{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2024.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":140,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2024 Pressefassung 1","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Erreichbarkeit: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 T\u00fcrkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2025 Gestaltung: incorporate berlin communication gmbh Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 3","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPR\u00c4CH Iris Spranger, Iris Spranger: Senatorin f\u00fcr Inneres und Sport: Dabei spielen Soziale Medien sicherlich eine Schl\u00fcsselrolWenn wir auf das Jahr 2024 zur\u00fcckblicken, m\u00fcssen wir erkenle. Das sehen wir auch in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. So nen, dass die Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie leider nicht hat die israelfeindliche und antisemitische Propaganda und kleiner geworden sind. In nahezu allen Ph\u00e4nomenbereichen Hetze, wie sie seit dem 7. Oktober 2023 massiv im Internet haben sich Radikalisierungstendenzen verst\u00e4rkt und verstetigt. verbreitet wird, mindestens mittelbar dazu beigetragen, dass sich Teile der anti-israelischen Szene in Berlin im vergangeMichael Fischer, nen Jahr sp\u00fcrbar radikalisiert haben. Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: In der Tat mussten wir feststellen, dass Anh\u00e4ngerinnen und Michael Fischer: Anh\u00e4nger verschiedener verfassungsfeindlicher BestrebunEin Brandanschlag auf ein Berliner Gymnasium, wiedergen zunehmend provokativ, aggressiv und auch gewaltt\u00e4tig holte Attacken auf Menschen, die sich gegen Antisemitismus agierten. Dies trifft sowohl auf den Rechtsextremismus, den engagieren und nicht zuletzt die Angriffe auf Polizistinnen und Islamismus, den auslandsbezogenen Extremismus als auch Polizisten bei anti-israelischen Veranstaltungen sind die sichtden Linksextremismus zu. barsten Belege daf\u00fcr. Iris Spranger: Iris Spranger: Wir haben im vergangenen Jahr leider zahlreiche GewalttaBemerkenswert war die Beteiligung von Teilen des linksexten in Deutschland erlebt, die viele Opfer forderten. Darunter tremistischen Spektrums an israelfeindlichen Aktionen und waren auch mehrere islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge. TerrorProtesten. Auch wenn die Szene in Berlin insgesamt sicher organisationen, wie der sogenannte \"Islamische Staat\" und keine einheitliche Haltung zum Nahost-Konflikt eingenom\"al Qaida\" propagierten noch immer ihren \"Krieg gegen den men hat, so schienen Antisemitismus und die Negierung des Westen\" und riefen zu Terror und Gewalt auf. Existenzrechts Israels in Teilen der linksextremistischen Szene durchaus verbreitet zu sein. Michael Fischer: Die furchtbaren Anschl\u00e4ge der vergangenen Monate zeigen, Michael Fischer: dass diese islamistische Propaganda verf\u00e4ngt und IslamistinDies trifft in erster Linie auf das sogenannte dogmatische nen und Islamisten den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr ihre TaSpektrum zu. Dazu z\u00e4hlen linksextremistische Parteien und ten liefert. Auff\u00e4llig ist, dass sich die Radikalisierungsverl\u00e4ufe diverse Gruppierungen wie kommunistische und trotzkistische der T\u00e4ter - also die Zeitspanne von einem ersten Kontakt mit Kleinund Kleinstgruppen, die den Terror der HAMAS als verislamistischem Gedankengut und einer Gewalttat - in den meintlich legitimen \"Freiheitskampf\" und Teil einer weltweiten letzten Jahren enorm verk\u00fcrzt haben. \"Befreiungsbewegung\" gegen den Kapitalismus verbr\u00e4men. 4","Iris Spranger: Michael Fischer: Auch im rechtsextremistischen Spektrum waren die EntwickZu diesem \"Hybriden Bedrohungsszenario\" z\u00e4hlen neben lungen besorgniserregend. Hass und Hetze richteten sich verklassischen Spionageaktivit\u00e4ten Cyberangriffe, Desinforst\u00e4rkt gegen politische Gegner sowie homosexuelle, queere mationskampagnen und auch die m\u00f6gliche St\u00f6rung und und transgeschlechtliche Menschen. Insbesondere CSD-VerSch\u00e4digung von Einrichtungen, die der Kritischen Infrastruktur anstaltungen r\u00fcckten in Berlin und bundesweit in den Fokus zuzurechnen sind. Wir m\u00fcssen damit rechnen, dass uns diese rechtsextremistischer Akteure. Bedrohungen auch zuk\u00fcnftig stark besch\u00e4ftigen werden. Michael Fischer: Iris Spranger: Diese rechtsextremistischen Aktionen waren eng mit dem Wir m\u00fcssen feststellen, dass die Herausforderungen f\u00fcr den Entstehen einer neuen rechtsextremistischen Jugendkultur Verfassungsschutz Berlin nicht kleiner oder gar weniger verbunden. Unter wechselnden Labeln traten junge und werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner gewaltaffine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Verfassungsschutzes stellen sich diesen Herausforderungen seit dem Sommer 2024 verst\u00e4rkt in sozialen Netzwerken jeden Tag mit gro\u00dfer Professionalit\u00e4t. Sie haben daf\u00fcr meine auf und verabredeten sich zu Aktionen, wie St\u00f6rungen von Anerkennung, meinen Respekt und meinen Dank. CSD-Veranstaltungen. Iris Spranger: Homophobie, Queerund Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschr\u00e4nkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Ph\u00e4nomenbereichen gegen Homosexualit\u00e4t und queeres Leben gehetzt wird. Michael Fischer: Es geh\u00f6rt zum Kernbestand verfassungsfeindlicher Ideologien, bestimmte Menschen oder Menschengruppen herabzuw\u00fcrdigen, zu verunglimpfen und zu attackieren. Im Bereich der Homophobie, Queerund Transfeindlichkeit trifft dies in erster Linie auf rechtsextremistische und islamistische Bestrebungen zu, die mit ihrer Propaganda gezielt Hass gegen Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen sch\u00fcren. Iris Spranger: Unsere Demokratie wird schon seit l\u00e4ngerem nicht mehr nur durch Verfassungsfeinde aus dem Inneren angegriffen. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bedrohung durch Spionageund auch Sabotageaktivit\u00e4ten sp\u00fcrbar zugenommen. Die russischen Nachrichtendienste nutzen verschiedene Aktionsformen, mit denen sie versuchen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. 5","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit in verfassungsfeindlichen Bestrebungen Berlins 15 2 Auslandsbezogener Extremismus 23 3 Islamismus 37 4 Rechtsextremismus 49 5 Linksextremismus 61 6 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 73 7 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 79 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 85 9 Scientology Organisation 93 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 100 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 118 Geheimschutz 104 Endnoten 130 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 106 Bildnachweise 135 Tabellarische \u00dcbersicht der Publikations\u00fcbersicht 136 Personenpotenziale 110 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 114 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersodurch die Abteilung II der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und nen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Sport wahrgenommen. \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. F\u00fcr die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer 2024 Haushaltsmittel in H\u00f6he von ca. 19,19 Mio. Euro und vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen 282,606 Stellen zur Verf\u00fcgung. Kontrollinstanzen z\u00e4hlen u. a. der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und Kontrollvon Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die verfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz \u00fcber den der Rechnungshof von Berlin sowie eine bei dem StaatsseVerfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), im Bundesverfassungskret\u00e4r f\u00fcr Inneres angesiedelte Stabsstelle, die den Staatsseschutzgesetz (BVerfSchG), im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des kret\u00e4r f\u00fcr Inneres bei der Aufsicht \u00fcber den Verfassungsund Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und im BerliGeheimschutz unterst\u00fctzt. ner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss f\u00fcr zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber GeVerfassungsschutz, Vertrauensperson fahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung unterrichten. der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Zu diesen Grundpfeilern Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, unserer Demokratie geh\u00f6ren im Wesentlichen die MenschenPetitionen, Untersuchungsausschuss w\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Verfassungsgerichte Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus \u00d6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten Datenschutz Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen mit nachrichtenInformationsfreiheit dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen die Observation, die verdeckte Rechnungshof von Berlin 10","Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger Referat II F Bestrebungen zur Linksextremismus z chut Delegitimierung und a ftss Destabilisierung der h sc tab irt S freiheitlichen demokratischen Geheim- W Grundordnung schutz Abteilung II Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in Stab z ut ch ei ms Referat II C Referat II E Geh Islamistischer Terrorismus Beschaffung und Salafismus Referat II D Spionageabwehr Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 12","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 14","1 SONDERTHEMA: HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IN VERFASSUNGSFEINDLICHEN BESTREBUNGEN BERLINS Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im rechtsextremistischen Spektrum 18 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates 19 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im salafistischen Spektrum 19 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im nicht-salafistischen islamistischen Spektrum 21 Fazit 21 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ZENTRALE AUSSAGEN * Im verfassungsfeindlichen Spektrum werden homophobe, transund queerfeindliche Vorurteile insbesondere bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sowie in der salafistischen Szene gesch\u00fcrt. Die Stigmatisierung der LGBTQIA+-Community ist Ausdruck der jeweiligen verfassungsfeindlichen Ideologie und wird offen propagiert. * Sowohl im traditionellen Rechtsextremismus als auch in der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" gelten Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+-Community als eine Gefahr f\u00fcr vermeintlich tradierte Werte, wie etwa ein heterosexuelles Familienbild, aber auch als eine Gefahr f\u00fcr Kinder, die durch Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen in ihrer sexuellen Orientierung und Identit\u00e4t beeinflusst und \"fr\u00fchsexualisiert\" werden w\u00fcrden. * Unter Salafistinnen und Salafisten werden Homosexualit\u00e4t, queeres Leben und Transgeschlechtlichkeit als \"S\u00fcnde\" bezeichnet. In diesem Sinn werden sie als Bedrohung f\u00fcr die Integrit\u00e4t der eigenen islamistischen Ideologie empfunden und sind auch Teil salafistischer Verschw\u00f6rungsnarrative. 1 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit in verfassungsfeindlichen Bestrebungen Berlins 16","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG Diskriminierungen der LGBTQIA+-Community1 sind heute immer noch allt\u00e4glich. Auch verbale und t\u00e4tliche \u00dcbergriffe auf Angeh\u00f6rige der Community geschehen in Berlin regelm\u00e4\u00dfig. Zweifellos sind daf\u00fcr nicht nur Verfassungsfeinde verantwortlich. Allerdings werden homophobe, transund queerfeindliche Vorurteile auch von Verfassungsfeinden gesch\u00fcrt. Sie sind zum einen Ausdruck der jeweiligen verfassungsfeindlichen Ideologie, zum anderen aber auch ein propagandistisches Mittel, mit dem gegen eine moderne pluralistische Gesellschaft agitiert wird. Dieses Kapitel zeigt auf, auf welcher ideologischen Grundlage und mit welchen Zielen in den einzelnen verfassungsfeindlichen Ph\u00e4nomenbereichen Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen stigmatisiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Besonders pr\u00e4gnant und ausgepr\u00e4gt sind homophobe, queerund transfeindliche Aussagen und Aktionen in der rechtsextremistischen sowie der jihadistischen und salafistischen Szene Berlins. Sie stehen daher im Mittelpunkt der folgenden Darstellung. In der linksextremistischen Szene Berlins, die sich in weiten Teilen explizit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ausspricht, spielt dieses Thema keine Rolle. Auch im Islamismus au\u00dferhalb des salafistischen Spektrums und in weiten Teilen des auslandsbezogenen Extremismus waren Homophobie, Queerund Transfeindlichkeit in Berlin bislang keine dominierenden Themen. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass z. B. Homosexualit\u00e4t sowohl von allen islamistischen Bestrebungen als auch von den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung) abgelehnt wird. Allerdings vermeiden sie in Berlin offen homophobe \u00c4u\u00dferungen. 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM Selbstbestimmungsgesetz, mit dem \u00c4nderungen des PerRECHTSEXTREMISTISCHEN SPEKTRUM sonenstandseintrags vereinfacht wurden, wird als Teil einer \"Homo-Propaganda\" bezeichnet.3 Als Reaktion auf das Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit waren lange Inkrafttreten im November inszenierte sich \"Der III. Weg\" als Zeit kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitationen in \"starker Gegenpol zum allgemeinen 'Gender-Mainstream'!\" Berlin. Der Fokus lag vor allem auf einer ethnisch konnotierund bezeichnete das Gesetz als \"Ausdruck einer v\u00f6llig ten Identit\u00e4tspolitik, dem Sch\u00fcren und Verbreiten rassistischer kranken Zeit und gesellschaftlichen Degeneration.\"4 Auch die Vorurteile und nicht zuletzt dem aggressiven Vorgehen gegen Partei \"Die Heimat\" (ehemals NPD) lehnt die, wie sie es nennt, politische Gegner. Dies hat sich in den letzten Jahren ver\u00e4n\"naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie\" ab.5 dert. Verst\u00e4rkt greifen Akteure des traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" Diese grunds\u00e4tzliche Ablehnung und Abwertung queeren homo-, queerund transphobe Positionen auf und tragen Lebens durch die traditionelle rechtsextremistische Szene diese in die \u00d6ffentlichkeit. Hierf\u00fcr entwickeln und verbreizeigte sich besonders in j\u00fcngster Zeit bei Kundgebungen und ten sie Narrative, die vor allem auf die Stigmatisierung von Demonstrationen gegen den \"Christopher-Street-Day\" (CSD). Angeh\u00f6rigen der LGBTQIA+-Community ausgerichtet sind. Bereits im Jahr 2023 gab es eine Kampagne mit dem Slogan Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen werden \"Stolzmonat\" gegen die LGBTQIA+-Community, bei dem die als \"fremd\", \"pervers\" und insbesondere dem von RechtsextAgitation gegen den \"Pridemonth\" und den CSD im Mittelremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten \"Volkspunkt stand. An der Kampagne beteiligten sich Akteure der k\u00f6rper\" als nicht zugeh\u00f6rig definiert. Andere g\u00e4ngige rechtsverfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" sowie aus dem extremistische Narrative stellen sie als eine Gefahr f\u00fcr Kinder Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus. Im Berichtsund Tr\u00e4ger von Krankheiten dar. So wurde beispielsweise der jahr gab es in mehreren St\u00e4dten in Deutschland DemonsAusbruch der Virusinfektion Mpox im Jahr 2022 insbesondere trationen gegen den CSD. In Berlin stellte die Polizei zu von Teilen der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" diesem Anlass etwa 30 \u00fcberwiegend Jugendliche und junge instrumentalisiert und, analog zum Diskurs um HIV in den Rechtsextremisten fest, die vermummt und teilweise bewaff1980er Jahren, als \"Homosexuellenkrankheit\" bezeichnet. net waren. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um ein neues Ph\u00e4nomen im traditionellen Rechtsextremismus, das Traditioneller Rechtsextremismus vorwiegend sehr junge und gewaltaffine Personen umfasst, die sich zun\u00e4chst \u00fcber Kan\u00e4le und Foren in den Sozialen Ideologisch kn\u00fcpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Medien zusammenfanden und bei den CSD-Veranstaltungen Rechtsextremisten mit ihren homophoben, transund queerim Sommer schlie\u00dflich auch realweltlich auftraten (vgl. Kap. feindlichen Aktivit\u00e4ten an die Ablehnung und Verfolgung Rechtsextremismus, S. 53f). Homosexueller durch die Nationalsozialisten an. Sie galten den Nationalsozialisten als \"entartet\" und \"Volkssch\u00e4dlinge\", Verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" die zur \"Schw\u00e4chung der allgemeinen Volkskraft\" beigetragen h\u00e4tten. Mit der \"Reichszentrale zur Bek\u00e4mpfung der Nicht nur im traditionellen Rechtsextremismus sto\u00dfen AbweiHomosexualit\u00e4t und Abtreibung\" wurde 1936 eine eigene chungen vom klassischen Familiengef\u00fcge und einer bin\u00e4ren Beh\u00f6rde eingerichtet, die auf die Verfolgung Homosexueller Geschlechterordnung auf Ablehnung. Auch die verfassungsausgerichtet war. schutzrelevante \"Neue Rechte\" agitiert in Berlin gegen die LGBTQIA+-Community. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Heute stellen Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+-Community f\u00fcr die \"Neuen Rechten\" schreiben Mitgliedern dieser Community Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des traditionellen Rechtsextrepauschal \"Abnormit\u00e4ten\" und Fetische zu, die eine Gefahr mismus vor allem eine Gefahr f\u00fcr vermeintlich tradierte Werte, f\u00fcr Kinder und Jugendliche darstellten. Hieraus hat sich u. a. wie etwa eines heterosexuellen Familienbildes, dar. Dar\u00fcber der Kampfbegriff \"Grooming\" entwickelt. Unter \"Grooming\" hinaus behaupten sie, dadurch wachse die Gefahr eines (deutsch: \"Anbahnung\") versteht man die gezielte Kontaktzunehmenden R\u00fcckgangs des nat\u00fcrlichen Reproduktionsproaufnahme Erwachsener mit Minderj\u00e4hrigen in Missbrauchszesses, wodurch das \"Deutsche Volk\" geschw\u00e4cht werde. So absicht. Teile der rechtsextremistischen Szene verwenden hei\u00dft es in der Programmatik der rechtsextremistischen Partei diesen Begriff auch in Bezug auf eine vermeintliche (staat\"Der III. Weg\": liche) \"Homo Lobby\", die mit Aufkl\u00e4rungs-, Sexualund Geschlechterberatungsangeboten eine angebliche \"Fr\u00fch\"Die Grundlage der Bev\u00f6lkerungspolitik der Partei \"Der III. sexualisierung\" von Kindern und Jugendlichen betreibe und Weg\" ist die konsequente F\u00f6rderung von kinderreichen Famidazu beitrage, diese \"weich\", schwul oder trans zu machen. In lien zur Abwendung des drohenden Volkstodes.\" 2 diesem Sinne wurde z. B. die Er\u00f6ffnung einer queer-inklusiven Kita in Berlin von der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In dieser Logik existieren f\u00fcr Rechtsextremistinnen und Im Februar ver\u00f6ffentlichte ein bekannter Szene-Influencer Rechtsextremisten auch lediglich zwei Geschlechter. Das ein Video, in dem er die queere Community unterschwellig 18","HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IN VERFASSUNGSFEINDLICHEN BESTREBUNGEN BERLINS mit P\u00e4dophilie in Verbindung brachte, sie unter anderem f\u00fcr HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM \"fr\u00fchsexualisierte Kinder ohne Schamgrenze\" verantwortlich SPEKTRUM DER \"REICHSB\u00dcRGER\" UND DER VERFASmachte und sie von vermeintlich \"normalen Leuten\" abgrenzte.6 SUNGSSCHUTZRELEVANTEN DELEGITIMIERUNG DES STAATES \"Fr\u00fchsexualisierung\" ist ein Kampfbegriff, der insbesondere innerhalb der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" Auch in der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene Berlins und dem Spektrum oft verwendet wird. Er wurde bereits in den 1920er Jahren im der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung sind homoKontext der \"Rassenhygiene\" verwendet und beschreibt heute phobe, queerund transfeindliche Vorureile verbreitet und die Vorstellung, dass Sexualkundeunterricht in Wahrheit eine f\u00fchren zu Anfeindungen gegen die LGBTQIA+-Community. So Indoktrination von Kindern mit \"LGBTQIA+-Propaganda\" zum finden sich auf szenetypischen Kan\u00e4len im Internet Aussagen, Ziel habe. Queer-inklusive und andere Aufkl\u00e4rungsangebote nach denen z. B. Transsexualit\u00e4t gegen \"die Naturgesetze\"9 werden von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als versto\u00dfe. Ein bekannter Szeneprotagonist der \"verfassungseine illegitime Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche in schutzrelevanten Staatsdelegitimierung\" bezeichnete das Bezug auf die Entwicklung ihrer sexuellen Orientierung und Selbstbestimmungsgesetz als \"Absurdit\u00e4t\" und \"gr\u00f6\u00dfte[n] Identit\u00e4t diffamiert. Neben zivilgesellschaftlichen Initiativen, Akt der Frauenfeindlichkeit der Nachkriegsgeschichte und die solche Angebote unterbreiten, werden auch staatliche eine Dem\u00fctigung eines jeden denkenden Menschen.\"10 Ein Stellen angefeindet, da sie Schulen solche Formate aufzwinweiterer Akteur ver\u00f6ffentlichte als Reaktion eine Karikatur, die gen und daf\u00fcr Steuergelder verschwenden w\u00fcrden. Insbeeinen Mann in einer Damendusche zeigt mit einer Sprechblasondere von einem Frauenb\u00fcndnis der verfassungsschutzrese \"Relax...I'm a woman\".11 Der Vorwurf einer vermeintlichen levanten \"Neuen Rechten\" wird dies regelm\u00e4\u00dfig thematisiert, \"Fr\u00fchsexualisierung\" von Kindern wird auch von Anh\u00e4ngerinverbunden mit \"Warnungen\" vor einer vermeintlichen \"Fr\u00fchnen und Anh\u00e4ngern der Szene der \"verfassungsschutzrelevansexualisierung\" von Kindern und Jugendlichen.7 ten Staatsdelegitimierung\" erhoben. In einem \"Polit-Talk\" der Szene mit dem Titel \"P\u00e4dophilie-Propaganda: Trans-Rechte Homophobe, transund queerfeindiche Argumentationen in als Deckmantel?\" war in der Ank\u00fcndigung zu lesen: rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen \"Auf unsere Kinder l\u00e4uft ein Gro\u00dfangriff. Aktivisten zwingen Teile der in der rechtsextremistischen Szene kursierenden ihnen schon im Kindergarten eine sexualisierte Weltanschauhomophoben, transund queerfeindlichen Propaganda richung auf. Ihre Lehre verbinden die Ideologen mit st\u00e4ndiger ten sich nicht nur gegen Homosexuelle, queere Menschen und Vorf\u00fchrung aller denkbaren Sexualpraktiken.\"12 Transpersonen, sondern auch gegen Politik, Medien und Gesellschaft, die an einem geplanten gesellschaftlichen Wandel HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM arbeiten w\u00fcrden. Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie der \"Gro\u00dfe SALAFISTISCHEN SPEKTRUM Austausch\" oder der \"Great Reset\"8 fu\u00dfen auf der Erz\u00e4hlung einer steuernden Macht oder Elite, die angeblich im HinterHomophobe, queerund transfeindliche \u00c4u\u00dferungen sind grund die F\u00e4den ziehe. Bev\u00f6lkerungspolitische Ma\u00dfnahauch Bestandteil salafistischer Propaganda. In Predigten und men w\u00fcrden mit dem Ziel einer \"Zersetzung der deutschen Aussagen von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des Salafismus Bev\u00f6lkerung\" durchgef\u00fchrt, um sie besser kontrollierund wird Homosexualit\u00e4t als \"unnormal\" oder \"S\u00fcnde\" bezeichnet, beherrschbar zu machen. Diese imaginierten Ma\u00dfnahmen die es zu bestrafen gelte. Homophobe \u00c4u\u00dferungen dienen sind in solchen Narrativen eher ethnischer und kultureller auch als Mittel zur Abgrenzung von einer als ungl\u00e4ubig empArt. Grunds\u00e4tzlich sind Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen jedoch fundenen Gesellschaft. Die Toleranz oder Aufkl\u00e4rung \u00fcber niemals konsistent und haben vielseitige Erscheinungsformen. Homosexualit\u00e4t, queere und transsexuelle Lebensweisen wird Daher werden auch staatliche Aktivit\u00e4ten, die auf den Schutz, als Bedrohung f\u00fcr die Integrit\u00e4t der eigenen, islamistischen die St\u00e4rkung der Rechte und eine st\u00e4rkere gesellschaftliche Ideologie empfunden. Schlie\u00dflich sind homophobe, transSichtbarkeit der LGBTQIA+-Community abzielen, als gesteuund queerfeindliche Einstellungen und Aussagen auch Teil erte Operationen interpretiert. Welche gravierenden Folgen salafistischer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. eine mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen durchsetzte rechtsextremistische und homophobe Weltsicht haben kann, zeigte sich Am sichtbarsten ist der Hass auf die LGBTQIA+-Community im Oktober 2022 im slowakischen Bratislava. Dort erschoss in der Propaganda der jihadistischen Organisationen \"alein rechtsextremistischer Attent\u00e4ter vor einer queeren Bar Qaida\" und \"Islamischer Staat\" (IS). Beide Organisationen zwei M\u00e4nner und verletzte eine Frau. In einem von ihm in den stehen f\u00fcr die Verfolgung und Bestrafung von Homosexualit\u00e4t Sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten \"Manifest\" bezeichnete er mit dem Tod. Hass auf Homosexuelle sowie queere MenTransund Homosexuelle als \"Degenerierte\", warf den politischen und Transpersonen wird in Aufrufen und Publikationen schen Eliten eine geplanten \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" vor und weltweit gesch\u00fcrt. So wurde auch die \"Ibn-Rushd-Goetheglorifizierte andere rechtsextremistische Attent\u00e4ter als seine Moschee\" in Berlin zum Ziel jihad-salafistischer Propaganda. Vorbilder. Die Moschee, in der ausdr\u00fccklich auch Homosexuelle Teil der 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Gemeinde sind, wurde in einer dem \"Islamischen Staat ProDiese und \u00e4hnliche Aussagen stehen beispielhaft daf\u00fcr, dass vinz Khorasan\" (ISPK) nahestehenden Publikation als Beispiel Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen, aber f\u00fcr den Versuch von \"Juden und Christen\" bezeichnet, den auch Menschen, die sie unterst\u00fctzen und sich mit ihnen islamischen Glauben zu korrumpieren.13 Die mit einem Foto solidarisieren, f\u00fcr Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der salafisabgebildete \"Ibn Rushd-Goethe-Moschee\" wird dort als \"Ort tischen Szene ein festes, vermeintlich dem Islam widerspreder Teufelsanbetung\"14 angeprangert. Homosexualit\u00e4t und chendes und zu bek\u00e4mpfendes Feindbild darstellen. Derdie Unterst\u00fctzung der LGBTQIA+-Community seien demnach artige Propaganda ist zudem grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, Belege f\u00fcr die Blasphemie des Westens. Der ISPK erw\u00e4hnte Menschen weiter zu radikalisieren und zu Gewalttaten zu die \"Ibn Rushd-Goethe-Moschee\" zudem in einer weiteren animieren. Mehrere islamistische Anschl\u00e4ge, die auch homoAusgabe seiner Online-Publikation. In einem Artikel, in der phob, transund queerfeindlich motiviert waren, belegen das. Homosexualit\u00e4t als Faktor f\u00fcr die Selbstzerst\u00f6rung der islami2016 f\u00fchrte ein Anh\u00e4nger des IS einen Anschlag auf einen schen Gemeinschaft gebrandmarkt wird, taucht die Berliner haupts\u00e4chlich von Homosexuellen frequentierten Nachtclub Moschee mit einem Foto abermals auf.15 in Orlando (USA) aus, bei dem 49 Menschen starben. Der Attent\u00e4ter hatte im Vorfeld des Anschlags Online-Propaganda In einer anderen Ver\u00f6ffentlichung des ISPK vom September des IS konsumiert.21 In Deutschland attackierte ein IS-Anh\u00e4nfindet sich eine Bildcollage mit dem Titel \"Anschl\u00e4ge auf ger am 4. Oktober 2020 ein homosexuelles Paar in Dresden. Deutschland als Vergeltung f\u00fcr die Muslime\"16. Sie zeigt ein Eine Person verstarb noch vor Ort, die andere Person trug blutiges Messer, das fast die gesamte L\u00e4nge des Bildes einschwere Verletzungen davon. Der T\u00e4ter \u00e4u\u00dferte w\u00e4hrend der nimmt. Dar\u00fcber ist u. a. ein rotes Visier mit dem Kommentar Ermittlungen zu dem Fall, dass er das homosexuelle Paar be\"LGBT Events\"17 abgebildet. Diese homophobe, queerund wusst ausgew\u00e4hlt habe. Zur Begr\u00fcndung gab er an, Homosetransfeindliche Propaganda hat eine lange Tradition bei xualit\u00e4t sei eine schwere S\u00fcnde, die bestraft werden m\u00fcsse.22 jihadistischen Organisationen. In Publikationen wie etwa den IS-Onlinemagazinen \"Dabiq\" und \"Rumiyah\" wurde immer Die Ablehnung von Homosexualit\u00e4t, queerem Leben und wieder detailliert dargelegt, wie der IS die \"g\u00f6ttlichen GeTransgeschlechtlichkeit ist nicht auf das jihad-salafistische bote\" in Bezug auf Homosexuelle anwendet. Dabei wurden Spektrum beschr\u00e4nkt. Auch politische Salafisten lehnen diese durchgef\u00fchrte Exekutionen beschrieben, und es wurde direkt ab und bezeichnen sie als \"S\u00fcnden\", die bestraft werden zu Anschl\u00e4gen gegen Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+-Commusollten. Die F\u00f6rderung der Rechte der LGBTQIA+-Community nity aufgerufen. Der IS setzte diese Ideologie in den von wird in Predigten und Islamunterrichten als ein Versuch der ihm in Irak und Syrien kontrollierten Gebieten gnadenlos um. Zerst\u00f6rung des Islam durch den Westen vermittelt. \"Islamische Homosexuelle wurden verfolgt und hingerichtet. Videos dieser Erziehung\" wird als Gegenentwurf hierzu verstanden. FolgeHinrichtungen wurden im Internet verbreitet.18 richtig sind Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit auch in der salafistischen Szene Berlins verbreitet. Insbesondere Auch in der jihad-salafistischen Szene Berlins kam es in der der Berliner Prediger \"Abul Baraa\" hat in der Vergangenheit Vergangenheit zu homophoben Ausf\u00e4llen. Anl\u00e4sslich einer wiederholt seine Ablehnung einer toleranten und pluralistiKundgebung gegen den Islam erkl\u00e4rte ein Angeh\u00f6riger dieser schen Gesellschaft ebenso wie einer alternativen Lebensf\u00fchSzene im Oktober 2022, dass man die Scharia notfalls mit rung deutlich gemacht. In einer Videobotschaft vom Januar Gewalt durchsetzen m\u00fcsse. Auf die Frage, was mit Homose2023 erkl\u00e4rte er hierzu etwa: xuellen gem\u00e4\u00df der Scharia geschehen solle, \u00e4u\u00dferte er: \"[...] m\u00f6ge Allah uns vor solchen \u00fcblen Kreaturen bewahren \"Ich glaube, die werden von einem Berg runter geschmissen\".19 [...]\".23 Die tiefgreifende Verachtung und aggressive Haltung gegenBereits 2018 hatte ein salafistischer Prediger im Rahmen \u00fcber Homosexuellen verdeutlicht auch die Instagram-Story seines Islamunterrichts Homosexuelle als \"nicht normal\" und einer jihad-salafistischen Nutzerin aus Berlin. Zusammen als \"Krankheit\" bezeichnet. Die Natur h\u00e4tte so etwas nicht mit dem Bild eines jungen Mannes postete sie folgenden vorgesehen, was man am Verhalten von Tieren sehe. Dort Kommentar: gebe es keine Homosexualit\u00e4t. Als Strafe brachte er in diesem Zusammenhang auch die T\u00f6tung von Homosexuellen ins \"Diesen Knaben ? heute in Mitte gesichtet. Ich war kurz davor, Spiel. In der typischen Argumentation politischer Salafisten, ihn zu Brei zu schlagen [...]. [...] Er trug eine schwule Kette & die Kapitalstrafen propagieren, sollte deren Verwirklichung hatte sich einen schwulen Streifen in die Augenbrauen einrajedoch in die Zeit der Existenz eines \"wahren islamischen siert. Zudem schleift sein Gewand auf dem Boden (islamisch Staates\" verschoben werden. nicht korrekt bei M\u00e4nnern, das ist lediglich f\u00fcr Frauen erlaubt). [...] Ich schw\u00f6re alles an ihm war schwul. Sogar seine Latschen. Er war so schwul, vor ihm Kopftuch ausziehen w\u00e4re halal.\"20 20","HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IN VERFASSUNGSFEINDLICHEN BESTREBUNGEN BERLINS HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM FAZIT NICHT-SALAFISTISCHEN ISLAMISTISCHEN SPEKTRUM Die vorgestellten Beispiele zeigen, dass auch von verAuch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des nicht-salafistischen fassungsfeindlichen Bestrebungen homophobe, transund islamistischen Spektrums lehnen Homosexualit\u00e4t, queeres queerfeindliche Vorurteile gesch\u00fcrt werden. Insbesondere Leben und Transgeschlechtlichkeit ab. Aussagen f\u00fchrender Rechtsextremisten und Salafisten agitieren - in unterschiedIdeologen und zentraler Akteure der \u00e4ltesten islamistischen licher Quantit\u00e4t und Intensit\u00e4t - gegen Homosexuelle, queere Organisation, der \"Muslimbruderschaft\" (MB), deren Anh\u00e4nMenschen und Transpersonen sowie deren Unterst\u00fctzung gerinnen und Anh\u00e4nger sich in Deutschland meist weltoffen durch die demokratische Mehrheit. und tolerant geben, sind eindeutig. So hei\u00dft es im MB-Konzept zum \"Islam der Mitte\": In der rechtsextremistischen Szene Berlins ist die Feindschaft gegen die LGBTQIA+-Community auf den Kern der \"Ebenso lehnen wir all jene ab, die die Unterschiede zwischen rechtsextremistischen Ideologie zur\u00fcckzuf\u00fchren, nach dem Maskulinit\u00e4t und Femininit\u00e4t aufl\u00f6sen wollen und die gegen eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft zum Erhalt des die gottgegebene Wesensnatur der Frau sind, und gegen die \"Volkes\" angestrebt wird. Jegliche Abweichungen von der zuNatur des Menschen insgesamt, die doch auf der Basis der geschriebenen Norm stellen in dieser Logik eine Bedrohung Geschlechterpaarung/Heterosexualit\u00e4t besteht [...] und nicht dar. Die Vielzahl von Angriffen auf CSD-Veranstaltungen auf der Basis der Homosexualit\u00e4t, die der Westen adoptiert im Berichtsjahr haben gezeigt, dass Homosexuelle, queehat und heute verbreitet\".24 re Menschen und Transpersonen st\u00e4rker in den Fokus der rechtsextremistischen Szene geraten. Neben Homosexuellen, Geschlechterdebatten werden als Ausdruck eines \"kulturellen queeren Menschen und Transpersonen spielt auch der Staat Feldzugs des Westens gegen den Islam\" diskreditiert und der als Feindbild eine Rolle, da Gesetzes\u00e4nderungen hin zu einer von der MB geforderte \"islamische Referenzrahmen\" lege inklusiveren Gesellschaft den Vorstellungen einer exklusiven und v\u00f6lkischen Weltanschauung entgegenstehen. \"auch Richtlinien f\u00fcr andere Angelegenheiten fest. Zum Beispiel m\u00fcssen die Beziehungen zwischen M\u00e4nnern und Frauen Die Ablehnung von Homosexualit\u00e4t, queeren Leben und innerhalb des Rahmens einer rechtm\u00e4\u00dfigen Ehe stattfinden. Transgeschlechtlichkeit sowie der damit verbundene Hass Damit sind au\u00dfereheliche und homosexuelle Beziehungen auf Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen verboten. Wir sollten Gottes Verordnungen in diesen Fragen sind auch Bestandteil der salafistischen Ideologie. Vor allem einhalten\".25 muslimische Jugendliche sind Adressaten dieser salafistischen Propaganda, mit dem Ziel, bei diesen Jugendlichen Diese Aussage eines ehemaligen Sprechers der MB ist noch die eigene Religion als mit den Rechten der LGBTQIA+-Comheute auf der offiziellen Internetseite der MB zu lesen. munity und damit Werten einer pluralistischen Demokratie f\u00fcr unvereinbar zu erkl\u00e4ren. Hinzu kommen offene Gewaltaufrufe jihadistischer Gruppen wie \"Al-Qaida\" und des IS gegen Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen, die auch in der salafistischen Szene Berlins zirkulieren. Damit verbunden ist die Gefahr, dass aus dieser Propaganda Beleidigungen, Bedrohungen und auch gewaltt\u00e4tige Angriffe gegen diese Menschen resultieren. Mit ihrer homophoben, queerund transfeindlichen Propaganda w\u00fcrdigen Rechtsextremisten und Salafisten die LGBTQIA+-Community herab und tragen dazu bei, Feindbilder zu konstruieren und Hass auf bestimmte Menschen und ganze Gruppen von Menschen zu sch\u00fcren. Solche elementaren Angriffe auf die Menschenw\u00fcrde sind mit den Werten der freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 22","2 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2024 25 Lageentwicklung in Berlin 26 Extremistische Akteure mit Nahostbezug 28 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung / Graue W\u00f6lfe 31 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 32 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 33 Personenpotenzial 35 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGISCHES SPEKTRUM Mit dem Sammelbegriff \"auslandsbezogener Extremismus\" werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die im Ausland entstanden sind, jedoch auch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie k\u00f6nnen sowohl linksals auch rechtsextremistisch sein, richten sich jedoch stets gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes. 2 Auslandsbezogener Extremismus 24","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Die Entwicklungen im Nahen Osten beeinflussten weiterhin die Sicherheitslage in Berlin. Fortgesetzt kam es zu israelfeindlichen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, Schmierereien und \u00dcbergriffen. Sowohl f\u00fcr s\u00e4kulare pal\u00e4stinabezogene als auch f\u00fcr islamistische Verfassungsfeinde war der Konflikt das dominierende Bezugsthema. In Berlin waren sie Teil des anti-israelischen Protestund Versammlungsgeschehens. * Im Rahmen dieses Protestund Versammlungsgeschehens lie\u00df sich im Jahresverlauf eine zunehmende Radikalisierung von israelfeindlichen Einzelpersonen und Kleingruppen beobachten. Wiederholt kam es zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten, Medienvertreterinnen und -vertretern sowie Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Tendenzi\u00f6se und emotionalisierende Posts in Sozialen Medien waren zugleich Ursache und Wirkung dieser Radikalisierung. * In den extremistischen Spektren mit T\u00fcrkei-Bezug - dem t\u00fcrkischen Rechtsund Linksextremismus sowie kurdischen Extremismus - stand zudem wieder verst\u00e4rkt die innenpolitische Situation in der T\u00fcrkei sowie der dortige Konflikt mit der kurdischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im Fokus. PERSONENPOTENZIAL 2024 Extreme Nationalisten 450 Linksextremisten 1230 Auslandsbezogener Extremismus 1670 80 Au 16 sla ds us n be i sm zo g e m e ner Ex tr 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LAGEENTWICKLUNG IN BERLIN \"Unser Feind hat keine physische Form. Er ist physisch nicht greifbar. [...] Unser Feind ist eine Ideologie. Unser Feind Protestund Demonstrationsgeschehen ist eine krankhafte Idee, dessen Anh\u00e4nger Fanatiker und geisteskranke M\u00f6rder sind. Es geht darum, diese Ideologie zu Die milit\u00e4rische Eskalation in Nahost nach dem Angriff bek\u00e4mpfen und sie nennt sich Zionismus.