{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2019.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":214,"pages":["Verfassungsschutz Berlin Bericht 2019 PRESSEFASSUNG","","Verfassungsschutzbericht 2019 Pressefassung","Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129-440 Fax 030 90129-844 info@verfassungsschutz-berlin.de www.verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon 030 20054-507 Deutsch/Englisch 030 20054-532 T\u00fcrkisch 030 20054-553 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss Februar 2020 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr.","Vorwort Vorwort Gewalt und Terror von rechts haben 2019 weltweit f\u00fcr Trauer und Entsetzen gesorgt. In Christchurch, El Paso, Kassel und Halle ver\u00fcbten Rechtsextremisten Anschl\u00e4ge und t\u00f6teten Menschen. Im Februar 2020 ersch\u00fctterten die Morde von Hanau unser Land. Diese Taten zeigen uns schmerzhaft, in welcher Weise unsere Demokratie von rechtsextremistisch motivierter Gewalt und Terrorismus bedroht ist. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden - und damit auch der Verfassungsschutz - m\u00fcssen sich dieser Entwicklung stellen. Konspirative Netzwerke, abgeschottete Milieus im virtuellen Raum und sich st\u00e4rker radikalisierende Einzelt\u00e4ter m\u00fcssen bei der Bewertung und dem Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch st\u00e4rker in den Blick genommen werden. Einer intensiven Beobachtung der Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten im Internet f\u00e4llt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Gerade im Internet verbreiten Rechtsextremisten, aber auch andere Verfassungsfeinde ihre Hetze mit einer Intensit\u00e4t, die sich zu einer ernsthaften Bedrohung f\u00fcr unser demokratisches Gemeinwesen entwickelt hat. Diesem Hass und den Bedrohungen im Netz widmet sich der diesj\u00e4hrige Verfassungsschutzbericht in einem Sonderkapitel. Menschen, die sich politisch, gesellschaftlich oder sozial engagieren, werden in der vermeintlichen Anonymit\u00e4t des Internets beschimpft, beleidigt und bedroht. Gezielt nutzen Verfassungsfeinde daf\u00fcr die M\u00f6glichkeiten, die soziale Medien bieten. Dies hat nichts mit einer offenen Diskussionskultur zu tun. Das ist rohe, verbale Gewalt. Mit einem klaren 5","Ziel: Angst und Verunsicherung zu sch\u00fcren. Die Attacken gegen Politikerinnen und Politiker im gesamten Bundesgebiet zeigen deutlich, wie schnell verbale Verrohung zu t\u00e4tlicher Gewalt f\u00fchren kann. Es liegt an uns allen, Verleumdungen und Beleidigungen im Internet nicht zu ignorieren, sondern ihnen auf allen Ebenen entgegenzutreten. Die T\u00e4ter bekommen unser mutiges Paroli, die Betroffenen unsere volle Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t. Wir d\u00fcrfen den Feinden der Demokratie, den Extremisten und Populisten, nicht die Meinungsf\u00fchrerschaft im Internet \u00fcberlassen. Rechtsextremismus und rechtsextremistische Gewalt sind in Berlin aber nicht nur ein virtuelles Ph\u00e4nomen. Erneut wurden im Berichtsjahr Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht. Hinzu kommen die immer wiederkehrenden Versuche diverser rechtsextremistischer Gruppierungen, Berlin als B\u00fchne f\u00fcr ihre Veranstaltungen zu missbrauchen. Auf solchen Veranstaltungen propagieren Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Ideologie, vernetzen sich und versuchen ein Klima der Angst zu erzeugen. Berlin stellt sich diesen neuen Herausforderungen mit aller Entschlossenheit. Im September 2019 konstituierte sich der \"Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt\"; bereits im April 2019 wurde mit dem \"Gemeinsamen Informationsund Bewertungszentrum Rechtextremismus\" (GIBZ) eine Plattform geschaffen, in der sich die Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden noch enger \u00fcber alle staatsschutzrelevanten Informationen aus dem Bereich Rechtsextremismus austauschen. Durch diese verst\u00e4rkte Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei k\u00f6nnen wir den Druck auf die rechtsextremistische Szene weiter verst\u00e4rken. Der Staat muss deutlich machen, dass das inakzeptable Handeln derer, die sich gegen zentrale Werte unserer Demokratie stellen, rechtstaatlich verfolgt wird. Die gewachsene Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus darf nicht den Blick auf die Entwicklungen in anderen Ph\u00e4nomenbereichen verstellen. Erneut ist die Zahl der Salafisten in Berlin deutlich angestiegen. Dies ist weiterhin auf die verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen des 6","Vorwort Verfassungsschutzes zur\u00fcckzuf\u00fchren, der das Dunkelfeld dieser Szene zunehmend ausleuchtet. Es zeigt aber auch, dass diese Ideologie mit ihren vermeintlich klaren Regeln und einem einfachen \"Freund-Feind-Weltbild\" nach wie vor eine Anziehungskraft vor allem auf Jugendliche aus\u00fcbt. Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus ist nicht kleiner geworden. Neben den salafistischen und terroristischen Bedrohungen haben die Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen, wie etwa der HAMAS oder der \"Hizb Allah\", auch 2019 wiederholt versucht, Berlin als B\u00fchne f\u00fcr antisemitische und israelfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Mehrere solcher Auftritte konnten von den Beh\u00f6rden verhindert werden. Dies sind klare Signale, die deutlich machen, dass f\u00fcr Antisemitismus und Israelhass in Berlin keinen Platz ist. Auch die Gef\u00e4hrdung durch das linksextremistische Spektrum ist nicht kleiner geworden. Das zeigt die anhaltend hohe Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Berlin. Angriffe auf Menschen, mit dem Ziel sie einzusch\u00fcchtern und ihre pers\u00f6nliche Freiheit einzuschr\u00e4nken, sind inakzeptabel. Versuche der linksextremistischen Szene, ihre Taten mit vermeintlich berechtigten sozialen oder gesellschaftlichen Anliegen zu rechtfertigen, k\u00f6nnen von ihrem eigentlichen Ziel nicht ablenken. Sie \u00e4ndern nichts an ihrer Ablehnung des Rechtsstaates und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie sind unterschiedlich und dynamisch. Der politische Extremismus zeigt sich wandlungsund anpassungsf\u00e4hig. Diese Entwicklungen m\u00fcssen fr\u00fchzeitig erkannt und bekannt gemacht werden. Das bleibt die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr unsere Demokratie. Andreas Geisel Senator f\u00fcr Inneres und Sport 7","Inhaltsverzeichnis I Verfassungsschutz Berlin 13 Struktur 14 Gesetzliche Grundlagen 15 Aufgaben 15 Arbeitsweise 18 Kontrolle 20 Zusammenarbeit 22 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 24 8","Inhaltsverzeichnis II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 29 1 Sonderthema: Hate Speech 32 Hasskommentare und Bedrohungen im Internet 32 Rechtsextremisten im Internet 35 Islamisten im Internet 41 Linksextremisten im Internet 45 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen im Internet 49 Fazit 50 2 Rechtsextremismus 54 Ideologie 54 Traditioneller Rechtsextremismus 54 Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus 56 Personenpotenziale 58 Aktuelle Entwicklungen 59 Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Gewalt 59 Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen 67 Muslimenund Fremdenfeindlichkeit 71 Fazit und Ausblick 81 3 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 86 9","4 Islamismus 92 Ideologie 92 Personenpotenziale 94 Aktuelle Entwicklungen 96 Salafistische Bestrebungen 96 Islamistischer Terrorismus 102 Terroristische Bedrohung durch jihadistische Netzwerke 104 \"R\u00fcckkehrerinnen\" und \"R\u00fcckkehrer\" 106 Fazit und Ausblick 107 Sonstige gewaltorientierte Islamisten 108 Legalistischer Islamismus 113 Antisemitismus und Israelhass 118 Fazit und Ausblick 122 5 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 124 Begriffskl\u00e4rung 124 Personenpotenziale 124 Aktuelle Entwicklungen 125 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 130 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 132 6 Linksextremismus 136 Ideologie und Historie 136 Personenpotenziale 139 Aktuelle Entwicklungen 142 Gezielte Gewalt und Versuche der Einsch\u00fcchterung 142 Der versuchte Aufstand 152 10","Inhaltsverzeichnis Schleichende Grenzverschiebungen 159 Fazit und Ausblick 164 7 Scientology Organisation 168 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 172 Spionageabwehr 172 Wirtschaftsspionage 176 Abwehr von Cyberspionage 178 9 Geheimschutz 182 Geheimschutz in der Wirtschaft 183 Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen 184 11","III Anhang 189 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 190 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 204 Personenund Sachregister 208 Bildnachweis 209 Publikations\u00fcbersicht 211 12","I Verfassungsschutz Berlin","Struktur Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus Ausl\u00e4nderVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / \u00d6ffentlichterroristische schutz Pr\u00e4vention keitsarbeit Bestrebungen Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen geb\u00fcndelt, etwa der beh\u00f6rdliche Datenschutz, die Fachpr\u00fcfgruppe, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) f\u00fchrt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2019 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 16,58 Mio. Euro und 257 Stellen zur Verf\u00fcgung. 14","Verfassungsschutz Berlin Gesetzliche Grundlagen Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundgesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin insbesondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 1 (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Aufgaben Der Verfassungsschutz ist ein Fr\u00fchwarnsystem, um Gef\u00e4hrdungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Freiheit, die unsere Verfassung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern garantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerdings \u00fcberschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf deren Beseitigung hinarbeiten oder Grundwerte unserer Verfassung antasten wollen. In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen 1 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungs schutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 15","insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen\" (SS 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen * gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, * gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als \"... eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darstellt.\" Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien 16","Verfassungsschutz Berlin * das Recht auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Au\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig. Um m\u00f6glichen Spionageaktivit\u00e4ten auch pr\u00e4ventiv zu begegnen, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz Aufgaben des Geheimschutzes. Hierbei ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und sensiblen Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgesehenen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Mitarbeitern durch, die an sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Geheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkeiten auf, wie Informationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, deren Bekanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen (z. B. bei Einb\u00fcrgerungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, z. B. an Flugh\u00e4fen) mit. Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten flie\u00dfen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entscheidungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein. 17","Arbeitsweise Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Eine zentrale Informationsquelle ist das Internet, das von verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen f\u00fcr Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz seine Informationen aus Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre wahren Absichten nicht nach au\u00dfen erkennen lassen. Daher r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachrichtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussetzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Die \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abzuwehren, und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung wird vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport angeordnet und bedarf der Genehmigung der sogenannten G10-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin. 18","Verfassungsschutz Berlin Zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von Reiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und Kommunikationsverbindungen ankommen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse kommt ebenfalls das Genehmigungsverfahren des Artikel-10-Gesetzes zur Anwendung. Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind keine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen sich i. d. R. in verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die Informationsgewinnung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz menschlicher Quellen in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um Einblicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verf\u00fcgen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz.2 Der weit 2 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 BVerfSchG. 19","\u00fcberwiegende Anteil der im NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Neben dem Senator f\u00fcr Inneres und Sport als dem politisch Verantwortlichen, der durch eine besondere Organisationseinheit f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes, die beim Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Inneres angesiedelt ist, unterst\u00fctzt wird, finden Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit statt. F\u00fcr die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin (Art. 46a VvB) einen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Dieser tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, f\u00fcr Er\u00f6rterung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Angelegenheiten kann die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Gem\u00e4\u00df SS 36 VSG Bln hat der Ausschuss auch die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen durchf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung berichten. Kommunikations\u00fcberwachungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz-, Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. 20","Verfassungsschutz Berlin Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: Rechnungshof \u00d6ffentliche Kontrolle von Berlin durch B\u00fcrger und Medien Datenschutz Kontrolle Beauftragte f\u00fcr Verfassungsschutz Datenschutz und Arbeitsgruppe der Informationsfreiheit Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung II Verfassungsschutz Kontrolle des Gerichtliche Abgeordnetenhauses Kontrolle Debatten, Aktuelle u.a. durch VerwalStunden, Parlamentungsund Verfastarische Anfragen, sungsgerichte Petitionen, Untersuchungsausschuss G10-Kommission Kontrolle durch Kontrolle von EingrifAusschuss des fen in das Postund Abgeordnetenhauses Fernmeldegeheimnis Ausschuss f\u00fcr nach Art. 10 GG Verfassungsschutz, Vertrauenspersonen 21","Zusammenarbeit Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen Extremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Landesbeh\u00f6rden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke f\u00fcr Deradikalisierung und Pr\u00e4vention ins Leben gerufen werden. Es besteht keine \u00dcberordnung oder Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch als Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz dadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturaufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit t\u00e4tig wird. Er verf\u00fcgt dabei nicht \u00fcber polizeiliche Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch m\u00fcssen Verfassungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist die Informations\u00fcbermittlung f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeiliches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden \u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. 22","Verfassungsschutz Berlin Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in das neue \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. 2019 wurde zur F\u00f6rderung der engeren Zusammenarbeit bei der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten in Berlin das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) unter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Berliner Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet.3 3 Zum GIBZ vgl. S. 63. 23","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrale Aufgabe des Berliner 4 Verfassungsschutzes. Er informiert Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismuspr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz informiert insoweit nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenfeldern. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. 5 * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. 4 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 5 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 24","Verfassungsschutz Berlin * \"Im Fokus\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. Auch eine Brosch\u00fcre zu Scientology liegt vor. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * \"Info\": Die \"Info\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. * \"Infoflyer\": Die Reihe \"Infoflyer\" kl\u00e4rt in kompakter Form \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * \"Verfassungsschutz Berlin. Sicherheit, Aufkl\u00e4rung, Transparenz\": Die Brosch\u00fcre gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Informationsfilme Die Informationsfilme geben anschaulich und kompakt Auskunft \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Beobachtungsfelder. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. 25","Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelm\u00e4\u00dfig mit anderen Akteuren im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der \"Beratungsstelle Kompass\" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport vom \"Violence Prevention Network\" betrieben wird. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und die Kurzfilme abgerufen werden. 26","Verfassungsschutz Berlin B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben hat der Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z. B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, eingerichtet: * 030 20054507 (in deutscher Sprache) * 030 20054532 (in t\u00fcrkischer Sprache) * 030 20054553 (in arabischer Sprache) Die eingehenden Nachrichten werden von sprachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen vertrauliches-telefon@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 27","28","II Aktuelle E ntwicklungen in den Beobachtungsfeldern","30","II 1 Sonderthema: Aktuelle Entwicklungen Hate Speech in den Beobachtungsfeldern","1 Sonderthema: Hate Speech Hasskommentare und Bedrohungen im Internet Mitte 2019 kam eine Umfrage unter mehr als 1 000 B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern zu einem bemerkenswerten Befund. Etwa 40 Prozent aller Rath\u00e4user waren in der Vergangenheit schon mit Stalking, Beschimpfungen und Be- 6 drohungen konfrontiert. Dass Menschen ihre Unzufriedenheit mit politischen oder Verwaltungsentscheidungen artikulieren, ist weder eine neue Entwicklung noch per se verfassungsfeindlich. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und dem Ringen um politische L\u00f6sungen. Immer \u00f6fter werden dabei aber Grenzen \u00fcberschritten. Dies sind zum einen Grenzen zur Strafbarkeit, aber auch Grenzen zur Verfassungsfeindlichkeit, die in der Konsequenz dazu f\u00fchren, dass entsprechende \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr den Verfassungsschutz relevant werden. Letztlich wird durch \"Hate Speech\" der f\u00fcr eine freiheitliche demokratische Grundordnung wesentliche Diskurs zu gesellschaftlich relevanten Themen vergiftet. \"Hate Speech\" (\"Hassrede\") Der Begriff \"Hate Speech\" oder \"Hassrede\" ist vergleichsweise neu und bislang, insbesondere juristisch, noch nicht verbindlich definiert. Als Grundlage f\u00fcr eine Begriffsbestimmung wird allgemein die folgende Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates herangezogen: \"Jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf 6 Vgl. Erhardt, Christian: \"Hasswelle: Kommunalpolitik - Aus Hetze werden Taten.\" Auf der Internetpr\u00e4senz \"kommunal.de\". Ver\u00f6ffentlicht am 25.6.2019. Abgerufen am 18. 11. 2019. 32","Hate Speech Intoleranz gr\u00fcnden, propagieren, dazu anstiften, sie f\u00f6rdern oder rechtfertigen, einschlie\u00dflich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegen\u00fcber Minderheiten, Einwanderern 7 und der Einwanderung entstammenden Personen ausdr\u00fcckt.\" Charakteristisch f\u00fcr \"Hate Speech\" sind demnach diffamierende und diskriminierende Inhalte, die Menschen herabw\u00fcrdigen. Die Digitalisierung und die Etablierung sozialer Medien haben dazu gef\u00fchrt, dass immer mehr Menschen von solchen herabw\u00fcrdigenden \u00c4u\u00dferungen und Hasskommentaren betroffen sind. Massiv zugenommen haben Verunglimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen auf einer pers\u00f6nlichen Ebene. Solche \"Hassreden\" k\u00f6nnen strafund zivilrechtlich relevant sein, ohne in den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes zu fallen. Der dahinterstehende Mechanismus, insbesondere die Herabw\u00fcrdigung von Menschen oder Gruppen, ist jedoch auch ein fester Bestandteil der Strategien verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Wenn \"Hate Speech\" zudem die Motivation zugrunde liegt, die Gleichheit aller Menschen, die Menschenw\u00fcrde, sowie zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu leugnen bzw. abschaffen zu wollen, dann ist \"Hate Speech\" verfassungsschutzrelevant. Entscheidend bef\u00f6rdert wurde diese Entwicklung von den M\u00f6glichkeiten, die soziale Medien bieten. Anonym k\u00f6nnen Kampagnen gegen Institutionen und auch 7 Ministerkomitee des Europarates: Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten vom 30. 10. 1997 (Anhang), Stra\u00dfburg 1997, S. 2. 33","Personen inszeniert werden. Immer \u00f6fter zeigt sich, dass Hass nicht im Internet bleibt, sondern sich das Verhalten von Menschen auch in der Realwelt ver\u00e4ndert. So stieg nach der bereits zitierten Umfrage parallel zur Anzahl virtueller Beleidigungen und Bedrohungen auch die Zahl tats\u00e4chlicher Angriffe auf B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister. Wenn Politikerinnen und Politiker wegen ihrer Handlungen, ihrer \u00dcberzeugungen und ihres Engagements zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden, hat das mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun, sondern ist eine Bedrohung f\u00fcr unser demokratisches System. Virtuelle Kampagnen werden von allen verfassungsfeindlichen Spektren initiiert und treffen l\u00e4ngst nicht mehr nur Politikerinnen und Politiker. Die Kampagnen aus dem rechtsextremistischen Spektrum richteten sich in letzter Zeit vor allem gegen jene, die sich f\u00fcr eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik engagiert haben. Aus dem islamistischen Spektrum heraus werden \"Ungl\u00e4ubige\" - in einem Verst\u00e4ndnis von den Anh\u00e4ngern anderer Glaubensrichtungen bis zu liberalen Musliminnen und Muslimen - regelm\u00e4\u00dfig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda. Linksextremisten attackieren in ihren Internetver\u00f6ffentlichungen Firmen, Immobilieneigent\u00fcmer oder \"Repr\u00e4sentanten des Repressionsapparats\". Mehrere Untersuchungen der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass das Ph\u00e4nomen \"Hate Speech\" bzw. \"Hateful Speech\" im rechtsextremistischen Spektrum ein besonderes virulentes Problem ist.8 F\u00fcr 2018 teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, dass mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalit\u00e4t im Netz gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gef\u00fchrt wurden. 14 Prozent der entsprechenden F\u00e4lle wurden ausl\u00e4ndischen oder religi\u00f6sen Ideologien zugeordnet, knapp 9 Prozent bewertete das BKA als linksextremistisch motiviert.9 8 Vgl. Krei\u00dfel, Philip, Ebner, Julia, Urban, Alexander, Guhl, Jakob: \"Hass auf Knopfdruck. Rechts extreme Trollfabriken und das \u00d6kosystem koordinierter Hasskampagnen im Netz\". Auf der Internetpr\u00e4senz \"isdglobal.org\". Ver\u00f6ffentlicht im Juli 2018. Abgerufen am 11. 12. 2019. 9 Vgl. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Jahr 34","Hate Speech Unabh\u00e4ngig vom konkreten Urheber haben solche Kampagnen in erster Linie das Ziel, Menschen zu verunglimpfen, zu bedrohen und einzusch\u00fcchtern. In letzter Konsequenz kann das dazu f\u00fchren, dass sich diese politisch, aber auch wirtschaftlich und sozial nicht mehr engagieren und damit die Demokratie an R\u00fcckhalt und Unterst\u00fctzung verliert. Das nachfolgende Kapitel thematisiert die Nutzung des Internets durch Verfassungsfeinde und will damit ein Schlaglicht auf diese bedrohliche Entwicklung werfen. Rechtsextremisten im Internet \u00dcber das Internet organisieren und vernetzen sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten untereinander und verbreiten ihre rechtsextremistische 10 Weltanschauung. \u00dcber ausl\u00e4ndische Server, Dischord-Kan\u00e4le oder geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken sind rechtsextremistische Inhalte in Form von Texten, Podcasts und Videofilmen jederzeit abrufbar. Auf diese Weise entstehen virtuelle Parallelwelten, in denen ungehemmt rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Propaganda ausgetauscht wird. Auf die Sperrung einschl\u00e4giger Profile reagieren Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten indem sie auf weniger bekannte Plattformen ausweichen oder eigene Internetpr\u00e4senzen erstellen. Dort teilen sie ihre Hassphantasien mit Gleichgesinnten - so z. B. auch der Attent\u00e4ter von Halle - und radikalisieren junge Menschen. Dieser Fall steht exemplarisch daf\u00fcr, wie durch sprachliche Verrohung und die Abwertung von Menschen und Menschengruppen durch Hasskommentare auch die Hemmschwelle zur Anwendung physischer Gewalt sinkt. 2018. Bundesweite Fallzahlen. Auf der Internetpr\u00e4senz www.bmi.bund.de. Ver\u00f6ffentlicht im Mai 2019. Abgerufen am 20.12.2019. 10 Bei \"Discord\" handelt es sich um eine Software, die es Gamern erm\u00f6glicht, sich in Foren, Chatgruppen und \u00fcber Videokonferenzen auszutauschen und zu organisieren. 35","Hasskommentare in sozialen Netzwerken Vor allem in diversen sozialen Netzwerken lassen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ihrem Hass immer h\u00e4ufiger freien Lauf. Im Schutz vermeintlicher Anonymit\u00e4t werden Menschen beleidigt, eingesch\u00fcchtert und bedroht. Diese Form \"verbaler Gewalt\" geh\u00f6rt mittlerweile zum Standardrepertoire der rechtsextremistischen Szene. Aussagen von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, z. B. Politikerinnen und Politikern, werden auf zynische und verletzende Weise kommentiert und ganze Menschengruppen diffamiert. Insbesondere prominente Politikerinnen und Politiker werden dabei beleidigt und sogar mit dem Tod bedroht. Der Nutzer eines sozialen Netzwerkes poste11 te beispielsweise ein Bild auf dem er \"Merkel h\u00e4ngen!\" forderte. Ein anderer Nutzer kommentierte ein Bild der Bundeskanzlerin mit den Worten: \"Und wieder die ewige Frage des Galeristen, h\u00e4ngen wir sie auf, oder stel12 len wir sie an die Wand?!\" In einem anderen Kommentar wurde in Bezug auf die Bundeskanzlerin gefragt: \"Warum erschiesst diese Frau niemanden?[sic] Die Deutschen haben 0 Eier\" 13 Bezugnehmend auf eine deutsche Klimaund Migrationsaktivistin forderten Nutzer und Nutzerinnen eines sozialen Netzwerkes, sie zu \"versenken\". Ein anderer Nutzer schrieb etwa: \"weit vorher versenken, direkt nach der Aufnahme [von Gefl\u00fcchteten, Anm. d. Verf.].\" 14 11 Twitter-Profil eines \"Reichsb\u00fcrgers\", eingestellt und abgerufen am 5. 8. 2019. 12 Rechtsextremistisches Facebook-Profil, ohne Datum, abgerufen am 15. 1. 2020. 13 Rechtsextremistisches BitChute-Profil, eingestellt am 24. 6. 2019, abgerufen am 15. 1. 2020. 14 Rechtsextremistisches vk.com-Profil, eingestellt am 5. 7. 2019, abgerufen am 15. 1. 2020. 36","Hate Speech Auch ein anderer Nutzer forderte: \"versenken ohne kompromis [sic].\" Auch die Videofilme des selbsternannten \"Volkslehrers\" werden immer wieder mit menschenfeindlichen Inhalten kommentiert. Bezugnehmend auf einen Videofilm des \"Volkslehrers\" \u00fcber die Stadt Marburg und der dortigen Zivilgesellschaft, insbesondere der in ihr engagierten Frauen, meinte ein Nutzer: 15 \"An dieses Viehzeug, geht eh kein deutscher Mann.\" Solche Hasskommentare werden sowohl von Einzelpersonen gepostet, als auch gezielt von virtuell agierenden, rechtsextremistischen Netzwerken platziert. Letztere haben in den vergangenen Jahren mehrere Kampagnen, initiiert, um auf diese Weise den \u00f6ffentlichen Diskurs zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Oft versuchen solche Kampagnen durch eine einseitige und tendenzi\u00f6se Ver\u00f6ffentlichung von Nachrichten und Inhalten Stimmung gegen Personen oder Menschengruppen zu machen. In sogenannten \"Raids\" verabreden sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten dazu, in sozialen Netzwerken bestimmte Profile anzugreifen, Kommentarspalten \"zuzuspammen\" und massenhaft \"likes\" bzw. \"dislikes\" zu verteilen. Bestimmte Themen wie Migrationspolitik oder Kriminalit\u00e4tsbelastung sollen in rechtsextremistischem Sinne aufgeladen und eine Meinungsf\u00fchrerschaft \u00fcber diese Themen erlangt werden. So gelang es Rechtsextremisten 2017, mehrere ihrer Hashtags wie etwa \"#merkelmussweg\" oder \"#reconquista\" deutschlandweit in den Top20-Hashtags zu platzieren.16 15 Rechtsextremistisches BitChute-Profil, eingestellt am 7. 1. 2020, abgerufen am 15. 1. 2020. 16 Vgl.: Krei\u00dfel, Philip, Ebner, Julia, Urban, Alexander, Guhl, Jakob: \"Hass auf Knopfdruck. Rechtsextreme Trollfabriken und das \u00d6kosystem koordinierter Hasskampagnen im Netz\", S. 16 ff. Auf der Internetpr\u00e4senz www.isdglobal.org. Ver\u00f6ffentlicht im Juli 2018. Abgerufen am 11. 12. 2019. 37","Regelm\u00e4\u00dfig werden auch Journalisten zur Zielscheibe rechtsextremistischer Kommentare. Solche Kommentare enthalten neben pers\u00f6nlichen Angriffen auch \"alternative Fakten\" oder es werden die Kontexte bestimmter Statistiken verdreht bzw. weggelassen. Mit Begriffen wie \"Systemmedien\" oder \"L\u00fcgenpresse\" sollen Journalisten und ganze Medien diskreditiert werden. Es geh\u00f6rt zum Aufgabenspektrum des Berliner Verfassungsschutzes, zu pr\u00fcfen, ob sich hinter den Urheberinnen und Urhebern von Hasskommentaren verfassungsfeindliche Bestrebungen oder gewaltbereite Einzelpersonen verbergen. Relevante Hasskommentare, die im Rahmen der Internetauswertung auftauchen, werden an die Polizei weitergeleitet. Zus\u00e4tzlich werden Hinweise auf Hasskommentare bundesweit von der Meldestelle \"respect!\" entgegenge17 nommen und gepr\u00fcft. Hass durch Memes Rechtsextremistische Hetze wird h\u00e4ufig auch durch sogenannte Memes verbreitet. Bei Memes handelt es sich um kurze Texte, Bilder und Videos, oft auch in Kombination miteinander, die auf ironische Weise Bezug auf das aktuelle Zeitgeschehen nehmen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten nutzen Memes, um ihre menschenfeindliche Ideologie als Humor erscheinen zu lassen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Meme, das auf zynische Weise suggeriert, tote Asylsuchende seien ein Grund zur Freude f\u00fcr Bestattungsunternehmer: \"Mir sind 1000 Asylanten als Kunden lieber als nur ein einziger Deutscher! Udo S. Bestattungsunternehmer\" 18 H\u00e4ufig werden auch eigentlich unpolitische Memes durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten instrumentalisiert, mit eigenen Inhalten aufgeladen und verfremdet, so z. B. \"Pepe der Frosch\". Bei \"Pepe\" handelt es sich um 17 Das Meldeformular ist unter folgender Internetadresse abrufbar: https://tickets.demokratiezentrum-bw.de/open.php. 18 Rechtsextremistisches Facebook-Profil, das mittlerweile vom Nutzer gel\u00f6scht wurde. 38","Hate Speech einen Comiccharakter des US-amerikanischen Zeichners Matt Furie aus dem Jahr 2005. Dieser zeigt einen Frosch mit dem Ausspruch \"feels good man\" (deutsch etwa \"Mann, das f\u00fchlt sich gut an\"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von \"Pepe\", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angen\u00e4hert und der Ausspruch zu \"kill jews man\" (deutsch etwa \"t\u00f6te Juden, Mann\") abge\u00e4ndert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von \"Pepe\" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt. Das sind eigentlich unpolitische Internetseiten, auf denen die Nutzer haupts\u00e4chlich Bilder und Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit zur Verbreitung ihrer Hetze. Solche Imageboards verf\u00fcgen zum Teil \u00fcber eine enorme Reichweite. \"4chan\", das Imageboard, auf dem das Video sowie das Manifest des Attent\u00e4ters von 19 Christchurch gepostet wurden, war zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich die Betreiber dieser Imageboards schlie\u00dflich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gr\u00fcndeten daraufhin eigene Imageboards. Morddrohungen via E-Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen Morddrohungen enthalten. W\u00e4hrend die Berliner Polizei noch im gesamten Jahr 2017 81 solcher E-Mails z\u00e4hlte, sind allein in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 \u00fcber 200 derartige Schreiben bekannt geworden. Adressaten solcher Mails k\u00f6nnen Parteien, Vereine, religi\u00f6se Einrichtungen, Beh\u00f6rden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch vgl. S. 59. 39","Solche Droh-E-Mails sollen Menschen einsch\u00fcchtern und sie so in ihrem Sicherheitsempfinden und Handeln einschr\u00e4nken. Teilweise werden in den Schreiben auch erpresserische finanzielle Forderungen gestellt. Die Urheber solcher Mails agitieren sehr h\u00e4ufig unter Bezugnahme auf rechtsextremistische Personen und Organisationen, in deren Namen bereits Attentate begangen wurden. Sie versuchen so, ihren Drohungen und Forderungen zus\u00e4tzliches Gewicht zu verleihen. Nicht selten werden solche Schreiben aus demselben Grund unmittelbar nach rechtsextremistischen Attentaten versandt. Die Absender bezeichneten sich in den E-Mails beispielsweise als \"Nationalsozialistische Offensive\", \"Wehrmacht\", \"NSU 2.0\", \"Cyberreichswehr\" sowie \"Die Musiker des Staatsstreichorchesters\". Sie verschickten die Schreiben \u00fcber E-Mail-Dienstleister aus dem Ausland, vor allem aus den USA und Russland, wodurch sie hoffen, ihre Spuren verwischen zu k\u00f6nnen. Daneben wurden auch sogenannte Trash-Mailer benutzt. Hierbei handelt es sich um WegwerfE-Mailadressen, die nur wenige Stunden Bestand haben, ehe sie vom jeweiligen Anbieter samt aller Nutzerdaten gel\u00f6scht werden. Seit Juli wurden zudem bundesweit Drohschreiben bekannt, deren Urheber sich als Sympathisanten der militanten neonazistischen Gruppierung \"Combat 18\" 20 und der rechtsterroristischen \"Atomwaffen Division Deutschland\" (AWD)21 bezeichneten. Im Oktober wurde im Namen der AWD eine solche E- Mail versandt, die sich gegen eine Bundespolitikerin und einen Bundespolitiker richtete. Die E-Mail ging bei mehreren Empf\u00e4ngern ein, so auch medienwirksam bei der Redaktion einer Berliner Tageszeitung. W\u00f6rtlich hie\u00df es in dieser Mail: 20 \"Combat 18\" wurde am 23. 1. 2020 durch den Bundesminister des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. 21 Die neonazistische \"Atomwaffen Division\" hat ihren Ursprung in den USA und beruft sich u. a. auf den rechtsextremistischen Autor James Mason und den 2017 verstorbenen Massenm\u00f6rder Charles Manson. Mitglieder dieser Gruppierung, deren Wortund Bildsprache einen ausgepr\u00e4gten Gewaltfetischismus offenbart, haben 2017 in den USA f\u00fcnf Menschen ermordet. 