{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2025.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":140,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2025 Pressefassung 1","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Erreichbarkeit: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 T\u00fcrkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2026 Gestaltung: incorporate berlin communication gmbh Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 3","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPR\u00c4CH Iris Spranger, Michael Fischer: Senatorin f\u00fcr Inneres und Sport: Die Aktivit\u00e4ten von Teilen der gewaltorientierten linksextremisDie Entwicklungen des vergangenen Jahres haben erneut tischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren sp\u00fcrbar sehr deutlich gemacht, wie gro\u00df der Druck auf unsere Demoradikalisiert. Kleine, abgeschottete Gruppen agieren h\u00f6chst kratie aktuell ist. Dadurch war auch der Berliner Verfassungskonspirativ, um ihre linksextremistische Agenda mit Gewalt schutz in ganz besonderer Art und Weise gefordert. umzusetzen. Dieser Entwicklung tragen wir Rechnung, indem wir diesen Bereich als einen klaren Schwerpunkt bearbeiten. Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: Iris Spranger: In der Tat m\u00fcssen wir feststellen, dass Verfassungsfeinde aller Der Linksterrorismus ist aber nur ein Arbeitsschwerpunkt des Ph\u00e4nomenbereiche ihre Aktivit\u00e4ten ver\u00e4ndert und intensiBerliner Verfassungsschutzes. Auch in anderen Ph\u00e4nomenbeviert haben. Hinzu kommt, dass die Gef\u00e4hrdungslage schon reichen gab es besorgniserregende Entwicklungen. Ich denke l\u00e4nger nicht mehr nur durch inl\u00e4ndische verfassungsfeindliche hier unter anderem an die neue rechtsextremistische JugendBestrebungen bestimmt wird, sondern auch die Aktivit\u00e4ten kultur, die sich auch in Teilen Berlins herausgebildet hat und mit fremder Nachrichtendienste enormen Einfluss darauf haben. Gewalt gegen all jene vorgeht, die nicht in ihr Weltbild passen. Iris Spranger: Michael Fischer: In einem besonderen Ma\u00df waren viele Berlinerinnen und Wir mussten in den vergangenen zwei Jahren feststellen, wie Berliner sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr von aus rechtsextremistischen Internetaktivit\u00e4ten Gruppierunden Aktivit\u00e4ten der gewaltorientierten linksextremistischen gen entstanden sind, die in zunehmendem Ma\u00dfe auch nach Szene betroffen. Nach gezielten Angriffen auf die \u00f6ffentliche au\u00dfen immer offensiver und aggressiver aufgetreten sind. Die Stromund W\u00e4rmeversorgung in Treptow-K\u00f6penick und StegAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser Szene vertreten und verlitz-Zehlendorf mussten viele tausend Menschen ohne Strom breiten rassistische, NS-verherrlichende und queerfeindliche und W\u00e4rme auskommen. Derartige Zerst\u00f6rungen der \u00f6ffentliNarrative und definieren Feindbilder, gegen die sie auch mit chen Versorgung nehmen billigend in Kauf, dass Menschen an Gewalt vorgehen. Leib und Leben gesch\u00e4digt werden und zielen darauf ab, die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern und einzusch\u00fcchtern. Folgerichtig findet im Verfassungsschutzbericht auch v\u00f6llig zurecht der Begriff Linksterrorismus Verwendung. 4","Iris Spranger: Michael Fischer: Dar\u00fcber hinaus sehen wir uns in Berlin seit dem Terrorangriff Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht \u00e4ndern. Die der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mit einer dezidiert Hauptakteure nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeiten in Berlin israelfeindlichen Szene konfrontiert, die nicht nur das Existenzsind Russland, China, Iran und die T\u00fcrkei. Die Dienste dieser recht Israels attackiert, sondern auch massiven Einfluss auf L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber in breites Aktionsrepertoire zu dem das Sicherheitsgef\u00fchl der hier lebenden J\u00fcdinnen und Juden neben klassischen Spionageaktivit\u00e4ten Cyberangriffe, Desaus\u00fcbt. Dass sich die Situation in Gaza im vergangenen Jahr informationskampagnen und Sabotagehandlungen geh\u00f6ren. ver\u00e4ndert hat, hatte offensichtlich keine Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten dieser Szene in Berlin. Aus diesem Grund werden Iris Spranger: wir uns weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen AntisemitisUm auf all diese Bedrohungen angemessen reagieren zu k\u00f6nmus und Israelhass stellen. nen, hat die Koalition in diesem Jahr ein neues Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr Berlin auf den Weg gebracht, mit dem der Michael Fischer: Berliner Verfassungsschutz klare, zeitgem\u00e4\u00dfe und wirksame Die Entwicklungen 2025 haben deutlich gemacht, dass es Befugnisse zur Informationsgewinnung und Analyse bekommt. den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der verfassungsschutzMein herzlicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeirelevanten israelfeindlichen Szene in Berlin eben keineswegs tern des Berliner Verfassungsschutzes, die mit ihrer t\u00e4glichen nur darum geht, sich mit den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4sArbeit dazu beitragen, unsere Demokratie zu sch\u00fctzen. tinensern in Gaza zu solidarisieren. Es geht ihnen vielmehr darum, Israel zu d\u00e4monisieren und zu delegitimieren und damit das Existenzrecht Israels anzugreifen. Iris Spranger: Sowohl hier, aber auch im rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Spektrum m\u00fcssen wir zudem feststellen, dass sich zunehmend auch sehr junge Menschen von verfassungsfeindlichen Ideologien beeinflussen lassen. Der Verfassungsschutzbericht beleuchtet in seinem Sonderkapitel, auf welche Weise verfassungsfeindliche Gruppierungen gezielt um Jugendliche und junge Erwachsene werben. Michael Fischer: Wir stellen in allen Ph\u00e4nomenbereichen fest, dass es Propagandaund Rekrutierungsaktivit\u00e4ten gibt, mit denen junge Menschen angesprochen werden sollen. Hinzu kommt, dass sich diese Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher Gruppierungen an das Freizeitund insbesondere Mediennutzungsverhalten junger Menschen angepasst haben. Extremistische Gruppierungen sind in nahezu allen relevanten Sozialen Netzwerken aktiv. Iris Spranger: Unver\u00e4ndert hoch bleibt schlie\u00dflich auch das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch Spionageund Sabotageaktivt\u00e4ten. Berlin als Hauptstadt mit bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen steht unver\u00e4ndert im Interesse fremder Nachrichtendienste. 5","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Extremismus als Jugendph\u00e4nomen 15 2 Rechtsextremismus 27 3 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus 39 4 Linksextremismus 47 5 Auslandsbezogener Extremismus 59 6 Islamismus 73 7 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 85 8 Scientology Organisation 95 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 102 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 120 Geheimschutz 106 Endnoten 132 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 108 Bildnachweise 135 Tabellarische \u00dcbersicht der Publikations\u00fcbersicht 136 Personenpotenziale 112 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 116 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersodurch die Abteilung II der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und nen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Sport wahrgenommen. \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. F\u00fcr die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer 2025 Haushaltsmittel in H\u00f6he von ca. 19,904 Mio. Euro und vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen 283,606 Stellen zur Verf\u00fcgung. Kontrollinstanzen z\u00e4hlen u. a. der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und Kontrollvon Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die verfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz \u00fcber den der Rechnungshof von Berlin sowie eine bei dem StaatsVerfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), im Bundesverfassungssekret\u00e4r f\u00fcr Inneres angesiedelte Stabsstelle, die ihn bei der schutzgesetz (BVerfSchG), im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Aufsicht \u00fcber den Verfassungsund Geheimschutz unterst\u00fctzt. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss f\u00fcr zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber GeVerfassungsschutz, Vertrauensperson fahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung unterrichten. der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Zu diesen Grundpfeilern Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, unserer Demokratie geh\u00f6ren im Wesentlichen die MenschenPetitionen, Untersuchungsausschuss w\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Verfassungsgerichte Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus \u00d6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten Datenschutz Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen mit nachrichtenInformationsfreiheit dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen die Observation, die verdeckte Rechnungshof von Berlin 10","Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT z chut a ftss Referat II B h Referat II E sc tab irt S Rechtsextremismus Geheim- W Verschw\u00f6rungsBeschaffung ideologischer Extremismus schutz Abteilung II Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in Stab z ut ch ei ms Geh Referat II D Referat II C Linksextremismus Islamistischer Auslandsbezogener Terrorismus Extremismus / Islamismus und Salafismus Spionageabwehr Struktur und Kontrolle 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 12","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 14","1 SONDERTHEMA: EXTREMISMUS ALS JUGENDPH\u00c4NOMEN Einleitung 16 Junge Menschen und Rechtsextremismus 18 Junge Menschen und Linksextremismus 20 Junge Menschen und verfassungsschutzrelevante Israelfeindschaft 22 Junge Menschen und Salafismus 24 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifend war in den vergangenen Jahren festzustellen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen ihre Versuche, immer j\u00fcngere Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu rekrutieren, intensiviert haben. Die Folgen sind gravierend. Im rechtsextremistischen Spektrum hat sich eine neue Jugendkultur entwickelt, die ganz offen menschenverachtende, NSund gewaltverherrlichende Propaganda verbreitet und auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zur\u00fcckschreckt. Im islamistischen Spektrum werben salafistische Prediger gezielt in Sozialen Medien, um Jugendliche zu politisieren und mit der islamistischen Ideologie in Kontakt zu bringen. Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus instrumentalisieren den Nahost-Konflikt, um auf diese Weise bereits junge Menschen an israelfeindliche und antisemitische Positionen heranzuf\u00fchren. Gleiches gilt f\u00fcr die linksextremistische Szene, von der jugendaffine Themen genutzt werden, um Jugendliche zu radikalisieren. Dass Verfassungsfeinde gezielt um junge Menschen werben, ist nicht neu. In ihrem Entwicklungsprozess sind sie in ihren Einstellungen oft noch nicht gefestigt, sie suchen nach ihrer sozialen und gesellschaftlichen Rolle sowie nach Orientierung und grenzen sich bewusst von Erwachsenen und deren Werten und Normen ab. Dies er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten der Radikalisierung, zu denen nach der Radikalisierungsforschung sogenannte \"push\"und \"pull\"-Faktoren hinzutreten. Zu den \"push\"-Faktoren z\u00e4hlen vor allem der pers\u00f6nliche Hintergrund und individuelle Erfahrungen, wie z. B. Frustrationserlebnisse, Armut, Diskriminierungsund Ausgrenzungserfahrungen. \"Pull\"-Faktoren wiederum beziehen sich auf die Aktivit\u00e4ten und Strategien verfassungsfeindlicher Gruppierungen, mit denen Jugendliche von der eigenen Ideologie \u00fcberzeugt und in den Extremismus hineingezogen werden sollen.1 1 Extremismus als Jugendph\u00e4nomen 16","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Genau diese \"pull\"-Faktoren haben sich in den vergangenen Jahren sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert. Die Propaganda hat sich an den Alltag und insbesondere den Medienkonsum Jugendlicher angepasst. Als \"Digital Natives\" ist die Nutzung digitaler Medien f\u00fcr die heutige Generation Jugendlicher und junger Erwachsener selbstverst\u00e4ndlich. Verfassungsfeindliche Bestrebungen aller Ph\u00e4nomenbereiche haben diese Entwicklung aufgegriffen und sind selbst in nahezu allen Sozialen Medien pr\u00e4sent. Sie nutzen die M\u00f6glichkeiten einer grenz\u00fcberschreitenden Kommunikation und Vernetzung, um auf diese Weise neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu werben. Dadurch erreichen ihre Propagandaund Rekrutierungsaktivit\u00e4ten eine Reichweite, die jene analoger Werbungsversuche um ein Vielfaches \u00fcberschreitet. Auf diese Weise hat sich auch der potenzielle Resonanzboden f\u00fcr verfassungsfeindliche Gruppierungen und deren Ideologien deutlich vergr\u00f6\u00dfert. Diese Entwicklung bildet den Hintergrund dieses Kapitels, der die Strategien und Inhalte beleuchtet, mit denen Verfassungsfeinde versuchen, Einfluss auf Jugendliche und junge Erwachsene zu nehmen. Es soll damit auch dazu beitragen, m\u00f6gliche Anzeichen einer Radikalisierung und die Hinwendung zu extremistischen Ideologien zu erkennen. Dass die virtuellen Kampagnen und Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher Gruppierungen den Kern dieses Kapitels bilden, darf allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass es unver\u00e4ndert auch au\u00dferhalb der virtuellen Welt Aktivit\u00e4ten gibt, mit denen junge Menschen an den Extremismus herangef\u00fchrt werden sollen. Auch diese Aktivit\u00e4ten sind Teil der folgenden Ausf\u00fchrungen. Gem\u00e4\u00df SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) ist die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, unzul\u00e4ssig. Dementsprechend konnten bei der Erstellung dieses Kapitels ausschlie\u00dflich Aktivit\u00e4ten von Personen ber\u00fccksichtigt werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Jedoch liegen Hinweise darauf vor, dass auch j\u00fcngere Menschen Interesse an verfassungsfeindlichen Inhalten zeigen. Dieser Personenkreis findet in der Bearbeitung durch den Berliner Verfassungsschutz jedoch - wie gesagt - keine Ber\u00fccksichtigung. 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 JUNGE MENSCHEN UND RECHTSEXTREMISMUS soll einerseits der Einstieg in die rechtsextremistische Szene erleichtert werden, andererseits stehen diese Angebote aber Sowohl Gruppierungen des traditionellen Rechtsextremismus auch daf\u00fcr, wie rechtsextremistische Organisationen damit in als auch der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechden Lebensalltag Jugendlicher und junger Erwachsener einten\" werben gezielt um junge Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. zudringen versuchen. Dabei geht es einerseits um die Rekrutierung von Nachwuchs f\u00fcr die Szene, andererseits aber auch darum, den RechtsRegelm\u00e4\u00dfig werden auch aktuelle, f\u00fcr junge Menschen extremismus (in all seinen Facetten) als junge, moderne und relevante Entwicklungen von rechtsextremistischen Organisazukunftsf\u00e4hige Bewegung darzustellen. Rechtsextremistische tionen aufgegriffen. So ver\u00f6ffentlichte \"Die Heimat\" auf ihrem Organisationen wie die Parteien \"Der III. Weg\" und \"Die HeiFacebook-Profil am 6. Dezember einen Post, der das neue, mat\" unterhalten f\u00fcr diesen Zweck mit der \"Nationalrevoluvon der Bundesregierung beschlossene Wehrdienstmodell tion\u00e4ren Jugend\" (NRJ) und den \"Jungen Nationalisten\" (JN) thematisierte. Unter der \u00dcberschrift \"Heimatoder JN-Miteigene Jugendverb\u00e4nde. Zur Rekrutierung und Radikalisiegliedschaft sch\u00fctzen vor Kriegsdienst\" hie\u00df es darin: rung Jugendlicher werden sowohl online als auch offline von der Szene verschiedene Angebote gemacht, die regelm\u00e4\u00dfig \"Junge deutsche M\u00e4nner - und bald vielleicht auch Frauen! ineinander \u00fcbergehen. Auf rechtsextremistische Propaganda Es ist nat\u00fcrlich jenseits der politischen Diskussion vor allem und Hetze im Netz folgen Verteilaktionen, Demonstrationen Eure Entscheidung, f\u00fcr wen oder was Ihr im Zweifelsfall in die und auch Attacken auf Feindbilder der rechtsextremistischen Schlacht ziehen wollt. Denkt aber immer daran: Im Ernstfall Szene. Gleichzeitig werden realweltliche Aktivit\u00e4ten im Nachhabt ihr mit einer Heimatund/oder JN-Mitgliedschaft den gang digital verbreitet. 'Joker' in der Hand, um nicht f\u00fcr fremde Interessen bluten zu m\u00fcssen. Denn der antideutsche BRD-Staat betrachtet eine Das Internet nimmt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene patriotische oder nationalistische Einstellung als nicht vereinbereits seit l\u00e4ngerem eine Schl\u00fcsselrolle ein. Online-Inhalte bar ('extremistisch') mit dem Dienst in der Bundeswehr.\" 3 f\u00fcr Jugendliche werden von diversen rechtsextremistischen Gruppierungen und Akteuren bereitgestellt und verbreitet. L\u00e4ngst ist es aber nicht mehr nur die Propaganda traditionelDabei handelt es sich neben szenerelevanten Schriftst\u00fccken ler rechtsextremistischer Organisationen, die sich an Jugendund Flyern zunehmend um Fotos, Videos, Musiktracks und liche richtet. Vielmehr nutzen junge Menschen jenseits fester \"Merchandise-Artikel\" in jugendaffiner Aufmachung. F\u00fcr die rechtsextremistischer Strukturen die M\u00f6glichkeiten des InterWerbung Jugendlicher werden daf\u00fcr etablierte Online-Pr\u00e4nets zur Vernetzung und zur Verbreitung rechtsextremistischer senzen wie offizielle Homepages, beispielsweise von den Inhalte. Auf diversen Kan\u00e4len in Sozialen Medien werden rechtsextremistischen Parteien \"Die Heimat\" oder \"Der III. rassistische, queerfeindliche, antisemitische und NS-verherrliWeg\", genutzt, aber auch Kan\u00e4le in nahezu allen relevanten chende Inhalte konsumiert und verbreitet. Genutzt werden daSozialen Medien wie Instagram, Telegram, Tik Tok, YouTube f\u00fcr alle g\u00e4ngigen audiovisuellen Formate wie Blogs, Podcasts, oder Facebook. Die dort von rechtsextremistischen OrganiMemes, Reels, Storys oder Snaps. Mittlerweile hat sich in der sationen verbreiteten Inhalte decken ein gro\u00dfes Spektrum ab, digitalen Welt eine eigene rechtsextremistische \"Sprache\" das von der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda entwickelt, mit der Jugendliche kommunizieren. Um strafrecht\u00fcber Aufrufe zur Teilnahme an Veranstaltungen bis hin zur liche Grenzen zu umgehen und die rechtsextremistischen InSelbstdarstellung als \"junge\" Organisation reicht. So verhalte einer Kommunikation f\u00fcr Au\u00dfenstehende wie Eltern und \u00f6ffentlichte der \"III. Weg\" am 9. August unter der \u00dcberschrift Lehrer zu verschleiern, werden getarnte Botschaften in Form \"Berlin: Kampf um die Jugend\" einen Artikel, in dem es hie\u00df: von Symbolen, Emojis und Codes ausgetauscht. Dazu geh\u00f6ren Zahlencodes wie eine doppelt unterstrichene 100 (\"rein \"Junge Aktivisten der Nationalrevolution\u00e4ren Jugend 'NRJ' wei\u00dfe Abstammung\"), \"444\" (\"Deutschland den Deutschen\") Berlin trafen sich zum sp\u00e4ten Nachmittag am vergangeoder \"1161\" (\"Anti-antifaschistische Aktion\") und Emojis wie nen Donnerstag zu einer Verteilaktion, um die bundesweite ein doppelter Blitz (\"SS\"), ein winkendes Emoji (\"Hitlergru\u00df\") Kampagne 'Unsere Alternative hei\u00dft Revolution!' zu unteroder das Vampir-Emoji (als \"Blutsauger\" in antisemitischer st\u00fctzen. Tausende Flugbl\u00e4tter wurden im Bezirk Friedrichshain Konnotation). gesteckt. Nach der gro\u00dffl\u00e4chigen Verteilung rundete die motivierte Gruppe junger Deutscher den Tag mit einer ordentDiese Entwicklungen haben dazu gef\u00fchrt, dass sich in den lichen Sporteinheit im Kiez ab. [...] Befreie dich aus dieser letzten Jahren eine neue rechtsextremistische Jugendkultur kaputten Gesellschaft, werde Teil unserer nationalrevolutioentwickelt hat. Sichtbarster Ausdruck dieser Entwicklung n\u00e4ren Partei & Bewegung 'Der III. Weg'! Werde Teil unserer war das Entstehen verschiedener einschl\u00e4giger Gruppen nationalrevolution\u00e4ren Jugend NRJ!\" 2 in Social-Media-Foren, die sich bundesweit ab dem Fr\u00fchsommer 2024 unter wechselnden Labeln gr\u00fcndeten. Die Diese Ver\u00f6ffentlichung steht auch beispielhaft f\u00fcr die VersuAnh\u00e4ngerschaft dieser Gruppen setzt sich \u00fcberwiegend aus che rechtsextremistischer Organisationen, \"politische Arbeit\" sehr jungen und auch gewaltaffinen Personen zusammen. mit Sportund Freizeitangeboten zu verbinden. Dadurch Zwar findet sich in diesen virtuellen Gruppen keine detaillierte 18","EXTREMISMUS ALS JUGENDPH\u00c4NOMEN rechtsextremistische Programmatik, aber zahlreiche dort Insgesamt erf\u00fcllen die Offline-Angebote rechtsextremistischer geteilte Memes, Symbole, Slogans und Gesten, wie die oben Gruppierung verschiedene Funktionen. Sie tragen zur Fesbenannten, weisen klare Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus tigung der Ideologie bei, sollen den Beteiligten das Gef\u00fchl auf. Vor allem Homosexuelle, queere Menschen und politisch vermitteln, zu einer (gr\u00f6\u00dferen) Gemeinschaft zu geh\u00f6ren, und Andersdenkende werden dort als Feindbilder markiert. Auch schlie\u00dflich fester Bestandteil des Alltags sein. Die WechselBerlin ist von dieser Entwicklung betroffen. Unter Bezeichnunwirkungen zwischen realweltlichen und Online-Aktivit\u00e4ten tragen wie \"Deutsche Jugend Voran\", \"Kampfbrigade Berlin\", gen zudem in besonderer Weise dazu bei, unter jugendlichen \"Deutschnationale Front\" und \"J\u00e4gertruppe Berlin-BrandenRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Ingroupund burg\" treten hier seit 2024 aktionsorientierte rechtsextremisOutgroup-Identit\u00e4ten zu st\u00e4rken. Dadurch wird f\u00fcr und von tische Jugendgruppen auf, die in Sozialen Medien entstanden Jugendlichen klar herausgestellt, wer Teil der rechtsextremissind (vgl. S. 30f). tischen Ingroup, also Bestandteil der Szene, und wer Teil der Outgroup, also Teil des ideologischen Feindbildes ist. Das Die Radikalisierung Jugendlicher endet nicht mit dem Konsum \"Wir\" gegen \"Die\" ist ein zentraler Bestandteil rechtsextremisund Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte oder der virtueltischer Radikalisierungsstrategien. len Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Gruppierung. Sowohl den neu entstandenen Jugendgruppierungen als auch traditionellen rechtsextremistischen Vereinigungen geht es bei ihren Online-Aktivit\u00e4ten darum, das jugendliche Potenzial auch f\u00fcr andere Aktivit\u00e4ten zu nutzen. Die Entwicklung der neuen aktionsorientierten Jugendgruppen zeigt, wie schnell aus dem Konsum menschenverachtender Propaganda und der Beteiligung an virtuellen rechtsextremistischen Gruppen aggressive und auch gewaltt\u00e4tige Handlungen entstehen k\u00f6nnen. Ab dem Fr\u00fchsommer 2024 beteiligten sich die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der virtuell entstandenen Jugendgruppen bundesweit an Kampagnen, die sich insbesondere gegen Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day richteten. Vor allem in den ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern, aber auch in Berlin kam es dabei zu Provokationen und St\u00f6raktionen. Gegen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieses Spektrums aus Berlin laufen zudem mehrere strafrechtliche Ermittlungen wegen \u00dcbergriffe auf politisch Andersdenkende (vgl. S. 30). Parallel dazu zielen auch die Angebote traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen darauf ab, Jugendliche und junge Erwachsene fest in die rechtsextremistische Szene zu integrieren. Das pr\u00e4gnanteste Beispiel daf\u00fcr ist in Berlin die Jugendorganisation der Partei \"Der III. Weg\", die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\". Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der NRJ werden ideologisch geschult und sind integraler Bestandteil der Parteiarbeit, in dem sie Flyer verteilen, Infost\u00e4nde durchf\u00fchren und an Demonstrationen teilnehmen. Dar\u00fcber hinaus bietet die NRJ Sporttrainings an, um sich selbst als dynamische und aktive Organisation darzustellen. Vor allem Kampfsporttrainings werden von der NRJ regelm\u00e4\u00dfig beworben und durchgef\u00fchrt.4 Diese Trainings, die an unterschiedlichen Orten in Berlin stattfinden, stellen zum einen ein bewusst niedrigschwelliges Angebot dar, um Jugendliche und junge Erwachsene zu k\u00f6dern und an die rechtsextremistische Szene heranzuf\u00fchren. Zum anderen dienen diese Trainings aber auch dazu, den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der NRJ Gewaltkompetenzen zu vermitteln, die sie bei k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und der Polizei einsetzen k\u00f6nnen. 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 JUNGE MENSCHEN UND LINKSEXTREMISMUS globalen Aufstieg autorit\u00e4rer, menschenfeindlicher Bestrebungen, die Anwendung von Gewalt gegen Personen, die Auch die linksextremistische Szene wirbt um junge Anh\u00e4nsie selbst als rechtsextremistisch definieren.6 Diese Versuche, gerinnen und Anh\u00e4nger. Im Unterschied zu anderen verfasihre Ideologie \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus ansungsfeindlichen Ph\u00e4nomenbereichen erfolgt dies allerdings schlussf\u00e4hig zu machen, zielen nicht nur, aber eben auch auf weniger \u00fcber zielgerichtete Kampagnen oder eine organisierjunge Menschen ab. te Jugendarbeit. Vielmehr setzen linksextremistische Akteure darauf, dass die von ihnen benutzten Kampagnenthemen per Lange Zeit wurde die linksextremistische Szene in Berlin vor se \u00fcber eine Anziehungskraft und Anschlussf\u00e4higkeit unter allem von den Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppierungen gepr\u00e4gt. jungen Menschen verf\u00fcgen. Das Infragestellen als r\u00fcckst\u00e4nIn ihrem \"Kampf gegen das verhasste System\" ver\u00fcbten sie dig und festgefahren empfundener Gesellschaftsstrukturen, auch Strafund Gewalttaten. Ein Ziel dieser Strategie war es, der Einsatz f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Klimaund Umweltdamit auch junge Menschen au\u00dferhalb der eigenen Szene zu schutz oder Protest gegen autorit\u00e4re, menschenfeindliche mobilisieren und Aktionen der \"Massenmilitanz\" zu initiieren. Bestrebungen sind Aktionsbereiche, in denen sich viele junge Am sichtbarsten wurde dies regelm\u00e4\u00dfig bei den sogenannten Menschen engagieren. Ein solches Engagement ist kein Fall \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstrationen, zu deren Eskalation f\u00fcr den Verfassungsschutz. u. a. auch gezielte Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte durch Autonome ma\u00dfgeblich beigetragen haben. Im Vorfeld dieser DemonsGleichwohl bieten die benannten Themenfelder in untertration wandte sich die Szene wiederholt auch gezielt an Juschiedlicher Art und Weise Anschlussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr gendliche, um sie f\u00fcr die geplanten Krawalle zu mobilisieren.7 linksextremistische Ideologien und Gruppierungen. Die Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, die die \"Revolution\u00e4ren Rebellion gegen als r\u00fcckst\u00e4ndig und festgefahren empfunde1. Mai\"-Demonstrationen lange Zeit pr\u00e4gten und an denen ne Gesellschaftsstrukturen wird von Linksextremistinnen und sich auch zahlreiche junge Menschen beteiligten, die nicht Linksextremisten zum militanten Kampf gegen jede staatzur linksextremistischen Szene geh\u00f6rten, belegten den \"Erfolg\" liche Autorit\u00e4t uminterpretiert. Eine als einseitig empfundene dieser Strategie. Positionierung im Nahost-Konflikt, Debatten \u00fcber die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundesrepublik oder \u00fcber eine zu gro\u00dfe Ab Mitte der 2010er Jahre verfingen die Versuche autonoAbh\u00e4ngigkeit von bestimmten Technologien werden von mer Gruppierungen, \"massenmilitante\" Aktionen zu initiieren, linksextremistischen Gruppierungen f\u00fcr ihre eigenen Zwecke allerdings immer seltener. Die ziellose, ritualisierte Gewalt instrumentalisiert. Sie verbinden au\u00dfenpolitische, \u00f6konomirund um den 1. Mai ebbte ab, was auch mit der nachlassensche und \u00f6kologische Probleme mit der \"Systemfrage\" - also den Zugkraft der autonomen Mobilisierungsstrategie zuder Abschaffung zentraler Grunds\u00e4tze der freiheitlichen sammenhing. Bis heute ist es der Szene nicht gelungen, neue demokratischen Grundordnung.5 Und schlie\u00dflich propagieren Aktionsformen zu entwickeln, die f\u00fcr junge Menschen breit und rechtfertigen insbesondere gewaltorientierte linksextreanschlussf\u00e4hig sind. Stattdessen radikalisieren sich kleine, abmistische Gruppierungen und Netzwerke aus Sorge vor einem geschottete Gruppen, um etwa auf der Basis eines \"militanten 20","EXTREMISMUS ALS JUGENDPH\u00c4NOMEN Antifaschismus\" oder des \"\u00d6koanarchismus\" \u00dcbergriffe auf Dabei handelt es sich um Organisationen, die kommunistisch politische Gegner und Anschl\u00e4ge zu begehen. Die Bekennunoder trotzkistisch ausgerichtet sind. Mit der vordergr\u00fcndigen gen, die zu solchen Aktionen im Internet ver\u00f6ffentlich werden, \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\" ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig die Verneinung zielen eher auf die Vermittelbarkeit innerhalb der eigenen des Existenzrechts Israels verbunden. Dieser Verbindung liegt Szene ab. Zudem steht das Agieren in konspirativen Kleindie Annahme zugrunde, dass \"kapitalistisch\" ausgerichtete gruppen einer breitenwirksamen Mobilisierung entgegen. Staaten grunds\u00e4tzlich aggressiv und ausbeuterisch zu Lasten \u00e4rmerer L\u00e4nder und V\u00f6lker mit wenig internationalem Einfluss Die L\u00fccken, die die autonome Jugendsubkultur innerhalb der agieren. In dieser Sichtweise handelt es sich zudem bei jeder linksextremistischen Szene hinterlassen hat, f\u00fcllen mittlerweile Form des Widerstands eines kolonisierten Volkes - also auch postautonome und dogmatische Gruppierungen. beim Terror der HAMAS - um einen gerechten \"Befreiungskampf\", in dem Israel als kolonialer Aggressor einem unterPostautonome Gruppierungen, die auch vor dem Hintergrund dr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Volk gegen\u00fcber stehen w\u00fcrde.10 der Stagnation des autonomen Spektrums entstanden sind, Im Kern zielt diese Argumentation darauf ab, dass Existenzwurden mit dem Ziel gegr\u00fcndet, \u00fcber den Aufbau \u00fcberregiorecht Israels zu negieren. naler Strukturen und die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen die Isolation der autonomen Szene zu \u00fcberwinden. Ein unter dem Titel \"Gaza: 2 Monate Waffenstillstand - kein Sie geben vor, tragf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr gesellschaftlich Frieden in Sicht\" von der dem dogmatischen Spektrum zurelevante Problemlagen zu besitzen. Ihre Vorschl\u00e4ge sind zurechnenden Gruppierung \"ArbeiterInnenmacht\" auf ihrer deshalb anschlussf\u00e4hig und werden \u00fcber professionell orgaHomepage ver\u00f6ffentlichter Artikel steht beispielhaft daf\u00fcr. nisierte Kampagnen in die Gesellschaft hineingetragen. Die Darin hei\u00dft es: tats\u00e4chlichen Ziele postautonomer Gruppierungen reichen jedoch sehr viel weiter und zielen letztlich auf die Abschaf\"Die Schim\u00e4re der Zwei-Staaten-L\u00f6sung, die schon lange hohl fung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. und reaktion\u00e4r war, ist endg\u00fcltig zusammengebrochen. Es Konkrete gesellschaftliche Debatten wie z. B. \u00fcber Krieg und ist offenkundig geworden, dass es mit dem zionistischen, von Frieden, einen \"globalen Rechtsruck\" oder Datensouver\u00e4nit\u00e4t seinem Grundprinzip her reaktion\u00e4ren, rassistischen Staat dienen dabei als Mittel zum Zweck, \u00fcber die m\u00f6glichst breite keine friedliche Koexistenz geben kann. Israel wird immer Bev\u00f6lkerungsteile im eigenen Sinne politisiert werden sollen.8 weiter brutal Krieg f\u00fchren gegen jeden Funken von pal\u00e4stinensischem Widerstand und gegen andere unliebsame Kr\u00e4fte Auf der Basis dieses Selbstverst\u00e4ndnisses wendet sich insin der ganzen Region, aus seinem ultrarassistischen Eigenbesondere die \"Interventionistische Linke\" Berlin (IL Berlin) interesse wie aus seiner Rolle als imperialistischer Gendarm als zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppierung des postautonomen des westlichen Blocks heraus.\" 11 Spektrums immer wieder an Jugendliche und junge Erwachsene. Dabei versucht die Gruppierung, Anschluss an Solche, seit langem im antiimperialistischen Kontext etabliervon Jugendlichen organisierte, nicht verfassungsfeindliche ten israelfeindlichen Narrative sind in Teilen der linksextremisProteste zu finden. So rief IL Berlin im Kontext der Diskussion tischen Szene Berlins nach dem 7. Oktober 2023 breiter an\u00fcber eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht beispielsweise schlussf\u00e4hig geworden und werden zum Teil offensiv vertreten. zur Beteiligung an einem \"Schulstreik gegen die Wehrpflicht\" Diese Narrative werden dabei nicht mehr nur vom dogmaauf. Hierzu hie\u00df es auf dem Instagram-Profil der IL Berlin: tischen Spektrum innerhalb der linksextremistischen Szene verbreitet, sondern auch von anderen Teilen der Szene geteilt \"Ob Jugend, Gen Z, Pro-Pal\u00e4stina, Pazifist*innen, Menschen und zur Mobilisierung f\u00fcr israelfeindliche Proteste genutzt. mit Mitgef\u00fchl oder aus einem Klassenbewusstsein heraus Dieses Thema verf\u00e4ngt besonders unter jungen Menschen. stehen jetzt schon entschieden gegen die Wehrpflicht! [...] Schulstreik am 5.12.! Organisiert euch! Tauscht euch aus und kommt in Bewegung!\" 9 Auch wenn der benannte Protest nicht verfassungsfeindlich ist, steht der Aufruf doch beispielhaft daf\u00fcr, wie IL Berlin gerade f\u00fcr jungen Menschen wichtige Themen aufgreift und sich als B\u00fcndnisund Ansprechpartner ins Gespr\u00e4ch bringt. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich unter dem Begriff der \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\" ein weiteres Mobilisierungsund Rekrutierungsthema entwickelt, mit dem Teile der linksextremistischen Szene auch junge Menschen erreichen und beeinflussen wollen. Das trifft vor allem auf sogenannte dogmatische Gruppierungen zu. 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 JUNGE MENSCHEN UND VERFASSUNGSSCHUTZRELE Mit anderen Slogans wie \"Es begann nicht am 7. Oktober\" VANTE ISRAELFEINDSCHAFT sollen die Morde, Entf\u00fchrungen und zahlreichen F\u00e4lle von sexualisierter Gewalt, die von den HAMAS-Terroristen beSeit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober gangen wurden, relativiert werden. Der Terror des 7. Oktober 2023 hat sich insbesondere in den Sozialen Medien eine 2023 wird auf diese Weise als eine (legitime) Reaktion auf Szene entwickelt, in der massiv israelfeindliche und antisemizuvor an den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern begantische Narrative verbreitet werden.12 Die dahinterstehenden genes Unrecht dargestellt.15 Dies gilt auch f\u00fcr das Bild, das Akteure agieren dabei nur selten im Namen einer konkreten verfassungsschutzrelevante israelfeindliche Akteure von Israel Organisation. Ihnen geht es vielmehr darum, die Sozialen in den Sozialen Medien seit dem 7. Oktober 2023 zeichnen. Medien in hoher Frequenz mit ihren Narrativen zu fluten, um Die Bezeichnung Israel wird in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt und auf diese Weise vor allem unter Jugendlichen ein Zerrbild es werden Memes und Bilder mit der Landkarte des gesamdes Nahost-Konflikts im Allgemeinen und des Staates Israel ten historischen Pal\u00e4stinas in den pal\u00e4stinensischen Natioim Besonderen zu zeichnen. Antisemitische und verfassungsnalfarben, ohne die israelischen Staatsgrenzen, verbreitet. schutzrelevante israelfeindliche Akteure, insbesondere aus Personen posten zudem Bilder, auf denen sie entsprechende dem Auslandsbezogenen Extremismus, dem Islamismus und \"Landkarten\" als Halsketten tragen.16 H\u00e4ufig werden J\u00fcdinnen, Teilen des Linksextremismus, sind Teil dieser anti-israelischen Juden und israelische Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger Aktivit\u00e4ten, mit denen sie im Internet aber auch auf den Strazudem pauschal als \"Zionisten\" bezeichnet und der Zionis\u00dfen Berlins versuchen, Jugendliche zu beeinflussen. mus gleichzeitig als koloniale Ideologie abgewertet. Hinzu kommen Hashtags wie \"#fromtherivertothesea\", die ganz Schon vor dem Terrorangriff der HAMAS waren Verschw\u00f6offen das Existenzrecht Israels negieren. Ziel dieser massiven rungserz\u00e4hlungen, antisemitische Narrative und israelbeisraelfeindlichen Propaganda in den Sozialen Medien ist es, zogene Desinformationen in nahezu allen Sozialen Medien unter Jugendlichen Israel als Unrechtsund Apartheidstaat zu pr\u00e4sent. Es existierte eine israelfeindliche Internet-Community, stigmatisieren und zum Feindbild zu machen, das es zu bezu der auch Akteure des Auslandsbezogenen Extremismus k\u00e4mpfen gilt. So hie\u00df es in einem im August ver\u00f6ffentlichten geh\u00f6rten. Accounts, die der Bewegung \"Boycott, Divestment Post auf dem Instagram-Kanal von \"BDS Berlin\": and Sanctions\" (BDS) nahestehen, nutzten Soziale Medien, und hier vor allem TikTok, um mit kurzen Videos eine einseiti\"Vom 18. September bis zum 21. September m\u00fcssen wir die ge Sicht des Nahost-Konflikts zu verbreiten, in der Israel als Mitt\u00e4terschaft bei Israels 'Endl\u00f6sung' f\u00fcr die indigene pal\u00e4stiAlleinschuldiger dargestellt wurde. Auch das Narrativ eines nensische Bev\u00f6lkerung brechen. Gemeinsam k\u00f6nnen wir dazu rassistischen \"Apartheid-Staates\" Israel und Hashtags wie beitragen, die Apartheid in Israel zu demontieren - so wie \"#KindermoerderIsrael\" wurden verbreitet. Bereits in diesem globale Bewegungen dazu beigetragen haben, die ApartZusammenhang, und damit vor dem Terrorangriff der HAMAS heid in S\u00fcdafrika zu demontieren\". 