\"28 der HAMAS und verb\u00fcndeter terroristischer Kr\u00e4fte am 7. Oktober 2023 auf Israel wirkte sich weiterhin stark auf Im Verlauf des Jahres verfestigte sich ein Kern von Verfasdie Sicherheitslage in Berlin aus. Als unmittelbare Folge sungsfeinden verschiedener Ph\u00e4nomenbereiche mit antibegannen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger verschiedener israelischen Einstellungen, der das Protestgeschehen ma\u00dfanti-israelischer verfassungsfeindlicher Bestrebungen eine geblich beeinflusste. Der Kern dieser israelfeindlichen Szene anhaltende Serie von Versammlungen, die als Plattform f\u00fcr setzt sich in Berlin aus verschiedenen B\u00fcndnissen mehrerer antisemitische und israelfeindliche Propaganda fungierGruppierungen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen ten. Nach einer anf\u00e4nglichen Phase eines chaotischen und Extremismus sowie der islamistischen und Teilen der linksoftmals gewaltt\u00e4tigen Protestgeschehens beruhigte sich die extremistischen Szene zusammen. Diese Szene ist \u00fcber die Situation angesichts des konsequenten Vorgehens der Beeigenen Grenzen hinaus mobilisierungsf\u00e4hig und integraler h\u00f6rden zun\u00e4chst. Infolgedessen spielte sich ein zunehmend Bestandteil des anti-israelischen Protestund Versammlungsroutiniertes Versammlungsgeschehen ein. W\u00f6chentlich fanden geschehens. weiter mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt, wobei regelm\u00e4\u00dfig am Wochenende zu Gro\u00dfdemonstrationen Als wichtige Gruppierungen sind in diesem Zusammenaufgerufen wurde. hang vor allem die islamistisch-terroristische HAMAS (vgl. Kap. Islamismus, S. 43) und die s\u00e4kular-linksnationalistische Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf diesen VeranstaltunTerrororganisation PFLP zu nennen, deren Anh\u00e4ngerinnen und gen solidarisierten sich mit dem \"pal\u00e4stinensischen WiderAnh\u00e4nger in Berlin unter der Dachbezeichnung \"Vereinigtes stand\", der regelm\u00e4\u00dfig auch den bewaffneten Widerstand Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee\" (VPNK) eng zusammeneinschloss.26 Die HAMAS-Verbrechen oder der Raketenterror arbeiteten und gemeinsam Versammlungen durchf\u00fchrten. der \"Hizb Allah\" und des Irans wurden verharmlost, oft gerechtTeilweise kooperierte das VPNK mit anderen israelfeindlichen fertigt und zuweilen sogar aus der Menge heraus bejubelt. Auf Extremistinnen und Extremisten und trat unter anderem mit der einer Demonstration am 13. Januar unter dem Motto \"Stoppt linksextremistisch-trotzkistischen \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" den Krieg\" begr\u00fc\u00dfte eine Rednerin ausdr\u00fccklich die Angriffe der (GAM) (vgl. Kap. Linksextremismus, S. 66) oder der Bewegung jemenitischen \"Huthi\"-Rebellen auf Israel und die zivile Schiff\"Boycott, Divestment and Sanctions\" (BDS) auf. Das VPNK, fahrt im Roten Meer. In diesem Zusammenhang behauptete sie, GAM und BDS waren auch Mitorganisatoren des sogenannderartige Gewalt sei \"legitime Selbstverteidigung\". 27 ten \"Pal\u00e4stina Kongresses\" im April, der kurz nach seinem Beginn von der Polizei beendet werden musste.29 Zudem nahNeben der vordergr\u00fcndigen Solidarisierung mit der \"pal\u00e4stimen auch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der t\u00fcrkisch-rechtsnensischen Sache\" dienten diese Veranstaltungen auch dazu, extremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sowie der islamistischen den offenen Israelhass und Antisemitismus zu plausibilisieren \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) an anti-israelischen Veranstalund emotional zu befeuern. So waren israelfeindliche, antitungen teil oder mobilisierten daf\u00fcr. semitische und gewaltverherrlichende Parolen, Reden, Bilder und Symbole immer wieder Teil des Protestbildes. BeispielsAntisemitische Gewalt und Propaganda weise geh\u00f6rte der Ausruf \"From the river to the sea, Palestine will be free\", der das Existenzrecht Israels verneint, und der Zum Kern der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen gewaltbef\u00fcrwortende Ausspruch \"Yallah, yallah Intifada\" zum Szene in Berlin geh\u00f6rten auch Kleingruppen, deren VerhalStandardrepertoire der Protestierenden. In den \u00f6ffentlichen ten sich im Verlauf des Jahres zunehmend radikalisierte. Sie Aussagen von Angeh\u00f6rigen dieser verfassungsfeindlichen beleidigten und bedrohten Journalistinnen und Journalisten Szene wurden dabei regelm\u00e4\u00dfig auch die Begriffe \"Zionissowie Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mus\" oder \"die Zionisten\" verwandt. Diese Begriffe stehen und suchten immer wieder den Konflikt mit der Polizei. Am synonym f\u00fcr den Staat Israel und die Israelis. Antizionismus 12. September st\u00f6rte eine solche Gruppe den \u00f6ffentlichen bedeutet in diesem Sinne letztlich die Negierung des ExisAuftritt des Senators f\u00fcr Kultur und Gesellschaftlichen Zutenzrechts Israels. Diese Gleichsetzung ging nicht selten mit sammenhalt und attackierte ihn mit einem Mikrofonst\u00e4nder. Bez\u00fcgen zu Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen einher, in denen der \u00c4hnliche Gewalttaten und Einsch\u00fcchterungsversuche fanden \"Zionismus\" als eine allm\u00e4chtige und global wirkende Macht sowohl aus Versammlungen heraus als auch in Form klandesdargestellt wird. Beispielhaft daf\u00fcr steht ein Redebeitrag auf tiner Sachbesch\u00e4digungen statt. So wurden B\u00fcros von Pareiner Demonstration in Berlin-Mitte am 1. Juni: teien sowie Politikerinnen, Politikern, Unternehmensgeb\u00e4ude und \u00f6ffentliche Einrichtungen attackiert, beschmutzt, besch\u00e4digt und mit einschl\u00e4gigen Parolen beschmiert. Beispielsweise wurde auf ein Gymnasium in Mitte in der Nacht vom 26","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 14. auf den 15. Juli ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Hier wie auch Israelhass an den Universit\u00e4ten andernorts in Berlin wurde die Drohparole \"Brennt Gaza, brennt Berlin\" (\"If Gaza burns, Berlin burns\") verwendet, die Vor dem Hintergrund der anti-israelischen Protestbewegung auch vielfach im Internet verbreitet wurde.30 an Hochschulen und Universit\u00e4ten in den USA entstanden und vernetzten sich auch in Berlin anti-israelische Gruppen In \u00e4hnlicher Weise wurde auch das sogenannte \"HAMASmit Bez\u00fcgen zu den Berliner Universit\u00e4ten. Sie f\u00fchrten israelDreieck\"31 genutzt. Dabei handelt es sich um ein rotes, auf feindliche Aktionen und Veranstaltungen an nahezu allen der Spitze stehendes Dreieck. Dieses Dreieck ist zwar auch Berliner Hochschulen durch. Treibende Kr\u00e4fte dahinter waren Teil der pal\u00e4stinensischen Nationalflagge, es wurde jedoch in diesen Gruppen organisierte dogmatische Linksextremisten vor allem dadurch bekannt, dass es die HAMAS nach dem und internationalistische Gruppierungen, die dem Umfeld der 7. Oktober 2023 in ihren Propagandavideos nutzte, um BDS-Bewegung zuzurechnen sind. Feinde zu markieren und Angriffsziele zu kennzeichnen. In der Folge verbreitete es sich zun\u00e4chst \u00fcber Soziale Medien und Die Protestschwerpunkte bildeten die Freie Universit\u00e4t (FU), als Zeichen, das Sympathie mit der HAMAS und deren Terrorwo es am 7. Mai zu einem ersten (gescheiterten) Versuch angriff auf Israel symbolisierte. In Berlin wurde das \"HAMASkam, ein Protestcamp nach US-amerikanischem Vorbild zu Dreieck\" benutzt, um insbesondere Personen und Objekte, etablieren, und die Humboldt Universit\u00e4t (HU). Dort wurde die sich mit Israel solidarisierten oder gegen Antisemitismus vom 22. bis 23. Mai das Institut f\u00fcr Sozialwissenschaften aussprachen, als \"Gegner\" zu markieren. besetzt. Im Zuge der Besetzung richteten die Aktivistinnen und Aktivisten erhebliche Sachsch\u00e4den an, die Innenr\u00e4ume Beeinflusst wurde das anti-israelische Protestgeschehen auch des Instituts waren \u00fcbers\u00e4t mit israelfeindlichen, antisemitidurch reichweitenstarke Influencer in Sozialen Medien, die schen, HAMAS-verherrlichenden und gewaltbef\u00fcrwortenden regelm\u00e4\u00dfig israelfeindlichen und antisemitischen Content Schmierereien wie dem \"HAMAS-Dreieck\" und \"Intifada\"-Aufgenerierten. Immer wieder negierten sie das Existenzrecht Isrufen. Am 17. Oktober kam es zu einer weiteren Besetzung, als raels, zum Beispiel indem sie fiktionale Landkarten des Nahen etwa 20 Personen kurzzeitig in das Pr\u00e4sidiumsgeb\u00e4ude der Ostens posteten, auf denen anstatt Israel \"Pal\u00e4stina\" oder FU eindrangen und dort massive Zerst\u00f6rungen verursachten anstatt der israelischen die arabischen Ortsnamen abgeund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrohten. Sowohl das bildet wurden.32 Neben Antisemitismus und Israelhass nahm Protestcamp an der FU als auch die Besetzungen an der HU im Verlauf des Jahres auch das Thema einer vermeintlichen und der FU wurden durch die Polizei beendet. An derartigen \"staatlichen Repression\" auf diesen Kan\u00e4len und Profilen imAktionen hatten sich neben Studentinnen und Studenten oftmer mehr Raum ein. Gezielt wurde hier durch falsche und entmals auch hochschulfremde Angeh\u00f6rige der israelfeindlichen kontextualisierte Informationen das Bild einer \u00fcberzogen und Protestszene beteiligt. unrechtm\u00e4\u00dfig agierenden Polizei gezeichnet. Dazu geh\u00f6rte auch die Verbreitung von Fotos und Videomitschnitten mit Der Hass anti-israelischer Aktivistinnen und Aktivisten richtete angeblichen \"\u00dcbergriffen\" von Polizisten auf Versammlungssich jedoch nicht nur gegen Sachen. Universit\u00e4tsangeh\u00f6rige teilnehmende. Provokationen oder Straftaten durch Aktivisten mit einer anderen Meinung und auch die Hochschulleitungen vor den skandalisierten Ma\u00dfnahmen wurden dabei bewusst wurden zum Ziel von Beleidigungen und Bedrohungen. Beweggelassen. Mit dieser \"Berichterstattung\" sollten Sympareits im Februar war ein j\u00fcdischer Student der FU mutma\u00dflich thisantinnen und Sympathisanten der israelfeindlichen Szene von einem israelfeindlichen Kommilitonen angegriffen und emotionalisiert und auch radikalisiert werden. Dass diese schwer verletzt worden. polizeifeindliche Propaganda nicht folgenlos blieb, zeigte sich am 1. Oktober, als am Rande einer Demonstration ein Brandanschlag auf ein besetztes Polizeifahrzeug ver\u00fcbt wurde. 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 EXTREMISTISCHE AKTEURE MIT NAHOSTBEZUG VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) Ein Gro\u00dfteil der anti-israelischen Kundgebungen und Versammlungen seit dem 7. Oktober 2023 wurde von Anh\u00e4ngern der PFLP angemeldet und durchgef\u00fchrt, die dabei zusammen VOLKSFRONT F\u00dcR DIE mit Berliner Anh\u00e4ngern der HAMAS unter der DachbezeichBEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) nung \"Vereinigtes Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee\" (VPNK) in Erscheinung traten. Wie bereits in den Vorjahren arbeitete die PFLP trotz ideologischer Unterschiede eng mit der HAMAS GR\u00dcNDUNG: 1967 zusammen. Das VPNK mobilisierte f\u00fcr die eigenen Versammlungen - sowie auch f\u00fcr die anderer Gruppierungen - mit auf IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch Arabisch verfassten Flyern, die insbesondere die pal\u00e4stinensische Diaspora beziehungsweise die arabische Community PERSONENansprechen sollten. Es beteiligte sich \u00fcberdies an verschiedePOTENZIAL 30 (2023: 20) nen spektren\u00fcbergreifenden Demonstrationsb\u00fcndnissen und IN BERLIN: kooperierte in diesem Zusammenhang unter anderem mit dem BDS-Netzwerk sowie mit dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten. Der PFLP kam somit eine wichtige Die 1967 gegr\u00fcndete \"Popular Front for the Liberation Scharnierfunktion zwischen islamistischen und s\u00e4kularen of Palestine\" (PFLP) ist eine s\u00e4kulare Organisation, die israelfeindlichen Verfassungsfeinden zu. Ihre Versammlungen sich urspr\u00fcnglich am Marxismus-Leninismus orientierte. belegten die weitreichende Vernetzung zwischen ideologisch Bekanntheit erlangte sie durch spektakul\u00e4re Flugzeugkontr\u00e4ren Spektren in Berlin. entf\u00fchrungen und Geiselnahmen mit Todesopfern, wie beispielsweise der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" im Oktober 1977. Heutzutage verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenda mit dem Ziel der Gr\u00fcndung eines (sozialistischen) pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihr bewaffneter Arm im Nahen Osten, die \"Abu Ali Mustafa-Brigaden\" (AAMB), agiert in Israel und im besetzten Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Die PFLP beteiligte sich am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023.33 Sowohl die EU als auch die USA listen sie als terroristische Organisation. 28","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY NETWORK (SAMIDOUN) Das Organisationsund Bet\u00e4tigungsverbot vom 2. November 2023 f\u00fcr das \"Samidoun\"-Netzwerk f\u00fchrte dazu, dass dessen Mitglieder nicht mehr unter dem Namen \"Samidoun\" in Erscheinung traten. Dennoch bekannten sie sich SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY weiterhin zu dem Ziel, Israel zu bek\u00e4mpfen. So verherrlichten NETWORK (SAMIDOUN) sie vielfach den bewaffneten pal\u00e4stinensischen \"Widerstand\", einschlie\u00dflich der HAMAS (und anderer terroristischer Gruppierungen), etwa durch Verwendung des \"HAMAS-Dreiecks\".34 GR\u00dcNDUNG: 2011 Der ehemalige Deutschland-Koordinator von \"Samidoun\" bekr\u00e4ftigte \u00fcberdies die Auffassung der Gruppierung, dass IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischIsrael \"vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-]Meer\" (\"From the nationalistisch, gewaltorientiert river to the sea [...]\") durch einen pal\u00e4stinensischen NationalPERSONENstaat ersetzt werden m\u00fcsse.35 POTENZIAL 30 (2023: 30) IN BERLIN: Ehemalige \"Samidoun\"-Aktivisten beteiligten sich auch nach dem Verbot der Organisation an anti-israelischen Protestaktionen, wo sie mit gewaltverherrlichenden, israelfeindlichen Das Netzwerk \"Samidoun - Palestinian Prisoner und antisemitischen Aussagen auffielen und die Stimmung Solidarity Network\" (\"Samidoun\") mit Hauptsitz in den anheizten.36 USA ist eng mit der PFLP verflochten. Offizielles Ziel von \"Samidoun\" ist die Befreiung pal\u00e4stinensischer Inhaftierter - meist F\u00fchrungspersonen und K\u00e4mpfer der PFLP - aus Gef\u00e4ngnissen in Israel und anderen Staaten. Hierf\u00fcr mobilisierte \"Samidoun\" in der Vergangenheit bundesweit mit einer Vielzahl von Demonstrationen und Plakataktionen, verbreitete antisemitische Parolen, negierte das Existenzrecht Israels und forderte eine \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" durch die Zerschlagung des j\u00fcdischen Staates. Am 2. November 2023 wurde gegen \"Samidoun\" ein Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngt und \"Samidoun Deutschland\", auch unter den Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"HIRAK e. V.\", verboten. 2021 war von einem \"Samidoun\"-Funktion\u00e4r das Netzwerk \"Masar Badil\" (\"Bewegung des Alternativen Revolution\u00e4ren Pfads\") gegr\u00fcndet worden, das als internationale Dachorganisation verschiedener israelfeinlicher Aktivistengruppen agiert, darunter \"Samidoun\" selbst. \"Masar Badil\" spricht Israel jegliche Legitimit\u00e4t ab und bef\u00fcrwortet die \"Wiedererlangung und Befreiung Pal\u00e4stinas durch bewaffneten Kampf\". Es glorifizierte die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 (\"Long Live October 7th\")37 und bezeichnete anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages den 7. Oktober 2023 als einen \"Tag des Versprechens auf die Befreiung Pal\u00e4stinas\".38 Auf den Tod des daf\u00fcr verantwortlichen HAMAS-F\u00fchrers, Yahya Sinwar, reagierte das Netzwerk mit einem Statement des Bedauerns, in dem Sinwar als \"gro\u00dfer nationaler F\u00fchrer\" und \"heldenhafter Bruder\" verherrlicht wurde.39 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) Das Ziel der Kampagne \"Boycott, Divestment and Sanctions\" (BDS) besteht in der \"Beendigung der Besatzung\" des \"gesamten arabischen Landes\" durch Israel (\"Ending its occupation and colonization of all Arab lands\")40, letztlich also in der Abschaffung des israelischen Staates. Das verbindende weltanschauliche Leitmotiv des Netzwerks hinter der BOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) BDS-Kampagne besteht somit in der Negierung des Existenzrechts Israels. Das Instrument des umfassenden Boykotts zielt darauf ab, dem Staat und der mit diesem gleichgesetzten GR\u00dcNDUNG: 2005 Bev\u00f6lkerung erheblichen Schaden zuzuf\u00fcgen. F\u00fcr einen der konzeptionellen Vordenker der BDS-Kampagne steht der duaIDEOLOGIE: anti-israelisch-antisemitisch listische Gegensatz zwischen israelischem \"Unterdr\u00fcckungsregime\" einerseits und \"fast der gesamten pal\u00e4stinensischen PERSONENBev\u00f6lkerung\" andererseits im Zentrum des Nahost-Konflikts, POTENZIAL 30 (2023: nicht ausgewiesen) wobei Israel einseitig die Rolle als Alleinverantwortlicher des IN BERLIN: Konflikts zukommt.41 Im Kern zielt die BDS-Kampagne auf die D\u00e4monisierung und Delegitimierung Israels ab. Die Kampagne \"Boycott, Divestment and Sanctions\", Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel ist ein wesentliches Element auch \"BDS-Movement\", wurde im Juli 2005, kurz nach des Berliner BDS-Netzwerks. Seine Anh\u00e4ngerinnen und der zweiten pal\u00e4stinensischen Intifada (2000 bis 2005), Anh\u00e4nger lehnen das Existenzrecht Israels ab. Im Internet mit der Ver\u00f6ffentlichung des Manifests \"Palestinian Civil beispielsweise forderten einige von ihnen eine \"Intifada\" oder Society Call for BDS\" (\"BDS-Call\") ins Leben gerufen. die \"Vernichtung der Zionisten\".42 Seit Jahren beteiligen sie In ihrem Steuerungsorgan, dem \"BDS National Commitsich an einzelnen Boykottkampagnen wie zum Beispiel gegen tee\" (BNC), sind neben anderen Organisationen auch einen Sportartikelhersteller, dem die Zusammenarbeit mit die Terrororganisationen HAMAS und PFLP vertreten. der israelischen Fu\u00dfballliga vorgeworfen wurde.43 Schlie\u00dfBDS selbst versteht sich als gewaltfreie pal\u00e4stinensischlich rechtfertigten und/oder verherrlichten Berliner BDS-Angef\u00fchrte transnationale politische Protestbewegung. h\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger den Terrorangriff der HAMAS Sie orientiert sich dabei an der erfolgreichen Boykottvom 7. Oktober 2023.44 So wurde der Angriff in offiziellen kampagne gegen das ehemalige Apartheidsregime Statements als \"Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus\" in S\u00fcdafrika und \u00fcbertr\u00e4gt die damalige Protestform beziehungsweise als Ausbruch aus dem \"Freiluftgef\u00e4ngnis\" auf Israel, das durch politischen, wirtschaftlichen und Gaza begr\u00fc\u00dft.45 Zudem waren sie integraler Bestandteil der kulturellen Boykott unter Druck gesetzt werden soll. In anti-israelischen Szene, die f\u00fcr eine Vielzahl israelfeindlicher Deutschland bekennt sich ein ganzes Netzwerk verVeranstaltungen verantwortlich war. Diese Veranstaltungen schiedener Gruppierungen zum \"BDS-Call\" oder unterinitiierten und organisierten sie in B\u00fcndnissen mit linksextrest\u00fctzt programmatisch die BDS-Kampagne. mistischen und islamistischen Gruppierungen, wie z. B. dem VPNK. Dort wurden wiederholt Schilder mit stereotyp judenBereits 2018 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus feindlicher Bildsprache gezeigt. Redner der BDS-Kampagne einen Beschluss gefasst, der \"allen antisemitischen leugneten die brutale Dimension des Terrors vom 7. OktoBoykottaufrufen eine klare Absage\" erteilt.47 Das gilt ber 2023. Ein BDS-Redner erl\u00e4uterte auf einer Demonstrainsbesondere f\u00fcr die BDS-Kampagne. tion am 2. M\u00e4rz unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\" au\u00dferdem freim\u00fctig, dass unter der Parole \"From the river to the sea [...]\" zweifellos die \"Abschaffung\" des \"Kolonialprojekts\" Israel zu verstehen sei.46 30","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG / GRAUE W\u00d6LFE Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung entstand urspr\u00fcnglich in der T\u00fcrkei und l\u00e4sst sich politisch gr\u00f6\u00dftenteils der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) zuordnen. Analog zum deutschen Rechtsextremismus beruht ihre Ideologie auf einem chauvinistischen \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl gegen\u00fcber anderen Ethnien, insbesondere gegen\u00fcber Kurdinnen und Kurden. Da ihr \u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG / GRAUE W\u00d6LFE wichtigstes Symbol ein \"Grauer Wolf\" ist, werden die Anh\u00e4nger umgangssprachlich auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Der \"Graue Wolf\" geht auf vorislamische t\u00fcrkische Gr\u00fcnAD\u00dcTDF (F\u00f6deration der t\u00fcrkischdungsmythologien zur\u00fcck. Solch mythische Symbole spielen demokratischen Idealistenvereine in im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus eine hervorgehobene Rolle. Deutschland e. V.; kurz auch: T\u00fcrkische Anfang der 1990er Jahre etablierte der Gr\u00fcnder der MHP, F\u00f6deration (t\u00fcrk. T\u00fcrk Federasyon) Alparslan T\u00fcrkes, den \"Wolfsgru\u00df\" als Zeichen seiner Partei. Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: Der Gru\u00df hat sich seitdem als Zeichen t\u00fcrkischer RechtsextreMHP - \"Partei der Nationalistischen mistinnen und Rechtsextremisten, wie etwa der ultranationaIN BERLIN Bewegung\") listischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, durchgesetzt. Der \"Wolfsgru\u00df\" VERTRETENE VERB\u00c4NDE wird au\u00dferdem immer wieder gezeigt, um politische Gegner zu provozieren oder die eigene Nationalit\u00e4t hervorzuheben, ANF (F\u00f6deration der Weltordnung in wie etwa am Rande von PKK-Demonstrationen oder bei Europa, fr\u00fchere Bezeichnung: Sportereignissen, wie beispielsweise w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-EM ATB (Verband der t\u00fcrkischen in Deutschland. Kulturvereine in Europa) Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: Zu den Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung geh\u00f6ren BBP - \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\") zudem die (drei) Mondsicheln sowie das Wort \"T\u00fcrk\" in der sogenannten Orchon-Runenschrift (), welche h\u00e4ufig von rechtsextremistisch-nationalistisch, Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung verIDEOLOGIE: gewaltorientiert wendet wird. Das Logo einer seit 2023 in Berlin bestehenden t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Vereinigung vereint gleich PERSONENmehrere der einschl\u00e4gigen Symbole des t\u00fcrkischen RechtsexPOTENZIAL 450 (2023: 450) IN BERLIN: tremismus: Der \"Graue Wolf\", das Wort \"T\u00fcrk\" in Runenschrift und der Namensbezug zum ersten t\u00fcrkischen Reich der \"G\u00f6kt\u00fcrk\" in Verbindung mit dem (t\u00fcrkischen) Halbmond mit Stern. Die Ideologie der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"Idealisten\") basiert auf einem \u00fcbersteigerten Nationalismus und Die t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Dachverb\u00e4nde und ihre \u00dcberlegenheitsanspruch gegen\u00fcber anderen Ethnien, lokalen Ableger \u00e4u\u00dfern sich \u00f6ffentlich nur sehr zur\u00fcckhaltend. Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen Dies gilt auch f\u00fcr den Nahost-Konflikt. Allerdings wurde im Bedie Menschenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und den richtszeitraum ein Berliner Verein von hochrangigen ausl\u00e4ndiGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Zum ideoschen G\u00e4sten besucht, bei denen zumindest bei einem eine logischen Kern der Bewegung geh\u00f6ren rassistische und israelfeindliche und HAMAS-sympathisierende Haltung offen antisemitische Argumentationsmuster und Feindbilder. bekannt war. 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Unver\u00e4ndert stellt Deutschland f\u00fcr die PKK in erster Linie einen R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum dar, in dem die Organisation aus taktischen Gr\u00fcnden weitgehend auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. In der \u00d6ffentlichkeit sind ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger meist um ein gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, vor allem um die Aufhebung des ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) PKK-Verbots zu erreichen. Bei Aktionen arbeiteten insbesondere die j\u00fcngeren PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten mit internationalen linksextremistischen Organisationen zusamGR\u00dcNDUNG: 1978 men und werden von diesen bei ihren Forderungen nach einer Aufhebung des PKK-Verbots unterst\u00fctzt. IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischnationalistisch, terroristisch Trotz der Bem\u00fchungen um ein gem\u00e4\u00dfigtes \u00f6ffentliches AuftrePERSONENten finden sich in PKK-nahen Vereinen immer wieder Bez\u00fcge POTENZIAL 1 100 (2023: 1 100) zur terroristischen Agenda der PKK. So wurden z. B. bei IN BERLIN: Gedenkveranstaltungen oder \"Kulturabenden\" im PKK-Tarnverein \"Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V.\"48 (\"Nav Berlin\") gefallene PKK-K\u00e4mpfer - und sogar Attent\u00e4ter - als \"M\u00e4rtyDie 1978 gegr\u00fcndete \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (PKK) rer\" heroisiert und ihre Taten als Vorbild herausgestellt. Im ist eine urspr\u00fcnglich marxistisch ausgerichtete KaderRahmen eines \"Abends mit Tanz und Musik\" des \"Nav Berlin\" partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabam 11. November wurde aus den Briefen zweier Attent\u00e4ter h\u00e4ngiges Kurdistan im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und der PKK-Guerillaeinheiten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) Syrien f\u00fchrte. Seit 1999 beschr\u00e4nkt sie sich offiziell auf die am 23. Oktober einen Anschlag mit f\u00fcnf Toten auf ein Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der t\u00fcrkisches R\u00fcstungsunternehmen bei Ankara durchgef\u00fchrt mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland verhatten, vorgelesen49 und dazu aufgerufen, sich deren Kampf \u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger vor allem 1992 und 1993 Brandananzuschlie\u00dfen: schl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisa\"Unsere einzige Chance bestand darin, dass uns ein opfertionen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem bereiter Mensch50 wie der F\u00fchrer Apo anf\u00fchrte und uns vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, das sich auch auf Lebensbedingungen aufzeigte. Wir haben erst mit der PKK ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. geatmet und gelebt. [...] Ich m\u00f6chte, dass ihr wisst, dass ich mich danach gesehnt habe, als eure Weggef\u00e4hrtin auch mit meinem Kampf die Last auf euren Schultern mitzutragen. [...] Ich bin sicher, dass ihr morgen bei meiner Aktion im Herzen des Feindes an meiner Seite sein werdet, so wie ich heute das Gef\u00fchl habe, ich w\u00fcrde mit euch in den Kriegstunneln k\u00e4mpfen. [...] Zieht eure Kinder mit der Philosophie \u00d6calans, den Lehren der PKK gro\u00df. [...] Es lebe der VORSITZENDE APO! [Gro\u00dfschreibung im Originaltext]\"51 32","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) In der T\u00fcrkei ver\u00fcbt die DHKP-C Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische und amerikanische Einrichtungen, wie beispielsweise am 6. Februar, als zwei DHKP-C-Mitglieder bei der St\u00fcrmung eines REVOLUTION\u00c4RE Gerichtsgeb\u00e4udes in Istanbul starben. Als Reaktion auf den VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) vereitelten Anschlag in der T\u00fcrkei protestierten Unterst\u00fctzer der Organisation deutschlandweit.52 GR\u00dcNDUNG: 1994 Die DHKP-C, deren Berliner Ableger in der Vergangenheit bereits \"Samidoun\" unterst\u00fctzt hatte, verherrlichte \u00f6ffentlich Organisationen wie die HAMAS und die PFLP und lobte den IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch HAMAS-Chef Sinwar nach dessen Tod als \"pal\u00e4stinensischen PERSONENWiderstandsk\u00e4mpfer\".53 POTENZIAL 30 (2023: 30) IN BERLIN: Die \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C) entstand aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), die 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt sich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die 2002 in die europ\u00e4ische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen in der T\u00fcrkei sowie die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. In Deutschland beschr\u00e4nkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, \"M\u00e4rtyrer\"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger treffen sich in \u00f6rtlichen Vereinen, die die Verbindungen zur DHKP-C geheim halten. 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 34","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1680 (+10) Extreme Nationalisten Samidoun (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 30 (+0) 450 (+0) PKK 1100 (+0) BDS PFLP 30 30 (+10) DHKP-C und sonstige t\u00fcrkische Linksextremisten Linksextremisten 1230 (+10) 40 (+10) Lin se In Klammern Ver\u00e4nderungen in 0) 1 k xt (+ absoluten Zahlen zum Vorjahr. re m ist en 1 2 3 0 PERSONENPOTENZIAL Nach wie vor geht vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts eine erhebliche Mobilisierungswirkung von anti-israelischen Verfassungsfeinden aus. Diese zeigte sich zu Beginn vor allem durch die Unterst\u00fctzung der HAMAS. Inzwischen ist das entsprechende Personenpotenzial auch im nicht-islamistischen Spektrum leicht gestiegen. Darunter fallen neben klassischen Organisationen wie der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) auch Teile des anti-israelischen Boykottspektrums wie die erstmalig aufgef\u00fchrte BDS-Bewegung. 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 36","3 ISLAMISMUS Entwicklungen 2024 39 Politischer und jihadistischer Salafismus 40 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 43 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus 46 Personenpotenzial 47 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Begriff Islamismus bedeutet eine Ideologisierung des Islam. Seine Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sehen den Islam nicht nur als Religion, sondern auch als Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Islamismus zielt auf die Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung (arab.: Scharia). Die Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum Islamismus geh\u00f6ren sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltorientierte und terroristische Gruppen. 3 Islamismus 38","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Die Terroranschl\u00e4ge von Mannheim und Solingen haben gezeigt, wie gro\u00df das Gef\u00e4hrdungspotenzial im Bereich des jihadistischen Salafismus ist. Von Terrororganisationen wie \"Islamischer Staat\" (IS) sowie dessen Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) geht aktuell die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit aus. * Vor dem Hintergrund zahlreicher Verbotsund Ermittlungsverfahren \u00fcberschreiten salafistische Prediger mit den von ihnen propagierten Inhalten die Schwelle zur Strafbarkeit nur noch selten. Ihre Aussagen stehen aber regelm\u00e4\u00dfig demokratischen Grundwerten entgegen. * Das dominierende Thema unter Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern gewaltorientierter nicht-salafistischer islamistischer Organisationen blieb der andauernde Konflikt im Nahen Osten. Trotz des Bet\u00e4tigungsverbots der HAMAS organisierten deren Anh\u00e4nger unvermindert anti-israelische Versammlungen und forcierten somit das Thema in der \u00d6ffentlichkeit. PERSONENPOTENZIAL 2024 Islamistische Nicht-salafistischer nordkaukasische gewaltorientierter Szene Islamismus 60 630 NichtSalafistische gewaltorientierBestrebungen ter legalistischer 1100 Islamismus 650 Islamismus 2440 Isl am 0 is m us 2 44 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 POLITISCHER UND JIHADISTISCHER SALAFISMUS \"Der Kampf gegen die Juden ist ein religi\u00f6ser Krieg [...]. Dringt in ihre H\u00e4user ein und t\u00f6tet sie mit allen euch m\u00f6glichen Die Gef\u00e4hrdungslage in Berlin Methoden, seien es Sch\u00fcsse, Bomben, Granaten oder Messer. Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und SolDie Terroranschl\u00e4ge von Mannheim und Solingen im Mai und daten, denn beide sollten ins Visier genommen werden.