40","Hate Speech \"Ihr Leben wird im Jahr 2019 enden. Wir werden Sie ermorden, indem wir einen finanziellen Anreiz schaffen werden, Sie auf schlimmster Weise zu beseitigen. [...] Zur Zeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der n\u00e4chsten \u00f6ffentlichen Kundgebung? [...] Es ist unser Ziel, den Staat zu st\u00fcrzen und vom Abschaum wie Ihnen, dem muslimi22 schen Dreck und all den anderen ausl\u00e4ndischen Parasiten zu s\u00e4ubern.\" Die Droh-E-Mails umfassten auch Bombendrohungen, weshalb wiederholt vorsorglich Geb\u00e4ude nach Sprengstoffen durchsucht werden mussten. In Berlin waren derartige E-Mails u. a. an die Bundesgesch\u00e4ftsstelle von \"B\u00fcndnis 90/ Die Gr\u00fcnen\" sowie an die Bundesparteizentralen von SPD und der Partei \"Die Linke\" adressiert. Im Juli wurde deswegen z. B. die Bundesparteizentrale der Partei \"Die Linke\" vorr\u00fcbergehend ger\u00e4umt und nach Sprengstoff durchsucht. Im April konnte im Zuge der Ermittlungen gegen die Urheber solcher E-Mails ein erster Erfolg erzielt werden. Eine Person aus Schleswig-Holstein, die \u00fcber 200 E-Mails unter dem Namen \"Nationalsozialistische Offensive\" versendet haben soll, wurde festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Islamisten im Internet Islamisten verfolgen mit ihren Hasskommentaren in sozialen Netzwerken dieselben Ziele wie Anh\u00e4nger anderer extremistischer Ideologien. Die Betroffenen dieser Kommentare sollen in der \u00d6ffentlichkeit beleidigt, diskreditiert und herabgew\u00fcrdigt werden. Dies kann bis hin zu Aufrufen zu deren physischer Vernichtung reichen. Diese Methode wird auch von der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) und deren Anh\u00e4ngern verfolgt. Die jihad-salafistische Propaganda des IS hat ma\u00dfgeblich zu einer Verrohung des Tons und einer Radikalisierung in den 22 Schreibweise wie im Original. 41","sozialen Netzwerken beigetragen. Durch das Konzept des \"individuellen Jihad\" ermutigt die Terrororganisation Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen in deren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zur Begehung von Anschl\u00e4gen gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\". Die Aufrufe richten sich dabei nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen Objekte, symbolische Orte oder ganze Landstriche. In diesem Kontext ist auch eine Aufforderung zur Verbrennung von W\u00e4ldern in Europa und Amerika zu sehen, die von einem Nutzer auf Telegram ver\u00f6ffentlicht wurde. Dort hei\u00dft es: \"ISIS fordert seine Anh\u00e4nger in Europa und Amerika auf, W\u00e4lder in Brand 23 zu setzen, um so ein \u00d6kologischen Schaden bei den Kuffar zu verursa24 chen.\" Im Schutz der virtuellen Anonymit\u00e4t werden ebenfalls zahlreiche salafistische Hasskommentare gegen Juden oder den Staat Israel verbreitet. Bei jeder Eskalation des Konflikts im Nahen Osten nehmen antisemitische Anfeindungen auch in den sozialen Netzwerken dramatisch zu. Auf Facebook \u00e4u\u00dferte sich ein Nutzer im M\u00e4rz beispielsweise wie folgt: \"M\u00f6ge Allah diese Ratten von Zionisten vernicht** und in der H\u00f6lle verb*enne* lassen! Die haben es anders NICHT verdient!!!\" 25 Salafisten richten ihre Hasskommentare h\u00e4ufig auch gegen Protagonisten einer vermeintlichen Verschw\u00f6rung gegen den Islam. Hierbei handelt es sich meist um Personen des \u00f6ffentlichen Lebens wie Politiker, Wissenschaftler oder Autoren, denen eine feindliche Einstellung gegen den Islam unterstellt wird. 23 Arabischer Ausdruck f\u00fcr \"Ungl\u00e4ubige\". 24 Salafistischer Telegram-Kanal. Ver\u00f6ffentlicht am 11. 11. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019 (Schreibweise wie im Original). 25 Salafistisches Facebook-Profil. Ver\u00f6ffentlicht am 30.3.2019. Abgerufen am 11.11.2019 (Schreibweise wie im Original). 42","Hate Speech Insbesondere Muslime, die sich islamkritisch \u00e4u\u00dfern oder lediglich f\u00fcr Toleranz und Offenheit gegen\u00fcber Andersdenkenden pl\u00e4dieren, werden zur Zielscheibe solcher Hasstiraden und Mordaufrufe. So hei\u00dft es etwa in einem Facebook-Posting \u00fcber einen bekannten Islam-Kritiker: \"Dieser Scharlatan Denkt wirklich er sei unantastbar .... warte nur ab du 26 Kanal Ratte[.] SubhanAllah Dieser Hund verdient ein Verm\u00f6gen mit seinen L\u00fcgen und hat dann noch sein eigenes von den Steuern finanziertes 27 Sicherheitsteam[.]\" In einer weiteren Mitteilung auf Facebook wird ein anderer Kritiker mit dem Teufel gleichgesetzt. Dort hei\u00dft es: 28 \"M\u00f6ge Allah diesen Shaytan vernichten. [...] Immer das selbe mit diesen Sekten Typen. K\u00f6nnen nicht ein f\u00fcnkchen Kritik einstecken aber kritisieren ohne ende. M\u00f6ge Allah seine Zunge und Finger l\u00e4hmen und sein 29 R\u00fccken brechen. Wallahi er ist ein Shaytan, der die Menschen in die Irre 30 f\u00fchrt.\" Oftmals werden die Adressaten solcher Hasskommentare auch als \"Heuchler\" (arab.: Munafiqun) bezeichnet und als potenzielle Gefahr f\u00fcr den Islam dargestellt. H\u00e4ufig bestehen solche Kommentare aus kurzen Mitteilungen in Form eines Bittgebets (arab.: Du'a), in denen Gott um Schutz angerufen und darum gebeten wird, die verhasste Person f\u00fcr deren angeblich verwerfliche Handlung zu strafen: 26 Die korrekte Schreibweise lautet: \"subhan Allah\". Der Ausdruck bedeutet \"gepriesen sei Allah\". 27 Salafistisches Facebook-Profil. Ver\u00f6ffentlicht am 9. 12. 2018. Abgerufen am 11. 11. 2019 (Schreibweise wie im Original). 28 Arabischer Ausdruck f\u00fcr \"Teufel\". 29 Arabischer Ausdruck f\u00fcr \"bei Gott\". 30 Salafistisches Facebook-Profil. Ver\u00f6ffentlicht am 17. 8. 2017. Abgerufen am 11. 11. 2019 (Schreibweise wie im Original). 43","31 \"M\u00f6ge Allah Subhana wa ta Ala uns vor den Munafiqun sch\u00fctzen und sie vernichten. Die lieber mit den Kufar zusammen arbeiten gegen uns. 32 F\u00fcrchtet Allah!\" 33 Der arabische Ausdruck \"Kafir\" geh\u00f6rt inzwischen auch in den deutschsprachigen sozialen Netzwerken dieses Spektrums zu den am weitesten verbreiteten Beschimpfungsformen: 34 35 \"Dieser Kafir m\u00f6ge Allah Subhanahu Wa Ta Ala ihn in Dunja und A khira 36 mit strenger Strafe erfassen. Wallahi er geh\u00f6rt geschlachtet.\" Das verwendete Vokabular ist Spiegelbild der salafistischen Ideologie, die sich 37 auf das Narrativ einer angefeindeten Urgemeinde fokussiert. Durch ihr religi\u00f6ses Vokabular sind Salafisten in der Lage, teilweise auch nicht-salafistische Muslime anzusprechen und diese im Hinblick auf aktuelle Ereignisse zu radikalisieren. Eine typische Methode, um Gewaltanwendung zu legitimieren, ist der Bezug auf bekannte Referenzpersonen des jihadistischen Salafismus, wie etwa Ibn Taymiyyah.38 So hei\u00dft es in einem Telegram-Posting: 31 Die korrekte Schreibweise lautet: \"subhanahu wa-ta'ala\". Der Ausdruck bedeutet \"Er sei gepriesen und erhaben\". Es handelt sich um einen Segensspruch im Anschluss an die Nennung von Allah. 32 Salafistisches Facebook-Profil. Ver\u00f6ffentlicht am 16. 9. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019 (Schreibweise wie im Original). 33 Der Begriff \"Kafir\" bedeutet \"Ungl\u00e4ubiger\". Es handelt sich um den Singular von \"Kuffar\". 34 Die korrekte Schreibweise lautet \"Dunya\". Der Ausdruck bedeutet \"Diesseits\". 35 Arabischer Ausdruck f\u00fcr \"Jenseits\". 36 Salafistisches Facebook-Profil. Ver\u00f6ffentlicht am 1. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019 (Schreibweise wie im Original). 37 Vgl. Ideologie Islamismus, S. 93 f. 38 Taqi ad-Din Ibn Taymiyyah (1263-1328) war ein prominenter mittelalterlicher islamischer Gelehrter. Er gilt als kompromissloser Verfechter der Reinigung des Islam durch eine R\u00fcckbesinnung auf dessen authentische Wurzeln. Mit seinen teilweise auch gewaltorientierten Aussagen ist er ein Vorbild f\u00fcr viele zeitgen\u00f6ssische Jihad-Salafisten. 44","Hate Speech 39 \"Imam Ibn Taymiyyah sagt [...], dass wenn ein Muslim in Dar al-Harb eintritt [...] und Ungl\u00e4ubige oder deren Kinder entf\u00fchrt oder sie auf irgendeine Weise \u00fcberf\u00e4llt, dann ist der Besitz und das Blut der Ungl\u00e4ubi40 41 gen halal f\u00fcr den Muslim [...].\" W\u00e4hrend salafistische Imame in den einschl\u00e4gigen Berliner Moscheen immer vorsichtiger agieren und kaum noch durch Hasskommentare auffallen, w\u00e4chst die Anzahl salafistischer Internetnutzer weiter an, die im Schutz der Anonymit\u00e4t des virtuellen Raums solche Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen \u00fcber einschl\u00e4gige Websites und soziale Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einsch\u00fcchterung, Bedrohung, Blo\u00dfstellung und Herabw\u00fcrdigung von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Ver\u00f6ffentlichung von Texten - darunter zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Gewalttaten sowie \"Outings\" - diente, wurde vom Bundesministerium des Innern im August 2017 verboten. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen \"linksextremistische Hetze im Internet\" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen dieses Verbot am 29. Januar 2020 als nicht begr\u00fcndet ab. 39 Arabischer Ausdruck f\u00fcr \"Haus des Krieges\", d. h. den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position einnehmen. 40 Arabischer Ausdruck f\u00fcr \"erlaubt, zul\u00e4ssig\". 41 Salafistischer Telegram-Kanal. Ver\u00f6ffentlicht am 29. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019. 42 Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\", bmi.bund.de, ver\u00f6ffentlicht am 25. 8. 2017. 45","Vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der Sicherheitsbeh\u00f6rden und von Parteien, die von der Szene als \"rechts\", \"reaktion\u00e4r\" oder \"faschistisch\" definiert werden, werden von Linksextremisten \"geoutet\" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch nicht davor zur\u00fcckschrecken, zur T\u00f6tung von Personen aufzufordern, zeigt u. a. eine Ver\u00f6ffentlichung aus dem Februar 2016. Seinerzeit wurde der damalige Innensenator in einem auf einer einschl\u00e4gigen Internetseite ver\u00f6ffentlichten Text mit dem Tode bedroht. Hintergrund dieser Aktion waren polizeiliche Ma\u00dfnahmen in der Rigaer Stra\u00dfe. Die damals verwandte Formulierung \"Henkel in den Kofferraum\" nahm deutlichen Bezug auf die Entf\u00fchrung und Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns Martin Schleyer durch die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 1977, dessen Leiche seinerzeit in einem Kofferraum gefunden worden war. Im Sommer 2019 bem\u00fchte eine einschl\u00e4gige Internetpublikation das gleiche Ereignis und stellte die rhetorische Frage, warum \"immer noch niemand\" den ehemaligen Leiter einer Sicherheitsbeh\u00f6rde \"in einen Kofferraum gesetzt und in einen laaaaaaaaaangen Urlaub gefahren\" habe.43 Ebenfalls \u00fcber eine einschl\u00e4gige Internetseite wurde Mitte Dezember der vermeintliche Selbstmord eines Richters am Berliner Landgericht verk\u00fcndet und ein \"Nachruf\" ver\u00f6ffentlicht.44 Der angebliche Freitod wurde in einen Zusammenhang mit einer R\u00e4umungsklage gegen das Szeneobjekt \"Liebig34\" gestellt und mit vermeintlicher Ausweglosigkeit im Hinblick auf die Urteilsfindung begr\u00fcndet. Der Richter sei auf der einen Seite politischem Druck und Versuchen der Einflussnahme seitens der Eigent\u00fcmer ausgesetzt. Auf der anderen Seite w\u00fcrde ein R\u00e4umungsurteil bedeuten, dass er \"den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen\" m\u00fcsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Ver\u00f6ffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung (\"Fake News\"). 46","Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilit\u00e4t unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelm\u00e4\u00dfig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur h\u00e4ufig als \"Schweine\" entmenschlicht, sondern auch als \"Nazis\" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung \"Antifaschistische Koordination 36\" im November: 46 \"Die Nazis haben eine Nummer: 110!\". In einem \u00fcber eine einschl\u00e4gige Internetseite ver\u00f6ffentlichten Text hie\u00df es im M\u00e4rz unter der \u00dcberschrift \"(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind M\u00f6rder\" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte \"weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gef\u00fchl der Unantastbarkeit Schritt f\u00fcr Schritt zu zerlegen\". Weiter hei\u00dft es im Text: \"Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen\". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelm\u00e4\u00dfig auch die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie pers\u00f6nliche Daten wie Wohnanschriften ver\u00f6ffentlicht werden. So ver\u00f6ffentlichten Unbekannte im Oktober \u00fcber eine einschl\u00e4gige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch f\u00fcnf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufz\u00e4hlung wurde kommentiert mit den Worten \"Adressen wie 45 \"Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Ver\u00f6ffentlicht am 5. 11. 2019. 47 \"(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind M\u00f6rder!\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47","selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Fanpost, kleine Geschenke und andere Annehmlichkeiten\". Noch unmissverst\u00e4ndlicher war der Post eines Users im Zusammenhang mit einem zun\u00e4chst als Mordversuch bewerteten Angriff auf einen AfD-Politi48 ker in dem es hie\u00df: \"Lasst die Nazih\u00fctten brennen\". Dar\u00fcber hinaus dienen herabw\u00fcrdigende \u00c4u\u00dferungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr eigene Anliegen zu generieren. So wurde im Zusammenhang mit einer Durchsuchung im Szeneobjekt \"Liebig34\" im Juli u. a. von \"Rigaer94\" gepostet: \"Heute morgen wurde die @Liebig34 [...] von den Schweinen geratzt. 49 Infos gibt's auf dem Kanal [...]\". Schlie\u00dflich gibt es auch Ver\u00f6ffentlichungen, die einen vorwiegend provokativen Charakter haben. Insbesondere die Gruppierung \"Jugendwiderstand\", die sich im Juni aufgel\u00f6st hat, nutzte soziale Medien, um ihr aggressives und provokantes Auftreten in der Realwelt auch virtuell m\u00f6glichst breit zu streuen. Seine \"Botschaften\" verbreitete der \"Jugendwiderstand\" vor allem \u00fcber Graffitis und Plakatierungen im \u00f6ffentlichen Raum. Zahlreiche Schriftz\u00fcge an Hausw\u00e4nden wie \"Nazis vor den Sch\u00e4del treten\", \"9mm f\u00fcr Zionisten\" oder \"Hipster klatschen\" waren nicht nur Zurschaustellungen der eigenen Gewaltbereitschaft. Sie fungierten dar\u00fcber hinaus als eine Art Markierung des eigenen \"Territoriums\" und waren in ihrer Plakativit\u00e4t vor allem auf eine m\u00f6glichst breite \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und \"Emp\u00f6rung\" ausgerichtet. Diese Aktivit\u00e4ten wurden vom Jugendwiderstand mit entsprechenden Bildern oder kurzen Videos auch regelm\u00e4\u00dfig im Internet pr\u00e4sentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Ver\u00f6ffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Ver\u00f6ffentlicht am 20. 7. 2019. \"Retweetet\" von \"Rigaer94\". 48","Hate Speech Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen im Internet In diesem Spektrum ist es in der Regel der t\u00fcrkisch-kurdische Konflikt, an dem 50 sich gegenseitiger Hass im Netz entz\u00fcndet. Die Hasskommentare, die von Akteuren des PKK-Spektrums verfasst werden, haben haupts\u00e4chlich die T\u00fcrkei unter ihrem Pr\u00e4sidenten Erdogan und seine Gefolgsleute sowie \"Kollaborateure\" zum Ziel. In einer Vielzahl von Kommentaren wird der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident beispielsweise als \"Kerdogan\" bezeichnet. Hierbei handelt es sich um ein kurdisches Wortspiel. \"Ker\" bedeutet im Kurdischen \"Esel\". Ein weiteres Beispiel betrifft Angriffe auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Von einem Teil der Nutzer werden diese Aktionen durch entsprechende Kommentare begr\u00fc\u00dft und gutgehei\u00dfen. Auch der Tod t\u00fcrkischer Soldaten wird von PKK-nahe Kommentaren mit \u00c4u\u00dferungen wie \"Ein Abschaum weniger\" oder \"Noch ein Faschist brennt in der H\u00f6lle\" begr\u00fc\u00dft. Auf der anderen Seite kommt in Hasskommentaren t\u00fcrkischer Rechtsextremisten eine nicht minder gro\u00dfe Verachtung f\u00fcr die PKK und ihre Anh\u00e4nger zum Ausdruck. Insbesondere pro-kurdische Veranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig in beleidigender Form kommentiert und PKK-Anh\u00e4nger dabei als \"Kakalakenhaufen\" [sic!], \"Ratten\", \"Virus\" und \"Dreck\" bezeichnet. Immer wieder stehen auch Politiker und Journalisten, die am t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten oder der t\u00fcrkischen Politik Kritik \u00fcben, im Fokus t\u00fcrkischer Nationalisten. Diese werden mit Beleidigungen \u00fcberzogen und ihnen werden weitere \"Ma\u00dfnahmen\" angedroht, sollten sie ihr Verhalten nicht \u00e4ndern. Bislang bewegen sich die meisten Anh\u00e4nger sowohl der PKK als auch t\u00fcrkischnationalistischer Organisationen in getrennten Foren, Blogs und Portalen und 50 Unter extremistischen Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen fallen weitere Gruppierungen wie z. B. die PFLP (vgl. S. 132). Eine eindeutige Zuordnung von Hasskommentaren zu diesen Gruppierungen ist jedoch h\u00e4ufig schwierig, so dass hier der Schwerpunkt auf die Darstellung des t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikts gelegt wurde. Zu Aktivit\u00e4ten und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen anderer ausl\u00e4ndischer Organisationen vgl. S. 118 f. 49","insofern in ihrer eigenen Filterblase. An den Stellen, an denen es im Internet zu einem direkten Aufeinandertreffen beider Seiten kommt - beispielsweise in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke - zeigt sich allerdings schnell, wie aus gegens\u00e4tzlichen politischen Auffassungen Hass erw\u00e4chst. Fazit Die Ausf\u00fchrungen in diesem Kapitel zeigen, dass das Internet und insbesondere soziale Medien und deren Kommentarspalten spektren\u00fcbergreifend von Verfassungsfeinden intensiv genutzt werden. Die Ziele entsprechender Kampagnen sind in den meisten F\u00e4llen identisch. Es geht darum, Personen herabzuw\u00fcrdigen, zu beleidigen, einzusch\u00fcchtern und zu bedrohen. In anderen F\u00e4llen sollen Institutionen in Misskredit gebracht werden. Die gezielte Meinungsund Stimmungsmache durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten geht mittlerweile weit \u00fcber pers\u00f6nliche Beleidigungen und Bedrohungen hinaus. Durch Kampagnen, in deren Zuge massenhaft Kommentare und \"likes\" vergeben werden, soll die Meinungshoheit \u00fcber bestimmte Themen gewonnen werden. Rechtsextremistische Positionen sollen mit dieser Strategie anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breite gesellschaftliche Schichten werden. Gezielt wird dabei eine rohe, teils herabw\u00fcrdigende Sprache benutzt. Es werden Verschw\u00f6rungstheorien platziert und \"alternative Fakten\" pr\u00e4sentiert. Durch die schiere Masse entsprechender Kommentare und Postings werden andere Meinungen marginalisiert und an den Rand gesellschaftlicher Diskurse gedr\u00e4ngt. Auf diese Weise wird gezielt eine Mehrheitsf\u00e4higkeit rechtsextremistische Narrative suggeriert. Das hat unmittelbaren Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und den Meinungspluralismus. Auf die gestiegene Gefahr, die insbesondere von rechtsextremistischem Hass im Internet ausgeht, haben Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Monaten reagiert. Bereits am 1. Oktober 2017 trat das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (NetzDG) in Kraft. 50","Hate Speech Damit wurden den Betreibern sozialer Netzwerke verschiedene Berichts-, Beschwerdeund L\u00f6schpflichten auferlegt, um strafbare Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren. Im Oktober hat die Bundesregierung ein weiteres Ma\u00dfnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Beitr\u00e4ge und volksverhetzende Inhalte zentral zu melden und die IP-Adressen der Absender zu \u00fcbermitteln. Dar\u00fcber hinaus soll insbesondere der strafrechtlich relevante besondere Schutz von Politikerinnen und Politikern auf ehrenamtlich t\u00e4tige Politikerinnen und Politiker erweitert werden. Auch Polizei und Verfassungsschutz bauen ihr Internetmonitoring aus. F\u00fcr den Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen, virtuelle Netzwerke und ihre Aktivit\u00e4ten noch st\u00e4rker in den Bick zu nehmen. Zum anderen m\u00fcssen aber auch sich radikalisierende Einzelpersonen und Kleinstgruppen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig erkannt werden, um ein Eingreifen zu erm\u00f6glichen, bevor solche Radikalsierungen in der Anwendung von Gewalt m\u00fcnden. Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden werden damit noch st\u00e4rker als bisher ihren Teil dazu beitragen, um sowohl Straftaten zu verhindern und zu verfolgen als auch verfassungsfeindliche Propaganda einzud\u00e4mmen. Dar\u00fcber hinaus muss es aber auch darum gehen, in der gesamten Internet-Community ein Bewusstsein daf\u00fcr zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene B\u00fchne f\u00fcr Verfassungsfeinde ist. Genau wie bei anderen Formen der sozialen Interaktion ist auch im Internet jeder Einzelne gefordert, verfassungsfeindlichen und menschverachtenden Positionen entgegenzutreten. 51","52","II 2 Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","2 Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichheit. Diese f\u00fcgen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, in der die zentralen Leits\u00e4tze und Werte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Prozesse abgelehnt und bek\u00e4mpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Im traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als \"minderwertig\" diffamierte \"Fremde\" und \"Andere\". Nicht selten kn\u00fcpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch an den historischen Nationalsozialismus an. 54","Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtsextremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden rechtsextremistische Personen nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unsch\u00e4rfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rperlichen oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese Diskriminierung f\u00fchrt dazu, dass Personen und ganzen Personengruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erw\u00e4chst in letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie als \"fremd\", \"anders\" oder \"minder wertig\" diffamiert werden. Der \u00dcberbewertung der eigenen Ethnie f\u00e4llt im traditionellem Rechtsextremismus eine Schl\u00fcsselrolle zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder \"Rasse\" zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t eines jeden Menschen. Die eigene \"Rasse\" und mit ihr die Nation werden \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen gegen\u00fcber anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" an, in der individuelle Interessen einem \"Volkswohl\" untergeordnet sind. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen 55","Ideologie und werden von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten abgelehnt und bek\u00e4mpft. Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus z\u00e4hlen in Berlin die Parteien NPD und \"Der III. Weg\" sowie die Netzwerke \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Rechtsextremistische Musik\". Hinzu kommt ein Gro\u00dfteil des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene beteiligt. Dar\u00fcber hinaus sind auch Personen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend \u00e4u\u00dfern (z. B. der sogenannte \"Volkslehrer\"), Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus Diese Spielart des Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion an. Sie diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft integrierbare Gruppe ab. Sie fordert deshalb, die Zuwanderung von Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen zu verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektrums auch das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime einschr\u00e4nken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar die Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus Deutschland gefordert. 56","Rechtsextremismus Im Gegensatz zum traditionellen Rechtsextremismus betten muslimenund fremdenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ihre Argumente nicht in die klassischen rechtsextremistischen Ideologien ein. In ihrer \u00f6ffentlichen Argumentation fehlen Aspekte wie biologischer Rassismus, Antisemitismus, Autoritarismus oder Geschichtsrevisionismus. Sie \u00fcberbetonen stattdessen die Bedeutung identit\u00e4tsstiftender kultureller und gesellschaftlicher Unterschiede, etwa mit Verweis auf die Errungenschaften und Werte einer christlich-abendl\u00e4ndischen Kultur, die mit einem vom Islam gepr\u00e4gtem religi\u00f6sen Weltbild und damit verbundenen Traditionen und Moralvorstellungen unvereinbar seien. Die \u00dcberbetonung findet im sogenannten \"Ethnopluralismus\" eine moderne Entsprechung zum traditionellen Rassismus. Ethnopluralisten konstruieren auf der Grundlage kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Ethnopluralisten behaupten, es g\u00e4be grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Angeh\u00f6rigen seien. Migrationsprozesse werden grunds\u00e4tzlich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogenit\u00e4t einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerst\u00f6ren w\u00fcrden. Ethnopluralisten schaffen auf dieser Grundlage Zerrbilder von Zuwanderern und Gefl\u00fcchteten als eine permanente Bedrohung f\u00fcr die eigene Ethnie. Diese pauschal negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von allen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf der Basis \"kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten\" und Herkunft werden Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es sich beim Ethnopluralismus um eine rassistische Ideologie, die lediglich auf den Begriff der \"Rasse\" verzichtet. Zu diesem ethnopluralistischen Konzept bekennt sich insbesondere die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB). Neben der Berliner Regionalgruppe der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" z\u00e4hlen in Berlin die Gruppierung \"Wir f\u00fcr Deutschland\" (WfD) sowie Kleinstgruppen wie \"B\u00e4rgida\" und \"Patriotic Opposition Europe\" zum Spektrum des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Dar\u00fcber hinaus agiert auch 57","ein wachsender Anteil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials vor allem im Internet - in sozialen Netzwerken, Foren und in diversen Kommentarspalten - explizit muslimenfeindlich. Zwischen den Gruppierungen und Anh\u00e4ngern des traditionellen und des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus bestehen Schnittmengen. Vereint in der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem Hass auf Andersdenkende und \"Fremde\" verschwinden die Grenzen zwischen beiden Spektren in Berlin zunehmend. Personenpotenziale Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Parteien, davon: 230 230 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 210 200 (NPD) \"Der III. Weg\" 20 30 \"DIE RECHTE\" EP - in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen 490 490 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 800 810 Personenpotenzial Mehrfachmitgliedschaften gesamt 110 110 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 410 1 420 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 EP = Einzelpersonen In den vergangenen Jahren wurde in Berlin das sinkende Potenzial an traditionellen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten durch das Aufkommen des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus kompensiert. Damit erh\u00f6hte 58","Rechtsextremismus sich das Potenzial der rechtsextremistischen Personen 2019 gegen\u00fcber dem Vorjahr nur leicht auf 1 420 (2018: 1 410). Unter den parteigebundenen Strukturen in Berlin ist der Berliner Landesverband der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) mit 200 Personen die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei, w\u00e4hrend in der neonazistischen Kleinstpartei \"Der III. Weg\" nunmehr rund 30 Personen aktiv sind. Unter dem in der Kategorie \"parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen\" gef\u00fchrten Personenpotenzial werden dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" ca. 140 Personen (140 im Jahr 2018), der \"Identit\u00e4ren Bewegung Regionalgruppe Berlin\" (IB B) ca. 40 Mitglieder (40 im Jahr 2018), den rechtsextre51 mistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" ca. 150 Personen (150 im Jahr 2018) und dem \"Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\" ca. 100 Personen zugerechnet. Gegen\u00fcber 2018 ergaben sich somit kaum \u00c4nderungen in diesem Personenpotenzial. Aktuelle Entwicklungen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Gewalt Weltweit sorgten 2019 mehrere rechtsextremistisch motivierte Terrorakte f\u00fcr Entsetzen. Ein australischer Rechtsextremist griff am 15. M\u00e4rz zwei islamische Zentren im neuseel\u00e4ndischen Christchurch an und t\u00f6tete dabei 51 Menschen. Im texanischen El Paso ermordete ein amerikanischer Rechtsextremist am 3. August bei einem Angriff auf einen Supermarkt 22 Menschen und verletzte 24 weitere Personen zum Teil schwer. Beide Taten waren rassistisch motiviert und Ausdruck der dem Rechtsextremismus grunds\u00e4tzlich immanenten Gewaltbereitschaft. Der Rechtsextremismus begreift sich als \"Ideologie der Tat\". Viele traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sehen Gewalt als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen an. Als \"anders\", \"fremd\" oder 51 Von 670 Reichsb\u00fcrgern in Berlin waren 2018 150 Rechtsextremisten, im Jahr 2017 waren von 500 Reichsb\u00fcrgern 110 Rechtsextremisten. 59","\"minderwertig\" abgewertete Menschen stehen als Feindbild im Fokus rechtsextremistischer Ideologien. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich daher ganz \u00fcberwiegend gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Menschen. Das Jahr 2019 hat gezeigt, dass die Bereitschaft von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zur Begehung auch schwerster Straftaten, bis hin zu politisch motiviertem Mord und terroristischen Attentaten, zunimmt. Auch in Deutschland t\u00f6teten Rechtsextremisten. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter L\u00fcbcke auf seiner Veranda erschossen. Dr. L\u00fcbcke hatte die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung w\u00e4hrend einer Diskussionsveranstaltung mit der Werteordnung der Bundesrepublik verteidigt. Dies gen\u00fcgte, um zum Ziel rechtsextremistischer Hetze und schlie\u00dflich, nach allem was bislang zur Tat bekannt ist, einer politisch motivierten T\u00f6tung zu werden. Am 9. Oktober schoss ein bewaffneter Attent\u00e4ter in Halle vor der dortigen Synagoge und einem t\u00fcrkischen Schnellimbiss um sich und brachte mehrere Sprengk\u00f6rper zur Explosion. Der Attent\u00e4ter erschoss zwei Menschen, nachdem ihm das Eindringen in die Synagoge misslang. In dieser befanden sich ca. 50 Personen, um gemeinsam den j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Sie waren das eigentliche Ziel des offenbar antisemitisch motivierten Attentats. Der Attent\u00e4ter filmte seine Tat und \u00fcbertrug diese live \u00fcber das Internet. Das Attentat von Halle \u00e4hnelte damit in frappierender Weise dem Anschlag von Christchurch, sowohl was die Tataus\u00fcbung und die Wahl des Anschlagsziels betraf, als auch durch die Nutzung einer spezifischen Wortund Bildsprache und die \u00dcbertragung der Tat durch einen Livestream. Parallel zu diesen schweren Gewalttaten versuchten Rechtsextremisten auch mit diversen Drohschreiben, die per Post oder E-Mail versandt wurden, ein Klima der Angst zu erzeugen. Unterschrieben mit \"NSU 2.0\" oder \"Staatsstreichorchester\" wurden zahlreiche solche Drohschreiben an Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik auch in Berlin versandt. Teilweise 60","Rechtsextremismus enthielten diese Drohschreiben sensible Informationen aus dem privaten Umfeld der Betroffenen. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte waren zudem verschiedene j\u00fcdische Vereine sowie Zeitungen Adressaten rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Drohschreiben. Diese Schreiben enthielten neben Beleidigungen und verschw\u00f6rungstheoretischen Versatzst\u00fccken auch Gewaltfantasien und konkrete Morddrohungen. Trotz intensiver Bem\u00fchungen der Ermittlungsbeh\u00f6rden ist es bislang in den meisten F\u00e4llen nicht gelungen, die Absender dieser Schreiben zu identifizieren. Rechtsextremistische Gewalt in Neuk\u00f6lln Auch Berlin sieht sich schon seit l\u00e4ngerem mit rechtsextremistischer Gewalt konfrontiert. Insbesondere im Bezirk Neuk\u00f6lln kam es in den letzten Jahren immer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Von Juni 2016 bis Anfang 2018 z\u00fcndeten Unbekannte in Neuk\u00f6lln mehrere Fahrzeuge von Personen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Danach kam es in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden immer wieder zu rechtsextremistischen Schmierereien, Sachbesch\u00e4digungen und Bedrohungen. Auch wenn die rechtsextremistische Szene in Neuk\u00f6lln eine relativ \u00fcberschaubare Gr\u00f6\u00dfe darstellt, sind ein Gro\u00dfteil ihrer Angeh\u00f6rigen erheblich radikalisiert und gewaltbereit. \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" Rechtsextremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" verbunden. Dabei handelt es sich um ein lose organisiertes Netzwerk gr\u00f6\u00dftenteils neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, das seine Urspr\u00fcnge 61","in der Kameradschaftsszene der fr\u00fchen 2000er Jahre hat. Zentrales 52 Aktionsfeld des Netzwerks ist die \"Anti-Antifa-Arbeit\". Straftaten wie Sachbesch\u00e4digungen, Bedrohung und K\u00f6rperverletzungen geh\u00f6ren zum Aktionsrepertoire des Netzwerks. Die Organisation von Demonstrationen und ideologischen Schulungen spielen mittlerweile, nicht zuletzt aufgrund fehlender Trefforte, eine untergeordnete Rolle. Das Netzwerk ist Teil des traditionellen Rechtsextremismus. Ihm geh\u00f6ren in Berlin rund 140 Personen an, die allerdings kaum als geschlossene Gruppe in Erscheinung treten. Regionale Schwerpunkte des \"Netzwerkes Freie Kr\u00e4fte\" liegen in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick, Marzahn-Hellersdorf und Neuk\u00f6lln. Auch 2019 setzte sich die rechtsextremistische Straftatenserie in Neuk\u00f6lln durch Graffiti und Schreiben drohenden Inhalts fort. So erhielt die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD-Neuk\u00f6lln ein solches Schreiben. Auch mehrere Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wurden durch Graffiti an ihren privaten Wohnanschriften bedroht. Offensichtlich sp\u00e4hten Rechtsextremisten als politische Gegner begriffene Menschen aus und sammelten gezielt entsprechende Informationen. Die Auswahl der Opfer der Straftaten blieb unver\u00e4ndert: Ziele von Drohaktionen waren u. a. Bezirkspolitikerinnen oder Personen, die sich in Gruppen, 52 Die \"Anti-Antifa-Arbeit\" bezeichnet ein planvolles Agitieren und Vorgehen gegen als politische Gegner definierte Menschen und Gruppen. Typische Aktivit\u00e4ten sind das \"Outing\", also das Ausforschen und anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichen privater Daten, sowie Beleidigungen und Bedrohungen, beispielsweise durch Drohgraffitos oder das F\u00fchren von \"Feindeslisten\", aber auch k\u00f6rperliche Angriffe. 