{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-1997.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":144,"pages":["er TANDBRANDENBURG Ministerium des Innern Verfassungsschutzbericht 1997 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Das Ministerium des Innern ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. In Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegenden Jahresbericht 1997 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeitsergebnisse unterrichtet.","1 997 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Herausgeber: Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13, 14467 Potsdam und Layout: 'Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Telefon: (0331) 866 2567 Auflage: 7500 Druck: Druckerei Wolfgang Gfeschow, Welzow Den Textfinden Sie im internetunter www.brandenburg.de/land/mi Juni 1998","VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Cliquen gegen\u00fcber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind -- ungef\u00e4hr konstant geblieben. Doch diese Zahlen befinden sich weiterhin auf viel zu hohem Niveau. \u00dcberdies erf\u00fcllt mich mit gro\u00dfer Sorge die ungeheure Intensit\u00e4t, mit der aus solchen Jugendcliquen heraus die Gewalttaten ver\u00fcbt wurden. Nicht erst seit dem Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt bed\u00fcrfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anla\u00df zur Besorgnis bietet insbesondere auch die NPD, obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bem\u00fchungen um sogenannte Aktionsb\u00fcndnisse mit dem gesamten erreichbaren rechtsextremistischen Spektrum einschlie\u00dflich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, da\u00df rechte Schl\u00e4ger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Ma\u00dfnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df rechtsextremistische Parteien bundesweit \u00c4ngste sch\u00fcren k\u00f6nnen. Sie haben in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzogen: weg vonrevisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen sozialpolitischen Problemen. Auf diese Weise wollen sie eine breitere Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit gewinnen. Esist zu bef\u00fcrchten, da\u00df sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlk\u00e4mpfen gegenseitig mit Hetzparolen \u00fcbertrumpfen undso das innenpolitische Klimazu ften suchen. Sie bieten aber nur Scheinl\u00f6sungen und wollen die sozialen Probleme f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Zwecke geradezu ausbeuten. Verfassungsschutzbericht 1997","Bislang sind rechtsextremistische Parteien in Brandenburg immerauf deutliche Ablehnung der W\u00e4hler gesto\u00dfen: Bei keiner Wahl (Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, Europaparlamentswahlen) erreichten sie zusammengez\u00e4hlt jemals mehr als 2,5 %. Da\u00dfdies sobleibt, ist aber kein Naturgesetz. Wer den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen will, mu\u00df insbesondere seine Ursachen angehen. Den Rechtsextremismus werden wir nur dann dauerhaft zur\u00fcckdr\u00e4ngen, wenn es uns gelingt, Weltoffenheit und Toleranz mit sozialer Stabilit\u00e4t, mit Perspektiven und mit Entwicklungschancen f\u00fcr den einzelnen zu verbinden. \u00dcber die Probleme des Rechtsextremismus darf aber nicht die Gef\u00e4hrdung durch Linksextremisten, hier insbesondere die sogenannten Autonomen, in Vergessenheit geraten. Jedwede Gewaltanwendung mu\u00df aufallgemeine gesellschaftliche Ablehnung und \u00c4chtung sto\u00dfen. Alwin ZIEL Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, im Juni 1998 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 7 Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung 7 Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - Auftrag, Aufgaben und Befugnisse 8 Die Kontrolle \u00fcber de brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 9 Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 10 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 11 Offentlichkeitsarbeit 12 Aufkl\u00e4rungsarbeit 12 Brosch\u00fcren und Vortr\u00e4ge 14 Politischer Extremismus 15 1. Rechtsextremismus 15 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 15 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 18 Neonazis 17 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 22 Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, \"Neue Rechte\" 24 Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agtation und Propaganda 26 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten 30 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 33 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 36 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 41 Neonazis 46 - Die Nationalen e.V. und sog. unabh\u00e4ngige Kameradschaften 46 - Gefangenenhilfsorganisationen 56 - Sonstige 57 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 60 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 60 - Junge Nationaldemokraten (JN) 63 - Deutsche Volksunion (DVU) 65 - Die Republikaner (REP) 67 Verfassungsschutzbericht 1997","Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 70 - Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 70 Ausblick 72 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 74 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 75 2. Linksextremismus 76 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 76 Linksextremismus im Land Brandenburg 81 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 82 Anarchisten 88 Gefangenenhilfsorganisationen 89 - Rote Hilfe e.V. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 90 Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 96 - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96 - Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 97 - Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 98 Ausblick 99 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 100 Linksextremistisch motivierte Straftaten 101 3. Ausl\u00e4nderextremismus 102 Scherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 102 Sicherheitslage im Land Brandenburg 105 - Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 107 - Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 107 Ausblick 108 4. Beobachtung der Scientology-Organisation 109 Rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Beobachtung 109 Beobachtung im Land Brandenburg 110 \"Vertrauliches Telefon\" 110 Brosch\u00fcre zur SO 110 Spionageabwehr 111 Arbeitsweise der Spionageabwehr 112 Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste 112 Wesentliche fremde Nachrichtendienste 113 - Russische F\u00f6deration 113 - Sog. Krisenl\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens 114 Ausblick 114 Geheimschutz 116 Anhang (Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Sachwortregister, Begriffserl\u00e4auterungen, Gesetzestexte) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung Die erste demokratische Verfassung in Deutschland, die Weimarer Reichsverfassung von 1919, stand den Angriffen ihrer Gegner von rechts und links ohne verfassungsrechtlichen Schutz gegen\u00fcber; sie wurde von den Nationalsozialisten schlie\u00dflich ausgeschaltet. Unter dem Eindruck dieser Erfahrungen wurde 1949 in die neue Verfassung, das komplexes Grundgesetz (GG), ein komplexes Schutzsystem zur Verteidigung der Schutzsystem freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- der obersten Wertprinzipien unserer Verfassung -- eingef\u00fcgt: - die Unab\u00e4nderbarkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung selbst durch den Gesetzgeber (Art. 79 Abs. 3 GG): - die Verwirkung bestimmter Grundrechte (zum Beispiel Versammlungsund Vereinigungsfreiheit), wenn diese zum Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00df-braucht werden (Art. 18 GG): - das Recht, Parteien und sonstige Vereinigungen zu verbieten, wenn sig darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zubeseitigen (Art. 9 Abs. 2,21 Abs.2 GG). Dar\u00fcber hinaus erm\u00e4chtigt das Grundgesetz den Bundzur Einrichtung einer Zentralstelle zur Sammlung von Unterlagen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern (Art.73 Nr.10b, 87 Abs.1 S.2 GG). 1950 wurde das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheitendes Verfassungsschutzes erlassen, das den Bund und Bundesjedes Land zur Errichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichverfassungstet; dieses Gesetz wurde 1990 durch ein neues Bundesverschutzgesetz fassungsschutzgesetz abgel\u00f6st. Am 5. April 1993 hat der Landtag das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) beschlossen. Verfassungsschutzbericht 1997","Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern. Ihr Auftrag ist nach $ I Abs. 2 BbgVerfSchG die Unterrichtung der Landesregierung und anderer zust\u00e4ndiger Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den BeUnterrichtung stand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll die \u00fcber Gefahren M\u00f6glichkeit geschaffen werden, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr f\u00fcr die freiheitliche dieser Gefahren zuergreifen. demokratische Grundordnung Gem\u00e4\u00df $ 3 BbgVerfSchG sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrags Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber - Bestrebungen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht: - Bestrebungenin der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden. Solche Informationen wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus. Sie darf jedoch nur dann t\u00e4tig werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine der genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Ferner wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigenStellen beimpersonellen und materiellen Geheimschutz mit; es handelt sich dabei um die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von bestimmten PersoBindung nen und um technische Sicherheitsma\u00dfnahmen. an Recht Grundlegendes Prinzip der Verfassungsschutzt\u00e4tigkeit ist die Bindung und Gesetz an Recht und Gesetz gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. | BbgVerfSchG, womit der bereits nach Art. 20 Abs. 3 GG f\u00fcralles staatliche Handeln geltende Grundsatz bekr\u00e4ftigt wird. Daraus folgt unter anderem, da\u00df im Rahmen der Verfassungsschutzarbeit keine Straftaten begangen werden d\u00fcrfen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Den ganz \u00fcberwiegendenTeil seiner Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz aus offenen, oft jedermann zug\u00e4nglichen Quellen, wie Zeitungen und weiteren Medien, B\u00fcchern, Flugbl\u00e4ttern und anderen Publikationen sowie aus \u00d6ffentlichen Veranstaltungen, ferner durch Mitteilungen von Beh\u00f6rden. Dajedoch eine offene Informationserhebung nicht immer m\u00f6glich oder effektiv ist, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in bestimmten F\u00e4llen die in $ 6 Abs. 3 BbgVerfSchG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzu geh\u00f6ren unter andenachrichtenremder Einsatz von geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern, dienstliche Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des SchutzMittel bereichs der Wohnung im Sinnedes Art. 13 GG sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG und des dazu ergangenen Ausf\u00fchrungsgesetzes f\u00fcr das Land Brandenburg (G 10 AG Bbg). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Deshalb ist er gem\u00e4\u00df $ 7 BbgVerfSchG nurunter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig und wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise unm\u00f6glich ist. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mu\u00df immer dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot gen\u00fcgen. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu: er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen erselbst nicht befugt ist (Art. 11 Abs. 3 Verfassung des Landes Brandenburg). Die Kontrolle \u00fcber die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Brandenburger Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt einer mehrmehrfache fachen Kontrolle. Kontrolle Zum einenbesteht die besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Sie hat einen Landtag Anspruch darauf, von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcberdie allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle unterrichtet zu werden ($$ 23, 25 BbgVerfSchG). Unbeschadet dieser besonderen Kontrolle besteht noch die allgemeine Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag. Verfassungsschutzbericht 1997","Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG werden durch eine vom Landtag G 10gew\u00e4hlte unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission) auf Zul\u00e4ss Kommission keit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft, und zwargrunds\u00e4tzlich vor demVollzug ($$ 2,3 G 10 AG Bbeg). Auch einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen eine mittelbare Kontrolle des Verfassungsschutzes aus\u00fcben, indem sie sich an die ParlaParlamentarische mentarische Kontrollkommission wenden. Dar\u00fcber hinaus hat jeder das KontrollRecht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungs-schutzbeh\u00f6rde kommission zuverlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt grunds\u00e4tzlich jedem unentgeltlich Auskunft \u00fcberdie zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung; auf Antrag kann auch Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden. Auskunftserteilung und Akteneinsicht d\u00fcrfen nur dann versagt werden, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber demInteresse der Person \u00fcberwiegt. Im Jahre 1997 haben 13 B\u00fcrger Auskunfterhalten. Selbstverst\u00e4ndlich unterliegen die Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch der gerichtlichen Kontrolle. Eine Kontrollfunk-tion hat auch der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz. Er hat Zugang zu Datenschutz allen Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten. Seine Kontrolle kann auch von einem B\u00fcrger ausgel\u00f6st werden. Der Datenschutzbeauftragte \u00fcberpr\u00fcft auf der Grundlage der geltenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Das Ministerium des Innern unterh\u00e4lt f\u00fcr seine Aufgabe als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes eine besondere Abteilung. Diesegliedert sich in sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus; Spionageabwehr; Geheimschutz; Observation und nachrichtendienstliche Technik). Im Haushaltsjahr 1997 waren f\u00fcr die Verfassungsschutzabteilung 109 Planstellen vorgesehen; am 31. Dezember 1997 waren 97 besetzt. Die Personalkosten, errechnet unter Zugrundelegung von Durch10 schnittswerten, beliefen sich auf rund 6.230.000 DM. Verfassungsschutz durch Aufkl","An Haushaltssachmitteln standen 1.537.000 DM zur Verf\u00fcgung; davon wurden1.176.920,76 DM ausgegeben. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH \u00c4UFKL\u00c4RUNG Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt und bewahrt werden. Dies ist auch Aufgabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Denn der beste Verfassungsschutz ist der kritische, engagierte und demokratische B\u00fcrger selbst. politische Die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsAuseinanderfeindlichen Bestrebungenerfordert eine intensive Aufkl\u00e4rung \u00fcber Art setzung mit und Umfang der Gefahren, die durch politischen Extremismus drohen. verfassungsfeindlichen Nur aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger sindin der Lage, die wahren Absichten extremiBestrebungen stischer Bestrebungen zuerkennen, sie kritisch zu bewerten undihnen letztlich nicht zuerliegen. Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, m\u00fcssen aktuelle undlatente Risiken und Gef\u00e4hrdungenbeachtet werden: Gewalt und Extremismus, Intoleranz und Ausl\u00e4nderha\u00df, \u00fcbersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Landesregierung mi\u00dft der pr\u00e4ventiven und offensiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen besondere Bedeutung zu. Sie gibt deshalb der geistig-politischen Auseinandersetzung hohePriorit\u00e4t. Obwohl die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Nachrichtendienste sind, nimmt die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" einen breiten Raumein. Der brandenburgische Verfassungsschutz bekennt sich zumoffenen gesellschaftlichen Dialog. Im Widerspruch zu manchem offener Vorurteil sucht er bewu\u00dft und braucht er die \u00d6ffentlichkeit. Er ben\u00f6tigt geselldie Hilfe der B\u00fcrger, sich demokratiefeindlichen Bestrebungen engaschaftlicher giert entgegenzustellen. Fremdenfeindlich und \u00fcberhaupt extremistisch Dialog motivierte Straftaten m\u00fcssenaufallgemeine gesellschaftliche \u00c4chtung sto\u00dfen. ' Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchlt sich in besonderem Ma\u00dfe dem Grundsatz der B\u00fcrgern\u00e4he und auch der Pr\u00e4ventionsarbeit verpflichtet. 11 Verfassungsschutzbericht 1997","\u00d6ffentlichkeitsarbeit Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert \u00fcber - die zuverteidigende freiheitliche demokratische Grundordnung; - die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit: - die Institution des Verfassungsschutzes. Vielfache Medienkontakte haben auch 1997 die \u00d6ffentlichkeitsarbeit Medienbestimmt, sei es durch Interviews, Redaktionsbesuche oder Hinterkontakte grundgespr\u00e4che. Der Verfassungsschutzbericht 1996 mu\u00dfte als erster Verfassungsschutzbericht des Landes nachgedruckt werden, weil die Nachfrage die erste Auflage bei weitem \u00fcberstieg. Wie in den Jahren zuvor wurde er an Beh\u00f6rden, Schulen, Verb\u00e4nde und Parteien sowie an interessierte B\u00fcrger versandt, wobei die Nachfrage von privaten Abnehmernweiter stieg. Neben demJahresbericht verteilte die Beh\u00f6rde umfangreiches Material \u00fcber Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, zur Spionageabwehr sowie zum Thema Extremisten und Informationstechnik. In einer Auflagenh\u00f6he von 7 500 Exemplaren ver\u00f6ffentlichte sie eine Brosch\u00fcre mit Brosch\u00fcren demTitel \"Scientology -- Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes\". Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes nahmen 1997, dem \"Europ\u00e4ischen Jahr gegen Rassismus\", an Diskussionen im Rahmen von Aktionswochen oder-tagen gegen Extremismus und Gewalt Diskussionen teil, die u. a. in Templin, Schwedt und Nauen stattfanden. Au\u00dferdem waren sie, nun schon zum dritten Mal, mit einem Informationsstand bei der Auftaktveranstaltung zur \"Woche des ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgers\" in Brandenburg a.d.H. vertreten. Aufkl\u00e4rungsarbeit Die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes wendet sich an die B\u00fcrgerdes Landes, um Wesenund Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verdeutlichen sowie \u00fcber das komplexe Schutzsystem unserer Verfassung zur Bewahrung dieser Wertordnung und \u00fcber Aufgaben und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu informieren. In besonderer Weise wird dabei die geistig-politische Auseinandersetzung mit Themen insbesondere des politischen Extremismus gef\u00f6rdert. 12 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Hauptzielgruppe der Aufkl\u00e4rungsarbeit ist die Jugend unseres Bundeslandes, die durch Vortr\u00e4ge an Schulen, in Vereinen und durch andere Veranstaltungenerreicht wird. Dar\u00fcber hinaus wendet sich der Verfassungsschutz an Multiplikatoren, zum Beispiel P\u00e4dagogen, in Vortr\u00e4ge der Sozialarbeit t\u00e4tige, engagierte B\u00fcrger in Vereinen und anderen an Schulen demokratischen Organisationen, um die gesellschaftlichen Probleme in der Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden deutlich zu machen und die Bev\u00f6lkerung zusensibilisieren. Selbstverst\u00e4ndlichist Verfassungsschutz all geht alle an . KaTe eZ SCHATTEN [Er Verfassungsse 'hutzbericht 1997 unten ver \" \" durch Aufk\u00e4rung Verfassungsschutzbericht 1997","dabei, da\u00df die Institution Verfassungsschutz stets als solche erkennbar ist. Seit Ende 1994 ist die gemeinsame Wanderausstellung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aller neuen Bundesl\u00e4nder \"Demokratie -- aber Wandersicher!\" ein zentrales Element der Aufkl\u00e4rungsarbeit. Die st\u00e4ndig von ausstellung Mitarbeitern begleitete Ausstellung, in der einzelne Grundrechte erl\u00e4u\"Demokratie -- tert, die politischen Bedrohungspotentiale der demokratischen Ordnung aber sicher!\" durch verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten benannt und auch die damit verbundenen Aufgaben des Verfassungsschutzes erkl\u00e4rt werden, richtet sich gerade an Jugendliche. Umsie zu erreichen, wird die Ausstellung bei ihrem Umlauf in Brandenburg \u00fcberwiegend in Schulen der Sekundarstufe I und II gezeigt, aber auch in Jugendeinrichtungen. Eine Beteiligung der Ausstellungsbetreuer am Unterrichtsfach Politische Bildung erg\u00e4nzt das Angebot. Bis Ende 1997 wurde die Ausstellung in 22 St\u00e4dten und Gemeinden des Landes Brandenburg gezeigt; etwa 9 200 Besucher, \u00fcberwiegend im Alter zwischen 14 und 20 Jahren, informierten sich. Zur Ausstellung geh\u00f6renseit ihrer Er\u00f6ffnung immer wieder aktualisierte Compu-terspiele, Videos, Faltbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren sowie ein die Jugendlichen direkt an\"Fairst\u00e4ndnis -- sprechendes Begleitheft. Menschenw\u00fcrde In die Ausstellung integriert ist die seit 1993 bundesweit laufende Aufachten -- kl\u00e4rungskampagne \"Fairst\u00e4ndnis -- Menschenw\u00fcrde achten -- Gegen Gegen Fremdenha\u00df\". Fremdenha\u00df\" Brosch\u00fcren und Vortr\u00e4ge Die von der brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde herausgegebenen Brosch\u00fcren und Jahresberichte werden kostenlos abgegeben. Au\u00dferdem werden Fachleute des Verfassungsschutzes zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen vermittelt. Interessenten wenden sich bitte an: Ministerium des Innern Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: (0331) 866 2567 Telefax: (0331) 866 2585 14 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","POLITISCHER EXTREMISMUS l. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Die meisten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich einer derfolgenden vier Kategorien zuordnen: - Angeh\u00f6rige rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen mit oft hoher Gewaltbereitschaft; - Anh\u00e4ngereines \"erneuerten\" Nationalsozialismus (Neonazis); - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen; Kategorien - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeindes Rechtsschaften, Inhaber und Betreiber einschl\u00e4giger Verlage und extremismus Vertriebsdienste, einzelne Ideologender sog. \"Neuen Rechten\" und deren Anh\u00e4nger. Zwischendiesen einzelnen Tr\u00e4gergruppen des Rechtsextremismus gibt es selbstverst\u00e4ndlich vielfache Ber\u00fchrungspunkte und \u00dcberschneidungen. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Die rechtsextremistisch orientierte Jugendszene ist ein diffuses, von anderen Jugendmilieus nicht immer eindeutig abgrenzbares Gebilde. Sie unterliegt einer hohen personellen Fluktuation, ist in ihrem Gesamtbestand aber ann\u00e4hernd konstant. Viele der einschl\u00e4gigen Jugendcliquen werden von Skinheads gebildet. Seit einigen Jahren hat das \"Lebensgef\u00fchl\" der Skinheadszene weitere Skinheads Bereiche der Jugendsubkultur so sehr beeinflu\u00dft, da\u00df die f\u00fcr sie typischen Attribute und Einstellungen auch auf zahlreiche andere Jugendliche abf\u00e4rben. Umgekehrtlegten viele Skinheads -- ohne sich aus der Szene zu l\u00f6sen - ihr \"Outfit\" ab, um sich \u00e4u\u00dferlich den Konventionen anzupassen oder Nachstellungen durch Angeh\u00f6rige linksextremistisch orientierter Szenen zu entgehen. 15 Verfassungsschutzbericht 1997","Mit der steigenden Zahl von Skinhead-Konzerten erf\u00e4hrt die Skinheadbewegung seit etwa 1995 einen erneuten Auftrieb. Gr\u00f6\u00dfere Skinhead-Konzerte, die auch erheblichen Zulauf durch sonstige rechtsexKonzerte tremistisch orientierte Jugendliche finden, werdenseitdem im Inund Ausland zunehmend konspirativ vorbereitet und durchgef\u00fchrt. Konzerte im benachbarten Ausland werden oft auch von Skinheads aus Deutschland besucht, w\u00e4hrend umgekehrt ausl\u00e4ndische Skinheads an Konzerten in der Bundesrepublik teilnehmen. Neben besonders gesch\u00e4tzten Kultbands aus Gro\u00dfbritannien und den USA treten auch Bands aus Polen und Ungarn mitunter gemeinsammit deutschen Bands auf. Entsprechende Kontakte werden auch genutzt, um CDs einschl\u00e4g CD-Cover ger Bands wegen der konsequentenStrafverfolgung in der Bundesreder rechtspublik Deutschland von ausl\u00e4ndischen Firmen produzieren und verextremistischen breiten zu lassen. Eine f\u00fchrende Stellung nimmt dabei der d\u00e4nische Skinhead-Band Vertrieb \"NS 88\" ein. \"Senfheads\" aus DerHandel mit Tontr\u00e4gernrechtsextremistischer Skinhead-Bands - zum Senftenberg. Beispiel mit der inzwischen nach dem Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften indizierten CD \"12 Doitsche Stimmungshits\" der \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" -- weitet sich auch in Deutschland aus. Die Polizei durchsuchte am 6. August Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume in zehn Bundesl\u00e4ndern, darunter in Brandenburg. Die Aktion richtete sich gegen 16 Vertriebe und 24 Einzelpersonen. Sichergestellt wurden u.a. Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten, Hakenkreuzfahnen, Propagandamaterial und sogar Kriegswaffen. International formiert sich ein Teil der Skinheadbewegung in den -- gelegentlich miteinander konkurrierenden -- Zusammenschl\u00fcssen \"Blood & Honour\" (\"Blut und Ehre\") und \"Hammerskins\". Viele Skinheads lehnen allerdings beide Bewegungen wegenihres Eliteanspruchs ab. 16 Neonazistische Aktivisten finden nur vereinzelt in der Skinheadszene Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Akzeptanz, beispielsweise dann, wenn sie die Organisation von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb von zumTeil indizierten Ton! gern \u00fcbernehmenoder ihre Publikationen nach Art von \"Fanzines gestalten (Beispiel: \"Hamburger Sturm\"). Die Neonazis selbst verfolgen dabei verschiedene Absichten: Sie wollen ihren politisch-ideologischen Einflu\u00df ausdehnen und neue Kader anwerben oder aber rein kommerzielle Interessen befriedigen. Die Mehrzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten -- ganz \u00fcberwiegend sind es sog. Propagandadelikte -- wird von Angeh\u00f6rigen rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen begangen. Sofern es sich dabei um Gewalttaten handelt, kommen die T\u00e4ter fast ausschlie\u00dflich aus dieser Szene. Bundesweit wird von ca. 7600 unorganisierten militanten Rechtsextremisten ausgegangen. Bezogenauf die Einwohnerzahl, ereigneten sich auch 1997 \u00fcberproportional viele Gewalttaten in den ostdeutschen L\u00e4ndern. Brandenburgist davon besonders betroffen. Allerdings haben einschl\u00e4gige Gewalttaten in Brandenburg 1997, entgegen dem Trend in manchen anderen Bundesl\u00e4ndern, zahlenm\u00e4\u00dfig nicht wesentlich zugenommen. Eine einfache, schl\u00fcssige Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Gewaltexzesse undihre Ursachenl\u00e4\u00dft sich nicht finden. Unter den T\u00e4tern \u00fcberwiegen m\u00e4nnliche Jugendliche und Jungerwachsene, die h\u00e4ufig nur \u00fcber ein niedriges rechtsSchulbildungsniveau verf\u00fcgen und teils noch in der Ausbildung, teils extremistisch schon im Berufsleben stehen oder - seltener - arbeitslos sind. Sie leben motivierte aggressive Antriebe, zumal wenn der Alkohol sie enthemmt, r\u00fccksichtsGewalttaten los aus. Moralische oder emotionale Barrieren, die sie daran hindern k\u00f6nnten, werden dabei vom Drang nach Gewalt hinweggerissen oder existieren schon gar nicht mehr. Anden rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligen sich immer \u00f6fter ganz junge Menschen, selbst Kinder. Auch M\u00e4dchen sind jetzt h\u00e4ufiger darunter. Neonazis Die Neonazis gewinnenihre ideologischen und programmatischen Vorstellungen aus dem Nationalsozialismus (NS). Ihre nationalistischen Traditionslinien und rassistischen politischen Forderungen entsprechen in wesentlides Nationalchen Elementen dem Parteiprogramm der \"Nationalsozialistischen Deutsozialismus schen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920. Innerhalb der Neonaziszene kn\u00fcpft man an verschiedene Traditionslinien des Nationalsozialismus an. W\u00e4hrend manche die Person, die politischen Vorstellungen und das RegimeHitlers als Vorbild ansehen, 17 orientieren sich andere an der \"antikapitalistischen\" und \"sozial- ! Fan-Magazine der Skinheads Verfassungsschutzbericht 1997","revolution\u00e4ren\" Tradition seiner ehemaligen \"Sturmabteilung\" (SA). Dar\u00fcber hinaus gibt es Bestrebungen, den Neonazismus zu modernisieren und zugunsten einer bei den Problemen der Gegenwart ansetzenden Agitation die Verherrlichung des NS-Regimes in den Hintergrund treten zu lassen. Die seit 1992 gegen Neonazis ausgesprochenen Organisationsund Veranstaltungsverbote, die h\u00e4ufige Beschlagnahme von Propagandamaterialien und andere staatliche Sanktionen haben die Neonaziszene Verbote und verunsichert. Nachdem der Minister des Innern des Landes BrandenBeschlagburg 1995 bereits die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) verbonahmen ten hatte, traf diese Ma\u00dfnahme des demokratischen Rechtsstaats am 15. August 1997 nunmehr die \"Kameradschaft Oberhavel\". Die Reaktionen der Neonazis auf Organisationsverbote sind unterschiedlich. Einzelne Aktivisten verbotener Organisationen erkl\u00e4ren ihren R\u00fcckzug aus dempolitischen Kampf, gelegentlich geschieht dies nur aus taktischen Gr\u00fcnden, um bei anstehenden Prozessen Vorteile zu erlangen. Andere wiederum wendensich legalen rechtsextremistischen Organisationen zu, umsie in ihrem Sinne zu dominieren. Auch gibt es Versuche, verbotene Organisationen unter anderem Namen weiterzuf\u00fchren. Die unter Strafe stehende Fortf\u00fchrung verbotener Vereinigungen in Nachfolgeoder Ersatzorganisationen ist nicht immereindeutig zu belegen. In dem von September 1995 bis Juli 1997 vor dem Landgericht Koblenz gef\u00fchrten Proze\u00df wegen Fortf\u00fchrung der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) wurden von den 16 Angeklagten zw\u00f6lf mangels Beweisen freigesprochen, bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt und lediglich zwei Angeklagte erhielten eine Geldstrafe bzw. Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung. Unter dem Druck von Organisationsverboten und sonstigen staatliReaktionen chen Ma\u00dfnahmen sahen sich die Neonazis veranla\u00dft, ihre Aktionsund Organisationsformendiesen Erschwernissen anzupassen. Sie verfolgen dabei verschiedene Ans\u00e4tze. -- Einer besteht in der Unterwanderung legaler Organisationen. Hierf\u00fcr wirbt u. a. das von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) herausgegebene Hetzblatt \"NS-Kampfruf\". Von ihmerschienen 1997 weitere in den USA hergestellte Ausgaben, obwohl sein Initiator, der deutsch-amerikanische Neonazi Gerhard LAUCK, weiterhin die vom Landgericht Hamburg verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe von 4 Jahren 18 verb\u00fc\u00dft. Zum Thema ist in der 118. Ausgabe vom August 1997 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","unter der \u00dcberschrift \"Nationalsozialistisches Strategiepapier der NSDAP/AO -F\u00fcr die k\u00e4mpfende Minderheit! Teil 2: M\u00f6glichkeiten des Widerstandes!\" unter anderem zu lesen: \"Um am Tag X nicht mit leeren H\u00e4nden dazustehen und die revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen f\u00fcr uns kalkulierbarer zu machen, sollte(n) eine massive Unterwanderung durch nationalsozialistische Kr\u00e4fte bei der jeweils hoffnungsvollsten nationalistischen oder konservaniven Partei erfolgen und entsprechende Schl\u00fcsselpositionen besetzt werden. Dashei\u00dft in der Konsequenz, da\u00df eslegitim erscheint, bestehende Parteien und Institutionen -- Unterwanderung wenn wir selbst keine eigenen gr\u00fcnden k\u00f6nnen -- so zu unterwandern, da\u00df man sie benutzt(,) um eigene Ideen zu transportieren. (...) Essollte unser Ziel sein, jeden Bereich nach und nach mit Nationalsozialisten/innen zu besetzen(,) um somit fl\u00e4chendeckend bei einer sp\u00e4teren Verteilung der Macht die entscheidende(n) Positionen einzunehmen und somit unserer Idee zum Siege zu verhelfen.\" --AmVorbild der Autonomenorientiert ist hingegen das Konzept der \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\". Diese jeweils an einem Ort oder in einer Region konspirativ agierenden Personenzusammenschl\u00fcsse ohneformelle Mitgliedschaft sind selbst\u00e4ndig und durch informel\"unabh\u00e4ngige le Kontakte ihrer F\u00fchrungspersonen miteinander verbunden. Die KameradVernetzung erfolgt mit Hilfe von Mobiltelefonen, Infotelefonen, schaften\" Mailboxen und zunehmend des Internets. F\u00fcr die Selbstbest\u00e4tigung und das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der zersplitterten Szene sind Aktionen unverzichtbar, bei denen Neonazis in gr\u00f6\u00dferer Zahl gemeinsamin der \u00d6ffentlichkeit auftreten. Daf\u00fcr stellen sie kontroverse Auffassungen und pers\u00f6nliche Differenzen, die sie sonst trennen, zeitweilig zur\u00fcck. Die \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" hatte f\u00fcr die Neonaziszene im zehnten Todesjahr von He\u00df eine herausgehobene Bedeutung. Das \"Ru\"Rudolf-He\u00dfdolf-He\u00df-Aktionskomitee\", in dem 1997 ausschlie\u00dflich Neonazis mitMarsch\" wirkten, verk\u00fcndete im Juni 1997, es werde auch in diesem Jahr einen zentralen \"Rudolf-He\u00df-Marsch\" geben. Das geplante medienwirksame Auftreten blieb den Neonazis aber versagt. Bereits ihre Vorbereitungen waren unzureichend, w\u00e4hrend die Sicherheitsbeh\u00f6rden sich auf verschiedene Eventualf\u00e4lle eingestellt hatten. Am 16. August mi\u00dflang den Neonazis angesichts starker Polizeipr\u00e4senz der Versuch, einen zentralen Aufmarsch in Wolfenb\u00fcttel zu veranstalten; anschlie\u00dfend verhinderte die Polizei eine Kundgebung in Braunschweig. Danach kam es in K\u00f6nigslutter zu Auseinandersetzungen 19 Verfassungsschutzbericht 1997","zwischen Linksextremisten und etwa 120 Neonazis; die Polizei nahm 100 Personen, unter ihnen 15 Gegendemonstranten, vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. In Halle (Saale) kames gleichfalls zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten, als etwa 40 Neonazis eine \"He\u00df-Kundgebung\" durchzuf\u00fchren versuchten. Auf Helgolanderhielten 14 Personen aus einer Gruppe von \u00fcber 30 Neonazis, die Flugbl\u00e4tter verteilen und ein Transparent entrollen wollten, polizeirechtliche Platzverweise. Auch Rechtsextremisten aus Brandenburg waren an diesem Tag unterwegs: Im hessischen Melsungen wurde eine Personengruppe aus F\u00fcrstenwalde von der Polizei festgenommen, die sich unterwegs zur beabsichtigten Teilnahme an einemzentralen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" befand. Es handelte es sich umMitglieder der den \"Nationalen\" nahestehenden Kameradschaft F\u00fcrstenwalde, die sich \"Nationalistische Widerstandsgruppe F\u00fcrstenwalde/Spree\" nennt. In vielen Orten wurde im August He\u00df-Propagandamaterial verteilt und geklebt. Wie in den Vorjahren suchten deutsche Rechtsextremisten Gelegenheit, zum \"He\u00df-Gedenken\" wenigstens im Ausland zu demonstrieren. Etwa zehn Deutsche waren unter den 130 Personen, die im d\u00e4nischen K\u00f6ge aneiner von der \"D\u00e4nischen NationalsozialistiNational [144 uf) erstand schen Bewegung\" (DNSB) veranstalteten \"He\u00df-Kundgebung\" teilnahmen. Weiteren 35 deutschen Rechtsextremisten war die Einreise nach D\u00e4nemark verwehrt worden. Unter den Neonazis bleibt weiterhin umstritten, ob man, um den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden auszuweichen, \"He\u00df-Kundgebungen\" im 20 Ausland f\u00fcr einen Auftritt nutzen solle. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Auch amVolkstrauertag -- den Rechtsextremisten, der NS-Terminologie folgend, als \"Heldengedenktag\" reklamieren -- gelangen ihnen keine Aktionen von \u00fcberregionaler Bedeutung. Der Soldatenfriedhof in Halbe war in den Jahren 1991 und 1992 Ort Kundgebungen gr\u00f6\u00dferer neonazistischer Kundgebungen; in den Folgejahren waren weitere Aufm\u00e4rsche geplant, die aber jeweils verboten und wirksam verhindert wurden. 1997 erfolgte erstmals keine Anmeldung f\u00fcr eine solche Veranstaltung mehr. Die in Brandenburg f\u00fcr die Orte Seelow, Lietzen und Gorgast von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) angemeldeten Kundgebungen wurdenverboten undfanden nicht statt. Erw\u00e4hnenswertist eine Kundgebung am 24. Mai in Bad Segeberg, wo etwa200 Neonazis unter der Losung \"Gegenden Euro, die EG-Mi\u00dfwirtschaft und den Sozialabbau\" demonstrierten. Als gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den \"nationalen Widerstand\" wurde die Demonstration am I. M\u00e4rz in M\u00fcnchen gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht\" gefeiert. F\u00fcr diese von der NPD angemeldete Kundgebung hatten auch zahlreiche neonazistische Gruppierungen ihre Anh\u00e4nger mobilisiert. Unter den rund 4 300 Teilnehmern befanden sich aber nicht nur Extremisten. Seit 1927 treffen sich im belgischen Diksmuide fl\u00e4mische Gruppierungen, um der gefallenen Flamendes 1. Weltkrieges zu gedenken. Am Vorabenddieser traditionellen Gedenkfeier, der \"Ijzerbedevaart\", findet allj\u00e4hrlich ein internationales \"Kameradschaftstreffen\" statt, zu dem auch Rechtsextremistenanreisen. Die Beteiligung deutscher RechtsextremiGedenkfeiern sten verringerte sich 1997 gegen\u00fcber den Vorjahren nochmals auf nunmehr ca. 80 Personen. Zum Andenken an die Gefallenen beider Weltkriege findet j\u00e4hrlich in \u00d6sterreich nahe Klagenfurt das \"Ulrichbergtreffen\" statt. Seit ehemalige Angeh\u00f6rige der \"Waffen-SS\" auf die Feier Einflu\u00df nehmen, ist sie auch zum Treffpunkt von Rechtsextremisten verschiedener L\u00e4nder geworden. Am 5. Oktober wurden unter den rund 5 000 Teilnehmern ca. 70 ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten, davon 30 aus Deutschland, festgestellt. An den Gedenkfeiern zum Todestag des spanischen Diktators General Franco vom 21, bis 23. November im Raum Madrid nahmen 1997 an die 5.000 Personen teil. Zu ihnen z\u00e4hlten rund 100 deutsche Rechtsextremisten. Derzeit gibt es keine terroristische Vereinigung von Rechtsextremisten, die mit der linksterroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 21 Verfassungsschutzbericht 1997","vergleichbar w\u00e4re. Dazufehlt es u. a. an der Logistik und insbesondere an dem f\u00fcr das Operieren im Untergrund erforderlichen Unterst\u00fctzerumfeld. Ideologisch verblendete Einzelg\u00e4nger, zumal solche mit psychopathologi-schen Z\u00fcgen, sind aber durchaus zu Terroranschl\u00e4gen mit politischer Zielrichtung imstande. Zunennen ist hier der Berliner Kay DIESNER. Seinen Taten ging folgendes voraus: Am 15. Februar kam es bei einem von den \"Jungen Einzelt\u00e4ter Nationaldemokraten\" (JN) angek\u00fcndigten Aufmarschin Berlin-HellersDiesner dorf zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Linksextremisten(s. dazu S. 64). In der neonazistischen Szene wurden daf\u00fcr letztlich Politiker der PDS verantwortlich gemacht. Aus Ha\u00dfaufdiese f\u00fcr ihn \"extrem deutschfeindliche Partei\" scho\u00df DIESNER am 19. Februar im Haus der PDS-Bezirksgesch\u00e4ftstelle einen Buchh\u00e4ndler mit einer Schrotflinte nieder und verletzte ihn lebensgef\u00e4hrlich. Dannverlie\u00df er Berlin. Am 23. Februar scho\u00df DIESNER auf einem Autobahnparkplatz in Schleswig-Holstein auf zwei Polizeibeamte, die ihn kontrollieren wollten; den Polizeiobermeister Stefan Graget\u00f6tete er, dessen Kollegen verletzte er schwer. Bei der Vernehmung behauptete DIESNER, Mitglied des \"Wei\u00dfen Arischen Widerstands\" zu sein, und nahmf\u00fcr sich die Rolle eines \"politischen Soldaten und Freiheitsk\u00e4mpfers f\u00fcr die wei\u00dfe Rasse\" in Anspruch. Am 1. Dezember verurteilte das L\u00fcbecker Landgericht DIESNER zu lebenslanger Freiheitsstrafe. W\u00e4hrend die Verbrechen DIESNERS in der \u00d6ffentlichkeit Entsetzen und Abscheu hervorriefen, solidarisierte sich ein Teil der Neonazis mit ihm. In der \"Freien Stimme\", dem Organ der \"Sauerl\u00e4nder Aktionsfront\", Nr. 13, wurdeer als \"Kriegsgefangener des Systems\" bezeichnet. Weiter hei\u00dft es: \"Wir sind Revolution\u00e4re. Das Systemf\u00fchrt Krieg gegen uns(...) Kamerad Diesner hatte die Kriegserkl\u00e4rung unserer Feinde anund den bewaffneten Kampf aufgenommen.\" Diese \"Rechtfertigung\" beweist, da\u00df einzelne Neonazis selbst die Ermordung des politischen Gegnersf\u00fcr legitim halten. Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen Den zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Anteil am rechtsextremistischen Spektrum stellen nach wie vor Parteien: die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) samt ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die \"national-freiheitliche\" Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) oderdie sich als \"sozialpatriotisch\" verstehenden \"Republikaner\" (REP). 22 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Diese Parteien waren 1997 allesamt nicht in der Lage, die W\u00e4hlererfolgreich vonihrer Programmatik zu \u00fcberzeugen. Das beweisen ihre jeweiligen Wahlergebnisse beider Kommunalwahl am2. M\u00e4rz in Hessen und Wahlergebnisse der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 21. September (s. dazu Seiten 62,66, 67). Die DVU scheiterte in Hamburg mit 4,9 Prozentallerdings nur denkbar knapp an der 5 %-H\u00fcrde. Die wiederholten Wahlniederlagen bewogen diese Parteien aber nicht dazu, miteinander Wahlb\u00fcndnisse einzugehen odersich gar l\u00e4ngerfristig zusammenzuschlie\u00dfen, um so das W\u00e4hlerpotential zu b\u00fcndeln. \"Die Republikaner\" bestehen weiterhin auf ihrem Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien. DVU und NPD sind zur Zeit nicht in der Lage, von ihrem jeweiligen F\u00fchrungsanspruch abzur\u00fccken und sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Entsprechend erfolglos waren auch die im vergangenen Jahr haupts\u00e4chlich von der NPD, von ehemaligen Mitgliedern der \"Republikaner\" B\u00fcndnisund der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) initiierten bestrebungen B\u00fcndnisbestrebungen, die unter Namen wie \"Vereinte Rechte\", \"Runde Tische\" oder \"B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" verfolgt werden. Die Mitgliederentwickl\u00e4ng bei den rechtsextremistischen Parteien -- ausgenommen die NPD stagnierte. Nach eigenen Angaben hat die NPD \u00fcber 1 000 neue, zumeist junge, Mitglieder dazugewonnen. Auch die Gro\u00dfkundgebung am1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen (s. dazu Seiten 21, 26, 62, 63, 73) unter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher\" h\u00e4lt sich die NPD zugute. Die NPD, ebenso wie ihre Jugendorganisation JN, nutzte hierbei und auch sonst ohne \" Scheu das Mobilisierungspotential neonazistischer GrupPa) pierungen. i La} 0) NE N er > Verfassungsschutzbericht 1997","Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, \"Neue Rechte\" Bei den rechtsextremistischen Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich fast durchweg umKleinstgruppen. Viele dieser Vereinigungen gebensich einer bornierten Deutscht\u00fcmelei Deutscht\u00fcmelei hin. Anderen, wie dem Verein \"Die Artgemeinschaft -- Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\", geht es darum, aus rassistischem D\u00fcnkel heidnische Kulte und nordische Brauchtumsbzw. germanische Br\u00e4uche und Traditionen wiederaufleben zulassen. Daneben sind Gruppen entstanden, deren Mitglieder f\u00fcr sich in Anpflege spruch nehmen, Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion der Rechtsextremisten zu sein. Aufgrund der Entstehungsgeschichte dieser Gruppierungen -- viele wurden in den 50er Jahren in der Bundesrepublik gegr\u00fcndet - bleiben ihre Aktivit\u00e4ten im wesentlichen auf die westdeutschen Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nkt. Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist sehr hoch. Im vergangenen Jahr versuchte der mit 400 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturverein, die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP), diesen Trend zu stoppen. Deshalb bem\u00fchteer sich um die Kooperation mit Organisationen wie der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), deren Mitglieder durchschnittlich j\u00fcnger sind. Der j\u00e4hrlich veranstaltete \"Gesamtdeutsche Kongre\u00df\" der GFP fand vom 25. bis 27. Gesellschaft f\u00fcr April in Ostdeutschland statt -- offenbar auch in der Hoffnung, hier Freie Publizistik verst\u00e4rkt Mitglieder anzusprechen. Die GFP propagiert den Revisionismus und polemisiert gegen die angeblich fortwirkende \"Umerziehung\" der Deutschen durch die Siegerm\u00e4chte. Intellektuelle der \"Neuen Rechten\" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci das Theorem \u00fcbernommen, da\u00df vor einem politischen Umbruch zun\u00e4chst die kulturelle Hegemonie errungen werden m\u00fcsse. Entsprechend verstehensie sich nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandsk\u00e4mpfer, sondern als metapolitische Denker. Sofern sie Solidarit\u00e4t mit rechtsextremistischen Parteien oder Diskussionszirkel gar neonazistischen Vereinen \u00fcben, beschr\u00e4nkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Diskussionszirkel der \"Neuen Rechten\" sind h\u00e4ufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen sowie landsmannschaftlichen Verb\u00e4nden zu finden. Den Begriff \"Neue Rechte\" ohne weiteres als Kennzeichnung f\u00fcr eine 24 neue rechtsextremistische Str\u00f6mung zu verwendenist nicht unprobleVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","matisch, da bei weitem nicht alle, die sich der \"Neuen Rechten\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, zweifelsfrei als Rechtsextremisten einzustufen sind. Zu den intellektuellen Zirkeln undPublikationen, auf die heute der Begriff \"Neue Rechte\" angewandt wird, z\u00e4hlen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistisch gepr\u00e4gte, als auch schlie\u00dflich manche, die sich dazwischenin einer \"Grauzone\" bewegen. Einige hier anzutreffende Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll = und mit Bedacht die Grenze, die den b dr T demokratischen Grundkonsensder N Ay R Ay Bundesrepublik Deutschland von anar a tidemokratischen OrdnungsvorDEUTSCHE MONATSHEFTE stellungen scheidet. Schlie\u00dflich gibt es Orga-nisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zu letzteren z\u00e4hlen beispielsweise Verlage wie der \"Nation Europa Verae\" mit lag\" i dem = TheorieStrateoieTheorieund Strategie \" we Kpei em, organ \"Nation & Europa\" und der \"Ver- a lag der Freunde\" mit der Zeitschrift van vi Kapron. \"Sleipnir\" oder unabh\u00e4ngige Publikationen wie \"Staatsbriefe\" und \"Europa vorn\". Die \"Neue Rechte\" wird von den Verfassungschutzbeh\u00f6rden nur insoweit beobachtet, als sie rechtsextremistisch oder rechtsextremistisch beeinflu\u00dft ist. Unter den unabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einemintellektuellen Anspruch gen\u00fcgen. Viele verfolgen haupts\u00e4chlich kommerzielle Interessen. Manche habensich auf Schriften, Erinnerungsst\u00fccke und \"Devotionalien\" aus derZeit des nationalsozialistischen Regimes spezialisiert. Andere bieten ihre bevorzugten Produkte -- Tontr\u00e4ger mit Skinheadmusik, Fahnen, Poster, szenetypische Kleidung, Aufn\u00e4her und weitere einschl\u00e4gige Accessoires -- gerade auch im unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. 2 sungsschutzbericht 1997","Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Die thematische Modernisierung des Rechtsextremismus ist 1997 nicht vorangekommen. Obwohl Rechtsextremisten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik Deutschlandf\u00fcr Propagandazwecke auszubeuten versuchen, ist es ihnen bisher nicht gelungen, sich im politischen und gesellschaftlichen Diskurs Geh\u00f6r zu verschaffen; inwieweit sie bei Menschen, die ihren sozialen Status gef\u00e4hrdet vergangenheitssehen, mit Losungen wie \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" insgebezogene heim Zustimmung finden, l\u00e4\u00dft sich noch nicht sicher absch\u00e4tzen. Die Themen B Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\" am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen (s. dazu S. 21, 23,62, 63, 73) hat gezeigt, da\u00df vergangenheitsbezogene Themen in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungschance bieten als gegenwartsund zukunftsbezogene Themen. Durch Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus Verharmlosung versuchen seine Verfechter weiterhin, den Rechtsextremismus vom des NationalMakel seiner verbrecherischen Geschichte reinzuwaschen. Der harte sozialismus rechtsextremistische Revisionismus -- die Leugnung des V\u00f6lkermordes an den europ\u00e4ischen Juden -- st\u00f6\u00dft aber auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Angesichts der \u00f6konomischen Globalisierung und der Folgeprobleme f\u00fcr den Arbeitsmarkt propagieren Rechtsextremisten nationalistische L\u00f6sungen wie eine protektionistisch abgeschottete Volkswirtschaft. Verbreitete Vorbehalte gegen den \"Maastrichter Vertrag\" undspeziell die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion werden insbesondere von rechtsexER Arbeitspl\u00e4tz zuerst f\u00fcr Rettet.dieD-Mark N Deutsche! = g en NPD Partei Deutschla Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","tremistischen Parteien propagandistisch aufgegriffen. Die bevorstehende W\u00e4hrungsumstellung auf den Euro, aber auch die k\u00fcnftige Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union um osteurop\u00e4ische Staaten liefern den rechtsextremistischen Parteien Wahlkampfthemen, von denen sie sich gr\u00f6\u00dferen Stimmenzuwachs erhoffen. Dem Ruf nach au\u00dfenwirtschaftlichem Protektionismus entspricht die Forderung nach \"nationaler Pr\u00e4ferenz\" bei der Verteilung knappersozialer Ressourcen wie Arbeitsund Ausbildungspl\u00e4tzen, Wohnraum, sozialer Absicherung oder bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge. \u00d6ffentliche Mittel sollen nur oder bevorzugt Deutschen zugute kommen. Mit derartigen Parolensollen Sozialneid und Wohlstandschauvinismus gesch\u00fcrt werden. So fordert der NPD-Landesverband Berlin - Brandenburg in seinem Faltblatt \"Erst der Euro, dann die Pleite\": \"Deursche Unternehmen ha\"Arbeitspl\u00e4tze ben zuerst deutsche Arbeitnehmer zu besch\u00e4ftigen! Arbeit zuerst f\u00fcr zuerst f\u00fcr Deutsche! F\u00fcr die Betriebe, die ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer besch\u00e4ftiDeutsche\" gen, ist eine Sonderr\u00fcckf\u00fchrungssteuer einzuf\u00fchren! F\u00fcr die in Deutschland besch\u00e4ftigten ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer ist eine eigenst\u00e4ndige Sozialkasse einzuf\u00fchren!\" Im Informationsblatt \"Der Cottbuser REPUBLIKANER\" hei\u00dft es: \"Es kann nicht sein, da\u00df Millionen Einwanderer in harte Konkurrenz mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung um Arbetspl\u00e4tze treten. Wir fordern, da\u00df deutsche Staatsb\u00fcrger Vorrang bei der Vergabe von Arbeitspl\u00e4tzen haben, da ihnen dieses Land geh\u00f6rt.\" \u00c4hnliche Argumentationen werden von rechtsextremistischen Parteien \u00fcber Diskussionszirkel der \"Neuen Rechten\" bis zur neonazistischen Szene, ohne da\u00df es zwischen ihnen Absprachen g\u00e4be, mit mehr oder weniger aggressiven T\u00f6nenvertreten. 27 Verfassungsschutzbericht 1997","Nachdemder \"Staatskapitalismus\" -- gemeint ist der Sozialismus -- untergegangenist, richtet sich die Sto\u00dfrichtung rechtsextremistischer Propagandaverst\u00e4rkt gegen den \"Endsieg des Wolfskapitalismus\", womit der Kapitalismus als solcher gemeint ist (so in: \"Nation & Europa\", Nr. 11-12/1996). Die Kritik am \"Liberalextremismus\" tr\u00e4gt oft stark antisemitische und antiamerikanische Untert\u00f6ne. Neonazis greifen dabei unverhohlen auf nationalsozialistisches Vokabular zur\u00fcck, insbesondere aufdie Unterscheidung von \"raffendem\" und \"schaffendem Kapital\" sowie auf den \"Kampf gegen die Zinsknechtschaft\". Rechtsextremisten suggerieren, s\u00e4mtliche sozialen Probleme, einschlie\u00dflich Kriminalit\u00e4t und Drogensucht, erledigten sich mit der L\u00f6sung der \"Ausl\u00e4nderfrage\" vonselbst. Diese offensichtlich falsche Darstellung der oft sehr komplexensozialen ZusammenHa\u00df gegen Fremde -- formuliert als h\u00e4nge macht deutlich, da\u00df Parteienmeinung Rechtsextremisten kaum und als Wandwirklich an der L\u00f6sung der schmiererei. Gegen Scheinasylantentum sozialen Probleme interesund \u00dcberfremdung siert sind. Sie nutzen sie vielmehr, um die Demokratie und ihre politischen ReEEENEN) pr\u00e4sentanten zu schm\u00e4hen; _ daneben dienen soziale Probleme als Vehikel f\u00fcr fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda. Dabei spielt das tats\u00e4chliche Ausma\u00dfder Einwanderung nur eine untergeordnete Rolle. Obwohl die Zahl neuer Asylbewerberseit dem partei\u00fcbergreifenden sog. Asylkompromi\u00df Jahr f\u00fcr Jahrstark r\u00fcckl\u00e4ufig ist. wird inzwischen wieder heftiger gegen Asylbewerber, aber auch gegen Zuwanderergruppen allgemein agitiert. 28 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die Polemik gegen \"\u00dcberfremdung\" wird teilweise rassistisch (Fremde seien eine Bedrohung der biologischen Substanz des deutschen Volkes), teilweise kulturell begr\u00fcndet (eine multikulturelle Gesellschaft gef\u00e4hrde die kulturelle Eigenart des deutschen Volkes). Zuweilen werPolemik den beide Spielarten fremdenfeindlicher Propagandamiteinander verkn\u00fcpft. Unter dem Begriff \"Nationaler Widerstand\" rief die NPD zu einer themenund aktionsgebundenen Zusammenarbeit zwischen NPD, ihrer Jugendorganisation JN, Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten auf. W\u00e4hrend sich die NPD davoneine Einflu\u00dfnahme auf das gesamte rechtsextremistische Spektrumverspricht, sind Neonazis am Schutz ihrer Aktivit\u00e4ten durchdas Parteienprivileg der NPDinteressiert. Ideologische Differenzen sollen angesichts des gemeinsamen Ziels, der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, vertagt werden. Der Begriff \"Nationaler Widerstand\" bezeichnet somit keine Vereinigung, sondernsoll als Selbstbezeichnung einer angestrebtenrechtsextremistischen Bewegung bzw. von Aktionsb\u00fcndnissen fungieren. Mit Propagandamaterial des \"Nationalen Widerstandes\" wurde f\u00fcr die \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" geworben. Die Weigerung der JN, sich an dieser \"Aktionswoche\" unmittelbar zu \"Nationaler beteiligen, beweist jedoch, wie br\u00fcchig der Zusammenhalt im \"NatioWiderstand\" nalen Widerstand\" ist. Gegen gesetzeswidrige rechtsextremistische Umtriebesetzt sich derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr -- darauf reagieren Rechtsextremisten, indemsie ihn als \"Unrechtsstaat\" diffamieren. Rechtsextremisten stellen sich als Opfer von \"Polizeiterror\" und \"Gesinnungsjustiz\" dar. In rechtsextremistischen Kommunikationsnetzen werden militante Formen des Widerstands diskutiert. Zu dessen Legitimation wird die grundgesetzlich verankerte Widerstandsklausel mi\u00dfbr\u00e4uchlich herangezogen. 1997 haben Rechtsextremisten das bereits 1991 f\u00fcr Ostdeutschland entwickelte strategische Konzept der \"befreiten Zonen\" wiederentdeckt (s. dazu S. 35). Dieses Konzept ist deshalb gef\u00e4hrlich, weil es auf die Gleichg\u00fcltigkeit oder gar heimliche Zustimmung von Spie\u00dfb\u00fcrgern und Mitl\u00e4ufern sowie die Angst und Resignation der schweigenden Mehrheit z\u00e4hlt. Bestrebungenzur Etablierung \"befreiter Zonen\" werden immer dann wirkungslos, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einer betroffenen Kommune so fr\u00fch wie m\u00f6glich demonstrativ klarstellen, da\u00df sie eine \"Kontrollmacht\" von Rechtsextremisten \u00fcber \u00f6ffentliche R\u00e4ume unter keinen Umst\u00e4nden dulden. 29 Verfassungsschutzbericht 1997","Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten Schonseit einigen Jahren nutzen auch Rechtsextremisten die modernen Kommunikationsmittel. Die Vernetzungsstrategie von Neonazis (s. dazu S. 59) setzt zwangsl\u00e4ufig gut funktionierende Kommunikationsstrukturen voraus, weil anders der Informationsaustausch untereinander und gegebenenfalls eine rasche Mobilisierung zu geInternet, meinsamen Aktionen nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte. Aber auch Mailboxen, rechtsextremistische Parteien haben inzwischen den Nutzen etwa von Info-Telefone Internet, Mailboxen und Info-Telefonen f\u00fcr sich entdeckt. Seit 1993 existiert das \"Thule-Netz\" als ein organisationsunabh\u00e4ngiges Mailbox-Verbundsystem. Die Nutzer der Mailboxen erhalten nach bestimmten Kriterien abgestufte Zugangsberechtigungen und damit die M\u00f6glichkeit, an Informationen in den Mailboxenzu gelangenoder selbst solche einzustellen. Um ein bundesweit einheitliches Informationsbild anzubieten, tauschen die Mailboxen des \"Thule-Netzes\" t\u00e4glich ihre Nachrichten aus. Seit 1996 ist das \"Thule-Netz\" auch unter eigenem Namen im Internet vertreten. Thule-Netz In den letzten Jahren geh\u00f6rten dem \"Thule-Netz\" in wechselnder Besetzung insgesamt etwa 30 Boxen an; der Betrieb einiger Boxenist aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden(pers\u00f6nliche Differenzen, Strafverfahren u. a.) inzwischen wieder eingestellt worden. Das \"Thule-Netz\" wurde von einer Spaltung betroffen: Nach vielen netzinternen Diskussionen wurde im Februar 1997 bei einem Treffen von Systemoperatoren der Ausschlu\u00df des \"Elias.BBS\" und des \"Asgard.BBS\" aus dem \"Thule-Mailboxverbund\" beschlossen. Im M\u00e4rz 1997 gab \"Thule-Netz\"-Gr\u00fcnder ThomasH. in einer Netzmitteilung allen \"Thule\"-Teilnehmern den Ausschlu\u00df der beiden Boxen bekannt und vollzog die Trennung. Die ausgeschlossenen Boxen sowie eine weitere Box (\"St\u00f6rtebeker.BBS\") etablierten ein eigenes Netz undeinigten sich hierf\u00fcr im Juni 1997 auf den Namen \"Nordland-Netz\". Einige Zeit lang arbeiteten beide Mailboxnetze partiell zusammen. So wurden im \"Thule-Netz\" Nachrichten des \"Nordland-Netzes\" angeboten und umgekehrt. Die \"Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) (s. dazu S. 50 f.), die beide Netze nutzt, forderte im \"Interesse des gesamten nationalen Medienverbundes\" eine Wiedervereinigung beider Mailbox-Verbundsysteme., Neben dem \"Thule-Netz\" und dem \"Nordland-Netz\" existiert seit 1996 das \"WNet\". Die Nutzer des \"WNets\" betrachten sich als geschlosse30 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","ne Gruppe, in die man nur auf besondere Empfehlung oder auf Grund pers\u00f6nlicher Bekanntschaft Zugang erh\u00e4lt. es en \"Die Republikaner\" (REP) habensich ein eigenes Mailboxnetz geschaffen. Die Aktivit\u00e4ten im \"REP-Netz\" beschr\u00e4nken sich haupts\u00e4chlich auf die Verbreitung von Pressemitteilungender Partei. Gegen\u00fcber demInternet bieten die Mailboxen den Nutzernfinanzielle Vorteile, da die Nachrichtenmittels spezieller Software \u00fcber eine Telefonleitung abgerufen undoffline bearbeitet werden k\u00f6nnen. Die zeitund kostenaufwendige online-Suche (wie im Internet) entf\u00e4llt damit. Au\u00dferdem ist der Kreis der Nutzer von Mailboxsystemen \u00fcberschaubar. Die Mailboxen werden deshalb auch k\u00fcnftig eine Erg\u00e4nzung zum Internet darstellen. Die Expansiondes Internet scheint aber unaufhaltsam. Als weltweitem Verbundsystem von Computern und Computernetzen unterschiedlichster Auspr\u00e4gung sind ihmbislang \u00fcber 50 Millionen Ger\u00e4te angeschlossen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung f\u00fcr den nationalen und internationalen Informationsaustausch unter Extremisten. Das Internet wird im Ausland -- vor allem in den USA, Skandinavien und in den Niederlanden -- schon seit Jahren als Kommunikationsund Informationsmedium von Extremisten genutzt. Nunmehr wachsen auch InternetZahl und Umfang der deutschsprachigen Internet-Angebote von ExAngebote von tremisten st\u00e4ndig. Sowohl gr\u00f6\u00dfere, bundesweit verbreitete Parteien und Extremisten Organisationen wie REP, NPD oder JN als auch Kleinstgruppen und Einzelpersonen nutzen die M\u00f6glichkeiten dieses neuen Mediums -- Kommunikation und Selbstdarstellung (und damit Werbung) mit ungeheurer Geschwindigkeit und geringstem technischen Aufwand - in zunehmendem Ma\u00dfe. Diese Entwicklung geht auch am Land Brandenburg nicht vorbei. So waren die inzwischen aufgel\u00f6sten \"Nationalen\" mit ihrer eigenen Homepage (Eingangsseite) im Internet vertreten (s. dazu S. 52). Seit Herbst 1997 hat die \"\"BBZ\" eine Homepage imInternet eingerichtet (s. dazu Seiten 50, 52). Auch die rechtsextremistische Musikszene nutzt zunehmend die M\u00f6glichkeit des Datenaustausches \u00fcber Computer. Insbesondere \u00fcber das Internet k\u00f6nnen Interpreten und Verteiler eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirkung erreichen und auch Au\u00dfenstehende f\u00fcr rechtsextremistische Ideen interessieren. So bietet der Liedermacher Frank RENNICKE im Internet eine eigene Homepage an. RENNICKE stellt sich dortals \"nationaler Barde, Systemverfolgter und volkstreuer Liedermacher\" vor. 31 Verfassungsschutzbericht 1997","Frank RENNICKESs Produktionen werden auch in Brandenburg von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen gesch\u00e4tzt. Mit seinen Liedern verbreitet er fremdenfeindliche undrassistische Einstellungen. Homepages lassen sich bei unterschiedlichen Providern (Anbietern) einrichten. Aufdiese Weise k\u00f6nnen Rechtsextremisten ihre Pr\u00e4senz im Internet auch dann sichern, wenn ihre Homepages von einzelnen Providern gesperrt werden. So wurde im Januar 1997 ein Vertrag \u00fcberdie Einrichtung derInternetHomepage der NPD von einemin den USA ans\u00e4ssigen Provider gek\u00fcndigt. Die NPD reagierte aber schnell auf diesen Sperrungsversuch und richtete bereits im Februar 1997 eine eigene Adresse mit ihrem Namen (NPD.net) im Internet ein. Sie hat jetzt also selbst die Funktion eines Internetproviders und bietet einen eigenen Zugangsservice an. Das NPD.net versteht sich dabei als der \"Nationale Provider Deutschlands\". Nunmehr kann dort jede rechtsextremistisch orientierte Gruppierung die M\u00f6glichkeit bekommen, eine eigeneSeite zuerstellen, ohne da\u00df sie eine Sperrung bef\u00fcrchten m\u00fc\u00dfte. Die NPD \u00fcbernimmt aufdiesemFelde also eine Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen Szene der Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich zu ahnende Texte von Extremisten werden in der Regel von ausl\u00e4ndischen Providern in das Netz eingespeist und unterliegen somit nicht dem Zugriff deutscher Beh\u00f6rden. Bekanntlich sind in vielen L\u00e4ndern, andersals in der Bundesrepublik Deutschland, die Verbreitung von NS-Symbolen und bestimmte andere Propagandadelikte nicht unter Strafe gestellt. Eine wichtige Funktion bei der Vernetzung von Rechtsextremisten erf\u00fcllen die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT). Sie berichten jedem AnNationale rufer \u00fcberpolitische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsextremiInfo-Telefone stischer Sicht und \u00fcbernehmen oftmals g\u00e4ngige rechtsextremistische Argumentationen. Sie werden aber auch zur Mobilisierung der Szene f\u00fcr Kundgebungen u. a. genutzt. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel w\u00f6chentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte zusammengestellt. Zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie etwa zur \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\", erfolgen meist Sondersendungen. Einige NIT-Ansagetexte werden auch in das Internet sowie in die Mailbox-Systeme eingestellt. Auch 1997 waren Info-Telefone wie \"Berlin-Brandenburg\", \"Hamburg\", \"Schleswig-Holstein\", \"Rheinland\", \"Mitteldeutschland\" und \"Deutschlandsturm\" aktiv. Am 19. Dezemberhat das \"NIT Bayern\" seinen Betrieb aufgenommen. 32 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Seit dem 30. Oktober ist ein weiteres Info-Telefon, das \"NIT Preu\u00dfen\", geschaltet. Sein Betreiber ist Mike P., ehemaliges Vorstandsmitglied der \"Nationalen\" und Mitarbeiter der \"BBZ\". Eine im \"Nordland-Netz\" von der \"BBZ\"-Redaktion verbreitete Meldung k\u00fcndigte an, das \"NIT Preu\u00dfen\" wolle \"seine Berichterstattung von den anderen Einrichtungen vor allem dadurch unterscheiden, da\u00df es gezielt Nachrichten \u00fcber regionale Projekte und Aktivit\u00e4ten von Gruppen bringt, die von parteinahen NITsnicht gebracht werden\". Neben dem \"REP-Info-Telefon\" und dem zur Zeit nicht aktiven \"NIT Berlin-Brandenburg\" ist dies also das dritte NIT f\u00fcr den Raum Berlin und Brandenburg. Im Land Brandenburg selbst w\u00fcrde bisher kein \"Nationales Info-Telefon\" eingerichtet. Immer wieder versuchen Neonazis, auch Radiosendungen \u00fcberoffene Kan\u00e4le auszustrahlen - in Berlin beispielsweise \u00fcber den \"Offenen Kanal Berlin\". Sie hatten damit immer nur kurzzeitig Erfolg, da die zust\u00e4ndige Medienanstalt dagegeneinschritt (s. dazu S. 45). Rechtsextremismus im Land Brandenburg Der Rechtsextremismus in Brandenburg hat un\u00fcbersehbar eine Problemspitze: die brutale Gewalt, die von rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, insbesondere Skinheads, ausgeht. Angeh\u00f6rige solcher Cliquen m\u00fcssensich f\u00fcr die weitaus meisten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, die in Brandenburg begangen werden, verantworten. Einige besonders menschenverachtende Angriffe auf Ausl\u00e4nder erweckten in einer breiteren \u00d6ffentlichkeit die Besorgnis, da\u00df sich Jugendgewalt in Brandenburg fast unaufhaltsam ein Jugendmilieu von rassistischen Schl\u00e4gernausbreite. Das hat der notwendigen Diskussion um geeignete Gegenma\u00dfnahmen wieder neuen Ansto\u00df verliehen. Dem Ph\u00e4nomen der Jugendgewalt, das so kra\u00df nicht nur in Brandenburg, sondern auch in den anderen ostdeutschen L\u00e4ndern zutagetritt, liegen allerdings tiefergreifende soziale Ursachen zugrunde. Deshalb kann der Verfassungsschutz hiergegen mit seinen Mitteln -- Beobachtung und Analyse -- nur bedingt wirksam werden, zumal er Minderj\u00e4hrige von Rechts wegen gar nicht oder nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen beobachten darf. Die Motivlage bei \u00dcberf\u00e4llen militanter Jugendlicher auf Ausl\u00e4nder oder ihnen sonst mi\u00dfliebige Personen ist oft nicht eindeutig. Schl\u00e4ger basteln sich aus ideologischen Versatzst\u00fccken des Rechtsextremismus, 33 Verfassungsschutzbericht 1997","aber auch aus unreflektierten dummen Spr\u00fcchen an K\u00fcchenund Stammtischen -- was geistiger Brandstiftung nahe kommt -- eine Art Rechtfertigung f\u00fcr die Gewalt, die sie aus unbeherrschten aggressiven Antrieben, nicht etwa auf Grund einer wirklich verinnerlichten eindeutigen politischen \u00dcberzeugung, aus\u00fcben. Deshalb sind sie auch bei anderen Gelegenheiten schnell zum Zuschlagen bereit. Die meisten Gewalttaten werden spontan und in alkoholisertem Zustand begangen und sind insoweit nicht vorhersehbar. Allerdings besteht eine unverkennbare Affinit\u00e4t zwischen rassistischem D\u00fcnkel, Kult der St\u00e4rke, brutaler R\u00fccksichtslosigkeit einerseits und rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen, Denkmustern und Einstellungen andererseits. Konzerte von Skinhead-Bands mit aufputschender Musik und volksverhetzenden Texten, SkinheadFanzines, aber auch neonazistisches Propagandamaterial steigern die Aggressivit\u00e4t ohnehin gewaltbereiter Jugendlicher noch. Rechtsextremistisch orientierte Cliquen haben weiterhin die Auseinandersetzung mit \"politischen Gegnern\", d.h. Autonomen oder auch Punks, gesucht. Dengr\u00f6\u00dften Teil der rechtsextremistisch motivierten Straftaten bildeten auch 1997 wieder sog. Propagandade-likte: Verbreiten von Propagandamit-teln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ($$ 86, 86a StGB), z. B. Hakenkreuzschmierereien, Nazi-Parolen, Verwenden von verbotenen NS-Symbolen auf Kleidungsst\u00fccken usw. bis zur Verbreitung von Aufklebern und Flugschriften mit strafbaren rechtsextremistischen Inhalten. 34 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Zur Verbreitung rechtsextremistischer Symbolik tragen diverse Versandhandelsunternehmen f\u00fcr NS-Devotionalien und SkinheadBedarf bei. Die -- oftmals indizierte -- Musik von Skinhead-Bands wird \u00fcber Verlage und H\u00e4ndler, auch im Ausland ans\u00e4ssige, vertrieben. Gerade auch aus den zwar rechtsextremistisch orientierten, aber ideologisch nicht gefestigten Jugendgruppen rekrutiert sich der Nachwuchs f\u00fcr eindeutig rechtsextremistische Vereinigungen. In Brandenburg, wie auch in anderen Bundesl\u00e4ndern, hat insbesondere die Zahl \"unabh\u00e4ngige neonazistischer \"unabh\u00e4ngiger Kameradschaften\" zugenommen. DieKameradse Form des Zusammenschlusses wird haupts\u00e4chlich gew\u00e4hlt, um schaften\" beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen wie Vereinsverboten bzw. der Strafbarkeit wegen Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung zu entgehen oder zuvorzukommen. Aus solchen neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen stammt auch der Rufnach \"national befreiten Zonen\". \u00c4hnlich wie die linksextremistischen Autonomen dies in von ihnen als \"herrschaftsfreie R\u00e4ume\" bezeichneten Wohnund Treffobjekten praktizieren, will auch die rechtsextremistische Szene m\u00f6glichst ungest\u00f6rt und gar mit Unterst\u00fctzung durch \u00f6ffentliche Mittel ihre Subkultur pflegen. Insbesondere \"Die Nationalen\" und die mit ihnen verzahnten \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" r\u00fchmten sich, auch in Brandenburg nationale Jugendclubs und Schulungszentren als Anlaufpunkte zu etablieren. Es trifft zwar zu, da\u00df in vereinzelten Jugendclubs, in dieser oder jener Gastst\u00e4tte oder an bestimmten Stra\u00dfenecken rechtsextremistisch orientierte Jugendliche den Ton angeben: deshalb meiden z. B. Ausl\u00e4nder in manchenSt\u00e4dten solche Treffpunkte. Ansonsten ist das strategische Konzept der \"national befreiten Zonen\" jedoch Wunschdenken. Rechtsextremistische Parteien spielen im \u00f6ffentlichen Leben Brandenrechtsburgs keine Rolle. Ihre Anh\u00e4ngerschaft ist marginal und im politischen extremistische Raum nahezu ohne Bedeutung. Zwar konnte die \"NationaldemokratiParteien sche Partei Deutschlands\" (NPD) durch Zulauf u. a. aus dem aufgel\u00f6sten Verein \"Die Nationalen\" neue Mitglieder gewinnen, sie bleibt aber in Brandenburg weiterhin schwach. Die Mitgliederzahlen wie auchdie Aktivit\u00e4ten der Parteien \"Die Republikaner\" (REP) und \"Deutsche Volksunion\" (DVU) stagnierten. Publikationen von Verlagen und Vertriebsdiensten, die vergangenheitsPublikationen fixierte rechtsextremistische Literatur verbreiten, finden in Brandenburg nur wenige Abnehmer. 