\"57 August haben erneut deutlich gemacht, wie gro\u00df das Gef\u00e4hrdungspotenzial im Bereich des jihadistischen Salafismus Derartige Propaganda schafft und festigt Feindbilder, wirkt nach wie vor ist. verrohend und kann ein zentraler Katalysator f\u00fcr die Radikalisierung Einzelner und auch ganzer Gruppen sein, die sich In Mannheim hatte ein 25-j\u00e4hriger afghanischer Staatsandadurch dazu berufen f\u00fchlen, aktiv zu werden und auch vor geh\u00f6riger am 31. Mai einen Messerangriff auf einer islamGewalt und Terror nicht zur\u00fcckschrecken. kritischen Veranstaltung ver\u00fcbt und dabei einen Polizisten get\u00f6tet sowie f\u00fcnf Personen verletzt. In Solingen wurden am Dabei sind es aktuell weniger komplexe Anschlagsszenarien 23. August auf einem Stadtfest drei Menschen get\u00f6tet sowie als vielmehr sogenannte \"Low-Level-Attacks\", die von der acht weitere verletzt, als ein 26-j\u00e4hriger Syrer ebenfalls mit IS-Ideologie inspiriert sind, und von denen aktuell die gr\u00f6\u00dfte einem Messer auf Besucher einstach. Die Tat reklamierte die Gefahr ausgeht. Gem\u00e4\u00df dem jihad-salafistischen Konzept Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) f\u00fcr sich. des \"individuellen Jihad\" sollen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger aus westlichen Staaten sich nicht mehr zwingend einer Diese Beispiele zeigen, dass die jihad-salafistische Ideologie Terrororganisation an einem Jihad-Schauplatz anschlie\u00dfen. weiterhin sowohl eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit Vielmehr sei es ihre Aufgabe, die \"Ungl\u00e4ubigen\" in ihren als auch f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung Heimatl\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen. darstellt. Terrororganisationen wie der IS, dessen zentralasiatischer Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK)54 und \"al-Qaida\" hetzen in ihrer Propaganda seit Jahren gegen den Westen und gegen vermeintlich \"Ungl\u00e4ubige\" und rufen ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu Attentaten auf. Im Vordergrund stehen hierbei \"weiche Ziele\", die kaum oder nur schwer zu sch\u00fctzen sind. Insbesondere gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen, wie etwa auf Volksfesten, Konzerten und Sportveranstaltungen, sind aus Sicht jihad-salafistischer Personen und Gruppierungen von besonderer Bedeutung f\u00fcr m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge. Dementsprechend geh\u00f6ren auch internationale Gro\u00dfveranstaltungen, wie etwa die im Juni und Juli in Deutschland veranstaltete Fu\u00dfball-Europameisterschaft, zu den potenziellen Zielen. So wurde im englischsprachigen ISPK-Propagandamagazin \"Voice of Khurasan\" eine Fotomontage ver\u00f6ffentlicht, die einen K\u00e4mpfer in Tarnuniform mit Maschinengewehr zeigte, der mit dem R\u00fccken zum Betrachter vor einem leeren Fu\u00dfballstadion steht. Der Titel des Bildes lautete \"Where do you want?\"55. Darunter fanden sich die Ortsbezeichnungen Berlin, Dortmund und M\u00fcnchen sowie die Aufforderung \"Then score the last goal!\"56. Diese Drohung war nicht nur ein Aufruf an die eigene Anh\u00e4ngerschaft. Sie zielte auch darauf ab, Angst und gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung hervorzurufen. Die Drohungen islamistischer Terrororganisationen richteten sich jedoch nicht nur gegen \"den Westen\" im Allgemeinen. Immer wieder wurden auch die Ereignisse im Nahen Osten instrumentalisiert und zu Gewalt gegen Israel sowie J\u00fcdinnen und Juden aufgerufen. Beispielhaft daf\u00fcr steht etwa die Rede eines Sprechers des IS, die Anfang des Jahres unter dem Titel \"Und t\u00f6tet sie, wo immer ihr sie findet\" ver\u00f6ffentlicht wurde. W\u00f6rtlich hei\u00dft es darin: 40","ISLAMISMUS Salafistische Missionierungsaktivit\u00e4ten kratischer Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips zum Ausdruck. So erkl\u00e4rte er: \"[...] Darf man [als Muslim] Jura studieren und sp\u00e4ter als AnSALAFISMUS walt bzw. Richter in Deutschland arbeiten? [...] Bez\u00fcglich dem Richter ist die Sache klar [...]. Diese darf man nicht machen. [...] [Wir] sagen, nein, es ist verboten, mit einem anderen PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 350 Gesetz als dem Gesetz Allahs [...] zu regieren / zu richten.\"58 POTENZIAL (2023: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: 350) Dementsprechend sei es laut \"Abul Baraa\" Muslimen ebenso verboten, in einem unislamischen und damit \"ungerechten Staat\"59 wie Deutschland als Polizisten, die er in diesem Der Begriff Salafismus bezeichnet eine sunnitische Zusammenhang als \"Shayatin\"60 (\"Teufel\") bezeichnet, zu Bewegung, die aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen arbeiten: besteht. Er bezeichnet eine Orientierung am Ideal der muslimischen Urgesellschaft des 7. Jahrhunderts, die \"Und der Polizist ist derjenige, der normalerweise f\u00fcr Sichervon Salafistinnen und Salafisten auch als die \"fromheit und Ordnung in der Gesellschaft sorgen sollte, aber in men Altvorderen\" bezeichnet wird. Anh\u00e4ngerinnen und einem ungerechten Staat werden genau die Polizisten, sie Anh\u00e4nger des Salafismus meinen, dass die religi\u00f6sen werden als Mittel benutzt f\u00fcr die Ungerechtigkeit, [...] als Quellen des Islam ein Abbild dieser islamischen Fr\u00fchWerkzeuge f\u00fcr die Ungerechtigkeit benutzt [...]. Und sie misszeit seien. Sie folgen daher regelm\u00e4\u00dfig einer w\u00f6rtlichen handeln dadurch auch die Menschen.\"61 Auslegung des Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgl\u00e4ubigkeit und ihr wortgetreues Verst\u00e4ndnis Auch \"Amir al-Kinani\" ist ein einflussreicher Prediger im religi\u00f6ser Texte f\u00fchren dazu, dass Salafisten h\u00e4ufig fr\u00fchsalafistischen Spektrum. Im Juli propagierte er in seinem islamische Herrschaftsund Rechtsformen anstreben, Islamunterricht eine besonders strikte Auslegung der Praxis, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Muslime unter bestimmten Voraussetzungen zu exkommunizieGrundordnung nicht vereinbar sind. ren und zu \"Ungl\u00e4ubigen\" zu erkl\u00e4ren (arab. \"Takfir\"). Hierbei vertrat er die Ansicht: Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und den jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen stellen \"Wer die Ungl\u00e4ubigen nicht als Ungl\u00e4ubige ansieht, der ist eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die selber ungl\u00e4ubig geworden [...]. Das hei\u00dft, wenn eine Person freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunsagt, ich mache jetzt keinen Takfir auf diese [andere] Person, desrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und weil diese [andere] Person, was sie gemacht hat, ich sehe jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell das sozusagen nicht als so schlimm an. Das ist [zwar] eine in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus st\u00fctzt S\u00fcnde, aber [...] das f\u00fchrt nicht dazu, dass sie aus dem Islam sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. heraustritt. [....] Dann ist das nat\u00fcrlich [...] Unglaube.\"62 Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwi\"Amir al-Kinani\" zufolge habe man also die unbedingte Pflicht, schen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Muslime zu \"Ungl\u00e4ubigen\" (arab. \"Kuffar\") zu erkl\u00e4ren, sofern diese eine schwere Verfehlung begingen und keine Rechtfertigung f\u00fcr ihr Verhalten h\u00e4tten. Geschehe dies nicht, w\u00fcrde Vor dem Hintergrund zahlreicher Verbotsund Ermittlungsverman sich mit diesen Personen gleichsetzen und selbst zum fahren sowie Verhaftungen seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden \"Ungl\u00e4ubigen\" werden. im Zusammenhang mit salafistischen Bestrebungen haben salafistische Prediger einen Lernprozess durchlaufen. Die von \"Abul Baraa\" und \"Amir al-Kinani\" waren in den vergangeihnen heute propagierten Inhalte \u00fcberschreiten die Schwelle nen Jahren auch im Verein \"Deutschsprachige Muslimische zur Strafbarkeit nur noch selten, sind aber regelm\u00e4\u00dfig mit den Gemeinschaft e. V.\" (DMG) in Braunschweig (Niedersachsen) Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht - dem wichtigsten \u00fcberregionalen salafistischen Zentrum in vereinbar. Deutschland - aktiv. Dort hielten sie Vortr\u00e4ge und f\u00fchrten Unterrichte sowie Seminare durch. Die DMG wurde am Dies gilt auch f\u00fcr die Berliner Prediger \"Abul Baraa\" und 12. Juni vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und \"Amir al-Kinani\". \"Abul Baraa\", ehemaliger Imam der 2020 Sport verboten, da sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige geschlossenen \"as-Sahaba Moschee\", spielt bei der VerbreiOrdnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtung der salafistischen Botschaft bundesweit eine f\u00fchrende tete.63 Seit dem Verbot der DMG steht den Berliner PrediRolle. Immer wieder bringt er dabei seine Ablehnung demogern \"Abul Baraa\" und \"Amir al-Kinani\" diese Plattform zur 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Verbreitung ihres salafistischen Gedankenguts nicht mehr zur der Rechtsstaat werden ebenso abgelehnt wie Andersgl\u00e4ubiVerf\u00fcgung. ge und -denkende. Kinder und Jugendliche als Zielgruppen salafistischer Gerade auf Kinder und Jugendliche kann der Salafismus Propaganda eine hohe Anziehungskraft aus\u00fcben. F\u00fcr manche von ihnen verk\u00f6rpert er eine Jugendund Protestbewegung, die sich Salafistische Propaganda-Aktivit\u00e4ten richten sich immer gegen die Eltern, die Moderne und gegen eine materialistisch st\u00e4rker auch an Kinder und Jugendliche. Sie werden von empfundene Konsumgesellschaft richtet. Zudem bieten die Salafisten gezielt \u00fcber Social-Media-Plattformen wie Instazumeist eindeutigen salafistischen Geund Verbote diesen gram, TikTok oder YouTube angesprochen. Dar\u00fcber hinaus Jugendlichen die M\u00f6glichkeit, sich von individuellen Entspielen Messengerdienste wie Telegram oder Discord bei scheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung zu entlasten. jungen Nutzerinnen und Nutzern ebenfalls eine wichtige Rolle. Weiterhin kann die salafistische Ideologie f\u00fcr Jugendliche Neben gewaltverherrlichender Propaganda versuchen dort identit\u00e4tsstiftend wirken, ihnen Selbstbewusstsein und auch bekannte salafistische Prediger in jugendaffiner Aufmachung ein Zugeh\u00f6rigkeitssowie \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl gegen\u00fcber und mit oftmals vordergr\u00fcndig nicht als extremistisch zu erAu\u00dfenstehenden vermitteln. Junge muslimische Online-Nutzekennenden Inhalten, Menschen an die salafistische Ideologie rinnen und -Nutzer, die auf der Suche nach pers\u00f6nlicher und heranzuf\u00fchren. Durch ihre Pr\u00e4senz auf unterschiedlichen politischer Orientierung sind, k\u00f6nnen im Internet auf Beitr\u00e4ge Plattformen entfalten diese Prediger eine erhebliche Reichsalafistischer Prediger und Gruppierungen sto\u00dfen und sind weite. Auch aufgrund fehlender Altersbeschr\u00e4nkungen seitens dadurch einem hohen Manipulationsrisiko ausgesetzt. Dies der Plattformbetreiber besteht insbesondere bei jungen kann eine Radikalisierung der jeweiligen Person bis hin zu Konsumentinnen und Konsumenten die Gefahr, dass durch deren Rekrutierung f\u00fcr den militanten Jihad zur Folge haben. die Indoktrination mit salafistischem Gedankengut die Basis f\u00fcr eine extremistische Weltanschauung gelegt wird. Neben Jugendlichen richtet sich salafistische Propaganda mittlerweile auch gezielt an Kinder. So finden sich in der salaStatt komplexen religi\u00f6sen Themen stehen bei salafistischen fistischen Szene Berlins z. B. Angebote f\u00fcr extra auf M\u00e4dchen Inhalten auf Social Media-Plattformen heute alltagsbezoim Alter von unter 10 Jahren zugeschnittene Unterrichte \u00fcber gene Fragen im Vordergrund. Die Bandbreite an Themen Glaubenslehre. ist hierbei gro\u00df. Sie reicht von Fragestellungen wie beispielsweise \"Br\u00e4unen im Solarium?\" \u00fcber \"Darf man zum Weihnachtsmarkt gehen?\" bis hin zu \"Wie steht der Islam zu Freundschaft?\" oder \"[Ist die] Teilnahme an Demonstrationen erlaubt?\". Diese Fragen werden von salafistischen Predigern in kurzen, oftmals nicht l\u00e4nger als eine Minute dauernden Videos beantwortet und auf wenige, klar verst\u00e4ndliche Aussagen reduziert. Zudem geht es in solchen Videos h\u00e4ufig um die Unterscheidung zwischen \"erlaubt\" (\"halal\") und \"verboten\" (\"haram\"). Es wird ein dichotomes Weltbild zwischen \"wahr\"/ \"gl\u00e4ubig\" auf der einen Seite und \"falsch\"/ \"ungl\u00e4ubig\" auf der anderen Seite vermittelt, das auf eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft abzielt. Demokratie und 42","ISLAMISMUS NICHT-SALAFISTISCHER GEWALTORIENTIERTER \"Wir gehen hier auf die Stra\u00dfe, um genau solchen Menschen ISLAMISMUS [gemeint sind Israelis, (w\u00f6rtl.: israelische Besatzer); Anm. d. Verf.] zu zeigen, dass uns v\u00f6llig egal ist, ob sie noch weitere Neben Salafisten gibt es weitere islamistische Gruppierun75 Jahre in unserem gottgelobten Heimatland sind. Am Ende gen, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Diese sind in des Tages werden sie gehen, genauso wie sie gekommen Deutschland eng an die jeweiligen Mutterorganisationen der sind. [...] Weil Leute wie wir in Gaza und Leute in Beirut daf\u00fcr Heimatl\u00e4nder gebunden, die die Strategien und Taktiken ihrer sorgen werden, dass sie ein f\u00fcr alle Mal verschwinden werden. Ableger in Deutschland bestimmen. Ihre Anh\u00e4ngerinnen und [...] Ja, wir werden Falestin [d. h. Pal\u00e4stina; Anm. d. Verf.] Anh\u00e4nger agieren hier weitgehend konspirativ. zur\u00fcckholen, weil uns Falestin genommen wurde.\"66 Islamistische Organisationen verfolgen die Islamisierung von Staat und Gesellschaft, die nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Hierf\u00fcr setzen sie auf unterschiedliche Mittel: Einige sind nicht gewaltorientiert, andere bef\u00fcrworten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten mit terroristischen und milit\u00e4rischen Mitteln. Allerdings weisen alle islamistischen Organisationen eine israelfeindliche und antisemitische Grundhaltung auf und negieren das Existenzrecht Israels. HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN WIDERSTANDS) HAMAS Am klarsten zeigt sich die israelfeindliche und antisemitische GR\u00dcNDUNG: 1987 im Gazastreifen Ausrichtung nicht-salafistischer gewaltorientierter Gruppen am Beispiel der HAMAS. Auch nach dem 7. Oktober 2023 IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, terroristisch und den israelischen Reaktionen auf den Mord an mehr als 1.200 J\u00fcdinnen und Juden, h\u00e4lt die HAMAS mit RaketenbePERSONENschuss und Terroranschl\u00e4gen an ihrem gewaltt\u00e4tigen VorgePOTENZIAL 200 (2023: 150) IN BERLIN: hen gegen Israel fest. Die Ereignisse im Nahen Osten bestimmten auch die AktiviDie HAMAS entstammt dem pal\u00e4stinensischen Zweig t\u00e4ten der HAMAS-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger in Berlin. der \"Muslimbruderschaft\" (MB). Sie negiert das ExistenzAuch nach dem Bet\u00e4tigungsverbot, das das Bundesministerecht Israels und strebt nach \"Befreiung\" des gesamten rium des Innern und f\u00fcr Heimat am 2. November 2023 gegen historischen Pal\u00e4stinas sowie nach Errichtung eines die HAMAS verh\u00e4ngt hatte, blieben sie in das anti-israelische \"Islamischen Staates\". Hierf\u00fcr unterh\u00e4lt sie mit den \"Izz Versammlungsgeschehen involviert. Hierbei kooperierten al-Din al-Qassam-Brigaden\" (\"Qassam-Brigaden\") sie auch mit ideologisch kontr\u00e4ren Gruppierungen aus dem einen milit\u00e4rischen Arm. Zahlreiche westliche Staaten Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus und des einschlie\u00dflich der EU listen daher die GesamtorganisaLinksextremismus. Unter der Dachbezeichnung \"Vereinigtes tion HAMAS als terroristisch. In Berlin nutzen HAMASPal\u00e4stinensisches Nationalkomitee\" (VPNK) organisierten AnAnh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger verschiedene Moscheen h\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der HAMAS gemeinsam mit jenen und Islamische Zentren. F\u00fcr den deutschen Ableger der der s\u00e4kular ausgerichteten PFLP zahlreiche Versammlungen, HAMAS besteht seit dem 2. November 2023 ein politiauf denen regelm\u00e4\u00dfig auch einzelne HAMAS-Anh\u00e4nger als sches Bet\u00e4tigungsverbot. Redner auftraten. Dabei hielten sich die Redner aus dem HAMAS-Umfeld mit strafrechtlich relevanten Aussagen zur\u00fcck, um keinen Anlass f\u00fcr polizeiliche Ma\u00dfnahmen zu geben. Man behauptete sogar, dass Antisemitismus auf den eigenen Versammlungen keinen Platz habe.64 Zugleich wurde jedoch das Recht der Pal\u00e4stinenser auf \"bewaffneten Widerstand\" gegen Israel beschworen - ohne terroristisches Vorgehen gegen Zivilisten davon abzugrenzen und zu verurteilen.65 Der Zweck des anhaltenden Protestes auf deutschen Stra\u00dfen wurde unter anderem wie folgt begr\u00fcndet: 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 \"Hizb Allah\" Ebenso wie f\u00fcr die HAMAS stellt die Feindschaft zu Israel auch f\u00fcr die \"Hizb Allah\" den zentralen ideologischen Bezugsrahmen dar. Unmittelbar nach dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 griff sie in den Konflikt ein und feuerte anhaltend Raketen auf Israel ab. Infolge des anhaltenden Raketenbeschusses musste Israel eine Pufferzone an HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) seiner n\u00f6rdlichen Grenze einrichten und mehrere Ortschaften und St\u00e4dte evakuieren. Israel reagierte auf die fortgesetzten Angriffe, was zu einer weitgehenden Schw\u00e4chung der \"Hizb GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon Allah\"-Strukturen f\u00fchrte. Im November trat daraufhin ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft. IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch, terroristisch In Berlin verhalten sich die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger PERSONENder \"Hizb Allah\" in der Regel zur\u00fcckhaltend und vermeiden POTENZIAL 300 (2023: 300) sp\u00e4testens seit dem Verbot der Organisation in Deutschland IN BERLIN: erkennbare Bez\u00fcge zur \"Hizb Allah\" in der \u00d6ffentlichkeit. Die von Iran unterst\u00fctzte libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") negiert das Existenzrecht Israels und bek\u00e4mpft den j\u00fcdischen Staat mit milit\u00e4rischen Mitteln. Von den USA, Gro\u00dfbritannien und Israel wird die Organisation als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet ihren milit\u00e4rischen Arm, den sogenannten \"Islamischen Widerstand\", als terroristisch. In Deutschland unterliegt die \"Hizb Allah\" seit 2020 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Ihre hier nicht offen agierenden Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger unterst\u00fctzen die Organisation vor allem durch das Sammeln von Spenden. Der j\u00e4hrliche \"Al-QudsTag\" fand in Berlin 2024 erneut nicht statt. 44","ISLAMISMUS Verbot des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V.\" (IZH) \"Ya Allah, vernichte jeden Ungerechten, wo immer er auch sein m\u00f6ge auf dieser Welt, der Israel zur Seite steht und ihn unterNeben der vom Iran finanzierten \"Hizb Allah\" sind in Deutschst\u00fctzt bei diesem V\u00f6lkermord. Ya Allah, erniedrige sie vor den land noch weitere Strukturen mit Bez\u00fcgen zum Iran aktiv. Die Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit.\"72 zentrale Einrichtung dieses Spektrums war der Verein \"Islamisches Zentrum Hamburg e. V.\" (IZH). Das IZH wurde vom iranischen Regime gesteuert und fungierte als bedeutendes politisch-religi\u00f6ses Einflussinstrument auf die iranisch-schiitische Gemeinde in Deutschland. Am 24. Juli wurde der Verein mit seinen Teilorganisationen in Hamburg, Berlin (\"Islamisches Zentrum Berlin e. V.\", IZB), Bayern und Hessen vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten,67 da sich der Zweck und die T\u00e4tigkeit des IZH gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerHIZB UT-TAHRIR verst\u00e4ndigung richteten und den Strafgesetzen68 zuwider(HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) liefen. Zudem standen sie v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entgegen und f\u00f6rderten BeGR\u00dcNDUNG: 1953 in Jordanien strebungen au\u00dferhalb des Bundesgebietes, deren Ziel oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen sunnitisch-islamistisch, achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar waren.69 IDEOLOGIE: gewaltorientiert Mit dem \"Islamischen Zentrum Berlin e. V.\", einer Ausgr\u00fcndung PERSONENdes IZH, war auch eine Berliner Struktur vom Verbot des IZH POTENZIAL 80 (2023: 70) IN BERLIN: umfasst. Das IZB hatte bis dahin, \u00fcber das vereinsinterne Leben hinaus, keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfaltet. Bis Jahresende fanden vor den geschlossenen Vereinsr\u00e4umlichkeiten Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische des IZB regelm\u00e4\u00dfig kleinere Protestkundgebungen gegen die Organisation, die im Nahen Osten und in Zentralund Schlie\u00dfung des \"Gotteshauses\" statt. Daran beteiligen sich in S\u00fcdostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt der Regel etwa 40 Personen. die parlamentarische Demokratie ab, strebt nach \"Anwendung der Scharia\" und Einf\u00fchrung einer weltweiten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichtung des Staates Israel mittels des militanten \"Jihad\". In Deutschland Auch f\u00fcr Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Hizb ut-Tahrir\" unterliegt die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und (HuT) stellte der Nahost-Konflikt erneut das zentrale BezugsAufrufen zur Zerschlagung Israels seit 2003 einem Bethema ihrer Aktivit\u00e4ten und Agitation dar. Das in Berlin aktive, t\u00e4tigungsverbot. Sie agiert hier \u00fcberwiegend konspirativ der Ideologie der HuT nahestehende Netzwerk \"Generation und rekrutiert vor allem in universit\u00e4ren Kreisen Anh\u00e4nger. Islam\" (GI) war auf allen relevanten Social-Media-Kan\u00e4len Zum ideologischen Umfeld der HuT geh\u00f6rt das informelle vertreten. Es verbreitete zahlreiche Beitr\u00e4ge und Videos, die Netzwerk \"Generation Islam\" (GI). Dieses bedient sich sich \u00fcberwiegend gegen den Staat Israel richteten. Israel in den Sozialen Medien vermeintlich unverf\u00e4nglicher wurde darin ein systematischer V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stiThemen, l\u00e4dt sie mit islamistischen Narrativen auf und nensern vorgeworfen.70 versucht so, junge Musliminnen und Muslime im eigenen Sinne zu radikalisieren. Ein Vertreter von GI beteiligte sich mehrfach mit eigenen Redebeitr\u00e4gen an anti-israelischen Versammlungen in Berlin - auch an solchen, die aus dem Umfeld von der PFLP oder der HAMAS organisiert worden waren.71 Das gemeinsame Feindbild Israel \u00fcberbr\u00fcckte auch hier ideologische Unterschiede. In den Reden wurde der westliche \"Kolonialismus\", der \"egoistische Nationalismus\" arabischer Staaten, vor allem aber immer wieder Israel und dessen Unterst\u00fctzer angeprangert. So hie\u00df es in einem \"Bittgebet\", das am 26. Mai auf dem Alexanderplatz durchgef\u00fchrt wurde: 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 NICHT-GEWALTORIENTIERTER LEGALISTISCHER ISLAMISMUS MILLI G\u00d6R\u00dcS-BEWEGUNG (MGB) Legalistische Islamisten verzichten auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele und streben die Macht auf parlamentariIDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, schem und zivilgesellschaftlichem Wege an. Sie reklamieren, nicht-gewaltorientiert, legalistisch mit ihren Moscheen, Vereinen und Dachverb\u00e4nden s\u00e4mtliche PERSONENMusliminnen und Muslime in Deutschland zu repr\u00e4sentieren, POTENZIAL 450 (2023: 450) und beanspruchen eine Deutungshoheit \u00fcber den Islam. Ihre IN BERLIN: Aktivit\u00e4ten zielen vor allem darauf ab, islamistische Positionen in \u00f6ffentlichen Diskursen zu verankern. Zu ihren Vertretern Begr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" war Necmettin geh\u00f6rt die arabisch gepr\u00e4gte \"Muslimbruderschaft\" (MB), aus Erbakan, der das laizistische politische System der T\u00fcrder die pal\u00e4stinensische HAMAS hervorgegangen ist, sowie kei abschaffen und durch ein islamistisches Staatsweverschiedene Gruppen der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" sen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Gro\u00dft\u00fcrkei, (MGB). das t\u00fcrkischen Nationalismus (\"Milli G\u00f6r\u00fcs\", Nationale Sicht) und Islamismus (\"Adil D\u00fczen\", Gerechte Ordnung) verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch nach seinem Tod 2011 G\u00fcltigkeit. MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten (MB) / 1960 Deutschland (DMG, ehemals IGD)73 IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, nicht-gewaltorientiert, legalistisch PERSONENPOTENZIAL 200 (2023: 200) IN BERLIN: Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung und unterh\u00e4lt auch Zweige im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach Gr\u00fcndung eines \"Islamischen Staates\", den sie inzwischen als \"Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen\" bezeichnet. Damit meint sie allerdings die Schaffung eines politisch und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens sowie die \"Islamisierung der Gesellschaft\". In Deutschland gilt die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. 46","In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Salafistische Bestrebungen 1 100 (+0) 100 ( +0) n 1 Milli G\u00f6r\u00fcsge un Bewegung e B e stre b Davon: Potenzial (MGB) gewaltorientierter Islamistische Salafisten nordkaukasische Szene 450 (+0) 350 (+0) 60 (+0) isc h t fis la Sa ) us 6 5 0 (+0 N ic h Muslimbruderschaft (MB) Nicht-gewaltorientierter legalistischer t- g e w a (inkl. DMG) Islamismus 650 (+0) 200 (+0) HAMAS ism lt o 200 (+50) rie m nt l ie a rte r Is r leg a li s t i s c he Hizb ut-Tahrir Sonstige 80 (+10) Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 630 (+60) 50 (+0) Ni ht Hizb Allah c -s ala fi s ti s c h e r 300 (+0) Personenpotenzial 0) Islamismus (+ 6 gew 30 al 6 2440 (+60) rie to nti e rte m us r Isl a m is PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des islamistischen Spektrums betr\u00e4gt Angesichts der fortw\u00e4hrenden Eskalation im Nahost-Konflikt 2 440 Personen und ist gegen\u00fcber dem Vorjahr angestiegen. pr\u00e4gten erneut Mitglieder und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger Die Zahl der Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des salafistischen nicht-salafistischer Organisationen mit Pal\u00e4stina-Bezug und Spektrums in Berlin verbleibt mit 1 100 Personen auf hohem dabei besonders gewaltorientierte Islamisten und deren Niveau. Dies gilt auch f\u00fcr den Anteil der gewaltorientierten Unterst\u00fctzerumfeld das Versammlungsgeschehen in Berlin. In Salafisten, der mit 350 Personen im Vergleich zum Vorjahr dem in diesem Bereich erneut gestiegenen Personenpotenebenfalls konstant geblieben ist. zialen spiegelt sich der islamistische Anteil des themenbezogenen Mobilisierungspotenzials des Nahost-Konflikts wider. 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 48","4 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2024 51 Politische Gegner als Feindbilder der rechtsextremistischen Szene 52 Kampagnen und Aktionen gegen die LGBTQIA+Community 53 Neue rechtsextremistische Jugendkultur 53 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 54 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 57 Personenpotenzial 59 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". W\u00e4hrend der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bez\u00fcge f\u00fcr eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch darauf ausgerichtet, bestimmte Menschen oder Gruppen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen abzuwerten. Damit richten sich derartige Ideologien regelm\u00e4\u00dfig gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes. 4 Rechtsextremismus 50","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Insbesondere die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern sowie die Diffamierung und Bedrohung der LGBTQIA+-Community waren Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene Berlins. * \"Der III. Weg\" ist nach wie vor der dominierende Akteur im Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin. Die Partei versuchte insbesondere \u00fcber ihre Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) und mit Kampfsportaktivit\u00e4ten Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. * Jenseits der organisierten Parteiarbeit haben verst\u00e4rkt niedrigschwellige rechtsextremistische Angebote an Bedeutung gewonnen. In virtuellen Gruppen in Sozialen Medien werden gezielt Jugendliche und junge Erwachsene in Kontakt mit der rechtsextremistischen Ideologie gebracht und f\u00fcr realweltliche Aktionen mobilisiert. PERSONENPOTENZIAL 2024 in parteiin unabh\u00e4ngigen Parteien Strukturen 240 450 Rech h a f te n) weitgehend unstrukturiertes ts e x t re Personenpotenzial ie ds c 860 Rechtsextremismus 1450 (abz\u00fcglich tgl mi Mehrfachmitgliedschaften) mi sm us ch 14 h rfa 50 Me (a b z \u00fc g l i c h 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 POLITISCHE GEGNER ALS FEINDBILDER DER revolution\u00e4re Gemeinschaft heranwachsen, die an St\u00e4rke und RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Besonnenheit seinesgleichen suchen d\u00fcrfte.\" Anfeindungen, Bedrohungen, Einsch\u00fcchterungen und \u00dcberGegen politische Gegner gerichtete Propaganda und Aktiogriffe geh\u00f6ren zum Aktionsrepertoire gewaltorientierter nen gingen im Berichtsjahr nicht nur vom \"III. Weg\" und der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. NRJ aus. Gegen eine antifaschistische Demonstration, die am 19. Oktober in Marzahn-Hellersdorf stattfand, organisierSie vertreten eine Ideologie der Ungleichheit, auf deren Basis te die rechtsextremistische Szene eine Demonstration unter sie Menschen und ganze Gruppen von Menschen herabw\u00fcrdidem Motto: \"Gegen Linkspropaganda und Antifa\". An dieser gen und als Feindbilder definieren. Dies betrifft alle, die nicht Veranstaltung beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremistinnen in ein rechtsextremistisches Weltbild passen, vor allem Geund Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Parteien \"Der III. fl\u00fcchtete, Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und MusWeg\" und \"Die Heimat\" (vormals NPD), aber auch neue, vor lime, J\u00fcdinnen und Juden sowie politische Gegner. Zu diesen allem digital vernetzte rechtsextremistische Personenzusampolitischen Gegnern z\u00e4hlen grunds\u00e4tzlich alle Demokratinnen menschl\u00fcsse. Diese Zusammensetzung zeigt, dass sich der und Demokraten, in erster Linie jedoch linke oder vermeintHass auf den politischen Gegner durch alle rechtsextremistilich linke Personen, Gruppierungen und Einrichtungen. Diese schen Gruppierungen zog und im Berichtsjahr ein MobilisieFeindbildkonstruktion und -definition bleibt nicht folgenlos. rungsschwerpunkt der Szene war. Jeder rechtsextremistischen Ideologie ist die Anwendung von Gewalt immanent, da sie letztlich auf die Ausgrenzung und Um sich auf Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern Vernichtung der als Feinde definierten Menschen ausgerichtet vorzubereiten, veranstalteten Rechtsextremistinnen und ist. Insofern ist es auch Teil der Strategie gewaltorientierter Rechtsextremisten bereits seit l\u00e4ngerem eigene KampfsportRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die Konfrontrainings. Diese Trainings dienen zudem als niedrigschwellitation mit Andersdenkenden und Andersaussehenden zu ges Einstiegsangebot f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene, suchen. die auf diese Weise an die rechtsextremistische Szene herangef\u00fchrt und radikalisiert werden sollen. Insbesondere \"Der III. In Berlin waren es im Berichtsjahr vor allem die Anh\u00e4ngeWeg\" und die NRJ nutzten Kampfsport, um die eigenen Mitrinnen und Anh\u00e4nger der Partei \"Der III. Weg\" und ihrer glieder zu trainieren und neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ), zu rekrutieren. Regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten die Partei und die verst\u00e4rkt die Auseinandersetzung mit dem politischen ihre Jugendorganisation Berichte von Kampfsporttrainings, Gegner suchten. Am Rande von Demonstrationen, die sich in die auch in Berliner Parks und Sportanlagen durchgef\u00fchrt den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf - beide Bewurden. Dabei wurden unter anderem Messer, Schlagringe, zirke bilden Aktionsschwerpunkte der Partei - gegen RechtsSchlagst\u00f6cke, Quarzhandschuhe und Schreckschusspistolen extremismus richteten, kam es wiederholt zu Provokationen festgestellt. und Drohungen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen durch Angeh\u00f6rige des \"III. Weges\" und der Die gewachsene Bedeutung von Kampfsporttrainings ist NRJ. nicht auf das Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus und Gruppierungen wie den \"III. Weg\" beschr\u00e4nkt gewesen, Demonstrationen und andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktiosondern traf auch auf den Bereich der verfassungsschutznen sind insofern auch Machtdemonstrationen, mit denen relevanten \"Neuen Rechten\" zu. So warb beispielsweise eine Angstr\u00e4ume geschaffen werden sollen. Die Partei k\u00fcndigte inrechtsextremistische Jugendgruppierung aus dem Umfeld dessen an, ihre als \"Selbstschutz\" verbr\u00e4mten Aktionen gegen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" mit einem Bericht \u00fcber ein Verpolitisch Andersdenkende fortzusetzen. Mit der Verteilung netzungstreffen mit Boxtraining und Sparring daf\u00fcr, \"Teil ihrer von Flugbl\u00e4ttern gegen \"linken Terror\" oder DemonstratioBewegung\" zu werden.74 nen wie die Versammlung \"F\u00fcr Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politische Gewalt\" am 14. Dezember in Friedrichshain wird eine vermeintliche Bedrohung von links heraufbeschworen, gegen die man sich wehren m\u00fcsse. In einem im August auf der Internetseite der Partei unter der \u00dcberschrift \"Die NRJ aktiv in Berlin Wei\u00dfensee\" ver\u00f6ffentlichten Artikel hie\u00df es u. a.: \"Wir sind in Anbetracht der Gesamtst\u00e4nde gut beraten, nicht nachzulassen, linkskriminelle Strukturen aufzudecken, geistige Brandstifter zu benennen und am stetigen Aufbau unseres Selbstschutzes zu arbeiten. Unter dem Trommelfeuer linksradikaler Rhetorik und gewaltt\u00e4tiger Angriffe wird eine national52","RECHTSEXTREMISMUS KAMPAGNEN UND AKTIONEN GEGEN DIE LGBTQIA+rechtigung' eine falsche Ideologie verfechten, zur SchlachtCOMMUNITY bank gef\u00fchrt werden, w\u00e4hrend sich aus den asiatischen und afrikanischen Teilen der Welt vitale und lebenskr\u00e4ftige V\u00f6lker Neben politischen Gegnern geriet im Berichtsjahr verst\u00e4rkt auf den Weg machen, um Europa schleichend und zunehdie LGBTQIA+-Community in den Fokus der rechtsextremismend gewaltsam zu erobern.