17 auf Israel, wurde in der verfassungsschutzrelevanten antiisraelischen Szene der Begriff der \"TikTok-Intifada\" gepr\u00e4gt.13 In der israelfeindlichen Szene Berlins hat nach dem 7. OktoDass die Plattform TikTok dabei eine zentrale Rolle einnahm, war ber 2023 und infolge des konsequenten Vorgehens von Politik sicherlich kein Zufall. TikTok ist eine der bei Jugendlichen und und Polizei gegen Antisemitismus, Israelhass und wiederholte jungen Erwachsenen beliebtesten Social Media-Plattformen. Die Straftaten bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Szene ein \"TikTok-Intifada\" war insofern vor allem darauf gerichtet, israelweiteres Narrativ an Bedeutung gewonnen. In zunehmenden feindliche Narrative unter jungen Menschen zu verbreiten. Ma\u00dfe inszenieren sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene als Opfer Der 7. Oktober 2023 hat diese Entwicklung nochmals beeiner vermeintlich repressiven Politik bzw. einer angeblich feuert. Bereits unmittelbar nach dem Terrorangriff begann in gewaltt\u00e4tig agierenden Polizei. In Reels, Storys und kurzen den Sozialen Medien der Kampf um die Deutungshoheit des Videosequenzen werden vermeintliche Polizei-\u00dcbergriffe Terrorangriffs der HAMAS. Vor allem zwei Narrative pr\u00e4gen dokumentiert und skandalisiert. Polizei und Politik werden seitdem den Diskurs in den Sozialen Medien in unterschiedpauschal Rassismus, Gewalt und die Unterdr\u00fcckung von verlicher Ausformung: W\u00e4hrend Israel als Unrechtsstaat, Agmeintlich legitimen Protesten vorgeworfen. Bespielhaft daf\u00fcr gressor oder \"Apartheidregime\" gebrandmarkt und seine stehen die folgenden, auf einem szenerelevanten InstagramExistenzberechtigung attackiert wird, werden der Terror und Account ver\u00f6ffentlichten Aussagen: die Verbrechen der HAMAS relativiert und als Teil einer \"legitimen Widerstandsund Befreiungsbewegung\" dargestellt. So \"There is an oppressor and oppressed people. In Germany verbreitete ein Anh\u00e4nger des verbotenen Netzwerks \"Samiauthorities try to erase our identity. Palestinian flags are doun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\" (\"Samidoun\") banned from demonstrations and public spaces. Our voices in Bezug auf die HAMAS und die Terroristen des 7. Oktober are being suppressed and our humanity is in question. [...] 2023 Aussagen wie \"Die K\u00f6rper sterben, die Idee jedoch bleibt\" The German police are not neutral. They are the frontline of und \"Siehe, der Jihad bedeutet Sieg oder M\u00e4rtyrertum\".14 repression, suppression and criminalizing Palestinian voices 22","EXTREMISMUS ALS JUGENDPH\u00c4NOMEN in Germany beating, arresting and humilitating Palestinians Auch die - nach der PKK - zahlenm\u00e4\u00dfig zweitgr\u00f6\u00dfte Grupwho dare to speak up. [sic!]\" 18 pe im Spektrum des Auslandsbezogenen Extremismus, die rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, deren Anh\u00e4ngeAuch die t\u00fcrkisch-linksextremistische Gruppierung \"Young rinnen und Anh\u00e4nger als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden, Struggle\" diskreditiert in ihren Ver\u00f6ffentlichungen immer wierichtet sich mit ihren Propagandaund Mobilisierungsaktivit\u00e4der die Polizei und deren Vorgehen, indem sie ihr, wie z. B. bei ten an junge Menschen. W\u00e4hrend die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcder Versammlung \"Nakba77\" am 15. Mai unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige c\u00fc\"-Szene daf\u00fcr vor allem die Sozialen Medien nutzt, um ihre Brutalit\u00e4t vorwirft: rassistische, antisemitische und nationalistische Agenda zu verbreiten, betreiben die organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Verb\u00e4nde vor \"Trotz massiver Einsch\u00fcchterungsversuche des Staates am allem klassische Kinderund Jugendarbeit. So wirbt der VerNakba Tag sind wir standhaft geblieben und haben den bruband \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Berlin talen Angriffen der Polizei mit Widerstand geantwortet! Unse\u00fcber Soziale Medien regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr sein diesbez\u00fcgliches Anre Solidarit\u00e4t an alle Verletzte und Inhaftierte! Der Kampf f\u00fcr gebot, das von Beratungsveranstaltungen zum Familienleben ein freies Pal\u00e4stina geht weiter - Intifada bis zum Sieg!\" 19 mit Kindern \u00fcber Korankurse f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in den Sommerferien bis hin zu Kinderfesten und VeranstaltunDie Propaganda verfassungsschutzrelevanter israelfeindlicher gen f\u00fcr spezielle junge Zielgruppen reicht.22 Diese Aktivit\u00e4ten Akteure hat damit nicht mehr nur das Ziel das Existenzrecht Isbelegen den hohen Stellenwert, der der Einbindung von raels zu attackieren und den Terror der HAMAS zu rechtfertigen, Kindern und Jugendlichen in die Ideologie und die Aktivit\u00e4ten sondern dar\u00fcber hinaus auch Positionen der deutschen Politik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zukommt. und das Agieren der Polizei zu delegitimieren. Dieses Vorgehen zielt auch darauf ab, Jugendliche und junge Erwachsene mit staatsund polizeifeindlichen Narrativen zu radikalisieren. Die Online-Aktivit\u00e4ten der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene sind auch hier kein Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr israelfeindliche Aktionen zu mobilisieren. Sichtbar wird dies u. a. im Rahmen des anti-israelischen Protestund Demonstrationsgeschehens. Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 wurde insbesondere in Neuk\u00f6lln eine Reihe spontaner Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, die regelm\u00e4\u00dfig eskalierten. Es kam zu massiven Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte. Pyrotechnik wurde gez\u00fcndet und Barrikaden errichtet. An den Ausschreitungen waren auch viele junge Menschen beteiligt. Sonstige Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus Auch wenn israelfeindliche Propaganda nach dem 7. Oktober 2023 klar den Schwerpunkt der Radikalisierung und Mobilisierung junger Menschen im Bereich des Auslandsbezogenen Extremismus in Berlin bildet, versuchen andere Spektren mit anderen Themen ebenfalls um Jugendliche und junge Erwachsene zu werben. Dies trifft auf die sich mittlerweile formal in Aufl\u00f6sung befindliche PKK zu, deren Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" nach wie vor in Berlin aktiv ist und \u00fcber ihre Kan\u00e4le in Sozialen Medien unter anderem f\u00fcr Versammlungen und Veranstaltungen mobilisiert. So rief die PKK-Jugendorganisation beispielsweise zu einer \"Rojava Demo\" am 19. Juli20 und unter dem Titel \"Weltkobanetag\" zu einem Internationalen Aktionstag am 1. November21 auf. Noch ist unklar, welche Auswirkungen eine m\u00f6gliche Aufl\u00f6sung der PKK auf die hiesige Anh\u00e4ngerschaft hat. Dass aber unver\u00e4ndert um junge Menschen geworben wird, zeigt, dass zumindest Teile der von der PKK vertretenen Ideologie weiter unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbreitet werden. 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 JUNGE MENSCHEN UND SALAFISMUS salafistische Akteure waren, spielen in der salafistischen Szene Berlins aktuell keine Rolle mehr. Auch die salafistische Szene wirbt gezielt um Jugendliche und junge Erwachsene. Die Anziehungskraft, die die salafistische Das Angebot, das salafistische Akteure unterbreiten, hat sich Ideologie vor allem auf Jugendliche aus\u00fcbt, scheint auf den in den vergangenen Jahren sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert. Vor allem ersten Blick paradox. Handelt es sich doch um eine Ideosalafistische Prediger nutzen s\u00e4mtliche relevanten Social-Melogie, die nicht nur die Einhaltung strenger Regeln einfordert, dia-Plattformen wie Instagram, TikTok, Telegram oder YouTube, sondern mit ihrer Orientierung an einer idealisierten muslimium ihre Propaganda zu verbreiten und vor allem junge Menschen Gesellschaft des 7. Jahrhunderts vollst\u00e4ndig r\u00fcckw\u00e4rtsschen damit anzusprechen. An die Stelle oft stundenlanger gewandt ist. Mit ihrer Ablehnung elementarer Menschenrechte salafistischer Predigten sind kurze Videos getreten, die h\u00e4ufig und der Forderung nach der Anwendung der Scharia steht nicht l\u00e4nger als eine Minute dauern und auf wenige, vermeintdie salafistische Ideologie zudem in einem fundamentalen lich klar verst\u00e4ndliche Aussagen reduziert sind. In diesen Gegensatz zu den Werten der freiheitlichen demokratischen Kurzvideos geht es h\u00e4ufig um die Unterscheidung zwischen Grundordnung. Die Antworten auf die Frage, warum eine \"erlaubt\" (arab.: \"halal\") und \"verboten\" (arab.: \"haram\"). solche Ideologie Jugendliche in ihren Bann ziehen kann, sind Diese Unterscheidung ist ein zentraler Baustein der salafistivielf\u00e4ltig. Diskriminierungserfahrungen, soziale Isolation, der schen Ideologie, \u00fcber den Jugendlichen einerseits vermeintlich Wunsch zu provozieren und die Suche nach Sinn und OrienOrientierung in einer komplexen Welt geboten und andererseits tierung werden in der Radikalisierungsforschung als zentrale die Zugeh\u00f6rigkeit zur \"richtigen Gruppe\", n\u00e4mlich jener die Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Hinwendung zur salafistischen Ideologie sich \"halal\" verh\u00e4lt, definiert wird. In Berlin ver\u00f6ffentlicht unter benannt.23 All diese Aspekte werden von salafistischen Predianderem der salafistische Prediger \"Abul Baraa\" entsprechengern ganz gezielt genutzt, um Jugendliche in ihren Bann und de Videos auf seinen Social-Media-Kan\u00e4len. Hier beantwortet in die salafistische Szene zu ziehen. er Fragen wie \"Darf man im Supermarkt arbeiten?\" oder \"Ist der Tod f\u00fcr den Gl\u00e4ubigen schwer zu ertragen?\".24 Die salafistische Szene hat die M\u00f6glichkeiten des Internets zur Radikalisierung und Rekrutierung Jugendlicher fr\u00fch erDurch die Vernetzung mit anderen Sozialen Medien werden kannt. Bereits zu Beginn der 2010er Jahre warben internatiokurze TikTok-Videos zudem als Werbung f\u00fcr andere Formate, nale Terrororganisationen mit im Internet verbreiteten Videos wie etwa YouTube-Videos genutzt, \u00fcber die dann sehr viel f\u00fcr den \"Jihad\", den \"Heiligen Krieg\", sowie die Ausreise in tiefer und detailreicher in salafistische Inhalte eingef\u00fchrt wird. die von ihnen eroberten Gebiete. Hinzu kamen \"HeldengeDas Teilen dieser Videos in der eigenen Peer-Group birgt die schichten\" von Szene-Protagonisten, in denen die HinwenGefahr einer unkontrollierten Verbreitung salafistischer Inhalte dung zum Salafismus und der Kampf f\u00fcr Terrororganisationen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. wie den sogenannten \"Islamischen Staat\" (IS) als \"Role-Model\" dargestellt wurden. Das bekannteste Beispiel daf\u00fcr ist Neben \"traditionellen\" salafistischen Akteuren, die Soziale die Geschichte des Berliner Salafisten Dennis Cuspert. Als Medien nutzen, hat sich dort auch eine neue Generation Rapper mit krimineller Vergangenheit radikalisierte er sich j\u00fcngerer salafistischer \"Influencer\" etabliert, die in jugendund schloss sich letztlich dem IS an. In der Propaganda des affiner Aufmachung und mit hohem Sendungsbewusstsein IS wurde er als eine Galionsfigur dargestellt, dessen Entwickauftritt. Es werden beispielsweise Selfie-Videos hochgeladen, lung ein \"Vorbild\" insbesondere f\u00fcr Jugendliche und junge um scheinbar spontan, authentisch und nahbar aufzutreten. Erwachsene sein sollte. Auf diese Weise soll den Followern auch ein \u00fcber religi\u00f6se Themen hinausgehender Einblick in den vermeintlich authenDie Nutzung des Internets durch die salafistische Szene hat tischen Alltag der salafistischen \"Influencer\" gegeben werden. sich seitdem sp\u00fcrbar intensiviert. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr waren In den Videos kommentieren sie das politische Tagesgescheeinerseits das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rhen, gesellschaftliche Debatten und geben Ratschl\u00e4ge zu den gegen salafistische Strukturen. Durchsuchungen, Verallt\u00e4glichen Dingen. Elemente der salafistischen Ideologie haftungen, Verurteilungen und Vereinsverbote haben dazu werden dabei eher unterschwellig bedient und als Erkl\u00e4rung gef\u00fchrt, dass salafistische Moscheen und Vereine deutlich oder L\u00f6sung f\u00fcr Entwicklungen und Probleme angeboten. vorsichtiger agieren und kaum noch offen salafistische Inhalte verbreiten. Die Corona-Pandemie und die damit Teilweise formt sich daraus eine Art \"Lifestyle-Salafismus\", bei verbundenen Einschr\u00e4nkungen erschwerten zudem salafistidem das strikte Befolgen der rigiden salafistischen Regeln sche Pr\u00e4senzunterrichte und Treffen. In der Folge haben sich und der damit verbundenen Lebensweise nur noch eine unterSoziale Medien, Messenger-Dienste und Chat-Programme zu geordnete Rolle spielt. Stattdessen pr\u00e4sentieren sich salafistiden zentralen Instrumenten des Konsums und der Verbreitung sche \"Influencer\" auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len gemeinsam salafistischer Propaganda und damit zur Radikalisierung und mit Personen, die sich bewusst mit Statussymbolen, wie Autos, Rekrutierung Jugendlicher entwickelt. Realweltliche Angebote Schmuck oder Geld inszenieren. Entsprechende Social-Mewie etwa \"Street Da'wa\", die noch in den 2010er Jahren ein dia-Beitr\u00e4ge sollen Jugendlichen suggerieren, dass es keinen relevanter Faktor f\u00fcr die Rekrutierung Jugendlicher durch Widerspruch g\u00e4be zwischen einem materiell erfolgreichen 24","EXTREMISMUS ALS JUGENDPH\u00c4NOMEN Leben und der Zugeh\u00f6rigkeit zur salafistischen Szene. Solche Ver\u00f6ffentlichungen dienen vordergr\u00fcndig nicht der Verbreitung salafistischer Inhalte, sondern der Erschlie\u00dfung neuer Zielgruppen. Der eigentliche Ideologietransfer findet dann \u00fcber rein religi\u00f6s gehaltene Videobeitr\u00e4ge, die separat von islamistischen Predigern und \"Influencern\" angeboten werden, statt. \u00dcber diesen \"Lifestyle-Salafismus\" soll die salafistische Ideologie normalisiert und insbesondere die Anziehungskraft des Salafismus auf Jugendliche erh\u00f6ht werden. Diese Entwicklung darf allerdings nicht \u00fcber das Gef\u00e4hrdungsund Gewaltpotenzial insbesondere der jihad-salafistischen Ideologie hinwegt\u00e4uschen. Zur Propaganda internationaler jihadistischer Terrororganisationen geh\u00f6ren unver\u00e4ndert Videos mit schrecklichen Gewalttaten und Aufrufen zur T\u00f6tung von Menschen. W\u00e4hrend die ideologischen Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge dabei immer \u00f6fter in den Hintergrund geraten, zielt diese Gr\u00e4uelpropaganda vor allem auf eine schnell radikalisierende und verrohende Wirkung solcher Videos. Dass diese Art der Propaganda verf\u00e4ngt, zeigen europaweit mehrere vereitelte Anschlagspl\u00e4ne von Jugendlichen, die sich meist innerhalb kurzer Zeit und online radikalisierten. 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 26","2 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2025 29 Neue rechtsextremistische Jugendgruppen 30 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 32 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 36 Personenpotenzial 37 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". W\u00e4hrend der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bez\u00fcge f\u00fcr eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch darauf ausgerichtet, bestimmte Menschen oder Gruppen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen abzuwerten. Damit richten sich derartige Ideologien unmittelbar gegen die in Artikel 1 des Grundgesetztes garantierte Menschenw\u00fcrde. 2 Rechtsextremismus 28","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Neue gewaltorientierte rechtsextremistische Jugendgruppen hatten im Berichtsjahr gro\u00dfen Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten, das Auftreten und auch die Wahrnehmung der rechtsextremistischen Szene in Berlin. \u00dcber die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte \u00fcber Social-Media-Plattformen wurden vor allem junge Menschen erreicht, radikalisiert und an die rechtsextremistische Szene herangef\u00fchrt. Das Provokationsund Gewaltpotenzial dieser neuen rechtsextremistischen Jugendkultur ist gro\u00df. * Mit der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" hat ein weiteres rechtsextremistisches Spektrum seine Aktivit\u00e4ten in Berlin erh\u00f6ht. Mit Social-Media-Aktivit\u00e4ten, \u00f6ffentlichen Provokationen und mehreren Veranstaltungen sollten insbesondere zentrale Schlagworte und Konzepte der Szene, wie z. B. das der \"Remigration\", verbreitet und anschlussf\u00e4hig werden. PERSONENPOTENZIAL 2025 in parteiin unabh\u00e4ngigen Parteien Strukturen 230 500 Rech h a f t e n) weitgehend unstrukturiertes ts e x t re Personenpotenzial ie d sc 850 Rechtsextremismus 1450 (abz\u00fcglich tg l mi Mehrfachmitgliedschaften) mi sm us ch 14 h rfa 80 Me ( a b z \u00fc g li c h 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 NEUE RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDGRUPPEN Motto \"Gegen Identit\u00e4tsverwirrung und Genderpropaganda\" stattfanden, war jedoch klar: Queere Menschen sollten einDie Bedeutung loser oder dynamisch organisierter Zusamgesch\u00fcchtert und queeres Leben diffamiert werden. Dar\u00fcber menschl\u00fcsse von jungen aktionsorientierten Jugendlichen hinaus nahmen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hat innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins weiter aus Berlin auch an entsprechenden Veranstaltungen au\u00dferzugenommen. Damit setzte sich eine Entwicklung fort, die ab halb Berlins, z. B. in Falkensee, Bernau (beide Brandenburg), dem Fr\u00fchsommer 2024 in zunehmendem Ma\u00dfe die \u00f6ffentliMagdeburg (Sachsen-Anhalt) und Bautzen (Sachsen) teil. che Wahrnehmung der rechtsextremistischen Szene in Berlin bestimmte. Auf Plattformen und Messenger-Diensten wie InsAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der erlebnisund aktionsorientagram, TikTok, Telegram, Threema oder WhatsApp gr\u00fcnden tierten rechtsextremistischen Jugendgruppen beteiligten sich sich seitdem unter wechselnden Labeln Gruppen, denen zwar auch an anderen nicht per se rechtsextremistischen Verankeine detailliert rechtsextremistische Programmatik zugrunde staltungen. So nahmen junge, in Springerstiefeln, schwarzer liegt, in denen aber rechtsextremistische, rassistische und Kleidung und teilweise vermummt auftretende RechtsextreNS-verherrlichende Memes, Symbole, Slogans und Gesten mistinnen und Rechtsextremisten am 26. April und am 24. Mai geteilt und verbreitet werden. Dar\u00fcber hinaus werden dort vor auch an Veranstaltungen zu den Themen \"Gemeinsam f\u00fcr allem Homosexuelle, queere Menschen und politisch AndersDeutschland, 16 Bundesl\u00e4nder, 16 Demos\" und \"Frieden, denkende beleidigt, diffamiert und als Feindbilder markiert. Freiheit, Volksabstimmung\" teil. Dort bildeten sie einheitliche Diese Propaganda richtet sich gezielt an Jugendliche und Gruppen, skandierten Szene-Parolen wie \"Frei-sozial-najunge Erwachsene, mit dem Ziel, sie zu radikalisieren und an tional\" oder \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland die rechtsextremistische Szene heranzuf\u00fchren. verlassen\" und versuchten so, pr\u00e4genden Einfluss auf das Versammlungsgeschehen zu nehmen. Das Verhalten auf diesen Schnell f\u00fchrten diese Online-Aktivit\u00e4ten auch zu Aktionen, die Demonstrationen steht beispielhaft f\u00fcr das provokante und sich vor allem gegen politische Gegner und queere Menaggressive Auftreten von gro\u00dfen Teilen der neuen aktionsschen richteten. So setzte die Szene zu Beginn des Berichtsorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen. jahres die bereits 2024 gestartete Demonstrationsreihe \"F\u00fcr Recht und Ordnung gegen Linksextremismus und politisch Provokation und Aggression geh\u00f6ren zu den pr\u00e4genden motivierte Gewalt\" fort. Entsprechende Demonstrationen Merkmalen dieser neuen Jugendgruppen. In der Propaganda fanden am 22. Februar und am 22. M\u00e4rz in Berlin statt. Nachder Szene, die vor allem \u00fcber Soziale Medien verbreitet wird, dem am 22. Februar nur etwa 170 Personen an dem Aufzug werden Menschen und Gruppen von Menschen beleidigt, teilgenommen hatten, konnte die Szene f\u00fcr die Veranstalbedroht und als Feindbilder markiert. Dass derartige Handtung am 22. M\u00e4rz ca. 850 Teilnehmende mobilisieren. Das lungen nicht folgenlos bleiben, belegen mehrere ExekutivTeilnehmendenspektrum bestand \u00fcberwiegend aus aktionsma\u00dfnahmen, die im Berichtsjahr gegen Anh\u00e4ngerinnen und orientierten rechtsextremistischen Jugendgruppierungen aus Anh\u00e4nger der Szene durchgef\u00fchrt wurden. So erkl\u00e4rte die Berlin und anderen Bundesl\u00e4ndern. Die Demonstration, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dass am 30. September am 22. M\u00e4rz durch Friedrichshain und auch an Objekten der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt acht linksextremistischen Szene vorbei laufen sollte, war von vornDurchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen Szene-Angeh\u00f6rige vollherein als gezielte Provokation gedacht. Aufgrund von Prostreckt wurden. Aufgrund mehrerer t\u00e4tlicher Angriffe auf testen und Blockadeaktionen wurde die rechtsextremistische politisch Andersdenkende und Journalisten wird gegen die Demonstration nach nur wenigen Metern gestoppt. Gegen Beschuldigten u. a. wegen des Verdachts auf gef\u00e4hrliche mehrere Teilnehmende der rechtsextremistischen DemonstraK\u00f6rperverletzung, gemeinschaftliche r\u00e4uberischer Erpressung tion wurde im Anschluss u. a. wegen K\u00f6rperverletzungsund und des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Widerstandsdelikten sowie des Verwendens von Kennzeichen Organisationen ermittelt.25 verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Zu einem gravierenden Gewaltvorfall war es bereits am 14. Dezember 2024 gekommen. An diesem Tag attackierten Im weiteren Verlauf des Berichtsjahres bildeten insbesondere vier Szene-Angeh\u00f6rige aus Sachsen-Anhalt w\u00e4hrend der queerfeindliche Aktivit\u00e4ten den Aktionsschwerpunkt der SzeAnreise zu einer Demonstration, die aus dem Spektrum der ne. So kam es bundesweit erneut zu diversen rechtsextremisneuen erlebnisund aktionsorientierten rechtsextremistischen tischen St\u00f6rversuchen gegen Veranstaltungen zum ChristoJugendgruppen beworben worden war, zwei Personen im pher-Street-Day (CSD). In Berlin waren davon die \"Marzahn Berliner Stadtteil Lichterfelde Ost. Beide Personen wurden mit Pride\" am 21. Juni und die CSD-Veranstaltung am 26. Juli beSchl\u00e4gen und Tritten schwer verletzt. Am 19. Juni verurteilte das troffen. Zu beiden Veranstaltungen wurden von Anh\u00e4ngerinAmtsgericht Tiergarten die Angreifer unter anderem wegen nen und Anh\u00e4ngern aktionsorientierter rechtsextremistischer gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen.26 Jugendgruppierungen Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Zwar nahmen an diesen Demonstrationen nur jeweils etwa 30 PerObwohl die Strukturen der neuen erlebnisund aktionsoriensonen teil, das Ziel dieser Veranstaltungen die u. a. unter dem tierten rechtsextremistischen Jugendgruppen im Berichtsjahr 30","RECHTSEXTREMISMUS grunds\u00e4tzlich fragil und dynamisch blieben, festigten sich der Partei \"Die Heimat\" und der DJV befanden sich unter den einzelne Gruppenstrukturen innerhalb der Szene. Dies gilt etwa 130 Teilnehmenden auch Angeh\u00f6rige weiterer Gruppieinsbesondere f\u00fcr die Gruppierung \"Deutsche Jugend Voran\" rungen aus dem Spektrum der neuen erlebnisund aktions(DJV). Sie war vor allem im Internet aktiv und ihre Anh\u00e4norientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen, die auch gerinnen und Anh\u00e4nger beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig an den aus anderen Bundesl\u00e4ndern angereist waren. beschriebenen Aktionen der Szene. Das Angebot der DJV ist grunds\u00e4tzlich niedrigschwellig und verzichtet auf eine formale Die Ann\u00e4herung der DJV und der Partei \"Die Heimat\" d\u00fcrfte Mitgliedschaft oder das Bekenntnis zu einer geschlossenen neben ideologischen \u00dcbereinstimmungen in der Hoffnung Ideologie. Diese leichte Zug\u00e4nglichkeit macht die Gruppieder Partei begr\u00fcndet sein, \u00fcber das Aktionspotenzial der DJV rung vor allem f\u00fcr Jugendliche attraktiv, die sich nicht f\u00fcr fest \u00f6ffentlich in Berlin wieder wahrnehmbar zu werden. Die DJV organisierte, vereins\u00e4hnliche Strukturen interessieren und ihrerseits kann durch diese Kooperation auf die Infrastruktur lediglich losen Anschluss an gleichgesinnte rechtsextremistider Partei, wie etwa deren Parteizentrale, zugreifen. Unsche Personen und Internetangebote suchen. Im Verlauf des abh\u00e4ngig davon, wie belastbar diese Verbindung in Zukunft Berichtsjahres formalisierte die DJV, etwa durch sogenannte sein wird, zeigt diese Entwicklung, dass sich Teile der aktuell \"Anw\u00e4rter Treffen\", jedoch den Zugang zur Gruppierung. aktiven erlebnisund aktionsorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen an etablierte rechtsextremistische Strukturen Aus den vielf\u00e4ltigen Online-Kontakten der Gruppierung hat ann\u00e4hern. Es muss damit gerechnet werden, dass sie sich auf sich mittlerweile ein fester Kern der DJV herausgebildet, desdiesem Wege weiter professionalisieren k\u00f6nnten. Dies d\u00fcrfte sen Personenpotenzial sich im unteren zweistelligen Bereich absehbar allerdings nichts an dem aggressiven und gewaltbewegt. Die Aktionsschwerpunkte der Gruppierung liegen in orientierten Auftreten ihrer Anh\u00e4ngerschaft \u00e4ndern. So wurde den \u00f6stlichen Stadtbezirken. Sie war aber auch an Aktionen der Anf\u00fchrer der DJV in Berlin im April u. a. wegen gef\u00e4hrau\u00dferhalb Berlins beteiligt und ist mit anderen Gruppierunlicher K\u00f6rperverletzung und Bedrohung zu einer mehrj\u00e4hrigen gen dieses Spektrums vernetzt. Haftstrafe verurteilt. Im Laufe des Berichtsjahres n\u00e4herte sich die DJV in zunehParallel zur DJV tauchten in Sozialen Netzwerken im Berichtsmendem Ma\u00dfe der rechtsextremistischen Partei \"Die Heijahr weitere Label auf, unter denen Anh\u00e4ngerinnen und Anmat\" (vormals NPD) an. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der h\u00e4nger der neuen rechtsextremistischen Jugendkultur agierDJV und der \"Heimat\" verlinkten sich wechselseitig auf ihren ten. Dazu z\u00e4hlten \"Kampfbrigade Berlin\", \"Deutschnationale Social-Media-Profilen. Ab dem Herbst f\u00fchrten beide Gruppen Front\" und \"J\u00e4gertruppe Berlin-Brandenburg\". \u00c4hnlich wie mehrere gemeinsame Aktionen durch. So ver\u00f6ffentlichte \"Die die DJV und andere erlebnisund aktionsorientierte rechtsHeimat\" auf einem ihrer Social-Media-Accounts einen Bericht extremistische Jugendgruppen verbreiteten sie rassistische, \u00fcber eine sogenannte \"Rechtsschulung\", die von dem ehemaqueerfeindliche und NS-verherrlichende Propaganda und ligen Landesvorsitzenden der Partei in der Parteizentrale in traten bei Szene-Veranstaltungen \u00f6ffentlich in Erscheinung. K\u00f6penick f\u00fcr Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der DJV durchgeBei diesen Gruppierungen ist das Provokationsund Gewaltf\u00fchrt wurde.27 Am 29. November f\u00fchrten \"Die Heimat\" und die potenzial hoch, auch wenn derzeit nicht erkennbar ist, dass DJV vor dem Berliner Dom eine gemeinsame Veranstaltung diese Gruppen eine Zusammenarbeit anstreben w\u00fcrden. durch, die unter dem Motto: \"Betr\u00fcger und kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" stattfand. Neben Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN die Partei DER III. WEG daf\u00fcr ein, dass alle kriminellen und erwerbslosen Ausl\u00e4nder aus Deutschland abgeschoben werDie rechtsextremistische Szene Berlins umfasst sowohl Akteure den, inklusive der bereits eingeb\u00fcrgerten Migranten. Diesen des traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfasist die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen.\" 29 sungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". Die gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Aktion des \"III. Weges\" in Berlin fand Traditioneller Rechtsextremismus im Berichtsjahr am 29. M\u00e4rz statt. Unter dem Motto \"Unsere Alternative hei\u00dft Revolution\" demonstrierte die Partei anl\u00e4ssZentrale Akteure des traditionellen Rechtsextremismus in lich des zehnj\u00e4hrigen Bestehens ihres \"Berliner St\u00fctzpunktes\" Berlin sind die Parteien \"Der III. Weg\" und \"Die Heimat\" (ehein Marzahn-Hellersdorf mit ca. 250 Teilnehmenden. An der mals NPD) sowie das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". Demonstration nahmen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Dar\u00fcber hinaus hat das Spektrum der \"gewaltorientierten Partei aus dem gesamten Bundesgebiet und auch Unterrechtsextremistischen Netzkulturen\" im Berichtsjahr sp\u00fcrbar st\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer aus dem Ausland teil. \"Der III. an Bedeutung gewonnen. Das Spektrum des traditionellen Weg\" und die NRJ unterhalten offenbar belastbare Kontakte Rechtsextremismus in Berlin besteht zudem zu einem nicht zu rechtsextremistischen Strukturen im Ausland. Im Berichtsunerheblichen Anteil aus einem weitgehend unstrukturiertem jahr nahmen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der NRJ u. a. im Personenpotenzial, das sich vor allem an Demonstrationen, Mai an einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr einen 1994 bei einem Konzerten oder weiteren Veranstaltungen der rechtsextremisPolizeieinsatz verstorbenen Rechtsextremisten in Paris teil.30 tischen Szene beteiligt. Hinzu kommen rechtsextremistische Gewaltt\u00e4terinnen und Gewaltt\u00e4ter, sowie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und/oder NS-verherrlichend \u00e4u\u00dfern. Der III. Weg Die Partei \"Der III. Weg\" mit ihrer Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) z\u00e4hlte unver\u00e4ndert zu den aktivsten Gruppierungen des traditionellen RechtsextremisDER III. WEG mus in Berlin. Sie propagiert die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und macht aus ihrer Verachtung des demokratischen Rechtsstaates keinen Hehl. So postete die NRJ Berlin auf einem ihrer Social-Media-ProGR\u00dcNDUNG: 2013 / 2015 in Berlin file am 5. November unter der \u00dcberschrift \"Unsere Alternative PERSONENhei\u00dft Revolution\" die Aussage: POTENZIAL 80 (2024: 80) IN BERLIN: \"Wir, die Partei & Bewegung Der III. Weg stellen die Systemfrage, weil wir wissen, dass es mit der BRD keine Zukunft geSeit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem ben wird. Wir wollen eine totale Erneuerung auf allen Ebenen St\u00fctzpunkt in Berlin vertreten, der als einer der gr\u00f6\u00dften des v\u00f6lkischen Lebens & des politischen Denkens\". 28 und aktivsten der Partei gilt. Mit der \"Nationalrevolution\u00e4ren Jugend\" (NRJ) verf\u00fcgt sie seit 2021 \u00fcber eine Dar\u00fcber hinaus vertritt \"Der III. Weg\" neonazistische und eigene Jugendorganisation. Diese zeichnet sich durch rassistische Positionen. In der Propaganda der Partei werden eine sehr hohe Gewaltorientierung aus und versucht, Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere Muslimindurch aktivistisches Verhalten \u00f6ffentliche Aufmerksamnen und Muslime, diffamiert. Ihnen werden pauschal negative keit zu erzeugen und eine Dominanz auf der Stra\u00dfe zu Eigenschaften zugeschrieben. In einem auf der Homepage suggerieren. Ideologisch vertritt die Partei offen neodes \"III. Wegs\" am 29. Oktober ver\u00f6ffentlichten Artikel hie\u00df es: nazistische und migrationsfeindliche Positionen. \"Der III. Weg\" hat sich in den vergangenen Jahren zum aktivsten \"Wenn es um K\u00f6rperverletzung oder sogar um Mord an Akteur des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin Frauen geht, die die 'verletzte Ehre' betreffen, d\u00fcrfte es sich entwickelt. fast ausschlie\u00dflich um raumfremde und dem Islam zugeh\u00f6rige T\u00e4ter handeln, [...]. W\u00e4hrend antideutsche Kommunisten, volksfeindliche Politiker, Systemmedien und linksgr\u00fcne Gutmenschen \u00fcberhaupt nichts von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t wissen wollen und diese mehr oder weniger bewu\u00dft verschweigen, verharmlosen oder gar bef\u00fcrworten und sich so mitschuldig an den Verbrechen der Migranten machen, setzt sich 32","RECHTSEXTREMISMUS Regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrte \"Der III. Weg\" im Berichtsjahr zudem Flyer-Verteilaktionen durch und warb an Infost\u00e4nden um neue Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer. Am 18. Oktober betrieben Parteianh\u00e4ngerinnen und -anh\u00e4nger unter dem Motto \"Sturm auf Berlin\" mehrere Infost\u00e4nde in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Unver\u00e4ndert spielten auch Kampfsport-Trainings in den DIE HEIMAT (EHEMALS NPD) Rekrutierungsaktivit\u00e4ten des \"III. Weges\" und der NRJ eine gro\u00dfe Rolle. Die Partei inszenierte ihre Trainings an zumeist \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen mit professionell produzierten Videos, GR\u00dcNDUNG: 1964 als \"Nationaldemokratische die sich insbesondere an Jugendliche richteten.31 Ziel dieser Partei Deutschlands\" (NPD) PERSONENTrainings ist es ebenfalls, den Teilnehmenden Gewaltkompetenzen zu vermitteln, auf die sie insbesondere bei k\u00f6rperPOTENZIAL 150 (2024: 160) IN BERLIN: lichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder der Polizei zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Beispielhaft daf\u00fcr steht ein \"Die Heimat\" ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische am 1. Dezember auf der Homepage der Partei ver\u00f6ffentlichter Partei in der Bundesrepublik. Ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle Artikel, in dem es hei\u00dft: befindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) \u00fcber eine Jugend\"Wer sich dazu entschlie\u00dft, uns anzugreifen, braucht sich \u00fcber organisation. die Gegenwehr nicht zu beklagen. Schon im Neuen Testament hie\u00df es, dass der, der zum Schwert greift, durch das Schwert Die Partei vertritt eine rassistische und antisemitische fallen wird. Und der Leitsatz unserer Bewegung ist stets, nicht Ideologie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer die andere Wange hinzuhalten, sondern zu kommen, um das ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Sie ist Schwert zu bringen.\" 32 neonazistisch ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programmatik teilweise am historischen NationalsoziaDie Heimat lismus. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die Partei nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweiDie Partei \"Die Heimat\" ist weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste felhaft verfassungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu Partei im Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in ausgeschlossen, dass sie diese tats\u00e4chlich erreichen Berlin. Allerdings spielt sie bei Wahlen keine signifikante Rolle k\u00f6nne. Allerdings ist \"Die Heimat\" nach einem Urteil mehr und hat dar\u00fcber hinaus in den vergangenen Jahren des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2024 stark an Bedeutung f\u00fcr die Szene verloren. Um diesem Bef\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung deutungsverlust entgegenzuwirken suchte die Partei und ihre ausgeschlossen. Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) im Berichtsjahr gezielt den Kontakt zum Spektrum der neuen erlebnisund aktionsorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen und f\u00fchrte gemeinsame Veranstaltungen mit der DJV durch. Die Partei hatte sich bereits in den 1990er und 2000er Jahren Im Berichtsjahr hat f\u00fcr Berlin die Relevanz von \"Gewaltf\u00fcr Neonazistrukturen ge\u00f6ffnet, woraus auch in Berlin entspreorientierten rechtsextremistischen Netzkulturen\" stark zuchende Verbindungen, insbesondere zu den JN resultierten. genommen. Diese Entwicklung spiegelt zum einen gesamtWie nachhaltig die aktuellen Vernetzungsbem\u00fchungen der gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Bezug auf die verst\u00e4rkte \"Heimat\" mit rechtsextremistischen Jugendgruppen in Berlin Nutzung von Onlineangeboten, insbesondere von Plattformen sein werden, ist noch offen. Klar ist aber, dass die Bem\u00fchunin den Sozialen Medien und Messenger-Diensten, wider. Zum gen der Partei darauf abzielen, junge, aktionsund durchaus anderen schafft sie neue Schnittmengen und Ankn\u00fcpfungsauch gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsexpunkte f\u00fcr den traditionellen Rechtsextremismus. tremisten an die Partei heranzuf\u00fchren, um dadurch auf das Aktionspotenzial der Jugendlichen zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Innerhalb der \"Gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkulturen\" koexistieren verschiedene rechtsextremistische Szenen und Online-Subkulturen, deren Grenzen flie\u00dfend sind. Den gr\u00f6\u00dften und auch \u00f6ffentlich stark wahrnehmbaren Teil der \"Netzkulturen\" machten im Berichtsjahr die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger erlebnisund aktionsorientierter rechtsextremistischer Jugendgruppierungen aus. Unter neuen und wechselnden Labeln verbreiten diese Jugendgruppen in hoher Frequenz und Quantit\u00e4t rassistische, queerfeindliche, 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 muslimenfeindliche und NS-verherrlichende Propaganda. GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTISCHE Diese richtet sich gezielt an Jugendliche und junge ErwachseNETZKULTUREN ne, mit dem Ziel, sie zu radikalisieren und an die rechtsextremistische Szene heranzuf\u00fchren. Teile der Szene treten dar\u00fcber hinaus auch au\u00dferhalb des Internets offensiv und aggressiv Seit 2023/2024 verst\u00e4rkt GR\u00dcNDUNG: in Erscheinung. F\u00fcr Berlin geh\u00f6rte in diesem Zusammenhang in Berlin zu verzeichnen die Gruppierung \"Deutsche Jugend Voran\" (DJV) zu den zentralen Akteuren im Berichtsjahr, da sie sowohl im Internet PERSONENals auch realweltlich aktiv war. Das Gewaltpotenzial dieser POTENZIAL 100 (2024: k. A.) neuen rechtsextremistischen Jugendkultur ist hoch. IN BERLIN: Dar\u00fcber hinaus sind auch die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Akzelerationismus Teil der \"Gewaltorientierten rechtsexDie Strukturen von gewaltorientierten rechtsextremistremistischen Netzkulturen\". Der Begriff Akzelerationismus tischen Netzkulturen unterscheiden sich deutlich von geht auf das lateinische \"accelerare\", zu Deutsch \"beschleudenen etablierter rechtsextremistischer Parteien oder nigen\", zur\u00fcck. Zentral f\u00fcr dieses Spektrum ist die Schrift Organisationen. Aufgrund der sich durch Soziale Me\"Siege\" des US-amerikanischen Neonazis James Mason. dien ergebenden unmittelbaren Kommunikationsm\u00f6gDiese Schrift ist eine Mischung aus rassistischen und antisemilichkeiten sind sie vielmehr gepr\u00e4gt durch wechselnde tischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Gewaltaufrufen. Sie Mitgliedschaften in fluiden Kommunikationsnetzwerken ist getragen von der Vorstellung, dass ein friedlicher Wandel auf verschiedenen Online-Plattformen. Kennzeichnend demokratischer Gesellschaften nicht m\u00f6glich sei, da diese ist, dass diese Bestrebung aus dem Internet heraus bzw. Gesellschaften durch eine vermeintliche j\u00fcdische Weltverim Internet entsteht. Zudem folgen die Anh\u00e4ngerinnen schw\u00f6rung unterwandert seien. Ein Wandel m\u00fcsse vielmehr und Anh\u00e4nger eher selten einer koh\u00e4renten Weltangewaltsam mit Attentaten initiiert bzw. beschleunigt werden. schauung, sondern adaptieren Versatzst\u00fccke unterDadurch soll eine gesellschaftliche Verunsicherung entstehen, schiedlicher neonazistischer bis neurechter Ideologeme die letztlich einen politischen Systemwechsel herbeif\u00fchren und habitueller Ausdrucksformen in h\u00f6chst individueller soll. Die weltweit bekannteste Gruppierung im Bereich des Komposition. Aus diesen Gr\u00fcnden sind gewaltorientierte Akzelerationismus ist die \"Atomwaffendivision\", die in Berlin rechtsextremistische Netzkulturen attraktiv f\u00fcr viele junkeine ma\u00dfgebliche Bedeutung in der rechtsextremistischen ge Menschen, die entsprechende Kontakte suchen, und Szene erlangen konnte. machen die Bewegung so anschlussf\u00e4hig. Innerhalb dieser Subkultur lassen sich jedoch einzelne Szenen Schlie\u00dflich geh\u00f6rt auch die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" zum abgrenzen. Gewaltorientierte rechtsextremistische NetzSpektrum der \"Gewaltorientierten rechtsextremistischen Netzkulturen umfassen dabei unter anderem akzelerationiskulturen\". Innerhalb dieser Szene werden rechtsextremistische tische Gruppen, die Attent\u00e4ter-Fanszene sowie erlebAttent\u00e4ter wie Brenton Tarrant, Anders Breivik oder Stephan nisund aktionsorientierte Jugendgruppen. Zwischen Balliet als \"Saints\" (engl.: \"Heilige\") glorifiziert und ihre Taten diesen Szenen sind die Grenzen oft flie\u00dfend. H\u00e4ufig verherrlicht. Taten und T\u00e4ter m\u00fcssen bestimmte Merkmale sind einzelne, h\u00f6chst radikalisierte Einzelpersonen in aufweisen, d. h. sie m\u00fcssen \"wei\u00df\" sein und ihre Taten aus mehreren einschl\u00e4gigen Gruppen aktiv. Neben anderen einschl\u00e4gigen rassistischen oder antisemitischen Motiven Akteuren war f\u00fcr Berlin im Berichtsjahr die \"Deutsche begangen haben. Eine koh\u00e4rente ideologische Ausrichtung Jugend Voran\" (DJV) die zentrale Gruppierung im weisen die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Attent\u00e4ter-FanSpektrum der erlebnisund aktionsorientierten Jugendszene meistens nicht auf. Stattdessen bedienen sie sich an gruppen. Obwohl sich die Akteure der Szenen prim\u00e4r im ideologischen Versatzst\u00fccken, zu denen h\u00e4ufig eine FaszinaNetz zusammenfinden, sind sie regelm\u00e4\u00dfig auch realtion f\u00fcr Gewaltakte, der Hass auf spezifische Minderheiten, weltlich aktiv. Dabei agieren sie nicht selten drohend die Ablehnung westlicher liberaler Gesellschaftssysteme und und gewaltt\u00e4tig gegen politisch anders denkende und das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\" z\u00e4hlen. anders aussehende Menschen. Die sehr junge Szene \u00c4hnlich wie bei den anderen Online-Subkulturen findet die weist ein erhebliches Wachstumsund Radikalisierungs\"Attent\u00e4ter-Fanszene\" Verbreitung insbesondere auf Imagepotenzial auf. boards, aber auch in Gruppen auf Messenger-Diensten. 