw.) kaum zu weckenist -- findet das Internet breite Akzeptanz, es geh\u00f6rt mittlerweile zu ihrer Lebenswelt. So erreicht extremistische Propaganda im Internet sie am ehesten undinfiziert sie m\u00f6glicherweise. Denn Internet-Surfer k\u00f6nnen -- durch Zufall oder dank gezielter Suche - leicht mit extremistischen Ideen und Angeboten bekannt werden, auf die sie ansonsten kaum gesto\u00dfen w\u00e4ren. Hingegen tauschen Extremisten, die einander kennen undvertrauen, im Internet oftmals verschl\u00fcsselte Botschaften aus. Sowohl die Inhaber von Homepages und die Betreiber von Diskussionsforen (Chats) als auch die System-Operatoren der Mailbox-Verbundnetze -- die mittlerweile ebenfalls ins Internet integriert sind -- sperren h\u00e4ufig den Zugang zu den entsprechenden Internet-Bereichen f\u00fcr alle Personen, die sich nicht mittels eines Passwortes anmelden k\u00f6nnen. Das Passwort als Zugangsberechtigung wird aber nur solchen Aspiranten mitgeteilt, die sich zuvor mit dem Nachweis ihres berechtigten Interesses sowie ihren pers\u00f6nlichen Daten ausgewiesen haben. Mithinist es gerade dem Verfassungsschutz aufgegeben, in von Extremisten abgeschottete Bereiche des Internets einzudringen und von dorther Informationen zu beschaffen. Wie Erfolge bei der Identifizierung einzelner anonymer Homepage-Betreiber belegen, k\u00f6nnen deutsche Extremisten nicht darauf hoffen, dauerhaft ihre Identit\u00e4t verbergen zu k\u00f6nnen. Das Internet ist kein rechts224","Nutzung neuer Medien durch Extremisten freier Raum. In Deutschland gelten s\u00e4mtliche Rechtsvorschriften auch im Netz. Deshalb werden Extremisten, die in Deutschland bzw. von Deutschlandaus strafw\u00fcrdige Texte und Symbole im Internet verbreiten oder zu Gewaltakten aufrufen, zur Verantwortung gezogen. Die Verbreitung inkriminierter Texte im Internet zu verhindern, ist aber nur engeschr\u00e4nkt m\u00f6glch, da ausl\u00e4ndische Provider n der Regel ncht nach deutschem Recht belangt werden k\u00f6nnen. Dennin vielen L\u00e4ndern fallen, andersals in Deutschland, nationalsozialistische Agitation, Volksverhetzung oder Gewaltverherrlichung unter die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Auch Verkaufsangebote von NS-Propagandamaterialien und Devotionalien aus der Zeit des Nationalsozialismus stehen in L\u00e4ndern wie den USA nicht unterStrafe. Somit sto\u00dfen die deutschenStrafverfolgungsbeh\u00f6rden buchst\u00e4blich an Grenzen. Auch technische Ma\u00dfnahmen, wie die freiwillige Sperrung bestimmter Adressen durch einzelne Provider, bringen keinen durchschlagenden Erfolg, da sie nur von Fall zu Fall wirksam sind. Somit versprechen Strafverfolgung oder Sperrung keinen umfassenden Schutz vor extremistischer Propaganda im Internet. Immerhin d\u00e4mmen sie die Flut absto\u00dfender Inhalte ein. Eine um so wichtigere Rolle f\u00e4llt der Aufkl\u00e4rung und Medienerziehung zu. Auch daf\u00fcr ist das Internet hervorragend geeignet. Gegen\u00fcber dem Internet haben Mailbox-Netze an Bedeutung verloren. Denn dank seiner rasanten technischen Weiterentwicklung bietet das Internet weitausvielf\u00e4ltigere M\u00f6glichkeiten der Information und der Vernetzung. Dennoch werden Mailboxsysteme nach wie vor von einem kleinen, aber \u00fcberschaubaren Nutzerkreis gesch\u00e4tzt. WennRechtsextremisten aktuelle Informationen erhalten wollen, w\u00e4hlen sie oftmals auch die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) an. Rechtsextremisten Weniger Homepages Rechtsextremisten sehen die Chance, dank der internationalen Struktur des Internets den Risiken einer Strafverfolgung durch deutsche Beh\u00f6rden auszuweichen. Deshalb werden deutschsprachige Neonazi-Websites -- zumalsolche, die nach deutschem Rechtstrafbar sind -- meist anonym \u00fcber ausl\u00e4ndische Providerins Netzgestellt. Daf\u00fcr werden ausl\u00e4ndische 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Provider, vornehmlich US-amerikanische und skandinavische, in Anspruch genommen. Aber mittlerweile auch \u00fcber Anbieter aus dem s\u00fcdpazifischen Raum k\u00f6nnen Rechtsextremisten ihre Seiten ins Internet einstellen. Dennoch ist die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages set Ende 2001 von rund 1.300 aufnunmehr etwa 940 zur\u00fcckgegangen. Der vorherige Trendeiner scheinbar unaufhaltsamen Zunahme rechtsextremistischer Internetpr\u00e4sentationen aus Deutschland ist damit gebrochen. Hierf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde. So bem\u00fchen sich nationale und internationale Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Erfolg, anonymestrafrechtsrelevante Internet-Aktivit\u00e4ten aufzusp\u00fcren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen z. B. initiierte eine mittlerweile auch juristisch best\u00e4tigte Sperraktion, bei der Provider eine gro\u00dfe Anzahl an Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Weiterleitungsadressen (redirectories) abschalten mussten. Auch in den USA sperrten kommerzielle Provider einschl\u00e4gige Angebote h\u00e4ufigerals fr\u00fcher. Deshalb wird es f\u00fcr Szeneprovider immer schwieriger, ihr Speicherplatzangebot \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Als beispielsweise der Anbieter \"Front 14\" aufgeben musste, fielen Dutzende rechtsextremistischer Websites weg. In Deutschland ermuntert \"jugendschutz.net\", die Zentralstelle der Bundesl\u00e4nder f\u00fcr Jugendschutz in Mediendiensten, die Provider zur Sperrung extremistischer Inhalte. Gleichwohl verschlie\u00dfen sich immer noch viele Provider den Appellen staatlicher und privater Einrichtungen. Werden bestimmte Angebote beanstandet, richten sie f\u00fcr sie an anderer Stelle einen neuen Speicherplatz ein. F\u00fcr den Vertrieb einschl\u00e4gigen Propagandamaterials undindizierter Tontr\u00e4ger nutzen Rechtsextremisten aber nicht nur die Websites, die aus der eigenen Szene heraus best\u00fcckt werden, sondern auch gro\u00dfe InternetAuktionsh\u00e4user. Aufmerksame Beobachter dieses Treibens kritisieren solche Auktionsh\u00e4user daf\u00fcr \u00f6ffentlich. Aus Sorge um ihren Rufund das Gesch\u00e4ft lassen diese sich dann gegebenenfalls -- so etwa in Brandenburg -- vom Verfassungsschutz beraten, auf welche Weise sie aus der Masse der Angebote derartige unerw\u00fcnschte Waren leichter herausfiltern k\u00f6nnen. Damit werden ihnen geeignete Vorsorgema\u00dfnahmengegen Missbrauch erleichtert. 226","Nutzung neuer Medien durch Extremisten Daraufreagiert die Szene, indem sie doch wieder st\u00e4rker auf eigene Strukturen baut. Aus diesem Grunde entstand beispielsweise \"Unser Auktionshaus\". Bei diesem Stuttgarter Internet-Unternehmen bleiben die tauschwilligen Rechtsextremisten weitgehend unter sich; wer an den Versteigerungenbeteiligt sein will, muss sich registrieren lassen. Aber \"Unser Auktionshaus\" bekam bald Schwierigkeiten Nachdem die Polizei am 26. November die R\u00e4umlichkeiten des Unternehmens wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchthatte, stellte es den Verkaufzeitweiligein. Bei ihren Internet-Aktivit\u00e4ten setzen Rechtsextremisten, um der Verfolgung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden oder auch Hackerangriffen von Linksextremisten zu entgehen, zunehmend technische Sicherheitsprogramme ein, die ihren Datenbestand und -verkehr vor unerw\u00fcnschter Einsichtnahme Dritter sch\u00fctzen sollen. Zum Sicherheitsstandard geh\u00f6ren Antivirenprogramme und so genannte Firewalls; vereinzelt wird auch das Verschl\u00fcsselungsprogramm \"Pretty Good Privacy\" verwendet. Professionelle Internetspezialisten -- nicht nur aus rechtsextremistischen, sondern auch aus sonstigen extremistischen Kreisen -- sind dazu \u00fcbergegangen, bestimmte Daten mittels der Steganografie zu verschl\u00fcsseln. So botendie Betreiber der Internet-Domain \"Skinheadmeeting Notnagel\" die Software \"Steganos Security Suite\" zum Download an. Mit diesem Programm kann der Anwenderversteckte Botschaftenin beliebige Dateien (Texte, Sounds, Videos, Programme) unsichtbar einbetten, aber auch seinen E-Mail-Verkehr sch\u00fctzen und mit Hilfe eines \"Internet-Spurenvernichters\" s\u00e4mtliche F\u00e4hrten, die durch Internet-Aktivit\u00e4ten entstanden sind, l\u00f6schen. Diskussionsforen und virtuelle Parteien Eine eigene Homepage einzurichten und sie wenig sp\u00e4ter gesperrt zu sehen -- das erscheint vielen Rechtsextremisten zu aufw\u00e4ndig und zu riskant. Stattdessen beteiligensie sich lieber an Internet-Diskussionsforen, dasie auchdort ihre Auffassungen gleichgesinnten Kameraden pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. So erfreuen sich diese Foren bei der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft wachsenden Zuspruchs. Zum Teil vereinen sie mehrere Hundert Interessenten. Um als Teilnehmer an einem Diskussionsforum registriert zu werden, braucht man oft nur einen selbstgew\u00e4hlten Spitznamen anzugeben. Weitere Personalien, wie Echtname, E-MailAdresse, Homepage oder Wohnadresse, sind in der Regel nicht erforderlich. 227","g2002 VerfassungsschutzberichtLandBrandenbur io n a ld e m o k r a t e n n \"urge Nat Rechtsextremisten im Internet 228","Nutzung neuer Medien durch Extremisten In den interaktiven Foren wird rege diskutiert. Die Themenpalette ist breit. Informationen und Ratschl\u00e4ge zur Computertechnik werden ebenso ausgetauscht wie Ansichten zu politischen Tagesereignissen und Entwicklungstrends. Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene werden angek\u00fcndigt und im Nachhinein ausf\u00fchrlich kommentiert Ferner \u00e4u\u00dfern sich viele Diskutanten zu rechtsextremistischen Standardthemen wie \"Anti-Antifa\", Revisionismus usw. Schlie\u00dflich bieten die Foren eine Gelegenheit, Musikaufnahmen und Computerspiele zu tauschen. Dievirtuelle Politik-Simulation \"dol2day\" zieht auch Rechtsextremisten an. Seit sie begonnen haben, \"dol2day\" zu unterwandern, sind mehrere \"virtuelle Parteien\" und eine ganze Reihe vonInitiativen br\u00e4unlich eingef\u00e4rbt. Manche der meist anonym agierenden \"Mitglieder\" propagieren unverhohlen rechtsextremistische Thesen. Gr\u00f6\u00dfte virtuelle Sammlungsinitiative ist die Partei \"Freiheitlich Unabh\u00e4ngig National\" (FUN) mit \u00fcber 300 Mitgliedern. Ihre Anh\u00e4ngerdiskutieren innerhalb eines passwortgesch\u00fctzten Diskussionsforums, zu dem eine Person nur Zugang erh\u00e4lt, wenn drei FUN-Mitglieder f\u00fcr sie entsprechende Referenzen abgeben. Daneben entstanden inzwischen als Abspaltungen die \"Nationalliberale Internet Partei\" (NIP) und die \"Nationale Liga Deutschlands\" (NLD). Viele der virtuellen \"Mitglieder\" erkl\u00e4ren unverbl\u00fcmt, dass sie einer rechtsextremistischen Partei angeh\u00f6ren oder mitihr sympathisieren. Rechtsextremistische Musik im Internet Ein Schwerpunktrechtsextremistischer Internetaktivit\u00e4ten liegt in der Verbreitung von Propagandamaterial und im Versandhandel. Die kommerzielle Werbung konzentriert sich auf einschl\u00e4gige Musikartikel, bei denen zunehmend auch Produkte der Richtungen \"Dark Wave\" und \"Black Metal\" ber\u00fccksichtigt werden. Auf hohes Interesse in der Szene sto\u00dfen CD-Besprechungen, Konzertberichte oder Hinweise aufeinschl\u00e4gige Download-M\u00f6glichkeiten. Attraktiv sind vor allem Musikdateien im MP3-Format, die aus dem Internet direkt von Homepages oder Tauschb\u00f6rsen heruntergeladen und \u00fcber den PC, MP3oder DVD-Player abgespielt werden k\u00f6nnen. Neuerdings werden rechtsextremistische Text-, Audiound Video-Dateien auch \u00fcber so genannte Peer-to-Peer-Verbindungen verbreitet. Mittels 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 eines kostenlosen File-Sharing-Services wie \"eDonkey\" l\u00e4sst man sich mit einem Server verbinden, der seinerseits in ein Servernetzwerk eingebunden ist. Jeder User kann eigene Verzeichnisse auf seinem Rechner zum Suchen und Herunterladen freigeben und mit Hilfe des File-SharingService-Programms wiederum in fremden Verzeichnissen suchen und herunterladen Die Server dienen nur als Schnittstellen zwischen den Nutzern. Mittlerweile nutzen Rechtsextremisten aber auch Speicherkapazit\u00e4ten, die ihnen Internet-Dienste - teilweise kostenfrei -- f\u00fcr Multimedia-Dateien zur Verf\u00fcgung stellen. Damit erschlie\u00dfen sich ihnen zus\u00e4tzliche Angebotsm\u00f6glichkeiten. So k\u00f6nnen mehrere User von unterschiedlichen Rechnern aus und unabh\u00e4ngig voneinander ein Archiv best\u00fccken oder Titel abrufen, ohne dabei ihre Identit\u00e4t preisgeben zu m\u00fcssen. \u00dcber die normalen Download-M\u00f6glichkeiten hinaus bieten rechtsextremistische Websites Radiosendungen an, die h\u00e4ufig Musik mit Propaganda kombinieren. Inwieweit diese -- vor allem auf Jugendliche zugeschnittenen -- Radiosendungen in der rechtsextremistischen Szene Anklang finden, kann nochnicht abgesch\u00e4tzt werden. Bekannte einschl\u00e4gige Radio-Projekte sind \"Radio Germania\", \"Radio Freiheit\" oder \"Radio White\". Das seit Anfang 2002 existierende \"Odinsrage Radio\" versteht sich als Plattform f\u00fcr \"nationale Radio-Projekte\" und bietet Anleitungen zur Erstellung eigenerInternet-Radiosendungen. Websites in Brandenburg Etwa 30 einschl\u00e4gige Homepages werden von Brandenburgern verantwortet oder beziehen sich direkt auf Brandenburg. Sie sind, rein technisch gesehen, von ganz unterschiedlicher Qualit\u00e4t. Manche werden kaum gepflegt und bieten ein graues, phantasieloses Bild. Andere dagegen sind aufw\u00e4ndig gestaltet, werden stets auf dem neuesten Stand gehalten und zeugen vom Gesch\u00e4ftssinn der Betreiber. Denn nicht wenige dieser Websites dienen kommerziellen Interessen. Meist wird online ein Versandhandel mit einschl\u00e4gigen Propagandamaterialien, Fanzines, B\u00fcchern, Tontr\u00e4gern oder bedruckten T-Shirts betrieben. Einzelne Websites seien hier beispielhalber erw\u00e4hnt. Die von Berlin aus betreute Website des \"Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg\" - sie ist dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen -- bringt auch Beitr\u00e4ge aus und \u00fcber Brandenburg, so Berichte, Kommen230","Nutzung neuer Medien durch Extremisten tare und \"Pressemitteilungen\" aus dem \"M\u00e4rkischen Heimatschutz\" (vgl. oben S. 97 ff.). Au\u00dferdem berichtet sie \u00fcber Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene - selten allerdings zeitnah. Verlinkt war sie u. a. mit der Homepage des \"Nationalen Widerstandes F\u00fcrstenwalde\", solange diese noch abrufbar war. Die brandenburgische NPDst nur durch den Kreisverband Spreewald mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Dessen Website wurde inzwischen deutlich \"abgespeckt\". So finden sich aufihr fast keine aktuellen Nachrichten mehr aus dem Parteileben. Hin und wieder werden aktuelle politische Entwicklungen kommentiert. Kennzeichnend f\u00fcr den Hauptautor dieser Website ist, dass er mit volkserzieherischem Anspruch das \"echte Deutschtum\" beschw\u00f6rt. Die Website des brandenburgischen Landesverbandes der \"Republikaner\" erweckt den Anschein, dass der eine oder andere Kreisverband politisch etwas Eigenes zu sagen habe. Die meisten Statements sind allerdings schon Jahre alt und \u00e4hneln sich zu sehr, als dass man an eine Vielzahl von Urhebern glauben k\u00f6nnte. Telefonie Im Jahr 2002 waren acht \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) aktiv. Die NIT bieten auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters in der Regel w\u00f6chentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte. Trotz der gemeinsamen Bezeichnung bilden NIT keinesfalls einen Verbund, sondern werden einzeln betrieben. Die NIT berichten \u00fcberpolitische Ereignisse und Entwicklungen im Sinne g\u00e4ngiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Sie wollen aber auch mit Terminhinweisen und Appellen f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse -- Demonstrationen und Kampagnen - mobilisieren. Dabei kommen Personen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene kaum als Zielgruppe in Betracht. Denn sie m\u00fcssten ja \u00fcberhaupt erst die Telefonnummern der NIT kennen. Zu besonderen Anl\u00e4ssen erfolgen meist Sondersendungen. Ohne gro\u00dfen Aufwand, mit nur geringen Kosten, k\u00f6nnen von jedem Telefon jederzeit-auch w\u00e4hrend der Anreise zu geplanten Veranstaltungen -- die Ansagen abgeh\u00f6rt werden, die eventuell auch \u00fcber Verbote, Polizeima\u00dfnahmen, Ausweichveranstaltungen usw. aktuell Auskunft geben. Einige NIT-Ansagetexte werden auch in das Internet eingestellt, z. B. unter www.widerstand.com. 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mobiltelefone sind ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Szene geworden. \u00dcber sie werden beispielsweise Veranstaltungsund Aktionspl\u00e4ne konspirativ abgesprochen und weitergegeben. Wenn Rechtsextremisten Texte in SMS (\"Short Message System\") \u00fcbermitteln, tauschen sie aber nicht nur aktuelle szenebezogene Mitteilungen aus. Se nutzen deses Medum auch f\u00fcr Propagandazwecke. So werden politischen Gegnern oder Ausl\u00e4ndern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende Parolen oder Drohungen zugesandt. Um ihre Anonymit\u00e4t zu wahren, bedienen sich die Absender solcher SMS-Nachrichten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die eine kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. Linksextremisten Websites als Informationsmittel Fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums verf\u00fcgen \u00fcber eigeneInternetseiten. Intensiver als Rechtsextremisten gebrauchen sie das Internet, um \u00fcber Sachinformationen gezielt Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Die Werbung neuer Interessenten tritt dahinter zur\u00fcck. Deshalb wird auf optische und akustische Reizelemente weitgehend verzichtet. Linksextremisten verbreiten auf ihren Websites Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Au\u00dferdem koordinieren sie mit Hilfe des Internets, z. B. \u00fcber Mailing-Listen, ihre Treffen und Aktionen. Der Anteil strafw\u00fcrdiger Inhalteist bei linksextremistischen Websites deutlich niedriger als bei rechtsextremistischen. Neben den Websites einzelner Gruppierungen gibt es Angebote, die von informellen Netzwerkenerstellt, ausgebaut und regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert werden. Diese Websites \u00e4hneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen diese Websites der linksextremistischen Szeneals Archiv und Diskussionsplattform. Schlie\u00dflich stellen Linksextremisten Internetseiten auch anlassbezogen zu aktuellen Themenoder Aktionsschwerpunkten ein. Sobald sie ihren Zweck erf\u00fcllt haben, werden diese Websites wieder aus dem Netz genommen oder auf dem letzten Stand \"eingefroren\". Ein Beispiel daf\u00fcr: Die Website www.halbe.da.ru berichtete unter dem Motto \"Den Nazis 232","Nutzung neuer Medien durch Extremisten den Marsch blasen\", mit welchen Aktionen autonome\"Antifa\"-Gruppen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17. November in Halbe vorgehen wollten (vgl. oben S. 92 ff.). Die Seite wurde seit dem 16. Novembernicht mehr ver\u00e4ndert, aber auch nicht gel\u00f6scht. \u00c4hnlich wie Rechtsextremisten befassen sich auch Linksextremisten mit der Frage, we se hre Internetseiten \"sichern\" oder anonym m Netz agieren k\u00f6nnen(siehe oben S. 227 PS.). Een ung run a deindymedia.org or a Einzelne Angebote Die linksextremistischen Parteien pr\u00e4sentieren sich nahezu s\u00e4mtlich im Internet. Ansonsten sind die Websites insbesondere von autonomen Gruppen bemerkenswert. Deren Aktualit\u00e4t hat, aufs Ganze gesehen, jedoch deutlich nachgelassen. Meist nur sporadisch werden noch eigene Beitr\u00e4ge publiziert, etwa Berichte \u00fcber Aktionen und Veranstaltungshinweise. Um Aktionsund Veranstaltungstermine anzuk\u00fcndigen, nutzen die meisten Veranstalter jedoch vorwiegend bundesweit bekannte Internet-Portale. Gut eingef\u00fchrt sind die Portale \"NADIR\" aus Hamburg, \"PARTISAN.net\" aus Berlin und das Projekt \"Indymedia\". Sie haben allesamt ein hohes technisches Niveau erreicht. Zu ihrer Ausstattung geh\u00f6ren in der Regel leistungsf\u00e4hige Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscanner und Angebote, anonym im Netz zu surfen. Neuerdings ist es der \"Linken Seite\" gelungen, bundesweit als die f\u00fchrende Terminplattform anerkannt zu werden. Denn keine andere vergleichbare Seite bietet eine komprimiertere und \u00fcbersichtlichere Darstellung einschl\u00e4giger Ank\u00fcndigungen. 