{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-1998.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":135,"pages":["Verfassungsschutzberich 1998 1anamrandentue Das Ministerum des Innern ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des. Landes Brandenburg, In Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages wrd mit dem vorliegenden Jahresbericht 1998 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeitsergebnisse unterrichtet.","Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Brandenburg. Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13, 14467 Potsdam Redaktion und Layout Abteilung Verfsssungsschutz, Referat V/2 Telefon (0331) 8662567. Anlage: 7500 Druckere Brandenburgische Universit\u00e4tsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH Den Text finden Sie im Internet unter wwwbrandenburg.de/land/imi Juni 1999.","VORWORT Liebe B\u00fcrgerinnen undB\u00fcrger, allj\u00e4hrlich informiert Sie der Verfassungsschutzbericht \u00fcber extremistische Bestrebungen n unserem Land. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" -- dieser Aufrag st en wichtiges Unterpfand zur Abwehr extremistischer Gef\u00e4hrdungen. Die sachliche Information \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten sollIhnen Argumente f\u00fcr die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie liefern. Demokratie ist ja nichts Abstraktes -- sie st unseraller Alltag. Indem wir se sch\u00fctzen, verteidigen wir unsere eigenen Rechte und Freiheiten und damit die im vergangenen Jahrzehnt gewachsenen Grundwerte unseres Lebens. Doch Demokratie ist kein automatisch wirkendes Geschenk f\u00fcr die Ewigkeit. Sie st welfachen Angriffen ausgesetzt und muss h\u00e4ufig neu erstritten werden. Nur in enem breiten B\u00fcndnis aus B\u00fcrgercourage und Toleranz k\u00f6nnen wr den Schutz unserer demokratischen Grundrechte sichern. Welche Wirkung unsere Gemeinsamkeit hat - dar\u00fcber gibt erneut der nunmehr sechste Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg Auskunfl. Er beginnt mit einer erfreulichen Bilanz Rechtsexiremistisch motivierte Straftaten nahmen 1998 gegen\u00fcber 1997 wie im gesamten Bundesgebiet auch in Brandenburg erheblich ab. Die ausrechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Motiven heraus begangenen Gewaltdelikte gingen m Vergleich dieser beiden Jahre in Brandenburg sogar weit deutlicher zur\u00fcck als in den anderen Bundesl\u00e4ndern. Das sind durchaus ermutigende Signale. Wir f\u00fchren diese Tendenz unter anderemauch darauf zur\u00fcck, dass. das breitgef\u00e4cherte Handlungskonzept \"Tolerantes Brandenburg\" der Landesregierung allm\u00e4hlich zu greifen beginnt. Landesweit haben sich viele Aktionen und Aktivit\u00e4ten entwickelt, die in ihren Orten f\u00fcr ein gewaltfreies Klma sorgen wollen. Nein, Brandenburg ist kein \"braunes\" Land, wie mancher vorschnell urteilt und seme B\u00fcrger damt verurteilt. Rechtsextremismus st ganz und gar nicht das Symbol f\u00fcr unser Land. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist nicht ausl\u00e4nderfeindlich. Sie wendet sich entschieden gegen jede Gewalt und Fremdenhass und verurteilt nachdr\u00fccklich die dumpfen Parolen rechter Demagogen. Verfassungsschutzbericht 1998","'Andererseits verdeutlicht der Bericht jedoch auch, dass estrotz positiver Bilanz \u00fcberhaupt keinen Grund gibt, die Aktivit\u00e4ten der rechten Extremisten aus dem Blck zuverlieren. Sie bleiben das brisanteste Problem, dem sch der Verfassungsschutz stellen muss Immer noch passeren zu viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Brandenburg. Der miltante Kern der rechtsextremistischen Jugendszene, von dem diese Gewalt vor allem ausgeht, ist n unseremLand nicht kleiner geworden; nach wie vor geh\u00f6ren ihm eiwa 550 Personen an. Wir alle gemeinsam m\u00fcssen hoch sensibilisiert bleiben, umdiesen Spuk n seine Schranken zu verweisen. 'Chancen daf\u00fcr gibt es. Brandenburg verf\u00fcigt \u00fcber en reifes demokratisches Potential. Schlie\u00dflich spricht es f\u00fcr die Einstellung der Menschen, dass diedrei gro\u00dfen rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und REP nach Wahlen stets am Rande stehen. Ihre platte und menschenverachtende Demagogie hat es nicht vermocht, schwankende oder gar mt der Demokratie hadernde B\u00fcrger auf hre Seite zu ziehen So soll es auch bleiben. Deshalb sollten alle Demokraten angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im September den Kampf der rechten Parteien um W\u00e4hlerstimmen ernst nehmen und deren Phrasen rechtzeitig und entschlossen enikr\u00e4ften. Demokratie. und nnere Sicherheit snd jedoch nicht nur von \"rechts\" gef\u00e4hrdet Gefahr droht auch vom Linksextremismus, unter dessen Fahne sich vor allem gewaltbereite Autonome sammeln. Hier bleibt h\u00f6chste Wachsamkeit ebenfalls geboten. Gewalt und Ha\u00df d\u00fcrfen in unserer Gesellschaft niemals dauerhaft einen N\u00e4hrboden finden. Bisher st es den Extremisten aller Couleur n Deutschland noch nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zugef\u00e4hrden. Lassen Se uns auch k\u00fcnftig. gemeinsam daf\u00fcr eintreten, das sch daran nichts \u00e4ndert. Die beste Garantie daf\u00fcr snd Ihr aktives Mitwrken an der Bewahrung unseer Verfassungsordnung und Ihre Entschlossenheit gegen\u00fcber den Gegnern der Demokratie Lassen Se uns also gemeinsam wirken f\u00fcr cin demokratisches, en weltoffenes und tolerantes Brandenburg, Dieser Bericht wird Ihnen dabei behilflich sein. Alwin ZIEL Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, im Juni 1999 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Inhaltsverzeichnis. Verfassungsschutz und Demokratie Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Kontrolle \u00fcber die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 9 Organsationsstruktur und Haushaltsmittel er brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 10 Verfassungsschutzdurch Aufkl\u00e4rung u Politischer Extremismus. 13 1. Rechtsextremismus. 13 Aktuelle Entwicklung 13 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 19 Lagebild 19 Aktionsfelder 26 Neonazis 3 Organisationen 34 - Hilfsorgansation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 35 Kameradschaften, Netzwerke, Kampagnen 38 Grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten 22 Parteien und ihre Nebenorganisationen 44 = Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 44 = Junge Nationaldemokraten (IN) a8 - Deutsche Volksunion (DVU) 50 = Vereinigte Rechte (VR) 5 ss = Die Republikaner (REP) Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 5 - Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLYH) 5 Agitation und Kommunikation, neue Medien 6 Ausblick 66 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 68 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 9","2. Linksextremismus 70 Aktuelle Entwicklung m Autonome 75 Lagebild 75 Aktionsfelder \" Parteien und sonstige Organisationen 86 Margistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 8 - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 - Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) E52 - Marxstisch-Lenmistische Parte Deutschlands (MLPD) 90 - Rote Hilfe e.V. (RH) 92 Trotzkisten 92 Anarchsten 9 Ausblick 95 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 96 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 9 3.Ausl\u00e4nderextremismus % Aktuelle Entwicklung. \" Linksextremistische und nationalistisch-extremistische Organisationen 9 - Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) \" - Devrmei Sol (Revolution\u00e4re Linke) 102 Islamistisch-extremistische Organisationen 103 Ausblick 107 108 Seientology-Organisation (SO) 113 Beobachtungsauftrag 13 Allgemeine Erkenntnslage 14 Erkenninislage im Land Brandenburg 114 Anhang Abk\u00fcrzu Begrif\u00dfserl\u00e4uterungen","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Grundgesetz - ine wehrhafte Verfassung Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Zet von 1933-15 wurde 1949 in die neue Verfassung, das Grundgesetz (GG), ein umfassendes Schutzsystem zur Verteidigung der freiheitlichen umfassendes demokratischen Grundordnung eingef\u00fcgt: Schulsystem die Unab\u00e4nderbarkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung selbst durch den Gesetzgeber (Art. 79 Abs. 3 GG); = die Verwirkung bestimmter Grundrechte (z.B Versammlungsund Vereimgungsfreiheit), wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht werden (Art. 18:66), das Recht, Parteien und sonstige Vereingungen zu verbieten, wenn sie darauf ausgehen, die reiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen (Art. 9 Abs 2, 21 Abs.2.6G) Die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und ihre Zusammenarbeit zumSchutz der freiheilichen deBundesmokratischen Grundordnung sind durch das Bundesverfassungsverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 geregelt. Das schutzgesetz Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz m Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) wurde am 5 April 1993 vom Landtag beschlossen. - Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gef\u00e4hren f\u00fcr die freieitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Scherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll erm\u00f6glcht werden, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen ($ 1 Abs. 2 BbgVerfSchG) Verfassungsschutzbericht 1908","Zur Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df $ 3 BbgVeriSchG Informationen und \"wertet sie aus, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfie, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestandoder die Sicherheit des Bundes oder enes. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; =. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten n der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr ene fremde Macht; - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf jedoch nur dann t\u00e4tig werden, Geheimschutz wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine der genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Ferner wirkt sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stellen beim Geheimschutz, d.h. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vonbestimmten Personen und technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen mit Die Bindung an Recht und Gesetz ist gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. 1 BbgVerfSchG. grundlegendes Prinzip der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Daraus folgt \u00fca., dass m Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit keine Straftaten begangen werden d\u00fcrfen. Seine Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, wie Zeitungen und anderen Medien, B\u00fcchern, Flugbl\u00e4ttern und sonstigen Publikationen sowie aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Mitteilungen anderer Beh\u00f6rden. Eine offene Informationserhebung st Jedoch nicht immer m\u00f6glich nachrichtenoder eftektiv; daher darf.die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde n bestmmdienstliche ten F\u00e4llen nachrichtendienstliche Mittel, die in $ 6 Abs 3 Mittel BbgVertSchG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt sind, einsetzen. Hierzu geh\u00f6ren der Einsatz von geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung (Art. 13 GG) sowie die \u00dcberwachung des Brief\", Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zuArt. 10 GG und des dazu ergangenen Ausf\u00fchrungsgesetzes f\u00fcr das Land Brandenburg (G 10 AG Bbg) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Da der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in das Recht auf informatonelle Selbstbestimmung darstellt st er gem\u00e4\u00df $7 BbgVerfSchG nur unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Aufgrund des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebots gilt dies nsbesondere nur dann, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise, die den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigt, nicht m\u00f6glich ist Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu, er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt st (Art. 11 Abs 3 Satz2 u. 3 Verfassung des Landes Brandenburg) Die Kontrolle \u00fcber die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Neben der allgemeinen Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag und \"er gerichtlichen Kontrolle \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besteht die besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrolikommission. Ste wird aufgrund hres. Parlamentarische gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgememe T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, \u00fcber LageKontroll'kommission. bilder und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle unterrichtet ($9 23,25 BbgVerfSchG). Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte unabh\u00e4ngige G 10-Kommusston grunds\u00e4tzlich vor deren Vollzug auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft ($$ 23 G10AGBbg) Jeder B\u00fcrger hat das Recht, von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unentgeltlich Auskunft \u00fcberdie zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck unddie Rechtsgrundlage ihrer Speicherung und gef. Akteneinsicht zu bekommen ($ 12 BbgVerfSchG) Auskunfiserteilung und Akteneinsicht d\u00fcrfen nur dann versagt werden, wenn das \u00d6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowieder nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gegen\u00fcber dem Interesse der Person \u00fcberwiegt. ImJahre 1998 haben. 28 B\u00fcrger Auskunft erhalten. Der L\u00e4ndesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht hat Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezoVerfassungsschutzbericht 1908","genenDaten. Er \u00fcberpr\u00fcft auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenbu schen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist ene Abteilung im Ministeriums des Innern. Se gliedert sich n sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung; Auswertung politischer Extremsmus, Beschaffung politischer Extremismus, Spionageabwehr; Scheimschutz; Observaton und nachrichtendienstliche Technik) Am 31 Dezember 1998 waren 95 der 105 vorgesehenen Planstellen besetzt. Die Personalkosten beliefen sich aufrund 5.738.000 DM. An Haushaltssachmitteln standen 1.494.000 DM zur Verf\u00fcgung, davon wurden 1.292.892,19 DM ausgegeben, 10 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKL\u00c4RUNG Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein Aufgabe einer staatlichen Beh\u00f6rde, we cs der Verfassungsschutz st, sein. Vielmehr bedarf es kritischer, engagierter und demokratisch gesinnter B\u00fcrger. Jedem soll und muss es m\u00f6glich sein, sich selbst ein Urteil \u00fcberoffen erkennbare oder versteckt vorhandene Risiken und Gef\u00e4hrdungen zu bilden, die unserer Rechtsordnung durch Verfassungsfeinde drohen. Der brandenburgische Verfassungsschutz bekennt sich deshalb set 'Jahren zum oflenen gesellschafllichen Dialog Die Beh\u00f6rde unterhielt auch 1998 zahlreiche Medienkontakte und versandte auf Anoffener forderung umfangreiches Material zu den Themen Extremismus, gesellschafllicher. Dialog, Spionage-abwehr sowie Extremismus und Informatonstechnik. Im 'j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht werden alle offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit zu'sammengestellt und der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. 1998 war der brandenburgische Verfassungsschutz erneut bei \u00d6ffentlichen Veranstaltungen vertreten; so bei der \"Interkulturellen Woche\" n Perleberg, der Jugendmesse \"Young Life '98deg n Frankfurt/Oder, bei Projekttagen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ua n Patz sowie bei Diskussonsrunden n Schulen und Jugendeinrichtungen, Seit Ende 1994ist die Wanderausstellung \"Demokratie - aber siher!\" als gemeinsame Ma\u00dfnahme der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. \"Demokratie -- aller neuen Bundesl\u00e4nder auch im Land Brandenburg unterwegs. aber sicher!\" Sie wendet sich vornehmlich an Jugendliche und Sch\u00fcler undstellt neben Grundrechten und deren Gef\u00e4hrdungen durch Extremisten die Arbeit des Verfassungsschutzesdar Die Ausstellung wurde, zum Teil mehrmals, n nunmehr 27 verschiedenen Orten n Rath\u00e4usern. und Bibliotheken, im wesentlichen jedoch an Schulen gezeigt. Die Blanz ist mit mehr als 12.800 Besuchern ermutigend. Die Ausstellungspr\u00e4sentation wrd durch Sonderveranstaltungen, z. B. Filmvorf\u00fchrungen mit anschlie\u00dfender Diskussion, erg\u00e4nzt 11 Verfassungsschutzbericht 1908","Daneben gab der Brandenburger Verfassungsschutz auch 1998 verschiedene Ver\u00f6ffentlichungen heraus. Dazu z\u00e4hlen der Jahresbericht 1997, der erneut in ener Auflage von 7 500 Exemplaren verteilt wurde, und eme Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Abwehr von Wirtschafts-- spionage ene Aufgabe des Verfassungsschutzes\". Alle von der brandenburgschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde herausgegebenen Brosch\u00fcren und Jahresberichte werden kostenlos abgeBrosch\u00fcren. geben. Schulklassen, Jugendklubs oder andere Institutionen k\u00f6nund nen die vorgenannten Angebote abfordern und Fachleute des VerJahresberichte fassungsschutzes zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen bitten. Interessenien wenden sich an das Ministerium des Innern Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam 12 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben -- das st Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht haupts\u00e4chlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich zur jugendlichen Subkultur der Sknheads. Zwar verf\u00fcgen diese Gewaltt\u00e4ter nur \u00fcber ein dffuses, bruchst\u00fcckhaftes Weltbild, selten snd se n der Lage, klare politische Ziele zuar kulieren. Aber mt ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen im Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch \u00fcber den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewaltt\u00e4ter hinaus n weiteren Telen der Bev\u00f6lkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex\" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller \u00fcber 1yj\u00e4hrgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn es n der sozialwssenschafilichen Forschung keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tats\u00e4chlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme E als stellungen 1998 in Brandenburg weiter verbreitet waren in a deren Bundeslindern. Der Ost-West-Unterschied beruhte auf einer st\u00e4rkeren Auspr\u00e4gung autort\u00e4rer und fremdenfeindlicher Finstellungsmuster in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Als erh\u00f6ht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche M\u00e4nner neigten etwas st\u00e4rker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die J\u00fcngeren Altersgruppen nicht als \u00fcberdurchschnittlich anf\u00e4llig, 13 f\u00fcr rechisextremes Gedankengut zeigten, snd unter rechisextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewaltt\u00e4tern weit \u00fcberproVerfassungsschutzbericht 1908","portional m\u00e4nnliche Jugendliche und Heranwachsende mt niedrgem Bildungsniveau zu finden. Se snd offenbar eher bereit, ihren Einstellungen ene entsprechende Tat folgen zu lassen und so zu Rechtsextremisten zu werden. Die Kriterien f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen sind im brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz definiert und gelteninsbesondere f\u00fcr Organisationen, die Fremdenfeindlichkeit und Rasssmus zum Programm erheben, oder f\u00fcr militante Cliquen und auch Einzelpersonen, die mit brutaler Gewalt anderen Menschen deren. Gewalttaten W\u00fcrde und Lebensrecht streitig machen, Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, darunter gerade auchder Gewaltdelikte, hat 1998 erheblich abgenommen. Bundesweit wurden 708 (1997 noch 790) Gewalttaten registriert. Dieser R\u00fcckgang hat sich in Brandenburg (59 Gewalttaten, 1997 noch 98) weit deutlicher als sonst in der Bundesrepublik vollzogen. AlIerdings war das Ausgangsniveau im Jahre 1997 h\u00f6her als in den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern. Deshalb liegt die Zahl dereinschl\u00e4gigen Gewaltdelikte 1998 n Brandenburg noch \u00fcber dem bundesdeutschen Niveau, wenn man sie mit der Bev\u00f6lkerungszahl in Vergleich setzt. Berechnet man die rechtsexiremistischen Gewaltiaten pro 100.000 Einwohner, so steht Brandenburg 1998an vierter Stelle unter den Bundesl\u00e4ndern, w\u00e4hrendes 1997 noch den zweiten Platz in dieser unr\u00fchmlichen Skala innehatte. Der dennoch schr erfreuliche R\u00fcckgang bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Brandenburg d\u00fcrfte zumindest zu c- \"Tolerantes nem gewissen Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, dass die breitgefiBrandenburg\" cherten Ma\u00dfnahmen der Landesregierung m Rahmen des Handhungskonzepts \"Tolerantes Brandenburg\" zu greifen beginnen. Doch w\u00e4re es verkehrt, jetzt schon Entwarnung zu geben. Richtigerweise st der miltante Kern der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene nicht kleiner geworden. F\u00fcr Brandenburg beziftert er sch weiterhin auf 550 Personen Bundesweit it er sogar auf 8.200 Personen gewachsen. Die Subkultur der Skinheads hat von ihrer Faszination f\u00fcr einen Teil der Jugend nichts eingeb\u00fc\u00dft. Nicht nur in brandenbargischen Kleinst\u00e4dten ist se \"in\". Vielerorts sprie\u00dfen neue Sknbeadbands aus dem Boden. Viele ihrer Liedtexte spiegeln den in der Szene herrschenden menschenverachtenden Kult der Gewalt wider. Der 14 Schwarzmarkthandel mit rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern, die von der Bundespr\u00fcfstelle indiziert sind oder deren Verbreitung rechtskr\u00e4ftig verboten wurde, floriert. Um ihn einzud\u00e4mmen, wurden bei Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","- vielfachen Exckutivma\u00dfnahmen auch n Brandenburg -- einschlitgige CDs massenweise beschlagnahmt Neonazis betrachten dierechisextremistisch orientierte Jugendszene als Reservoir f\u00fcr ihren Nachwuchs Ihre Rekrutierungserfolge hielgewaltbereite ten sich bisher aber cher in bescheidenen Grenzen. Eine Steuerung Jugendszene der gewalibereiten Jugendszene durch Neonazis war bislang nicht festzustellen. Sie bem\u00fchen sich jedoch, ein Nexibles Netz lokaler Kameradschafien zu kn\u00fcpfen, mit dem der von den Organisationsverboten ausgehende staatliche Druck abgefangen werden soll. Das Verbot der \"Kameradschaft Oberhavel\" durch den Minister des Innem des Landes Brandenburg im Sp\u00e4tsommer 1997 hat jedoch verdeutlicht, dass bei entschiedenem Vorgehen des Staates dieses Konzept zum Scheitern verurteilt st. In Brandenburg existieren zwar noch etliche neonazistisch orientierte Kameradschaflen; sie agieren jedoch zumeist vorsichig und snd m \u00fcbrigen ausgesprochen instabil Neonazis treten, gerade in Brandenburg, auch als Naturfreunde sowie als Bewahrer der deutschen v\u00f6lkischen Kultur gegen den amerikanisierten Zeitgeist auf und locken Jugendliche n Singeund Wanderjugendgruppen, umsie nach und nach weltanschaulich zu indoktrinieren. Verst\u00e4rkt nahmen Neonazs bei der \"Natonaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), die das Parteienprivileg genie\u00dft, Zuflucht vor staatlicher Repression. Neonazs n und au\u00dferhalb der NPD versuchen, die Pertei f\u00fcr eigene Zwecke zu nstrumentalisieren. Die NPD will sich durch neue Mitglieder verj\u00fcngen und braucht die Neonazsals Mobilisierungspotential f\u00fcr ihren \"Kampfum die StraGro\u00dfBer veranstaltungen Die NPD oder die \"Jungen Nationaldemokraten\" IN) meldeten 1998 des \u00d6fteren Gro\u00dfveranstaltungen an,an denen dann zahlreiche Neonazis teilnahmen, so etwa an Demonstrationen gegendie in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands gezeigte Ausstellung \"Vernichungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" oder an der Kundgebung am 1. Mai vor dem Leipziger V\u00f6lkerschlachtdenkmal. Andererseits kommt cs immer wieder, auch bei solchen. Kundgebungen, zu Ryalititen beider Rchtungen um die Vorherrschaft m \"Nationalen Widerstand\". Wie schon 1997 kam ein zentraler Gedenkmarsch zum 11. Todes15 tag von Rudol? He\u00df nicht zustande. NPD und IN hatten kein Interesse, weil ene Konfrontation mit der Staatsmacht nicht in ihr WahlVerfassungsschutzbericht 1908","kampfkonzept passte, und die Neonazs allen kamen \u00fcber kleinere, Iokal begrenzte Aktionen nicht hinaus. Angesichts der Verbote von \"Rudolf-He\u00df-Aktionen\" versucht die neonazistische Szene zunchmend, allerdings erfolglos, neue Anl\u00e4sse f\u00fcr Aufm\u00e4rsche zu erfinden. Die f\u00fcr den4. Juli geplante bundesweite Demonstration zum 100. Todestag Otto von Bismarcks in Heidelberg wurde kurzfristig abgesagt. Ihren starken Mitgliederzuwachs seit 1997 verdankt die NPD vor allem dem organsatorschen Ausbau ihrer ostdeutschen Landesverkinde. Durch diese innerparteiliche Gleichgewichtsverschiebung von Wahlergebnisse West nach Ost ist die NPD in eine immer noch anhaltende Zerrei\u00dfprobe umihre weltanschauliche Identit\u00e4t geraten. W\u00e4hrend eine Richtungin der Partei enen deutschen Sozualsmus fordert, bef\u00fcrchien andere eine nationalbolschewistische Umpolung der Partei. Viele rechtsextremistisch orientierte Skinheads und Neonazis hatensich am27 September zur Bundestagswahl, aber auchzur Landagswahl in MecklenburgVorpommern f\u00fcr die NPD eingesetzt. Das weit hinter den hochgesteckten Erwartungen zur\u00fcckgebliebene Ersebnis -- 0,3 Prozent m Bundesgebiet, 1,1 Prozent n MecklenburgVorpommern -- desillustonierte jedoch die Partei wie ihre Sympahisanten Auch f\u00fcr \"Die Republikaner\" (REP) unddie \"Deutsche Volksunon\" (DVU) wardas Bundestagswahlergebnis entt\u00e4uschend: Die REPblcben mit 1,8 Prozent der Zweitstimmen st\u00e4rkste Kraft im rechtsexremistischen Parteienspektrum vor der DVU, die auf 1,2 Prozent kam, In der Summe haben 3,3 Prozent aller W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler re Stimmeeiner dieser drei rechtsextremistischen Parteien gegeben. In Brandenburg waren es sogar 5,2 Prozent Die DVU hatte nsbesondere nach ihrem erfolgreichen Einzug in das sachsen-anhaltinische Landesparlament -- se erhielt be der Landtagswahl am 26. April 13,9 Prozent der Stimmen - bundesweit einen starken Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Doch ihre Ambitionen zerstoben bei der Bundestagsund der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Es gelang der Parte nicht, sch als st\u00e4rkste rechtsextremistische Kraft gegen die Konkurrenz durchzusetzen. 16 \"Die Republikaner\" (REP) waren in den vergangenen Jahren unter \u00c4hrem Parteivorsitzenden Rolf SCHLIERER bem\u00fcht, ihren Abgrenzungsbeschluss gegen andere rechtsextremistische Parteien umzuVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Wahlplakate der \"Republikaner\" setzen und haben Abweichler notfalls mt Parteiausschlussverfahren\u00fcberzogen. Damit wollten se ihrer Partei ein seri\u00f6ses rechtskonser-vatives Erscheinungsbild geben. Be diesem Unterfangen konnten se vor Gericht Teilerfolge erzielen. In Rheinland-Pfalz und in Berlin wurde die Beobachtung des jeweiligen Landesverbandes der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln gerichtlich untersagt Gegen beide Urteile wurde Revision eingelegt Inzwischen hatjedoch der Misserfolg aller zur Bundestagswahl angeiretenen rechisextremistischen Parteien die REP zu einer Neuort'Neue Rechte\" entierung bewogen. Sie snd nunmehr bereit, trotz Abgrenzungsbeschlussauf die konkurrierende \"Deutsche Volksunion\" (DVU) zuzugehen und mt ihr Wahlabsprachen zu treffen. Damit haben die REP selbst den Anschein zerst\u00f6rt, dass se sich vom Rechtsextremismus fortbeivegen wollen. Die sogenannte \"Neue Rechte\" ist cn loser Verbund von weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen, Pubhzisten sowie Leseund 17 Diskussionszirseln, die besonders im Umfeld von studentischen Korporationen und landsmannschaftlichen Verb\u00e4nden zu finden sind. Verfassungsschutzbericht 1908","Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der \"Neuen Rechten\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf das extremistische Segment der \"Neuen Rechten\". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anh\u00e4nger neurechter Ideen das Theorem \u00fcbernommen, einepoltische Macht\u00fcbernahme m\u00fcsse vorbereitet werden durch das Erngen der kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\" nicht als Poltiker oder Berufsrevolu\u00fcon\u00e4re, sondern als theoretische und strategische Vordenker einer \"Kulturrevolution von rechts\". In der Zeitschrift \"Nation & Europa\", dem auflagenst\u00e4rksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen \"Neuen Rechten\", spiegelt sich die Ratlosigkeit der \"Neuen Rechten\" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begr\u00fc\u00dft man den Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen \"Marsch durch die Institutionen\" nicht zu (vgl. \"Nation & Europa\", Nr. 10/98) So komme zur \"heillosen Zersplitterung der Rechten\" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen b\u00fcrgerlicher Konvention und jugendlicher Subkultur vollf\u00fchrt werden m\u00fcsse(Nr. 4,98) 18 Die vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen \"Neuen Rechten\" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","man die \"Entsorgung der deutschen Geschich sierende Einordnung der im Dritten Reich begangenen Menschheitsverbrechen in den Gang der Weltgeschichte. Die Polemik gegen die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht\" liefert au\u00dferdem enen 'Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr aktionsorientierte Rechtsextremisten. Zweitens beklagt man die Zersplitterung der Kr\u00e4fte im \"rechten Lager\" Die leuchtenden Vorbilder des Erfolges durch Geschlossenheit, die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) und der franz\u00f6sische \"Front National\" (FN), snd der \"Neuen Rechten\" abhanden gekommen, da beide Parteien von inneren Querelen gebeutelt wurden. Drittens. sch\u00fcren Ideologender \"NeuenRechten\" massiv \u00c4ngste vor einem 'Kampfder Kalturcn\" und vor kultureller \u00dcberfremdung durch den Islam. Schlie\u00dflich gibt es neurechte Bestrebungen, die m Namen der Freiheit das Prinzip der streitbaren Demokratie zu delegitimieren. trachten, indem sie staatlichen Organen die systematische Verletzung b\u00fcrgerlicher Freiheitsrechte vorhalten. Meinungs-, Presseund Forschungsfreiheit, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit w\u00fcrden den B\u00fcrger vorenthalten. Letztlich wrd damit die freiheitliche demokratische Grundordnung als Unrechtssystem diffamiert Mit ihrem Anliegen, durch den Kampf um Begriffe die kulturelle Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erringen, ist die \"Neue Rechte\" 1998 keinen Schritt vorangekommen, Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Lagcbild F\u00fcr nicht wenige Junge Menschen ist die aus Gleichaltrigen gebi dete Clique ein wichtiger sozialer Bezugspunkt, zumal in der Freizeit. Militanz ist n vielen F\u00e4llen en kennzeichnender Bestandteil der subkulturellen Gruppenrituale Deshalb kommt es aus beliebigen und nichtigen Anl\u00e4ssen zu Gewaltausbr\u00fcchen, unterst\u00fctzt durch Jugendcliquen Gruppendynamik und Alkohol Sofern die Gewalt mit rechtsextremistischen Schlagworten begr\u00fcndet wird und sch in erster Line gegen Opfer richtet, die ideologischen Feindbildern entsprechen, werden die derart agierenden Cliquen als Teile der rechtsextremi stisch orientierten Jugendszene vom Verfassungsschutz beobachtet Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen gibt es n zahlreichen St\u00e4dten und Regionen Deutschlands In Ostdeutschland sind sie 19 besonders h\u00e4ufig anzutreffen. Zu den Orten in Brandenburg, n denen nennenswerte Cliquen existieren und n denen h\u00e4ufiger rechtsVerfassungsschutzbericht 1908","extremistisch motverte Straftaten bekannt geworden sind, z\u00e4hlen a. Angerm\u00fcnde, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Rathenow und Spremberg, Meist setzen sich die brandenburgischen Chquen aus Auszubildenden, Sch\u00fclern oder Jungen Facharbeitem zusammen. Vieie von ihnen stammen aus einkommensschwachen Bev\u00f6lkerungsschichten und besitzen einen mittleren oder niedrigen Bildungsgradoder keiZentren rechisextremistisch orientierter Jugendeliquen 20 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","nen Schulabschlu\u00df. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist nicht bedeutend h\u00f6her als in der Gesamtheit gleichaltriger junger Leute, Viele wachsen nach ihrer Jugendzeit aus der Clique heraus. Daher st die Flktuation n dieser Szene recht hoch. Dennoch bleibt ihr Gesamtbestand ann\u00e4hernd konstant, da ihre Anziehungskraft f\u00fcr nachwachsende Jugendliche nicht nachl\u00e4ss. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten snd es oft Neubauvierte, in denen rechtsextremistisch orientierte Jugendliche wohnen undagieren. $ie besuchen zumeist die dert liegenden Jugendelubs oder Diskotheken und sehen diese Wohngebiete als hr \"Revier\" an. Aber auch zentrale Pl\u00e4tze wie Bahnh\u00f6fe, Tankstellen, Marktpl\u00e4tze und Einkaufspassagen werden von rechisextremistisch orientierten Jugendlichen n Stadt und Land als Treffpunkte genutzt. Solche Ansammlungen junger Menschen, die allein durch ihr \u00c4uBeres undihr Gehabe Gewaltbereitschaft signalisieren und provokant rechtsextremistische Losungen herausschreien, verbreiten Angst Standard. und werden von Unbeteiligten gemieden. Anders als vielfach besymbol hauptet, schaf en solches Drohpotential aber keine \"Gegenmacht\" imSinne des - von Neonazs verfochtenen -- strategisch-ideologtschen Konzepts der \"national befreiten Zonen\". Im \u00fcbrigen wird es nirgendwo in Brandenburg geduldet, dass Rechtsextremisten das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtstaates in Fragestelen. Standardsymbole der Szene sind typische Attribute wie Kleidung, T\u00e4towierung und Haartracht. Charakteristische Utensilien besorgen sich die Szeneangeh\u00f6rigen im einschl\u00e4gigen Versandhandel; wer sch f\u00fcr NS-Devotionalien und Miltara interessiert, deckt sich in entsprechenden L\u00e4den ein und tr\u00e4gt bei bestimmten Gelegenheiten Abzeichen und Orden. Viele bekennen sich als \"Glatzen\" zur Skinhead-bewegung oder tragen enen Kurzhaarschnitt. Doch l\u00e4\u00dft ein solches \u00c4u\u00dferesnicht von vornherein auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremisiisch orientierten Szene schlie\u00dfen. Emsthafte Bestrebungen miltanter Jugendehquen, aus sch selbst heraus verbindlichere Strukturen zu entwickeln oder sch \u00fcberregional zusammenzuschlie\u00dfen, wurden nicht festgestellt, Einzelne Cliquen geben sich zwar gro\u00dfsprecherische Namen we \"The Black Baretts, Schutzstaffel Rangsdorf\" (5. dazu$. 32) Damit wollen sie nach au\u00dfenhin einen gewissen Organisationsgrad vorspiegeln oder sich selbst ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht verleihen. Nur in Einzelf\u00e4llen for21 meren sie sch tats\u00e4chlich zu einer \"Kameradschaft\" mt neonazstischem Charakter Die meisten \"Kameradschaften\" gehen hingeVerfassungsschutzbericht 1908","gen auf Gr\u00fcndungen strategisch planender Neonazis zur\u00fcck, die ein ganzes Netz sogenannter unabh\u00e4ngiger Kameradschaften zu bilden versuchen (5. dazu Seiten 38 fl). Jedoch blieben ce Bemthungen von Neonazis, in der rechtsexiremistisch orientierten Jugendszene schulungswillige Kameraden zu rekrutieren, auch 1998 von mr begrenztem Erfolg. SkinheadF\u00fcr viele st rechtsextremistische Sknheadmusik der Einstieg n Konzerte die Szene. Sie nehmen lange und weite Anfahrtwege in Kauf, um an Konzerten mit Skinheadbands teilzunehmen, die im Inund Ausland stattfinden. Solche Konzerte werden h\u00e4ufig unter Konsprnativen Umst\u00e4nden organisiert und durchgef\u00fchrt. Englischsprachige \"Kulibands\" gastieren ebenso wie Bands aus Polen oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf, Die Muskfans haben zur internationalen Vernetzung der Skinheadszene erheblich beigetragen. In Deutschland fanden 1998, wie m Vorjahr, mehr als 100 solcher Konzerte stat. Neben aufpeitschender Musik bieten derartige Treffen den Besuchern die erw\u00fcnschte Gelegenheit, Kontakte zukn\u00fcpfen, n der Szene kursierende Materialien auszutauschen, CDs zu KassettenCover der rechisextremistischen Gruppe Frontalkrafi\" Spremberg 22 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","erwerben oder weitere Treffen abzusprechen. Dar\u00fcber hmaus wecken solche Konzerte ganz unmittelbar das Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit, der gemeinsamen Teilhabe an einer krassen Gegenkultur. Im Verlauf der Veranstaltung werden h\u00e4ufig besonders aufreizende Texist\u00fccke - die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung provokant ausstellen und nichtselten Bekenntnisse zum Nationalsozahsmus einschlie\u00dfen -- abwechselnd von Band und Publikum gesungen, gemeinsam br\u00fcllt und zeigt man den \"Hitlergru\" oder schwenkt Fahnen wie die Reichskriegsflagge oder Banner der Sknheadbewegungen. In dem Titel \"Kreuzberger N\u00e4chte\" auf einer ndizierten CDder Band \"Zillertaler T\u00fcrkeny\u00e4ger\" hei\u00dft es beispielsweise. 'kommen zwei Zecken auf mich zu - zwei Tritie n die Schnauze, dann 15t Ruh Sie liegen da in ihrem Blut, ich mu\u00df euch sagen, dieser Anblick tut mir gut Ein Truppvon Skinheads steht zum Kampf bereit. Sie hauen die ganzen Alis kurz undklein, so ist esrichtig, so mu\u00df es immer sein.\" Die Scherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden des Landes Brandenburg sind bem\u00fcht, Skinheadkonzerte, auf denen neonazistisch orientier1e Bands auftreten sollen, von vornherein zu unterbinden. Deshalb werden derartige Vorhaben von den Organisatoren mest konspira{iv vorbereitet, beispielsweise, indem sie als \"private Feiern\" angek\u00fcndigt werden. Auch 1998 fanden in Brandenburg einige Skinheadkonzerte statt Allerdings wurden die meisten Veranstaltungen von der Polizei bereits im Vorfeld verhindert oder im Laufe des Abends. \u00e4bgebrochen. Am3 Septembertruten die Bands\" Senfheuds\" (Senfienberg) und \"English Rose\" (Gro\u00dfbrtannen) auf einem Konzert in Hirschfeld auf, an dem etwa 250 Personen teilnahmen, wurde lautstark \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" gerufen Als Polizeibeamte die Veranstaltung aufl\u00f6sten, wurden sie mut Biergl\u00e4sern, Flaschen und anderen Gegenst\u00e4nden beworfen. Vor dem Veranstaltungsraumriefen ca. 80 Personen mehrfch \"Wir 23 sind der Nationale Widerstand\" und hoben den rechten Am. Beamte au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes waren ebenfalls Ziel von Steinw\u00fcrfen. nsgesunt wurden 73 Personen vorl\u00e4ufigfestgeVerfassungsschutzbericht 1908","nommen und \u00fcber 200. CDs sichergestellt Ob ein Konzert verbotsw\u00fcrdig st, kann jedoch im vorausoft ncht rechtszuverl\u00e4ssig beurteilt werden. Auch wegender konspirativen Vorbeextremistische reitungist h\u00e4ufig zuvor nicht bekannt, welche Bands auftreten solBands. kn und welchen Verlauf das Konzert nchmen w\u00fcrde, Smatlicher Druck durch Exekutivma\u00dfnahmen hat dazu beigetragen, dass engerechtsextremistische Bands ihre Texte auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen lassen und bei Auftritten zur\u00fcckhaltender agieren. Andere Bands versuchen, sch der staatlichen Repression \"lurchgesteigerte Konspiration zu entzichen. Sie finden ihren Markt durch besonders \"harte\" Texte Neben den bereits erw\u00e4hnten \"Senfheads\" gelten u.a. folgende Skinheadbands aus Brandenburg als rechtsextremistisch: \"Proissenheads\" (Potsdam), \"Volkstroi\" (F\u00fcrstenwalde), \"Frontalkraft\" (Spremberg) Sie treten \u00fcberwiegend au\u00dferhalb Brandenburgs auf. Zum Repertoire der Bands geh\u00f6ren Titel wie \"Wei\u00dfe Naton\" (\"Volks01\"), \"Linke Parasten\" und \"Smash The Reds\" (\"Senfhecds\") oder \"Stand Up And Fight\" (\"Proissenheads\"), Die Band \"Proissenheads\" hatte von Mitte 1995 an m Rahmen e- nes integrativen Jugendprojektes in einem st\u00e4dtischen Jugendelub n Poisdam geprobt. Dies wurde im Fr\u00fchjahr 1998 unterbunden, als m Jugendamt Potsdam die Gesinnung der Band bekannt wurde Ein Interview, das die Band ememFanznel gab, dokumentiert die - dumpfen Rassismus-Klischees, die von den \"Proissenheads\" durch- - aus szenetypisch gepflegt und formelhaft wiederholt werden: \"Das einzige, was uns Antrieb gibt, ist das Ideal einer Zukunfi, die weiBen Kindern die M\u00f6glichkeit gibt, hr Lebenzu gestalten, ohne Angst uhaben, von 'importierten Affen' umgebracht zuwerden\" und \"Die Masseneinwanderung geh\u00f6rt zu den \u00fcbelsten Methoden unserer Feinde, uns n die Knie zu zwingen. Sie ist gesteuert. Dochde Zeilen werden sch \u00e4ndern! 'Stop he Invason!\" 'Auch Mitglieder anderer Bands geben n Interviews freindtig ihsem Standpunkt Ausdruck. So antworteten Mitglieder der Band \"Frontalkrafi\" auf die Frage \"Wen wollt Ihr im gro\u00dfen Wahljahr w\u00e4hlen?\" in einem Fanzine: \"Diese Partei gibt es nicht mehr.\" 24 Da Produktion und Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland strafrechtlich sch\u00e4rfer verfolgt werVengl aus \"Lan\" und \"magazine\" Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","den als n anderen Staaten, werden de intensiven ntemationalen Kontakte der Skinheadszene genutzt, um CDs aus dem Ausland illegal, zum Tel regelrecht konspratv, einzuf\u00fchren. Am 22. Jul wurden zwei Cottbuser beider Einreise ausPolen ander Grenz\u00fcbergangsstele Forst einer Kontrolle unterzogen. Dabei fund man in ihrem PKW \u00fcber 350CDsmitrechtsexiremstischen Inhalten Bei Wohnungsdurchsu-chungen wurden. weitere einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger und Publikationen festgestellt Am31 Jul wurden aufGrund eines Beschhisses des Amtsgein vichtes Cottbus Langenfeld (Nardrhein-Westf\u00e4len) die Gesch\u00e4fisr\u00e4ume einer der l\u00fchrenden Verlagsund Vertriebsgesellschflen f\u00fcrrechtsextremisische Skinheadmusik durchsucht. Es wurden 3.000 CDs miteilweise volksverhetzendem Charakter beschlagnahmt. \"Hammerskins\" Die Berliner Polizei beschlagnahmte am 16. Oktober etwa 500 (CDsderneonszistischen Musikgruppe \"Landser\" mit dem Titel Deutsche WutRock gegen oben\" Sechs Personen wurden unter dem Verdacht festgenommen, an der Einfuhr der CDs aus dem Ausland und an Ihrem Vertrieb beteiligt gewesen zu \"Blood sein Die volksverhetzenden Textedieses Tontr\u00e4gersrichten & Honow\" sich gegen Ausl\u00e4nderund politische Gegner. Ein Titel goriiBert die Wallen-S$. \"White Youth Gr\u00f6\u00dfere Konzerte werden immer h\u00e4ufiger von SkinheadorganiseGermany tionen vorbereitet. Solche Organisationen we \"Hammerskns\" und \"Blood & Honour\" haben sch bereits vor einigen Jahren, zun\u00e4chst im Ausland, aus Teilen der Skinheadbewegung gebildet. Sie untergliedern sich in nattonale \"Divisionen\" und regionale \"Sektionen\" In Brandenburg snd beide Organsaionen vertreten. Deren hiesige Untergliederurgen unterhalten Kontakte insbesondere zu den entsprechenden Sektionen in Berlin und Sachsen. Auch f\u00fcr die erst Ende 1997 gegr\u00fcndete Organisation \"White Youth Germany\" besicht Interesse. Dieser nationale Zusammenschluss soll junge Skinheads an \"Blood & Honour\" heranfhren. Eine Unterstruktur bilden die \"White German Girls\". Die Sknheadkultur kommerzialisiert sich mmer st\u00e4rker Das zeigt sich nicht nur n der wachsenden Anzahl der CD-Angebote von Skinheadbands oder n den statlichen Preisen der entsprechenden 25 Kleidungsst\u00fccke. Auch fl de Veranstalter von Konzerten locken Verfassungsschutzbericht 1908","gro\u00dfe Gewinne. Deshalb kommt es zwischen den Sknheadorganisa{ionen immer wieder zu harten Konkurrenzen. Insbesondere die \"Hammerskins\" snd wegen ihres elit\u00e4ren Anspruchs umstritten, Doch auch ntern entspinnen sch Auseinandersetzungen um finanzielle Antele, sobei \"Blood & Honour\". Nachrichten aus der Musikszene werden vorallem durch \"Fanzines\" 'Fanzines verbreitet. Diese Kleinschrifien werden meist von einzelnen Skinheads hergestellt und vertrieben. Manche dieser Hefte verbreien auch neonazstische Propaganda. In den letzten Jahren st de Anzahl der Fanznes mit rechtsexiremistischen Inhalten leicht gestiegen, derzeit gibt es etwa 40 n Deutschland. Die itel der Publikationen snd ot martialsch oder appellieren zumindest unterschwellig an die Faszination der Ge-- walt, z.B. \"Amok Texte f\u00fcr terminale T\u00e4ter\", \"Doitsche Offensi- \" oder \"Foier Freit\" W\u00e4hrend Fanznes anfangs per Schreibmaschine erstellt wurden und schon vom \u00c4ueren her primitv wirkten, werden f\u00fcr die Herstelhung heute gr\u00f6\u00dftenteils Computer verwendet. Dadurch hat sich die Druckqualit\u00e4t erheblich verbessert. Manche Hefte erscheinen beseits mt farbigen Umschl\u00e4gen und auf Hochglanzpapier, bisweilen werden CDs als Zugabe beigelegt. Einige Fanzines werden zudem auch \u00fcber das Internet verbreitet Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Sknheadszene istambivalent Einerseits werden Sknheads als potentielle Mitglieder umworben. Andererseits f\u00fchlen sich insbesondere \u00e4ltere Rechtsextremisten h\u00e4ufig von derihnen fremden Jugendkultur der Skinheads abgesto\u00dfen, sie argw\u00f6hnen, cass deren martialsches Auftreten ihrem Anlegen, sich als \"ordentliche Deutsche\" zu pr\u00e4sentieren, schadet Umgekehrt str\u00e4ubensich Skinheads h\u00e4ufig gegenInstrunentalisierungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsexiremisten. Ihr Lebensgef\u00fchl steht einer Vereinnahmung und Unterordnang unter eine Organisationschszuphn entgegen. Neonazistische Aktvisten toBeninder Skinheadszene deshalb nur sporadisch auf Interesse, n\u00e4mJich wenn sie selbst Skinheadkonzerte organisieren, Skinbeadmusik -- auch indizierte Tontr\u00e4ger - vertreiben oder Fanznes herausgeben (Beispiel. \"Hamburger Sturm\") 26 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen snd f\u00fcr die meisten 'jener Straftaten verantwortlich, die \u00fcberhaupt aus rechtsextremistischer Motivation heraus begangen werden Dabei handelt es sich zum gr\u00f6\u00dften Tel um Propagandadelikte. Gef\u00e4hrlich sind solche Cliquen aber vor allem, weil se zu Gewalttaten Rihg undbereit sind, Die rechisexiremistische Einstellung st allerdings meist ncht der allenge Antrieb zum krimmellen Handeln. Oftmals finden sich generell gewalibereite junge M\u00e4nner in Schl\u00e4gereliquen zusammen Gewaltist \"in\" Titel der \"ersten deutschen \u00fcberparteilichen Verfassungsschutzbericht 1908","undleiten aus groben rechtsextremistischen Klischees sekund\u00e4r eine Rechtfertigung f\u00fcr Gewaltakte gegen hnen mssliebige Menschen her. Diese Personengruppe ist auch bei anderen Gelegenheiten schnell zum Zuschlagen bereit. Die meisten Gewalttaten werden denn auch spontan und in alkoholisiertem Zustand begangen und sind insoweit nicht vorhersehbar. Nicht selten kommt es vor, dass ein Tatverd\u00e4chtiger ene extremistische Motivation -- aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes - vehement bestreitet, obwohl sie den Umst\u00e4nden nach unterstellt werden muss. Auch sonst bleiben geiegentlich Zweifel zur\u00fcck, ob eine extremistische Motvation vorliegt adernicht Die polizeiliche Kriminalstatistik? zeigt ir Brandenburg,dass 1998 ie Zahl der rechtsexiremistisch motivierten Gewalttaten im Verremdengleich zum Vorjahr von 98 auf 59 zur\u00fcckgegangen ist. Das entfeindlich spricht einer Verringerung um rund 40 Prozent. Ein Teil dieser motivierte Gewaltaten hatte eine fremdenfeindliche Zielrichtung, Hier fiel der Anschl\u00e4ge R\u00fcckgangetwas weniger deutlich aus Stastisch gesehen, werden bestimmte Opfergruppen h\u00e4ufiger als andere zum Ziel solcher Gewalttaten, vorallem Ausl\u00e4nder und \"Linke\". Sie entsprechen typischen rechtsextremistischen Feindbildern. In Ostdeutschlandliegt das Aggressionspotential gegen\u00fcber Frem- - den deutlich h\u00f6her als im Bundesdurchschnitt obwohl hier verh\u00e4lmism\u00e4\u00dfig weit weniger Ausl\u00e4nder leben. Zu den schwersten fremdenfeindlich motivierten Anschl\u00e4gen auf Leben und Gesundheit von Ausl\u00e4ndern geh\u00f6rten 1998 der Angrlf auf einen Italiener in Dedelowund der gegen ausl\u00e4ndische Ordner n einer Diskothek in Rhinow. W\u00e4hrend eines Feuerwehrfestes am 22. August in Dedelow wurde ei tlhensche Statsb\u00fcrger von einem I9j\u00e4hgen T\u00e4ter derartig ausammengeschlagen, ss er mit bensbedrohlichen. Sch\u00e4delverletzungen ns Krankenhaus engehefert werden musste. Nur ene Notoperation konnte sein Lebenretten. Der T\u00e4ter, der nach Feststellung der Staatsanwaltschaft aus \"Hass gegen Ausl\u00e4nder und Fremde\" mt stahlkappenverst\u00e4rkten Sprngerstiefeln mehrmals gegen den Kopf.des Ialieners tra, z\u00e4hlt sichselbst zur rechtsexiremistischorientierten Szene. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten Mordeserhoben. 28 Am II Oktobererschenin Rhinoweine Gruppe von etwa 20 Personen voreiner Reithalle, n der eme Disco-Veranstaltung jeachte aber Anmerkung auf Seite 69 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Halle, stattfand, Einige von ihnen gingen n die warfen mit Flaschen und legten sich mit G\u00e4sten und Ordnern an, bis sie ausdem Sal gewiesen wurden. Beim Gehen provoziertenzwei \\onihnen eine Auseinandersetzung mit den Ord-nungskr\u00e4ften, dieaus dem ehemaligen Jugoslawien stamm-ten. \u00c4u\u00dferst bruWil schlugen und traten sie aufdie Ordner ein und f\u00fcgten zwei vonhnen kbensgef\u00e4hrliche Kopfverletzungen zu Daberieen sie ausl\u00e4nderfeindliche Parolen, Oftmals leiten \"Hirlergru\u00df\" und \"K\u00fchnengru\u00df\" Gewalt ein Opfer fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe wurden in Brandenburg insbesondere Afrikaner, T\u00fcrken sowie Russen oder Aussiedler aus Russand bzw. anderen GUS-Staaten. in 38j\u00e4hrger Mosambikaner f\u00fchr an 15. November mt i- er Potsdamer Stra\u00dfenbahn, als etwa 30 Jugendliche ei gen. Vier umringten undeinerbeleidigte ihn: \"Waswillst du Neger n Deutschland? Findestdu es sch\u00f6n, dem deutschen E ihmmut der Faust mehrVolk Geld abzuzapfen?\" schlugr 29 mals gegen den Kopfund zeigte den \"Hitlergru\u00df\" Nachdem der Alrkaner die Notbremse gezogen hatte, wurde er noch Verfassungsschutzbericht 1908","mehrmals getreten, bevor die Tterauf feier Streckedie Bahn verlie\u00dfen. W\u00e4hrend des j\u00fchrlichen Stadtfestes n Calau kam es am 19. September zu ener Auseinandersetzung vor dem \"D\u00f6nerGeil\", Eiwa2$ Personen warfen Fahrradst\u00e4nder, Berflaschen. und andere Gegenst\u00e4nde n das Gesch\u00e4ft. Jugendliche beschimpfen den Betreiber mutden Worten \"T\u00fcrkenraus\" Als \u00dcbergriffe ernicht daraufreagierte, warfen sie Gegenst\u00e4nde ndie Schauensterscheibe. Immer mehr Jugendliche, die nachihrem \u00c4uBeren derrechtsextremisisch orientierten Szene zugerechnet werden, str\u00f6mten in dasLokal, Einer von ihnen schlug dem t\u00fcrkischen Betreiber mut ener Bierflasche aufdenKopt. junge Russlanddeutsche wurden am17 Fulsn Templin. auseiner Gruppe von etwa 15 Jugendlichen heraus mt Stcnen beworfen sowie mit Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\", \"Schei\u00df Russen, fahrt zur\u00fcck nach Russland!\" und \"Be Hit ler w\u00e4rtihr schon l\u00e4ngst tot.\" beschimpft. Als die Opfer l\u00fcchteten, wurden sie von emigen Jugendlichen verfolgt, mehrSach geschlagen und getreten In grenznahen St\u00e4dten kam es vereinzelt zu \u00dcbergriffen auf polnische Staatsb\u00fcrger Am. Juni wurde in Frankfurt (Oder) ein polnischer Student voneinem 19j\u00e4hrigen mit Faustschl\u00e4gen und Fu\u00dftitten misshandelt, nachdem er als Pole erkannt worden war. Zus\u00e4tzlich \"hetzieder Angreifer seinen Sch\u00e4ferhund aufihn. Das Amtsgech Frankf\u00fcrt (Oder) stellt me auslinderfeindliche Motivazu tion bes dem T\u00e4ter fest und verurteilte ihn rechtskr\u00e4ftig c- ner Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung, Dass ausl\u00e4nderfeindlich motivierte Gewaltt\u00e4ter unter Umst\u00e4nden. auch vor Polizeibeamten nicht zur\u00fcckschrecken, belegt en Vorfall n F\u00fcrstenwalde: Am 15. August beschimpften rechtsextremistisch orientierte Personen auf einem Gartenfest eine Frau und ihren kubanschen Ehemann auf \u00fcbelste Weise. Zwe Polizeibeamte, die gegen diese Attacken einschritten, wurden pl\u00f6tzlich ausder Gruppe heraus von zwei Personen angegrilen. Eier der Beamten wurde mit Schl\u00e4gen und Stefeitten zu Fall gebracht 30 und schwerverletzt, erkonnte ich nur durcheinen Wamschuss sch\u00fctzen Seine Kollegin erlitt ebenfalls Verletzungen. Die beiden 17 und 20 Jahre alten T\u00e4ter waren bereits mschl\u00e4gg. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","us Angeh\u00f6rige derrechtsextremistisch orientierten Szene bekannt. Der J\u00fcngere wurde zu einer Freiheits-, der andere zu aner Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Auseinandersezungen Einige Sch\u00fcler, die zuAusfl\u00fcgen und Ferienaufenthalten nach Branzwischen denburg gekommen waren, snd durch Einheimische bedroht oder \"Rechten\" und verletzt worden. Diese Vorf\u00e4lle unddie dadurch ausgel\u00f6sten \u00c4ngste \"Linken\" auch be Mitsch\u00fclern und Lehrern haben dem Ansehen Brandenburgs geschadet. Jedoch l\u00dft sch nur bei einem Teil dieser Vorkommnisse eine rechtsextremistische Motivation zweifelsfrei nachweisen. In anderen F\u00e4llen war die Abneigung gegen Fremde jedweder Art -- darunter auch gegen ortsfremde Deutsche - zudffus, als dass man sie als Fremdenfeindlichkeit im extremistischen Snne. ansehen k\u00f6nnte. Auch 1998 sind n Brandenburg Auseinandersetzungen zwischen \"Rechten\" und \"Linken\" registriert worden. Ihre Zahl hat gegen\u00fcber dem Vorjahr aber deutlich abgenommen. Am 24. Januar kam es zu enem Brandanschlag aufdas \"Aln\\ematve Literaturcaf(r)\" (ALC) Angerm\u00fcnde. Mehrere Juzendliche ausderrechtsetremistischen Szene versammel-t sich vor dem \"ALC\", das \u00fcberwiegend von cher \"links\"orientierten Jugendlichen besucht wird Si versuchten, die G\u00e4ste zu provozieren und warfen mehrere Brandilaschen aufdasCafe Am 1. Februar kam es zu zwei weiteren BrandilaschenanSchl\u00e4gen aufas\"ALC\" Anf\u00e4nglich wegen versuchten Mor ds angeklagt, wurdende beiden T\u00e4ter schlie\u00dflich wegen, Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt Der Eine-Welt-Laden\" in der Cottbuser Stra\u00dfe der Jugend waram 2. Aprl das Ziel eines Anschlags. Aus einem fahrenden Pkw wurde ee Brandfl\u00e4sche gegen das Geb\u00e4ude geworfen, Personen aus dem Haus konnten die Flammen l\u00f6schen \u00dcber demLaden befinden sch von \"lnken\" Jugendlichen, genutzte R\u00e4ume, \"Weitere Vorf\u00e4lleereigneten sich unmittelbarer N\u00e4he, so am Abend des28. Februar, als Jugendliche n ener Stra\u00dfenbahn, beim Vorbeif\u00e4hren am \"Eine-Welt-Laden\" mt dem \"Hitlergru\u00df\" provozierten, und am 16. M\u00e4rz, als zwe unbekannte T\u00e4ter - vom Opferals\"Glatzentr\u00e4ger\" bezeichnet -een dem 31 zur Augenschein nach \"linken\"Szene geh\u00f6renden Jugendli hen mit einer Pistoleverletzen, Verfassungsschutzbericht 1908","Nicht selten handelt es sich bei diesen Auseinandersetzungen allerdings umlokale Machtk\u00e4mpfe zwischen gewaltbereiten Cliquen, 'Propagandaie Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu delikie verwenden, sich gegen die Rivalen abzugrenzen. Die wirklichen Tatmotive lassen sch n diesem Deliktbereich nicht immer eindeuig kl\u00e4ren oder gar nachweisen. Entsprechend unterschiedlich k\u00f6nnen deshalb die Bewertungen durch den unterlegenen Gegner der Auseinandersetzung, durch die Polzeibeh\u00f6rden und durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausfallen Die meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd Propagandadelikte. Solche liegen z. B. vor, wenn der \"Hitlergru\u00df\" entboienwird, Hakenkreuze oder S$-Runen als Abzeichen verwendet oder an \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche W\u00e4nde geschmiert werden. Die Zahl der echtsexiremistusch motivierten Propagandadelikte n Brandenburg. 52 st von 344 im Vorjahr auf 168, also umetwa Prazent, geim schrumpft Au\u00dfer den Propagandadelikten engeren Sinne wur- $ den auch Volksverhetzung (gem\u00e4\u00df 130 StGB), Aufstachelungzum Rassenhass (gem\u00e4\u00df $ 131 S(GB), Beleidgungsdelikte (gem\u00e4\u00df 38 181 bis 185 StGB) und Sachbesch\u00e4digungen gef. aus rechtsextremistischer Motivation begangen. Die T\u00e4ter ver\u00fcben hre Schmierereicn fast immer so, dass sie selten. auffrischer Tat ergriffen und auch sp\u00e4ter kaum ermittelt werden. Deshalb schen sich de Ermittlungsbeh\u00f6rden vielfach nicht n der Lage, die wirkliche Tatmotivation im Einzelfall zu ergr\u00fcnden. Schmierereien Am 3. August wurde der Imbi\u00dfstand emes T\u00fcrken am BahnhofRangsdorf v\u00f6ligmut Hakenkreuzen, SS-Runen, \"Sieg Heil\" u.a. beschmiert. An einer Wand f\u00fchrte eine \"Todesliste f\u00fcr Kifter\" mehrere Namen auf, hinter denen das K\u00fcrzel \"TBB\" 32 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","(The Black Bar 'Erkl\u00e4nung:\" von. AdolfHiler verboten, also t\u00f6tet euch selbst (..) TBB, Schutz\" Staffel Rangsdorf\" Der Tatverd\u00e4chtige, dem mehrere Ah he Delikte zur Last gelegt werden, erkl\u00e4rte, dasser auf dies Weise see Eistellung zeigen und \"sein Revierabgrenzen! wole. \"Nicht mehr m gleichen Ma\u00dfe we in fr\u00fcheren Jahren,aber dennoch h\u00e4ufig genug beschmieren Rechtsextremisten Friedhofsmauen oder Grabsteine entlegener, manchmal auch j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe. Emige von ihnen schrecken auch nicht, rotz bekannter Sicherheitsma\u00dfnahmen, vor provokanten Handlungen n den brandenburgschen Gedenkst\u00e4tten zur\u00fcck. rechtsAm8. August dokumentierte eine \u00dcberwachungskameraauf extremistische dem Gel\u00e4nde derMahnund Gedenkst\u00fcte Ravensbr\u00fcck, dass Feiern Ugendliche den verbotenen \"Kihnengru\u00df\" zeigen Sieben TtSerd\u00e4chtge konnten noch vor Ort vorl\u00e4ufig festgenommen erden. Ein Meulschlagsock derin einemder benutzten Pkw gefunden wurd, \u00fchrte au\u00dferdem zuciner Anzeige wegen VrSo\u00dfes gegen das Waflengesetz Inder Nacht zum 7 Februar wurde der j\u00fcdische Fnedhafn Guben gesch\u00e4ndet: Neun Grabsteine und ein neu erichteter Gedenksteim wurden umgeworfen, Bei Feiern von Rechtsextremisten, die in zeitlicher N\u00e4he zu den CD-Cover mit Son-nenwenddaten und w\u00e4hrend der warmen Jahreszeit h\u00e4ufig m \"F\u00fchrer\". Fotos. 33 Verfassungsschutzbericht 1908","Freien stattfinden, werden nicht selten einschl\u00e4gige, insbesondere neonazistische Parolen gegr\u00f6lt oder Musikst\u00fccke mit indizierten Liedtexten abgespielt. Derartige Feiem sind meist mt Alkoholmissbrauch verbunden. Am 14. Augustfeierten n einem Innenhofin Beelizetwa 30. Personen m Alter von 16 bis32 Jahren. Sie h\u00f6rten unteran-, derem indizierte Titel der Band \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" und r\u00fcllten Parolen we \"Sieg Heil\", \"Ausl\u00e4nder raus'\" und \"Juden raus!\" Ein Berufssoldat gaban, dass essich umseinen. \"Freiheitlicher 126. Geburtstag handele Die Polzei sprach enen Platzverweis. Volksblock\" aus und stellte sieben MCs icherauf einer befunden sich, ee) antsemutische und den \"F\u00fchrer\" verhertlichende Titel Neonazis Organisationen Abgesehen von der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) gibt es keine neonazstische Organisation mehr, die in ganz Deutschland agiert. Anderen Gruppen gelingt es zwar, ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber einen regional begrenzten Radius zeitweise aufandere Bundesl\u00e4nder auszuweiten, 'jedoch nicht, Organisationsstrukturen in ganz Deutschland aufzubauen. Das traf auf den 1997 aufgel\u00f6sten Verein \"Die Nationalen. eV\" zu. Dies gilt auch f\u00fcr den 1994 gegr\u00fcndeten neonazistschen. \"Freiheitlichen Volksblock\" (FVB) mit Sitz in N\u00fcrnberg. Der FVB war besonders 1997 be mehreren rechtsextremistischen Kundgebungen als \"schwarzer Block\" in Erscheinung getreten. Im September wurde der Bundesvorsitzende des FVB, Konrad PETRASCHEK, wegen des Verdachts, an bandenm\u00e4\u00dfigem Diebstahl beteiligt zu sein, verhaflet. In seiner Wohnung wurde Diebesgut im Wert von 50.000 DM sichergestellt. Dieses krimmelle Verhalten steht im scharfen Gegensatz zu dem \"Saubermann-Image\", das sch Rechtsextremisten geben. So behauptet das Parteiprogamm des FVB, die Polze k\u00f6nne Ruhe und Ordnung nicht aufrechterhalten, undorganserte Verbrecherbanden seien der Polzei weit voraus. Da rechtsexiremistisch motivierte Straftaten konsequent! verfolgt werden, ist n den letzten Jahren die Zahl von Rechtsextremisten, die zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt wurden, angestiegen. Damit ge\\wannen rechtsextremisische -- insbesondere neonazistische - Organisationen, die sich der Betreuung inhaftierter Gesinnungskameraden widmen, zunehmend an Bedeutung Diese Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Telangenenhiisorga-niSationen unterst\u00fctzen FECHISEXTTEMISTISCHE\" H\u00e4ftlinge materiell und ideell und vermitteln Kontakte zu Gleichgesinnten. Nach der Haflentlassung helfen sie vor allem bei der Wiedereingliederung in die neonazistischen Strukturen. Die wichtigsterechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisation ist die erw\u00e4hnte HNG Andere Organisationen mt gleicher Aufgabenstellung entwickelten nur regonal oder zeitweise Aktivit\u00e4ten und blieben von nur untergeordneter Bedeutung, Gr\u00fcndungsjah 199. Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 150 Brandenburg: 15 Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Vor allem nach den Verboten neonazistischer Organisationen in den neunziger Jahren wuchs die Bedeutung der HNG. Da sie Ihre poltschen Aktivit\u00e4ien weitgehendaufden Vereinszweck beschr\u00e4nkt und bem\u00fcht ist, in den Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Richtungen und Gruppierungen der Neonazs neutral zu bleiben, bindet sieein breites Spektrum von Rechisextremisten, darunter chemalge Mitglieder verbotener Organisationen, Angeh\u00f6rige von Kameradschafien, Skinheads, auch NPD-Mitglieder. Somit st die HNG die gr\u00f6\u00dfte neonazistische Vereinigung in Deutschland. Sie konnte auch 1998 wetere Mitglieder, darunter in Brandenburg, gewinnen. Das monatlich erscheinende Vereinsorgan \"Nachrichten der HNG' 35 enth\u00e4lt in jeder Ausgabe eine \"Gefangenenliste\" mit den Namen Verfassungsschutzbericht 1908","inhafterter neonazstischer Aktvsten aus dem Inund Ausland und \"Knast-\" oder eine weitere Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt \"Kerkerw\u00fcnschen. Unter diesen befindet sch en relativ hoher Anteil von. kameradschaften\" Brandenburgern. In anderen neonazistischen Publikationen wrd die(KKK) se \"Gefangenliste\" nachgedruckt; sie wrd auch in das Internet engestellt. In Briefen schildern von der HNG betreute H\u00e4ftlinge die Haftbedingungen. Breiten Raum nehmen Informationen zu Rechtsragen, Berichte \u00fcber Prozesse gegen Rechtsextremisten und verzerrende Darstellungen des deutschen Rechtssystems ein, dem Willk\u00fcr und Bruch der Menschenrechte unterstellt werden. Einzelne Artikel zu historischen Themen verf\u00e4lschen die Geschichte aus neonazstischer Sicht Die seit 1995 von inhaflierten Rechtsextremisten n Form von SelbstWanderjugend hilfegruppen aufgebauten \"Knast-\" oder \"Kerkerkameradschaften! Gibor\" (WIG) (KKK) erfassten jeher nur einen kleinen Personenkreis und verloen 1998 n Brandenburg weiter an Bedeutung, nachdem en f\u00fcr die KKKbesonders engagierter Neonazi aus der Haft entlassen worden. 'st. Die von ihm fr\u00fcher als \"Rundbrief inhaflierter Kameraden der Justizvollzugsanstalt' Brandenburg\" herausgegebene Schrift \"Der wei\u00dfe Wolf\" erschien 1998 allgemein als \"Rundbrief f\u00fcr Kameraden\", Beitr\u00e4ge zu anderen Themen der neonazstischen Szene nchmennunmehr einen gr\u00f6\u00dferen Raumen als die Informationen und Briefe aus Haftanstalten. Zu den neonazistischen Kleingruppen von urspr\u00fcnglich nur regionaler Bedeutung gch\u00f6rt in Brandenburg die \"Wanderjugend Gibor\" (WIG). 1998 hat sich ihr Wirkungskreis allerdings \u00fcber den Raum Cottbus hinaus deutlich ausgeweitet. Sie selbst gibt an, nunmehr mindestens auch in Sachsen und in Berlin vertreten zu sein. Die WIG wurde Mitte der neunziger Jahre von Personen gebildet, die z.T ausverbotenen neonazstischen Organisationen kamen. Die Gruppe stellt sch nach au\u00dfen dar als unpolitischer, unabh\u00e4ngiger Zu-sammenschluss von Naturfreunden, die sch Wanderungen, Lagersfeuerahenden, Sonnenwendfeiem, Umweltaktionen, Lesungen und Kulturveranstaltungen wdmen. In der mehrmals im Jahr herausgegebenen Schrift \"echt knorket\" der Titel ernnert an das Buch \"Knorke\" von Joseph Goebbels - werden germanisches Heidentum undaltdeutsche Lebensart propagiert. Neonazstische Untert\u00fcne waren aber von jeher un\u00fcberh\u00f6r36 bar. Diese Instrumentation, mt der die wahre Gesinnung der Gruppe zum Klingen kommt, wurde in den letzten Ausgaben verst\u00e4rkt Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","durch den drekten R\u00fcckgriff auf Elemente der natonal-sozualistschen Ideologie. Soerfahren Begriffe wie \"Ahnenerbe\", \"Blut und Boden\" und \"Volksgemeinschaft\" ene positive Wertung, die Rasseund Volkszugeh\u00f6rigkeit wirdals \"Grundordnung der Welt\" bezeichnet, hingegen werden \"V\u00f6lkervermischung\" und der als \"blliger zeitgen\u00f6ssischer Tand\" bezeichnete Parlamentarsmus abgelehnt (vgl. \"echt knorket\" Nr. 17) Seit 1993 betreibt cn Neonazi in Frankfurt (Oder) das \"Nationale 'Nationaler Pressearchiv\". Seine Kontakte zu einer Anzahl rechtsextremistischer Beobachter\" Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen dienen der Sammlung von Ver\u00f6ffentlichungen und anderem Schriftgut aus dem gesamten rechisextremistischen Spektrum. Das anfangs hochgesteckte Ziel, durch die gezielte Unterrichtung \"national gesinnter Menschen\" eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeu\" aufzubauen, hat er nicht erreicht. Er gibt aber seit 1995 n unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Schrift \"Nationaler Beobachter\" heraus, zun\u00e4chst als \"Rundbrief des Nationalen Pressearchivs (N.PA.)\", jetzt als \"Zeitschrift des nationalen Widerstandes\" 1998 erschienen zwei Doppelnummern. 37 Verfassungsschutzbericht 1908","Der \"Nationale Beobachter\", der n einem Werbezettel als \"Polirund Musikzine\" vorgestellt wrd, wendet sich vor allem an Jugendliche Informationen \u00fcber die rechtsextremistische Skinheadmusikszene (Bands, S\u00e4nger, Konzerte, CDs und Fanznes) nehmen einen breiten Raum ein. Tipsin Rechtsfragen sollen rechtsextremistischen Aktivisten weiterhelfen. Bundesweit bekannte NeoVerbote nazserhalten Gelegenheit, ihre Auffassungen zu verbreiten, so Chrstian WORCH aus Hamburg und Marcus BISCHOFF aus Berln (\"Nationaler Beobachter\", Nr. 9/10). Dar\u00fcber hinaus erschemen Berichte \u00fcber rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten m Inund Ausland. - Beitr\u00e4ge zur \"Anti-Antifa-Kampagne urspr\u00fcnglich ein Kernthema {raten 1998 n den Hintergrund. Eine Verbindung zum \"Frankf\u00fcurier Frontberichter\" (s. dazu _S. 40) st nicht nachgewiesen. Kampagnen Kameradschaften, Netzwerke, In der ersten H\u00e4lfte der neunziger Jahre sind mehrere bundesweit agierende neonazistische Organisationen durch den Bundesinnenminster verboten worden. Au\u00dferdem snd zahlreiche Verbote gegennur regional aktive neonazstsche Vereimgungen ergangen, so durch denInnenminister des Landes Brandenburg am 5. Ma 1995 gegendie \"Direkte Akton/Mitteldeutschland\" (IF) und am 14. August 1997 gegen die Kameradschaft Oberhavel\". Unter Neonazs wurden deshalb \u00dcberlegungen angestellt, weiche Form des organisierten Handelns unter diesen Bedingungen zu w\u00e4hlen sc. Fortan fayorsierten sie regionale Zusammenschl\u00fcsse in Form \"unabh\u00e4ngiger Kameradschafien\", die ohne formelle Mitgliedschaft und F\u00fchrungshierarchic auskommen. Mit dieser Organisationsform k\u00f6nnen zwar regionale Gruppierungen von Neonazs lose zusammengehalten werden. Doch die Hofhung neonazisuischer Strategen, die nach au\u00dfen hin autonomen Kameradschaften k\u00f6nnten informell durch einen kleinen 38 F\u00fchrungskreis angeleitet und miteinander vernetzt werden, hatsich allenfalls ansatzweise erf\u00fcllt In Berlin und Brandenburg war dem Verein \"Die Nationalen e.V.\" Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","eine solche Bindeund Schl\u00fcsselfunktion gegen\u00fcber \"unabh\u00e4nggen Kameradschaften\" zugedacht. Mit der am 10. Oktober 1997 erkl\u00e4rten Selbstaufl\u00f6sung des Vereinsist dieses Projekt hinf\u00e4llig geworden. \u00dcbrg geblieben snd Koordinierungstreflen \"unabh\u00e4ngger Kameradschaften\" aus Berlin und Brandenburg. Mit ihrer Vernetzungsstrategie kamen die Neonazs am ehesten n \"Norddeutschland zum Zuge: mit den \"Freien Nationalisten\" um den Hamburger Thomas WULFF, den chemaligen Vorsitzenden der verbotenen \"Nationalen Liste\". Das Konzept der \"Freien National-- sten\" wird in der neuen 1998 in drei Ausgaben erschienenen neonazistischen Publikation \"Zentralorgan\" propagiert. Das von den \"Freien Nationalsten\" dominierte \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\", in Werbung f\u00fcr dem auch Funktionstr\u00e4ger der NPD und anderer rechtsextremist die NPD scher Organisationen mitwirkten, trat zur Kommunalwahl in L\u00fcbeck am 22. Mirz an und erreichte 3,6 Prozent der Summen. Durch Zwei Aufm\u00e4rsche von Neonazis in L\u00fcbeck im Januar und M\u00e4rz hatie das Wahlb\u00fcndnis gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erregt. Umunmittelbar \u00fcber den kleinen Kreis ihrer eigentlichen Anh\u00e4nger hinaus Anerkennung zu finden, sind die Neonazs auf das Entgegenkommen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen oder Parteien angewiesen. Da diese ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen, kommt es mmer wieder zu Konflikten. Die Aktivisten der \"Freien Nationalsten\" erfuhren dies, als Ihnen be gr\u00f6\u00dferen NPDVeranstaltungen ein Rederecht teils einger\u00e4umt, tels verweigert wurde Die Erfolge der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) -- etwa be der Mitgliederwerbung oder bei gr\u00f6\u00dferen Kundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern aus ganz Deutschland -- haben diese Parte auchf\u00fcr Neonazis akzeptabel gemacht, so dass n neonaastischen Kreisen f\u00fcr den Eintnit in die NPD geworbenwird. Der chemalge Vorsitzende des Vereins \"Die Nationalen. &.V.\", Frank SCHWERDT, hat zum Beispiel in Guben rechtsextremistische Tugendliche, die mit der NPD sympathisieren, zu regel m\u00e4\u00dfigen Treffen animiert. Dar\u00fcber hnaus gewann SCHWERDT in 'Guben einenbreiteren Interessentenkreis f\u00fcr Vortragsveranstaltungen. zur NPD. Sein Ziel, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Jugendlicher zum Eintritt in die NPD zubewegen, konnte er aber nicht erreichen, Weitere Kameradschaften, die mit der NPD sympathisieren oder 39 aus denen Personen in die NPDeingetreten sind, agieren z. B. in der Prignitz, im Bamim und n Eisenh\u00fcttenstadt; andere Kameradschaften snd von der NPD nahezu aufgesogen worden, Verfassungsschutzbericht 1908","Der Kern der Kameradschaften n Brandenburg besteht zumeist aus nicht mehr als je acht bis zehn Personen; hnzu kommt ein difluses, stark fuktuierendes Umfeld. Viele Kameradschaften snd stabil, zerfallen und bilden sich neu Manche Kameradschaften, wie diein \"Anti-Antifa\" F\u00fcrstenwalde und der Stadt Brandenburg, snd kaum noch aktiv Hingegen haben z. B. die Kameradschaften Premnitz und Prgnitz erst durch Aktivit\u00e4ten m Jahr 1998 auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt sind den neonazistischen Kameradschaften in Brandenburg 120 Personen zuzurechnen, Unter dem Aktionsbegriff\"Anti-Antifa\" sammeln Neonazs Daten \u00fcber den politischen Gegner, aber auch von Vertretern der Staatsgealt, Journalisten und Politikern. Die \"Anti-Antita\"-Kampagne erreichte Anfang der neunziger Jahre einen H\u00f6hepunkt (z. B durch die Ver\u00f6ffentlichung der Publikation \"Der Einblick\" im November 1993). In den letzten Jahren hat se an Kraft verloren In Brandenburg sind 1998 nur vereinzelt \"Anti-Antfa\"-Aktvit\u00e4ten bekannt geworden. Im April tauchten in Frankfurt (Oder) Exemplare eines \"Trankf\u00fcrfer Frontberichters\" auf. Die im Untertitel als \"Die Zeitschrift der Anti-Antifa f\u00fcr Frankfurt a d Oder und Umgebung\" bezeichnete Schrift hat nach eigenen Angaben eine Auflage von 60 St\u00fcck Es ist das einzige Mal, dass eine \"Anti-Antifa Frankfurt (Oder)\"in dieser Weise an die \u00d6ffentlichkeit rat. Wenngleich einzelne Personen aus Frankfurt sch schon in der Vergangenheit m Sinne der \"AntiAntfa\" bet\u00e4tigt hatten, war doch en best\u00e4ndiger Zusammenhang Zwischen ihnen bisher nicht erkennbar. Die Urheber des Pamphlets konnten noch nicht ermittelt werden. Der erste Artikel des Heftes gibt das Ziel vor \"WIR WOLLEN DAS FOLK IM VOL JINNEN!!\" Die \"Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" (MEGA) der Polzc sollen am Zusammenhalt und der Verschwiegenheit der Kameraden \"verhungern\" Das Heft enth\u00e4lt Namen, Anschriften und Kfz-Kennzeichen von politischen Gegnern und Angeh\u00f6rigen derSicherheitsbeh\u00f6rden und dazu die Aufforderung. \"Kameraden, la\u00dft euch was einfallen Bislang ist nicht bekannt geworden, dass nach der Ver\u00f6ffentlichung von Personendaten in \"Anti-Antfa\"-Schriften Gewalttaten gegen 40 die genannten Personen ver\u00fcbt wurden, zumal dasich diese Publikationen in der Regel auch verbal von Gewalt distanzieren, so auch n diesem Falle Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Durchaus un\u00fcblich f\u00fcr \"Ant-Antifa\"-Verlautbarungen st deshalb, der direkte Aufruf zu Gewalttaten in einem mit \"Anti-Antifa-Akti\" on Potsdam\" unterzeichneten Schreiben, das seit Oktober mehreren Personen in Potsdam zugestellt wurde, Darin erkl\u00e4rt \"die Anti\"Rudolf-He\u00dfAntifa-Aktion Potsdam denen den Krieg, die diese Stadt in Chaos Aktionswoche\" und Dreck versinken lassen wollen\", und fordert auf: \"Bildet Gruppen undZellen, erkennt den Feind undzerschlagt ihn, wo ihr ihn ref!\" Schreiben mit Ahnlich aggressiven Aufforderungen tauchten um die Jahreswende 1998/1999 in Berlin auf. Die Herkunft und die Echtheit cheser Texte sind bislang ungekl\u00e4rt Gemeinschaftliche Gro\u00dfaktionen haben f\u00fcr die Neonazs eine wich{ige identit\u00e4tss\u00fciftende Funktion; au\u00dferdem verhelten sie zu einer 'Aufmerksamkeit der Medien, die weit gr\u00f6\u00dfer ist, als sie den Neonazs ihrer tatsichlichen Rolle nach zuk\u00e4me. Deshalb versuche: immer wieder, divergierende Auflassungen und pers\u00f6nliche Rival t\u00e4ten zu \u00fcberwinden, um bei Aktionen eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Ay h\u00e4ngern zusanmenzubringen. Eine herausragende Bedeutung haben dabe die hrlichen \"Rudolf-He\u00df-Aktionswochen\" \"He\u00df-Gedenken auf einem CD-Cover 41 Verfassungsschutzbericht 1908","Nachdem es der Neonaziszene bereits m August 1997 trotz gro\u00dfer Anstrengungen nicht gelungen war, zum 10 Todestag. von Rudolf He\u00df een medienwirksamen zentralen \"Rudolf-He\u00df-Marsch\" zu veranstalten, blieben 1998 selbst bescheidenere Versuche einer \"Ehnung\" dieses Kriegsverbrechers erfolglos, Die wrksame Unterbindung eines zentralen Marsches 1997 durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Unw\u00e4gbarkeiten, die mt der konspirativen Planung einer solchen Veranstaltung verbunden sind, schreckten 1998 nicht wenige potentielle Teilnchmer von vornherein ab Am 15. August wollte das \"Aktionskomitee Rudolf' He\u00df\" gleichwohl eine zentrale Gedenkveranstaltung durchf\u00fchren. Nach mehseren msslungenen Anl\u00e4ufen wurden schlie\u00dflich am Ausweichort Marsberg (Nordrhein-Westfalen) 35 Neonazis verhaftet Auch die Versuche, anderswo kleinere Aufi\u00e4rsche oder Kundgebungen zu veranstalten, wurden von der Polzei unterbunden. 'Am 16. August wurde in Lehnin eine Gruppe von etwa 20 schwarz - gekleideten Jugendlichen mit Plakaten \"Mord nach 46 Jahren GeRingnis\" beobachtet (solche Plakate waren bereits am 11. August \"zerbedevaart\" auf dem Gel\u00e4nde der Schule in Lehnn festgestellt worden). Als die Polizei am Ort eintraf, war der schweigende Aufzug bereits beendet. Transparente, Plakate undAufkleber zum He\u00df-Gedenkentauchfen auch an anderen Orten n Brandenburg auf Manche Neonazis wchen zum \"He\u00df-Gedenken\" nach D\u00e4nemark aus. Dort brachte die \"D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung\" 42 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","am 15. August enen He\u00df-Aufmarsch auf de Beine, an dem sich 140 Per-sonen, darunter aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Norwegen, beteiligten. Der Bundesgrenzschutz hatte vorherbereits etwa 110 Personen daran gehindert, nach D\u00e4nemark ausGrenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten. \u00dcber die Teilahme am Rudolf-He\u00df-Marsch in D\u00e4nemark hinaus ENS-Kampfruf\" beteiligten sch deutsche Neonazis erneut - wenn auch n geringerer Zahl als fr\u00fcher - an Treffen von Rechtsexiremisten m Ausland. So f\u00fchren einige ns belgische Diksmude zur \"Ijzerbedevaart\", mit der f\u00e4mische: Nationalisten seit 1927 der im 1. Weltkrieg gef\u00e4llenen Landsleutegedenken W\u00e4hrend Mitte der 80er Jahre noch 50.000 Per-sonen an der Veranstaltung teilnahmen, ging die Teilnehmerzahl inzwischen stark zur\u00fcck, 1998auf 7.000 Personen. Auch die Zahl deutscher Rechtsexiremisten, de das \"Kameradschafistreffen\" imVorfeld der\"Ijzerbedevaart\" besuchten, schrumpfle 1998 aufca, 50, Seitdemder US-Amerikaner Gary Rex Lauck, der F\u00fchrer der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisaton\" (NSDAP/AO), wegen Volksverheizung und Aufstachelung zum Rassenhass in Deutschland einsitzt, tauchen das von ihm initiierte Blatt \"NS-Kampfruf\" und NSDAP/AO-Aufkleber seltener auf, 43 Verfassungsschutzbericht 1908","Vom NS-Kampfruf\" erschienen 1998 zwei Ausgaben, auch mt Be'r\u00e4gen aus Deutschland. Die in den USA erstellten Pamphlete beTreiben werterhin MIEIZE UDERTET Art GEgEn de BUndeswepuBTR Deutschland und verherrlichen offen den Nationalsozualismus So Wird n einem Beitrag Adolf Hitler als der \"pasitivste undkonstrukiisste F\u00fchrer der menschlichen Geschichte\" (\"NS-Kampfruf\", Nr. 121, 8.3) ger\u00fchmt. Der aggressiv-k\u00e4mpferische Charakter des \"NS-Kampfrafs\" wird zumBeispiel daran deutlich, dass in einem Artikel die Bundeswehr zwar als \"eine Art Besatzungsgeburt, eine Art westliche S\u00f6ldnerarme\" bezeichnet wird, gleichzeitig aber Gr\u00fcnde genannt werden, n der Bundeswehr zu dienen: Zweckm\u00e4\u00dfig seien \"die Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen und die Aneignung von milit\u00e4risch notwendigen Grundvorausseizungen, die im Falle einer Auseinandersetzung f\u00fcr uns lebensnotwendig sein werden. Nirgendwo kann man legaler an Waffen ausgebildet werden, alsin der Bundeswehr\" (ebenda, $ 10). Der Einfluss des \"NS-Kampfru\u00dfs\" auf die ideologische Orientierung deutscher Neonazis hat jedoch stark abgenommen. Di > NP Gr\u00fcndungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart in Brandenburg aktiv se 1990 'Jugendorganisation: \"Junge Natonaldemokraten\" an) Mitglieder bundesweit 6.000 Brandenburg: 150 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Deutsche Summe\" *Z\u00fcndstofl - Deutsche Si mme f\u00fcr Berln-Brandenburg\" Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die NPD hat 1998 wiederum zahlreiche neue Anh\u00e4nger gewonnen. Insgesamt ist Ihr Mitgliederbestand auf 6.000 Personen angewachsen. Den Gro\u00dfteil der Neuzug\u00e4nge hat sie in Ostdeutschland zu verzeichnen, Auch n Brandenburg hat die NPD zahlenm\u00e4\u00dfig zugelegt. Her geh\u00f6ren der Partei nunmehr rund 150 Mitglieder an. Sie sind im Bezirksverband Brandenburg innerhalb des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg organisiert. Als dessen Teilgliede-rungen wurden vier Kreisverb\u00e4nde undein Stadtverband best\u00e4tigt. 'Aufdem zweiten Bezirksparteitag am25, Oktober in Oranienburg, l\u00f6ste J\u00f6rg H\u00c4HNEL den bisherigen Bezirksverbandsvorsitzenden Thilo KABUS ab, Folgende \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD in Brandenburg snd erw\u00e4hnenswert Am 7. April f\u00fchrten mehrere NPD-Mitglieder in Frankfurt (Oder) eine Baumpflanzaktion durch. ImNovember tat ene Gruppe von f\u00fcnfAktvisten der NPD n einem Seniorenheim in Frankfurt (Oder) auf, um \"gelebte Volksgemeinschafi\" zu praktizieren und \"eie Senioren mitdeuschemLiedgut zu er Peuen\" (\"Deutsche Stimme\", Ausgabe 12.98, 8.7) Propagandamaterial 45 Verfassungsschutzbericht 1908","DerKreisverband Bamim-Uckermurk veranstateteam 25. September n Schwedt einen Schweigemarsch unter dem Motto. \"Nationale Alternative: NPD\", an dem \u00fcber 300 Personen teilnahmen. Unterst\u00fctzt wurde der Aufmarsch von weiteren rechtsextremistischen Gruppen aus der Reguon. Die Strategie des auf dem Bundesparteitag am 10/11 Januar in Staven-hagen wiedergew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Udo VOIGT ist Demonstrationen (5, die Aktionsbass f\u00fcr den \"Kampf der nationalen au\u00dferparlaund nentarschen Opposihon (NAPO) um die Stra\u00dfe\" durch die \u00d6ffKundgebungen nung der Parte f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads und Neonazis zu erweitern. Dementsprechend wurden mehrere bekannte Neonazis, ua. der chemalige Vorsitzende des aufgel\u00f6sten Vereins \"Die Nationalen e.V.\", Frank SCHWERDT, in den Bundesvorstand der NPD gew\u00e4hlt. Dar\u00fcber hnausarbeitet die NPD aktonsbezogen eng mit nicht parteigebundenen Kr\u00e4ften, sogenannten \"Freien Nationalisten\" im \"Nationalen Widerstand\", zusammen. $o war der Anteil von gewaltbereiten Sknheads und Neonazs auf Demonstrationen, Kongressen und anderen Veranstaltungen, die von der NPD mnituert wurden, schrhoch. Immer wieder kam esam Rande solcher Veranstaltungen zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Rechtsund Wahlergebnisse Linksextremisten sowie zu Auseinandersetzungen mit der Polzei. Die Erwartung der NPD, dass sie fir Gro\u00dfveranstaltungenimmer gr\u00f6\u00dfere Menschenmengen werde mobilsieren k\u00f6nnen, hat sich n- dessen nicht erf\u00fcllt. Gleichwohl snd ihren Aufrufen mehrfach Tausende von Rechtsextremisten gefolgt: 'Am 24 Januar demonstrierten in Dresden rund 2.700 Personen gegen he Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\", Auf dem Bundeswahlkongress am 7 Februar in Passau versammelten sich etwa 5.000 Personen. Zur Kundgebung am 1. Ma vor dem V\u00f6lkerschlachtdenkmal n Leipzig. kamen \u00fcber 1.000 An-h\u00e4nger der NPD. Am19. September nahmen \u00fcber 3.000 Personen an einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Rostock fcl, auf der u. a. der Rechtsterronist Manfred ROEDER als NPDKandidat f\u00fcr die Bundestagswahl aufrat. Auch mit ihren Erwartungen an das Wahljahr 1998 hat sich die NPD get\u00e4uscht. Bei der Bundestagswahl am 27 September erzielte sie insgesamt nur 0,3 Prozent der W\u00e4hlerstummen; in Brandenburg. 46 traten Ainf Kandidaten auf einer Landesliste an und kamen auf 0,8 Prozent. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","lang es der NPD mt 1,1 Prozent der Stimmen, in den Genuss der staatlichen Parteienf\u00f6rderung zu kommen. Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg trat die NPD lediglich in Frankfurt (Oder) mt zwe Kandidaten sowie n F\u00fcrstenwalde mt drei Bewerbern an. In Frankfurt (Oder) gewann se mit 1,75 Prozent cn Mandat, n F\u00fcrstenwalde mt 5,2 Prozent zwei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Andernorts gelang es der NPDnicht, die erforderlihe Anzahl an Unterst\u00fctzerunterschriften beizubringen. Es mangelte am Eimsatzwillen der Mitglieder, an geeigneten Kandidaten \"Sozialisten. und am Geld, in der NPD\" Der starke M\u00fcigliederzustrom zu den ostdeutschen L\u00e4ndesverb\u00e4nden der NPD hat eine ideologische Schwerpunktverlagerung der Partei nachsch gezogen. Die sozualistisch-antikaptalstische Komponente der NPD wird st\u00e4rker betont. Die Frage nach einem gerechten Wirtschaflssystem wird zum Drehund Angelpunkt nationaler Poltik erkl\u00e4rt. Dabei verbindet die NPD sozialistische Elemente mit v\u00f6lkischem Nationalismus. Das internationale Gro\u00dfkapital sei im Zuge des freien Welthandels und der Globalsierung dabei, unter Einebnung der nationalen Strukturen und der AufldAktionssung der V\u00f6lker, die Weltherrschaft zu erlangen. Dem m\u00fcsse ein gemeinschaft deutscher, volksbezogener Sozialsmus entgegengesetzt werden. (vel. nationaler \"Deutsche Stimme\", Ausgabe 7,98). Insbesondere der ParteivorsitSozialisten - zende VOIGT versucht den Menschen in \"Mitteldeutschland\" die in und NPD erkennt die Oder-Nei\u00dfe-Grenze der Bundesrepublik Deutschau\u00dferhalb landnicht an - deutlich zu machen, dass die Nationalisten in der der NPD\" Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkesdie Nachfolge der Kommunisten angetreten haben (vgl. ebenda). Die DDR sc, so VOIGT, \"im Vergleichmit den deutschen Nachkriegsgebilden \u00d6sterreich und BRD das deutschere Deutschland gewesen\" (\"Deutsche Stimme\", Ausgabe 11,98). 'Am 23. Mai hat sich dementsprechend ein Arbeitskreis \"Sozialisten in der NPD\" gegr\u00fcndet Allerdings wird in der NPD heftig \u00fcber eine deologische Umorientierung gestritten. Viele Ichnen einen natonalbolschewistischen Kurs entschieden ab Weithin unstritig in der Partei ist, dass die NPD sich in ihrer Agitation aufsozialund wirtschaflspolitische Themen konzentrieren solle Die NPD propagiert insbesondere de \"nahonalishsche Pr\u00e4fe47 Verfassungsschutzbericht 1908","Tonz\"Berder Schaffung von Arbenispf\u00e4tzen U'Arbei rar for Deutsche\") und eine \"raumorientierte Volkswirtschaft\", die sich von der Globalisierung der M\u00e4rkte abkoppelt. Die Partei hatsich freilich nicht ganz von vergangenheitsbezogener Propaganda verabschiedet. F\u00fcr eine noch st\u00e4rkere nconazistische Beeinflussung der NPD engagtert sich die \"Aktionsgemeinschaft nationaler Sozahsten in und au\u00dferhalb der NPD\" (AGn$) Der NPD-Bundesvorstand unterh\u00e4lt einen eigenen Verlag \"Deut- - sche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\". Er gibt ncht nur die Monatszeitung\"Deutsche Stimme\" (DS) heraus, sondern betreibt auch nen umfassenden Versandhandel mt B\u00fcchern, Videos, Tontr\u00e4gern, bedruckten Kleidungsst\u00fcicken usw. Die NPD arbeitet eng mit ihrer Jugendorgansation, \"len \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN), zusammen. Welche Rolle einzelne NPDunktion\u00e4re den IN zudenken,wird aus einer \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber dem ARD-Magazn \"Report\" am 17. M\u00e4rz ersichtlich. \"Ich finde, man sollte zweischienigfahren. Einmal den normalen Wegals Wahl'partei und dann die IN, die die Leute festbindet, de Kader heranildet und dass diese Leute irgendwann das Volk soweit bewegen Zur Not auch mt Gewalt nge Nationaldemokraten\" (IN) Gr\u00fcndungsjahr: 1969 Sitz: Bochum in Brandenburg aktiv sei 1990 Mitglieder bundesweit: 400 _Brandenburg: Einzelmitglieder f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Der Aktivist\" Dem Landesverband Berlin48 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Brandenburg steht n der NPDZeitschrift \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berln-Brandenburg\" eine Seite, der \"Denkzettel\", zur Verf\u00fcgung, Die IN bilden die Nahtstelle zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsexiremisischen Gruppierungen. Immer wieder kommt es jedoch zu Auseinandersetzungen um die F\u00fchrungsrolle m \"Nationalen Widerstand\" zwischen NPD und N einerseits und Neonazis andererseits. Deutlich sichtbar wurde dieser Konflikt w\u00e4hrend der von den IN angemeldeien Demonstration am 5. Dezember n Berlin, die unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Frank SCHWERDT\" stand. Unter den etwa 350 Teilnehmen befanden sch zahlreiche Neonazis. Zu offenem Streit zwischen den beiden Gruppierungen kam es, als Neonazis ein Transparent entfalteten, das auch Freiheit f\u00fcr den. Neonazi und Polizistenm\u00f6rder Kay DIESNER forderte. 49 Die N verstehen sich selberals \"nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\", die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern Verfassungsschutzbericht 1908","Tas System BeRXmpft, Als mationalrevofunion\u00e4re Kaderorganisarion dient die IN ihrer Mutterpartei als Personalreserve f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben. Eine Reihe von JN-Funktion\u00e4ren st in den Bundesvorstand der NPD gew\u00e4hlt worden. Zugunsten einer schnellen und massiven Mitgliederrekrutierung sowie.desaktonistischen \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" verzichtet die NPD gegenw\u00e4rtig oftmals darauf, ihre Neuzug\u00e4nge von hrer Jugendorganisation schulen und disziplinieren zulassen. Daher hat die IN endenziell an Bedeutung f\u00fcr die NPD verloren. Am 24 Oktober nahm eine achtk\u00f6pfige Delegation der IN am in \"5. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" Thessaloniki teil. Zu dem ss, der allj\u00e4hrlich stattfindet, treifen sich Vertreter rechtsexrem|stscher Gruppierungen und Jugendorgansationen aus verschiedench L\u00e4ndern Europas. 1998 kamen etwa 150 Personen zusamAuch 1998 haben die IN offiziell nicht mehr an \"Rudolf-He\u00df-AkRunktion\u00e4re der IN an lokalen Aktionen teil. Der IN-Landesverband Berlm-Brandenburg st weitgehend maktv, seitdem IN-Funktion\u00e4re Posten n der NPD \u00fcbernommen haben und sie in der Jugendorganisation nicht ad\u00e4quat ersetzt werden konnen Zwarversucht J\u00f6rg H\u00c4HNEL, der f\u00fchrende IN-Aktivist in Brandenburg, zusammenmit seinen Anh\u00e4ngern nach wie vor, durch demonstrative und provokative Aktionen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, dochstellt er sie nunmehr unter das Banner der NPD. (DV) \"Deutsche Volksunion\" Wahlergebnisse Gr\u00fcndungsjah 1987 si M\u00fcnchen in Brandenburg aktiv seit: 1990, Mitglieder? bundesweit: 18.000 Brandenburg: 200 f\u00fcr Brandenburg relevante 50 \u00fcberregionale Publikationen: \"Deutsche Wochenzeiung Deutscher Anzeiger\" Die Angaben der DVU selbst weichen zT von diesen Zahlen ah. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","DWZDA), \"Deutsche Natonal-Zeitung\" (DNZ) Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch and autorit\u00e4r gef\u00fchrt, Er bestimmt die politischen Inhalte und die Aktvit\u00e4ten der Parte, nmmt Einfluss auf Personalentscheidungen auch auf regionaler Ebene und h\u00e4lt die Partei f- nanziell in seiner Abh\u00e4ngigkeit, was ihmauf Grund seiner emtr\u00e4glichen T\u00e4tigkeit als Verleger leicht m\u00f6glch st - Im Jahr 1998 konzentrierte sch die DVU darauf, bei Wahlen vor allem mit groben propagandstischen Mitteln und hohemfinanziellen Aufwand - zu Erfolgen zu kommen. Organsatorsch bereitete sie sich auf die Bundestagswahl u.a. dadurch vor, dass im M\u00e4rz 1998 der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg in je einen eigenen Verband f\u00fcr das Land Brandenburg und f\u00fcr das Land Berlin aufgeteilt wurde. Bei den Landtagswahlen am 26, Aprl n Sachsen-Anhalt erreichte die Parte einen Summenantel von 12,9 Prozent Sie kam zu diesem Ergebnis, ohne dass sie \u00fcber arbeitsf\u00e4hige Parteistrukturen im Land verf\u00fcgt h\u00e4tte. Mit enem aggressiven Wahlkampf ist es ihr offenbar gelungen, sozialen Protest und Unzufriedenheit \u00fcber die wirtschaftliche Lage aufzusaugen und n betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe fr\u00fchere Nichtw\u00e4hler zu mobilisieren. Dieser \u00fcberraschende Erfolg hat de Partei befl\u00fcgelt, In manchen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern stcg die Mitgliederzahl sprunghaft an. In Brandenburg lag sie Ende 1998 bei etwa 200 Mitgliedern, w\u00e4hrend 1997 hier nur rund 40 DVU-Mitglieder gez\u00e4hlt wurden. Die Mitgliedschaft in der DVU beschr\u00e4nkt sch jedoch zumeist darauf, dass man de von FREY verlegten Zeitungen \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" oder \"Deutsche National-Zeitung\" abonniert und gelegentlich Wahlkampfauftitte des Parteivorsitzenden - f\u00fcr die Busreisen organisiert werden - besucht. In Brandenburg entfalten nur die drei Kreisverb\u00e4nde m S\u00fcden des Landes ansatzweise ein Parteileben. Zur Bundestagswahl am 27. September trat die DVU in allen Bundesl\u00e4ndern an. Au\u00dferdem kandidierte sie zur am selben Tag stattfindenden Landtagswahl in MecklenburgVorpommern, vonder sie. 51 sch einen werreren durchschlagenden Erfolg versprach. Doch weVerfassungsschutzbericht 1908","der dort noch n einem anderen Bundesland kam se auch nur n die N\u00e4he der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, Das war ein deutlicher D\u00e4mpfer f\u00fcr die Partei Allerdings war ihr finanzieller Einsatz auch verh\u00e4ltnisPublikationen. m\u00e4\u00dfig geringer als beim Wahlkampf im April in Sachsen-Anhalt. Das Image einer reinen Protestpartei ohne feste Organisationsstrukturen und vorzeigbare Kanddaten wrkte sich ebenfalls negatv aus, da vielen Protestw\u00e4hlern der wahre Charakter der DVU wohl erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zum Bewusstsein kam. In Brandenburg f\u00fchrte die Parte keinen Schwerpunktwahlkampf, hr Propagandaensatz hielt sch n Grenzen. Se erreichte hier 2,7 Prozent der Stimmen. Zur brandenburgischen Kommunalwahl am 27. September trat se @berhaupt nicht an, die DVU beteiligt sch ne an KommunalwahJen. Demsteht schon der relatv geringe Organisationsgrad der DVU entgegen. Auch m\u00fcsste FREY bef\u00fcrchten, dass die Parteibasis, wenn sie sch im kommunalpolitischen Meinungsbildungsprozess engagierte,stirker eigene Interessen n die Parteiarbeit einbringen k\u00f6nnte, Dadurch bek\u00e4me sie mehr Eigenst\u00e4ndigkeit, was der autorit\u00e4ren F\u00fchrung der Parte durch FREY zuwiderliefe Der immer wieder auflebende Konflikt um de unumschr\u00e4nkte Dominanz des Bundesvorsitzenden Dr. FREY \u00fcber die Partei war durch 52 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","den Wahlkampf\u00fcberdeckt worden Danach brach erin verschiedenen Landesverb\u00e4nden wieder auf Dass die DVU auf Dauer ene Allianz mit anderen rechtsextremistischenParteien schl\u00f6sse, st wegen des F\u00fchrungsanspruchs ihres Vorsitzenden unwahrscheinlich. Zu punktuellen Absprachen findet se sch aber bereit. Im November 1998 fand zwischen Dr. FREY und dem Bundesvorsitzenden der Partei \"Die Republikaner\" Dr Propagandamaterial der VR SCHLIERER cn Gespr\u00e4ch statt, bei dem man sch \u00fcber die Telnahme jeweils nur ener der beiden Parteien an der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft und der Landtagswahl in Hessen einigte (5. dazu 8.578) Die Ideologie der DVU st weniger ihrem Parteiprogramm zu entes nehmen, denn ist knapp und vage. Weit deutlicher tritt sie in den von Dr. FREY herausgegebenen Publikationen ans Licht, Die Wohenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche 53 Wochen-zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA) k\u00f6nnen als Sprachrohr der Partei angeschen werden. Se sinddie auflagenst\u00e4rkVerfassungsschutzbericht 1908","sten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland Beide Zeitungen pflegen die traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. So werden n tendenzi\u00f6s-aggressiven Artikeln die n Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder als Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland undf\u00fcr den Fortbestand des deutschen Volkes dargestellt. Andere Beitr\u00e4ge zelen darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revdieren. Die Verbrechen des natonalsoziames werden permanent verharmlost und gegen von \u00e4nderen V\u00f6lkern begangenes Unrecht aufgerechnet Zugleich belcgen die zahlreichen, von Feindseligkeit gepr\u00e4gten Artikel zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" den kaum verhohlenen Antisemitismus der Part. (VR) Vereinigte Rechte\" Die \"Vereinigte Rechte\" (VR) mit Sitz in Stuttgart wurde am 11 Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegr\u00fcndet. Sie steht in der Konmuit\u00e4t der \"Runde Tische\"-Kampagne, die bis 1997 vonder \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war an dem Abgrenzungsbeschluss der \"Republikaner\" und der mangelnden Kooperationsbereitschaft der anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert Der Vorstand der VR setzt sich \u00fcberwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre poltische Karrieren n anderen rechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteprogramm - dem \"sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem l\u00e4cherlichen Ausgrenzen untereinander m\u00f6glchst bald ein Ende (...) setzen\". Sie VR-Werbung in der \"Lausitzer Rundschau\" vom 23. M\u00e4rz 1998 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Tordert\" Die Republikaner\", de DVLTUnTaTe NPD Tran, \"Sch mit der Eigenbr\u00f6delei\" zu machen, denn ihre \"Programme sind identisch und bringen das gleiche Bestreben, zumWohle des deut'schen Volkes, zum Ausdruck Die VR versteht sich als eine bundesweite Wahlplattform allerrechtsexiremistischen Parteien. Sie will erreichen, dass die Vorsitzenden s\u00e4mtlicher \"national-konservatver Parteien\" sch verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei \"Vereinigte Rechte\" teilzunehmen. Vor\u00fcbergehend will sie abernoch als Konkurrenz zudiesen Parteien auftreten, um \"durch den W\u00e4hlerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschlu\u00df zu Das Programm der VR st gepr\u00e4gt von\u00fcberzogenem Nationalismus. und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an enem v\u00f6lkischkollektivistischen Gesellschaftsmodell. Es richtet sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung undenth\u00e4lt die revanchstische Forderung nach einem Deutschland n den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Telmederveremigung bezeichnet. Die VRist bisher nur n einigen Bundesl\u00e4ndern mit Landesverb\u00e4nden vertreten; n Brandenburg st ein Landesverband m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Die Parte plant, am 5 September 1999 zur Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. TE VR Hatte TIr den 677 NoVEmber Im Landkreis TIBE-FISTEr EN nen Einheitskongress aller natonal-konservativen Parteien vorbereitet. In Vorbereitung der Landtagswahlen 1999 n Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen wollte sich die VR hier als \u00fcbergreifende Wahlpartei konstituieren. Doch offensichtlich sto\u00dfen ihre Vorstellungen be denanderen rechtsextremistischen Parteien auf keinerle Resonanz: Der \"Kongress\" wurde nur von einigen wenigen Anh\u00e4ngen der VR selbst besucht. Bisherist die VR ene Splttergruppe geblieben. Gr\u00fcndungsjahr: 1983 Sitz: Berln 55 Verfassungsschutzbericht 1908","in Brandenburg aktiv seit: 1990, Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 330 Unterorganisationen: 'Republikanische Jugend\" (R)), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHIV), \"Republikanische Mitielstandsvereinigung\" (RMV), \"Republikanischer Bund der\u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Der Neue Republikaner\" 56 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Nach we vor bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass n. der Partei \"Die Republikaner\" rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr Rolf \"Umerziehung\" SCHLIERER bem\u00fcht ist, seiner Partei ein rechtskonservatives Erscheinungsbild zu geben. Denn weterhin verhehlen einflussreiche. Gruppen und Funktion\u00e4re micht, dass se wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. Sie bekunden Fremdenfeindlichkeit,relativieren die Verbrechen des nationalsozulistischen Regimes, lehnen das Demokratieprinzip ab und arbeiten mit anderen Rechtsextremisten zusammen. \"Die Republikaner\" sch\u00fcren \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung und beschw\u00f6ren eine vermeintlich drohende Ersetzung des deutschen Volkes durch eine \"mmultikulturelle Mischbev\u00f6lkerung\". Durch de demagogische Gleichsetzung von \"multikulturell\" und \"multikrimmell\" stempeln sie Jeiten Ausl\u00e4nder zum potentiellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich tr\u00e4gt die fremdenfeindliche Agtation der REPsogar rassistische Z\u00fcge So werden in einem 1998 vom Kreisverband Altenburger Land verbreiteten Flugblatt, das gegen die Errichtung einer Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus n Th\u00fcringen polemisert, Ausl\u00e4nder und Asylanten mit Tieren gleichgesetz. Charakteristisch f\u00fcr die REPist die Verharmlosung des nationalsozialistischen Regimes unddie Relativierung seiner Verbrechen. Hierzu nutzen sie auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung umdie Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\", So war der seinerzeit gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S auf seiner Rede w\u00e4hrend einer Protestkundgebung der \"Republikanischen Jugend\" gegen diese Ausstellung am 6. Juni 1998 n Kassel den Intiatoren vor, in \u00fcbelster Weise durch Verf\u00e4lschung und L\u00fcgen das Andenken Strategien einer ganzen Nation zu beschmutzen, Die Instrumentalsierung der Wehrmacht f\u00fcr die verbrecherischen Ziele des Nazregimes wurde damit schlichtweg ausgeblendet. Die REP agitieren fortgeseizt gegen die angebliche \"Umerzichung des deutschen Volkes durch die Alliierten nach dem Ende des Zw ten Weltkrieges. In teilweise verunglimpfender Weise attackieren sie auchInstitutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untau lich, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet ersch 57 nen und wirdals nicht mehr reformierbar dargestellt Verfassungsschutzbericht 1908","Die st\u00e4ndige Verwendung des Begriffs \"Umerziehung\" f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Demokratie in Deutschland unter Einfluss der Westallierten nach 1945 sowe die abwertenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Publikation der REP demokratische Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit snd nach dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26 Juni 1997 mt dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes wnvereinbar Der Vorwurf einer aufgezwungenen und somit llegitimen Verfassung stellt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland n Frage WahlUngeachtet dieser Tatsachen gchen \"Die Republikaner\" auf dem ergebnisse Klagewege gegen ihre Beobachtung durch den Verfassingsschutz vor Auf dem Bundesparteitag der \"Republikaner\" am 21/22. November n Velden-Hinterkirchen (Bayern) wurde der bisherige Partervorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER mit $1 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Der einzige Gegenkanddat, der gesch\u00e4fisf\u00fchrende Stellvertreter des Parteivorsitzenden Christian K\u00c4S, zog seine Kandidatur kurz vor der Wahl zur\u00fcck. Er wurde dann mit einer beachtlichen Stimmenzahl zu einem der f\u00fcnf Stellvertreter SCHLIERERS gew\u00e4hlt. K\u00c4S pl\u00e4diert set geraumer Zeit offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mt anderen rechisextremistischen Organisationen. Fr\u00fcher hatte gerade SCHLIERER enen Kurs der Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen vertreten 58 Diese Strategie war insbesondere auch in den ostdeutschen Landesverbinden umstritten, da diese einer Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","rechtsextremistischen Gruppierungen oft postv gegen\u00fcberstehen. So versandte der damalige Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt w\u00fcrden \"mit ganzer Kraft und ganzem H DVU und ihre vom Volk frei gew\u00e4hlten Abgeopdaeueu- u und f\u00fcgte hinzu. \"Sollte uns Dr FREY die Hind entgegenstrecken, wir werden sie nicht ausschlagen.\" Doch hat SCHLIERER selbst inzwischen sche Linie aufgegeben. Noch vor dem REP-Parteitag, bereits am 17.Naueunbu u dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, zusammengetroffen. Laut einer Pressemitteilung der REP habe man vereinbart, eine, unn\u00f6tige Konkurrenz zwischen REP und DVU bei k\u00fcnftigen Wahlen zu vermeicen, um dadurch \"nationalen Interessen n der deutzu 'schen Politik zugr\u00f6\u00dferem Einflu\u00df verhelfen Die Parte hat bisher anallen Wahlen m Land Brandenburg teilgenommen, so auch an den Bundestagsund den Kommunalwahlen am 27. September Bei der Bundestagswahl erreichte sie insgesamt 1,8 Prozent der Stummen (1994: 1,9 Prozent). Die REP blieben mt (diesem Ergebnis vor der DVU und der NPD st\u00e4rkste Parte m rechtsextremistischen Parteienspektrum. Dennoch war das Ergebnis f\u00fcr SIe OnTTAUSchEnd. IN Brandenburg Kamen die REP TMIT T,7 Prozent (1994: 1,1 Prozent) aufein geringeres Stimmenergebnis als die DVU Zur Kommunalwahl in Brandenburg traten REP-Kandidaten n verschiedenen Kreisen, St\u00e4dten und Gemeinden an. Se zogen aber nur mit insgesamt ver Mandaten n den Kreistag des Landkreises Teltow-Fl\u00e4ming sowie in die Stadtverordnetenversammlungen von Eisenh\u00fcttenstadt und Baruth/Mark en. Die Parteiarbeitim brandenburgschen REP-Landesverband lagauch 1998 weitgehend brach, da sich nur wenige der etwa 330 Mitglieder daran beteiligen \"Die Republikaner\" pflegten weiterhin ihre Verbindungen zumfranz\u00f6sischen \"Front Natonal\", vor allem durch pers\u00f6nliche Kontakte zwischen SCHLIERER und dem - seinerzeit noch unumstrttenen. Vorsitzenden dieser rechtsextremistischen Partei, LE PEN Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 59 (DLVE) Heimat\" und f\u00fcr Liga Deutsche Volk Verfassungsschutzbericht 1908","(Gr\u00fcndungsjahr als Partei 1991 Neugr\u00fcndung als Verein: 1996, Sitz: Coburg Sitz des Landesverband: Berlin in Brandenburg aktiv se 1992 Mitglieder bundesweit: 500 Brandenburg: 7 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Nation und Europa - Deutsche Monatshefte\" \"Europa vom\" (beide der DLVH nahestehend) Die DLVH war 1991 als Sammlungsbewegung \"aller nationalen Kr\u00e4fte\" gegr\u00fcndet worden. Da sie aber, entgegen ihrer erkl\u00e4rten Absicht, tats\u00e4chlich zur weiteren Zerkl\u00fcftung des rechtsextremisttschen Lagers beitrug, gab sic 1996 ihren Parteienstatus aufund gr\u00fcndete sich als Verein neu. Doch auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechtsextremistischer Wahl\"Nationale parteien herausnimmt, hat die DLVH die von ihr angestrebte BeB\u00fcrgerinitiative deutung mnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht erUckermark\" reicht. Die derzeitige Situation der DLVH ist von Resignation und Orienherungslosigkeit gepr\u00e4gt. Denn ihr Erscheinungsbild st so d\u00fcrftig, dass ihr einstiger Anspruch, \"die Rechten\" enigen zu wollen, sogar \"Berliner Kulturfhr selbst nicht mehr glaubhafterscheint. Aber auch ihre Bem\u00fchungemeinschafl gen, wenigstens als Hilfsinstrument f\u00fcr en breites rechisextren Preu\u00dfen eK s\u00fcisches B\u00fcndnis zu fungieren, blieben 1998 ohne durchgreifenden Erfolg. Der Einfluss der DLVH beruht weiterhin vor allem auf ihrer N\u00e4he zu den Zeitschriften \"Nation & Europa\" und \"Europa vom\", deren Leserkreis weit \u00fcber die DLVH hmausreicht. Ein fr\u00fcherer DLVH'60 Bundesvorstandsprecher fungiert als Herausgeber von \"Nation & Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Europ: , des wichtigsten rechtsextremistischen Theoneorgans. Die DLVH brachte auch 1998 \u00f6ffentlich ihre Ver\u00e4rgerung \u00fcber die Zerspltterung der \"Rechtsparteien\" zum Ausdruck. Sie rief dazu auf, nunmehr die Kr\u00e4fte f\u00fcr das Superwahljahr 1999 zu b\u00fcndeln. Die Wahlabsprache zwischen den Parteivorsitzenden der \"Republikaner\" und der DVU (6.dazu 8. 51 N begr\u00fc\u00dfte sie als Einschwenken auf den Kurs, f\u00fcr den die DLVH schonseit Jahren geworben. habe. Ohne Kooperation k\u00f6nne es keine dauerhaften und tragihigen Wahlerfolge geben. 'Am 25. Oktober 1998 f\u00fcnd n Malsfeld (Hessen) die 2 ordentliche Mitgliederversammlung der DLVH statt. Die Resonanz be den M gliedern war schr gering, es waren kaum40 Personenerschienen. Mailbox-Netze Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg verf\u00fcgt zur Zeit etwa \u00fcber 100 Mitglieder, von denenca. 70 im Land Brande burg leben. Schwerpunkte liegen im Barnim und in der Uckermark. Gerade hier, aber auch in anderen Regionen des Landes Brande burg konzentriert sch die DLVH auf die Jugendarbeit. Sie l\u00e4d zu mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfigen Gespr\u00e4chsrunden und sogenannten \"Stammtischen\" ein. Diese Veranstaltungen nutzt sie vorallem auch zur Mitgliederwerbung Damit blieb sie 1998 nicht ohne Firfolg, 'An demvon der NPDveranstalteten Schweigemarsch am25. September in Schwedt (s. dazu S. 45) beteiligte sich die DLVH g meinsam mit der set 1998 m Raum Schwedt aktven \"Nationalen. B\u00fcrgerinitiative Uckermark\". Zuden Bundestagsund Kommunalwahlen am 27. September gab der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg keine Wahlempfehlung ab. Die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremisten f\u00fcr die Region eine gewisse Bedeutung, Sie konzentriert sich darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Redner zu organisieren. Bs einschlie\u00dflich 1996 meldete sie f\u00fcr den Volkstrauertag in Halbe \"Heldengedenkfeiem\" an,die seit 1992 regelm\u00e4\u00dfig verboten wurden. In Brandenburg beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der BKP im Jahr 1998 auf die \"Reichsgr\u00fcn-dungsfeier\" am 17. Januar in Eiche (Landkreis 61 Bamim), an der ca. 170 Personen teilnahmen, Verfassungsschutzbericht 1908","Agitation und Kommunikation, neue Medien Dawegen staatlicher Repressionsma\u00dfnahmen (z. B. Organisationsverbote) insbesondere Neonazis ncht mehr auf die herk\u00f6mmlichen Organsationsformen setzen k\u00f6nnen, versuchen sie, die Ihnen nunmehr versperrten Kommunikationswege durch eine informelle Vernetzung zu ersetzen. Dahernutzen se seit einiger Zeit verst\u00e4rkt moderne Kommunkationsmedien wie Mailboxen, Internet und InfoTelefone Aber auch andere rechtsextremistische Organisationen bedienen sich der M\u00f6glichkeit, z. B. \u00fcber das Intemet Informationen. Zu verbreiten und f\u00fcr sich zu werben. Gegen\u00fcber dem Internet haben Mailbox-Netze an Bedeutung verlosen. Sie erreichen nur einen begrenzten, daf\u00fcr aber \u00fcberschaubaren. Nutzerkreis. Wegen der wenig ansprechenden Optik der textorientierten Mailboxen werden zumindest Propagandaund Werbeaktvit\u00e4ten in das Internet verlagert. Jedoch bieten Mailboxen gegen\u00fciber dem Internet den Vorteil, dass die Nachrichten mittels spcnueller Software \u00fcber Telefonleitung abgerufen und offline bearbeijet werden k\u00f6nnen. Die zeitund kostenaufwendige online-Suche - - wie im Internet entf\u00e4llt damit. Deshalb werden Rechtsextremisten. auch k\u00fcnftig Mailboxen als ein erg\u00e4nzendes Medium zum Internet Internetnutzen. Homepages Deutsche Neonazis kommunizieren gegenw\u00e4rtig \u00fcber das \"ThuleNetz\" und das \"Nordland-Netz\" miteinander. Zur Zeit snd in beide Netze nurschr wenig Boxen eingebunden. Exekutivma\u00dfnaimen und interne Zwistigkeiten -- das \"Nordland-Netz\" hat sch urspr\u00fcnglich - vom \"Thule\"-Netz abgespalten haben diese Netze nachhaltig geschw\u00e4cht. Es existieren allerdings Schnittstellen, \u00fcber die Nachrichten zwischen den beiden Mailboxnetzen ausgetauscht werden k\u00f6nnen, Die \"Berln-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ), die beide Netze nutzt, forderte m \"Interesse des gesamten nationalen Medienverhundes\" eine Wiedervereinigung beider Mailbox-Verbundsysteme. So soll m Rahmen einer zuk\u00fcnfigen \"Arbeitsteilung\" das \"Nordland-Netz\" als \"geschlossene Denkfabrik\" fungieren, w\u00e4hrend das\" Thule-Netz\" als \"\u00f6ffentliches B\u00fcrger-Netz\" mit Internet-Anschluss allen \"national Denkenden\" oflenstehen m\u00f6ge, 62 Inhaltlich befasst sich das \"Nordland-Netz\" haupts\u00e4chlich mit ErVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","'sen und Gruppierungen in Norddeutschland. Das \"Thule-Netz\" dagegen behandelt Themen aus allen Telen Deutschlands. Schwerpunkte waren z. B. die Veranstaltung der NPD am 7. Februar n Passau und der Erfolg der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) be der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das \"Thule-Netz\"st set Jun: 1996 mit einer eigenen Doman im Internet vertreien, Seit Mai 1998 st auch das \"Nordland-Netz\" mit einer eigenen Homepage, als Unterseite auf der Domain des \"Nationalen Widerstandes\", m Internet anzutreffen. Das Internet ist aber weit dar\u00fcber hmaus f\u00fcr den nationalen und internationalen Informationsaustausch unter extremistischen Grupierungen bereits unverzichtbar geworden. Sie erschlie\u00dfen sch im 'anarchstisch\" strukturierten Internet Freir\u00e4ume, die nicht mehr allen mit nationalen Rechtsnormen begrenzt werden k\u00f6nnen. So vermeiden sie 25, in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich. relevante Aussagen auf ihren Webseiten zu publizieren und nutzen daf\u00fcr - auch anonym -- ausl\u00e4ndische Server. Daneben st f\u00fcr sie. aber auch de M\u00f6glichkeit einer verschl\u00fcsselten Informatons\u00fcbermittlung im Internet von Interesse. 'Auch 1998 wurden mehrere neue Internet-Homepages von deutschen Rechtsextremisten eingerichtet. Sowohl gr\u00f6\u00dfere, bundesweit verbreitete Organisationen wie REP, NPD oder IN als auch kleinste Gruppierungen, Kameradschaflen und Einzelpersonen melden sich hier zu Wort. Rechtsextremistische Parteien snd z. T. bis hnab auf Orisund Kressverbandsebene vertreten. \"Nationale Das Angebot der NPD im Internet wurde kontinuierlich verbessert Info-Telefone\" und ist heute das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei. Die NPDtritt \u00fcber eine eigene Internetdomam NPD.net als Internetprovider auf, d.h. sie bietet einen eigenen Zugangsservice indas Internet an. Die Nutzer erhalten nach vorheriger Anmeldung mittels automatisierter Zusendung Informationen aus der Szene und Hinweise zu wichtigen Terminen. \u00dcberdies k\u00f6nnen sich die Telnehmer n zwei Onlne-Chatbereichen an Diskussionen beteiligen. Die Webseite verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv, \u00fcber dasalle bislang von der NPD onlne ver\u00f6ffentlichten Texte zug\u00e4nglich snd. \u00dcber die Linkliste sndalle On63 ine-Angebote von Telund Untergruppierungen der NPD sowie Verfassungsschutzbericht 1908","Rechisextremisten im Internet rer Jugendorgansation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) zug\u00e4nglich. Im September 1998 enthielt die Homepage der NPD auch Wahl\\werbespots als Videosequenz. Auch \"Die Republikaner\" (REP) steigerten ihre Aktivit\u00e4ten im Internet erheblich. So wurden von zahlreichen Parteigliederungen und Funktion\u00e4ren eigene Homepageseingerichtet. Die optische und iechnische Gestaltung der Homepages wurde verbessert. Entsprechend dem von der Parteif\u00fchrung verfolgten Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen verzichten die REP auf Links zu anderen rechisextremistischen Homepages. Auf diesen existieren allerdings Lnks zu den Internet-Seiten der z. REP, B. auf der Homepage des \"Thule-Netzes\" Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist seit September 1997 mit ci\" ner eigenen Domain im Internet vertreten und bet\u00e4tigt sich dar\u00fcber Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","hinaus - we bereits die NPD - als Provider. Set Herbst 1997 hat de BBZ parallel zur Printausgabe eine Homepage m Internet eingerichtet. Herausgeber st Frank SCHWERDT, letender Redakteur Hans Christian WENDT Beide b\u00fc\u00dften 1998 Haftstrafen ab, An ihre Stelle traten Personen aus hrem Umfeld, denen es gelang, eine - wenn auch nur sp\u00e4rliche - Aktualisierung der Internet-Ausgabe von \"BBZ.Aktuell\" sicherzustellen. Die rechtsextremistische Musikszene hat das Internet ebenfalls f\u00fcr sich entdeckt. $o bietet Frank RENNICKE m Internet eine eigene. Homepage an. Der Liedermacher RENNICKE, der mit semen Liedtexten fremdenfeindliche und rasssische Einstellungen verbreitet, stellt sch dort als \"nationaler Barde\", \"Systemverfolgter\" und \"volkstreuer Liedermacher\" vor. Strafrechtlich zu ahndende Texte deutscher Skinheadbands werden 65 in der Regel von ausl\u00e4ndischen Providern in das Netz eingespeist Verfassungsschutzbericht 1908","und unterliegen somit ncht dem Zugriff deutscher Beh\u00f6rden. \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) berichten \u00fcber politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsexiremistischer Sicht und \u00fcbernehmen oflmals g\u00e4ngige rechtsextremistische Argumentationen Se \\werden aber auch zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse genutzt. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel w\u00f6chentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte durchgegeben. Zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie zu \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen\", erfolgen meist \"Tolerantes ;ondersendungen. Einige NIT-Ansagetexte werden auch n das Brandenburg\" Internet sowie in die Mailbox-Systeme eingestellt. Daeinige NITS - meist wegen finanzieller Probleme - ihren Betrieb f\u00fcr ene bestimmteZeit oder aber g\u00e4nzlich einstellen m\u00fcssen, ver\u00e4ndert sich de Anzahl der aktiven Info-Telefone h\u00e4ufig. 1998 waren wieder NITS we \"Schleswig-Holstein\", \"Rheinland\" \"Mitieldeutschland\" und das \"Info-Telefon der Jungen Natianaldemokraten\" aktv ImMai hat das \"NIT Mecklenburg-Vorpommern\" seinen Betrieb aufgenommen. Im Dezember beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf wegen des Verdachts der Volksverhetzung undBeleidigung die gesame Technik des \"NIT Rheinland\" undlegte cs damit vor\u00fcbergehendstill. Exekutivma\u00dfnahmen wie diese sind relativ selten m\u00f6gJich, denn die NIT-Betreiber versuchen, ihre Ansageiexte im allgezu meinen so formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keineStraftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt werden. Skinhead1997 wurde das \"NIT Preu\u00dfen\" n Berln in Beirieb genommen. subkultur Verantwortlich ist Mike PENKERT, chemals Vorstandsmitglied der \"Nationalen\" und weiterhin Mitarbeiter der BBZ Das \"NIT Preu\u00dfen\" wollte von Anbeginn auch das Umland von BerIm abdecken. Eine m \"Nordland-Netz\" von der BBZ-Redaktion verbreitete Meldung k\u00fcndigte an, das \"NIT Preu\u00dfen\" werde sch in seiner\"Berichterst\u00e4ttung von denanderen Einrichtungen vorallem Neonazis dadurch unterscheiden, dass cs gezielt Nachrichten \u00fcber regionale Projekte und Aktivit\u00e4ten von Gruppen bringt, die von parteinahen ITS nicht gebracht werden\". St Anfang 1999 ist das \"NIT PreuBen\" \u00fcber eine Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. 1998 wurde das Sendeverbot gegendie von Mike PENKERTgelei iete Radosendung \"Radio Germania\" m \"Oftenen Kanal Berlin! (OKB) aufgchoben. So ging \"Radio Germana\" am 12 Ma erstmals wieder auf Sendung. Die ca. einst\u00fcndige Sendung, f\u00fcr die PENKERT auch im \"NIT PreuSen\" geworben hatte, entsprach in der inhaltlichen Gestaltung dem '66 bekannten Muster: Ansagetext und Musik rechtextremistisch oren\u00fcerter S\u00e4nger und Skinheadbands. Daneben wurden Textbeitr\u00e4ge Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","im Stil der NET-Meldungen verlesen. 'Weitere Sendungen des \"Radio Germania\" im OKB folgten in sp\u00e4teren Monaten. Seit dem 13. Jul verf\u00fcgt \"Radio Germania\" \u00fcber eine eigene Homepageim Internet, die per Lnk in die Homepage, der BBZ eingebunden ist. Ausblick Trotz des erfreulichen R\u00fcckganges der rechtsextremistisch motvierten Gewalltaten 1998 ist nicht ausgemacht, dass dieser Trend auch k\u00fcnftig anh\u00e4lt. Das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten, die sich pro\u00dfenteils n gewalibejahenden Sugendchquen z sammenfinden,st konstant geblieben. Undauch der Abbau der latenten, Gewalt beg\u00fcnstigenden Fremdenfeindlichkeit wrd vermutlich ein langwieriger Lernprozess werden. Hierzu leistet das Handlungskonzept der Landesregierung \"Tolerantes Brandenburg\" einen wichEuropaund. tigen Beitrag. Tandtagswahlen Rechtsextremstisch orientierte Jugendchquen snd in der Regel n- stabil. Im Leben ihrer Mitglieder stellen se oft nur eine jugendliche Episode dar Das konsequente Vorgehen des Staates zwingt manch einen zum Umdenken und Ausstieg Dennoch entstehen solche Cliquen immer wieder neu, denn sie haben bislang wenig an Anziehungskraft fr die J\u00fcngeren verloren Dem Drohpotential gewaltt\u00e4tiger Skinheads n Jugendelubs und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen muss weiterhin durch Kommunale Pr\u00e4ventionsarbeit und mit polizeilicher Intervention entgegengewirkt werden. 'Auch k\u00fcnftig wrd es nrgendwo in Brandenburg geduldet werden, dass Jugendeliquen m Sinne des strategsch-ideologischen Konzepis national befreiter Zonen\" eine \"Gegenmacht\" zum staat chen Gewaltmonopol aufbauen. Da.der Markt fir die rechtsextremistisch gef\u00e4rbte Sknheadsubkultur weiterhin vorhanden ist, wird weiterhin mit konspirativ vorbereiteten Konzerten, mit einem Schwarzmarkthandel von indizierten Ton{r\u00e4gern, Publikationen und Propagandamtteln zu rechnen sein. Mit gezielt vorbereiteten Exekutivma\u00dfnahmen und Beschlagnahmen wird jedoch den Gesch\u00e4ftemachern das Handwerk gelegt. Den Neonazs d\u00fcrfte es auch in Zukunft kaum gelingen, mittels. eines Nexiblen Netzes lokaler Kameradschaften die Auswirkungen. von Organsationsverboten zu konterkarieren. Die Ann\u00e4herung von. Neonazis und NPD bleibt von Konflikten \u00fcberschattet. Der Kampf 67 der NPD um die Stra\u00dfe mit Demonstrationen, die auch gewaltbereite Neonazis und Sknheads anzchen, vertr\u00e4gt sich mcht mt dem Anspruch der Partei, durch seri\u00f6ses Auftreten Vertrauen beim W\u00e4hler aufzubauen Au\u00dferdem wird sich der Streit um die weltanschaulche Ausrichtung der NPD -- wieviel Gewicht ihr ostdeutscher und sozualisischer Fligelhaben sollweiter zuspitzen. Die W\u00e4hlchancen NPD bleiben WERK RARGENINRRe gering","rzahlen rechtsexti 'cher Gruppierungen (z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1997 1998 1997 1998 ERBEN rechtsextremistisdher Cliquen* 7.600 8.200 so 550 ING 350 450 10 15 unorganisierte wen keine \u00c4ng\u00e4ben 120 120 Pr ___ 4300____6.000_____60__150| IN 550\" 300deg Einzelpersonen Dvu 15.000 18.000 4020 REPS+= 15.000 15.000 30 30 DLVH 700 500 0 70 (c). Die Zahl der Angeh\u00f6rngen dieser Clique wird unter Ber\u00fccksichigung vonDunkelziffen undm\u00f6g: chen Doppelz\u00e4 ungen aus folgenden Tilg\u00fcien eechne 2) namentlich Bekante extrem sich motivierte Gewalte, ie in Berichtsjahr raitig gewordasad; 3), beaiteBere Chuppenexrenisisch motiviertes, namentlich nicht bekannter Gewalt, ein betrachteten Jhr Ag gewonden and: (c)), namendichbrfame eiweisch motviere Gewalt, iin vergangenen Jen sratg Sword un|bedenen konkrete Anhakspunkte reine (rtlanermde Gevakbereitzhafigege, basid; ) esremiisch bietet Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewaltaten nach avesen sn dieaberauf@mdkonkrie Emzelerkemamise (memabliche BriignganGevakttn, Ver. Ban Aufn ok gealernachenmucen * Migez\u00e4hltsindaleh MNAnw\u00e4rter, d.h solche Personen, die est nach einer \"Bew\u00e4hnungszei\" aufgenommen wefder. eenEs kam nicht utlestt werden, assjedeseimzlne Mitglied der REPrchtsetremistische Ziele verfolgt und un tt '68 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistisch motivierte Straftat. m Land Brandenburg 1996 1997 199 vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 I 0 versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 3 3 K\u00f6rperverletzung 52 30048 Brandstiftung 3 0 3 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 15 10 6 Sachbesch\u00e4digung 2% 38 1 Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Aufstachelung zum Rassenhass 53 7008 Propagandadelikte 22 34 165 sonstige 36 4 30 gesamt 49 50 309) davon fremdenfeindlich 150139 antisemitisch 35 2a 3 Gewaltstraftaten* % 59 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA, die Verassungsschutzabteilung des Minternums des Innern desLandes Brandenburg. f\u00fchrt keine eigene Straflatenstatitik * Sachbesch\u00e4digungen mut Gewaltanwendung undStoningender Totenruhe 69 Sind hier - insowet abweichend von der LKA-Statistik -in keinem Falle, als Gevaltstm\u00dfaten mitgez\u00e4hl Verfassungsschutzbericht 1908","2. LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Brandenburg wie auch bundesweit abgenommen. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte ging zur\u00fcck. Verantwortlich f\u00fcr dese Delikte sind zumeist 'Autonome. Sie betrachten nach wie vor Gewalt als legitines Mittel oder gar als Gebot der \"politischen\" Auseinandersetzung; fanden 1998 jedoch weniger Anl\u00e4sse Gewalt auszu\u00fcben. Im Vergleich zu den Vorjahren blieb die Zahl der Autonomen etwa gleich, Ihre Aktionsthemen w\u00e4hlen die Autonomen oftmals abh\u00e4ngig von aktuellen politischen Entwicklungen; daber orientieren sesich auch an der \"Vermittelbarkeit\" nnerhalb der Szene und dar\u00fcber hinaus. m linken politischen Spektrum H\u00e4ufig werden Anlegen von Proiestbewegungen aufgegriffen, um dadurch eine breitere Akzeptanz Autonome zu erreichen Nicht wenige Autonome n\u00e4mlch stellen gerade n Jingster Zeit fest, dass die \"autonome Bewegung\", gemessen an ihrem politischen Gewicht, relaty schwachund bedeutungslos s. Deshalb st die autonome Szene immer wieder bem\u00fcht, anlassbezogen B\u00fcndnisse mt Iinksextremisuischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Die Mitwirkung bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die \u00fcberwiegend von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden, ist aus linksextremistischer Sicht ebenfalls geeignet, zu enem allm\u00e4hlich forschreitendenpolitischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderensuchen Autonome auch nur punkiuelle Vereinbarungen, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Akt-, vn\u00e4ten. Breit angelegte B\u00fcndnisse dienen aber h\u00e4ufig nur als Plauform Air Gewaltaten. Autonome brechen ihre Zusage, nur fredlich agieren zu wollen, sobald es hnen zweckm\u00e4\u00dfig erscheint Die konkreten Aktionsformen reichen von publizistischen Aktivit\u00e470 (en \u00fcber Demonstrationen bis hn zu Anschl\u00e4gen. Die zum Teil militanten Protestaktionen zum \"Tag X3\" vom M\u00e4rz 1997 in Gorleben werteten die Autonomen als Erfolg. Unter der Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Parole \"NIX michr\" nahmen sie dann in einer Nachfolgekampagne die Atomwirtschaft insgesamtins Visier Der Widerstand solle nicht allen aufdie Zwischenlager beschr\u00e4nkt bleiben, sondern aufdie Castor-Transporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen und auf die Uran-Transporte ausgedehnt werden Da n der Szene realstischerweise damit gerechnet wurde, dass das Protestpotentiel in Ahaus deutlich geringer se als in Gorleben, stanAtomkrafiden eine Dezentralisierung der Aktionen und eine st\u00e4rkere Einbingegner dung m\u00f6glichst gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung zur Debatte. \u00d6rtliche Schwerpunktaktionen entlang der gesamten Transportstrecke sollten das Manko ausgleichen, dass in Ahaus keine \u00e4hnliche \"WiderSt\u00e4ndskultur\" wie im Wendland etabliert werden konnte Die Summeder tats\u00e4chlichen Sabotageaktionen n Ahaus reichte, 'jedoch ncht an die be vergleichbaren fr\u00fcheren Transporten heran. Die von den miltanten Atomkrafgegnern erhoffte \"Massenmobilsierung\" scheiterte aufgrund der kurzfristigen Vorverlegung des Transportes, Hinweise zur \"Behinderung von Bahnransporten aller Art\" in der InternetEinstellung der linksextremistischen Zeitschrift \"radikal\" 71 Verfassungsschutzbericht 1908","Teile der autonomen Szene diskutieren \u00fcber neue Aktionsformen, auch gegen\u00fcber Rechtsextremisten. Um \u00f6ffentlich gegenrechtsextremistische Kundgebungen zu demonDemonstrastrieren, nahmen Autonome bisher haupts\u00e4chlich mit sogenannten tionen \"schwarzen Bl\u00f6cken\" an gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen teil, aus deren Anonymit\u00e4t heraus se Straflaten begingen. Die Bem\u00fchungen, durch B\u00fcndnisse mit nchtextremistischen Organisationen und Parteien die Basis des Protestes zu verbreitern und f\u00fcr sich zu nutzen, hatten aberh\u00e4ufig nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. ORwurden de autonomen Gruppen auf Grund hrer eigenen mangelnden Mobilsierungsihigkeit bei B\u00fcndnisdemonstrationen konzeptionell und personell an den Rand gedr\u00e4ngt. Eine von den Autonomenangestrebte \"divekte\" Konfrontation mit dem politischen Gegner war somit nur schwer m\u00f6glch. Au\u00dferdem lehnen Teile der Szene die sogenannten \"Latschdemos\" massiv ab Als Ausweg aus diesem Dilemma werden neue Konzepte vorgeschlagen: Am Ort der Demonstration des politischen Gegners sollien sich die Autonomen in Teilgruppen organisteren und versuchen, den Aufzug zu bebzw. verhindem oder sogar anzugreifen. Milibeschr\u00e4nkt bleiben; sondern m\u00fcsse durch Angriffe auf die vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten an ihren Wohnorten \u00fcnterst\u00fctzt werden. Beabsichtigtsei ml diesen Aktionen, \"den Preis 'f\u00fcrdie Teilnahmean einem Nazaufmarsch soweit als machbar nach oben zu treiben\" (INTERIM\" Nr. 467 vom 14.01 1999), Die Grenzen zwischen Gruppierungen aus der autonomen Szene, diesich terronistischer Mittel bedienen, undterroristischea Vereintgungen m strengen Snne sind flie\u00dfend. Aus autonomen Zusammenh\u00e4ngen formeren sich mmer wieder auch Aktionsgruppen, die aus der \"Legahtii\" heraus mulitant \"intervenieren\" (sog. \"Feierabendierroristen\"). Durch Anschl\u00e4ge solcher autonomer Gruppierungen, Rote Armee de sich st\u00e4ndig wechselnde Aktionsnamen gebenoder annym bleiFraktion ben, snd 1998 emeut Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he entstanden. Im M\u00e4rz 1998 hat die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) durch ein achtseitiges, von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als authentisch eingesch\u00e4tz-- ies, Schreiben ihre Aufl\u00f6sung bekannt gegeben. Diese seit langem erwartete, \u00fcberf\u00e4llige Erkl\u00e4rung der RAF bildet ene Z\u00e4sur n der Geschichte des deutschen Linkstemrorismus. 72 Die anonymen Verfasser schreiben unter anderem: \"For-fast 28 Jahven am 14. Mat 1970 enistandin einer Befreiungsaktuon die RAF Heute beenden wr dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","RAFist nun Geschichte. ( ) DasEnde des Projekts zeigt, da\u00df wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten. (..) Die RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, da\u00df es den Gedanken an Befreiung heute gibt. Die Systemfrage zu stellen, war und ist legitim.\" Die bekannte Forderung, dass alle unhafterten terroristischen Straft\u00e4ter aus der RAF unverz\u00fcglich in die Freiheit zu entlassen seien, wird -- wiederholt. Das Schreiben endet mt der Auflistung von 25 zum Teil durch Selbstoder Fememord -- umgekommenen Terroristen und dem Schlusswort: \"Die Revolution sagt: ich war - ich bin - ich werde sein\". In der linksexiremistischen Szene \u00fcberwiegt die Auffassung, dass die RAF -- wie sie nun selber einr\u00e4ume -- letztlich habe scheitern m\u00fcssen. Denn sie sei unf\u00e4hig gewesen, berechtigte Kritik aus dem mit ihren Zielen sympathisierenden politischen Spektrum aufzunehmen und entsprechend ihre Strategie und sch selbst zu ver\u00e4ndern. Gleichwohl gibt es auch heute noch Gruppen, die, zumindest theoretisch, den bewaffneten Kampfn Anlehnung an die RAF beflirworten. Se werden dem \"Antimperialistischen Widerstand\" zugerechnet. Einige Personen aus diesem Spektrum haben eine milit\u00e4ri\" sche Ausbildung bei der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im \"Ant\u00fcmperiaKurdengebiet gesucht listische Zelle' Die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) wollte den bewaflneten Kampf, von dem sich die RAF schon vor Jahren zur\u00fcckgezogen hatte, fortsetzen. Seit der Verhaftung der beiden Hauptverd\u00e4chtigen im Jahre 1996, von denen einer inzwischen ein Teilgest\u00e4ndnis ablegte, ver\u00fcbte die AIZ keine Anschl\u00e4ge mehr. Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben die Krise, die durch das Ende des \"real existierenden Sozialismus\" und die ihm folgende ideologische Verunsicherung ausgel\u00f6st worden war, nach und nach \u00fcberwunden und eine gewisse Konsolidierung erreicht, allerdings auf einem schr niedrigen personellen und organisatorschen Niveau Noch snd se \u00fcberwiegend mt sich selbst besch\u00e4ftgt Daihre eigene Aktionsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, w\u00e4chst zwangsi\u00e4ufig die Bereitschaft zur Kooperation mitemander, die aber immer wieder an mangelnder B\u00fcndnisf\u00e4higkeit zerbricht undoft nur tem73 por\u00e4r oder aus aktuellen Anl\u00e4ssen zustande kommt. Daneben gibt es auch das Bestreben insbesondere orthodox-kommunistisch ausVerfassungsschutzbericht 1908","gerichteter Gruppen, sich enflussreicheren Organisationen anzuschlie\u00dfen, um nicht v\u00f6llig unterzugehen. Breite linke \"B\u00fcndnisse\" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie bleiben weiterhin Wunschdenken. WahlTrotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksbeteiligung. exiremustischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Au\u00dfenseiterrolle. Anden Bundestagswahlen beteiligten sich linksextremustische Parfeien nur in schr eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe, Mit einzelnen Landeslsten traten lediglich de \"Marsstisch-Lenmistische Parte Deutschhands\" (MLPD) und, erstmals, die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) an. Beide Parteien erzielten mit wenigen tausend Stimmen weils nur 0,0 Prozent. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bot n wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl linksextremistischer Angebote im Internet ist rapide an\"Anarchie im Internet\" gestiegen. Fast alle linksexiremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mt eigenen Homepages vertreten, darunter aucherstmalig eme autonome Gruppe 74 sowie eine Parteigliederung aus Brandenburg. Das Intemet wrd zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften undf\u00fcr sonstige Propagandazwecke sowie zur internen, auch konspirativen, KomVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","munikation genutzt. Damit verlieren die von Linksextremisten be{riebenen oder genutzen Malboxsyteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegen\u00fcber bietet das Internet deutliche Vorteile\" Auftechnisch einfache, schnelle und preiswerte Art k\u00f6nnen Informationen an em potentiell millonenfaches Publikum weitergeleitet werden. Autonome Lasebuld 'Autonome im Sinne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden snd nur solhe Gruppen und Personen, die auf Grund hrer ideologischen Orientierung an gewaltt\u00e4tigen Aktionen mitgewirkt oder diese vorbereitet haben oder Gewalt bef\u00fcrworten. Diese Eingrenzung ist erforderlich angesichts der Vielzahl heterogener \"alternativer\" und \"selbstbestimmter\" Gruppen und Zrkel, die sich selbst als \"autoanti. nom? bezeichnen, aber keineswegs alle Gewalt \u00fcben oder gutheiaschistische Ben. Autonome bilden den Kern der Inksextremistisch orientierten Selbsthilfe\" oder beeinflussten Jugendszene Die Gewalt von Autonomen zielt n erster Linie gegen Sachen. Von Telen der autonomen $zene wird Gewalt gegen\u00fcber Personen jedochnicht ausgeschlossen. Vielmehr werden militante Aktionen insbesondere imRahmen der sogenannten \"antifaschistischen Selb: hilfe\" als legitimes Mittel im \"revolution\u00e4ren, antfaschstischer Kampfangesehen, Das staatliche Gewaltmonopol Ichnen Autonome strikt ab. Der - Kampf gegendie von ihnen als \"Schweinesystem\" bezeichnete staatliche Ordnung ent ihr breitgef\u00f6ichertes Protestpotential. Charakteristisch f\u00fcr die Gesinnung der Autonomen ist dar\u00fcber h aus die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen. Sie streben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume (\"Nischen\") an. Vonihrem Selbstverst\u00e4ndnis her prinzipiell hierarchiefeindlich, Ichnen Autonome daher feste Organsationsstrukturen ab. Eine wachsende Minderheit innerhalb der Szene kritisiert die \"Unverbind\" ABO lichkeit\" der autonomen Strukturen sowie deren Fixierung auf - - durch aktuelle Anl\u00e4sse vorgegebene Kampagnen. Die seit Begunn der %0er Jahre zu verzeichnenden Organsationsbem\u00fchungen haben sch verfestigt In der militanten \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organi75 sation\" (AA/BO) habensich Gruppen zusammengeschlossen, die bestrebt snd, insbesondere \u00fcber die Thematk \"Antfaschismus\" stere Strukturen aufzubauen. Entgegen dem \"traditionellen\" autoVerfassungsschutzbericht 1908","nomen Selbstverst\u00e4ndnis werben die Mitgliedsgruppen der A/BO \"Bundesweite auch um neue Anh\u00e4nger Weiterhin dient die Mitarbeit in der AA Antifa Treffen BOdem Erfahrungsaustausch, der Koordnation undder Unterst\u00fctzung regionaler \"Antifa\"-Gruppen. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden finden Delegierten-Treflen statt Weniger verbindliche Strukturen streben die im \"Bundesweiten Antfa Treffen\" (B.A.T) organisierten autonomen Gruppenan. Auch sie suchen einen \u00fcberregionalen Informationsund Erfahrungsausnusch sowie einebessere Koordinierung der Aktyit\u00e4ten, Zwischen beiden Organsierungsans\u00e4tzen bestehen weiterhin ideoJogische Vorbehalte sowie Konkurrenzenken. Einer der Aufrufe zur Protestdemonstration am 1. Mai in Lei Auch einige brandenburgsche Gruppen sind bem\u00e4ht, sich an den Wberregionalen Netzwerken der AA/BO bzw. des B.A.T. zu betei gen oder zumindest enge Kontakte zuihnen zuhalten. 76 Gemeinsam mit ihnen nutzen sie fr den Informationsaustausch zunehmend moderne Kommunikationsmittel, insbesondere das Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Internet. Dadurch werden die bisherigen Kommunikationsmittel der -- 'Autonomen Szenezeitschriflen, wie in Potsdam \"buratino\" oder in Eberswalde die \"M\u00e4rkische Antfazeitung\", Aush\u00e4nge n Infoten, Plakatierungen u.a. - erg\u00e4nzt; m\u00f6glicherweise werden sie k\u00fcnftig mehr und mehr von den neuen Kommunkationsm\u00f6glichkeiten abgel\u00f6st 1998 wurden zahlreiche weitere \u00fcberregionale Aktivitten von Szeneangch\u00f6rigen aus Brandenburg festgestellt. Sie nahmen an vielen Veranstaltungen der Iiksextremistischen Szene m gesamten Bundesgebiet teil, beispielsweise ander Protestdemonstration gegeneine Kundgebung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD)am 1 Mai in Leipzig, in deren Verlauf es zu schweren Ausschreitungen kam, oderan der traditionellen \"revolution\u00e4ren 1. MaDemonstration\" in Berlin, die wiedem von schweren Ausschreitungen begleitet war. Mehrheitlich setzt sch die autonome Szene aus Sch\u00fclern, Auszubildenden oder Studenten zwischen 18 und 28 Jahren zusammen. Ihren Lebensunterhalt bestreiten sie durch Gelegenheitsjobs oder die in gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen der Autonomen m\u00fcndeten. BE, Verfassungsschutzbericht 1908","durch den Empfang von \"Staatsknete\" (\u00f6ffentliche Sozalleistungen). Die Fluktuation innerhalb der Szene ist relatv hoch, dasich viele schonnach wenigen Jahren desillusioniert zur\u00fcckziehen. ae Autonome Personenzusammenschl\u00fcsse gibt esvor allem n dengr\u00f6Beren St\u00e4dten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburg. Kampf\" ad. H,, Frankfurt (Oder) und Cottbus, 'Aktionsfelder Die Autonomen sehen wie bisher im sogenannten \"antifaschist schen Kampf\" ihr Hauptagitationsund -aktionsfeld. Damit sind nicht allen Attacken gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"faschitische\" Personen, Institutionen oder Tendenzen gemeint: Der \"an \u00fcfaschistische Kampf\" richtet sch auch gegendie bestehenden staatlichen und gesellschafllichen Verh\u00e4ltnisse; denn der Staatist nach dem Verst\u00e4ndnis der Autonomen eine \"faschistische\" Struktur, die \"faschistische\" Einstellungen, Verhaltensmuster und Organisationen hervorbringt bzw beg\u00fcnstigt. Autonome greifen auch deshalb zur \"antifaschistischen Selbsthilfe\", weil sie sich potentiell von rechtsextremistischen \u00dcbergriffen oderdurch den angeblich \"faschistischen\" Staat bedroht f\u00fchlen. Dazu \u00e4u\u00dferte sch in der Potsdamer autonomen Szenezeitschrift \"buratino\" ein Antifaschist \"AUS DEN MILITANTEN AUTONOMEN KREISEN\" in einemInterview wie folgt Au\u00dferdem ist es notwendig, Zeichen gegen die wachsende Toleranz von Naziaktivir\u00e4ten innerhalb der Gesellschaft zu setzen. In einem Staat, in demParteien, Organisationen undGruppen menscherverachtende Ideologien propageren k\u00f6nnen und brutale Angrifie auf Ausl\u00e4nderInnen, Obdachlose usw. machen k\u00f6nnen, ist es eben nonvendig, diese Mi\u00dfst\u00e4nde nicht nur aufuzeigen, sondern auch offen anzugreifen.\" (\"buratno\" Nr 10 vom M\u00e4rz 1998). Vermeintliche \"politische Gegner\" werden vielfach nur wegen des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes bei beliebigen Gelegenheiten spontan angefallen. Zum Teil gehen miltante Autonome heim Angriff auf vermutliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten aber auch ganz gezielt vor, indem sie im Vorfeld von geplanten Aktionen Trefl punkte rechtsextremistisch orentierter Gruppen und Ezelpersonen abkl\u00e4ren, um se dann anzugreifen. 78 In Forst verabredeten sich am 21 Januar sieben \"linke* JuVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","gendliche, um \"Rechte\" anzugreifen. Zielgerichtet attackierWensie daraufhin vier Personen und verletzten eine mit emem Bascballschl\u00e4ger am Arm Am 4. Dezember wurde in n Frankfurt (Oder) an einer Bushaltestelle wartender 2lj\u00e4hriger von \"linken\" Jugendlichen gefragt, ober\"Rechter oder Sknhead\" sei Dann zerschlugen sieeine cere Bierflasche auf seinem Kopf Anschlie\u00dfend N\u00fcchfeten die Angreifer in Autos. Acht Tatverd\u00e4chtige konnten von iner Polizesrefe gestellt werden. Be der Konwolleder FahrAngriffe bei zeuge wurden u.a. ein Baseballschl\u00e4ger mit engeschlagenen WahlveranN\u00e4geln und ene Schreckschusspistole sichergestellt. staltungen Gerade im Vorfeld der Bundestagsund der brandenburgischen Kommunalwahl am 27. September versuchten brandenburgische Linksextremisten, unter dem Motto \"Nichts und keine Stimme f\u00fcr DV' NPD und REPs!\" den Wahlkampf der rechtsextremistischen Parteien zu st\u00f6ren Se griffen Kandidaten dieser Parteien be Wahlkampfaufiritten an, veranstalteten Gegendemonstrationen, zerst\u00f6rten Wahlpkikate und f\u00fchrten eigene Plakataktionen gegen die rechtsextremisiischen Parteien durch. Am8, August betrieb der NPD-Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg einenInformationsstand in Strausberg, Als zwei beeilig Jugendliche anden inder N\u00e4he geparkten Autos NPD\"Werbezeitel anbrachten, wurden sie von ca. zehn zum Tel vermummten Jugendlichen zu Boden geschlagen, getren und vermutlich mit einer Eisenstange traktiert. Am Informations\" stand der NPD kam es zu verbalen Auseimandersetzungen zwischen NPD-Anh\u00e4ngern und \"Linken\", dabei wurde auch Butters\u00e4ure vergossen. Die Polizei verhinderte eine weitere Eskalation. Am 12. September wurde in Potscam eine Reisegruppe, die mit einem Bus zuener DVU-Veranstaltung abgeholt wurde, von acht bis zehn vermummten Jugendlichen \u00fcberfallen. Die Angreifer bewarfen den Bus mit Pflasersteien und durchhohrten die Hintereifen. Von den Insssen wurde nemand verletzt Esentstand ein Sachschaden in H\u00f6he vonca 25.00 DM. 79 Am19. September attackerten n Frankfurt (Oder) ver bis Verfassungsschutzbericht 1908","f\u00fcnfmutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der linksextremistisch orientierten Szeneeinen Bundestagsund Kommunalwahlandidaten der NPD, der mit weiteren ca. 20 Personen im Begrifl war, 'zum NPD-Aufimarsch nach Rostock u fahren. Die T\u00e4ter sch. gen und traten aufden Gesch\u00e4dhgten ein und entwendeten sein Handy Auch bei bundesweiten Gegenaktionen anl\u00e4sslich von Wehlkampfaufirtten rechtsexiremistischer Parteien waren Linksextremisten aus Brandenburg vertreten. Zu den \"klassischen\" Gewaltmitteln der auonomen $zene insbesondere im \"antifaschistischen Kampf\" geh\u00f6rt die \"Refenstecherei\" In \"INTERIM\", Nr. 463 vom12. November, Wurden unter der \u00dcberschrift \"ANTIFA-PANNENHILFE\" Hinweise zum \"Pl\u00e4tten\" von Reifen an \"Fascho\"-Fahrzeugen ver\u00f6ffentlicht Die Hinweise wurden befolgt mUnbekannte T\u00e4ter zerstachen Anfng November Strausberg vier Refen emes Omnibusses Au\u00dferdem spr\u00fchten sie mit schwarzer Farbe \"Wer Nazis ansportiet, wirdruiniert\" auf dieKarose Autonome gehen auch gegen bestimmte Formen der \u00f6fentlich ge\u00f6rderten Jugendarbeit vor. Sie beschuldigen Streetworker und Sozialarbeter, die sch der sogenannten \"akzeptierenden Jugendarbeit\" widmen, Rechtsextremismus als jugendliche Unart zu dulden oder gar indirekt zu f\u00f6rdem. Unter dem Slogan \"Schlu\u00df mit der akzeptierenden Jugendarbeit mt rassistischen Jugendlichen\" greifen sie sogar zu Gewalt Anl\u00e4slichener Antifa-Demensration unter dem Motto \"Grabt der 'Oase' das Wasser ab! Den faschistischen Stukturen in K\u00f6nigs Wusterhausen und anderswo entgegentreten\" am 17. Oktober in K\u00f6nigs Wusterhausen kam es zu Ausschreitungen, Nach Angrffen auf Polzeibeamte, von denen sechs leichte Verletzungen erlitten, wurden mehrere Personen n Gewahrsam genommen oder vorl\u00e4u\u00dfi festgenommen, drunter vier u.a wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Die Demonstrationrichtete sich gegen den Jugendchib \"Oase\" in K\u00f6nigs Wusterhausen, der sich nach Auflzssung der Demonstrationsteilnehmer unter sulschweigender Duldung, (der Stadtverwaltung zu einem Treffpunkt rechtsentemustischer Jugendlicher entwickelthabe, 80 'Autonome versuchen auch,friedliche Demonstrationen in gewaltige Aktionen umzufunktionieren, um die Polzei zum Einschreiien zu provozieren und damit die Repressionsmechanismen des Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Schweinesystems\" zu \"entlarven\" Desweiteren gehen sie darauf aus, Jugendliche, die verst\u00e4ndlicherweise etwas gegen rechtsextremistische Bestrebungen unternehmen wollen, autonome JugendAntfa-Gruppen einzubinden und damit f\u00fcr uksextremistische Ziele zu vereinnahmen. In Brandenburg snd insbesondere die \"Antifa Jugend-Akton Potsdam\", die \"Antifa-Jugend Eberswalde\", die \"Antifa Jugend Brandenburg\" (in Brandenburg a d. H.) und die \"Antifa Jugend Westhavelland\" akty Alle genannten Gruppen haben enge Kontakte zur Berliner autonomen Szene, insbesondere zur \"Antfaschistischen Aktion Berlin\" (AAB), einer besonders militanten Mitgliedsgruppe der AA/BO. Die Berliner Autonomen lassen den Brandenburger Gruppen sowohl ideologische als auch mateelle Unterst\u00fctzung zukommen. So betreibt zum Beispiel die \"Antifa Jugend Brandenburg\" set September 1998 ein lokales Infotelefon, das derzeit aus einem Unterment beim \"Antfa-Infotelefon Berlin\" der AAB besteht. Dar\u00fcber hinaus hat die \"Antifa Jugend Brandenburg\" eine eigene \"antiHomepage imInternet, \u00fcber die aktuelle Informationen zu Veranrassistische' staltungen der linksextremistischen Szene in Brandenburg aber auch Gewalttaten in anderen Regionen Deutschlands abgerufen werden k\u00f6nnen, Sct Jahren agitieren Autonome gegen die angeblich rassistische Asyl-und Fl\u00fcchtlngspolitik Deutschlands, die \"rassistischen Sondergesetze\" sowie gegen die vermeintlich rassistische Einstellung groBer Teile der Bev\u00f6lkerung. Antirassisische Aktionen richten sich gegen Personen und Institutionen, die an der Gestaltung und Umsetzung der Asylpoltik beteiligt sind, gegen vermeintliche \"Pro teure\" der \"Abschiebemaschinerie\" und der Asylbewerberleistungsgeseize sowie gegen Abschiebehaftanstalten und -fugh\u00e4fen. In Inksextremistischen Publikationen wurden wiederholt de Namen von m Land Brandenburg ans\u00e4ssigen Unternehmen als angebliche \"Profiteure\" genannt. Solche Auflistungen snd als *ZielVorgabe\" f\u00fcr militante Aktionen zu werten. In Brandenburg st es, im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern und zum Vorjahr, 1998 allerdings zu keinen \"antirassistisch\" motivierten Gewalttaten gekommen. Diebundesweite Demonstration am 3. Mas mBerlin unterdem Thema \"Gegen neoliberale und rassstsche Innenpolitik! F\u00fcr 81 den Kurzschluss im Herzen der Bestie!\" wurde unter ma\u00dfgebJicher Beteiligung von Potsdamer Lnksextremistenorganisiert Ineinem Mobilisieingsflugblat \"Weg mit dem Prinzip KantVerfassungsschutzbericht 1908","\"er! Das System von innen angreifen\" heit es dr \"Doch 'Faschisuimen und Rassisthmen treiben ihr Unwesen nicht mar aufden Stra\u00dfen {os}-deutscher Kleinst\u00e4dte Innenpotisch werden Fl\u00fcchtlinge und Migrantinnen zu Verst\u00e4rkung \"Kampf bereits vorhandener Rassismen als S\u00fcndenb\u00f6cke mi\u00dft gegen die braucht.\" Atommafia\" Die Kampagne gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen Atomm\u00fclltransporte gewann in den letzten Jahren eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Autonomen. Sie begreifen den \"Kampf gegen die Atommafia\" zugleich als \"Kampfgegen das kaptalstische System\" \u00dcber das Vehikel \"Ant-Castor-Aktionen\" versuchen sie, Einfluss innerhalb der Protestbewegungen gegen die bisherige Atomindustriepolitik zu erlangen und diese f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren: Der Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie soll in ein allgemeines Widerstandspotential gegen das \"System\" Straftaten ransformiert werden, gegen Einrichtungen Am 19./20.M\u00e4rz f\u00fchr der erste Castor-Transport in des Brennder Deutschen elementezwischenlager Ahaus Im Vorfeld und im Verlaufdes TransBahn portes wurden zahlreiche Aktionen mit linksextremistischer Bet ligung, insbesondere Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen. Bahn AG, registriert 82 Mit Blick auf den CastorTransport nach Ahaus fanden auch n Brandenburg einige Ihemenbezogene Veranstaltungen statt. Plakate und Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Flugbl\u00e4tter sgnaliserten die Bereitschaft, sch auch anunfriedlich angelegten Pratestaktionen zu beteiligen und Straftaten billigend n Kauf zu nehmen. In der Potsdamer Szenezeitschrift \"buratino\" mobilisterte unter dem Pseudonym \"klandestin\" en unbekannter Autor zum Widerstand gegen den Castor-Transport nach Ahaus: \"Sorgen wir daf\u00fcr, da\u00df ihnen nicht nur ein laues L\u00fcfichen entgegenweht, sondern der Sturm der Entr\u00fcstung ihnen Tr\u00e4nenin die Augen schie\u00dfen la\u00dft.\" (\"buratino\" Nr. 10 vom M\u00e4rz 1998) Mit dem zun\u00e4chst f\u00fcr das Jahr 1998 geplanten, dann aber verschobenen Transpert abgebrannter Brennelemente aus dem s\u00fcllgelegten Kemkraftwerk (KW) Rheinsberg in das Zwischenlager Greitswald schien Brandenburg kurzfristig ein Aktionsfeld der bundes\"Atomare weiten Anti-AKW-Bewegung werden zu k\u00f6nnen. So wurde aufder Sonntagsbundesweiten \"Fr\u00fchjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung\" vom spazierg\u00e4nge\" 17 bs 19. April in Erf\u00fcrt, an dersich auch Linksextremisten beteiIigten, beschlossen, die \"Atomtransporte\" auch zuk\u00fcnftig zu einem Kampagnenschwerpunkt zu machen. Seit M\u00e4rz sollen monatlich in Rheinsberg sogenannte \"Atomare Sonntagsspazierg\u00e4nge\" stattfinden So schloss die n Berln veranstaltete bundesweite \"Anti-Atom-Herbstkonferenz\" vom 16 bis 18. Oktober mt einem solchen \"Sonntagsspaziergang\" ab. Insgesamt war die Resonanz und Intensit\u00e4t der Aktionen in Rheinsberg, verglichen mit den Vorbildaktionen n Gorleben oder Ahaus, schr verhalten. Dennoch gab es Zwischenf\u00e4lle. Anlisslichdes\"1 Atomaren Sonntagsspaziengenges'am 15 M\u00e4rz besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter das Bett des AI Schlussgleses zum KKW Rheinsberg, indem steaufemerL\u00e4ngevon 4 Metern Schortersteine entfernen Die Organisatoren der Sonntagsspazierg\u00e4nge, unter ihnen auch Gruppen, die aus dem autonomen Spektrum stammen, sind bem\u00fcht, die klassischen autonomen Themenbereiche \"Anti-AKW\" und \"An(\u00fcfaschsmus\" miteinander zu verbinden. Damit will man, wie es n einem Flugblatt hei\u00dft, \"die bestehenden Trennungen in der undogmanschen autonomen Linken ( ) \u00fcberwinden\" (it. nach: \"INTERIM\" Nr. 452 vom 11. Juni 1998). Emeut wurden Anschl\u00e4ge unabh\u00e4ngg von bestimmten Kampagne83 daten oder Aktionsorten ver\u00fcbt, wenn auch seltener als 1997 Verfassungsschutzbericht 1908","'Aufder Bahnstrecke Berlin-Dessau im Bereich Meiewitzkam sam 31 M\u00e4rz zum wiederholten Male zueen gef\u00e4hrlchen Eingriffin den Bahnverkehr mittels Hakenkralle In e- nem am Tatort aufgelundenen Selbstbezichtigungsschreiben. Tufen \"Autonome Gruppen\" unter der Parole \"Fur einen le bendigen undmilitanten Widerstand\" auf: \"Kampfder Atomindusoie auf allen Ebenen! Die kurz zuvor in Betrieb genommene Interity-ExpressHochgeschwindigkeitsstrecke Berlhn-Hannover war am27. September Zieleines Anschlages. Nahe Wustermark h\u00e4ngten Unbekannte zwe Hakenkrallen in die Oberleitungen. Inei nem inder \"INTERIM\" abgedruckten Seibstbezichtigungs-schreiben forderten die Tater s nannten sich \"Autonome Trappen\" -- die \"Srlllegung aller AKU imel hemschender Klasse!\" (Nr 460 vom 1 Oktober 1998) Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten, greifen set etwa 1995 verst\u00e4rkt das Thema \"Gentechnik\" auf Im Gegensatz zu dem von nichtexiremistischen Initiativen getragenen. Anschl\u00e4ge gegen Protest bedienen se sch dieser aktuellen Thematk, um hre grund\" s\u00e4tzliche Gegnerschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen demokrauschen FreilandGrundordnung und den bestehenden gesellschafllichen Verh\u00e4ltnisversuche sen zu artikulieren undse zur Begr\u00fcndung f\u00fcr militante Aktionen heranzuzchen. Seit 1996 richten sich in Brandenburg friedliche Demonstrationen und \"Protestspazierg\u00e4nge\", aber auch Anschl\u00e4ge gegen Freilandversuche mit genmanipulierien Pflanzen. in Wiederholt waren Versuchsfelder Sch\u00f6nfekl Ziel desmilitanten Proteste. In der Nacht zum 11 Ma zersterten unbekannte T\u00e4ter auf einer Fl\u00e4che von circa 100 Qualratmetern. gentechnisch ver\u00e4nderte Rapspflanzen. Ein weiteresFeldkonnteim Mainur unter Polizeischutz bepflanz werden. Ma\u00dfnahmen zur Stadtsanerung und innerst\u00e4dtischen Stuukturverbesserung werden von Autonomen als \"Umstrukturierung\" abgeIchnt. Durch eine solche \"Yuppisierung\" und \"Milcuzerst\u00f6rung\" W\u00fcrden gesellschatliche Randgruppen und sozial Schwache aus ihen angestammten Wohngebieten verdr\u00e4ngt. Doch anders alsin den Vorjahren, in denen H\u00e4userr\u00e4umungen den Autonomen im Land Brandenburg Anlass f\u00fcr vielf\u00e4ltige, teilweise militante Aktionen. boten, spielte dieses Thema 1998 eine nur untergeordnete Rolle. Linksextremusten veranstalteten am 24/25 Mai Leipzigdie Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"1. Wellfestspiele der Hausbesetzerlnnen\". Unter dem Motto Klar besetzen wir Hauser!