34","RECHTSEXTREMISMUS Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" Teil des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin ist ebenDer Begriff der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechfalls das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". Anh\u00e4ngerinten\" beschreibt ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, nen und Anh\u00e4nger des Netzwerks produzieren und verbreiten Einzelpersonen und Organisationen, die zusammenwirken, rechtsextremistische Musik und beteiligen sich an Szenekonum mittels unterschiedlicher Strategien versuchen, antizerten. Zu den relevanten rechtsextremistischen Musikgruppen liberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft aus Berlin geh\u00f6rten im Berichtsjahr \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6und Politik durchzusetzen. Hierf\u00fcr werden parlamentarische rung\", \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) und \"Berlin Breed\". Der und au\u00dferparlamentarische Bewegungen, metapolitische Bandleader von \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" tritt zudem als Theoriebildung und Praxis - also die Einflussnahme auf den Solo-K\u00fcnstler \"Lunikoff\" auf und ist ein zentraler Akteur innervorpolitischen Raum, die den Boden f\u00fcr die erfolgreiche Verhalb des Netzwerks. wirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll - mit Protestund Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Enge Verbindungen unterh\u00e4lt das Netzwerk zur Partei \"Die Die Akteure f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedHeimat\", deren Parteizentrale im Bezirk Treptow-K\u00f6penick liche und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus, die wiederholt Veranstaltungsort rechtsextremistischer Konzerte dem gemeinsamen Ziel einer \"Kulturrevolution von rechts\"33 war. So fand dort auch im Berichtsjahr erneut das \"Lunikoff dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche ZielgrupSommerfest\" statt. Berliner Bands traten im Berichtsjahr auch pen richten. au\u00dferhalb Berlins auf. Der Verfassungsschutz Berlin pr\u00fcft Neuerscheinungen der Berliner Bandprojekte sowie Solok\u00fcnstVon zentraler Bedeutung f\u00fcr die verfassungsschutzrelevante ler und -k\u00fcnstlerinnen regelm\u00e4\u00dfig auf verfassungsfeindliche \"Neue Rechte\" sind insbesondere die rassistischen Konzepte Inhalte. Werden entsprechende Inhalte festgestellt, werden des \"Ethnopluralismus\" und der sogenannten \"Remigration\". die Werke der \"Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund JugendmeDer Ethnopluralismus schreibt bestimmten Menschengruppen dienschutz\" (BzKJ) f\u00fcr eine Indizierung vorgeschlagen. grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Merkmale zu. Auf der Basis dieser Merkmale unterscheidet die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" ein \"ethnisch-kulturelles deutsches Volk\" vom rechtlichen Staatsvolk. Migrantinnen und Migranten k\u00f6nnen auf Basis dieses Volksverst\u00e4ndnisses kein Teil des 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 \"ethnisch-kulturellen deutschen Volkes\" sein und sollen darBerliner Gymnasium im Bezirk Treptow-K\u00f6penick betroffen, aus abgeleitet rechtlich schlechter gestellt werden. Damit verwo im Mai entsprechende Flyer verteilt wurden.39 Der Flyer bunden ist die Forderung nach \"Remigration\". Dieses Konzept enthielt Fragen wie: \"Sind Deutsche bald die Minderheit in bezieht sich jedoch nicht nur auf Migrantinnen und Migranten Deutschland?\" oder \"Ist Remigration m\u00f6glich?\". Die IBD gab sowie ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, sondern auch auf auf diese Fragen einfache Antworten. So wurde EinwandeDeutsche mit Migrationsgeschichte. Falls sich diese \"Staatsrung als die allein verantwortliche Ursache etwa f\u00fcr steigenb\u00fcrger zweiter Klasse\"34 nicht vollst\u00e4ndig assimilieren sollten, de Sozialausgaben oder eine zunehmende Gewalt gegen soll ihnen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit aberkannt Frauen dargestellt. W\u00f6rtlich hie\u00df es dort: werden, oder sie sollen durch Druck zur \"Remigration\" in ihre Herkunftsl\u00e4nder bewegt werden. Das \"Remigrationskonzept\" \"Durch die Masseneinwanderung ist die Gewalt gegen Frauder verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" verletzt en stark gestiegen. [...] Zeitgleich sind die Abgaben an das damit die Menschenw\u00fcrde.35 System so hoch wie nie. Du darfst schuften, w\u00e4hrend der Staat Milliarden an Asylleistungen zahlt. [...] Komm zur Identit\u00e4ren Das Spektrum der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen RechBewegung. Wir engagieren uns seit Jahren f\u00fcr Remigration, ten\" umfasst in Berlin Organisationen, Trefforte und Akteure, sichere Grenzen und Heimatliebe. Du hast ein Recht nicht zur die sich vordergr\u00fcndig vom Nationalsozialismus distanzieren Minderheit im eigene Land zu werden [...] Wehr dich, werde und sich im Gegensatz zum traditionellen Rechtsextremismus aktiv!\"40 nicht ausdr\u00fccklich darauf beziehen. Ihre Strategie besteht vielmehr darin, ihre rechtsextremistischen Positionen mit aktuIm August versammelten sich etwa 20 Anh\u00e4ngerinnen und ellen politischen Entwicklungen und vordergr\u00fcndig unverf\u00e4ngAnh\u00e4nger der IBD, darunter Aktivisten von \"Aktiv Berlin\", in der lichen Themen zu verkn\u00fcpfen, um so \u00fcber die eigene Szene N\u00e4he des Deutschen Bundestages, um ein Interview mit dem hinaus anschlussf\u00e4hig zu werden. bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00f6ren. Hinter einem Banner mit der Aufschrift \"St\u00e4rkste Kraft im Land - uns \u00fcbert\u00f6nt Mit dem vom Tr\u00e4gerverein \"Freunde der Staatsreparatur e. V.\" ihr nicht\" skandierten sie mit \"Re, Re, Remigration\" eine der betriebenen Veranstaltungslokal \"Staatsreparatur\" steht der zentralen \"Kampfbegriffe\" der verfassungsschutzrelevanten verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" im Bezirk \"Neuen Rechten\".41 Steglitz-Zehlendorf mittlerweile auch in Berlin regelm\u00e4\u00dfig ein Veranstaltungsort zur Verf\u00fcgung. Auf diversen VeranstalRECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN tungen traten dort zentrale K\u00f6pfe der verfassungsschutzSICHERHEITSBEH\u00d6RDEN relevanten \"Neuen Rechten\", wie etwa aus dem Umfeld des aufgel\u00f6sten und neustrukturierten \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" Mitarbeitende in Sicherheitsbeh\u00f6rden haben Zugang zu oder der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in \u00d6sterreich, auf. Letzterer vertraulichen Informationen, relevanten Strukturen und sind hielt dort am 1. Juni einen Vortrag unter dem Titel \"Remigrateilweise im Umgang mit Waffen geschult. Aus diesem Grund tion - von Potsdam bis Mailand\".36 Andere Veranstaltungen geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die in der \"Staatsreparatur\" fanden etwa unter Titeln wie \"Ist der m\u00f6glicherweise in Sicherheitsbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind, eine erhebParteienstaat unser Schicksal\", \"Der vertuschte V\u00f6lkermord liche Gefahr aus. Der Berliner Verfassungsschutz steht hierzu an den Deutschen\" oder \"Der kalte Staatsstreich - Marsch in einem engen Austausch mit dem zentralen Ermittlungskomder BRD in den Totalitarismus\" statt.37 Auch in den Sozialen missariat des polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin. Medien repostet die \"Staatsreparatur\" regelm\u00e4\u00dfig Ver\u00f6ffentlichungen f\u00fchrender Vertreter der verfassungsschutzrelevanten Im Berichtsjahr gab es acht F\u00e4lle, die als gesichert rechts\"Neuen Rechten\". So etwa am 25. September einen englischextremistisch bewertet wurden. Da Rechtsextremistinnen sprachigen Post der F\u00fchrungsperson der \"Identit\u00e4ren Beweund Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden das Potenzial gung\" in \u00d6sterreich, in dem es hei\u00dft: haben, die Legitimit\u00e4t der Sicherheitsbeh\u00f6rden in der \u00d6ffentlichkeit stark zu unterminieren, gehen die Berliner Sicherheits\"Migrant Gangs are torturing, hitting and raping German boys beh\u00f6rden weiterhin konsequent jedem Verdacht auf politisch and girls on a daily basis. [...] Germany is being subjected to rechts motiviertes Fehlverhalten nach. Dies betrifft nicht nur an ethnocultural death penalty. The weapon is migration.\" 38 strafund/oder gefahrenabwehrrechtlich relevante Sachverhalte, sondern auch solche, die m\u00f6glicherweise von arbeitsDie \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) mit ihrem Beroder disziplinarrechtlicher Relevanz sind. liner Ableger \"Aktiv Berlin\" geh\u00f6rt zum Kern der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\", die mit ihren Aktivit\u00e4ten vor allem junge Menschen erreichen und in ihrem Sinne politisieren will. Beispielhaft daf\u00fcr steht eine Flyer-Kampagne, die die IBD im Fr\u00fchjahr unter dem Motto \"Lehrer hassen diese Fragen\" durchf\u00fchrte und mit der gezielt Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler angesprochen werden sollten. Von der Aktion war ein 36","Personenpotenzial Rechtsextremismus 1480 (+30) (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (+0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 820 (+30) Parteien 230 (-10) Die Heimat ) (-10 (ehemals NPD) 30 150 (-10) 2 ie n P a r te Der III. Weg 80 (+0) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In partei850 (-10) unabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen In Klammern Ver\u00e4nderungen in 500 (+50) absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Szene in Zuwachs des Potenzials im Bereich der parteiunabh\u00e4ngigen Berlin hat sich im Berichtsjahr leicht erh\u00f6ht. Zur\u00fcckzuf\u00fchren bzw. parteiungebundenen Strukturen auf 50 Personen. Durch ist dies auf einen Anstieg im Bereich der parteiunabh\u00e4ngigen das Aufkommen der neuen erlebnisund aktionsorientierten bzw. parteiungebundenen Strukturen. Hierzu z\u00e4hlt insbesonJugendgruppen innerhalb der \"Gewaltorientierten rechtsextdere das Spektrum der \"Gewaltorientierten rechtsextremistiremistischen Netzkulturen\" ist das Potenzial gewaltorientierter schen Netzkulturen\", die erstmals im Bericht erw\u00e4hnt werden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin angeund deren Personenpotenzial sich auf 100 Personen bel\u00e4uft. stiegen. Die rechtsextremistische Szene in Berlin wird damit Da gleichzeitig vor allem lebens\u00e4ltere Szeneangeh\u00f6rige j\u00fcnger und aggressiver. nicht mehr in diesen Strukturen aktiv sind, bel\u00e4uft sich der 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 38","3 VERSCHW\u00d6RUNGS IDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Entwicklungen 2025 41 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 42 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 43 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Verschw\u00f6rungsideologien sind Elemente verschiedener extremistischer Ph\u00e4nomene. Besonders pr\u00e4gend sind sie f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie f\u00fcr die Szene der \"verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats\". Ein zentrales Element in der Ideologie beider Ph\u00e4nomene ist die Vorstellung eines illegitim agierenden Staates. Dieser Vorstellung liegen auch diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen zugrunde, wie etwa die eines aus politischen und wirtschaftlichen Eliten bestehenden und im Verborgenen agierenden \"deep state\". Auf der Basis dieser und anderer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen lehnen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"-Spektrums und der \"verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" demokratische Prozesse ebenso ab, wie staatliche Entscheidungen, Institutionen und gerichtliche Urteile. Die Ideologien beider Spektren weisen insofern Schnittmengen auf, die zudem Ankn\u00fcpfungspunkte zu rechtsextremistischen Ideologien bieten. So vertreten rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung verbindet ihre Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen regelm\u00e4\u00dfig mit antikapitalistischen, antisemitischen, reichsb\u00fcrgertypischen und rechtsextremistischen Thesen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich auf das historische Deutsche Reich, nutzen verschw\u00f6rungsideologische Argumentationsmuster oder beziehen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. In der Folge sprechen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik die Legitimit\u00e4t ab oder definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Insgesamt ist der heterogenen Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung gemein. Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (\"verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung\") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge der Corona-Pandemie zunehmend radikalisiert haben. Sie greifen Themen von gesellschaftlicher Relevanz auf, um gezielt gegen den Staat zu agitieren, seinen Repr\u00e4sentanten die Legitimit\u00e4t abzusprechen und seine Strukturen zu destabilisieren. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung ist bem\u00fcht, sich neue Protestthemen zu erschlie\u00dfen, insbesondere auch um eine \"Querfront\" zu etablieren, die sowohl f\u00fcr linke wie rechte Spektren anschlussf\u00e4hig sein soll. 40","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Mit dem \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) wurde im Mai eine der deutschlandweit zentralen Gruppierungen der \"Selbstverwalter\"-Szene vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten. Obwohl es dem KRD in Berlin nicht gelungen war, tragf\u00e4hige Strukturen aufzubauen, verf\u00fcgte die Gruppierung auch hier \u00fcber Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. * In der heterogenen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"Szene Berlins waren im Berichtsjahr mehrere Gruppierungen aktiv. Mit dem \"Indigenen Volk Germaniten\" (IVG) und der \"Internationalen Organisation V\u00f6lkerrecht\" haben zwei weitere Gruppierungen ihre Aktivit\u00e4ten in Berlin intensiviert. * Die Aktivit\u00e4ten des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung wurden im Berichtsjahr in Berlin von einem kleinen, aber zunehmend radikalisierten Kreis dominiert. Dieser Kern der Szene war u. a. f\u00fcr St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen demokratischer Politikerinnen und Politiker sowie die Ver\u00f6ffentlichung von personenbezogenen Daten von Amtsund Mandatstr\u00e4gern verantwortlich. PERSONENPOTENZIAL 2025 davon rechtsextremistisch 120 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 750 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 120 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Am 13. Mai verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) mit dem \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) die bundesweit gr\u00f6\u00dfte Vereinigung der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"-Szene. Nach Mitteilung des BMI richteten sich Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung DIE 1871ERREICHSB\u00dcRGERSZENE sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und liefen den Strafgesetzen zuwider. Das KRD war als angeblich v\u00f6lkerrechtswirksam gegr\u00fcndeter \"Gegenstaat\" 2012 in Sachsen-Anhalt von seinem selbsternannten \"K\u00f6nig\" gegr\u00fcndet Die sogenannten \"1871er-Reichsb\u00fcrger\" verfolgen das worden. Sein Verbot begr\u00fcndete das BMI wie folgt: Ziel, die Reichsverfassung von 1871 wiederherzustellen. Die Demokratie und ihre wesentlichen Freiheitsrechte \"Nach au\u00dfen hin reklamiert es aggressiv eigene Staatlichkeit sollen durch eine Monarchie ersetzt werden. In ihrer - untermauert etwa durch eigene Verfassungsund GesetzgePropaganda glorifizieren sie Mitglieder von Adelsfamibung - und stellt das Gewaltmonopol der Bundesrepublik inlien und betrachten ein bekanntes Mitglied eines deutfrage, indem er beispielsweise selbst 'Recht spricht' oder eine schen Adelsgeschlechts als rechtm\u00e4\u00dfigen Thronfolger. eigene 'Garde' mit Exekutivbefugnissen unterh\u00e4lt. [...] Dies ist Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in allgemeinen, eingebettet in eine antisemitisch konnotierte verschw\u00f6rungsfreien und geheimen Wahlen zu w\u00e4hlen, lehnen sie extheoretische Ver\u00e4chtlichmachung von staatlichen Institutionen plizit ab. Deutschlands und anderer L\u00e4nder. Sie werden als satanisch unterwandert bzw. von j\u00fcdischen Clans gelenkt portraitiert.\" 42 \"Gelbe Westen Berlin\" und \"staatenlos\" f\u00fchrten in Berlin auch In Berlin war es dem KRD in den vergangenen Jahren nicht im Berichtsjahr wiederholt \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch, gelungen, tragf\u00e4hige Strukturen zu etablieren. Die Werderen Teilnehmendenzahlen sich allerdings im maximal bungsund Rekrutierungsversuche, die die Gruppierung vor unteren zweistelligen Bereich bewegten. \"Reichsb\u00fcrger\" und allem \u00fcber ihre Social-Media-Profile in Berlin durchf\u00fchrte, \"Selbstverwalter\" aus Berlin sind dar\u00fcber hinaus aber Teil der blieben weitgehend erfolglos. Gleichwohl gab es vereinzelte bundesweiten \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene, die sich bereits seit l\u00e4nEinzelund Kleinunternehmen, die sich intern als sogenannte gerem um eine st\u00e4rkere interne Vernetzung bem\u00fcht. Mit dem \"KRD-Betriebe\" deklarierten, um das KRD beim Aufbau sei\"Gro\u00dfen Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten\" hat sich in den nes \"Alternativstaates\" zu unterst\u00fctzen; in der Regel allerdings letzten Jahren eine Veranstaltungsreihe etabliert, bei der sich ohne sich \u00f6ffentlich dazu zu bekennen. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Szene aus verschiedenen Regionen an wechselnden Orten Deutschlands treffen und Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und Selbstverwalter\" in Berlin vernetzen. Im Berichtsjahr fanden diese Treffen in Schwerin, Karlsruhe und Weimar statt. Unter den jeweils mehreren hunGrunds\u00e4tzlich handelt es sich beim Spektrum der \"Reichsb\u00fcrdert Teilnehmenden befanden sich auch \"Reichsb\u00fcrger\" und ger\" und \"Selbstverwalter\" in Berlin um eine sehr heterogene \"Selbstverwalter\" aus Berlin. Szene, in der neben unorganisierten Einzelpersonen auch mehrere Kleingruppen und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger Mit dem \"Indigenen Volk Germaniten\" und der \"Internatio\u00fcberregionaler Gruppierungen aktiv sind. Zu den relevanten nalen Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) haben im Berichtsjahr \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen z\u00e4hlen in Berlin \"staatenlos. zwei Gruppierungen ihre Aktivit\u00e4ten intensiviert, die dem info - Comedian e. V.\" (\"staatenlos\") sowie verschiedene Spektrum der \"Selbstverwalter\" zuzurechnen sind. Im GegenGruppierungen des sogenannten \"1871er-Reichsb\u00fcrger\"satz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" beziehen sich \"Selbstverwalter\" in Spektrums wie \"Gelbe Westen Berlin\" (GWB), \"Die Deutschihrer Argumentation nicht auf den vermeintlichen Fortbestand landfrage\" und der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" (VHD). eines \"Deutschen Reiches\". Sie sind vielmehr davon \u00fcberzeugt, dass sie durch Eigenank\u00fcndigung aus der Bundesrepublik Deutschland austreten, ihr eigenes Souver\u00e4nit\u00e4tsgebiet in Anspruch nehmen und dort ihre eigene Staatsform und Rechtsprechung betreiben k\u00f6nnten. Ebenso wie \"Reichsb\u00fcrger\" lehnen sie allerdings die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und betrachten staatliche Institutionen und Entscheidungen als illegitim und nicht bindend. Die Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) stellt sich in ihrer Selbstdarstellung als ein Zusammenschluss von Nachfahren \"indigener germanischer St\u00e4mme\" dar. 42","VERSCHW\u00d6RUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS \"Als Nachfahren unserer germanisch-alemannischen Vorfahpolitische System noch die Rechtsordnung der Bundesrepuren durch Ethnogenese und durch unser \u00f6ffentliches Bekenntblik Deutschland f\u00fcr die selbsternannten \"Zivilisten\" der IOV nis zum IVG sind wir friedlich und hegen keinerlei Groll gegen G\u00fcltigkeit bes\u00e4\u00dfen. andere, jedoch fordern wir die uns zustehenden Rechte ein [...]. An unserer Indigenit\u00e4t kann kein Zweifel bestehen. [...] Staatliche Institutionen als Ziel der \"Reichsb\u00fcrger\" und [Wir sind] durch unser \u00f6ffentliches Bekenntnis zum Indigenen \"Selbstverwalter\" Volk Germaniten keinem Staat (oder Reich) zuzuordnen und b\u00fcrgen f\u00fcr keinen solchen (resp. kein solches).\" 43 Staatliche Institutionen bleiben ein zentrales Feindbild der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene. \"Reichsb\u00fcrger\" Aus diesem Selbstverst\u00e4ndnis leiten die Anh\u00e4ngerinnen und und \"Selbstverwalter\" sprechen ihnen die ExistenzberechtiAnh\u00e4nger des IVG Sonderrechte f\u00fcr sich ab, die insbesondere gung ab und betrachten die rechtlichen Grundlagen staat\u00fcber den in Deutschland geltenden Gesetzen und Verordlichen Handelns, insbesondere Durchgriffsrechte, als illegal. nungen stehen sollen. Mitglieder des IVG wenden sich an Ebenso werden Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten staatliche Institutionen und sprechen diesen bzw. geltendem des Staates als illegitime Vertreterinnen und Vertreter einer Recht die Legitimit\u00e4t ab. So werden den Beh\u00f6rden beispiels\"GmbH\", einer \"AG\" oder eines \"besetzten Staates\" gesehen. weise Umz\u00fcge von IVG-Mitgliedern in das \"angestammte Dabei werden h\u00e4ufig verschw\u00f6rungsideologische Ans\u00e4tze Kulturterritorium des Indigenes Volk Germaniten\" 44 [sic!] genutzt, um staatliche Institutionen und deren Mitarbeitende mit Pseudodokumenten verk\u00fcndet. Dieses \"angestammte beispielsweise als von \"den USA\", \"dem Westen\" oder \"den Kulturterritorium\" soll nicht zum Staatsterritorium der BundesJuden\" kontrolliert und gesteuert zu beschreiben. Vor dierepublik Deutschland geh\u00f6ren, mit der Folge, dass deutsches sem Hintergrund suchen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Recht dort nicht gelten w\u00fcrde. Rechtlich zul\u00e4ssiges staatliches \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene immer wieder Vorgehen wird in Schreiben an Beh\u00f6rden von Mitgliedern des gezielt die Auseinandersetzung mit den Mitarbeitenden staatIVG als \"Ignoranz/rassistische Diskriminierung und damit Delicher Einrichtungen. Unter Bezug auf uminterpretierte oder monetarisierung/Existenzvernichtung\" 45 dargestellt. Gerichtet erfundene Rechtspositionen wird sachlichen Anliegen wideran Beh\u00f6rden formulierte das IVG in einem Schreiben, dass sprochen, und Sachfragen wird mit seitenlangen, pseudojuristischen Argumentationen begegnet. Dabei werden auch \"[...] unsere offenen Bekenntnisse zur indigenen Identit\u00e4t als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beh\u00f6rden und anderen Angeh\u00f6rige des Indigenen Volkes Germaniten (IVG) durch staatlichen Einrichtungen beleidigt und bedroht. Dies alles nationale und internationale Rechtsnormen vollumf\u00e4nglich soll staatliches Handeln delegitimieren und staatliche Stellen gesch\u00fctzt sind. Es existiert kein deutsches Gesetz, das einem durch \u00dcberlastung in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken. Menschen -- gleich welcher ethnischen Herkunft -- die Aus\u00fcbung, das Bekenntnis oder den Schutz seiner kulturellen, spiAufgrund der Waffenaffinit\u00e4t und des Gewaltpotenzials ihrer rituellen oder identit\u00e4ren Selbstdefinition untersagt.\"46 [sic!]. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bleibt das Gef\u00e4hrdungspotenzial der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene hoch. In Reinickendorf unterh\u00e4lt die Gruppierung zudem eine selbstbetitelte \"Mission\" bzw. \"Botschaft\". Die Gruppierung BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTA versucht u. a. durch die Beflaggung der \"Botschaft\" und durch BILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN einen Schaukasten am Geb\u00e4ude auf sich aufmerksam zu GRUNDORDNUNG machen und neue Mitglieder zu werben. Neben \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" waren auch Vor allem im Internet wirbt die \"Selbstverwalter\"-Organisadie Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der verfassungsschutztion \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) um neue relevanten Staatsdelegitimierung in Berlin aktiv. Ihre AktiviAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. Sie stellt in ihrer Argumentat\u00e4ten wurden dabei von einem radikalisierten Kern der Szene tion vor allem auf das Genfer Abkommen IV ab, das von ihr dominiert. Diese Radikalisierung zeigte sich vor allem in den ebenso wie andere v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen pseudoSocial-Media-Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern juristisch interpretiert wird. Dieses Abkommen, das seit 1949 der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. Dort den besonderen Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Kriegszeiten hat sich mittlerweile eine eigene Informationsinfrastruktur regelt, wird von der IOV als Grundlage benutzt, um einen etabliert, \u00fcber die Reichweite generiert und die Vernetzung eigenen Status als \"Zivilist\" zu kreieren und zu rechtfertider Szene vorangetrieben werden soll. Szene-Influencerinnen gen. Dieser besondere Status, der von der IOV auch durch und -Influencer erreichen mit ihren Kan\u00e4len teilweise Follower die Ausgabe einer entsprechenden \"ID-Card\" untermauert im sechsstelligen Bereich. Die dort verbreiteten Inhalte \u00fcber wird, soll eine Trennung zwischen \"Zivilisten\" (nach Definition einen vermeintlichen \"deep state\" und fremde M\u00e4chte, zu der IOV), die nur dem V\u00f6lkerecht unterliegen w\u00fcrden, und denen die Europ\u00e4ische Union und die NATO gez\u00e4hlt werden, anderen Personen, f\u00fcr die die Gesetze und Vorschriften der sind h\u00e4ufig verschw\u00f6rungsideologisch gepr\u00e4gt und auch mit Bundesrepublik gelten, rechtfertigen. Die Argumentation antisemitischen Versatzst\u00fccken durchzogen. Dar\u00fcber hinder IOV l\u00e4uft damit im Kern darauf hinaus, dass weder das aus werden insbesondere demokratische Politikerinnen und 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Politiker in einem zunehmend verrohten und auch bedrohenKommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) den Tonfall diffamiert. Wiederholt ver\u00f6ffentlichten Szeneprotagonisten auch pers\u00f6nliche Daten von Amtsund Mandatstr\u00e4Die \"Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand\" gern. Bei diesen \"Doxing\"-Aktionen wurden den betroffenen (KDW) bleibt in Berlin ein zentraler Akteur der verfassungsPersonen vermeintliche Vergehen vorgeworfen, f\u00fcr die sie sich schutzrelevanten Staatsdelegitimierung. F\u00fchrende Aktivisten \"zu verantworten\" h\u00e4tten. Das Ziel dieser Aktionen ist klar: der Gruppierung riefen im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig zu von Die Betroffenen sollen eingesch\u00fcchtert, bedroht und in ihrem ihnen selbst organisierten Demonstration und auch zur TeilHandeln beeinflusst werden. nahme an anderen Szene-Veranstaltungen auf. W\u00e4hrend sich die Social-Media-Aktivit\u00e4ten des Spektrums der Zentrales Mittel zur Verbreitung ihrer Propaganda war im verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung insofern Berichtsjahr die Printund Onlinezeitung \"Demokratischer intensiviert und auch weiter radikalisiert haben, verloren die Widerstand\". Die Ablehnung und Ver\u00e4chtlichmachung demo\u00f6ffentlichen Auftritte der Szene in Berlin im Berichtsjahr an kratischer Institutionen und ihrer Entscheidungen ist dabei Zugkraft. Es wurden weniger eigene Veranstaltungen durchdas zentrale Motiv, der in der Zeitung ver\u00f6ffentlichten Artikel. gef\u00fchrt und auch die Beteiligung an diesen Veranstaltungen In einem in der Mai-Ausgabe des \"Demokratischen Widerwar r\u00fcckl\u00e4ufig. Beispielhaft daf\u00fcr steht die j\u00e4hrlich Anfang stands\" unter der \u00dcberschrift \"'Hier drin' in der BRD\" ver\u00f6ffentAugust durchgef\u00fchrte Demonstration anl\u00e4sslich des Jahrestalichten Artikel hie\u00df es: ges der ersten Gro\u00dfdemonstration w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. An der Demonstration, die am 2. August in Berlin-Mitte \"Das Gef\u00fchl 'hier drin' zu sein, wie in einer boshaften Irrenunter dem Motto \"Frieden und Freiheit\" stattfand, beteiligten anstalt unter freiem Himmel, einem Open-Air-Gef\u00e4ngnis - von sich etwa 3.600 Personen. Im Vergleich zur entsprechenden einem, einem selbst v\u00f6llig fremden Regime im eigenen Land Demonstration 2024, an der sich noch ca. 9.000 Menschen quasi eingesperrt zu sein: [...] Teile des BRD-Apparates der beteiligt hatten, fiel die Beteiligung damit deutlich geringer Gegenwart und die ihn treibenden Kr\u00e4fte sind gepr\u00e4gt von aus. Unabh\u00e4ngig davon zeigte sich auf dieser Veranstaltung abgrundtiefer Boshaftigkeit, von perversen Schweinen, L\u00fcgeinmal mehr die Vernetzung von Teilen der Szene mit dem nern, Kriegstreibern, Spritzenm\u00f6rdern und Helfershelfern von Spektrum der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". Massenm\u00f6rdern, die sich f\u00fcr ihre Angriffe auf uns, die Menschen, durch uns auch noch zwangsbezahlen lassen. [...] Der immer mafi\u00f6ser agierende Staatsapparat wird sich [...] weiter aufr\u00fcsten, bis er v\u00f6llig auseinanderf\u00e4llt oder durch Krieg oder Revolution geschlagen wird. Hoffen wir, dass er einfach nur zu Ende geht, dass es endlich vorbei sein wird, dass das Regime endlich friedlich aufgibt, wie der DDR-Apparat 1989. Denn immer mehr Menschen sprechen von Bewaffnung und totalem Widerstand f\u00fcr den Kriegsfall - gegen das eigene Regime.\" 47 44","VERSCHW\u00d6RUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus versuchte der \"Demokratische Widerstand\" andere gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen und dadurch ein breiteres Publikum zu erreichen. Vor allem das Thema \"Frieden\" wurde benutzt, um damit einerseits die eigene Regierung als \"Kriegstreiber\" zu diffamieren und anderseits die pro-russische Ausrichtung von weiten Teilen der Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung aufzugreifen und zu befeuern. Die September-Ausgabe des \"Demokratischen Widerstands\" titelte entsprechend: \"Mehr und mehr Deutsche haben die Schnauze voll von 'Der Westen', US-L\u00fcgen und NATO-Kriegstreiberei: 'Wenn wir schon ein besetztes Land sein m\u00fcssen, dann wollen wir ... lieber mit dem Russen sein!'\" [sic!]\".48 Ob und in welcher Form der \"Demokratische Widerstand\" zuk\u00fcnftig erscheint, blieb zum Ende des Berichtsjahres offen. Im Oktober k\u00fcndigten die Betreiber an, die Produktion der Zeitung zu pausieren, \"um den Widerstand auf die n\u00e4chste Stufe zu heben\".49 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 46","4 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2025 49 Aktuelle Entwicklungen 50 Linksextremistische Gewalt und Linksterrorismus 50 Nahost-Konflikt 52 Linksextremistische Strukturen 53 Personenpotenzial 57 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend f\u00fcr ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repr\u00e4sentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 4 Linksextremismus 48","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Linksextremistische Straftaten hatten im Berichtsjahr zum Teil gravierende Folgen f\u00fcr die Berlinerinnen und Berliner. Mit anti-kapitalistischen, anti-militaristischen und auch anti-israelischen Begr\u00fcndungen wurden insbesondere versorgungswichtige Einrichtungen und Unternehmen attackiert. * In Bezug auf den Nahost-Konflikt verschoben sich die Positionen der linksextremistischen Szene sp\u00fcrbar. Spektren\u00fcbergreifend wurden israelfeindliche Positionen propagiert und Linksextremistinnen und Linksextremisten beteiligten sich an anti-israelischen Protesten. PERSONENPOTENZIAL 2025 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 650 Parteien 200 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 3100 Linksextremismus 3950 50 Li n 3 9 kse xtre m i s m us 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN aber von dieser Aktionsform sein, die zu einer effektiven Systemunterbrechung f\u00fchrt. Es ist ein Aufruf die Frustration Vor allem zwei Themen bestimmten die Entwicklung der und die Hoffnungslosigkeit endg\u00fcltig hinter sich zu lassen. linksextremistischen Szene in Berlin. Zum einen positionierte Ein Aufschrei, um zu verk\u00fcnden, dass unsere anarchistischen sich ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Szene im Zusammenhang Ideen und der Tatendrang gedeihen und dass das verantwormit dem Nahost-Konflikt klar anti-israelisch. Insbesondere im tungslose Handeln der Herrschenden immer Konsequenzen Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen traten Berliner Linksexmit sich ziehen wird.\"51 tremistinnen und Linksextremisten im Berichtsjahr mit israelfeindlichen Positionen in Erscheinung. Zum anderen begingen Solche Aufrufe sind kein Novum in der linksextremistischen konspirative Kleingruppen mehrere Straftaten mit zum Teil Szene Berlins. So ruft die linksextremistische Kampagne schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Berlinerinnen und Berli\"Switch off. The System of Destruction\" (\"Switch off\") seit Anner. In den hierzu ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben wurde fang 2023 in diesem Sinne zur \"Revolte\" auf: eine breite Palette an Begr\u00fcndungen - insbesondere aus den Themenfeldern \"Anti-Militarismus\" und \"Anti-Kapitalis\"Die Gewissheit, dass das derzeitige System den Zusammenmus\" - pr\u00e4sentiert, um eine m\u00f6glichst hohe Vermittlungsund bruch des massiv gesch\u00e4digten \u00d6kosystems zur Folge hat, Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr die Taten zu erm\u00f6glichen. hat schon unz\u00e4hlige Menschen bewegt und in den Widerstand getrieben. Zehntausende gehen gegen das \"Weiter-so\" LINKSEXTREMISTISCHE GEWALT UND der kapitalistischen Maschinerie auf die Stra\u00dfe, Menschen LINKSTERRORISMUS widersetzen sich massenhaft den zerst\u00f6rerischen Gro\u00dfprojekten, die Infrastruktur des Systems wird blockiert und mutige Wie bereits in den Vorjahren gab es auch im Berichtsjahr K\u00e4mpfende setzen die Maschinen in Brand, mit denen ihnen mehrere, zum Teil gravierende F\u00e4lle linksextremistischer die Lebensgrundlage geraubt wird. Was wir im Kampf gegen Gewalt. Diese Gewalt richtete sich erneut vor allem gegen die Zerst\u00f6rung der Natur und das resultierende soziale Elend Unternehmen und versorgungswichtige Einrichtungen. Von brauchen, ist das gemeinsame Streben nach dem tats\u00e4chliden Folgen dieser Gewalt waren im Berichtsjahr viele Berlichen revolution\u00e4ren Bruch und der Freiheit aller. [...] Lasst uns nerinnen und Berliner direkt betroffen. In der Nacht auf den eine langfristige Aktionswelle in Richtung Revolte entfachen!