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die nachtr\u00e4glichen Berichte \u00fcber Veranstaltungen und Demonstrationen finden sich hingegen vorallem im Portal \"Indymedia Deutschland\". Dieses von Linksextremisten an sich gesch\u00e4tzte Portal wurde allerdings in den Streit hineingerissen, der sich im linksextremistischen Spektrum am Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt entz\u00fcndete (vgl. oben S. 31 PS.). W\u00e4hrend \"Indymedia Deutschland\" missliebige politische Beitr\u00e4ge zu diesem Thema zensierte und daf\u00fcr entsprechend getadelt wurde, f\u00fchrten innerredaktionelle Streitigkeiten bei \"Indymedia Schweiz\" und \"Indymedia Frankreich\" sogar zur vor\u00fcbergehenden Schlie\u00dfung der dortigen Portale. Websites in Brandenburg In Brandenburg waren etwa zwei Dutzend linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Websites aktiv. Die bekannteste unter ihnen, \"inforiot\", versteht sich als \"Infosystem f\u00fcr alternative Politik und Kultur in Brandenburg\". \"inforiot\" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die M\u00f6glichkeit, sich selbst darzustellen, Termine anzuk\u00fcndigen und \u00fcber politische Veranstaltungen zu berichten. Im Vordergrund der Berichterstattung stehen aktuelle Nachrichten zu Themen wie \"Antifa\", Rassismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Video\u00fcberwachung, Solidarit\u00e4t mit \"politischen\" Gefangenen und Antimilitarismus. Dokumentiert werden Artikel aus der Tagespresse, Eigenberichte aus der autonomen Szene, gelegentlich auch Beitr\u00e4ge, die kommentarlos von der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes \u00fcbernommen werden. Ein aktueller \"newsticker\", Hinweise auf Infotelefone der \"Antifa\" und zur Rechtshilfe erg\u00e4nzendie Seite. Ein Beispiel f\u00fcr den letzten Punkt: Anl\u00e4sslich einer Demonstration der autonomen \"Antifa\" am 17. Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) f\u00fchrten Links zum so genannten \"DemoEinmaleins\", das von der \"Roten Hilfe Leipzig\" \u00fcbernommen wurde. \"inforiot\" ist f\u00fcr die Szene auch deshalb immer wichtiger geworden, weil einige einschl\u00e4gige Gruppierungen, z. B. die \"Antifaschistische Aktion Potsdam\" (AAPO) oder die \"Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam\" (AJAP), ihre eigenen Internetaktivit\u00e4ten ganz oder vor\u00fcbergehend eingestellt haben. Andere Websites lokaler \"Antifa\"-Initiativen sind zwar noch im Netzzu finden, werden aber kaum gepflegt und sind mit ihrem Informationsangebot entsprechendinaktuell. 234","Nutzung neuer Medien durch Extremisten Ausl\u00e4ndische Extremisten Ausl\u00e4ndische Extremisten setzen immer st\u00e4rker auf das Internet als Kommunikationsund Agitationsmedium. Die Zahl der einschl\u00e4gigen Websites hat sich im Jahr 2002 sprunghaft erh\u00f6ht -- ein Trend, der sich offenbar ungebrochen fortsetzt. Gleichzeitig kann man eine starke Fluktuation beobachten. So schnell neue Seiten hinzutreten, so rasch verschwinden \u00e4ltere wieder. Viele Organisationen \u00e4u\u00dfern sich auf ihren Websites in ihrer t\u00fcrkischen bzw. arabischen Muttersprache, aber es gibt auch Angebote in Englisch oder Deutsch. Eine Homepage mit speziellem Brandenburg-Bezugist bislang nichtfeststellbar. Die meisten Seiten sind sehr aufw\u00e4ndig gestaltet und mit Tondokumenten, zahlreichen Links oder Kurzfilmen ausgestattet. Viele bieten eine Einf\u00fchrung in die ideologischen Grundlagen und die Geschichte der Organisation, oftmals in gewaltverherrlichender Weise. So liefert HAMAS mit dem Beitrag \"Glory Record\" eine Dokumentation von 85 Bombenanschl\u00e4gen und Selbstmordattentaten. Daneben werden aktuelle Meldungen aus den speziell interessierenden Regionen (T\u00fcrkei, Kurdistan oder arabische Welt), Kommentare und politische Stellungnahmen von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten oder Kontaktm\u00f6glichkeiten per E-Mail oder \u00fcber Diskussionsforen angeboten. Das Internet dient ausl\u00e4ndischen Extremisten zu unterschiedlichen, teilweise sogar gegens\u00e4tzlichen Zwecken. Die einen nutzen es, um ganz offen extremistische Ansichten zu verbreiten und daf\u00fcr in der \u00d6ffentlichkeit zu werben. Mit diesem Ziel stellen sie entsprechende programmatische Erkl\u00e4rungen oder Redenihrer F\u00fchrerein. Islamisten l\u00f6sen gerne k\u00e4mpferische Koransuren aus ihrem Kontext heraus und verwenden sie zur Rechtfertigung politisch motivierter Gewalt. So ging beispielsweise die am 15. Januar 2003 in Deutschland vom Bundesinnenminister verbotene Partei \"Hizb ut-Tahrir\" unter www.hizb-ut-tahrir.org vor. Gegen den StaatIsrael polemisierend, propagierte sie \"die Entwurzelung dieses j\u00fcdischen Gebildes aus dem gesamten Boden Pal\u00e4stinas\" und berief sich dabei auf die Sure 2, Vers 191 (vgl. das Zitat oben S. 18). \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfern sich \"Hizb Allah\" (www.hizbollah.org) oder HAMAS (www.palestine-info.co.uk/hamas/). HAMAS beendet alle Presseerkl\u00e4rungen im Netz mit dem Wahlspruch: \"Andit is a Jihaduntil either victory or martyrdom\" (\"Und es ist ein Glaubenskampf, der entweder im Sieg oder im Martyrium endet\"). 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Tim ee hie A a SZ er en u in u En nm m Br er TI\u00e4AwTTzT Bine gern a er ne ------_e|n or er in Internetseiten der TKP/ML, der MLKP, der DHKC und der THKP-C (von oben nach unten) 236","Nutzung neuer Medien durch Extremisten Die Dreistigkeit, mit der Extremisten Gebrauch vom Internetmachen, zeigt das Beispiel der Seite www.jehad.net. In drei Handb\u00fcchern wird die Herstellung von Sprengstoffen und Giften beschrieben. Das Kapitel \"Kr\u00e4utergifte\" erkl\u00e4rt, wie sich jeder Laie mit den einfachsten Mitteln in den Besitz einer chemischen Waffe wie Rizin bringen kann. Geringste Dosen dieses aus dem Sameneiwei\u00df der Rizinuspflanze gewonnen Giftes, das tausendfach t\u00f6dlicher wirken soll als Zyankali, f\u00fchren bereits zu schweren Leberund Nierensch\u00e4den. Bislang ist kein Gegenmittel bekannt. Rizin wurde Anfang Januar 2003 voneiner britischen Anti-Terror-Einheit bei einer Razzia unter Islamisten in London gefunden. Andere Organisationen dagegen habenein Interesse daran, sich als unbedenklich hinzustellen, entweder um keinen Anlass f\u00fcr ein Verbot zu bieten (so etwa die IGMG in www.igmg.de), oder weil sie die Aufhebung eines bereits ergangenen Verbotes bewirken wollen (so die PKK/KADEK unter www.nadir.org). Au\u00dferdem wollen sie unverf\u00e4nglich f\u00fcr ihre Ziele werben. Gerade in Deutschland vermeiden solche Organisationen offen extremistische odersonst politisch anst\u00f6\u00dfige \u00c4u\u00dferungen. Ihr Anliegen transportieren sie eher mit indirekten Argumentationen. Die zahlreichen Terminhinweise beziehen sich in der Regel auf interne Veranstaltungen, aber nur selten auf Demonstrationen oder spektakul\u00e4re Aktionen. F\u00fcr diese wird in der Regel nicht im Internet, sondern mit anderen Mitteln mobilisiert. 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 238","Spionage undsonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Spionage und sonstigesicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 SPIONAGE UND SONSTIGE SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE AKTIVIT\u00c4TEN Fremde Nachrichtendienste konzentrieren sich heute zunehmend darauf, ihren L\u00e4ndern durch illegalen Wissenstransfer g\u00fcnstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschaftswettbewerb zu verschaffen. Ihre Aussp\u00e4hungsversuche zielen auf modernes Know-how, wissenschaftliche Erkenntnisse und Wirtschaftsstrategien, dienen also der Wirtschaftsspionage. Die Wirtschaftsspionage ist selbstverst\u00e4ndlich nicht das einzige Bet\u00e4tigungsfeld fremder Nachrichtendienste. Sie widmen sich weiterhin auch der \"klassischen Spionage\", also der Ausforschung politischer Entscheidungsprozesse und milit\u00e4rischer Geheimnisse. Au\u00dferdem nehmen sie Regimekritiker, die in Deutschlandleben, ins Visier. Neben \"menschlichen Quellen\" -- also Personen, die unbemerkt abgesch\u00f6pft oder aber als Informationsbeschaffer geworben werden -- gewinnen im Spionagegesch\u00e4ft die neuen Kommunikationstechnologien eine Schl\u00fcsselrolle. Leistungsf\u00e4hige Nachrichtendienste durchforsten weltweitdienstliche, gesch\u00e4ftliche und private Kommunikationsverkehre. Daf\u00fcr bietet ihnen die rasante Entwicklung der Informationstechnik immer neue Einfallstore. Sie zapfen nicht nur bestimmte Telefone, Faxund Internetverbindungen an, sondern k\u00f6nnen die ungeheuren Mengen von Daten, die t\u00e4glich elektronisch \u00fcbertragen werden, mit Suchfiltern nach bestimmten Sachverhalten durchforschen. Daf\u00fcr stehen ihnen aufw\u00e4ndige Einrichtungen, auch Satelliten, zur Verf\u00fcgung. Nachrichtendienste, die sich selber vor ungebetenen Mith\u00f6rern und Mitlesern sch\u00fctzen wollen, wehren sich mit immerraffinierteren Verschl\u00fcsselungstechniken. Fremde Nachrichtendienste Viele Staaten in der Welt sehen keinen Widerspruch darin, mit Deutschland politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und es zugleich im Geheimen auszuforschen. Wegenihrer engen diplomatischen Beziehungen zu Deutschland legen sie aber Wert darauf, dass ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten einer \u00f6ffentlichen Er\u00f6rterung entzogen bleiben. F\u00fcr fremde Nachrichtendienste aus unterschiedlichen Regionen der Welt bleibt Deutschland vor allem deshalb ein interessantes Aufkl\u00e4rungsziel, weil ihm dank seiner zentralen Lage in Europa undseiner politischen wie wirtschaftlichen Potenz international eine gewichtige Rolle zukommt. 