62","Rechtsextremismus Initiativen und B\u00fcndnissen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neuk\u00f6lln und die grunds\u00e4tzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) eingerichtet. In den regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen des GIBZ tauschen Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes, des LKA Berlin und, anlassbezogen, auch der Staatsanwaltschaft Berlin staatschutzrelevante Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen fr\u00fchzeitig zu erkennen. Ein Schwerpunkt der Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizei wie vergleichbare Einrichtungen auf Bundesebene (das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" - GTAZ und das \"Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum\" - GETZ). NPD und \"Der III. Weg\" Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neuk\u00f6lln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger \u00f6ffentlich sichtbar als in den Jahren davor. Neben einer einzigen Demonstration beschr\u00e4nkte sich die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz der NPD in Berlin auf sogenannte \"Kiezstreifen\" im Rahmen der \"Schafft Schutzzonen\"-Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer \"B\u00fcrgerwehr\". Die \"Schafft Schutzzonen\"-Kampagne soll in zwei Richtungen wirken. Sie ist zum einen rassistische Propaganda, mit der Falschmeldungen \u00fcber \"Ausl\u00e4ndergewalt\" und \"Staatsversagen\" verbreitet werden. Zum anderen richtet sie sich in Duktus und dem zum Teil uniformierten Auftreten als unterschwellige Drohung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen zivilgesellschaftlich Engagierte. Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien, in denen die einheitlich gekleideten \"Kiezstreifen\" teilweise 63","in Begleitung von Hunden abgelichtet sind, sollen zudem eine hohe r\u00e4umliche und zeitliche Dichte derartiger Streifg\u00e4nge suggerieren. An den Aktivit\u00e4ten, die im Rahmen dieser Kampagne bislang in Berlin stattfanden, beteiligten sich ausschlie\u00dflich NPD-Aktivisten, darunter auch der Bundesvorsitzende der Partei. Die mediale Begleitung zu den \"Kiezstreifen\" erfolgt durch die NPD via Facebook und Twitter. Obwohl die entsprechende Berichterstattung regelm\u00e4\u00dfige und l\u00e4ngere Patrouillen suggerierte, handelte es sich in vielen F\u00e4llen lediglich um kurze Treffen, bei denen Fotos geschossen und anschlie\u00dfend in den sozialen Medien verbreitet wurden. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Mitglieder in Berlin: 200 (2018: 210) Die NPD geh\u00f6rt zum traditionellen Rechtsextremismus. Sie ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei der Bundesrepublik. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) (bis 2018 \"Junge Nationaldemokraten\") \u00fcber eine Jugendund dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauenorganisation. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD befindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Der verfassungsfeindliche Charakter der NPD \u00e4u\u00dfert sich vor allem in ihrer rassistischen und antisemitischen Ideologie. Die NPD vertritt das Konzept einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Der Bundesrat hatte in den Jahren 2001 und 2013 deshalb Parteiverbotsverfahren gegen die NPD angestrengt. 2017 entschied das 64","Rechtsextremismus 53 Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelhaft verfassungsfeindliche Ziele. Die Partei verf\u00fcgt jedoch nicht \u00fcber das Potenzial, diese Ziele auch umzusetzen. Stattdessen reichten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Juli 2019 einen Antrag auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Mai dieses Jahres versuchte die NPD, die \"Schafft-Schutzzonen\"-Kampagne im Europawahlkampf als Beispiel f\u00fcr gelungene Lokalund Sicherheitspolitik zu bewerben. Die gesamte Wahlkampagne erzeugte, nicht zuletzt wegen ihres Wahlspruchs \"Migration t\u00f6tet\", eine gewisse mediale \u00d6ffentlichkeit. Die NPD vermochte diese in Berlin jedoch nicht in W\u00e4hlerstimmen umzusetzen und erhielt lediglich 0,2 Prozent der Stimmen. Au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene stie\u00df die \"Schafft-Schutzzonen\"Kampagne nicht auf Interesse. Nach dem Ende des Europawahlkampfes und dem Verlust des einzigen Europaparlamentsmandats f\u00fcr die NPD erkl\u00e4rte die Partei, sich zuk\u00fcnftig st\u00e4rker auf au\u00dferparlamentarische und \"aktionsorientierte\" Politik zu fokussieren. Dementsprechend verschob sich auch die Bildsprache der \"Schafft-Schutzzonen\"-Kampagne. Seit Mai wurde sie mehr und mehr von zum Teil bedrohlich wirkenden Aufnahmen uniformm\u00e4\u00dfig bekleideter NPD-Aktivisten in k\u00e4mpferischen Posen dominiert. Mit solchen Inszenierungen versucht die NPD, politisch Andersdenkende einzusch\u00fcchtern und ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit zu kaschieren. Auch die neonazistische Kleinstpartei \"Der III. Weg\" - bekannt f\u00fcr ihre martialisch inszenierten Aufm\u00e4rsche - k\u00fcndigte im Herbst an, in Berlin eigene \"nationale Streifg\u00e4nge\" durchf\u00fchren zu wollen. Auch wenn solche Aktivit\u00e4ten 53 Vgl. BVerfG 144, 20-369. 65","bislang nicht festgestellt wurden, k\u00f6nnte die Ank\u00fcndigung als Versuch, zuk\u00fcnftig auch in Berlin st\u00e4rker \u00f6ffentlich in Erscheinung zu treten, gewertet werden. Bislang ist \"Der III. Weg\" in Berlin nur mit internen Veranstaltungen und anonymen Verteilund Klebeaktionen in Erscheinung getreten. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung (Berlin): 2015 Mitglieder in Berlin: unter 30 (2018: unter 20) Seit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem \"St\u00fctzpunkt\", wie sie ihre Regionalgruppen bezeichnet, in Berlin aktiv. Die Parteigr\u00fcndung im September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbots\u00fcberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" in Bayern und war ein weiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, f\u00fcr die deutlich h\u00f6here Verbotsh\u00fcrden gelten als f\u00fcr Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktivisten versuchen mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch ist die Partei \"Der III. Weg\" Teil des traditionellen Rechtsextremismus. Sie vertritt offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere f\u00fcr Aktivisten des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\", denen die NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. 66","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Das Berliner Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben und Unterst\u00fctzern. Das Netzwerk tritt nach au\u00dfen nicht geschlossen in Erscheinung. Es dient seinen Mitgliedern, zu denen insgesamt 180 Personen geh\u00f6ren, vielmehr als logistische Basis und zur Mobilisierung zu szeneinternen Veranstaltungen. Die Akteure ver\u00f6ffentlichen Tontr\u00e4ger, veranstalten Konzerte und Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren aktiven Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), auch \"X.x.X.\" genannt, \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Legion of Thor\" und seit 2016 wieder \"Macht & Ehre\" sowie der \"Rapper\" \"Villain 051\" (\"A3stus\"). Die Charakterisierung dieser unterschiedlichen Akteure als Netzwerk weist auf ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivit\u00e4ten hin. In den letzten Jahren war eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" und der NPD wahrnehmbar. 67","Das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem \u00fcberregionale Gro\u00dfkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel und Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" spielen auf beinahe jeder dieser Gro\u00dfveranstaltungen. Seit einigen Jahren ist ein Trend weg von konspirativ organsierten Konzerten in abgelegenen Gastwirtschaften, die nur durch pers\u00f6nliche Szenekontakte zug\u00e4nglich waren, hin zu Konzertevents zu beobachten. Der Eventcharakter solcher Gro\u00dfveranstaltungen wird durch angegliederte Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktion\u00e4re der NPD erneut eine wichtige Rolle bei der Organisation und Durchf\u00fchrung dieser Gro\u00dfveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder politische Kundgebungen angemeldet werden und so vom Parteienprivileg gesch\u00fctzt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Gro\u00dfkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge beh\u00f6rdlicher Auflagen weniger Zulauf als noch 2018. Der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke fungierte 2019 wie bereits im Vorjahr als Anmelder f\u00fcr die \"Tage der nationalen Bewegung\" am 5. und 6. Juli in Themar (Th\u00fcringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" 68","Rechtsextremismus aus Berlin. Im Vergleich zum Vorjahr hatte sich die Zahl der Teilnehmenden jedoch auf unter 1 000 Besucher mehr als halbiert. Die Veranstaltung wurde auch von der rechtsextremistischen Szene als Misserfolg gewertet. Die Auflagen f\u00fcr das als politischer Protest angemeldete Gro\u00dfkonzert umfassten auch ein Alkoholverbot, das offenbar viele potenzielle Teilnehmende abschreckte. F\u00fcr den 14. September k\u00fcndigte Schmidtke daher ein weiteres Konzert in Themar an, das letztlich allerdings im Wirtshaus eines ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden mit nur 150 Teilnehmenden stattfand. In Berlin gab es 2019 zwar Liederabende in der NPD-Parteizentrale, aber, wie bereits in den Vorjahren, keine rechtsextremistischen Konzerte oder Veranstaltungen mit Eventcharakter. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen Neben der rechtsextremistischen Musik nimmt mittlerweile der Kampfsport eine zentrale Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein. W\u00e4hrend sich einzelne Szeneangeh\u00f6rige in den fr\u00fchen 2000er Jahren darauf beschr\u00e4nkten, an unpolitischen Kampfsportturnieren teilzunehmen, bietet die rechtsextremistische Szene seit 2013 eigene Turniere an. Diese waren anf\u00e4nglich konspirativ organisiert und nur einem ausgew\u00e4hlten Kreis Mitwissender zug\u00e4nglich. Seit 2017 nahmen auch rechtsextremistische Kampfsportereignisse zunehmend Eventcharakter an. Regelm\u00e4\u00dfig orientiert sich die rechtsextremistische Kampfsportszene in Ideologie und Symbolik am historischen Nationalsozialismus. Kampfsportturniere dienen als ideologisches Vehikel zur vermeintlichen Aufrechterhaltung der \"Wehrhaftigkeit des Volkes\", wof\u00fcr auch ein gesunder Lebensstil ohne Alkohol und Drogen, \"NS Straight Edge\" 54, propagiert wird. Zus\u00e4tzlich dient Kampfsport neben rechtsextremistischer Musik als weiterer Erlebnisraum zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Dabei versuchen die Veranstaltenden allerdings, 54 \"Straight Edge\": engl. f\u00fcr \"gerade Kante\", stammt urspr\u00fcnglich aus der Hardcore-Punk-Szene und verfolgt die Ideale von Reinheit und St\u00e4rke unter dem Slogan \"Gesunder Geist - Gesunder K\u00f6rper\" (Vgl. Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung vom 5.11.2018, Der extrem rechte Kampfsportboom, abzurufen unter http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/279552/der-extrem-rechte-kampfsportboom. 69","beh\u00f6rdliche Auflagen einzuhalten und Alkoholexzesse einzud\u00e4mmen. Damit wird nicht nur versucht, einem ideologischen Idealtypus von \"Wehrhaftigkeit und Reinheit\" zu entsprechen, sondern die Veranstaltungen einem breiteren Publikum zug\u00e4nglich zu machen und so zu kommerzialisieren. Die Szene kooperiert zudem mit osteurop\u00e4ischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, haupts\u00e4chlich aus Russland und der Ukraine. Osteurop\u00e4i55 sche rechtsextremistische Kampfsportlabels dienen dem Rechtsextremismus in Deutschland als Vorbild. Verbindendes Element ist hier nicht die Nation, sondern die \"wei\u00dfe Rasse\". F\u00fcr die Organisation von Veranstaltungen wird auf bestehende Strukturen des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\" zur\u00fcckgegriffen. So wurde das bisher f\u00fcr die Veranstaltenden erfolgreichste rechtsextremistische Kampfsportturnier, der \"Kampf der Nibelungen\" (KdN), sowohl als eigenst\u00e4ndige Veranstaltung, als auch im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten ausgerichtet. Zuletzt sollte im Oktober im osts\u00e4chsischen Ostritz das siebte KdN-Turnier stattfinden. Dieses konnte erstmals verboten werden. Das Verbot wurde dadurch begr\u00fcndet, dass es sich bei dem KdN-Turnier um eine Veranstaltung zur Vorbereitung des politischen Kampfes und nicht um ein Sportturnier handelt. Bis zu seinem Verbot verzeichnete das KdN-Turnier einen immer h\u00f6heren Zustrom an Besuchenden (Oktober 2016: ca. 300 Zuschauende, Oktober 2017: ca. 750 Zuschauende, Oktober 2018: ca. 850 Zuschauende). Die Art und Weise, wie Veranstaltungsorte angemietet und Kampfsport-Merchandise durch das rechtsextremistische Kampfsportnetzwerk vertrieben wurden, \u00e4hnelt stark den Vorgehensweisen des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\". Durch die zunehmende Kommerzialisierung mittels einer immer h\u00f6heren 55 Rechtsextremistische Kampsportlabels vertreiben Mode, treten als Sponsoren f\u00fcr Kampfsportevents auf und stellen eigene Kampfkader. Die unterschiedlichen Label pr\u00e4gt ein freundschaftlich-kooperatives Verh\u00e4ltnis, was zeigt, dass die gemeinsame Ideologie wirtschaftliche Interessen \u00fcberwiegt. 70","Rechtsextremismus Reichweite der Kampfsportturniere finanzieren sich Veranstaltende und rechtsextremistische Kampfsportlabels. \u00dcber das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" bestehen zudem Kontakte des Kampfsportnetzwerks auch nach Berlin. 56 Muslimenund Fremdenfeindlichkeit Migrationsfeindliche Inhalte dominieren seit sp\u00e4testens 2015 die Propaganda aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Mit der Instrumentalisierung steigender Gefl\u00fcchtetenzahlen und der massenhaften Verbreitung von Falschmeldungen \u00fcber \"Ausl\u00e4ndergewalt\" sowie eine vermeintliche \"Islamisierung\" Deutschlands versuchen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seitdem Anschluss an breitere gesellschaftliche Schichten zu erlangen. H\u00e4ufig richtet sich die als \"legitime Islamkritik\" vorgebrachte migrationsfeindliche Propaganda unmittelbar gegen Musliminnen und Muslime. Als ideologischer aber auch aktionistischer Vorreiter dieses muslimenund fremdenfeindlichen Spektrums versteht sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB). Die IB verfolgt mit ihrem Konzept der \"Metapolitik\" das Ziel, die Definitionshoheit \u00fcber Begriffe, 57 Werte und Normen im \"vorpolitischen\" Raum zu erlangen. Mit \"Metapolitik\" beabsichtigt die IB, dass rechtsextremistische Thesen in der Gesellschaft als \"normal\" empfunden werden. Migrationsfeindliche Plakat-Aktionen der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" war 2019 weniger aktiv als in den Vorjahren. Staatliche Ma\u00dfnahmen, wie Hausdurchsuchungen bei IB-Mitgliedern im Zuge von Finanzermittlungen, d\u00fcrften zu einer gewissen Zur\u00fcckhaltung beigetragen haben. Der IB Deutschland haben daneben wiederholte L\u00f6schungen und Sperrungen von Accounts in den sozialen Netzwerken zugesetzt. 56 Der Berliner Verfassungsschutz macht sich den Begriff der Fremdenfeindlichkeit nicht zu eigen, sondern beschreibt damit den Mechanismus, der Rechtsextremisten dazu anregt, auf rassistischer Grundlage Menschen zu diskriminieren und herabzuw\u00fcrdigen. 57 Vgl. \"Was ist unter dem Begriff Metapolitik zu verstehen?\", Internetpr\u00e4senz der Identit\u00e4ren Bewegung, abgerufen am 12. 2. 2020. 71","Zudem wurde die f\u00fcr Juli geplante Demonstration der IB Deutschland in Halle verboten, da mit erheblichen Ausschreitungen durch den politischen Gegner gerechnet wurde. \"Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin\" (IB B) Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder in Berlin: 40 (2018: 40) Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) trat ab 2012 zun\u00e4chst als Internetph\u00e4nomen \u00fcber zahlreiche Blogs und in den sozialen Netzwerken, vor allem zu den Themen \"\u00dcberfremdung\" und \"Islamisierung\", in Erscheinung. Seit 2014 verf\u00fcgt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" \u00fcber den Vereinsstatus und ist seither zunehmend realweltlich pr\u00e4sent. Im selben Jahr trat die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin Brandenburg\" (IB BB) erstmals in Erscheinung. Seit 2019 wird die \"Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin\" auf der Internetpr\u00e4senz der IB Deutschland als eigenst\u00e4ndige Gruppierung, losgel\u00f6st von den Brandenburger \"Identit\u00e4ren\", gef\u00fchrt. Die IB geh\u00f6rt dem muslimenfeindlichen Rechtsextremismus an und unterscheidet sich sowohl ideologisch, als auch von ihrem Auftreten her von Akteuren des traditionellen Rechtsextremismus. Zentrale ideologische S\u00e4ulen sind der Ethnopluralismus und das Narrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\", die die Unvereinbarkeit von Kulturen behaupten. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" inszeniert sich mittels einer popkulturellen \u00c4sthetik sowie bildgewaltigen Auftritten als jugendlich und aktivistisch-rebellisch. 72","Rechtsextremismus In Berlin trat die \"Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin\" (IB B) 2019 vor allem mit illegalen Plakatierungsaktionen in Erscheinung. Sie bediente sich 58 dabei dem sogenannten \"Adbusting\", dem Verfremden, Umgestalten oder \u00dcberkleben von kommerzieller Au\u00dfenwerbung im \u00f6ffentlichen Raum. Im Januar startete die IB Deutschland eine bundesweite Plakatierungsaktion \"[...] gegen Linke Gewalt vor s\u00e4mtlichen Parteib\u00fcros und Medienh\u00e4usern. Die Schreibtischt\u00e4ter benennen!\". In Berlin brachte die IB B Plakate an den Bundesparteizentralen von SPD und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen sowie dem ARDHauptstadtstudio und den Redaktionsr\u00e4umen einer Berliner Tageszeitung an. \u00c4hnliche Plakatierungsaktionen fanden auch in Augsburg, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Die Plakate bezogen sich auf einen Angriff gegen einen Bremer AfD-Politiker. Die IB B versuchte mit den Plakaten den Eindruck zu vermitteln, demokratische Parteien und Medien seien \"geistige Urheber\" dieser oder \u00e4hnlicher Gewalttaten. Im Rahmen zweier Aktionswochen im Februar und im April, die unter den Mottos \"No-Go-Areas\" bzw. \"Der gro\u00dfe Austausch\" standen, wurden durch die IB B Plakate in Werbeschauk\u00e4sten ausgetauscht. Diese waren lediglich durch das aufgebrachte Logo als Plakate der IB B erkennbar. Die Plakate der Aktionswoche im Februar zeigten die Aufschrift \"WIE LANG NOCH? Wird es dauern, bis wir zur Minderheit im eigenen Land geworden sind?\" und spielten damit auf den rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungsmythos der \"\u00dcberfremdung\" an. Im April zeigten die IB-Plakate die Silhouette einer augenscheinlich syrischen Stadt. Beschriftet waren sie mit der Aufforderung \"go home. DER KRIEG IST VORBEI. Syrien braucht DICH.\" Mit dieser und \u00e4hnlichen Kampagnen verzerrt die IB die politische Situation im Nahen Osten und das Schicksal der Gefl\u00fcchteten. Bereits 2018 versuchte die IB mit der eigens f\u00fcr diesen Zweck gegr\u00fcndeten NGO \"Alternative Help Association\" (AHA) unter dem Deckmantel 58 Adbusting ist ein aus den englischen Worten advertisement (Werbung) und to bust (zerschlagen) zusammengesetztes Kunstwort. 73","der Vor-Ort-Hilfe, syrisch-st\u00e4mmige Gefl\u00fcchtete zur R\u00fcckkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Diese Aktionen sollten diese nicht nur verunsichern, sondern vor allem die \u00f6ffentliche Meinung manipulieren. Es sollte der Eindruck erweckt werden, das Gros der Gefl\u00fcchteten h\u00e4tte keinen Anspruch mehr darauf, sich in Deutschland aufzuhalten. Der Verweis auf eine \"Pflicht\" sich an einem Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, beinhaltet zudem auf perfide Weise den Vorwurf, die Gefl\u00fcchteten w\u00fcrden sich diesem Wiederaufbau entziehen und so ihre Heimat verraten und stattdessen dem \"deutschen Staat auf der Tasche liegen\". Damit versuchte die IB in der f\u00fcr sie typischen Art und Weise mit vordergr\u00fcndig unverf\u00e4nglichen Aktionen und Aufrufen ein Zerrbild von Gefl\u00fcchteten und deren Schicksalen zu zeichnen. Eine Strategie, die klar auf Ausgrenzung und das Sch\u00fcren von Vorurteilen abzielt. \"Der Gro\u00dfe Austausch\" \"Der Gro\u00dfe Austausch\" ist ein Verschw\u00f6rungsmythos und rechtsextremistischer Kampfbegriff. Demnach verfolge eine nicht n\u00e4her bestimmte \"Elite\" das Ziel, die Bev\u00f6lkerung Europas systematisch durch Migrantinnen und Migranten, vor allem Muslime, zu ersetzen. Dies ziehe einen Identit\u00e4tsund Kulturverlust der europ\u00e4ischen V\u00f6lker nach sich. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" leitet aus diesem Verschw\u00f6rungsmythos eine ihrer Kernforderungen nach sogenannter \"Remigration\" ab, d. h. die massenhafte R\u00fcckf\u00fchrung von allen Menschen mit Migrationshintergrund in ihre vermeintlichen 74","Rechtsextremismus Herkunftsl\u00e4nder.\"Der Gro\u00dfe Austausch\" geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Rechtsextremisten Renaud Camus und dessen gleichnamigem Buch \"Le grand remplacement\" (Frankreich, 2011). Camus' Thesen schlie\u00dfen an eine Vielzahl rechtsextremistischer Verschw\u00f6rungsnarrative an. F\u00fcr Antisemiten besitzt etwa die Behauptung, eine geheime Elite bestimme die vermeintlichen Geschicke der V\u00f6lker Europas, eine hohe Anziehungskraft und Plausibilit\u00e4t. F\u00fcr Rassisten bietet hingegen die behauptete Ungleichwertigkeit von Kulturen einen ideologischen Ankn\u00fcpfungspunkt. \"Der Gro\u00dfe Austausch\" verneint humanit\u00e4re Notlagen z. B. infolge kriegerischer Auseinandersetzungen und politischer Verfolgung als m\u00f6gliche Fluchtursachen von Menschen. Humanit\u00e4re Krisen w\u00fcrden vielmehr k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrt, um Migration als Waffe gegen die V\u00f6lker Europas einsetzen zu k\u00f6nnen. Der australische Rechtsterrorist, der im neuseel\u00e4ndischen Christchurch im M\u00e4rz 51 Muslime w\u00e4hrend des Freitagsgebets ermordete, berief sich in seinem vorab ver\u00f6ffentlichten Pamphlet \"The Great Replacement\" explizit auf den Verschw\u00f6rungsmythos des \"Gro\u00dfen Austauschs\" und rechtfertigte damit das muslimenfeindliche Attentat. 75","Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten \"Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechts extremisten\" Das \"Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\" entstand 2015 aus mehreren Einzelpersonen und wenigen Gruppen, die zun\u00e4chst nur lose \u00fcber soziale Netzwerke miteinander verbunden waren. Die Akteure des Netzwerks verfolgen das Ziel, Grundwerte wie die Menschenw\u00fcrde f\u00fcr Muslime au\u00dfer Kraft zu setzen. Dieses Ziel soll durch die pauschale Diffamierung von Muslimen als kriminell und nicht integrierbar erreicht werden. Dadurch versuchen muslimenund fremdenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das geeignet ist, Gewalt gegen Muslime und Migrantinnen und Migranten auszul\u00f6sen. Urspr\u00fcnglich vor allem im Internet aktiv, ist das \"Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\" mittlerweile auch f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Demonstrationen in Berlin verantwortlich. Wie bereits im Vorjahr versammelten sich Aktivisten des bundesweiten \"Netzwerks von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\" am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, zu einer Demonstration unter dem Motto \"2. Tag der Nation\" in Berlin. An der von \"Wir f\u00fcr Deutschland e. V.\" (WfD), mit Unterst\u00fctzung durch PEGIDA-M\u00fcnchen, organsierten Demonstration nahmen bis zu 1 700 Demonstrierende teil. Ein Gro\u00dfteil kam nicht aus Berlin, sondern reiste aus dem gesamten Bundesgebiet und vereinzelt auch aus dem europ\u00e4ischen Ausland an. Neben Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des Netzwerks waren auch die NPD sowie Personen, die im Spek76","Rechtsextremismus trum der gewaltorientierten HooliganSzene Nordrhein-Westfalens verortet werden, vertreten. Die aggressive Grundstimmung der Veranstaltung kam durch das Skandieren von Parolen wie \"Wenn wir wollen, schlagen wir euch alle tot\" oder \"Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick\" immer wieder klar zum Ausdruck. Die Berliner Polizei leitete im Zusammenhang mit der Demonstration insgesamt 36 Ermittlungsverfahren ein. Die Veranstaltung belegte zudem, dass die ideologischen Unterschiede zwischen den Akteuren des muslimenund fremdenfeindlichen Netzwerks und traditionellen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten immer weiter schwinden. Anf\u00e4ngliche Abgrenzungen des \"Netzwerks von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\" zu Teilen des traditionellen Rechtsextremismus waren offenbar rein taktischer Natur. Die zur Schau gestellte inhaltliche N\u00e4he spiegelte sich auch in den Themen der diesj\u00e4hrigen Reden wider. So gab es verschiedene geschichtsrevisionistische Redebeitr\u00e4ge, die sich gegen die kritische Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus richteten oder den \"Vollzug einer vollst\u00e4ndigen gebietsm\u00e4\u00dfigen deutschen Einheit\" forderten. Daneben wurde in verschiedenen Redebeitr\u00e4gen mit der Leugnung des Klimawandels ein f\u00fcr den Rechtsextremismus relativ neues Thema aufgegriffen und in den Beitr\u00e4gen f\u00fchrende Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten diffamiert. Insgesamt diente die Veranstaltung bei weitem nicht mehr nur der muslimenfeindlichen Agitation, sondern ist mittlerweile eine zentrale Plattform f\u00fcr die ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende und \u00fcberregionale Vernetzung von Akteuren aus dem muslimenund fremdenfeindlichen Spektrum, dem traditionellen Rechtsextremismus und der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\". 77","Rechtsextremistische Splittergruppen im muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremismus Neben den dominanten Akteuren IB B und WfD sind in der muslimenund fremdenfeindlichen Szene in Berlin weitere Einzelpersonen und Kleinstgruppen aktiv. Bereits 2014 gr\u00fcndete sich mit den \"Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (\"B\u00e4rgida\") ein Ableger der Gida-Bewegung. Die Gruppierung driftete im Laufe der Zeit zunehmend in das rechtsextremistische Spektrum ab. Nachdem \"B\u00e4rgida\" zu Beginn noch w\u00f6chentlich Demonstrationen anmeldete, an denen sich zahlreiche Menschen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum beteiligten, entwickelte sich \"B\u00e4rgida\" sp\u00e4testens mit dem Jahr 2018 zur reinen Darstellungsplattform muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. 2019 schaffte es \"B\u00e4rgida\" nur noch in monatlichen Abst\u00e4nden h\u00f6chstens 30 Sympathisierende zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu bewegen. \u00dcber ihre eigenen Veranstaltungen hinaus beteiligten sich \"B\u00e4rgida\"-Mitglieder 2019 als Teilnehmende und Redner an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Bundesgebiet. \"B\u00e4rgida\" vertritt die spezifische Ideologie des \"Netzwerks von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\", kann damit aber kaum mehr Mobilisierungserfolge erzielen. Auf \"B\u00e4rgida\"-Veranstaltungen wurde zudem mehrfach die antisemitisch konnotierte These vertreten, die Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen sei ein \"Vorwand [...] um die von der internationalen Hochfinanz geplante Masseneinwanderung zu organisieren\".59 59 Die Begriffe \"internationale Hochfinanz\" und \"Ostk\u00fcste\" stehen f\u00fcr die angeblich die USA beherrschenden \"j\u00fcdischen Bankiers\". Es handelt sich um antisemitische Kampfbegriffe, die bereits von den Nationalsozialisten verwendet wurden. 78","Rechtsextremismus Die GIDA-Bewegung Ende Oktober 2014 begannen in Dresden Demonstrationen, die sich unter dem Label \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA) gegen die deutsche Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik und eine vermeintliche \"Islamisierung\" Deutschlands richteten. Nach und nach entstanden lokale Ableger dieser Demonstrationen in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch Berlin. Mit PEGIDA und den davon inspirierten Ablegern entwickelte sich eine Bewegung, deren Zusammenhalt u. a. auf Vorurteilen gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten, Migranten und Muslimen beruht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verfolgen seit Entstehung der verschiedenen GIDA-Bewegungen, ob es rechtsextremisti60 sche Steuerungsoder Einflussnahmeversuche gibt. Ab Ende 2018 versuchten \"B\u00e4rgida\"-Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger an den franz\u00f6sischen \"Gelbwesten-Protest\" anzukn\u00fcpfen. Aus dem \"Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\" war es zun\u00e4chst die Kleinstgruppierung \"Patriotic Opposition Europe\", die das GelbwestenPh\u00e4nomen zu vereinnahmen versuchte. \u00dcber das Internet mobilisierte \"Patriotic Opposition Europe\" zu Versammlungen, bei denen zum Tragen von gelben Westen aufgerufen wurde. An den Veranstaltungen, die zumeist vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude und dem Bundeskanzleramt stattfanden, beteiligten sich in der Regel weniger als 100 Personen. Bislang ist der Versuch, durch die Ankn\u00fcpfung an das franz\u00f6sische Gelbwesten-Ph\u00e4nomen Menschen des b\u00fcrgerlichen Spektrums f\u00fcr rechtsextremistische Ziele einzuspannen, gescheitert. Gleichwohl dienten auch diese Veranstaltungen f\u00fcr muslimenfeindliche 60 Vgl. Bundestagsdrucksache 18/6889. 79","Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" als Vernetzungsplattform. Rechtsextremistische Agitation und Selbstinszenierung \u00fcber das Internet: der \"Volkslehrer\" aus Berlin Seit September 2017 ver\u00f6ffentlichte der selbsternannte \"Volkslehrer\" aus Berlin Videos auf Youtube, in denen er rechtsextremistische Verschw\u00f6rungsund Reichsb\u00fcrgerthesen vertritt. Der \"Volkslehrer\" war im realen Leben als Lehrer an einer Berliner Grundschule t\u00e4tig und wurde 2018 aufgrund von \u00c4u\u00dferungen auf dem von ihm betriebenen Youtube-Kanal vom Land Berlin gek\u00fcn61 digt. Seitdem inszeniert er sich im Internet als \"Opfer\" einer vermeintlichen \"Willk\u00fcrjustiz\" und wertet seine K\u00fcndigung als vermeintlichen Beweis f\u00fcr eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Der Youtube-Kanal des \"Volkslehrers\" hatte zeitweise \u00fcber 70 000 Abonnentinnen und Abonnenten, bevor dieser wegen seiner rechtsextremistischen Inhalte gesperrt wurde. Seitdem ver\u00f6ffentlicht der \"Volkslehrer\" Videos auf einer Ausweichplattform, die auch von vielen anderen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten weltweit genutzt wird, sowie auf seinem Blog. Daneben verbreitet er rechtsextremistische Inhalte \u00fcber Kurznachrichtendienste und mobilisiert von dort zu Veranstaltungen und Demonstrationen. Inszenierte er sich zun\u00e4chst als \"unpolitisch\" und jemand, der unbequeme Wahrheiten ausspricht, suchte der \"Volkslehrer\" sp\u00e4testens seit 2018 immer st\u00e4rker die N\u00e4he zu traditionellen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. In seinen Videos und auf entsprechenden Veranstaltungen bot er Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugnern wiederholt ein Forum. Er selbst stellte dabei das historische Ausma\u00df des Holocaust subtil infrage. Der \"Volkslehrer\" sucht gezielt die \u00d6ffentlichkeit, um zu provozieren. Im Europawahlkampf warb er f\u00fcr die NPD und nahm auch an Veranstaltungen der neonazistischen Kleinstparteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" teil. 61 Vgl. Urteil des ArbG Berlin vom 16.1.2019, Az.: 60 Ca 7170/18. 80","Rechtsextremismus Das Weltbild des \"Volkslehrers\" ist von klassischem Rassismus gepr\u00e4gt. Er lehnt Partnerschaften zwischen Menschen mit unterschiedlichem ethnischen Hintergrund ab. Eine Dating-App bezeichnete er z. B. in einem seiner Videos als ein Instrument der \"Rassenmischung\". Die Bundesrepublik betrachtet er als vermeintlichen Willk\u00fcrstaat, der von einer \"globalistischen Clique\" gelenkt w\u00fcrde. Demokratische Parteien macht der \"Volkslehrer\" ver\u00e4chtlich. In einem diesbez\u00fcglichen Video \u00e4u\u00dfert er: \"[...] eine Partei ist eine BRD-Partei [...] und wir wissen ja, dass die BRD eine Organisation ist, die dem Deutschen Reich \u00fcbergest\u00fclpt wurde, von den Alliierten installiert, mit dem Ziel, das deutsche Volk weiterhin zu beherrschen und m\u00f6glicherweise auch zu bek\u00e4mpfen.\" Mit solchen Aussagen findet der \"Volkslehrer\" auch bei rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" Anschluss. Fazit und Ausblick Weltweit ist eine wachsende Gefahr durch den Rechtsterrorismus zu verzeichnen. Die T\u00f6tung von Dr. Walter L\u00fcbcke und das Attentat von Halle dokumentieren, dass die Gefahr schwerster Gewaltverbrechen durch radikalisierte Rechtsextremisten erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Diese T\u00e4ter handeln zwar allein, radikalisieren sich aber h\u00e4ufig in einem virtuellen Milieu, in dem rechtsextremistische Thesen unhinterfragt verbreitet und konsumiert werden k\u00f6nnen. In diesen Milieus werden Zerrbilder der Realit\u00e4t konstruiert, durch die sich potenzielle Attent\u00e4ter als Vollstrecker eines vermeintlichen \"Volkswillens\" w\u00e4hnen. 81","In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind im Jahr 2019 die Grenzen zwischen dem traditionellen und dem muslimenfeindlichen Rechtsextremismus weiter verwischt. Vor allem traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten haben ihren Anspruch auf breite Akzeptanz und gesellschaftlichen Anschluss insgesamt aufgegeben. Sie fokussieren sich mehrheitlich mit einer offen neonazistischen Ausrichtung auf die eigene Szene und verherrlichen die NS-Diktatur und deren Repr\u00e4sentanten. Auf anschlussf\u00e4hige Themen und Thesen verzichten sie weitestgehend. Diese Entwicklung ist auch Folge des Aufstiegs anderer Akteure, denen es gelingt, rechtspopulistische und anschlussf\u00e4hige rechtsextremistische Positionen in weit st\u00e4rkerem Ausma\u00df in die Gesellschaft zu tragen. So bleibt der traditionellen rechtsextremistischen Szene nur der Bezug auf sich selbst und die Pflege ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts im Rahmen interner Veranstaltungen. Solche Veranstaltungen, wie etwa Musikund Kampfsportevents haben sich in den letzten Jahren zu Gro\u00dfveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmenden entwickelt. 2019 stagnierte diese Entwicklung allerdings, was auch mit einem konsequenteren staatlichen Vorgehen und verst\u00e4rktem zivilgesellschaftlichen Engagement zusammenhing. Trotz oder sogar wegen seiner fehlenden gesellschaftlichen Anschlussf\u00e4higkeit wird die rechtsextremistische Szene zumindest in Teilen aggressiver und geht gewaltsam gegen diejenigen vor, die sich gegen sie engagieren. Parallel dazu werden Gruppierungen wie die \"Identit\u00e4re Bewegung\" oder \"Wir f\u00fcr Deutschland\" weiter versuchen, das gesellschaftliche Klima durch ihre muslimenfeindliche Agitation zu vergiften. Diese Szene wird in Foren, sozialen Netzwerken und auch auf Veranstaltungen und Kundgebungen massiv Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, Politikerinnen und Politiker und das demokratische System machen. Hier wird es von entscheidender Bedeutung 82","Rechtsextremismus sein, dass solche Propaganda weder verharmlost wird, noch unwidersprochen bleibt. Dieser Mixtur aus muslimenfeindlichen Stereotypen und verschw\u00f6rungstheoretischen sowie demokratiefeindlichen Versatzst\u00fccken wohnt nicht weniger Gefahrenpotenzial inne wie der klassisch rechtsextremistischen Ideologie. 