\"52 9. September wurde ein Brandanschlag auf zwei Strommasten im Berliner Ortsteil Johannisthal ver\u00fcbt. Dadurch konnten Der als \"Mitmachkampagne\" deklarierte Aufruf ist eine zehntausende Haushalte und Gewerbebetriebe im S\u00fcdosten niedrigschwellige Einladung zu verschiedenen Formen Berlins teils \u00fcber mehrere Tage nicht mit Strom versorgt wereines \"Widerstands\", der gewaltt\u00e4tige Aktionen ausdr\u00fccklich den; der \u00f6ffentliche Nahverkehr war beeintr\u00e4chtigt, Gesch\u00e4fte, einschlie\u00dft. Die Internetseite der Kampagne, die zum Ende Schulen und Pflegeheime mussten geschlossen werden. Am des Berichtsjahres rund 50 Taten allein mit Bezug zu Berlin selben Tag wurde auf einer linksextremistischen Internetseite auflistete, ist zugleich Verzeichnis von und \u00f6ffentlichkeitswirkunter der \u00dcberschrift \"Angriff auf den milit\u00e4risch-industriellen samer Hinweis auf bereits durchgef\u00fchrte \"direkte Aktionen\". Komplex - Blackout in Europas gr\u00f6\u00dftem Technologiepark\" Sie sollen unter anderem als Inspirationsquelle dienen und das mutma\u00dfliche Bezichtigungsschreiben \"einiger Anarzur Nachahmung anregen. chist:innen\" hierzu ver\u00f6ffentlicht. Darin wurde der Technologiepark Adlershof als eigentliches Ziel des Angriffs benannt Bemerkenswert an den dort ver\u00f6ffentlichten Bezichtigungen und es wurden in unterschiedlichen Begr\u00fcndungszusammenist neben dem offensichtlichen Bekenntnis und der Aufh\u00e4ngen verschiedene in diesem Technologiepark ans\u00e4ssige forderung zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen vor allem die Breite Firmen namentlich benannt. In dem Schreiben hie\u00df es: und Heterogenit\u00e4t der einzelnen Taten zugrunde gelegten Begr\u00fcndungen. So wurden in diesen Texten u. a. die Themen \"Jedes denkbare Gesch\u00e4ftsmodell, [...] das im Technologie\u00f6kologische Zerst\u00f6rung (\"\u00d6kozid\"), technologische Entwickpark Adlershof angesiedelt ist, fungiert, auf die ein oder lung - mit nachteiligen Implikationen insbesondere f\u00fcr den andere Weise, systemstabilisierend und ist unter anderem ein globalen S\u00fcden (\"Internationalismus\") - sowie der internaProdukt milit\u00e4rischer Interessen. Ihre Machenschaften sind der tionale Wiederaufstieg des Faschismus (\"Technofaschismus\") Garant f\u00fcr das Fortbestehen der kapitalistischen Todesmamiteinander verkn\u00fcpft. Auch das Vorgehen Israels im Gazaschine. Sie alle sind das Ziel unserer Aktion.\" 50 streifen wurde wiederholt thematisiert. Als einigende Klammer in den Bezichtigungen diente in der Regel der Aufruf, den Dar\u00fcber hinaus wurde in dem Schreiben auch dazu aufgeru\"kapitalistischen Normalbetrieb\" zu st\u00f6ren. Beispielhaft hierf\u00fcr fen, weitere Sabotageakte durchzuf\u00fchren, um das \"aktuelle steht das Bezichtigungsschreiben, das am 17. Juni auf der System abzuschalten\": Kampagnenseite von \"Switch off\" zu einem Brandanschlag auf mehrere Firmentransporter mit einem enormen Sachscha\"Diese Sabotage will aber nicht nur die Feind:innen der den ver\u00f6ffentlicht wurde. Das Schreiben thematisierte u. a. Freiheit benennen und st\u00f6ren, sondern auch ein Aufruf zur neben Bauprojekten in Berlin, die Unterst\u00fctzung der betrofAusweitung von offensivem Handeln im Allgemeinen, speziell fenen Firmen f\u00fcr Israel, eine fortschreitende gesellschaftliche 50","LINKSEXTREMISMUS \"Militarisierung\" und die Inhaftierung mutma\u00dflich linksextreJenseits der direkten Anwendung von Gewalt spielte auch die mistischer Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter. W\u00f6rtlich hie\u00df es in Solidarisierung mit verurteilten Linksextremistinnen und Linksdiesem Schreiben: extremisten oder solchen, gegen die Strafverfahren anh\u00e4ngig sind, eine wichtige Rolle innerhalb der linksextremistischen \"Egal ob in Pal\u00e4stina, Kongo, Sudan, Ukraine oder Myanmar Szene Berlins. Insbesondere der sogenannte \"militante Anti- - es sind die Herrschenden, die von den Kriegen profitieren. faschismus\", also die Rechtfertigung von Selbstjustiz und GeDie Sabotage und Revolte ist richtig, das Leben gegen den walt gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche RechtsextremistinMilitarismus und die Todestechnologien einzufordern ist richnen und Rechtsextremisten, ist im Berichtsjahr nach wie vor ein tig, genauso wie es richtig ist, den Antimilitarismus gegen NaThema mit gro\u00dfem Emotionalisierungsund Mobilisierungstionalismus zu beanspruchen und zu verteidigen. Es ist richtig, potenzial gewesen. \"Militanter Antifaschismus\" wird zudem das Leben von jedem Militarismus und Krieg, von Staat und zunehmend als internationaler Kampf verstanden und bietet Patriarchat zu befreien.\" 53 Anschlussm\u00f6glichkeiten in andere Teile des Linksextremismus. Diese Bezichtigungen sind insofern auch Versuche, zahlreiche So haben Bezichtigungsschreiben zu politisch motivierten aktuell relevante Aktionsthemen der linksextremistischen SzeSachbesch\u00e4digungen wiederholt auch Bezug auf inhaftierte ne zu b\u00fcndeln, um dadurch eine m\u00f6glichst breite Anschlussoder angeklagte \"Antifaschistinnen\" und \"Antifaschisten\" gef\u00e4higkeit herzustellen. Die Verkn\u00fcpfung von unterschiedlichen nommen. In den entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen werden Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen und Aktionsformen kann \"Solidarische Gr\u00fc\u00dfe\" oder eine \"w\u00e4rmende Umarmung\" an dar\u00fcber hinaus auch als Taktik der \"Nadelstiche\" interpretiert untergetauchte Linksextremistinnen und Linksextremisten auswerden, bei der es aus Sicht der linksextremistischen Szene gesprochen.54 So hie\u00df es in einem Bezichtigungsschreiben darauf ankommt, das \"kapitalistische System\" auf m\u00f6glichst zu einem Brandanschlag auf zwei Baukr\u00e4ne in Marzahn am vielen Ebenen zu bek\u00e4mpfen. Schlie\u00dflich d\u00fcrfte die themati24. Februar: sche Heterogenit\u00e4t der Bezichtigungen auch das Ziel haben, eine Identifizierung von T\u00e4terkreisen und damit eine Strafver\"Liebe und Kraft an alle im Untergrund und auf der Flucht! folgung zu erschweren. Kn\u00e4ste und Tech-Giganten zerst\u00f6ren! Freiheit f\u00fcr alle!\".55 Die Solidarit\u00e4t der linksextremistischen Szene Berlins mit GeVULKANGRUPPEN waltt\u00e4tern ging im Berichtsjahr auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus. Nachdem sich ein griechischer Linksextremist in Athen im Oktober 2024 beim Umgang mit Sprengstoff selbst get\u00f6tet hatte, kam es in Berlin zu zahlreichen Gedenkveranstaltungen GR\u00dcNDUNG: 2011 und Solidarit\u00e4tsbekundungen. Eine am 30. Mai in Kreuzberg PERSONENdurchgef\u00fchrte kurzfristige Besetzung einer Lokalit\u00e4t wurde POTENZIAL nicht bekannt ausdr\u00fccklich im Gedenken an diese Person durchgef\u00fchrt. In IN BERLIN: einer auf einer einschl\u00e4gigen Internetseite ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme hierzu hie\u00df es: Unter der Bezeichnung \"Vulkangruppen\" begehen Unbekannte seit 2011 Brandanschl\u00e4ge in Berlin. In \"Heute nehmen wir uns die Meuterei zur\u00fcck, um die Erinnerung Selbstbezichtigungsschreiben verwendeten die Tatan unseren geliebten anarchistischen Gef\u00e4hrten [...] aufleben ausf\u00fchrenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf zu lassen. [...] Als Anarchist hat er den Weg des Guerillaisl\u00e4ndische Vulkane beziehen (z. B. \"Grimsv\u00f6tn\", \"Katla\", k\u00e4mpfers gew\u00e4hlt. Und wir stehen an seiner Seite in seiner \"Ok\"). Hintergrund d\u00fcrfte der Ausbruch des Vulkans Entscheidung, mit allen Mitteln zu k\u00e4mpfen, denn angesichts Eyjafj\u00e4llaj\u00f6kull 2010 sein, der seinerzeit wochenlange eines Systems voller Elend und Tod wird die Wut in all ihren Beeintr\u00e4chtigungen des Flugverkehrs in Europa mit sich Formen unsere Antwort sein.\" 56 brachte. Als Ziel w\u00e4hlten die \"Vulkangruppen\" zumeist Kabelsch\u00e4chte an Bahntrassen. In einigen F\u00e4llen griffen sie Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge an. Diese Sabotageakte sollen die Verwundbarkeit der urbanen Mobilit\u00e4tsund Kommunikationsinfrastruktur offenbaren, die \u00f6ffentliche Ordnung st\u00f6ren und erheblichen Sachschaden anrichten. 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 NAHOSTKONFLIKT hatten. Solche Stimmen sind im Verlauf des Berichtsjahres allerdings \u00f6ffentlich kaum noch wahrnehmbar gewesen. Unter dem Eindruck der sich sukzessive zuspitzenden Situation in Nahost haben sich die Haltungen zum Gaza-Konflikt Eine Folge zunehmend israelfeindlicher Haltungen in Teilen innerhalb der linksextremistischen Szene sp\u00fcrbar verschoder linksextremistischen Szene Berlins war eine zunehmende ben. Spektren\u00fcbergreifend sind israelfeindliche Haltungen Vernetzung zwischen linksextremistischen und auslandsbewahrnehmbar geworden. Verschiedene linksextremistische zogenen extremistischen Gruppierungen. Das betrifft nicht Gruppierungen initiierten und beteiligten sich an anti-israelinur Akteure, die sich bereits zuvor dezidiert israelfeindlich schen Protesten. positioniert hatten. Hierzu z\u00e4hlen z. B. anarchistische Teile des autonomen Spektrums, dem der PersonenzusammenIsraelfeindlichkeit im Linksextremismus schluss \"Rigaer94\" zuzurechnen ist. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen diesem Spektrum auch Gruppierungen des dogmatischen Grunds\u00e4tzlich kann innerhalb der linksextremistischen Szene Linksextremismus wie die trotzkistische Gruppierung \"Gruppe Berlins zwischen denjenigen Teilen unterschieden werden, ArbeiterInnenmacht\" (GAM) und deren Jugendorganisation die ideologisch bedingt anti-israelisch ausgerichtet sind und \"REVOLUTION\" (REVO) zugerechnet werden. Andere zuvor solchen, die nicht grunds\u00e4tzlich israelfeindliche Haltungen um Zur\u00fcckhaltung oder Ausgewogenheit bem\u00fchte Akteure vertreten. der linksextremistischen Szene \u00e4u\u00dferten sich im Berichtsjahr nun wiederholt israelfeindlich. Zudem bekr\u00e4ftigten sie diese Den Kern des israelfeindlichen Spektrums innerhalb des Haltung mit einer Beteiligung an anti-israelischen Protesten Berliner Linksextremismus bilden sogenannte internationalisauf der Stra\u00dfe. Dazu z\u00e4hlen z. B. Zusammenschl\u00fcsse des tisch bzw. anti-imperialistisch ausgerichtete Gruppierungen. sogenannten postautonomen Spektrums wie \"InterventionisDiesem Israelhass, der vor allem im dogmatischen linksextretische Linke\" (IL) Berlin und Gruppierungen des autonomen mistischen Spektrum zu beobachten ist, liegt ideologisch die Antifaschismus wie \"North East Antifascists\" (NEA). W\u00e4hrend Idee zugrunde, dass die Welt durch permanente Revolution der Terrorangriff der HAMAS, die Morde an 1 200 Israelinnen von Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus befreit werden m\u00fcsse. und Israelis, die grausamen F\u00e4lle sexualisierter Gewalt und Nach dieser Sichtweise sind alle \"kapitalistisch\" ausgerichdie Entf\u00fchrung von 200 Menschen in den Ver\u00f6ffentlichungen teten Staaten Aggressoren und Ausbeuter zu Lasten \u00e4rmerer linksextremistischer Gruppierungen zum Gaza-Konflikt keine bzw. weniger m\u00e4chtiger Staaten und V\u00f6lker. Ihnen wird die Rolle mehr spielten, nahmen Vorw\u00fcrfe, Israel beginge einen Existenzberechtigung abgesprochen. Auch Israel ist f\u00fcr dieses V\u00f6lkermord, immer mehr Raum ein. So \u00e4u\u00dferte sich NEA Spektrum grunds\u00e4tzlich ein kapitalistischer, auf Expansion in einem am 26. September unter der \u00dcberschrift \"Antifa ausgerichteter Staat, der nach ihrem Daf\u00fcrhalten bek\u00e4mpft against genocide!\" ver\u00f6ffentlichten Demonstrationsaufruf mit werden m\u00fcsse. den Worten: Antiimperialistisch ausgerichtete linksextremistische Grup\"Als Antifaschist:innen stellen wir uns gegen diese deutsche pierungen vertreten im Hinblick auf Ausbeutung und die Staatsr\u00e4son, weil sie den n\u00f6tigen Kampf gegen AntisemitisAus\u00fcbung von Herrschaft \u00e4hnliche Positionen. Antiimperialismus schlussendlich f\u00fcr die Machtinteressen des deutschen mus kann als spezifische Auspr\u00e4gung des Internationalismus Staates im Inund Ausland instrumentalisiert. F\u00fcr uns gilt: der bezeichnet werden. Ihm geht es jedoch nicht grunds\u00e4tzlich Hauptfeind steht im eigenen Land. Das bedeutet praktisch, um das Ziel einer Revolution und der Etablierung eines dass wir der deutschen Komplizenschaft den israelischen anderen, in der Regel kommunistischen politischen Systems, Krieg gegen Gaza fortzuf\u00fchren aufs sch\u00e4rfste entgegentreten. sondern er wendet sich gegen Herrschaftsaus\u00fcbung und ist in [...] Antifa hei\u00dft Freiheit f\u00fcr alle Unterdr\u00fcckten und sofortige der Geschichte des Linksextremismus h\u00e4ufig fokussiert auf die Beendigung des V\u00f6lkermords in Gaza!\" 57 ideologische und tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung von sogenannten Befreiungsk\u00e4mpfen vermeintlich unterdr\u00fcckter Bev\u00f6lkerungsAuch die IL Berlin, die sich in den Jahren zuvor noch diffegruppen. In diesem Spektrum liegt der Hass auf Israel in der renziert mit den Ereignissen in Gaza auseinandergesetzt Annahme begr\u00fcndet, Israel habe als Kolonialmacht viele hatte, \u00e4u\u00dferte sich nun in diesem Sinne. So hie\u00df es beispielsJahre das pal\u00e4stinensische Volk unterdr\u00fcckt. Die historischen weise auf einem Social-Media-Account der Gruppierung am und ideologischen Verbindungen tragen bis heute und f\u00fchren 20. Juni: z. B. zur expliziten Unterst\u00fctzung anti-israelischer Proteste durch Teile des autonomen Spektrums. \"Am 21. Juni werden wir in #Berlin unsere Stimme gegen Genozid, Apartheid und (Siedler-)Kolonialismus erheben und f\u00fcr Davon zu unterscheiden sind jene Teile der linksextremistiein freies Pal\u00e4stina einsetzen.\" 58 schen Szene Berlins wie insbesondere das postautonome Spektrum, die sich nach dem 7. Oktober 2023 zun\u00e4chst israelParallel zum Protestgeschehen auf den Stra\u00dfen Berlins hat solidarisch gezeigt und den Terror der HAMAS klar verurteilt der Nahost-Konflikt und die zunehmend israelfeindliche 52","LINKSEXTREMISMUS Haltung in Teilen der Szene zu einer Verkn\u00fcpfung mit dem Gleichwohl bleibt das Gef\u00e4hrdungspotenzial des autonomen linksextremistischen Agitationsfeld \"Anti-Militarismus\" geSpektrums in Berlin hoch. Insbesondere der \"Aufst\u00e4ndische f\u00fchrt. Dabei standen neben Kampagnen gegen Aufr\u00fcstung Anarchismus\", aber auch weitere autonome \"Anarcho\"-Spekund Wehrpflicht59 auch Waffenlieferungen an Israel durch tren versuchen nach wie vor, \u00fcber den Einsatz von Gewalt die deutsche R\u00fcstungsunternehmen sowie Niederlassungen \"kapitalistische Maschinerie\"63 - und damit mindestens mittelisraelischer R\u00fcstungsunternehmen in Deutschland im Fokus60. bar das politische System - zu sch\u00e4digen. Firmen, die gesch\u00e4ftliche Verbindungen mit israelischen Unternehmen unterhalten sollen, wurden ebenfalls attackiert. So wurde am 11. April die Niederlassung eines Versicherungskonzerns in Kreuzberg besch\u00e4digt. In roter Farbe war der Schriftzug \"Complicit in Genocide [...]\"61 auf die Fassade aufgetragen worden. Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde hierzu eine Tatbekennung unter dem Motto \"Free Palestine\" ver\u00f6ffentlicht, in der es hie\u00df: RIGAER94 \"Wir solidarisieren uns mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand und fordern den Boykott, das Divestment und Sanktionen gegen alle, die die kapitalistische genozidale Maschinerie GR\u00dcNDUNG: 1990 am Laufen halten. Genoss*innen, schlie\u00dft euch an! [...] Yallah PERSONENIntifada.\" 62 POTENZIAL ca. 20 (2024: 20) IN BERLIN: LINKSEXTREMISTISCHE STRUKTUREN Bei \"Rigaer 94\" handelt es sich um einen PersonenzuAutonome sammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene in Berlin Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das wurde \u00fcber viele Jahre vor allem durch das gewaltaus\u00fcbende Projekt hat f\u00fcr die linksextremistische Szene eine hohe autonome Spektrum bestimmt, das zum Beispiel im Rahmen symbolische wie auch praktische Bedeutung. Es dient von Demonstrationen oder sonstigen szenerelevanten Ereigals Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach nissen als sogenannter Schwarzer Block auftrat. Zentrales militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteidigung Aktionsfeld dieses Spektrums ist der Kampf um Herrschafts\"autonomer Freir\u00e4ume\". Das Projekt stellt weiterhin freiheit, die unter anderem in sogenannten \"Autonomen Freieinen Anlaufpunkt militanter Linksextremistinnen und r\u00e4umen\" umgesetzt werden soll. Damit sind sowohl PersoLinksextremisten dar. In ihren Selbstdarstellungen benenzusammenschl\u00fcsse wie auch Wohnprojekte und Trefforte kennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum gemeint. Bundesweit bekanntestes Projekt und zugleich Kampf \"gegen den Staat, den Kapitalismus und die Symbol dieses Spektrums ist \"Rigaer94\" in Friedrichshain. Unterdr\u00fcckung\"64. Ebenfalls dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind autonome Antifa-Gruppierungen, deren Aktionen sich vor allem gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten richten. Dies schlie\u00dft die Anwendung von Gewalt ein. Das Thema selbst ist innerhalb der linksextremistischen Szene breit anschlussf\u00e4hig, wodurch die Grenzen zwischen dem autonomen Spektrum und anderen linksextremistischen Gruppierungen flie\u00dfend sind. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung spielen autonome Linksextremistinnen und Linksextremisten inzwischen aus verschiedenen Gr\u00fcnden nur noch eine untergeordnete Rolle. Dies manifestiert sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem \u00fcber viele Jahre hinweg bedeutendsten Szene-Gro\u00dfereignis, der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\", dessen Verlauf auch im Berichtsjahr kaum noch von den Aktivit\u00e4ten Autonomer gepr\u00e4gt wurde. 53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Postautonome Die zweite gro\u00dfe Gruppe innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins bildet das postautonome Spektrum. Hierzu z\u00e4hlen Bestrebungen und Gruppierungen, die ihre Wurzeln im autonomen Spektrum haben, sich jedoch um die Jahrtausendwende mit der Begr\u00fcndung davon abgewandt haben, dass der \"Stra\u00dfenkampf\" sie ihren politischen Zielen nicht INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN n\u00e4hergebracht habe. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach haben sich Postautonome GR\u00dcNDUNG: 1999 auf der Basis ihrer Wurzeln im autonomen Spektrum weiterentwickelt, was insbesondere durch die Gr\u00fcndung und das PERSONENAgieren innerhalb fester Strukturen zum Ausdruck kommt. Ein POTENZIAL 240 (2024: 230) IN BERLIN: moderates Auftreten und das Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen im Rahmen professionell organisierter \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ein bundesweiter ZuKampagnen sollen zudem eine breite Anschlussf\u00e4higkeit bis sammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Grupin die Zivilgesellschaft hinein erm\u00f6glichen. Strategisch hat pierungen, der mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die sich dieses Spektrum zudem insofern gewandelt, dass das ergesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" kl\u00e4rte Ziel - \"der revolution\u00e4re Bruch mit dem Bestehenden\"65 Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler - nicht durch Gewaltanwendung, sondern durch sogenannten Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Entrismus erreicht werden soll. Darunter ist die sukzessive Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine Unterwanderung von Institutionen zu verstehen. Diese sollen Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6gvermeintlich durch basisdemokratische Prozesse demokratilichen. siert, tats\u00e4chlich jedoch in eine sozialrevolution\u00e4re Richtung weiterentwickelt werden. Die gr\u00f6\u00dfte und auch einflussreichste Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des Gruppierung innerhalb des postautonomen Spektrums in \"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige revolutioBerlin blieb auch im Berichtsjahr die \"Interventionistische n\u00e4re Organisation als Alternative zu den bestehenden Linke\" (IL) Berlin. Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Im Rahmen von Aktionen setzt die IL vor allem auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Vorspiegelung von Legitimit\u00e4t m\u00f6glichst viele Menschen zum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren.66 54","LINKSEXTREMISMUS Dogmatisches Spektrum Sonstige Unter dieser Bezeichnung werden marxistisch-leninistische bzw. kommunistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien zusammengefasst, die zumeist nur \u00fcber wenige feste Mitglieder verf\u00fcgen und lange Zeit in der Wahrnehmung des Linksextremismus in Berlin lediglich eine untergeordnete Rolle eingenommen haben. Dies hat sich im Kontext des Nahost-Konflikts und dessen ROTE HILFE E. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) anti-israelischen Manifestationen auf den Stra\u00dfen Berlins ge\u00e4ndert. Insbesondere trotzkistische Kleingruppen wie GAM und deren Jugendorganisation REVO nutzten die Proteste dazu, sich \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Neben GR\u00dcNDUNG: 1995 ihrer ideologisch, vor allem auf ihrer internationalistischen UNTERAusrichtung basierenden Ablehnung Israels67 nutzen diese ST\u00dcTZUNGSGruppierungen den Nahost-Konflikt auch, um mit ihrer israelPOTENZIAL 2 650 (2024: 2 600) IN BERLIN feindlichen Ausrichtung neue Mitglieder sowie Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnaTROTZKISMUS migen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Trotzkismus ist eine von Leo Trotzki (eigentlich Leo Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke SchutzBronstein) ideologisch begr\u00fcndete Auspr\u00e4gung des und Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer Marxismus(-Leninismus), deren wesentliche Bestandteile politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt die Theorie einer \"permanenten Revolution\" und ein von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. konsequenter Internationalismus sind. Die \"sozialistiAusschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation sche Revolution\" wird als ein kontinuierlicher weltweiter der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zum \"Staat und Prozess verstanden mit dem Ziel, den Kapitalismus zu seine[n] Repressionsorgane[n]\"68, der die bestehenden \u00fcberwinden und unter der F\u00fchrung von \"Arbeiterr\u00e4ten\" \"Ausbeutungs-, Unterdr\u00fcckungsund Machtverh\u00e4ltnisse eine \"Diktatur des Proletariats\" zu errichten. Erreicht mit allen Mitteln verteidigt\"69. Dennoch verfolgen nicht werden soll dieses Ziel durch die Taktik des \"Entrismus\", alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche d. h. die langfristig angelegte, in der Regel konspirative Zielsetzungen. Die Gegnerschaft der Organisation und Unterwanderung von Organisationen und Staaten mit ihrer Entscheidungstr\u00e4ger zur freiheitlichen demokradem Ziel, diese unter Kontrolle zu bringen. tischen Grundordnung f\u00fchrt jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. 55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 56","Personenpotenzial Linksextremismus 3950 (+150) te L i n k s e x t re m i s te t ier n n 65 ri e lto Gewaltbereite 0 (+ Gewa Linksextremisten 650 (+50) Autonome 5 0) 330 (+30) Sonstige 450 (+50) Postautonome 320 (+20) 3 1 0 0 ( + 1 0 0) Linksextremistische Parteien Rote Hilfe e. V. 200 (+0) 2650 (+50) N ic h t -g en ew ist lto m a tre Nicht-gewaltbereite ri e x n tie Linksextremisten 3100 (+100) rt e Li nkse In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial, nachdem es \u00fcber mehrere Jahre r\u00fcckl\u00e4uBerichtsjahr erneut angestiegen. Im Gegensatz zu den verfig war, wieder leicht erh\u00f6ht hat. Dar\u00fcber hinaus waren Linksgangenen Jahren ist dieser Anstieg nicht allein auf einen extremistinnen und Linksextremisten auch verst\u00e4rkt Teil des Mitgliederzuwachs des linksextremistischen Vereins \"Rote israelfeindlichen Protestgeschehens. Dieser Umstand hat zu Hilfe e. V.\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zur Steigerung trugen auch die einem Anstieg insbesondere im Bereich der sonstigen, nichtKampagnenthemen \"Antifaschismus\" und \"Anti-Kapitalismus\" gewaltorientierten linksextremistischen Bestrebungen gef\u00fchrt. bei, die spektren\u00fcbergreifend breit anschlussf\u00e4hig sind und insbesondere im Spektrum des gewaltorientierten Linksextremismus dazu gef\u00fchrt haben, dass sich das entsprechende 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 58","5 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2025 61 Verfassungsschutzrelevantes anti-israelisches Protestgeschehen 62 Zentrale Akteure des Auslandsbezogenen Extremismus 63 Personenpotenzial 71 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Mit dem Sammelbegriff \"Auslandsbezogener Extremismus\" werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die im Ausland entstanden sind, jedoch auch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie k\u00f6nnen sowohl linksals auch rechtsextremistisch sein, richten sich jedoch stets gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes. 5 Auslandsbezogener Extremismus 60","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Die Entwicklungen im Nahen Osten hatten nach wie vor gro\u00dfen Einfluss auf das Versammlungsgeschehen und die Sicherheitslage in Berlin. Der Konflikt blieb sowohl f\u00fcr s\u00e4kulare pal\u00e4stinabezogene als auch f\u00fcr islamistische Verfassungsfeinde das dominierende Bezugsthema. * Israelhass und Antisemitismus dienten als ideologische Schnittmenge f\u00fcr eine \"Entgrenzung\" zwischen Auslandsbezogenem Extremismus und inl\u00e4ndischem Linksextremismus. * Nach der Ank\u00fcndigung der PKK, den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich aufzul\u00f6sen, war eine Distanzierung der Berliner PKK-Anh\u00e4nger von den terroristischen Aktivit\u00e4ten der PKK im Berichtsjahr nicht erkennbar. PERSONENPOTENZIAL 2025 Extreme Nationalisten 450 Linksextremisten 1250 Auslandsbezogener Extremismus 1700 00 Au 17 sla ds us n be i sm zo g e ner Ex tre m 61","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTES ANTIISRAELISCHES um den HAMAS-Terror, der mehr als 1.200 Menschen das LePROTESTGESCHEHEN ben gekostet hatte, zu rechtfertigen und zu feiern. Die dabei skandierten Sprechch\u00f6re wie \"There is only one state - PaDie Entwicklungen im Bereich des Auslandsbezogenen lestine 48\"72, \"From the river to the sea...\" und \"Yallah yallah Extremismus wurden im Berichtsjahr erneut vor allem vom verIntifada!\"73 lie\u00dfen keine Zweifel an der israelfeindlichen Ausfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Protestgeschehen richtung und Zielsetzung der Veranstaltung. bestimmt. Regelm\u00e4\u00dfig fanden in Berlin \u00f6ffentliche Veranstaltungen statt, die sich vordergr\u00fcndig mit den Pal\u00e4stinenserinAls zentrale Akteure des verfassungsschutzrelevanten israelnen und Pal\u00e4stinensern in Gaza solidarisierten, auf denen feindlichen Protestgeschehens traten im Berichtsjahr vor dann jedoch regelm\u00e4\u00dfig das Existenzrecht Israels in Frage allem das \"Vereinigte Pal\u00e4stinensische Nationalkomitee\" gestellt und der Terror der HAMAS gerechtfertigt wurde. (VPNK), aktivistische Gruppierungen aus dem anti-israelischen Boykottspektrum, linksextremistische Gruppierungen Am sichtbarsten wurde die menschenverachtende Ideologie wie \"Young Struggle\" und ehemalige Aktivisten des verboder verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene tenen \"Samidoun\"-Netzwerks in Erscheinung. Vor allem hier Berlins am 7. Oktober. Bereits am Morgen des Tages, an dem zeigt sich die nach dem 7. Oktober 2023 deutlich intensisich der Terrorangriff der HAMAS auf Israel mit den in diesem vierte Kooperation und Vernetzung von Gruppierungen des Zusammenhang begangenen schrecklichen Gr\u00e4uelund GeAuslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus. walttaten zum zweiten Mal j\u00e4hrte, f\u00fchrten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser Gruppierungen mobiliAnh\u00e4nger der Szene an der Oberbaumbr\u00fccke eine Spontansierten gemeinsam und spektren\u00fcbergreifend f\u00fcr anti-israeaktion durch. Sie besetzen eine Kreuzung und verherrlichten lische Veranstaltungen und unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei mit einem dabei pr\u00e4sentierten gro\u00dffl\u00e4chigen Transparent entsprechenden Versammlungen und Kampagnen.74 Verbinmit der Aufschrift \"Glory to the fighters\" die Terroristen der dende ideologische Elemente sind dabei insbesondere die HAMAS. Ein Redner bezeichnete den Terrorangriff der HAMAS Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung dabei als \"Teil des antikolonialen Kampfes f\u00fcr ein freies oder Verherrlichung des Terrors der HAMAS als Teil \"antiPal\u00e4stina\".70 kolonialistischer und antiimperialistischer Befreiungsk\u00e4mpfe\". Die Kooperation von Gruppierungen des Auslandsbezogenen F\u00fcr den Abend des 7. Oktobers mobilisierte die Szene f\u00fcr Extremismus und des Linksextremismus blieb dabei im Beeine Veranstaltung, die am Alexanderplatz unter dem Motto: richtsjahr nicht mehr nur auf origin\u00e4r israelfeindliche Veran\"Generation after Generation - Until total Liberation\" stattfinstaltungen beschr\u00e4nkt. Vielmehr gewannen auch \"klassische den sollte. Der hierzu im Vorfeld auf diversen Internetkan\u00e4len Themen\" der linksextremistischen Szene wie Polizeifeindlichverbreitete Aufruf lie\u00df keinen Zweifel daran, dass die Verankeit und Antirepression in zunehmendem Ma\u00dfe im Spektrum staltung geplant war, um den Staat Israel zu delegitimieren des Auslandsbezogenen Extremismus und damit in der entund den Terror der HAMAS zu verherrlichen. W\u00f6rtlich hie\u00df es sprechenden Gesamtszene an Bedeutung. Beispielhaft daf\u00fcr in diesem Aufruf: steht die spektren\u00fcbergreifende Mobilisierung f\u00fcr eine polizeifeindliche Demonstration am 13. Dezember.75 Der daf\u00fcr im \"Am 7. Oktober zeigte der pal\u00e4stinensische Widerstand der Internet verbreitete Aufruf \"Krieg dem System! 13.12. ACAB Welt, dass es m\u00f6glich ist, die 'allm\u00e4chtige' zionistische EntiDemo\" wurde sowohl in linksextremistischen Kreisen als auch t\u00e4t zu besiegen. [...] Ihr mutiger Aufstand hat den Mythos von Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus der zionistischen Unbesiegbarkeit zerst\u00f6rt und ist zu einem verbreitet.76 Die Demonstration selbst musste von der Polizei Leuchtfeuer der revolution\u00e4ren Hoffnung f\u00fcr alle antiimperiaaufgrund fortdauernder Rechtsverst\u00f6\u00dfe, darunter auch das listischen und antikolonialistischen K\u00e4mpfe auf der ganzen Skandieren verbotener israelfeindlicher Parolen, aufgel\u00f6st Welt geworden. [...] werden. Der Kampf geht weiter: der heldenhafte Kampf f\u00fcr GerechtigIsraelfeindschaft und Antisemitismus im Zusammenhang mit keit, Freiheit, W\u00fcrde und R\u00fcckkehr. Das pal\u00e4stinensische Volk den Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023 f\u00fchrten im und sein Widerstand verteidigen weiterhin ihr Land und ihr Berichtsjahr wieder zu Einsch\u00fcchterungsund BedrohungsRecht gegen die genozidale Kriegsmaschinerie der Besatversuchen gegen j\u00fcdische Einrichtungen und Personen sowie zung und ihrer imperialistischen Sponsoren zu existieren. Wir gegen Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer j\u00fcdischen Lebens entschuldigen uns nicht f\u00fcr ihren Widerstand; ihr Widerstand in Berlin. Beispielhaft daf\u00fcr steht die anhaltende Drohkulisse ist unsere Hoffnung. [...] Lasst uns am 7. Oktober die Stra\u00dfen gegen ein Lokal in Neuk\u00f6lln, das auch Veranstaltungen zum Berlins fluten!\" 71 Thema Antisemitismus durchf\u00fchrt. Das Lokal wurde in den vergangenen Jahren wiederholt mit Steinen attackiert. Zudem Obwohl die Berliner Versammlungsbeh\u00f6rde die Durchf\u00fchrung wurden im Oktober im Umfeld des Lokals Plakate in Form von der Veranstaltung aufgrund einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung Steckbriefen mit dem Spruch \"Make Zionists Afraid\" geklebt, der \u00f6ffentlichen Sicherheit untersagt hatte, folgten etwa 300 auf denen Fotos der Betreibenden mit einem sogenannten Personen dem Aufruf und versammelten sich in Berlin-Mitte, \"HAMAS-Dreieck\"77 abgebildet waren.78 Bereits im Juli war ein 62","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS israelisches Restaurant in Berlin-Mitte in den Fokus israelfeindlicher Akteure geraten. In Sozialen Medien wurde zu Protesten gegen die Er\u00f6ffnung des Restaurants aufgerufen. Im Rahmen einer Kundgebung, die am 13. August vor dem Restaurant stattfand, skandierten Teilnehmende u. a. \"Yallah, yallah Intifada\" und \"Palestine48\".79 Das Restaurant musste seine Er\u00f6ffnung daraufhin mehrfach verschieben. VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) Solche Vorf\u00e4lle zeigen, dass sich die Aktivit\u00e4ten von Teilen der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene Berlins l\u00e4ngst von den Ereignissen im Nahen Osten entkoppelt GR\u00dcNDUNG: 1967 haben. Sie zielen vielmehr darauf ab, J\u00fcdinnen und Juden einzusch\u00fcchtern und j\u00fcdisches Leben in Berlin zu attackieren. IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch ZENTRALE AKTEURE DES AUSLANDSBEZOGENEN PERSONENEXTREMISMUS POTENZIAL 30 (2024: 30) IN BERLIN: VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) Wie im Jahr 2024 wurde auch im Berichtsjahr ein Gro\u00dfteil Die 1967 gegr\u00fcndete \"Popular Front for the Liberation der anti-israelischen Kundgebungen und Versammlungen in of Palestine\" (PFLP) ist eine s\u00e4kulare Organisation, die Berlin von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der PFLP angemelsich urspr\u00fcnglich am Marxismus-Leninismus orientierte. det und unter dem Label VPNK durchgef\u00fchrt. Mit den daf\u00fcr Bekanntheit erlangte sie durch Flugzeugentf\u00fchrungen auch auf arabisch verfassten Flyern zielte die Mobilisierung und Geiselnahmen mit Todesopfern, wie der Entf\u00fchrung des VPNK insbesondere auf die pal\u00e4stinensische Diaspora der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" im Oktober 1977. beziehungsweise die arabische Community in Berlin.80 Unter Heutzutage verfolgt sie vor allem eine nationalistische dem Label VPNK agieren seit dem 7. Oktober 2023 u. a. AnAgenda mit dem Ziel der Gr\u00fcndung eines (sozialistih\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PFLP und HAMAS gemeinsam. schen) pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des Trotz ideologischer Unterschiede der s\u00e4kularen PFLP und der historischen Pal\u00e4stina mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihr islamistischen HAMAS arbeiten die Anh\u00e4ngerinnen und Anbewaffneter Arm im Nahen Osten, die \"Abu Ali Mustah\u00e4nger beider Organisationen in Berlin eng zusammen. Dafa-Brigaden\" (AAMB), agiert in Israel und im besetzten r\u00fcber hinaus mobilisierte das VPNK auch f\u00fcr anti-israelische Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Sowohl die Versammlungen, die von anderen Gruppierungen, wie etwa EU als auch die USA listen sie als terroristische Organidem BDS-Netzwerk, organisiert wurden und beteiligte sich an sation. entsprechenden Demonstrationsb\u00fcndnissen. \u00dcber das VPNK kam der PFLP in Berlin damit eine Scharnierfunktion zwischen islamistischen und s\u00e4kularen, israelfeindlichen Verfassungsfeinden zu. Obwohl das VPNK in seinen \u00f6ffentlichen Verlautbarungen regelm\u00e4\u00dfig einen st\u00f6rungsund gewaltfreien Verlauf seiner Veranstaltungen anmahnte, kam es bei den vom VPNK organisierten Versammlungen auch im Berichtsjahr immer wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Aussagen und Darstellungen. So wurde der 7. Oktober 2023 auf den Versammlungen des VPNK regelm\u00e4\u00dfig als \"legitimer Widerstand\" und die grausamen Handlungen der HAMAS als gerecht dargestellt. Dar\u00fcber hinaus wurden bei den entsprechenden Veranstaltungen Parolen wie \"Kinderm\u00f6rder Israel, Massenm\u00f6rder Israel\", \"Israel terrorist, Netanjahu terrorist\" und \"Zionism is a crime - take your hands of Palestine\" skandiert.81 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY NET WORK (SAMIDOUN) Das Organisationsund Bet\u00e4tigungsverbot, dass das Bundesministerium des Innern am 2. November 2023 gegen das \"Samidoun\"-Netzwerk in Deutschland ausgesprochen hatte, f\u00fchrte dazu, dass dessen Mitglieder in Berlin nicht mehr unter SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY dem Namen \"Samidoun\" in Erscheinung traten. Dennoch NETWORK (SAMIDOUN) beteiligten sich Teile der \"Samidoun\"-Anh\u00e4ngerschaft im Berichtsjahr am israelfeindlichen Protestgeschehen, auf dem sie zur Bek\u00e4mpfung Israels aufriefen und den bewaffneten GR\u00dcNDUNG: 2011 pal\u00e4stinensischen \"Widerstand\" verherrlichten.82 Online setzen internationale \"Samidoun\"-Ableger ihre PropagandaIDEOLOGIE: marxistisch-separatistischaktivit\u00e4ten, die sich zunehmend auch gegen Deutschland nationalistisch, gewaltorientiert und die deutsche Unterst\u00fctzung Israels richteten, fort. F\u00fcr eine PERSONENVersammlung, die f\u00fcr den 15. Mai zum sogenannten \"NakPOTENZIAL 20 (2024: 30) ba-Tag\" in Kreuzberg angemeldet worden war, mobilisierte IN BERLIN: \"Samidoun\" auf seinen internationalen Online-Kan\u00e4len mit folgenden Worten: Das Netzwerk \"Samidoun - Palestinian Prisoner Soli\"As many of you know, the collaboration of Germany with the darity Network\" (\"Samidoun\") mit Hauptsitz in den USA Zionist entity is not limited to military and political support, ist eng mit der PFLP verflochten. Offizielles Ziel von but also shows itself in the repression of Palestine Solidarity. \"Samidoun\" ist die Befreiung pal\u00e4stinensischer Inhaftier[...] Now it is time to show Germany that being on the wrong ter - meist F\u00fchrungspersonen und K\u00e4mpfer der PFLP - side of history comes at a cost. Banned or not, regardless of aus Gef\u00e4ngnissen in Israel und anderen Staaten. Hierf\u00fcr restrictions, we want to and will make a huge mass demonsmobilisierte \"Samidoun\" in der Vergangenheit bundestration happen in this city, in the belly of the European zionist weit mit einer Vielzahl Demonstrationen und Plakatbeast. [...] We invite you to join us in rage, bring your tactics, aktionen, verbreitete antisemitische Parolen, negierte your power and your ideas, in order to fight this fascist Gerdas Existenzrechts Israels und forderte eine \"Befreiung man state and society in its streets like never before!\" 83 Pal\u00e4stinas\" durch Zerschlagung des j\u00fcdischen Staates. Im Rahmen der Versammlung skandierten dann ehemalige Am 2. November 2023 wurde gegen das international \"Samidoun\"-Aktivisten, Sprechch\u00f6re wie: agierende Netzwerk \"Samidoun\" ein Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngt und \"Samidoun Deutschland\", auch unter den \"Wir wurden geschaffen, um Panzer in die Luft zu sprengen. He, Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilizahe, o Pal\u00e4stina. [...] Sie ist es, sie ist es, sie ist es: Eine Hamastion Jugendbewegung (Germany)\" und \"HIRAK e. V.\", Brigade!\" 84 verboten. Die Veranstaltung musste von der Polizei aufgel\u00f6st werden, 2021 war von einem \"Samidoun\"-Funktion\u00e4r das nachdem wiederholt die Parole \"From the river to the sea...