240","Spionage undsonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Alle Nachrichtendienste nutzen zum einen offene, jedermann zug\u00e4ngliche Informatonsquellen, z. B. Presse, Funk, Fernsehen unddas Internet, sonstige Publikationen und Datensammlungen, Messen und andere \u00f6ffentliche Veranstaltungen; auch Kontaktpersonen, die abgesch\u00f6pft werden, geh\u00f6ren dazu. Zum andern beschaffen sie sich Informationen auf verdecktem Wege, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. So tarnen sie ihre Mitarbeiter als Diplomaten, Gesch\u00e4ftsleute oder Journalisten. H\u00e4ufig werden nachrichtendienstliche Mitarbeiter in Legalresidenturen (Botschaften, Konsulaten, sonstigen offiziellen L\u00e4ndervertretungen) des jeweiligen Landes oder in Korrespondentenb\u00fcros eingesetzt. Auch staatliche Firmenniederlassungen oder Handelsunternehmen mit staatlicher Kapitalbeteiligung nehmen solches Personal auf; andere Nachrichtendienstler geben sich als Gesch\u00e4ftsoder Privatreisende aus. In Brandenburg habensich nur wenige diplomatische Vertretungen niedergelassen, aber immerhin etliche Firmen, an denen sich ausl\u00e4ndische Staaten beteiligen. Bedeutsamer noch ist der Umstand, dass das Land Brandenburg die Hauptstadt Berlin nicht nur geographisch umschlie\u00dft, sondern mit ihr auf vielf\u00e4ltige Weise verflochtenist. Entsprechend operiert das Personal fremder Nachrichtendienste, das sich legal oder verdecktin Berln aufh\u00e4lt, auch im Umland der Stadt. Wirtschaftsspionage Die Begriffe Konkurrenz-, Industrieund Wirtschaftsspionage werden h\u00e4ufig als Synonyme gebraucht. Aber es macht einen wesentlichen Unterschied, ob ein fremder Nachrichtendienst oder ein konkurrierendes Unternehmen Ausforschungen betreibt. Den Verfassungsschutz interessiert, gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Abwehrauftrag, allein die Wirtschaftsspionage, die -- staatlich gelenkt oder gest\u00fctzt -- von fremden Nachrichtendiensten ausgeht. Bei der Konkurrenzoder Industriespionage eignet sich hingegen ein Unternehmen, h\u00e4ufig ein Wettbewerber im gleichen Marktsegment, die Leistungen eines anderen Unternehmens an. Im Einzelfall ist die Grenzziehung allerdings recht schwierig. Wirtschaftsspionage ! erstreckt sich auf fast s\u00e4mtliche Unternehmensbereiche. Gefragt sind alle Erkenntnisse, Daten oder Informationen, die dabei helfen, einen wirtschaftlichen Vorsprung zu gewinnen bzw. auszu- 1 Weitere Informationen enth\u00e4lt die Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage\", deren Text auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter \"Bibliothek \"Publikationen \"Druckschriften zu finden ist und die 241 au\u00dferdem bestellt werden kann.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 bauen und dabei eigene Entwicklungskosten und Lizenzgeb\u00fchren zu sparen. Nachrichtendienste Russlands und der Ukraine haben sogar den gesetzlichen Auftrag, die Wirtschaft ihres Landes auf diese Weise zu unterst\u00fctzen. Welche Informationen f\u00fcr einen fremden Nachrichtendienst von Interesse sind, h\u00e4ngt immer vom jeweiligen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungsstand des Heimatlandes ab. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit finden f\u00fcr gew\u00f6hnlich Lasertechnik, Kernenergiewirtschaft sowie Medizin-, Biound Pharmaforschung. Ganz besonders interessieren sich fremde Nachrichtendienste auch f\u00fcr die elektronische Datenverarbeitung und -sicherung. Proliferation Beschaffungsnetze aufgebaut Die unkontrollierte Weitergabe konventioneller, atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) sowie der Mittel und des Knowhow zu deren Herstellung werden unter dem Begriff Proliferation ! zusammengefasst. Gef\u00e4hrlich ist die Proliferation vor allem dann, wennsie so genannten Krisenl\u00e4ndern zugute kommt. Dennbei diesen L\u00e4ndern ist zu bef\u00fcrchten, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oderihr Einsatz zur Durchsetzungpolitischer Ziele angedroht wird. Derzeit gelten insbesondere einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordkorea als Krisenl\u00e4nder. Krisenl\u00e4nder bem\u00fchen sich auch aktuell darum, ihre Best\u00e4nde an Massenvernichtungswaffen zu erweitern und die Lagerf\u00e4higkeit, Einsetzbarkeitund Wirkung bereits vorhandener Waffen zu verbessern. Da sie sich bereits in der Vergangenheit mit entsprechenden G\u00fctern und Technologien eingedeckt haben und zunehmend auch untereinander zusammenarbeiten, k\u00f6nnen sie manche Teile inzwischen sogarselbstst\u00e4ndig herstellen. In den Kernbereichen ihrer ABC-Waffenproduktion sind sie aber auch k\u00fcnftig von Lieferungen aus dem Ausland abh\u00e4ngig. Zur illegalen Beschaffung der ben\u00f6tigten G\u00fcter und Technologien aus dem Ausland setzen Krisenl\u00e4nder ihre Nachrichtendienste oder andere konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze ein. Solche Beschaffungsnetze bestehen aus scheinbar privatwirtschaftlichen Unternehmen, InstitutioWeitere Informationen enth\u00e4lt die Brosch\u00fcre \"Proliferation -- das geht uns an!\", deren Text auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter \"Bibliothek \"Publikationen \"Druckschriften zu findenist. 242","Spionage undsonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten nen oder Organisationen, die aber tats\u00e4chlich im staatlichen Auftrag G\u00fcter und Know-how zu Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beschaffen. Dabei werden der Endempf\u00e4nger und die beabsichtigte Nutzungverschleiert. Zur Tarnung derartiger Beschaffungsaktionen werden mitunter schon f\u00fcr ein einziges illegales Gesch\u00e4ft kleine Unternehmen im eigenen Land oder im Ausland gegr\u00fcndet. Unmittelbar nach Abwicklung des Gesch\u00e4ftes werden diese Unternehmenwieder geschlossen. Da sich kleinere K\u00fcstenstaaten, die im internationalen Handel bereits eine wichtige Rolle spielen, als Standorte derartiger Unternehmen undf\u00fcr beabsichtigte Umweglieferungen sensibler G\u00fcter besonders eignen, wickeln Krisenl\u00e4nder ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten h\u00e4ufig gerade \u00fcber diese Staaten ab. Um sensible G\u00fcter zu beschaffen, nutzen Krisenl\u00e4nder aber auch die eigenen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. So werden G\u00fcter f\u00fcr angebliche zivile Forschungsvorhabenbeschafft, dann abertats\u00e4chlich f\u00fcr die Herstellung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen genutzt. Da so genannte Dual-Use-G\u00fcter sowohlzivil als auch milit\u00e4risch verwendet werden k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich der tats\u00e4chlich beabsichtigte Einsatz oft schwer erkennen. Diesen Umstand machen sich Krisenl\u00e4nder zunutze, indem sie derartige G\u00fcterf\u00fcr ihre Waffenprogramme beschaffen, dabei aber eine zivile Verwendungvort\u00e4uschen. Anhaltspunkte f\u00fcr illegale Aktivit\u00e4ten von Krisenl\u00e4ndern Nach Erfahrungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gibt es folgende Anhaltspunkte, die auf illegale Beschaffungsaktivit\u00e4ten aus Krisenl\u00e4ndern schlie\u00dfen lassen: 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 = Der tats\u00e4chliche Endverbleib der G\u00fcter ist unklar. = Der beabsichtigte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab oder der Kundekann erst gar nicht erkl\u00e4ren, wof\u00fcr das Produkt gebraucht wird. - Angaben zum Verwendungszweck des Produktes werden verweigert. = Der Kunde handelt normalerweise mit milit\u00e4rischen G\u00fctern. = Der K\u00e4ufer verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen. = Ohne erkennbaren Grund werden Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet. = Der Kunde w\u00fcnscht eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Etikettierung oder Kennzeichnung der Ware. = Der Kunde bietet besonders g\u00fcnstige Zahlungsbedingungen an (Barzahlung, hohe Vorauszahlungen, ungew\u00f6hnliche Provisionen). = Der K\u00e4uferverzichtet auf Einweisung in die Handhabung der Ware, auf Serviceleistung oder auf Garantie. = Firmenangeh\u00f6rige des K\u00e4ufers werden, um in der Bedienung geschult zu werden, zur Herstellerfirma nach Deutschlandgeschickt, obwohl ene Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller w\u00e4re. = Weitere Gesch\u00e4ftskontakte in Deutschland unterliegen einer besonderen Verschwiegenheit. Die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 haben \u00fcberdies gezeigt, welche Gefahren der Welt drohen k\u00f6nnten, wenn Terrororganisationen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen k\u00e4men. Die Verbreitung solcher Waffen muss also nicht nur mit Blick auf Krisenl\u00e4nder, sondern auch auf international operierende Netzwerke von Terroristen verhindert werden. Der Verfassungsschutz hat neben anderen Institutionen den gesetzlichen Auftrag, die illegale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen sowie die Weitergabe von Produkten und Know-how zu deren Herstellung fr\u00fchzeitig zu erkennen und aufzukl\u00e4ren. Er kann damit zur Verhinderung illegaler Ausfuhren beitragen. Hierf\u00fcr bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg Unternehmen und Forschungseinrichtungen vertrauensvolle und auf Wunsch vertrauliche Gespr\u00e4che an. 244","Spionage undsonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Geheimschutz Mitwirkung im Interesse der Sicherheit Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist gesetzlich verpflichtet, bei der Sicherung von Informationen, die anderen Beh\u00f6rden vorliegen und im \u00f6ffentlichen Interesse geheimgehalten werden m\u00fcssen, mitzuwirken. Sie hilft durch diese Mitwirkung, dass - die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes gesch\u00fctzt werden = dessen lebenswichtige Interessen nicht gef\u00e4hrdet werden = Unbefugte keine Kenntnis von Sachverhalten erlangen, die sie zum Nachteil unseres Bundeslandes oder der Bundesrepublik Deutschland verwenden k\u00f6nnten. Deshalbbeteiligt sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von Fall zu Fall an der Auswahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sogenannten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren und gibt Ratschl\u00e4ge, wie sensible Unterlagen technisch sicher aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse m\u00fcssen zun\u00e4chst, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform, entsprechendeingestuft werden. Dazu hat die Landesregierung am 16. April 1991 eine \"Verschlusssachenanweisung\" verabschiedet, die alle Beh\u00f6rden des Landes bindet. In ihr wird definiert, was eine Verschlusssacheist, und geregelt, welcher Geheimhaltungsstufe die jeweilige Versschlusssache zugeordnet werden muss und wie mit ihr entsprechend umzugehenist. Je nach dem Grad der Schutzbed\u00fcrftigkeit stuft die bearbeitende Beh\u00f6rde den Vorgang ein mit - Streng geheim u Geheim u VS-Vertraulich = VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch. Bei den \u00f6ffentlichen Verwaltungen, in denen Verschlusssachen bearbeitet werden oder anfallen k\u00f6nnen, wird regelm\u00e4\u00dfig ein Mitarbeiter als Geheimschutzbeauftragter bestellt, sofern der Beh\u00f6rdenbzw. Dienststellenleiter diese Funktion nicht selbst wahrnimmt. Seine Aufgabe ist es, die Beachtung und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung der Verschlusssachenanweisung sicherzustellen und den Personenkreis zu benennen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, der mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werdensoll. Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung st\u00fctzt sich der Geheimschutzbeauftragte auf die fachliche Kompetenzder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 \u00dcberpr\u00fcfung von Personen Personen, die sich mit Verschlusssachen zu befassen haben, werden auf der Grundlage des Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes \u00fcberpr\u00fcft. Dabei wird je nach dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, zu denen die betreffenden Personen Zugang erhalten sollen, zwischen drei Stufen des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens unterschieden: = der einfachenSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1) = der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) = der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). Erz den Kopi EU AEE u 0 0 dabei ee late ih, Ela ie TIER Ta a Plakat des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 246","Spionage undsonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Zum Schutz vor terroristischen Anschl\u00e4gen undjeder Art von Sabotageakten m\u00fcssen Personen, die auf Verkehrsflugh\u00e4fen oder in kerntechnischen Anlagent\u00e4tig sind, auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft werden. Hierbei wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach dem Luftverkehrsgesetz bzw. nach dem Atomgesetz mit. Alle \u00dcberprufungen werdenerst nach schriftlicher Einwilligung der jeweils betroffenen Personeingeleitet. Die Daten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen werden in den F\u00e4llen der \u00dcl und \u00dc2 - sofern zwischenzeitlich keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse bekannt geworden sind - in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aktualisiert. Bei nach \u00dc3 \u00fcberpr\u00fcften Personen wird in der Regel nach zehn Jahren, falls nicht schon vorher erforderlich, eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen finden nunmehr bereits nach Ablauf eines Jahres erneut statt. Dies fordert das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, das nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 verabschiedet worden ist. Die Sicherheitsvorkehrungen sind seither generell versch\u00e4rft worden. Entsprechend wurde das Personal in verschiedenen Sicherheitsbereichen aufgestockt. Damit wuchsauch die Zahl der \u00dcberpr\u00fcfungen. Z. B. haben sich die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftverkehrsgesetz im Vergleich zum Vorjahr mehrals verdreifacht (2001: 1.242 F\u00e4lle, 2002: 3.851). Insgesamtstieg die Zahl der \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen -- Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zusammengerechnet -- gegen\u00fcber dem Vorjahr um 146 Prozent. 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 248","Verfassungsschutz in Brandenburg Verfassungsschutz n Brandenburg 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten sch\u00fctzen, die auf seine Abschaffung hinarbeiten. Diefreiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland soll unangetastet bleiben. Zu dieser Grundordnung geh\u00f6ren nicht s\u00e4mtliche Bestimmungen unserer Verfassung, sondern nur ihr Wesenskern, ihre obersten Wertprinzipien. Sie hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen von 1952 und 1956 eindeutig definiert. Es sind dies: = die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte = das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen = die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht = die Chancengleichheit der Parteien sowie das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition = die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung = die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. An diese Prinzipien bindet sich unser Gemeinwesen nicht nur, es verteidigt sie auch gegen ihre Feinde. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Damit unterscheidet sich die Bundesrepublik von der Weimarer Republik, die frei und demokratisch sein wollte, aber tats\u00e4chlich wertneutral und abwehrschwach war. Sie baute auf Toleranz und verzichtete darauf, militanter Intoleranz wirksam entgegenzutreten. Solieferte sie sich den Nationalsozialisten aus, die ihr den Garaus machten. Schon das Grundgesetz selbst sieht Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten f\u00fcr diejenigen vor, die diese Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Auch das Strafrecht sch\u00fctzt das Wertgef\u00fcge der Demokratie: Bestimmte Taten, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die staatlichen Institutionen oder 250","Verfassungsschutz in Brandenburg die Sicherheit der Bundesrepublik richten, stehen als so genannte Staatsschutzdelikte unter Strafe. Schlie\u00dflich gibtes eine Institution, die ausschlie\u00dflich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dient: den Verfassungsschutz als Beh\u00f6rde. Der administrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland folgt der f\u00f6derativen Struktur unseres Staatswesens. Jedes Bundesland verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde; daneben gibt es das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz zur Koordination und f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Aufgaben. Die einzelnen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden - sie sind entwederals eigenst\u00e4ndiges Landesamtorganisiert, oder das jeweilige Innenministerium unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine eigene Abteilung -- arbeiten auf der Grundlage des jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetzes !. Die T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, aber auch die Zusammenarbeit zwischen ihm und den Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden sind im Bundesverfassungsschutzgesetz ? geregelt. Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Bei der Erf\u00fcllung seines Auftrags ist der Verfassungsschutzstrikt an die Vorgaben des Gesetzes gebunden. Er ist ein Inlandsnachrichtendienst. Er hat keine exekutiven oder sonstigen polizeilichen Befugnisse, d.h. seine Mitarbeiter d\u00fcrfen weder Personen kontrollieren noch festnehmen, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Er darf dann t\u00e4tig werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr folgende Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. = Bestrebungen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben = sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht DerText des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes ist diesem Bericht beigegeben; er findet sich auch auf der Website www. verfassungsschutz-brandenburg.de unter \"Bibliothek \"Gesetze. Ausz\u00fcge aus diesem Gesetz sind im Anhang dieses Berichts sowie auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter\"Bibliothek \"Gesetze zu finden. 