\" riefen sie dazu auf, einen \"Welrokordversuch f\u00fcr das Guinness-Buchder Rekorde. Die meisten Hausbesetzungenin 24 Stunden\" aufzustellen. Der Einladung nach Leipzig folgten mehrere Brandenburger Links\" Oxtremusten. Die Kampagne gegen die angebliche \"Gro\u00dfmachtpohtik\" der Bundesrepublik Deutschland kulminiert insbesondere n Aktionen gegen die Feiern zum \"Tag der Deutschen Einheit\" am 3. Oktober, \"Antimilitagegen milit\u00e4rische Veranstaltungen (Gel\u00f6bnisse, Vereidigungen, rismus\" Gro\u00dfer Zapfenstreich, NATO-Tagungen) sowie gegen Veranstaltungen vonVertriebenenverb\u00e4nden, da diese als Tr\u00e4ger einer Expansonspolitik \"gen Osten\" angesehen werden. Das Thema \"Antimilitarismus\" greifen Teile der autonomen Szene in Brandenburg auch sonst auf. Ihrer Ansicht nach dient das milit\u00e4Fische Bedrohungspotential dem imperulistischen Staat dazu, seine Repressionsmacht nach innen wie nach au\u00dfen zu erhalten und durchzusetzen. Mit dem Kampf gegen das Milit\u00e4r verbinden Linksextremisten deshalb den Kampf gegen den Staat und das bestehende Gesellschafissystem. Unter Beteiligung von Linksextremisten kommt esbei \u00d6ffentlichen Gel\u00f6bnissen der Bundeswehr h\u00e4ufig zu St\u00f6rversuchen. Begr\u00fcndet werden sie mit der Behauptung, de Bundeswehr versuche, sich im \u00f6ffentlichen Raum zu etablieren und so den Umbau zu ener inaller Welt einsetzbaren Interventionsarmee f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung akzepta85 bel zumachen. Dies gelte es zu verhindern. 'Am15 August versuchten Personen, die offensichtlich der autonomen Szene zuzurechnen sind, ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bVerfassungsschutzbericht 1908","nisder Bundeswehr n Wriezen mit Trillerpfeifenund kuten. Zwischenrufen zu st\u00f6ren. Au\u00dferdem wurde von diesem Personenkreis ein Transparent mit der Aufschrift: \"Gelobnisse Sind keine Deichgrafenfoste st\u00f6ren sta schw\u00f6ren\" mitgeAhr Parteien und sonstige Organisationen Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP. Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv sei 1990, Jugendorganisati \"Sozialistische Deutsche Arbeitenyugend\" (SDAI) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxstischer Studierender\" (AMS) Mitglieder bundesweit: 6.500 Brandenburg: \" f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Unsere Zeit Brandenburger FUBIKAUOmen: \"RoTer BrAmICHBUrger TDRP Bezirkszeitung Brandenburg) \"Das kleine Blatt\" (Zeitung der DKP Niederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sch - trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der \"Kommunistischen Parte Deutschlands\" (KPD) -- m Jahre 1968 die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) in der alten Bundesrepublik. Se h\u00e4lt weiterhin an den Prinzipien des or86 hodoxen Marssmus-Lenmismus fest, Nach dem Untergang der \"Sozualstischen Einheitspartei DeutschVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Plakate und Klebezettel der DKP lands\" (SED) und der \"Sozialistischen Einheitsparte Westberlins\" (SEW) scht sch die DKP als die \"einzige unter den drei an Marx, Engels und Lenin orientierten gro\u00dfen Parteien, (_) die als kommunistische Parta des Klassenkampfes und des revolution\u00e4ren Bruchs 'mit dem Kapitalismus erhalten geblieben ist\" (Diskussionsrede der damaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Brunhilde STEINIGER aufdem 14. Parteitag der DKP vom 22. bis24 Mai n Hanno- 2 ver, zit. nach' \"Roter Brandenburger\", 5 Nr 7 vom Jun 1998). Die beschworene Traditionstreue konnte aber nicht verhindern, dass. 'Kontroversen sowohl \u00fcber die Bewertung des gescheiterten Sozalismus-Versuchs sowjetischer Pr\u00e4gung n der DDR als auch \u00fcber Zukunftsstrategen (B\u00fcndnispolitik u.a.) n der DKP aufgebrachen. Offenbar gbt eshierbei innerhalb der Partei erhebliche Ost-WestSpannungen. Se kulminierten m R\u00fccktritt der stellvertretenden 87 Parteivorsitzenden STEINIGERim November 1998. Ihren Schwerpunkt hat die DKP weiterhin in den westdeutschen. Bundesl\u00e4ndern. Nur etwa vier Prozent ihres Mitgliederbestandes Verfassungsschutzbericht 1908","entfallen, trotz leichter Mitgliedergewinne, auf Ostdeutschland. Ihre - nanzielle Krise die durch den Verlust der Alimentation durch die SED ausgel\u00f6st worden war -- hat die DKP dagegen noch ncht \u00fcberwunden. Die DKP w\u00fcrde vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl zugeIassen, verzichtete jedoch auf die Aufstellung von Landeslisten und trat lediglich in einzelnen Wahlkreisen mit Drektkandidaten an. Auf dem 14. Parteitag wurde die eigene Anh\u00e4ngerschaft aufgerufen, mt der Zweitstimme de \"Partei des Demokratischen Sozialsmus\" (PDS) zu w\u00e4hlen, gleichzeitig wurde jedoch die Politik der PDS deutlich kritisiert. In Brandenburg hat sich die DKP sowohl organisatorisch als auch personell aufeiem geringen Niveau stabilisiert. Seit November 1997 besteht ene eigene Bezurksorganisation Brandenburg, die f\u00fcr die monatlich erscheinende Bezirkszeitung \"Roter Brandenburger\" verantwortlich zeichnet. DKP-Gruppen sind u.a n Frankf\u00fcrt (Oder), Potsdam, Strausberg und n der Niederlausitz aktiv. Weiterhin trat die DKP mit \u00f6ffentlichen Versammlungen und mit Infost\u00e4nden in Erscheinung. \u00dcber ene Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parssoziation feien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verb\u00e4nden. Marxistischer sowie durch Mitarbeit n B\u00fcndnissen und Initiativen versucht die Studierender\" Parteiihr politisches Gewicht zu erh\u00f6hen. Mit dem 1997 gegr\u00fcndeten Studentenverband \"Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS) will die DKP die Verj\u00fcngung ihres Der SDAJ im Internet 88 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Im Land Brandenburg sind, wie in den Vorjahren, keine Aktivit\u00e4ten der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) bekanntgeworden. Gr\u00fcndungsjahr: 1990, Sitz: Berlin im Brandenburg aktiv seit: 1990 Brandenburg: s f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Die Rote Fahne\" Die KPD st roch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegr\u00fcndet worden. Sie wrd gelegentlich als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe n Westdeutschland, de aus der ehemaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" hervorgegangenenist. Die KPD agiert auch heute nochfast ausschlie\u00dflich in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. In Brandenburg ist sie u.a. in Frankfurt (Oder) und Potsdampr\u00e4sent. Die KPD versteht sich alsrechtm\u00e4\u00dfige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Th\u00e4lmanns und Piecks. Nach eigenem Verst\u00e4ndnis lisst sich die Parte n ihrer wissenschafllich-kommunistischen Politik von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und h\u00e4lt an ihrer revolution\u00e4ren Programmatik fest Da auch aus Scht der KPD ein revolution\u00e4rer Durchbruch demnichst nicht zu erwarten ist, bem\u00fcht sie sch zunfichst, die Einheit aller kommunstischen Kr\u00e4fte n Deutschland zu erreichen. Damt ist sie, wegen schwer \u00fcberbr\u00fcckbarer ideologischer Differenzen wischen den Beteiligten, bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marsstischen Parteien und Vereinigungen, u. a. zur DKP und zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" 89 (AB), ein B\u00fcndnis st Jedoch nicht zustande gekommen. Dies hegt nicht zuletzt auch daran, dass die KPD selbst von internen Auseinandersetzungen geschw\u00e4cht wird und damit ihre HandIungsi\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt ist Verfassungsschutzbericht 1908","Die RPD wurde vom Bundes wahlausschuss nicht zur Bundestags\" wahl zugelassen, da sie ncht die ausreichende Anzahl von Unter(\u00fctzerunterschriften erreichte, 4 ch D > MiPD Gr\u00fcndungsjahr: Sitz: in Brandenburg aktiv seit: Jugendorganisation: Frauenorganisation: Brandenburg: 50 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Rote Fahne\" Die \"Maristisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) entstand aus dem 1972 gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) Die Partei bekennt sich zu den Lhren von Marx, Engels, Lenin, Staln und Mao Zedong. Ihre Zele snd der 'revolution\u00e4re Sturz des Monopolkapitalismus\" und \"he \"Errichung der Diktatur des Proletariats\" Wegen ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksexiremistischen Spektrums weitestgehendisoliert. Geichwohl versucht se, nach dem \"Volksfront'-Konzept der kommunistischen B\u00fcndnisstrategie Partner f\u00fcr Aktionen im Inksextremistischen Spekrumund dar\u00fcber hnaus zu finden. Aktionsb\u00fcndnisse gibt es zumeist nur dort, wo die Parte \u00fcber hre Nebenorgansationen aufiitt, 'Nach wie vor st die MLPD um den Aufbau der Parteiorganisation n den ostdeutschen L\u00e4ndern bem\u00fcht. MLPD-Gruppen n West\" deutschland haben \"Patenschaften\" f\u00fcr ostdeutsche St\u00e4dte \u00fcbernom90 men und dort Initiativgruppen ins Leben gerufen, erfahrene MLPDKadersind auf Weisung ihrer Parteif\u00fchrung n ostdeutsche BundesVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","MLPD-Plakate l\u00e4nder \u00fcbergesiedelt, so auch nach Brandenburg. Gefestigte Strukturen haben sich daraus noch kaum entwickelt. Da sch die MLPD als revolution\u00e4re Parte der Arbeiterklasse versteht, ruft se hre Parteimutglieder auf, sichin ihrem Betrieb einer Gewerkschaft anzuschlie\u00dfen und deren Arbeit im Snne der Parteidoktrin zu beeinflussen, Die MLPDtrat zur Bundestagswahl mt vier Landeslisten und enzelnen Drektkandidaten an. Als Wahlzel bezeichnete der Partervorsitzende Stefan ENGEL u. a. \"die Durchbrechung der relativen Isolation der MLPD\" sowie \"eine erhebliche mitgliederm\u00e4\u00dfigeund finanzpolitische St\u00e4rkung\" (Interview mit der Parteizeitung \"Rote Fahne\", Nr. 13 vom 27. M\u00e4rz). Wie zur Bundestagswahl 1994 erreichte die Parte emeut nur 0,0 Prozent der Stimmen. Zur Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes in den \"Aufbaugebieten Ost\" 9 deutschlands\" fanden sogenannte einw\u00f6chige \"Aktionscamps\" sat. F\u00fcr Anfang August 1998 war eine derarige Aktonswoche auchin Eisenh\u00fcttenstadt geplant. In Eisenh\u00fcttenstadt trat eine MLPD-DiVerfassungsschutzbericht 1908","Tektkandidarn zur Bundestagswahl an Die Jugendorganisation \"Rebell\" sowie ie Frauenorganisation \"Cou age\" konnten n Brandenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Die Vorfeldorganisation \"Soldart\u00e4t Intemational\" (SDst in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreien. (RED e.V' Rote Hilfe Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: Kel A BTAMIEHDOTE ROSE Mitglieder bundesweit: 3.000 Brandenburg: 0 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Die Rote Hilfe\" Der Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) beschreibt sich selbst wie folgt: \"Die Rote Hilfe st eine parterenund str\u00f6mungsunabh\u00e4ngige linke Schutzund Solidaritit\u00e4tsorganisation. (..) Wir organisieren nach unseren M\u00f6glchkeiten die Solidarut\u00e4t f\u00fcr alle diejenigen Linken, die aufgrundihrer politischen Bet\u00e4tigung in der BRDverfolgt werden. Wir sorgen f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Aufkl\u00e4rung \u00fcber Repression gegen finanzielle Unterst\u00fctzung bei Gerichtsund Rechtsamwaliskosten.\" zit.nach. Internet-Homepage der Roten Hilfe &V., Ortsgruppe Berlin). Die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\" bem\u00fcht sch darum, die Anliegen nhaftierter Straft\u00e4ter, die sich in Deutschand oder auch im Ausland politisch motivierter Delikte schuldig gemacht haben, einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Sie setzt sich f\u00fcr die Entlassung dieser Hafgefangenen ein und wirbt f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung, Die RH ist auch n Brandenburg aktiv, der Vereinsaufbau ist aber noch nicht abgeschlossen. Kontaktadressen bestehen in Frankfurt (Oder), Potsdam, Rathenow und Senftenberg, 92 Trotzkisten Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Bundesweit bel\u00e4uft sich die Mitgliederzahl aller trotzkistischen. Gr\u00fcppehen nr auf einige hundert. Charakteristisch f\u00fcr trotzkistische Organisationen st die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Ihre \u00f6ffentliche Ausstrahlungist gering, Bisher erfolglos geblieben snd auch de Versuche, mittels der Methode des Entrismus andere - auch demokratische -- Organsationen oder Bewegungen zu unterwandern, - Die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) sie entstand im Jahre 1997 durch Umbenennung des \"Bundes Sozialistischer Arbeite (BSA) -- beabsichtigte zun\u00e4chst, an den Bundestagswahlen mt e- ner Landesliste in Brandenburg teilzunehmen. Die erforderlichen Unterlagen wurden jedoch nicht bis zum Stichtag beim Landeswahlleiter eingereicht. Sonstige Aktivit\u00e4ten der PSG in Brandenburg sind nur vereinzelt festgestellt worden. Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin ohne erkennbaren Einfluss. Allerdings gelingt esihnen mit ihrer Agitatie on, inder Imksextremistisch orientierten Jugendszene eine gewisse Resonanz zu wecken. Dies zeigt sichinsbesondere bei Kampagn deren Aktionea ma\u00dfgeblich von Autonomen getragen, von A chisten aber theoretisch und propagandstisch unterst\u00fctzt werden Dabei beschr\u00e4nken sichdie letzeren in der Regel aufdie Herausgabe diverser Sehrifien und Flugbl\u00e4tter Wesentliches Aktionsfeld sogenannter gewaltfreier Anarchisten snd die Kampagnen gegen die Gentechnik undgegen die Kernkraft sowie die Antmiltarsmus-Kampagne. In der \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (FOGA) snd anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der \"Graswurzelbewegung\" zusammengeschlossen, deren publizistisches Organ die monatlich erscheinende Zeitschrift \"graswurzelrevolution\" 5t Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren auch im Land Brandenburg. \"Graswurzler\" streben ee f\u00f6deralistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung an, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafit seinsollen. Das Ziel der tiefgreifenden gesellschaftlichen Umw\u00e4lzung soll durch eine 93 ;ewaltfreie Revolution\" erreicht werden. In Selbstdarstellungen propagieren sie stets \"Gewaltfreiheit\" Der Verfassungsschutzbericht 1908","Begriff erf\u00e4hrt hier jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass Gewalt gegen Sachen in Form von Besch\u00e4digungen, Sabotagehandlungen und Zerst\u00f6rungen ausdr\u00fccklich in de Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogen wird. In \"gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Tramingskollcktiven\" werden Formen des \"zivilen Ungehorsams\" bzw \"gewaltfreie\" Widerstandsformen wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotageakte einge\u00fcbt. Im Gegensatz zu Autonomen Ichnen \"Graswurzler\" allerdings Gewalt gegen Menschen ab Heran wrd deutlich, dass diese beiden linksextremistischen Str\u00f6mungen trotz partieller \u00dcbereinstimmung unierschiedlichen Vorstellungen folgen. Sct 1996 publziert die\" .aswurzelsevoluno \"hemenbezogene Ar\"Freie Arbeit \u00fcikel und aktualisierte \u00dcbersichtskarten, auf denen gentechnische Innen Union Versuchsanlagen eingetragen sind. Die Ver\u00f6ffentlichungen fordern kaum verhohlen zu weteren Zerst\u00f6rungen gentechnischer Versuchsanlagen auf(\"\u00f6ffentliche Ernteaktionen\"). Mt dem Widerstand sei beabsichtigt, die \"politischen Kosten\" so weit in die H\u00f6he zu trei Die Zeitung \"graswurzel revolution\" im Internet Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","ben, bis die Gentechnik f\u00fcr die Industrie und den Staat nicht mehr tragbar se Die anarcho-syndikalistische Kleinstorgansation \"Freie ArbeiterInnen Union\" (FAU-IAA) konnte n Brandenburg ene geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsbzw. Kontaktgruppen im Land. Die FAU-IAA will durch revolution\u00e4re Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch \"direkte Aktionen\" wie Besetzungen, Boykotts undStreiks auf eine staatsund klassenlose Ordnung hnarbeiten. Ausblick 'Auch wenn die Zahl inksextremistisch motivierter Gewalttaten abgenommen hat - friedfertig ist die autonome Szene keineswegs geworden. Die Gewalt kann jederzeit wieder anschwellen, sobald die 'Autonomen neue Themen, die n Politik und \u00d6ffentlichkeit kontr\u00e4r diskutiert werden, f\u00fcr eigene Kampagnen aufgreifen. Die ersten Monate des Jahres 1999 best\u00e4tigen dies (militante Aktionen richteten sch gegen die Unterschriftensammlung der Unionsparteien zur Ausl\u00e4nderpolitik} Die Autonomen reagieren immer wieder aufaktuelle Konfliktfelder um m\u00f6glchst viele Menschen mit ihren Themen anzusprechen und f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu mobilisieren. Anl\u00e4sse fr risante Kampagnen k\u00f6nnten k\u00fcnfig der Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin oder die Weltausstellung \"EXPO 2000\" n Hannover sein Die autonome Szene in Brandenburg wrd insbesondere den Wahlkampf tatstichlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischen Parteen vor den Landtagswahlen 1999 zu st\u00f6ren versuchen. Denn bei allen sonstigen Schwerpunktverlagerungen: Der \"antifaschistische\" Kampfbleibt f\u00fcr autonome Gewaltt\u00e4ter eine tragende Konstante. Trotzdem wird die autonome Bewegung keinen neuen Schwung geinnen. Denn ken Aktionismus vermag de in ihr sich ausbreitenden Selbstzweifel zu \u00fcbert\u00f6nen. Be den Wahlen m Jahre 1999 werden linksextremistische Parteien wieder nur eine Au\u00dfenseiterrolle spielen 95 Verfassungsschutzbericht 1908","Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z.T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1997 1998 1997 1998 | Autonome mehrals6.000 mehrals6.000 340 340 Anarchisten| wenige Hundert wenigeHundert 30 30 DKP 6.200 6.500 co so KPD 200 200 20 15 MLPD 2.500 unter 2.500 50 50 Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelzitfernundm\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen rechnet &) namentlich bekannte extremisisch motivierte Gewalt\u00e4te, die im BeFichtsahr strafllig geworden snd, b). bezifferbare Gruppen extremistisch motivierte, namentlich nicht bekannter Gewalt\u00e4ter, de im betrachteten Jahr saff\u00e4hg geworden ind, 9) namentlich bekannte extremisisch motierte Gewalt\u00e4te, die n vergangenen Jahren strafllig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte fir eine ortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, 9) extremustisch orientierte Persanen, denen keine einschl\u00e4gigen Gew: taten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzel Pr kenntnisse (mutma\u00dfliche Beteilgung an Gewalttaten, Verlten, Berungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1996 1997 1998 K\u00f6rperverletzung 10 20 7 Brandstiftung o 1 0 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 12 17 2 Sachbesch\u00e4digung 13 a 9 sonstige 33 2 5 gesamt 6 81 23 davon Gewaltstraftaten* 36 44 8 istik beruht auf Zahlenangaben des LKA; die Veryngsschutzahteilung des Ministerhums desInnem des Landes Brandenburg tkeme eigen? Sraflatenstatistik, 97 * Sachesch\u00e4digungen mut Gewaltanwendung und St\u00f6ningen der Totennihe, werden nchtals Gewaltsrafaten mitgez\u00e4hlt. Verfassungsschutzbericht 1908","3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Die in Deutschland t\u00e4tigen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen repr\u00e4sentieren linksextremistische, nationahstisch-extremistische undslamistische Richtungen in manngfacher Schattierung. Die Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten beziehen diese Organisationen h\u00e4ufig. aus der Stuation und den aktuellen politischen Entwicklungen in hren Herkunfisgebieten. Ma\u00dfgebend sind f\u00fcr sie allen die eige- - nen, vielfach rigiden Vorstellungen von ihrer Meinung nach notwendigen politischen Ver\u00e4nderungen, die sie gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt vertreten unddurchzusetzen suchen. Aus ihren in der Regel autorit\u00e4ren Binnenstrukturen erkl\u00e4rt es sich, dass Abweichler undAbtr\u00fcnnige, selbst ganze Gruppen von Abspaltern, unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen brechen sogar bewaffnete Auseinandersetzungen aus, die Todesopfer fordern. In Brandenburg haben extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen noch, immer keine durchgebildeten Strukturen mt fest umrissenen Zust\u00e4ndigkeitenund Befugnissen aufgebaut, we sic n westlichen Bundesl\u00e4ndern bekannt snd. Nach offensichtlich gescheiterten Versuchen in den vergangenen Jahren unternehmen se nunmehr erneute Anl\u00e4ufe. Bisher sind diese Organisationen, sogar die mitgliederst\u00e4rksten, im Land Brandenburg nur mit Einzelmitgliedern pr\u00e4sent deren Zahl mit der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern allerdings stetig. steigt. Ihre hier bereits ans\u00e4ssigen Anh\u00e4nger beteiligen sich aber an Aktivit\u00e4ten gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes, die au\u00dferhalb des Landesgebietes eingeleitet und gelenkt werden. 98 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistische und nationalistisch-extremistische Organisationen \"Arbeiterparte Kurdstans\" (PK) Gr\u00fcndung: 1978 (in der T\u00fcrkei) Sitz: Damaskus (bis Oktober 1998) in Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikation: \"Serswebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) Anh\u00e4nger bundesweit: 11.000. ternationale Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdstans\" (ERNK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr PKK| und ERNK in Deutschland sei 26. November 1993 Die mitgliederst\u00e4rkste unter den linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationenist die \"Arbeiterpartei Kurdsians\" (PK). Die straff organisterte, urspr\u00fcnglich marxistisch-Ieninistisch ausgerichtete. Kaderpartei hat sich unter der F\u00fchrung des Generalvorsitzenden. 'Abdullah \u00d6CALANzunehmend natonalistischen Vorstellungen zugeneigt. Gegen\u00fcber anderen kurdischen Gruppierungen erhebt sie den Anspruch, als einzige Organisation die politischen Interessen der Kurden authentisch und wirksam zu vertreten. Die L\u00f6sung des Kurdenproblems will sie durch Erfolge ihrer in der S\u00fcdostt\u00fcrkei openierenden Guerilla-Armee unddurch \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen im Ausland voranbringen. Weil sie mt terroristischen Mitteln versucht hatte, Druck auf de Bundesrepublik Deutschland auszu\u00fcben und damit eine \u00c4nderung der t\u00fcrkischen Haltung zum Kurdenkonflikt zu erreichen, wurde ihr im November 1993 jede wetere Bet\u00e4tigung n Deutschland verboten. Von der Notwendigkeit einer taktischen Kurs\u00e4nderung \u00fcberzeugt, schwor \u00d6CALAN im Mai 1996 \u00f6ffentlich dem Terror in Deutsch\" 99 land ab und pr\u00e4sentierte die PKK fortan als friedferti ungsbewegung\" und als Partnerin f\u00fcr politische Gespr\u00e4che. Verfassungsschutzbericht 1908","ien, die der PKK zuzurechnen sind, gingen seither erheblich zur\u00fcck, Die PKK gab diese friedliche Linie auch nichtauf, als Ereignisse in den letzten Monaten des Jahres 1998 f\u00fcr erhebliche Unruhe n ihen Reihen sorgten. Nachdem das t\u00fcrkisch-syrische Abkommen vom 20. Oktober der PKK-Pr\u00e4senz n Syrien und aufsyrisch kontrollieremTerritornumein Ende gesetzt hatte, verlie\u00df \u00d6CALAN das PKK-- Hauptquartier nahe Damaskus und wurde aus Moskau kommend -am 12. November in Rom verhaftet. Dem vehement vorgetragenent\u00fcrkischen Verlangen, \u00d6CALAN auszuliefern, konnte Italien aus Verfassungsgr\u00fcnden -- in der T\u00fcrkei - besteht noch die Todesstrafe nicht staltgeben. Die Bundesregierung ihrerseits verzichtete \"im Interesse der Wahrung des Rechts- - {riedens\" auf einen wegen des bestehenden deutschen Habefehls, - m\u00f6glichen Auslieferungsantrag. Denn es war zu bef\u00fcrchten, dass. \u00d6CALANS \u00dcberstellung nach Deutschland entgegender von der Aktionen PRK-F\u00fchrung verfolgten Friedenslinie gewaltt\u00e4tige Aktionen gr\u00fcder PKK Beren Ausma\u00dfes h\u00e4tte ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. $overliefen die n dieser sespannten Situation sprunghaft gestiegenen, bundesweiten Aktonen der PKK bis aufeinzelne Ausnahmen auch durchweg friedlich. 'An Demonstrationen in Romselbst, fir die in ganz Europa mobilsiert wurde, nahm auch eine kleine Zahl brandenburgischer PKKAnh\u00e4nger tl. Die Situation \u00e4nderte sch Jedoch schlagartig, als \u00d6CALAN am 16. Februar 1999 von Narob, wohin er auf der vergeblichen Suche nach einem aufnahmebereiten Staat gelangt war, in die T\u00fcrkei gebracht wurde, In k\u00fcrzester Zeit kehrten seine Anhtinger europaweit zu alten gewaltt\u00e4tigen Verhaltensmustern zur\u00fcck, um ihrer Entt\u00e4uschung \u00fcber den gemutma\u00dften Anteil politischer Entscheidungen sowe geheimdienstlicher Operationen an \u00d6CALANs \u00dcberstellung Luft zu machen. Neben zum Teil gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen und Kundgebungen kames m gesamten Bundesgebiet zu einer Vielzahl von Besetzungen ausl\u00e4ndischer diplomatischer Vertretungen sowie zu Anschl\u00e4gen gegent\u00fcrkische Vereine, Reiseb\u00fcros und sonstige gewerbliche Einrichtungen, in deren Verlauf Geiselnahmen und erhebliche Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt wurden, Be dem Versuch, das israelische Generalkonsulat in Berlin zu besetzen, wurden am17 Februar 1999 drei Kurden von israelischen Scherheits100 kr\u00e4ften erschossen; ein vierter erlag wenige Tage sp\u00e4ter seinen VerVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","letzungen, 24Polizeibeamte wurden bei dem Versuch, das Geb\u00e4ude zu sch\u00fctzen, von PKK-Extremisten verletzt. Somit hat sich die Gesamtsitation der PKK erheblich ver\u00e4ndert Ihre Zukunft wrd ma\u00dfgeblich von der nunmehr empfindlichen Einschr\u00e4nkung ihres Aktionsraums bestimmt sein. Abzuwarten bleibt weiterhin, wie sich das vom autokratisch schaltenden \u00d6CALAN hinterlassene Machtvakuum aufdie Strukturen, die Handlungst\u00e4|Spenden-kampagnen higkeit und die Strategie der Partei auswirkt. Indie allj\u00e4hrlichen bundesweiten Spendenkampagnen der PKK werden zunehmend auch in Brandenburg wohnhafte PKK-Anh\u00e4nger eingebunden. Das Eintreiben der Gelder geht wegen des gro\u00dfen nanzbedarfs der Partei ofl mit Erpressungsversuchen einher, deren bekannt gewordene Zahl 1998 im Land Brandenburg erheblich gestiegen ist. Vor dem Landgericht Potsdam wurden zwe F\u00e4lle aus fr\u00fcheren Jahren verhandelt Am 15 September wurden zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten bzw zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verurteilt - jeweils ausgesetz zur Bew\u00e4hrung. Sie hatten m November 1996 in Leischin unter massiver Gewaltandrohung versucht, von mehreren Landsleuten namhafte Betr\u00e4ge Air die PKK zu erungen Das Until istrechtskr\u00e4ftg Aufse 2 Jahre 6 Monate Ha\u00df lautete am30. Juni das Urteil gegen zwe t\u00fcrksche Suatsangeh\u00f6rige wegen r\u00e4uberischer Erpressung und schwerer K\u00f6rperverletzung. Im Oktober 1997 hatten sie unddrei unbekannte Mitt\u00e4ter in Brandenburg a.d. Heinen Landsmann unter der Anschuldigung, erhabe seinen. \u00fcr ligen Monatsbeitrag die PKK noch nicht beglichen, zusammengeschlagen und gei\u00e4hrlich verletzt Das Uneilstnoch nichtrechtskr\u00e4f\u00fcg, Die Geldbeschaffung mit kriminellen Mitteln ist bei allen linksextremistischen Ausl\u00e4inderorganisationen, auch den beiden nunmehr verbotenen Fl\u00fcgeln der ehemaligen \"Devrimci Sol\", nach wie vor bundesweit g\u00e4ngige Praxis. Die tats\u00e4chliche Zahl solcher Rechtsbr\u00fcche \u00fcbersteigt Jedoch die der bekanntgewordenen F\u00e4lle mt $icherheit be weitem, denn Angst vor den \u00fcblichen Repressalien l\u00e4sst die Opfer mest auf Anzeigen verzichten. 101 Verfassungsschutzbericht 1908","\"Devrimc Sol\" (Revolution\u00e4re Linke \"Devrime Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Gr\u00fcndung: 1978 (in der T\u00fcrkei) Sitz: T\u00fcrke Anh\u00e4nger bundesweit: 1.300 Bet\u00e4tigungsverbot. in Deutschland 9. Februar 1983 Spaltung 1994 in: DHKP-C) Publikation \"Halk Tcin Kurtulus\" Befreiung f\u00fcr das Volk) in Deutschland verboten seit 13.8. 1998 und \"T\u00fcrkische Volksbefteiungspartei/-font - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C-Devrimei Sol Publikation \"Devrimc C\u00f6zum\" Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland sc 13.8.1998 Die Spaltung war das Ergebnis von Streitigkeiten um die Person des \"Devrimei Sol\"-F\u00fchrers Dursun KARATAS, der jetzi dengr\u00f6Beren und aktiveren Fl\u00fcgel, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), leitet. Seit Jahren werden die Auseinandersetzungen zwischen den beiden. verfeindeten Fl\u00fcgeln der Imksextremistischen t\u00fcrkischen \"Devrimei Sol\" schr oft auch mit Waflengewalt ausgetragen. 102 Am 29 Januar kames in Hamburg erneut zu einem Schusswechsel zwischen vier DHKP-C-Anh\u00e4ngern und f\u00fcnf Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Gefolgsleuten des 1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ftenerschossenen Partei-Dissdenten Bedr YAGAN, dessen Gruppierung unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volkbefreiungspartei-ront - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) aufrit. Dabe wurden zwe KARATAS-Anh\u00e4nger Iebensgef\u00e4hrlich verletzt. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen drei Angeh\u00f6rige der THKP-CDewrimeiSolu. a wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft n einer teroritischen Vereimigung erhoben, Ermitlungen des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung laufen gegen unktion\u00e4re der DHKP-Cseit Juni 1995 und gegen Angeh\u00f6rigedes YAGAN-Fl\u00fcgels seit April 1996 Die Verbote gegendie beiden aus der \"Devrmc Sol\" hervorgegangenen Gruppierungen wurden u. a. damit begr\u00fcndet, dass die Aktivt\u00e4ten beider Organisationen gegen deutsche Strafgesetze verstoBen und die imere Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung Deutschlands gef\u00e4hrden. Offensichtlich trug diese Entscheidung dazu bei, dass 1998 die Gewalttaten mit erwesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischen Hintergrund erheblich zur\u00fcckgegangen sind Extremistische Sikh-Gruppenwie die \"International Sikh Youth Foundation\" (ISYF) und die \"Babbar Khalsa Intemational\" (BK) f\u00fchren in Deutschland Geldsammlungen zur Finanzierung des bewaflneten Kampfes in Indien durch. Damt unterst\u00fctzen sie im indischen Punjab K\u00e4mpfende terroristische Sikh-Gruppen wie das \"Khalistan Commando Force\" (KCF). Die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LITE) k\u00e4mpfen mit Gewalt f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Tamlenstaates m Nordosten von Sr Lanka Ihre Anh\u00e4nger n Deutschland sammeln auch mt erpresserischen Methoden von in Deutschland lebenden Landsleuten Spendengelder en, die der Unterst\u00fctzung des sogenannten. Befreiungskampfes dienen. Islamistisch-extremistische Organisationen Eine nicht geringe Zahl extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen entwickelt ihre Ideologie aus einer einseitigen, mt stikten polt103 schen Zielvorstell\u00fcngen verbundenen Auslegung des Islam, die sie 'zum Konzept enes slamischen Gottesstaates f\u00fchrt. Se propagieren eine vorge\u00f6lich aufder wahren islamischen Tradition beruhenVerfassungsschutzbericht 1908","de Gesellschaftsordnung, die demokratische Freiheiten und grundIegende Menschenrechte mindestens teilweise negiert, und suchen ihren Absolutheitsanspruch mit Intoleranz durchzusetzen. Einige bedienen sch sogar terroristischer Mittel und nehmen bedenkenlos \"Muslimine Vielzahl von Opfern n Kauf, Alle slamstischen GruppierunBruderschaft\" gen n Deutschland Ichnen eine vollst\u00e4ndige Integration von Muslmen n die demokratische Gesellschaft ab. Damit stellen se Ietztlich das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher sozialer Gruppen in Frage HAMAS 928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet,stellt die \"Muslimbruderschaft\" (MB) die Keimzelle aller islamistischen Gruppen dar; sie hat sich mit regionalen Gruppen in nahezu alle arabischen Staaten und L\u00e4nder Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","verbreitet und agert inzwischen weltweit. Die sunnitisch-extremistische HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") entwickelte sich aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MBund ist in derenregionales und weltweites Unterst\u00fctzemetz eingebunden. Sie trat mit dem Beginn der Intifada (Aufstand der pal\u00e4stnensischen Jugend) m Dezember 1987 \u00f6ffentlich n Ersche nung. Die HAMAS fordert die v\u00f6llige Vernichtung Israels und die Errichtung einesislamistischen pal\u00e4stinensischen Staates Sie bestreitet den Alleinvertretungsanspruch der von ARAFAT gef\u00fchrten \"Palistinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) und st f\u00fcr ene Vielzahl von Anschl\u00e4gen verantwortlich Als Vertreterin der HAMAS in Deutschland versteht sich der \"Islamische Bund Palistna\" (IBP), der 1981 von Angeh\u00f6rigen der \"Muslumbruderschaft\" gegr\u00fcndet wurde. Die im IBP organisierten Islamische HAMAS-Anh\u00e4nger konzentrieren sich im Bundesgebiet auf eine Heilsfront\" intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, insbesondere aufde Verbreitung von Propagandamateral, Aufseinen Veranstaltungen bekr\u00e4ftigt der IBP seine ablehnende Haltung zum israclisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess und fordert ene Fortsetzung der Intfada. Der algerische Zweig der MB ist die 1989 gegr\u00fcndete \"Islamische Heilsfron\" (Front Islamique du Salut - FIS) Sie will das gegenw\u00e4rige Regime in Algerien beseitigenund enen slamischen Staat richten. Als sich 1991 ein Wahlsieg f\u00fcr die FIS abzeichnete, wurden. die Wahlen von der Regierung annulliert und die FIS verboten. W\u00e4hrend die Guerilla-Einheiten der FIS (Armee Islamique du SaIut - AIS) derzeit einen Waffenstillstand einhalten, setzt die aus der FIS hervorgegangene \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (Groupe Allah\" Islamique ArmEUR - GIA) den B\u00fcrgerkrieg mt grausamen Massakeman der Bev\u00f6lkerung fort. Die algerischen Islamisten in Deutschland treffen sch zuinternen und regionalen Veranstaltungen und betreiben den Kampf gegen de algerische Regierung mit propagandstischen Angriffen und logistischer Unterst\u00fctzung der bewai neten Gruppierungen Die schiitische \"Hzb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 mit ranischer Unterst\u00fctzung im Libanon gegr\u00fcndet. Se k\u00e4mpft gegen raelische und j\u00fcdische Ziele weltweit und strebt die Errichtung eie nesislamischen Staates im Libanon nach iranischem Vorbild an. Seit 1983 ist die Organisation f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge m 105 Libanon und im Ausland verantwortlich. In Deutschland beschr\u00e4nVerfassungsschutzbericht 1908","ken sich de Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" vor allem auf nterne, zumeist regionale Treffen und Informationsveranstaltungen. Ungef\u00e4hr 150 ihrer Anh\u00e4nger befanden sich unter den 1500 Angeh\u00f6rigen slamistischer Organisationen, die sich am 24. Januar n Berlin zur allj\u00e4hrlichen Demonstration anl\u00e4sslich des Ghods-Tages (\"Jerusalem-Tag\") versammelten. Sprechch\u00f6re und Transparente \"Der Kalifatstaat\" forderten die \"Befreiung Jerusalems vom zionistischenBesatzeregime\". Die 1979 vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khemeini ins Leben gerufene, organsations\u00fcbergreifende Veranstaltung soll an (die fortdauernde Besetzung des Landes Pal\u00e4stina undder heiligen Al-Aksa-Moschee n Jerusalem erinnern! In der militantesten t\u00fcrkischen islamischen Organisation, dem \" Verband der slamschen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB)in K\u00f6l der jetzt unter der Bezeichnung \"Der Kalifatstaat\" (Hilafet Devleti) aufirtt, sind nach dem Tod ihres Begr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN erbitterte Nachfolgek\u00e4mpfe ausgebrochen. Im Ma 1997 erschossen bisher unbekannte Personen den Anf\u00fchrer eines Fl\u00fcgels, der KAPLANS Sohn Metin nicht als neuen Leiter anerkannt und sich selbst zum \"Kalifen\" emannt hatte In diesem Zusammenhang verweilte das Amtsgericht Augsburg den Prediger und bayerischen Gebietsverantwortlichen des \"Kalifatstaats\", Hasam PALA, am 16. M\u00e4rz zu drei Jahren Haft: n der Berufungsverhandlang redu zierte das Landgericht Augsburg das Strafima\u00df am 26. Januar 1999 umein Jahr. PALA hatte im Juli 1996 w\u00e4hrend des Freitagsgebeis in einer Augsburger Moschee \u00f6ffentlich zur T\u00f6tung des abtr\u00fcnnigen Ibrahm SOFUaufgerufen. Im Rahmen eines Ermittlungsverf\u00e4hrens des Generalbundesanwalts. gegen KAPLAN u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des gemeinschaftlich begangenen Mordes fanden wiederholt Durchsuchungen in Einrichtungen der Organisation statt. Diese nahm KAPLAN zum Anlass, mt gesteigerter Aggressivit\u00e4t gegen die lazstische Staatsordnung n der T\u00fcrkei zuagitieren und deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Vergeltung anzudrohen. Im September und emeut m November verh\u00e4ngte das Ausl\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln Zwangsgelder gegen ihn wegen Versto\u00dfes ge- - gen ein inzwischen rechtskr\u00e4ftiges politisches Bet\u00e4tigungsverbot vom August 1996. Dieses hatte ihm untersagt, \u00f6ffentlich zum Sturz 106 der in der T\u00fcrkei bestehenden Rechtsordnung aufzurufen, eine demokratische Staatsform zu diffamieren und f\u00fcr einen islamischen Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Staat einzutreten. Unter Androhung weiterer Zwangsgelder wurde ihm die politische Bet\u00e4tigung auch nsoweit untersagt, als au\u00dfenpolitische Interessen oder v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchrt werden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die F\u00fchrung des \"Kalifatstaats\" nunmehr auch wegen des Verdachts der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen auf Emrichtungen n der T\u00fcrkei. Am 27. Oktober hatten t\u00fcrksche Sicherheit kr\u00e4fte 23 Anh\u00f6nger des \"Kalifatstaats\" unter dem Verdacht verhaftet, f\u00fcr den t\u00fcrkischen Nationalfeiertag am 29 Oktober Anschl\u00e4ge auf eine Moschee in Istanbul und auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in 'Ankara geplant zu haben. Im Gegensatz zur KAPLAN-Gruppierung trit die mit 26.500 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland, die lamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), gem\u00e4\u00dfigt auf Sie will das t\u00fcrksche Staatsgef\u00fcge und langfristig alle Gesellschaften, in denen Muslime leben, nach islamistischen Grundsttzen ver\u00e4ndern. Unter den t\u00fcrkischen Muslimen in Deutschland entfaltet sie eine ntensive slamistische Bildungsund Erziehungsarbeit, die mit hren umfangreichen Freizeitangeboten einschlie\u00dflich Korankursen insbesondere auf die Beeinflussung der t\u00fcrkischen Jugendlichen abzielt. Die IGMG unterhielt enge Verbindungen zur m Januar in der T\u00fcrke wegen slamistischer Aktivit\u00e4ten verbotenen \"Wohlf\u00e4hrtspartei\" (RP) Ausblick Brandenburg ist im Vergleich mt anderen Bundesl\u00e4ndern noch immer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering von den Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen betroffen. Zuk\u00fcnf\u00fcg st aber zu erwarten, dass extremistische Ausl\u00e4nde organisationen ihre T\u00e4tigkeit im Land Brandenburg stark ausw ten werden. Diese Organisationen verf\u00fcgen n Berln bereits set l\u00e4ngerer Zeit \u00fcber fest etablierte Strukturen und ein erhebliches Potential von Anh\u00e4ngern, die sch jederzeit in das n\u00e4here und weitere Umland begeben k\u00f6nnen und unter der stetig steigenden Zahl hier ansissiger Landsleute eine gleichfalls wachsende Zahl von 'Ansprechpartnern und Kontaktm\u00f6glichkeiten finden. Bisher hat sich dieses Ausgreifen extremistischer Organisationen 107 aufBrandenburg schr langsam vollzogen; wann es sich beschleunigen wird, st schwer vorauszusagen Doch die neue Rolle Berlins als Parlamentsund Regierungssitz wird hierauf nicht ohne Einflu\u00df Verfassungsschutzbericht 1908","bleiben. Politische Ereignisse und Entwicklungen in den Herkunftsgebieten der Extremisten k\u00f6nnen, wie bs in die J\u00fcngste Vergangenheit, so auch k\u00fcnftig immer weder zueiner akuten Zuspitzung der Gefahsen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland f\u00fchren. Risiken dieser Art bergen zum Beispiel das ungel\u00f6ste Kurdenproblem im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei oder der komplizierte palistinensisch-israeltsche Friedensprozeh. SPIONAGEABWEHR Die Wirtschaftsund W\u00e4hrungsunion sowie die geplante Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren zu einem stetigen Zusammenwachsen von Europa. Daneben vertiefen sich die Bezichungen zwischen den Staaten im Rahmen der wirtschafllichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Tine Vielzahl von Vereinbarungen, Vertr\u00e4gen und verbindlichen Absprachen unterst\u00fctzen und begleiten diese Entwicklung, Gleichwohl, das Ph\u00e4nomen der Spionage, n\u00e4mlich das Bem\u00fchen Hassische der Staaten, durch Auskundschaften einen Informationsvorsprung Spionage zu erhalten und gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern zu nutzen, \u00fcberdauert alle Entwicklungen Deutschlandist als Nahtstelle zwischen Ost undWest nach wie vor ein bevorzugtes Ziel fremder Nachrichtendienste. Funkund Telefon\u00fcberwachung geh\u00f6ren zum Alltag der Spionage 108 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","- Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Bundesrepublik, sondern wegen seiner N\u00e4he zur Bundeshauptstadt Berlin und der traditionellen Beziehungen zu Osteuropa -- auchf\u00fcr das Land Brandenburg. Die Aufgabe der Spionageabwchr ist das Erkennen derartiger Bem\u00fchungen und deren Bek\u00e4mpfung. Im Berichtszeitraum bestimmte die sogenannte klassische Spiona\" ge die Arbeit fremder Nachrichtendienste. Se zielt darauf, Informationen und Erkenntnisse aus Politik, Milit\u00e4r und Wissenschaft zu erlangen. Die Spionageabwehr konnte erneut Aktivit\u00e4ten des HirischafisZivlen russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR und der AusSpionage und landskomponente des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes GRU festProliferation stellen. Die Anstrengungen der russischen Nachrichtendienste umfassen das gesmte Spektrum nachrichtendienstlicher M\u00f6glchkei- - ten von der offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung bis zur Agentenf\u00fchrung mittels Funk, Ru\u00dfland st dabei bem\u00fcht, seine au\u00dfenpolitischen Interessen vor dem Hintergrund gro\u00dfer \u00f6konomischer Schwierigkeiten zu wahren. Neben der sogenannten klassischen Spionage treten zunehmend Wirtschaftsspionage undProliferation in den Vordergrund der Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Hierbei kommt der Bundesrepublik Deutschland aus mehreren Gr\u00fcnden ene besondere Bedeutung zu. Das vereinie Deutschland st von. politischem Gewicht in der Welt. Weiter ist unser Staat eine starke Industrienation mit anerkannten Kompetenzen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Die fremden Nachrichtendienste gehen bei der Spionage in der Bundesrepublik Deutschland mt hoher Professionalit\u00e4t vor Dabei nutzen sie den in ener demokratischen Ordnung notwendigen offenen Zugang zu Informationen f\u00fcr die Zwecke der Spionage aus Dies glt in gleichem Ma\u00dfe f\u00fcr das Land Brandenburg, en zunchmendleistungsf\u00e4higer und zukunfistr\u00e4chtiger Wirtschaftsraum n. der Mitte Europas mt Berlin als Metropole. Diese Forschungsund Wirtschaftslandschaft erweckt zwangsl\u00e4ufig das Interesse fremder Nachrichtendienste in ihrem Bem\u00fchen, modernes Know-how, wissenschaflliche Erkenntnisse und auch das. Verhalten m wirtschaftlichen Wettbewerb auszuforschen. Die Bedeutung der Wirischaftsspionage hat sch m Berichtszei 109 raum erh\u00f6ht. Die staatlichen Auftraggeber der Spionage in der WirtVerfassungsschutzbericht 1908","'schaft erhoffen sich einen Vorteil f\u00fcr de jeweilige Volkswirtschaft. Der wirtschaftliche Schaden als Folge derillegalen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die betroffenen Unternehmen n der Bundesrepublik Deutschland ist bedeutend und umfa\u00dft n letzter Konsequenz auch den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen Wirtschafisspionage erstreckt sich auf alle Unternehmensbereiche Gefragt sind s\u00e4mtliche Erkenntnisse, Daten und Informationen, die dabei helfen, einen wirtschaftlichen Vorsprung zu realisieren bzw. auszubauen. zunehmender Schwerpunkt der Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste st die sogenannte Hochtechnologie, diesich von der Verfahrenstechnik \u00fcber die Informationsund Kommuntkationstechnik bs hin zur Luftund Raumfahrttechnik erstreckt. Jin besonderesInteresse finden Computersysteme mit wissenschaftJich-technisch orientieren Programmen. Dar\u00fcber hinaus nutzen fremde Nachrichtendienste konsequent die vielf\u00e4ltigen Risiken und Schw\u00e4chen der modernen Informationsund Kommunikationsgesellschaft. Sie dringen systematisch undprofessionell in Computernetze ein und sch\u00f6pfen sch\u00fctzenswerte Informationen und Wissen gezielt ab, Das Entdeckungsrisiko im Vergleich zu herk\u00f6mmlichen Spionage, st dabei vergleichbar gering. In diesemZusammenhang verdient en russischer Nachrichtendienst besondere Erw\u00e4hnung, n\u00e4mlch die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regcrungsfermmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der russschen F\u00f6deration\" (FAPSI). Der Schwerpunkt dieses Ende 1991 neu gegr\u00fcndeten Dienstes st - neben der Beschaffung von Nachrichtentechnik sowie modernster Kommunikations-, Computerund Verschl\u00fcsselungstechnologie - das Eindringen n westliche Kommwnikationsund Computersysteme, Die Spionageabwchr ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die staatlich gesteuerte Spionage undnicht f\u00fcr Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten zwischen den Unternehmen zust\u00e4ndig. Letzteres, die sogenannte Konkurrenzsponage, beinhaltet den Verrat von Gesch\u00e4ftsund Beiriehsgeheimnissen und stellt einen Versto\u00df gegen $$ 17 fl. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Spionage durch einen staatlich gcIenkten Nachrchtendienst hingegen ist eine Straflat gem. $$ 94 I 110 Strafgesetzbuch, Nachdem Ende der 80er Jahre bekannt wurde, dass auch deutsche Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Unternehmen Technologte und Pl\u00e4ne zum Bau einer libyschen Gifigasfabrik bei Rabta verkauft hatten, stieg in den westlichen. Industrienationen das Bewu\u00dftsein f\u00fcr en weiteres, bislang vernachl\u00e4ssgtes Therva, de Proliferation. Unter diesem Begrifl versteht man die unbef\u00fcgte Weitergabe atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Wallen) sowie die Mittel und das Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von. denen zu beflichten ist, dass sie diese Waflen einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Sogenannte Krisenund Schwellenl\u00e4nder (Iran, Irak, Libyen, Syrien, Norikorea) versuchen, durch Prolferation wssenschafliche und technische Informationen und sensible G\u00fcter zu beschaffen. Hintergrunddaf\u00fcr ist unter anderem das Bem\u00fchen dieser L\u00e4nder, in den Besitz von Massenvernichtungswaflen zu gelangen, da die enheimische Industrie oflmals nicht die technischen M\u00f6glichkeiten zu deren Herstellung besitzt. Deshalb versuchen die Regierungen unter Einsatz von Nachrichtendiensten, die bestehenden gesetzlichen. 'Ausf\u00fchrverbote f\u00fcr bestimmte G\u00fcter zu umgehen. Besonders gefragt sind Produkte, die sowohl zvil als auch milit\u00e4risch nutzbar sind (sogenannte Dual-use-Gi\u00fcter). Die Verhinderung ihres Exports wird dadurch erschwert, dass selbst Fachleuten die milit\u00e4rische Verwendungsm\u00f6glichkeit nicht ohne weiteres aufkillt. Ein weiteres Beobachtungsfeld st der Umgang von Regierungen vomehmlich im Nahen Osten - mit ihrer im westlichen Ausland lebenden Opposition. Im Berichtszeitraum konnte festgestellt wer\" den, dass fremde Nachrichtendienste versuchen, Erkenntnisse \u00fcber in der Bundesrepublik Deutschland lebende Oppositionelle und deren Organisationen zu erlangen und sie mit nachrichtendtenstlihen Methoden zu unterwandern. Dies stellt eine geheimdienstliche Agententzingkeit dar, die gem. $ 99 des Sirafgesetzbuches unter Pr\u00e4vention Strafe gestellt ist. Um Verdachtsf\u00e4lle zu bearbeiten, wertet die Spionageabwehr \u00d6ffentlich zug\u00e4nglich Quellen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Die erlangten Informationen m\u00fcnden in aktuelle Lagebilder nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus werden die Erkenntnisse genutzt, um gef\u00e4hrdete Unternehmen, Insttutionen und Personen unter dem Gesichtspunkt einer pr\u00e4ventiven Spionageabwehr gezielt zu beraten. 111 Da sich die Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste st\u00e4ndig verVerfassungsschutzbericht 1908","\u00e4ndert, ist die Sponageabwehr gezwungen, ihre Arbeitsweise koninuierlich zu aktualisieren. Neben der technisch gest\u00fctzten Spionage, die inden letzten Jahren gro\u00dfe Fortschritte verzeichnete, werden die wertvollsten Informationen \u00fcber menschliche Quellen, \u00fcber Agenten, erlangt Die Spionageabwehr wirdbereits im pr\u00e4ventiven Bereich t\u00e4tg. So werden Unternehmen \u00fcber de vorhandene Gef\u00e4hrdung informiert und gleichzeitig M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, sch wrksam vor dem Eindringen fremder Nachrichtendienste zu sch\u00fctzen. Spionage l\u00e4\u00dft sich wirksam nur imengen Zusammengehen von Verfnssungsschutz und Polzei sowe unter Mithilfe der Berroffenen, insbesondere im Bereich der Wirtschafl, bek\u00e4mpfen. Selbst f\u00fcr den'Jenigen, der sch in Spionage verstrickt hat, lohnt der Kontakt mit dem Verfassungsschutz: Freiwillige Offenbarung ist immer der be\"Proliferation durch Wissenstransfer\" - eine Brosch\u00fcre des Verfassungsschutzes 112 ste Weg, der sogar die M\u00f6glichkeit ofenl\u00e4\u00dft, von Bestrafung g\u00e4nz\" lich abzuschen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die Spionageabwehr versteht sich sowohl f\u00fcr den Schutz gegen Spionage als auch m Falle der Verstrickung als Ansprechpartner und bietet dazu das (vertrauliche) Gespr\u00e4ch unter der Telefonnummer (0331) 866 2582 an. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Beobachtungsauftrag 'Auf Grundlage eines umfangreichen Berichts einer Bund-L\u00e4nderArbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber die Ziele und Methoden der SO stellte die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) am 6. Juni 1997 fest, dass be der SO tatsic Jche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damt die gesetzlichen Voraussetzungen? f\u00fcr eine Beobachtung der Organisation durch den. Verfassungsschutz gegeben snd gesetzliche Die IMK hat sich zwischenzeitlich von einer Bund-Linder-ArbeitsVorausgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber die bisherigen Beobsetzungen achtungsergebnisse unterrichten lassen. Dazu stellten die Mitgl der der IMKund das Bundesinnenministernim in ihrer Sitzung am 20. November 1998 fest, dass sie den beireflenden Bericht bei der weiteren Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdenber\u00fccksichtigen werden. Indiesem Bericht wrd dargestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ens Beobachtung der Organisation nach wie vor gege113 3 Ausnahme ScheswigHestem # Ausnahme Schleswig-Holste $ Ausnahme Schleswig-Holstein Verfassungsschutzbericht 1908","ben sind und zudem bez\u00fcglich des tatsiichlichen Erschemungsbildes der SO weiterer Aufkl\u00e4rungsbedarf besteht. Die SO wrd demnach weiter von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes beobachtet. Bei der Beobachtung der SO glt es, zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu kl\u00e4ren, ob sich die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte. f\u00fcr verfase sungsfeindliche Bestrebungen weiter best\u00e4tigen lassen oderentkr\u00e4ftet werden k\u00f6nnen, Allgemeine Erkennt lage Die derzeitige Erkenntmislage und deren Bewertung f\u00fcr das Jahr 1998 machen deutlich, dass sch die damals festgestellten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheilliche deverfassungsmokratische Grundordnung als fortbestehend best\u00e4tigen lassen und feindlich in T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes weiterhin geboten st einzuordnende Die Ausf\u00fchrungen in dem aktuellen Bericht zeigen sowohl anhand Ideologie aktueller SO-Ver\u00f6ffentlichungen als auch anhand jetzt erst bekannt gewordener Publikationen, dass die SO unvermindert darauf ausgerichtet ist, Verfassungsprinzipien wie die m Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, de Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte zu beseitigen oder zubeeintr\u00e4chtigen. Texte und Publikationen der SO belegen, dass ihre auf Schriften des SO-Gr\u00fcnders HUBBARD? f\u00fc\u00dfende, als verfassungsfeidlich enuordnende Ideologie und Programmatik unver\u00e4ndert g\u00fcltig ist So wurde die 1990 erschienene Schrift \"Neue Zivilisation - Reference Pack\" bekannt, nach deren Aussage das Ziel der SO n * 'ene(r) Neue(n) Zivilisation ..\". besteht Um dies zu erreichen, sollen Scientologen u. a \".. eine Verschw\u00f6rung kreiren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und immer ausdehnt. (Ref. Power Formel)...\" 7 W\u00e4hrend de bisherige Beobachtung der SO weitere Belege zu desen Ideologie erbracht hat, besteht andererseits noch Aufkl\u00e4rungsbedarf. 114 6 Lafyette Ronald Hubbard (1911-1986) vgl. auch Hubbard, Emflhrungin die Ethik der Scientology, Kopenhagen 1989, 8 269.1 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Noch nicht hinreichend aufgehellt und gekl\u00e4rt sind Fragen, die die faktschen M\u00f6glchkeiten der SO zur Ausgestaltung ihrer verfassungsfeindlichen Zielvorstellungen betreffen Weiter kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig scheint hier beispielsweise der Finanzbereich, der hinsichtlich der Umsetzung der Programmatik eine nicht unerhebliche Rolle spielt Abschlie\u00dfende Aussagen zu Aktivit\u00e4ten der SO - zum Beispiel h- rer konkreten Einflu\u00dfnahme in der Gesellschaft, sei es im gesel schaflich-pols\u00e4schen, sei es im wirtschaftlichen Bereich -- lassen die bis heute erlangten Erkenntnisse noch nicht scher zu. Auch insoweit besteht nach wie vor Aufhellungsbedart. Erkenntnislage im Land Brandenburg F\u00fcrdas Jahr 1998 haben sich keine Informationen ergeben, die eine Existenz von \"SO-Krchen\" oder sonstigen feststrukturierten Org: nsationseinheiten m Land Brandenburg belegen k\u00f6nnten. Die Anzahl der n Brandenburg anstissigen SO-Mitglieder und/oder SO-Mitarbeite: beschr\u00e4nkt sich bisher auf Einzelpersonen. Das Land Brandenburg ist auch kein Schwerpunkt von SO-Aktivit\u00e4ten (geworden). Festgestellt wurden lediglich vereinzelte, imVergleich zu anderen L\u00e4ndern als cher gering einzusch\u00e4tzende Werbema\u00dfnahmen. Adressaten von Zusendungen einschl\u00e4gigen SOMatenals (Buchsendungen, SO-Papiere/-Schriften wie \"Vom Rechtsstaat zur Ingusstion\" oder \"Scientology im Verh\u00e4ltnis zu anderen. Religionen\") waren insbesondere Beh\u00f6rden. Die Sendungen erfolgten offenbar m Rahmen bundesweiter SO-Akionen. \u00d6ffentliche SO-Veranstaltungen, zum Beispiel n Frankfurt/Main, wurden m Land Brandenburg nicht festgestellt Das Interesse brandenburgischer B\u00fcrger f\u00fcr die im Herbst 1997 her- - ausgegebene Brosch\u00fcre \"Scientology Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes\" und das zeitgleich geschaltete \"Vertrauliche Telefon\" hielt 1998 an;dies zeigen entsprechende Zustellungsw\u00fcnsche und die telefonische \u00dcbermittlung von Hinweisen. Dabe gingen auch einige Fragen zu konkret benannten Personen oder Firmen. ein, wobe es um deren eventuelle SO-Zugch\u00f6rigkeit ging. Aufgrund der Gesetzeslage konnten derartige Anfragennicht bearbeitet oder 115 beantwortet werden Die Brosch\u00fcre\"\"ScentologyBeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes\" kann weiterhin \u00fcber das \"Vertrauliche Telefon' VerfasihgbbenZteBertiht 1998","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AABO Antfaschistische Aktion/Bundesweite Organisa tion AAB Antifaschistische Aktion Berlin AB 'Arbeiterbund Air den Wiederaufbau der KPD AGnS 'Aktonsgemeinschaft nationaler Sozialisten n und au\u00dferhalb der NPD As Islamische Heilsarmee (Armee Islamque du Salut) Az Antiimpenalistische Zelle Assoziation Marsstischer Studierender Bundesweite Antifa Treften Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e.V. Bund Sozialistischer Arbeiter DA Deutsche Alternative DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DIVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DS Deutsche Summe DvU Deutsche Volksunton DWZIDA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK. Nationale Befreiungsfront Kurdstans FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FAU-IAA 'Freie Arbeiterinnen Union R Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) AN Front National FOGA F\u00f6deration Gewalifreier Aktionsgruppen FP\u00d6 Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs FVB Freiheitlicher Volksblock Ga Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe, Islamique Arme) GRU Miht\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Ru\u00df116 HAMAS 'he Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. BP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICcB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden ev IF K\u00fcrzel f\u00fcr: Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich' Jugendfront N Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands. KKK Knastoder Kerkergemeinschaften KPD. Kommunistische Parte Deutschlands. MB Muslimbruderschaft MLPD. Marsistisch-Leninistische Parte Deutschlands NAPO Nationale Au\u00dferparlamentarsche Opposition NIT Nationales Info-Telefon NA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Parte Deutschlands Ns Nationalsozualismus NSDAP/AO Nationalsozialstische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation OKB. Offener Kanal Berlin PSG Parte f\u00fcr Soziale Gleichheit PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanscher Bund der Frauen. REP Die Republikaner RepBB. Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bedienste ten RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband R Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung SED Sozialstische Einheitspartei Deutschlands. SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins sDAI Soziahsti che Deutsche Arbeiterjugend so Scientology-Organisation. SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands. THKP-C-Devrimei Sol T\u00fcrkische Befreiungs partei-Front -- Revolution\u00e4re Linke VR Vereinigte Rechte 117 WIG Wanderjugend Gibor Verfassungsschutzbericht 1908","Begriffserl\u00e4uterungen Anarchisten Die Anh\u00e4nger anarchistischer Theorien erhoffen eine \"herrschaftseie\" Gesellschaft (anarcha [gricch.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleimparteien und -gruppen, die sch zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunn berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrumdes Linksextremismus nur ene periphere Bedeutung, Die $ Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzsehen, da auch se en \"herrschaflsfreies\" Leben anstreben. Sie Ichnenjedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. \"Anti-Antifa\" Die \"Anti-Antfa\" st eine \u00fcberwiegend von Neonazis ($ Neonazsmus) betriebene \"Kampagne\", derenIntention es ist, dem sog. \"nationalen Lager\" unter Zur\u00fcckstellung interner Differenzen eine neue organisations\u00fcbergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christaan Worch angesehen werden, Unmittelbarer Zweck der \"Anti-Antifa\"-Arbeit st die \"FeindaufKl\u00e4rung\", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zupolitischen Gegnern, als welche sowohl \"Linke\" als auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewisserma\u00dfen spiegelbildlich die \"Antifa\"-Arbet militanier Linksextremisten (I \"Antifa\", autonome), Den bisherigen H\u00f6hepunkt der \"Anti-Antifa\"-Kampagne bildete 1993 die Ver\u00f6ffentlichung des \"Einblick\", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach wa- - sendie Aktivit\u00e4ten der \"Anti-Antifa\" die nur in wenigen F\u00e4llen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten - merklich zur\u00fcckgegangen; erst in j\u00fcngster Zeit sind sie wieder aufgelebt. Sie beschr\u00e4nken 118 sich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen usammengeschlossen sind. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Antifa\", autonome Ein Hauptagitationsfeld der $ Autonomen ist der \"antif\u00e4schistsche Kampf\". Denn die Autonomen behaupten, da\u00df der kapualisti sche at um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus beg\u00fcn- , zumindest aber toleriere: \"Gerade die Grundpfeiler der b\u00fcr- - gerlichen Herrschaft \u00f6konomische Ausbeutung, Rasssmus und - Patriarchat m\u00fcssen als Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpft wer\" den\" (aus: \"Kampf der FAP\", Brosch\u00fcre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Scht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rasssten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten \"antifaschistischen Selbsthilfe\" richten sich militante Aktionen n erster Linie gegen den politischen Gegner, also tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie tref\u00dft!\" gesucht und oft mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t ausgetragen. In autonomen Publikationen werden h\u00e4ufig Adressen und \"Steckbriefe\" despolitischen Gegeners ver\u00f6ffentlicht, ncht selten mit der Auff\u00f6rderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. \"Antifi\"-Grupsen, die sch extremustischer Bet\u00e4tigungen enthalten. und mit den legtimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den. Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen, geh\u00f6ren nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes isemitismus. Der Antsemitssmus trtt als ene spezielle Form des $ Rasssmus aufund ist als solcher ideologscher Bestandteil zahlreicher Auspr\u00e4gungen des $ Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes. Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp verschiedenerle negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und. behauptet von ihnen, da\u00df sie weltweit Poltik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schlie\u00dflich cine ziomstische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europ\u00e4ischen Juden. (Holocaust) aufsolche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antsemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverf\u00e4lschung (? Revisionismus), Rechtfertigungs119 strategien f\u00fcr diesen V\u00f6lkermord (Leugnung, Verharmlosung, AufVerfassungsschutzbericht 1908","rechnung, Schuldverschiebung) Au\u00dferdem zeigt ersch vor allem n Beleidigungen und verbalen Attacken gegen j\u00fcdische oder vermeintlich j\u00fcdische B\u00fcrger Deutschlands und anderer L\u00e4nder, insbesondere auch gegen Repr\u00e4sentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkst\u00e4tten und Synagogen, in Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Grabst\u00e4tten u. d Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religitsen KonNikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben, und gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegenihre Gegner vor, Nicht alle Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland snd hier neu gegr\u00fcndet worden. Vielfach agieren se als Vertreter von extremistischen Vereinigungen undParteien ihrer Heimatl\u00e4nder, die dort zum Teil verboten sind, (> Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische) Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassfizieren. Inksextremistische Organisationen, die die bestehende sozuale undpolitische Ordnung n ihren Heimatl\u00e4ndem gewaltsambeseitigen und durch einen sozialistischen Stzat marxistischer Pr\u00e4gung ersetzen wollen = extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Naton und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv Propagieren = islamstische Gruppierungen, die die Trennung von Religon und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, nshesondere, 120 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Regimegegner, repressiv oder sogar terrorstisch vorgehen. Autonome Die Urspr\u00fcnge der Autonomen reichenbis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zur\u00fcck. Die Bezeichnung \"Autonome\" (autonomos [griech.]nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend f\u00fcr Autonome sind folgende Einstellungsmuster 'Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge = Suche nach enem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. 'Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen ofl verschwommenen anarchstischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktonistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfa\u00dfte Gemeinwesen zu bek\u00e4mpfen und, wenn m\u00f6glich, zu zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" se an der Verwirklie hung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewaltt\u00e4tg agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt bef\u00fcrworten. (3 auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus. Entrsmus ist ene von Anh\u00e4ngern des $ Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um n hnen zu Einflu\u00df zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organsation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalsieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzki121 Verfassungsschutzbericht 1908","stisch gepr\u00e4gte linksextremistische als auch demokratische, dem Inken Spektrum zugeh\u00f6rige Parteien und Vereinigungen, Etatismus Die Anh\u00e4nger des Etatsmus \u00fcberh\u00f6hen den Staat (frz.: &at) in sener Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und bef\u00fcrworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegen\u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem Rideratv. verfa\u00dften Gemeinwesen. Se stellen die Staatsraison \u00fcber die ndduellen Freiheitsrechte, Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des(r) Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der $ \"Neuen Rechten\", Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00e4rden solche Bestrebungen, die sich n der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seine Normen. und Regeln artkulieren und die darauf abzielen, die freihitliche, demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als en geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgehei\u00dfen, propagiert oder sogar praktiziert. Extremisten wenden sch damt unmittelbar oder mittelbar gegen\" ie im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit = Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechissiatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung 122 = Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","= Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung we die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeit der Regierung = das Mehrparteienprinzip das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff\"Extremismus\" und demBegriff \"Radikalismus\", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal st eine Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt (> auch: Ausl\u00e4nderextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) 'Fremdenfeindlichkeit - Dieser Begriff bezeichnet en Ressentiment, das sch oft unterschiedslos-gegen alle Menschenrichtet, die n Deutschland\"fremd\" sind oder, wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw, \"fremd\" wirken: also gegen Ausl\u00e4nder, de sich als Touristen, gesch\u00e4ftlich, mt Arbeitserlaubnis oder auch illegal n Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a. Den \"Fremden\" wird n\u00e4mlich unterstellt, da\u00df \u00fcberwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschafllichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4tsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desmtegration usw.) schuld seien, Solange Fremdenfeindlichkeit nur\" als dumpfe Stimmung oder als verbal bekundete Einstellung in Erschemung trit, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen N\u00e4hrboden f\u00fcr den $ Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald 'Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewalt123 delikten, manifestiert, wird erkennbar, da\u00df die T\u00e4ter ihren Opfern Verfassungsschutzbericht 1908","allen wegen hres \"Fremdseins\" de Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte streitig machen und sie hier verletzen wollen. Damit verhalten sie sch rechtsexiremistisch. (> auch: Rasssmus) Jugendszene, Die Abl\u00f6sung Jugendlicher vom Elternhaus geht bsweikn einher mit der Ablehnung des \"b\u00fcrgerlichen\" Milieus und gesellschaft cher Konventionen \u00fcberhaupt. Auf der Suche nach \"alternativen\" Lebensformen lassen sch manche Jugendliche von Imksextremisttschen Ideologien und denaus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen n besetzten H\u00e4usern n der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben egener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an \"Demos\" oder sonstige Bekundungen -- nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigten \u00f6ffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verh\u00e4ltnisse werden oftmals antersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen \"politischen\" Gegnern, in der Regel rechtsex'remistisch orientierten Jugendelquen, wird die Konfronlation gesucht, Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Egentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologsch gerechtfertigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist n der Szene keine Seltenhct. Einige Angeh\u00f6rige dieser Szene treten auch als Punker oder > Skinheads un\u00fcbersehbar in Erscheinung. Tine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschafl niederschl\u00e4gt, findet sich bei jenen Angeh\u00f6rigen der liiksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegen ihrer Militanz als $ Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangch\u00f6rige fassen den Begriff \"Autonome\" alVerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, w\u00e4hrend die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur gewaligeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bed\u00fcrfnis nach Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Chiquen suchenihre 124 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Identit\u00e4t in einer bestimmten Musk-, \"Lafestyle\"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen. abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aber bereits. politische Schlagworte, um sch von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische ($ Neonazismus), Symbole habenfr Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Au\u00dferdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mt seinen klaren Feindbildern eine \"einfache\" Orientierungshilfe Invielen St\u00e4dten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu ener von ihnen oft unreNektierten \"rechten\" Gesinnung, diesie selbst, \u00fcber ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren verm\u00f6gen. Auff\u00e4llig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Abscht verwendeten nazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten \u00fcberm\u00e4\u00dfige Alkoholgenu\u00df (\"Kampfirinken\") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbr\u00fcche sind h\u00e4ufig Ausl\u00e4nder oder von Ausl\u00e4ndern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremisisch gepr\u00e4gte Feindbild dieses Personenkreises passen (z.B \"Linke\", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose) Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zu rein krimmellen Banden und zum Rotlicht-Milteu Nie\u00dfend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendchquen sind $ Skinheads. Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Exiremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxger\u00e4te und \"Inftelefone\" geh\u00f6ren mittlerweile zum Handwerkszeug. W\u00e4hrend \"Infotelefone\" lediglich \u00fcber \u00d6ffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen f\u00fcr die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Malboxen mit Verschl\u00fcsselungssoftware Extremisten die M\u00f6glichkeit, schnell, preiswert und klweise von den Sicherheitsbeh\u00f6rden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende \"Internet\", der derzeit gr\u00f6\u00dfte Datenverbund, wrd mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet 125 Verfassungsschutzbericht 1908","Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor alem w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung von konsprativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Lunksextremisten, vor allem 3 Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard ereicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazs (? Neonazismus), eifern hnen darin immer st\u00e4rker nach Linksextremismus Mit diesem Begriff'werden Bestrebungen von Parteien, Vereimigungen und Einzelpersonen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einge der folgenden Merkmale charakteristisch sind, = Bekenntnis zum Marssmus-Lenmnismus als \"wissenschaftltcher\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Parte oder Gruppierung, R\u00fcckgrif auch auf Theorien weiterer Ideologen we Stalin, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn und andere = Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels enes revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4irer Ver\u00e4nderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchstischen) Gesellschaft = Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einausetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob, Hauptstr\u00f6mungen einteilen. Dogmatische Margsten-Leninsten und sonstige revolutiondre Marxsten, n Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereintgungen organsert, verfolgen se die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. 'Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re; n losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen. Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, 126 selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschafllicher Normen an. (> auch: Anarchsten; Autonome, \"Antifa\", autonome, Parteien, inksextremistische) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialsmus Sie erstreben einen nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" formierten totalt\u00e4ren Staat und eine \"rassereine Volksgemeinschaft\". Die Verbrechen, die vom NS-Regime began- - gen worden sind, werden je nach Charakter der Gruppierung verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen \u00fcber den \"richtigen\" Nationalsozialsmus. W\u00e4hrend de Mehrheit AdolfHitler als die pr\u00e4gende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutiontren Sozalismus der \"lnken\" Nationalsozialsten, also an den Anschauungen etwa der Gebr\u00fcder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst R\u00f6hm. Kleine Tele des neonazstischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des \"Natonalbolschewismus\" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschlu\u00df mit Inksextremistischen Gruppierungen. Unabh\u00e4ngig von diesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf He\u00df, dem \"Stellvertreter des F\u00fchrers\", eine \u00fcberragende Rolle im Neonazsmus zuerkannt, He\u00df wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Telen der rechtsextremistischen Presse als mysteri\u00f6s beschriebenen Umst\u00e4nde seines Todes als M\u00e4rtyrer verehrt. Bei \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwochen\" (die aber in den letzten Jahren bemahe vollst\u00e4ndig von denSicherheitsbeh\u00f6rden unterbunden werden konnen) findet das neonazistische Spektrum allj\u00e4hrlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sch von der starren Fixierung auf das NS-Regimz zu l\u00f6sen, und stellen gegenwartsbezogene Themen inden Mittelpankt ihrer v\u00f6lkschen und rassistischen Agtation. Neue Rechte\" - Der Begriff\"Neue Rechte\" \u00fcber dessen Umfang kein allgemeiner 'Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn man ihn weit fa\u00dft, auf verschiedenartige Varanten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen genieinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermi 127 telter Bezug aufdie Tradition der \"Konservativen Revolution\" (Sammelbegrfl f\u00fcr ene antiliberale Richtung n den geistigen Ausenandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den Verfassungsschutzbericht 1908","0er Jahren n Frankreich publizistisch hervortretende \"Nouvelle Droite\" (\"Neue Rechte\") mit hrem Wortf\u00fchrer de Benois. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff \"Neue Rechte\" angewandt wird, z\u00e4hlen sowohl solche, die dem natonalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nuchtextremustischen) Spektrum zuzurechnen snd, als aucheindeutig rechtsextremistisch ($ Rechisextremismus) gepr\u00e4gte, als auch schlie\u00dflich manche, die sich dazwischen n einer \"Grauzone\" bewegen Einige Ideologen der \"Neuen Rechter (r) snd etatistisch (9 Etatsmus) au den \"starken Nationalstaat iert Andere beionen die \"Volksgemeinschaft\", die sie f\u00fcr biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verkl\u00e4ren. Die \"nationalrevolution\u00e4ren\" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen \"Befreiungsnationalismus\" und suchen f\u00fcr den revolution\u00e4ren KampfVerb\u00fcndete auch unter den Linksextremisten. Ma\u00dfgebliche Vordenker der \"Neuen Rechten\" verfolgen die Sra gie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu erringen. Deshalb streben sie danach, imweltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Menungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen. Der tats\u00e4chliche Einflu\u00df der \"Neuen Rechten\" st aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie \u00fcber keinen organisatorischen Bezugsrahmen verf\u00fcgt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteen bezeichnen sich in der Regel selbst als marxstsch nach ihrem Theorieansatz und als kommunisisch oder sozulstisch von ihrer Zelstellung her Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao. Zedong als deologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheiliche demokratische Grundordnung auf, 1e innerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gew\u00e4hrleistet, vielmehr herrschen festgef\u00fcgte zentralistische, auf Disziplmierung durch die F\u00fchrungskader beruhende Strukturen vor e Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch gepr\u00e4g128 ien Parteien. Dajede der Inksextremistischen Parteien von sich behauptet, die Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen B\u00fcndnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erw\u00e4gungen. H\u00e4ufig hingegen bilden sch n diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sch von ihnen Splttergruppen ab, die sich dann h\u00e4ufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formeren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als \"natonaldemokratisch\" oder \"nationalireiheitlich\" oder \u00e4hnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht alshr Leitbild undgrenzen sich so inhaltlich von neonazistischen (3 Neonazsmus) Gruppierungen ab. Ideolozisch orientieren sch diese Parteien vornehmlich an v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres \u00fcbertriebenen > Elatismus einen \"starken Staat\". Obwohl se nicht selten Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen. Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologsche Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und pers\u00f6nliche Animost\u00e4ten ihrer F\u00fchrungspersonen standen bisher ener auf Dauer angelegten Kooperation entgegen, > Extremismus Rassismus Zahlreiche Auspr\u00e4gungen des $ Rechtsextremismus enthalten als ein ideologsches Element den Rassismus. Nachrassistischer \"Lehre\" bestehen biologisch begr\u00fcndete, also unab\u00e4nderliche, Wesensund Qualt\u00e4tsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Z geh\u00f6rigkeit zu_iner von ihnen entscheide also von vornherein \u00fcber den h\u00f6heren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gew\u00f6hnlich wird von Rasssten der \"wei\u00dfen\" oder \"nordischen\" oder \"germanischen\" Rasse eine naturgegebene \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber allen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein \"nat\u00fcrlicher\" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begr\u00fcndung f\u00fcr > Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rasss129 mus ist der $ Antisemitismus. Verfassungsschutzbericht 1908","Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschau- - ungen be zahlreichen Unterschieden imeinzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmt sind. = Ablehnung der f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grund'ordnung f\u00fcndamentalen Gleichheit aller Menschen Verachtung des aufdem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates = bersteigerter, oft aggressiver Nationalsmus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Ausschende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten = Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbre'chen, die von Deutschen unter nationalsozialstischer Herrschaft ver\u00fcbt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort > \"Rexisionismus\" bekann), Betonung angeblch positiver Leistungen des \"Dritten Reiches\" In unterschiedlicher Gewichtung undAuspr\u00e4gung lassen sch in deneinzelnenrechtsextremistischen Str\u00f6mungennoch folgende ideoIogsche Bestandteile ausmachen: = > Rasssmus, ausgedr\u00fcckt etwa in der Warnung vor einer \"Rassenmischung\" als Gef\u00e4hrdung des \"Deutschtums\" und in der biologistisch begr\u00fcndeten Forderung nachmehr \"Lebensraum\" f\u00fcr die Deutschen > Antisemitismus, einschlie\u00dflich der Behauptung, da\u00df Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell Zzugeh\u00f6ren k\u00f6nnten = v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung. ner meist rassstisch definierten \"Volksgemeinschaf\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums = Miltarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des 130 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","gesellschaftlichen Lebens nach herarchischen Prinzipien. \"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\") zuordnen, verbunden mt der Propagierung einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus = \u00fcbersteigertes Sendungsbewu\u00dfisein, aus demheraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem auch die Repr\u00e4sentanten der Demokratie verleumdet und ver\u00e4chtlich gemacht werden. (> auch: \"Anii-Antita\"; Fremdenfeindlichkeit, Neonazsmus, Par teien, rechtsexiremistische; Revsonsmus, Skinheads; Wehrsport) Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialstischer He schaft zurelatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten\"Revsonismus-Kampagne\" versuchen Rechtsexiremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den. europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinem Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten in ihren Publikationen auf -- h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag geg bene - \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wrd, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch u m\u00f6glich darzustellen. Als Revisionisien snd n den letzten Jahren besonders der n Kanada lebende Deutsche Ernst Z\u00fcndel (\"Germania-Rundbref\"), die a demeurop\u00e4ischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer(Deutschland-Report\", fr\u00fcher auch \"Remer-Depesche\") und der 1997 versiorbene Thies Christophersen (\"Die Bauernschaft\") sowieder britische Schriftsteller Davd Irving hervorgetreten. Skinheads Die Wurzeln der Sknheadbewegung Iiegen im Gro\u00dfbritannien der 131 Verfassungsschutzbericht 1908","60er Jahre, Sie war urspr\u00fcnglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Sknheadszene nicht f\u00fcr pohtische Themen, sondern f\u00fchlt sch ledglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (Boncheads\", \"White-Power-Skins\", \"Fascho-Skins\" und Teile der \u00fcberwiegend unpohtischen \"Oi-Skuns\") wahr, dersch nicht nur \u00fcber ine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch \u00fcber eine von neonazistischen Idcologieelementen durchsetzte Welianschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalt. gen Aktionen gegen als feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausl\u00e4nder und \"Linke\". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechisextremisischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gen undbei Konzerten mit oft aggressiven, zT. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, fir das Modeartikel von zahlreichenVertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und ie Vielzahl internationaler undlokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. ine Minderheit n der Sknheadszene ist dem\"linken\" Spektrum zuzuordnen \"Red Skns\", \"SHARPS\" (\"Sknheads Agaust Racal Prejudce\") oder \"R.A.S.H.S\" (\"Red and Anarchist Sknheads\") defineren sich \u00fcber ihre Gegnerschaft zu \"Faschos\" und grenzensich, energisch gegen \"Nazis und Rasssmus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertit Imksextremistische Vorstellun ksextremistische Skinheads finden sch auch n der autonomen Szene (> Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen > \"Antifa\" Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet terroristische Aktionen (9 Terrorismus), (de m Auftrag von Regierungsorganen eines Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en bestimmtes Regime nach innen oder au\u00dfenmtllegitimen Gewalt132 mitteln - 2. B. Einsch\u00fcchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschl\u00e4gen, Flugzeugentf\u00fchrungen, Morden - abzusichern. Se richten sich vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sich der terroriVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","stisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von hm abh\u00e4ngiger Terrorgruppen. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat]: Schrecken) ist das ideologsch\"strategisch begr\u00fcndete, planm\u00e4\u00dfge Bestreben, mt zelgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schlie\u00dflich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Terroristen Anschl\u00e4ge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingef\u00e4hrliche Straftaten. Terroristischer Meihoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Lunksund Rechtsextremisten als auc von ausl\u00e4ndischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus st eine poltisch-ideologische Rchtung, die auf Leo Trotzki 'einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vona deren marustisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalnismus, dadurch, da\u00df er einen konsequenten Internationalis- - mus, das Prinzip der \"permanenten Revolution\" also denunabl - sigen Kampf f\u00fcr eine alle L\u00e4nder ergreifende Weltrevolution und eine \"Arbeitenlemokratie\" verficht. De trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zrkel hinaus Einfu\u00df zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht er\u00f6ffnet den Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder das Mitel des Verbots, wennsich ene Vereinigung, die kei ne poltische Partei oder Religionsbzw Weltanschauungsgemeinschaft st, nachweislich \"gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ort nung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser M\u00f6glichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen st in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. 133 ZumBeispiel sind seit 1992 zw\u00f6lfrechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen geh\u00f6ren die \"Deutsche Altematve\" (DA, verboten 1992) und die \"Wikng-JuVerfassungsschutzbericht 1908","gend\" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote k\u00f6nnen bei den Verwaltungsgerichten ange werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgern auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artkel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot st unanfechtbar. Voraussetzung daflir 'st, da\u00df ene Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zugef\u00e4hrden und diese Zie- k auf aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlandsind bislang lediglch zwe Parteien verboten worden (\"Sozialistische Reichsparter ISRPI, 1952, \"Kommunistische Partei Deutschland\" [KPD], 1956) Mit einem rechtskr\u00e4ftigen Verbot ist festgestellt, da\u00df die beireflende extremistische Organisaton \"verfassungswidrig\" ist und deshalb re T\u00e4tigkeit einstellen mu\u00df. Als \"verfassungsfeindlich\" stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (> Extremismus). Solange \"verlassungsfeindliche' Organsationen (noch) nicht verbotensind, k\u00f6nnen se-sch im Rahmen der geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen, Wehrsport Unter \"Wehrsport\" versteht man Aktivit\u00e4ten, die der paramulit\u00e4rischen Ausbildung in \"Wehrsportgruppen\" dienen sollen. Be solchen \"Wehrsport\u00fcbungen\" befassen sch mehrere Personen im Ge- - Hinde \u00dcbungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbr\u00fcche oder chemalige Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze - mt milt\u00e4rischen \u00dcbungsnhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, H\u00e4userund Nahkampf ein oder Schie\u00dfausbildung, dazugeh\u00f6ren k\u00f6nnenauch \"\u00dcberlebensfrainng\" (Orientierung, Ern\u00e4hrung und l\u00e4ngerer Aufenthalt n der Natur) und Tarn\u00fcbungen oder das Erlemen von Kampfportarten sowie die Ausbildung im Umgang mt Sprengstofl, Invielen F\u00e4llen befriedigen j\u00fcngere M\u00e4nner mit solchen Aktivit\u00e4ien vornehmlich miltaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine poltischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsport\u00fcbungen k\u00f6nnen jedoch auchals Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht Insbesondere dann, wenn de Wehrsportaktivittten m Rehmen e- ner rechtsextremistischen Organsation unternommen werden. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Fotonachweis: dpa/Lehmann (Titel und $. 29), Innenministerum des Landes Brandenburg ($. 32, $ 82), dpa/Hirschberger ($. 77) Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ntlichkeitsarbeit derLandesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sieistncht zum gewerbl chen Vertrieb bestimmt. Se darfweder vonParteien noch von Wahlwerbern (oder Wahlhelferr w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden Dasgilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund KommunalwahTen sowie fir die Wahl der Mitglieder deseurop\u00e4ischen Parlaments. Mi\u00dfbr\u00e4uchich st insbesondere die Verteilungauf Wahlveranstltungen, an InformationsSt\u00e4nden der Parteren sowie das Emlesen, Auf\u00f6nicken oder Autkleben parteipoitischer Informationenoder Werbemuttel. Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung, Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und n weicher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen, darf s auch ohne zeitlichen Bezug zueiner bevorstehenden Wahl nichtin einer Weise verwendet werden, die aufParteinahme der LandesrepicFung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte 135 Verfassungsschutzbericht 1908"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}