\" Netzwerk \"Masar Badil\" (\"Bewegung des Alternatiskandiert und eine Polizeidienstkraft verletzt worden war. ven Revolution\u00e4ren Pfads\") gegr\u00fcndet worden, das als internationale Dachorganisation verschiedener israelfeindlicher Aktivistengruppen agiert, darunter \"Samidoun\" selbst. \"Masar Badil\" spricht Israel jegliche Legitimit\u00e4t ab und bef\u00fcrwortet die \"Wiedererlangung und Befreiung Pal\u00e4stinas durch bewaffneten Kampf\". Es glorifizierte die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 (\"Long Live October 7th\") und bezeichnete diese anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages den 7. Oktober 2023 als einen \"Tag des Versprechens auf die Befreiung Pal\u00e4stinas\". Auf den Tod des daf\u00fcr verantwortlichen HAMAS-F\u00fchrers, Yahya Sinwar, reagierte das Netzwerk mit einem Statement des Bedauerns, in dem Sinwar als \"gro\u00dfer nationaler F\u00fchrer\" und \"heldenhafter Bruder\" verherrlicht wurde. 64","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS BOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) Das Ziel der Kampagne \"Boycott, Divestment and Sanctions\" (BDS) besteht nach eigener Aussage in der \"Beendigung der Besatzung\" des \"gesamten arabischen Landes\" durch Israel (\"Ending its occupation and colonization of all Arab lands\")85, letztlich also in der Abschaffung des israelischen Staates. Zu diesem Zweck initiiert BDS Boykott-Kampagnen, die einerBOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) seits darauf abzielen, dem israelischen Staat Schaden zuzuf\u00fcgen und andererseits, Israel \u00f6ffentlich zu delegitimieren und zu d\u00e4monisieren. Die von BDS initiierten Boykott-Kampagnen GR\u00dcNDUNG: 2005 richten sich dabei direkt gegen den Staat Israel sowie israelische Unternehmen oder Wissenschaftseinrichtungen. Dar\u00fcber IDEOLOGIE: anti-israelisch-antisemitisch hinaus sind aber auch Staaten, die Israel unterst\u00fctzen und als von der BDS-Kampagne als \"israelfreundlich\" gelabelte PERSONENUnternehmen Ziele von ihren Kampagnen. Im September POTENZIAL 50 (2024: 30) ver\u00f6ffentlichte BDS Berlin auf seinem Instagram-Account eine IN BERLIN: Graphik, auf der 30 Unternehmen namentlich benannt und als \"vorrangige\" oder \"spontane Ziele\" der BDS-Bewegung benannt wurden. W\u00f6rtlich hie\u00df es hierzu: Die Kampagne \"Boycott, Divestment and Sanctions\", auch \"BDS-Movement\", wurde im Juli 2005, kurz nach \"Boykottiert und \u00fcbt Druck auf diese Unternehmen aus - sie der zweiten pal\u00e4stinensischen Intifada (2000 bis 2005), sind beteiligt an Israels Regime der Besatzung, der Apartheid mit der Ver\u00f6ffentlichung des Manifests \"Palestinian Civil und des V\u00f6lkermords an den indigenen Pal\u00e4stinenser*innen. Society Call for BDS\" (\"BDS-Call\") ins Leben gerufen. Die Beendigung aller staatlichen, unternehmerischen und insDas Steuerungsorgan der BDS-Bewegung, das \"BDS titutionellen Komplizenschaft mit Israel ist dringender denn je! National Committee\" (BNC), besteht u. a. aus dem Die Beendigung der Komplizenschaft an der Unterdr\u00fcckung \"Council of National and Islamic Forces in Palestine\", zu ist eine moralische Verpflichtung - jetzt und f\u00fcr alle Zeit!\" 86 dessen Mitgliedern die Terrororganisationen HAMAS und PFLP geh\u00f6ren. BDS selbst versteht sich als gewaltIm Zuge dieser Aktion kam es zu mehren Blockadeund freie, pal\u00e4stinensisch-gef\u00fchrte, transnationale politiProtestaktionen gegen in Berlin ans\u00e4ssige Unternehmen. Teilsche Protestbewegung. Sie orientiert sich dabei an der weise wurde der Sitz der Unternehmen in den entsprechenden erfolgreichen Boykottkampagne gegen das ehemalige Aufrufen mit einem umgekehrten roten Dreieck markiert - erinApartheidsregime in S\u00fcdafrika und \u00fcbertr\u00e4gt die damanernd an das von der HAMAS nach dem 7. Oktober 2023 in lige Protestform auf Israel, das durch politischen, wirtihrer Propaganda zur Erfassung von Zielen benutzte Dreieck.87 schaftlichen und kulturellen Boykott unter Druck gesetzt werden soll. In Deutschland bekennt sich ein ganzes Dar\u00fcber hinaus war BDS auch im Berichtsjahr ein integraNetzwerk verschiedener Gruppierungen zum \"BDS-Call\" ler Bestandteil des anti-israelischen Protestgeschehens und oder unterst\u00fctzt programmatisch die BDS-Kampagne. mobilisierte f\u00fcr diverse Versammlungen und Veranstaltungen mit linksextremistischen Gruppierungen und dem VPNK.88 Im Bereits 2018 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus Rahmen dieser Veranstaltungen kam es immer wieder zu israeleinen Beschluss gefasst, der \"allen antisemitischen feindlichen \u00c4u\u00dferungen und Aufrufen zum Kampf gegen Israel. Boykottaufrufen eine klare Absage\" erteilt. \"Das gilt So \u00e4u\u00dferte sich ein BDS-Anh\u00e4nger im Rahmen einer unter dem auch f\u00fcr die BDS-Kampagne ('boycott, divestment and Dach des VPNK am 30. August unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t sanctions').\" 90 mit Pal\u00e4stina, Stoppt den Gaza Genozid, Keine Waffenlieferungen an Israel\" organisierten Versammlung wie folgt: \"We are not only here to only fight apartheid or occupation, our fight is bigger than that, our fight is a fight for the total liberation of historic palestine and ending zionism.\" 89 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 MARXISTISCHLENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI \"Wir entschuldigen uns nicht f\u00fcr ihren Widerstand; ihr Wider(MLKP) / YOUNG STRUGGLE (YS) stand ist unsere Hoffnung. Er ist unser Versprechen. Generation f\u00fcr Generation. Bis zur vollst\u00e4ndigen Befreiung. Lasst uns Im Gegensatz zur MLKP, die im Berichtsjahr in Berlin \u00f6ffentlich am 7. Oktober die Stra\u00dfen Berlins fluten!\" 95 nur selten in Erscheinung trat, entwickelte sich die Jugendorganisation der MLKP, \"Young Struggle\" (YS), zu einem Unter den etwa 300 Personen, die trotz Verbots der Veranrelevanten Akteur des israelfeindlichen Protestgeschehens. In staltung versammelten, befanden sich auch Anh\u00e4ngerinnen ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beschreibt sich YS als und Anh\u00e4nger von YS. \"eine europaweite Struktur f\u00fcr den gemeinsamen revolution\u00e4ren Kampf der einheimischen und migrantischen Jugendlichen [...] um Jugendliche zu politisieren und zu organisieren f\u00fcr eine bessere und gerechtere Gesellschaft. So richtet sich unsere Praxis nicht nur nach den Notwendigkeiten des revolution\u00e4ren Kampfes, sondern auch die Ideologie und Herangehensweise an den Klassenkampf\".91 MARXISTISCHLENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE In Berlin beteiligte sich YS im Berichtsjahr an zahlreichen PARTEI (MLKP) / YOUNG STRUGGLE (YS) israelfeindlichen Veranstaltungen. Die Rhetorik der Aufrufe zu diesen Veranstaltungen war dabei regelm\u00e4\u00dfig von einer GR\u00dcNDUNG: 1994 / 2010 aggressiven Israelfeindschaft gepr\u00e4gt. In einem im August auf einem Social-Media-Kanal von \"Young Struggle Berlin S\u00fcd\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf zu \"Zivilem Ungehorsam\" hie\u00df es z. B.: IDEOLOGIE: marxistisch-leninistisch (kommunistisch) \"Nach 22 Monaten V\u00f6lkermord in Gaza, dem gezielten AusPERSONENhungern und unaufh\u00f6rlichen Massakern weitet die BesatPOTENZIAL 20 (2024: keine Angaben) IN BERLIN: zungsarmee der zionistischen V\u00f6lkermord-Entit\u00e4t 'IsraHell' - voll unterst\u00fctzt von westlichen Imperialm\u00e4chten - ihren Plan zur Besetzung von Gaza-Stadt aus. [...] Lasst uns zusammenDie MLKP strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlakommen, Widerstand leisten und unsere Stimme erheben, um gung der staatlichen Ordnung an und k\u00e4mpft f\u00fcr die diesen kolonialen Plan zu bek\u00e4mpfen. [...] Unsere Massen Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems haben die Macht zu blockieren, zu st\u00f6ren und zu zerschlagen. auch mit terroristischen Mitteln. Sie versteht sich als Pal\u00e4stina wird frei sein - mit allen notwendigen Mitteln.\" 92 Stimme des Proletariats einer gemeinsamen t\u00fcrkischkurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler MinAndere Aufrufe waren von einem \u00e4hnlichen Duktus gepr\u00e4gt, derheiten. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel mit dem einerseits Israel delegitimiert und d\u00e4monisiert werden nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. sollte und andererseits immer wieder \"Wut\", \"Widerstand\", \"Eskalation\" und eine \"Initifada bis zum Sieg!\"93 beschworen \"Young Struggle\" wurde 2010 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrtwurden. Auch das Existenzrecht Israels wurde von YS offen vertemberg) gegr\u00fcndet und fungiert als Dachverband f\u00fcr neint, wie etwa in einem im August auf einem Social-Mediaalle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. W\u00e4hrend Kanal von \"Young Struggle Berlin S\u00fcd\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf: andere t\u00fcrkisch-linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschlie\u00dflich aus Personen mit t\u00fcrkischem/ \"Die zionistische Entit\u00e4t schlachtet Pal\u00e4stinenser*innen ab - und kurdischem Hintergrund bestehen, finden sich bei YS ermordet die Wahrheit, indem sie Journalist*innen jagt und auch viele Jugendliche ohne Migrationshintergrund. jede Stimme des Widerstands erstickt. [...] Wir stehen auf f\u00fcr Daher besetzt YS regelm\u00e4\u00dfig auch Themen, die f\u00fcr die die totale Befreiung Pal\u00e4stinas - vom Fluss bis zu Meer. Wir Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesgreifen den Zionismus an, die Staaten, die ihn bewaffnen, und se sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche die Konzerne, die am Blut der Pal\u00e4stinenser*innen verdienen.\" 94 Relevanz oder Aktualit\u00e4t haben. Hierbei ist YS um eine breite Anschlussf\u00e4higkeit und Vernetzung bem\u00fcht.96 Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich aus den Stellungnahmen von YS auch eine klare Parteinahme f\u00fcr die HAMAS und die LegitimieW\u00e4hrend die MLKP auch in Berlin nicht offen agiert, tritt rung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 erkennen. Im YS regelm\u00e4\u00dfig mit aktivistischen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Vorfeld zu einer eigentlich verbotenen Kundgebung, die am Aktionen in Erscheinung und ist seit dem 7. Oktober 2023 7. Oktober unter dem Motto \"Until total liberation\" auf dem auch im anti-israelischen Protestgeschehen sehr pr\u00e4sent. Alexanderplatz stattfand, repostete \"Young Struggle Berlin Nord\" einen Aufruf (vgl. S. 62), in dem es hie\u00df: 66","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \u00dcLK\u00dcC\u00dcBEWEGUNG / GRAUE W\u00d6LFE Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung entstand in der T\u00fcrkei und l\u00e4sst sich politisch gr\u00f6\u00dftenteils der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) zuordnen. Analog zum deutschen Rechtsextremismus beruht ihre Ideologie auf einem chauvinistischen \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl gegen\u00fcber als nicht-t\u00fcrkisch wahrgenommenen Menschen, insbesondere gegen\u00fcber Kurdinnen \u00dcLK\u00dcC\u00dcBEWEGUNG / GRAUE W\u00d6LFE und Kurden. Auch Antisemitismus und der Hass auf Israel sind Teil der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Da ihr wichtigstes Symbol ein \"Grauer Wolf\" ist, werden die Anh\u00e4nAD\u00dcTDF (F\u00f6deration der t\u00fcrkischger umgangssprachlich auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. demokratischen Idealistenvereine in Der \"Graue Wolf\" geht auf vorislamische t\u00fcrkische Gr\u00fcnDeutschland e. V.; kurz auch: T\u00fcrkische dungsmythologien zur\u00fcck. Solch mythischen Symbole spielen F\u00f6deration (t\u00fcrk. T\u00fcrk Federasyon) im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus eine hervorgehobene Rolle. Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: Anfang der 1990er Jahre etablierte der Gr\u00fcnder der MHP den MHP - \"Partei der Nationalistischen \"Wolfsgru\u00df\" als Zeichen seiner Partei. Der Gru\u00df hat sich seitIN BERLIN Bewegung\") dem als Zeichen t\u00fcrkischer Rechtsextremistinnen und RechtsVERTRETENE VERB\u00c4NDE extremisten durchgesetzt. Der \"Wolfsgru\u00df\" wird au\u00dferdem immer wieder gezeigt, um politische Gegner zu provozieren ANF (F\u00f6deration der Weltordnung in oder die eigene Nationalit\u00e4t hervorzuheben wie etwa am Europa, fr\u00fchere Bezeichnung: Rande von PKK-Demonstrationen oder bei Sportereignissen. ATB (Verband der t\u00fcrkischen Zu den Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung geh\u00f6ren Kulturvereine in Europa) zudem die (drei) Mondsicheln sowie das Wort \"T\u00fcrk\" in der Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: sogenannten Orchon-Runenschrift (), welche h\u00e4ufig von BBP - \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\") Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung verwendet wird. IDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, Die t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Dachverb\u00e4nde und ihre gewaltorientiert lokalen Ableger \u00e4u\u00dfern sich \u00f6ffentlich sehr zur\u00fcckhaltend. Stattdessen laden sie zu Informationsveranstaltungen ein PERSONENoder wirken mit Aktivit\u00e4ten f\u00fcr ihre Gemeindemitglieder eher POTENZIAL 450 (2024: 450) IN BERLIN: nach innen. Der ANF Berlin hat sich im Berichtsjahr u. a. an einer gemeinsamen Veranstaltung verschiedener Verb\u00e4nde anl\u00e4sslich des islamischen Opferfestes Anfang Juni beteiDie Ideologie der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"Idealisten\") ligt.97 Es geh\u00f6rt zur Strategie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, sich basiert auf einem \u00fcbersteigerten Nationalismus und zu vernetzen und so Akzeptanz und Anschlussf\u00e4higkeit in der \u00dcberlegenheitsanspruch gegen\u00fcber anderen Ethnien, t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen Community zu gewinnen. Neben den Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen in Vereinsstrukturen organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerinnen die Menschenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und den und -Anh\u00e4ngern ist in Berlin auch eine ungebundene Szene Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Zum ideot\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger Rechtsextremistinnen und Rechtsextremislogischen Kern der Bewegung geh\u00f6ren rassistische und ten aktiv. Der Aktionsschwerpunkt dieser Szene sind vor allem antisemitische Argumentationsmuster und Feindbilder. die sozialen Netzwerke, in denen vor allem gegen politische Gegner, etwa t\u00fcrkeikritische Politikerinnen und Politiker, Medienschaffende oder Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger kurdischer Gruppen aber auch J\u00fcdinnen, Juden und den Staat Israel agitiert wird. 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Eine PKK-nahe Nachrichtenagentur verk\u00fcndete am 12. Mai, dass die PKK das \"Ende des bewaffneten Kampfes und die Aufl\u00f6sung ihrer organisatorischen Struktur\" und damit die Einstellung \"der unter dem Namen PKK gef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten\" bekanntgegeben habe. Der Aufl\u00f6sungsprozess solle unter der Leitung des inhaftierten PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan stattARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) finden98, der bereits im Februar 2025 dazu aufgerufen hatte, die Waffen niederzulegen.99 Anl\u00e4sslich der Verlesung dieses Aufrufs lud der PKK-Tarnverein \"Freie kurdische Gemeinde GR\u00dcNDUNG: 1978 Berlin e. V.\"100 (\"Nav Berlin\") am 27. Februar zu einem \"Public Viewing\" am Brandenburger Tor ein.101 IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischnationalistisch, terroristisch F\u00fcr Berlin blieben die Folgen dieser Ank\u00fcndigung im BePERSONENrichtsjahr unklar. Insbesondere bleibt abzuwarten, ob die POTENZIAL 1 100 (2024: 1 100) Berliner PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger den FriedensIN BERLIN: prozess akzeptieren und sich daran beteiligen w\u00fcrden. Eine Distanzierung von den terroristischen Aktivit\u00e4ten der PKK war zun\u00e4chst nicht erkennbar. Vielmehr erinnerten auch Berliner Die 1978 gegr\u00fcndete Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger, wie etwa am 18. Mai, an ist eine urspr\u00fcnglich marxistisch ausgerichtete KaderGr\u00fcndungsmitglieder der PKK und deren \"Bedeutung [...] f\u00fcr partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabden internationalen Widerstand\".102 h\u00e4ngiges Kurdistan im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien f\u00fchrte. Seit 1999 beschr\u00e4nkt sie sich offiziell auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland ver\u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger vor allem 1992 und 1993 Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. Am 12. Mai 2025 verk\u00fcndete eine PKK-nahe Nachrichtenagentur die Aufl\u00f6sung der PKK. 68","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKPC) Die DHKP-C beteiligte sich auch im Berichtsjahr wieder am anti-israelischen Protestgeschehen. Im Rahmen eines sogenannten \"Siegesmarsches nach Pal\u00e4stina\" f\u00fchrten Anh\u00e4ngeREVOLUTION\u00c4RE rinnen und Anh\u00e4nger der DHKP-C am 19. und 20. September VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKPC) einen Hungerstreik vor der Botschaft \u00c4gyptens und am 20. September eine Kundgebung in Kreuzberg durch, bei der sie u. a. die Parole \"From the river to the sea, Palestine will be GR\u00dcNDUNG: 1994 free!\" skandierten.103 Im Rahmen einer weiteren Versammlung, die am 13. September unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina, Stoppt den Gaza Genozid, keine Waffenlieferung an IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch Israel\" stattfand, \u00e4u\u00dferte sich eine DHKP-C-Aktivistin wie folgt: PERSONENPOTENZIAL 30 (2024: 30) \"Seit \u00fcber 80 Jahren leistet das pal\u00e4stinensische Volk WiderIN BERLIN: stand gegen die Besatzung, gegen den Genozid, gegen die Massaker. Denn ohne Besatzung kann es keinen Genozid geben. Erst m\u00fcssen die Besatzer raus, erst muss der TerrorDie \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C) staat Israel raus aus Pal\u00e4stina.\" 104 entstand aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), die 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt sich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die 2002 in die europ\u00e4ische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen in der T\u00fcrkei sowie die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. In Deutschland beschr\u00e4nkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, \"M\u00e4rtyrer\"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in \u00f6rtlichen Vereinen, die die Verbindungen zur DHKP-C nicht \u00f6ffentlich machen. 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 70","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1700 (+20) Extreme Nationalisten Samidoun (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 20 (-10) 450 (+0) PKK MLKP/Young Struggle 1100 (+0) 20 BDS PFLP 50 (+20) 30 (+0) DHKP-C und f\u00fcr 2024 sonstige t\u00fcrkische Linksextremisten Linksextremisten 1250 (+20) 30 (-10) ) 20 Li In Klammern Ver\u00e4nderungen in ks (+ n ex absoluten Zahlen zum Vorjahr. tr e m is te n 1 2 5 0 PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des Auslandsbezogenen Extremismus hat sich im Berichtsjahr leicht erh\u00f6ht. Ein Anstieg ist im Bereich der BDS-Bewegung zu verzeichnen, was u. a. auf die zentrale Rolle von BDS Berlin innerhalb der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene Berlins zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Erstmals wird zudem die MLKP mit der Gruppierung \"Young Struggle\" mit einem Potenzial von 20 Personen als erwiesen verfassungsfeindliche Bestrebung im Bericht aufgef\u00fchrt. 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 72","6 ISLAMISMUS Entwicklungen 2025 75 Politischer und Jihadistischer Salafismus 76 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 78 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus 82 Personenpotenzial 83 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Begriff Islamismus bedeutet eine Ideologisierung des Islam. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Islamismus erheben den Anspruch, dass der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern zugleich eine in Staat und Gesellschaft durchzusetzende Herrschaftsund Gesellschaftsordnung. Dies betrifft vor allem eine umfassende Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Da die Ausrichtung von Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik an der Scharia die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten begrenzt, ist die islamistische Ideologie nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum islamistischen Spektrum z\u00e4hlen sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltbef\u00fcrwortende und terroristische Gruppierungen. 6 Islamismus 74","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Deutschland und auch Berlin stehen unver\u00e4ndert im Fokus des islamistischen Terrorismus. Ein mutma\u00dflich islamistisch motivierter Messerangriff am Berliner Mahnmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas und eine Festnahme im Zusammenhang mit Anschlagsvorbereitungen belegen das anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungspotenzial des jihadistischen Salafismus. * Das Internet, und hier insbesondere diverse Social-MediaKan\u00e4le, blieb auch im Berichtsjahr der zentrale Raum f\u00fcr die Verbreitung islamistischer Propaganda. Die Propagandaaktivit\u00e4ten intensivierten und professionalisierten sich im Berichtsjahr, etwa durch den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI), weiter. * Im Spektrum des nicht-salafistischen Islamismus blieb der Nahost-Konflikt das zentrale Bezugsund Mobilisierungsthema. Festnahmen mutma\u00dflicher \"Auslandsoperateure\" der HAMAS zeigten, dass die Terrororganisation ihre israelfeindliche Agenda auch im Ausland mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln verfolgt. PERSONENPOTENZIAL 2025 Islamistische Nicht-salafistischer nordkaukasische gewaltorientierter Szene Islamismus 60 630 NichtSalafistische gewaltorientierBestrebungen ter legalistischer 1250 Islamismus 650 Islamismus 2590 Isl am 0 is m us 2 59 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 POLITISCHER UND JIHADISTISCHER SALAFISMUS ein Video mit einem Treueschwur (arab.: \"bai'a\") auf den IS versandt haben.107 Gef\u00e4hrdungslage in Berlin Beide F\u00e4lle stehen beispielhaft f\u00fcr das Gewaltund GeDie Gef\u00e4hrdungslage durch den islamistischen Terrorismus f\u00e4hrdungspotenzial des islamistischen Terrorismus. Vor allem bleibt f\u00fcr Deutschland und auch Berlin unver\u00e4ndert hoch. Online wird von jihadistischen Organisationen immer wieder Lageversch\u00e4rfend wirkte sich zudem der andauernde Nahostdie Anwendung von Gewalt gegen Andersgl\u00e4ubige und \"den Konflikt aus. Antisemitismus und Israelhass, wie sie insbesonWesten\" propagiert. So rief der IS \u00fcber seine deutschspradere in der Propaganda internationaler Terrororganisationen chige Medienstelle \"Al-Saif Media\" im Berichtsjahr erneut wie des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS) gesch\u00fcrt dazu auf, Anschl\u00e4ge mit PKW durchzuf\u00fchren. Eine Bildcollage und verbreitet werden, sind vor allem f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden zeigte die Innenansicht eines PKW mit einer Person am Steuer, sowie j\u00fcdische und israelische Einrichtungen mit konkreten die auf eine Vielzahl an mit Fadenkreuz versehenen Personen Folgen f\u00fcr ihre Sicherheit verbunden. zusteuert. Betitelt war das Bild mit den Worten: Berlin war im Berichtsjahr unmittelbar von einem mutma\u00dflich \"Auf zum Schlachten. Worauf wartest du? Die Stra\u00dfen sind islamistisch und antisemitisch motivierten Anschlag betroffen. voller Ziele! \u00dcberfahre sie!!\". Am 21. Februar attackierte ein 19-j\u00e4hriger syrischer Staatsangeh\u00f6riger am Stelenfeld des Mahnmals f\u00fcr die ermordeten Darunter wurden die St\u00e4dte Berlin, M\u00fcnchen, Frankfurt, Wien, Juden Europas einen spanischen Touristen mit einem Messer Br\u00fcssel, Antwerpen und Salzburg als potenzielle Anschlagsund verletzte ihn dadurch lebensgef\u00e4hrlich am Hals. Der orte genannt.108 Tatverd\u00e4chtige, der nach der Tat von der Polizei Berlin festgenommen wurde, soll vor dem t\u00e4tlichen Messerangriff \u00fcber Neben solchen konkreten Anschlagsaufrufen gibt es noch einen Messenger-Dienst ein Foto von sich an Mitglieder des weitere g\u00e4ngige und auch in der salafistischen Szene Berlins sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS) geschickt haben, um verbreitete Propagandamittel. Ein Beispiel daf\u00fcr sind soder islamistischen Terrororganisation die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffgenannte \"Anashid\" (Singular: \"Nashid\"). Diese islamistischen nen, sich zu der Tat zu bekennen.105 Die Bundesanwaltschaft Ges\u00e4nge werden h\u00e4ufig durch IS-Medienstellen ver\u00f6ffentlicht \u00fcbernahm die Ermittlungen und erkl\u00e4rte hierzu: und geh\u00f6ren zu den Radikalisierungsund Mobilisierungswerkzeugen der jihad-salafistischen Szene. Mit professionell \"Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht, produzierten Videos und zum Teil eing\u00e4ngigen Melodien als Heranwachsender versucht zu haben, einen Menschen werden in salafistischen \"Anashid\" menschenverachtende aus niedrigen Beweggr\u00fcnden und heimt\u00fcckisch zu t\u00f6ten (SS und gewaltverherrlichende Inhalte transportiert. Vor allem die 211 Abs. 2 StGB). [...] Der Beschuldigte teilt die Ideologie der Glorifizierung des \"M\u00e4rtyrertums\", das nach salafistischer Lesausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat' art die Anwendung von Gewalt auch unter Einsatz des eige(IS). [...] er [handelte] aus einer radikal-islamistischen und nen Lebens, etwa durch Selbstmordanschl\u00e4ge, einschlie\u00dft, antisemitischen \u00dcberzeugung heraus, die sich gegen die freispielt in Texten salafistischer \"Anashid\" eine gro\u00dfe Rolle. heitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet.\" 106 Beispielhaft daf\u00fcr steht der Instagram-Post eines Berliner Users, den er im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte und der mit dem Nashid Am 18. Juli erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den \"Wir sind die, die das M\u00e4rtyrertum suchen\" (im arabischen Angeschuldigten vor dem Staatsschutzsenat des KammergeOriginal: \"Hina tullab al-Shahada\") unterlegt war. In diesem richts in Berlin. \"Nashid\" hei\u00dft es: Am 7. August erhob die Bundesanwaltschaft in einem weiteren \"Wir gehen freiwillig in den Tod. Wir sind die, die das M\u00e4rtyrerFall vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen einen tum suchen. Wir stellen Sprengfallen auf. Und wir vernichten mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer des IS. Ein im Februar festgenomdamit die Tyrannen.\" [...] \"Wir schlachten sie wie Schafe. Wir mener 18-j\u00e4hriger russischer Staatsangeh\u00f6riger soll einen sind die, die das M\u00e4rtyrertum suchen.\" 109 Anschlag in Deutschland, etwa auf die israelische Botschaft in Berlin, geplant haben. Daf\u00fcr soll er sich nach Mitteilung Solche \"Anashid\", die vor allem \u00fcber Soziale Medien verbreides Generalbundesanwalts im Internet unter anderem Antet werden, sollen vor allem Jugendliche und junge Erwachleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen verschafft haben. sene erreichen und radikalisieren. Auf diese Weise werden Parallel zu den Anschlagsvorbereitungen soll er Propaganvor allem junge Menschen in Kontakt mit der Ideologie und damaterial f\u00fcr den IS ins Russische und Tschetschenische Propaganda jihadistischer Terrororganisationen gebracht. \u00fcbersetzt haben. Am 20. Februar wurde er auf dem Weg zum Insbesondere durch ihre gewaltverherrlichenden Inhalte k\u00f6nFlughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Ziel seiner nen sie als Katalysator f\u00fcr die Radikalisierung Einzelner und Reise soll Pakistan gewesen sein, wo er sich dem IS anschlieauch ganzer Gruppen wirken, die sich auf der Basis dieser \u00dfen und milit\u00e4risch trainieren lassen wollte. Kurz vorher soll er Propaganda dazu berufen f\u00fchlen, aktiv zu werden und dabei 76","ISLAMISMUS auch vor Gewalt und Terror nicht zur\u00fcckschrecken. Anders als noch in den 2000er und 2010er Jahren setzt dies weder SALAFISMUS eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der salafistischen Ideologie noch den direkten Kontakt oder sogar die Anleitung durch Akteure jihadistischer Organisationen wie dem IS oder PERSONEN- 1 250, davon gewaltorientiert: 350 \"al-Qaida\" voraus. Folglich sind es aktuell weniger komplexe POTENZIAL (2024: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: Anschlagszenarien, als vielmehr sogenannte \"Low-Level-At350) tacks\", die von der jihadistischen Ideologie internationaler Terrororganisationen inspiriert sind, und von denen aktuell die Salafismus ist eine sunnitische Bewegung, die aus untergr\u00f6\u00dfte Gefahr ausgeht. schiedlichen Str\u00f6mungen besteht. Er orientiert sich am Ideal der muslimischen Urgesellschaft des 7. JahrhunSalafistische Online-Aktivit\u00e4ten derts, die von Salafistinnen und Salafisten auch als die Gesellschaft der \"frommen Altvorderen\" bezeichnet Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube wird. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Salafismus werden von salafistischen Akteuren schon seit l\u00e4ngerem meinen, dass die religi\u00f6sen Quellen des Islam ein Abgezielt als Instrumente zur Radikalisierung vor allem junger bild dieser islamischen Fr\u00fchzeit seien. Sie folgen daher Menschen genutzt. W\u00e4hrend feste Strukturen deutlich an regelm\u00e4\u00dfig einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Korans und Relevanz f\u00fcr die salafistische Szene in Berlin verloren haben, der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgl\u00e4ubigkeit nutzen insbesondere salafistische Prediger die M\u00f6glichkeiten und ihr wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte f\u00fchren Sozialer Medien, um sich zu vernetzten und ihre Ideologie dazu, dass Salafistinnen und Salafisten h\u00e4ufig fr\u00fchzu verbreiten. Vor allem der \u00fcberregional bekannte Berliner islamische Herrschaftsund Rechtsformen anstreben, Prediger \"Abul Baraa\" nahm auch im Berichtsjahr wieder die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen eine f\u00fchrende Rolle bei der Verbreitung der salafistischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ideologie ein. Er war auf nahezu allen Sozialen Medien pr\u00e4sent und bediente sich dabei unterschiedlicher Formate. Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und Neben kurzen Videoclips, in denen er wie bereits in den Vorden jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen stellen jahren auf Alltagsfragen vermeintlich einfache Antworten bot, eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die ver\u00f6ffentlichte er auch l\u00e4ngere Videos mit Titeln wie \"...Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunbeste Rechtleitung ist die des Propheten a.s. und Allah geh\u00f6rt desrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und die Gesetzgebung\" und \"...Ist Feminismus vereinbar mit dem jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell Islam\". Vor allem in diesen l\u00e4ngeren Videos vertrat \"Abul in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus st\u00fctzt Baraa\" - in dem er etwa die Gleichberechtigung zwischen sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Mann und Frau als Problem oder andere Religionen als keine Der jihadistische Salafismus setzt dar\u00fcber hinaus auf g\u00fcltigen Religionen bezeichnete - salafistische Positionen. So eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge f\u00fchrte er in diesen Videos aus: zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. \"Nur die Religion des Islams ist die wahre Religion [...] und wer eine andere Religion anstrebt, eine andere Religion, Die Internetauftritte von \"Abul Baraa\" stehen auch bespielz. B. Judentum, z. B. Christentum, z. B. Buddhisten [...], z. B. haft daf\u00fcr, wie sich salafistische Propaganda in den Sozialen Hinduisten; das alles sind keine g\u00fcltigen Religionen vor Allah Medien best\u00e4ndig professionalisiert und weiterentwickelt. Im subhanahu wa ta'ala.\" 110 August er\u00f6ffnete er einen zus\u00e4tzlichen YouTube-Kanal, \u00fcber den seitdem ausgew\u00e4hlte Inhalte neben der deutschen auch und in englischer, franz\u00f6sischer, spanischer, t\u00fcrkischer, albanischer und russischer Sprache eingestellt wurden.112 Gezielt \"Der Feminismus ist nicht unbedingt eine Sache, die mit dem versucht er auf diese Weise seinen Verbreitungsgrad zu erh\u00f6Islam vereinbar ist. Weil man versucht hier eine Gleichberechhen und vor allem junge Menschen mit Migrationsgeschichte tigung zwischen Mann und Frau herzustellen und will praktisch anzusprechen. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Sprachdie Frau dem Mann gleichstellen.\" 111 ausgaben seiner Videos mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden und \"Abul Baraa\" somit als erster salafistischer Berliner Prediger KI systematisch und strategisch einsetzt. 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Das Ph\u00e4nomen KI-erzeugter Bilder und Videos wird die salaHAMAS fistische Propaganda weiter ver\u00e4ndern. Einerseits werden die Zugangsschwellen f\u00fcr KI-Tools immer niedriger, mit der Folge, dass sich deren Nutzung weiter ausbreiten wird. Andererseits steigt auch die Leistungsf\u00e4higkeit von KI-Tools, so dass sich die dadurch erzeugten Produkte zunehmend professionalisieren werden. Die salafistische Szene wird diese M\u00f6glichkeiten nutzen, um ihrer Radikalisierungsund Rekrutierungsstrategien durch KI-erzeugte emotionalisierende Bilder und Videos weiter zu intensivieren. HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN WIDERSTANDS) Den strategischen Nutzen von KI haben auch internationale Terrororganisationen wie der IS erkannt. So erkl\u00e4rte der \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) im Juni in seiner GR\u00dcNDUNG: 1987 im Gazastreifen Online-Publikation \"VOICE OF KHURASAN\" die Nutzung von KI sogar bereits zur Notwendigkeit: IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, terroristisch \"Artificial intelligence isn't just a technology, it's becoming PERSONEN- a force that shapes war, business, education, and identity. POTENZIAL 200 (2024: 200) IN BERLIN: Understanding AI is no longer optional, it's an obligation for every person who seeks to live responsibly and securely\".113 Die HAMAS entstammt dem pal\u00e4stinensischen Zweig NICHTSALAFISTISCHER GEWALTORIENTIERTER der \"Muslimbruderschaft\" (MB). Sie negiert das ExistenzISLAMISMUS recht Israels und strebt nach \"Befreiung\" des gesamten historischen Pal\u00e4stinas sowie nach Errichtung eines Neben dem salafistischen Spektrum gibt es in Berlin weitere \"Islamischen Staates\". Hierf\u00fcr unterh\u00e4lt sie mit den \"Izz islamistische Gruppierungen, die unterschiedliche Agenden al-Din al-Qassam-Brigaden\" (\"Qassam-Brigaden\") verfolgen. Diese sind eng an die jeweiligen Mutterorganieinen milit\u00e4rischen Arm. Zahlreiche westliche Staaten sationen der Heimatl\u00e4nder gebunden, die die Strategien einschlie\u00dflich der EU listen die Gesamtorganisation und Taktiken ihrer Ableger in Deutschland bestimmen. Ihre HAMAS als terroristisch. In Berlin besuchen HAMAS-AnAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger agieren hier oft konspirativ h\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger verschiedene Moscheen und verschleiern ihre Agenden in der \u00d6ffentlichkeit. Islamisund Islamische Zentren. F\u00fcr die HAMAS besteht in tische Organisationen setzen f\u00fcr die von ihnen angestrebte Deutschland seit dem 2. November 2023 ein politisches Islamisierung von Staat und Gesellschaft auf unterschiedliche Bet\u00e4tigungsverbot. Mittel: Einige bef\u00fcrworten Gewaltanwendung bzw. agieren im Nahen Osten mit terroristischen und milit\u00e4rischen Mitteln, andere sind nicht gewaltorientiert. Allerdings weisen alle hier Am klarsten zeigt sich die israelfeindliche und antisemitische benannten islamistischen Organisationen eine antisemitische Ausrichtung nicht-salafistischer gewaltorientierter Gruppen Grundhaltung auf und verneinen das Existenzrecht Israels. am Beispiel der HAMAS. Obwohl die Terrororganisation aufgrund des israelischen Vorgehens im Gazastreifen geschw\u00e4cht ist, ist ihr Bedrohungspotenzial nicht kleiner geworden. Vielmehr hat die Schw\u00e4chung der HAMAS den Druck auf die Organisation in einer Weise erh\u00f6ht, dass sie offensichtlich auch Angriffe auf j\u00fcdische und israelische Ziele au\u00dferhalb Israels ins Kalk\u00fcl zieht. Das zeigen unter anderem die Festnahmen von drei M\u00e4nnern am 1. Oktober in Berlin. Die Bundesanwaltschaft erkl\u00e4rte hierzu, dass die Beschuldigten als \"sogenannte Auslandsoperateure der terroristischen Vereinigung HAMAS [...] sp\u00e4testens seit dem Sommer 2025 damit befasst [waren], von Deutschland aus f\u00fcr die Organisation Schusswaffen und Munition zu beschaffen. Die Waffen sollten der HAMAS f\u00fcr Mordanschl\u00e4ge auf israelische oder j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland dienen.