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 = Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden = Bestrebungen, die gegen den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenlebender V\u00f6lker gerichtet sind. Solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeitensoll die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fr\u00fchzeitig feststellen, beobachten und bewerten, um dann die Landesregierung, andere Beh\u00f6rden, aber auch, soweit m\u00f6glich, die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Mit der Weitergabe ihrer Hinweise, Analysen und Berichte tr\u00e4gt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dazu bei, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und abzuwehren. Daneben wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stellen beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz mit, d. h. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oderbei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrags sammeltdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus. Der \u00fcberwiegende Teil der Informationen wird aus offenen, jedermann zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen, z. B. aus Zeitungen undZeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen oder Brosch\u00fcren. Beitr\u00e4ge im Rundfunk, Fernsehen und Internet werden ausgewertet und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Veranstaltungen besucht. Eine offene Informationserhebung ist jedoch nicht immer m\u00f6glich oder effektiv. Dann k\u00f6nnen unter engen gesetzlichen Voraussetzungen so genannte nachrichtendienstliche Mittel angewendet werden: = Einsatz von Vertrauensleuten, geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern 2 Observationen = Anwendungtechnischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung = Einsatz von Tarnpapieren und -kennzeichen = \u00dcberwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Der verdeckte Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bleibt den betroffenen Personen -- mindestens zun\u00e4chst -- verborgen. Damit wird in ihr 252","Verfassungsschutz in Brandenburg Recht aufinformationelle Selbstbestimmungeingegriffen. Dieses aus den Grundrechten der Artikel 2 und 1 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsoll den Einzelnen davor sch\u00fctzen, dass seine Daten ohne gesetzliche Grundlage erhoben und weitergegeben werden k\u00f6nnen. Deshalb erhebt der Verfassungsschutz personenbezogene Daten nur dann mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wenn er sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben unbedingt ben\u00f6tigt und sie auf anderem Wegenicht beschaffen kann. Aktuelle Entwicklungen Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit der brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) vom 5. April 1993, wurde am 24. Oktober durchArtikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes und zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle ge\u00e4ndert: Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wurden neue Aufgaben und Befugnisse zugewiesen (zu Einzelheiten siehe unten S. 256 PS.). Damit reagierte der Landesgesetzgeber auf die deutlich sch\u00e4rferen Herausforderungen, denen sich der Verfassungsschutz angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellen muss. Um diesen Herausforderungen gen\u00fcgen zu k\u00f6nnen, mussten auch das Personal der Beh\u00f6rde aufgestockt und deren technische Ausstattung den neuen Bedingungen angepasst werden (siehe unten S. 260 PS.). Dieser Ausbau des Verfassungsschutzes rief Kritiker auf den Plan. Wiederstellten sie die Frage, wie zweckm\u00e4\u00dfig und wie sinnvoll die Institution Verfassungsschutz in Bund und L\u00e4ndern \u00fcberhaupt sei. Gen\u00e4hrt wurden solche Bedenken durch mehrerlei Umst\u00e4nde: Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland war entgangen, dass die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in Deutschland vorbereitet wurden. Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD geriet ins Stocken und wurde schlie\u00dflich am 18. M\u00e4rz 2003 ganzeingestellt, weil die f\u00fcr das Verfahren ma\u00dfgebliche Minderheit im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts die NPD in erheblichem Ma\u00dfe durch V-Leute fremdgesteuert sah. Als das Landgericht Berlin am 11. November den fr\u00fcheren V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes Toni Stadler zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilte, glaubten sich manchein ihrer Auffassung best\u00e4tigt, dass der Verfassungsschutz in kriminelle Machenschaften verstrickt sei. 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Diese und andere vermeintliche \"Skandale\" l\u00f6sten auch Diskussionen \u00fcber den f\u00f6deralen Aufbau desinstitutionalisierten Verfassungsschutzes aus. Denn Fehlgriffe und Vers\u00e4umnisse, so meinten einige, die sich \u00f6ffentlich zu Wort meldeten, lie\u00dfen sich eher vermeiden, wenn die Kompetenzen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder geb\u00fcndelt w\u00fcrden Gegen eine einzige Zentralbeh\u00f6rde spricht aber die dann kaum \u00fcberschaubare und kontrollierbare Aufgabenkonzentration. Zudem w\u00fcrde die verfassungsm\u00e4\u00dfige Eigenst\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder ausgeh\u00f6hlt. Die Abstimmungsprobleme, die gelegentlich zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufgetreten sind, lassen sich beheben, wenn gerade bei heiklen, besonders geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Operativrma\u00dfnahmen -- etwa beim Einsatz von V-Leuten -- eine intensivere Koordination gesucht wird. Sie hat inzwischen bereits begonnen. Einsatz von Vertrauensleuten Auch wenn der Einsatz von V-Leuten \u00f6ffentlich kritisiert wird -- verzichten k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht auf ihn. Denn erist ein durch Gesetz vorgesehenes Mittel des Verfassungsschutzes, um Informationen zu beschaffen, die zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages erforderlich sind und auf andere Weise nicht gewonnen werden k\u00f6nnen. V-Leute sind keine Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie bewegensich als Privatpersonen aus eigenem Antrieb in verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder in deren unmittelbarem Umfeld; sie finden sich aber bereit, planm\u00e4\u00dfig und verdeckt Informationen aus diesen Gruppierungen an eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Von Interesse f\u00fcr die Beh\u00f6rde sind dabei interne Absprachen, konspirative Planungen oder programmatische Festlegungen, die nach dem Willen ihrer Urheber geheim bleiben sollen. V-Leute beschaffen solche Informationen nicht nach eigenem Gutd\u00fcnken, sondern gem\u00e4\u00df dem Auftrag, den ihnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt hat. Ein solcher Auftrag darf nicht weitergehen als die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst. Deshalb w\u00e4re es unzul\u00e4ssig, wenn von einer V-Person verlangt w\u00fcrde, Dokumente in einer fremden Wohnung zu suchen und mitzunehmen. Denn das k\u00e4me, obschon es heimlich gesch\u00e4he, in die N\u00e4he von polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen. 254","Verfassungsschutz in Brandenburg V-Leute d\u00fcrfen schlie\u00dflich in der beobachteten Gruppierungkeine steuernde Funktion innehaben. Denn sonst best\u00fcnde die Gefahr, dass durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erst die Tatsachen geschaffen w\u00fcrden, die es zu beobachtengilt. Ihren Zweck erf\u00fcllen V-Leute nur, wenn ihren Informationen vertraut werden kann. Deshalb werden sie aufihre Zuverlassigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft: bevorsie f\u00f6rmlich zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verpflichtet werden, aber auch danachfortlaufend, damit nach M\u00f6glichkeit Sicherheitsrisiken rechtzeitig erkannt werden. Dabei wird auf die Lebensf\u00fchrung, aber auch den bisherigen Lebenslauf geachtet. Vorstrafen etwa sind mindestens dann ein Hindernis f\u00fcr die Zusammenarbeit, wenn anzunehmen ist, dass die V-Person aus eigenem Antrieb erneut straff\u00e4llig werden k\u00f6nnte. Selbstverst\u00e4ndlich aber d\u00fcrfen V-Leute gerade auch dann keineStraftaten begehen, wenn sie Informationen f\u00fcr den Verfassungsschutz beschaffen. Deshalb wird jede V-Person regelm\u00e4\u00dfig dar\u00fcberbelehrt, dass sie sich nichtin kriminelle Aktivit\u00e4ten verstricken darf. Eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vermag ihre V-Leute allerdings nicht st\u00e4ndig und umfassend zu kontrollieren. Sofern deren Berichte nicht anhand anderer Meldungen zum gleichen Sachverhalt gegengepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, lassen sie sich nur nach Plausibilit\u00e4tskriterien und unter Ber\u00fccksichtigung der F\u00e4higkeiten, Eigenschaften und Interessenlagen der jeweiligen V-Personbeurteilen. In das Privatleben von V-Leuten dr\u00e4ngt sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ohnedies nicht hinein. Auch stehen ihr keine Zwangsmittel zu Gebote, um V-Leutezu disziplinieren. Deshalb kann nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden, dass eine V-Person, auch wenn sie pr\u00e4zise angeleitet und intensiv gef\u00fchrt wird, doch einmalhinter dem R\u00fccken des Verfassungsschutzes und entgegen seinen Weisungen auf eigene Faust Straftaten begeht. So hat sich z. B. Toni Stadler, ehemals V-Mann des Verfassungsschutzes Brandenburg, nicht an die mehrfachen und aktenkundigen Mahnungen der Beh\u00f6rde gehalten, strikt die Gesetze zu beachten. Er