\"75 tischen Szene. Sowohl Akteure des traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfassungsschutzrelevanten Eine weitere CSD-Gegenveranstaltung in Oranienburg im \"Neuen Rechten\" agitierten verst\u00e4rkt gegen Angeh\u00f6rige September wurde von Berliner Rechtsextremisten organisiert der LGBTQIA+-Community. Sichtbarstes Zeichen dieser und angemeldet. Viele der etwa 50 meist jugendlichen TeilEntwicklung waren die zahlreichen rechtsextremistischen nehmenden zeigten dabei rechtsextremistische Gesten wie Gegenaktionen zu Veranstaltungen des \"Christopher Street etwa das \"White Power\"-Symbol. Days\" (CSD) in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Bereits 2023 hatte die rechtsextremistische Szene die Kampagne f\u00fcr einen soEine zentrale Rolle f\u00fcr die Mobilisierung zu den bundesweiten genannten \"Stolzmonat\" unterst\u00fctzt. Der \"Stolzmonat\" soll rechtsextremistischen CSD-Protesten d\u00fcrften die virtuelle nach Vorstellung der Initiatoren ein Gegenentwurf zum \"Pride Vernetzung und Propaganda gespielt haben. Bei KampagMonth\", einer Initiative gegen die Kriminalisierung, Ausgrennen und Aktionen, die sich gegen die LGBTQIA+-Community zung und Stigmatisierung queerer Menschen, sein. Auch im richteten, waren neben rechtsextremistischen Influencern auch Berichtsjahr unterst\u00fctzten Rechtsextremistinnen und RechtsexPersonen aus der Szene der \"verfassungsschutzrelevanten tremisten die Kampagne \"Stolzmonat\". In vielen rechtsextreStaatsdelegitimierung\" von gro\u00dfer Bedeutung. \u00dcber ihre mistischen Memes kamen dabei vor allem ein \u00fcbersteigerter Reichweite in den Sozialen Medien setzten sie Themen, beNationalismus und der Hass auf die LGBTQIA+-Community warben Veranstaltungen und sch\u00fcrten die Ablehnung und den zum Ausdruck. So sprach \"Der III. Weg\" auf seiner InternetseiHass auf queere Menschen. te davon, dass LGBTQIA+-Community \"nichts anderes [ist], als ein weiteres Werkzeug im Krieg gegen Deutschland\". NEUE RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDKULTUR Diese queerfeindliche Propaganda d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich dazu Sp\u00e4testens ab dem Fr\u00fchsommer und im Zusammenhang mit beigetragen haben, dass im Berichtsjahr bundesweit eine den rechtsextremistischen Protesten gegen CSD-VeranstalVielzahl rechtsextremistischer Aktionen gegen queeres Leben tungen verst\u00e4rkten sich vor allem in den Sozialen Medien die stattfanden. Insbesondere im Zusammenhang mit CSD-VerHinweise auf eine neue rechtsextremistische Jugendkultur anstaltungen kam es mehrfach zu rechtsextremistischen jenseits etablierter Strukturen. In verschiedenen Social-MediaDemonstrationen und Kundgebungen. Die Zusammensetzung Foren gr\u00fcnden sich einschl\u00e4gige Gruppen unter wechselnden dieser Veranstaltungen war heterogen. Vor allem aktionsBezeichnungen. Das verst\u00e4rkte Auftreten digital vernetzter orientierte Jugendliche, die sich in den Sozialen Medien rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse ist ein zusammengeschlossen hatten, nahmen unter wechselnden bundesweites Ph\u00e4nomen. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser neuen Gruppenbezeichnungen daran teil. Mobilisiert wurde aber und aggressiven Gruppierungen setzte sich \u00fcberwiegend auch von Parteien wie \"Der III. Weg\" und \"Die Heimat\". aus sehr jungen und gewaltaffinen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zusammen. Die Profile, die sich in den Beim CSD am 27. Juli in Berlin wurde eine Gruppe von etwa Sozialen Medien zu diesen Gruppen bekannten, enthielten 30 \u00fcberwiegend jugendlichen und jungen Rechtsextremisten unterschiedliche Memes, Symbole, Slogans und Gesten, die von der Polizei aufgehalten, die vermummt und teilweise beBez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufwiesen. Eine detaillierte waffnet waren. Auch an Demonstrationen gegen - wie sie es rechtsextremistische Programmatik hat sich in diesen virtuelformulierten - \"Homopropaganda\" - in ostdeutschen St\u00e4dten len Gruppen allerdings bisher nicht gefunden. Vielmehr ging am Rande der lokalen CSDs wie beispielsweise in Leipzig es darum, m\u00f6glichst viele junge Menschen niedrigschwellig und Zwickau beteiligten sich Berliner Rechtsextremisten im anzusprechen, f\u00fcr Aktionen zu mobilisieren und sie so an die unteren zweistelligen Bereich. In einem Bericht des \"III. Wegs\" rechtsextremistische Szene heranzuf\u00fchren. Dabei gab es zu der Veranstaltung in Zwickau kam das queerfeindiche und bereits Ber\u00fchrungspunkte zu gefestigten rechtsextremistischen rassistische Gedankengut, das diesen Protesten zugrunde Strukturen, wie insbesondere zur Partei \"Der III. Weg\" und der lag, klar zum Ausdruck: Partei \"Die Heimat\". Hinweise auf eine strukturierte Zusammenarbeit dieser Gruppen mit etablierten rechtsextremisti\"Die Folgen der Regenbogenund Genderideologie in der schen Organisationen liegen f\u00fcr das Berichtsjahr indessen westlichen Welt [...sind] eine Kultur des Todes, die wei\u00dfe V\u00f6lnicht vor. ker in eine Abw\u00e4rtsspirale aus Geburtenarmut, Bindungsund Familienunf\u00e4higkeit und induzierten sexuellen Identit\u00e4tsst\u00f6rungen treibt, [...] Die Leidtragenden dabei sind die wei\u00dfen V\u00f6lker des Westens, die unter ihren Regierungen, welche unabl\u00e4ssig unter den Schlagworten 'Liebe' und 'Gleichbe53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Bemerkenswert ist jedoch, wie schnell virtuelle VernetzungsVeranstaltungen im Bundesgebiet bildete im Berichtsjahr der bestrebungen zu organisierten realweltlichen Aktionen, wie Wahlkampf im Rahmen der Kommunalund Landtagswahlen insbesondere den beschriebenen queerfeindlichen Protesten, in Brandenburg einen Aktivit\u00e4tsschwerpunkt des Berliner gef\u00fchrt haben. Es ging diesen Gruppen insofern auch um ge\"St\u00fctzpunktes\" der Partei. Seit Jahren bestehen enge Verbinzielte Provokationen, die auch k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf die dungen zwischen den Berliner und Brandenburger Anh\u00e4ngevon ihnen definierten Feindbilder einschlossen. rinnen und Anh\u00e4ngern des \"III. Wegs\". Dass es der Partei bei den Wahlen nicht um Teilhabe am politischen Prozess geht, Auch in Berlin waren im Berichtsjahr solche Gruppen aktiv, machte die Aussage in einem unter der \u00dcberschrift \"Jugend deren Anh\u00e4ngerschaft sich ebenfalls \u00fcberwiegend aus sehr w\u00e4hlt nationalrevolution\u00e4r\" ver\u00f6ffentlichten Artikel auf der jungen und gewaltaffinen Rechtsextremistinnen und RechtsexInternetseite der Partei deutlich. W\u00f6rtlich hie\u00df es darin: tremisten zusammensetzte. Am 14. Dezember f\u00fchrten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieses Spektrums eine Demonstration \"Wir wollen dieses System begraben und wir treten offen als in Berlin-Friedrichshain durch. Die Route sollte zun\u00e4chst seine Feinde auf.\"76 durch die Rigaer Stra\u00dfe verlaufen, was als klare Provokation gemeint war, die sich insbesondere an die linksextremistische Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte \"Der III. Weg\" mehrere InformationsSzene richtete. Die Route wurde ge\u00e4ndert, schlie\u00dflich zogen st\u00e4nde und Flugblattaktionen, insbesondere in den Stadtteilen etwa 60 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, begleiBuch und Karow77, durch. Auch dabei machte die Partei keitet von zahlreichen Gegendemonstrationen, vom S-Bahnhof nen Hehl aus ihrer Verachtung auf das demokratische System. Ostkreuz zum U-Bahnhof Frankfurter Allee, wo die DemonstAuf ihrer Internetseite kommentierte sie die Aktionen mit den ration vorzeitig beendet wurde. Im Vorfeld der Demonstration Worten: war es zu einem gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff auf zwei Mitglieder der SPD gekommen. Die Angreifer, die mutma\u00dflich an der \"Als nationalrevolution\u00e4re Bewegung wollen wir einen radiDemonstration teilnehmen wollten, beleidigten und attackierkalen Bruch [...] Unser Ziel als neue Volksund Gesellschaftsten die Personen. Nachdem diese zu Boden gegangen waren, ordnung ist die Schaffung des Deutschen Sozialismus [...].\" sollen die Angreifer auf eine der attackierten Personen weiterhin eingeschlagen und -getreten haben. Dar\u00fcber hinaus Auch die Aufmerksamkeit f\u00fcr \u00fcberregionale nichtextremistigriffen sie zwei eingreifende Polizeibeamte unter anderem mit sche Veranstaltungen versuchte die Partei f\u00fcr sich zu nutzen. einer Glasscherbe an und wurden festgenommen. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des \"III. Wegs\" verteilten bei der \"Internationalen Gr\u00fcnen Woche\"78 Flyer und versuchten ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN auch die sogenannten \"Bauernproteste\" f\u00fcr ihre Agenda zu vereinnahmen. An der Demonstration \"Die Bauern misten In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sowohl Akteure aus und Wittstock macht mit\" des Landesverbands Brandendes traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfasburg des \"III. Wegs\" am 12. Januar in Wittstock (Brandenburg) sungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" aktiv. nahmen auch Berliner Parteimitglieder teil und \u00e4u\u00dferten sich dazu wie folgt: Traditioneller Rechtsextremismus \"Bauern, Handwerker, Kleinunternehmer, [...] gingen gemeinZum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus z\u00e4hlen in sam auf die Stra\u00dfe, um grunds\u00e4tzlich Kritik am bestehenden Berlin die Parteien \"Der III. Weg\" und \"Die Heimat\" (ehemals System zu \u00fcben. Es geht nicht mehr um kosmetische EingrifNPD) sowie das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". Hinzu fe, sondern um die Revolution auf allen Ebenen zum Wohle kommt ein Gro\u00dfteil des weitgehend unstrukturierten Persoaller.\"79 nenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistiSchlie\u00dflich sucht die Partei und ihre Jugendorganisation schen Szene beteiligt. Dar\u00fcber hinaus sind Einzelpersonen, schon seit l\u00e4ngerem Kontakte zu Rechtsextremistinnen und die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrRechtsextremisten im Ausland. Diese Vernetzungsbem\u00fchunlichend \u00e4u\u00dfern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen gen setzten sich im Berichtsjahr fort. Anh\u00e4ngerinnen und Szene Berlins. Anh\u00e4nger des \"III. Wegs\" und der NRJ nahmen beispielsweise im Mai an einem Gedenkmarsch f\u00fcr einen bei einer DemonsDer III. Weg tration verstorbenen franz\u00f6sischen Rechtsextremisten in Paris teil. Die Gruppe nutzte den Frankreichaufenthalt einem \"Der III. Weg\" ist nach wie vor der dominierende Akteur im eigenen Bericht zu Folge auch zur Festigung ihrer Kontakte zu Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin. Die amerikanischen, niederl\u00e4ndischen und franz\u00f6sischen RechtsPartei versucht insbesondere \u00fcber ihre Jugendorganisation extremisten.80 \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Neben Kampfsport und Gegenaktionen zu mehreren CSD54","RECHTSEXTREMISMUS DER III. WEG DIE HEIMAT (EHEMALS NPD) 1964 als \"Nationaldemokratische GR\u00dcNDUNG: 2013 / 2015 in Berlin GR\u00dcNDUNG: Partei Deutschlands\" (NPD) PERSONENPERSONENPOTENZIAL 80 (2023: 80) POTENZIAL 160 (2023: 170) IN BERLIN: IN BERLIN: Seit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem \"Die Heimat\" ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische St\u00fctzpunkt in Berlin vertreten, der als einer der gr\u00f6\u00dften Partei in der Bundesrepublik. Ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle und aktivsten der Partei gilt. Mit der \"Nationalrevolubefindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verf\u00fcgt tion\u00e4ren Jugend\" (NRJ) verf\u00fcgt sie seit 2021 \u00fcber eine mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) \u00fcber eine Jugendeigene Jugendorganisation. Diese zeichnet sich durch organisation. eine sehr hohe Gewaltorientierung aus und versucht, durch aktivistisches Verhalten \u00f6ffentliche AufmerksamDie Partei vertritt eine rassistische und antisemitische keit zu erzeugen und eine Dominanz auf der Stra\u00dfe zu Ideologie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer suggerieren. Ideologisch vertritt die Partei offen neoethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Sie ist nazistische und migrationsfeindliche Positionen. \"Der III. neonazistisch ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Weg\" hat sich in den vergangenen Jahren zum aktivsten Programmatik teilweise am historischen NationalsoziaAkteur des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin lismus. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, entwickelt. die Partei nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelhaft verfassungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu ausgeschlossen, dass sie diese tats\u00e4chlich erreichen \"Die Heimat\" k\u00f6nne. Allerdings ist \"Die Heimat\" nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 23. Januar 2024 f\u00fcr Die noch immer mitgliederst\u00e4rkste Partei innerhalb des sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung traditionellen Rechtsextremismus in Berlin hat seit Jahren an ausgeschlossen. Bedeutung f\u00fcr die Szene verloren. Desastr\u00f6se Wahlergebnisse, interne Streitigkeiten und finanzielle Probleme haben die Partei in den letzten Jahren deutlich geschw\u00e4cht. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet \"Die Heimat\" in Berlin nur Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" noch selten. Im Europawahlkampf versuchten Parteimitglieder im Mai 2024 in Berlin vorbeifahrende Autos mit Schildern auf Zu den relevanten Bands des Netzwerks \"RechtsextremisBlitzer aufmerksam zu machen, um mit der Aktion \"auf die tische Musik\" geh\u00f6rten \"Die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", deAusbeutung der deutschen Autofahrer hinzuweisen\".81 Dar\u00fcber ren Bandleader auch als Solo-K\u00fcnstler \"Lunikoff\" auftritt, hinaus stellten sich f\u00fchrende Parteimitglieder mit einem ange\"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) und \"Berlin Breed\". Im Vorderstrahlten Banner vor das Brandenburger Tor, das die Aufschrift grund der Aktivit\u00e4ten des Netzwerkes standen die Produktion \"Nationales Symbol erstrahlen lassen\" trug.82 Eine nennensund der Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Merwerte Resonanz erzielten diese Aktionen nicht. chandise-Artikeln sowie die Organisation von Szenekonzerten. Hierzu wurde regelm\u00e4\u00dfig bei solchen Veranstaltungen Traditionell eng sind die Verbindungen des Berliner Landesrassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaganda verbands der \"Heimat\" in die Neonaziund die rechtsextreverbreitet. Das Netzwerk pflegt enge Kontakte zur Partei \"Die mistische Musikszene. Immer wieder traten in der VergangenHeimat\". So hat diese in der Vergangenheit ihre Parteizentrale heit rechtsextremistische Musiker in der Zentrale der Partei in in Berlin f\u00fcr rechtsextremistische Liederabende zur Verf\u00fcgung K\u00f6penick auf. Auch an einer Veranstaltung, die \"Die Heimat\" gestellt. Im Juli fand dort das j\u00e4hrliche \"Lunikoff-Sommerfest\" in ihrer Parteizentrale im April im Rahmen ihres Europawahlstatt, bei dem neben \"Lunikoff\" selbst auch rechtsextremiskampfes durchf\u00fchrte, nahm neben f\u00fchrenden Parteimitglietische Musiker aus anderen Bundesl\u00e4ndern angek\u00fcndigt dern auch ein szenebekannter, rechtsextremistischer Liederwaren.84 Au\u00dfer dieser wiederkehrenden Veranstaltung fanden macher teil.83 in den letzten Jahren keine relevanten Konzerte in der Haupt55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 stadt statt. Dagegen traten rechtsextremistische Bands und Dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Musiker aus Berlin au\u00dferhalb Berlins auf. Rechten\" geh\u00f6ren in Berlin unter anderem die \"Identit\u00e4re Bewegung\" und das \"Netzwerk von muslimenund migrationsNeuerscheinungen der Berliner Bandprojekte werden regelfeindlichen Rechtsextremisten\" an. Dar\u00fcber hinaus agiert ein m\u00e4\u00dfig auf verfassungsfeindliche Inhalte gepr\u00fcft und gegebewachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen nenfalls der \"Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund JugendmedienRechten\" unabh\u00e4ngig von festen Organisationsstrukturen vor schutz\" (BzKJ) f\u00fcr eine Indizierung vorgeschlagen. allem im Internet. In ihrer Propaganda griffen sie im Berichtsjahr gezielt gesellschaftlich relevante Themen auf. Dazu Die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" geh\u00f6rten neben den sogenannten \"Bauernprotesten\" das Kriegsgeschehen in der Ukraine, die Corona-Aufarbeitung Zur verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlen und islamistische Gewalttaten wie in Solingen, die seit jeher Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, deren f\u00fcr die rassistische und migrantenfeindliche Agitation der verZiel es ist, antidemokratische, rassistische und antiliberale fassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" instrumentalisiert Positionen in Gesellschaft und Politik zu verankern. Anders als werden. der traditionelle Rechtsextremismus, der h\u00e4ufig Bez\u00fcge zur NS-Ideologie aufweist und sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist seit mehr als zehn Jahren Teil Subkultur bewegt, distanziert sich die verfassungsschutzder rechtsextremistischen Szene Berlins. Zu ihrem Repertoire relevante \"Neue Rechte\" vordergr\u00fcndig vom historischen geh\u00f6ren professionelle Internetkampagnen und ein AktionisNationalsozialismus und sucht gezielt Anschluss an nicht-extmus jenseits traditioneller rechtsextremistischer Aufm\u00e4rsche. remistische Kreise. W\u00e4hrend in den vorangegangenen Jahren ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten in Berlin festzustellen war, gab es im Berichtsjahr Ein zentrales ideologisches Konstrukt der verfassungsschutzwieder mehr Aktionen aus dem Umfeld der \"Identit\u00e4ren Berelevanten \"Neuen Rechten\" ist das Konzept des sogenannten wegung\" - teilweise unter anderen Gruppenbezeichnungen. \"Ethnopluralismus\". Kern dieses Konzepts ist die Vorstellung, Im Februar brachten Aktivisten an der Siegess\u00e4ule ein Banner dass es grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Merkmale mit der Aufschrift \"Remigration\" und dem Lambdazeichen der bestimmter Menschengruppen g\u00e4be. Migrationsprozesse, \"Identit\u00e4ren Bewegung\" an. Dar\u00fcber hinaus gab es Plakatwerden grunds\u00e4tzlich als Gefahr f\u00fcr die vermeintliche Homokampagnen und \"Sticker\"-Klebeaktionen mit migrationsfeindgenit\u00e4t einer Ethnie oder eines Volkes gesehen. Migrantinnen lichen Slogans im Stadtgebiet, die in den Sozialen Medien und Migranten werden negative Eigenschaften zugeschrieben dokumentiert wurden.85 und als Bedrohung f\u00fcr die eigene Ethnie dargestellt. Eine solche vermeintliche Bedrohung bringen Anh\u00e4ngerinnen und An einem beliebten Treffort der verfassungsschutzrelevanten Anh\u00e4nger der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" \"Neuen Rechte\" in Berlin fanden zudem mehrere Veranstalmit Begriffen wie einem bevorstehenden \"Volkstod\", einem tungen mit bekannten Szeneakteuren sowie Anh\u00e4ngerinnen \"schleichenden Genozid\", einer \"kulturfremden Masseninund Anh\u00e4nger der Szene der \"verfassungsschutzrelevanten vasion\", einem \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder einer \"UmvolStaatsdelegitimierung\" statt. Zu den Vortragenden geh\u00f6rten kung\" zum Ausdruck. Die verfassungsschutzrelevante \"Neue eine F\u00fchrungsperson der \"Identit\u00e4ren Bewegung\"86 sowie ein Rechte\" konstruiert auf diese Weise ein ethnisch-kulturelles bekannter Verleger und Gr\u00fcnder einer rechtsextremistischen deutsches Volk, das vom rechtlichen Staatsvolk unterschieden Denkfabrik. 87 wird und durch Migration bedroht sei. In letzter Konsequenz f\u00fchren solche Diffamierungen dazu, dass deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund nur ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt werden soll. Dies ist mit der Menschenw\u00fcrdegarantie des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Als programmatisches Schlagwort der rassistischen Propaganda der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" dient der Begriff der \"Remigration\". Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" versuchen den Begriff als legitime Ma\u00dfnahme einer Migrations-Politik darzustellen. Tats\u00e4chlich beinhaltet er jedoch auf der Basis eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs die Unterscheidung von Menschen aufgrund ihres Aussehens und ihrer Herkunft und die Forderungen nach einer Abschiebung auch deutscher Staatsangeh\u00f6riger. 56","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN Im Jahr 2024 wurden 114 F\u00e4lle (2023: 115) gepr\u00fcft, bei denen SICHERHEITSBEH\u00d6RDEN tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf ein politisch rechts motiviertes Fehlverhalten vorlagen. Dabei wurden In Berlin werden Sachverhalte, die politisch motiviertes Fehlniedrigschwellig nicht nur strafund/oder gefahrenabwehrverhalten von Mitarbeitenden der Sicherheitsbeh\u00f6rden des rechtlich relevante Sachverhalte erfasst, sondern auch solche, Landes Berlin betreffen, zentral in einem Ermittlungskommisdie m\u00f6glicherweise von arbeitsoder disziplinarrechtlicher sariat des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin beRelevanz sind. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht arbeitet. In allen F\u00e4llen findet ein Austausch mit dem Berliner auf eine rechtsextremistische Tatmotivation ergaben sich im Verfassungsschutz statt. Aufgrund ihrer z. T. speziellen F\u00e4higBerichtszeitraum in einem Fall. keiten, dem Zugang zu Waffen und dem Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln daher Informationen \u00fcber Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden, werten diese aus und teilen sie zur Einleitung weiterer Ma\u00dfnahmen. Bereits 2020 wurde innerhalb des Verfassungsschutzverbundes ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Vorkommnisse etabliert. 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 58","Personenpotenzial Rechtsextremismus 1450 (+0) (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (+0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 790 (+10) Parteien 240 (-10) Die Heimat ) (-10 (ehemals NPD) 40 160 (-10) 2 ie n P a r te Der III. Weg 80 (+0) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In partei860 (+10) unabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen In Klammern Ver\u00e4nderungen in 450 (+0) absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 1 450 Personen unver\u00e4ndert auf hohem Niveau. Das Potenzial rechtsextremistischer \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" liegt ebenfalls unver\u00e4ndert bei 150 Personen. Von den 1 450 Personen, die dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelten etwa 790 als gewaltorientiert. 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 60","5 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2024 63 Struktur der linksextremistischen Szene in Berlin 64 Nahost-Konflikt und Linksextremismus 66 Militanz gegen kritische Infrastruktur und neue Technologien 68 Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette 70 Personenpotenzial 71 61","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend f\u00fcr ihre Einordnung als verfassungsfeindlich, sondern das Bestreben, die repr\u00e4sentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 5 Linksextremismus 62","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Die Reaktionen einzelner Akteure auf den Nahost-Konflikt und die anti-israelische Protestund Versammlungslage spaltete nach wie vor die Szene. W\u00e4hrend vor allem dogmatisch-linksextremistische Kleinstgruppen mit anti-israelischen Extremisten kooperierten, lehnte der \u00fcberwiegende Teil der (Post-)Autonomen die israelfeindliche Agitation strikt ab. * Teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene reagierten auf eine selbst konstatierte Stagnation mit einer zunehmenden Radikalisierung und bet\u00e4tigte sich verst\u00e4rkt in klandestinen Kleinstgruppen. So begingen \"\u00d6ko-Anarchisten\" Brandanschl\u00e4ge unter anderem auf kritische Infrastruktur und forderten zur Nachahmung auf. * W\u00e4hrend das linksextremistische Personenpotenzial dennoch leicht anwuchs, verloren klassische Akteure wie beispielsweise die Autonomen und traditionelle Aktionsformen - wie etwa zentrale Protestveranstaltungen - weiter an Bedeutung. PERSONENPOTENZIAL 2024 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 600 Parteien 200 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 3000 Linksextremismus 3800 0 8 0 Li n 3 kse xtre m i s m us 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 STRUKTUR DER LINKSEXTREMISTISCHEN SZENE IN Das Personenpotenzial des autonomen Spektrums ist in Berlin BERLIN seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Urs\u00e4chlich d\u00fcrfte neben einem Generationenwechsel im Linksextremismus auch die postautonome Drei Str\u00f6mungen dominierten die Aktivit\u00e4ten der linksextremisund dogmatische Kritik an der Ablehnung von Organisationstischen Szene in Berlin. Dies waren unver\u00e4ndert das gewaltstrukturen sein. Durch die Aufl\u00f6sung ehemals f\u00fchrender Gruporientierte autonome und das postautonome Spektrum. Mit pierungen und die R\u00e4umung mehrerer Szeneobjekte insbedem sogenannten dogmatischen Spektrum gelang es zudem sondere in den Jahren 2020 und 2021 hat dieses Spektrum in einem weiteren, bis dahin weitgehend unbedeutenden Teil der Berlin zudem bedeutende Treffund Vernetzungsorte verloren. linksextremistischen Szene, sich als Akteur zu inszenieren. Bei ehemals zentralen Gro\u00dfereignissen der Szene wie der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" spielen Autonome seit Autonome einigen Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle. Lange Zeit wurde das Erscheinungsbild der linksextremisAuch als Reaktion auf diese Entwicklungen hat sich das autotischen Szene in Berlin vor allem vom gewaltorientierten nome Aktionsspektrum in den vergangenen Jahren ver\u00e4ndert. autonomen Spektrum bestimmt. Zentrales Aktionsfeld dieser Parallel zum lange Zeit f\u00fcr die Szene zentralen \"Kampf\" um Szene ist der Kampf um sogenannte autonome Freir\u00e4ume. \"autonome Freir\u00e4ume\" sind verst\u00e4rkt Forderungen und AktioDamit sind sowohl Personenzusammenschl\u00fcsse als auch nen getreten, die sich nicht mehr nur an die eigene Klientel Trefforte gemeint, die szeneintern als \"herrschaftsfreie R\u00e4ume\" richten. So wird in Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschl\u00e4bezeichnet werden. Rechtsstaatliche Normen sollen dort nicht gen auf Wirtschaftsund Infrastruktureinrichtungen immer gelten. Aus diesem Kampf um \"Freir\u00e4ume\" ist vor mehr als st\u00e4rker auf Fragen des Klimawandels und der Umweltzerst\u00f6drei\u00dfig Jahren mit \"Rigaer94\" eine der zentralen Gruppierung und damit auf Themen, die f\u00fcr breitere Bev\u00f6lkerungsteile rungen des autonomen Spektrums in Berlin - mit Bedeutung relevant sind, abgestellt. Insofern versucht sich die Gewalt dar\u00fcber hinaus - hervorgegangen. des autonomen Spektrums intensiver als zuvor als eine vermeintlich legitime Militanz von unten darzustellen. Mit dieser Strategie zielt die Szene darauf ab, neue Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer f\u00fcr eigene Aktionen zu rekrutieren. RIGAER94 GR\u00dcNDUNG: 1990 PERSONENPOTENZIAL ca. 20 (2023: 20) IN BERLIN: Bei \"Rigaer 94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das Projekt hat f\u00fcr die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Es dient als Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteidigung \"autonomer Freir\u00e4ume\". Trotz seiner zunehmenden Isolation in der Szene stellt das Projekt weiterhin einen Anlaufpunkt militanter Linksextremisten dar. In zahlreichen Selbstdarstellungen bekennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". 64","LINKSEXTREMISMUS Postautonome Die zweite bedeutende Str\u00f6mung innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins ist das sogenannte postautonome Spektrum. Dazu werden Gruppierungen gerechnet, die ihre Wurzeln im autonomen Spektrum haben, sich jedoch als Weiterentwicklung verstehen. Wesentlicher Aspekt ist das Bestreben um stabile Organisationsformen und Strukturen. INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN Postautonome Akteure sind zudem oftmals nicht auf den ersten Blick als Linksextremistinnen und Linksextremisten zu erkennen. Sie treten deutlich moderater auf - nicht zuletzt, um GR\u00dcNDUNG: 1999 eine m\u00f6glichst breite Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr ihre Aktionen zu erreichen. PERSONENPOTENZIAL 230 (2023: 240) IN BERLIN: Postautonome Gruppierungen verfolgen keine offensivkonfrontative, sondern eine im weitesten Sinne entristische \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ein bundesweiter ZuStrategie.88 Sie negieren im Gegensatz zu Autonomen nicht sammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Grupoffen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern pierungen, der mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die sind darum bem\u00fcht, gezielt in Positionen zu gelangen, \u00fcber gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" die sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und/ Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler oder die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen k\u00f6nnen. Angeh\u00f6riStrukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter ge dieses Spektrums geben vor, tragf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine f\u00fcr gesellschaftlich relevante Problemlagen zu haben. Ihre Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6gThemen sind zumeist breit anschlussf\u00e4hig und werden \u00fcber lichen. professionell organisierte Kampagnen in die Gesellschaft hineingetragen. Konkrete gesellschaftliche Problemlagen Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des wie Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, des Pazifismus, des \"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige revoluKlimaschutzes oder steigender Mieten dienen dabei als Mittel tion\u00e4re Organisation als Alternative zu den bestehenzum Zweck. Die erkl\u00e4rte Absicht bleibt es, m\u00f6glichst breite den Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Revolution\u00e4re Bev\u00f6lkerungsteile im eigenen Sinne zu politisieren. Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Die tats\u00e4chlichen Ziele postautonomer Gruppierungen Im Rahmen von Aktionen setzt sie vor allem auf zivilen reichen aber \u00fcber die vordergr\u00fcndig thematisierten ProblemUngehorsam. Indem der Anschein erweckt wird, mit lagen hinaus und folgen dem Bestreben nach Abschaffung einer dem geltenden Recht \u00fcbergeordneten Legitimit\u00e4t der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bereits in zu handeln, versucht sie, m\u00f6glichst viele Menschen zum der Vergangenheit gab es in Berlin thematische SchnittmenRechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. gen zwischen den Aktionen postautonomer und autonomer Strukturen. Der neue, \u00f6ko-anarchistische Ansatz von Teilen des autonomen Spektrums, der explizit auch auf die Politisierung und Radikalisierung von Menschen au\u00dferhalb der eigenen Szene abzielt, k\u00f6nnte diese Verbindungen zuk\u00fcnftig weiter st\u00e4rken. Die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Gruppe des postautonomen Spektrums in der Hauptstadt ist weiterhin \"Interventionistische Linke\" (IL) Berlin. Sie verfolgt das \u00fcbergeordnete Ziel, ihre extremistischen Mitglieder an den Schnittstellen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft zu positionieren. 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Dogmatisches Spektrum Beteiligung des dogmatischen Spektrums an zum Teil gewaltt\u00e4tigen anti-israelischen Protesten. Ein drittes Spektrum innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins stellen die lange Zeit kaum wahrnehmbaren sogeNAHOST-KONFLIKT UND LINKSEXTREMISMUS nannten dogmatischen Gruppierungen dar. Dazu z\u00e4hlen linksextremistische Parteien und diverse Gruppierungen wie Unver\u00e4ndert gab es innerhalb der linksextremistischen Szene kommunistische und trotzkistische Kleinund Kleinstgruppen. Berlins keine einheitliche Haltung zum Terrorangriff der HAAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieses Spektrums waren im BeMAS und den darauf folgenden Reaktionen Israels. Teile der richtsjahr vor allem im Zusammenhang mit anti-israelischen Szene positionierten sich allerdings klar anti-israelisch. Protesten infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv. Dogmatische Linksextremistinnen Dies trifft in erster Linie auf das numerisch kleine, aber lautund Linksextremisten verbr\u00e4mten den Terror der HAMAS als starke dogmatische Spektrum zu. Bei trotzkistischen Kleinvermeintlich legitimen \"Freiheitskampf\" und Teil eines weltund Kleinstgruppen wie \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) weiten, permanenten Prozesses, infolge dessen auch durch und ihre Jugendorganisation \"REVOLUTION\" oder traditionssolche vermeintlichen \"Befreiungsbewegungen\" der Kapitaliskommunistischen Parteien wie der \"Deutschen Kommunistimus weltweit \u00fcberwunden werden soll. Verschiedene Grupschen Partei\" (DKP) sind israelfeindliche Haltungen Teil ihrer pierungen dieses dogmatischen Spektrums waren Teil der internationalistischen Ausrichtung. israelfeindlichen Szene, die sich nach dem 7. Oktober 2023 herausgebildet hat und f\u00fcr eine Vielzahl anti-israelischer Dieser Ideologie zufolge muss die ganze Welt durch permaAktionen in Berlin verantwortlich war. nente Revolution von Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus befreit werden. Nach dieser Sichtweise stellt der israelische Staat ein \"imperiales, koloniales und rassistisches Projekt\" dar, dem die Existenzberechtigung abgesprochen wird. TerrororganiTROTZKISMUS sationen wie die HAMAS und die PFLP werden als \"Befreiungsund Widerstandsorganisationen\" verharmlost und auch die anti-israelischen Proteste in Berlin werden als Teil einer internationalen Befreiungsbewegung betrachtet und unterTrotzkismus ist eine von Leo Trotzki ideologisch begr\u00fcnst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus wirkt im dogmatisch-linksextremistidete Auspr\u00e4gung des Marxismus, dessen wesentliche schen Spektrum auch die fr\u00fchere anti-israelische Ausrichtung Bestandteile die Theorie einer \"permanenten Revosozialistischer Regime des sowjetischen Machtbereichs nach. lution\" und ein konsequenter Internationalismus sind. Die \"sozialistische Revolution\" wird als ein kontinuierIn dem Schwarz-Wei\u00df-Schema dogmatischer Linksextremislicher weltweiter Prozess verstanden mit dem Ziel, den tinnen und Linksextremisten gilt den Pal\u00e4stinenserinnen und Kapitalismus zu \u00fcberwinden und unter der F\u00fchrung von Pal\u00e4stinensern die unbedingte Solidarit\u00e4t, der vermeintlich \"Arbeiterr\u00e4ten\" eine \"Diktatur des Proletariats\" zu erunterdr\u00fcckende Staat Israel wird zum Feindbild. In einer Brorichten. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Taktik sch\u00fcre zur Nahost-Thematik \u00e4u\u00dferte die GAM: des \"Entrismus\". \"Eine demokratische L\u00f6sung des sog. Nahostkonflikts ist unm\u00f6glich, solange Israel als rassistischer Staat existiert. Der Grunds\u00e4tzlich war die linksextremistische Szene in Berlin von Ausschluss und die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen sind zwei, scheinbar gegenl\u00e4ufigen Trends gepr\u00e4gt. Einerseits in seine Existenzweise eingeschrieben. [...] In Wirklichkeit ist setzte sich die Stagnation in weiten Teilen insbesondere des auch nicht die Hamas Verursacherin solch Blutvergie\u00dfens und autonomen Spektrums fort. Das entsprechende PersonenSchreckens. Es ist vielmehr der zionistische Staat Israel, der potenzial war weiter r\u00fcckl\u00e4ufig und auch bei ehemals bedeuauf der rassistischen, kolonialistischen Vertreibung der Pal\u00e4stenden Ereignissen der Szene spielten klassisch linksextremistinenser:innen basiert.