35 Verfassungsschutzbericht 1997","Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Gewaltbereite Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung existieren in den meisten St\u00e4dten Brandenburgs -- beispielsweise in Belzig, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Spremberg und Schwedt. Die Zahl der militanten Personen in dieser Szeneliegt bei 550,ist also zahlenm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert gegen\u00fcber 1996. In einigen wenigen F\u00e4llen bezeugen aufgefundene Handund Programmzettel sowie Schmierereien die Absicht einzelner Aktivisten, ihrer Clique einen m\u00f6glichst martialisch klingenden Namen zu geben. Mitunter stecken auch neonazistische Stichwortgeber hinter solchen Versuchen. So tauchten in Potsdam Handzettel einer \"V\u00f6lkischen Bewegung\" auf, w\u00e4hrend \"Anonyme Nationalsozialisten Mahlow\" einen Forderungskatalog an eine Zeitungsredaktion \u00fcbersandten. Formierungsans\u00e4tze solcher Art waren bisher immer nur von kurzer Dauer. Ernsthafte Bestrebungen militanter Jugendcliquen, aus sich Schwerpunkte gewaltbereiter Jugendcliguen mit rechts- . extremistischer Orientierung im Land Brandenburg 36 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","heraus verbindlichere Organisationsformen zu finden oder sich \u00fcberregional zusammenzuschlie\u00dfen, waren nicht feststellbar. Ein Teil der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene zeigt sich allerdings bereit, Organisationsans\u00e4tze der Skinheadbewegung aus dem Auslandauch in der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcbernehmen. Seit \"Hammerskinetwa Ende 1993/Anfang 1994 existiert in Brandenburg eine Sektion\" \"Hammerskin-Sektion\", seit etwa 1994 eine Sektion der \"Blood & Honour\"-Bewegung. Die Aktivisten unterhalten Kontakte vorrangig \"Blood & zu den entsprechenden Sektionen in Berlin und Sachsen. Honour\"F\u00fcr Skinhead-Konzerte lassensich Jugendliche aus der Szene au\u00dferorBewegung dentlichleicht begeistern. Nicht nur die aufpeitschende Musik mit krassen, oft rechtsextremistischen Texten zieht sie an, sondern auch die Gelegenheit, Cliquen aus anderen Regionen zu treffen. Man tauscht Informationsund Propagandamaterialien aus und verabredet k\u00fcnftige Treffen. Hier tauchen mitunter auch Neonazis auf, um nach ansprechbaren Interessenten Ausschau zu halten. Auch in Brandenburg wurden 1997 einschl\u00e4gige Skinhead-Konzerte Skinheadveranstaltet, unter anderem in Spremberg, Wollschow (bei Prenzlau) Konzerte und Krausnick (Unterspreewald). Daes im Zusammenhang mit Skinhead-Konzerten in der Vergangenheit mehrfach zu Propagandadelikten und anderenstrafbaren Handlungen kam, sind die Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden des Landes Brandenburg bem\u00fcht, Skinhead-Konzerte, auf denen neonazistisch orientierte Bands auftreten sollen, bereits im Vorfeld zu unterbinden. Deshalb werden derartige Vorhaben von den Organisatoren in zunehmendem Ma\u00dfe als Geburtstagsfeier oder \u00e4hnlich getarnt und meist konspirativ vorbereitet. Am 15. November fand in Schlunkendorf bei Beelitz ein SkinheadKonzert statt. Die Veranstaltung mit den brandenburgischen Bands \"Senfheads\", \"Volkstror\" und anderen war als Geburtstagsfeier mit 70 bis 100 Personen angemeldet worden. W\u00e4hrend des Konzerts wurde von den Anwesenden mehrmals \"Sieg Heil\" gegr\u00f6lt. Die von einer B\u00fcrgerin herbeigerufene Polizei r\u00e4umte den Saal. W\u00e4hrenddessen wurde von den Konzertbesuchern weiterhin \"Sieg Heil\" und \"Wir sind der nationale Widerstand\" gerufen. Im Zuge der anschlie\u00dfenden Personenkontrollen stellte die Polizei bei mehreren Personen Propagandamittel mit rechtsextremistischem Inhalt wie Fanzines, Liederb\u00fccher und Versandkataloge fest. Die Besucher waren aus mehreren Bundes dern und aus Skandinavien gekommen. Verfassungsschutzbericht 1997","In Brandenburg sind mehrere rechtsextremistische Skinhead-Bands zu Hause: \"Proissenheads\" (Potsdam), \"Thorshammer\" (Brandenburg a. d. H.), \"Senfheads\" (Senftenberg), \"Volkstroi\" (F\u00fcrstenwalde) u. a. Sie traten 1997 mehrfach auf, haupts\u00e4chlich in Sachsen und Brandenburg. Die Band \"Thorshammer\" kooperiert mit der \"Blood & Honour\"rechtsBewegung. Die \"Proissenheads\" spielen unter anderem Titel, die die extremistische \"wei\u00dfe Rasse\" glorifizieren. In einem Interview erkl\u00e4rten sie, da\u00df \"Blood Skinhead- & Honour\" und \"Hammerskins\" f\u00fcr den Zusammenhalt aller stolzen Bands wei\u00dfen Skinheads auf diesem Erdball st\u00fcnden und aus diesem Grund unterst\u00fctzt werden m\u00fc\u00dften. Versuche neonazistischer Kleingruppen, in der rechtsextremistischorientierten Jugendszene Anh\u00e4nger zu werben, hatten auch 1997 kaum Erfolg. Schulungsabende, \u00fcberregionale Vereinsstrukturen, \u00fcberhaupt jegliche Disziplinierungsformen finden bei den meisten Mitgliedern lokaler Jugendszenen kaum Anklang, ihre \"Interessen\" reduzieren sich mehr oder minder auf ausschweifenden Alkoholkonsum und Krawalle. Die Straftaten, derer sich die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene schuldig machen, sind \u00fcberwiegend Schmierereien mit zumeist neonazistischem Inhalt sowie \"Sieg-Heil\"-Rufe und provokatives Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\". Die T\u00e4ter sind nicht selten irregeleitete Kinder oder Jugendliche, die nicht imstande sind, die rechtsextremistische Bedeutung ihres Tuns erkennen oder ganz er38 messen zu k\u00f6nnen, sondern angeberisch provozieren wollen oder die Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Tat unter dem enthemmenden :influ\u00df von Alkohol begehen. Andere T\u00e4ter bekennen sich aber unger\u00fchrt zu ihrer \" chten\" Gesinnung. Schmierereien Schmierereien und Plakatierungen werden fast immer in der Anonymiund t\u00e4t der Dunkelheit, meist an verborgenen Stellen, manchmal auch unter Plakatierungen Einsatz eines Warnpostens vorgenommen. Am 19. Mai wurden an mehreren Garagen und Schuppen in Gulow (bei Perleberg) etwa 25 Hakenkreuze, Runen sowie Parolen wie \"Mit Gott und Volk f\u00fcr Vaterland, Odins Reich, Deutschland erwache\" festgestellt. Zwei l6j\u00e4hrig Tatverd\u00e4chtige konnten ermittelt werden, einer von ihnen war der Polizei bereits wegen \u00e4hnlicher Vorf\u00e4lle bekannt. Am 1. Oktober wurden vor dem Haupteingang der Europa-Universit\u00e4t \"Viadrina\" in Frankfurt (Oder) polnische Studenten zum Semesteranfang von etwa 15 Jugendlichen provokatorisch \"empfangen\". Einige der Jugendlichen riefen dabei mehrfach \"Sieg Heil\" und zeigten den \"Hitlergru\u00df\". Schmierereien in den G\u00e4steb\u00fcchern und auf Ausstellungstafeln brandenburgischer Gedenkst\u00e4tten wurden 1997 in geringerer Zahl registriert. Antisemitische Propagandadelikte haben 1997 zahlenm\u00e4\u00dfig zugenommen. Nicht immer sind sie Ausdruck einer schon verfestigten neonazistischen \u00dcberzeugung. ! Anfang des Jahres 1997 erstellte ein 16j\u00e4hriger Sch\u00fcler in Cottbus auf seinem Computer ein menschenverachtendes antisemitisches Spiel: Als Nachfolger Adolf Hitlers hat der Spieler de Aufgabe, die komplette Vergasung aller Judenzu organisieren. Eine Diskette mit diesem Spiel gaber in seiner Schule weiter: eine Empf\u00e4ngerin legte sie derPolizei vor. Der T\u00e4ter, zu dem es keine weiteren Hinweise auf eine rechtsextremistische Einstellung gibt, nannte als Gr\u00fcnde f\u00fcr sein Handeln Langeweile und den Wunsch, das Graphikprogramm seines Computers ausprobieren zu wollen. Verfassungsschutzbericht 1997","Angeh\u00f6rige der unorganisierten rechtsextremistischen Szene wirken bewu\u00dft oder unbewu\u00dft als Multiplikatoren f\u00fcr die Propaganda rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Organisationen. Ist entsprechendes Material einmal in ihre H\u00e4nde gelangt, gebensie es spontan weiter; gelegentlich lassensie sich auch von bestimmten Organisationen f\u00fcr Verteilaktionen gewinnen. In F\u00fcrstenwalde wurden 1997 wieder zahlreiche rechtsextremistische Schmierereien sowie Plakate mit fremdenfeindlichen und revisionistischen Parolenfestgestellt. allein am 2 Juni wurden 104 Hakenkreuze. Plakate der 23 SS-Runen und Schmierereien we \"Sieg Heil\" oder \"Ausl\u00e4nder raus\" entdeckt. Am selben Tage beschmierten unbekannte T\u00e4ter de Mauer \"Nationalistischen des J\u00fcdischen Friedhofs und den F\u00fcrstenwalder Dom mit neonazistiWiderstandsschen Parolen. Erneut wurden auch Plakate der \"Nationalistischen gruppe F\u00fcrstenWiderstandsgruppe F\u00fcrstenwalde/Spree\" mit fremdenfeindlichen und walde/Spree\" revisionistischen Parolenfestgestellt. 40 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Folgenschwerer und gewichtiger als die bisher genanntenrechtsextremistisch motivierten Delikte sind die Gewalttaten, die von Mitgliedern rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen begangen werden. Ihre Zahl ist gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich gestiegen. Bei derartigen Gewaltakten entladen sich oft Roheit, ZerMenschenst\u00f6rungswut, kriminelle Energie und Menschenverachtung in erverachtung schreckendem Ma\u00dfe. 1997 wurde in Fredersdorfein Vietnamese get\u00f6tet. W\u00e4hrend die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage wegen Mordes von Ausl\u00e4nderha\u00df als Beweggrund ausging, hielt das Gericht dieses nicht f\u00fcr erwiesen (Anm.: In der Polizeistatistik wird der Fall deshalb nicht mehr in der Rubrik f\u00fcr fremdenfeindliche Straftaten registriert). Am 31. Januar entspannsich in Fredersdorfeine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung zwischen einem Vietnamesen und einem 36j\u00e4hrigen Deutschen, dem vorgeworfen wurde, unverzollte Zigaretten aus einem Ve steck gestohlen zu haben. Als die Ehefrau des Vietnamesen unterst\u00fctzendeingriff, rief der Deutsche einen Bekannten zu Hilfe. F\u00fcr den bereits stark alkoholisierten hinzugerufenen 30j\u00e4hrigen war dies eine eirndestenirne willkommene Gelegenheit, seinemlatenten Ausl\u00e4nderha\u00df Luft zu machen. Nach anf\u00e4nglichen Faustschl\u00e4gen fa\u00dfte er pl\u00f6tzlich das Opfer, drehte es in der Luft und stauchte es mit dem Kopf auf den Betonboden. Querschnittsgel\u00e4hmt starb der Vietnamese drei Monate sp\u00e4ter an den Folgen seiner schweren Wirbelverletzungen. Der 30j\u00e4hrige Hauptangeklagte wurde wegen Totschlags zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein weiteres T\u00f6tungsdelikt, f\u00fcr das eine fremdenfeindliche Motivation nahelag, erwies sich in der gerichtlichen Hauptverhandlung als Mord, mit dem eine vorausgegangene K\u00f6rperverletzung verdeckt werdensollte. In der Nacht zum 13. Februarschlugen undtraten in Caputh zwei junge M\u00e4nnerbrutal aufeinenItaliener ein, durch dessen \u00c4u\u00dferungen sie sich gekr\u00e4nkt f\u00fchlten; beide T\u00e4ter standen unter Alkoholeinflu\u00df. Aus Angst, die K\u00f6rperverletzung k\u00f6nne entdeckt werden, ertr\u00e4nkten sie den Bewu\u00dftlosen in der Havel. Die T\u00e4ter sind inzwischen rechtskr\u00e4ftig zu 13 Jahren Freiheitsstrafe bzw. 9 Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. 41 Verfassungsschutzbericht 1997","Dasfolgende Beispiel zeigt, da\u00df eine Straftat nicht zwangsl\u00e4ufig rechtsextremistisch motiviert sein mu\u00df, wenn der T\u00e4ter Rechtsextremist ist. Zwei Morde und eine Brandstiftung wurden am23. bzw. 27. September in Cottbus begangen. Der Tatverd\u00e4chtige war ein in keine Gruppe integrierter, extrem aggressiver Einzelg\u00e4nger, der seine rechtsextremistischen Ansichten offen kundtat und bereits durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung auff\u00e4llig geworden war. Als Motiv f\u00fcr den ersten Mord gab er an, das Opfer habe ihn wegen seiner augenscheinlichen Zugeh\u00f6rigkeit zur\"rechten Szene\" beleidigt. Der zweite Mord geschah, weil das Opfer ihm einen geringf\u00fcgigen Geldbetrag schuldete. Anschlie\u00dfend setzte der Tatverd\u00e4chtige die Wohnung in Brand, um eventuelle Spuren zubeseitigen. Angriffe Nachdem imVorjahr kein vergleichbarer Vorfall registriert wurde, kam es auf Leben und 1997 wieder zu einem Angriff auf ein Aussiedlerheim. Gesundheit von Ausl\u00e4ndern: in Vier Flaschen mit einer brennbarenFl\u00fcssigkeit wurden am 12. Dezem- \\ einem Aussiedlerber auf ein Aussiedlerheim in Sch\u00f6nerlinde geworfen. Dabei durchheim,... schlug eine Brandflasche ein Fenster des Heimes. Der sich entwickelnde Brand konnte von einem Heimbewohner gel\u00f6scht werden. Sofortige Ermittlungen der Polizei f\u00fchrten zur Feststellung von vier Tatverd\u00e4chtigen (je zwei aus Brandenburg und Berlin). Angestiegen ist 1997 die Zahl der Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausl\u00e4ndern, die au\u00dferhalb ihrer Unterk\u00fcnfte -- auf der Stra\u00dfe, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, in Gastst\u00e4tten und anderswo -- attackiert wurden. In einigen F\u00e4llen \"begr\u00fcndeten\" dies die T\u00e4ter damit, da\u00df \"Ausl\u00e4nder Arbeit wegnehmen\". In Spremberg wurden am 25. September auf dem Wegzu ihrem Heim zwei Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien bzw. aus Ecuador von vier Jugendlichen verfolgt. Dabei riefen sie: \"Kakerlakenraus aus unserem Land! Wennihr nicht geht, werdet ihr sterben!\" Einer der Tatverd\u00e4chtigen trat einem der Asylbewerber in den R\u00fccken, en anderer stach mit dem Messer nach ihm. Der andere Asylbewerber wurde geschlagen. Au\u00dferdem wurden Sch\u00fcsse aus einer Schreckschu\u00dfpistole aufbeide abgegeben. 42 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","ner der Tatverd\u00e4chtigen, ein Minderj\u00e4hriger, war in diesem Jahr an weiteren rechtsextremistisch motivierten Delikten beteiligt. Ein 35j\u00e4hriger Angolaner wurde am 22. Oktober in Eberswalde aus einer Gruppe heraus angegriffen. Die jungen M\u00e4nner, die der rechtsextremistischorientierten Szene zugeordnet werden, beleidigten den Afrkaner, schlugen und traten ihn. Zwe der Tatverd\u00e4chtigen hetzten ihre Kampfhunde auf das Opfer, das eine tiefe Bi\u00dfwunde erlitt. Am 7. Februar stiegen f\u00fcnf Heranwachsendein Nauenin den Regionalexpre\u00df. Sie begaben sich in ein Abteil. in dem ein Libanese sa\u00df, und begannendamit, ihn zu treten und zuschlagen. Dabei riefen sie: \"Ausl\u00e4nder raus, ihr nehmt uns blo\u00df die Arbeitspl\u00e4tze weg\" und \"Dich stechen wir ab, Schwein\". Der Zugbegleiter informierte die Polizei. Zwei der Tatverd\u00e4chtigen konnten auf dem n\u00e4chsten Bahnhof festgenommen werden. Der Angegriffene stellte sp\u00e4ter fest, da\u00df er au\u00dferdem auch beraubt worden war. Am22. November kamen im Regionalzug Wannsee -- Belzig f\u00fcnf auf der Stra\u00dfe, 17und1 Sj\u00e4hrige zu einem Ghanaerins Abteil. Siebeleid gten ihn und in \u00f6ffentlichen sangen \"Deutschland f\u00fcr die Deutschen, Neger raus\". Au\u00dferdem wurde . Verkehrsmitteln, er von einem der Jugendlichen bespuckt und mit der Faust ins Gesicht i geschlagen. Daraufhin scho\u00df der Ghanaer demAngreifer mit einer Gasin Gastst\u00e4tten. pistole ins Gesicht. Der Ghanaer war 1994 im Bereich Hohen Neuendorf schwer verletzt neben dem Bahngleis gefunden worden und hatte angegeben, von Skinheads aus dem Zug gesto\u00dfen worden zusein. Ein Inder wurde am 29. September in Pritzwalk in der Bahnhofshalle von einem22j\u00e4hrigen aus einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe heraus mit den Worten \"Neger raus\" beschimpft und zu Boden gepr\u00fcgelt. Nachdem der T\u00e4ter dem Opfer mit seinen Springerstiefeln noch mindestens zweimal ins Gesicht getreten hatte, floh er. Bevordie Polizei den alkoholisierten Tatverd\u00e4chtigenein paar Stunden sp\u00e4ter festnehmen konnte, hatte er noch einen T\u00fcrken beschimpft und mit einem Springmesser bedroht. Auch in mehreren anderen F\u00e4llen wurden hier lebende T\u00fcrken von rechtsextremistisch orientierten Gewaltt\u00e4tern angegriffen. Eine etwa zehnk\u00f6pfige Gruppe von Jugendlichen warf am 31. Dezember in Eberswalde einen Knallk\u00f6rper in das Lokal eines t\u00fcrkischen Inhabers und beleidigte die Angestellten mit Worten wie \"T\u00fcrkenschlampe\" und \"Ausl\u00e4nder raus\". Die Betreiber des Lokals wollten die Jugendlichen zur Rede stellen, sie wurden weiter beschimpft und mit Steinen und Flaschen beworfen. Als einem Angestellten der Gastst\u00e4tte dann eine Schreckschu\u00dfpistole an den Kopfgehalten wurde, wehrte er die Bedrohung mit seinem D\u00f6nermesser ab und verletzte den Angreifer schwer. 43 Verfassungsschutzbericht 1997","B\u00fcrger aus Polen wurden -- verglichen mit 1996 -- wieder h\u00e4ufiger Opfer ausl\u00e4nderfeindlicher \u00dcbergriffe. Zu einemoffensichtlich ausl\u00e4nderfeindlich motivierten \u00dcberfall kames am 9. Februarin Frankfurt (Oder). Polnische B\u00fcrger wurden w\u00e4hrend derFahrt mit ihrem PKW von zwei Fahrzeugen verfolgt und eingekeilt. Die T\u00e4terstiegen aus, besch\u00e4digten denpolnischen PKW undversuchten, ihn umzukippen. Den Polen gelang es, mit ihrem Fahrzeug zu fl\u00fcchten, sie wurden aber weiter von den T\u00e4tern verfolgt. Dabei kames zu einem Zusammensto\u00df mit einem anderen Pkw. Daraufhin verlie\u00dfen die Verfolger den Unfallort fluchtartig. Die Polizei konnte drei Tatverd\u00e4chtige aus der rechtsextremistisch orientierten Szene ermitteln. Zwei polnische Studenten der Europa-Universit\u00e4t \"Viadrina\" wurden am 31. Oktober in Frankfurt (Oder) von vier jugendlichen T\u00e4tern als \"Zecken\" und \"Ausl\u00e4nder\" beschimpft. Einer der Studenten erhielt einen Schlag mit einem Gegenstand auf den Kopf. Die noch unbekannten T\u00e4ter werden in der rechtsextremistisch orientierten Szene vermutet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Jugendcliquen, die sich selbst und ihre Gegnerals \"rechts\" bzw. \"links\" definieren, ist eine extremistiAuseinandersche Motivation nicht immer zweifelsfrei. Bisweilen handelt es sich um setzungen lokale Revierk\u00e4mpfe zwischen gewaltbereiten Cliquen, wobei manche zwischen \"rechten' von ihnen Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu und \"linken\" verwenden, um sich gegen die Rivalen abzugrenzen. Zumeist entwikJugendcliquen keln sich auch solche Auseinandersetzungen spontan und ungeplant. Manchmal werden sie jedoch nachhaltig und erbittert ausgetragen. Seltener liegt ihnen eine verfestigte neonazistische Einstellung oderein vorab gefa\u00dfter Plan zugrunde. Am 18. September reisten Jugendliche und Heranwachsende aus dem Potsdamer und Belziger Raum mit zwei PKW nach Pritzwalk, um dort zusammen mit etwa 15 Pritzwalker Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit der \"linken Szene\" zu f\u00fchren. Sie suchten, teilweise mit Baseballschl\u00e4gern bewaffnet, den Probenr\u00e4um einer Band auf. Dann drangen so viele von ihnen, wie der Raumfa\u00dfte, hinein, beschimpften die acht Musikerals \"linke Zecken\" und schlugen blindlings auf sie ein. Zwei der Opfer wurden dabei schwerverletzt. Von den Tatverd\u00e4chtigen, die im \u00fcbrigen unterschiedliche Tatmotivationen einr\u00e4umen, sind zwei im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Gegen den mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter ist Anklage wegen versuchten Mordes, gegen drei Beschuldigte wegen schweren Landfriedensbruchs und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben worden; gegen weitere Tatverd\u00e4chtige wird noch ermittelt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\u00dcbergriffe gegen Behinderte, Homosexuelle und andere Personen, denen Rechtsextremistenin ihrem\"Weltbild\" keinenPlatz einr\u00e4umen, sind 1997 nicht bekannt geworden. In vergangenen Jahren kam es nur ausnahmsweise vor, da\u00df allein \u00dcbergriffe weibliche Personen gewaltt\u00e4tig gegen andere vorgingen; inzwischen gegen \"Andere\" sind solche F\u00e4lle nicht mehr soselten. Am20. Oktober wurde eine dunkelhaarige Reisende in der S-Bahn von zwei etwa 14und l6jahrigen M\u00e4dchen, die sich ihrer fremdenfeindlichen Taten r\u00fchmten, bespuckt und als \"T\u00fcrkn\" und \"Itaker-weib\" beschimpft. In Oranienburg verlie\u00df die Gesch\u00e4digte den Zug, um zu ihrem Auto zu gehen. Die beiden verfolgten sie, pre\u00dften sie an einen Zaun undtraten sie. Beim Einsteigen quetschten sie ihr ein Bein, traten gegen die Autot\u00fcr und brachen einen Au\u00dfenspiegel ab. Gelegentlich werden beliebige Personen Opfer schwerer Gewalttaten von Extremisten, ohne da\u00df das Motiv sofort klar erkennbar ist. Erst im Laufe des Ermittlungsoder Strafverfahrens kannsich dann erweisen, ob rechtsextremistische Gesinnung als Tatmotiv bestimmend war. Ohne erkennbaren Grund griffen f\u00fcnf Personen am 11. Dezember in Eberswalde zwei Ehepaare an. Die T\u00e4ter stiegen aus ihrem Pkw aus und schlugen auf die ahnungslosen Passantenein. Anschlie\u00dfend setzten die Tatverd\u00e4chtigen ihre Fahrt fort, um weitere K\u00f6rperverletzungen zu begehen. Diesmal wurde ein t\u00fcrkischer B\u00fcrger mit einem Baseballschl\u00e4ger undeiner Eisenstange brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen. Es erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zum Schaden der brandenSachburgischen Gedenkst\u00e4tten sind 1997 nicht registriert worden. Allerdings besch\u00e4digungen wurden aufeinigen Friedh\u00f6fen Sachbesch\u00e4digungen mit rechtsextreauf Friedh\u00f6fen mistischem Hintergrund ver\u00fcbt. In der Nacht zum 1. Oktober spr\u00fchte ein 20j\u00e4hriger in J\u00fcterbog unter anderem SS-Runen an einen Jugendclub. Sp\u00e4ter stie\u00df er auf dem Friedhof St. Jakobi 36 Grabsteine um, spr\u00fchte auf zwei Kirchenfenster, einen Schaukasten und einen Grabstein ebenfalls SS-Runen, auf einen anderen Grabstein das Wort \"Jude\". Au\u00dferdem bespr\u00fchte er die Kirche und einen Abfallcontainer mit mehreren Hakenkreuzen. Als Motiv gab er Frust und seine Einstellung gegen\u00fcber Juden, Ausl\u00e4ndern und \"Bon45 zen\" an. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Verfassungsschutzbericht 1997","Neonazis \"Die Nationalen e.V.\" und sog. unabh\u00e4ngige Kameradschaften \"Die Nationalen e.V.\" Die Nationalen Landesverband Berlin-Brandenburg 7 Gr\u00fcndungsjahr: 191 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1993 Jugendorganisation: \"Jungnationale\" (JNA) (fr\u00fcher: \"Junges Nationales Spektrum\" (INS) Mitglieder? bundesweit: 150 Brandenburg: 110 f\u00fcr Brandenburg relevante Publikation: \"Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) Selbstaufl\u00f6sung: 1997 Sechs Jahre nach seiner Gr\u00fcndung am3. September 1991 als \"Freie W\u00e4hlergemeinschaft -- Wirsind das Volk\" hatsich der Verein \"Die Nationalen e.V\" laut Eintrag im Vereinsregister beim Amtsgericht BerlinCharlottenburg durch Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung vom10. Oktober selbst aufgel\u00f6st. Die Internet-Homepage der \"Nationalen\" gab dazu eine Pressemitteilung des Vereins wieder: \"Die Aufgaben der \"Nationalen e.V.\" (...) sind weitestgehenderf\u00fcllt. Die Mitglieder werden ihre politische T\u00e446 > einschlie\u00dflich JNA und sog. unabh\u00e4ngiger Kameradschaften Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","tigkeit in anderen, befreundeten Gruppierungen fortse tionalen\" verstehen ihre Aufl\u00f6sung auch als einen Beitrag zum Zusammenr\u00fccken der verschiedenen nationalen Gruppierungen.\" In einem Kommentar zu dieser Meldung am 17. November im \"Nordland-Netz\" nennt Christian WENDT, ehemals Vorstandsmitglied und Selbstaufl\u00f6sung Pressesprecher der \"Nationalen\", unumwunden den eigentlichen Grund der Selbstaufl\u00f6sung: \"Es gibt keine Begr\u00fcndung mehr daf\u00fcr, dem System hier einen Ansatzpunkt zur Fortsetzung seines Verbotsterrors z geben. Alle Projekte, die einst von den 'Nationalen' ins Leben gerufen wurden, arbeiten l\u00e4ngst selbst\u00e4ndig, so auch der 'Arbeitskreis Vernetzte Medien'\". Nach dem Verbot der von den \"Nationalen\" mitgegr\u00fcndeten und mit ihnen kooperierenden \"Kameradschaft Oberhavel\" am 14. August durch den Minister des Innern des Landes Brandenburg bef\u00fcrchteten \"Die Nationalen e.V.\" offenbar, ebenfalls verboten zu werden. Die Selbstaufl\u00f6sung der \"Nationalen\" bedeutet nicht, da\u00df die fr\u00fcheren Vereinsmitglieder alle Aktivit\u00e4ten eingestellt h\u00e4tten. Vielmehr werden sie vom ehemaligen Vereinsvorsitzenden Frank SCHWERDT dazu animiert, seinem Beispiel zu folgen und in die NPD einzutreten oder ihre Aktivit\u00e4ten in den \"freien Kameradschaften\" fortzusetzen. Die Kontrolle \u00fcber das informelle Netzwerk der \"freien Kameradschaften\" m\u00f6chte sich SCHWERDTvorbehalten. Er hatte schon in der Vergangenheit viel Energie darauf verwandt, Jugendgruppenin \"Die Nationalen\" oder in das Netzwerk, dessen Aktivit\u00e4ten zentral in einem \"Koordinationsrat\" zusammenlaufen, einzubinden. Das Land Brandenburg warseit Jahren das Hauptaktionsfeld der \"Nationalen\", daneben verf\u00fcgten sie aber auch in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen \u00fcber Teilstrukturen. SCHWERDTwar es 1997 erneut gelungen, neue Lokalverb\u00e4nde der neue \"Nationalen\" bzw. sog. unabh\u00e4ngige Kameradschaften im Land Branlokale denburg aufzubauen. Dennoch blieb die Zahl der Mitglieder und AnVerb\u00e4nde h\u00e4nger des Vereins bzw. der angeschlossenen Kameradschaften auch 1997 konstant, da andere Teilstrukturen oder Kameradschaften entweder SCHWERDTSKontrolle entglitten oder zerfielen. Aktivit\u00e4ten der von den \"Nationalen\" betreuten Teilverb\u00e4nde bzw. Kameradschaften wurden 1997 haupts\u00e4chlich in Guben, F\u00fcrstenwalde, Eisenh\u00fcttenstadt, im Raum Hennigsdorf/Oranienburg und in der Ukkermark entfaltet. 47 Verfassungsschutzbericht 1997","Im \"Koordinationsrat\" vertreten sind derzeit, nach der Aufl\u00f6sung des Vereins \"Die Nationalen\", der ehemalige Vereinsvorsitzende, Vertreter der einzelnen Kameradschaften und Arbeitsgemeinschaften wie der \"Arbeitskreis vernetzte Medien\". Der \"Koordinationsrat\", der regelm\u00e4Big in Berlin tagt, ist ein informelles Gremiumund hat keine Weisungskompetenz gegen\u00fcber den einzelnen Kameradschaften. \u00dcber dieses Gremium kann SCHWERDTseine ideologischen undstrategischen Ziele propagieren, die Kameradschaften mit rechtsextremistischem Propagandamaterial versorgen, ideologische Schulungen anbieten, Redner f\u00fcr Kameradschaftsabende vermitteln, die Organisation \"nationaler Liederabende\" planen, f\u00fcr Aktionen mobilisieren, Ratschl\u00e4ge zur Kameradschaftsarbeit erteilen und bei Konflikten zwischen den Kameradschaften als Schlichterfungieren. Der \"Koor-dinationsrat\" dient den Kameradschaften aber auch als Ideenund Nachrichtenb\u00f6rse und als Richtma\u00df f\u00fcr die politische und ideologische Orientierung. Seit 1994 verf\u00fcgten \"Die Nationalen e.V.\" - die ohnedies in der Jugendarbeit ihr eigentliches Bet\u00e4tigungsfeld sahen -- \u00fcber eine eigene JuJugendarbeit gendorganisation. Urspr\u00fcnglich hie\u00df sie \"Junges Nationales Spektrum\" (INS). Als Ende 1996 der Verdacht aufkam, da\u00df sie sich an der \"Hitlerjugend\" orientiere, wurde sie in \"Jungnationale\" (JNA) umbenannt. Seither verlagerten sich die jugendpolitischen Aktivit\u00e4ten mehr und mehr von den offiziellen Untergliederungen der \"Nationalen\" zu den loser strukturierten Kameradschaften. Im Sinnedieser jugendpolitischen Ambitionen vertreibt SCHWERDT \u00fcber die Vortrag-Buch-Reise-(VBR-)Verlags GmbH nunmehr auch Tontr\u00e4ger, \"T-Hemden\" usw. \u00dcber ein Postfach der \"Nationalen\" in Berlin l\u00e4uft ein \"fr\u00f6hlicher Tontr\u00e4gerversand\". UmJugendliche zu k\u00f6dern, warb man f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges Angebot an Veranstaltungen. WENDTerkl\u00e4rte dies zum Programm: \"Gerade im Bereich der Jugendarbeit gibt es f\u00fcr die Nationalen ein breites Feld von M\u00f6glichkeiten, ihre Anschauungen in die Tat umzusetzen. Sei es durch Organisation vonalternativen Freizeitangeboten wie Sportveranstaltungen, Turnieren, Liederabenden, Konzerten, Zeltlagern, Schiffsfahrten, der Aufbau der Jugendclubs oder der Unterst\u00fctzung nationaler Musikgruppen\" (\"BBZ\", Nr. 24 von A\u00fcgust/September 1997). Solche Aktivit\u00e4ten konnten in den vergangenen Jahren zuhauf festgestellt werden. Eigentlicher Sinn und Zweck der Jugendarbeit war aber die Indoktrination der Jugendlichen mit neonazistischer Propaganda. Dies m\u00f6gen folgende Beispiele belegen: 48 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Am 14. Februar fand in Guben, Gastst\u00e4tte \"Junge Welt\", ein Kameradschaftsabend der Ortsgruppe der \"Jungnationalen\" unter dem Motto \"Neue Wege des nationalen Widerstands\" statt, an dem sich 40 Personenbeteiligten. Die anwesenden Personen wurden polizeilichenIdentit\u00e4tskontrollen und Durchsuchungsma\u00dfnahmen unterzogen. Bei 17 Teilnehmern wurde umf\u00e4ngliches Propagandamaterial beschlagnahmt. Eine Person aus F\u00fcrstenwalde f\u00fchrte eine gro\u00dfe Menge verschiedener Aufkleber der \"Nationalistischen Widerstandsgruppe F\u00fcrstenwalde/Spree\" mit. Daraufhin wurde die Versammlung aufgel\u00f6st. Am9. August wurde die von den \"Nationalen\" in Rauen organisierte Konzertveranstaltung mit dem S\u00e4nger Veit K. auf der Grundlage einer Verbotsverf\u00fcgung vonder Polizei aufgel\u00f6st. DerPolizeip: ent Frankfurt (Oder) hatte am 7. August alle Veranstaltungen zur \"Rudolf-He\u00dfAktionswoche\" verboten. Den knapp 100 Teilnehmern wurden polizeiliche Platzverweise erteilt. SCHWERDT kam dem Platzverweis nicht nach und wurde vorl\u00e4ufig festgenommen. In den Medien der \"Nationalen\" wurde immer wieder berichtet, da\u00df es in vielen St\u00e4dten Bem\u00fchungen g\u00e4be, nationale Jugendclubs und SchuAnlaufpunkte lungszentren als Anlaufpunkte einzurichten. Auf diese Weise w\u00fcrden \"sogenannte befreite Zonen geschaffen, in denen die Kameradschaften souver\u00e4n agieren k\u00f6nnen... (...) Seit Jahren bem\u00fcht sich der Jugendverband der Nationalen e.V. darum, Jugendelubs und Tagungsst\u00e4tten in Eigenregie zu verwalten. Einigen Stadtverwaltungen konnten in z\u00e4hen Verhandlungen Zugest\u00e4ndnisse abgerungen werden\". Genannt wurdenin vergleichbarem Zusammenhang vorallem Guben, Hennigsdorf und Eisenh\u00fcttenstadt. Allerdings wurden die tats\u00e4chlichen Vorg\u00e4nge hierbei stark verzerrt oder wahrheitswidrig dargestellt. Es ist bislang kein Fall bekannt geworden, da\u00df es rechtsextremistischen Kameradschaften gelungen w\u00e4re, sich mit derlei Forderungen gegen\u00fcber einer Stadtverwaltung durchzusetzen. In den sog. unabh\u00e4ngigen Kameradschaften, die mit den \"Nationalen\" kooperierten, wird durch ideologische Indoktrination eine menschenverachtende Gewaltbereitschaft gesch\u00fcrt. Dies ist belegt nicht zuletzt durch einen Doppelmord in der Nacht zum 18. April in Berlin, dessen Anla\u00dfein nichtiger interner Streit zwischen Neonazis war: | Auf dem Heimweg von einer privaten Feier beim Vorsitzenden der { Berliner \"Kameradschaft Beusselkiez\" nahmen Mitglieder und Sym- | pathisanten der \"Kameradschaft Wittenberg\" zwei Mitglieder der Ber- i liner \"Kameradschaft Treptow\", darunter deren Vorsitzenden, in ihrem 49 Auto mit. Es kam zu einem Streit \u00fcber das Verbotsdatum der \"Freiheit- i f \" ! Verfassungsschutzbericht 1997 1","lichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Aus diesem Grunde wurden der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der \"Kameradschaft Wittenberg\" von einem Berliner aus der \"Kameradschaft Treptow\" erstochen: deren Vorsitzenderleistete Beihilfe. Alle drei genannten Kameradschaften z\u00e4hlen zum Netzwerk der sog. unabh\u00e4ngigen Kameradschaften. Auf der Beerdigung am 17. Mai in Prettin wurde wieder Einigkeit beschworen. Es waren auch Angeh\u00f6rige von Kameradschaften aus dem Land Brandenburg anwesend. Am 11. August ver\u00f6ffentlichte WENDT im \"Nordland-Netz\" einen Artikel, der sich mit militantem Widerstand befa\u00dft. In ihm fordert WENDTSolidarit\u00e4t mit dem wegen Mordes verurteilten Kay DIESNER (s. dazu S. 22), der als politischer Gefangener des Systems anerkannt werden m\u00fcsse. DIESNER habe folgerichtig gehandelt und seine Pflicht erf\u00fcllt. Die Lebensinteressen des deutschen Volkes legitimierten gem\u00e4\u00dfArt. 20 Grundgesetz auch den militanten Widerstand gegen das Regime. \"Die Nationalen e.V.\" sahen das ma\u00dfgeblich von ihnen aufgebaute \"Nationale Medienprojekt\" wegen seiner engen Anbindung an den \"Nationales Verein durch ein m\u00f6gliches'Vereinsverbot gef\u00e4hrdet. Durch die SelbstMedienprojekt\" aufl\u00f6sung der \"Nationalen\" sollte es prophylaktisch gesichert werden. Mit diesem Medienprojekt strebt der ehemalige Vorsitzende der\"Nationalen\" weiterhin den Aufbau einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu den verha\u00dften \"Systemmedien\" an. Das \"Nationale Medienprojekt\" umfa\u00dft nunmehr: - das \"Nationale Zeitungsprojekt\"; - Zug\u00e4nge zu den Mailbox-Verbundsystemen \"Nordland-Netz\" und \"Thule-Netz\"; - eine Internet-Homepage der \"\"BBZ\"; - das \"Nationale Info-Telefon Preu\u00dfen\"; - \"Radio Germania\" bzw. dessen Nachfolger. Flaggschiff des \"Nationalen Zeitungsprojektes\" ist die \"Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ). Ihre derzeit f\u00fcnf regionalen Ableger sind die Bl\u00e4tter \"Junges Franken\", \"Neue Th\u00fcringer Zeitung\", \"S\u00fcddeutsche Allgemeine\", \"Westdeutsche Volkszeitung\", \"Mitteldeutsche Rundschau\" mit den Ausgaben \"Sachsen\" und \"Sachsen-Anhalt\". Eine \"Norddeutsche Zeitung - Hanse-Kurier\" ist in Planung. Zuletzt kamdas Zeitungsprojekt nach eigenen Angaben auf eine Gesamtauflage von 22 000 Exemplaren. Da das Zeitungsprojekt weder \u00fcber offene Vertriebswege noch \u00fcber einen hinreichend gro\u00dfen Abonnentenstamm verf\u00fcgt, ist es weit da50 vonentfernt, sich wirtschaftlich selbst zu tragen. Die Zeitungen werVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","den von f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren und vom Unterst\u00fctzerumfeld der \"Nationalen\" produziert und finanziert; Anh\u00e4nger, Sympathisanten und Kameradschaftsmitglieder liefern Beitr\u00e4ge, verteilen und lesendie Zeitungen. 1997 kam nur eine Nummer der \"BBZ\" heraus. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt lag erneut aufsozialund wirtschaftspolitischen Themen, die mit aggressiver Fremdenfeindlichkeit aufgeladen wurden. Die \"\"BBZ\" sch\u00fcrt gezielt sozialchauvinistische Ressentiments mit der Hennigsdorf: 330.000 Mark f\u00fcr das Sowjetdenkmal? / Bericht auf seite 12 ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG EEE (c)\" exe, Zahl der Arbeitslosen in Deutschland vezendich Hintergr\u00fcnde | die Machtfrage Da liegt bei knapp sechs Millionen! N stellen! || Benchaf Sue 12 Die Regierenden haben vollkommen versagt - Vergleiche mit der Situation von 1932 | TeintsansZupumdenm Serbeck een air a | Was z\u00e4hlt ein Sana mr u mm| Ma von ee ee Menschenleben m nn VEmmE Forderung nach \"nationaler Pr\u00e4ferenz\", etwa \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche!\". Sie schreibt: \"Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen sind mit Ausl\u00e4ndern besetzt, die f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung jetzt dringend gebraucht Bez\u00fcge zur w\u00fcrden. (...) K\u00fcnftig m\u00fc\u00dften Arbeitspl\u00e4tze vorrangig an Deutschevernationalgeben werden\". Die 1997 erschienene Ausgabe weist im \u00fcbrigen unsozialistischen verhohlen Bez\u00fcge zur nationalsozialistischen Propaganda auf undist Propaganda durch und durchantisemitisch gepr\u00e4gt. Die \"BBZ\"-Redaktion und der \"Arbeitskreis Vernetzte Medien\" k\u00fcndigten am 14. November im \"Nordland-Netz\" die Reorganisation des gesamten \"Nationalen Medienprojektes\" an. Danach wird das Zeitungsprojekt k\u00fcnftig seine Erscheinungsweise und sein Informationsangebot ausdifferenzieren. Gleichzeitig ist eine Schwerpunktverlagerung weg vonden Printmedien hin zu digitalen Formen der Nachrichten\u00fcbermittlung geplant. Die Zeitungensollen nur noch quartalsm\u00e4\u00dfig erscheinen und ihre Berichterstattung auf \"die Aufbereitung weltanschaulicher Hintergr\u00fcnde\" konzentrieren, Aktuelle Meldungen, Nachrichten, Termine will die \"BBZ\"-Redaktion sofort \u00fcber ihre Pointadresse in das \"Nordland\"und das \"Thule-Netz\" einspeisen und auf diesem Wege mit ihrer Leserschaft in Diskussioneneintreten. 5l Verfassungsschutzbericht 1997","\"Die Nationalen e.V.\" hatten vom M\u00e4rz 1997 bis zur Bekanntgabe ihrer Selbstaufl\u00f6sung am 14. November eine eigene Homepage im Internet. Nunmehr soll diese Homepage als Seite der \"freien Kameradschaften\" mit derselben Web-Adresse unter anderem Namen, etwa als \"Die nationale Seite\", fortgesetzt werden. Bereits am 26. Oktober richtete die \"BBZ\"-Redaktion eine eigene Internet-Homepageein, die mit mindestens einmal w\u00f6chentlich aktualisierten Nachrichten aufwarten soll. Diese unterschieden sich bisher kaum von den zuvor im \"Nordland-Netz\" ver\u00f6ffentlichten Texten. Der w\u00f6chentlich erscheinende sechsseitige Presseund Nachrichtendienst \"BBZ-Aktuell\", der an die Abonnenten der \"BBZ\" verschickt werden soll, bildet einen. Auszug aus der Homepage. \"Nationales Das \"Nationale Info-Telefon Preu\u00dfen\" hat am 30. Oktober, dem 100. GeInfo-Telefon burtstag von Joseph Goebbels, in Berlin seinen Betrieb aufgenommen. Preu\u00dfen\" Es legt seinen Schwerpunkt auf Nachrichten \u00fcber regionale Projekte und Aktivit\u00e4ten und soll die Arbeit der \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" beleuchten. Die Texte deckensich weitestgehend mit den Meldungen, die die \"BBZ\"-Redaktion in die Mailbox-Verbundsystemeeinspeist. Das \"Nationale Medienprojekt\" soll, so plant man, auch regelm\u00e4\u00dfige Radiound Fernsehsendungeneinschlie\u00dfen. Bisher scheiterte dieses Vorhaben daran, da\u00df einzelne Sendungen immer wieder Sanktionen nach sich zogen. Das den \"Nationalen\" nahestehende \"Radio Germania -- das Radiof\u00fcr nationale Interessen\" konnte 1997 nicht auf Sendung gehen. Die f\u00fcr Radio Germania = das Nadio f\u00fcr nationale den 30. Januar 1997, zum Jahrestag der \"Machtergreifung\" Hitlers, vorInrereilen = 4 gesehene Sendung wurde wegen ihrer jugendgef\u00e4hrdenden Gesamtdramaturgie von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg abgesetzt. Der senderechtlich Verantwortliche wurde von der Nutzung des \"offenen Kanals\" f\u00fcr ein Jahr ausgeschlossen. \"Radio Z -- Z wie Zirkus, Z wie Zensur\" trat die Nachfolge an und strahlte am 14. August eine Sendung zum zehnten Todestag von Rudolf He\u00df aus. Als weitere Sendungen verboten wurden, ging \"Radio knorke!\" am 22. Oktober auf Sendung. Sendung vom 08.01.1997 Die Ausstrahlung einer Gedenksendung am 30. Oktober zum 100. Geburtstag von Goebbels wurde wiederum von der Medienanstalt untersagt. Die Inhalte der Sendungen setzen sich aus Ansagetexten der \"Nationalen Info-Telefone\" und dem Abspielen von Tontr\u00e4gern rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands zusammen. In Planung ist au\u00dferdem die Ausstrahlung einer Nachrichtensendung \"Thule-TV\" \u00fcber den \"Offenen Kanal Berlin\". 52 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Verbotene) \"Kameradschaft Oberhavel\" LEE A EN Gr\u00fcndungsjahr: 1996 Sitz: Hennigsdorf Mitglieder: 25 Publikation: \"Modernes Denken\" Verbot: 1997 Am 14. August hat der Innenminister des Landes Brandenburg die \"Kameradschaft Oberhavel\" mit Sitz in Hennigsdorf gem. $ 3 VereinsVereinsgesetz verboten, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verbot und den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Die \"Kameradschaft Oberhavel\" wurde am 14. April 1996 in Hennigsdorf unter Federf\u00fchrung des Vereins \"Die Nationalen e.V.\" gegr\u00fcndet. An der Gr\u00fcndungsversammlung nahmen u.a. SCHWERDTund WENDTteil. Zum Vereinsvorsitzenden wurde en Vorstandsmitglied der \"Nationalen\" gew\u00e4hlt. Die verbotene \"Kameradschaft Oberhavel\" unterschied sich in ihrer ideologischen Ausrichtung nicht von den \"Nationalen\", von denen sie nur formal unabh\u00e4ngig war. Um jedoch ihre vorgebliche Eigenst\u00e4ndigkeit nach au\u00dfen hin zu dokumentieren, konstituierte sie sich als selbst\u00e4ndiger Verein und betrieb -- wenn auch erfolglos -- ihren Eintrag in das Vereinsregister beim Amtsgericht Oranienburg. Gem\u00e4\u00df Satzung geh\u00f6rten zu den Aufgaben des Vereins \"diepolitische und allgemeine Bildung der Mitglieder, die Auseinandersetzung mit dem aktuellen Geschehen und die Stellungnahme zu altgemein interessierenden Fragen. Die 'Kameradschaft Oberhavel e.V.' will Jugendzentren einrichten, die von den Mitgliedern selbst verwaltet werden. (...) Die historische und politische Bildung soll durch Seminare vermittelt werden, welche entweder von kompetenten Mitgliedern selbst oder geeigneten G\u00e4sten durchgef\u00fchrt werden sollen.\" Bis zum Verbot der \"Kameradschaft Oberhavel\" erschien die Vereinszeitung \"Modernes Denken. Gestalt und Ausdruck volkstreuer Jugend -- Zeitung der Kameradschaft Oberhavel e. V.\" in vier Ausgaben. Die Publikation diente der Kameradschaft als \"Informationsund Schulungsblatt\" zur Festigung dereigenen Ideologie. 33 Verfassungsschutzbericht 1997","Welche Ideologie die Zeitschrift pflegte, geht aus denin ihr abgedruckten Texten unzweideutig hervor: Hier wurden in aggressiv-k\u00e4mpferiverfassungsscher Weise verfassungsfeindliche Bestrebungen propagiert. Kennfeindliche zeichnend f\u00fcr Geist und Inhalt der Beitr\u00e4ge waren v\u00f6lkischer KollektiBestrebungen vismus, revanchistisch ausgerichteter Nationalismus, rassistisch fundierte Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revanchismus. Worauf der Vereinszweck, \"politische und historische Bildung\" zu vermitteln, hinauslief, zeigt beispielsweise ein Artikel in der 3. Ausgabe von \"Modernes Denken\". Ein charakteristischer Auszug: \"30. Januar 1933 -- Tag der nationalen Erhebung -- An diesem denkw\u00fcrdigen Tag vor genau 64 Jahren ernannte der damalige Feldmarschall Hindenburg Adolf Hitler zum Kanzler des Deutschen Reiches und beauftragte 3. Ausgabe Jan. / Febr.97 Modernes Denken Gestalt und Ausdruck. volkstreuer Jugend ZeitungderKameradschaftOberhavele V. 1 \u00f6 ihn mit der Bildung eines neuen Kabinertts. Eine gro\u00dfe Entscheidung war nach l4j\u00e4hrigem Kampf gefallen, und ein in Millionen von Herzen schlummernder Wunsch erf\u00fcllt. Die politische Grundlagef\u00fcr die Erf\u00fcllung der alten deutschen Sehnsucht nach einem freien Volk in einem starken Reich war offensichtlich geschaffen. (...) Die Zeit des friedlichen Aufbaus sollte jedoch nur 6 Jahre dauern. Mit der englisch-franz\u00f6sischen Kriegserkl\u00e4rung an Deutschland am 3. September 1939 entbrannte der 2. Weltkrieg. Durch Verrat, Sabotage und Widerstand in den eigenen Reihen ging dieser Krieg jedoch f\u00fcr uns Deutsche verloren. Dennoch: Der 30. Januar 1933ist f\u00fcr uns wie die 12 Jahre danachsteter Antrieb f\u00fcr unsere Kraft.\" Im Vorwort derselben Ausgabe von \"Modernes Denken\" prophezeite der Vereinsvorsitzende: \"Gerade jetzt m\u00fcssen wir wachsambleiben, um unser Restdeutschland nach dem 8. Mai 1945 nun doch noch tats\u00e4chlich zu befreien. Dieses System neigt sich dem Ende.\" Die \"Kameradschaft Oberhavel\" wollte die freiheitliche demokratische Grundordnung bek\u00e4mpfen. Ihre Einzelaktivit\u00e4ten entsprachen diesem 54 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Zweck. Sie organisierte Liederabende mit rechtsextremistischen S\u00e4ngern, veranstaltete Sonnenwendf eiern und Geschichtsseminare, umnationalsozialistische Ideenin die K\u00f6p fe ihrer Mitglieder einzupflanzen, Her provokante Nach au\u00dfen hintrat sie mit provokanten Propagandaaktionen in ErPropagandascheinung. aktionen In der Nacht zum18. Juli wurden in Hennigsdorf, Velten und Oranienburg Flugbl\u00e4tter der \"Kameradschaft Oberhavel\" festgestellt, in denen der Abri\u00df des Hennigsdorfer Ehrenma ls f\u00fcr im 2. Weltkrieg gefallene Sowjetsoldaten gefordert wurde. In diesemText k\u00fcndigt die \"Kam eradschaft Oberhavel\" f\u00fcr den 26. Juli \"phantasievolle Aktionen rund um das Schandmal\" an. Bei der gleichen Verteilaktion wurden auch Flugbl\u00e4tter des \"Nationalen Widerstandes\" verbreitet, die zu einem Gedenkmarschf\u00fcr Rudolf He\u00df im August 1997 aufriefen. Die f\u00fcr den26. Juli angek\u00fcndigten Aktionen unterblieben angesichts des breiten \u00f6ffentlichenProtestes undpolizeilicher Schu tzma\u00dfnahmen Das Verbot der \"Kameradschaft Obe rhavel\" verfehlte seine Wirkung nicht. Einige ehemalige Mitglieder habe n sich aus der organisierten rechtsextremistischen Szene zur\u00fc ckgezogen, andere suchenbei ande - ren Organisationen Anschlu\u00df. Das Verbot hat aber auch bei anderen Kameradschaften Wirkung gezeigt. Sie agier en nunmehr wesentlich zur\u00fcckhaltender. Schlie\u00dflich war dies es Verbot der eigentliche Grund f\u00fcr die Selbstaufl\u00f6sung der \"Nationalen \" (s. dazu S. 46 f.). WIR WEHRENUNS) KAMERADSCHAFTLICH en NATIONALISTISCH LESUrSG I nel Tau er] ' VOLKSTREU IM DiEUEZUR NATION ! Verfassungsschutzbericht 1997","Gefangenenhilfsorganisationen Die Gefangenenhilfe von Neonazis zielt darauf ab, inhaftierte Rechtsextremisten materiell und ideell zu unterst\u00fctzen: Ihnen werden Kontakte zu Gesinnungskameraden \"drau\u00dfen\" vermittelt. Au\u00dferdemsollen sie nach der Haftentlassung Hilfe erhalten und wieder in die neonazistischen Strukturen eingegliedert werden. In der Gefangenenbetreuung arbeiten Mitglieder verschiedener neonazistischer Vereinigungen zusammen und stellen dabei Konkurrenzen und Rivalit\u00e4ten hintan. Deshalb hat die Gefangenenhilfe innerhalb des neonazistischen Spektrums eine gewisse integrative Funktion. Vor allem die \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangengund deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) versucht, Neutralit\u00e4t gegen\u00fcberdenStreitigkeiten innerhalb der Neonaziszene zu wahren. \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Gr\u00fcndungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 350 Brandenburg: 10 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Gegr\u00fcndet wurde die HNG durch den Frankfurter Neonazi Henry BEYER. Seit M\u00e4rz 1991 ist Ursula M\u00dcLLER aus Mainz Vorsitzende. Die HNGist die bedeutendste Gefangenenhilfsorganisation und zugleich der mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Personenzusammenschlu\u00df in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings gelang es ihr bisher nicht, in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern stabile Strukturen aufzubauen. Durch Zuzug von HNG-Mitgliedern aus anderen Bundesl\u00e4ndern, darunter auch Aktivisten der Gefangenenbetreuung, stieg die Mitgliederzahl in Brandenburg 1997 leicht an, blieb aber insgesamt gering. 56 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Sogenannte \"Gebietsbeauftragte\" -- ein solcher arbeitet auch in Brandenburg -- organisieren und koordinieren die Gefangenenbetreuung. Unterden 150 Teilnehmern der HNG-Jahreshauptversammlung im M\u00e4rz befanden sich auch Brandenburger. Die \"Nachrichten der HNG\" enthalten vor allem Informationen \u00fcber \"Nachrichten Prozesse gegen Rechtsextremisten und deren Haftbedingungen, Brieder HNG\" fe aus der Haft und Ratschl\u00e4ge in Rechtsfragen. Jede Ausgabe f\u00fchrt in einer \"Gefangenenliste\" die Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die Kontakt zu Kameraden suchen. Darunter sind auch regelm\u00e4\u00dfig inhaftierte Rechtsextremistenaus Brandenburg. Internationales Das 1987 von Ernst TAG gegr\u00fcndete \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) isteine nationale Konkurrenzorganisation zur HNG undhat die gleiche Zielstellung wie politische diese. Die Zahl der Anh\u00e4nger blieb immer sehr gering. Nach dem R\u00fcckVerfolgte und deren zug TAGs aus dem IHV kamdessenT\u00e4tigkeit fast vollst\u00e4ndig zumErlieAngeh\u00f6rige e.V gen. Neben den Gefangenenorganisationen, die ihre inhaftierten Gesinnungskameraden von au\u00dfen unterst\u00fctzen, bauten seit 1995 inhaftierte Rechtsextremisten eigene Zusammenschl\u00fcsse in der Form von Selbsthilfegruppenauf, die sie \"Knast-\" bzw. \"Kerkerkameradschaften\" nennen. Ihre Mitglieder informieren sich gegenseitig \u00fcber den Stand des jewei\"Knast-\" bzw. ligen Strafverfahrens und die Haftbedingungen. Sie wollen auf diese \"KerkerkameradWeiseihren \"politischen Kampf\" auch im Gef\u00e4ngnis koordinieren. Auschaften\" \u00dferdem suchen sie die Verbindung zu den Kameraden \"drau\u00dfen\" zu halten. In Brandenburg inhaftierte Rechtsextremisten waren an der Gr\u00fcndung solcher \"Kerkerkameradschaften\" beteiligt. Einige von ihnen geben die Schrift \"Der wei\u00dfe Wolf. Rundbrief inhaftierter Kameraden der \"Justizvollzugsanstalt' Brandenburg\" heraus. Von ihr sind 1997 weitere Ausgabenerschienen. Der Themenkreis reicht \u00fcber H\u00e4ftlingsprobleme hinaus und erstreckt sich auch auf Nachrichten aus der Neonaziund der Skinhead-Musikszene. Sonstige Nachdemder Innenminister des Landes Brandenburg 1995 die bis dahin mitgliederst\u00e4rkste und aktivste neonazistische Vereinigung in Brandenburg, die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF), verboten hatte, sind die Aktivit\u00e4ten der ehemaligen Mitglieder kontinuierlich zur\u00fcckge57 Verfassungsschutzbericht 1997","gangen. Vor dem Landgericht Potsdamhatte sich im Sommer ein Angeklagter zu verantworten, weil er nach dem Verbot der JF noch einige Monate deren Postfach in Potsdam weiterbetrieb und dar\u00fcber Briefverkehr f\u00fcr die JF f\u00fchrte. Dadurch versuchte er, diese verbotene Vereinigung fortzuf\u00fchren und ihren organisatorischen Zusammenhang aufrechtzuerhalten. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Produktion Ehemalige F\u00fchrungspersonen aus dem Kreis der verbotenen JF widund Vertrieb men sich inzwischen der Produktion von Heavy-Metal-Musik, da ihnen rechts-- nach der Beschlagnahme von mehrals 3000 CDs der Nazi-Skinheadextremistischer Band \"Landser\" mit dem Titel \"Republik der Strolche\" im Fr\u00fchjahr 1996 Musiktitel -- die Produktion und der Vertrieb von eindeutig rechtsextremistischen Musiktiteln zu gef\u00e4hrlich erscheint. Der ehemals f\u00fchrende Kopf der verbotenen JF hat unter dem Pseudonym \"kommando F/UV\" in \"Der wei\u00dfe Wolf\" (s. dazu S. 57), Nr. 3, einen Artikel \"Vom Kampfe = oder warum k\u00e4mpfenwi er\u00f6ffentlicht. Die von ihm bereits fr\u00fcher vertretene nationalbolschewistische Linie verficht er hier mit der Aufforderung, \"die Grabenk\u00e4mpfe endlich einzustellen und zueiner Einheitsfront aller Unterdr\u00fcckten zu gelangen\". Die Hauptaufgabe der Kader sei es, \"Propagandamittel, Tontr\u00e4ger, Zeitschriften und anderen Szenebedarfherzustellen sowie die Vernetzung der Szene voranzutreiben und ideologische Sperrlinien zu durchschreiten und hinter sich zu lassen\". Die Aktivisten h\u00e4tten die Aufgabe, \"Konzepte in die Tat umzusetzen, Aktionen zu planen und durchzuf\u00fchren, neue Leute f\u00fcr den Kampf zu gewinnen, Kameradschaften, Zellen und Kampfb\u00fcndnisse aufzubauen\", das Umfeld hingegensolle \"die Aktivisten und Kader durch Geld, Sachspenden oder den Kauf von z.B. CD's, Hemden usw. unterst\u00fctzen\". Bislang ist nicht erkennbar, da\u00df -- abgesehen von der Erwirtschaftung finanzieller Mittel -- diese Zielstellung verwirklicht wird. Im Raum Cottbus hat sich um Personen, die ehemals verbotenen neonazistischen Organisationen, darunter der \"Freiheitlichen Deutschen Wandergruppe Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Deutschen Alternative\" (DA), angeGibor h\u00f6rten, die \"Wandergruppe Gibor\" gebildet, die sich als unabh\u00e4ngig bezeichnet und sich harmlos gibt. Die von dieser Gruppe bereits in mehreren Nummernherausgegebene Schrift \"echt knorke!\" bem\u00fcht sich umein eher unpolitisches Erscheinungsbild. Die \"Wandergruppe Gibor\" pr\u00e4sentiert sich darin als ein Zusammenschlu\u00df von Naturfreunden, die sich Wanderungen, Lagerfeuerabenden, Umweltaktionen, Lesungen und Kulturveran58 staltungen widmen. Der Blick geht r\u00fcckw\u00e4rts aufgermanisches HeidenVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","tumund altdeutsche Lebensart. Es gibt aber Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sich hinter der Verk\u00fcndung eines vormodernen, v\u00f6lkischen Weltbildes eine kalkulierte neonazistische Werbestrategie verbirgt. Bereits seit 1993 besteht in Frankurt (Oder) das von einem jungen Neonazi betriebene \"Nationale Pressearchiv\" (N.P.A.). Es tritt nach auBen in Erscheinung durch die Herausgabe des \"Nationalen Beobachters\" und durch die Beteiligung an \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten. Nationales . . une 1 Pressearchiv Das N.P.A. bezeichnet sich selbst als \"\u00fcberparteilich\". Es unterh\u00e4lt Kontakte zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen und neonazistischen Organisationen und Gruppierungen, deren Schriften und Propagandamaterialien es sammelt, um sie \"allen nationalen Menschen\" zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Seit 1995 erscheint in unregelm\u00e4\u00dfigem Abstand der \"Nationale Beobachter\", anfangs als \"Rundbrief des Nationalen Pressearchivs\", nun als \"Zeitschrift des nationalen Widerstandes\" untertitelt. 1997 sind weitere Nummern verbreitet worden. Dem \"Nationalen Beobachter\" ist die Aufgabe zugedacht, \"Informationen und Berichte aus aller Welt zuliefern und damit zur Vernetzung der nationalen Szene beizutragen\" (Nr.1, i (c) S. 2). Neben Erkl\u00e4rungen in e 2.Jahrgan ' ng x 0 RE Nr.05,.%% : . . eigenerSachedruckter inanRN t l N3 b bh ga deren Publikationen bereits a 10na et ed ac ter ver\u00f6ffentlichte Texte nach Zeitschrift des nationalen Widerstandes). . \\.. und stellt eine Vielzahl neonazistischer Publikationen mit Angabe der Bezugsadressen vor. Da\u00df als Zielgruppe vor allem junge Menschen erreicht werden sollen, zeigt der breite Raum, den das Thema Skinhead-Musik (Tontr\u00e4ger, Fanzines, Bands, S\u00e4nger und Konzerte) einnimmt. Ein Werbezettel f\u00fcr den \"Nationalen Beobachter\", Nr. 6, bezeichnet diesen daher als \"Politund Musikzine\". Regelm\u00e4\u00dfig erscheinenArtikel zum Thema \"Anti-Antifa\". So verk\u00fcndet eine Gruppe aus Naumburg/Saale in Nr. 5 unter dem Titel \"FRONT 88 -- Abwehrverband des nationalen Widerstandes\", sie wolle \"eine zentrale Erfassungsstelle f\u00fcr linke Gewalt und deren Hinterm\u00e4nner einrichten\". Das Postfach des \"Nationalen Pressearchivs\" wird regelm\u00e4Big in neonazistischen Schriften, darunter im \"NS-Kampfruf\" (s. dazu S. 18), als eine Kontaktadresse der \"Anti-Antifa\"-Kampagne genannt. 59 Verfassungsschutzbericht 1997","Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: - \"Junge National demokraten\" (JN) Mitglieder bundesweit: 4300 Brandenburg: 60 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Deutsche Stimme\" \"Z\u00fcndstoff -- Deutsche Stimme f\u00fcr BerlinBrandenburg\" DasJahr 1997 markiert m\u00f6glicherweise eine Trendwende f\u00fcr die NPD im Land Brandenburg. Zwar verf\u00fcgt sie hier Ende 1997 mit ca. 60 Personen m\u00f6gliche immer noch \u00fcber relativ wenig Mitglieder, im Jahr zuvor waren es aber Trendwende nur ca. 20 Mitglieder gewesen. Dieser Zuwachs in Brandenburg entspricht der Entwicklung, die die NPD im vergangenenJahr bundesweit genommenhat. Nach eigenen Aussagen gewann die Partei \u00fcber 1 000 neue, zumeist junge, Mitglieder hinzu. Nebeneiner intensivierten Mitgliederwerbung zahlt sich offenbar auch die Strategie desseit 1996 amtierenden -- und auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen best\u00e4tigten -- Bundesvorsitzenden Udo VOIGT aus. Einer ihrer Bestandteile ist das wieder engere Zusammenwirken mit der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Die JN verzichten darauf, sich gegen neonazistische Gruppierungen und ehemalige Mitglieder verbotener Organisationen strikt abzugrenzen, und ernten daf\u00fcr schonseit 1996 einen gewissen Zulauf, der nunmehr auch der NPD zugute kommt. Danebenhat die NPD in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzo60 gen: weg von revisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen soVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","zialpolitischen Problemen. Allerdings gibt sie damit keineswegs die bekannten rechtsextremistischen Argumentationsmusterpreis. Aufdiese Weise will die Partei eine breitere Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit gewinnen. Weiterhin nimmt die NPD f\u00fc sich in Anspruch, als einzige Partei eine \"grunds\u00e4tzliche Alternative zum gegenw\u00e4 igen Parteienspektrum\" darPropaganda zustellen. Die antipluralistische, v\u00f6lkisch-kollektivistische und fremdenfeindliche Haltung der NPD wirdin ihrer Propaganda \u00fcberdeutlich. Sie behauptet, \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft\" voraus. Zur Erhaltung der \"deutschen Volkssubstanz\" m\u00fcsse die \"menschenfeindliche Inte\"grationspolitik\" ein Ende haben. Konkret wird z. B. vorgeschlagen, Ausl\u00e4nder aus dem Sozialversicherungswesen auszugliedern. Festgehalten sind diese und andere Forderungen in der im Dezember 1996 beschlossenen Neufassung des NPD-Parteiprogramms. Der NPDgelang es 1997, sich mit spektakul\u00e4ren Aktionen auch einer breiteren \u00d6ffentlichkeit wiederin Erinnerung zu bringen. Den gr\u00f6\u00dften Erfolg konnte sie dabei am I. M\u00e4rz verbuchen, als sie gemeinsam mit den JN mehrere tausend Menschen -- darunter auch zahlreiche Neonazis und 61 Verfassungsschutzbericht 1997","Skinheads, aber auch Wehrmachtsveteranen -- f\u00fcr eine Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg -- Die Verbrechen der Wehrmacht\" in M\u00fcnchen (s. dazu Seiten 21, 23, 26, 63, 73) zu mobilisieren vermochte. Wenig erfolgreich gestaltete sich dagegen das Bem\u00fchen, am 1. Mai in Kundgebungen Leipzig eine Demonstration unter dem Motto\"1. Mai -- Tag der nationalen Arbeit - Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche! - Die Wut auf die Stra\u00dfe tragen!\" zu veranstalten. Die Kundgebung wurde verboten, und die NPD zeigte sich au\u00dferstande, das von ihr auf 10 000 Personen gesch\u00e4tzte Teilnehmerpotential kurzfristig zu einervergleichbaren Demonstration an einen anderen Ort zu lenken. Stattdessen kam es an vier Orten zu kleineren spontanen Kundgebungenmit insgesamt ca. 750 Teilnehmern, darunter auchzahlreiche Neonazis und Skin-heads. Diese Versammlungen wurden von der Polizei aufgel\u00f6st. Zwei kurzfristig f\u00fcr den I. Mai angemeldete Veranstaltungen in Cottbus und Potsdam wurden verboten und fanden nicht statt. Auch\u00fcber Medien versucht die NPD, ihre Position m rechtsextremistischen Spektrum zu st\u00e4rken. So betreibt sie \u00fcber die \"DS-Verlagsgesellschaft mbH\" inzwischen einen umfassenden Versandhandel u. a. mit B\u00fcchern, Videos und Tontr\u00e4gern. Au\u00dferdemverf\u00fcgt sie nunmehr \u00fcber eine eigene Adresse im Internet (s. dazu 8. 28). Wahlergebnisse Trotz aller dieser Bem\u00fchungengelang es der NPD nicht, mit ihrem neuen Profil f\u00fcr die W\u00e4hler attraktiv zu werden. Die Partei trat 1997 sowohl bei den Kommunalwahlen am 2. M\u00e4rz in Hessen als auch bei den Wahlen zur B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen in Hamburg am 21. September an. W\u00e4hrend sie in Hamburg nur0,1 Prozent der Stimmen erlangte undin keineder sieben Bezirksversammlungen einzog, konnte sie in Hessen Mandate in mehreren Kommunalparlamenten erringen. Insgesamt aber blieb ihr Stimmenanteil hier mit 0,6 Prozent noch unter dem der letzten Kommunalwahlen 1993. In Brandenburg geht die NPD nunmehr daran, landeseigene ParteiParteistrukturen strukturen zu etablieren. Zu diesem Zweck wurde im November 1997, noch innerhalb des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg, ein eigener Bezirksverband f\u00fcr das Land Brandenburg gegr\u00fcndet. Dies soll eine Etappe auf dem Wegzu jeweils eigenst\u00e4ndigen NPD-Landesverb\u00e4nden in Berlin und Brandenburg sein. Au\u00dferdem wurde ein neuer Kreisverband Spreewald ins Leben gerufen; die Gr\u00fcndung weiterer neuer Kreisverb\u00e4nde wurde angek\u00fcndigt. 62 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","T eh \"Junge Nationaldemokraten\" (JN Gr\u00fcndungsjahr: 1969 Sitz: Bochum in Brandenburgaktiv seit: 190 . Mitglieder bundesweit: 350 Brandenburg: Einzelmitglieder f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Der Aktivist\", \"JN-Intern\" DemLandesverband Berlin-Brandenburg steht in der NPD-Zeitschrift \"Z\u00fcndstoff -- Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" eine Seite, genannt \"Denkzettel\", zur Verf\u00fcgung. Auch 1997 nahm der Mitgliederbestand der JN zu. MitgliederNach dem Verbot verschiedenerneonazistischer Vereinigungenist die Bestand Attraktivit\u00e4t der JN f\u00fcr Personen aus diesem Spektrumerheblich gestiegen. Inzwischen habensich die JN zueiner Nahtstelle zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwikkelt. Freilich ist das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und JN einerseits und den neonazistischen Gruppierungen andererseits nicht unproblematisch. Denn obwohl letztere die JN, z. T. auch die NPD als Resonanzboden und Plattform nutzen, sind sie nicht ohne weiteres bereit, ihnen eine F\u00fchrungsrolle in der rechtsextremistischen Szene einzur\u00e4umen. Augenblicklich bilden beide Seiten eine \"Zweckgemeinschaft\". Die JN betrachten sich als \"nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\", die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen das System k\u00e4mpft. Als \"nationalrevolution\u00e4re Kaderorga\"nationale nisation\" stehen sie in fundamentaler Opposition zum demokratischen GesinnungsVerfassungsstaat. Ebenso wie ihre Mutterpartei versuchendie JN, verund Kampfst\u00e4rkt sozialpolitische Fragen f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. gemeinschaft Neben der NPD waren die JN ander organisatorischen Vorbereitung der Demonstration am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchenund der f\u00fcr den 1. Mai in Leipzig geplanten Kundgebung beteiligt (s. dazu S. 62). 63 Verfassungsschutzbericht 1997","Am18. Oktober fand in F\u00fcrth der \"4. Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend\" statt, zu dem die JN traditionell Vertreter verschiedener rechtsextremi4. Europ\u00e4ischer stischer Gruppierungen und Jugendorganisationen aus ganz Europa Kongre\u00df einladen. Die Teilnehmerzahl hat sich mit 500 bis 600 Personen gegender Jugend \u00fcber dem Vorjahrfast verdoppelt. Ander \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" im August 1997 habensich die JN offiziell nicht beteiligt. Offenbar pa\u00dft die vergangenheitsfixierte Thematik nicht mehr in das neue propagandistische Konzept der \"Jungen Nationaldemokraten\". AuseinanderBei eigenen Kundgebungen mu\u00dften die JN 1997, verglichen mit 1996, setzungen mit zur\u00fcckstecken. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen wurde schon im linksVorfeld verboten, au\u00dferdem nahmen Auseinandersetzungenmit linksextremistischen extremistischen Gruppierungen am Rande von JN-Veranstaltungen zu. Gruppierungen Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg der JN meldete f\u00fcr den 15. Februar eine Kundgebung in Berlin-Hellersdorf unter dem Motto \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" an. Schon im Vorfeld waren die Proteste in der \u00d6ffentlichkeit so heftig, da\u00df sich die JN gen\u00f6tigt sahen, die Kundgebung kurzfristig abzusagen und stattdessen eine geschlossene Versammlung in einer geheimgehaltenen Gaststatte anzusetzen. An dem vereinbarten Treffpunkt am S-Bahnhof Wuhletal wurden 30 Rechtsextremisten von 350 militanten Linksextremisten mit Steinen und Flaschen attackiert und mu\u00dften fl\u00fcchten. Auch in Brandenburg wardie JN Zielscheibe von Gegenaktionen linksextremistischer Kreise (s. dazu S. 91). Sie richteten sich gegen den St\u00fctzpunkt der brandenburgischen JN in Frankfurt (Oder). S\u00e4mtliche aus dem NPDund JNUmfeld der Oderstadt angemeldeten Veranstaltungen wurden 1997 verboten. F\u00fcr den 28. M\u00e4rz meldete ein JN-Funktion\u00e4r eine Demonstration unter dem Motto \"Gegenlinke Gewalt\" an. Trotz des von der Polizei verh\u00e4ngten Verbotes versammelten sich am 28. M\u00e4rz 50 bis 60 Personen in Frankfurt (Oder). Die Veranstaltung wurde von derPolizei aufgel\u00f6st. Angemeldet wurden f\u00fcr den 9. Augustin F\u00fcrstenwalde und in Frankfurt (Oder) zwei Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf He\u00df sowie drei Kranzniederlegungen anl\u00e4\u00dflich des \"Heldengedenktages\" am 16. November auf den Soldatenfriedh\u00f6fen n Lietzen und Seelow und der Gedenkst\u00e4tte im Gutspark Gorgast. Die Verbote aller dieser Veranstaltungen wurdenbefolgt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung",". gs . . INFORMATIONSBLATT DER JUNGEN Das seit 1996 existierende MitteiNATIONALDEMOKTRATEN lungsblatt des Landesverbandes Berlin-BrandenburgderJN,\"JN-InWw, tern\", ist 1997 nur ein einziges Mal | ara erschienen. Das f\u00fcr die JN betriebeDESVERBANDana ne \"Nationale Info-Telefon Berlin'Ausgabe Nr. 1/ 1997 Brandenburg\" ist seit Mitte 1997 nicht mehr aktiv. \"Deutsche Volksunion\" (DVU Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Sitz: M\u00fcnchen in Brandenburg aktiv seit: 190 Mitglieder bundesweit: 15 000deg Brandenburg: 40deg f\u00fcr Brandenburg relevante \"Deutsche Wochenzeitung/ \u00fcberregionale Publikationen: Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Die Aktivit\u00e4ten der DVU stagnierten 1997 bundesweit auf niedrigem Niveau. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern bleibt die Partei schwach. Dies gilt auch f\u00fcr das Land Brandenburg. Der seit 1995 existierende gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg verharrte 1997 in InAktivit\u00e4ten aktivit\u00e4t. Die DVU ist in Brandenburg nochnie zu Wahlen angetreten. stagnierten Der F\u00fchrungsstil des Parteivorsitzenden Dr. Gerhard FREY l\u00e4\u00dft es kaum zu, da\u00df sich selbstbewu\u00dfte und eigenverantwortliche DVU-Untergliederungen bilden. Auf Grundseiner eintr\u00e4glichen T igkeit als Verleger verf\u00fcgt FREY \u00fcber gen\u00fcgend Geldmittel, um die Politikinhalte, die Personalfragen und das Finanzleben der DVU nachBelieben bestimmenzu k\u00f6nnen. Die Dominanz FREYSs st\u00f6\u00dft bei DVU-Mitgliedern allerdings immerwieder aufKritik, dasie ihre \"politische\" Funktion aufdie Abnahme der von ihm herausgegebenen Publikationen beschr\u00e4nkt sehen. ' Die DVU selbst gibt h\u00f6here Zahlenan . Verfassungsschutzbericht 1997","Abgesehen von dertraditionellen Gro\u00dfkundgebung in Passau am 27. Septemberund vonParteitagen, konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der DVU auch 1997 im wesentlichenauf die publizistischen Unternehmungen FREYs und aufdie Wahlkampagne in Hamburg. Denn 1997 nahm die DVU nur an den Wahlen am 21. September zur B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen in Hamburgteil. Beim Wahlkampagne Wahlgang f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft scheiterte sie trotz des gro\u00dfz\u00fcgigen, vomBundesvorsitzenden zur Verf\u00fcgung gestellten, Wahlkampfbudgets mit 4,9 Prozent knapp an der 5 %-H\u00fcrde. Bei den letzten Wahlen 1993 hatte sie allerdings nur 2,8 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Bezirksversammlungswahlen gelang der DVU mit insgesamt 13 Abgeordneten der Einzug in vier von sieben Vertretungen. 1993 warihr nur \" . = der Einzug in eine Wie Netanjahu abkassiert Sein Besuch bei Kohlem Bezirksversammlung gegl\u00fcckt. National\"z \"2# ung lativenWahlerGrundf\u00fcr den refolg war ein agAuschwitz= ewig DeutschlandsSchicksal? gressiv gef\u00fchrter Wie Bl\u00fcm die Rentner ruiniert Wiein a Wahlkampf, der verflucht vor allem Vorurje teile gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber sch\u00fcrte. Die von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen- | eier Anzeiger\"(DWZ/DA)sind alsSprachrohr der DVU anzusehen. Sie geh\u00f6ren zu den auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland. Beide Publikationenpflegen mit Hilfe aggressiver, tendenzi\u00f6ser Artikel die traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. So werden Ressentiments gegen Ausl\u00e4ndergesch\u00fcrt. Gezielt wird der Eindruck erweckt, da\u00df in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder generell eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Bun- ' desrepublik darstellten. Des weiteren zielen diese Wochenbl\u00e4tter darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren. Die natioFeindbilder nalsozialistischen Verbrechen werden permanent verharmlost und gegen von anderen V\u00f6lkern begangenes Unrecht aufgerechnet. Zugleich belegen die zahlreichen, durchweg negativ gepr\u00e4gten Artikel zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" den kaum verhohlenen Antisemitismus der Partei. 66 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 190 Mitglieder bundesweit: 15500 Brandenburg: 330 Teil-/Nebenorganisationen: \"Arbeitskreise Republikanischer Jugend\" (RJ) \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (RepBB) f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Der Republikaner\" \"Die Republikaner\" mu\u00dften sowohl bei den Kommunalwahlen am 2. M\u00e4rz in Hessen als auch bei den Wahlen zur B\u00fcrgerschaft und zu den BeWahlergebnisse zirksversammlungen in Hamburg am 21. September Verluste hinnehmen. In Hessen verloren sie gegen\u00fcber den letzten Kommunalwahlen 1993 1,7 Prozent der Stimmen -- haupts\u00e4chlich in den Gro\u00dfst\u00e4dten -- und kamen landesweit auf 6,6 Prozent. In Hamburg waren die Verluste gr\u00f6\u00dfer: Hier erhielten sie nur noch 1,9 Prozent der Stimmen. 