wusste aber: Falls er sich strafbar machen w\u00fcrde, m\u00fcsste er die strafrechtlichen Konsequenzen selber tragen und k\u00f6nnte nicht mehr als V-Mannt\u00e4tig sein. So ist es auch gekommen (vgl. oben S.85). Die von gewisser Seite gegen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg erhobenen Vorw\u00fcrfe, sie habe Stadler bei kriminellen Machenschaften gedeckt oder gar dazu angestiftet, werden durch die Fakten wider255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 legt; die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags Brandenburg hat nach eingehender Pr\u00fcfung aller Umst\u00e4nde und Aspekte des Falls festgestellt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pflichtgem\u00e4\u00df und tadelsfrei gehandelt habe. Im \u00dcbrigen mussbeieiner V-Personnicht jede Handlung, die einenStraftatbestand erf\u00fcllt, zwangsl\u00e4ufig aucheine Straftat sein, also von der Rechtsprechung mit einer Strafe geahndet werden. Denn wie f\u00fcr jedermann sonst gelten auch f\u00fcr V-Leute die Rechtfertigungsund SchuldausschlieBungsgr\u00fcndedes Strafgesetzbuches. Begeht eine V-Person zum Beispiel eine strafbare Handlung, um eine drohende Gefahr an Leib oder Leben f\u00fcr sich selbst oder einen anderen abzuwehren, kann sie nach $ 34 Strafgesetzbuch gerechtfertigt sein. Eine Bestrafung erfolgt in diesem Falle nicht. Denkbarst dies etwa dann, wenn eine V-Person einen minder schwerenStraftatbestand erf\u00fcllt, um einer Enttarnung und deren unmittelbar drohenden Folgen -- etwa einem k\u00f6rperlichen Angriff entt\u00e4uschter Kameraden -- zu entgehen. Neue Befugnisse bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung Das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz des Bundes vom 9. Januar hat dem Verfassungsschutz -- unmittelbar allerdings nur dem Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz -- neue Befugnisse zugewiesen und ihm damit weitere M\u00f6glichkeiten zur Informationsbeschaffung er\u00f6ffnet. Wie dringlich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus intensiviert werden und gerade auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gef\u00fchrt werden muss, haben die Anschl\u00e4ge auf Bali oder in Djerba und in Mombasa nochmals zur Gen\u00fcge bewiesen! Als eines der ersten L\u00e4nder im Bund hat nun Brandenburg mit seinem Gesetz zur Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes und zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle vom 24. Oktober auchder eigenen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz gleiche Aufgaben zugeteilt. Die neuen gesetzlichen Regelungen entsprechen inhaltlich denen, die schon der Bundesgesetzgeber getroffen hatte. Zur Sammlung von Informationen \u00fcber Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BbgVerfSchG darf die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nun auch im Einzelfall _ bei Banken und Geldinstituten Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern, sonstigen Berechtigten und weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten sowie zu Geldbewegungen und Geldanlageneinholen 256","Verfassungsschutz in Brandenburg = bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs erfragen bei Luftverkehrsunternehmen zu Namen und Anschriften, zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und zu sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs um Auskunft ersuchen = bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Telekommunikationsverbindungsdaten oder Teledienstenutzungsdaten einholen. Solche Anfragen bei Unternehmen haben den Zweck, Netzwerke von Terroristen aufzusp\u00fcren. Denn auchin der Bundesrepublik werden Kontakte gekn\u00fcpft und Interessen verfolgt, die in die Planung von Terroranschl\u00e4gen m\u00fcnden k\u00f6nnen. Um dies zu verhindern, muss der Verfassungsschutz fr\u00fchzeitig \u00fcber logistische Vorbereitungen und Finanzierungsquellen informiert sein. Ebenso n\u00f6tig sind Informationen \u00fcber die Kommunikationsund Reisewege einschl\u00e4giger Personen. Anders kommt man den streng konspirativ arbeitenden, international miteinander verflochtenen Terroristenzellen kaum auf die Schliche. Auch helfen diese Informationen, Ruheund Vorbereitungsr\u00e4ume, aber auch m\u00f6gliche Anschlagsziele von Terroristen zu identifizieren. Die neuen Befugnisse des Verfassungsschutzes unterliegen jedoch -- ebenso wie Ma\u00dfnahmenzur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses, die schonseit Jahren im Artikel 10-Gesetz und dem Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes in Brandenburg gesondert geregelt sind -- strengen Voraussetzungen. Die hier in Rede stehenden Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen nur auf Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung eingeholt werden. \u00dcber einen solchen Antrag hat der Minister des Innern zu entscheiden. Schlie\u00dflich pr\u00fcft die G10-Kommission des Landtags die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit des Auskunftsersuchens, bevor es an das entsprechende Unternehmenergehen kann. Der G10Kommission obliegt es auch, die Nutzung und Verarbeitung der durch die Ausk\u00fcnfte gewonnenen Daten zu \u00fcberwachen. 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse im Gerichtsverfahren Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann bestimmte Probleme in Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Denn es kann passieren, dass Geheimhaltungserfordernisse und Rechte von Verfahrensbeteiligten kollidieren. Gerichtsverfahren sind gepr\u00e4gt von dem Prinzip, dass jeder Verfahrensbeteiligte gleicherma\u00dfen \u00fcber das Wissen verf\u00fcgen soll, das dem Gericht auch durch die Gegenseite offenbart worden ist. Nur dann kann auch das Grundrecht auf rechtliches Geh\u00f6r vor Gericht -- das n Artikel 103 Grundgesetz geregelt ist-wirksam wahrgenommenwerden. Deshalb sind jedem Beteiligten zum Zweckeder Verteidigung umfassende Akteneinsichtsrechte garantiert. Wenn allerdings Erkenntnisse, die f\u00fcr einen Prozess erheblich sind, von einer Sicherheitsbeh\u00f6rde mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, m\u00fcssen sie unter Umst\u00e4nden zwingend geheim gehalten werden, so dass der \"Gegenseite\" die Kenntnisnahme versagt bleibt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Informationen von V-Leuten stammen, deren Identit\u00e4t nicht bekannt gegeben werdendarf. Sowohlim Strafals auch im Verwaltungsprozess sind die Gerichte verpflichtet, von Amts wegendie rechtserheblichen Tatsachen zu ermitteln. Fordern sie also bestimmte Beh\u00f6rdenauf, ihre Akten vorzulegen, m\u00fcssen diese dem grunds\u00e4tzlich nachkommen. Auch geladene Zeugen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig aussagen. Dem k\u00f6nnen allerdings Geheimhaltungsinteressen, wie die oben erw\u00e4hnten, entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat deshalb die Sicherheitsinteressen von Bund und L\u00e4ndern in der Weise ber\u00fccksichtigt, dass er f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle so genannte Sperrerkl\u00e4rungen zul\u00e4sst. In $ 96 der Strafprozessordnung (StPO) ist geregelt, dass \"die Vorlegung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftst\u00fccken durch Beh\u00f6rden und\u00f6ffentliche Beamte(...) nicht gefordert werden (darf), wenn deren oberste Dienstbeh\u00f6rdeerkl\u00e4rt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftst\u00fccke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde\". Auf diese Vorschrift hat sich das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern in dem Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" gest\u00fctzt. Das Gericht hatte das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Vorlage von Akten aufgefordert, das Landesamt aber hatte dies aus Gr\u00fcnden \u00fcbergeordneter Geheimhaltungsinteressen verweigert. Das S\u00e4chsische Innenministerium als 258","Verfassungsschutz in Brandenburg oberste Dienstbeh\u00f6rde hat schlie\u00dflich unter Verweis auf $ 96 StPO die entsprechende Sperrerkl\u00e4rung abgegeben. Auch die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enth\u00e4lt eine vergleichbare Regelung. Nach $ 99 Abs. 1 VwGO sind Beh\u00f6rdenzur Vorlage von Urkunden und Akten und zur Erteilung von Ausk\u00fcnften verpflichtet. Wenn es aber f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig w\u00e4re, dass der Inhalt von Urkunden bekannt wird oder bestimmte Ausk\u00fcnfte erteilt werden, oder wenn die Vorg\u00e4nge nach einem Gesetz oder hrem Wesen nach geheim gehalten werden m\u00fcssen, kann die zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde die Vorlage oder die Auskunftserteilung verweigern. Durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 wurde mit einer \u00c4nderung des 8 99 Abs. 2 VwGO schlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit zur Durchf\u00fchrung eines so genannten in-camera-Verfahrens geschaffen. Hiernach wird, sofern eine Sperrerkl\u00e4rung vorliegt, auf Antrag eines Beteiligten in einem Zwischenverfahren das Oberverwaltungsgericht mit der Frage befasst, ob die Verweigerung der Aktenvorlage oder der Auskunft rechtm\u00e4\u00dfig war. Es bestehen in diesem Zwischenverfahren keine Akteneinsichtsrechte. Auch darf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht erkennen lassen, welcher Art und welchen Inhalts die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Gegenst\u00e4ndesind. Ein solches in-camera-Verfahren k\u00f6nnte zum Beispiel dann angezeigtsein, wenn ein B\u00fcrgerbei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach zu seiner Person gespeicherten Daten anfragt, aber keine umfassende Auskunft erh\u00e4lt und sich dagegen vor Gericht wehrt. Auch Prozesse, an denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur mittelbarbeteiligt ist, K\u00f6nnen in-cameraVerfahren nach sich ziehen -- so zum Beispiel, wenn jemandem wegen Sicherheitsbedenken die gew\u00fcnschte Besch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit verwehrt wird und er dagegenklagt. 