83","84","II 3 Reichsb\u00fcrger und Aktuelle Entwicklungen Selbstverwalter in den Beobachtungsfeldern","3 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Personenpotenzial in Berlin: 670 (2018: 670), davon rechtsextremistisch: 150 (2018: 150) \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven - beispielsweise unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sprechen sie die Legitimation ab. Sie definieren sich teilweise in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Die \"Reichsb\u00fcrgerszene\" teilt \u00fcberwiegend die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" zus\u00e4tzlich neben Verschw\u00f6rungstheorien zum Teil revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Vertretern von Gerichten und Beh\u00f6rden. Die sogenannte \"Reichsb\u00fcrgerszene\" bewegt sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassisch rechtsextremistischen 86","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Spektrum. \"Reichsb\u00fcrger\" bilden einen eigenen verfassungsfeindlichen Ph\u00e4nomenbereich. Aus ihrer Vorstellungswelt heraus gr\u00fcnden \"Reichsb\u00fcrger\" \"kommissarische Reichsregierungen\" oder \"provisorische Regierungssitze\", um vermeintliche Regierungsund Amtsgesch\u00e4fte zu f\u00fchren. Sie versuchen als selbsternannte Repr\u00e4sentanten von vermeintlich anerkannten Staaten beispielsweise Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Botschaften oder der UNO herzustellen. Ein gro\u00dfer Teil der Anh\u00e4nger versucht, die aus ihrer Sicht fehlende Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen. Dies machen \"Reichsb\u00fcrger\" bevorzugt in umfangreichen Schreiben \u00fcblicherweise an Beh\u00f6rden, Politiker und Gerichte deutlich. Dar\u00fcber hinaus bringen die Aktivisten - \u00fcberwiegend gegen Bezahlung - Fantasieausweise in Umlauf, die deren Inhaber als \"B\u00fcrger\", \"Mitglied\" oder auch \"Diplomat\" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. Rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" Die meisten \"Reichsb\u00fcrger\" haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihre Argumentationen kreisen h\u00e4ufig in pseudojuristischer Diktion um den Versuch, eine vermeintliche Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland zu belegen. In Verbindung damit wird z. B. auf das Deutsche Kaiserreich, die preu\u00dfische Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung oder auf nicht existente Fantasiek\u00f6rperschaften Bezug genommen, in deren Rechtstradition sich die \"Reichsb\u00fcrger\" sehen oder denen vorzustehen sie behaupten. Rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" dagegen verbinden h\u00e4ufig 87","die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat sei, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgepr\u00e4gten Antisemitismus. In ihrer Vorstellung wurden historische Ereignisse, wie z. B. der Zweite Weltkrieg oder die Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland, von einer imaginierten j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ausgel\u00f6st. Einige der rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" leugnen den Holocaust. Die Mehrheit der \"Reichsb\u00fcrger\" sind keiner Gruppierung zuzurechnen. Sie halten teilweise in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokan\u00e4len oder Internetpr\u00e4senzen zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren werden zunehmend Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" in der \u00d6ffentlichkeit bekannt. Dabei geht es z. B. um Kr\u00f6nungszeremonien von selbsternannten K\u00f6nigen, Demonstrationen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude oder St\u00f6rungen von Gerichtsverhandlungen und Behinderungen von Vollzugsma\u00dfnahmen. Trotz der querulatorischen Auff\u00e4lligkeiten verhielt sich die \"Reichsb\u00fcrgerszene\" in Berlin bislang fast nur verbal aggressiv. Ihre Drohungen in Schreiben hatten f\u00fcr die Adressaten bislang \u00fcblicherweise keine weiteren Folgen. Die \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\", eine Reichsb\u00fcrgergruppierung aus Berlin, fiel allerdings in der Vergangenheit mehrfach durch Aktionen auf, die \u00fcber verbale Attacken hinausgingen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere 88","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die beabsichtigten \"\u00dcbernahmen\" \u00f6ffentlicher Dienstgeb\u00e4ude. Im Januar war z. B. das Rathaus Steglitz Ziel einer solchen Aktion. Am Morgen des 10. Januar erschienen zwei Vertreter der Gruppierung kurz hintereinander im Rathaus Steglitz. Sie gaben sich als Gerichtsvollzieher aus und bekundeten die Absicht, das Rathaus \"\u00fcbernehmen\" zu wollen. Die \"Reichsb\u00fcrger\" erhielten von den anwesenden Polizisten einen Platzverweis. Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung meist aggressive Schreiben an staatliche und private Stellen. Die Absender geben sich in diesen Schreiben als Hoheitstr\u00e4ger wie z. B. als \"Stellvertretender Magistrat von Berlin\" aus oder operierten mit Fantasiebezeichnungen wie \"Juristikarin\" des \"H\u00f6chsten Gerichts der Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\". Die in Berlin wohnhafte Hauptprotagonistin der Gruppierung postete regelm\u00e4\u00dfig Videos auf einem eigenen Youtube-Kanal, in denen sie ihre kruden Thesen darlegte. Sie bot auch bundesweit kostenpflichtige Seminare an. Hauptziel der Gruppierung ist eine \"Reaktivierung\" staatlicher Hoheitsgebiete und deren \"R\u00fcck\u00fcbertragung\" unter die Verwaltung der \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\". Im September kam es an zwei \u00d6rtlichkeiten in Berlin und anderen St\u00e4dten zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung wegen des Verdachts der N\u00f6tigung von Verfassungsorganen und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Als weitere Gruppen waren in Berlin die \"Stiftung 36 Grad\" und \"Staatenlos. info Comedian e. V.\" aktiv. Die \"Stiftung 36 Grad\" versandte bundesweit \"kommerzielle Pfandrechte\" an staatliche aber auch private Institutionen. In diesen Schreiben wurden von den Adressaten Zahlungen in erheblicher H\u00f6he gefordert. Bei Nichtzahlung wurde eine Ver\u00f6ffentlichung von Personendaten im US-Schuldnerverzeichnis UCC angedroht. Hier\u00fcber ist theoretisch die Geltendmachung dieser Forderung \u00fcber ein maltesisches Gericht in Europa m\u00f6glich (sogenannte \"MaltaMasche\"). Bislang konnten \"Reichsb\u00fcrger\" jedoch in keinem Fall ihre Fantasieforderungen durchsetzen. Gegen den Hauptprotagonisten der Gruppierung wurde im Juni im Zuge laufender Ermittlungen wegen versuchter Erpressung 89","und Beihilfe zu versuchter N\u00f6tigung ein Haftbefehl vollstreckt. Als Reaktion darauf ver\u00f6ffentlichte die \"Stiftung 36 Grad\" eine Verlautbarung auf ihrer Internetseite, unter der sie zahlreichen namentlich genannten Personen aus Politik, Medien und dem \u00f6ffentlichen Leben unverhohlen drohte und die Freilassung ihres f\u00fchrenden Aktivisten forderte. Dieser wurde im August wegen oben genannter Vorw\u00fcrfe zu einer Haftstrafe, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Gruppierung \"Staatenlos.info Comedian e. V.\" behauptet, das \"Dritte Reich\" bestehe seit 1945 fort. Sie erkennt die Bundesrepublik Deutschland als souver\u00e4nen Staat und die bestehende Rechtsordnung nicht an. Sie betrachtet die Bundesrepublik als eine von den Alliierten eingesetzte \"Besatzungsverwaltung\". Nach eigenem Bekunden verfolgt \"staatenlos. info Comedian e. V.\" das Ziel der Schlie\u00dfung eines Friedensvertrags zwischen Deutschland und den Alliierten. Daneben setzen sie sich vordergr\u00fcndig f\u00fcr die \"kollektive Entnazifizierung aller Deutschen\" ein. Hierzu k\u00f6nnen entsprechende \"Entnazifizierungsantr\u00e4ge\" bei \"Staatenlos.info Comedian e. V.\" eingereicht werden. Im Jahr 2019 rief die Gruppierung unter dem Label \"Gelbe-Westen Berlin\" zu mehreren Demonstrationen auf, an denen sich auch Personen und Gruppierungen aus dem \"Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\" beteiligten. Der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" zugerechnet werden auch sogenannte Selbstverwalter, die auf eigenen Liegenschaften ein imaginiertes staats\u00e4hnliches Gebilde gr\u00fcnden und sich dort auf au\u00dferbundesrepublikanischem Gel\u00e4nde w\u00e4hnen. In Berlin sind \"Selbstverwalter\" in der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" nur Ausnahmeerscheinungen. 90","4 Islamismus","4 Islamismus Ideologie Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie und steht f\u00fcr die Ideologisierung des Islam. Er erhebt den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Daraus resultiert die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia als umfassendes politisches und soziales Ordnungsprinzip. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten der islamistischen Str\u00f6mungen existieren verschiedene, teils konkurrierende Konzepte, die von einer Ablehnung der Demokratie bis zur Beteiligung an Wahlen reichen. Erhebliche Unterschiede bestehen im Bereich der Gewaltorientierung. W\u00e4hrend \"legalistische\" Islamisten nicht gewaltorientiert sind, gibt es Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt bef\u00fcrworten oder anwenden. Zum Islamismus geh\u00f6rt auch der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung. Islamismus l\u00e4sst sich als Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo es m\u00f6glich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als umfassendes Gesellschaftssystem. 92","Islamismus Die zentrale Botschaft des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (arabisch: al-islam din wa-daula), Nachdruck zu geben. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistische Gruppen ist die Favorisierung fr\u00fchislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa die Vorstellung eines globalen Kalifats, in dem der Kalif als F\u00fchrungsperson zugleich die weltliche und die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als Recht, sondern als absolut geltendes politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung ihrer Bestimmungen. Typisch f\u00fcr militante Islamisten ist es auch, den inhaltlich an sich weit gefassten Begriff des Jihad (w\u00f6rtl.: Anstrengung) eng auszulegen und insbesondere die Bedeutung von Kampf und Krieg zu betonen. Jihad umfasst in seiner eigentlichen Bedeutung in erster Linie das individuelle Bem\u00fchen eines jeden Muslims, ein gottgef\u00e4lliges Leben zu f\u00fchren (sogenannter gro\u00dfer Jihad). Die kriegerische Auslegung des Begriffs (sogenannter kleiner Jihad) ist in ihrem eigentlichen Verst\u00e4ndnis lediglich zur Verteidigung des Islam gestattet. Dies wird von militanten Islamisten offensiv, z. B. f\u00fcr die Begehung von Terroranschl\u00e4gen, interpretiert. Zudem wird dieses Verst\u00e4ndnis des Jihad zu einer individuellen Pflicht jedes Muslims erkl\u00e4rt. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums stellt der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung eine besonders radikalisierungsf\u00f6rdernde Ideologie dar. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der Vorstellung von einer muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel bestanden haben soll. Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechts-, und Herrschaftsordnung, die sich ausschlie\u00dflich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna sowie 93","an den sogenannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Die Absolutsetzung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als \"wahrer Islam\" propagiert wird, als verbotene Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die - wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\", \"Muslimbruderschaft\", \"Hizb Allah\", HAMAS und \"Hizb ut-Tahrir\" - mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine besonders rigide Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt auch ein Exklusivanspruch des eigenen ideologischen Verst\u00e4ndnisses. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, die salafistische Ideologie zu \u00fcbernehmen und ihre Vorschriften zu befolgen. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab.: kuffar). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre Auffassungen nicht teilen. Entsprechend fordern sie zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu diesen \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Personenpotenziale Transnationale terroristische Netzwerke, zu denen auch \"al-Qaida\", der \"Islamische Staat\" und die \"Islamistische nordkaukasische Szene\" z\u00e4hlen, sind zumeist dezentral organisiert und agieren haupts\u00e4chlich im Verborgenen. In ihrem Umfeld sind oftmals auch Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen aktiv, die zwar von der Ideologie inspiriert sind, aber keine direkte Anbindung an das jeweilige Terrornetzwerk haben. Daher ist das Personenpotenzial terroristischer Netzwerke in Deutschland schwer zu erfassen. 94","Islamismus Der Salafismus ist seit \u00fcber acht Jahren die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland und auch in Berlin. Im salafistischen Spektrum Berlins ist bis Ende 2019 eine Zunahme von 1 020 auf 1 140 Salafisten zu verzeichnen, von denen 470 (Ende 2018: 460) als gewaltorientiert gelten. Es gibt weitere gewaltorientierte islamistische Organisationen, von denen ein Teil vor allem im Nahen Osten terroristisch agiert. Der andere Teil \u00fcbt selbst keine Gewalt aus, ist aber gewaltbef\u00fcrwortend. Das Personenpotenzial in diesem Bereich ist aufgrund der statistischen Erfassung des Personenpotenzials regimetreuer Iraner angestiegen. Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Transnationaler islamistischer Terrorismus/Islamismindestens 20 mindestens 30 tisch-terroristisches Personenpotenzial, davon: Mujahidin-Netzwerke keine gesicherten keine gesicherten (z. B. al-Qaida/Islamischer Staat) Zahlen Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 20 20 Salafistische Bestrebungen 1 020 1 140 Sonstige gewaltorientierte islamistische Gruppierun355 400 gen, davon: Hizb Allah 250 250 HAMAS 70 70 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35 40 Sonstige, insbesondere regimetreue Iraner EP 40 Legalistischer Islamismus, davon: 600 600 Muslimbruderschaft (MB) einschlie\u00dflich 100 100 Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) 500 500 Gesamt 1 995 2 170 EP = Einzelpersonen 95","Aktuelle Entwicklungen Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder in Berlin: 1 140, davon gewaltorientiert: 470 (2018: 1 020, davon gewaltorientiert: 460) Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende Bewegung, die aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen besteht. Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und den jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen stellen eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ge62 richtet ist. Politischer und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus st\u00fctzt sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Anders als noch vor einigen Jahren agieren Salafisten in der \u00d6ffentlichkeit deutlich zur\u00fcckhaltender. Dementsprechend ist seit einiger Zeit ein zunehmender R\u00fcckzug in die Privatheit bzw. in das Internet festzustellen. Die Szene zieht sich bevorzugt in kleine private, teilweise konspirativ agierende Zirkel 62 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: \"Salafismus als politische Ideologie\", Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). 96","Islamismus zur\u00fcck, wo salafistisches Gedankengut unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit vermittelt werden kann. Gleichwohl dienen Moscheen nach wie vor als Plattformen f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen oder als Trefforte zur Vernetzung der salafistischen Szene. Daneben verbreiten Salafisten ihre Ideologie aber auch auf speziell organisierten Pilgerreisen sowie an Infost\u00e4nden. Salafistische Moscheen in Berlin Insgesamt existieren in Berlin mehr als 100 Moscheen, davon haben etwa 10 Prozent eine salafistische Ausrichtung oder sind als Treffort von Salafisten bekannt. Zu den wichtigsten unter ihnen geh\u00f6ren die \"Al-Nur-Moschee\", die \"Ibrahim al-KhalilMoschee\" und die \"As-Sahaba-Moschee\". Al-Nur-Moschee Die Neuk\u00f6llner \"Al-Nur-Moschee\" ist die \u00e4lteste salafistische Moschee in Berlin. Obwohl sie \u00fcberwiegend von nicht-salafistischen Muslimen besucht wird, bel\u00e4uft sich der Anteil von Salafisten unter den Besuchern auf etwa 25 Prozent. Da auch der Vorstand und die Hauptakteure diesem Spektrum zuzuordnen sind, handelt es sich bei ihr um eine salafistisch dominierte Einrichtung. Seit einiger Zeit sind die Verantwortlichen bem\u00fcht, in der \u00d6ffentlichkeit ein moderates Bild von ihrer Moschee zu vermitteln. Dennoch fallen in den Freitagspredigten immer wieder salafistische \u00c4u\u00dferungen. Hierzu geh\u00f6rt etwa die Forderung nach einer Gesellschaft, die nach den Gesetzen des Islams regiert werden solle. Dar\u00fcber hinaus wird eine vermeintliche Verschw\u00f6rung des Westens gegen die islamische Welt unterstellt und die muslimische Minderheit der Schiiten als vom \"wahren Glauben\" abgewichen diffamiert. 97","Auch im Islamunterricht, der sich insbesondere an ein junges Zielpublikum richtet, kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu salafistischen Aussagen. Ein bis zum Fr\u00fchjahr in der Moschee lehrender Prediger bef\u00fcrwortete z. B. das von vielen Salafisten propagierte Z\u00fcchtigungsrecht des Ehemanns an seiner Ehefrau, ebenso wie 63 eine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Ibrahim al-Khalil-Moschee Die \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" in Tempelhof war bis 2015 eine Anlaufstelle f\u00fcr Jihad-Salafisten. In den Predigten gab es immer wieder entsprechende \u00c4u\u00dferungen. Aus Sorge vor einer m\u00f6glichen Schlie\u00dfung durch die Beh\u00f6rden wurde 2016 ein anderer Imam verpflichtet, der seither eine moderatere Linie vertrat. Nachdem er im April die Moschee verlassen hatte, gibt es dort seit Ende des Jahres einen neuen Vorbeter. Trotz der Bem\u00fchungen, sich zumindest nach au\u00dfen hin moderat zu pr\u00e4sentieren, ist der Vorstand der Moschee weiterhin salafistisch gepr\u00e4gt. Das salafistische Personenpotenzial unter den Besucherinnen und Besuchern liegt bei knapp 40 Prozent. Die salafistische Orientierung der Moschee zeigte sich auch darin, dass im Februar zwei einschl\u00e4gige B\u00fccher64 beschlagnahmt wurden, die beide auf dem Index der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM)65 stehen. Sie lagen vor der Moschee auf B\u00fcchertischen zur Mitnahme aus. Dar\u00fcber hinaus fand vom 3. bis zum 6. Oktober das Jahrestreffen der somalischen Gemeinden in der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" statt.66 An ihm nahmen mehrere somalische Gelehrte aus Schweden, Norwegen und 63 Vgl. Audiodatei eines salafistischen Islamunterrichts. Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite eines salafistischen Predigers am 26. 11. 2018. Abgerufen am 14. 11. 2019. 64 Hierbei handelte es sich um die deutschsprachigen Ausgaben von Abdul-Rahman al-Sheha: \"Botschaft des Islam\", o. O. 2011 und ders.: \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\", o. O. 2013. 65 Die BPjM begr\u00fcndete ihre Indizierung u. a. damit, dass der Inhalt dieser Schriften eine verrohende und zu Gewaltt\u00e4tigkeit anreizende Wirkung auf Kinder und Jugendliche habe. 66 Vgl. Facebook-Profil der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" (arabischsprachig). Ver\u00f6ffentlicht am 27. 9. 2019. Abgerufen am 8. 11. 2019. 98","Islamismus Gro\u00dfbritannien teil, die die salafistische Ideologie vertreten. Ausrichter war zwar ein somalischer Verein aus Hessen, die \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" vermietete hierf\u00fcr aber ihre R\u00e4umlichkeiten. Auch wenn die Veranstaltung nicht explizit so bezeichnet wurde, wies sie dennoch das typische Format eines \"Islamseminars\" auf. Salafistische \"Islamseminare\" Wichtiges Strukturelement salafistischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind \"Islamseminare\", seltener auch \"Islamkurse\" genannt. Es handelt sich um teils mehrt\u00e4gige Veranstaltungen, die auch \u00fcberregional Besucher anziehen. \"Islamseminare\" dienen der Vermittlung eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses und salafistischer Ideologie, der Werbung neuer Anh\u00e4nger sowie der Kontaktpflege in den informell organisierten Netzwerken. Salafistische \"Islamseminare\" haben seit 2004 in allen Berliner Moscheen stattgefunden, die dem Salafismus nahestehen. Problematisch sind diese salafistischen Seminare auch wegen ihrer radikalisierungsf\u00f6rdernden Wirkung, da sie zumeist junge Menschen mit extremistischer Ideologie in Kontakt bringen. As-Sahaba-Moschee Die \"As-Sahaba-Moschee\" in Wedding spielte auch 2019 eine wichtige Rolle bei der Verbreitung salafistischer Ideologie. Rund die H\u00e4lfte ihrer Besucher werden als Salafisten eingestuft. Ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung der \"As-Sahaba-Moschee\" \u00fcbt ihr Imam \"Abul Baraa\" aus, der in seinen Predigten salafistische und teilweise gewaltbef\u00fcrwortende Positionen vertritt: 99","\"Weil die gesamte Welt \u00fcbereingekommen ist, dass sie den Islam bek\u00e4mpfen wollen. M\u00f6ge Allah [...] die bek\u00e4mpfen, die den Islam bek\u00e4mpfen. Oh Allah, z\u00e4hle sie und t\u00f6te sie bis auf den letzten. Verschone keinen 67 einzigen von ihnen.\" Dieses Verschw\u00f6rungsdenken ist ein h\u00e4ufig wiederkehrendes Thema in seinen Predigten. \"Abul Baraa\" bem\u00fcht das Bild der Muslime als Opfer. Dabei handelt es sich um ein typisches Element der salafistischen Ideologie. So betont er etwa, dass \"der Islam von allen Seiten bek\u00e4mpft wird - sei es durch die Medien, sei es durch die Politiker, sei es sogar durch das Milit\u00e4r. Jeder und alles be68 k\u00e4mpft den Islam.\" Ein weiterer Beleg f\u00fcr die salafistische \u00dcberzeugung von \"Abul Baraa\" ist seine dezidiert anti-schiitische Haltung. So hob er hervor: \"Erstmal sollte eine Person wissen, dass wir nur einen Glauben haben, wie er uns vorgegeben wurde und nicht wie er sp\u00e4ter erfunden wurde [...]. Was damals keine Religion war, ist heute auch keine Religion. Wisst Ihr, wer die schiitische Glaubenslehre \u00fcberbracht hat? [...] Ein j\u00fcdischer Munafiq.\" 69 67 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Leute die im Monat Ramadan das Fasten akzeptieren aber andere Gebote aus dem Quran nicht erf\u00fcllen\". Ver\u00f6ffentlicht auf \"Youtube\" am 31.5.2019. Abgerufen am 17.7.2019 (Schreibweise entspricht der Original\u00e4u\u00dferung von \"Abul Baraa\"). Ein Teil dieses Zitats ist aus dem Arabischen \u00fcbersetzt. 68 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Die Versammlung. Was passiert nachdem die Menschen aus ihren Gr\u00e4bern herauskommen?\". Ver\u00f6ffentlicht auf \"Youtube\" am 6. 9. 2019. Abgerufen am 29. 10. 2019. 69 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Ein Shiite fragt Abul Baraa eine Frage. Alhamdulillah haben wir erfahren das er danach den richtigen Weg angenommen hat\". Ver\u00f6ffentlicht auf \"Youtube\" am 9.7.2019. Abgerufen am 23.10.2019 (Schreibweise entspricht der Original\u00e4u\u00dferung von \"Abul Baraa\"). Der arabische Ausdruck \"Munafiq\" bedeutet \"Heuchler\" bzw. \"eine Person, die den Glauben nur vort\u00e4uscht\". Es handelt sich um einen in salafistischen Kreisen \u00fcblichen diskriminierenden Begriff. 100","Islamismus Wie in den Jahren zuvor hielt \"Abul Baraa\" auch 2019 wieder salafistische Vor70 tr\u00e4ge au\u00dferhalb von Berlin - etwa in Dormagen und Braunschweig. Durch diese sogenannten Deutschlandtouren hat er bundesweit mittlerweile einen betr\u00e4chtlichen Bekanntheitsgrad erlangt. Pilgerreisen mit salafistischen Predigern Seit Jahren beobachten deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass f\u00fchrende Prota71 gonisten der salafistischen Szene Pilgerreisen f\u00fcr Gruppen nach Mekka und Medina (mit-)organisieren. An diesen Reisen nehmen regelm\u00e4\u00dfig salafistische Prediger teil - darunter auch aus Berlin. Zu ihnen geh\u00f6rt der Imam der \"AsSahaba-Moschee\", \"Abul Baraa\". \u00dcber die Webseite Bakkah-Reisen werden Pilgerfahrten mit ihm als Leiter angeboten. Immer wieder begeben sich Anh\u00e4nger der salafistischen Ideologie auf diese Pilgerreisen, bei denen sie tagelang in einer kleinen Gruppe in Kontakt mit einflussreichen salafistischen Predigern stehen. Es ist davon auszugehen, dass zumindest Teile der Einnahmen aus den Reisen in die salafistische Mission flie\u00dfen. Vor diesem Hintergrund wurde \"Abul Baraa\" zusammen mit weiteren Personen am 4. August auf dem Flughafen M\u00fcnchen die Ausreise zu einer Pilgerfahrt untersagt. Salafistische Infost\u00e4nde Trotz der im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren feststellbaren gr\u00f6\u00dferen Zur\u00fcckhaltung von Salafisten bei ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Propaganda-Aktivit\u00e4ten fanden in Berlin auch 2019 salafistische Infost\u00e4nde statt. Im Vergleich zu 2018 war sogar ein deutlicher Anstieg dieser Veranstaltungen zu verzeichnen. Dies h\u00e4ngt vermutlich damit zusammen, dass die Initiatoren der \"We love Muhammad\"-Kampagne seit einiger Zeit eng mit dem salafistischen Verein 70 Facebook-Profil von \"Abul Baraa\". Abgerufen am 18. 9. 2019, 25.10.2019 und 11. 12. 2019. 71 Hierbei unterscheidet man zwischen der \"gro\u00dfen\" (arab.: Hajj) und der \"kleinen Pilgerreise\" (arab.: Umra). Die Hajj ist die f\u00fcnfte S\u00e4ule des Islam und Pflicht f\u00fcr jeden Muslim. Sie findet im letzten Monat des islamischen Kalenders statt. Im Gegensatz dazu ist die Umra keine religi\u00f6se Pflicht. Sie kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Jahr durchgef\u00fchrt werden. 101","\"IMAN\" (Glaube) aus \u00d6sterreich zusammenarbeiten, der auch schon an anderen Orten in Deutschland aktiv ist. Neben den Infost\u00e4nden bietet \"IMAN\" Workshops an, in denen Multiplikatoren geschult werden, Nicht-Muslime nach einer bestimmten Methode zur Konversion zu bewegen. Die Infost\u00e4nde firmieren seit dem Fr\u00fchjahr unter dem neuen Motto \"Ist das Leben nur ein Spiel?\" Auch das Design hat sich gegen\u00fcber der fr\u00fcheren \"We love Muhammad\"-Kampagne ver\u00e4ndert. Die Aufmachung weist nun gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit zu den Infost\u00e4nden von \"IMAN\" auf, das Motto wurde komplett \u00fcbernommen. Es scheint, dass man sich durch eine solche Ann\u00e4herung in der Gestaltung der Infost\u00e4nde Synergieeffekte bei der Verbreitung der salafistischen Botschaft verspricht. An den St\u00e4nden wird neben einer deutschen \u00dcbersetzung des Koran auch salafistische Literatur angeboten. Problematisch an diesen Infost\u00e4nden ist dabei nicht die Verteilung des Koran, sondern der Versuch, Nicht-Muslime ebenso wie Muslime, die nach salafistischer \u00dcberzeugung vom \"rechten Pfad\" abgewichen sind, zur Annahme eines Islams salafistischer Pr\u00e4gung zu bewegen und sie im Sinne dieser extremistischen Ideologie zu beeinflussen. Die Infost\u00e4nde fanden samstags an unterschiedlichen Pl\u00e4tzen in den Bezirken Mitte und Neuk\u00f6lln statt. Ein Kreis von mindestens sechs Personen k\u00fcmmert sich abwechselnd um die Standbetreuung. Islamistischer Terrorismus Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland Islamistische Terroristen interpretieren den bewaffneten Kampf \"f\u00fcr die Sache Allahs\" 72 als h\u00f6chste Form eines gottgef\u00e4lligen Lebens. Diese Fokussierung auf den \"kleinen Jihad\" im Sinne des bewaffneten Kampfes erfolgt durch mediale, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung bis hin zur Teilnahme an Kampfhandlungen oder der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen. 72 Der arabische Terminus hierf\u00fcr lautet \"fi-sabili llah\". Er wird auch mit \"auf dem Wege Allahs\" oder \"um Allahs willen\" \u00fcbersetzt. 102","Islamismus Von entscheidender Bedeutung hierbei ist das ideologische Element des \"individuellen Jihad\". Dieses Konzept bezeichnet (selbst-)radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder autonom handelnde Kleinstgruppen, die eigenst\u00e4ndig terroristische Gewalttaten in ihren Heimatl\u00e4ndern - darunter auch in Deutschland - planen und durchf\u00fchren, ohne eine direkte Anbindung an eine Terrororganisation zu haben. Eine vorherige Ausbildung in einem terroristischen Lager an den JihadSchaupl\u00e4tzen ist dadurch nicht mehr erforderlich. 73 Nicht nur das Attentat auf dem Breitscheidplatz 2016, sondern auch die vereitelten Anschlagsplanungen der vergangenen Jahre machen deutlich, dass Deutschland - und Berlin als Hauptstadt - weiterhin im Fokus des islamistischen Terrorismus steht und einer anhaltend hohen Gef\u00e4hrdung unterliegt. F\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung spricht auch die Verhaftung eines 26-j\u00e4hrigen Syrers, die am 19. November erfolgte. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seit Januar Bauteile und Chemikalien f\u00fcr den Bau einer Sprengvorrichtung beschafft zu haben. Diese sollte zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort in Deutschland gez\u00fcndet werden, um eine m\u00f6glichst hohe Anzahl an Menschen zu t\u00f6ten und zu verletzen. Im August und September hatte der Verd\u00e4chtige Aceton und Wasserstoffperoxidl\u00f6sung erworben. Beide Chemikalien werden zur Herstellung des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) ben\u00f6tigt. 73 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 33 f. 103","Terroristische Bedrohung durch jihadistische Netzwerke 74 Die T\u00f6tung ihres Anf\u00fchrers Abu Bakr al-Baghdadi am 27. Oktober stellte nach der milit\u00e4rischen Niederlage in Syrien und dem Irak einen weiteren schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) dar. Trotz der Gebietsverluste und dem Scheitern des Staatsbildungsprojektes hat der IS jedoch als Ideologiequelle und Impulsgeber f\u00fcr terroristische Anschlagsvorhaben nach wie vor eine herausgehobene Bedeutung. \"Islamischer Staat\" (IS) Die transnationale jihadistische Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) wurde Ende Juni 2014 im nordirakischen Mossul gegr\u00fcndet. Nach den Eroberungen des IS von Teilen des Iraks und Syriens war es 2014 erstmals einer jihadistischen Organisation gelungen, zusammenh\u00e4ngende Gebiete zu kontrollieren, in denen sie zeitweise staats\u00e4hnliche Strukturen etablieren konnte. Mit der Ausrufung des \"Kalifats\" und der Bezeichnung als \"Islamischer Staat\" unterstrich der IS seinen globalen Anspruch, alle Muslime zu vertreten. In der Folge schworen zahlreiche jihadistische Organisationen dem \"Kalifen\" des IS die Treue und gr\u00fcndeten \"Provinzen des IS\", darunter in Libyen, dem Sinai und im Jemen. Ideologisch vertritt der IS eine besonders rigide Form des jihadistischen Salafismus, bei dem alle Andersgl\u00e4ubigen und -denkenden f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rt werden (arab.: Takfir). Dies legitimiere nach Auffassung des IS deren T\u00f6tung, auch wenn es sich um Muslime handelt. 74 Vgl. Audiobotschaft des IS-Sprechers Abu Hamza al-Qurashi: \"Und wer erf\u00fcllt, wozu er sich Gott gegen\u00fcber verpflichtet hat, dem l\u00e4sst er einen gro\u00dfartigen Lohn zukommen\". Ver\u00f6ffentlicht auf Telegram am 31. 10. 2019. Abgerufen am 31. 10. 2019. 104","Islamismus Die Verwirklichung der \"Staatsidee\" und die Territorialverteidigung haben das Handeln des IS lange bestimmt. Der zunehmende mili75 t\u00e4rische Druck der Anti-IS-Koalition, gro\u00dfr\u00e4umige Gebietsverluste und ein nachlassender Zustrom von Jihadisten haben im Jahresverlauf 2017 die \"staats\u00e4hnlichen\" Strukturen des IS in Syrien und Irak kollabieren lassen. Die Vereinten Nationen, die USA, Deutschland und weitere Staaten haben den IS als Terrororganisation eingestuft. Nachdem der IS aus den von ihm eroberten Territorien zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden war, fand eine Reorganisation im Untergrund statt. In der aktuellen Phase der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung verfolgt der IS eine mehrgleisige Strategie: In seinen Kerngebieten Irak und Syrien will man die Gegner mit einer \"Hit-and-Run\"-Taktik m\u00f6glichst nicht zur Ruhe kommen lassen und durch nadel stichartige Angriffe einen Zerm\u00fcrbungskrieg gegen sie f\u00fchren. Propagandistisch wird der IS weiter darauf abzielen, die Aktivit\u00e4ten seiner \"Provinzen\" 76 hervorzuheben und durch weiteres Ausrufen von \"Provinzen\" sowie die Anerkennung von Gruppierungen eine territoriale Ausbreitung zu suggerieren, 75 Die offizielle Bezeichnung f\u00fcr dieses 2014 ins Leben gerufene Milit\u00e4rb\u00fcndnis unter F\u00fchrung der USA lautet \"Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat\". Ihm geh\u00f6ren zahlreiche westliche, aber auch arabische Staaten sowie die T\u00fcrkei an. Deutschland beteiligt sich ebenfalls an dieser Allianz. 76 Der Begriff \"Provinz\" (arab.: wilaya) bezeichnet hier eine Organisationseinheit des IS, die jeweils f\u00fcr ein bestimmtes Gebiet zust\u00e4ndig ist. So existieren u. a. die IS-\"Provinzen\" Syrien oder Irak, aber auch die IS-\"Provinz\" Khorasan, die Afghanistan, Pakistan, den Iran und Teile Zentralasiens umfasst. Der Zuschnitt der IS-\"Provinzen\" wurde in den vergangenen Jahren mehrfach ver\u00e4ndert. 105","um den global-jihadistischen Anspruch der Organisation zu betonen. Im Westen wird der IS weiterhin bestrebt sein, terroristische Anschl\u00e4ge zu begehen, um gegen\u00fcber seinen Anh\u00e4ngern St\u00e4rke und Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen. Dies gilt nach wie vor auch f\u00fcr Deutschland und Berlin. 77 \"R\u00fcckkehrerinnen\" und \"R\u00fcckkehrer\" In den vergangenen Jahren war das Thema Ausreisen von Angeh\u00f6rigen der salafistischen Szene in das Herrschaftsgebiet des IS f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden von zentraler Bedeutung. F\u00fcr Berlin geht man aktuell von mehr als 135 Personen aus, die in die Region ausgereist sind. Rund ein Viertel von ihnen sind Frauen. Das Alter von etwa der H\u00e4lfte der Ausgereisten lag zwischen 20 und 30 Jahren, mehr als ein Drittel war \u00e4lter als 30 Jahre. Rund 15 Prozent waren zum Ausreisezeitpunkt j\u00fcnger als 20 Jahre, weniger als 10 Personen minderj\u00e4hrig. Zu rund 20 der ausgereisten Personen liegen Informationen vor, dass diese mutma\u00dflich im Kriegsgebiet verstorben sind. Nach Berlin zur\u00fcckgekehrt sind bislang etwa 65 Personen, knapp 20 Prozent von ihnen sind Frauen. Aufgrund der milit\u00e4rischen Niederlage des IS und dem Verlust seines sogenannten \"Kalifats\" ist eine erh\u00f6hte R\u00fcckkehrerzahl zu erwarten. Hierbei spielt auch die Problematik von IS-Anh\u00e4ngern in kurdischen Gefangenenlagern eine gro\u00dfe Rolle. Der Einmarsch der T\u00fcrkei nach Nordsyrien hat die Situation zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Soweit entsprechende Erkenntnisse vorlagen, wurden gegen die R\u00fcckkehrer Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, auf Bildung terroristischer Vereinigungen oder einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland78 eingeleitet und Gef\u00e4hrdereinstufungen durch die Polizei vorgenommen. 77 Der Begriff der \"R\u00fcckkehrer\" bezeichnet Personen, die in der Vergangenheit mit dem Ziel ausgereist sind, den IS in den von ihm eroberten Gebieten in Syrien und Irak zu unterst\u00fctzen. Nicht alle haben tats\u00e4chlich diese Gebiete erreicht. 