1993 warensie mit 4,8 Prozent noch knappan der 5 %-H\u00fcrde gescheitert. Auch der Einzug in eine der sieben Bezirksversammlungengelang der Partei nicht mehr. Die erhoffte dauerhafte Konsolidierung der REP nach demErfolg bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 1996 -- dort waren sie zum zweitenmal in das Landesparlament eingezogen - blieb damit aus. Gleichzeitig stagnierte die Mitgliederentwicklung der Partei. Auch ansonsten waren kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der \"Republikaner\" wahrzunehmen. Eine im Oktober 1996 beschlossene bundesweite \"Anti-Maastricht-Kampagne\" fand 1997 in der \u00d6ffentlichkeit wenig Resonanz. 67 Verfassungsschutzbericht 1997","Die Kontinuit\u00e4t der parteispezifischen Themen und Argumentationsschemata blieb 1997 ungebrochen: Polemik gegendas angebliche VerThemen sagender sog. \"Altparteien\" und der Repr\u00e4sentanten der parlamentarischen Demokratie, Beschw\u00f6rung der v\u00f6lkischen Kollektivgemeinschaft, Stigmatisierung von Asylbewerbern und Einwanderernals Urheberaller sozialen Probleme in der Bundesrepublik, Ablehnung der europ\u00e4ischen Einigung aus nationalistischen Motiven. Seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden 1994 versucht Dr. Rolf SCHLIERER - im Gegensatz zu seineminzwischen aus der Partei ausgetretenen Vorg\u00e4nger Franz SCH\u00d6NHUBER - offene rechtsextremistische Kurs Agitation zu vermeiden. Wenn Kontakte von Parteimitgliedern zu Anh\u00e4ngern anderer rechtsextremistischer Organisationen \u00f6ffentlich bekannt werden, l\u00e4\u00dft er sie, mit Hinweis auf den \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" des Ruhstorfer Bundesparteitages von 1990, h\u00e4ufig mit einem Parteiausschlu\u00df ahnden. Gegen diesen Kurs des Parteivorsitzenden regte sich von Anfang an Widerstand, insbesondere in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden, die einer Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oft positiv gegen\u00fcberstehen. Aber auch innerhalb der westdeutschen F\u00fchrungsebene der Partei kames 1997 zu Kontakten mit eindeutig rechtsKontakte extremistischen Organisationen. So ver\u00f6ffentlichten z. B. f\u00fchrende \"Republikaner\" Beitr\u00e4ge in der rechtsextremistischen Monatszeitschrift \"Nation & Europa\", an deren Herausgabe Aktivisten der \"Deutschen Ligaf\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) beteiligt sind. Gleichwohl behauptete SCHLIERER bislang seine Stellung, zumal es augenblicklich an einer alternativen F\u00fchrungsfigur fehlt. Wahrscheinlich wird aber erst das Wahljahr 1998 entscheiden, inwieweit SCHLIERER seinen Kurs, \"Die Republikaner\" als Wahlpartei rechts von der politischen Mitte zu etablieren, durchhalten kann. Im brandenburgischen Landesverband sieht man in dem Richtungsstreit zwischen dem SCHLIERER-Fl\u00fcgel und seineninnerparteilichen Gegnern vorallem ein politisches Intrigenspiel der westdeutschen Landesverb\u00e4nde, haupts\u00e4chlich zum Schaden der politischen Aufbauarbeit in Ostdeutschland. Die Aktivit\u00e4ten des in Kreisund Ortsverb\u00e4nde gegliederten Landesverbandes Brandenburg der \"Republikaner\" waren auch 1997 unbedeutend. Von den inzwischen nur noch ca. 330 Mitgliedern beteiligen sich die wenigsten aktiv an der Parteiarbeit. Die meisten geh\u00f6ren dem Landesverband nur nominell an. Schwerpunkt der politischen Bet\u00e4tigungder \"Republikaner\" im Land Brandenburg war weiterhin die Regi68 on Barnim. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Publikationen oderFlugschriften wurden 1997 in nicht nennenswertem Umfang verbreitet. Bekannt wurden hier zwei Flugschriften: \"Der Cottbuser REPUBLIKANER\", das offizielle Organdes Kreisverbandes Cottbus/Spree-Nei\u00dfe, und \"Barnimer Bl\u00e4tter\", eine Publikation des KreisPublikationen verbandes Barnim. Der Cottbuser REPUBLIKANER / Offizielles Organ des Kreisverbandes Cottbus Spree-Nei\u00dfe Thematisch entsprechendie beiden Publikationen dem oben beschriebenen Argumentationsmuster der Partei. So wird im \"Cottbuser REPUBLIKANER\" unterstellt, da\u00df die \"etablierten Parteien\" Zust\u00e4nde wie Massenarbeitslosigkeit, Drogenkonsum, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t bewu\u00dft herbeigef\u00fchrt h\u00e4tten. Die \"Barnimer Bl\u00e4tter\" propagieren eine Unterscheidung von Kunstwerken, die die einen als \"undeutsch\" und somit als \"billige Machwerke\" qualifiziert, die anderen als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig. Die Aktivit\u00e4ten der \"Republikaner\" im Land Brandenburg sind auch 1997 insgesamt als rechtsextremistisch zu bewerten, wenn auch nicht jedemeinzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung unterstellt werden kann. Laut Satzung der REP sollen zwar auf jeder Parteiebene weisungsgebundene \"Arbeitskreise Republikanischer Jugend\" f\u00fcr Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30 Jahren gebildet werden. Ihr Aufbau, obwohl seit 1996 verst\u00e4rkt betrieben, geht im gesamten Bundesgebiet aber nur schleppend voran. 1996 wurde der auf Bundesebene agierende \"Republikanische Bund der Frauen\" ins Leben gerufen. Ersoll sich vor allem mit familienpolitischen Themenbefassen. Der \"Republikanische Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" wurde 1993 gegr\u00fcndet. Seine politischen Ziele unterscheiden sich nicht von denen der \"Republikaner\". In Brandenburg sind alle diese Nebenorganisationen der REP bisher nicht hervorgetreten. 69 Verfassungsschutzbericht 1997","Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH d DEuTscHeE Lica r\u00f6r VoL\" uno Hemar G r\u00fcndungsjahr (als Partei): 1991 Neugr\u00fcndungals Verein: \\ 1996 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1992 Mitglieder bundesweit: 700 Brandenburg: 60 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Nation & Europa -- Deutsche Rundschau\" (der DLVH nahestehend) Die 1991 als Sammlungsbewegung \"aller nationalen Kr\u00e4fte\" gegr\u00fcndeVereinste DLVH hat, weil sie entgegen ihrer erkl\u00e4rten Absicht zur weiteren neugr\u00fcndung Zerkl\u00fcftung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft beitrug, 1996 ihren Parteienstatus aufgegeben undsich als Verein neugegr\u00fcndet. Sie wollte mit diesem Schritt die Konkurrenz unter den sich voneinander abgrenzenden rechtsextremistischen Parteien abbauen und ihren Mitgliedern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, bei anderen rechtsextremistischen Parteien Aufnahme zu finden. Damit versprach sich die bei Wahlen erfolglose DLVH einen Glaubw\u00fcrdigkeitgewinn und eine Vorbildwirkung bei den Bem\u00fchungen, das rechtsextremistische Parteienspektrum zu b\u00fcndeln. Eine Reihe von Vereinsmitgliedern sind inzwischen der NPD beigetreten, so auch einer der drei Bundesvorstandssprecher. Danebenrichtete B\u00fcndnisdie DLVH 1997 ihre B\u00fcndnisbem\u00fchungen verst\u00e4rkt auf rechtsextremibem\u00fchungen stische Kulturvereine wie die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) (s. dazu S. 24). F\u00fchrende Mitglieder der DLVH nahmen am\"Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" vom 25. bis 27. April 1997 teil, ein Bundesvorstandssprecher der DLVH wurde in den GFP-Vorstand gew\u00e4hlt. 70 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Ein fr\u00fcherer Bundesvorstandssprecher gab sein Amt auf, umsich auf seine Aufgaben als Herausgeberdes mit einer Auflage von 15 000 Exemplaren wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorgans \"Nation & Europa\" zu konzentrieren. Als sein Nachfolger wurde auf der Bundesmitgliederversammlung am 12. Oktober 1997 in H\u00f6chstadt a.d. Aisch (Bayern) der brandenburgische Landesvorstandssprecher Andre BEIERSDORF in dendreik\u00f6pfigen Bundessprecherrat gew\u00e4hlt. Die ma\u00dfgeblich von der DLVH initiierte Einigungsbewegung der \"Runden Tische\", an denen Mitglieder aller rechtsextremistischer EinigungsParteien \u00fcber Abgrenzungsbeschl\u00fcsse hinweg zusammenfinden sollbewegung ten, hat 1997 merklich an Schwung verloren. Der \"Kongre\u00dfdes gemeinsamen Neubeginns demokratischer Sozialpatrioten\" am 2. November in K\u00f6sching (Bayern), den die DLVH zusammen mit dem rechtsextremistischen Verein \"Nation-Europa-Freunde e.V.\" veranstaltete, hatte mit 700 bis 800 Teilnehmern hingegeneine beachtliche Resonanz. Das \"Manifest\" der DLVH liegt mit dem Bekenntnis zu einer \"Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Pr\u00e4ferenz\" im Trend rechtsextremistischer Propaganda. Der Landesverband Berlin-Brandenburg hat nach wie vor im Barnim und in der Uckermark seinen Schwerpunkt. Werbungserfolge auch in anderen Landesregionen habeneinen leichten Anstieg der Mitgliederzahl bewirkt. In Potsdam wurden wiederholt Aufkleber der DLVH angebracht. In F\u00fcrstenwalde hingegen hat die DLVH ihre Aktivit\u00e4ten fast eingestellt. Die Kontakte des Landesverbandes zur NPD und zu den \"Republikanern\" im Rahmen der \"Initiative Pro Deutschland\" erbrachten 1997 keine \u00f6ffentlich wirksamenErgebnisse. Im Dezember tauchten auchin Brandenburg bundesweit verteilte Flugbl\u00e4tter des \"Bundes f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) auf. Bund f\u00fcr Der BfG ist eine bereits 1937 gegr\u00fcndete WeltanschauungsgemeinGotterkenntnis schaft, die, getreu der Lehre Mathilde Ludendorffs, der Witwe des (Ludendorff) e.V. preu\u00dfischen Generals Erich Ludendorff, eine antipluralistische, rassistische und insbesondere antisemitische Weltanschauung propagiert. In dem als Hauswurfsendung verschickten Flugblatt wird mit antikirchlicher Polemik gegen das Unterrichtsfach Religion an den Schulen agitiert. In Brandenburg verf\u00fcgt der BfG bisher \u00fcberkeine Strukturen. Die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfene.V.\" (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremistenf\u00fcr die Region eine gewisse Bedeutung. 71 Verfassungsschutzbericht 1997","Ihre Hauptaktivit\u00e4t besteht darin, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednernzu organisieren. Bis einschlie\u00dflich 1996 meldete sie f\u00fcr den Volkstrauertag in Halbe \"Heldengedenkfeiern\" an, die seit 1992 regelm\u00e4\u00dfig verboten wurden. Die 1996 eingereichte Anmeldung zog sie zur\u00fcck, 1997 verzichtete sie von vornherein aufeinen neuerlichen Versuch dieser Art. Ausblick Die militanten Jugendceliquen, aus denen heraus die Mehrzahl dereinmilitante schl\u00e4gigen Straftaten begangen wird, bestehen fort -- mit den bisher Jugendcliquen angewandten, immer wieder verbesserten Mitteln der Pr\u00e4vention und der Repression konnte dieses Milieu noch nicht wesentlich entsch\u00e4rft werden. Zur Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe bedarf es weiterer energischer Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kr\u00e4fte und auch eines langen Atems, da mit sofortigen Erfolgen auch k\u00fcnftig nicht gerechnet werdendarf. Deshalb bleibt es ungewi\u00df, ob schon in n\u00e4chster Zukunft einsignifikanter R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten eintreten wird. Zwar zerfallen gewaltbereite Cliquenrechtextremistisch orientierter Jugendlicher immer wieder, weil aus ihren Reihen Straft\u00e4ter, oftmals die R\u00e4delsf\u00fchrer, ermittelt und verurteilt werden und Mitl\u00e4ufer -- nicht zuletzt durch die schnelle und strenge Ahndung entsprechenderDelikte -- sich von weiteren Straftaten abschrecken lassen, aber auch, weil viele aus der Szene \"herauswachsen\". Da aber immer wieder neue Gruppierungen gleichen Charakters entstehen, \u00e4ndert sich bislang wenig am Gesamtpotential. Obdie fortschreitende Kommerzialisierung der Skinhead-\"Kultur\" dazu Kommerf\u00fchrt, da\u00df aus wirtschaftlichen Interessen die \"gesch\u00e4ftssch\u00e4digende\" zialisierung der rechtsextremistische Komponente mehr und mehrin den Hintergrund Skinheadgedr\u00e4ngt wird, ist noch nicht auszumachen. Jedenfalls mu\u00df auch in \"Kultur\" Brandenburg weiterhin damit gerechnet werden, da\u00df Skinhead-Aktivisten versuchen, Konzerte mit gewaltverherr-lichenden Darbietungen konspirativ zu planen und abzuhalten. F\u00fcrideologisch verfestigte Neonazikreise entfaltet gegenw\u00e4rtig die NPD eine gewisse Anziehungskraft; denn nicht wenige hoffen nach den Verboten einschl\u00e4giger Organisationen, unter den Fittichen dieser Partei ihr Treiben -- vielleicht etwas ged\u00e4mpfter -- fortsetzen zu k\u00f6nnen. Andere, de nicht bereit sind, sich ener Partei anzuschlie\u00dfen, werden weiterhin auf \"autonome Kameradschaften\" setzen. Viele Rechtsextremisten tr\u00e4umen davon, die \"Kraft und Einheit der Be72 wegung\" immer wieder einmal \u00f6ffentlich darstellen zu k\u00f6nnen. S\u00e4mtliVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","che Bem\u00fchungen, den \"Erfolg\" vom 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen(s. dazu Seiten 21, 23,26, 62,63) im weiteren Verlauf des Jahres 1997 zu wiederholen, sind jedochgescheitert -- alle \"Gro\u00dfveranstaltungen\" anl\u00e4\u00dflich der bekannten Gedenktage bzw. zu aktuellen Anl\u00e4ssen sind entwedererfolgreich unterbunden worden oder erhielten einen sehr viel geringeren Zulauf, als von den Organisatoren erhofft. Terroranschl\u00e4ge insbesondere durch pathologische Einzelt\u00e4ter k\u00f6nnen niemals g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Eine \"Braune Armee Fraktion\" nach Art deralten \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist aber weiterhin nicht in Sicht; nicht ausgeschlossen erscheinen dagegen Strukturen nach dem Modell derlinksterroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), die nicht im Untergrund lebten und regional operierten. 1998, im Jahr der Bundestagswahl, werden sich einzelne rechtsextremistische Parteien insbesondere aufihre Wahlkampfpropaganda konzenWahlkampftrieren. Nachbisheriger Erfahrung wird diese aberin Brandenburg weitpropaganda gehend ins Leere laufen -- jedenfalls gemessen an den tats\u00e4chlichen Stimmenanteilen. Dem m\u00f6glicherweise unterschwelligen Einsickern v\u00f6lkischer und fremdenfeindlicher Klischeevorstellungen mu\u00df jedoch von allen Demokraten entschieden entgegengewirkt werden. Verfassungsschutzbericht 1997","Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1996 1997 1996 1997 militante Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Cliquen* 6400deg 7.600 550 550 Die Nationalen e.V. 150 0 110 0 einschl. JNA und (bis zur Auf(bis zur Aufangeschlossene sog. l\u00f6sung: 150) l\u00f6sung: 110) unabh\u00e4ngige Kameradschaften HNG 350 350 Einzelpers. 10 unorganisierte Neonazis** keine Angaben 80 120 NPD 3500 4300 % (c) JN 200 Bauer Einzelpers. Einzelpers. DVU 15000 15000 40 40 REP 15000 15 500 350 330 DLVH 800 70 & & = Die Zahl der Angeh\u00f6rigen dieser Cliquen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff 'eworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter ( t\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft g. ben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Au\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen ** Mitgez\u00e4hlt sind f\u00fcr Ende 1997 die Mitglieder der sog. unabh\u00e4i Kameradschaften, da sie nicht mehr an den - inzwischen aufgel\u00f6sten -- Verein \"Die Nationalen e. geschlossen sind. *** Mitgez\u00e4hlt sind f\u00fcr das Jahr 1997 auch JN-Anw\u00e4rter (ca. 100), d. h. solche Personen, die erst nach einer \"Bew\u00e4hrungszeit\" aufgenommen werden **** Es kann nicht unterstellt werden, da\u00df jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterst\u00fctzt. 74 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1995 1996 1997 vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 1: versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 2 3 K\u00f6rperverletzung 50 52 83 Brandstiftung 3 3 0 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 9 15 10 Sachbesch\u00e4digung ; 21 26 38 Volksverhetzung 34 2\" 4 Propagandadelikte 291 292 344 sonstige 39 36 44 gesamt 451 479 570 davon: fremdenfeindlich 1) 115 153 antisemitisch 21 35 2 Gewaltstraftaten ** 74 96 %8 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes (LKA): die Ve sungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine gene Straftatenstatistik. In den vergangenen Jahren wurden die len der Polizeilichen Kriminalstatistik vom LKA \u00fcbernommen. Sie erfassen die im Berichtszeitraum polizeilich abgeschlossenen F\u00e4lle. In diesem Jahr werden erstmals (wie auch vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) die sog. Lagezahlen \u00fcbernommen, die sich auf die im Berichtszeitraum registrierten F\u00e4lle beziehen. Die Zahlen f\u00fcr 1995 und 1996 wurden entsprechend bereinigt, was die Abweichung von den Vorjahresberichten erkl\u00e4rt. Zur Tatschilderung (Vorfall vom 31.01.1997 in Fredersdorf) siehe Seite 41 ** Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung und St\u00f6rungen der Totenruhe sind nicht als Gewaltstraftaten mitgez\u00e4hlt. 75 Verfassungsschutzbericht 1997","2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltbereite Linksextremisten sind ganz \u00fcberwiegendbei den Autonomen zu finden. Auch im Jahre 1997 wurden die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten und Gesetzesverletzungen von militanAutonome ten Autonomenbegangen. Deren Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren etwa konstant geblieben. Die eher ideologiefernen oder gar -feindlichen Autonomen verbindet die gemeinsame \u00dcberzeugung, da\u00df staatliche und gesellschaftliche Normen zu verwerfen seien. Insbesonderedas staatliche Gewaltmonopol lehnen sie strikt ab und widersetzensich ihm. So eint der Kampf gegen das von ihnen so bezeichnete \"Schweinesystem\" das breitgef\u00e4cherte Protestpotential der anarchistisch, z. T. anarcho-kommunistisch orientierten Autonomen. Ihr utopisches Gegenbild: ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Bei der Vielzahl heterogener \"alternativer\" und \"selbstbestimmter\" Gruppen und Zirkel, die sich selbst als \"autonom\" bezeichnen, sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen Gruppen, die Gewalt ablehnen, und solchen, die Gewalt bef\u00fcrworten, flie\u00dfend. Vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet werden nur solche Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer verfestigten Einstellung an gewaltt\u00e4tigen Aktionen mitgewirkt oder diese vorbereitet haben oder doch mindestens Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewalt der Autonomenzielt in erster Linie gegen Sachen. Von Teilen der autonomen Szene wird allerdings Gewalt gegen Personen, insbesondere im Rahmen des sog. \"antifaschistischen Kampfes\", mehr und mehr akzeptiert und angewandt. \u00dcberwiegend rekrutieren sich die Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene aus Sch\u00fclern, Auszubildenden oder Studenten der Altersgruppe zwischen 18 und 28 Jahren. Ihren Lebensunterhalt bestreiten sie h\u00e4ufig durch Gelegenheitsjobs oder durch den Empfang von \"Staatsknete\" (staatliche Sozialleistungen). Die Fluktuation innerhalb der Szene ist relativ hoch, da sich viele schon nach wenigen Jahren desillusioniert zur\u00fcckziehen. Autonome sind von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her prinzipiell hierarchie76 feindlich und lehnen deshalb feste Organisationsstrukturen ab. Eine Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","wachsende Minderheit innerhalb der Szene kritisiert allerdings die Unverbindlichkeit der autonomen Strukturen sowie deren Fixierung auf -- durch aktuelle Anl\u00e4sse vorgegebene -- Kampagnen. Die seit Beginn der 90er Jahre festzustellenden Organisationsans\u00e4tze haben sich verfestigt. In der militanten \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) haben sich Gruppen zusammengeschlossen, die bem\u00fcht sind, zum Zwecke des \"antifaschistischen Kampfes\" festere Strukturen aufzubauen. Abweichend vom herk\u00f6mmlichen Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen gehen die Mitgliedsgruppen der AA/BO darauf aus, unter Sch\u00fclern und anderen Jugendlichen neue Anh\u00e4nger zu werben. Weniger verbindliche Strukturen streben die im \"Bundesweiten Antifa Treffen\" (B.A.T.) organisierten autonomen Gruppenan. Ziel ist der \u00fcberregionale Informationsund Erfahrungsaustausch sowie eine bessere Koordinierung der Aktivit\u00e4ten. Die Autonomen w\u00e4hlenihre Agitationsthemen oftmals in Abh\u00e4ngigkeit von aktuellen politischen Ereignissen und orientieren sich dabei an der \"Vermittelbarkeit\" innerhalb der Szene. Immer wieder, wenn auch mit jeweils unterschiedlicher Schwerpunktsetzung undIntensit\u00e4t, werden gewisserma\u00dfen \"klassische\" Themen aufgegriffen, die Anl\u00e4sse f\u00fcr druckvolle Aktionen hergeben. H\u00e4ufig nehmen Autonome zudem Anliegen von b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen auf, um dadurcheine breitere Akzeptanz zu erreichen. Die Aktionsformen reichen von publizistischen Aktivit\u00e4ten \u00fcber Demonstrationen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Der \"antifaschistische Kampf\" stellt ein zentrales Agitationsund Akautonomer tionsfeld der Autonomen dar und bildet zugleich den ideologischen \"Antifaschismus\" Minimalkonsens f\u00fcr die autonome Szene. Autonomer \"Antifaschismus\" meint nicht nur das militante Vorgehen gegen vermeintliche odertats\u00e4chliche \"faschistische\" Personen, Institutionen und Tendenzen, sondern auch den Kampf gegen die \"Ursachen des Faschismus\", die man in der Wirtschaftsordnung und denInstitutionen der freiheitlichen Demokratie zu finden glaubt. Diese Thematik hat einen hohen Mobilisierungsund Politisierungseffekt. Erstmalig sind in der Taterkl\u00e4rung der Gruppierung \"Autonome Antifaschistische AtomkraftgegnerInnen\" -- sie wurde nach dem Gef\u00e4hrlichenEingriff in den Bahnverkehr mittels Hakenkrallen am 1. Mai in 77 Berlin abgegeben -- die Themenfelder \"Antifaschismus\" und \"AntiVerfassungsschutzbericht 1997","Castor\" verquickt worden. Die Verfasser begr\u00fcnden ihren Anschlag damit, da\u00df sie \"dem Naziaufmarsch in Leipzig etwas entgegensetzen\" wollten, indem sie f\u00fcr \"bahnreisende Faschisten den reibungslosen Ablauf\" zu st\u00f6ren unternahmen. Zugleichsei ihre Aktion \"Teil des AntiAnti-AKWAKW-Widerstandes\". Die Autoren sprechen sich gegen die Fixierung Bewegung der Anti-AKW-Bewegung auf die Castor-Transporte aus und fordern, \"in Zukunft an von uns bestimmten Orten und Zeiten Aktionen gegen die Bahn auszuf\u00fchren\". Die Kampagne gegen Kernenergie und Atomm\u00fcilltransporte entwickelte sich zu einem herausragenden Aktionsfeld militanter Autonomer. Sie begreifen den \"Kampf gegen die Atommafia\" zugleich als \"Kampf gegen das kapitalistische System\". \u00dcber das Vehikel \"Castor\" versuchen sie, Einflu\u00df innerhalb breiterer Protestbewegungen zu erlangenund sie f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren. Der Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie solle in ein allgemeines Widerstandspotential gegen das \"System\" transformiert werden. Zun\u00e4chst seien Protestaktionen aufdie gesamte Struktur der Atomwirtschaft auszudehnen: auf das Unternehmen Siemens, die gro\u00dfen Energieversorgungsunternehmen, Banken und Versicherungen. Seit Jahren engagieren sich Autonome im Bereich \"Antirassismus\". Sie agitieren gegen die angeblich rassistische deutsche Asylund Fl\u00fcchtAntirassismus lingspolitik, die \"rassistischen Sondergesetze\" sowie gegen die vermeintlich rassistische Einstellung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung. Antirassistische Aktionen richten sich gegen Personen und Institutionen, die an der Gestaltung und Umsetzung der Asylpolitik beteiligt sind, gegen vermeintliche \"Profiteure\" der \"Abschiebemaschinerie\" und der Asylbewerberleistungsgesetze sowie gegen Abschiebehaft-anstalten und -flugh\u00e4fen. Auch der \"Kampf gegen Umstrukturierung\" wird von militanten Auto\"Kampf nomenfortgesetzt. \"Umstrukturierungen\" nach ihrem Verst\u00e4ndnis sind gegen UmstrukMa\u00dfnahmenzur Stadtsanierung und innerst\u00e4dtischen Strukturverbesturierung\" serung. Durch diese \"Yuppisierung und Milieuzerst\u00f6rung\" w\u00fcrden sozial Schwache und gesellschaftliche Randgruppenaus ihren angestammten Wohngebieten verdr\u00e4ngt. Die Kampagne gegendie angebliche \"Gro\u00dfmachtrolle\" bzw. \"Gro\u00dfmachtgegen politik\" der Bundesrepublik Deutschland manifestiert sich insbesonde\"Gro\u00dfmachtre in Aktionen gegen die Feiern zum \"Tag der deutschen Einheit\" am politik\" 3. Oktober, gegen milit\u00e4rische Veranstaltungen (\u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse, Vereidigungen, Gro\u00dfer Zapfenstreich, NATO-Tagungen) sowie gegen Veranstaltungen von Vertriebenenverb\u00e4nden, die als Tr\u00e4ger einer Expansionspolitik nach Osten angesehen werden. 78 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Im Rahmen ihres \"internationalistischen\" Engagements unterst\u00fctzen Autonome linke, teils auch linksextremistische Gruppierungen in anderen L\u00e4ndernbei ihrempolitischen Kampf. Besondere Bedeutung kommt dabei der Unterst\u00fctzung der in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im Rahmen der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" zu. Anders als fr\u00fcher haben sich 1997 im Untergrund lebende Angeh\u00f6rige von ehemals aktiven terroristischen Vereinigungen nicht zu Wort gemeldet (wenn man von einemInterview absieht, das ein abgetauchter fr\u00fcherer Angeh\u00f6riger der aufgel\u00f6sten Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" der linksextremistischen Szeneschrift \"INTERIM\", Nr. 432 vom 18. September 1997, gegebenhat). 1977 ist als Jahr von Mord und Entf\u00fchrung in Erinnerung geblieben. RAF 1997 j\u00e4hrte sich zum 20. Mal die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback undseiner beiden Begleiter Wolfgang G\u00f6bel und Georg Wurster, des Vorstandssprechers der Dresdner Bank J\u00fcrgen Ponto, des Pr\u00e4sidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde Hanns-Martin Schleyer undseiner Begleiter Heinz Marcisz, Helmut Ulmer, RolandPieler und Reinhold Br\u00e4ndle; die Entf\u00fchrung einer Lufthansa-Maschine mit dem Ziel, inhaftierte RAF-Terroristen freizupressen, sowie der Selbstmord von drei Angeh\u00f6rigen der sog. \"ersten RAFGeneration\". 20 Jahre danach sind diese terroristischen Anschl\u00e4ge erneut thematisiert worden. In der Schweiz trafen sich im Fr\u00fchsommer 1997 ehemalige Terroristen, um sich r\u00fcckblickend \u00fcber die Erfahrungen des in der Szene h\u00e4ufig so genannten \"bewaffneten Kampfes\" auszutauschen. Sie sind, obwohl meist ohne Reue und Schuldbewu\u00dftsein, immerhinzu der Einsicht gelangt, da\u00df das Projekt des bewaffneten Kampfes der RAFgescheitert sei. \"Wir haben eine umfassende Niederlage erlitten\", erkl\u00e4rte z. B. Karl-Heinz Dellwo (zit. nach: \"Berliner Zeitung\" vom 20. Mai 1997). Auchdie inhaftierte RAF-Terroristin Birgit HOGEFELD r\u00e4umt ein Scheitern der RAFein und empfiehlt erneut, wie andere fr\u00fchere RAF-Mitglieder, die Selbstaufl\u00f6sung der RAF (vgl. hierzu Interview mit Birgit HOGEFELD in: \"Der Spiegel\", Nr. 42/97 vom13. Oktober 1997, S. 173). Bis zum heutigen Tagist ein derartiger Schritt seitens der abgetauchten Illegalen jedochnicht erfolgt. Von der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) wurden weder Anschl\u00e4ge noch Thesenpapiere bekannt, seit Michael STEINAU und Bernhard FALK zu Beginn des Jahres 1996 in Witzhave bei Hamburg festgenommen wurden. Diese beiden Tatverd\u00e4chtigen sind inzwischen zumIslam \u00fcbergetreten und bezeichnen sich als \"muslimische 7a Verfassungsschutzbericht 1997","Gefangene\". Sie sind in der linksextremistischen Szeneisoliert, zumal STEINAU den mit ihm in L\u00fcbeck einsitzenden Rechtsextremisten Kay DIESNER (s. dazu S. 22) als \"besten Freund hier in L\u00fcbeck\" bezeichnet hat. Es w\u00e4re allerdings voreilig, den Linksterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren. Immerhin haben z. B. die Anschl\u00e4ge auf den Bahnverkehr im Zusammenhang mit den Castor\"AntiTransporten eine terroristische Qualit\u00e4t. Beachtung erfordern auch jene Gruppen, die sich unter der Bezeichnung \"Antiimperialistischer imperialistischer Widerstand\" zusammenfassen lassen. Sie diskutieren mindestens Widerstand\" auf theoretischer Ebene \u00fcber Sinn und Zweck terroristischer Gewalttaten. Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland habenihre Sinnund Glaubw\u00fcrdigkeitskrise nunmehr leidlich \u00fcberstandenund sich auf einem bescheidenen personellen und kommunistische organisatorischen Niveau stabilisiert. Sie kreisen aber nach wie vor Parteien und haupts\u00e4chlich um sich selbst.und sind damit besch\u00e4ftigt, die komplexe Vereinigungen gesellschaftliche Realit\u00e4t in ihre engen Deutungsmuster hineinzupressen. Die Aktionsf\u00e4higkeit dieser Parteien ist nach wie vor begrenzt, zumal keine von ihnen mehrdurch finanzkr\u00e4ftige \"Bruderparteien\" unterst\u00fctzt und ausgehalten wird. Der Kooperation marxistisch-leninistischer Parteien und Gruppierungen untereinander sind vielf\u00e4ltige ideologische Grenzen gesetzt. Die Vorstellung, man k\u00f6nne breite linke \"B\u00fcndnisse\" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie zimmern, ist auch 1997 Wunschdenken geblieben. Obwohl kaderm\u00e4\u00dfig organisiert und ideologisch gefestigt, bleiben trotzkistische Organisationen in der Bundesrepublik chronisch erfolglos. Sie haben bundesweit nur wenige hundert Mitglieder. Einen neuen Anlauf hat der \"BundSozialistischer Arbeiter\" (BSA) zugleich mit seiner Umbenennung in \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) unternommen. Die PSG wirbt auch in Brandenburg. Erfolgreich sind Trotzkisten allenfalls ansatzweise mit dem Bem\u00fchen, nach der Methode des Entrismus andere -- extremistische und auch demokratische -- Organisationen und Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. Aber auch daist der Erfolg gef\u00e4hrdet, sobald der trotzkistische Hintergrund bekannt wird. So hatte die \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) eine Vorfeldorganisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE), die dann in \"Jugendoffensive/JRE\" (JO/JRE) umbenannt wurde, ins Leben geru80 fen. Als deren trotzkistischer Hintergrund bekannt wurde, zogen sich Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","die meisten jugendlichen \"Antifaschisten\" aus ihr recht schnell wieder zur\u00fcck. Die JO/JRE ist heute bedeutungslos. Fr\u00fcher noch als im rechtsextremistischen Spektrum haben Linksextremisten den Nutzen neuer Informationstechniken erkannt. Infound Kontakttelefone (auch Telefonketten) spielten lange Zeit in der Autonomen-Szene eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine bessere neue Mobilisierbarkeit. Zu Beginn der neunziger Jahre haben verschiedeInformationsne linksextremistische Gruppierungen dann mehr und mehr informatechniken tionelle Vernetzungen mittels Computermailboxen aufgebaut. Sie nutzen zwar nach wie vor die klassischen Formen der Informationsverbreitung, so durch Publikationen, bedienen sich jedoch zunehmend auch neuerInformationssysteme bzw. -techniken wie Internet, Infound Notruftelefone, Mobiltelefone sowie der Infoweitergabe per Disketten. Vor allemdas Internet wird von linksextremistischen Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen immer st\u00e4rker zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften und f\u00fcr sonstige Propagandazwecke sowie zur internen Kommunikation genutzt. Damit verlieren MailboxSysteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegen\u00fcber bietet das Internet deutliche Vorteile: Denn auf schnelle und preiswerte Art k\u00f6nnenInformationen an ein gro\u00dfes Publikum weitergeleitet werden(zur entsprechenden Internet-Nutzung durch Rechtsextremisten s. ausf\u00fchrlicher $. 30 ff.). Linksextremismus im Land Brandenburg Fast alle der in Brandenburg agierenden gewaltbereiten Linksextremisten sind Autonome. An verschiedenen Orten hat sich die autonome Szene als Kern eines linksextremistisch orientierten Jugendmilieus weiter verfestigt: Durch immer entschiedenere Gegnerschaft zur b\u00fcrgerlichen Rechtsund Wirtschaftsordnung hat sie krassere Konturen bekommen. Die Autonomen wappnensich geistig und praktisch -- durch zunehmende Militanz -- \"gegen noch h\u00e4rtere Zeiten\" (vgl. den gleichnamigenSzeneblattitel S. 83). Umihre Gruppenidentit\u00e4t zu st\u00e4rken und ihre Feindbilder deutlich zu umrei\u00dfen, greifen sie verst\u00e4rkt auch auf einzelne Elemente verschiedener linksextremistischer Traditionen zur\u00fcck. Alle Kampagnenthemen, die f\u00fcr die Autonomen bundesweit eine Rolle spielten, wurden auch in Brandenburg aufgegriffen und zum Anla\u00df f\u00fcr z. T. militante Aktionen genommen. Vor allem die mehrfachen 8 Verfassungsschutzbericht 1997","Serien von gezielten Hakenkrallenanschl\u00e4gen gegen Bahnanlagenbeweisen, da\u00df hierf\u00fcr auch in Brandenburg oder in seiner unmittelbaren Nachbarschaft die n\u00f6tige Logistik bereits konspirativ aufgebaut worden ist. Es erscheint nicht \u00fcbertrieben, darin zumindest Ans\u00e4tze terroristischer Bestrebungen zu erblicken. abgerissener Stromabnehmer einer E-Lok nach inem Anschlag auf einen Zug In der linksextremistisch orientierten Jugendszene finden sich aber -- analog zurrechtsextremistisch ausgerichteten -- auch junge Menschen, die ihren schlichten Aggressionsdrang nur durch einige ideologische Versatzst\u00fccke vor sich und anderen zulegitimieren suchen. Ihre Bereitschaft, sich an Aktionen wie den oben genannten, aber auch an Hausbesetzerkrawallen zu beteiligen, ist hoch. Linksextremistische Parteien und Vereine haben f\u00fcr Brandenburg weiterhin nur eine geringe Bedeutung. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Die Anzahl der den gewaltbereiten Autonomen zuzurechnenden Personenist im Vergleich zum Vorjahr fast gleichgeblieben und lag im Berichtszeitraum bei 340. Autonome Personenzusammenschl\u00fcsse gibt es u.a. in den St\u00e4dten Brandenburga. d. H., Cottbus, Eberswalde, Frank82 furt (Oder), Potsdam und Rathenow. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","F\u00fcr Veranstaltungen der linksextremistischen Szene wird unter anderem durch den Aushang von Plakaten in Infol\u00e4den und Szenetreffpunkten sowie durch Aufrufe in Szenepublikationen geworben. Infol\u00e4den exiKontaktstieren 7. B. in Potsdam, Cottbus und Guben. Sie dienen als Kontaktzentralen zentralen f\u00fcr die autonomen Gruppen aus den verschiedenen St\u00e4dten. Au\u00dferdem vertreiben sie Szenepublikationen. Folgende Szenebl\u00e4tter erscheinen regelm\u00e4\u00dfig in Brandenburg: - \"hinter den Kulissen\" (gemeinsam von Berliner und BrandenSzenebl\u00e4tter burger Autonomen herausgegeben) - \"buratino\" (Potsdam) - \"Noch h\u00e4rtere Zeiten\" (Cottbus). Publikationen spielen f\u00fcr die Kommunikation der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander eine wichtige Rolle. Die Zeitschriften verstehensich selbst als Sprachrohr der Szene und wollen die M\u00f6glichkeit zu Meinungsund Gedankenaustauschbieten: \"Wir werden weiterhin f\u00fcr eine konsequente, undogmatische linke Politik stehen und \u00fcber alles berichten, waswir in diesem ZusammenNoch H\u00e4rtiere Zeiten IMMER UNABH\u00c4NGIG, NIE NEUTRAL Oktober 97 ESTER GELESSTTTE TAT STETTEN I Zeitung aus P September, De zember 1997 otsdam % I Nr.8/8 Doppela usgabe 4,00 DM hang f\u00fcr n\u00f6tig halten. Dazu geh\u00f6ren genauso friedliche wie militante Aktionen, wie Hintergr\u00fcnde zur Situation im Widerstand regional, \u00fcberregional und vor allem international. Auf unseren Seiten sollen alle Geh\u00f6rfinden, die ihrer linken Politik \u00d6ffentlichkeit verschaffen wollen\" (in: \"buratino\", Nr. 7 vom Juni 1997). 