\"90 tische Gruppierungen nur noch eine untergeordnete Rolle. Das dogmatische Spektrum beteiligte sich wiederholt an Die Kehrseite dieser Entwicklung ist Aggression. Es besteht die israelfeindlichen Aktionen und Veranstaltungen. So st\u00f6rten Gefahr, dass diese als unbefriedigend empfundene Situation Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der GAM eine Podiumsdisals Katalysator f\u00fcr Radikalisierungsprozesse wirkt. Einzelne kussion mit Hillary Clinton im Februar, und sie waren MitPersonen und/oder Gruppen k\u00f6nnten versuchen, mit Gewalt organisatoren des sogenannten \"Pal\u00e4stina Kongress\" im April, bzw. gewaltt\u00e4tigen Aktionen diese Resignation zu \u00fcberwinan dem auch andere verfassungsfeindliche anti-israelische den. Eine Entwicklung, die sich bereits seit einigen Jahren im Gruppierungen beteiligt waren. Trotzkisten und TraditionsThemenfeld \"Militanter Antifaschismus\"89 abzeichnet. Weitere kommunisten beteiligten sich zudem an der Aktionswoche \"Es Indizien sind Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur im begann nicht am 7. Oktober\" kurz vor dem Jahrestag des AnUmfeld des sogenannten \u00d6ko-Anarchismus (s. u.) und die griffs auf Israel, die in relativierender Absicht das Bild Israels 66","LINKSEXTREMISMUS als eigentlicher Aggressor im Nahen Osten vermitteln sollte. Schlie\u00dflich waren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dogmatischer Gruppierungen auch Teil der Besetzungsaktionen, von denen im anti-israelischen Kontext mehrere Berliner Universit\u00e4ten betroffen waren. Im autonomen Spektrum exponierte sich insbesondere das Szeneprojekt \"Rigaer94\" mit einseitigen israelfeindlichen ROTE HILFE E. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) Positionen. So unterst\u00fctzte der Personenzusammenschluss das seit November 2023 in Deutschland verbotene Solidarit\u00e4tsnetzwerk f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gefangene \"Samidoun\" (vgl. GR\u00dcNDUNG: 1995 Kapitel Auslandsbezogener Extremismus, S. 29) durch Stellungnahmen und die Aufnahme von Aktivistinnen und AktivisPERSONENten in die \"Rigaer94\". Dar\u00fcber hinaus fanden in R\u00e4umen des POTENZIAL 2 600 (2023: 2 500) IN BERLIN: Projekts wiederholt Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zugunsten von \"Samidoun\" statt. Auch zum Verbot von \"Samidoun\" ver\u00f6ffentlichte \"Rigaer94\" eine Stellungnahme und erkl\u00e4rte: Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichna\"Die Einschr\u00e4nkung von kulturellem Ausdruck und Bewegungsmigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu freiheit sind kolonialistische Werkzeuge, die der deutsche gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die Staat einsetzt, um Ungehorsam zu brechen und pal\u00e4stinensisich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistische Kultur auszul\u00f6schen. Das akribisch vorbereitete Verbot schen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote [...] ist eine weitere Eskalation dieser versch\u00e4rften Repression. Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutz[...] Wir sind solidarisch mit Allen, die Repression erfahren, und Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer weil sie f\u00fcr Freiheit k\u00e4mpfen!\"91 politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und poliAndere, dem autonomen Spektrum zuzurechnende Struktutisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke ren organisierten und beteiligten sich an israelfeindlichen Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu Demonstrationen. \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" Auch die \"Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin\" unterst\u00fctzte weiterhin verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung israelfeindliche Akteure. Der Verein brandmarkte das Vorverfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst vergehen der Polizei bei den teils sehr gewaltsam verlaufenden fassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerschaft anti-israelischen Demonstrationen immer wieder als \"unander Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger zur gemessene Repression\". In diesem Zusammenhang bewarb freiheitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fchrt \"Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin\" auch ein \"Pal\u00e4stina-Cafe\" in jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. dem \"Menschen, die aufgrund ihrer linken, progressiven politiDa alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden schen Bet\u00e4tigung, Repression erfahren\" unterst\u00fctzt werden.92 akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebDer Israelhass, Antisemitismus und auch die Gewaltausbr\u00fcliche finanzielle Mittel. che, die auf einer Vielzahl anti-israelischer Demonstrationen zu beobachten waren, wurden hingegen nicht thematisiert. 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Neben israelfeindlichen Positionen gab und gibt es in weiten schen kapitalistischen Wirtschaftsweise. Anschl\u00e4ge auf einzelTeilen der linksextremistischen Szene Berlins jedoch keine ne, f\u00fcr die Funktion dieser Wirtschaft grundlegende Elemente einheitliche Haltung zum Nahost-Konflikt. Diese Ambivasollen \"den kapitalistischen Normalbetrieb\" st\u00f6ren. lenz zeigte sich auch in verschiedenen Stellungnahmen, die zwischen der Ablehnung antisemitischer und israelfeindlicher Beispielhaft daf\u00fcr stand die im Januar 2023 ausgerufene Positionen auf der einen Seite und der Unterst\u00fctzung der Kampagne \"Switch Off! The System of Destruction\". Auf der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung und Kritik am milit\u00e4rischen gleichnamigen Internetseite hie\u00df es dazu: Vorgehen Israels andererseits schwankten. Beispielhaft daf\u00fcr steht eine Erkl\u00e4rung der IL Berlin, in der es hie\u00df: \"Auf diesem Blog werden alle Aktionen, Angriffe oder Sabotagen, sowie Texte und Analysen die sich auf den Aufruf be\"Nichtstun ist in der aktuellen Situation keine legitime Opziehen ver\u00f6ffentlicht. Es sollen aber auch \u00dcbersetzungen aus tion, auch wenn wir sie selber zu oft und zu lange gew\u00e4hlt anderen L\u00e4ndern, Infos und Berichte von K\u00e4mpfen die uns haben. Aktuell gilt es f\u00fcr uns als Linke vereint mit anderen f\u00fcr inspirieren und n\u00fctzliches Wissen zu finden sein. Gleichzeitig das Ende dieses Krieges auf die Stra\u00dfe zu gehen. [...] Als in will der Blog eine Ressource sein um Verantwortliche der \u00f6koDeutschland organisierte Gruppe gilt es au\u00dferdem, Kritik an logischen Katastrophe und die Player des gr\u00fcnen Kapitalisder deutschen Regierung zu \u00fcben, die den Krieg mit Waffen mus zu benennen.\"94 und Worten unterst\u00fctzt. [...]\"93 Der \"Aufruf zur Revolte\" genannte Text erkl\u00e4rt, ein \"tats\u00e4chMILITANZ GEGEN KRITISCHE INFRASTRUKTUR UND NEUE licher revolution\u00e4rer Bruch\" sei notwendig, angestrebt werde TECHNOLOGIEN \"die Freiheit aller\".95 Resignation und Frustration in Teilen der linksextremistischen Die \u00dcbersicht f\u00fcr das Berichtsjahr listete f\u00fcr Berlin insgesamt Szene, etwa aufgrund sichtbarer Mobilisierungsschw\u00e4chen 17 Taten auf, die in den Kontext dieser \"Mitmachkampagne\" und eines schwindenden Unterst\u00fctzungspotenzials, haben gestellt wurden. Diese umfassten Sachbesch\u00e4digungen wie dazu gef\u00fchrt, dass bisherige autonome und anarchistische Farbanschl\u00e4ge auf Unternehmen und Beh\u00f6rden, besch\u00e4digte Vorgehensweisen und Methoden angepasst und modifiziert bzw. in Brand gesetzte Pkw, mehrere Inbrandsetzungen mit wurden. Dies trifft in erster Linie auf den sogenannten \u00d6kohohen Sachsch\u00e4den bei Zementfirmen bis hin zu BrandanAnarchismus zu, bei dem drastische und medienwirksame schl\u00e4gen auf kritische Infrastruktur mit weitreichenden Folgen Gewaltaus\u00fcbung mit bewusst offen gestalteten Kampagnenf\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahund Fernverkehr. formaten verbunden wurde. Ideologisch macht der \"\u00d6koAnarchismus\" den Kapitalismus, die Globalisierung und den Staat als Herrschaftsaus\u00fcbende verantwortlich f\u00fcr die nachhaltige Zerst\u00f6rung der globalen Lebensgrundlagen. Entwicklungen wie Klimawandel und Umweltzerst\u00f6rung werden als Folge von ausbeuterischen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen interpretiert. Energieund ressourcenintensive Technologie sehen \"\u00d6ko-Anarchisten\" als elementaren Bestandteil der zerst\u00f6reri68","LINKSEXTREMISMUS In Tatbekennungen wurden unterschiedliche Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge aufgef\u00fchrt. So hie\u00df es zu einer schweren VULKANGRUPPEN Brandstiftung auf dem Gel\u00e4nde einer Zementfirma am 15. M\u00e4rz: GR\u00dcNDUNG: 2011 \"Mit jeder LKW-Ladung Beton [...] werden [...] nicht nur riesige PERSONENMengen CO2-Emissionen ausgesto\u00dfen, sondern auch koloniale Kontinuit\u00e4ten wie Landraub, Ressourcenpl\u00fcnderung und POTENZIAL nicht bekannt IN BERLIN: Lohnsklaverei weiter zementiert. (...) Um den fortschreitenden \u00d6kozid als Folge des massiven Extraktivismus und der indusUnter der Bezeichnung \"Vulkangruppen\" begehen triellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Unbekannte seit 2011 Brandanschl\u00e4ge in Berlin. In Antworten. Eine m\u00f6gliche liegt in dem Angriff auf Infrastruktur Selbstbezichtigungsschreiben verwendeten die Tatund Arbeitsger\u00e4t der Naturzerst\u00f6rung. Switch Off.\"96 ausf\u00fchrenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf isl\u00e4ndische Vulkane beziehen (z. B. \"Grimsv\u00f6tn\", \"Katla\", Diverse Brandanschl\u00e4ge auf Kabelsch\u00e4chte des Unterneh\"Ok\"). Hintergrund d\u00fcrfte der Ausbruch des Vulkans mens \"Deutsche Bahn AG\" in mehreren St\u00e4dten - darunter Eyjafj\u00e4llaj\u00f6kull 2010 sein, der seinerzeit wochenlange auch Berlin - am 29. Juli bzw. 2. August mit weitreichenden Beeintr\u00e4chtigungen des Flugverkehrs in Europa mit sich Folgen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr hatten laut Taterkl\u00e4rung brachte. \"die Unterbrechung der kapitalistischen Routine\" zum Ziel. Im Text hie\u00df es dazu: Als Ziel w\u00e4hlten die \"Vulkangruppen\" zumeist Kabelsch\u00e4chte an Bahntrassen. In einigen F\u00e4llen griffen \"Die durch diese Angriffe erfolgten Ausf\u00e4lle sorgen hoffentlich sie Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch f\u00fcr wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Firmenfahrzeuge an. Diese Sabotageakte sollen die Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen Verwundbarkeit der urbanen Mobilit\u00e4tsund Kommunidas R\u00fcckgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft kationsinfrastruktur offenbaren, die \u00f6ffentliche Ordnung und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen st\u00f6ren und erheblichen Sachschaden anrichten. h\u00e4lt. T\u00e4glich werden [...] \u00fcber die Schienen der Bahn tonnenweise weltweit gepl\u00fcnderte Rohstoffen [sic! ...] bef\u00f6rdert, um In mindestens acht F\u00e4llen \u00e4hneln sich die Texte in Aufden uners\u00e4ttlichen Hunger dieser Gesellschaft nach Konsumbau, Stil und inhaltlichen Aussagen so, dass von einem g\u00fctern und Baumaterialien gerecht zu werden. [...]\"97 (teil-)identischen Autorenkreis auszugehen ist. Auch ein Strategiepapier aus dem Jahr 2015 deutet auf eine Am 5. M\u00e4rz wurde in unmittelbarer N\u00e4he des \"Tesla\"-Werkes feste Struktur. Bezugnahmen auf ein in Szenekreisen in Brandenburg ein Hochspannungsmast, der f\u00fcr die \u00f6rtliche bekanntes Pamphlet sprechen daf\u00fcr, sie ideologisch im Stromversorgung sowie f\u00fcr die Versorgung des Werks voranarchistischen Spektrum zu verorten. gesehen ist, durch Brandstiftung zerst\u00f6rt. In der Folge waren sowohl das Automobilwerk als auch die umliegenden Ortschaften tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Zur Tat bekannte sich eine \"Vulkangruppe Tesla abschalten!\". In einer Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \"Tesla ist ein Symbol f\u00fcr \"gr\u00fcnen Kapitalismus\" und einem (sic) totalit\u00e4ren technologischen Angriff auf Gesellschaft (sic). Der Mythos vom gr\u00fcnen Wachstum ist ein schmutziger ideologischer Zaubertrick [...]. Man suggeriert einen Ausweg aus der Klimakatastrophe. Doch \"Gr\u00fcner Kapitalismus\" steht f\u00fcr Kolonialismus, Landraub und eine Versch\u00e4rfung der Klimakrise!\"98 Die Tat wurde dar\u00fcber hinaus in den Kontext von \u00dcberwachung (durch hochaufl\u00f6sende Kameras im Fahrzeug), Militarisierung der Stra\u00dfe (\"Seine fahrenden Panzer sind Kriegsger\u00e4t\") und Fortsetzung von \"imperialer Lebensweise\" gestellt. Zudem wende man sich gegen Kapital und Patriarchat.99 Das Anschlagsziel war insofern an einer Schnittstelle zwischen \"\u00d6ko-Anarchismus\" und den Aktionsschwerpunkten der sogenannten \"Vulkangruppen\" angesiedelt. 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Diese ver\u00fcbten Sabotageakte auf kritische Infrastruktur, insbesondere zum Nachteil der \"Deutschen Bahn AG\" und auf Funkmasten als Kommunikationsschnittstellen - mit oftmals weitreichenden Folgen f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt. Sie wurden von den T\u00e4terinnen und T\u00e4tern bewusst in \"Mithaftung\" genommen, da sie sich aus ihrer Sicht den Funktionsweisen des Kapitalismus unterordneten und insofern \"das Herrschaftssystem\" mittrugen. Sowohl \"\u00d6ko-Anarchisten\" als auch \"Vulkangruppen\" sind dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zuzuordnen. Ein Vergleich der Taterl\u00e4uterungen zeigt, dass es auch thematisch eine gro\u00dfe Schnittmenge zwischen den Begr\u00fcndungskontexten mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten gibt: Zerst\u00f6rung der Erde und Greenwashing100 bei \"\u00d6ko-Anarchismus\", grundlegende Kritik an Kapitalismus, Militarisierung, \u00dcberwachung und Patriarchat bei \"Vulkangruppen\". FESTNAHME DER RAF-TERRORISTIN DANIELA KLETTE Am 26. Februar wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in Berlin festgenommen. Ihre Festnahme f\u00fchrte zu vielf\u00e4ltigen Solidarisierungen von Seiten linksextremistischer Akteure in Berlin und bundesweit, die darin staatliche \"Rache\" anstelle von rechtsstaatlichen Verfahren sahen. So \u00e4u\u00dferte die \"Rote Hilfe\" in einer Pressemitteilung des Bundesvorstandes: \"Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebed\u00fcrfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren s\u00e4mtliche rechtsstaatliche Standards au\u00dfer Kraft gesetzt werden [...] Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess [...]\"101 Am 9. M\u00e4rz demonstrierten etwa 300 Personen in Berlin unter dem Motto \"Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarit\u00e4t mit den Untergetauchten und Gefangenen\", um ihre Solidarit\u00e4t mit der festgenommenen RAF-Terroristin zum Ausdruck zu bringen. 70","Personenpotenzial Linksextremismus 3800 (+100) te L i n k s e x t re m i s te t ier n n 60 ri e lto Gewaltbereite 0 (-5 Gewa Linksextremisten 600 (-50) Autonome 0) 300 (-50) Sonstige 400 (+50) Postautonome 300 (+0) ) 3 0 0 0 (+ 15 0 Linksextremistische Parteien Rote Hilfe e. V. 200 (+0) 2600 (+100) N ic h t -g en ew ist lto m a tre Nicht-gewaltbereite ri e x n tie Linksextremisten 3000 (+150) rt e Li nkse In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial im linksextremistischen Spektrum ist lischen Protestund Versammlungslage an, wodurch diese im Berichtszeitraum leicht angestiegen. Das lag vor allem am ihren Interessentenkreis erweiterte. Der Nahost-Konflikt trug erneuten Zuwachs bei der gr\u00f6\u00dften Gruppierung, dem \"Rote ebenso einen Anteil zu einem Aufwuchs trotzkistischer GrupHilfe e. V.\". Im Jahr des hundertj\u00e4hrigen Bestehens des linkspierungen (in der Grafik unter Sonstige) bei, die durch ihren extremistischen Rechtshilfevereines ist seine Bedeutung f\u00fcr israelfeindlichen Aktionismus gro\u00dfe Aufmerksamkeit erzielten. die Szene ungebrochen, insbesondere vor dem Hintergrund Demgegen\u00fcber setzte sich der R\u00fcckgang des Autonomender \u00f6ffentlichkeitswirksamen Strafverfahren gegen gewaltPersonenpotenzials weiter fort. Hierin zeigte sich der anhalorientierte Autonome sowie der Festnahme eines ehemalitende Bedeutungsverlust klassischer Autonomer innerhalb der gen RAF-Mitgliedes. Zus\u00e4tzlich bot die Berliner Ortsgruppe Szene. Au\u00dferdem wirkt der Verlust autonomer R\u00fcckzugsr\u00e4ume regelm\u00e4\u00dfige Rechtsberatungen im Kontext der anti-israein den vergangenen Jahren weiterhin nach. 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 72","6 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2024 75 \"Vielschreiber\" und aktive Reichsb\u00fcrger-Strukturen in Berlin 76 Interne Vernetzung und Rekrutierungsbem\u00fchungen 77 Pro-russische Propaganda und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen 78 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie vertreten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und teilen \u00fcberwiegend die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" vertreten dar\u00fcber hinaus revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Vertretern von Gerichten und Beh\u00f6rden. 6 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 74","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * In der Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene waren neben zahlreichen unorganisierten Einzelpersonen auch weiterhin verschiedene Gruppierungen aktiv. Dazu z\u00e4hlten insbesondere \"Die Deutschlandfrage\", \"Gelbe Westen\", \"K\u00f6nigreich Deutschland\" und \"staatenlos.info - Comedian e. V.\". * W\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten verschiedener \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen in Berlin kaum Aufmerksamkeit erzielten, intensivierten sich die digitalen Vernetzungsund Propagandaaktivit\u00e4ten der Szene. * Geschichtsrevisionistische, antiwestliche und insbesondere pro-russische Positionen bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte in der Propaganda der Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"Szene. PERSONENPOTENZIAL 2024 davon rechtsReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 700 extremistisch 150 Rei 00 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 700 ch r7 \u00fcr sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 \"VIELSCHREIBER\" UND AKTIVE REICHSB\u00dcRGERSTRUKTUREN IN BERLIN Bei einem gro\u00dfen Teil der Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene in Berlin handelt es sich um Einzelpersonen, die vor allem als sogenannte \"Vielschreiber\" gegen\u00fcber Gerichten und Beh\u00f6rden auftreten. Ihre konfrontativen DIE 1871ER-REICHSB\u00dcRGER-SZENE und pseudojuristischen Schreiben an Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Institutionen enthalten oft Strafandrohungen und Fantasiegeb\u00fchren um exekutives Handeln zu delegitimieren und die Betroffenen einzusch\u00fcchtern. Als verbindende InDie sogenannten \"1871er-Reichsb\u00fcrger\" verfolgen das stanz des fragmentierten \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums fungieren Ziel, die Reichsverfassung von 1871 wiederherzustellen. Szene-Multiplikatoren, die oft eigene finanzielle Interessen Die Demokratie und ihre wesentlichen Freiheitsrechte verfolgen, indem sie kostenpflichtig Fantasiedokumente, einsollen durch eine Monarchie ersetzt werden. In ihrer schl\u00e4gige Literatur und Merchandise-Artikel anbieten. Propaganda glorifizieren sie Mitglieder ehemaliger Adelsfamilien und betrachten ein bekanntes Mitglied Das oft irrationale und insbesondere von Verschw\u00f6rungseines fr\u00fcheren deutschen Adelsgeschlechts als rechterz\u00e4hlungen gepr\u00e4gte Auftreten von Anh\u00e4ngerinnen und m\u00e4\u00dfigen Thronfolger. Das Recht des Volkes, die StaatsAnh\u00e4ngern der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene darf nicht \u00fcber deren gewalt in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen zu Gef\u00e4hrdungspotenzial hinwegt\u00e4uschen. Bereits in der Verw\u00e4hlen, lehnen sie explizit ab. \"Die Deutschlandfrage\" gangenheit sind Szene-Angeh\u00f6rige mit schweren Gewaltund die \"Gelben Westen Berlin\" f\u00fchren nach wie vor taten aufgefallen. Hinzu kommt die hohe Waffenaffinit\u00e4t von trotz mangelnder Au\u00dfenwirkung beinahe w\u00f6chentlich \"Reichsb\u00fcrgerinnen und Reichsb\u00fcrgern\". Der Berliner VerfasMahnwachen und interne Treffen durch. sungsschutz steht in einem engen Austausch mit der Berliner Waffenbeh\u00f6rde, um Waffenbesitzer in der Szene konsequent zu entwaffnen bzw. zu verhindern, dass Szene-Angeh\u00f6rige Mit dem VHD ist seit 2020 in Berlin eine Gruppierung aktiv, legal in den Besitz von Waffen kommen. die auch unter der Bezeichnung \"Bismarcks Erben\" / \"Ewiger Bund\" in Erscheinung tritt. Sie vertritt zwar die ideologische Neben unorganisierten Einzelpersonen sind innerhalb des Auffassung der \"1871er-Reichsb\u00fcrger\", grenzt sich allerdings Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums verschiedene Kleingrupvon anderen Gruppierungen ab und beteiligt sich nicht an pen, virtuelle Netzwerke und \u00fcberregionale Organisationen deren Veranstaltungen. F\u00fcr den VHD ist der Kriegszustand des aktiv, die versuchen, Parallelstrukturen zu staatlichen InstituErsten Weltkrieges bis heute nicht aufgehoben. Die wesenttionen aufzubauen. Neben \"staatenlos.info - Comedian e. V.\" lichen Aktivit\u00e4ten des VHD sind die sogenannten \"Fanale-Ak(\"staatenlos\") z\u00e4hlen dazu verschiedene Gruppierungen des tionen\" und interne \"Hilfsdienstreffen\". Bei \"Fanale-Aktionen\" sogenannten \"1871er-Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums wie \"Gelbe treffen sich Anh\u00e4nger an Bismarckt\u00fcrmen und \u00e4hnlichen Westen Berlin\" (GWB), \"Die Deutschlandfrage\" und der \"VaGedenkst\u00e4tten zu Anl\u00e4ssen wie Bismarcks Geburtstag oder terl\u00e4ndische Hilfsdienst\" (VHD). dem Jahrestag der Novemberrevolution von 1918/19. Unter dem Namen \"Ewiger Bund\" mobilisierte der VHD in diesem Jahr bundesweit zu mehreren \"Fanale\"-Aktionen, die in der Vergangenheit auch in Berlin und Brandenburg stattfanden.102 Bei \"Hilfsdiensttreffen\" versammeln sich Anh\u00e4nger, um unter anderem \"Eidesleistungen auf Thron und Reich zu bezeugen\"103 und sich damit zur aktiven Mitarbeit zu verpflichten. 76","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Auch die Gruppierung \"staatenlos\" setzte ihre Aktivit\u00e4ten im INTERNE VERNETZUNG UND REKRUTIERUNGSBerichtsjahr fort. Monatlich organisierte sie eine DauerkundBEM\u00dcHUNGEN gebung vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude, die mit Teilnehmendenzahlen im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich Das sogenannte \"K\u00f6nigreich Deutschland\" steht beispielhaft allerdings kaum Beachtung fanden. Thematisch befasst sich daf\u00fcr, dass die Bedeutung \u00fcberregional agierender \"Reichs\"staatenlos\" unver\u00e4ndert vor allem mit der angeblich nicht b\u00fcrger\"-Netzwerke zunimmt. Diese Netzwerke f\u00fchren bundesgekl\u00e4rten \"Deutschen Frage\".104 Die Gruppierung betrachtet weite Treffen durch und sind auch im virtuellen Raum sehr die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als letzte g\u00fcltige und aktiv. So fanden unter dem Motto \"Gro\u00dfes Treffen der 25 + 1 legitime Verfassung auf \"gesamtdeutschem Gebiet\". Im Aufruf Bundesstaaten\" erneut zwei gr\u00f6\u00dfere \u00fcberregionale Szenetrefzur j\u00e4hrlichen Kundgebung von \"staatenlos\" am 9. November fen in Gera (Th\u00fcringen) und M\u00fcnchen (Bayern) statt, an denen vor dem Bundeskanzleramt wurde die Umsetzung des Potssich auch \"Reichsb\u00fcrgerinnen\" und \"Reichsb\u00fcrger\" aus Berlin damer Abkommens105 gefordert.106 beteiligten. Diese Treffen dienen vor allem der Vernetzung der verschiedenen Szene-Akteure und Gruppierungen. Parallel zum \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum haben sich im Berichtsjahr auch die Aktivit\u00e4ten sogenannter \"SelbstverwalParallel zu diesen Vernetzungstreffen unterhalten die meisten ter\"-Strukturen in Berlin intensiviert. Beispielhaft hierf\u00fcr steht \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen mittlerweile auch auf diversen \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD), nach dessen Auffassung die Social-Media-Plattformen Profile und Kan\u00e4le. Dort verbreiBundesrepublik Deutschland ein illegitimes Verwaltungskonstten sie ihre Ideologie, vernetzen sich und werben um neue rukt darstellt. Zentrales Element in der Ideologie des KRD sind Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. So ver\u00f6ffentlichte die GrupGr\u00fcndungen sogenannter autarker \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" in pierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" seit 2023 auf seiner l\u00e4ndlichen Regionen, mit der Zielsetzung, eine eigene RechtsWebseite Videointerviews mit Neueinsteigern, darunter auch ordnung zu errichten. Dem Versuch, in Berlin autarke Parallelmit mehreren Personen aus Berlin. Diese sprechen \u00fcber ihre strukturen zu errichten, sind schon aufgrund der r\u00e4umlichen Beweggr\u00fcnde und Motivation, sich dem VHD anzuschlie\u00dfen. Verdichtung der Stadt Grenzen gesetzt. Allerdings verst\u00e4rkte Die Gruppierung bezeichnet diese Reihe als \"EinsteigerproKRD im Berichtsjahr auch in Berlin seine Rekrutierungsbem\u00fcgramm\". Sie nutzt daf\u00fcr das Konzept des \"Storytelling\", um hungen und f\u00fchrte mehrere Treffen f\u00fcr Interessierte durch.107 die Ideologie des VHD durch die Inszenierung pers\u00f6nlicher Geschichten zu vermitteln. Mit solchen Geschichten werden Spenden und Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen der vermeintlichen diese Neueinsteiger, die - in den Worten des VHD - \"das Heil Staatsangeh\u00f6rigen des KRD, Seminargeb\u00fchren und der Verund den richtigen Weg gefunden haben\",108 benutzt, um weitrieb kostenpflichtiger Vortragsveranstaltungen dienen der tere Menschen anzusprechen und an die Ideologie des VHD Finanzierung der Strukturen und Aktivit\u00e4ten des KRD. Dar\u00fcber heranzuf\u00fchren. hinaus gibt es auch in Berlin sogenannte \"KRD-Betriebe\", die sich allerdings in der Regel nicht als solche zu erkennen Auch KRD wirbt auf Social-Media-Kan\u00e4len f\u00fcr sich. Berliner geben. Dabei handelt es sich um wenige Einzelund KleinAkteure der Gruppierung ver\u00f6ffentlichten im Februar ein unternehmen, die oft im Dienstleistungssektor t\u00e4tig sind. Diese Imagevideo unter dem Titel \"Visionen und Werte des GemeinBetriebe sind Teil der Bem\u00fchungen des KRD, einen Parallelwohlstaates K\u00f6nigreich Deutschland\". Dem Vorwort der \"Verstaat mit einem eigenen Wirtschaftssystem aufzubauen. fassung\" des KRD folgend wird darin das KRD als \"Spiegel der Sch\u00f6pfungsordnung\" und als Garant f\u00fcr \"die Freiheit von vielen \u00c4ngsten, eine Freiheit von den M\u00e4chten der Dunkelheit\" glorifiziert.109 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 PRO-RUSSISCHE PROPAGANDA UND VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN Auch im dritten Jahr seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verbreiteten Akteure der Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene pro-russische Propaganda und antiwestliche Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Russland wird von \"Reichsb\u00fcrgerinnen\" und \"Reichsb\u00fcrgern\" ideologisch als besch\u00fctzender Helfer und befreundeter Staat betrachtet, der das \"nicht souver\u00e4ne\" Deutschland von einem vermeintlichen \"Besatzungsregime\" befreien k\u00f6nnte. Die Erkennungszeichen und Symbole des russischen Staates und ihm nahestehender Gruppierungen wie Nationalfahnen der Russischen F\u00f6deration oder das Sankt-Georgs-Band110 sind auf vielen Szenekundgebungen und -demonstrationen zu sehen. Insbesondere die Gruppierungen \"staatenlos\", \"Gelbe Westen Berlin\" und \"Die Deutschlandfrage\" solidarisierten sich mit Russland und verbreiteten pro-russische Narrative. So teilte \"Die Deutschlandfrage\" ein Video mit der russischen Fahne und Nationalhymne im Hintergrund mit dem Kommentar \"Unseren 'Feinden' zum Trotz, Freundschaft mit Russland jetzt erst recht!\"111 Dar\u00fcber hinaus verbreitete sie regelm\u00e4\u00dfig \u00c4u\u00dferungen des russischen Pr\u00e4sidenten112 und bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als \"US-Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr das besetzte Deutschland\", die den Krieg gegen Russland vorbereite.113 In einem Mobilisierungsvideo f\u00fcr eine von \"staatenlos\" organisierte Kundgebung am 9. Mai waren neben einem Banner mit reichsb\u00fcrgertypischen Parolen wie \"Entnazifizierung und Entmilitarisierung jetzt! Umsetzung Potsdamer Abkommen!\" und \"Keine anglo-amerikanische Vorherrschaft bedeutet kein Nazismus!\" zahlreiche russische und sowjetische Fahnen zu sehen.114 In der Rede eines \"Gelbe Westen Berlin\"-Anh\u00e4ngers beim \"Gro\u00dfen Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten\" im April hie\u00df es: \"Die fremdgesteuerten Politmarionetten, welche da zum Krieg gegen unser russisches Brudervolk hetzen und Waffen an die Ukraine liefern, die sollten die Worte von Otto von Bismarck, ihnen sollten sie Warnung und Mahnung sein, als er sagte: \"F\u00fchrt niemals Krieg an zwei Fronten und f\u00fchrt niemals Krieg gegen Russland - Ihr w\u00fcrdet beide verlieren! [sic!]\"115 Die Argumentationsmuster bestehen neben russophilen mitunter aus antisemitischen Narrativen.116 Nahezu alle Elemente der \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie wie die Existenz einer \"BRD GmbH\" oder die Illegitimit\u00e4t des Staates werden mit einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" begr\u00fcndet. \"staatenlos\" macht beispielsweise eine \"Rotschild-Mafia\" f\u00fcr die \"Verschuldung der gesamten Menschheit\"117 verantwortlich und fordert unter dem Hashtag #Rotschild \"Schluss mit dem Finanzmonopol!\"118 78","7 BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Entwicklungen 2024 81 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen und das Bem\u00fchen um Anschlussf\u00e4higkeit 82 Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand 83 79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (\"verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung\") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zunehmend radikalisiert haben. Sie greifen Themen von gesellschaftlicher Relevanz auf, um gezielt gegen den Staat zu agitieren, seinen Repr\u00e4sentanten die Legitimit\u00e4t abzusprechen und seine Strukturen zu destabilisieren. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung bem\u00fcht sich um eine sogenannte \"Querfront\", um sowohl f\u00fcr linke wie rechte Spektren anschlussf\u00e4hig zu sein. Deshalb verbindet sie ihre Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen regelm\u00e4\u00dfig mit antikapitalistischen, antisemitischen, reichsb\u00fcrgertypischen und rechtsextremistischen Thesen. In der Gesamtschau zielen sie darauf, die repr\u00e4sentative Demokratie zu \u00fcberwinden, ohne dass ein eigenes einheitliches politisches Konzept erkennbar ist. 7 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 80","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung griff im Berichtsjahr eine Vielzahl aktueller Themen auf, instrumentalisierte sie f\u00fcr die eigene Agenda und versuchte eine von russlandnahen Narrativen gepr\u00e4gte anti-westliche und elitenfeindliche Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen. * Zentraler Akteur im Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung blieb die Gruppierung \"Kommunikationsstelle Demokratischer Wiederstand\", deren Rhetorik sich sp\u00fcrbar radikalisierte. PERSONENPOTENZIAL 2024 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 130 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 INSTRUMENTALISIERUNG GESELLSCHAFTLICH \"Schon im sogenannten Dritten Reich hatte das Robert-KochRELEVANTER THEMEN UND DAS BEM\u00dcHEN UM Institut eine unr\u00fchmliche Rolle gespielt. Aber diesmal war die ANSCHLUSSF\u00c4HIGKEIT Aktion weltweit, ausgehend vom sogenannten 'Tiefen Staat'.\"123 Seit dem Ende der Corona-Pandemie und der Aufhebung der Der Hass der Szene auf \u00fcberregionale und internationale staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie greift Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens zeigte die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimiesich auch w\u00e4hrend der Verhandlungen der Weltgesundheitsrung zunehmend flexibel diverse als krisenhaft wahrgenomorganisation (WHO) um ein internationales Pandemieabmene Entwicklungen auf. Im Berichtsjahr versuchte sie unter kommen. Mit dem Abkommen soll geregelt werden, dass alle anderem die \"Bauernproteste\", die Forderung nach einer L\u00e4nder jeweils rechtzeitig mit Schutzmaterial, Impfstoffen Aufarbeitung der Pandemiepolitik, den russischen Angriffsund Medikamenten versorgt werden k\u00f6nnen. Die Szene der krieg gegen die Ukraine und auch den Nahost-Konflikt f\u00fcr sich verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung kritisierte und ihre demokratiefeindliche Agitation zu nutzen. die Verhandlungen scharf und mobilisierte im M\u00e4rz und April unter dem Motto: \"WHO-Macht\u00fcbernahme stoppen!\" zu Zur Demonstration der Bauernverb\u00e4nde am 8. Januar Protestveranstaltungen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude. Trotz mobilisierte die Szene bundesweit und rief gleichzeitig zum umfangreicher Mobilisierung durch relevante Szene-Akteure124 \"Generalstreik\" gegen die Bundesregierung auf.119 Obwohl blieben die Teilnehmendenzahlen sowohl im M\u00e4rz mit 160 sich der Deutsche Bauernverband ausdr\u00fccklich von \"Radikastatt 2.000 angemeldeten Personen als auch im April mit len\" und \"Schwachk\u00f6pfen mit Umsturzfantasien\"120 distanziert 400 statt 500 erwarteten Teilnehmenden bei diesen Verhatte, bekundeten szenerelevante Akteurinnen und Akteure sammlungen jedoch hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. ihre Unterst\u00fctzung und versuchten, den Protest der Bauern f\u00fcr sich zu vereinnahmen und zu radikalisieren. Einige Szene-AkAuch zum vierten Jahrestag der ersten Gro\u00dfveranstaltung tivistinnen und -Aktivisten nahmen an der Gro\u00dfkundgebung des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdeleam 8. Januar teil. Sie filmten und feierten den Protest als \"Tag gitimierung f\u00fchrte die Szene am 3. August eine Demonstrader Befreiung\" analog zum 8. Mai 1945. Dabei bezeichnetion in Berlin durch. Die Veranstaltung fand mit etwa 12.000 ten sie die Bundesrepublik als eine \"Scheindemokratie\" und Teilnehmenden unter dem Motto \"Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr versuchten, in vor Ort durchgef\u00fchrten Interviews das Narrativ Frieden und Freiheit\" statt. Die Demonstration war im Vorfeld eines gesellschaftlichen Schulterschlusses zu verbreiten sowie breit und \u00fcberregional beworben worden, wobei das Thema den Interviewten queerfeindliche und staatsdelegitimierende \"Corona\" begleitet wurde von den Versuchen, sich als \"BeweAussagen zu entlocken.121 gung f\u00fcr Frieden und Freiheit\" in Szene zu setzen. Tats\u00e4chlich waren bei der Demonstration neben Friedensfahnen ReichsIm Fr\u00fchjahr r\u00fcckte dann zun\u00e4chst das Thema \"Corona-Aufflaggen, Russlandfahnen und Pal\u00e4stina-Flaggen zu sehen.125 arbeitung\" wieder in den Mittelpunkt der Agenda der verDie Pal\u00e4stina-Flaggen standen symbolisch f\u00fcr eine anti-israefassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. So nahmen lische Str\u00f6mung in der Szene, deren Einfluss im Verlauf des Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Szene die Ver\u00f6ffentlichung Berichtsjahres zunahm. Bereits kurz nach dem terroristischen von teilgeschw\u00e4rzten Ergebnisprotokollen des vom Robert\u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 23. Oktober 2023 hatten Koch-Institut (RKI) aufgrund der Corona-Pandemie eingeSzene-Protagonisten den Terror der HAMAS in einer Stellungrichteten Krisenstabs (RKI-Protokolle) erneut zum Anlass, die nahme als Ausdruck von \"Tapferkeit, Einfallsreichtum und damalige Corona-Politik mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Z\u00e4higkeit\" und die Reaktion darauf als einen \"Blutrausch der Falschmeldungen anzugreifen. Das Printmagazin der Grupgesamten herrschenden Klasse\" bezeichnet. In der Folge pierung \"Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand\" mobilisierten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der verfassungstitelte etwa in seiner Ausgabe vom 30. M\u00e4rz: \"Sieg! Covid-L\u00fcschutzrelevanten Staatsdelegitimierung wiederholt zu antige am Boden zerst\u00f6rt\". In dem Artikel \"Vier Jahre sp\u00e4ter\" hie\u00df israelischen Veranstaltungen, die von der anti-israelischen es dann, dass \"die L\u00fcge von der Wissenschaftlichkeit und der Szene aus verschiedenen verfassungsfeindlichen Spektren in Notwendigkeit der Corona-Ma\u00dfnahmen ab 2020 nicht mehr Berlin organisiert wurden. Hier zeigte sich erneut eine antizu halten [ist]\".122 semitische Haltung in der Szene der verfassungsfeindlichen Staatsdelegitimierung, die w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Nachdem das RKI der \u00d6ffentlichkeit im Juli die vollst\u00e4ndig bereits in Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen festzustellen war. entschw\u00e4rzten RKI-Protokolle zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, schrieb das Magazin in seiner August-Ausgabe unter der \u00dcberschrift: \"Wir sind ALLE belogen worden!