78 SSSS 89a, 129a, b StGB. 106","Islamismus Die Berliner Beh\u00f6rden haben sich durch ein \"Ganzheitliches Handlungskonzept\" auf den Umgang mit R\u00fcckkehrern eingestellt, das \u00fcber die polizeiliche und nachrichtendienstliche Zust\u00e4ndigkeit hinausgeht. Das Konzept sieht auf den jeweiligen Einzelfall anzupassende Ma\u00dfnahmen u. a. des Strafrechts, der Gefahrenabwehr, der Deradikalisierung, der Extremismuspr\u00e4vention, des Kinderbzw. Jugendschutzes und der Gesundheitsversorgung vor. Im August wurde in der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport eine R\u00fcckkehr-Koordinationsstelle eingerichtet, die f\u00fcr eine ressort\u00fcbergreifende Abstimmung entsprechender Ma\u00dfnahmen bei R\u00fcckreisef\u00e4llen zust\u00e4ndig ist. Neben den Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind auch andere Einrichtungen, wie etwa Jugend-, Schulund Sozial\u00e4mter, Kindertagesst\u00e4tten und Jobcenter, in diesen Prozess eingebunden. Die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist st\u00e4ndiges Mitglied der R\u00fcckkehrKoordinationsstelle und nimmt an den Fallkonferenzen teil, bei denen sich die Vertreter der verschiedenen Beh\u00f6rden austauschen und ihre Ma\u00dfnahmen abstimmen. Fazit und Ausblick Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Salafismus agieren und agitieren zunehmend vorsichtiger. Parallel dazu bilden sich kleine, konspirative Gruppen, in denen insbesondere jihad-salafistische Personen ihre kompromisslosen und gewaltaffinen Positionen propagieren. Offensichtlich sollen den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Gr\u00fcnde f\u00fcr Verbote oder andere Exekutivma\u00dfnahmen gegeben werden. Dies wird auch durch ein zunehmendes Ausweichen der salafistischen Protagonisten ins Ausland deutlich. So scheint es, dass unter den diversen Missionierungsaktivit\u00e4ten Pilgerreisen mit salafistischen Predigern an Bedeutung gewinnen werden. Das Internet als Plattform zur Verbreitung der salafistischen Propaganda wird weiterhin eine gro\u00dfe Rolle spielen. Bei einigen Salafisten sind im virtuellen Raum deutlich gewaltorientiertere Positionen zu finden. Bemerkenswerterweise 107","agieren dieselben Personen in der Realwelt h\u00e4ufig vorsichtiger und zur\u00fcckhaltender. Die weitgehende Anonymit\u00e4t des Internets scheint hier eine enthemmende Wirkung zu haben. Gewaltphantasien werden teilweise offen ausgelebt. Mit Blick auf andere Extremismusbereiche ist eine wechselseitige Eskalation mit dem muslimenfeindlichen Spektrum im Rechtsextremismus vorstellbar. Sofern rechtspopulistische Parteien und Bewegungen mit ihrer pauschalen Islamablehnung weiterhin politischen und gesellschaftlichen Einfluss gewinnen, k\u00f6nnten deren Kritik und Ablehnung des Islam als Verst\u00e4rker f\u00fcr den auch unter Salafisten beliebten Opfermythos \"Der Westen gegen die Muslime\" genutzt werden. Dies k\u00f6nnte einerseits der salafistischen Szene Zulauf aus bisher nicht-extremistischen muslimischen Kreisen bescheren. Andererseits kann dies zu einer Radikalisierung einzelner salafistischer Akteure oder Gruppen beitragen. Der Schritt zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner ist dann nicht mehr weit. Sonstige gewaltorientierte Islamisten Neben den salafistischen Bestrebungen, deren jihadistischer Anteil von terroristischen Netzwerken dominiert wird, existieren weitere islamistische Organisationen, deren Agenden gleichfalls Bez\u00fcge zur Gewalt aufweisen. Dazu geh\u00f6ren zum einen islamistische Organisationen, die vor allem im Nahen Osten agieren, w\u00e4hrend sie sich in Deutschland in der Regel gewaltfrei verhalten. Zu ihnen z\u00e4hlen insbesondere die pal\u00e4stinensische HAMAS und die libanesische \"Hizb Allah\". Allerdings beteiligen sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser Organisationen an israelfeindlichen Veranstaltungen in Berlin.79 Zum anderen gibt es andere gewaltorientierte islamistische Gruppierungen, die selbst keine Gewalt aus\u00fcben, sie jedoch bef\u00fcrworten und Gewalt anderer Organisationen propagandistisch einsetzen oder im Sinne ihrer Interessen legitimieren. Hierzu z\u00e4hlt die in Deutschland seit 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT). 79 S. hierzu auch S. 118 f. 108","Islamismus Hizb ut-Tahrir (HuT) \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) - \"Partei der Befreiung\" Gr\u00fcndung: 1953 Mitglieder in Berlin: 40 (2018: 35) Die in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabahani (1909 -1977) gegr\u00fcndete \"Hizb ut-Tahrir\" ist eine sunnitische panislamistische Organisation, die in fast allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Zentralund S\u00fcdostasiens aktiv ist. Da sie zum Sturz der dortigen Regierungen aufruft, ist sie in den meisten mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern verboten. Sie agiert meist im Untergrund. Derzeitiger Vorsitzender der HuT ist der Jordanier Ata Abu al-Rashta, der im Libanon vermutet wird. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern gegen die HuT ein Bet\u00e4tigungsverbot. In den meisten anderen westlichen L\u00e4ndern ist die Organisation hingegen nicht verboten. Die Ideologie der HuT kennzeichnet die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie als vermeintlich unislamisch, eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft einhergehend mit dem Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel, ein Streben nach der \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen sowie nach der Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Errichtung eines weltweiten Kalifats sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und soziales Ordnungsprinzip. 109","Aufgrund des bestehenden Verbots hat sich die Rekrutierungsstrategie der HuT ver\u00e4ndert. Es werden \u00fcberwiegend Gruppen in sozialen Medien, wie die 80 \"Nebevi C\u00f6z\u00fcm Cemiyeti\" (NCC) genutzt, bei denen die Wechselwirkungen zwischen diesen Gruppen und der HuT verschleiert werden. Es geht darum, junge gebildete Menschen f\u00fcr eine \"islamische Identit\u00e4t\" in Opposition zu einer \"deutschen Identit\u00e4t\" zu begeistern, um auf diese Weise eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem deutschen Staat und seiner Gesellschaft zu f\u00f6rdern. Entsprechend der islamistischen Ideologie des HuT-Gr\u00fcnders an-Nabahani wird der Islam nicht als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als umfassendes Gesellschaftssystem verstanden. Das ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Aktuelle Debatten, z. B. um das \"Kopftuchverbot\", oder Diskriminierungserfahrungen von Muslimen werden von der HuT aufgegriffen und im Sinne ihrer Ideologie umgedeutet. So versuchte sie, eine Entfremdung junger Muslime von der Mehrheitsgesellschaft zu erreichen. 80 T\u00fcrkisch f\u00fcr: \"Gemeinschaft der prophetischen L\u00f6sungen\". NCC versteht sich als Forum t\u00fcrkischer Akademiker, die sich zu islamischen Themen bilden wollen. 110","Islamismus HAMAS HAMAS (\"Bewegung des Islamischen Widerstands\") Gr\u00fcndung: 1987 Mitglieder in Berlin: 70 (2018: 70) Die im Gazastreifen gegr\u00fcndete sunnitische HAMAS entstammt dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB). In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch den bewaffneten Kampf sowie die anschlie\u00dfende Errichtung eines \"Islamischen Staates Pal\u00e4stina\" an. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde sowie durch ihr Netzwerk sozialer und karitativer Einrichtungen hat die HAMAS politische und gesellschaftliche Bedeutung. Seit Juni 2007 \u00fcbt sie im Gazastreifen die alleinige Kontrolle aus. Die HAMAS wird seit 2003 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union (EU-Terroristenliste)81 gef\u00fchrt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen und islamischen Zentren. 81 Die \"EU-Terroristenliste\" ist eine Liste von Personen, Vereinigungen und Organisationen, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfnahmen unterliegen sollen. Sie wurde durch die Europ\u00e4ische Union im Dezember 2001 eingerichtet und wird regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft. Vgl. www.consilium.europa.eu/de/policies/fight-against-terrorism/terrorist-list/. 111","Hizb Allah \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitglieder in Berlin: 250 (2018: 250) Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") entstand 1982 als paramilit\u00e4rische Bewegung, die aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven von Iran und Syrien unterst\u00fctzt wird. Als ehemalige Kriegsmiliz im Libanon unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" einen milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel mit der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" (arab.: \"Al-Muqawama al-Islamiya\"). Die \"Hizb Allah\", die im Libanon im Parlament vertreten ist, negiert das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf. Die \"Hizb Allah\" wird u. a. von den USA, Gro\u00dfbritannien und Israel als Terrororganisation eingestuft. Als Reaktion auf einen Anschlag in Bulgarien am 18. Juli 2012, bei dem f\u00fcnf Israelis starben, beschlossen die EU-Au\u00dfenminister am 22. Juli 2013, den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" in die \"EU-Terroristenliste\" aufzunehmen. 112","Islamismus Legalistischer Islamismus In der Agenda legalistischer Islamisten spielt Gewalt keine Rolle. Zur Durchsetzung ihrer islamistischen Vorstellungen, die sie in der Regel vor der \u00d6ffentlichkeit verbergen, versuchen sie, alle rechtlich zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten zu nutzen. Dabei sind sie bestrebt, als vermeintliche Interessenvertreter der gesamten muslimischen Glaubensgemeinschaft aufzutreten. Innerhalb dieser Gemeinschaft versuchen sie, eigene politische Interessen mit legalen Mitteln durchzusetzen. Ihre Organisationsstrukturen dienen als Mittel, die Deutungshoheit \u00fcber den gelebten Islam in Deutschland zu erlangen und dabei auch islamistische Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. So versuchen sie, \u00f6ffentliche Debatten zur Integration und zum interreligi\u00f6sen Dialog in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird ebenfalls nicht vorbehaltslos mitgetragen. Legalistische Islamisten nehmen vielmehr eine opportunistische Position zum deutschen Recht ein. Einige legalistische Islamisten vertreten zudem offen Positionen, etwa zur Gleichbehandlung der Geschlechter, zum Antisemitismus oder zum Staatsmodell demokratischer Staaten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen. Zu den legalistischen Islamisten in Deutschland z\u00e4hlen die \"Muslimbruderschaft\" und die t\u00fcrkische \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\". 113","\"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB) \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB) Mitglieder in Berlin: 500 (2018: 500) Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" beruht auf den politischen Konzepten von Necmettin Erbakan, die von ihm mit den Begriffen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung) charakterisiert wurden. Erbakan wollte die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus vereinen, die bestehende \"nichtige\" bzw. \"falsche Ordnung\" (batil d\u00fczen) \u00fcberwinden und sie durch eine \"gerechte Ordnung\" - mit letztlich globalen Anspruch - ersetzen, die auf der g\u00f6ttlichen Offenbarung begr\u00fcndet ist bzw. sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab und propagierte die \u00dcberwindung des Laizismus, die Schaffung einer \"neuen, gro\u00dfen T\u00fcrkei\" sowie die Errichtung einer \"gerechten Wirtschaftsordnung\" auf autorit\u00e4r-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Auch nach Erbakans Tod im Jahr 2011 wird das von ihm propagierte Gesellschaftsmodell von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB) verbreitet. 114","Islamismus Mit etwa 500 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB) die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Organisation des legalistischen Islamismus in Berlin. Hier werden u. a. die \"Erbakan Stiftung\" und die \"Saadet Europa Regio82 nalverein Berlin e. V.\" (SP) als Organisationen der MGB zugerechnet. \"Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V.\" Bereits 2016 wurde in Berlin der \u00f6rtliche Verein \"Saadet Deutschland Regionalverein Berlin e. V.\" gegr\u00fcndet, der sich in diesem Jahr analog zur Deutschlandvertretung in \"Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V.\" umbenannte. Mit einer Jugendund einer Frauengruppe existieren umfangreiche Strukturen in Berlin. Die SP bekennt sich offen zu Erbakan und h\u00e4lt an den Kernzielen seiner Ideologie fest. Diese stellt die westliche Demokratie als zu \u00fcberwindendes Unterdr\u00fcckungssystem dar. Zudem hatte Erbakan sich bis zu seinem Tod immer wieder antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert: \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen.\" 83 Antisemitismus wird zudem h\u00e4ufig als Kritik am Staat Israel formuliert. Neben den als \"Imperialisten\" bezeichneten westlichen Staaten ist aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Sicht eine angebliche \"zionistische Verschw\u00f6rung\" schuld an politischen Missst\u00e4nden. Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten stehen auch f\u00fcr die SP die Glorifizierung Erbakans und das Bestreben, die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Idee zu verbreiten. Dazu fand am 3. M\u00e4rz eine Gedenkfeier im Bezirk Mitte statt. Dabei wies ein Redner darauf hin, dass Erbakan kein Theoretiker sei, der \"utopische Tr\u00e4ume tr\u00e4ume\": 82 Vormals \"Saadet Deutschland Regionalverein Berlin e. V.\". 83 Interview der Berliner Morgenpost mit Erbakan, online erschienen am 8. 11. 2010. 115","\"Er plante, wie die Menschheit aus dem bestehenden Rad der Ausbeutung herauskommt, und hat die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Plans vorgenommen. [...] Alle Menschen w\u00fcrden von der Macht der 'Milli 84 G\u00f6r\u00fcs' aus dem \"System der Ausbeutung\" gerettet werden, sagte er.\" \"Erbakan-Stiftung\" Im Sommer 2013 wurde die \"Erbakan-Stiftung\" in der T\u00fcrkei durch Fatih Erbakan - dem Sohn Necmettin Erbakans - gegr\u00fcndet, um die Ideen seines Vaters wiederzubeleben, die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" wieder enger auf dessen Ideen zu verpflichten und sie dadurch zu st\u00e4rken. Die \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" wurde 2015 in Solingen gegr\u00fcndet. In Berlin gibt es seit Januar 2015 ein Facebook-Profil der \"Erbakan-Stiftung Berlin\". Die Seite zeigt \u00e4ltere Videos und Zitate des Verstorbenen. Bei den von der Stiftung durchgef\u00fchrten Veranstaltungen handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Zusammenk\u00fcnfte zu Ehren des Begr\u00fcnders der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\". Sie belegen die Anbindung der \"ErbakanStiftung\" in Berlin an Erbakan und die von ihm gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Zentral sind weiterhin die Glorifizierung Erbakans und der Versuch, die \"MilliG\u00f6r\u00fcs\"-Weltsicht zu verbreiten. 84 \"Milli Gazete\", Internetausgabe vom 15. 3. 2019. Abgerufen am 14. 2. 2020. 116","Islamismus Muslimbruderschaft (MB) \"Muslimbruderschaft\" (MB)/ \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten (MB), 1960 in Deutschland (DMG, ehemals IGD) Mitglieder in Berlin: 100 (2018: 100) Die von Hassan al-Banna 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische MB ist heute, teils unter anderen Namen, in vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die \u00e4gyptische MB agierte von den 1940er bis zu den 1960er Jahren phasenweise militant. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt sie seit der Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 1970er Jahren. Die MB definiert den Islam als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sei und erhebt Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns. Hieraus leitet sie ihre Forderung nach einer umfassenden Anwendung der Scharia und nach Schaffung eines islamischen Staates ab. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB jedoch ein breites Spektrum, das bis zu der Forderung nach Schaffung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" bzw. einer \"islamischen Demokratie\" reicht. In Deutschland gilt die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG, ehemals: \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) als wichtigste und mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MBAnh\u00e4ngern. Sie hat ihren Sitz in Berlin. 117","Antisemitismus und Israelhass Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und vor allem in der ablehnenden Haltung gegen\u00fcber Israel finden extremistische Organisationen unterschiedlichster Couleur eine gemeinsame Basis. Dieses Thema vereint die oben benannten islamistischen Organisationen HAMAS, MB, HuT und \"Hizb Al85 86 lah\" mit der s\u00e4kularen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Auch wenn sie sich in ihren ideologischen Grundlagen unterscheiden, bilden Antisemitismus und der Hass auf Israel ein einigendes Fundament f\u00fcr die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser Gruppierungen. HAMAS, MB, HuT, \"Hizb Allah\" und die PFLP negieren das Existenzrecht Israels und propagieren den bewaffneten Kampf bis zur Vernichtung Israels. Dies wird beispielsweise in dem Slogan \"Palestine will be free - from the river to the sea\", den nahezu alle islamistischen Organisationen benutzen, deutlich. Der Satz formuliert die Befreiung Pal\u00e4stinas vom Jordan bis zum Mittelmeer und impliziert damit die Vernichtung Israels. Verbot antisemitischer und israelfeindlicher Veranstaltungen In Berlin gab es 2019 mehrere Ank\u00fcndigungen f\u00fcr Demonstrationen, Vortr\u00e4ge, Diskussionsrunden oder Konzerte, bei denen bereits im Vorfeld Erkenntnisse erlangt wurden, dass es sich um antisemitische bzw. israelfeindliche Veranstaltungen handeln w\u00fcrde. Die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport verbot in diesem Jahr mehreren Personen, bei Veranstaltungen in Berlin aufzutreten. Rechtsgrundlage daf\u00fcr war jeweils SS 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), nach dem die politische Bet\u00e4tigung eines Ausl\u00e4nders verboten oder beschr\u00e4nkt werden kann. Vereitelter Auftritt einer PFLP-Aktivistin Am 15. M\u00e4rz sollte die pal\u00e4stinensische PFLP-Aktivistin Rasmea Odeh eine Rede in Berlin halten. Odeh war 1970 in Israel wegen Beteiligung an einem 85 Zu den genannten Organisationen s. auch S. 109 ff. 86 Weiteres zur PFLP s. S. 132. 118","Islamismus Bombenanschlag am 21. Februar 1969 auf einen Supermarkt in Jerusalem zu lebenslanger Haft verurteilt worden und neun Jahre sp\u00e4ter aufgrund eines Gefangenenaustauschs freigekommen. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Berlin verbot den geplanten Auftritt. Odeh wurde untersagt, sich in Berlin politisch zu bet\u00e4tigen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Berlin \u00fcber die Aufhebung des Schengen-Visums best\u00e4tigt hatte, reiste Rasmea Odeh am 1. April freiwil87 lig aus. Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme gegen einen PFLP-nahen Kanadier Im Juni wurde gegen einen kanadischen Staatsb\u00fcrger eine Beschr\u00e4nkung seiner politischen Bet\u00e4tigung verh\u00e4ngt. Er hatte sich in der Vergangenheit mehrfach antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert und sich bundesweit an Aktivit\u00e4ten der PFLP beteiligt. Am 22. Juni sollte er in Berlin als Referent bei einer Veranstaltung \"Pal\u00e4stina und die Araber - amerikanischer Deal des Jahrhunderts vom Kompromiss bis zur Liquidation\" auftreten. Am 30. August reiste auch er aus. Auftrittsverbot wegen israelfeindlicher Liedtexte Am 25. September verbot die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport den Auftritt zweier pal\u00e4stinensischer Musiker am Brandenburger Tor, da sie in ihren Liedern und Videos klassische antisemitische Vorurteile bedienten und eine nicht hinnehmbare Vernichtungsrhetorik verwendeten. Eines ihrer Lieder handelt von der Bombardierung Tel Avivs und anderer israelischer St\u00e4dte durch einen \"pal\u00e4stinensischen Widerstand\". Der \"al-Quds\"-Tag in Berlin Auch die j\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich des sogenannten \"al-Quds\"Tages in Berlin wird regelm\u00e4\u00dfig durch die Veranstaltungsbeh\u00f6rde mit strengen Auflagen belegt. Dies betrifft die Verwendung und das Skandieren antisemitischer Slogans und die Symbolik israelfeindlicher Organisationen wie der 87 Vgl. OVG Berlin, AZ: OVG 3 S 20.19, Beschluss vom 29. 3. 2019. 119","\"Hizb Allah\". In der Kampagne zur Mobilisierung f\u00fcr die Demonstration am \"al-Quds\"-Tag 2019 warben die Organisatoren im Internet mit dem Slogan \"Demonstration f\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina\" und dem Hashtag \"#BoycottApartheidIsrael\". Eine Woche sp\u00e4ter erschien unter dem Titel \"Sorgen um die Heimat\" eine Rede des Sprechers der Organisatoren auf der Mobilisierungsseite im Internet. Darin wurde u. a. ausgef\u00fchrt: \"Lasst es nicht zu, dass die Israel-Lobby mit unseren eigenen Steuergeldern unsere Demokratie abbaut. Arbeitet an der Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik gegen\u00fcber den Zionisten. Sie umgehen die demokratischen Strukturen und unterwandern unsere Demokratie. [...] Ich m\u00f6chte nicht, dass meine Kinder und Enkelkinder genauso wie die Generation meiner Eltern vor aller Welt als T\u00e4ter bezeichnet werden. Retten wir gemeinsam unsere Demokratie und unsere Kinder und Enkelkinder vor dem 88 schlechten T\u00e4ter-Image in der Welt.\" Hier wird Israel in antisemitischem Duktus als Teil einer Allianz von \"Kriegstreibern\" diffamiert und die deutsche Kriegsschuld auf Israel projiziert. Organisatoren und Unterst\u00fctzer des \"al-Quds\"-Tages in Berlin sind die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der islamistischen Theokratie schiitischer Pr\u00e4gung im Iran. Zur iranischen Staatsdoktrin geh\u00f6rt auch eine stringente antisemitische Vernichtungsrhetorik gegen Israel, die bereits in den 1960er Jahren in Aussagen des sp\u00e4teren Revolutionsf\u00fchrers Khomeini nachweisbar ist. F\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des Iran haben diese Doktrin wiederholt best\u00e4tigt, so z. B. der heutige Revolutionsf\u00fchrer Ali Khamenei in einem Tweet vom 3. Juni 2018: 88 Internetseite des \"al-Quds\"-Tages, abgerufen am 27. 5. 2019. 120","Islamismus \"Unsere Haltung gegen\u00fcber Israel ist dieselbe Haltung, die wir immer vertreten haben. #Israel ist ein b\u00f6sartiges Krebsgeschw\u00fcr in der westasiatischen Region, das entfernt werden muss. Das ist m\u00f6glich und es 89 wird passieren.\" Dem Iran nahe steht in Berlin die \"Islamische Gemeinde der Iraner in BerlinBrandenburg e. V.\" (IGIBB). Sie ist mit dem \"Islamischen Zentrum Hamburg e. V.\" (IZH) verbunden. Das IZH in Hamburg ist das einflussreichste Zentrum schiitischer, dem Iran nahestehender Muslime in Deutschland. Es z\u00e4hlt zu den \u00e4ltesten islamischen Institutionen in Deutschland und ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung des Iran. Der Leiter des IZH gilt als Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" des Iran in Deutschland und wird direkt von diesem ernannt. Damit hat das IZH eine Schl\u00fcsselposition in der Propagierung und Durchset90 zung iranischer Interessen in Deutschland und Europa. Die \"al-Quds\"-Demonstration am 1. Juni erreichte mit 1 200 Personen nicht die Teilnehmerzahl des Vorjahres. Zum weitgehend ruhigen Verlauf des Aufmarsches trugen Ermahnungen der Organisatoren bei, sich an die polizeilichen Auflagen und Anweisungen zu halten. Trotz dieser Ermahnungen und entgegen der unmissverst\u00e4ndlichen Auflagen wurden auf der Demonstration Banner und Transparente mit antisemitischen Inhalten gezeigt. Dar\u00fcber hinaus waren Bilder des iranischen Staatsoberhaupts und des Generalsekret\u00e4rs der \"Hizb Allah\" zu sehen. Zahlreiche Teilnehmende stammten aus dem pal\u00e4stinensischen Spektrum. Teils sprachen sich diese gegen die \"Apartheid in Israel\" aus und verurteilten den Zionismus. 89 Tweet vom 3. 6. 2018, abgerufen am 9. 1. 2020. 90 Vgl. Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport, Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2016, S. 53 ff. 121","Fazit und Ausblick Der \"al-Quds\"-Tag, aber auch verschiedene andere Veranstaltungen zeigen, dass der Nahostkonflikt unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Berlin hat. Manchmal unreflektiert, meist aber bewusst, werden Meinungen, Ideologien und Konflikte in Deutschland verbreitet, die mit dem hiesigen demokratischen Wertekanon unvereinbar sind. 2019 wies eine Reihe dieser von den Organisatoren bewusst provokant konzipierten Veranstaltungen auf. Das Jahr zeigt jedoch auch, dass diesem Gedankengut in Berlin keinen Raum gegeben wird und die Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden diesen Provokationen entschieden entgegentreten. Gegen antisemitische Gewalt Unter der Leitung des Innenstaatssekret\u00e4rs der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport wurde, um j\u00fcdische Menschen und Einrichtungen in Berlin besser zu sch\u00fctzen und den vertrauensvollen Austausch zu f\u00f6rdern, im September der \"Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt\" ins Leben gerufen. Neben Vertretern zahlreicher j\u00fcdischer Organisationen und Rabbinern sind u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die Polizei und der Verfassungsschutz daran beteiligt. Der runde Tisch soll einen offenen und direkten Austausch zu F\u00e4llen antisemitischer Gewalt erm\u00f6glichen, konkrete Sicherheitsfragen kl\u00e4ren und den Betroffenen Hilfestellung bieten 122","II 5 Extremistische Bestrebungen Aktuelle Entwicklungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) in den Beobachtungsfeldern","5 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) Begriffskl\u00e4rung Unter dem Begriff der extremistischen Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen bearbeitet der Verfassungsschutz s\u00e4mtliche verfassungsfeindliche Bestrebungen, die zwar nicht im Inland entstanden sind, jedoch gleichwohl in Deutschland wirksam werden und nicht dem Bereich des Islamismus zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese Bestrebungen k\u00f6nnen dabei klassisch rechtsoder linksextremistisch gepr\u00e4gt sein. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ist aber auch dann er\u00f6ffnet, wenn diese Bestrebungen gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sind. Personenpotenziale Im Verlauf der letzten Jahre ist das Personenpotenzial linksextremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen in Berlin insgesamt zur\u00fcckgegangen. Dies kann darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass ehemalige Anh\u00e4nger ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben. Damit hat das Interesse an der Politik der jeweiligen Heimatl\u00e4nder nachgelassen. Einige Organisationen sind inzwischen soweit marginalisiert, dass extremistische Aktivit\u00e4ten nicht mehr feststellbar sind. Die kurdischen Linksextremisten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) bilden eine Ausnahme. Sie stellen unver\u00e4ndert das einzige zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Personenpotenzial mit rund 1 120 Personen (2018: 1 120). Unter den sonstigen linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen dominieren weitere 124","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen t\u00fcrkische Zusammenschl\u00fcsse. Aber auch die s\u00e4kulare \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die in den letzten Jahren nicht gesondert ausgewiesen wurde, geh\u00f6rt dazu. Das Personenpotenzial im Bereich der extremistischnationalistischen Organisationen wird von der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" bestimmt. Es ist in Berlin gleichgeblieben und betr\u00e4gt weiterhin etwa 400 Personen. Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Linksextremisten, davon 1 360 1 330 PKK 1 120 1 120 nicht gesondert PFLP 20 ausgewiesen Sonstige 240 190 Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 400 400 Gesamt 1 760 1 730 Aktuelle Entwicklungen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 Mitglieder in Berlin: 1 120 (2018: 1 120) Die 1978 gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) k\u00e4mpft seit 1984 f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Nationalstaat im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien. Die 125","Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung der PKK lagen auch im nationalen Selbstverst\u00e4ndnis der T\u00fcrkei, die eine Anerkennung kurdischer Interessen verweigerte. Seit der Festnahme ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan 1999 beschr\u00e4nkte sich die PKK auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der mehrheitlich kurdischen Gebiete innerhalb der T\u00fcrkei. Die Partei ist eine hierarchisch organisierte Kaderpartei mit strikter Parteidisziplin, einem ausgepr\u00e4gten M\u00e4rtyrerkult sowie einem extremen Personenkult um ihren F\u00fchrer \u00d6calan. Sie unterh\u00e4lt zahlreiche Unterorganisationen. Die PKK wird auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen (\"EU-Terroristenliste\") gef\u00fchrt und unterliegt in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, das sich auch auf Nachfolgeorganisationen erstreckt. Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind nicht nur in den genannten \"Massenorganisationen\", sondern vor allem in \u00f6rtlichen Vereinen aktiv. Hierzu z\u00e4hlen u. a. der Jugendverband \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (\"Revolution\u00e4re Jugendbewegung\", TCS), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJKE), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK). Die im Mai 2019 gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland\" (KON-MED) \u00fcbernimmt dabei zunehmend als neue Struktur die Aufgaben des bisherigen Dachverbands, \"Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e. V.\" (NAVDEM). 126","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen \"Die Isolation Abdullah \u00d6calans durchbrechen\" Zu Beginn des Jahres stand f\u00fcr die PKK der Protest gegen die Haftbedingungen ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei im Vordergrund. Ab Dezember 2018 begaben sich in der T\u00fcrkei inhaftierte PKK-Anh\u00e4nger in einen unbefristeten Hungerstreik. Die Zahl der Hungerstreikenden stieg nach Angaben der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat news\" von anfangs wenigen hundert 91 bis Mitte M\u00e4rz auf \"7 000 PKK-Gefangene\" an. Auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei beteiligten sich PKK-Anh\u00e4nger an der Aktion. Der Schwerpunkt der deutschlandweiten Unterst\u00fctzungsaktionen verlagerte sich ab M\u00e4rz nach Berlin, als vier Hungerstreikende aus dem Bundesgebiet in die R\u00e4umlichkeiten des PKK-Tarn92 vereins \"NAV-DEM Berlin e. V.\" gebracht wurden. Um die Forderungen der Hungerstreikenden zu kommunizieren, fanden in Berlin bis Mai \u00fcber 40 Versammlungen statt, an denen bis zu 300 Personen teilnahmen. W\u00e4hrend eines Aufzugs am 26. April unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den Hungerstreikenden! Wir brechen die Isolationshaft und werden Reber Apo93 befreien!\" besch\u00e4digten Demonstrationsteilnehmer ein Fahrzeug, nachdem sie von dessen Insassen provoziert wurden.94 Blieb der \u00fcberwiegende Teil der Versammlungen gewaltfrei, kam es in Berlin-Mitte jedoch am 8. Januar zu einem Angriff auf ein t\u00fcrkisches Cafe. Dabei wurden die Schaufensterscheiben zerst\u00f6rt und die Fassade mit Farbbeuteln in den kurdischen Farben beworfen. Die PKK-nahe 91 Vgl. Internetpr\u00e4senz \"Firat news\". Abgerufen am 13. 11. 2019. 92 Mit Wirkung zum 4. 6. 2019 hat sich der Verein \"NAV-DEM Berlin e. V.\" in \"Freie Kurdische Gemeinde Berlin e. V./Civaka Azad a Kurden Berline e. V.\" und mit Wirkung zum 8. 1. 2020 in \"Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V./Navenda kurdistaniyen Berline e. V.\" umbenannt. 93 \"Apo\" ist der Kurzname des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Reber bedeutet \"F\u00fchrer\". 94 Als Provokationen werden hierbei \u00fcblicherweise das Zeigen der t\u00fcrkischen Flagge oder des sogenannten \"Wolfsgru\u00dfes\" angesehen. 127","Nachrichtenseite \"Nuce Ciwan\" ver\u00f6ffentlichte ein Video des mutma\u00dflichen Tathergangs und berichtete, dass kurdische Jugendliche aus Berlin die Aktion gegen das \"faschistische t\u00fcrkische Cafe\" auf Grund der Totalisolation des \"Vorsit95 zenden Abdullah \u00d6calans\" durchgef\u00fchrt h\u00e4tten. Nachdem \u00d6calan von seinen Rechtsanw\u00e4lten besucht werden durfte, wurde der Hungerstreik beendet. Einmarsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in Nordsyrien Nach dem Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive \"Operation Friedensquelle\" in Nordsyrien am 9. Oktober und den damit verbundenen Angriffen auf kurdische Einheiten, kam es in Berlin zu zahlreichen Protestversammlungen in Form von Aufz\u00fcgen, Kundgebungen, Spontandemonstrationen und Mahnwachen. \"Firat news\" ver\u00f6ffentlichte bereits am 7. Oktober einen Aufruf des europ\u00e4ischen PKK-Dachverbands mit dem Titel \"Widerstand ist der einzige Weg\". Auch die in Europa aktive Jugendorganisation der PKK rief laut \"Firat news\" zum Widerstand auf. In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \"Als kurdische und internationalistische Jugend m\u00fcssen wir \u00fcberall in Europa unsere Stimmen erheben. Nur wenn wir k\u00e4mpfen, k\u00f6nnen wir erfolgreich sein.\" 96 Die Mobilisierung zu den Demonstrationen fand zum gro\u00dfen Teil \u00fcber die Internetseiten von PKK-Massenorganisationen97 statt. Die Versammlungen verliefen im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei. Da die PKK in Deutschland auf eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots hofft, hat sie kein Interesse an einer 95 Vgl. \"Kurdische Jugendliche zeigen Haltung gegen faschistisches Cafe\", Internetpr\u00e4senz Nuce Ciwan, abgerufen am 10.1.2019. 96 Vgl. Internetpr\u00e4senz \"Firat news\". Abgerufen am 10. 12. 2019. 97 Vgl. S. 126. 128","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Eskalation und Gewaltausbr\u00fcchen bei entsprechenden Veranstaltungen. Eine Ausnahme bildeten die Aufz\u00fcge am 10. und 12. Oktober, dort kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und au\u00dfenstehenden \"Provokateuren\". Aus der Menge der bis zu 3 300 Teilnehmenden heraus wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde abgebrannt und vereinzelt Flaschen und Steine in Richtung der Polizeieinsatzkr\u00e4fte geworfen. Bis Ende November fanden innerhalb von sieben Wochen in Berlin \u00fcber 25 Versammlungen und Demonstrationen zum Themenkomplex statt. Verbot der PKK-Jahresfeier Die f\u00fcr den 15. Dezember in einem Berliner Festsaal geplante Veranstaltung zum 41. Gr\u00fcndungstag der PKK wurde verboten. Der veranstaltende PKK-Tarnverein \"Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V./ Navenda kurdistaniyen Berline e. V.\" bewarb die Veranstaltung zwar \u00f6ffentlich als Solidarit\u00e4tsveranstaltung zur \"Unterst\u00fctzung des Widerstands in Rojava!\", auf der verschiedene K\u00fcnstler auftreten sollten. Tats\u00e4chlich sollte es sich jedoch um eine Veranstaltung zugunsten der politischen Ziele der PKK handeln. Fazit Wie auch in den letzten Berichtsjahren bestimmten haupts\u00e4chlich zwei Themen die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der PKK-Anh\u00e4nger in Berlin: Zum einen die Sorge um die Situation ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan in der t\u00fcrkischen Haft und zum anderen die milit\u00e4rischen Aktionen der T\u00fcrkei in Nordsyrien. Einerseits gelang es der PKK, die Anzahl der durchgef\u00fchrten Demonstrationen und Aktionen auf einem konstant hohen Niveau zu halten, andererseits zeigten sich jedoch mit der Halbierung der Teilnehmerzahlen im Vergleich zum 129","98 Vorjahr erste Erm\u00fcdungserscheinungen bei den Teilnehmenden. Dabei verliefen die Versammlungen im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei und gr\u00f6\u00dfere militante basiert auf einer nationa Aktionen blieben aus. Dies ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die PKK-Anihrer Hochphase die Ver h\u00e4nger eine gewisse Empathie der \u00d6ffentlichkeit in Bezug auf die Situation der Osmanischen Sultans al Kurden in Syrien versp\u00fcren und erhalten wollen. Die t\u00fcrkische Nation wir Gerade die Hungerstreikaktion der ersten Jahresh\u00e4lfte mit der damit verbundargestellt. Hieraus beg denen Forderung nach \"Bedingungen f\u00fcr den PKK-Gr\u00fcnder, in denen er als und territoriales Anspru Vorsitzender einer legitimen Bewegung frei leben und arbeiten kann, um so als pr\u00e4gnanter Teil erst 99 zur L\u00f6sung der kurdischen Frage beizutragen\" zeigt, dass Abdullah \u00d6calan che \u00dcberlegenheit der t nach wie vor als die F\u00fchrungsfigur im \"kurdischen Freiheitskampf\" angesewertung von anderen Et hen wird. re Volksgruppen und Re des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt Juden und Christen. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung heitsgrundsatz und den Nationalismus \u00fcberwieg semitismus sind der Be \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" Rechtsextremismus dec Dachverband in Deutschland: AD\u00dcTDF Die Anh\u00e4nger der Bewe (F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"). Ihre bekan Idealistenvereine in Deutschland e. V., Almanya sind der \"Graue Wolf\" ( Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) (Finger der rechten Hand eines Wolfes). Gr\u00fcndung: 1978 Mitglieder in Berlin: 400 (2018: 400) Gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Ve h\u00e4nger blieben im Jahr Die Bewegung der t\u00fcrkischen Nationalisten entstand Anfang des PKK-nahen Demonstrat 20. Jahrhunderts kurz vor dem Ende des Osmanischen Reiches und c\u00fc\"-Ideologie, was zu Ko nehmenden f\u00fchrte. 98 W\u00e4hrend der Protestaktionen gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4raktion \"Operation Olivenzweig\" versammelten sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 noch 7 000 bis ca. 7 600 Menschen in Berlin. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2018, Berlin 2019, S. 74 f. 99 Vgl. Internetpr\u00e4senz \"Firat news\", abgerufen am 13. 11. 2019. 130","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen basiert auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, die in ihrer Hochphase die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung des Osmanischen Sultans als Ziel postulierte. Die t\u00fcrkische Nation wird ethnisch und kulturell als Ideal \u00fcberh\u00f6ht dargestellt. Hieraus begr\u00fcndet sich ein entsprechendes politisches und territoriales Anspruchsdenken. Der Islam erg\u00e4nzt die Ideologie als pr\u00e4gnanter Teil erst seit den siebziger Jahren. Die vermeintliche \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t implementiert eine Abwertung von anderen Ethnien und Religionsgemeinschaften. Andere Volksgruppen und Religionsgemeinschaften werden zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt, insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Christen. Die Bewegung richtet sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Nationalismus \u00fcberwiegt zwar in der Ideologie, Rassismus und Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff des Rechtsextremismus deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anh\u00e4nger der Bewegung bezeichnen sich selbst als Idealisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"). Ihre bekanntesten Symbole und Erkennungszeichen sind der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der sogenannte Wolfsgru\u00df (Finger der rechten Hand des ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes). Gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Berliner \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger blieben im Jahr 2019 aus. Vereinzelt kam es am Rande von PKK-nahen Demonstrationen zu Provokationen im Sinne der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie, was zu Konfrontationen mit den Demonstrationsteilnehmenden f\u00fchrte. 131","Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (\"Popular Front for the Liberation of Palestine\", PFLP) Gr\u00fcndung: 1967 Mitglieder in Berlin: 20 Die PFLP wurde 1967 nach der arabischen Niederlage im Sechstagekrieg gegen Israel gegr\u00fcndet. Sie bekennt sich zu den marxistischleninistischen Grunds\u00e4tzen und hat dadurch eine s\u00e4kulare Pr\u00e4gung. Daneben wird sie von einem starken arabischen Nationalismus bestimmt, mit dem Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina mit Jerusalem als Hauptstadt. Damit ist nicht weniger gemeint, als die Vernichtung des Staates Israel. Ihre Hauptquartiere unterh\u00e4lt die PFLP in Gaza, Ramallah und Damaskus, wo die eigentliche Zentrale ihren Sitz hat. Somit ist die PFLP indirekt in den Krieg in Syrien involviert. Dabei bezieht sie eindeutig Stellung f\u00fcr die syrische Regierung und Pr\u00e4sident Assad. Die PFLP verf\u00fcgt im Nahen Osten \u00fcber einen bewaffneten Arm, die \"Abu Ali Mustafa-Brigaden\" (AAMB), welche sich zuletzt im Sommer 2014 an Kampfhandlungen gegen die israelische Armee beteiligt haben. Sowohl die EU als auch die USA f\u00fchren die PFLP auf ihren Listen terroristischer Organisationen. Insbesondere in den 1960er/ 1970er 132","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Jahren erlangte die Organisation durch spektakul\u00e4re Flugzeugentf\u00fchrungen und Geiselnahmen mit Todesopfern Bekanntheit (z. B. Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" im Oktober 1977). Sp\u00e4ter \u00fcbten Mitglieder der PFLP vor allem Sprengstoffanschl\u00e4ge in den besetzten Gebieten sowie in Israel aus. Sie legten eine Vielzahl von Autobomben. Die PFLP wird u. a. f\u00fcr die Ermordung des israelischen Tourismusministers im Oktober 2001 verantwortlich gemacht. Im Juni 2017 wurde eine israelische Grenzpolizistin in der Altstadt von Jerusalem durch Messerstiche get\u00f6tet und mehrere Sicherheitskr\u00e4fte verletzt. Die PFLP best\u00e4tigte die Angaben, dass die 100 Angriffe von Mitgliedern der HAMAS und der PFLP ver\u00fcbt wurden. 100 https://www.dw.com/de/wieder-tote-bei-messerangriff-in-israel/a-39287272/ Ver\u00f6ffentlicht am 16. 6. 2017. Abgerufen am 16. 12. 2019. 133","134","II 6 Linksextremismus Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","6 Linksextremismus Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erh\u00e4lt seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale Gleichheit der Menschen und macht die kapitalistische Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchre der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der chinesischen Bev\u00f6lkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den F\u00e4llen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht eine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 136","Linksextremismus Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Neben der Abschaffung der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die allein keinen Anhaltspunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcndet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repr\u00e4sentativen Demokratie an. Dieses, meist auf den Begriff des Kapitalismus reduzierte \"System\", soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Eliminierung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. Verfechter solcher Ideen gr\u00fcnden Parteien und Organisationen, um bei Wahlen anzutreten oder f\u00fcr ihre Ziele \u00f6ffentlich zu werben. Andere versuchen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Organisationsund theorieferne \"Autonome\" setzen eher auf demonstrative bis militante Ausdrucksformen, um damit Signalwirkung zu erzielen - und missachten dabei bewusst das staatliche Gewaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen politisch zu instrumentalisieren und vordergr\u00fcndig im Gewand legitimer Gesellschaftskritik zu verschleiern. Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne soll zun\u00e4chst nicht das Eigentum abgeschafft werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch lehnen auch 137","Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen gepr\u00e4gt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip und das staatliche Gewaltmonopol ab. 138","Linksextremismus Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, und unzul\u00e4ssigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gr\u00fcnden Parteien und Vereine, f\u00fchren \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierf\u00fcr nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bem\u00fcht, sich weit \u00fcber ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie au\u00dferdem, andere Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Prim\u00e4res Ziel ist es, Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139","Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten,, davon: 970 980 Autonome 610 600 Postautonome 360 380 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 020 2 270 \"Rote Hilfe e. V.\" 1 650 1 900 101 Sonstige 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 140 3 400 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verl\u00e4uft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterst\u00fctzend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein \"Rote Hilfe\" gelang es nicht zuletzt im Kontext eines in der Presse diskutierten m\u00f6glichen Verbots erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schw\u00e4chung des \"militanten\" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der \"klassischen Autonomen\" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer \"Vorfeldorganisationen\" hat sich ebenfalls fortgesetzt. Daf\u00fcr d\u00fcrfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem \"Rechtsruck\" zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 \u00dcberwiegend orthodoxe Linksextremisten. 140","Linksextremismus \"Rote Hilfe e. V.\" (Ortsgruppe Berlin) Gr\u00fcndung: 1995 Mitglieder in Berlin: 1 900 (2018: 1 650) Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Moti102 vation der Tat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als Gegengewicht zu den \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fchrt jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. 102 Vgl. hierzu u. a. \"Wer ist die Rote Hilfe?\" auf der Internetpr\u00e4senz der Roten Hilfe. Ohne Datum. 141","Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltaus\u00fcbung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere f\u00fcr den \"Revolution\u00e4re(n) 1. Mai\" lange Zeit pr\u00e4gend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende R\u00e4umungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene daf\u00fcr Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das k\u00f6nnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von R\u00e4umungen \u00e4ndern. Und schlie\u00dflich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des \"politisch Legitimen\" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore f\u00fcr linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einsch\u00fcchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltaus\u00fcbung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schw\u00e4chung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualit\u00e4t von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzul\u00e4ssige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tats\u00e4chlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltaus\u00fcbung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen \"Faschisten\" grunds\u00e4tzlich \"legitim\" ist. 142","Linksextremismus Angriffe auf Polizei und Justiz Das zeigt sich nicht zuletzt an zum Teil massiven und lebensbedrohlichen Angriffen mit Pflastersteinen auf Polizistinnen und Polizisten, wie sie auch 2019 wiederholt vorkamen. Von der linksextremistischen Szene als \"Schweine\" entmenschlicht, wurden diese von Hausd\u00e4chern, Br\u00fccken oder als unmittelbares Gegen\u00fcber mit Steinen beworfen und mit Farbe oder Reizgas attackiert. Zu Beginn des Jahres legten Unbekannte an einem Polizeigeb\u00e4ude Feuer. In einer Tatbekennung hie\u00df es dazu, die Aktion sei als Rache f\u00fcr \"Polizeigewalt\" zu verstehen. Dass die Tatausf\u00fchrenden den Tod von im Haus befindlichen Personen mindestens billigend in Kauf genommen haben d\u00fcrften, zeigt diese Aussage: \"Anstatt die eigene Opferrolle weiter zu zelebrieren, gilt es weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gef\u00fchl f\u00fcr Unantastbarkeit Schritt f\u00fcr Schritt zu zerlegen. (...) Wir (...) versprechen (...), weiter auf die 103 Schweine zu zielen.\" \"Antifaschistische Koordination 36\" (AK 36) Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder in Berlin: 20 (2018: 20) \"Antifaschistische Koordination 36\" wurde im August 2015 gegr\u00fcndet - vordergr\u00fcndig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht verkrusteten \"Antifa\"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder \"Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen\" zu gewinnen. In ihrer 103 \"[B] Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind M\u00f6rder!\", auf der Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 143","104 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung bezeichnet sie den Kapitalismus als \"wichtigste Grundlage f\u00fcr das Bestehen neonazistischer Strukturen\" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat sei \"nicht nur deswegen von Grund auf abzulehnen\". Dar\u00fcber hinaus bezieht sich AK 36 auf weltweite \"Befreiungsk\u00e4mpfe\", insbesondere der kurdischen Bev\u00f6lkerung im Nahen Osten, die ein \"emanzipiertes und selbstverwaltetes Gesellschafts-Modell\" anstrebten. In der Praxis ist sie als Teil des autonomen \"Anarcho\"-Spektrums wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind als hoch gewaltbereit einzusch\u00e4tzen und verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte in die \"Rigaer94\". Im Zusammenhang mit einer Demonstration zum Erhalt \"Autonomer Freir\u00e4ume\" 105 kam es im November zu einer schweren Sachbesch\u00e4digung an einem Dienstgeb\u00e4ude der Polizei. Vermummte Personen warfen Farbbeutel und versuchten, Fensterscheiben zu zerst\u00f6ren. Schlie\u00dflich entz\u00fcndeten sie an einer nahegelegenen Kreuzung mehrere Autoreifen. In einer Tatbekennung wurde die Aktion als militante Unterst\u00fctzung der Demonstration bezeichnet. Am gleichen Abend flogen in der Rigaer Stra\u00dfe Steine auf Polizeifahrzeuge sowie vom Dach eines Hauses unmittelbar auf Polizeikr\u00e4fte. Diese wurden zudem mit einem mit Farbe gef\u00fcllten Feuerl\u00f6scher angegriffen. 104 \"Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der 'Antifaschistischen Koordination 36'\" auf deren Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 6. 8. 2015, abgerufen am 20. 11. 2017. 105 Als \"Autonomer Freiraum\" werden in der Regel Szeneobjekte bezeichnet, die aus Sicht Autonomer geltenden Rechtsnormen und \"b\u00fcrgerlichen\" Konventionen entzogen sein sollen. Sie werden von den jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohnern als \"Mikrokosmos\" betrachtet, in dem sie eigene politische Vorstellungen und Lebensmodelle zu realisieren versuchen. Nach au\u00dfen hin sind sie oft hermetisch abgeschottet. 144","Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden im Themenfeld \"Repression\" verantwortlich gemacht f\u00fcr aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte Zust\u00e4nde in Gef\u00e4ngnissen. Neu ist, dass die Angriffe in ihrem privaten Umfeld erfolgten. So drangen Unbekannte in das Wohnhaus eines Justizmitarbeiters ein, beschmierten den Hausflur mit Parolen und installierten eine \u00dcberwurffalle an seiner Wohnungst\u00fcr. Anti-Repression Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verst\u00e4ndnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und \u00f6ffentlicher Ordnung dienen, neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gef\u00e4ngnisse und \u00c4mter. Sie werden als Teile eines \"Repressionsapparats\" wahrgenommen, der nur dazu diene, das \"herrschende System\" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei gesucht und die eigene Gewaltaus\u00fcbung als reaktiv verbr\u00e4mt. 145","Angriffe auf die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) H\u00e4ufig sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Ziel von Angriffen. So wurden zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an R\u00e4umlichkeiten der Partei sowie an Wahlplakaten der AfD ver\u00fcbt. Eingeleitet mit einem indirekten Aufruf zu Straftaten (\"Mensch kann randalieren\", \"Benehmt euch daneben\") wurde eine Liste von AfD-Parteib\u00fcros im Bundesgebiet ver\u00f6ffentlicht, 106 darunter auch diverse Adressen in Berlin. Immer wieder kommt es zudem zu sogenannten Outings, in deren Rahmen z. B. Fotos ver\u00f6ffentlicht und Privatadressen von AfD-Funktionstragenden bekannt gegeben werden. Ein auf einer einschl\u00e4gigen Internetseite ver\u00f6ffentlichter Text beschrieb, wie Morde an prominenten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten der AfD 107 durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Der Artikel wurde von den Moderatoren der Seite gel\u00f6scht. \"Anti-Faschismus\" Der Begriff \"Anti-Faschismus\" leitet sich aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ab und ist politisch eindeutig konnotiert. Er begr\u00fcndet sich ideologisch auf die sogenannte Dimitroff106 \"Feindesliste\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht am 10.11.2019. Inzwischen wurde der Text entfernt. Vgl. hierzu auch \"Berlin: AfD-Kader geoutet\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12.6.2019. \"(B) Ehemaliger JA-Vorsitzender von Berlin geoutet\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 5.8.2019 sowie \"Recherchen zur AfD - Zusammenfassung und Anmerkung\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 10.12.2019. 107 \"Die AfD und der Wahlkampf\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 30. 1. 2019. 146","Linksextremismus 108 These, die die b\u00fcrgerliche Demokratie und den Faschismus als zwei \"typische\" Auspr\u00e4gungsformen des Kapitalismus betrachtet. Sobald der Kapitalismus in seiner \"Entfaltung\" bedroht sei, wandele 109 sich die Demokratie zwangsl\u00e4ufig in eine \"faschistische Diktatur\". Autonome \"Antifa\"und Postautonome Gruppierungen nutzen den in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus existierenden breiten gesellschaftlichen Konsens, um sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften im vermeintlich gemeinsamen Kampf gegen einen gesellschaftlichen \"Rechtsruck\" zu verb\u00fcnden. Dabei geben sie nicht zu erkennen, dass ihr \"Faschismus\"-Verst\u00e4ndnis eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung impliziert und sich insofern nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet. Im Rahmen einer Kampagne waren linksextremistische Gruppierungen zudem darum bem\u00fcht, dass der AfD keine R\u00e4ume f\u00fcr Parteiveranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dabei wurden Inhaberinnen und Inhaber von Lokalit\u00e4ten vermutlich bedroht, wie es in der Vergangenheit in sozialen Netzwerken festgestellt werden konnte, und R\u00e4umlichkeiten durch Sachbesch\u00e4digungen angegriffen.110 108 Georgi Dimitroff, bulgarischer Politiker und Generalsekret\u00e4r der \"Kommunistische(n) Internationale\", definierte \"Faschismus\" 1935 als Form der Klassenherrschaft und eine \"offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\". 109 Vgl. \"Georgi Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale\", auf der Internetpr\u00e4senz marxists.org. Ohne Datum. 110 Vgl. \"(B) Kein Raum der AfD! - Sommernews\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 21. 8. 2019. Sowie \"Nach K\u00fcndigung des Raumes. AfD-Landesparteitag droht auszufallen\", tagesspiegel.de vom 27. 8. 2019. 147","\"North East Antifascists\" (NEA) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder in Berlin: 15 -20 (2018: 20) \"North East Antifascists\" sind eine autonome \"Antifa\"-Gruppierung, die neben \"radikale linke | berlin\" und AK 36 eine f\u00fchrende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegr\u00fcndet zeichnet sie, dem Namen gem\u00e4\u00df, f\u00fcr antifaschistische (u. a. \"Anti-AfD\"-) Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer, dem autonomen Spektrum Berlins zuzurechnende Gruppierungen entstanden. Die NEA treten nach au\u00dfen vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Offensiv betreiben sie \"Outings\" von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Angriffe auf Immobilienunternehmen Ebenfalls im Fokus der linksextremistischen Szene standen Unternehmen und Einzelpersonen, die von ihr im weitesten Sinne f\u00fcr Gentrifizierungsentwicklungen in Berlin verantwortlich gemacht werden. Zahllose Sachbesch\u00e4digungen sollen als \"militante Protestform\" verstanden werden und Immobilienfirmen, Baufirmen und Hausverwaltungen zum R\u00fcckzug n\u00f6tigen bzw. Bewohnerinnen und Bewohner einsch\u00fcchtern. So waren im Rahmen einer militanten Kampagne \"Akteur*innen der Verdr\u00e4ngung 148","Linksextremismus 111 angreifen\" im Fr\u00fchjahr u. a. Wohnungsbauunternehmen, Neubauten und Parteien Ziele von Aktionen. Immer h\u00e4ufiger greifen linksextremistische Akteure neben Unternehmen, Institutionen und Beh\u00f6rden auch Personen, die diese aus ihrer Sicht repr\u00e4sentieren, unmittelbar an. So besch\u00e4digten Unbekannte Anfang des Jahres das Privathaus eines Managers eines weltweit t\u00e4tigen Konzerns an der Stadtgrenze zu Berlin. In einer Ver\u00f6ffentlichung auf einer von Linksextremisten genutzten Internetseite kritisierten sie die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten des Konzerns, der u. a. einen Firmen112 sitz in Berlin hat, und die Entwicklung der sogenannten Industrie 4.0, die aus Sicht der linksextremistischen Szene die \"Entfesselung\" des Kapitalismus dynamisiert. Im Zusammenhang mit R\u00e4umungsklagen gegen \"Autonome Freir\u00e4ume\" wurden in Berlin mehrere Anwaltskanzleien attackiert, die die jeweiligen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer vertreten. Der Vorstand eines gro\u00dfen Wohnungsunternehmens erhielt eine Postsendung mit einer toten Ratte, auf die sein Name aufgetragen war. Ende des Jahres warfen Unbekannte Steine gegen Fenster des Wohnhauses einer Immobilienunternehmerin und besch\u00e4digten zwei private Pkw. In einem Selbstbezichtigungsschreiben offenbarten die Ver\u00f6ffentlichenden, dass sie eine Stellvertreterpolitik ablehnen und sich deshalb unmittelbar an vermeintlich 111 Siehe z. B. \"(B) Akteur der Verdr\u00e4ngung angegriffen: Stephan von Dassel (Die Gr\u00fcnen)\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12. 2. 2019. \"(B) Akteur*innen der Verdr\u00e4ngung angegriffen (Zalando)\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12. 2. 2019. \"Akteur*innen der Verdr\u00e4ngung angegriffen (rent24, allianz)\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12. 2. 2019. \"(B) Akteur*innen der Verdr\u00e4ngung angegriffen (Studi-Living B.1 und herzBERLIN)\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12. 2. 2019. \"Akteur*innen der Verdr\u00e4ngung Alptr\u00e4ume bescheren!\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12. 2. 2019. 112 Mit diesem Begriff wird Bezug genommen auf eine vierte \"industrielle Revolution\", deren Ziel die Digitalisierung der industriellen Produktion sein soll. 149","Verantwortliche wenden: Die Unternehmerin fungiere mit ihrer Firma als Hausverwalterin f\u00fcr die Eigent\u00fcmerfirma des Szeneprojekts \"Liebig34\". Angriffe auf die Berliner Infrastruktur Eine andere Strategie verfolgen Sabotageakte, die eher mittelbar ansetzen und auf einen gr\u00f6\u00dferen Wirkradius abzielen. Dabei geht es in erster Linie um die St\u00f6rung von Infrastruktur. In Berlin wurden seit 2011 mehrere schwere Brandanschl\u00e4ge mit Auswirkungen auf Infrastrukturen begangen, darunter 2018 an der M\u00f6rschbr\u00fccke in Charlottenburg. Im September legten Unbekannte in Lichtenberg Feuer in einem Kabelschacht der S-Bahn, wodurch der Bahnverkehr stark beeintr\u00e4chtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verst\u00e4ndnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden sollen. Der Kampf gegen das \"kapitalistische System\" hat f\u00fcr Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache f\u00fcr Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). So finden Autonome im - von ihnen so bezeichneten - \"Schweinesystem\" Erkl\u00e4rungen f\u00fcr vermeintlich staatliche Repression sowie die Verdr\u00e4ngung aus \"Autonomen Freir\u00e4umen\". Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der \"klassische\" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele 150","Linksextremismus Menschen f\u00fchlen sich zudem dem \u00f6konomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Ver\u00e4nderungsdruck einer \"entfesselten\" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verb\u00fcndete f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten Sabotageakten sind neben Bahntrassen insbesondere Kommunikationsschnittstellen wie z. B. Funkmasten. Auf diese Weise soll die Funktionsweise des \"kapitalistischen Alltags\" durchbrochen, Menschen zum Innehalten gen\u00f6tigt werden. Dabei gehen die Tatausf\u00fchrenden jedoch nicht davon aus, diese kurzfristig f\u00fcr die eigenen Ziele gewinnen zu k\u00f6nnen. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen um die Initiierung einer \"militanten Kampagne\" mit dem theoretischen Fernziel eines \"Aufstands\": \"[...] Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Revolution w\u00e4ren gegeben. Aber nicht die Gr\u00fcnde machen eine Revolution - sondern die Menschen. [....] Es braucht das Eingreifen derer, die nicht l\u00e4nger zuschauen wollen. Zum Beispiel durch Angriffe auf das Funktionieren der Metropolen [...].113 Diese Anschl\u00e4ge haben insofern einen deutlich anderen Charakter als einzelne Angriffe auf die Polizei, auf Immobilienunternehmen und die AfD. Tats\u00e4chlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschl\u00e4ge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. 113 \"Herrschaftsnetze sind angreifbar\", \u00fcber \"Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!\", Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht am 26. 3. 2019. 151","\"Vulkangruppen\" Gr\u00fcndung: (2011) Mitglieder: nicht bekannt Unter der Bezeichnung \"Vulkangruppen\" begehen Unbekannte seit 2011 Brandanschl\u00e4ge in Berlin. In \"Selbstbezichtigungsschreiben\" verwendeten die Tatausf\u00fchrenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf isl\u00e4ndische Vulkane beziehen (z. B. \"Grimsv\u00f6tn\", \"Katla\", \"Ok\"). Als Ziel w\u00e4hlten sie zumeist Kabelsch\u00e4chte an Bahntrassen. In einigen F\u00e4llen griffen sie Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge an. Diese Sabotageakte sollen die Verwundbarkeit der urbanen Mobilit\u00e4tsund Kommunikationsinfrastruktur offenbaren, die \u00f6ffentliche Ordnung st\u00f6ren und erheblichen Sachschaden anrichten. In mindestens acht F\u00e4llen \u00e4hneln sich die Texte in Aufbau, Stil und inhaltlichen Aussagen so, dass von einem (teil-)identischen Autorenkreis auszugehen ist. Auch ein Strategiepapier aus dem Jahr 2015 deutet auf eine feste Struktur. Bezugnahmen auf ein in Szenekreisen bekanntes Pamphlet sprechen daf\u00fcr, sie ideologisch im anarchistischen Spektrum zu verorten. Der versuchte Aufstand Auch andere Autonome Gruppen versuchen, Militanz zu generieren. Dabei geht es darum, gegen \"die herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" zu opponieren. Die Akteure versuchen, mittels zugkr\u00e4ftiger Themen \u00fcber das eigene Milieu hinaus, Sympathie und Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Dabei streben die verschiedenen Spektren der Autonomen Szene kein politisches Agenda-Setting an. Vielmehr wollen sie ihre eigenen Anliegen durchsetzen oder um Unterst\u00fctzung hierf\u00fcr werben. Eine wesentliche Motivation liegt hierbei in der Bewahrung \"Autonomer Freir\u00e4ume\". 152","Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" Dazu geh\u00f6rt zun\u00e4chst die Verlegung der \"Revolution\u00e4re(n) 1. Mai-Demo\" von Kreuzberg nach Friedrichshain. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte u. a. die vielfach beklagte \"Befriedung\" durch das \"MyFest\" in den vergangenen Jahren sein. Im Umkehrschluss sollte dieser Schritt demzufolge eine Wiederbelebung des 1. Mai als Tag der Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit sich bringen. Tats\u00e4chlich wiesen die Teilnehmendenzahlen gegen\u00fcber den Vorjahren jedoch einen weiteren R\u00fcckgang von 10 200 im Jahr 2017 auf 5 000 im Jahr 2019 auf. Die Lage blieb \u00fcberwiegend friedlich. Lediglich im Nachgang der auch in diesem Jahr nicht angemeldeten \"18 UhrDemo\" kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: \"Wir bewerten die diesj\u00e4hrige Demonstration als einen wirklichen Erfolg. Es gelang, eine in den Vorjahren von Jahr zu Jahr an Ausdruck verlierende Demo wieder zu beleben.\" 114 R\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmendenzahlen und ein weitgehend friedlicher Verlauf k\u00f6nnen gleichwohl nicht zwangsl\u00e4ufig als R\u00fcckgang der Mobilisierungsf\u00e4higkeit gewertet werden. Eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 5 000 Teilnehmenden bei einer unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im \"gewohnten\" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Ver\u00f6ffentlicht am 1. 5. 2019. 153","(Kreuzberger) Umfeld stattfand, zeigt, dass es der linksextremistischen Szene mit ihrer Strategie, durch eine vordergr\u00fcndige Thematisierung gesellschaftlicher Problemlagen gelingen kann, Zuspruch auch \u00fcber ihre Klientel hinaus zu finden. Sie wird auch zuk\u00fcnftig die Veranstaltung zum Anlass nehmen, um m\u00f6glichst viele Menschen f\u00fcr eine Teilnahme zu gewinnen und sie zu einer Eskalation im Rahmen der Demonstration aufzufordern. \"radikale linke | berlin\" Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder in Berlin: 35 (2018: 40) Die Gruppierung \"radikale linke | berlin\" wurde Ende 2014 gegr\u00fcndet, nach eigenen Aussagen von \"Menschen mit politischer Praxis 115 aus verschiedenen Str\u00f6mungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus\". Es handelt sich um ein Sammelbecken, in dem sich u. a. Mitglieder der inzwischen aufgel\u00f6sten Gruppierungen \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) sowie anderer Autonomer Personenstrukturen neu organisierten mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu \u00fcberwinden und in gr\u00f6\u00dferem Verbund politisch handlungsf\u00e4higer zu werden. \"radikale linke | berlin\" \u00fcbernahm federf\u00fchrend die Organisation der \"Revolution\u00e4re(n) 1. Mai-Demonstration\". Sie war zeitweise als f\u00fchrende autonome Gruppierung der Hauptstadt anzusehen. Aktuell erodiert dieser Status. 115 Marxismus-Leninismus. 154","Linksextremismus Bedrohte Szeneobjekte Auch im Hinblick auf die Verteidigung \"Autonomer Freir\u00e4ume\" gab es zahlreiche Versuche der Wiederbelebung von Militanz. Formal unabh\u00e4ngig voneinander, aber in enger zeitlicher Verkn\u00fcpfung sahen sich zahlreiche szenerelevante Objekte durch K\u00fcndigung und/oder R\u00e4umungsklagen in ihrem Fortbestand bedroht. Dazu geh\u00f6rten Veranstaltungsr\u00e4ume und Gastst\u00e4tten, aber auch Projekte von hoher symbolischer Bedeutung wie \"Liebig34\". \"Liebig34\" Gr\u00fcndung: 1990 Mitglieder in Berlin: 20 -30 Bei \"Liebig34\" handelt es sich nach eigenen Aussagen um ein \"anarcha-queer-feministisches Kollektiv\", dessen innerer Kern zur Autonomen \"Anarcho\"-Szene zu rechnen ist. Besetzt seit 1990 und kurz danach teilweise legalisiert, wurde nach eigenen Aussagen 1999 entschieden, das Haus als Frauenprojekt, \"ohne cis-M\u00e4nner\",116 weiterzuf\u00fchren. Seit 2008 geh\u00f6rt das Objekt zu einem privaten Immobilienunternehmen. \"Liebig34\" versteht sich gemeinsam mit \"Rigaer94\" als Zentrum der autonomen Szene 116 Als \"Cis-M\u00e4nner\" (bzw. \"Cis-Frauen\") werden Personen bezeichnet, deren Geschlechtsidentit\u00e4t demjenigen Geschlecht entspricht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. 155","Berlins und sieht das eigene Objekt als \"Autonomen Freiraum\", den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. Sp\u00e4testens seit Auslaufen des Pachtvertrags am 31. Dezember 2018 hat die Zusammensetzung der Hausgemeinschaft zum Teil gewechselt. In der Folge ist ein Anstieg von (militanten) Aktionen im Umfeld des Projekts festzustellen. Dennoch sind nicht alle dort wohnhaften Personen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Die Ereignisse rund um \"Liebig34\", aber auch die nach wie vor ungekl\u00e4rte Situation bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Teilr\u00e4umung der \"Rigaer94\" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder bef\u00fcrchteter R\u00e4umungen durch zum Teil massive Einsch\u00fcchterungsversuche, verbal-aggressives Verhalten und Gewalttaten versucht, Eigent\u00fcmer und mit ihnen Kooperierende wie Hausverwaltungen oder Anwaltskanzleien, Polizei und nicht zuletzt auch politische Verantwortung Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollst\u00e4ndigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung l\u00e4sst keine Haltung zu, die sachorientierte (Kompromiss-)L\u00f6sungen erm\u00f6glichen w\u00fcrde. 156","Linksextremismus \"Rigaer94\" Gr\u00fcndung: 1990 Mitglieder in Berlin: 30 -40 (2018: 30 -40) Bei \"Rigaer94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. \"Rigaer94\" ist zum Kern der Autonomen \"Anarcho\"-Szene zu rechnen. Das Projekt hat f\u00fcr die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und dient als Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteidigung \"Autonomer Freir\u00e4ume\". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". Im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden R\u00e4umung des Objekts 2016, aber auch im Zuge einer gezielten Eskalationsstrategie der \"Rigaer94\" seit 2016 kam und kommt es immer wieder zu zahlreichen, teils schweren Strafund Gewalttaten. Beide Projekte haben f\u00fcr die linksextremistische Szene Berlins und dar\u00fcber hinaus eine hohe Symbolwirkung. Dabei spielt auch eine Rolle, dass sie benachbart im Friedrichshainer \"Nordkiez\" liegen, mit dem sogenannten Dorfplatz zwischen beiden Objekten.117 Zur Verteidigung ihrer Projekte in einem ansonsten zunehmend gentrifizierten Wohngebiet seien die 117 Dabei handelt es sich um die Stra\u00dfenkreuzung Rigaer Stra\u00dfe / Liebigstra\u00dfe, die von der Bewohnerschaft beider Szeneobjekte als \"Dorfplatz\" bezeichnet wird. 157","\"k\u00e4mpfenden Menschen aus den kleinen und gro\u00dfen Kollektiven des Widerstandes endg\u00fcltig bereit, den entscheidenden Kampf um die Bastion 118 an ihrem Dorfplatz zu k\u00e4mpfen.\" Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch \"Gentrifizierung\" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht um den Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung sogenannter \"Autonomer Freir\u00e4ume\", die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Als \"Freiraum\" deklarierte Gebiete oder Geb\u00e4ude werden gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gewaltsam \"verteidigt\" und auch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtaus\u00fcbung in Teilen des \u00f6ffentlichen Raums. Der Versuch, die zahlreichen r\u00e4umungsbedrohten Objekte von unterschiedlicher Szenerelevanz im Protest zu vereinen, gelang bisher nur sehr eingeschr\u00e4nkt. Der Vollzug von R\u00e4umungen k\u00f6nnte dies \u00e4ndern. 118 Erkl\u00e4rung: Angriff auf die Polizei im Nordkiez von Friedrichshain, Internetpr\u00e4senz de.indymedia. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 22. 7. 2019. 158","Linksextremismus Schleichende Grenzverschiebungen Ratlosigkeit und rituell verhaftete Stagnation innerhalb der linksextremistischen Szene brachten sogenannte Postautonome Gruppierungen bereits zu Beginn der 2000er Jahre zu der \u00dcberlegung, dass zu ihrer \u00dcberwindung ein gewisser Organisierungsgrad und eine Modifizierung der Methoden hilfreich sein k\u00f6nnten. B\u00fcndnisse wie \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"...um's Ganze!\" wurzeln im Autonomen Spektrum. Sie entstanden durch Zusammenschluss verschie119 dener Gruppierungen. Methodisch setzen sie - zumindest vordergr\u00fcndig - nicht auf Gewaltanwendung zur Erreichung der politischen Ziele. Sie verfolgen einerseits eine im weitesten Sinne entristische Strategie. Das bedeutet, dass sie versuchen, durch die Besetzung entsprechender Positionen u. a. in Politik, Verb\u00e4nden, Stiftungen, Wirtschaft und Medien an der politischen Willensbildung mitzuwirken und diese in ihrem Sinn zu beeinflussen. Zum anderen setzen sie in der Mitte der Gesellschaft an, indem sie breit anschlussf\u00e4hige Themen aufgreifen und diese in Kampagnen - niedrigschwellig und zuspitzend - so aufbereiten, dass m\u00f6glichst viele Menschen zu einer aktiven Beteiligung motiviert werden. Dieses - vermeintlich dem zivilgesellschaftlichen Engagement vergleichbare - Vorgehen verdeckt, dass unter der Oberfl\u00e4che tagesaktueller Problemlagen politische Ziele verfolgt werden, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. 