83 Verfassungsschutzbericht 1997","Nebenden regionalen Zeitschriften werden in der Szene auch Publikationen aus anderen Bundesl\u00e4ndern gelesen, vor allem \"radikal\" und \"INTERIM\". In der Berliner Zeitschrift \"INTERIM\" finden sich auch Hinweise auf Termine der Brandenburger autonomen Szene oder Textbeitr\u00e4ge von Gruppen aus Brandenburg. Brandenburgische Autonome verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte zu Linksextremisten in anderen Regionen Deutschlands und im Ausland. Verbindungen bestehen zur \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) und zum \"Bundesweiten Antifa Treffen\" (B.A.T.). \u00fcberregionale Entsprechend beteiligen sich Brandenburger Autonome auch an \u00fcberAktionen regionalen Aktionen. So unterst\u00fctzten sie durch \"Soli-Konzerte\" eine unter dem Motto \"Ein Radio f\u00fcr MRTA. Das Schweigen brechen\" stehende bundesweite Spendenkampagne f\u00fcr die peruanische Guerillabewegung \"Movi-miento Revolucionario Tupac Amar\u00fc\" (MRTA). Diese Aktion war von der militanten Gruppe \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen im Namen der AA/BO initiiert worden. Teilgenommen haben Autonome aus Brandenburg auch an bundesweiten Demonstrationen und Protestaktionen, z. B. an der verbotenen \"Antifaschistischen Demonstration\" am I 1. Oktober in Saalfeld, in deren Zusammenhang es zeitweise zur Blockade der Bundesautobahn A 9 kam. Auch zu Veranstaltungen im Auslandreisten Brandenburger Autonome an, so u. a. zu einer Demonstration am 14. Juni in Am-sterdam gegen den dort am 16./17. Juni stattfindenden EU-Gipfel. Die Proteste waren von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungenbegleitet. Besonders nachhaltig beeinflu\u00dft werden die Autonomen im Land Brandenburg vonder Berliner autonomen Szene, die sich wegen ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Militanz bundesweit heraushebt. Zum Teil werden Aktionen von Autonomen aus beiden Bundesl\u00e4ndern gemeinsam geplant und durchgef\u00fchrt. Insbesondere engagiert sich die \"Antifaschistische Aktion Berlin\", eine Mitgliedsgruppe der AA/BO, im Land Brandenburg. Beispielsweise warb sie mit einemFlugblatt, das auf der antifaschistischen Demonstration am 6. Dezember in Frankfurt (Oder) verteilt wurde, f\u00fcr die Bildung von Antifa-Gruppen in Brandenburg. Dort hei\u00dft es: \"Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren! Schlie\u00dft euch mit Freunden und Freundinnen zusammen und \u00fcberlegt, was ihr gegen die Faschos machen k\u00f6nnt. Schaut, wie ihr die Nazis bei euch in der 84 Schule oder im Betrieb isolieren k\u00f6nnt. Helft denen, die von Nazis Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","angemacht werden, oder versucht, die Nazisbei ihren Schweinereien zu behindern. Auf die Bullen k\u00f6nnen wir uns dabei nat\u00fcrlich nicht verlassen. (...) Wenn Ihr Interesse an Antifa-Arbeit habt, aber allein seid oder nicht so recht wi\u00dft, wie ihr anfangen sollt, schreibt uns!\" Autonome in Brandenburg engagieren sich aber auch von sich aus im \"antifaschistischen Kampf\". Einerseits reagieren sie damit -- obwohl mit zumeist untauglichen oder unzul\u00e4ssigen Mitteln -- auf den weiterhin virulenten Rechtsextremismus. Andererseits Fr suchen die AutonomennachGelegenheiten,politisch RUPPE interessierte Jugendliche, die verst\u00e4ndlicherweise ihren Protest gegen rechtsextremistische GewalttaLAND ten zum Ausdruck bringen wollen, in autonomeJuBRAN NBYR gend-Antifa-Gruppen einzubinden und aufdiese Weise f\u00fcr die eigenen Absichten zu vereinnahmen. So gr\u00fcndeten 1997 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in Potsdam die \"Antifa Jugend-Aktion Potsdam\" und in \\ . \\ autonome Eberswalde die srswalde die\" \"Antifa-Jugend Eberswalde a-Jusend Eberswalde\". Jugend-Antifa- 2 Dar\u00fcber hinaus suchten die Autonomen aber auch weitere Anl\u00e4sse f\u00fcr Gruppen militante Aktionen. ann E Nas Castor Alarm 3 | akle Zeichnung aus: ; \"interim\" Nr. 405 v. 23.01.1997 1997 standen dabei vor allem die Proteste gegen die Castor-Transporte und die Nutzung der Gentechnik sowie der Kampf gegen Umstruktuierung vornean. 85 Verfassungsschutzbericht 1997","Insbesondere im M\u00e4rz, im Vorfeld des Castor-Transportes ins atomare Zwischenlager nach Gorleben, kames auch in Brandenburg zu vielf\u00e4ltigen Protestaktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligBahnten. Sie ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Deutschen Bahn anschl\u00e4ge AG undverbreiteten Plakate und Flugbl\u00e4tter gegen den Castor-Transport. An den zum Teil unfriedlich verlaufenen Protesten im Wendland beteiligten sich Autonome aus verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. In der Potsdamer Szenezeitschrift \"buratino\", Nr. 7 vom Juni 1997, bef\u00fcrwortet unter dem Pseudonym \"klandestin\" einer der Demonstranten von Gorleben \"die Vielfalt des Widerstandes\" und das \"Zusammenspiel aller Widerstandsformen\" und spricht sich gegen die Ausgrenzung der autonomen Atomkraftgegner aus, die \"einen f\u00fcr sich effektiveren Weg des Widerstandes\" gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Ausdr\u00fccklich wird die Legitimit\u00e4t des \"militanten Widerstandes\" im \"Kampfgegen das vorherrschende Unrechtssystem\" hervorgehoben. In einem weiteren, mit \"b\u00f6se\" gezeichneten Artikel des \"buratino\" fordert der Autor die \"Akzeptanz f\u00fcr militanten Widerstand\" ein. Seit mindestens zwei Jahren wird in autonomenSzenepublikationen das Thema \"Gentechnik\" verst\u00e4rkt diskutiert. Das \"Theorieorgan\" der autonomen Szene, das Berliner Blatt \"INTERIM\", hat in einer Nachbetrachtung zu den militanten Aktionen im Rahmen des dritten CastorTransportes nach Gorleben die Diskussion \u00fcbereine \"thematische Ausweitung\" der von den Autonomenzu besetzenden Kampagnenthemen angeregt. Genannt wird u.a. das \"Unkrautj\u00e4ten auf Gentech-Feldern\" (in: \"INTERIM\", Nr. 412 vom 13. M\u00e4rz). Unter der \u00dcberschrift \"Widerstand gegen die \"Gene der Hoffnung'\" erschien in \"INTERIM\", Nr. 427 vom 10. Juli, der erste Beitrag einer mehrteiligen Artikelserie. Darin konstatieren die unbekannten Verfasser: \"Die Autonomen haben dazu bisher wenig zu sagen, waren allerdings an der Zerst\u00f6rung einiger Freilandversuche im letzten Jahr beteiligt.\" Den \"Kampf gegen Umstruktrurierung\" hat vor allem die autonome Ausschreitungen Szene in Potsdam vorangetrieben. Nachdem mehrere besetzte H\u00e4user im Sommer ger\u00e4umt worden waren, bef\u00fcrchteten einige Autonome, da\u00df ihre \"befreiten R\u00e4ume\" unwiderbringlich verlorengehen k\u00f6nnten. Daher kam es zu schweren Ausschreitungen von Szeneangeh\u00f6-rigen in der Potsdamer Innenstadt. Gegen Ende des Jahres trat wieder eine Beruhigung der Situation ein. Jedoch mu\u00df weiterhin mit militanten Aktionen der autonomen Szene gerechnet werden. So versuchte sie im Dezember,die Studentenproteste in Potsdam f\u00fcr eigene Ziele zu mi\u00dfbrauchen. W\u00e4hrendeiner Studenten86 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","versammlung mit dem Minister des Innern Alwin Ziel wurde ein Flugblatt mit folgendemInhalt verteilt: \"Unser Ziel: Einer mu\u00df der Bluthund sein (SPD)! Innenminister Brandenburgs ist verantwortlich f -- illegale R\u00e4umung des Archivs -- Buga 2001 und dem damit verbundenen 'S\u00e4ubern' des Potsdamer Stadtbildes -- Platzverweise gegen nicht ins Stadtbild passende Menschen und ist unser Gespr\u00e4chspartner?\" Von den Studenten wurde dieser Versuch einer Vereinnahmung \u00fcberwiegend abgelehnt. Auch in der brandenburgischen Szene gab es ein gewisses Interesse, den RAF-Terror von 1977 aufzuarbeiten. So wurden in Potsdam Plakate mit folgender Aufschrift festgestellt: \"Selbst MORDist ihnen recht! 20 Jahre \"Deutscher Herbst' 1977-1997 man mu\u00df diese versteinerten verh\u00e4ltnisse dadurch zum tanzen zwingen, da\u00df manihnen ihre eigene melodie vorsingt! freiheit aller revolution\u00e4ren gefangenen! bedingungslose freilassung der geFfangenen aus der raf!\" Diese Plakate spielen deutlich auf die von Linksextremisten weiterhin -- selbst nach den eindeutigen Aussagen damaliger RAF-Mitglieder -- verbreitete These an, die inhaftierten RAF-Terroristen Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE h\u00e4tten in derJustizvollzugsanstalt Stammheim im Oktober 1977 nicht Selbstmord begangen, sondern seien ermordet worden. Au\u00dferdem wurde auf den oben beschriebenen Plakaten zu entsprechenden Diskussionsveranstaltungen im benachbarten Berlin eingeladen. Im Zusammenhang mit der R\u00e4umung besetzter H\u00e4user in Potsdam wurde ein Flugblatt mit folgendem Text bekannt: \"Remember Alfred Herrhausen Hei\u00dfer Herbst 97\". Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 in Bad Homburg durch die RAF ermordet. 87 Verfassungsschutzbericht 1997","Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppensind weiterhin ohneerkennbaren Einflu\u00df. Sie gewinnen aber dadurch an Bedeutung, da\u00df sie mit ihren Themen und Thesen auch bei Personen n der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Daszeigt sich gerade bei Kampagnen, die von unorganisierten Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterst\u00fctzt werden. In der \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00d6GA) sind anarchiGraswurzelstische Gruppen und Einzelpersonenaus der \"Graswurzelbewe-gung\" bewegung zusammengeschlossen, deren publizistisches Organ die monatlich erscheinende \"graswurzelrevolution\" ist. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten gibt es auch im Land Brandenburg. \"Graswurzler\" erstreben eine f\u00f6deralistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einersozialistischen Wirtschaftsordnung, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sein sollen. Dieses Ziel soll durch eine \"gewaltfreie Revolution\" erreicht werden. In Selbstdarstellungen wird stets \"Gewaltfreiheit\" propagiert. Dieser Begrifferf\u00e4hrt hier jedoch eine sinnentstellende Verzerrung dadurch, da\u00df ausdr\u00fccklich Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbesch\u00e4digungen, Sabotagehandlungen und Zerst\u00f6rungenin die Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogenwird. In \"gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Trainingskollektiven\" werden Formendes \"zivilen Ungehorsams\" bzw. gewaltfreie Widerstandsformen wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotagehandlungen einge\u00fcbt. Wesentliches Aktionsfeld der sog. gewaltfreien Anarchisten sind, neben dem Antimilitarismus, die Kampagnengegen die Nutzung der Kernkraft und gegen die Gentechnik. Im Rahmen der bundesweiten Anti-Castor-Proteste initiierte die FOGA \"NiX mehr\" die Kampagne \"X-tausendmal quer\". Durchsie wurde der dritten CastorTransport vom 3. bis 5. M\u00e4rz massiv behindert. Unter der Parole \"NiX mehr\" wird eine Nachfolgekampagne betrieben. Sie soll die gesamte Atomenergiepolitik ins Visier nehmen und die Kampagne gegen Atomtransporte mit einer Offensive in Kr\u00fcmmel, Ahaus und Neckarwestheim fortf\u00fchren. In der publizistischen Nachbereitung des Widerstandes gegen den dritten Castor-Transport haben Anh\u00e4nger des \"gewaltfreien\" Widerstandes und Autonome zum Teil massive Vorw\u00fcrfe gegeneinander erhoben, da die letzteren theoretisch wie praktisch unbedingt auf 88 Militanz setzen. Hieran wird deutlich, da\u00df beide linksextremistische Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Str\u00f6mungentrotz partieller \u00dcbereinstimmung unterschiedlichen Konzepten folgen. Die von der F\u00f6GA bereits 1996 initiierte Ant-Gentechnik-Kampagne wurde im Jahre 1997 durch den Abdruck themenbezogener Artikel in Anti-Gentechnikder \"graswurzelrevolution\" fortgesetzt. In ihnen wird unverhohlen zu Kampagne weiteren Zerst\u00f6rungen gentechnischer Versuchsanlagen aufgefordert. Die anarcho-syndikalistische Kleinstorganisation \"Freie ArbeiterInnen Union\" (FAU-IAA) konnte in Brandenburg eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsbzw. Kontaktgruppen imLand. Die FAU-IAA will eine staatsund klassenlose Ordnung erreichen: durch revolution\u00e4re Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch \"direkte Freie Aktionen\", zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks. ArbeiterInnen Union In einem besetzten Haus in Potsdam wurde im Juli die FAU-IAA-Ausstellung \"Gesichter der Anarchie\" gezeigt. Gefangenenhilfsorganisationen \"Rote Hilfe e.V.\" Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: Kiel in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder bundesweit: 3000 Brandenburg: 40 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Die Rote Hilfe\" Auf Initiative der damaligen pro-albanischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) wurde am26. Januar 1975 in Dortmund die \"Rote Hilfe Deutschlands e.V.\" (RHD) gegr\u00fcndet. Damit wurde an die Tradition einer 1924 entstandenen Hilfs89 organisation gleichen Namens angekn\u00fcpft, die sich als eine \"revoluVerfassungsschutzbericht 1997","tion\u00e4re Kampforganisation zur Erhaltung, St\u00e4rkung, Steigerung und Mehrung der Kr\u00e4fte der proletarischen Weltrevolution durch br\u00fcderlichen Beistand\" verstand. Am26. April 1986 hatsich der Verein in \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) umbenannt. Er fungiert als eine Rechtsund Hafthilfeorganisation von Linksextremisten. Sein Selbstverst\u00e4ndnis formuliert er in einem 1995 in Brandenburg bekannt gewordenen Flugblatt \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!\" folgenderma\u00dfen: \"Die Rote Hilfe ist eine parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Selbsthilfeorganisation\". Dementsprechend unterst\u00fctzt die RH von ihrso bezeichnete \"politisch Verfolgte\" aus demlinksextremistischen Spektrumdurch \u00dcbernahme von Proze\u00dfkosten. In der Quartalsschrift \"Die Rote Hilfe\" werden Kontaktadressen der RH auch in Brandenburg genannt. Ihre Anh\u00e4nger hier - in Potsdam, Rathenowund andernorts - kommen zueinem gro\u00dfen Teil aus der autonomen Szene. \"Angeh\u00f6rige, Freunde und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD\" geben das \"Angeh\u00f6rigen Info\" heraus. Diese Monatsschrift wurde zur Unterst\u00fctzung des kollektiven RAF-Hungerstreiks im Fr\u00fchjahr 1989 ins Leben gerufen. Heute dient sie nicht nur denInhaftierten der RAF und den mit ihnen solidarischen Gruppen und Personen als Mitteilungsblatt, sondern sie berichtet auch \u00fcbersonstige sog. \"politische Gefangene\" im Inund Ausland. Das \"Angeh\u00f6rigen Info\" wird auch in Brandenburg, vornehmlich in der autonomenSzene, gelesen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Dermilitante \"antifaschistische Kampf\" der Autonomenkennt verschiedene Formen. Autonome versuchen, auch \u00fcber B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppen f\u00fcr ihre Aktionen Akzeptanzin der \u00d6ffentlichkeit zu gewinnen. Das Zusammenwirken mit Demokraten -- die auflegitime Weise beispielsB\u00fcndnisse weise gegen das Wirken von Neonaziorganisationen protestieren wollen -- und die dabei nach au\u00dfen gezeigte Friedfertigkeit d\u00fcrfen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Autonomen an ihrem Ziel festhalten, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung als vermeintliche Wurzel des Faschismus zu beseitigen. In der Nacht zum 13. Februar beschmierten Unbekannte die Fassade einer Filiale der Deutschen Bank in Kyritz mit den Parolen \"Hinter dem Faschismus steht das Kapital! An diesem klebt das Blut\". Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Au\u00dferdem wurde ein Autonomenzeichen angebracht. Nach demVerst\u00e4ndnis der Autonomen sind Banken Teil des \"faschistischen Staates\". Angriffe gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werdenals \"antifaschistische Selbsthilfe\" hingestellt. Zu ihr geh\u00f6rt, da\u00df in Flugbl\u00e4ttern, die einem Steckbrief \u00e4hneln, Personen mit Wohn-anschrift und Foto dargestellt werden. Damit wird, mindestens indirekt, zu Ge\"antiwalttaten gegen die Dargestellten aufgefordert. Weil das meist mit Befaschistische griffen wie \"Demonstration\" verbr\u00e4mt wird, greift der Straftatbestand Selbsthilfe\" der\u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten nicht. Ein \"B\u00fcndnis gegen die Jungen Nationaldemokraten\" aus autonomen Personenzusammenh\u00e4ngen, kommunistischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppen rief zu einer Demonstration \"Den rechten -- Konsens durchbrechen!! Nein zu den Neofaschisten der JN\" am 6. Dezembern Frankfurt (Oder) auf. Die beteiligten Antifa-Gruppierungen aus Brandenburg und die \"Antifaschistische Aktion Berdem Nazi-Terror st Im Anschlu\u00df an die oem: Antifa-Party k SER BR} Frankfurt/Oder - 14 Uhr - Bahnhof lin\" mobilisierten hierf\u00fcr \u00fcberregional. Ein JN-Funktion\u00e4r in Frankfurt (Oder) wurde auf Flugbl\u00e4ttern, Handzetteln und in \"INTERIM\", Nr. 438 vom 27. November, mit Wohnanschrift und Foto dargestellt. In Flugbl\u00e4ttern und Plakaten mit Demonstrationsaufrufen hie\u00df es unter anderem: \"Nazi-Terror stoppen! Junge Nationaldemokraten zerschla91 Verfassungsschutzbericht 1997","gen! Es wird Zeit zu handeln! Antifa hei\u00dft Angriff!\". An der Demonstration beteiligten sich etwa 400 Personen. Angriffe auf den betreffenden JN-Funktion\u00e4r wurden durch Auflagen und Vorkehrungen der Polizei verhindert. Versucheeiniger Teilnehmer, sich zu Beginn des Marsches zu vermummen, wurden von der Polizei unterbunden. Im Anschlu\u00df an die Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Durch die \"antifaschistische Selbsthilfe\" sollen auch \u00d6ffentliche Auftritte von \"Rechten\" unterbunden und Veranstaltungen verhindert werden. Am 14. Dezember \u00fcberfielen mindestens sechs mit Baseballschl\u00e4gern bewaffnete Vermummte eine Veranstaltung des Landesverbandes Brandenburg der Partei \"Die Republikaner\" in Luckenwalde. Da die Gastst\u00e4tte, in der \"Die Republikaner\" tagten, verschlossen war, konnten die Angreifer dort nicht eindringen: stattdessen schlugen sie sechs Fensterscheiben ein. Ferner besch\u00e4digten sie das vor dem Geb\u00e4udeparkende Kraftfahrzeug des Veranstaltungsleiters. F\u00fcnf Tatverd\u00e4chtige. die der autonomen Szene in Potsdam angeh\u00f6ren, wurden festgenommen. n(r) 10-m_Bertin/Brandenburg Wenn FaschoAufmarsch Am 17. August.2997 j\u00e4hrt sich Zum zehnten Mal ser Todestag des Hitler-Stellvertreters dann verhindern\" Rudolf Hess. Wie jedes Jahr werden organisierte Neonazis an diesem Tag versuchen Aufm\u00e4rsche durchzuf\u00fchren. Plakat Das Ziel der Faschisten wird es sein, an gem f\u00fcr sie aymboltr\u00e4chtigen Tag, einen gra\u00dflen der Antizentralen Aufmarsch durchzuf\u00fchren und dam \u00fcberregional (In Erscheinung zu treten. Jaschistischen Bekanntlich mobilisieren die Nazis zu Sirsem Anla\u00df nur in Ihren eigenen Strukturen und Aktion ersuchen Ort und Zeitpunkt des Aufmarschs bis zuletzt nicht bekannt werden zu lassen. um antifaschistische Gegenaktionen zu planen und koordinieren zu k\u00f6nnen sind wir also auf kurzfristige Informationen und entschlossones, schnelles Handeln angewiesen. Ab Samstag, den 9. August richten wir unser Infotelefon ein, auf dem.die aktuellsten, uns bekannten Informationen abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Auch wenn Ihr dar\u00fcberhinaus Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Treffpunkte und Aufm\u00e4rsche der Nazis habt, meldet Euch! , Infotelefon: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","1997 suchten Autonome wieder zunehmend die Konfrontation mit rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen. Am 20. Februar \u00fcberfiel eine Gruppe von ca. 20 vermummten Personendie Karnevalsveranstaltung eines Gymnasiums in Elsterwerda. Die \"Tatverd\u00e4chtigen begabensich zielgerichtet in de Ecke des Saales, in der sich erfahrungsgem\u00e4\u00dfdie \"Rechten\" aufhielten. Aufein Zeichenschlugen die vermummten T\u00e4ter auf die dortigen Personen brutal mit Holzkn\u00fcppeln und Baseballschl\u00e4gern ein. Mehrere Personen erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen. Einige der Gesch\u00e4digtenbezeichneten sich selbst als \"Rechte\". Die Angreifer verlie\u00dfen den Saal weder we aufein Kommando. Im Rahmeneiner Aktion gegen \"Ha\u00dfund Gleichg\u00fcltigkeit\" gingen Mitglieder der \"Antifa-Jugend Eberswalde\" am 22. Oktober daran, \"rechte\" Losungen an H\u00e4userw\u00e4nden mit Farbe zu \u00fcberstreichen. Als sich ihnen eine Person aus der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene n den Weg stellte, wurde sie mit Reizgas und vermutlich Baseballschl\u00e4gernt\u00e4tlich angegriffen und am Kopfverletzt. Autonome verunglimpfen seit Jahren die deutsche Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik als \"staatlichen Rassismus\". Aus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber Opfer der Verelendung in ihren Heimatl\u00e4ndern, Opfer also der Ausbeutung durch den Kapitalismus -- in ihm und in \"antidem von ihm bestimmtenpolitischen Systems sehen sie aber ihren rassistische Hauptfeind. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr \"antirassistische Aktionen\" war Aktionen\" das Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Fl\u00fcchtlingen, das schonseit l\u00e4ngerer Zeit von Teilen der linksextremistischen Szene thematisiert wird. Den an der Versorgung beteiligten Firmen wird vorgeworfen, sie profitierten von r scher Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung. Unbekannte T\u00e4ter setzten am 10. August auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Firma SPARin Mittenwalde eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Lastkraftwagen und zwei Sattelz\u00fcge in Brand. Ferner wurden von 25 Fahr-zeugen die Frontscheiben zerst\u00f6rt und ca. 50 Reifen zerstochen. An die Lagerhalle wurde \"Offene Grenzen f\u00fcr alle - Kein Sparen an Fl\u00fcchtlingen -- Sparenist rass h\" gespr\u00fcht. In demSelbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es, SPARsei rassistisch, \"weil es als alleiniger Lieferant f\u00fcr Fl\u00fcchtlingslager profitiert\". Das Schreiben endet mit der Forderung: \"Abschaffung der rassistischen Gutscheinund Sammelmagazinpolitik! Kein SPARenan Fl\u00fcchtlingen! Offene Grenzen und Bleiberecht f\u00fcr alle!\" Unterzeichnet ist das Schreiben mit \"Autonome Gruppen Sparflamme\", 93 Verfassungsschutzbericht 1997","Seit 1995 gab es im Rahmen der bundesweiten \"Anti-Castor-Kampa\"Anti-Castorgne\" auch im Land Brandenburgzahlreiche militante Aktionen: AnKampagne\" schl\u00e4ge auf Hochspannungsmasten, Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr mittels Wurfankern oder durch Sprengung eines Telefonkastens sowie Bombendrohungen bzw. weitere Androhungen von Straftaten. Anl\u00e4\u00dflich des dritten Transportes abgebrannter Brennelemente in das Zwischenlager Gorleben vom3. bis 5. M\u00e4rz h\u00e4uften sich bundesweit und auch in Brandenburg solche Straftaten. In der Nacht zum 23. Februarsabotierten Unbekannte den Zugverkehr, indem sie einen Wurfanker in die Oberleitung der Bahnstrecke zwischen Belzig und Borne h\u00e4ngten. Die Oberleitung sowie der Stromabnehmer der Lok wurden besch\u00e4digt. Am Tatort hnterlie\u00dfen sie Flugzettel mit der Aufschrift \"Castor-Alarm 3\". Wie schon in der Nacht zum 7. Oktober 1996 wurde Brandenburg erneut am 25. Februar in eine bundesweite Anschlagsserie einbezogen. Militante Kernkraftgegner h\u00e4ngten Wurfanker an nsgesamt acht Tatorten, davon zwei in Brandenburg, in die Oberleitungen. In Schreiben an verschiedene Printmedien bezichtigten sich \"AUTONOME GRUPPEN\" der Taten. Ihre Absicht sei es, \"den politischen Preis f\u00fcr die Staatsmacht weiter [zu] erh\u00f6hen. Der Kampf gegen das Atomprogramm\" sei ein \"Teil des Kampfes gegen alle Formen von Herrschaft und Ausbeutung\". Das Endziel: \"v\u00f6llige Zerschlagung s\u00e4mtlicher Strukturen von Macht, Herrschaft, Ausbeutung und Unterdr\u00fckkung.\" 'Am 5. M\u00e4rz besch\u00e4digte eine zwischen den Bahnh\u00f6fen Nassenheide und Fichtengrund eingeh\u00e4ngte Hakenkralle die Fahrleitung. In \"INTERIM\", Nr. 412 vom 13. M\u00e4rz, erschien eine nicht unterzeichnete f\u00fcnfzeilige Bekennung, in der auf diesen Anschlag hingewiesen wurde. Im Land Brandenburg wurde bereits im Jahr 1996 mit zum Teil militanten Aktionen gegen Freilandversuche mit genmanipulierten Pflanzen proAnschl\u00e4ge auf testiert. 1997 wurden diese Proteste fortgef\u00fchrt und intensiviert. Neben Versuchsfelder friedlichen Demonstrationen und \"Protest-Spazier-g\u00e4ngen\" kames in diesem Zusammenhang auch zu erheblichen Sachbesch\u00e4digungen: In Sch\u00f6nfeld und Dahnsdorf wurden Anschl\u00e4ge auf -- tats\u00e4chliche oder vermeintliche -- Versuchsfelder mit gentechnisch erzeugten Pflanzen ver\u00fcbt. 94 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Im Juni zerst\u00f6rten militante Gentechnikgegner zwei Probefl\u00e4chen f\u00fcr Herbizidtests In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekennt eine Gruppe \"Brandenburgische Erntehelfer\", \"das Versuchsfeld in Dahnsdorf be Belzig verw\u00fcstet\" zu haben, da durch die Versuche \"auf gef\u00e4hrlichste Art und Weise in die Tierund Pflanzenproduktioneingegriffen\" werde. Sie legitimiert ihre Aktion mit der vorgeblichen \"Menschenfeindlichkeit der Politik\" und nimmt f\u00fcr sich n Anspruch, \"mit allen Mitteln diesen Wahnsinn zu stoppen\". Die Hausbesetzerszene ist nicht insgesamt als extremistisch anzusehen, bietet aber einen R\u00fcckhalt und Aktionsraum f\u00fcr autonome Gruppen. Deshalb sorgen die Autonomen daf\u00fcr, da\u00df Auseinandersetzungen um besetzte H\u00e4usernicht friedlich beendet werden, sondern eskalieren. Bevorzugte Angriffsziele bei militanten Aktionen sind Maschinen und Fahrzeuge von Bauunternehmen oder Geb\u00e4ude von \"Spekulanten\". Am9./10. August fand in der Potsdamer Innenstadt ein nicht genehmigtes Stra\u00dfenfest statt, mit dem eine Gruppe von etwa 100 Personen auf die Situation der Hausbesetzerszene aufmerksam machen wollte. Mehrere Anwohner beschwerten sich telefonisch \u00fcber ruhest\u00f6renden L\u00e4rm. Zun\u00e4chst konnten Polizeibeamte durch Gespr\u00e4che auf ein Ende der Ruhest\u00f6rung hinwirken. Bei der Abfahrt des Streifenwagens wurden die Beamten jedoch pl\u00f6tzlich aus der Gruppe heraus mit einem Stein beworfen, der u. a. die Heckscheibe des Polizeifahrzeuges zerst\u00f6rte. Alsbald wurden die Polizeibeamten selbst mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenst\u00e4ndenattackiert. Nachdem sich die Randalierer zerstreut h: ten, ver\u00fcbten sie in kleineren Gruppen Sachbesch\u00e4digungenin der Innenstadt: Scheiben von Banken und Gesch\u00e4ften wurden zerst\u00f6rt, mehrere geparkte Fahrzeuge und M\u00fclltonnen besch\u00e4digt. Vier Polizeibeamte wurden durch Steinw\u00fcrfe bzw. Schl\u00e4ge verletzt. Die Polizei nahm acht Personen fest. An weiteren Tagen wurden zum Teil gerade erst restaurierte Kulturdenkm\u00e4ler Potsdams mit Farbe beschmiert. 95 Verfassungsschutzbericht 1997","Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen \"Deutsche Kommunistische Pa! DKP Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 19% Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Mitglieder bundesweit: 6200 Brandenburg: 60 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Unsere Zeit\" Brandenburger Publikationen: \"Der Rote Brandenburger\" \"Das kleine Blatt\" (Zeitung der DKP Niederlausitz) Die Attraktivit\u00e4t der DKPist in Brandenburg nach wie vorgering. In der alten Bundesrepublik wurde sie von der SED ausgehalten; nunmehr hat sie, auf sich gestellt und mit sehrviel bescheideneren Mitteln ausgestattet, auch Verb\u00e4nde in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern gebildet. Die Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg war 1993 wegeninnerparteilicher Differenzen in drei Fraktionenzerfallen. Eine gewisse Tendenz zur Konsolidierung ist mittlerweile bemerkbar; die Differenzen scheinen Landesverband zumindest einstweilen \u00fcberbr\u00fcckt worden zu sein. So wurde Anfang Brandenburg November ein eigenst\u00e4ndiger Landesverbandes Brandenburg gegr\u00fcndet. In ihmist die DKP-Gruppe Niederlausitz besonders aktiv. Der brandenburgische Mitgliederbestand hatsich aber im Vergleich zum Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. \u00dcber eine punktuelle Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Gruppen, darunter der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), versucht die DKP, ihr politisches Gewicht zu erh\u00f6hen. 96 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die wahrnehmbare Resonanz auf die DKP-Propaganda zu den Themen \"Sozialabbau\" und \"Siegerjustiz\" sowie aufihre Besch\u00f6nigung der DDRSozialistische Realit\u00e4t ist \u00e4u\u00dferst gering. Deutsche Im Land Brandenburg sind auch 1997 keine Aktivit\u00e4ten der \"SozialistiArbeiterjugend schen Deutschen Arbeiterjugend\" bekannt geworden. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Gr\u00fcndungsjahr: 190 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 20 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Trotz alledem\" Die KPD ist 1990 noch in der DDR als selbst\u00e4ndige kommunistische Formation entstanden. Ihre orthodox-kommunistische Ideologie fu\u00dft in erster Linie auf Theorien von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Ernst Th\u00e4lmann. Die KPD h\u00e4lt weiterhin an ihrer revolution\u00e4ren Programmatik fest. Auch im Parteiprogrammvon 1993 pa\u00dftesie ihre Ideologie nicht an die Gegenwartslage an; gleichwohl hat selbst in der KPD die Einsicht Raumgegriffen, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland auf absehbare Zeit keine \"revolution\u00e4re Situation\" eintreten wird. Den Bem\u00fchungen der KPD, die Einheit aller kommunistischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, war auch 1997 kein Erfolg beschieden. Denn die ideologischen Differenzen zu anderen komideologische munistischen Organisationen (so gegen\u00fcber der DKP und dem Differenzen \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB)) dauernfort. Au\u00dferdem leidet die KPD aninternen Streitigkeiten. Die KPDist Mitglied in der \"Neuen Kommunistischen Internationale\" (NKI), die Ende 1995 in Sofia gegr\u00fcndet wurde. In ihr fandensich kommunistische, auch stalinistische Kleinstparteien zusammen. 97 Verfassungsschutzbericht 1997","Ihren Schwerpunkt hat die brandenburgische KPD in Frankfurt (Oder). Dort zeigte sie auf einer \"Antifa\"-Demonstration am 6. Dezember, an der sie zusammen mit anderen linksextremistischen, aber auch demokratischen Gruppenteilnahm, Flagge (s. dazu Seiten 84,91). MLPD Marsihurb-Lmenninche parte Orehtanc \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1982 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 190 Jugendorganisation: \"Rebell\" Frauenorganisation: \"Courage\" Mitglieder bundesweit: 23500 Brandenburg: 50 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Rote Fahne\" Mitte des Jahres wurde die Organisationsstruktur die MLPD im gesamten Bundesgebiet ge\u00e4ndert -- offenbar ein Krisenzeichen. Auch einen OrganisationsVerlust von Mitgliedern mu\u00dfte die MLPD hinnehmen. Eine struktur \"S\u00e4uberungswelle\" wurde vomParteivorsitzenden Stefan ENGEL allerdings dementiert. Nunmehr ist die Partei in 25 Kreise gegliedert, unter denen es 58 Aufbaugruppen gebensoll. Die vormals vorhandene Ortsgruppen-Ebene wurde aufgel\u00f6st. Die Bem\u00fchungen der MLPD, in Brandenburg Einflu\u00df zu gewinnen, waren auch 1997 wenig erfolgreich. Unterder \"Patenschaft\" von MLPD-Gruppen aus dem Westen der Bundesrepublik Deutschland habensich nur wenige Ortsgruppen in Brandenburg gebildet. Kreisverb\u00e4nde sieht die neue Organisationsstruktur f\u00fcr die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder nicht Vor. Die publizistische Thematik der MLPD reduziert sich im wesentlichen auf die Beschw\u00f6rung der \"k\u00e4mpfenden Arbeiterklasse\". In die98 sem Sinne unterst\u00fctzt sie mit agitatorischer Begleitmusik ForderunVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","gen von Belegschaften industrieller Betriebe, da\u00df ihre von Stillegungen bedrohten Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben. Die MLPDstrebt eine \"sozialistische Republik\" anstelle der \"\"Gro\u00dfmacht Deutschland\" an. In ihrer Ideologie gr\u00fcndet sie sich nicht allein auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Zedong. Ideologie Obwohl die MLPD damit unter den marxistisch-leninistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschlandisoliert ist, folgt auch sie der kommunistischen B\u00fcndnisstrategie, indemsie nach dem \"Volksfront\"-Konzept Partner f\u00fcr Aktionen imlinksextremistischen Spektrum und dar\u00fcber hinaus zu finden sucht. Mitunter tauchen Plakate der MLPD auch in Brandenburg auf. Die Jugendorganisation \"Rebell\" hat im Lande einzelne Mitglieder gewonnen; ebenso nun auch die Frauenorganisation \"Courage\". Ausblick Da die autonome Szene Brandenburgs -- gerade auch im Zusammenspiel mit Autonomenin Berlin und anderen Bundesl\u00e4ndern - sich voraussichtlich weiter verfestigen wird, ist mit einer Minderung ihrer Gewaltautonome bereitschaft nicht zu rechnen. Militante Aktionen werden mit Szene Kampagnenthemen verkn\u00fcpft bleiben: mit \"Antifa\" und \"Antirassismus\"; mit dem Thema\"Flucht und Migration\", das wegen der gemeinsamen Grenze Brandenburgs und Polens hier besonders virulent ist; mit dem Protest gegen Castor-Transporte, wom\u00f6glich begleitet von weiteren Hakenkrallenanschl\u00e4gen; mit Protesten gegen gentechnische Freilandversuche. Mit dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung wird Berlins branUmzug von denburgisches Umlandals Sammlungs-, R\u00fcckzugsund Ruheraumf\u00fcr Bundestag solche Linksextremisten attraktiv werden k\u00f6nnen, die der Hauptstadtund Bundesrolle Berlins und der von Berlin ausgehenden Regierungspolitik miliregierung tanten Widerstand entgegensetzen wollen. Die linksextremistischen Parteien in Brandenburg werden mit ihren propagandistischen Bem\u00fchungenweiterhin auf \u00e4u\u00dferst geringe Resonanz sto\u00dfen. Ihre starre marxistisch-leninistische Dogmatik macht sie unf\u00e4hig, dentats\u00e4chlichen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Wandel zu begreifen. Aber selbst sie haben erkannt, da\u00df die sozialistische Revolution, auf die sie warten, in \u00fcberschaubaren Zeitl\u00e4uften nicht stattfinden wird: Zufrisch ist f\u00fcralle die Erinnerung an die von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit bejahte Revolution, die den \"real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden\" gerade erst beseitigt hat. 99 Verfassungsschutzbericht 1997","gliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1996 1997 1996 1997 Autonome* mehr als 6 000 mehrals 6 000 350 340 Anarchisten wenige Hundert wenige Hundert 30 30 DKP mehrals 6 200 6 200 60 60 KPD 200 200 40 20 MLPD 2 700 2 500 50 50 * Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; ce) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Au\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. 