\": 82","BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG KOMMUNIKATIONSSTELLE DEMOKRATISCHER WIDERSTAND In der heterogenen Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung sind verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen aktiv. Unver\u00e4ndert nimmt die Gruppierung \"Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand\" (KDW) eine dominierende Rolle ein. Auf ihren Profilen in Sozialen Medien und insbesondere in ihrer Publikation \"Demokratischer Widerstand\" greift sie gesellschaftlich relevante Themen auf, um ein vermeintliches Staatsversagen zu propagieren und das politische System als Ganzes zu delegitimieren. In der Oktober-Ausgabe ihres Magazins \"Demokratischer Widerstand\" beschrieb die KDW ihre Sicht auf die Entwicklungen seit 2020 u. a. mit den Worten: \"Trotz seit viereinhalb Jahren teils systematisch gleichgeschalteter Medienkonzerne und Terrorangriffen des Regierungsapparates auf Oppositionelle ist die au\u00dferparlamentarische Opposition in Deutschland stark.\"126 Dar\u00fcber hinaus lie\u00df sich in den Ver\u00f6ffentlichungen der KDW eine weitere verbale Radikalisierung feststellen, die zunehmend von Umsturzfantasien gepr\u00e4gt war. Beispielsweise wurden die \"Bauernproteste\" instrumentalisiert, um einen drohenden Systemsturz herbei zu fantasieren. So behauptete die KDW, ein B\u00fcrgerkrieg sei nur noch durch die Umsetzung ihres \"F\u00fcnf-Punkte-Plans\" zu vermeiden127, der auf eine \u00dcberwindung des aktuellen Systems abzielt. Der Staat wurde unter anderem als \"terroristischer M\u00f6rderstaatsapparat\"128 und \"perverses Schweineregime\"129 betitelt. Die KDW arbeite weiterhin \"an voller Kampfmobilisierung gegen das Spritzenm\u00f6rderregime und dessen Vollstrecker, [...]\"130 Schlie\u00dflich bem\u00fchte sich die Gruppierung auch um eine weitergehende ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Vernetzung, insbesondere mit Protagonisten der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". Nach dem - teilweise ausgesetzten - Verbot eines rechtsextremistischen Monatsmagazins solidarisierte sich die KDW nicht nur \u00f6ffentlich mit dem Magazin, sondern ver\u00f6ffentlichte dar\u00fcber hinaus alle f\u00fcr die August-Ausgabe des verbotenen Magazins vorgesehenen Beitr\u00e4ge unter einem anderen Titel im eigenen Verlag.131 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 84","8 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2024 87 Spionageabwehr 88 Russland 88 Aktivit\u00e4ten chinesischer, iranischer und t\u00fcrkischer Nachrichtendienste 90 Wirtschaftsschutz 91 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 86","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Im Bereich der Spionageabwehr besteht derzeit eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage. Im Berichtsjahr gingen die relevanten Gefahren und Risiken insbesondere von den Aktivit\u00e4ten russischer Dienste aus. Sie waren unter anderem auf die Gewinnung von Informationen, die St\u00f6rung von IT-Strukturen und die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung ausgerichtet. Insbesondere von Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und m\u00f6glichen Sabotageakten geht ein erh\u00f6htes Bedrohungspotenzial aus. * Aktivit\u00e4ten von fremden Nachrichtendiensten umfassen auch das Beschaffen von Know-how und Produkten zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen, Tr\u00e4gertechnologie und zukunftsgerichteter Technologien mit milit\u00e4rischer Anwendbarkeit. * Der Berliner Wirtschaftsschutz intensiviert seine Sensibilisierungsma\u00dfnahmen in den Bereichen der Wissenschaft und Forschung sowie Kritischer Infrastrukturen. 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEABWEHR Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben zu Die Spionageabwehr hat den Auftrag, Informationen \u00fcber haben.132 sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle auch darum, die Methoden, Ziele und Strukturen von in Deutschland aktiven ausl\u00e4ndiRUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE schen Nachrichtendiensten zu erkennen. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten offen und verdeckt, sie setzten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit technische Mittel als auch Die Russische F\u00f6deration unterh\u00e4lt einen der weltmenschliche Quellen ein. Die Instrumente nachrichtendienstweit gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen Apparate. Die licher Operationen reichen von subtiler Einflussnahme und bedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind Desinformation \u00fcber offene und verdeckte Informationsbeder Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba schaffung bis hin zu Sabotageund Cyberangriffen. Zudem Besopasnosti), der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU (Glawnoje stehen auch Personen, die in ihren Heimatoder HerkunftsRaswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der Auslandsl\u00e4ndern als Feinde und Gegner definiert werden im Fokus nachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Der Inlandsgeheimdienst FSB ist neben der klassischen Mit dem Ausbau der Informationstechnologien haben sich Spionageabwehr auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung bestimmter auch die M\u00f6glichkeiten der Spionage ver\u00e4ndert. CyberspioErscheinungsformen der Kriminalit\u00e4t und Terrorismus nage und Cyberangriffe sind zu einem Standardwerkzeug sowie f\u00fcr die Grenzsicherung zust\u00e4ndig. der Nachrichtendienste geworden, das kontinuierlich fortentwickelt wird. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU untersteht dem Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration. Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten SpioZu den operativen Aufgaben des Dienstes z\u00e4hlt die nage sind mit unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische strategische und taktische Milit\u00e4raufkl\u00e4rung sowie die F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Technologien. Iran und die Republik T\u00fcrkei. Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR arbeitet RUSSLAND operativ auf allen Gebieten, wie z. B. Wissenschaft und Technologie, Politik, Nachrichtendienste und SicherDas Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendiensheitsbeh\u00f6rden sowie der funkelektronischen Aufkl\u00e4rung. te bleibt auf unver\u00e4ndert hohem Niveau. Russische Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber gro\u00dfe personelle und finanzielle Ressourcen. Sie dienen der Verfolgung und weltweiten Sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht haben Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer sich die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in den letzZiele und sind zudem ein Instrument der Machterhaltung der ten Jahren erh\u00f6ht und intensiviert. Sie sind Teil des \"Hybriden russischen Staatsf\u00fchrung. Die Aufkl\u00e4rungsziele russischer Bedrohungsszenarios\" russischer Dienste, zu dem neben klasNachrichtendienste sind breit gef\u00e4chert und insbesondere auf sischen Spionageaktivit\u00e4ten u. a. Einflussnahme-Operationen die Bereiche Politik, Wissenschaft und Technik ausgerichtet. und Sabotageakte z\u00e4hlen. Dar\u00fcber hinaus kommt seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insbesondere auch die Aufkl\u00e4rung im Bereich Hybride Bedrohungen / Desinformation NATOund B\u00fcndnispolitik sowie von Milit\u00e4rund R\u00fcstungspotenzialen eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Neben der InformaIm Berichtsjahr ging insbesondere von Cyberangriffen, Sationsbeschaffung ist auch die Sch\u00e4digung des Gegners ein botageakten und Desinformationskampagnen ein erh\u00f6htes Ziel russischer Nachrichtendienste. Bedrohungspotenzial aus. Diese verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme durch den koordinierten Einsatz Auch Sicherheitsbeh\u00f6rden selbst sind ein Angriffsziel russiverschiedener Machtinstrumente bezeichnet man als \"Hybscher Nachrichtendienste, die daf\u00fcr aktiv auf Mitarbeitende ride Bedrohungen\". Insbesondere Desinformationskampagvon Sicherheitsbeh\u00f6rden zugehen. So verhandelt seit dem nen sind Teil \"Hybrider Bedrohungen\", wenn sie direkt oder 13. Dezember 2023 das Kammergericht Berlin gegen zwei indirekt durch fremde Staaten gesteuert werden. Ziel solcher deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen des Vorwurfs des LanDesinformationskampagnen ist die Beeinflussung der \u00f6ffentdesverrats in einem besonders schweren Fall. Den beiden lichen Meinung durch das Verbreiten falscher Informationen Angeklagten wird vorgeworfen, geheimhaltungsbed\u00fcrftige und die Manipulation von Nachrichten. 88","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Auf diese Weise soll bezweckt werden, das Vertrauen der BeAktionen fort: Durch eine Sicherheitsl\u00fccke in einem E-Mailv\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit demokratiProgramm gelang es \"APT 28\", diverse E-Mail-Konten zu scher Institutionen und Prozesse zu untergraben. Desinformakompromittieren. Betroffene waren neben Parteien auch tionskampagnen k\u00f6nnen insbesondere Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, R\u00fcstung, autorit\u00e4re, anti-liberale, anti-westliche, und hier insbesondere Luftund Raumfahrttechnik und IT-Dienstleistungen.134 anti-amerikanische Positionen bieten, wodurch sie auch in verfassungsfeindlichen Spektren anschlussf\u00e4hig werden. Legalresidenturen Derzeit liegt der Fokus von russischen Desinformationskampagnen darauf, Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine zu Klassische russische Spionageaktivit\u00e4ten wurden in Deutschdiskreditieren und zu verhindern. land lange Zeit vor allem unter dem Deckmantel der Diplomatie betrieben. So wurden in diplomatischen, konsularischen Sabotage und anderen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen, den sogenannten Legalresidenturen, Angeh\u00f6rige russischer Auch die bewusste Sch\u00e4digung und Beeintr\u00e4chtigung von Nachrichtendienste verdeckt bzw. abgetarnt eingesetzt. Diese Einrichtungen der t\u00e4glichen Daseinsf\u00fcrsorge, von wirtschaftbetrieben bislang in Deutschland zum einen offene Informalichen Abl\u00e4ufen sowie von milit\u00e4rischen und politischen tionsbeschaffung, zum anderen nachrichtendienstliche AufProzessen geh\u00f6ren zum Repertoire russischer Nachrichtenkl\u00e4rung durch die F\u00fchrung von Agenten. Sowohl die Ausweidienste. Betroffen k\u00f6nnen hiervon auch Strukturen sein, die zur sung diplomatischen Personals in Deutschland und weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine genutzt werden, wie die Verkehrseurop\u00e4ischen L\u00e4ndern als auch die Schlie\u00dfung russischer infrastruktur oder Logistikeinrichtungen. Schlie\u00dflich besteht Konsulate in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 nach auch f\u00fcr Einrichtungen und Organisationen, die zur Kritischen dem russischen Angriff auf die Ukraine hat das nachrichtenInfrastruktur (KRITIS) geh\u00f6ren, ein erh\u00f6htes Sabotagerisiko. Zu dienstliche Personal der Legalresidenturen reduziert. Ein Ende KRITIS geh\u00f6ren u. a. die Sektoren der Energieund Wasserklassischer, agentenbasierter russischer Spionageaktivit\u00e4ten versorgung, der Informationstechnik und Telekommunikation, ist damit allerdings nicht verbunden. Vielmehr muss davon des Transports und Verkehrs, des Gesundheitswesens, aber ausgegangen werden, dass diese Aktivit\u00e4ten in den verblieauch Teile von Staat und Verwaltung. benen staatlichen oder halbstaatlichen russischen Einrichtungen in modifizierter Form fortgesetzt werden. Cyberangriffe / Cybersabotage Proliferation Anders als Spionage mit menschlichen Quellen bieten Cyberangriffe f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste eine Reihe von Russland ist trotz umfangreicher eigener F\u00e4higkeiten auf Vorteilen: ihr Einsatz ist ortsund personenunabh\u00e4ngig und westliche Spitzentechnologie angewiesen. Die EU-Sanktionen erfordert oft nur einen geringen Aufwand, w\u00e4hrend nur ein zielen daher darauf ab, die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern einzelner gelungener Angriff den Zugriff auf enorme Datenund sogenannten Dual-Use-Produkten, deren Verwendung mengen erm\u00f6glichen kann. zivil oder milit\u00e4risch m\u00f6glich ist, f\u00fcr russische Akteure zu unterbinden. Jedoch hat Russland seit dem Angriffskrieg Russische Cyberangriffe richten sich \u00fcberwiegend gegen gegen die Ukraine einen erh\u00f6hten Bedarf an diesen Waren. Regierungsstellen, Parlamente und Personen in der Politik, Um entsprechende G\u00fcter und Produkte trotz der bestehengegen Streitkr\u00e4fte, Medien, internationale Organisationen den Sanktionen zu beschaffen, nutzt Russland staatliche und Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund und halbstaatliche Akteure, durch die Tarnfirmen betrieben Forschungseinrichtungen. Das Ziel entsprechender Attacken oder Lieferketten \u00fcber Drittl\u00e4nder eingerichtet werden. Ziel liegt zum einen im (verdeckten) Beschaffen von Informationen ist die Verschleierung der tats\u00e4chlichen Endverwendung in und zum anderen in der St\u00f6rung und Sch\u00e4digung der anmilit\u00e4rischen oder nachrichtendienstlichen Anwendungen. Im gegriffenen IT sowie der damit verbundenen Infrastruktur. Im Berichtsjahr verh\u00e4ngten deutsche Gerichte mehrere mehrZusammenhang mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges j\u00e4hrige Freiheitsstrafen gegen Personen, die der russischen Russlands auf die Ukraine soll mit Cyberangriffen auch die R\u00fcstungsindustrie zugeliefert haben. In einem Fall verkauften Unterst\u00fctzung der Ukraine geschw\u00e4cht werden. zwei Unternehmer insgesamt 120.000 Elektronikbauteile nach Russland, die dort u. a. f\u00fcr milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdrohBekannte russische Cyberakteure sind insbesondere nen verwendet wurden.135 In einem weiteren Fall lieferte ein \"APT 28\"133 und \"APT 29\", die auch unter den Bezeichnungen Baden-W\u00fcrttembergischer Unternehmer \u00fcber mehrere Jahre Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm, Sednit, Cozy Bear oder Maschinen nach Russland, die dort zu Herstellung von ScharfThe Dukes agieren. Insbesondere der russische Cyberaksch\u00fctzengewehren genutzt wurden.136 teur \"APT 28\", der dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zuzuordnen ist, und bereits 2015 f\u00fcr einen Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag verantwortlich war, setzte seine 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 sind auch Teile der im Ausland lebenden chinesischen DiasPROLIFERATION pora. Es ist der von der KPCh erkl\u00e4rte Anspruch, dass die in China aktiven \"Einheitsfrontorganisationen\" auch das Leben chinesischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland beeinflussen sollen. Daf\u00fcr werden auch nachrichtendienstliche Mittel Proliferation ist die Weiterverbreitung aller Arten von eingesetzt. Bereits im Juli 2017 verabschiedete der chinesiMassenvernichtungswaffen (atomare, biologische und sche Volkskongress das neue Nationale Geheimdienstgesetz chemische Waffen), von Raketen und Drohnen als deren (NGG). Dadurch haben Chinas Sicherheitsbeh\u00f6rden zahlgef\u00e4hrlichste Tr\u00e4gersysteme sowie s\u00e4mtliche Mittel zum reiche Sonderrechte, um nahezu ohne Einschr\u00e4nkungen im Aufbau von Forschungs-, Entwicklungsund ProdukInund Ausland nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu sein. Das NGG tionsst\u00e4tten inklusive der eigentlichen Produktion dieser sieht u. a. vor, Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen Waffen bzw. Raketen. Dazu geh\u00f6rt auch die Weitergabe und sonstige Organisationen im Inund Ausland zur Mitarbeit von Know-how in jeder Form. Ebenso wird die Verzu verpflichten. Betroffen hiervon sind auch Studentenausbreitung von sogenannten Emerging Technologies, z. B. tauschprogramme von und nach China, die vom staatlichen K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) und Quantencomputing, neuAkteur \"Chinese Scholarship Council\" (CSC) betrieben wererdings unter dem Aspekt der Proliferation betrachtet. den. Das Programm des CSC ist insbesondere f\u00fcr chinesische Studierende an strikte Verpflichtungen gekn\u00fcpft wie bedingungslose Staatstreue, st\u00e4ndiger Kontakt zur chinesischen AKTIVIT\u00c4TEN CHINESISCHER, IRANISCHER UND Botschaft und der R\u00fcckkehr nach China. Bei Nichteinhaltung T\u00dcRKISCHER NACHRICHTENDIENSTE drohen hohe Strafen. Unver\u00e4ndert sind in Berlin auch Nachrichtendienste anderer Seit l\u00e4ngerem schon verfolgt China die Strategie politische L\u00e4nder aktiv. Diese Aktivit\u00e4ten umfassen neben CyberangrifZiele \u00fcber wirtschaftliche Einflussnahme zu erreichen. Erfen und der Ausforschung Oppositioneller insbesondere die kl\u00e4rtes Ziel der KPCh ist es, zum 100. Geburtstag der Partei Informationsbeschaffung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft im Jahr 2049 China zur weltweit f\u00fchrenden Nation in den Besowie Milit\u00e4r und Technik. reichen Technologie und Wirtschaft zu machen. Dabei sollen zivile Erkenntnisse und Forschungsergebnisse insbesondere in Hauptakteure nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit sind neben den sogenannten Emerging Technologies wie QuantentechRussland China, Iran und die T\u00fcrkei. nologie, K\u00fcnstliche Intelligenz oder Hyperschalltechnik auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke nutzbar gemacht werden. Hierf\u00fcr setzt China China auf eine breite Palette an Ma\u00dfnahmen, zu denen der gezielte Erwerb von Unternehmen, sogenannte ausl\u00e4ndische Die Aktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste sind eng Direktinvestitionen (ADI), Joint Ventures und Forschungskomit den Zielen der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) operationen z\u00e4hlen. Dabei entwickelt China sein Netzwerk und damit der Staatsund Parteif\u00fchrung verkn\u00fcpft. Dazu best\u00e4ndig weiter, versucht Beschr\u00e4nkungen zu umgehen und z\u00e4hlen u. a. der Ausbau von Macht und Einfluss in politischen, neue Methoden des Know-howund Technologietransfers zu wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereichen. Die chinesischen etablieren. Nachrichtendienste sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Die Berliner Spionageabwehr hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsschutz seine Sensibilisierungsangebote bei WissenDas chinesische Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) vereint schaftsund Forschungsinstituten und Unternehmen am den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der VolksrepuWissenschaftsstandort Berlin intensiviert, um auf die Gefahren blik China, die sich neben der Informationsbeschaffung auch des Know-howund Wissenstransfers aufmerksam zu machen. mit Spionageabwehr, der inneren Sicherheit sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen besch\u00e4ftigen. Iran Im Fokus stehen dabei insbesondere die von der KPCh als Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht \"F\u00fcnf Gifte\" definierten \"Staatsfeinde\". Gemeint sind die im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtenturksprachige Ethnie der Uiguren in der autonomen Region dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des HerrschaftsanXinjiang, die Falun-Gong-Gruppe, die Bewegung f\u00fcr ein spruches der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Der Fokus freies Tibet, die Bef\u00fcrworter eines unabh\u00e4ngigen Taiwan und der iranischen Nachrichtendienste liegt auf Aussp\u00e4hung und die Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung. Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus liegen die Schwerpunkte Die Versuche der Einflussnahme chinesischer Nachrichtenihrer Aktivit\u00e4ten in der Informationsbeschaffung aus den Bedienste gehen jedoch \u00fcber diese Gruppen hinaus. Betroffen reichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. 90","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale iranische Nachrichtendienste sind das Ministry of WIRTSCHAFTSSCHUTZ Intelligence of the Islamic Republic of Iran (VAJA, zumeist MOIS abgek\u00fcrzt) und die sogenannte \"Quds Force\", eine Als Hauptstadt und internationale Metropole ist der Standort Spezialeinheit der iranischen \"Revolutionsgarden\". Gesteuert Berlin von besonderem Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichund koordiniert werden die Spionageaktivit\u00e4ten des iranitendienste. Neben den Aufkl\u00e4rungszielen Politik und Milit\u00e4r schen Nachrichtendienstapparates \u00fcberwiegend durch das haben staatlich gesteuerte Akteure auch die Bereiche WirtMOIS. Das MOIS ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtenschaft, Wissenschaft und Forschung im Fokus. dienst der wichtigste Nachrichtendienst des Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung Im globalen Wettbewerb setzen insbesondere autorit\u00e4r reseines Machtanspruches dar. Eine Schwerpunktaufgabe des gierte Staaten nicht nur Protektionismus und unfaire HandelsMOIS in Deutschland ist die Aussp\u00e4hung iranischer Oppopraktiken ein, um ihre industrieund wirtschaftspolitischen sitioneller. Dar\u00fcber hinaus stehen Einzelpersonen, die sich Ziele zu erreichen, sondern auch Wirtschaftsspionage. Die als Regimekritiker in besonderer Weise exponiert haben, im Spionageaktivit\u00e4ten zielen darauf ab, Informationen zu Fokus iranischer Nachrichtendienste. erlangen, Know-how-L\u00fccken zu schlie\u00dfen und Wissensvorspr\u00fcnge zu schaffen. Technologisch r\u00fcckst\u00e4ndige Staaten Der \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und sparen hierdurch Zeit und Kosten f\u00fcr solide Forschung und die folgende Eskalation des Nahost-Konflikts hat auch die spezialisierte Entwicklung ein. Zugleich unterlaufen oder umAktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste beeinflusst. Der Iran gehen proliferationsrelevante Staaten damit Sanktionen und propagiert regelm\u00e4\u00dfig die Ausl\u00f6schung des israelischen Exportbeschr\u00e4nkungen. Staates und hat Israel im Berichtsjahr mehrfach mit Raketen angegriffen. Bereits in der Vergangenheit geh\u00f6rten (pro-) Als Hauptakteure im Bereich der Wirtschaftsspionage treten israelische und (pro-)j\u00fcdische Einrichtungen sowie israelische die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China besonStaatsangeh\u00f6rige und J\u00fcdinnen und Juden auch au\u00dferhalb ders hervor. Sie versuchen, systematisch auch die wirtschaftIsraels zum Zielspektrum iranischer Nachrichtendienste. Das lichen Interessen und Potenziale Deutschlands aufzukl\u00e4ren. Gef\u00e4hrdungspotenzial ist infolge des eskalierten Nahost-Konflikts gr\u00f6\u00dfer geworden. Russische Spionage in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung T\u00fcrkei Im Vordergrund des russischen Ausforschungsinteresses Unver\u00e4ndert ist auch der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachstehen vornehmlich technologieorientierte und innovative richtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) in Berlin aktiv. Er deutsche Unternehmen, z. B. aus den Bereichen der Inforoperiert wie andere Nachrichtendienste auch u. a. aus den mationsund Kommunikationstechnik (IKT), Biotechnologie, sogenannten Legalresidenturen, also aus offiziellen VertretunOptoelektronik, Automobilund Maschinenbau, Luftund gen wie Botschaften und Generalkonsulaten, heraus. Raumfahrttechnik, Energieund Umwelttechnologie. Der MIT ist mit umfassenden Exekutivund VollzugsbefugnisVon der Russischen F\u00f6deration geht derzeit au\u00dferdem eine sen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung in Bezug auf Sabotageaktivit\u00e4ten und Sicherheitsarchitektur dar und untersteht dem t\u00fcrkischen entsprechende Vorbereitungshandlungen aus, von denen Staatspr\u00e4sidenten. Neben der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" auch Wirtschaftsund Wissenschaftseinrichtungen sowie (PKK) und deren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger gilt das KRITIS-nahe Unternehmen betroffen sein k\u00f6nnen. Aufkl\u00e4rungsund Verfolgungsinteresse des MIT auch Systemoppositionellen, wie den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern Chinesische Spionage in Wirtschaft, Wissenschaft und der sogenannten \"G\u00fclen-Bewegung\" oder linker t\u00fcrkischer Forschung Parteien. Die Volksrepublik China verfolgt das Ziel bis zum Jahr 2049 Der MIT wirbt bei seiner Informationsbeschaffung auch zur weltweit f\u00fchrenden Wirtschaftsund Technologiemacht offensiv um die Unterst\u00fctzung staatsund regierungstreuer aufzusteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, nutzt die Staatst\u00fcrkischer bzw. t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. und Parteif\u00fchrung alle zur Verf\u00fcgung stehenden Methoden. So sollen sie Informationen zu Personen und Organisationen, Dazu geh\u00f6ren legale Instrumente wie Joint Ventures, Direktindie von der t\u00fcrkischen Staatsf\u00fchrung als Feinde betrachtet vestitionen in Form von Unternehmenserwerben, Forschungswerden, melden. Infolge solcher Denunziationen k\u00f6nnen bei kooperationen und Talentprogramme, aber auch illegale der Einoder Ausreise in die T\u00fcrkei im Zuge von PasskontrolMethoden, wie realweltliche und cybergest\u00fctzte Spionage len restriktive Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden. Den betroffeund Proliferation. nen Personen kann dann beispielsweise Terrorpropaganda vorgeworfen werden. 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Insbesondere die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Wissenschaft geschieht immer h\u00e4ufiger durch sogenannte \"Non-traditional actors\", wie etwa Vertreterinnen und Vertreter Staatliche Akteure greifen bei ihren Spionageaktivit\u00e4ten auf chinesischer Unternehmen im Ausland, Auslandsstudierende umfangreiche personelle und finanzielle Ressourcen zur\u00fcck sowie (Gast-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dabei und gehen planvoll, konspirativ und langfristig ausgerichtet wird gezielt der auf Austausch beruhende Grundgedanke von vor. Dem gegen\u00fcber steht eine Unternehmens-, Wissenschaftsder Freiheit der Forschung ausgenutzt. Auch Berlin als Wissenund Forschungslandschaft, in der Sicherheitsaspekte bez\u00fcgschaftsund Forschungsstandort war in der Vergangenheit lich der Gefahren und Erscheinungsformen von Spionage bereits von derartigen Aktivit\u00e4ten betroffen. teilweise noch zu wenig Ber\u00fccksichtigung finden. China treibt mit seiner zivil-milit\u00e4rischen Fusion die VerflechUm diesem Umstand Rechnung zu tragen, gibt es seit Ende tung von Wirtschaft, akademischen Institutionen und Milit\u00e4r 2020 die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) immer weiter voran, was ein gesteigertes Interesse an Ergebbeim Berliner Verfassungsschutz. Seitdem steht die ZAW nissen der Grundlagenforschung und sogenannten DualBerliner Unternehmen sowie der Wissenschaftsund ForUse-G\u00fctern zur Folge hat, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch schungslandschaft als zentraler Anlaufpunkt in Fragen des genutzt werden k\u00f6nnen. Wirtschaftsschutzes zur Verf\u00fcgung. Die T\u00e4tigkeit der ZAW ist ein wichtiges Element, um die Resilienz des Wirtschaftsund So sollen k\u00fcnftig zivile Technologien in die R\u00fcstungsentWissenschaftsstandortes Berlin gegen nachrichtendienstliwicklung und -forschung einflie\u00dfen, um Chinas milit\u00e4risches che sowie extremistische und terroristische Bedrohungen zu Potenzial bis 2049 signifikant zu erh\u00f6hen. Dies umfasst insst\u00e4rken. besondere die sogenannten Emerging Technologies. Aktuelle Beispiele hierf\u00fcr sind Wissenschaftsfelder wie K\u00fcnstliche Ein Schwerpunkt der Pr\u00e4ventionsarbeit lag im Jahr 2024 Intelligenz, Additive Fertigung, Quantentechnologie oder abermals in der Detektion und Sensibilisierung von wissenQuantenkryptographie, die auch milit\u00e4risch genutzt werden schaftlichen Einrichtungen und Forschungsinstituten, die k\u00f6nnen. aufgrund ihrer Spitzenforschung besonders von Spionage bedroht sind. Im Zentrum der Sensibilisierungsbem\u00fchungen Aktivit\u00e4ten Nordkoreas mit Auswirkungen auf den standen au\u00dferdem erneut Unternehmen der Kritischen InfraWirtschaftsstandort Deutschland/Berlin struktur (KRITIS), die derzeit einem erh\u00f6hten Sabotagerisiko und entsprechenden Aussp\u00e4hversuchen ausgesetzt sind. Nordkoreanische Nachrichtendienste f\u00fchren weltweit offensive Cyberoperationen zur Devisenbeschaffung durch. Dabei Im Berichtsjahr wurden insgesamt 31 Sensibilisierungssetzen sie unter anderem auf den Einsatz getarnter IT-Fachveranstaltungen durchgef\u00fchrt, die sich auf die Bereiche kr\u00e4fte, sogenannte IT-Worker, die ihre Dienstleistungen in Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Telearbeit anbieten und auftragsbasiert von interessierten die Verwaltung aufteilen. Der Adressatenkreis reichte von Unternehmen weltweit engagiert werden k\u00f6nnen. Diese ITEinzelpersonen bis hin zu Veranstaltungen mit etwa 80 TeilWorker nutzen gef\u00e4lschte oder gestohlene Dokumente sowie nehmenden. manipulierte Bilder, um ihre wahre Identit\u00e4t zu verschleiern. Dabei greifen sie h\u00e4ufig zur Tarnung auf Virtual Private Weiterhin hat sich der Berliner Wirtschaftsschutz auch im Jahr Networks (VPN) oder Proxy Accounts mit ungekl\u00e4rten Stand2024 an dem Newsletter \"Unternehmenssicherheit: Tipps aus orten zur\u00fcck. Die Verg\u00fctung erfolgt bevorzugt \u00fcber KryptoBerliner Expertenkreisen\" beteiligt, der von der Industrieund w\u00e4hrungen oder digitale Bezahldienste. Geldtransfers lassen Handelskammer Berlin herausgegeben wird. Hier werden sich damit unkompliziert bewerkstelligen und sind nur schwer viertelj\u00e4hrlich aktuelle Themen des Wirtschaftsschutzes und zur\u00fcckzuverfolgen. der Unternehmenssicherheit er\u00f6rtert. Unternehmen, die nordkoreanische IT-Worker beauftragen, helfen dem Regime bei der Devisenbeschaffung und tragen so mittelbar dazu bei, dessen Nuklearwaffenund Raketenprogramm zu finanzieren. Dies kann nicht nur zu Reputationsrisiken infolge von Compliance-Verst\u00f6\u00dfen, sondern auch zu Sanktionsverletzungen und entsprechenden juristischen Konsequenzen f\u00fchren. Beim Einsatz solcher IT-Worker besteht zudem die Gefahr, dass direkt nach dem Erhalt der Arbeitsmittel Schadsoftware im Unternehmensnetzwerk platziert wird. Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr, dass geistiges Eigentum und firmeninterne Daten ungewollt nach Nordkorea abflie\u00dfen. 92","9 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2024 95 Aktuelle Entwicklungen 96 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die \"Scientology Organisation\" (\"Scientology\") wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Die \"Scientology\"-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet \"Scientology\" ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet, mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Der \"Scientology\"Ideologie zufolge besitzt jeder Mensch einen \"Thetan\". Dieser sei gewisserma\u00dfen die unsterbliche Seele eines Menschen, die vor Jahrtausenden durch einen au\u00dferirdischen Herrscher \"traumatisiert\" worden sei. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den \"Thetan\" von diesem Trauma zu \"reinigen\" (\"clearen\") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den \"Clear\", hervorzubringen. \"Scientology\" verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter ihrer F\u00fchrung zu etablieren. In dieser st\u00fcnden nur Menschen mit dem Status eines \"Clear\" B\u00fcrgerrechte zu. 9 Scientology Organisation 94","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 Die \"Scientology Organisation\" versuchte die internationale Aufmerksamkeit der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Deutschland f\u00fcr sich zu nutzen. Die Kampagne ihres Tarnvereins \"Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben\" wurde in diesem Rahmen intensiv beworben. Dar\u00fcber hinaus setzte \"Scientology\" seine Kampagnen gegen psychiatrische und psychologische Behandlungen fort, um die eigene Ideologie als einzig wirksame Lebenshilfe zu propagieren. Die Rekrutierungsversuche der \"Scientology Organisation\" in Berlin waren allerdings auch 2024 wenig erfolgreich. PERSONENPOTENZIAL 2024 Scientology Organisation 130 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN \"Scientology\" initiiert seit Jahren Kampagnen gegen professionelle psychiatrische und psychologische Behandlungen Die Entwicklung der \"Scientology Organisation\" bleibt weiterund erhebt den Anspruch, den einzig wahren Weg zur Heilung hin wenig dynamisch. Obwohl sich die Deutschland-Zentrale psychischer Krankheiten zu kennen. Hierf\u00fcr nutzt sie jede der Gruppierung in Berlin-Charlottenburg befindet, entfaltet Gelegenheit, um sich mit dem Thema \u00f6ffentlichkeitswirksam die Organisation bei ihren wenigen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten inszenieren zu k\u00f6nnen. kaum nennenswerte Au\u00dfenwirkung. Diese Aktivit\u00e4ten sind darauf ausgerichtet, aktuelle politische oder gesellschaftliche Um neue Mitglieder zu werben, bietet die Organisation einen Entwicklungen aufzugreifen und im Sinne der eigenen Ideo\"kostenlosen Pers\u00f6nlichkeitstest\"139 an, der als vermeintlich logie umzudeuten. individuelle Lebenshilfe getarnt wird. Seine Auswertung durch speziell geschulte \"Scientologen\" wird immer Defizite aufSo nutzte \"Scientology\" die Fu\u00dfballeuropameisterschaft in zeigen, welche durch - kostenpflichtige - Seminare korrigiert Deutschland, um im Rahmen dieses Gro\u00dfereignisses \u00f6ffentwerden sollen. \"Scientology\" manipuliert ihre Anh\u00e4ngerinliche Aufmerksamkeit zu erzielen. In Berlin bewarb sie die nen und Anh\u00e4nger mit dem Ziel, sie an die Organisation zu Kampagne ihres Tarnvereins \"Sag nein zu Drogen, sag ja zum binden, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet sie Leben\" und k\u00fcndigte an, mit Infost\u00e4nden in sechs deutschen finanziell aus. St\u00e4dten pr\u00e4sent zu sein, um das von der Organisation herausgegebene Heft \"Fakten \u00fcber Drogen\" zu verteilen.137 Im Neben \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten wurden im Berichtsjahr mehAugust ver\u00f6ffentlichte \"Scientology\" Berlin in den Sozialen rere interne Veranstaltungen in Berlin zur bundesweiten VerNetzwerken Bilder von \"Helfern\", von denen behauptet wurde, netzung angek\u00fcndigt, wie beispielsweise die Veranstaltung dass sie eine Million Exemplare der \"Fakten \u00fcber Drogen\" \"Wiederaufleben der Expansion\" im September, bei der laut w\u00e4hrend den Olympischen Spielen in Paris verteilt h\u00e4tten.138 \"Scientology\" \"Management Sprecher berichten, wie die Ziele der Scientology in Berlin verwirklicht werden.