\" 114 78","ISLAMISMUS Bereits im Februar hatte dar\u00fcber hinaus vor dem Kammer\"Hizb Allah\" gericht Berlin ein Prozess gegen vier weitere mutma\u00dfliche Mitglieder der HAMAS begonnen, denen ebenfalls vorgeworfen wird, f\u00fcr die Schaffung bzw. Aufl\u00f6sung von Waffendepots in mehreren europ\u00e4ischen Staaten verantwortlich gewesen zu sein.115 Parallel zur terroristischen Agenda der HAMAS verfolgen die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Organisation auch das Ziel, den Terror der HAMAS gegen Israel als \"BefreiungsHIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) kampf\" zu verbr\u00e4men und die Organisation auf diese Weise zu legitimieren. Insofern praktiziert die HAMAS au\u00dferhalb ihrer Herkunftsregion aktuell eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon sogenannte \"Auslandsoperateure\" mit illegalen Mitteln versuchen, die gewaltt\u00e4tige antisemitische Ideologie der HAMAS umzusetzen, versucht die Mehrheit ihrer Anh\u00e4ngerinnen und IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch, terroristisch Anh\u00e4nger in Berlin Bez\u00fcge zur Organisation zu verschleiern und sich als Teil einer legitimen anti-israelischen ProtestbewePERSONENgung zu inszenieren. POTENZIAL 300 (2024: 300) IN BERLIN: Dementsprechend sind Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der HAMAS in Berlin trotz des Bet\u00e4tigungsverbots vom NovemDie von Iran unterst\u00fctzte libanesische \"Hizb Allah\" ber 2023 unver\u00e4ndert Teil des anti-israelischen Protestge(\"Partei Gottes\") negiert das Existenzrecht Israels und schehens. Sie verbreiten HAMAS-Propaganda, werben um bek\u00e4mpft den j\u00fcdischen Staat mit milit\u00e4rischen Mitteln. Spenden und beteiligen sich an israelfeindlichen DemonsVon den USA, Gro\u00dfbritannien und Israel wird die Orgatrationen. Unter der Dachbezeichnung \"Vereinigtes Pal\u00e4stinisation als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet nensisches Nationalkomitee\" (VPNK) waren Anh\u00e4ngerinnen ihren milit\u00e4rischen Arm, den sogenannten \"Islamischen und Anh\u00e4nger der HAMAS gemeinsam mit Anh\u00e4ngerinnen Widerstand\", als terroristisch. In Deutschland unterliegt und Anh\u00e4ngern der s\u00e4kular ausgerichteten PFLP116 an der die \"Hizb Allah\" seit 2020 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Organisation und Durchf\u00fchrung zahlreicher anti-israelischer Versammlungen beteiligt. Dabei traten sie vereinzelt auch als Redner auf, wobei sie ihre HAMAS-Bez\u00fcge in der Regel verschleierten und strafrechtlich relevante Aussagen vermieden. Die offene Ablehnung und Bek\u00e4mpfung des Existenzrechts Die Rhetorik entsprechender Reden hat sich im Berichtsjahr Israels stellt auch f\u00fcr die \"Hizb Allah\" den zentralen ideoim Vergleich zu den Vorjahren allerdings sp\u00fcrbar versch\u00e4rft. logischen Bezugsrahmen dar. In Berlin verhalten sich die Einschl\u00e4gige in Sozialen Medien ver\u00f6ffentlichte Redebeitr\u00e4ge Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in der Regel enthielten wiederholt Aussagen, die das Existenzrecht Israels zur\u00fcckhaltend und vermeiden sp\u00e4testens seit dem Bet\u00e4tiin Abrede stellten. So \u00e4u\u00dferte sich ein Redner im Rahmen gungsverbot in Deutschland erkennbare Verbindungen zur einer Demonstration, die am 11. Oktober unter dem Motto Organisation in der \u00d6ffentlichkeit. Gleichwohl finden sich vor \"United 4 Gaza\" stattfand wie folgt: allem auf einschl\u00e4gigen Social-Media-Kan\u00e4len immer wieder Sympathiebekundungen f\u00fcr die \"Hizb Allah\", verbunden mit \"[...] Ich erinnere euch an unsere drei Grunds\u00e4tze, warum wir israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten. Beispielhaft auf die Stra\u00dfe gehen [...]: Ende der israelischen Apartheid, daf\u00fcr steht dieser, am 6. November ver\u00f6ffentlichte Post: Ende der israelischen Besatzung, Die Befreiung der Pal\u00e4stinenser und die R\u00fcckkehr in unser historisches Heimatland!\" 117 \"Oh Hizb Allah, bombardiere Dimona [Anm. Stadt in Israel] und befreie uns von den Begehrlichkeiten der Judenschweine.\" 118 79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Dar\u00fcber hinaus kommentierten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) der \"Hizb Allah\" im Berichtsjahr vor allem aktuelle Ereignisse mit Bezug zum Libanon oder Iran. Auf die israelischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Iran im Juni und gegen die \"Hizb Allah\" auf libanesischem Territorium im September ver\u00f6ffentlichten deren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in Berlin in Sozialen Medien Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ali Khamenei119 und verbreiteten zum Teil mit KI generierte Videos, in denen Vergeltungsma\u00dfnahmen angedroht wurden.120 HIZB UTTAHRIR \"Islamisches Zentrum Berlin e. V.\" (IZB) (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) Neben der vom Iran finanzierten \"Hizb Allah\" sind in DeutschGR\u00dcNDUNG: 1953 in Jordanien land noch weitere verfassungsfeindliche Strukturen mit Bez\u00fcgen zum Iran aktiv. Die zentrale Einrichtung dieses Spektrums sunnitisch-islamistisch, war das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). Das IZH wurde IDEOLOGIE: gewaltorientiert vom iranischen Regime gesteuert und fungierte als bedeutendes politisch-religi\u00f6ses Einflussinstrument auf die iranischPERSONENschiitische Gemeinde in Deutschland. Am 24. Juli 2024 wurde POTENZIAL 80 (2024: 80) IN BERLIN: der \"Islamische Zentrum Hamburg e. V.\" mit seinen Teilorganisationen vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten. Mit dem \"Islamischen Zentrum Berlin e. V.\" (IZB) war Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische auch eine Berliner Struktur vom Verbot betroffen. Seitdem finOrganisation, die im Nahen Osten und in Zentralund den vor den geschlossenen Vereinsr\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4\u00dfig S\u00fcdostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt kleinere Protestkundgebungen mit einem \u00f6ffentlichen Gebet die parlamentarische Demokratie ab, strebt nach \"Angegen die Schlie\u00dfung des \"Gotteshauses\" statt121, an denen wendung der Scharia\" und Einf\u00fchrung einer weltweiten sich im Berichtsjahr etwa jeweils bis zu 40 Personen beteiligten. Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichtung des Staates Israel mittels des militanten Jihad. In Deutschland unterliegt die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur Zerschlagung Israels seit 2003 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Sie agiert hier \u00fcberwiegend konspirativ und rekrutiert vor allem in universit\u00e4ren Kreisen Anh\u00e4nger. Zum ideologischen Umfeld der HuT geh\u00f6rt das informelle Netzwerk \"Generation Islam\" (GI). Dieses bedient sich in den Sozialen Medien vermeintlich unverf\u00e4nglicher Themen, l\u00e4dt sie mit islamistischen Narrativen auf und versucht damit, junge Musliminnen und Muslime im eigenen Sinne zu radikalisieren. 80","ISLAMISMUS Deutschlandweit waren mit den Vereinen \"Muslim InterakIm Juni hatten zwei Aktivisten von GI in den Sozialen Medien tiv\", \"Generation Islam\" und \"Realit\u00e4t Islam\" im Berichtsjahr die Aufl\u00f6sung der bestehenden Kan\u00e4le der GI und die Fortverschiedene Netzwerke aktiv, die der Ideologie der HuT f\u00fchrung ihrer Aktivit\u00e4ten auf ihren privaten Kan\u00e4len bekanntnahestehen. Am 5. November verbot das Bundesministerium gegeben.123 Dieser offensichtlich aus rein taktischen Erw\u00e4gundes Innern (BMI) den Verein \"Muslim Interaktiv\", da er sich mit gen vollzogene Schritt \u00e4nderte nichts an den Aktivit\u00e4ten der seinem Zweck und seiner T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von GI. Am 5. Juli organisierte \u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiein Vertreter von GI eine Kundgebung am Sch\u00f6neberger gung richtete. Das BMI erkl\u00e4rte hierzu: Ufer unter dem Motto \"Krieg in Gaza. Schutz der Menschen in Gaza, Appell an die \u00e4gyptische Regierung\" durch, an der \"Die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat durch sich ca. 1.500 Personen beteiligten. Bei der Versammlung 'Muslim Interaktiv' wird auch in der st\u00e4ndigen Forderung des wurden vielfach Schilder gezeigt, die eine Kalifatsherrschaft Vereins nach der Errichtung eines Kalifats deutlich. 'Muslim forderten. Der GI-Vertreter \u00e4u\u00dferte sich in seiner dort gehalInteraktiv' missachtet die Menschenrechte. Die Gruppe tenen Rede wie folgt: richtet sich insbesondere gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie gegen die Freiheit hinsichtlich sexueller \"Ich k\u00f6nnte hier unz\u00e4hlig viele Schicksale nennen, damit Ihr Orientierung und geschlechtlicher Identit\u00e4t. [...] 'Muslim Interseht, welches Leid und welches \u00dcbel dieses Kolonialprojekt aktiv' verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Israel \u00fcber die Menschheit, vor allem \u00fcber die Menschen in indem der Verein das Existenzrecht Israels bestreitet.\" 122 Gaza, gebracht hat.\" 124 Parallel zu diesem Verbot fanden im Rahmen vereinsrechtAuch in der Zeit danach beteiligten sich Anh\u00e4ngerinnen und licher Ermittlungsverfahren des BMI gegen die Vereine Anh\u00e4nger von GI an anti-israelischen Versammlungen in Berlin. \"Generation Islam\" und \"Realit\u00e4t Islam\" Durchsuchungen in Berlin und Hessen statt. Die Ma\u00dfnahmen in Berlin richteten sich gegen Aktivisten des Netzwerkes \"Generation Islam\" (GI). GI griff in den vergangenen Jahren vor allem in seinen Social-Media-Kan\u00e4len gesellschaftlich relevante Themen auf, um das Narrativ einer staatlichen Unterdr\u00fcckung und vermeintlich strukturellen Ablehnung gegen\u00fcber Personen muslimischen Glaubens zu verbreiten. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 war der NahostKonflikt das zentrale Bezugsund Mobilisierungsthema in der Propaganda von GI. Wiederholt ver\u00f6ffentlichte GI auf seinen Social-Media-Kan\u00e4len israelfeindliche Beitr\u00e4ge und rief zur Teilnahme an anti-israelischen Veranstaltungen auf. 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 NICHTGEWALTORIENTIERTER LEGALISTISCHER \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) ISLAMISMUS Legalistische Islamisten verzichten auf Gewalt zur DurchMILLI G\u00d6R\u00dcSBEWEGUNG (MGB) setzung ihrer Ziele und streben die Macht auf parlamentarischem und zivilgesellschaftlichem Wege an. Sie reklamieren f\u00fcr sich, mit ihren Moscheen, Vereinen und Dachverb\u00e4nden sunnitisch-islamistisch, IDEOLOGIE: s\u00e4mtliche Muslime zu repr\u00e4sentieren und beanspruchen eine nicht-gewaltorientiert, legalistisch Deutungshoheit \u00fcber den Islam. Ihre Aktivit\u00e4ten zielen vor allem darauf ab, islamistische Positionen in \u00f6ffentlichen DisPERSONENkursen zu verankern. Zu ihren Vertretern geh\u00f6rt die arabisch POTENZIAL 450 (2024: 450) IN BERLIN: gepr\u00e4gte \"Muslimbruderschaft\" (MB), aus der die pal\u00e4stinensische HAMAS hervorgegangen ist, sowie verschiedene Gruppen der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB). Begr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" ist Necmettin Erbakan, der das laizistische politische System der T\u00fcr\"Muslimbruderschaft\" (MB) kei abschaffen und durch ein islamistisches Staatswesen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Gro\u00dft\u00fcrkei, das t\u00fcrkischen Nationalismus (\"Milli G\u00f6r\u00fcs\", Nationale Sicht) und Islamismus (\"Adil D\u00fczen\", Gerechte Ordnung) verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch nach seinem Tod 2011 G\u00fcltigkeit. MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten (MB) / 1960 Deutschland (DMG, ehemals IGD)125 IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, nicht-gewaltorientiert, legalistisch PERSONENPOTENZIAL 200 (2024: 200) IN BERLIN: Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung und unterh\u00e4lt auch Zweige im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach Gr\u00fcndung eines \"Islamischen Staates\", den sie inzwischen als \"Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen\" bezeichnet. Damit meint sie die Schaffung eines politisch und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens sowie die \"Islamisierung der Gesellschaft\". In Deutschland gilt die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. 82","In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Salafistische Bestrebungen 1 250 (+150) 250 (+1 5 0) n 1 Milli G\u00f6r\u00fcsge un Bewegung e B e stre b Davon: Potenzial (MGB) gewaltorientierter Islamistische Salafisten nordkaukasische Szene 450 (+0) 350 (+0) 60 (+0) isc h t fis la Sa ) us 6 5 0 (+0 N ic h Muslimbruderschaft (MB) Nicht-gewaltorientierter legalistischer t- g e w a (inkl. DMG) Islamismus 650 (+0) 200 (+0) HAMAS ism lt o 200 (+0) rie m nt l ie a rte r Is r leg a li s t i s c he Hizb ut-Tahrir Sonstige 80 (+0) Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 630 (+60) 50 (+0) Ni ht Hizb Allah c -s ala fi s ti s c h e r 300 (+0) Personenpotenzial ) (+ 0 Islamismus gew 30 al 6 2590 (+150) rie to nti e rte m us r Isl a m is PERSONENPOTENZIAL Das islamistische Personenpotenzial ist in Berlin erneut f\u00fcr die salafistische Ideologie signifikant vergr\u00f6\u00dfert, was zum angestiegen. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist das auf einen Anstieg im Anstieg des Personenpotenzials salafistischer BestrebunBereich des Salafismus. Nachdem das Personenpotenzial gen gef\u00fchrt hat. Auf unver\u00e4ndert hohem Niveau bleiben die der Szene \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum stagnierte, haben Personenpotenziale sonstiger gewaltorientierter und nicht-geinsbesondere die intensivierten und professionalisierten Onwaltorientierter Gruppierungen. line-Aktivit\u00e4ten zu diesem Anstieg gef\u00fchrt. Salafistische und jihadistische Propaganda erreicht vor allem \u00fcber Soziale Medien mehr und vor allem junge Menschen, die sie ihrerseits weiterverbreiten. Dadurch hat sich der Resonanzboden 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 84","7 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2025 87 Spionageabwehr 88 Russland 88 Aktivit\u00e4ten iranischer, chinesischer und t\u00fcrkischer Nachrichtendienste 91 Wirtschaftsschutz 92 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 7 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 86","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 * Im Bereich der Spionageabwehr besteht weiterhin eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage, ausgehend insbesondere von den Aktivit\u00e4ten russischer Dienste. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Russlands waren im Berichtsjahr unter anderem auf die Gewinnung von Informationen und die St\u00f6rung von IT-Infrastrukturen gerichtet. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages nahmen zudem die Versuche zu, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung zu nehmen. * Auch andere Nachrichtendienste sind unver\u00e4ndert in Berlin aktiv. Ein Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen einen d\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen f\u00fchrt, der im Verdacht steht, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes Informationen \u00fcber Einrichtungen und Personen des j\u00fcdischen und israelischen Lebens in Berlin gesammelt zu haben, belegt das Gef\u00e4hrdungspotenzial iranischer Dienste. * Von den Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste k\u00f6nnen auch Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen, sowie die \u00f6ffentliche Verwaltung betroffen sein. Ziel dieser Aktivit\u00e4ten ist es, Informationen, Forschungsergebnisse und Know-how abzuziehen. Die \"Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz\" (ZAW) des Berliner Verfassungsschutzes begegnet diesen Gefahren mit verst\u00e4rkten Sensibilisierungen f\u00fcr Unternehmen, Wissenschaft und Forschung. 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SPIONAGEABWEHR RUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE Die Spionageabwehr hat den Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle auch darum, die Methoden, Die Russische F\u00f6deration unterh\u00e4lt einen der weltZielrichtungen und Strukturen von in Deutschland aktiven ausweit gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen Apparate. Die l\u00e4ndischen Nachrichtendiensten zu erkennen. Ausl\u00e4ndische bedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind Nachrichtendienste arbeiten offen und verdeckt, sie setzen f\u00fcr der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba ihre T\u00e4tigkeit technische Mittel und menschliche Quellen ein. Besopasnosti), der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU (Glawnoje Die Instrumente nachrichtendienstlicher Operationen reichen Raswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der Auslandsvon subtiler Einflussnahme und Desinformation \u00fcber offene nachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). und verdeckte Informationsbeschaffung bis hin zu Sabotageund Cyberangriffen. Zudem stehen Personen, die in ihren HerDer Inlandsgeheimdienst FSB ist neben der Spionagekunftsund Heimatl\u00e4ndern als Feinde und Gegner definiert abwehr auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung bestimmter Erscheiwerden, im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Mit dem nungsformen der Kriminalit\u00e4t und Terrorismus sowie f\u00fcr Ausbau der Informationstechnologien haben sich auch die die Grenzsicherung zust\u00e4ndig. M\u00f6glichkeiten der Spionage ver\u00e4ndert. Cyberspionage und Cyberangriffe sind zu einem Standardwerkzeug der NachrichDer Milit\u00e4rgeheimdienst GRU untersteht dem Verteiditendienste geworden, das kontinuierlich fortentwickelt wird. gungsministerium der Russischen F\u00f6deration. Zu den operativen Aufgaben des Dienstes z\u00e4hlen die strategiDie Hauptakteure gegen Deutschland gerichteter Spionage sche und taktische Milit\u00e4raufkl\u00e4rung sowie die Beschafsind mit unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische fung milit\u00e4risch nutzbarer Technologien. F\u00f6deration, die Islamische Republik Iran, die Volksrepublik China und die Republik T\u00fcrkei. Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR arbeitet operativ auf allen Gebieten wie Wissenschaft und TechnoRUSSLAND logie, Politik, Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der funkelektronischen Aufkl\u00e4rung. Das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste bleibt auf unver\u00e4ndert hohem Niveau. Russische Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber gro\u00dfe personelle und finanzielle Sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht haben Ressourcen. Sie dienen der Verfolgung und weltweiten sich die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in den Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer letzten Jahren erh\u00f6ht und intensiviert. Dazu z\u00e4hlen neben Ziele und sind zudem ein Instrument der Machterhaltung der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten auch Einflussnahme-Operarussischen Staatsf\u00fchrung. Die Aufkl\u00e4rungsziele russischer tionen und Sabotageakte. Nachrichtendienste sind breit gef\u00e4chert und insbesondere auf die Bereiche Politik, Wissenschaft und Technik ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus kommt der Aufkl\u00e4rung im Bereich NATOund B\u00fcndnispolitik sowie von Milit\u00e4rund R\u00fcstungspotenzialen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Neben der Informationsbeschaffung ist auch die Sch\u00e4digung des Gegners ein Ziel russischer Nachrichtendienste. Auch Sicherheitsbeh\u00f6rden selbst sind ein Angriffsziel russischer Nachrichtendienste, die daf\u00fcr aktiv auf Mitarbeitende von Sicherheitsbeh\u00f6rden zugehen. So sind seit dem 13. Dezember 2023 zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige vor dem Kammergericht Berlin wegen des Vorwurfs des Landesverrats in einem besonders schweren Fall angeklagt. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben zu haben.126 88","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ \"Hybride Bedrohungen\" / Desinformation LOWLEVELAGENTEN Im Berichtsjahr ging insbesondere von Cyberangriffen, Sabotageakten und Desinformationskampagnen ein erh\u00f6htes Bedrohungspotenzial aus. Den Kern dieser \"Hybriden Bedrohungen\" bildet der Einsatz unterschiedlicher Instrumente Sogenannte Low-Level-Agenten sind Personen, die mit dem Ziel der illegitimen Einflussnahme auf Politik und niedrigschwellig durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste Gesellschaft. Dabei wird die eigene Urheberschaft in der angeworben und unmittelbar f\u00fcr vergleichsweise einRegel verschleiert. fach umzusetzende Operationen eingesetzt werden. Die nachrichtendienstliche Anbahnung und Beauftragung Ein zentrales Mittel zur Einflussnahme sind Desinformationserfolgen meist \u00fcber Messengerdienste und das Internet. kampagnen, die direkt oder indirekt durch fremde Staaten gesteuert werden. Damit soll die \u00f6ffentliche Meinung, insDer Einsatz von \"Low-Level-Agenten\" ist ein spezifischer besondere durch das Verbreiten falscher, manipulierter Modus Operandi ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, der oder aus dem Zusammenhang gerissener Informationen dadurch gekennzeichnet ist, dass die gef\u00fchrten Agenten beeinflusst werden. Auf diese Weise sollen gesellschaftliche f\u00fcr den beauftragenden Geheimdienst entbehrlich sind Konflikte gesch\u00fcrt, verst\u00e4rkt und das Vertrauen der Bev\u00f6lkeund eine Enttarnung daher billigend in Kauf genommen rung in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit demokratischer wird. Institutionen und Prozesse untergraben werden. Desinformationskampagnen k\u00f6nnen Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr autorit\u00e4re, \"Low-Level-Agenten\" k\u00f6nnen sowohl wissentlich als demokratiefeindliche Positionen bieten, wodurch sie auch auch unwissentlich in Auftragsund Logistikketten einer in verfassungsfeindlichen Spektren anschlussf\u00e4hig werden. fremden Macht eingebunden sein. Einen Sonderfall Russische Einflussund Desinformationsakteure beobachdieses Modus Operandi stellen \"Low-Level-Agenten\" ten hierzu innenpolitische Entwicklungen und Ereignisse von dar, die aus eigener Motivation heraus und m\u00f6glicherherausragender Bedeutung und stellen ihre Desinformationsweise beeinflusst durch ausl\u00e4ndische Desinformation kampagnen darauf ab. und Propaganda im Sinne der Interessen einer fremden Macht handeln. Im Berichtsjahr stand insbesondere die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar im Fokus russischer Einflussund Desinformationskampagnen. Ziel Sabotage dieser Kampagnen war es, in der \u00d6ffentlichkeit Ressentiments gegen Parteien zu sch\u00fcren, die sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Auch die bewusste Beeintr\u00e4chtigung von milit\u00e4rischen oder der Ukraine und die Durchsetzung der gegen Russland gepolitischen Prozessen oder von Produktionsabl\u00e4ufen (sog. richteten Sanktionen einsetzten. In einer Pressekonferenz der \"Supply-Chain\"-Prozesse) ist als m\u00f6gliches Operationsziel rusBundesregierung vom 12. Dezember erkl\u00e4rte der Sprecher sischer Nachrichtendienste in Betracht zu ziehen. Zunehmend des Ausw\u00e4rtigen Amtes hierzu: stehen zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS) geh\u00f6rende Organisationen und besonders sch\u00fctzenswerte Einrichtungen im \"Wir k\u00f6nnen heute verbindlich sagen, dass Russland durch Aufkl\u00e4rungsinteresse Russlands. Zu KRITIS geh\u00f6ren u. a. die die Kampagne Storm 1516 versucht hat, sowohl die letzte Sektoren der Energieund Wasserversorgung, der InformationsBundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegentechnik und Telekommunikation, des Transports und Verkehrs, heiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und des Gesundheitswesens sowie Teile von Staat und Verwaltung. zu destabilisieren.\"127 Neben konkreten Sch\u00e4den oder St\u00f6rungen, die VersorgungsDie potenzielle Wirkung solcher Desinformationskampagnen engp\u00e4sse oder andere drastische Folgen nach sich ziehen reicht \u00fcber die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung hinaus. k\u00f6nnen, zielen Sabotageaktivit\u00e4ten auch darauf ab, die Die gezielte Verbreitung von Desinformationen erh\u00f6ht das Bev\u00f6lkerung und politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Risiko, dass auf diese Weise beeinflusste Einzelpersonen aus -tr\u00e4ger zu verunsichern und zu beeinflussen. Die Gef\u00e4hrdungseigener Motivation heraus Straftaten begehen, um die von lage durch von russischen Diensten initiierte Sabotageakte einem Einflussund Desinformationsakteur verfolgten Ziele zu und darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat sich im unterst\u00fctzen und so unwissentlich als sogenannter \"Low-LevelBerichtsjahr versch\u00e4rft. Agent\" zu agieren. 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Legalresidenturen POTENZIELLES TATMITTEL DROHNEN Klassische russische Spionageaktivit\u00e4ten wurden in Deutschland lange Zeit vor allem unter dem Deckmantel der Diplomatie betrieben. So wurden in diplomatischen, konsularischen Unbemannte Luftfahrzeuge, die ferngesteuert oder und anderen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen, autonom betrieben werden (Drohnen), haben sich sp\u00e4den sogenannten Legalresidenturen, Angeh\u00f6rige russischer testens seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf Nachrichtendienste verdeckt bzw. abgetarnt eingesetzt. die Ukraine als ein bedeutendes milit\u00e4risches Wirkmittel Diese betrieben bislang in Deutschland zum einen offene etabliert. In Kriegsgebieten werden sie zur Aufkl\u00e4rung, Informationsbeschaffung, zum anderen nachrichtendienstliZielerfassung, \u00dcberwachung und f\u00fcr gezielte Angriffe che Aufkl\u00e4rung durch die F\u00fchrung von Agenten. Sowohl die gegen Menschen und Material eingesetzt. Ausweisung diplomatischen Personals in Deutschland und weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als auch die Schlie\u00dfung Drohnen werden abseits von Kriegsund Konfliktregiorussischer Konsulate in Deutschland hat das nachrichtennen immer h\u00e4ufiger auch f\u00fcr Spionageund Sabotadienstliche Personal der Legalresidenturen reduziert. Ein Ende gezwecke genutzt. In Europa und in Deutschland sind klassischer russischer Spionageaktivit\u00e4ten ist damit allerdings im Berichtsjahr vermehrt Drohnen bei mutma\u00dflichen nicht verbunden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten gesichtet worden, insbesondere in dass diese Aktivit\u00e4ten in den verbliebenen staatlichen oder der N\u00e4he von Bundeswehrstandorten und Flugh\u00e4fen. halbstaatlichen russischen Einrichtungen in modifizierter Form Wenngleich die Herkunft dieser Drohnen nicht immer fortgesetzt werden. zweifelsfrei gekl\u00e4rt werden konnte, kann in vielen F\u00e4llen, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Proliferation Unterst\u00fctzung der Ukraine, des technischen Know-hows russischer Dienste und der breit gef\u00e4cherten Aufkl\u00e4Russland ist trotz umfangreicher eigener F\u00e4higkeiten nach rungsinteressen Russlands eine russische Urheberschaft wie vor auch auf westliche Spitzentechnologie angewiesen. als wahrscheinlich angenommen werden. Umfangreiche EU-Sanktionen zielen jedoch darauf ab, die Beschaffung einer breiten Produktpalette, darunter auch R\u00fcstungsg\u00fcter sowie sogenannte Dual-Use-Produkte, deren Cyberangriffe / Cybersabotage Verwendung zivil oder milit\u00e4risch m\u00f6glich ist, f\u00fcr russische Akteure zu unterbinden. So sind beispielsweise Lieferungen Russische Cyberangriffe richten sich \u00fcberwiegend gegen von milit\u00e4rischen G\u00fctern verboten. Jedoch hat Russland insRegierungsstellen, Parlamente und Personen in der Politik, besondere seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen gegen Streitkr\u00e4fte, Medien, internationale Organisationen erh\u00f6hten Bedarf solcher Waren. und Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen. Im Zusammenhang mit dem AnUnter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie griffskrieg Russlands auf die Ukraine bilden Cyberangriffe unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung der auf Unternehmen und staatliche Stellen, die an der Durchtats\u00e4chlichen Endverwendung in milit\u00e4rischen oder nachf\u00fchrung von Hilfeleistungen in die Ukraine beteiligt sind, einen richtendienstlichen Anwendungen beschafft sich Russland Schwerpunkt russischer Cyberaktivit\u00e4ten. Bekannte russische Dual-Use-G\u00fcter auch in Deutschland. Dies geschieht, indem Hackergruppierungen sind u. a. \"Berserk Bear\", \"Sandworm\" der Endverwender f\u00fcr den Lieferanten oftmals nicht zu erund \"APT128 28\", die dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU kennen ist, da er z. B. durch falsche Angaben oder Tarnfirmen zuzuordnen sind. Letztere ist bereits 2015 f\u00fcr einen Cyberverschleiert wird oder Lieferketten \u00fcber Drittl\u00e4nder verlaufen. angriff auf den Deutschen Bundestag verantwortlich gewesen. Zu den bekannten Modi Operandi von \"APT 28\" z\u00e4hlen vor allem \"Spear-Phishing\"-Angriffe, wodurch der Angreifer versucht, an sensible Unternehmensund Nutzerdaten zu gelangen, sowie \"Brute-Force\"-Angriffe, bei welchen automatisiert Passw\u00f6rter und Zugangsschl\u00fcssel ausprobiert werden, um Zugang zu einem System zu erlangen. 90","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ AKTIVIT\u00c4TEN IRANISCHER, CHINESISCHER UND China T\u00dcRKISCHER NACHRICHTENDIENSTE Die Aktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste sind eng Unver\u00e4ndert sind in Berlin auch Nachrichtendienste anderer mit den Zielen der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) L\u00e4nder aktiv. Diese Aktivit\u00e4ten umfassen neben der politiund damit der Staatsund Parteif\u00fchrung verkn\u00fcpft. Dazu schen Ausforschung insbesondere die Informationsbeschafz\u00e4hlen u. a. der Ausbau von Macht und Einfluss in politischen, fung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft sowie Milit\u00e4r und wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereichen. Die chinesischen Technik. Hauptakteure nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit sind Nachrichtendienste sind mit umfangreichen Befugnissen neben Russland Iran, China und die T\u00fcrkei. ausgestattet. Das chinesische Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Iran der Volksrepublik China, die sich neben der Informationsbeschaffung auch mit Spionageabwehr, der inneren Sicherheit Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtenbesch\u00e4ftigen. dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Ein Fokus Im Fokus stehen dabei insbesondere die von der KPCh als der iranischen Nachrichtendienste liegt auf der Aussp\u00e4hung \"F\u00fcnf Gifte\" definierten \"Staatsfeinde\". Gemeint sind die und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Persoturksprachige Ethnie der Uiguren in der autonomen Region nen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus sind die Aktivit\u00e4ten Xinjiang, die Falun-Gong-Gruppe, die Bewegung f\u00fcr ein iranischer Dienste auf die Beschaffung von Informationen freies Tibet, die Bef\u00fcrworter eines unabh\u00e4ngigen Taiwan und aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft die Anh\u00e4nger der Demokratieund Souver\u00e4nit\u00e4tsbewegung gerichtet. Hong Kongs. Zentrale iranische Nachrichtendienste sind das Ministry of Die Versuche der Einflussnahme chinesischer NachrichtenIntelligence of the Islamic Republic of Iran (VAJA, zumeist dienste gehen jedoch \u00fcber diese Gruppen hinaus. Betroffen MOIS abgek\u00fcrzt) und die sogenannten \"Quds Force\", eine sind auch Teile der im Ausland lebenden chinesischen DiasSpezialeinheit der iranischen \"Revolutionsgarden\". Gepora. Es ist der von der KPCh erkl\u00e4rte Anspruch, dass die in steuert und koordiniert werden die Spionageaktivit\u00e4ten des China aktiven \"Einheitsfrontorganisationen\" auch das Leben iranischen Nachrichtendienstapparates \u00fcberwiegend durch chinesischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland beeinflusdas MOIS. Das MOIS ist als ziviler Inund Auslandsnachrichsen sollen. Daf\u00fcr werden auch nachrichtendienstliche Mittel tendienst der wichtigste Nachrichtendienst der Islamischen eingesetzt. Bereits im Juli 2017 verabschiedete der chinesiRepublik Iran und stellt ein zentrales Instrument der politische Volkskongress das neue Nationale Geheimdienstgesetz schen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. Ein (NGG). Dadurch haben Chinas Sicherheitsbeh\u00f6rden zahlSchwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des MOIS in Deutschland besteht reiche Sonderrechte, um nahezu ohne Einschr\u00e4nkungen im in der Aussp\u00e4hung von Regimekritikerinnen und -kritikern Inund Ausland nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu sein. Das NGG sowie iranischer Oppositionsgruppen. sieht u. a. vor, Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen im Inund Ausland zur Mitarbeit Der \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und zu verpflichten. Betroffen hiervon sind auch Studierendenausder sich anschlie\u00dfend zuspitzende Nahost-Konflikt hat auch tauschprogramme von und nach China, die vom staatlichen die Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste beeinflusst. Der Akteur \"Chinese Scholarship Council\" (CSC) betrieben werIran geh\u00f6rt zu den erbittertsten Feinden Israels und propagiert den. Das Programm des CSC ist insbesondere f\u00fcr chinesische regelm\u00e4\u00dfig die Ausl\u00f6schung des israelischen Staates. (Pro-) Studierende an strikte Verpflichtungen gekn\u00fcpft wie bedinisraelische und (pro-) j\u00fcdische Einrichtungen und Personen gungslose Staatstreue, st\u00e4ndiger Kontakt zur chinesischen auch au\u00dferhalb Israels liegen daher im Zielspektrum iraBotschaft und der R\u00fcckkehr nach China. Bei Nichteinhaltung nischer Nachrichtendienste. Am 26. Juni wurde im Rahmen drohen teils drastische Strafen. eines Ermittlungsverfahrens, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen des Verdachtes der geheimT\u00fcrkei dienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fchrt, ein Haftbefehl gegen einen d\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen vollstreckt. Nach Erkenntnissen Unver\u00e4ndert ist auch der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachdes Generalbundesanwaltes habe der Tatverd\u00e4chtige durch richtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) in Berlin aktiv. Er einen iranischen Geheimdienst den Auftrag erhalten, in Berlin operiert wie andere Nachrichtendienste auch u. a. aus den Informationen \u00fcber j\u00fcdische \u00d6rtlichkeiten und bestimmte j\u00fcsogenannten Legalresidenturen, also aus offiziellen Vertretundische Personen zu sammeln. Zu diesem Zwecke sp\u00e4hte er im gen wie Botschaften und Generalkonsulaten heraus. Juni drei Objekte aus. Dies diente mutma\u00dflich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, Der MIT ist mit umfassenden Exekutivund Vollzugsbefugnism\u00f6glicherweise bis hin zu Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische Ziele.129 sen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Sicherheitsarchitektur dar und untersteht dem t\u00fcrkischen Chinesische Spionage in Wirtschaft, Wissenschaft und Staatspr\u00e4sidenten. Neben der formal aufgel\u00f6sten \"ArbeiterForschung partei Kurdistans\" (PKK) und deren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern gilt das Aufkl\u00e4rungsund Verfolgungsinteresse des Hauptakteur im Bereich der Wirtschaftsspionage ist die MIT auch Systemoppositionellen wie den Anh\u00e4ngerinnen und Volksrepublik China, die systematisch und unter ZuhilfenahAnh\u00e4ngern der sogenannten \"G\u00fclen-Bewegung\". me ihrer Nachrichtendienste die wirtschaftlichen Interessen und Potenziale Deutschlands aufkl\u00e4rt. Seit l\u00e4ngerem schon Der MIT wirbt bei seiner Informationsbeschaffung auch verfolgt China die Strategie politische Ziele \u00fcber wirtschaftoffensiv um die Unterst\u00fctzung staatsund regierungstreuer liche Einflussnahme zu erreichen. Erkl\u00e4rtes Ziel der KPCh ist t\u00fcrkischer bzw. t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. es, China zum 100. Geburtstag der Partei im Jahr 2049 zur Auf der Homepage des MIT findet sich beispielsweise ein weltweit f\u00fchrenden Nation in den Bereichen Technologie und Kontaktformular, \u00fcber welches Informationen auch unter Wirtschaft zu machen. Um den noch vorhandenen Abstand zu Zusage der Vertraulichkeit weitergegeben werden k\u00f6nnen.130 den in diesen Bereichen f\u00fchrenden L\u00e4ndern zu verringern, beDieses Instrument erm\u00f6glicht die Denunziation von Personen dient sich China neben offenen und legalen Instrumenten wie und Organisationen, die von der t\u00fcrkischen Staatsf\u00fchrung als etwa Joint Ventures oder Direktinvestitionen auch realweltFeinde betrachtet werden. Infolge solcher Denunziationen lichen und cybergest\u00fctzten Spionageaktivit\u00e4ten. k\u00f6nnen bei der Einoder Ausreise in die T\u00fcrkei im Zuge der Passkontrolle restriktive Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden. Den Dabei haben in den letzten Jahren vor allem zwei Strategien betroffenen Personen k\u00f6nnte beispielsweise Terrorpropaganan Bedeutung gewonnen. Zum einen setzen die chinesischen da vorgeworfen werden. Dienste in zunehmendem Ma\u00dfe auf sogenannte \"non-traditional actors\". Damit sind Personen gemeint, die Teil offizielWIRTSCHAFTSSCHUTZ ler Delegationen oder Programme sind und diese Rolle im Auftrag chinesischer Dienste ausnutzen, um Informationen Als internationale Metropole und deutsche Hauptstadt ist zu beschaffen und weiterzugeben. Eine andere Methode Berlin von besonderem Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachist die klassische Kontaktanbahnung und Absch\u00f6pfung von richtendienste. Neben den Aufkl\u00e4rungszielen Politik und Personen, die \u00fcber relevante Informationen - seien sie aus Milit\u00e4r haben staatlich gesteuerte Akteure auch die Bereiche dem Bereich der Forschung, der Entwicklung oder auch der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung im Fokus. Im globalen Fertigung - verf\u00fcgen. \u00dcber sogenanntes \"Social Engineering\" Wettbewerb setzten insbesondere autorit\u00e4r regierte Staaten werden solche Personen in den Blick genommen, zu denen nicht nur Protektionismus und unfaire Handelspraktiken ein, eine Beziehung aufgebaut wird und die im weiteren Verlauf um ihre industrieund wirtschaftspolitischen Ziele zu erreigezielt manipuliert werden. Das alles mit dem Ziel, m\u00f6glichst chen, sondern auch gezielte Spionage (Wirtschaftsspionage). unbemerkt \u00fcber einen virtuellen oder physischen Zugang Die Spionageaktivit\u00e4ten zielen darauf ab, Informationen zu Informationen abzuziehen. erlangen, Know-how-L\u00fccken zu schlie\u00dfen und Wissensvorspr\u00fcnge zu schaffen. Technologisch r\u00fcckst\u00e4ndige Staaten Grunds\u00e4tzlich sind diese Ausforschungsaktivit\u00e4ten auf ein sparen hierdurch Zeit und Kosten f\u00fcr solide Forschung und breites Spektrum wirtschaftlicher und technischer Innovatiospezialisierte Entwicklung ein. Dar\u00fcber hinaus versuchen pronen ausgerichtet. In zunehmendem Ma\u00dfe geht es dabei allerliferationsrelevante Staaten Sanktionen und Exportbeschr\u00e4ndings vor allem um Erkenntnisse aus sogenannten Emerging kungen zu umgehen. Technologies, wie Quantentechnologie, K\u00fcnstliche Intelligenz oder Hyperschalltechnik, die auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen. Damit betreffen die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Chinas auch den Bereich der Proliferation, also des Erwerbs von Wissen und Mitteln, die f\u00fcr die Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen genutzt werden k\u00f6nnen. Der Schwerpunkt in diesem Bereich liegt aktuell vor allem im Handel mit sogenannten \"Dual-use-G\u00fctern\", also Produkten, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen. 92","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Die ZAW steht Unternehmen, der Wissenschaft und der Verwaltung als zentraler Ansprechpartner f\u00fcr SicherheitsanfraStaatliche Akteure greifen bei ihren Spionageaktivit\u00e4ten auf gen im Bereich der Wirtschaftsspionage zur Verf\u00fcgung. Im umfangreiche personelle und finanzielle Ressourcen zur\u00fcck. Berichtsjahr sensibilisierte der Berliner Verfassungsschutz 33 Sie gehen planvoll und konspirativ vor und verfolgen in der Institutionen des \u00f6ffentlichen Rechts und Unternehmen und Regel eine langfristig angelegte Strategie. Deshalb bleibt hat damit mehr als 800 Personen erreicht, schwerpunktm\u00e4es eine wichtige Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, \u00dfig in den Bereichen KRITIS, Unternehmen und verschiedene Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen, Verwaltungen. aber auch Beh\u00f6rden, f\u00fcr Gefahren und Erscheinungsformen von geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten zu sensibilisieren. Die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) bietet daher verschiedene Sensibilisierungsma\u00dfnahmen, um vor allem Wirtschaftsunternehmen vor den Gefahren der Spionage - insbesondere des Know-how-Verlusts - und Sabotage zu sch\u00fctzen (pr\u00e4ventiver Wirtschaftsschutz). Ziel der Sensibilisierungen ist es, Spionage besser verst\u00e4ndlich zu machen und so die Resilienz des Wirtschaftsund Wissenschaftsstandortes Berlin gegen nachrichtendienstliche Bedrohungen zu erh\u00f6hen. Hierf\u00fcr wird \u00fcber Akteure und Methoden informiert und es werden realistische Bedrohungsszenarien aufgezeigt. Diese k\u00f6nnen Unternehmen und andere Einrichtungen f\u00fcr ein effektives Risikomanagement ber\u00fccksichtigen. Daf\u00fcr werden relevante Unternehmen und andere Einrichtungen anlassbezogen wie auch proaktiv kontaktiert und Informationsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt. 