100 (r) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1995 1996 1997 K\u00f6rperverletzung 5 10 20 Brandstiftung 4 0 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 10 12 17 Sachbesch\u00e4digung 8 13 21 sonstige 23 33 22 gesamt 52 68 81 davon Gewaltstraftaten* 21 36 u Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. In den vergangenen Jahren wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik vom LKA ubernommen. Sie erfassen die im Berichtszeitraum polizeilich abgeschlossenen F\u00e4lle. In diesem Jahr werden erstmals (wie auch vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) die sog. Lagezahlen \u00fcbernommen, de sich auf die im Berichtszeitraum registrierten F\u00e4lle beziehen. Die Zahlen f\u00fcr 1995 und 1996 wurden entsprechend bereinigt, was die Abweichung von den Vorjahresberichten erkl\u00e4rt. 101 * Sachbesch\u00e4digungen mt Gewaltanwendung sind ncht als Gewaltstraftaten mitgez\u00e4hlt. Verfassungsschutzbericht 1997","3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland Die in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen spiegeln ein breites Spektrum politischer Orientierungen wider: Es gibt linksextremistische, islamistische und extremnationalistische Organisationen. Die mitgliederst\u00e4rkste unter den linksextremistischen Ausl\u00e4nderArbeiterpartei gruppierungen ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Sie ist von Kurdistans ihrer urspr\u00fcnglichen Zielsetzung her marxistisch-leninistisch ausgerichtet, propagiert aber immer nachdr\u00fccklicher nationalistische Vorstellungen, um ihren Alleinvertretungsanspruch bei der L\u00f6sung des Kurdenproblems in der T\u00fcrkei zu untermauern. Weil sie mit terroristischen Aktivit\u00e4ten versuchte, Druck auf die Bundesrepublik Deutschland auszu\u00fcben und damit eine \u00c4nderung dert\u00fcrkischen Haltung zum Kurdenkonflikt zu erreichen, wurdeihr im November 1993 auf der Grundlage des Vereinsgesetzes jede weitere Bet\u00e4tigung in der Bundesrepublik Deutschlandverboten. Inzwischenhat der PKK-Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN solche Terrorakte als \"Fehler\" bedauert. Seit 1996 sind Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland, die der PKK zugerechnet werden, erheblich zur\u00fcckgegangen. Ob diese sich 1997 best\u00e4tigende Tendenz langfristig Bestand hat, h\u00e4ngt jedoch in hohem Ma\u00dfe von der politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei ab. Seit rund zwei Jahren beteuert \u00d6CALAN \u00f6ffentlich die Friedfertigkeit seiner Partei, um diese als gem\u00e4\u00dfigte \"Befreiungsbewegung\" des kurdischen Volkes und als Partner f\u00fcr politische Gespr\u00e4che zu empfehlen. DiesemZiel sollten insbesondere gro\u00dfangelegte Propagandaaktionen dienen; so der \"Musa-Anter-Friedenszug\" Br\u00fcssel-Diyarbakir (T\u00fcrkei) Ende August/Anfang September, der jedoch in der geplanten Form verhindert wurde, da er nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Werbung f\u00fcr die verbotene PKK betreiben sollte; so auch eine im November organisierte Busfahrt durch die Bundesrepublik Deutschland mit -- zum Teil untersagten -- Kundgebungen gegen das PKK-Verbot an den einzelnen Stationen. Unter den t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungentat sich Anfang des Jahres die revolution\u00e4r-marxistische \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (DIDF) hervor. Sie organisierte Demonstrationen in 102 mehreren deutschen St\u00e4dten gegen die seit 15. Januar geltende Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Visumspflicht f\u00fcr Kinder aus der T\u00fcrkei. Marokko, Tunesien und ExJugoslawien. SchwereStraftaten waren im Zusammenhang mit K\u00e4mpfen zwischen den beiden verfeindeten Fl\u00fcgeln der linksextremistischen \"Devrimei Devrimci Sol Sol\" - sie unterliegt seit 1983 in Deutschland einemBet\u00e4tigungsverbot -- zu verzeichnen. Die Spaltung war das Ergebnis ener erbitterten Auseinandersetzung um die Person des damaligen \"Devrimci Sol\"F\u00fchrers Dursun KARATAS, der jetzt der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), dem gr\u00f6\u00dferen und aktiveren der beiden Fl\u00fcgel, vorsteht. Auseinandersetzungen werden selbst mit Waffengewalt ausgetragen. 1997 wurden mehrere Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge bekannt. Einenicht geringe Zahl extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen gr\u00fcndet ihre politische Verbandsideologie auf den - einseitig interpretierten -- Islam. Diese \"Islamisten\" greifen aus der weltanschaulich-religi\u00f6sen Tradition des Islam Teilelemente heraus und entwickeln aus ihnen ein Islamisten Konzept des sog. islamischen Gottesstaates. Damit propagierensie eine Gesellschaftsordnung, die, vorgeblich auf der wahrenislamischen Tradition beruhend, Menschenrechte sowie demokratische B\u00fcrgerrechte undInstitutionen mindestens teilweise negiert. Die meisten islamistischen Gruppierungenerheben einen Absolutheitsanspruch und \u00fcben Intoleranz oder sogar Gewalt gegen\u00fcber allen aus, die der eigenen Normnicht entsprechen. Einige Gruppierungen gehen daraufaus, terroristische Aktionen zu unternehmen, bei denen eine Vielzahl von Opfern ohne Bedenkenin Kauf genommenwird; auch die Attent\u00e4ter selbst sind oftmals bereit, sich zu \"opfern\" (SelbstmordAnschl\u00e4ge mit dem Ruhm des Martyriums). In der Bundesrepublik Deutschland lehnen alle islamistischen Gruppierungeneine vollst\u00e4ndige Integration von Muslimenin die zivile Gesellschaft ab und stellen somit letztlich das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher sozialer Gruppenin der Bundesrepublik Deutschland in Frage. 1928 in \u00c4gyptengegr\u00fcndet, stellt die \"Muslim-Bruderschaft\" (MB) die Keimzelle aller islamistischen Gruppen dar; sie hat sich in nahezualle Muslimarabischen Staaten und L\u00e4nder verbreitet und agiert mittlerweile weltBruderschaft weit. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist sie mit zwei Gruppen aktiv; mit der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" und den \"Islamischen Avantgarden\". Die 1982 gegr\u00fcndete HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") ist der pal\u00e4stinensische Zweig der \"Muslim-Bruderschaft\" und in das regionale und weltweite Unterst\u00fctzernetz der MB eingebunden. 103 Verfassungsschutzbericht 1997","HAMAS lehnt den Friedensproze\u00dfin Israel entschieden ab und strebt als erstes politisches Ziel die \"Befreiung\" Pal\u00e4stinas, letztlich aber die HAMAS Errichtung eines globalen islamischen Staates an. Die Organisa-tionist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten verantwortlich. Der 1982 von Angeh\u00f6rigen der MB gegr\u00fcndete \"Islamische BundPal\u00e4Islamischer stina\" (IBP) sieht sich als Vertreter von HAMAS in der Bundesrepublik Bund Deutschland. Die im IBP organisierten HAMAS-Anh\u00e4nger betreiben Pal\u00e4stina im Bundesgebieteine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch Verbreitung von Publikationsmaterial. Ein regionaler Zweig der MB ist die algerische \"Islamische Heilsfront\" (Front Islamique du Salut -- FIS). Die FIS unddie aus ihr hervorgeganIslamische gene, in sich mehrfach gespaltene \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" Heilsfront (Groupe Islamique Armee -- GIA) wollendie Regierung in Algerien st\u00fcrzen und einen islamischen Staat errichten. Seit der Annullierung der algerischen Parlamentswahlen vom Dezember 1991 - bei denen die FIS einen gro\u00dfen Sieg errungenhatte - und dem Verbot der FIS f\u00fchrendie Guerilla-Armee der FIS (Armee Islamique du Salut -- AIS) undinsbesondere die Gruppender GIA einen B\u00fcrgerkrieg gegen dasalgerische Regime und zunehmend gegen die algerische Bev\u00f6lkerung. Ihm sind seit 1992 mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen. W\u00e4hrend die AIS derzeit einen Waffenstillstand einh\u00e4lt, werden die Massaker der GIA-Gruppen immer brutaler. Gr\u00fcnder und Pr\u00e4sident der FIS ist der Universit\u00e4tsprofessor Abbassi MADANI, dessen S\u00f6hne Salim und Ikbal ABBASSI vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf im Juni 1997 rechtskr\u00e4ftig zu 2 Jahren und 8 Monaten bzw. 2 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ihnen konnte nachgewiesen werden, da\u00dfsie bis zu ihrer Festnahme im Jahre 1995 einer kriminellen Vereinigung angeh\u00f6rten, die islamistischen Gruppierungen in Algerien, insbesondere der FIS, durch die Beschaffung falscher Ausweispapiere half. Andere der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden FIS-Aktivisten konzentrieren sich auf die politisch-propagandistische Unterst\u00fctzung der FIS in Algerien. Hizb-Allah Die schiitische \"Hizb-Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 mit iranischer Unterst\u00fctzung im Libanon gegr\u00fcndet. Sie agiert unter verschiedenen Organisationsbezeichnungen, in der Bundesrepublik Deutschland vor allem unter dem Namen \"Islamischer Widerstand\". Die \"HizbAllah\" will im Libanoneine islamische Republik nachiranischem Vorbild errichten sowie gegen den Staat Israel bis zu seinerv\u00f6lligen Vernichtung k\u00e4mpfen. Seit 1983 ist die \"Hizb-Allah\" f\u00fcr zahlreiche Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Terroranschl\u00e4ge im Libanon undin den arabischen Golfstaaten verantwortlich. Aktivit\u00e4ten der \"Hizb-Allah\" in der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nken sich bisher vorallem aufinterne, zumeist regionale Treffen und Diskussionsveranstaltungen. In einer t\u00fcrkischen islamistischen Organisation, dem \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB), sind nach dem Tod Verband des langj\u00e4hrigen Leiters Cemaleddin KAPLAN erbitterte Nachfolgeder k\u00e4mpfe ausgebrochen. Am8. Mai erschossen bsher unbekannte Perislamischen sonen in Berlin den Anf\u00fchrer eines Fl\u00fcgels. Der Ermordete hatte Vereine und KAPLANs Sohn Metin KAPLAN nicht als neuen Leiter anerkannt, Gemeinden eine eigene Gruppe umsich geschart und sich selbst zum \"Kalifen\" e.V. ernannt. Metin KAPLAN trat auch als Hauptredner bei einer von 2500 Personen besuchten Kundgebung am 22. Februar in Bonn-Bad Godesberg auf; sie wandte sich gegen Bestrebungen, den vom damaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten ERBAKAN betriebenen Islam2,sierungskurs 0% zu stoppen. In Nordirland ist der Friedensproze\u00df wieder in Gang gekommen: desProvisional halb ist es m\u00f6glich, da\u00df z. B. die \"Provisional Irish Republican Army\" Irish (PIRA) und noch militantere Extremistengruppen ihn durch Aktionen -- Republican wom\u00f6glich auch in der Bundesrepublik Deutschland -- erneut zust\u00f6ren Army versuchen. Die aufgef\u00fchrten Beispiele zeigen, da\u00df extremistische Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern ihre Vorstellungen von politischen Ver\u00e4nderungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern mit Intoleranz und Aggressivit\u00e4t durchzusetzen suchen, wobei sie oft auch zum Mittel der Gewalt und sogar des Terrors greifen. Aus ihren in der Regel autorit\u00e4ren Machtstrukturen undihrer starren Ideologie erkl\u00e4rt es sich, da\u00df gerade auch Dissidenten unnachgiebig verfolgt werden. Sicherh ge im Land Brandenburg Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen haben bisher keine festen und dauerhaften Strukturen im Land Brandenburg aufbauen k\u00f6nnen. Versuche, wenigstens Anlaufstellen als Kristallisationspunkte k\u00fcnftiger systematischer Aktivit\u00e4ten zu schaffen, sind offensichtlich im Sande verlaufen. Noch immer sind in Brandenburg nureinige wenige dieser Organi tionenlediglich mit Einzelmitgliedern pr\u00e4sent, die allenfalls in Aktivit\u00e4ten, die au\u00dferhalb des Landesgebietes organisiert und durchgeVerfassungsschutzbericht 1997","UND UNSERE BEFREIUNG! Plakat der \"Devrimci Sol\", deren Bet\u00e4tigung in Deutschland seit 1983 verboten ist WARNT) f\u00fchrt werden, eingebunden sind. 1997 hat es aber keine bundesweiten Aktionen gegeben, an denen sich in Brandenburg wohnende Anh\u00e4nger oder Aktivisten solcher Gruppen nennenswert beteiligt haben. Esist jedoch mit Sicherheit anzunehmen, da\u00df solche Organisationen weiterhin in der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung nach einer tragf\u00e4higen Basis und den f\u00fcr Strukturen n\u00f6tigen R\u00fcckhalt suchen. Dies d\u00fcrfte zumal f\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen Gruppierungen wie die in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern straff durchorganisierte PKK gelten. Versuche, Spendengelder selbst mit Gewalt oder deren Androhung einzutreiben, hat es auch 1997 gegeben. Diese bundesweit g\u00e4ngige Praxis der kriminellen Finanzmittelbeschaffung ist vor allem von der PKK und der \"Devrimei Sol\" bzw. ihren beiden Fl\u00fcgeln bekannt. Die tats\u00e4chliche Zahl solcher F\u00e4lle ist wegen der hohen Dunkelziffer schwer einsch\u00e4tzbar, denn Angst vor Repressalien l\u00e4\u00dft die Opfer meist von einer Anzeige absehen. Der Verdacht, da\u00df bestimmte Einzelpersonen in Brandenburg f\u00fcr islamistische Gruppierungen t\u00e4tig geworden sein k\u00f6nnten, hat sich bislang nicht erh\u00e4rten lassen. Verf: ungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Arbeiterpartei Kurdistans\" PKK Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Damaskus (Exil) in Brandenburg aktiv seit: 1993 Anh\u00e4nger bundesweit: 10000 internationale Teilorganisation: \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Publikation: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) Verbot der Bet\u00e4tigung f\u00fcr PKK und ERNK in Deutschland: seit 1993 \"Devrimei Sol\" Revolution\u00e4re Linke Gr\u00fcndung: 1978 . . DEVRIMCI SOL Sitz: T\u00fcrkei in Brandenburg aktiv seit: 1993 Anh\u00e4nger bundesweit: 1200 Publikation: \"Devrimei Sol-Haber B\u00fclteni\" (Devrimei Sol-Nachrichtenbulletin) Verbot der Bet\u00e4tigung in Deutschland: seit 1983 Spaltung 1994 in: \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiFront -- Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C - Devrimei Sol) 107 Verfassungsschutzbericht 1997","Ausblick DaAktionen ausl\u00e4ndischer Extremisten h\u00e4ufig vonder politischen Entwicklung in den Herkunftsl\u00e4nder abh\u00e4ngen, kann sich die Gef\u00e4hrdungslage in der Bundesrepublik Deutschland -- und damit auch im Land Brandenburg -- schnell \u00e4ndern. Insbesondere die politische Lagein den Kurdengebieten und der schwierige israelisch-pal\u00e4stinensische Friedensproze\u00df bergen entsprechende Risiken. Solange aber extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen im Land Brandenburg noch keine festgef\u00fcgten Struktureinheiten besitzen, werden sie hierallenfalls nur zu Einzelaktionen f\u00e4hig sein. Die Anzeichen, da\u00df das Landesgebiet in die Planungenausl\u00e4ndischer Extremisten einbezogenwird, haben sich in der letzten Zeit aber erkennbar vermehrt. Insbesondere bei bundesweit angelegten Kampagnen wird Brandenburg von \u00dcbergriffen nicht unbedingt verschont bleiben. len Is Namen Alla, des Aulerburmers und Allbsennberzigen u \"Ps 15 Der Kalifatsstaat lie ul) - Das Pr\u00e4sidium \" 11.Schanwal1d17 use Wyss errang ojle :(18. Febnar 9 ge EINLADUNG | ZUM VERK\u00dcNDUNGSMARSCH EULEN Verehrter Musiimi _ | Deralam ist eine g\u00f6lliche Ordnung. die mit dem Prophetan _ erschwert, deine Frotagsgebate das du nicht mehr uvarhindet verrichten! Adam ihren Anfang halte. und die durch die Gesamihei von Propheten unentwegt verk\u00fcndet wurde, und weiche m sem Dein Bartwuchs wurde ebenfalls veraehtet. dein Kopftuch angegrfkan Die Ehrenhuftan wurten zucn Schweigen getracht _ letzten Prophaten Munammeg Mustata (Alat segne Ihmund und dis Unehrenhaften kamen andie Macht gebe hm Halt) Ira Volkommenheit erreicht hat, und die der O du hiffsloser Musllem! Kortroie eines Buches wie Ges Korans unlermorfen wurde. Du darfst mm Angesicht dieser verbiulensen Wunden in deiner Telanvar | Derialambestehlaus Hama, ie ein Gaschenk deiner Ahnen et. niemals sommer | \"l\u00e4ubensiehte,-Anduchtsibungen,-Zivirscht (Staste_genund ungesi\u00e4t zuchnuen, Flugblatt ! Yommakung)Strafrscht. u dark nachtdaranvorbeigehenwieeinB\u00e4nderund nicht Dieae Tale nennt man auch di Schar behaupte, so sta gehe dh \u00fcberhaupt nents a Dam _ des ICCB | DieSerarisunddi Reigen aid zweiynonymeW\u00e4rter.dh. da HerrwirdSehdar\u00fcberzuRechenachatzanen. \\ || rtesennahen maerde ade nmenvandeW\u00e4ter Dein Prophet wid ma dr ken Wort men redenwalen, ae 1 Die Scharia die Relgion. derlalam\".er Guubsundder _gafkenen Ahnen werten Bich \u00fcber dich beschweren: din mit einer | Korn. isaiges Leben wid ir zum Kummer und dein Jermata zur n: || Sieosamenit vor ZDie@ueamaneit vor igl\u00e4sen milgl\u00e4sen undundweitiehen wahren Bas 0duuM\u00e4nymekindi Einladung zum | AnubgenweicheAlakder\u00e4lmschige. Sein Done Vetlc Inch un or au ak And ein. Ve .n | vomeschrieben nat\" Hocher in solenerdichdavonabbringenwolen. andinser die Zuei\u00f6rter. murden; Verk\u00fcndungs|| verachtat Das wort \"das Kalitar\" Sachs ekzunenmen.er wrddabeinkerleAusl\u00fcchtevorrubringen versuchen Nach der Beschreibung des Korans is! ar -h\" | DasWar.ie Benensei Sechs Tau, m\u00f6geer uch an Geier sen. Ano marsc | DiesebaidanW\u00f6rter wrden se \u00fcber waig Jaranst\u00e4nds er \"ch Wr er Kaas, sende fr as Regime.Er ei | yerchet und zwar Nuke mechinjenerm Land Jer\u00e4ryrer nt tar fer Qerechtigka, ae rer der ingeren- | Weonen nur das w\u00e4r In deinem eigenem Land, In dinar Hgka | Heim weiche unz\u00e4hfge M\u00e4rtyrer Sonate, wrs run Gelee Laie St du zum Sehwsigen sufardem und sie | verachtat una als einen Fremden ernpfunden, so dafs du nichts von dir strikt abweisen! _ mehr zu sagen hasl und wiral Dehandelt mie ein An diesem 'VERK\u00dcNDUNASMARSCH\" sohas du midi \" Getangenart DM Frau und dee Kindern isnehman | Dein neiiges Buch Koran wurde zum Schweigen gebracht, Bringe dadurch deine Einnatzbern\u00e4schaft f\u00fcr den GLAUBEN _ | und Scherlaabpeschuft. Und gen IQLAM user Beweis, Jan au wc uner dm Satan DRaan m wrlwengegengpel 0 Siwerkrei Ah wu: und Feiglingeeingegliedertwirst. {88 angetastet, de Verrichtung deimer Gebele murde Friede selmi } PATE SAMSTAG | r Kali tout : EEK PE ET a1 1417| 11.00 Der kalifatss 108 eTZeNe 7) (22.02.1997) | KOTITS - organisationskomitee - Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","4. BEOBACHTUNG DER SCIENTOLOGYORGANISATION Rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Beobachtung In der Sitzung derSt\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und - Bestrebungen senatoren der L\u00e4nder (IMK) vom 5./6. Juni 1997 wurdefestgestellt, da\u00df gegen die bei der Scientology-Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr freiheitliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung demokratische vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen (Ausnahme: Grundordnung Schleswig-Holstein) f\u00fcr eine Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz gegebensind. Der IMK-Beschlu\u00df basiert auf einem umfangreichen, voneiner Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erstellten Bericht. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ergeben sich vor allem aus den Schriften und Handlungsanweisungen der SO, insbesondere aus den Werken ihres Gr\u00fcnders, des Science-FictionAutors Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986). Eine Vielzahl von dortigen Aussagen deutet daraufhin, da\u00df die Organisation eine scientologisch gepr\u00e4gte Gesellschaftsordnung anstrebt, die mit den elementaren Verfassungsprinzipien nicht in Einklang gebracht werden kann und die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar ist. Auch eine ganze Reihe von SO-\"Aussteiger\"-Berichten best\u00e4tigen oder verst\u00e4rken dies. Die SO mi\u00dfachtet Verfassungsgrunds\u00e4tze, z.B. Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), wenn es einem Kritiker nach einer SO-Handlungsanweisung so ergehenkann, da\u00df er \"in der Dunkelheit dumpfauf's Stra\u00dfenpflaster klatscht oderdas ganzefeindliche Lager... in riesigen Flammen aufgeht\"*. Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) wird mi\u00dfachtet, wenn nur Scientologen B\u00fcrgerrechte verliehen bekommen sollen. Auch wird deutlich, da\u00df sich die Programmatik der SO keinesfalls nur aufdie \"geistige Befreiung\" des Einzelnen bezieht, sondern auf konkrete, politisch bestimmte und von der SOauchso verstandene Ziele gerichtet ist, die die Gesellschaft insgesamt betreffen. So hei\u00dft es in einer politischen Anweisung \"Ziel... istes, die Regierung undfeindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger Gef\u00fcgigkeit mit den Zielen der Scientology zu bringen\" . * Ron Hubbard, Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology, S. 270f. 109 5 Ron Hubbard, Policyletter v. 15.08.1960 Verfassungsschutzbericht 1997","Beobachtung im Land Brandenburg Seit dem IMK-Beschlu\u00df vom Juni 1997 wird die SO von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg auf Grundlage und nach Ma\u00dfgabe des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes beobachtet. Dabei \u00fcberpr\u00fcft die Beh\u00f6rde, beispielweise anhand eingehender Hinweise, ob sich die vorliegenden Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO weiter best\u00e4tigen lassen oder aber entkr\u00e4ftet werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren auch Gespr\u00e4che mit SO-\"Aussteigern\", bei denen u.a. Erkenntnisse \u00fcber das Wirken der Organisation und die Umsetzung der scientologischen Ziele nach eigenen Erlebnissen in Erfahrung gebracht und bewertet werden k\u00f6nnen. Nach bisheriger Erkenntnislageist das Land Brandenburg kein SchwerSO-Aktivit\u00e4ten punkt f\u00fcr SO-Aktivit\u00e4ten. F\u00fcr das Jahr 1997 konnten keine Informationen gewonnen werden, die eine Existenz feststrukturierter Organisationseinheiten in Brandenburg - etwaeiner \"Scientology-Kirche\" -- belegen k\u00f6nnten. \"Vertrauliches Telefon\" Umdie Erfahrungen von Betroffenen \u00fcberdie von der SO ausgehenden Gefahren in ihre Arbeit miteinzubeziehen, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg im Juli 1997 ein \"Vertrauliches Telefon\" unter der Telefonund Faxnummer (0331) 2700230 f\u00fcr SO-Betroffene eingerichtet. Opfer und deren Angeh\u00f6rige, Aussteiger und andere Personen, die zur SO Hinweise geben wollen, k\u00f6nnen dar\u00fcber Verbindung mit dem Verfassungsschutz aufnehmen. Durch das \"Vertrauliche Telefon\" haben sie die M\u00f6glichkeit, ohne Furcht vor Racheaktionen Erkenntnisse weiterzugeben oder \u00fcber ihre Erfahrungen zuberichten. Brosch\u00fcre zur SO Ferner wurde im Oktober 1997 die Brosch\u00fcre \"Scientology -- Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes\" herausgegeben. Diese will den interessierten Leser aktuell \u00fcber die Thematik SO informieren und nichtzuletzt einen Beitrag mit pr\u00e4ventivem Charakter im Sinne von \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" geben. Die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz macht weiteres politisches Handeln gegen\u00fcber dieser Organisation keineswegs ent110 behrlich. Der \u00f6ffentlichen Informationsund Aufkl\u00e4rungsarbeit kommt dabei besondere Bedeutung zu. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr beobachtet seit dem Zusammenbruch des sog. Ostblocks, da\u00df die Nachrichtendienste insgesamt den Versuch unternehmen, sich durch Umstrukturierung den ver\u00e4nderten Gegebenheiten anzupassen. Ihre eigentliche Zielstellung, Erkenntnisse, Tatsachen oder Zielstellung auch Gegenst\u00e4nde vor allem aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Milit\u00e4r zu erlangen, ist jedoch nach wie vorexistent. Daran wird sich auch in Zukunft wenig \u00e4ndern. Im Vordergrund der Spionage stehen heute nicht mehr ideologische Auseinandersetzungen. Es geht vielmehr um das Erlangeneiner g\u00fcnstigeren Ausgangsposition eines Staates im internationalen Wettbewerb auf den Gebieten Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Weiterhin versuchenStaaten, insbesondere die sog. \"Schwellenl\u00e4nder\", durch ihre Nachrichtendienste an Wissen und Material zur Herstellung von Kriegswaffen zu gelangen. Hierzu z\u00e4hlen auch G\u00fcter, die sowohl ' einermilit\u00e4rischen als aucheiner zivilen Nutzung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Vergangenheit hat gezeigt, da\u00df das Gelingen solcher Bem\u00fchungen vor Ort zu einer Eskalation von milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen f\u00fchren kann und gleichzeitig das internationale Ansehen der Bundesrepublik gesch\u00e4digt wird. Auch f\u00fcr 1997 kann festgestellt werden, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland bevorzugtes Ziel von Nachrichtendienstenist. Ursache sind neben der wirtschaftlichen St\u00e4rke und dempolitischen Gewicht Zunahme der insbesondere der Standard der Bundesrepublik in Wissenschaft und Aktivit\u00e4ten Forschung. Dabei spielt auch Brandenburg aufgrund seiner N\u00e4he zur Bundeshauptstadt Berlin und den traditionellen Beziehungen nach Osteuropa eine nicht unerhebliche Rolle. Soist in demBereich Berlin/Brandenburg eine Zunahme nachrichtendienstlich relevanter Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Ein gewichtiger Grund daf\u00fcr ist der Umzug von Regierungsstellen, Botschaften und Wirtschaftsunternehmen nach Berlin. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, die oben beschriebenen Bem\u00fchungen von der Bundesrepublik Deutschland und ihren L\u00e4ndern fernzuhalten. Strafbar ist die Spionage durch bzw.f\u00fcr den \"Geheimdienst einer fremden Macht\", also einer ausl\u00e4ndischen Regierung (88 94 ff. StGB). Im Hinblick aufdenausl\u00e4ndischen Tr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten unterscheidet das Strafgesetz nicht, d. h. \"fremde Macht\" sind auch befreundete oder neutrale Staaten. Bei der Wirtschaftspionage mu\u00df aber strikt zwischen der sog. Konkurrenzspionage(strafbar gem. $$ 17 ff. Gesetz gegen den unlauteall Verfassungsschutzbericht 1997","ren Wettbewerb) und der gem. $$ 94 ff. StGB strafbaren Spionage unterschieden werden. Nurder letztere Bereich ist Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes, wobei die Grenzziehung im Einzelfall durchaus schwierig sein kann. Arbeitsweise der Spionageabwehr Die Spionageabwehr wertet zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen aus. Daneben werden Erkenntnisse durch den Einsatz sog. nachrichtendienstlicher Mittel beschafft. Die \"Einzelverdachtsfallbearbeitung\" hat zumZiel, einen Spionageverdacht zu best\u00e4tigen oder auszur\u00e4umen. Mit \"methodischen Suchoperationen\" wird gezielt nach Mitarbeitern fremder Nachrichtendienste geforscht. Bei einer \"Gegenoperation\" wird der Mitarbeiter des fremden Geheimdienstes von der Spionageabwehrals deren geheimer Mitarbeiter gef\u00fchrt. Die insgesamt gewonnenen Erkenntnisse werden methodisch ausgewertet. Sie f\u00fchren in Zusammenarbeit mit der Polizei * zur Enttarnung von Agenten, flie\u00dfen in die Beratung von gef\u00e4hrdeten Unternehmen und Beh\u00f6rden ein und werden benutzt, um die Vorgehensweise der Spionageabwehr st\u00e4ndig der aktuellen Lage anzupassen. Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste Oberstes Ziel der fremden Nachrichtendienste ist die Verschleierung ihrer Aktivit\u00e4ten. Bedingt durch den technischen Fortschritt des Informationszeitalters klassische und der \u00c4nderung politischer Rahmenbedingungen unterliegt die ArMethoden beit fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und in Brandenburg dem st\u00e4ndigen Wandel. Es ist zu beobachten, da\u00df die zun\u00e4chst ge\u00fcbte Zur\u00fcckhaltung bei der Informationsbeschaffung wieder durch eine offensivere Vorgehensweise abgel\u00f6st wurde. So kommen neben der sog. Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, bei der der jeweilige Gespr\u00e4chspartner \u00fcber die tats\u00e4chlichen Absichten und Ziele im unklaren gelassen wird, zunehmend die klassischen Arten der nachrichtendienstlichen Erlangung von Information zum Tragen. Zu den klassischen Methoden z\u00e4hlen Agentenfunk, das Anlegen \"toter Briefk\u00e4sten\", der Einsatz von Geheimschreibverfahren und Treffs zwischen F\u00fchrungsoffizier und Agent (h\u00e4ufig im Ausland). Die Nachrichtendienste setzen bei der Anwerbung insbesondere auf die Faktoren Zeit und Geld. Zun\u00e4chst versuchen sie, f\u00fcr sie interessan112 te Personen freiwillig zu einer Mitarbeit zu gewinnen. Nat\u00fcrlich spielt Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Geld als Motiv f\u00fcr die Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Aber auch vor N\u00f6tigungen schrecken fremde Nachrichtendienste nicht zur\u00fcck. Bemerkenswert ist, mit welch gro\u00dfem Aufwand Informationen \u00fcber \"Zielpersonen\" gesammelt werden. Bedenklich stimmt die abnehmende Vorsicht bei der Herausgabe von internen Informationen sowohl in der Wirtschaft als auch in Beh\u00f6rden. \"offene Hier liegt ein wichtiger Bereich, den die fremden Nachrichtendienste im Gespr\u00e4chsgro\u00dfen Stil zur \"offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" nutzen. Diese Meabsch\u00f6pfung\" thode sch\u00fctzt insbesondere vor politischen Komplikationen bei Bekanntwerden unverbl\u00fcmter nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. Nachrichtendienste f\u00fchren ihre verdeckten Operationen vom Herkunftsstaat oder aus offiziellen Vertretungen ihrer Staaten, z. B. Botschaften und Konsulaten (sog. Legalresidenturen). Aber auch Firmen, die mit Beteiligung von hauptoder nebenamtlichemPersonal des Nachrichtendienstes gegr\u00fcndet wurden, dienen als Ausgangsbasis der Aktivit\u00e4ten. Mit Hilfe solcher Firmen k\u00f6nnen auch Aufenthaltserlaubnisse f\u00fcr nachrichtendienstliches Personal in der Bundesrepublik Deutschland erlangt werden. Schlie\u00dflich kannauch der erzielte Gewinnf\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen eingesetzt werden. Mit Selbstverst\u00e4ndlichkeit bedienen sich fremde Nachrichtendienste aller zur Verf\u00fcgung stehenden technischen M\u00f6glichkeiten. Gerade die \"heimliche Entwicklung und der Fortschritt auf dem Gebiet der KommunikaInformationstionstechnik bieten dabei ungeahnte M\u00f6glichkeiten einer \"heimlichen absch\u00f6pfung\" Informationsabsch\u00f6pfung\". Aneiner Tatsache wird jedoch auch der technische Fortschritt nichts \u00e4ndern: Im Mittelpunkt der Bem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste steht weiterhin die \"menschliche Quelle\". Wesentliche fremde Nachrichtendienste Russische F\u00f6deration Die sten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen unter den osteurop\u00e4ischen Nachrichtendiensten sind 1996 wiederum von denen der Russischen F\u00f6deration ausgegangen, die sich wie folgt gliedern lassen: SWR Die \"Zivile Auslandsnachrichtendienst\" (SWR) ist in allen klassischen Spionagefeldern aktiv und befa\u00dft sich vorrangig mit der Auslandsaufkl\u00e4rung. GRU Prim\u00e4r f\u00fcr die Informationsbeschaffung aus dem milit\u00e4rischen Bereich ist der \"Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst des Generalstabes beim Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration\" (GRU) zust\u00e4ndig. 113 Verfassungsschutzbericht 1997","Als sog. Inlandsdienst fungiert der \"F\u00f6derale Sicherheitsdienst\" FSB. FSB Der Dienst hat u.a. die Aufgabe, ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsleute \"abzusch\u00f6pfen\" und nachrichtendienstlich interessante Personen zu \u00fcberwachen. Es kann davon ausgegangen werden, da\u00df bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen mit ausl\u00e4ndischen Firmen ein Angeh\u00f6riger dieses Dienstes eingebun den ist. Der vierte Dienst, die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmelde-wesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" (FAPSI), FAPSI befa\u00dft sich mit der strategischen Funkund Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Er erlangt seine Informationen durch die aktive Erfassung ausl\u00e4ndischer Fernmeldeund Datennetze sowie durch das Eindringenin sicherheitsempfindliche Bereiche gesch\u00fctzter Objekte. Dar\u00fcber hinaus tritt FAPSI auf dem russischen Inlandsmarkt als Anbieter von Kommunikationsstrukturen auf und sucht den Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Firmenniederlassungen. Den westlichen Kunden wird dabei selten deutlich, da\u00df sie Vertragspartner eines Nachrichtendienstes sind. Sog. Krisenl\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens Eine der wesentlichen Aufgabender Dienste dieser L\u00e4nder ist der illeillegaler gale G\u00fcterund Technologietransfer, um Produkte und Wissen f\u00fcr G\u00fcterund R\u00fcstungsprogramme einschlie\u00dflich sogenannter MassenvernichtungsTechnologiemittel zu erlangen. transfer Konkrete Beschaffungsbem\u00fchungen der nordkoreanischen Nachrichtendienste sind in der Region Berlin-Brandenburg zu verzeichnen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil von diplomatischen Vertretern des bei der chinesischen Botschaft angesiedelten \"B\u00fcros f\u00fcr den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik\" ausgehen. Ausblick Spionageist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Sie ist in hohem Ma\u00dfe sozialsch\u00e4dlich. Wirtschaftsspionage hat nicht nur Auftragsverluste zur Folge. Wenn andere Staaten durch Spionage Entwicklungskosten sparen und so zu billigeren Angeboten in der Lage snd, bedeutet das immer auch einen Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen. Und letzteres hat auch Bedeutung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Staates. 114 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","DerErfolg der Spionageabwehr bemi\u00dft sich insoweit nicht so sehr an der Anzahl der enttarnten Agenten, sondern vielmehr an demfr\u00fchzeitigen Erkennenvon Arbeitsmethoden und Zielfeldern fremder Nachrichfr\u00fchzeitiges tendienste und dem wirksamen Umsetzen dieser Erkenntnisse f\u00fcr die Erkennen Politik und Wirtschaft unseres Landes. Im Zusammenhang mit dem unmittelbar bevorstehenden Umzug der Bundesregierung, aber auch der Botschaften, Verb\u00e4nde und Interessenvertretungen nach Berlin werden die Spionaget\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auch in Brandenburg zunehmen. Spionagel\u00e4\u00dft sich wirksam nur im engen Zusammenhang von Verfassungsschutz und Polizei sowie unter Mithilfe der Betroffenen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, bek\u00e4mpfen. Auch f\u00fcr denjenigen, der sich in Spionage verstrickt hat, lohnt der Kontakt mit dem Verfassungsschutz: Freiwillige Offenbarung ist immer der beste Weg. Dann kommt sogar ein g\u00e4nzliches Absehen von Bestrafung in Betracht. Die Spionageabwehr versteht sich sowohl f\u00fcr den Schutz gegen Spionage als auch im Falle der Verstrickung als Ansprechpartner und bietet dazu das (vertrauliche) Gespr\u00e4ch unter der Telefonnummer (0331) 866 2582 an. 115 Verfassungsschutzbericht 1997","GEHEIMSCHUTZ Auchim Jahr 1997 hat die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Derartige \u00dcberpr\u00fcfungen sind dann erforderlich, wenn zum Beispiel einem Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rigen ein Aufgabengebiet \u00fcbertragen werden soll, in dem im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen -- sog. Verschlu\u00dfsachen -- zu bearbeiten sind. Welche Aufgabengebiete in den einzelnen Beh\u00f6rden in Betracht kommen, stellt der vom Beh\u00f6rdenleiter bestellte Geheimschutzbeauftragte fest, der f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung origin\u00e4rzust\u00e4ndig ist. In seiner Verantwortung liegt, wer zu \u00fcberpr\u00fcfen ist und welche \u00dcberpr\u00fcfungsart erforderlich ist. Es gibt drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten: - die \"einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung\" gilt f\u00fcr Verschlu\u00dfsachen bis zum Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH; - die \"erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung\" f\u00fcr Verschlu\u00dfsachen bis GEHEIM; - die \"erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen\" f\u00fcr Verschlu\u00dfsachen bis STRENG GEHEIM. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung findet nicht etwa hinter dem R\u00fccken des Bedienstetenstatt. Sie darf vielmehr nur mit Zustimmung des Betroffenen und gegebenenfalls in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehender Personen erfolgen. Wird nicht zugestimmt, ist das Verfahren beendet. Dem Bediensteten darf dann aber die vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht zugewiesen werden. Die von dem Bediensteten ausgef\u00fcllte Sicherheitserkl\u00e4rung leitet der SicherheitsGeheimschutzbeauftragte an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiter, die erkl\u00e4rung erst dann t\u00e4tig wird. Die Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind in den am 16. April 1991 von der Landesregierung beschlossenen \"Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes -- Sicherheitsrichtlinien/SiR -- Brandenburg\" geregelt und dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden bekannt. Gepr\u00fcft wird, ob - z. B. wegen Zweifeln an der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit oder der Gefahr der Anwerbung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste - ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das eine Besch\u00e4ftigung im sicherheitsempfindlichen Bereich ausschlie\u00dft. Ergeben sich solche Zweifel, werden diese mit dem \u00dcberpr\u00fcften besprochen. K\u00f6nnensie nicht ausge116 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Nichts als Luft? Auch drahtlose KSRDNT Hm EN ne pn * Plakat des sch\u00fctzt nicht vor Bundesamtes unerw\u00fcnschten f\u00fcr VerfassungsMith\u00f6rern. schutz r\u00e4umt werden, kann der Bedienstete letztlich nicht auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Die Entscheidung unterliegt der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. 117 . Verfassungsschutzbericht 1997","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AIS Islamische Heilsarmee (Armee Islamique duSalut) AIZ Antiimperialistische Zelle B.ATT. Bundesweite Antifa Treffen BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung ' BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e.V. BSA Bund Sozialistischer Arbeiter DA Deutsche Alternative DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNSB D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FIS Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 118 FSB Ziviler Inlandsnachrichtendienst Ru\u00dflands Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","GP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik GIA Islamische Bewaffnete Gruppe (GroupeIslamique Armee) GRU Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcrnationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. K\u00fcrzel f\u00fcr: Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront IN Junge Nationaldemokraten JNA Jungnationale (fr\u00fcher: INS) INS Junges Nationales Spektrum (jetzt: INA) JRE Jugend gegen Rassismus in Europa (jetzt: JO/JRE) JO/NRE Jugendoffensive/JRE KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten MB Muslim-Bruderschaft MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MRTA Revolution\u00e4re Bewegung Tupac Amaru (Movimiento Revolucionario Tupac Amaru) NIT Nationales Info-Telefon NKI Neue Kommunistische Internationale N.P.A. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Parte Deutschlands NS Nationalsozialismus NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation 119 Verfassungsschutzbericht 1997","PIRA Provisional Irish Republican Army Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der\u00f6ffentlichen Bediensteten RBF Republikanischer Bundder Frauen Rote Hilfe e. V. RHD Rote Hilfe Deutschlands e. V. RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend Revolution\u00e4re Zellen SA Sturmabteilung, uniformierte und bewaffnete Kampftruppe der NSDAP SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend so Scientology-Organisation SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands THKP-CDevrimci Sol T\u00fcrkische Befreiungspartei-Front -- Revolution\u00e4re Linke 120 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Sachwortregister Seite \"Anti-Antifa\" 59, 128 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 77,84, 129 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 79 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 97 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 79,102, 106, 107 Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung 30,31, 33,46, 48,50,51,52 Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfene.V. (BKP) 71 \"Blood & Honour\"-Bewegung 16,37, 141 Bulletin Board System 30 Bundf\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) 7 Bundesweite Antifa Treffen (B.A.T.) 77,84 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 80 \"buratino\" 83 D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) 20 \"Das kleine Blatt\" 96 \"Der Aktivist\" 63 \"Der Republikaner\" 67 \"Der Rote Brandenburger\" 96 \"Der wei\u00dfe Wolf\" 57,58 Deutsche Alternative (DA) 58,143 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 23, 24,68, 70 ff.,74 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96, 100 \"Deutsche Nationalzeitung\" 65,66 \"Deutsche Stimme\" 60 Deutsche Volksunion (DVU) 22,23,35,65f.,74 \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" 65,66 Devrimei Sol 103 ff. Die Nationalen e. V. 35,46 ff.,53,55, 74 121 Verfassungsschutzbericht 1997","Die Republikaner (REP) 22,31, 35, 67-69, 74 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 18,58 FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne 14 Fanzines 17, 34, 37,59 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der russischen F\u00f6deration (FAPSI) 113 F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschlande.V. (DIDF) 102 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (FOGA) 88,89 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU-IAA) 89 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 50,58 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GFP) 24,70 HAMAS 103 PS. Hammerskins 38, 139 Hilfsgemeinschaft f\u00fcrnationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 56.,74 \"..hinter den Kulissen\" 83 Hizb-Allah 104 f. Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. (IHV) 57 Islamische Bewaffnete Gruppe (GIA) 104 Islamische Heilsarmee (AIS) 104 Islamische Heilsfront (FIS) 104 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 104 \"JN-Intern\" 63,65 Jungnationale (JNA, fr\u00fcher JNS) 46,48,74 Junge Nationaldemokraten (JN) 22,23,29, 31,60-65, 74,91 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 107 Junges Franken 50 Jugendoffensive/JRE (JO/JRE) Sof. Kameradschaft Oberhavel 18,47,53 ff. 122 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands (GRU) 113 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) _98f., 100 \"Mitteldeutsche Rundschau\" 57 Muslim-Bruderschaft 103 Nation EuropaVerlag 25 \"Nation & Europa -- Deutsche Rundschau\" 70 Nationale Info-Telefone (NIT) 32f. \"Nationales Medienprojekt\" sof. Neue Kommunistische Internationale (NKI) 97 \"Neue Th\u00fcringer Zeitung\" 50 \"Noch h\u00e4rtere Zeiten\" 83 \"Norddeutsche Zeitung -- Hanse-Kurier\" 50 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 107 Nationales Pressearchiv (N.P.A.) 59 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22f.,27,29, '47, 60-65, 70 f., Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) ISf. Partei f\u00fcr soziale Gleichheit (PSG) 80 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 105 Rote Armee Fraktion (RAF) 21,73,79,87 \"Runde Tische\" 23 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 107 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 73 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 80 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 96 \"S\u00fcddeutsche Allgemeine\" 50 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front --Revolution\u00e4re Linke (IHKPC-Devrimci Sol) 107 Thule - Netz 30,50,51 \"Unsere Zeit\" 96 123 Verfassungsschutzbericht 1997","Verlag der Freunde Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 105 \"Westdeutsche Volkszeitung\" 50 Wandergruppe Gibor 58 Ziviler Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands (SWR) 113 Ziviler Inlandsnachrichtendienst Ru\u00dflands (FSB) 113 \"Z\u00fcndstoff --Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" & 124 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Begriffserl\u00e4uterungen Anarchisten Die Anh\u00e4nger anarchistischer Theorien erhoffen eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft (anarchia |[griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zumTeil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die> Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein \"herrschaftsfreies\" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. \"\"Anti-Antifa\" Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonazis (7 Neonazismus) betriebene \"Kampagne\", deren Intention es ist, dem sog. \"nationalen Lager\" unter Zur\u00fcckstellung internerDifferenzen eine neue organisations\u00fcbergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonazi Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der \"Anti-Antifa\"-Arbeit ist die \"Feindaufkl\u00e4rung\", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl \"Linke\" als auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rdengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewisserma\u00dfenspiegelbildlich die \"Antifa\"-Arbeit militanter Linksextremisten (> Antifa\", autonome). Denbisherigen H\u00f6hepunkt der \"Anti-Antifa\"-Kampagne bildete 1993 die Ver\u00f6ffentlichung des \"Einblick\", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktivit\u00e4ten der \"Anti-Antifa\" -- die nur in wenigenF\u00e4llen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten -- merklich zur\u00fcckgegangen; erst in j\u00fcngster Zeit sind sie wieder aufgelebt. Sie beschr\u00e4nken sich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 125 Verfassungsschutzbericht 1997","\"Antifa\", autonome Ein Hauptagitationsfeld der ? Autonomenist der \"antifaschistische Kampf\". Denn die Autonomenbehaupten, da\u00df derkapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus beg\u00fcnstige, zumindest abertoleriere: \"Gerade die Grundpfeiler der b\u00fcrgerlichen Herrschaft --\u00f6konomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat m\u00fcssenals Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpft werden\" (aus: \"Kampf der FAP\", Brosch\u00fcre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomengeboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten \"antifaschistischen Selbsthilfe\" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto \"Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!\"\" gesucht und oft mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t ausgetragen. In autonomen Publikationen werden h\u00e4ufig Adressen und \"Steckbriefe\" des politischen Gegeners ver\u00f6ffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. \"Antifa\"-Gruppen, die sich extremistischer Bet\u00e4tigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen, geh\u00f6ren nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des 7 Rassismus auf und ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Auspr\u00e4gungen des > Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, da\u00df sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schlie\u00dflich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europ\u00e4ischen Juden (Holocaust) auf solche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverf\u00e4lschung (> Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien f\u00fcr diesen V\u00f6lkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Au\u00dferdemzeigt er sich vor allem in Beleidigungen und verbalen Attacken gegen j\u00fcdische oder vermeintlich j\u00fcdische B\u00fcrger 126 Deutschlands und anderer L\u00e4nder,insbesondere auch gegen Repr\u00e4senVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","tanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkst\u00e4tten und Synagogen, in Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Grabst\u00e4tten u. \u00e4.. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen undreligi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben, und gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegner vor. Nicht alle Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegr\u00fcndet worden. Vielfach agierensie als Vertreter von extremistischen Vereinigungenund Parteien ihrer Heimatl\u00e4nder, die dort zum Teil verboten sind. (3 Aus \u00e4nderorganisationen, extremistische) Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassifizieren: = linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch einen sozialistischen Staat marxistischer Pr\u00e4gung ersetzen wollen - extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren - islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen - Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Urspr\u00fcnge der Autonomenreichen bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zur\u00fcck. Die Bezeichnung \"Autonome\" (autonomos [griech.]: nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend f\u00fcr Autonome sind folgende Einstellungsmuster: 127 Verfassungsschutzbericht 1997","- Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen - gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfa\u00dfte Gemeinwesen zu bek\u00e4mpfen und, wenn m\u00f6glich, zu zerschlagen, dader Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewaltt\u00e4tig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt bef\u00fcrworten. (3 auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anh\u00e4ngern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungengezielt zu unterwandern, umin ihnen zu Einflu\u00df zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch gepr\u00e4gte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugeh\u00f6rige Parteien und Vereinigungen. EEE Etatismus Die Anh\u00e4ngerdes Etatismus \u00fcberh\u00f6hen den Staat(frz.: Etat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und bef\u00fcrworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegen\u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem f\u00f6derativ verfa\u00dften Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison \u00fcber die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der ? \"Neuen Rechten\". 128 i j Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung |","Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen und Regeln artikulieren und die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach denjeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgehei\u00dfen, propagiert oder sogar praktiziert. Extremisten wenden sich damit unmittelbar oder mittelbar gegen: die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die - freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit - Meinungsund Pressefreiheit - Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung - Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz - Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie - die Verantwortlichkeit der Regierung - das Mehrparteienprinzip - das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff \"Extremismus\" und dem Begriff \"Radikalismus\", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt. (> auch: Ausl\u00e4nderextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) 129 Verfassungsschutzbericht 1997","Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriffbezeichnet ein Ressentiment, das sich -- oft unterschiedslos -- gegen alle Menschen richtet, die in Deutschland \"fremd\" sind oder, wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., \"fremd\" wirken: also gegen Ausl\u00e4nder, die sich als Touristen, gesch\u00e4ftlich, mit Arbeitserlaubnis oder auch illegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a.. Den \"Fremden\" wird n\u00e4mlich unterstellt, da\u00df \u00fcberwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4tsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit \"nur\" als dumpfe Stimmung oderals verbal bekundete Einstellung in Erscheinung tritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen N\u00e4hrboden f\u00fcr den 7 Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, da\u00df die T\u00e4ter ihren Opfern allein wegen ihres \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (> auch: Rassismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Abl\u00f6sung Jugendlicher vomElternhaus geht bisweilen einher mit der Ablehnung des \"b\u00fcrgerlichen\" Milieus und gesellschaftlicher Konventionen \u00fcberhaupt. Auf der Suche nach \"alternativen\" Lebensformenlassen sich manche Jugendliche vonlinksextremistischen Ideologien und den aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen in besetzten H\u00e4usern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an \"Demos\" oder sonstige Bekundungen -- nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigten -- \u00f6ffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verh\u00e4ltnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen \"politischen\" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontation gesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfer130 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","tigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angeh\u00f6rige dieser Szene treten auch als Punker oder 7 Skinheads un\u00fcbersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschl\u00e4gt, findet sich bei jenen Angeh\u00f6rigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangeh\u00f6rige fassen den Begriff \"Autonome\" allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, w\u00e4hrend die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bed\u00fcrfnis nach Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identit\u00e4t in einer bestimmten Musik-, \"Lifestyle\"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aberbereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihremElternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (> Neonazismus), Symbole haben f\u00fcr Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Au\u00dferdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine \"einfache\" Orientierungshilfe. In vielen St\u00e4dten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer von hnen oft unreflektierten \"rechten\" Gesinnung, die sie selbst, \u00fcber ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren verm\u00f6gen. Auff\u00e4llig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die vonihnen in provozierender Absicht verwendetennazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholgenu\u00df (\"Kampftrinken\") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbr\u00fcche sind h\u00e4ufig Auslander oder von Ausl\u00e4ndern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. \"Linke\", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu flie\u00dfend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind $ Skinheads. w Verfassungsschutzbericht 1997","Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxger\u00e4te und \"Infotelefone\" geh\u00f6ren mittlerweile zum Handwerkszeug. W\u00e4hrend \"Infotelefone\" lediglich \u00fcber \u00d6ffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen f\u00fcr die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschl\u00fcsselungssoftware Extremisten die M\u00f6glichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbeh\u00f6rden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende \"Internet\", der derzeit gr\u00f6\u00dfte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem > Autonomg, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer st\u00e4rker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige derfolgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftlicher\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen _ Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft I | I - Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. 132 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten; in Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re; in losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; \"Antifa\", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" formierten totalit\u00e4ren Staat und eine \"rassereine Volksgemeinschaft\". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen \u00fcber den \"richtigen\" Nationalsozialismus. W\u00e4hrend die Mehrheit Adolf Hitler als die pr\u00e4gende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolution\u00e4ren Sozialismus der \"linken\" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebr\u00fcder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums kn\u00fcpfen andie Ideologie des \"Nationalbolschewismus\" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschlu\u00df mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabh\u00e4ngig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf He\u00df, dem \"Stellvertreter des F\u00fchrers\", eine \u00fcberragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. He\u00df wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteri\u00f6s beschriebenen Umst\u00e4nde seines Todes als M\u00e4rtyrer verehrt. Bei \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwochen\" (die aber in den letzten Jahren beinahe vollst\u00e4ndig von den Sicherheits133 Verfassungsschutzbericht 1997","beh\u00f6rden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrum allj\u00e4hrlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung aufdas NS-Regime zu l\u00f6sen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen undrassistischen Agitation. \"Neue Rechte\" Der Begriff \"Neue Rechte\" -- \u00fcber dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn man ihn weit fa\u00dft, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nurvermittelter Bezug auf die Tradition der \"Konservativen Revolution\" (Sammelbegriff f\u00fcr eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende \"Nouvelle Droite\" (\"Neue Rechte\") mit ihrem Wortf\u00fchrer de Benoist. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff \"Neue Rechte\" angewandt wird, z\u00e4hlen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrumzuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistisch (? Rechtsextremismus) gepr\u00e4gte, als auch schlie\u00dflich manche, die sich dazwischen in einer \"Grauzone\" bewegen. Einige Ideologen der \"Neuen Rechten\" sind etatistisch ($Etatismus) auf den \"starken Nationalstaat\" fixiert. Andere betonen die \"Volksgemeinschaft\", die sie f\u00fcr biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verkl\u00e4ren. Die \"nationalrevolution\u00e4ren\" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen \"Befreiungsnationalismus\" und suchen f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf Verb\u00fcndete auch unter den Linksextremisten. Ma\u00dfgebliche Vordenker der \"Neuen Rechten\" verfolgendie Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu erringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen. Der tats\u00e4chliche Einflu\u00df der \"Neuen Rechten\" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie \u00fcberkeinen organisatorischen Bezugsrahmen verf\u00fcgt. 134 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Parteien, linksextrem! che Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch vonihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung derjeweiltgen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedongals ideologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung auf. Eine innerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gew\u00e4hrleistet, vielmehr herrschen festgef\u00fcgte zentralistische, auf Disziplinierung durch die F\u00fchrungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch gepr\u00e4gtenParteien. Dajede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen B\u00fcndnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhenoft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erw\u00e4gungen. H\u00e4ufig hingegen bilden sich in diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnen Splittergruppenab, die sich dann h\u00e4ufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als \"nationaldemokratisch\" oder \"nationalfreiheitlich\" oder \u00e4hnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht als ihr Leitbild und grenzensich soinhaltlich von neonazistischen (? Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologischorientieren sich diese Parteien vornehmlich an v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres \u00fcbertriebenen > Etatismus einen\"starken Staat\". Obwohl sie nicht selten Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen denverschiedenen rechtsextremistischen Parteien und pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten ihrer F\u00fchrungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus > Extremismus 135 Verfassungsschutzbericht 1997","Rassismus Zahlreiche Auspr\u00e4gungen des 2 Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nach ras scher \"Leh-re\" bestehen biologisch begr\u00fcndete, also unab\u00e4nderliche, Wesensund Qualit\u00e4tsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer von ihnen entscheide also von vornherein \u00fcber den h\u00f6heren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gew\u00f6hnlich wird von Rassisten der \"wei\u00dfen\" oder \"nordischen\" oder \"germanischen\" Rasse eine naturgegebene \u00dcberlegenheit gegen\u00fcberallen anderen Rassen zugeschrieben und ausihr ein \"nat\u00fcrlicher\" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begr\u00fcndung f\u00fcr ? Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der > Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -- bei zahlreichen Unterschieden im einzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmt sind: - Ablehnung der f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen _ Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates - \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten - Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft ver\u00fcbt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort ? \"Revisionismus\" bekannt), Betonungangeblich positiver Leistungen des \"Dritten Reiches\". In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedr\u00fcckt etwa in der Warnung vor einer \"Rassenmischung\" als Gef\u00e4hrdung des \"Deutschtums\" und in 136 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","derbiologistisch begr\u00fcndeten Forderung nach mehr \"Lebensraum\" f\u00fcr die Deutschen -- > Antisemitismus, einschlie\u00dflich der Behauptung, da\u00df Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugeh\u00f6ren k\u00f6nnten = v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums _ Militarismus samt dem Bestreben, auchzivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nachhierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus - \u00fcbersteigertes Sendungsbewu\u00dftsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem auchdie Repr\u00e4sentanten der Demokratie verleumdet und ver\u00e4chtlich gemacht werden. (> auch: \"Anti-Antifa\"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisio! mus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oderzu leugnen. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in ihren Publikationen auf -- h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene -- \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagernals technisch unm\u00f6glich darzustellen. Als Revisionisten sind in den letzten Jahren besonders der in Kana-da lebende Deutsche Ernst Z\u00fcndel (\"Germania-Rundbrief\"), die aus dem europ\u00e4ischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer (\"Deutschland-Report\", fr\u00fcher auch \"Remer-Depesche\") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen (\"Die Bauernschaft\") sowie derbritische Schriftsteller David Irving hervorgetreten. 137 Verfassungsschutzbericht 1997","Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritanniender 60er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcrpolitische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmtallerdings vonder vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\", \"Fascho-Skins\" und Teile der \u00fcberwiegend unpolitischen \"Oi!-Skins\") wahr, der sich nicht nur \u00fcber eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch \u00fcber eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausl\u00e4nder und \"Linke\". Mancherechtsextremistische Skinheads geh\u00f6ren den Zusammenschl\u00fcssen \"Hammerskins\" oder \"Blood & Honour\" (\"Blut und Ehre\") an. Die Skinhead-Bewegung \"Hammerskins\", Mitte der achtziger Jahre in den USA entstanden, gliedert sich in nationale \"Divisionen\", die mittlerweile in zahlreichen L\u00e4ndern bestehen, und regionale \"Sektionen\". Sie vertritt ein rassistisches, teilweise auch nationalsozialistisches Weltbild. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die \"Vereinigung aller wei\u00dfen NS-Skins\". Die Skinhead-Bewegung \"Blood & Honour\" kam Ende der achtziger Jahre in Gro\u00dfbritannien auf. \"Blood & Honour\" ist in verschiedenen L\u00e4ndern, auch in Deutschland, vor allem damit befa\u00dft, Konzerte rechtsextremistischer Bands, z. T. unter dem Motto \"Rock against Communism\", zu organisieren. Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene, die auch in andere Milieus ausstrahlen, sind: - die Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z. T. neonazistischen Texten verbreitet wird: _ das Outfit (Glatze, Doc-Martens-Stiefel, Bomberjacke usw.), f\u00fcr das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden; - die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Neuigkeiten in der Szene informie138 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","ren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem \"linken\" Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", \"SHARPS\" (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder \"R.A.S.H.s\" (\"Red and Anachist Skinheads\") definieren sich \u00fcberihre Gegnerschaft zu \"Faschos\" und grenzensich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich z. T. in der autonomen > Antifa\". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen eines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder au\u00dfen mit illegitimen Gewaltmitteln --z. B. Einsch\u00fcchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschl\u00e4gen, Flugzeugentf\u00fchrungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich derterroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abh\u00e4ngiger Terrorgruppen. Gegen\u00fcberder \u00d6ffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terror! us Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begr\u00fcndete, planm\u00e4\u00dfige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zudestabilisieren und schlie\u00dflich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Terroristen Anschl\u00e4ge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingef\u00e4hrliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausl\u00e4ndischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki 'einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vomStalinismus, 139 Verfassungsschutzbericht 1997","dadurch, da\u00df er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der \"permanenten Revolution\" -- also den unabl\u00e4ssigen Kampf f\u00fcr eine alle L\u00e4nder ergreifende Weltrevolution -- und eine \"Arbeiterdemokratie\" Ser verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Umdennoch \u00fcber ihre engenZirkel hinaus Einflu\u00df zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des $ Entrismus. een men Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht er\u00f6ffnet den Innenministern des Bundes und der L\u00e4nder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaftist, nachweislich \"gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" ($ 3 Vereinsgesetz). Von dieser M\u00f6glichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 zw\u00f6lf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen geh\u00f6ren die \"Deutsche Alternative\" (DA, verboten 1992) und die \"Wiking-Jugend\" (W]J, verboten 1994). Vereinsverbote k\u00f6nnen bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen(Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar. Voraussetzung daf\u00fcr ist, da\u00df eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden unddiese Ziele aufaktiv k\u00e4mpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sindbislang lediglich zwei Parteien verboten worden(\"Sozialistische Reichspartei\" [SRP], 1952; \"Kommunistische Partei Deutschland\" [KPD], 1956). Mit einem rechtskr\u00e4ftigen Verbotist festgestellt, da\u00df die betreffende extremistische Organisation \"verfassungswidrig\" ist und deshalb ihre T\u00e4tigkeit einstellen mu\u00df. Als \"verfassungsfeindlich\" stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdensolche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen 140 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","verfolgen (> Extremismus). Solange \"verfassungsfeindliche\" Organisationen (noch) nicht verboten sind, k\u00f6nnen sie sich im Rahmen der geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. Wehrsport Unter \"Wehrsport\" versteht man Aktivit\u00e4ten, die der paramilit\u00e4rischen Ausbildung in \"Wehrsportgruppen\" dienen sollen. Bei solchen \"Wehrsport\u00fcbungen\" befassen sich mehrere Personen im Gel\u00e4nde - \u00dcbungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbr\u00fcche oder ehemalige Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze - mit milit\u00e4rischen \u00dcbungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, H\u00e4userund Nahkampf oder Schie\u00dfausbildung: dazugeh\u00f6ren k\u00f6nnen auch ein \"\u00dcberlebenstraining\" (Orientierung, Ern\u00e4hrung und l\u00e4ngerer Aufenthalt in der Natur) und Tarn\u00fcbungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In vielen F\u00e4llen befriedigen j\u00fcngere M\u00e4nner mit solchen Aktivit\u00e4ten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsport\u00fcbungen k\u00f6nnenjedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivit\u00e4ten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 141 Verfassungsschutzbericht 1997","Fotonachweis: Innenministerium des Landes Brandenburg(S. 3. S. 82), MAZ/H\u00fcbner (S. 34), Schramm (S. 28, S. 34, S. 38, S. 40, S. 42), ZB/Settnik (S. 95) Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dasgilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des europ\u00e4ischen Parlaments. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsteneinzelner politischer Gruppen verstan142 den werden k\u00f6nnte Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}