\"140 Dar\u00fcber hinaus trat die \"Scientology Organisation\" wieder mit dem Tarnverein \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) in Erscheinung. Die KVPM k\u00fcndigte f\u00fcr den Internationalen HolocaustGedenktag am 27. Januar Mahnwachen und Kranzniederlegungen in mehreren deutschen St\u00e4dten, darunter Berlin, an. 96","SCIENTOLOGY ORGANISATION 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 98","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 100 Geheimschutz 104 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 106 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale 110 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 114 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 118 Endnoten 130 Bildnachweise 135 Publikations\u00fcbersicht 136 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Verfassungsschutz Berlin * Die Garantie der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Gesetzliche Grundlagen Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare RechtsgleichDie Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufheit. So ist u. a. von einer Bestrebung gegen die Garantie gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren der Menschenw\u00fcrde auszugehen, wenn sich ein Verein, gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundeine Partei oder ein sonstiger Personenzusammenschluss gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin inszum Vorrang einer ethnisch definierten Volksgemeinbesondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin schaft bekennt und in der Folge z. B. \"Ausl\u00e4nder\", \"Juden\", (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz141 (BVerfSchG), \"Migranten\" oder \"Muslime\" oder eine andere durch die das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmelZuschreibung eines Merkmals definierte gesellschaftliche degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gruppe rechtlos stellt und gesellschaftlich ausgrenzt. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits- * Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) be\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). inhaltet die M\u00f6glichkeit der gleichberechtigten Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Aufgaben Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Der Verfassungsschutz soll Gef\u00e4hrdungen unserer DemoStaatsgewalt an das Volk. So muss z. B. von einer Abkratie rechtzeitig erkennen. Die Freiheit, die unsere Verfaslehnung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips sung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern garantiert, ist ein hohes ausgegangen werden, wenn eine Bestrebung die AbschafSchutzgut. Im verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundesfung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen republik haben auch radikale politische Ansichten ihren Platz. Systems zugunsten eines autorit\u00e4ren Systems anstrebt oder Die Grenzen der Freiheit werden allerdings \u00fcberschritten, differenziert nach ethnischen Kriterien Staatsangeh\u00f6rige wenn ihre Gegner die freiheitliche demokratische Grundordvon der politischen Willensbildung (z. B. Wahlen) auszunung, den Kernbestand unserer Verfassung, beseitigen wollen. schlie\u00dfen sucht. * Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zielt auf die In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner VerfassungsRechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt und die Kontrolle schutzes, \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte. Zugleich andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische GrundEinzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den geordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen bundenen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforstaatlichen Organen vorbehalten ist. Hiernach verst\u00f6\u00dft derlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreigegen das Rechtsstaatsprinzip, wer z. B. physische Gewalt fen\" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert zur Durchsetzung von politischen Zielen anwenden will der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und oder deren Anwendung duldet und damit das im Rechtssicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die sich gegen staatsprinzip wurzelnde Gewaltmonopol des Staates unterwandert. * die freiheitliche demokratische Grundordnung, * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt es, Landes richten oder Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete sammeln und auszuwerten. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche ZusamAu\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionagemenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. abwehr zust\u00e4ndig und \u00fcbernimmt Aufgaben des Geheimschutzes. Hierbei ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der VerfassungsDas Bundesverfassungsgericht definiert die freiheitliche schutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und sensiblen demokratische Grundordnung als \"[...] eine Ordnung, die Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgesehenen unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die an sicherrechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darGeheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkeiten auf, wie Inforstellt.\"142 Sie l\u00e4sst sich im Kern auf drei zentrale Elemente des mationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, deren Befreiheitlichen Verfassungsstaats zur\u00fcckf\u00fchren: Menschenw\u00fcrkanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder de, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. 100","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung wird die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. von der f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Senatorin angeordnet und bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich netenhauses von Berlin. vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen mit (z. B. bei Einb\u00fcrgerungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen Zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an LuftverkehrsunternehFlugh\u00e4fen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten men, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt flie\u00dfen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entwerden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisscheidungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein. tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von Reiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und KommuniAufgaben werden vom Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus kationsverbindungen ankommen. auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Dabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesonEin oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches dere kleinen und mittleren Berliner WirtschaftsunternehMittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor keine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen ausl\u00e4ndischer Geheimdienste, zu sch\u00fctzen. Im Mittelpunkt oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedsteht dabei, durch Pr\u00e4ventionsarbeit (Information und Sensilichen Gr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber deren bilisierung) f\u00fcr das notwendige Problemund Gef\u00e4hrdungsAktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die Informationsgewinbewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit Arbeitsweise nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. f\u00fcr Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten m\u00fcssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach au\u00dfen erkennen lassen. Daher f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verf\u00fcgen die VerfasF\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich fassungsschutzgesetz.143 Der weit \u00fcberwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verh\u00e4ltnis zur NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die SicherheitsBedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Kontrolle Die \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische f\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zust\u00e4ndig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst die f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tats\u00e4chliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Inneres angesiedelt ist, unterst\u00fctzt. 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Dar\u00fcber hinaus finden Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDatenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte f\u00fcr schen Terrorismus haben die Innenminister die ZusammenDatenschutz und Informationsfreiheit statt. F\u00fcr die parlamenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehreinen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. zentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Dieser tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, f\u00fcr Er\u00f6rterung geheimNeben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haltungsbed\u00fcrftiger Angelegenheiten kann die \u00d6ffentlich(BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von beLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das sonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen TerrorisRecht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten, Zugang mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatizu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf ven Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Gem\u00e4\u00df SS 36 VSG Bln hat besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese Kooperationsder Ausschuss auch die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson und Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen durchf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialisti\u00f6ffentlicher Sitzung berichten. Kommunikations\u00fcberwachunscher Untergrund\" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz-, zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"GeZusammenarbeit meinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sichereingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperaheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtention zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rdienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom den von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rneue \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzenden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass trum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit Extremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, einem Verbindungsbeamten vertreten. wo ein guter Einblick in die regionale verfassungsfeindliche Szene und eine eingespielte Zusammenarbeit mit anderen 2019 wurde zur F\u00f6rderung der engeren Zusammenarbeit bei Landesbeh\u00f6rden besteht und die Beratung der Politik stattder Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten findet. Es besteht keine \u00dcberordnung oder Weisungsbefugnis in Berlin das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungsdes Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden. Das zentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) unter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch als Zentralstelle rung des Berliner Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet. die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentdadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die Gefahrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.144 renabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturaufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Sicherheit t\u00e4tig wird. Er verf\u00fcgt dabei nicht \u00fcber polizeiliche \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den BeobachZwangsbefugnisse. Auch organisatorisch m\u00fcssen Verfastungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Damit sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismuspr\u00e4vention. Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen Der Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschieddes vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatiolichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiterinnen nellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist die und Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr BildungseinrichtunInformations\u00fcbermittlung f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeigen und interessierte Organisationen. liches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden \u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. 102","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.145 Neben Brosch\u00fcren, die Einzelph\u00e4nomene verfassungsfeindlicher Bestrebungen beleuchten, gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die \u00fcber die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes informiert, liegt vor. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Geheimschutz d\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen VerFormulierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu sch\u00fctzen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist ein wichtitreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter ger Beitrag zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus in Deutschland. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Bestimmungen des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetAusforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen zes (BS\u00dcG) zu unterziehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Bereichen zu verhindern.146 Ferner sind sicherheitsempfindwirkt an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit.149 2024 wurden 125 liche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Berliner Unterlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6nehmen durchgef\u00fchrt (2023: 120). rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterdas Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die nehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres hat diese Einrichtungen durch der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Rechtsverordnung festgelegt.147 Dazu z\u00e4hlen u. a. die Beh\u00f6rSicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg mit Vortr\u00e4den zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren gen und Informationsmaterial. Der Arbeitskreis bietet den in und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum Der Verfassungsschutz wirkt auch bei \u00dcberpr\u00fcfungen in materiellen Geheimschutz.148 Zum Zweck des personellen Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.150 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsSabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls beh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob zu Personen, die einen Antrag auf gesetzlich vorgesehen. Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nur auf Antrag der Dabei geht es insbesondere um eine Pr\u00fcfung,151 ob AnhaltsGeheimschutzbeauftragten der jeweiligen Beh\u00f6rde t\u00e4tig, bei punkte daf\u00fcr vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2024 die Antragstellenden Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctf\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 1 110 \u00dcberpr\u00fcfungen zen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch (2023: 680). gerichtet sind oder Hinweise auf sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2024 wurden 33 223 Anfragen bearbeiGeheimschutz in der Wirtschaft tet (2023: 11 503). Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und desdas Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.152 Die Erteilung eines halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern Aufenthaltstitels muss versagt werden, wenn die Ausl\u00e4nderin einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeoder der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordhalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis nung gef\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen religi\u00f6ser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.153 Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzund weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann mit, ob aus ihrer Sicht VersagungsGeheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist gr\u00fcnde oder Sicherheitsbedenken vorliegen.154 2024 wurden die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines geheimschutzbed\u00fcrftigen 23 332 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bearbeiAuftrags. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbetet (2023: 21 264). 104","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen deutlich an. 2024 wurden 7 244 durch den Verfassungsschutz Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich bearbeitet (2023: 5 680). um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des BundesvertriebeAus diesen Gr\u00fcnden werden gem\u00e4\u00df SS 7 Luftsicherheitsgesetz nengesetzes (BVFG) auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeitsnach dem BVFG. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt \u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht auf dem Weg mitwirkt. Im Jahr 2024 wurden nach dem LuftSiG zwei Anfrades Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach gen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2023: 1). Nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 2024 gab es keine Anfragen dem AtomG wurden 432 Anfragen (2023: 266) bearbeitet. mit Bezug zum BVFG (2023: 1). Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.155 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. 2024 erfolgten 381 Anfragen (2023: 523). Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folge\u00fcberpr\u00fcfungen der Zuverl\u00e4ssigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung f\u00fcr Regelanfragen der Waffenbeh\u00f6rden bei den jeweils zust\u00e4ndigen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden. In Berlin ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen bzw. diese behalten k\u00f6nnen. Im Jahr 2024 wurden 8 745 Regelanfragen bearbeitet (2023: 10 007).156 Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur \u00c4nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016157 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) errichtet. Das Statistische Bundesamt hat am 10. Oktober 2022 die Aufgaben der Registerbeh\u00f6rde vom BAFA \u00fcbernommen. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur \u00c4nderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften158 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. \u00dcber das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.159 Mit der Einf\u00fchrung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Ideologien verfassungsfeindlicher nehmend grenz\u00fcbergreifend und global. Viele traditionelle Bestrebungen Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile prim\u00e4r als \"White Supremacists\" (englisch f\u00fcr \"wei\u00dfe Vorherrschaft\"), also Rechtsextremismus als Angeh\u00f6rige einer \"wei\u00dfen Rasse\", die anderen menschliEs gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtschen \"Rassen\" prinzipiell \u00fcberlegen sei und daher \u00fcber diese extremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden rechtsextreherrschen m\u00fcsse. mistische Personen nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt Die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" zugleich die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verschiedeUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte Rechten\" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistisammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom historischen schen Ideologien gemeinsam: Sie steht im Widerspruch zum Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herk\u00f6mmlicher in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Schutz der Menrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle schenw\u00fcrde. politische Themen und als krisenhaft wahrgenommene Entwicklungen wie etwa Migration, Sicherheit und soziale Fragen. Das bedeutet, dass Rechtsextremistinnen und RechtsextremisDiese Themen werden besetzt und populistisch zugespitzt. ten Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von geistigen, k\u00f6rperlichen oder politischen Eigenschaften und Menschen - vor allem Migranten und Muslime - gesch\u00fcrt und Einstellungen kategorisieren und diskriminieren. Diese Disverbreitet. Demokratischen Institutionen werden pauschal kriminierung f\u00fchrt dazu, dass Personen und ganzen PersonenUnf\u00e4higkeit oder ein bewusstes Handeln \"gegen das eigene gruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt Volk\" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungswerden. Aus dieser Abwertung von Menschen erw\u00e4chst in schutzrelevanten \"Neuen Rechten\" darauf ausgerichtet, letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Menschen herabzuw\u00fcrdigen und den demokratischen Vergegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle als \"fremd\", \"anders\" oder \"minderwertig\" diffamiert werden. Rechtsextremismus, der sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleRechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengrupvante \"Neue Rechte\" gezielt Anschluss an nicht-extremistipen bes\u00e4\u00dfen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unversche Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen \u00e4nderbare \"Wesensmerkmale\". Diesen \"Wesensmerkmalen\" und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und kommt im Rechtsextremismus eine Schl\u00fcsselrolle zu. Rechtsbeeinflusst werden. extremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuund Kultur werden \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen gegen\u00fcber n\u00e4chst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur sogeanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten nannten \"68er\"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die \"Neue eine ethnisch und kulturell homogene \"Volksgemeinschaft\" Rechte\" u. a. den Vordenkern der \"Konservativen Revolution\", an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip einer nationalistischen und antidemokratischen Str\u00f6mung haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratizur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen starke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und egalit\u00e4rer Philosophien und der darauf begr\u00fcndeten Menbek\u00e4mpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen schenrechte aus. traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". Das demokratiegef\u00e4hrdende Potenzial der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" liegt vor allem in der Traditioneller Rechtsextremismus Strategie der \"Entgrenzung\". \u00dcber Kampagnen in Sozialen Vertreterinnen und Vertreter des traditionellen RechtsextremisMedien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistimus verf\u00fcgen \u00fcber keine geschlossene politische Ideologie. schen Thesen durchsetzt, um sie so in m\u00f6glichst weiten Teilen Der traditionelle Rechtsextremismus beschreibt vielmehr eine der Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen von Undie Akteure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechgleichheit. Sie wird prim\u00e4r entlang des Kriteriums der Ethnie ten\" die Diskurshoheit \u00fcber bestimmte Themen zu erlangen bzw. \"Rasse\" konstruiert. Ungleichheit wird hierbei als Unund diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen gleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditionelle erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrRechtsextremismus Gewalt gegen als \"minderwertig\" diffalichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten mierte \"Fremde\" und \"Andere\". Nicht selten kn\u00fcpfen traditioF\u00e4llen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der nelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten symbolisch Grenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsund ideologisch an den historischen Nationalsozialismus feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anh\u00e4nger der an. Die traditionelle rechtsextremistische Szene agiert zuverfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" regelm\u00e4\u00dfig 106","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 medienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit sp\u00e4ter rums auch das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen einschr\u00e4nken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise sie sich vor der Strafverfolgung zu sch\u00fctzen und generieren wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre rechtsextremisdie Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Deutschland gefordert. Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern und diese allm\u00e4hlich als \"normal\" erscheinen zu lassen. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die verfassungsschutzrelevante Islamismus \"Neue Rechte\" ist das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entKonzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen standene Bewegungen, die den Islam ideologisieren und im Rassismus. \"Ethnopluralisten\" konstruieren auf der Grundlage Wesentlichen danach streben, eine islamistische Herrschaftskultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie ordnung zu errichten. Islamisten verstehen den Islam als eine behaupten, es g\u00e4be grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem. Zum Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei Islamismus geh\u00f6ren sowohl gewaltorientierte Gruppen bzw. umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierte Gruppen, die Angeh\u00f6rigen seien. Migrationsprozesse werden grunds\u00e4tzlich legalistisch agieren. als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogenit\u00e4t einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerst\u00f6ren w\u00fcrDas Zentrum der Ideologie aller Islamisten ist der Auffassung, den. \"Ethnopluralisten\" schaffen auf dieser Grundlage Zerrdass \"Religion und Staat\" eine unteilbare Einheit bilden. So bilder von Migrantinnen und Migranten sowie Gefl\u00fcchteten streben die meisten Islamisten nach Gr\u00fcndung eines islamisals eine permanente Bedrohung f\u00fcr die eigene Ethnie. Diese tischen Staatswesens - h\u00e4ufig auf der Basis fr\u00fchislamischer pauschal negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeioder mittelalterlicher Herrschaftskonzepte. So wollen sunnitichen einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, sche Islamisten h\u00e4ufig ein Kalifat mit einem Kalifen schaffen, wie sie von allen rechtsextremistischen Ideologien behauptet der sowohl die religi\u00f6se als auch die weltliche Herrschaft wird. Auf der Basis \"kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten\" und Herkunft aus\u00fcbt. Schiitische Islamisten streben hingegen oft ein Imawerden Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern mat an, in welchem der rangh\u00f6chste Religionsf\u00fchrer (Imam) handelt es sich beim \"Ethnopluralismus\" um eine rassistische auch die Regierungsgewalt innehaben soll. Ideologie, die lediglich auf den Begriff der \"Rasse\" verzichtet. Unabdingbar ist f\u00fcr Islamisten auch die \"Anwendung der Unabh\u00e4ngig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom NaScharia\", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese tionalsozialismus f\u00e4llt die verfassungsschutzrelevante \"Neue betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiRechte\" immer wieder durch die Relativierung der nationalsches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die sozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung Umsetzung s\u00e4mtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte vermeintlich \"positiver Errungenschaften\" der NS-Diktatur auf. islamistische Staatswesen ist zudem an sogenannte \"PrinzipiZwischen den Gruppierungen und Anh\u00e4ngern des traditionelen\" bzw. \"Normen\" der Scharia gebunden, die die Freiheiten len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die \"Neuen Rechten\" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in Rechte von Frauen und Minderheiten einschr\u00e4nken. Mit den der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem von ihnen als ewig g\u00fcltig verstandenen Bestimmungen der Hass auf Andersdenkende und \"Fremde\" sind die Grenzen Scharia rechtfertigen Islamisten dar\u00fcber hinaus Programme zwischen beiden Spektren in Berlin flie\u00dfend. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideologische Spielart der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Die gewaltorientierten Str\u00f6mungen unter den Islamisten Rechten\". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in kennzeichnet dar\u00fcber hinaus, dass sie den vielschichtigen gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweiBegriff des \"Jihad\" (w\u00f6rtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindweitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduliche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund des \"kleinen Jihad\" bzw. \"Jihad des Schwerts\", der historisch Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die ZuwandeDen militanten Jihad propagieren sie allerdings als offensive rung von Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen zu Kampfform und als eine von jedem Muslim zu befolgende verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre GrundGlaubenspflicht. und Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spekt107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Salafistische und nicht-salafistische Str\u00f6mungen Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen UngleichheiInnerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx Gruppen und salafistischen Str\u00f6mungen, deren politische und und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachtet, zu Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre unterscheiden. Der Salafismus bezeichnet eine Orientierung gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz am Ideal der muslimischen Urgesellschaft im 7. Jahrhundert. (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. Salafisten versuchen, den damals geltenden religi\u00f6s-geDurch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten sellschaftlichen Normen zu entsprechen. Sie folgen dabei mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch regelm\u00e4\u00dfig einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Koran und der die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. Prophetentradition. Ihre Schriftgl\u00e4ubigkeit und ihr wortgetreu\u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fches Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte f\u00fchren dazu, dass Salafisten re der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. h\u00e4ufig fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr Grundordnung nicht vereinbar sind. \"Sein\" selbstst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als Dies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte und den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen ParlamentaKult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchrismus und s\u00e4kulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb vereinbar zur\u00fcck, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsentwerfen Feindbilder von Nicht-Muslimen als vermeintlichen programmen auch die innere Opposition der chinesischen \"Ungl\u00e4ubige\" und bef\u00fcrworten teilweise offen terroristische Bev\u00f6lkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den F\u00e4llen Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden des \"real existierenden Sozialismus\" nicht eine Diktatur des pseudoreligi\u00f6s verbr\u00e4mt. Proletariats, sondern eine Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute In Teilen der salafistischen Szene ist seit einigen Jahren die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. ein auf pragmatischen Erw\u00e4gungen basierender Trend zur Vernetzung jenseits des eigenen Lagers zu beobachten. Bei Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchisdieser graduellen \u00d6ffnung zu Akteuren au\u00dferhalb des eigemus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In nen Milieus (z. B. zur \"Muslimbruderschaft\") werden trennendiesem Sinne soll zun\u00e4chst nicht das Eigentum abgeschafft de ideologische Elemente im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie eher in den Hintergrund gestellt, um auf diese Weise andere Gesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch islamistische, aber auch muslimische Str\u00f6mungen besser erlehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsreichen zu k\u00f6nnen. form der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und vermeintIm Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen lich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Gruppen wie HAMAS, \"Hizb Allah\", \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von \"Muslimbruderschaft\" (MB) und \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" stellt Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend geder Salafismus die radikalste Str\u00f6mung innerhalb des Spekmeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit trums des Islamismus dar. Deutlicher als andere Islamisten der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, beharren Salafisten auf einem weitgehend urspr\u00fcnglichen z. B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin braucht dabei Verst\u00e4ndnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndiBestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne kalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen entsprechen, ab. Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen Linksextremismus \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht. Der Begriff Linksextremismus erh\u00e4lt seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese gepr\u00e4gt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. 