119 Bzw. die Aufl\u00f6sung von Gruppierungen in eine neue Struktur hinein (wie z. B. bei der IL). 159","\"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: 1999 Mitglieder in Berlin: 270-290 (2018: 260-280) \"Interventionistische Linke\" ist ein bundesweiter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Gruppierungen, der mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6glichen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des \"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige revolution\u00e4re Organisation als Alternative zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Im Rahmen von Aktionen, z. B. zum Thema Klimaschutz, setzt sie vor allem auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Vorspiegelung von Legitimit\u00e4t m\u00f6glichst viele Menschen zum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. Die im Rahmen von gr\u00f6\u00dferen Aktionen angewandte Taktik des zivilen Ungehorsams dient nicht zuletzt auch dazu, Selbsterm\u00e4chtigungserfahrungen durch provozierte Grenz\u00fcberschreitungen zu erm\u00f6glichen, die den Aktionsradius Schritt f\u00fcr Schritt erweitern sollen. Thematisch satteln Postautonome Gruppierungen insbesondere auf Gentrifizierungsentwicklungen - mit den f\u00fcr viele Menschen sp\u00fcrbaren Auswirkungen 160","Linksextremismus Verdr\u00e4ngung, Wohnraumknappheit und Mietenentwicklung -, Klimaproteste sowie einen angenommenen gesellschaftlichen \"Rechtsruck\" auf. Kampagnen im Zusammenhang mit Gentrifizierung Linksextremistische Akteure besch\u00e4ftigen sich seit Jahren sehr intensiv mit dem Thema \"Gentrifizierung\" und dessen negativen Begleiterscheinungen und Folgen f\u00fcr viele Menschen. Kennzeichnend f\u00fcr postautonome Gruppierungen ist dabei, dass sie Proteste inhaltlich gezielt initiieren und verkn\u00fcpfen, auf \u00fcbergeordnete thematische Ebenen transferieren und dabei an der pers\u00f6nlichen Betroffenheit der Beteiligten ansetzen. Dabei brandmarken sie nicht nur einen vermeintlich \"entfesselten Kapitalismus\", sondern diskreditieren auch die repr\u00e4sentative Demokratie. Auch \"klassische\" Autonome Gruppierungen engagieren sich im Zusammenhang mit Stadtumstrukturierung und Verdr\u00e4ngung. Dabei gerieren sie sich wie Postautonome Gruppierungen zum einen als Beistand vermeintlich Benachteiligter und von Gentrifizierungsma\u00dfnahmen Betroffener, indem sie sich gegen Zwangsr\u00e4umungen wenden. Dar\u00fcber hinaus beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen an Kampagnen wie \"Besetzungen gegen Leerstand\" oder f\u00fcr Enteignungen von Immobilienunternehmen. So instrumentalisieren sie z. B. den Wohnraummangel, indem sie Hausbesetzungen als geeignetes Mittel gegen Leerstand propagieren. Auf diese Weise erhoffen sie sich eine breite zivilgesellschaftliche Unterst\u00fctzung bei Besetzungsaktionen. Zudem soll der eigene Handlungsspielraum auf Kosten staatlicher Akteure vergr\u00f6\u00dfert werden. Im Zusammenhang mit Enteignungen geht es ihnen dagegen darum, eine breite zivilgesellschaftliche Zustimmung zur sukzessiven Abschaffung des Privateigentums \"durch die Hintert\u00fcr\" zu erwirken. 161","Kampagne gegen Klimawandel Auch die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und breite Anschlussf\u00e4higkeit, die mit dem Thema \"Klimaschutz\" verkn\u00fcpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkm\u00e4chtige Akteure zu profilieren. Dabei verb\u00fcnden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit. Dar\u00fcber hinaus versuchen sie, die - zumeist jungen - Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren. In Berlin sind in diesem Themenfeld insbesondere IL Berlin und die Berliner Ortsgruppe des B\u00fcndnisses \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) aktiv. \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) Berlin Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder in Berlin: 30 \"Ende Gel\u00e4nde\" Berlin bezeichnet sich als \"Hybrid\" zwischen B\u00fcndnis, Plattform und Gruppe und trat als \"B\u00fcndnis\" erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Au\u00dfendarstellung als Klimaschutz-Akteur. Dabei wird verschleiert, dass die tats\u00e4chlichen Ziele weit dar\u00fcber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als ma\u00dfgeblicher Bestandteil von EG.120 Das B\u00fcndnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten \"Massenaktionen des zivilen Ungehorsams\" Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende 120 Vgl. \"Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung\", Internetpr\u00e4senz der IL. Ohne Datum. S. 3. 162","Linksextremismus zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeima\u00dfnahmen dagegen als \"Repression\" bewertet. Terminologisch lehnt sich EG eng an die Postautonome IL an. Auf eine Verortung des B\u00fcndnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verkn\u00fcpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Fa121 schismus hin. Das Bem\u00fchen, an der \u00f6ffentlichen und medialen Aufmerksamkeit zu partizipieren, dient nicht zuletzt dazu, eigene, \u00fcber den zivilgesellschaftlichen Protest hinausreichende Forderungen effektiv zu platzieren und die Klimakrise zu einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Dabei brandmarken linksextremistische Akteure eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortung 122 Tragenden in Politik und Wirtschaft. Gezielt nutzen sie zudem auch in diesem Themenfeld Frustrationserfahrungen von jungen Menschen, die einerseits einen gro\u00dfen Handlungsdruck empfinden, sich andererseits jedoch von den Klimaschutzma\u00dfnahmen politischer Verantwortlicher entt\u00e4uscht zeigen. Die IL Berlin ver\u00f6ffentlichte eine Brosch\u00fcre, mit der eine \"wachsende Organisierung\" der Klimaschutzbewegung erreicht werden soll, die \"entscheidend\" sei.123 Dabei polarisiert sie zwischen Engagierten (\"wir\") und fiktiven anderen, die die Klimaschutzbewegung diskreditierten.124 121 Siehe hierzu S. 146 f sowie S. 150 f. 122 Siehe hierzu exemplarisch \"W\u00fctend und ungehorsam - Klimagerechtigkeit selber machen - Wir sind der Systemwandel!\", Internetpr\u00e4senz von EG, ohne Datum. 123 \"Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung. Eine kleine Ratgeberin f\u00fcr Klimabewegte und solche, die es werden wollen\", Internetpr\u00e4senz der IL, ohne Datum. Zitat auf S. 4. 124 Siehe ebd. 163","Im Hinblick auf die Protestform \"ziviler Ungehorsam\" argumentiert die IL Berlin, dieser k\u00f6nne deshalb nicht nur passiv und gewaltfrei sein, da das eine \"gerechte Gesellschaft\" voraussetze - die aktuell aber nicht gegeben sei. \"Ziviler Ungehorsam\" sei daher eher \"strategisch\" zu definieren. Darunter zu subsumieren sei nicht zuletzt auch ein \"Regelbruch, der von vielen Menschen als 125 legitim angesehen\" werde. Im \"klassischen gewaltfreien Spektrum\" gebe es zwar \"viele Abwehrreflexe\" gegen Gewaltaus\u00fcbung. Die Trennung \"M\u00fcslis gegen Militante\", \"Pazifisten gegen Steineschmei\u00dfer\" sei jedoch nicht zuletzt durch erfolgreiche Bem\u00fchungen des Postautonomen Spektrums, zu dem sich die IL z\u00e4hlt, \u00fcberholt. Damit versucht die IL, eine Zusammengeh\u00f6rigkeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten herzustellen. Fazit und Ausblick Trotz personeller Schw\u00e4chung des Autonomen Spektrums ist die Zahl der von Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Hauptstadt ver\u00fcbten Gewalttaten weiterhin hoch. Dies gilt in gleicher Weise f\u00fcr die Formen der Gewaltaus\u00fcbung, die zum Teil keine R\u00fccksicht auf Leib und Leben Betroffener nimmt 125 \"Streitgespr\u00e4ch Ziviler Ungehorsam. 'Trittbrettfahrer!' - 'Formfetischisten!'\", taz.de, 26. 1. 2012, erneut ver\u00f6ffentlicht \u00fcber twitter.com am 22.9.2019. 164","Linksextremismus oder diese sogar gezielt in Lebensgefahr bringt, wie u. a. die Brandlegung an einer Polizeidienststelle im Februar belegt. F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Gewalttaten d\u00fcrfte insbesondere das Autonome \"Anarcho\"-Spektrum verantwortlich sein. Der ersehnte \"Aufstand\" blieb auch 2019 aus. So konnten z. B. zahlreiche von R\u00e4umung bedrohte Szeneobjekte keine effektive und gemeinsame Strategie entwickeln, nachhaltigen \u00f6ffentlichen Druck aufzubauen und/oder R\u00e4umungen abzuwenden. Diese Situation k\u00f6nnte sich jedoch durch den Vollzug von R\u00e4umungsbeschl\u00fcssen - insbesondere bei Objekten mit hoher Szenerelevanz - kurzfristig ver\u00e4ndern. Postautonomen Gruppierungen gelang es \u00fcber die Ankn\u00fcpfung an gesellschaftlich breit anschlussf\u00e4hige Themen, ihre Mitgliederzahlen weiter zu erh\u00f6hen. Die von ihnen ausgehende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zeigt sich aktuell in subtilen Einflussnahmen auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und daraus resultierenden Grenzverschiebungen zu Lasten der Akzeptanz des Rechtsstaates und der politischen Ordnung. 165","166","II 7 Scientology Organisation Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","7 Scientology Organisation \"Scientology Organisation\" Mitglieder in Berlin: 130 (2018: 130) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 in den USA gegr\u00fcndet. Der deutsche Ableger entstand 1971. Sie geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, der behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der sogenannte \"Clear\", erzeugt werden, der sich zum \"operierenden Thetan\" weiterentwickeln kann. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehenden oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellten Personen wird jeglicher Wert abgesprochen. Gegner und Kritiker werden von Scientology verfolgt und bedroht. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest\", der als vermeintlich individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Seine Auswertung durch einen speziell geschulten \"Scientologen\" wird immer Defizite aufzeigen, welche durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden sollen. Scientology manipuliert ihre Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet sie finanziell aus. 168","Scientology Die Entwicklung der SO in Berlin ist wenig dynamisch. Vom 20. bis zum 30. Mai organisierte lediglich die SO-Organisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) eine Ausstellung zum Thema \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe!\" am Potsdamer Platz. Sie fiel in den Zeitraum des j\u00e4hrlich stattfindenden \"Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit\" im Mai. Die KVPM versuchte so, Kontakte zu Besch\u00e4ftigten des Gesundheitssystems zu kn\u00fcpfen. Hierf\u00fcr warb man auf Flyern zur Veranstaltung gezielt um \"Whistleblower\", d. h. im Gesundheitssystem Besch\u00e4ftigte sollten von den vermeintlichen Missst\u00e4nden in der Psychiatrie berichten. Die Ausstellung erzielte \u00fcber ihre unmittelbare Pr\u00e4senz am Potsdamer Platz hinaus kaum Au\u00dfenwirkung und wurde auch medial nicht thematisiert. KVPM ist nur eine von vielen SO-Oganisationen, die vordergr\u00fcndig \u00fcber bestimmte Themen aufkl\u00e4ren. Allerdings geht es \"Scientology\" dabei weniger um seri\u00f6se Darstellungen als vielmehr um Mitgliederakquise. Zudem betreibt \"Scientology\" Mitgliederwerbung durch kostenlose \"Pers\u00f6nlichkeitstests\", Filmvorf\u00fchrungen und Besichtigungen der Zentrale in Charlottenburg. Diese Angebote werden von der \u00d6ffentlichkeit jedoch in der Regel ignoriert, so dass die Mitgliederzahlen der SO in Berlin unver\u00e4ndert auf niedrigem Niveau stagnieren. 169","170","II 8 Spionageabwehr und Aktuelle Entwicklungen Wirtschaftsschutz in den Beobachtungsfeldern","8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr andere Nachrichtendienste, d. h. f\u00fcr alle nicht-deutschen Nachrichtendienste, attraktiv. Diese Dienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort Legalresidenturen. Darunter sind St\u00fctzpunkte eines anderen Nachrichtendienstes zu verstehen, die in einer Botschaft oder einem Konsulat eingerichtet sind. Die dort als Diplomaten oder Journalisten getarnt arbeitenden Mitarbeiter betreiben, offen oder verdeckt, operative Informationsbeschaffung oder unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die von den jeweiligen Zentralen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen Personen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zu ihrer Ausweisung aus Deutschland f\u00fchren. Schwerpunkte In Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz ist die Anzahl mit \u00fcber 150 diplomatischen Vertretungen und folglich die Pr\u00e4senz anderer Nachrichtendienste hoch. Die jeweiligen operativen Schwerpunkte orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben, wirtschaftlichen und technologischen Priorit\u00e4ten sowie milit\u00e4rtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgabenkataloge reichen die Ziele anderer Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten bis hin zur Infiltration in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen, aber auch der Aussp\u00e4hung von B\u00fcrgern, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. 172","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben nach wie vor einen hohen Stellenwert in der russischen Gesellschaft und sind ein fester Bestandsteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Der seit November 2018 von Vizeadmiral Igor Kostyukov gef\u00fchrte milit\u00e4rische Nachrichtendienst \"Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" (GRU) untersteht dem Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration, das wiederum direkt dem Pr\u00e4sidenten Russlands unterstellt ist. Zu seinen operativen Aufgaben z\u00e4hlt die strategische und taktische Milit\u00e4raufkl\u00e4rung sowie die Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Technologien. Ihm ist auch eine eigene operative Spezialeinheit unterstellt, die sogenannte \"Speznas\". Der zivile Auslandsnachrichtendienst \"Slushba Wneschnej Rasweki\" (SWR) wird gegenw\u00e4rtig von Sergej Naryshkin geleitet, der seit 2016 amtiert. Dieser Nachrichtendienst arbeitet operativ auf allen Gebieten wie Wissenschaft und Technologie, Politik, Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der funkelektronischen Aufkl\u00e4rung. Er versucht, ein prorussisches Klima zu forcieren und mit Cyberoperationen Informationen zu erlangen. \u00dcberdies hat der Inlandsnachrichtendienst \"Federalnaja Slushba Besopastnosti\" (FSB) auch operativen Aufgaben, die sich im Rahmen des \"Dienstes f\u00fcr Spionageabwehr\" abbilden. Im Dezember 2019 erfolgte die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten. Bei ihnen wird eine Anbindung an einen Nachrichtendienst Russlands angenommen. Dem voraus ging die T\u00f6tung eines Georgiers im \"Kleinen Tiergarten\" am 23. August. Ein Mann, der eine Handfeuerwaffe bei sich trug, n\u00e4herte sich auf einem Fahrrad dem Opfer von hinten. Er schoss mehrmals auf das Opfer und traf es t\u00f6dlich. Der Mann floh mit dem Fahrrad, kleidete sich in einem Geb\u00fcsch um und warf Garderobe, Per\u00fccke und Fahrrad in die Spree. Eintreffende Polizeibeamte vereitelten seine weitere Flucht. Das Amtsgericht Tiergarten erlie\u00df am Folgetag einen Haftbefehl wegen Mordes gegen einen Beschuldigten, der den Tatvorwurf abstreitet. Nach Mitteilung des Generalbundesanwalts 173","(GBA) bestehen hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Beschuldigte, ein russischer Staatsb\u00fcrger, die T\u00f6tung in staatlichen Auftrag, entweder der Zentralregierung der Russischen F\u00f6deration oder der Regierung der Autonomen 126 Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen F\u00f6deration ausf\u00fchrte. Chinesische Nachrichtendienste Das chinesische Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksrepublik China. Er wird seit dem Jahre 2016 von Chen Wenqing geleitet, der zugleich Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. Diverse B\u00fcros des Nachrichtendienstes befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschlie\u00dflich Kommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund Technik-Spionage hat f\u00fcr den chinesischen Nachrichtendienst eine gro\u00dfe Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitischen Masterplan \"Made in China 2025\" zu bedienen. Hierbei handelt es sich um einen 2015 vom chinesischen Ministerpr\u00e4sidenten Li Keqiang formulierten strategischen Wirtschaftsplan, der China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werkzeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, Elektrizit\u00e4tsanlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-Medizinger\u00e4te sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinsparungen und Elektromobilit\u00e4t werden darin genannt. Auch in Berlin wurde ein Einflussnahmeversuch im Bereich Software-Entwicklung f\u00fcr Hochtechnologie festgestellt. Zudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionellen chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Die Oppositionsgruppen werden als systemfeindliche \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet, 126 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung 56/2019 - \u00dcbernahme des Ermittlungsverfahrens wegen Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangeh\u00f6rigen Tornike K., Mitteilung zum Stand der Ermittlungen v. 4. 12. 2019, S. 1 f. 174","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz darunter Minderheiten wie die Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Bewegung, die demokratische Bewegung und die Aktivisten f\u00fcr eine Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan, die auch in Berlin auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Be127 kannt geworden sind auch Cyberoperationen (APT 10 genannt ) Diese k\u00f6nnen insbesondere Berliner Unternehmen tangieren, die mit bzw. in China Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterhalten. T\u00fcrkische Nachrichtendienste Vor allem der mit Exekutivbefugnissen ausgestatte zivile t\u00fcrkische Nachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) operiert im Inund Ausland. Der von Dr. Hakan Fidan geleitete Nachrichtendienst ist direkt dem Staatspr\u00e4sidenten unterstellt. Zu seinen Aufkl\u00e4rungszielen geh\u00f6ren die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) oder - vor allem nach Juli 2016 - oppositionelle Gruppen, Einzelpersonen oder Institutionen im Land Berlin, die gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP) eine tats\u00e4chliche oder vermeintlich kriti128 sche Grundhaltung aufweisen, darunter prim\u00e4r die \"G\u00fclen-Bewegung\". Die operative Arbeit des MIT erfolgt in Berlin nicht allein durch die T\u00fcrkische Botschaft und andere Vertretungen, sondern wahrscheinlich auch durch AKP-nahe Organisationen bzw. Vorfeldorganisationen. Der Berliner Verfassungsschutz kooperiert in allen Belangen der Spionageabwehr eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das bei der Aufkl\u00e4rung aller nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten federf\u00fchrend ist. 127 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff auf Beh\u00f6rden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regierung zugerechnet, um an Gesch\u00e4ftsdaten von Unternehmen, aber auch an milit\u00e4rische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. 128 Die Organisation des Predigers Fethullah G\u00fclen wird von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich gemacht. 175","Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage hat sich als g\u00e4ngige Bezeichnung f\u00fcr die Absicht anderer Nachrichtendienste etabliert, aus den Bereichen Wissenschaft und Technik in der Bundesrepublik Deutschland Informationen zu beschaffen, um Unternehmen anderer Staaten einen Vorteil zu verschaffen. Im Gegensatz zu dieser staatlich organisierten Wirtschaftsspionage gibt es die Industriespionage, die zumeist von Unternehmen im Kontext der Konkurrenzaussp\u00e4hung ausgeht. Wirtschaftsspionage durch andere Staaten wird wesentlich vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bearbeitet. Durch pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz sollen Forschungsund Technologieentwicklungen an Hochschulen und in der Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage und Wettbewerbsnachteilen gesch\u00fctzt werden. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolge der Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Ergebnis nicht nur von Entwicklungskosten, sondern auch von langj\u00e4hriger Forschung und kreativen Ideen. Ein solches Know-how ist stets mit dem Risiko verbunden, durch Wissenschaftsund Technikspionage verloren zu gehen. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport unterh\u00e4lt mit der Industrieund Handelskammer sowie dem Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft BerlinBrandenburg eine enge Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit.129 Wesentlich geht es dabei um den Austausch von Informationen zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden, wobei die Wirtschaft \u00fcber sie betreffende Spionageaktivit\u00e4ten berichtet und die Sicherheitsbeh\u00f6rden zur IT-Sicherheit, den Schutz 129 Der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg (VSW BB) wurde 2010 von f\u00fchrenden Unternehmen aus der Region gegr\u00fcndet und umfasst aktuell knapp 40 Mitglieder. Den Rahmen der engen Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, der Industrieund Handelskammer (IHK) Berlin und VSW BB bildet die ebenfalls 2010 ins Leben gerufene Sicherheitspartnerschaft. Zur Pflege dieser Partnerschaft ist eine gemeinsame Koordinierungsgruppe eingesetzt, die in viertelj\u00e4hrigem Turnus tagt. 176","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz von Wirtschaftsspionage und \u00fcber politischen Extremismus informieren. Wenn Unternehmen von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten haben, k\u00f6nnen sie den Kontakt zum Verfassungsschutz suchen, der Vertraulichkeit garantiert; zumal er nicht - wie Strafermittlungsbeh\u00f6rden - dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Es unterliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, ob der Verfassungsschutz einen Sachverhalt zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet. Der Berliner Verfassungsschutz ist f\u00fcr die Beobachtung von Wirtschaftsspionage zust\u00e4ndig. Er unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Erf\u00fcllung des nun im dortigen Gesetz verankerten Auftrages des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes bei seiner Beratung. Zur St\u00e4rkung des beh\u00f6rdlichen Wirtschaftsschutzes wurde im September eine Gruppe Wirtschaftsschutz innerhalb des Berliner Verfassungsschutzes aufgebaut. Diese Gruppe agiert als zentrale Ansprechstelle f\u00fcr Berliner Unternehmen zum Thema Wirtschaftsschutz. Sie kooperiert mit dem Bereich Wirtschaftsspionage/-schutz des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Kernst\u00fcck des Wirtschaftsschutzes sind die Verbindungen zu den innovativen und technologieorientierten Unternehmen in Berlin. Der Verfassungsschutz bietet den Unternehmen in diesem Rahmen Beratungsgespr\u00e4che an, die vorwiegend zur Sensibilisierung der Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr die Erscheinungsformen der Wirtschaftsspionage und Proliferation zum Inhalt haben. Die Gruppe Wirtschaftsschutz h\u00e4lt auf Einladung auch Vortr\u00e4ge zum Thema. 177","Abwehr von Cyberspionage Cyberspionage Stille Angriffe \u00fcber die IT-Infrastruktur sind mittlerweile weit verbreitet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Elektronische Angriffe haben sich zu einer wichtigen Methode der Informationsgewinnung f\u00fcr andere Nachrichtendienste entwickelt und erg\u00e4nzen als zus\u00e4tzliche Informationsquelle die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Cyberspionage ist ein zunehmend h\u00e4ufiger eingesetztes Mittel der Nachrichtengewinnung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit. Einen beachtlichen Stellenwert bei der Beschaffung von Informationen nimmt die elektronische Aufkl\u00e4rung ein. Dabei steht das Bem\u00fchen im Mittelpunkt, in Infrastrukturen der Informationstechnologie einzudringen, um Informationen zu beschaffen oder um das IT-System zu besch\u00e4digen oder zu sabotieren. Angesichts der zunehmenden IT-Vernetzung in Wissenschaft und Technik sowie von Parlamenten und Verwaltungen ist dies ein bedeutsames Instrument nachrichtendienstlicher Arbeit, zumal der personelle Aufwandund damit das Risiko einer Enttarnung eher gering ist. Cyberspionage schlie\u00dft Betrug, F\u00e4lschungen und unerlaubte Zugriffe auf IT-Systeme ein. Angriffe werden mit E-Mails mit spezifischen Anh\u00e4ngen, pr\u00e4parierten Websites oder USB-Sticks durchgef\u00fchrt. Angesichts der Komplexit\u00e4t dieser Aktivit\u00e4ten nahm im Jahr 2011 ein \"Nationales Cyber-Abwehrzentrum\" seine Arbeit auf, in dem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten ist. 178","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Erfolgreiche Cyberangriffe k\u00f6nnen immense finanzielle, volkswirtschaftliche und politische Sch\u00e4den hervorrufen. Ein unkontrollierter Abfluss von Informationen mit innenoder au\u00dfenpolitscher Bedeutung bzw. Informationen zur politischen Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland w\u00e4re in seinen Konsequenzen fatal. Am 5. Juni 2019 unterzeichnete der Senator f\u00fcr Inneres und Sport und der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eine Verwaltungsvereinbarung \u00fcber die Verlagerung der Aufgabe Cyberabwehr vom Berliner Verfassungsschutz auf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. In diesem Zeitraum konnten insgesamt vier Angriffe, bzw. Angriffsversuche auf Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen oder andere Institutionen festgestellt werden. Entsprechende Sensibilisierungsma\u00dfnahmen wurden eingeleitet. 179","180","II 9 Geheimschutz Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","9 Geheimschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicher130 heitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat diese Einrichtungen durch Rechts131 verordnung festgelegt. Dazu z\u00e4hlen u. a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz.132 Zum Zweck des personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. 130 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2. 3. 1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17. 12. 2003 (GVBl. S. 617). 131 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2. 9. 2003 (GVBl. S. 316). 132 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 182","Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde t\u00e4tig, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2019 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 601 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2018: 983). Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den 183","Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicher133 heits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 2019 wurden 157 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2018: 170). Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.134 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es insbesondere um eine Pr\u00fcfung,135 ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellenden Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Hinweise auf sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2019 wurden 10 562 Anfragen bearbeitet (2018: 9 810). 133 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 134 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 135 SS 11 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22. 7. 1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom 11. 10. 2016 (BGBl. I S. 2 218). 184","Geheimschutz Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht 136 von Ausl\u00e4ndern. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religi\u00f6ser Ziele 137 an Gewaltdelikten beteiligt. Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsgr\u00fcnde oder 138 Sicherheitsbedenken vorliegen. 2019 gingen 13 259 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2018: 12 037). Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. Im Jahre 2019 wurden nach dem LuftSiG 3 425 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2018: 1 909). Nach dem AtomG wurden 178 Anfragen (2018: 193) bearbeitet. Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit dem 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an 136 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. 11. 2016 (BGBl. I S. 2 460) (AufenthG). 137 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 138 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 185","der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben 139 wollen. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2019 erfolgten 441 Anfragen (2018: 467). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. Bis zum 1. Juni 2019 hatten die Gewerbe\u00e4mter die M\u00f6glichkeit, in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anzufragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit von Bedeutung sind. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur \u00c4nderung bewa140 chungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Au\u00dfenkontrolle (BAFA) errichtet. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur \u00c4nderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften141 wird festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. \u00dcber das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmer und Wachpersonen.142 139 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15. 6. 2005 (BGBl. I S. 1 676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21. 7. 2005 (BGBl. I S. 1 818). 140 BGBl 2016, I, S. 2 456. 141 BGBl I 2018, S. 2 666. 142 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zugangsgesch\u00fctzte Gro\u00dfveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann. 186","Geheimschutz Mit der Einf\u00fchrung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2019 wurden 4 862 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2018: 1 184). Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 2019 gab es keine Anfragen mit Bezug zum BVFG. 187","188","III Anhang","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) SS 3 Dienstkr\u00e4fte in der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung Art. V des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), haben neben den allgemeinen Pflichten die sich ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und 2003 (GVBl. S. 571), ge\u00e4ndert durch Art. I des Gesetihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen zes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, S. 712), ge\u00e4ndert Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 534), freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinzuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom ne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung Erster Abschnitt zum Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, Aufgaben und Befugnisse der in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerfassungsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzabteilung freie, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitSS 4 Zusammenarbeit lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des und ihrer L\u00e4nder. Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenSS 2 Organisation seitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die SenatsverwalUnterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. tung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zudas nachrichtendienstliche Informationssystem des st\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. Verfassungsschutz). (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrAbteilung ist Verantwortlicher im Sinne des SS 31 fen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im EinNummer 7 des Berliner Datenschutzgesetzes vom vernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die \u00dcbermittlung an nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde andere Organisationseinheiten der Senatsverwaltung t\u00e4tig werden. f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die SS 5 Aufgaben der Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbe(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, schadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentder Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. lichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch 190","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6gDie Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahMitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner men zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und (GVBl. S. 26) geregelt. wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber SS 6 Begriffsbestimmungen (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demosind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete kratische Grundordnung, den Bestand oder die Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von OrganisaSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet tionen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste hiesind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der rarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation haben, oder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. VerT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer f\u00fcr eine fremde Macht, oder f\u00fcr eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetunorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen die freiheitliche demokratische Grundordnung geder zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit richtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunddenen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbes\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen und Abstimmungen und durch besondere Organe oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, sind oder werden sollen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalGewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlaErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch mentarischen Opposition, Unbefugte, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verant4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, b\u00fcrgerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Verfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorge6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft schriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur und zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschendemokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke rechte. der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. 191","Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzuoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. trennen, (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffs2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes befugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtiZwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebgen. liche Einwirkung auf Sachen. (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder SS 8 Befugnisse der durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Eranderer Staaten richten. f\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten und bei \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die insbesondere bei Privatpersonen, erheben, soweit T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Berli(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch mung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werdann, wenn die betroffene Person in eine \u00dcberden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte pr\u00fcfung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestrebungen eingewilligt hat. oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heim(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die lichen Informationsbeschaffung, insbesondere Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorzur Erhebung personenbezogener Daten, nur in liegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, Mittel anwenden: speichern und nutzen. Eine Speicherung dieser Daten 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen im nachrichtendienstlichen Informationssystem Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht zu\u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verl\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen deckten Ermittlern, personenbezogenen Daten in Akten und Dateien 2. Observation, \u00fcber den Ablauf eines Jahres seit der Speicherung 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem und Filmen), Zeitpunkt an die Voraussetzungen des Absatzes 1 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Anlegen personen5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer bezogener Akten. Mittel, (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Ver6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gefassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen sprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Inallgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die formationen. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneSichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und ten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationsden Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, systemen, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, oder gewerblicher Angaben (Legenden), wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar 192","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldebetroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise verkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes vom m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), der Regel anzunehmen, wenn die Informationen das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch August 2017 (BGBl. I S. 3202) ge\u00e4ndert worden ist, eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzuInformationsbeschaffung, insbesondere das sonstige kl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichEindringen in technische Kommunikationsbeziehuntendienstlicher Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und gen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur Informationsbeschaffung dem Einsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demoInstrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungskratische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn diese Bestreschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab bungen die Anwendung von Gewalt billigen oder sich seine Zustimmung zu erteilen. in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beDie Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr und 53 a der Strafprozessordnung), darf die Verfasergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise sungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch der zu speichernden Informationen nicht erforderlich nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verkann unterbleiben, wenn die Informationen von pflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informatiogetrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die nen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Daten nicht verwertet werden. Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganider Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungssierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen vorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Informationsbeschaffung regelt. Die VerwaltungsvorAbs. 2 bestehen, schrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zu geben. gewonnen werden k\u00f6nnen, (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch 3. auf diese Weise die zur Erforschung von BestreMa\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten personenbebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderzogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes lichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder entsprechend 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsGegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch beh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimnicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen erdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. suchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgegegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 meinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des genannten Personen nur richten, soweit dies zur Grundgesetzes). Gewinnung von Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. 193","SS 9 Einsatz technischer Mittel (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. zur \u00dcberwachung von Wohnungen F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprocheGesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen ne Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich Gerichtsbarkeit entsprechend. bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltbereiten des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes politischen Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unverdringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den besondere einer gemeinen Gefahr oder einer LebensEinsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit gefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 konkreter Verdacht in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz 10 Grundgesetz gilt entsprechend. anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Infor(6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 mationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen vermitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der deckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohzu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des nungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme werden. auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; eine richterliche SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als Postund Fernmeldegeheimnisses drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit gleichkommen die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegemehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer heimnisses gleichkommt und nicht den Regelungen Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erfordes SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren derlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Miteines Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, tel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird. der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Per(2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung sonen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch den des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entSenator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch sprechend. den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, an(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. geordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 194","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin SS 10 Registereinsicht durch die des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstZweiter Abschnitt lichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Datenverarbeitung Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische GrundSS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Nutzung personenbezogener Daten oder eines Landes gerichtet sind oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung - von Bestrebungen, die durch Anwendung von ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandbezogene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik nutzen, wenn Deutschland gef\u00e4hrden, 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von geF\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einwaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen sehen. T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichten1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigerscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutz2. die betroffene Person durch eine anderweitige beh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimAufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder und 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 3. eine besondere gesetzliche GeheimhaltungsvorAbs. 3 t\u00e4tig wird. schrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personennicht entgegensteht. bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Falle der Verhinderung der Vertreter. zwingend erforderlich ist. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unf\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. zul\u00e4ssig. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderNutzung personenbezogener Daten von lich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme Minderj\u00e4hrigen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert Die Speicherung personenbezogener Informationen aufzubewahren, durch technische und organisatori\u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollsche Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die endet haben, ist unzul\u00e4ssig. Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende 195","SS 13 Speicherungsdauer Informationen ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speizu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung gespeicherten Informationen sind bei der Einzelschutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person fallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Speicherung der letzten Information, auf ihre ErforUnterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretBestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, barem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt ge(5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich speicherten relevanten Information zu l\u00f6schen. zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Daten(2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsoder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichdenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere neten Handlungen verwendet werden. Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. der Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Ein(1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass schr\u00e4nkung der Verarbeitung personenin Akten gespeicherte personenbezogene Daten bezogener Daten in Dateien unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu verDateien gespeicherten personenbezogenen Daten merken oder auf sonstige Weise festzuhalten. zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Vererg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch arbeitung von personenbezogenen Daten in Akten schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person einzuschr\u00e4nken, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. ohne die Einschr\u00e4nkung schutzw\u00fcrdige Interessen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden gespeicherten personenbezogenen Informationen und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcberschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person mittelt werden. Eine Aufhebung der Einschr\u00e4nkung nicht beeintr\u00e4chtigt werden. ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verentfallen. arbeitung von in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuschr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung SS 16 Dateianordnungen unterbleibt, weil Grund zur Annahme besteht, dass (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsdurch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im Bebetroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In der nehmen mit der oder dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entspreDatenschutz und Informationsfreiheit festzulegen: chend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilli1. Bezeichnung der Datei, gung der betroffenen Person verwendet werden. 2. Zweck der Datei, (4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der 196","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffeSS 20 Informations\u00fcbermittlung an den ner Personenkreis, Arten der Daten), Bundesnachrichtendienst und den Mili4. Eingabeberechtigung, 5. Zugangsberechtigung, t\u00e4rischen Abschirmdienst 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem 7. Protokollierung, Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Infor9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Ermationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, schlie\u00dfung von Akten dienen. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der geltenden Dateianordnungen. der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessedie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist nen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. SS 17 Gemeinsame Dateien Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die DatenverSS 21 Informations\u00fcbermittlung an arbeitung in gemeinsamen Dateien der VerfassungsStrafverfolgungsbeh\u00f6rden in Anschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben gelegenheiten des Staatsund unber\u00fchrt. Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsDritter Abschnitt anwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen Informations\u00fcbermittlung Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beSS 18 Grunds\u00e4tze bei der Inforstehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mations\u00fcbermittlung durch die mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im an den \u00f6ffentlichen Bereich Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerund der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu f\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnisan andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an m\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt vervollst\u00e4ndigen. werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenSS 19 Informations\u00fcbermittlung zwibezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und jurisschen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bunwenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich desamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz vor schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle AngelegenheiBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder ten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 empfangenden Stellen erforderlich ist. t\u00e4tig wird. 197","(3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verihm \u00fcbermittelt wurden. wenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen Geltungsbereichs des Grundgesetzes an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezo\u00f6ffentlichen Bereichs gene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesdes Bundes oder eines Landes erforderlich ist und republik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzder Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegendurch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten stehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten persoder \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empnenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet f\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empder Informationen zu bitten. f\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die SS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bedass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, strebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nur der Daten zu bitten. zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen an die Stationierungsstreitkr\u00e4fte erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenan sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsInteresse des Betroffenen \u00fcberwiegen. streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausPersonen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von l\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist bekannt gewordenen Informationen, insbesondere aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach 198","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei aktenkundig zu machen. \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforder(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall lichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogebei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten ner Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen nicht und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhozu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn ben werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatbereits bekannt sind. s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen Leben vorliegen. nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhalts(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte Anwendung. zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachbleiben unber\u00fchrt. tung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcber- 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltsmittelten Informationen nach ihrem Eingang unverpunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. z\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltssind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anunter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel deren Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teleerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem kommunikationsdienste und Teledienste erbringen Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall ist die Veroder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber arbeitung solcher Informationen eingeschr\u00e4nkt und Telekommunikationsverbindungsdaten und Teleentsprechend zu kennzeichnen. dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann 199","auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der Teledienstnutzungsdaten sind: im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standnach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. ortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes Endeinrichtung, j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchge2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und f\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Absatz 6 gilt entsprechend. Uhrzeit, (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmelde3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel genommenen Telekommunikationsund Teledienst16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe Dienstleistungen, der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur SS 28 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorauf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empstellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheifangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, det der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhin2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr fordern, Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Ge3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass setzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes \u00fcber unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Geund ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen fahr im Verzug kann der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r den Vollzug der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen der Kommission anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung geAmts wegen oder auf Grund von Beschwerden die setzlicher Geheimhaltungspflichten oder von BerufsZul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenbezogenen (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notnach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt wendig erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres werden, solange die Voraussetzungen der Speicheunverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der rung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor VollDas Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten endung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vord\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitgeteilt schriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt findet entsprechende Anwendung. werden. (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des 200","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin SS 30 Nachberichtspflicht berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung werden m\u00fcssen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der st\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu be(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insorichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung weit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrschutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person leistet wird, ohne dabei den Zweck der Auskunftsvererforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist weigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung aktenkundig zu machen und in den entsprechenden sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Dateien zu vermerken. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Berliner Beauftragte Vierter Abschnitt oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Auskunftserteilung Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im SS 31 Auskunft an den Betroffenen Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteinat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten lungen der oder des Berliner Beauftragten f\u00fcr DatenInformationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. schutz und Informationsfreiheit an den Betroffenen Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Informationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unternicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag SS 32 Akteneinsicht ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeiGeheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiechert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Aktengendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber einsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsdem Interesse der antragstellenden Person an der interessen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheiminsbesondere dann zu versagen, wenn die Daten haltungsinteresse liegt vor, wenn des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheim1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die haltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart Auskunftserteilung zu besorgen ist, verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisnur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich standes oder der Arbeitsweisen der Verfassungsist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfasschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, sende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung 4. die Informationen oder die Tatsache der Speichef\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden 201","SS 32a Unabh\u00e4ngige F\u00fcnfter Abschnitt Datenschutzkontrolle (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte Parlamentarische Kontrolle oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht SS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in ihren unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle Rechten verletzt worden zu sein. durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte des und Informationsfreiheit kontrolliert bei der VerfasAbgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse sungsschutzbeh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften bleiben unber\u00fchrt. \u00fcber den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht Vorschriften der Kontrolle durch die Kommission in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mit10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der glieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informavertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 tionsfreiheit, es sei denn, die Kommission ersucht die bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, die Einwerden stellvertretende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im haltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereidessen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die chen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht zu berichten. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten wahrnehmen, so wird es durch ein stellvertretendes f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und ihre Mitglied derselben Fraktion vertreten. oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unteroder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei schaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr insbesondere dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende MitglieDaten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu der des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle und 2 entsprechend. nach Absatz 2 stehen, 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. SS 34 Geheimhaltung (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige MitAusschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche glied des Senats im Einzelfall feststellt, dass durch Interesse oder berechtigte Interessen eines Einzelnen die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlosoder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. sen ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entspredie ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gleiche chend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der AufAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 dient. kann von dem Ausschuss aufgehoben werden, SS 13 Absatz 1 und 4 des Berliner Datenschutzgesetzes soweit nicht berechtigte Interessen eines Einzelnen findet in diesen F\u00e4llen keine Anwendung. 202","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin entgegenstehen oder der Senat widerspricht; in Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu Gr\u00fcnde dar. berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entjeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr sprechend. Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Ausschusses Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von geltenden Fassung. Die H\u00f6he des Honorars richtet Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Ansich nach der Honorargruppe M 3. spruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere UnterSechster Abschnitt lagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Schlussvorschriften Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der VerfassungsAuf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf schutzbeh\u00f6rde unterliegen. Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, SS 38 Anwendbarkeit des Berliner um vom Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Ausschuss zu Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die begr\u00fcnden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Untersuchungsausschuss (Artikel 48 der Verfassung Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die von Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die SSSS 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, Untersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 925), zuletzt entsprechend anzuwenden. ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 154), findet keine Anwendung. (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die BestimSS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten mungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordneten(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung hauses von Berlin. im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 f\u00fcr Verfassungsschutz des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geDer Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur \u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dfernach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner krafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Berlin bekannt zu machen. 203","Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)/ 64 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 66 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 61 f Netzwerk Rechtsextremistische Musik 67 Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechstextremisten 76 Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin (IB B) 72 204","Extremistische Organisationen und Gruppierungen Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 95 Islamistische nordkaukasische Szene 95 Salafistische Bestrebungen 96 As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e. V. 99 ff Die Islamische Gemeinschaft in BerlinAl-Nur-Moschee e. V. (IGB) 97 f Ibrahim Alkhalil-Moschee - Islamische Gemeinschaft Ibrahim Alkhalil 98 f Moschee e. V. IMAN 101 f Hizb ut-Tahrir (HuT) 109 Nebevi C\u00f6z\u00fcm Cemiyeti (NCC) 110 Hizb Allah (Partei Gottes) 112 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 111 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft 117 e. V. (DMG) Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung (MGB) 114 Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V. 115 Erbakan-Stiftung 116 205","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Partiya Karkeren Kurdistan) 125 f Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 126 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) 126 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 126 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 126 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berli127 ne e. V. Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK) 126 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland 126 (KON-MED) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, Dachverband: AD\u00dcTDF 130 f Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" / \"Popular Front for the Li132 beration of Palestine\" (PFLP) 206","Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 143 f Ende Gel\u00e4nde (EG) 162 f Interventionistische Linke (IL) 160 Liebig34 155 f North East Antifascists (NEA) 148 radikale linke | berlin 154 Rigaer94 157 Rote Hilfe e. V. 141 Vulkangruppen 152 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 168 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 86 Staatenlos.info Comedian e. V. 90 Stiftung 36 Grad 89 f Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme 88 f Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 207","Personenund Sach Personenund Sachregister ... um's Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis 139 f, 148 f, 152, 156, 170 Personenund Sachregister #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzun in Berlin 143 ... um's Ganze! Kommunistisches al-Quds-Tag 58 f, 184 A B\u00fcndnis 139 f, 148 f, 152, 156, 170 al-Rashta, Ata Abu 60 A., Ahmad Abdulaziz Abdullah 47 #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung Amri, Anis 6, 43, 47 A., Cem 79 in Berlin 143 Amt f\u00fcr Menschenrecht 127 A., Yamen 44 AN 110 f, 115, 188 f A., Zahir 79 VORL A Anarchismus 130 ff, 146, 148, 165, 170 A3stus 116, 118 A., Ahmad Abdulaziz Abdullah 47 Anarcho 162, 165 AAB 149 A., Cem 79 Anatolische F\u00f6deration e.V. Abul Baraa 51 A., Yamen 44 (Anadolu Federasyonu) 81 f Adil D\u00fczen 64 A., Zahir 79 ERSI ON an-Nabahani, Taqi ad-Din 60 V AG G10 17, 222, 228, 230 F I G E AK 36 157, 162, 173, 236, 247 ORL\u00c4U A3stus 116, 118 Anti-Antifa-Arbeit 110 AAB 149 V Anti-Deutsche 193 Aktionskonsens 140, 150 Abul Baraa 51 Antifa 110, 118, 133, 137, 142, 146, Al M., Shaas 46 Adil D\u00fczen 64 162, 167 ff, 175 Al-Aqsa-TV 183 AG G10 17, 222, 228, 230 Anti-Faschismus 192 f, 171 f, 174 ALB 146, 151 AK 36 157, 162, 173, 236, 247 Antifaschistische Aktion Berlin siehe al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Aktionskonsens 140, 150 AAB al-Banna, Hassan 63 Al M., Shaas 46 Antifaschistische Koordination 36 al-Manar-TV 57, 183 Al-Aqsa-TV 183 siehe AK 36 Al-Muqawama al-Islamiya 56 ALB 146, 151 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB Al-Nur-Moschee 49 f, 185, 233 al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Qaida 35 f, 38, 40, 42 al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB al-Quds-Demonstration 59, 192 al-Manar-TV 57, 183 Antifra 171, 174 Al-Muqawama al-Islamiya 56 Anti-G20-Vernetzung 143 f Al-Nur-Moschee 49 f, 185, 233 Anti-Gentrifizierung 8, 141, 158 f, 161, al-Qaida 35 f, 38, 40, 42 165, 170, 174 al-Quds-Demonstration 59, 192 Anti-Imperialisten 191, 193 f 211 208","BildnachweisSeite 5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport BildnachweisSeite 5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 62 picture-alliance Seite 64 Logo NPD Seite 66 Logo \"Der III. Weg\" Seite 68 picture-alliance Seite 72 Logo \"Identit\u00e4re Bewegung\" Seite 74 picture-alliance Seite 77 picture-alliance Seite 78 picture-alliance Seite 81 picture-alliance Seite 88 picture-alliance Seite 97 Logo Al-Nur-Moschee (BILD OBEN) Seite 97 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport (BILD UNTEN) Seite 98 Logo Ibrahim al-Khalil-Moschee Seite 99 Logo As-Sahaba-Moschee Seite 103 picture-alliance Seite 105 picture-alliance Seite 109 Logo \"Hizb ut-Tahrir\" Seite 111 Logo HAMAS Seite 112 Logo \"Hizb Allah\" Seite 116 picture-alliance Seite 117 Logo \"Muslimbruderschaft\" Seite 121 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 125 Logo PKK Seite 127 picture-alliance Seite 128 Abbildung auf einer Internetseite der PKK-Jugend 209","Seite 129 picture-alliance Seite 130 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc Seite 132 Logo PFLP Seite 141 Logo \"Rote Hilfe\" Seite 143 Logo AK 36 Seite 146 picture-alliance Seite 148 Logo NEA Seite 153 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 154 Logo rlb Seite 155 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 156 Abbildung Demoaufruf Seite 157 Logo \"Rigaer94\" Seite 160 Logo IL Seite 162 Logo \"Ende Gel\u00e4nde\" Seite 164 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 168 Logo \"Scientology Organisation\" 210","Publikations\u00fcbersicht Publikations\u00fcbersicht Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Zerrbilder von Islam und Demokratie Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie Carpitilmis Islam ve Demokrasi Swr mshwh@ `n lslm wldymwqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymwqrTy@Islam Anayasal D\u00fczen ldyn ImFokus IM FOKUS IM FOKUS Zerrbilder von Islam und Demokratie Linke Gewalt in Berlin 2009 -2013 2. Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Im Fokus IM FOKUS IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 -2012 Scientology - Eine kritische 1. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). Bestandsaufnahme 66 Seiten. 1. Auflage, 2011 (nur im Internet abrufbar). 83 Seiten. 211","Rechtsextremistische musik INFo DER VERFAssuNGssCHuTZ DIENT DEm sCHuTZ DER FREIHEITLICHEN DEmokRATIsCHEN GRuNDoRDNuNG, DEs BEsTANDEs uND DER sICHERHEIT DER BuNDEsREPuBLIk DEuTsCHLAND uND IHRER L\u00c4NDER. senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und sport Abteilung Verfassungsschutz klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Tel (030) 901 29-0 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de INFO INFO Islamismus Rechtsextremistische Musik 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. INFO INFO Symbole und Kennzeichen Linksextremismus des Rechtsextremismus 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 212","Publikations\u00fcbersicht Rechtsextremismus in Berlin INFo DER VERFAssuNGssCHuTZ DIENT DEm sCHuTZ DER FREIHEITLICHEN DEmokRATIsCHEN GRuNDoRDNuNG, DEs BEsTANDEs uND DER sICHERHEIT DER BuNDEsREPuBLIk DEuTsCHLAND uND IHRER L\u00c4NDER. senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und sport Abteilung Verfassungsschutz klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129 - 440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de INFO INFO Salafismus als politische Ideologie Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. 213","Verfassungsschutz Berlin Sicherheit Islamismus: Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung Transparenz Deradikalisierung (DVD) \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440. 214"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}