259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Struktur und Konzepte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Organisatorische Gliederung und Haushalt Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern. Dessen Abteilung V (f\u00fcnf) erf\u00fcllt die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Abteilung V gliederte sich am Jahresende nach einer erneuten organisatorischen Straffung in folgende sechs Referate: Zentrale Dienste, Referat V/I Gesch\u00e4ftsprozesse,Technik Referat V/2 Recht, Datenschutz, G 1 0-Beauftragter, Personalentwicklung Grundsatzund Pr\u00e4ventionsfragen Referat V/3 des politischen Extremismus, Kommunikation Referat V/4 Observation Beschaffung/Operative Auswertung Referat V/5 politischerExtremismus Referat V/6 Spionageabwehr, Geheimschutz Am 31. Dezember waren in der Abteilung V von 133 vorgesehenenPlanstellen 99 besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf 3.941.000 EUR An sonstigen Haushaltsmitteln standen 2002 insgesamt 1.527.500 EURzur Verf\u00fcgung, davon wurden 1.343.250,11 EURausgegeben. 260","Verfassungsschutz in Brandenburg Gesch\u00e4ftsprozessoptimierung Die im Jahr 2000 eingeleitete Reorganisation der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wurde auch 2002fortgef\u00fchrt. Sie schlie\u00dft die Einf\u00fchrung eines durch DataWarehouse-Techniken unterst\u00fctzten Content Management Systems (CMS) ein. Mit Hilfe einer optimierten Datenbasis will die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Empfanger ihrer Informationen bestm\u00f6glich bedienen. Die Vorbereitungenf\u00fcr die Implementierung des CMSgingen energisch voran. Das Informationsmanagement wurde bereits wesentlich verfeinert. Im Einzelnen wurden = die Gesch\u00e4ftsprozesse analysiert und Referenzprozessmodelle erstellt, damit k\u00fcnftig unn\u00f6tige Parallelabl\u00e4ufe und Medienbr\u00fcche weitestgehend vermieden werden k\u00f6nnen = die weiteren Schritte bei der Verbesserung der Gesch\u00e4ftsprozesse definiert = ein Workflow modelliert, damit Vorg\u00e4nge prozessorientiert bearbeitet und die noch existierenden unterschiedlichen Anwendungen integriert werden k\u00f6nnen = ein DataWare-Modell als Integrationsplattform aller vorhandenen informations-technischen Systeme beschrieben. Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer umfangreichen und vielseitigen Kontrolle. Im Einzelnen sind das. = die Kontrolle durch den Minister des Innern = die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch den Landtag = die besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, die aufgrund ihres gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle unterrichtet wird = die Kontrolle durch die G 10-Kommission bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Ei die Kontrolle durch den B\u00fcrger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht (Auskunft und Akteneinsicht d\u00fcrfen nur insoweit versagt werden, als das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der Person \u00fcberwiegt) = die gerichtliche Kontrolle gegen Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, sofern der B\u00fcrger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein = die Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft = die Kontrolle durch den Landesrechnungshof = die \u00f6ffentliche Kontrolle durch die Berichterstattung in den Medien. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes nehmen das Kontrollrecht, das ihnen gegen\u00fcber der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zusteht, mit Interesse wahr: Im Jahr 2002 gingen 27 Auskunftsersuchenein. In 14 F\u00e4llen waren allerdings keine Daten zur anfragenden Person bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gespeichert, so dass entsprechend geantwortet werden konnte. In den \u00fcbrigen 13 F\u00e4llen erhielten die Auskunft Suchenden die Mitteilung, dass und -- soweit dem keine gesetzlichen Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstanden -- welche Daten zu ihnen gespeichert sind. 262","Verfassungsschutz in Brandenburg \u00d6ffentlichkeitsarbeit Der Verfassungsschutztritt an die \u00d6ffentlichkeit mit Berichten, wie dem hier vorliegenden, um pflichtgem\u00e4\u00df \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungenzu informieren. Dasist ihm gesetzlich aufgetragen. Aberdie brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde will sich damit keineswegs begn\u00fcgen, sondern ihr Wissen und ihr Urteilsverm\u00f6gen noch umfassender nutzbar machen. Deshalbbietet sie sich als Gespr\u00e4chs-, Beratungsund Kooperationspartnerf\u00fcr alle engagierten Demokraten an,die in Brandenburg Kenntnisse \u00fcber extremistische Gef\u00e4hrdungen brauchen oder selbst verbreiten wollen. Auf diese Weise unterst\u00fctzt sie u. a. Pr\u00e4ventionskonzepte und-initiativen. Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel pr\u00e4gt immerst\u00e4rker die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Seitdem die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im September 2001 mit einer eigenen Website ins Netz gegangen ist, hat sich dieses Medium als Informationsspeicher, Gespr\u00e4chsplattform und Pr\u00e4ventionshilfe bew\u00e4hrt. So bringt die Rubrik \"News\" im Durchschnitt einmal pro Woche zumeist tagesaktuelle Meldungen: Berichte \u00fcber Ablauf und Hintergr\u00fcnde von Ereignissen, die mit extremistischen Bestrebungen im Zusammenhang stehen, oder Nachrichten aus der Arbeit des Verfassungsschutzes. Ein gutsortierter, auf Erweiterung angelegter Wissensfundus ist die \"Bibliothek\" mit Rechtsvorschriften, Online-Publikationen und Begriffserkl\u00e4rungen. Das fremdsprachige Angebot umfasst nunmehr auch Grundinformationen in polnischer Sprache. Nicht zuletzt der kommentarlose oder auch kommentierte Nachdruck von Meldungen auf anderen Websites, auch extremistischen oder extremistisch beeinflussten, beweist, dass www.verfassungsschutz-brandenburg.de von ganz unterschiedlichen Interessentengruppen wahrgenommen wird. Der brandenburgische Verfassungsschutz kann per E-Mail Fragen, Hinweise und Meinungs\u00e4u\u00dferungen empfangen; ebenso ist es m\u00f6glich, Publikationen auf digitalem Wege zu bestellen. Beide Angebote werden von den Usern gern genutzt. Denn selbstverst\u00e4ndlich erhalten sie, soweit m\u00f6glich, immer prompt die gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte oder Postsendungen. Neben der Internetpr\u00e4senz ist der direkte Austausch mit interessierten Personen eine weitere wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Bei 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Vortr\u00e4gen und Seminaren, auf Diskussionsforen oder Lehrg\u00e4ngen, bei Projektwochenoder -tagen in Schulentraten seine Mitarbeiter mehrmals pro Monat als Referenten auf. Viele dieser Veranstaltungen fanden im Rahmender schulinternen Lehrerfortbildung statt. Sie hatten den Zweck, gerade P\u00e4dagogen, die Wissen und aktivierende Impulse an Jugendliche weitergeben sollen, die n\u00f6tigen Kenntnisse \u00fcber extremistische Gefahren zu vermitteln. Sehr h\u00e4ufig ging es dabei um das Problem \"Schule ohne Gewalt\". Die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 lie\u00dfen besonders bei Sch\u00fclern das Interesse f\u00fcr Vortr\u00e4ge \u00fcber Terrorismus und Islamismus steigen. - Hingabe mn Die Rubrik \"News\" auf der Website des Brandenburgischen Verfassungsschutzes bringt zumeist tagesaktuelle Meldungen 264","Verfassungsschutz in Brandenburg Auch das P\u00e4dagogische Landesinstitut Brandenburg, Politische Stiftungen und die Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg nutzten die Angebote des Verfassungsschutzes zu Vortrag und Dialog. Themendieser Veranstaltungen waren u. a. \"Wehrhafte Demokratie\", \"Tolerantes Brandenburg\", \"Fremdenfeindlichkeit und Extremismus\". Zielgruppenorientierte Angebote, die der Pr\u00e4vention dienen, werden k\u00fcnftig noch ausgebaut werden. Zum vierten Malin Folgestellte sich der Verfassungsschutz einem breiten Publikum auf dem \"Brandenburg-Tag\" vor, der dieses Mal am 7. September in Neuruppinstattfand. Wie in den Vorjahren kamen die Besucher nicht nur an den Stand, um \u00fcber sie bewegende Fragen zu diskutieren, sondern oft ganz gezielt, um den aktuellen Verfassungsschutzbericht zu erhalten. Diese j\u00e4hrlich herausgegebene Publikation erschien 2002 in einer Auflage von 4.000 Exemplaren. Sie kann im Internet abgerufen bzw. auf Anfrage zugesandt werden. Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz an Interessenten weitere Publikationen zu den Themenbereichen Extremismus, Spionage oder Scientology.! Wer an Vortr\u00e4gen, Informationsveranstaltungen bzw. Informationsmaterial interessiert ist oder sonst Fragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg hat, sollte sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an sie wenden. Die Fachleute f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit gehen gern auf W\u00fcnsche und Hinweise ein. Ministerium des Innern Referat V/3 Henning-von Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 14467 Potsdam Lelefon: (03 31) 8 66-25 52 Fax: (03 31) 8 66-2055 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de : Eine Liste der derzeit lieferbaren Druckschriften ist auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter \"Bibliothek \"Publikationen zufinden. 265"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}