108","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, und Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2023 2024 Parteien, davon: 250 240 Die Heimat (ehemals NPD) 170 160 Der III. Weg 80 80 in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 450 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 850 860 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 450 1 450 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 780 790 PERSONENPOTENZIAL REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2023 2024 Gesamt 700 700 davon: rechtsextremistisch 150 150 PERSONENPOTENZIAL BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IN BERLIN 2023 2024 Gesamt 150 130 110","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2023 2024 Salafistische Bestrebungen, davon: 1 100 1 100 gewaltorientiert, davon: 350 350 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherkeine gesicher(z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 60 60 Nicht-salafistischer Islamismus, davon: 1 220 1 280 Gewaltorientierte islamistische Gruppen, davon: 570 630 Hizb Allah 300 300 HAMAS 150 200 Hizb ut-Tahrir (HuT) 70 80 Sonstige 50 50 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus, davon: 650 650 Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) 200 200 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 380 2 440 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2023 2024 Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 450 450 Linksextremisten, davon: 1 220 1 230 PKK 1 100 1 100 DHKP-C (und sonstige t\u00fcrkische Linksextremisten) 30 40 PFLP 20 30 Samidoun 30 30 Nicht BDS 30 ausgewiesen (jetzt aufgef\u00fchrt unter t\u00fcrkische Sonstige 40 Linksextremisten und BDS) Gesamt 1 670 1 680 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2023 2024 Gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 650 600 Autonome 350 300 Postautonome 300 300 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 2 850 3 000 \"Rote Hilfe e. V.\" 2 500 2 600 Sonstige 350 400 Linksextremistische Parteien 200 200 Gesamt 3 700 3 800 112","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2023 2024 Gesamt 130 130 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Der III. Weg / Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) 54f Die Heimat (ehemals NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 55 Identit\u00e4re Bewegung 56 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" 55f Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 56 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation / Gruppierung Seite Bismarcks Erben / Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst / Ewiger Bund 76 Die Deutschlandfrage 76ff Gelbe Westen Berlin 76 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 77 Staatenlos.info Comedian e. V. 76ff 114","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 111 Islamistische nordkaukasische Szene 47 Islamischer Staat (IS) 40 Al-Qaida 40 Salafistische Bestrebungen 41 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 40 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 43 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 43 Hizb Allah (Partei Gottes) 44 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) / Islamisches Zentrum Berlin e. V. (IZB) 45 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 45 Generation Islam (GI) 45 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 46 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 46 Vereinigtes Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee (VPNK) 26, 43 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 32 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG, Hezen Parastina Gel) 32 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 32 (Nav Berlin) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 31 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V., 31 (AD\u00dcTDF, Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF, Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) 31 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C, 33 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP, Popular Front for the 28 Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 28 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun) 29 Vereinigtes Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee (VPNK) 26, 43 Bewegung des Alternativen Revolution\u00e4ren Pfads (Masar Badil) 29 Hirak e. V., HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) 29 Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) 30 BDS National Committee (BNC) 30 116","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 64 Interventionistische Linke (IL) 65 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 67 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 26, 66 REVOLUTION 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Vulkangruppen 69 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 80ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 83 Scientology Organisation 94ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz SS 4 Zusammenarbeit in Berlin (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonin der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des dere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert durch der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und ge\u00e4ndert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). Nr. 26, S. 712), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im (GVBl. S. 534), ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ERSTER ABSCHNITT (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6gdemokratischen Grundordnung, des Bestandes und der licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die SS 2 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sach(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaltung f\u00fcr und personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung Unterlagen aus \u00fcber nimmt ihre Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4n1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische digen Abteilung wahr. Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung ist oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der Senatshaben, verwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstauf2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeisichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde f\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Macht, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wird eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeantwortung gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchreitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik f\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorDeutschland gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusamg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. menleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 3 Dienstkr\u00e4fte (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zu(1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben st\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung er\u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zuden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungssicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidischutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. sollen, (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im Umfang Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der HauptverGegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme waltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten durch Unbefugte, werden. 118","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgerungsverL\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freinur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirsungsschutzbeh\u00f6rde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die pr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schl\u00fcssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zug\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den oder in einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf l\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die h\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei \u00f6ffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personen119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 bezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcberworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erl\u00e4sslich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgek\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Ma\u00dfgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht ge\u00e4ndert worden ist, erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die st\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt verweigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin SS 4 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. h\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einAmtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehk\u00f6nnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist sen werden k\u00f6nnen oder nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gegenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Perso120","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 nen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informagleichkommen tionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4n- 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeStaatssekret\u00e4r vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder lich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Bekann die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn \u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcginsbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tw\u00fcrde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert rung der Vertreter. worden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur \u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen setzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezounrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig gener Daten sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer AufPerson beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. gaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeinen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tiist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht gen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach beeintr\u00e4chtigt werden. SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten Informationen t\u00e4tig wird. ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen durch lagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderAktenr\u00fcckhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden k\u00f6nnen. Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personencherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzul\u00e4ssig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gezu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens personenbezogenen Daten in Akten einzuschr\u00e4nken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung schutzmation zu l\u00f6schen. w\u00fcrdige Interessen von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hebung der Einschr\u00e4nkung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachtr\u00e4glich entfallen. Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 122","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personen8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis der geloder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen AbSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an den \u00f6ffentlichen st\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung Bereich ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des schaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Informations\u00fcbermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die wird. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. \u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und Stelzugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen len au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungstischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des schutzbeh\u00f6rden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fclerteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorSS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wur123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 den. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darund darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwen\u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften dung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an die StationierungsRahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforstreitkr\u00e4fte mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbersatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chDaten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, be\u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung geht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rerheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich de nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzdes Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die VerDie \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. unber\u00fchrt. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die pr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit formationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von personengeschr\u00e4nkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. gem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Kreditschutzbeh\u00f6rde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen 124","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig obachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis f\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbernehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der fahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifAbs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das ParlaGefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Benach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimf\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung des SS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste geschr\u00e4nkt. erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und TeledienstnutSS 28 \u00dcbermittlungsverbote zungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbin1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die dungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, r\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unber\u00fchrt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschrifzur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes \u00fcber die beschiedeten dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausnen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnfStellen \u00fcbermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 125","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcgsoweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger tragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4ntroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nat\u00fcrlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerT\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse fassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit SS 32a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informations1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nschutzbeh\u00f6rde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, beh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Daten3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung w\u00fcrde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden m\u00fcssen. den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Berlibegr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datender Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde besonders Beauftragten bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten126","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 verarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im ZusammenAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von hang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gr\u00fcnde dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allStellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfasgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen F\u00e4llen keine richtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in F\u00dcNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unber\u00fchrt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begr\u00fcnden. aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr einen Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsSt\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr Verfassungswird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion schutz vertreten. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem lich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert Ausschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) ge\u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. 128","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Endnoten 30 Szenezugeh\u00f6riger Instagram-Account, ver\u00f6ffentlicht am 15.05.2024. Aufgerufen am 15.7.2024. 1 Die Abk\u00fcrzung LGBTQIA+ ist ein Sammelbegriff f\u00fcr unterschied31 Urspr\u00fcnglich erlangte das auf der Spitze stehende rote Dreieck liche Geschlechtsidentit\u00e4ten und sexuelle Orientierungen. Jeder Bekanntheit durch seine Verwendung in Propaganda-Videos von Buchstabe steht dabei f\u00fcr ein bestimmtes Spektrum (L= lesbisch, milit\u00e4rischen bzw. terroristischen pal\u00e4stinensischen Gruppierungen G=-schwul, B= bisexuell, T= transgeschlechtlich, Q= queer, I= interwie den \"Qassam\"-Brigaden der HAMAS. Dort wird es als blinkende geschlechtlich, A= asexuell. Das \"+\" dr\u00fcckt die Inklusion anderer, in Feindund Zielmarkierung benutzt. dem Begriff noch nicht ber\u00fccksichtigter Spektren aus. 32 Szeneangeh\u00f6riger Instagram-Account, aufgerufen am 20.12.2024. 2 10 Punkte-Programm der Partei \"Der III. Weg\" auf der Internetseite 33 NGO Monitor: PFLP Involvement in the October 7 Atrocities. Verdes \"III. Wegs\", abgerufen am 12.2.2023. \u00f6ffentlicht am 30.1.2024. Aufgerufen am 6.11.2024. 3 \"Gefahr f\u00fcr Jugendliche: Kinderpsychiater gegen Transsexuellenge34 Szenezugeh\u00f6riger Instagram-Account, aufgerufen am 30.5.2024. setz\", Internetauftritt des \"III. Wegs\", abgerufen am 5.5.2022. 35 \"Gewaltspirale Nahost: Radikalisierte Proteste\", www.zdf.de. Ver- 4 \"Sexualstraft\u00e4ter beg\u00fcnstigt? - UN kritisiert neues \"Selbstbestim\u00f6ffentlicht am 8.10.2024, aufgerufen am 9.10.2024. mungsgesetz\", Internetauftritt des III. Wegs abgerufen am 6.11.2024. 36 Szenezugeh\u00f6riger Instagram-Account, aufgerufen am 10.5.2024. 5 Parteiprogramm der NPD von 2010, S. 10, Internetauftritt der Partei 37 \"Long Live October 7th\", Instagram-Account von Masar Badil, ver\"Die Heimat\", abgerufen am 28.11.2024. \u00f6ffentlicht am 6.5.2024. Aufgerufen am 7.5.2024. 6 Youtube-Kanal eines Szeneangeh\u00f6rigen vom 14.2.2024. 38 \"We salute October 7th!\", X-Account von democ, ver\u00f6ffentlicht am 7 Rechtsextremistischer Telegram-Kanal vom 31.8.2024, 5.11.2023 7.10.2024. Aufgerufen am 4.11.2024. und 19.7.2023. 39 \"Our pledge to the leader Yahya Sinwar, to resist Zionism and 8 Das Narrativ des \"Great Reset\" (\"Gro\u00dfer Neustart\" oder \"Gro\u00dfer colonialism until the defeat oft he Zionist entity and the liberation of Umbruch\") behauptet, dass eine \"globale Elite\" in Politik und WirtPalestine from the river to the sea\", Internetauftritt von Masar Badil, schaft eine globalisierte Diktatur anstrebt. ver\u00f6ffentlicht am 20.10.2024. Aufgerufen am 1.11.2024. 9 Youtube-Kanal eines Szeneangeh\u00f6rigen vom 20.12.2022. 40 \"Palestinian Civil Society Call for BDS\", Internetauftritt der BDS10 Telegram-Kanal eines Szeneangeh\u00f6rigen vom 13.4.2024. Kampagne, ver\u00f6ffentlicht am 9.7.2005. Aufgerufen am 20.12.2024. 11 Telegram-Kanal von Szeneangeh\u00f6rigen vom 14.4.2024. 41 Barghouti, Omar: Boykott - Desinvestment - Sanktionen. Die welt12 Telegram-Kanal eines Szeneangeh\u00f6rigen\", weite Kampagne gegen Israels Apartheid und die v\u00f6lkerrechtswidriver\u00f6ffentlicht am 21.02.2023. ge Besatzung Pal\u00e4stinas, K\u00f6ln/Karlsruhe 2012; u. a. S. 12, 21. 13 Online-Magazin des \"Islamischen Staats Provinz Khorasan\" (ISPK): 42 Szenezugeh\u00f6rige Facebook-Accounts, \"Voice of Khurasan\", Ausgabe 22, S. 26 f. Ver\u00f6ffentlicht am 18.2.2023. aufgerufen am 3.1.2024 sowie 16.2.2024. Aufgerufen am 23.11.2023. 43 Beitrag vom 24.6.2023 auf dem Facebook-Profil von BDS Berlin, 14 Ebd., S. 27. \u00dcbersetzung aus dem Englischen. aufgerufen am 26.6.2023. 15 Ebd., Ausgabe 26, S. 32. Ver\u00f6ffentlicht am 25.6.2023. 44 Szenezugeh\u00f6riger Facebook-Account, aufgerufen am 9.10.2023. Aufgerufen am 23.11.2023. 45 Szenezugeh\u00f6riges Facebook-Profil vom 7.10.2023, aufgerufen am 16 Ebd., Ausgabe 39, S. 26. Ver\u00f6ffentlicht am 20.9.2024. 9.10.2023. Aufgerufen am 12.11.2024. \u00dcbersetzung aus dem Englischen. 46 Videoausschnitt einer Versammlung vom 2.3.2024 in Berlin. 17 Ebd. 47 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/1061: \"Gegen jeden Anti18 Vidino, Lorenzo; Meleagrou-Hitchens, Alexander: \"Islamist Homosemitismus! - J\u00fcdisches Leben in Berlin sch\u00fctzen\", phobia in the West. From Rhetoric to Violence.\" George Washington Beschluss vom 31.5.2018. University, Washington/D.C. 2022, S. 9. 48 \"Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen 19 Kundgebung einer rechtspopulistischen Bewegung in Berlin am Berline e. V.\" 21.10.2022. Ver\u00f6ffentlicht auf YouTube am 21.10.2022. 49 Ohne Autor: HPG bekennen sich zum Angriff in Ankara, InternetaufAufgerufen am 17.11.2023. tritt der PKK-nahen \"Firat News Agency\" (ANF). Ver\u00f6ffentlicht am 20 Post einer jihad-salafistischen Nutzerin. Ver\u00f6ffentlicht auf Instagram 25.10.2024. am 14.9.2023. Aufgerufen am 15.9.2023. Die Schreibweise des 50 \"Fedai\": wer bereit ist, sein Leben f\u00fcr ein hohes Ziel hinzugeben. Zitats entspricht dem Originalbeitrag. Halal: Arabischer Ausdruck f\u00fcr 51 Ver\u00f6ffentlichung des Briefes durch die ANF. \"erlaubt, zul\u00e4ssig\". Er bezeichnet alle Dinge und Handlungen, die 52 X-Account eines DHKP-C-zugeh\u00f6rigen Mediums vom 7.2.2024. nach islamischem Recht zul\u00e4ssig sind. 53 Internetauftritt eines DHKP-C-zugeh\u00f6rigen Mediums. Ver\u00f6ffentlicht 21 Vidino; Meleagrou-Hitchens: \"Islamist Homophobia in the West. am 21.10.2024. Aufgerufen am 26.11.2024. From Rhetoric to Violence.\" George Washington University, 54 Der Name der Gruppierung bezieht sich auf die historische Provinz Washington/D.C. 2022, S. 11 f. Khorasan in Zentralasien, die nicht nur Afghanistan, sondern auch 22 Ebd., S. 12 f. Teile Irans, Pakistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans 23 Youtube-Kanal von \"Abul Baraa\": \"Die Erkl\u00e4rung der Sura al Kafiumfasst. Wie die Mutterorganisation \"Islamischer Staat\" (IS) verfolgt roon (109)\". Ver\u00f6ffentlicht am 7.1.2023. Aufgerufen am 5.9.2023. auch ihr regionaler Ableger ISPK eine internationale Agenda, die 24 Al-Qaradawi, Yusuf: \"Kalimat fi'l-wasatiyya al-islamiyya wa-ma'aliTerroranschl\u00e4ge gegen \"den Westen\" einschlie\u00dft. miha\" (\"Bemerkungen zur islamischen wasatiyya und zu deren Kenn55 \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK): \"Voice of Khurasan\", zeichen\"), Kairo: Dar al-Shuruq 2008, S. 50. Ausgabe 35, letzte Seite. Ver\u00f6ffentlicht am 7.5.2024. 25 Englischsprachige Internetseite der MB. Ver\u00f6ffentlicht am 21.4.2008. Aufgerufen am 13.9.2024. Aufgerufen am 5.2.2025. 56 Ebd. 26 Videoausschnitt einer \"pro-pal\u00e4stinensischer\" Versammlung in Ber57 \"Islamischer Staat\" (IS): Audiobotschaft \"Und t\u00f6tet sie, wo immer ihr lin. Ver\u00f6ffentlicht auf einem szenezugeh\u00f6rigen Facebook-Account sie findet\". Ver\u00f6ffentlicht am 4.1.2024. Aufgerufen am 12.11.2024. vom 2.11.2024. Aufgerufen am 4.11.2024. 58 Videobotschaft von \"Abul Baraa\". Ver\u00f6ffentlicht auf YouTube am 27 Videoausschnitt einer Versammlung vom 13.1.2024 in Berlin. 15.7.2024. Aufgerufen am 15.7.2024. Schreibweise entspricht der 28 Videoausschnitt der Versammlung vom 1.6.2024 in Berlin. Original\u00e4u\u00dferung. 29 Internetauftritt der Organisatoren des \"Pal\u00e4stinakongresses\": Sup59 Instagram-Auftritt von \"Abul Baraa\". Ver\u00f6ffentlicht am 25.10.2024. porter. Unbekanntes Ver\u00f6ffentlichungsdatum, Aufgerufen am 4.11.2024. aufgerufen am 15.11.2024. 60 Ebd. 130","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 61 Ebd. Schreibweise entspricht der Original\u00e4u\u00dferung. 98 \"Vulkangruppe Tesla abschalten!: Anschlag auf Stromversorgung\", 62 Telegram-Kanal von \"Amir al-Kinani\". Ver\u00f6ffentlicht ab dem linksextremistischer Blog vom 5.3.2024. 6.7.2024. Aufgerufen am 29.10.2024. Schreibweise entspricht der 99 Ebd. Original\u00e4u\u00dferung. 100 Kritische Bezeichnung daf\u00fcr, dass Unternehmen sich in der \u00d6ffent63 Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 lichkeit als umweltfreundlich darstellen, ohne dass dies tats\u00e4chlich und 3 GG. der Fall ist. 64 Videoausschnitt einer Versammlung vom 2.11.2024 in Berlin. 101 Mitteilung des Bundesvorstandes des \"Rote Hilfe e. V.\" vom 65 Ebd. 27.2.2024. 66 Ebd. 102 Internetauftritt (abgerufen am 11.11.2024) und Telegram-Kanal 67 Dar\u00fcber hinaus waren hiervon dem IZH zuzurechnende Institutionen (vom 28.102024) der Gruppierung \"Ewiger Bund\". in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg103 Internetseite des VHD, abgerufen am 6.11.2024. Vorpommern betroffen. 104 Die \"Deutsche Frage\" ist ein historischer Begriff, der sich auf die 68 Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. SS 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG. politische und territoriale Einheit Deutschlands bezieht. Nach dem 69 SS 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VereinsG. Zweiten Weltkrieg stellte sich die \"Deutsche Frage\" im Kontext der 70 \"7. Oktober\", GI-Instagram-Account, ver\u00f6ffentlicht am 7.10.2024. politischen und ideologischen Spaltung des Landes vor dem Hinter71 Z. B. \"Generation Islam: 10.000 Teilnehmer bei Pal\u00e4stina Demo in grund des Kalten Krieges im Hinblick auf die Wiedervereinigung. Berlin\", ver\u00f6ffentlicht auf YouTube am 11.2.2024. 105 Mit dem \"Potsdamer Abkommen\" wurde von den Alliierten nach 72 \"Generation Islam: Ein Bittgebet unseres Bruders Ahmad Tamim f\u00fcr Ende des Zweiten Weltkriegs die Demokratisierung, Entmilitariunsere Geschwister in Pal\u00e4stina bei der gestrigen Spontandemonssierung, Entnazifizierung, Dekartellisierung und Dezentralisierung tration auf dem Alexanderplatz\", ver\u00f6ffentlicht auf Facebook am Deutschlands beschlossen. 27.5.2024. 106 Odysee-Kanal der Gruppierung \"staatenlos.info\", vom 8.11.2024. 73 Ehemalige Bezeichnung \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland 107 Telegram-Kanal des KRD, vom 2.5.2024, 2.8.2024 und 11.10.2024. e. V.\" (IGD). 108 Internetseite des VHD, abgerufen am 13.11.2024. 74 Telegram-Kanal der rechtsextremistischen Szene, 109 Internetseite des KRD, abgerufen am 25.3.2024. aufgerufen am 22.10.2024. 110 Das Sankt-Georgs-Band ist ein in Russland im Jahr 2005 gestifte75 Internetauftritt des \"III. Wegs\", September 2024. tes milit\u00e4risches Abzeichen, das zun\u00e4chst an das Kriegsende 1945 76 \"Jugend w\u00e4hlt nationalrevolution\u00e4r\", Internetauftritt des \"III. Wegs\", erinnern sollte und mittlerweile als Zeichen der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber abgerufen am 13.12.2024. der Staatsf\u00fchrung und der Unterst\u00fctzung des Angriffskrieges gegen 77 Berlin: Aktionstag im Pankower Norden\", Internetauftritt des \"III. die Ukraine gilt. Wegs\" vom 12.11.2024. 111 Telegram-Kanal der Gruppierung \"Die Deutschlandfrage\", 78 X-Account des \"III. Wegs\" vom 21.1.2024. vom 2.9.2024. 79 \"Nationalrevolution\u00e4rer Protest in Wittstock\", Internetauftritt des \"III. 112 Ebd., vom 16.8.2024 und vom 12.8.2024. Wegs\" vom 13.1.2024. 113 Ebd., vom 1.8.2024. 80 \"NRJ beim Gedenkmarsch f\u00fcr Sebastien Deyzieu in Paris\", Internet114 Odysee-Kanal der Gruppierung \"staatenlos.info\", vom 3.5.2024, auftritt des \"III. Wegs\" vom 21.5.2024. abgerufen am 4.5.2024. 81 \"Achtung Blitzer\"-Aktion, Internetauftritt der \"Heimat\" vom 8.5.2024. 115 Telegram-Kanal der Gruppierung \"Gelbe Westen Berlin\", 82 Telegram-Kanal der \"Heimat\" vom 31.5.2024. vom 23.4.2024, abgerufen am 7.11.2024. 83 Telegram-Kanal der \"Heimat\" vom 27.4.2024. 116 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstver84 Telegram-Kanal eines Szeneangeh\u00f6rigen vom 19.6.2024. walter\", Staatsfeinde, Gesch\u00e4ftemacher, Verschw\u00f6rungstheoretiker\", 85 Instagram-Account aus der rechtsextremistischen Szene vom K\u00f6ln, Juni 2023, S. 15-16. 2.10.2024. 117 Odysee-Kanal der Gruppierung \"staatenlos.info\" vom 12.12.2024. 86 Internetseite aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen 118 Ebd., vom 8.9.2024. Rechten\", abgerufen am 27.11.2024. 119 X-Account eines Angeh\u00f6rigen der Staatsdelegitimierer-Szene, vom 87 Telegram-Kanal aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten 20.12.2023 sowie ein szenetypischer Telegram-Kanal vom 7.1.2024. \"Neuen Rechten\" vom 1.6.2024. 120 X-Account \"Deutscher Bauernverband e. V.\", vom 23.12.2023. 88 Entrismus bezeichnet die langfristig angelegte, in der Regel kons121 Youtube-Kanal eines Angeh\u00f6rigen der Staatsdelegitimierer-Szene, pirative Unterwanderung von Organisationen und Staaten mit dem vom 7.1.2024. Ziel, diese unter Kontrolle zu bringen. 122 Printmagazin \"Demokratischer Widerstand\", 89 Siehe Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: VerfassungsschutzAusgabe 168 vom 30.03.2024, S. 1 und 3. bericht 2023, Berlin 2024, S. 51ff. 123 Printmagazin \"Demokratischer Widerstand\", 90 \"Vom Widerstand zur Befreiung. Wie kommen wir zu einem sozialistiAusgabe 181 vom 03.08.2024, S. 1. schen Pal\u00e4stina?\", Internetauftritt der GAM vom 20.4.2024. 124 Telegram-Kanal eines Angeh\u00f6rigen der Staatsdelegitimierer-Szene, 91 \"They're calling us terrorists, like they don't know who the terror is\", vom 5.3.2024. linksextremistische Internetseite, abgerufen am 26.2.2024. 125 www.tagesspiegel.de, \"Querdenker-Demonstration in Berlin: Russ92 Internetseite des \"Rote Hilfe e. V.\". land-Fans, Verschw\u00f6rungsideen und 'D\u00f6p-D\u00f6d\u00f6-D\u00f6p'\", 93 \"2. Statement der IL Berlin zum Krieg in Israel/Pal\u00e4stina\", vom 4.8.2024. Internetauftritt der IL vom 7.5.2024. 126 Printmagazin \"Demokratischer Widerstand\", 94 \"Switch Off - The System of Destruction\", linkextremistisches InterAusgabe 190 vom 12.10.2024, S. 1. netportal vom 5.5.2023. 127 Ebd., vom 26.1.2024. 95 \"Switch off - Aufruf zur Revolte\", 128 Ebd., vom 17.6.2024. linksextremistischer Blog vom 1.1.2023. 129 Telegram-Kanal der KDW, vom 17.6.2024. 96 \"Brandanschlag auf Heidelbergmaterials\", 130 Ebd., vom 31.1.2024. linksextremistischer Blog, abgerufen am 16.12.2024. 131 Ebd., vom 4.8.2024. 97 \"Deutsche Bahn Infrastruktur angegriffen\", 132 Pressemitteilung Kammergericht Berlin vom 30.11.2023, linksextremistischer Blog, abgerufen am 16.12.2024. www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-derordentlichen-gerichtsbarkeit/2023, abgerufen am 07.10.2024. 131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 133 APT - Advanced Persistent Threat, ein in der Regel staatlich gesteuerter gezielter System-/Netzangriff. 134 Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat, vom 03.05.2024, www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/05/aktuelle-Cyberangriffe, abgerufen am 09.10.2024. 135 Urteil des OLG Stuttgart vom 17. Juli 2024 - 7 St 3 BJs 119/23. 136 Urteil des OLG Stuttgart vom 07. November 2024- 2 St 3 BJs 48/22. 137 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 29.5.2024. 138 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 7.8.2024. 139 Internetauftritt der SO-Berlin, abgerufen am 23.10.2024. 140 Instagram-Account der SO-Berlin vom 1.9.2024. 141 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 142 BVerfGE 2,1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51). 143 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 BVerfSchG. 144 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 145 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 146 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BS\u00dcG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). 147 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 148 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 149 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 150 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. 151 SS 11 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 16.8.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217). 152 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 8.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 271) mit Wirkung vom 13.10.2023. 153 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 154 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 155 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 11 des Gesetzes vom 2.3.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56). 156 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I S. 3 970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 228 der Verordnung vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 157 BGBl 2016, I, S. 2 456. 158 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 159 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zugangsgesch\u00fctzte Gro\u00dfveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann. 132","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 134","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Bildnachweise Titel Leon/stock.adobe.com Seite 4 Hans-Christian Plambeck Seite 5 picture-alliance Seite 6 Westend61 GmbH, Stefan Kunert / Alamy Stock Foto Grafissimo/stockphoto.com Seite 7 geraldfriedrich/pixabay.com TeleMakro Fotografie (Ina Hensel)/stockphoto.com Seite 16-17 McCanner / Alamy Stock Foto Seite 24-25 Grafissimo/stockphoto.com Seite 28 Reinhard Krull/stockphoto.com Logo Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Seite 29 Logo Samidoun Seite 30 Logo Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Seite 31 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Logo AD\u00dcTDF Logo ANF Seite 32 Logo Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Seite 33 Logo Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Seite 38-39 TeleMakro Fotografie (Ina Hensel)/stockphoto.com Seite 43 Logo Hamas Seite 44 Logo Hizb Allah TeleMakro Fotografie (Ina Hensel)/stockphoto.com Seite 45 Logo Hizb ut-Tahrir (Hut) Seite 46 Logo Muslimbruderschaft (MB) Seite 50-51 Eden Breitz / Alamy Stock Foto Seite 55 Logo Der III. Weg Seite 55 Logo Die Heimat Seite 57 geraldfriedrich/pixabay.com Seite 62-63 Iain Masterton / Alamy Stock Foto Seite 64 Logo Rigaer94 Seite 65 Logo Interventionistische Linke (IL) Seite 67 Logo Rote Hilfe e. V. Seite 68 visualspace/istockphoto.com Seite 74-75 Richard Gardner / Alamy Stock Foto Seite 76 Logo Gelben Westen Berlin Logo Die Deutschlandfrage Seite 80-81 Westend61 GmbH / Alamy Stock Foto Seite 86-87 alvarez/istockphoto.com Seite 94-95 Eden Breitz / Alamy Stock Foto Seite 96 Eden Breitz / Alamy Stock Foto 135","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Publikations\u00fcbersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015 156 Seiten. (nur im Internet abrufbar). 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, Berlin 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 136","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 137","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKL\u00c4RUNG TRANSPARENZ \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 138","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 139","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 140"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}