{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2018.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":226,"pages":["Verfassungsschutz Berlin Bericht 2018","","Verfassungsschutzbericht 2018","Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129-440 Fax 030 90129-844 info@verfassungsschutz-berlin.de www.verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon 030 20054-507 Deutsch/Englisch 030 20054-532 T\u00fcrkisch 030 20054-553 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss M\u00e4rz 2019 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 4","Vorwort Vorwort Die Erscheinungsformen des Extremismus sind vielf\u00e4ltig und sie ver\u00e4ndern sich. In Berlin gibt es alle Formen des politischen Extremismus. Die Stadt ist dar\u00fcber hinaus auch das Experimentierfeld, auf dem Extremisten neue Themen und Strategien ausprobieren. Dies zu erkennen und \u00f6ffentlich zu machen geh\u00f6rt zu den zentralen Aufgaben eines modernen Verfassungsschutzes. Er ist f\u00fcr uns alle ein notwendiger Alarmgeber und damit eine unverzichtbare S\u00e4ule unserer wehrhaften Demokratie. Das Bedrohungspotenzial, mit dem wir in Berlin konfrontiert sind, bleibt unver\u00e4ndert hoch. Besonders die Frage nach dem Umgang mit Personen, die sich der Terrormiliz IS angeschlossen haben und nun zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten, wird die Sicherheitsbeh\u00f6rden intensiv besch\u00e4ftigen. Der islamistische Terrorismus bleibt ein Schwerpunkt des Verfassungsschutzes. Unsere Demokratie wird aber nicht nur durch terroristische Gewaltt\u00e4ter gef\u00e4hrdet. St\u00e4rker als zuvor sind in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Gruppierungen aktiv, die mit ihren demokratiefeindlichen Zielen Anschluss an nicht-extremistische Kreise suchen. Beispielhaft steht daf\u00fcr die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Seit einigen Jahren hat sich eine Szene entwickelt, deren vorrangiges Ziel es ist, in weite Gesellschaftskreise hineinzuwirken. Rechtsextremistische - insbe- 5","sondere rassistische und demokratiefeindliche - Positionen werden als \"legitime Kritik\" einer vermeintlich \"schweigenden Mehrheit\" vorgetragen. Auf diese Weise wird massiv Stimmung gegen Andersdenkende und Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. Mit Meinungsmache, Halbund Unwahrheiten wird vor allem im Internet versucht, politische und gesellschaftliche Diskurse zu manipulieren. Diese \"neuen\" Rechtsextremisten greifen zentrale Elemente unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Wer andere Meinungen nicht mehr akzeptiert, wer Medien und Medienvertreter pauschal als \"L\u00fcgenpresse\" diffamiert oder vermeintliche \"kulturelle Unvertr\u00e4glichkeiten\" bestimmter V\u00f6lker und Religionen konstruiert, untergr\u00e4bt die Werte unseres Grundgesetzes. Auch Linksextremisten versuchen in die Mehrheitsgesellschaft hineinzuwirken. Sie schlie\u00dfen sich zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnissen an und versuchen, soziale Probleme zu Grundsatzfragen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems umzudeuten. Protest, Engagement und auch politischer Streit sind unabdingbar f\u00fcr eine funktionierende Demokratie. Wenn dies allerdings f\u00fcr den Kampf gegen die freiheitlichen demokratische Grundordnung instrumentalisiert wird, verliert der Protest seine Legitimit\u00e4t. Auch diese Entwicklungen m\u00fcssen wir klar benennen. Wir sind hier als gesamte Gesellschaft gefordert, uns nicht von demokratiefeindlichen Kr\u00e4ften vereinnahmen zu lassen. Andreas Geisel Senator f\u00fcr Inneres und Sport 6","Vorwort 7","Inhaltsverzeichnis I Verfassungsschutz Berlin 13 Struktur 14 Gesetzliche Grundlagen 15 Aufgaben 15 Arbeitsweise 18 Kontrolle 20 Zusammenarbeit 23 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 25 8","Inhaltsverzeichnis II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 29 1 Islamismus 32 1.1 Ideologie 32 1.2 Personenpotenziale 36 1.3 Salafistische Bestrebungen 38 1.3.1 Al-Nur-Moschee 39 1.3.2 Ibrahim al-Khalil-Moschee 40 1.3.3 As-Sahaba-Moschee 42 1.3.4 Info-Stand \"We love Muhammad\" 45 1.4 Islamistischer Terrorismus 47 1.4.1 Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland 47 1.4.2 Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat und das al-Qaida-Netzwerk h\u00e4lt an 47 1.4.3 Al-Qaida-Netzwerk 50 1.4.4 Terroristische Strategien 51 1.4.5 Ausreisen in Jihad-Gebiete und R\u00fcckkehrer 52 1.4.6 Radikalisierung im Strafvollzug 56 1.4.7 Fazit und Ausblick 57 1.5 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen 58 1.5.1 HAMAS 58 1.5.2 Hizb Allah 60 1.6 Legalistischer Islamismus 62 1.6.1 Muslimbruderschaft 63 1.6.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 64 1.7 Der al-Quds-Tag 67 9","2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 72 2.1 Begriffskl\u00e4rung 72 2.2 Personenpotenziale 72 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 73 2.3.1 \"Fight4afrin\" 74 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten 77 2.3.3 \"Erdogan not Welcome\"-Aktionen 77 2.3.4 PKK-Veranstaltung 79 2.3.5 Durchsuchungen im Berliner Verein NAV-DEM Berlin e. V. 80 2.3.6 Fazit 80 2.4 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 81 3 Rechtsextremismus 86 3.1 Ideologien 86 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 86 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit 88 3.2 Personenpotenziale 91 3.3 Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus 93 3.3.1 Netzwerk der muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten 93 3.3.2 Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg 97 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 106 3.4.1 NPD 106 3.4.2 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 112 3.4.3 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 117 3.4.4 Der III. Weg 122 3.5 Fazit und Ausblick 124 10","Inhaltsverzeichnis 4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 128 5 Linksextremismus 134 5.1 Ideologie und Historie 134 5.2 Personenpotenziale 137 5.3 Aktuelle Entwicklungen 140 5.3.1 \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" 141 5.3.2 \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" 143 5.3.3 Rigaer94 148 5.3.4 Anti-Gentrifizierung 152 5.3.5 Kampf gegen den technologischen Wandel 161 5.3.6 Kampagne gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 165 5.3.7 Jugendwiderstand 168 5.4 Fazit und Ausblick 171 6 Scientology Organisation 174 7 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 178 7.1 Spionageabwehr 178 7.2 Wirtschaftsschutz 179 7.3 Abwehr von Cyberspionage 181 8 Geheimschutz 184 8.