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 94","8 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2025 97 Aktuelle Entwicklungen 98 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die \"Scientology Organisation\" (kurz \"Scientology\") wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Die \"Scientology\"-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet \"Scientology\" ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet, mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Der \"Scientology\"-Ideologie zufolge besitzt jeder Mensch einen \"Thetan\". Dieser sei gewisserma\u00dfen die unsterbliche Seele eines Menschen, die vor Jahrtausenden durch einen au\u00dferirdischen Herrscher \"traumatisiert\" worden sei. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den \"Thetan\" von diesem Trauma zu \"reinigen\" (\"clearen\") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den \"Clear\", hervorzubringen. \"Scientology\" verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter ihrer F\u00fchrung zu etablieren. In dieser st\u00fcnden nur Menschen mit dem Status eines \"Clear\" B\u00fcrgerrechte zu. 8 Scientology Organisation 96","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2025 Die \"Scientology Organisation\" setzte auch im Berichtsjahr ihre Versuche, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in Berlin zu rekrutieren, fort. Diese Aktivit\u00e4ten blieben ohne nennenswerte Resonanz. PERSONENPOTENZIAL 2025 Scientology Organisation 130 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Schlie\u00dflich f\u00fchrte \"Scientology\" in Berlin auch im Berichtsjahr wieder einen j\u00e4hrlich \u00fcber ihren Tarnverein \"Kommission f\u00fcr Die \"Scientology Organisation\" ist seit 2007 mit ihrer DeutschVerst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland land-Zentrale in Berlin-Charlottenburg vertreten und aktiv. Une. V.\" (KVPM) organisierten Aufzug durch, der sich mit den ver\u00e4ndert setzte \"Scientology\" im Berichtsjahr ihre Aktivit\u00e4ten von \"Scientology\" behaupteten \"Menschenrechtsverletzungen zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger fort. In der Psychiatrie\" befasst. Die Diskreditierung professioneller ihrer Zentrale bot \"Scientology\" beispielsweise neben diverpsychiatrischer und psychologischer Behandlungen und sen \"Tagen der offenen T\u00fcr\" auch sogenannte \"Pers\u00f6nlichkeitsTherapien ist ein zentrales und wiederkehrendes Thema in der tests\", \"Filmvorf\u00fchrungen\" oder eine \"Beitragsfreie Tour durch \"Scientology\"-Propaganda. Insbesondere, da sie versucht, ihre das \u00d6ffentlichkeits-Informationszentrum\" an131, um interessierte eigenen \"Methoden\" als Gegenpol zu etablierten BehandMenschen an die Organisation heranzuf\u00fchren. lungsmethoden darzustellen und die Ideologie und Praktiken von \"Scientology\" als einzig erfolgversprechende Verfahren Diesem Zweck diente eine breit angelegte Werbekampagne, im Falle von psychischen Erkrankungen zu bewerben. in deren Zuge am Anfang des Berichtsjahres gro\u00dffl\u00e4chige Plakate mit der Aufschrift: \"Ich bin ein Scientologist\" an verInsgesamt blieben die Werbungsund Rekrutierungsbem\u00fchunschiedenen Berliner Standorten aufgeh\u00e4ngt wurden. Die Kamgen von \"Scientology\" in Berlin auch im Berichtsjahr weitgepagne d\u00fcrfte mindestens mittelbar im Zusammenhang mit der hend erfolglos. Das der Organisation zuzurechnende Persovon der \"Scientology\"-Zentrale in Los Angeles Anfang Januar nenpotenzial belief sich unver\u00e4ndert auf etwa 130 Personen. gestarteten Kampagne \"Globales Willkommen in Scientology\" gestanden haben. Diese Kampagne, die mit Fernsehspots, Social-Media-Posts und Plakataktionen betrieben wurde, sollte nach Angaben von \"Scientology\" \"Scientologen aus allen Lebensbereichen zeigen und zehn Wochen lang in 30 L\u00e4ndern und in 17 Sprachen laufen\". Neben der Rekrutierung neuer Mitglieder d\u00fcrfte die Kampagne auch darauf ausgerichtet gewesen sein, \"Scientology\" als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft darzustellen und deren Bewertung etwa durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden oder staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die sich mit \"Scientology\" befassen, zu diskreditieren. 98","SCIENTOLOGY ORGANISATION 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 100","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 102 Geheimschutz 106 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 108 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale 112 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 116 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 120 Endnoten 132 Bildnachweise 135 Publikations\u00fcbersicht 136 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Verfassungsschutz Berlin * Die Garantie der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Gesetzliche Grundlagen Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare RechtsgleichDie Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufheit. So ist u. a. von einer Bestrebung gegen die Garantie gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren der Menschenw\u00fcrde auszugehen, wenn sich ein Verein, gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundeine Partei oder ein sonstiger Personenzusammenschluss gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin inszum Vorrang einer ethnisch definierten Volksgemeinbesondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin schaft bekennt und in der Folge z. B. \"Ausl\u00e4nder\", \"Juden\", (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz132 (BVerfSchG), \"Migranten\" oder \"Muslime\" oder eine andere durch die das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmelZuschreibung eines Merkmals definierte gesellschaftliche degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gruppe rechtlos stellt und gesellschaftlich ausgrenzt. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits- * Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) be\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). inhaltet die M\u00f6glichkeit der gleichberechtigten Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Aufgaben Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Der Verfassungsschutz soll Gef\u00e4hrdungen unserer DemoStaatsgewalt an das Volk. So muss z. B. von einer Abkratie rechtzeitig erkennen. Die Freiheit, die unsere Verfaslehnung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips sung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern garantiert, ist ein hohes ausgegangen werden, wenn eine Bestrebung die AbschafSchutzgut. Im verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundesfung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen republik haben auch radikale politische Ansichten ihren Platz. Systems zugunsten eines autorit\u00e4ren Systems anstrebt oder Die Grenzen der Freiheit werden allerdings \u00fcberschritten, differenziert nach ethnischen Kriterien Staatsangeh\u00f6rige wenn ihre Gegner die freiheitliche demokratische Grundordvon der politischen Willensbildung (z. B. Wahlen) auszunung, den Kernbestand unserer Verfassung, beseitigen wollen. schlie\u00dfen sucht. * Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zielt auf die In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner VerfassungsRechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt und die Kontrolle schutzes, \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte. Zugleich andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische GrundEinzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den geordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen bundenen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforstaatlichen Organen vorbehalten ist. Hiernach verst\u00f6\u00dft derlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreigegen das Rechtsstaatsprinzip, wer z. B. physische Gewalt fen\" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert zur Durchsetzung von politischen Zielen anwenden will der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und oder deren Anwendung duldet und damit das im Rechtssicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die sich gegen staatsprinzip wurzelnde Gewaltmonopol des Staates unterwandert. * die freiheitliche demokratische Grundordnung, * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt es, Landes richten oder Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete sammeln und auszuwerten. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche ZusamAu\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionagemenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. abwehr zust\u00e4ndig und \u00fcbernimmt Aufgaben des Geheimschutzes. Hierbei ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der VerfassungsDas Bundesverfassungsgericht definiert die freiheitliche schutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und sensiblen demokratische Grundordnung als \"[...] eine Ordnung, die Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgesehenen unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die an sicherrechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darGeheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkeiten auf, wie Inforstellt.\"133 Sie l\u00e4sst sich im Kern auf drei zentrale Elemente des mationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, deren Befreiheitlichen Verfassungsstaats zur\u00fcckf\u00fchren: Menschenw\u00fcrkanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder de, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. 102","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. wird von der f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Senatorin angeordnet und bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich geordnetenhauses von Berlin. vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen mit (z. B. bei Einb\u00fcrgerungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen Zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an LuftverkehrsunternehFlugh\u00e4fen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten men, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt flie\u00dfen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entwerden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisscheidungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein. tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von Reiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und KommuniAufgaben werden vom Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus kationsverbindungen ankommen. auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Dabei geht es im Kern darum, das Know-how der insbeEin oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches sondere kleinen und mittleren Berliner WirtschaftsunternehMittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor keine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen ausl\u00e4ndischer Geheimdienste, zu sch\u00fctzen. Im Mittelpunkt oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedsteht dabei, durch Pr\u00e4ventionsarbeit (Information und Sensilichen Gr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber deren bilisierung) f\u00fcr das notwendige Problemund Gef\u00e4hrdungsAktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die Informationsgewinbewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit Arbeitsweise nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. f\u00fcr Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten m\u00fcssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach au\u00dfen erkennen lassen. Daher f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verf\u00fcgen die VerfasF\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich fassungsschutzgesetz.134 Der weit \u00fcberwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verh\u00e4ltnis zur NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die SicherheitsBedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Kontrolle Die \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische f\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zust\u00e4ndig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst die f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tats\u00e4chliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise die beim Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Inneres angesiedelt ist, unterst\u00fctzt. 103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Dar\u00fcber hinaus finden Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDatenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte f\u00fcr schen Terrorismus haben die Innenminister die ZusammenDatenschutz und Informationsfreiheit statt. F\u00fcr die parlamenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehreinen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. zentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Dieser tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, f\u00fcr Er\u00f6rterung geheimNeben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haltungsbed\u00fcrftiger Angelegenheiten kann die \u00d6ffentlich(BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von beLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das sonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen TerrorisRecht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten, Zugang mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatizu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf ven Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Gem\u00e4\u00df SS 36 VSG Bln hat besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese Kooperationsder Ausschuss auch die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson und Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen durchf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialisti\u00f6ffentlicher Sitzung berichten. Kommunikations\u00fcberwachunscher Untergrund\" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"GeZusammenarbeit meinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sichereingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperaheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtention zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rdienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom den von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rneue \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzenden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass trum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit Extremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, einem Verbindungsbeamten vertreten. wo ein guter Einblick in die regionale verfassungsfeindliche Szene und eine eingespielte Zusammenarbeit mit anderen 2019 wurde zur F\u00f6rderung der engeren Zusammenarbeit bei Landesbeh\u00f6rden besteht sowie die Beratung der Politik stattder Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten findet. Es besteht keine \u00dcberordnung oder Weisungsbefugnis in Berlin das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungsdes Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden. Das zentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) unter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch als Zentralstelle rung des Berliner Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet. die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentdadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die Gefahrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.135 renabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturaufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Sicherheit t\u00e4tig wird. Er verf\u00fcgt dabei nicht \u00fcber polizeiliche \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den BeobachZwangsbefugnisse. Auch organisatorisch m\u00fcssen Verfastungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Damit sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismuspr\u00e4vention. Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen Der Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschieddes vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatiolichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiterinnen nellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist die und Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr BildungseinrichtunInformations\u00fcbermittlung f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeigen und interessierte Organisationen. liches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden \u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. 104","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.136 Neben Brosch\u00fcren, die Einzelph\u00e4nomene verfassungsfeindlicher Bestrebungen beleuchten, gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin. de k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der EMail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Geheimschutz geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen StaatsaufZiel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Vertr\u00e4gen ist die Formulierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu sch\u00fctzen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist ein wichtitreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter ger Beitrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus in Deutschland. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Bestimmungen des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen (BS\u00dcG) zu unterziehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt Bereichen zu verhindern.137 Ferner sind sicherheitsempfindan der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit.140 2025 wurden 90 Sicherliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Berliner Unternehmen lichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6durchgef\u00fchrt (2024: 125). rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterdas Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die nehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres hat diese Einrichtungen durch der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Rechtsverordnung festgelegt.138 Dazu z\u00e4hlen u. a. die Beh\u00f6rSicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg mit Vortr\u00e4den zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren gen und Informationsmaterial. Der Arbeitskreis bietet den in und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum Der Verfassungsschutz wirkt auch bei \u00dcberpr\u00fcfungen in materiellen Geheimschutz.139 Zum Zweck des personellen Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.141 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsSabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls beh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob zu Personen, die einen Antrag auf gesetzlich vorgesehen. Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. DaDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nur auf Antrag der bei geht es insbesondere um eine Pr\u00fcfung,142 ob AnhaltspunkGeheimschutzbeauftragten der jeweiligen Beh\u00f6rde t\u00e4tig, bei te daf\u00fcr vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2025 Antragstellenden Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen, f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 836 \u00dcberpr\u00fcfungen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gedurch (2024: 1.110). richtet sind oder Hinweise auf sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2025 wurden 45.086 Anfragen bearbeitet Geheimschutz in der Wirtschaft (2024: 33.223). Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und desdas Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.143 Die Erteilung eines halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern Aufenthaltstitels muss versagt werden, wenn die Ausl\u00e4nderin einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeoder der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordhalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis nung gef\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen religi\u00f6ser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.144 Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzund weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsin das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines gr\u00fcnde oder Sicherheitsbedenken vorliegen.145 2025 wurden Landes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines geheim21.710 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bearbeischutzbed\u00fcrftigen Auftrags. Berliner Beh\u00f6rden schreiben tet (2024: 23.332). 106","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebeum besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handnengesetzes (BVFG) auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen lungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt nach dem BVFG. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht auf dem Weg Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem\u00e4\u00df SS 7 Luftsicherheitsgesetz des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeitsDeutschland kommen k\u00f6nnen. 2025 gab es eine Anfrage mit \u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz Bezug zum BVFG (2024: 0). mitwirkt. Im Jahr 2025 wurde nach dem LuftSiG vier Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2024: 2). Nach dem AtomG wurden 318 Anfragen (2024: 432) bearbeitet. Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.146 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. 2025 erfolgten 313 Anfragen (2024: 381). Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folge\u00fcberpr\u00fcfungen der Zuverl\u00e4ssigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung f\u00fcr Regelanfragen der Waffenbeh\u00f6rden bei den jeweils zust\u00e4ndigen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden. In Berlin ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen bzw. diese behalten k\u00f6nnen. Im Jahr 2025 wurden 12.698 Regelanfragen bearbeitet (2024: 8.745).147 Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur \u00c4nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016148 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) errichtet. Das Statistische Bundesamt hat am 10. Oktober 2022 die Aufgaben der Registerbeh\u00f6rde vom BAFA \u00fcbernommen. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur \u00c4nderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften149 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. \u00dcber das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.150 2025 wurden 8.191 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2024: 7.244). 107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Ideologien verfassungsfeindlicher zunehmend grenz\u00fcbergreifend und global. Viele traditionelle Bestrebungen Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile prim\u00e4r als \"White Supremacists\" (englisch f\u00fcr \"wei\u00dfe Vorherrschaft\"), also Rechtsextremismus als Angeh\u00f6rige einer \"wei\u00dfen Rasse\", die anderen menschliEs gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtschen \"Rassen\" prinzipiell \u00fcberlegen sei und daher \u00fcber diese extremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden rechtsextreherrschen m\u00fcsse. mistische Personen nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt Die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" zugleich die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verschiedeUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte Rechten\" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistisammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom historischen schen Ideologien gemeinsam: Sie steht im Widerspruch zum Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herk\u00f6mmlicher in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Schutz der Menrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle schenw\u00fcrde. politische Themen und als krisenhaft wahrgenommene Entwicklungen wie etwa Migration, Sicherheit und soziale Fragen. Das bedeutet, dass Rechtsextremistinnen und RechtsextremisDiese Themen werden besetzt und populistisch zugespitzt. ten Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von geistigen, k\u00f6rperlichen oder politischen Eigenschaften und Menschen - vor allem Migranten und Muslime - gesch\u00fcrt und Einstellungen kategorisieren und diskriminieren. Diese Disverbreitet. Demokratischen Institutionen werden pauschal kriminierung f\u00fchrt dazu, dass Personen und ganzen PersonenUnf\u00e4higkeit oder ein bewusstes Handeln \"gegen das eigene gruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt Volk\" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungswerden. Aus dieser Abwertung von Menschen erw\u00e4chst in schutzrelevanten \"Neuen Rechten\" darauf ausgerichtet, letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Menschen herabzuw\u00fcrdigen und den demokratischen Vergegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle als \"fremd\", \"anders\" oder \"minderwertig\" diffamiert werden. Rechtsextremismus, der sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten behaupten, vante \"Neue Rechte\" gezielt Anschluss an nichtextremistische Menschen und Menschengruppen bes\u00e4\u00dfen auf Grundlage Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und von Ethnie oder Kultur unver\u00e4nderbare \"Wesensmerkmale\". Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beDiesen \"Wesensmerkmalen\" kommt im Rechtsextremismus einflusst werden. eine Schl\u00fcsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t eines jeden Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuMenschen. Die eigene Ethnie und Kultur werden \u00fcberh\u00f6ht und n\u00e4chst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur sogeals \u00fcberlegen gegen\u00fcber anderen definiert. Auf dieser Basis nannten \"68er\"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die \"Neue streben Rechtsextremisten eine ethnisch und kulturell homoRechte\" u. a. den Vordenkern der \"Konservativen Revolution\", gene \"Volksgemeinschaft\" an. Mit dem Demokratieund auch einer nationalistischen und antidemokratischen Str\u00f6mung dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz in starke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer der rechtsextremistischen Ideologie und werden von Rechtsegalit\u00e4rer Philosophien und der darauf begr\u00fcndeten Menextremisten abgelehnt und bek\u00e4mpft. Der Verfassungsschutz schenrechte aus. unterscheidet zwischen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". Das demokratiegef\u00e4hrdende Potenzial der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" liegt vor allem in der Traditioneller Rechtsextremismus Strategie der \"Entgrenzung\". \u00dcber Kampagnen in Sozialen Vertreterinnen und Vertreter des traditionellen RechtsextremisMedien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistimus verf\u00fcgen \u00fcber keine geschlossene politische Ideologie. schen Thesen durchsetzt, um sie so in m\u00f6glichst weiten Teilen Der traditionelle Rechtsextremismus beschreibt vielmehr der Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen eine Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen die Akteure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechvon Ungleichheit. Sie wird prim\u00e4r entlang des Kriteriums der ten\" die Diskurshoheit \u00fcber bestimmte Themen zu erlangen Ethnie bzw. \"Rasse\" konstruiert. Ungleichheit wird hierbei als und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditioerkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrnelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als \"minderwertig\" lichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten diffamierte \"Fremde\" und \"Andere\". Nicht selten kn\u00fcpfen F\u00e4llen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten symGrenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsbolisch und ideologisch an den historischen Nationalsozialisfeindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anh\u00e4nger der mus an. Die traditionelle rechtsextremistische Szene agiert verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" regelm\u00e4\u00dfig 108","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 medienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit sp\u00e4ter Spektrums auch das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen Muslime einschr\u00e4nken oder es ihnen ganz versagen. Beisie sich vor der Strafverfolgung zu sch\u00fctzen und generieren spielsweise wird ein Verbot des Baus von Moscheen und gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre rechtsextremisteilweise sogar die Ausweisung von Menschen muslimischen tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Glaubens aus Deutschland gefordert. Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern und diese allm\u00e4hlich als \"normal\" erscheinen zu lassen. Islamismus Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entVon zentraler Bedeutung f\u00fcr die verfassungsschutzrelevante standene Bewegungen, die den Islam ideologisieren und im \"Neue Rechte\" ist das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses Wesentlichen danach streben, eine islamistische HerrschaftsKonzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen ordnung zu errichten. Islamisten verstehen den Islam als eine Rassismus. \"Ethnopluralisten\" konstruieren auf der Grundlage Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem. Zum kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie Islamismus geh\u00f6ren sowohl gewaltorientierte Gruppen bzw. behaupten, es g\u00e4be grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierte Gruppen, die Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei legalistisch agieren. umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Angeh\u00f6rigen seien. Migrationsprozesse werden grunds\u00e4tzlich Im Zentrum der Ideologie aller Islamisten steht die Auffassung, als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogenit\u00e4t dass \"Religion und Staat\" eine unteilbare Einheit bildeten. So einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerst\u00f6ren w\u00fcrstreben die meisten Islamisten nach Gr\u00fcndung eines islamisden. \"Ethnopluralisten\" schaffen auf dieser Grundlage Zerrtischen Staatswesens - h\u00e4ufig auf der Basis fr\u00fchislamischer bilder von Migrantinnen und Migranten sowie Gefl\u00fcchteten oder mittelalterlicher Herrschaftskonzepte. So wollen sunnitials eine permanente Bedrohung f\u00fcr die eigene Ethnie. Diese sche Islamisten h\u00e4ufig ein Kalifat mit einem Kalifen schaffen, pauschal negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeider sowohl die religi\u00f6se als auch die weltliche Herrschaft chen einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, aus\u00fcbt. Schiitische Islamisten streben hingegen oft ein Imawie sie von allen rechtsextremistischen Ideologien behauptet mat an, in welchem der rangh\u00f6chste Religionsf\u00fchrer (Imam) wird. Auf der Basis \"kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten\" und Herkunft auch die Regierungsgewalt innehaben soll. werden Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es sich beim \"Ethnopluralismus\" um eine rassistische Unabdingbar ist f\u00fcr Islamisten auch die Anwendung der Ideologie, die lediglich auf den Begriff der \"Rasse\" verzichtet. Scharia, der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiUnabh\u00e4ngig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nasches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die tionalsozialismus f\u00e4llt die verfassungsschutzrelevante \"Neue Umsetzung s\u00e4mtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte Rechte\" immer wieder durch die Relativierung der nationalislamistische Staatswesen ist zudem an sogenannte \"Prinzipisozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung en\" bzw. \"Normen\" der Scharia gebunden, die die Freiheiten vermeintlich \"positiver Errungenschaften\" der NS-Diktatur auf. der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Zwischen den Gruppierungen und Anh\u00e4ngern des traditionelRechte von Frauen und Minderheiten einschr\u00e4nken. Mit den len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten von ihnen als ewig g\u00fcltig verstandenen Bestimmungen der \"Neuen Rechten\" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in Scharia rechtfertigen Islamisten dar\u00fcber hinaus Programme der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die AnwenHass auf Andersdenkende und \"Fremde\" sind die Grenzen dung von Gewalt. zwischen beiden Spektren in Berlin flie\u00dfend. Die gewaltorientierten Str\u00f6mungen unter den Islamisten Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideokennzeichnet dar\u00fcber hinaus, dass sie den vielschichtigen logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Begriff des \"Jihad\" (w\u00f6rtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Rechten\". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg redugleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweizieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeinddes \"kleinen Jihad\" bzw. \"Jihad des Schwerts\", der historisch liche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund Den militanten Jihad propagieren sie allerdings als offensive Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft Kampfform und als eine von jedem Muslim zu befolgende integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die ZuwandeGlaubenspflicht. rung von Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen zu verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen 109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Salafistische und nicht-salafistische Str\u00f6mungen und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre Gruppen und salafistischen Str\u00f6mungen, deren politische und gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachtet, zu (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. unterscheiden. Der Salafismus bezeichnet eine Orientierung Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten am Ideal der muslimischen Urgesellschaft im 7. Jahrhundert. mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch Salafisten versuchen, den damals geltenden religi\u00f6s-gedie Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. sellschaftlichen Normen zu entsprechen. Sie folgen dabei \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchregelm\u00e4\u00dfig einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Koran und der re der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. Prophetentradition. Ihre Schriftgl\u00e4ubigkeit und ihr wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte f\u00fchren dazu, dass Salafisten In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr h\u00e4ufig fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen anstre\"Sein\" selbstst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin ben, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als Grundordnung nicht vereinbar sind. revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Dies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchund den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentaseines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsrismus und s\u00e4kulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam programmen auch die innere Opposition der chinesischen vereinbar zur\u00fcck, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, Bev\u00f6lkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den F\u00e4llen entwerfen Feindbilder von Nicht-Muslimen als vermeintlichen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht eine Diktatur des \"Ungl\u00e4ubigen\" und bef\u00fcrworten teilweise offen terroristische Proletariats, sondern eine Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute pseudoreligi\u00f6s verbr\u00e4mt. die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. In Teilen der salafistischen Szene ist seit einigen Jahren Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchisein auf pragmatischen Erw\u00e4gungen basierender Trend zur mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Vernetzung jenseits des eigenen Lagers zu beobachten. Bei diesem Sinne soll zun\u00e4chst nicht das Eigentum abgeschafft dieser graduellen \u00d6ffnung zu Akteuren au\u00dferhalb des eigewerden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie nen Milieus (z. B. zur \"Muslimbruderschaft\") werden trennenGesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch de ideologische Elemente im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftseher in den Hintergrund gestellt, um auf diese Weise andere form der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der islamistische, aber auch muslimische Str\u00f6mungen besser erAnarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und vermeintreichen zu k\u00f6nnen. lich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend geGruppen wie HAMAS, \"Hizb Allah\", \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), meinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit \"Muslimbruderschaft\" (MB) und \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" stellt der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, der Salafismus die radikalste Str\u00f6mung innerhalb des Spekz. B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin braucht dabei trums des Islamismus dar. Deutlicher als andere Islamisten nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndibeharren Salafisten auf einem weitgehend urspr\u00fcnglichen kalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Verst\u00e4ndnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten entsprechen, ab. Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen Linksextremismus \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht. Der Begriff Linksextremismus erh\u00e4lt seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese gepr\u00e4gt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen UngleichheiTheorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung 110","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, und Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Parteien, davon: 240 230 Die Heimat (ehemals NPD) 160 150 Der III. Weg 80 80 in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 500 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 860 850 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 450 1 480 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 790 820 PERSONENPOTENZIAL VERSCHW\u00d6RUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 700 750 davon: rechtsextremistisch 150 120 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 130 120 demokratischen Grundordnung 112","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 600 650 Autonome 300 330 Postautonome 300 320 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 3 000 3 100 \"Rote Hilfe e. V.\" 2 600 2 650 Sonstige 400 450 Linksextremistische Parteien 200 200 Gesamt 3 800 3 950 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 450 450 Linksextremisten, davon: 1 230 1 250 PKK 1 100 1 100 DHKP-C (und f\u00fcr 2024 sonstige t\u00fcrkische Linksextremisten) 40 30 PFLP 30 30 Samidoun 30 20 BDS 30 50 nicht gesondert MLKP/Young Struggle 20 ausgewiesen Gesamt 1 680 1 700 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2024 2025 Salafistische Bestrebungen, davon: 1 100 1 250 gewaltorientiert, davon: 350 350 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherkeine gesicher(z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 60 60 Nicht-salafistischer Islamismus, davon: 1 280 1 280 Gewaltorientierte islamistische Gruppen, davon: 630 630 Hizb Allah 300 300 HAMAS 200 200 Hizb ut-Tahrir (HuT) 80 80 Sonstige 50 50 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus, davon: 650 650 Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) 200 200 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 440 2 590 114","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2024 2025 Gesamt 130 130 115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Die Heimat (ehemals NPD) / Junge Nationalisten (JN) 33 (ehemals Junge Nationaldemokraten (JN)) Der III. Weg / Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) 32 Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen 34 Atomwaffendivision (AWD) 34 Deutsche Jugend Voran (DJV) 31, 34 Kampfbrigade Berlin 31 Deutschnationale Front 31 J\u00e4gertruppe Berlin-Brandenburg 31 Verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" 35f Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 36 Aktiv Berlin 36 Freunde der Staatsreparatur e. V. / Staatsreparatur 36 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 35 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 35 Berlin Breed 35 Deutsch, Stolz, Treue (D.S.T.) 35 116","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Organisation / Gruppierung Seite Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 42 Die Deutschlandfrage 42 Gelbe Westen Berlin (GWB) 42 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 42f Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) 43 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 42 Staatenlos.info - Comedian e. V. 42 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 43ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 44f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 53 North East Antifascists (NEA) 52 Interventionistische Linke (IL) 54 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 55 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 55 REVOLUTION (REVO) 55 Vulkangruppen 51 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 68 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 68 (Nav Berlin) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") 67 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V., 67 (AD\u00dcTDF, Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF, Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) 67 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C, 69 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP, Popular Front ort he Liberation of 63 Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 63 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun) 64 Vereinigtes Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee (VPNK) 62f, 79 Bewegung des Alternativen Revolution\u00e4ren Pfads (Masar Badil) 64 Hirak e. V., HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) 64 Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) 65 BDS National Committee (BNC) 65 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 66 Young Struggle (YS) 66 118","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 114 Islamistische nordkaukasische Szene 114 Islamischer Staat (IS) 76f Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 78 Al-Qaida 77 Salafistische Bestrebungen 77 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 78 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 78 Hizb Allah (Partei Gottes) 79 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) / Islamisches Zentrum Berlin e. V. (IZB) 80 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 80 Generation Islam (GI) 81 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 82 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 82 Vereinigtes Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee (VPNK) 62f, 79 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 96ff Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V. 98 (KVPM) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz SS 4 Zusammenarbeit in Berlin (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonin der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des dere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert durch der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und ge\u00e4ndert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). Nr. 26, S. 712), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im (GVBl. S. 534), ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ERSTER ABSCHNITT (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen deDadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6gmokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherlicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur heit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die SS 2 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sach(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaltung f\u00fcr und personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung Unterlagen aus \u00fcber nimmt ihre Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4n1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische digen Abteilung wahr. Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung ist oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der Senatshaben, verwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstauf2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeisichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde f\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Macht, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wird eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeantwortung gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchreitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik f\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorDeutschland gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusamg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. menleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 3 Dienstkr\u00e4fte (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zu(1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben st\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung er\u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zuden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungssicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidischutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. sollen, (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im Umfang Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der HauptverGegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme waltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten durch Unbefugte, werden. 120","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgerungsverL\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freinur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirsungsschutzbeh\u00f6rde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die pr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schl\u00fcssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zug\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den oder in einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf l\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die h\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei \u00f6ffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 personenbezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgensicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten de nachrichtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcberworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erl\u00e4sslich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgek\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Ma\u00dfgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) gef\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht \u00e4ndert worden ist, erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die st\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt verweigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin SS 4 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend. sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. h\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einAmtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehk\u00f6nnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist sen werden k\u00f6nnen oder nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer drin4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gegengenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne 122","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4neine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichder Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Inforkommen mationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4t(1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeStaatssekret\u00e4r vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder lich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Bekann die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn \u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcginsbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tw\u00fcrde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert rung der Vertreter. worden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur \u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen setzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezounrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig gener Daten sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer AufPerson beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. gaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeinen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tiist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht gen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach beeintr\u00e4chtigt werden. SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten Informationen t\u00e4tig wird. ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen durch lagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderAktenr\u00fcckhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden k\u00f6nnen. Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezocherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datengener Daten von Minderj\u00e4hrigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzul\u00e4ssig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung per(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungssonenbezogener Daten in Akten dauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gezu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens personenbezogenen Daten in Akten einzuschr\u00e4nken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung schutzmation zu l\u00f6schen. w\u00fcrdige Interessen von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hebung der Einschr\u00e4nkung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachtr\u00e4glich entfallen. Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 124","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personen8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis der geloder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen AbSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an den \u00f6ffentlichen st\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung Bereich ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des schaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Informations\u00fcbermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die wird. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. \u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und Stelzugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen len au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungstischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des schutzbeh\u00f6rden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fclerteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorSS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt 125","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nnach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften Verwendung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an die StationierungsRahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforstreitkr\u00e4fte mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbersatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chDaten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, be\u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung geht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rerheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich de nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzdes Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die VerDie \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. unber\u00fchrt. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die pr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit formationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von personengeschr\u00e4nkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. gem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Kreditschutzbeh\u00f6rde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen 126","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig obachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis f\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbernehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der fahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifAbs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das ParlaGefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Benach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsvon Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 einm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschr\u00e4nkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 \u00dcbermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, r\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unber\u00fchrt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschrifzur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes \u00fcber die beschiedeten dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausnen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnfStellen \u00fcbermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel-10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcgsoweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger tragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4ntroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nat\u00fcrlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzT\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit SS 32a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informations1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nschutzbeh\u00f6rde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, beh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Daten3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung w\u00fcrde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden m\u00fcssen. den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Berlibegr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datender Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde besonders Beauftragten bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterladie Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr gen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die 128","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im ZusamAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von menhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gr\u00fcnde dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allStellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfasgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen F\u00e4llen keine richtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in F\u00dcNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unber\u00fchrt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begr\u00fcnden. aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr einen Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsSt\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion Verfassungsschutz vertreten. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem lich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert Ausschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) ge\u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. 130","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Endnoten 26 www.berlin.de: \"Amtsgericht Tiergarten: Freiheitsstrafen im Prozess um gewaltsamen Angriff auf SPD-Mitglieder\", 1 Lena Lehmann, Carl Philipp Schr\u00f6der: \"Dynamiken bei der Onlineaufgerufen am 4.12.2025. Radikalisierung von Jugendlichen\" auf: www.bzkj.de, 27 Social-Media-Kanal \"Die Heimat\", aufgerufen am 25.11.2025. abgerufen am 23.9.2025. 28 Social-Media-Kanal \"Nationalrevolution\u00e4ren Jugend\", 2 Internetauftritt \"Der III. Weg\": \"Berlin: Kampf um die Jugend\", aufgerufen am 4.12.2025. aufgerufen am 13.12.2025. 29 Internetauftritt \"Der III. Weg\": \"Berlin: Ausl\u00e4ndische Gewalt gegen 3 Social-Media-Kanal \"Die Heimat\", Post vom 6.12.2025. Frauen auf Rekordniveau\", aufgerufen am 5.12.2025. 4 Internetauftritt \"Der III. Weg\": \"Kampf bleibt der Vater aller Dinge\", 30 Internetauftritt \"Der III. Weg\", \"Nationalrevolution\u00e4re in Paris\", aufgerufen am 26.1.2026; X-Profil der \"Nationalrevolution\u00e4ren aufgerufen am 24.10.2025. Jugend Berlin\": \"Deutschland braucht dich!\", 31 Internetauftritt \"Der III. Weg\", \"Sturm auf Berlin (+Video)\", aufgerufen am 26.1.2026. aufgerufen am 29.10.2025. 5 Internetauftritt der IL: \"Zwischenstandspapier 32 Internetauftritt \"Der III. Weg\": \"Berlin: Linksextreme Krokodilstr\u00e4nen #2 - Interventionistische Linke\", aufgerufen am 23.1.2026. vor Prozess gegen Gewaltt\u00e4ter\", aufgerufen am 8.12.2025. 6 Linksextremistisches Internetportal: \"Erkl\u00e4rung einiger der vom GBA 33 Der Begriff geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Vordenker der als Antifaschist_innen Verfolgten\", aufgerufen am 26.1.2026. \"Neuen Rechten\" Alain de Benoist. In einem unter diesem Titel 7 Szenerelevante Internetbrosch\u00fcre \"1. Mai Jugendinfo - Euer Frieden ver\u00f6ffentlichten Sammelband finden sich die strategischen Ideen kotzt uns an!\". Benoist, deren Ziel die politische und kulturelle Hegemonie der 8 Internetauftritt der IL: \"Zeitenwende und AfD\", \"Neuen Rechten\" insbesondere im vorpolitischen Raum ist. aufgerufen am 23.1.2026. 34 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.6.2025, AZ: BVerwG 6 A 9 Social-Media-Kanal der IL Berlin: \"Am 05.12. Demo gegen die 4.24, RN 103. Wehrpflicht\", aufgerufen am 17.12.2025. 35 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.6.2025, AZ: BVerwG 6 A 10 Linksextremistisches Internetportal: \"Total Liberation, Fight 4.24, RN 97 ff. Normalization - Demo am 27. September in Berlin\", 36 Internetauftritt der \"Staatsreparatur\", aufgerufen am 26.11.2025. aufgerufen am 26.1.2026. 37 Internetauftritt der \"Staatsreparatur\", aufgerufen am 10.12.2025. 11 Internetauftritt GAM: \"Gaza: 2 Monate Waffenstillstand - kein 38 Social-Media-Kanal der \"Staatsreperatur\", aufgerufen am 4.12.2025. Frieden in Sicht\", aufgerufen am 17.12.2025. 39 Social-Media-Kanal von \"Aktiv Berlin\", aufgerufen am 12.5.2025. 12 www.jugendschutz.net: \"Report, Der Israel-Hamas-Konflikt online\", 40 Flyer der \"Identit\u00e4ren Bewegung\": \"Lehrer hassen diese Fragen\". aufgerufen am 26.1.2026. 41 Social-Media-Kanal \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\", 13 Analyse & Empfehlungen der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank: Die TikTokaufgerufen am 25.8.2025. Intifada - Der 7. Oktober & die Folgen im Netz\", Frankfurt, 2024, 42 www.bmi.bund.de: \"Bundesminister Dobrindt verbietet den Verein Seite 14 f. 'K\u00f6nigreich Deutschland'\", aufgerufen am 9.12.2025. 14 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Ver\u00f6ffentlichungen vom 17.1.2025 43 Internetauftritt \"Indigenes Volk Germaniten\", und vom 9.10.2025, aufgerufen am 9.10.2025. aufgerufen am 31.10.2025. 15 www.jfda.de: \"'Es begann nicht am 7. Oktober' - Lagebild zur 44 Schreiben \"Indigenes Volk Germaniten\" an Berliner Beh\u00f6rden vom Negierung des 7. Oktober 2023\", aufgerufen am 26.1.2026. 15.08.2025. 16 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Ver\u00f6ffentlichung vom 12.9.2025, 45 Schreiben \"Indigenes Volk Germaniten\" an Berliner Beh\u00f6rden vom aufgerufen am 27.11.2025. 11.03.2025. 17 Social-Media-Kanal \"BDS Berlin\", Ver\u00f6ffentlichung vom 29.8.2025, 46 Schreiben \"Indigenes Volk Germaniten\" an Berliner Beh\u00f6rden vom aufgerufen am 16.9.2025. 04.04.2025. 18 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Ver\u00f6ffentlichung vom 12.9.2025, 47 Internetauftritt \"Demokratischer Wiederstand\", aufgerufen am 27.11.2025. aufgerufen am 9.12.2025. \u00dcbersetzung: \"In Deutschland versuchen die Beh\u00f6rden, unsere 48 Internetauftritt Demokratischer Widerstand\", Identit\u00e4t auszul\u00f6schen. Pal\u00e4stinensische Flaggen werden bei aufgerufen am 31.10.2025. Demonstrationen und aus dem \u00f6ffentlichen Raum verbannt. 49 Newsletter \"Demokratischer Widerstand\", Oktober 2025. Unsere Stimmen werden unterdr\u00fcckt und unsere Menschlichkeit 50 Linksextremistisches Internetportal: \"[Berlin] Angriff auf in Frage gestellt. [...] Die deutsche Polizei ist nicht neutral. Sie milit\u00e4risch-industriellen Komplex - Blackout in Europas gr\u00f6\u00dftem bilden die Frontlinie der Unterdr\u00fcckung und der Kriminalisierung Technologiepark\", aufgerufen am 25.11.2025. pal\u00e4stinensischer Stimmen in Deutschland, indem sie schlagen, 51 Ebd. verhaften und Pal\u00e4stinenser beleidigen, die es wagen, sich zu 52 Internetauftritt \"Switch Off\": \"Switch off - Aufruf zur Revolte\", \u00e4u\u00dfern.\". aufgerufen am 11.12.2025. 19 Social-Media-Kanal \"Young Struggle\", Ver\u00f6ffentlichung vom 53 Linksextremistisches Internetportal: \"36 Transporter von Amazon und 16.5.2025, aufgerufen am 20.11.2025. Telekom abgefackelt\", aufgerufen am 26.11.2025. 20 Social-Media-Kanal \"Komalen Ciwan\", Ver\u00f6ffentlichung vom 54 Linksextremistisches Internetportal: \"Feuer und Flamme den 11.7.2025, aufgerufen am 5.1.2026. Datenzentren! Trafostation auf Baustelle in Brand gesetzt [BERLIN]\", 21 Social-Media-Kanal \"Komalen Ciwan\", Ver\u00f6ffentlichung vom aufgerufen am 26.11.2025. 27.10.2025, aufgerufen am 23.12.2025. 55 Internetauftritt \"Switch Off\": \"Feuer f\u00fcr Techfaschist*innen! Fight 22 Szenerelevante Facebook-Seite, Ver\u00f6ffentlichungen vom 25.4.2025, Strabag! Fight Tesla! Fight DB!\", aufgerufen am 23.12.2025. 16.7.2025, 30.10.2025 und vom 17.11.2025, 56 Szenerelevantes Internetportal: \"Re-opening of Meuterei - in aufgerufen am 27.11.2025. memory of [...]\", aufgerufen am 26.11.2025. 23 Umut Akkus, Ahmet Toprak, Deniz Yilmaz, Vera G\u00f6tting: 57 Internetauftritt \"North-East-Antifascists\": \"Antifa against genocide!\", \"Zusammengeh\u00f6rigkeit, Genderaspekte und Jugendkultur im aufgerufen am 25.11.2025. Salafismus\", Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, 2020. 58 Social-Media-Kanal der IL Berlin. 24 Social-Media-Kan\u00e4le von \"Abul Baraa\". 59 Linksextremistisches Internetportal: \"Weil wir wissen was auf dem 25 www.berlin.de: \"Gemeinsame Meldung mit Polizei - Haftbefehl Spiel steht - Darum gegen jede Wehrpflicht und jedes Milit\u00e4r\", und Durchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der aufgerufen am 3.2.2026. Deutschen Jugend Voran vollstreckt., aufgerufen am 4.12.2025. 60 Linksextremistisches Internetportal: \"Allianz tr\u00e4gt Mitschuld in Gaza\", aufgerufen am 3.2.2026. 132","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 61 Dt.: \"Mitschuldig am V\u00f6lkermord\". 91 Internetauftritt \"Young Struggle Duisburg\": \"Selbstverst\u00e4ndnis\", 62 Linksextremistisches Internetportal: \"Free Palestine - Allianz-B\u00fcro aufgerufen am 18.12.2025. angegriffen\", aufgerufen am 26.11.2025. 92 Social-Media-Kanal \"Young Struggle Berlin S\u00fcd\": \"Ziviler 63 Internetauftritt \"Switch Off\": \"Switch off - Aufruf zur Revolte\", Ungehorsam. Keine Belagerung, keine Besatzung, keine Kapitulation. aufgerufen am 11.12.2025. Gaza k\u00e4mpft\", aufgerufen am 17.8.2025. 64 Internetauftritt \"Rigaer94\": \"Upcoming Court Dates - Rigaer 94 93 Ebd.: \"Von Berlin bis nach Gaza. Der Widerstand lebt!\", stays - Call for manifestation\", aufgerufen am 23.12.2025. aufgerufen am 16.5.2025. 65 Internetauftritt IL: \"Zwischenstandspapier #2: Gegenmacht 94 Ebd.: \"Civil Disobedience for Palestine Liberation. Stop the Aufbauen, Gelegenheiten ergreifen, IL im Umbruch\", aufgerufen am deliberate killing of Journalists in Gaza\", aufgerufen am 27.8.2025. 23.12.2025. 95 Social-Media-Kanal \"Young Struggle Berlin Nord\": \"Generation after 66 Ebd. Generation until total Liberation\", 7 October 2025\", 67 Internetauftritt GAM: \"Gaza: 2 Monate Waffenstillstand - kein aufgerufen am 7.10.2025. Frieden in Sicht\", aufgerufen am 17.12.2025. 96 Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2024, S. 68 Internetauftritt \"Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin\": 268 f., Berlin 2025. \"Unterst\u00fctzung & Rechtsinfo, Anna und arthur halten's Maul! - 97 Szenerelevanter Social-Media-Aufritt, aufgerufen am 14.7.2025. Aussageverweigerung!\", aufgerufen am 23.12.2025. 98 Internetauftritt der PKK-nahen \"Firat News Agency\" (ANF): \"PKK 69 Internetauftritt \"Rote Hilfe e.V.\": \"Aussageverweigerung\", aufgerufen verk\u00fcndet Aufl\u00f6sung und Ende des bewaffneten Kampfes\", am 23.12.2025. aufgerufen am 12.11.2025. 70 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Ver\u00f6ffentlichung vom 7.10.2025, 99 Internetauftritt der PKK-nahen \"Firat News Agency\" (ANF): \"Aufruf aufgerufen am 7.10.2025. von Abdullah \u00d6calan f\u00fcr Frieden und eine demokratische 71 Social-Media-Kanal von \"Young Struggle Berlin Nord\": \"Generation Gesellschaft\", aufgerufen am 28.2.2025. after Generation until total Liberation 7 October 2025\", 100 \"Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen aufgerufen am 7.10.2025. Berline e. V.\". 72 Die auf israelfeindlichen Veranstaltungen skandierte Parole 101 Internetauftritt der PKK-nahen \"Firat News Agency\" (ANF): \"Palestine48\" bezieht sich auf die Gr\u00fcndung des Staates Israels im \"Kurdische Verb\u00e4nde laden zum Public Viewing ein\", Jahr 1948 und soll bereits die Staatgr\u00fcndung als Unrecht darstellen aufgerufen am 27.2.2025. und damit das Existenzrecht Israels in Frage stellen. 102 Internetauftritt der PKK-nahen \"Firat News Agency\" (ANF): 73 Szenerelevante Facebook-Seite, Livestream vom 7.10.2025, \"Europaweites Gedenken f\u00fcr Altun und Kaytan\", aufgerufen am 8.10.2025. aufgerufen am 19.5.2025. 74 Szenerelevante Instagram-Kan\u00e4le, Ver\u00f6ffentlichungen vom 103 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 22.9.2025. 26.8.2025, 10.9.2025 und vom 18.9.2025, aufgerufen am 26.8.2025, 104 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 17.9.2025. 10.9.2025 und am 18.9.2025. 105 www.generalbundesanwalt.de: \"Anklage wegen des versuchten 75 Das Datum 13.12. steht als Chiffre f\u00fcr die Buchstabenkombination Mordes am Holocaust-Denkmal in Berlin erhoben\", \"ACAB\" (\"All Cops are Bastards\"). aufgerufen am 5.9.2025. 76 Szenerelevanter Instagram-Kanal, aufgerufen am 13.11.2025. 106 www.generalbundesanwalt.de: \"\u00dcbernahme der Ermittlungen 77 Das Symbol eines auf der Spitze stehenden roten Dreiecks wurde in wegen des versuchten Mordes am Holocaust-Denkmal in Berlin\", Videos der al-Qassam-Brigaden nach dem 7.10.2023 im Sinne einer aufgerufen am 12.12.2025. \"Zielmarkierung\" verwendet. 107 www.generalbundesanwalt.de: Anklage gegen einen mutma\u00dflichen 78 rbb24.de: \"(...)-Betreiber in Berlin-Neuk\u00f6lln werden jetzt auf Unterst\u00fctzer der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Flugbl\u00e4ttern pers\u00f6nlich bedroht\", am 2.10.2025. 'Islamischer Staat' erhoben\", aufgerufen am 27.11.2025. Aufgerufen am 18.11.2025. 108 Jihad-salafistischer Internetauftritt, aufgerufen am 27.5.2025. 79 Szenerelevanter X-Kanal, Ver\u00f6ffentlichung vom 14.8.2025, 109 Szenerelevanter Instagram-Account, aufgerufen am 10.12.2025. aufgerufen am 18.11.2025. 110 Social-Media-Kanal von \"Abul Baraa\", Ver\u00f6ffentlichung vom 80 Szenerelevanter Instagram-Kanal, Ver\u00f6ffentlichung vom 10.9.2025, 22.2.2025, aufgerufen am 25.11.2025 [Schreibweise entspricht der aufgerufen am 10.9.2025. Original\u00e4u\u00dferung]. 81 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, Video von einer Veranstaltung 111 Social-Media-Kanal von \"Abul Baraa\", Ver\u00f6ffentlichung vom am 29.3.2025, aufgerufen am 31.3.2025. 7.4.2025, aufgerufen am 5.12.2025. [Schreibweise entspricht der 82 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, Ver\u00f6ffentlichung vom Original\u00e4u\u00dferung]. 16.1.2025, aufgerufen am 17.1.2025. 112 Social-Media-Kanal von \"Abul Baraa\", aufgerufen am 11.12.2025. 83 Internetauftritt von \"Samidoun\": \"Call for Nakba77: Come to Berlin 113 \"Voice of Khurasan\": \"Light of Darkness\", Juni 2025. to stand for Palestine!\", aufgerufen am 24.4.2025. 114 www.gerneralbundesanwalt.de: \"Festnahme von drei mutma\u00dflichen 84 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 16.5.2025 Mitgliedern der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung HAMAS\", [\u00dcbersetzung aus dem Arabischen]. aufgerufen am 6.11.2025. 85 Internetauftritt BDS-Kampagne: \"Palestinian Civil Society Call for 115 www.berlin.de: \"Kammergericht: Akkreditierungsbedingungen BDS\", ver\u00f6ffentlicht am 9.7.2005, aufgerufen am 29.1.2026. und Hinweise f\u00fcr Journalist:innen in dem Verfahren gegen vier 86 Social-Media-Kanal \"BDS Berlin\": \"Boykottiert jetzt diese mutma\u00dfliche Mitglieder der Terrororganisation HAMAS (PM 2/2025), Unternehmen wegen ihrer Komplizenschaft an Israels Besatzung, aufgerufen am 06.11.2025. Apartheid und V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinenser*innen\", 116 Vgl. S. 63. aufgerufen am 17.11.2025. 117 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, Livestream vom 11.10.2025, 87 Szenerelevanter Social-Media-Kanal: \"No business as usual for abgerufen am 11.10.2025. occupation profiters\", aufgerufen am 30.9.2025. 118 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, abgerufen am 7.11.2025 88 Social-Media-Kanal \"BDS Berlin\", u. a. Posts vom 17.4.2025 und [\u00dcbersetzung aus dem Arabischen]. 4.9.2025, aufgerufen am 17.11.2025. 119 Szenerelevante Social-Media-Kan\u00e4le, aufgerufen am 7.11.2025. 89 Szenerelevante Social-Media-Kanal, Video-Eintrag vom 30.8.2025, 120 Szenerelevante Social-Media-Kanal, aufgerufen am 6.11.2025. aufgerufen am 1.9.2025. 121 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 30.9.2025. 90 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/1061, \"Gegen jeden 122 www.bmi.bund.de: \"Das BMI verbietet die Vereinigung 'Muslim Antisemitismus! - J\u00fcdisches Leben in Berlin sch\u00fctzen\", Interaktiv' und durchsucht bei 'Generation Islam' und 'Realit\u00e4t Beschluss vom 31.5.2018. Islam'\", aufgerufen am 13.12.2025. 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 123 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 1.6.2025. 124 Szenerelevanter Social-Media-Kanal, aufgerufen am 9.7.2025. 125 Ehemalige Bezeichnung \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD). 126 www.berlin.de: \"Kammergericht verhandelt ab dem 13. Dezember 2023 gegen einen BND-Mitarbeiter und einen mutma\u00dflichen Mitt\u00e4ter wegen Landesverrats - Akkreditierungsbedingungen und Hinweise\", aufgerufen am 7.11.2025. 127 www.auswaertiges-amt.de: \"Erkl\u00e4rungen des Ausw\u00e4rtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 15.12.2025\", aufgerufen am 19.12.2025. 128 \"APT\" = Advanced Persistent Threat: gezielter und anhaltender System-/Netzangriff. 129 www.generalbundesanwalt.de: \"Festnahme wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit\", aufgerufen am 6.11.2025. 130 Internetauftritt des MIT: \"How can you help us?\", aufgerufen am 25.11.2025. 131 Internetund Social-Media-Auftritte von \"Scientology Berlin\", aufgerufen am 6.11.2025. 132 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 133 BVerfGE 2,1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51). 134 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 BVerfSchG. 135 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 136 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 137 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BS\u00dcG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243). 138 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 139 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 140 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 141 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. 142 SS 11 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 364). 143 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) mit Wirkung vom 30.12.2025. 144 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 145 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 146 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17.07.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 171). 147 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I S. 3 970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17.07.2025 (BGBl 2025 I S. 171) mit Wirkung vom 24.07.2025. 148 BGBl 2016, I, S. 2 456. 149 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 150 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zugangsgesch\u00fctzte Gro\u00dfveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann. 134","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Bildnachweise Titel Christian/stock.adobe.com Seite 4 Die Hoffotografen Seite 5 Picture-Alliance Seite 6 Reinhard Krull/istockphoto.com stocklapse/istockphoto.com Seite 7 hsvrs/istockphoto.com Andy Nowack/istockphoto.com Seite 16-17 Reinhard Krull/istockphoto.com Seite 20 Mickis-Fotowelt/istockphoto.com Seite 25 golero/istockphoto.com Seite 28-29 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Berlin Seite 32 Logo Der III. Weg Seite 33 Logo Die Heimat Seite 35 Andy Nowack/istockphoto.com Seite 40-41 stocklapse/istockphoto.com Seite 42 Logo Gelbe Westen Berlin Logo Die Deutschlandfrage Seite 44 ebraxas/stock.adobe.com Seite 48-49 Kristian Baensch/istockphoto.com Seite 53 Logo Rigaer94 Seite 54 Logo Interventionistische Linke (IL) bessy/istockphoto.com Seite 55 Logo Rote Hilfe e. V. Seite 60-61 hsvrs/istockphoto.com Seite 63 Logo Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Seite 64 Logo Samidoun Seite 65 Logo Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Seite 66 Logo Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo Young Struggle (YS) Seite 67 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Logo AD\u00dcTDF Logo ANF Seite 68 Logo Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sven/stock.adobe.com Seite 69 Logo Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Seite 74-75 CCat82/istockphoto.com Seite 78 Logo Hamas Seite 79 Logo Hizb Allah Seite 80 Logo Hizb ut-Tahrir (HuT) Seite 81 Bartek Kuzia/stock.adobe.com Seite 82 Logo Muslimbruderschaft (MB) Seite 86-87 uslatar/stock.adobe.com Seite 93 taikrixel/istockphoto.com Seite 96-97 Mickis-Fotowelt/istockphoto.com Seite 98 tucfoto/istockphoto.com 135","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 Publikations\u00fcbersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015 156 Seiten. (nur im Internet abrufbar). 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, Berlin 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 136","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGS ISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 137","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 138","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 139","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 140"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}