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 185 8.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen 186 11","III Anhang 191 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 192 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 207 Personenund Sachregister 211 Bildnachweis 220 Publikations\u00fcbersicht 222 12","I Verfassungsschutz Berlin 13","Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsSalafistische SpionageBeschaffung LinksIslamismus / Recht extremismus und abwehr extremismus Ausl\u00e4nderVerwaltung IslamistischWirtschaftsextremismus / \u00d6ffentlichterroristische schutz Pr\u00e4vention keitsarbeit Bestrebungen Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen geb\u00fcndelt, etwa der beh\u00f6rdliche Datenschutz, die Fachpr\u00fcfgruppe, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) f\u00fchrt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2018 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 15,83 Mio. Euro und 257 Stellen zur Verf\u00fcgung. 14","Verfassungsschutz Berlin Gesetzliche Grundlagen Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundgesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin insbesondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz1 (BVerfSchG), das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Aufgaben Der Verfassungsschutz ist ein Fr\u00fchwarnsystem, um Gef\u00e4hrdungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Freiheit, die unsere Verfassung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern garantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerdings \u00fcberschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf deren Beseitigung hinarbeiten oder Grundwerte unserer Verfassung antasten wollen. Ein Baustein der wehrhaften Demokratie, die sich die Abwehr solcher Aktivit\u00e4ten zum Ziel gesetzt hat, ist der Verfassungsschutz. Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes ist es \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] zu 1 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 15","unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen\" (SS 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen * gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, * gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde durch das Bundesverfassungsgericht definiert als \"...eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darstellt.\" Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien 16","Verfassungsschutz Berlin * das Recht auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Au\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig. Um m\u00f6glichen Spionageaktivit\u00e4ten auch pr\u00e4ventiv zu begegnen, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz Aufgaben des sogenannten Geheimschutzes. In diesem Zusammenhang ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und sensiblen Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgesehenen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Mitarbeitern durch, die an sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden bzw. die Zugriff auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Geheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkeiten auf, wie Informationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, deren Bekanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen (z. B. bei Einb\u00fcrgerungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen an Flugh\u00e4fen) mit. Im Rahmen dieser Mitwirkungsersuchen flie\u00dfen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entscheidungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein und leisten so einen direkten Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 17","Arbeitsweise Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Zur zentralen Informationsquelle bei der offenen Informationsgewinnung hat sich das Internet entwickelt, das von extremistischen Organisationen f\u00fcr Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz seine Informationen aus Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen konspirativ agieren und ihre wahren Absichten nicht nach au\u00dfen treten lassen. Daher r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu gewinnen. Voraussetzung ist, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und die Anwendung des Mittels im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Unter engen Voraussetzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Die \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abzuwehren, und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung wird vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport angeordnet und bedarf der Genehmigung der sogenannten G10-Kommission. 18","Verfassungsschutz Berlin Zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von Reiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und Kommunikationsverbindungen ankommen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse kommt ebenfalls das Genehmigungsverfahren des Artikel-10-Gesetzes zur Anwendung. Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen). Diese sind keine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen sich i. d. R. in verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die Informationsgewinnung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz menschlicher Quellen in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um Einblicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial dieser Extremisten zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. In den letzten Jahren wurden die internen Regularien und Standards f\u00fcr die Anwerbung und F\u00fchrung von V-Personen bundesweit \u00fcberpr\u00fcft, neu gestaltet und vereinheitlicht. Eine zwingende Rahmenbedingung f\u00fcr den Einsatz von V-Personen ist, dass ihre Identit\u00e4t und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz besonders gesch\u00fctzt sind. Ohne diese Vertraulichkeit w\u00e4re es nicht mehr m\u00f6glich, k\u00fcnftige V-Personen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der er19","hobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verf\u00fcgen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz.2 Der weit \u00fcberwiegende Anteil der im NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Neben dem Senator f\u00fcr Inneres und Sport als dem politisch Verantwortlichen, der durch eine besondere Organisationseinheit f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes, die beim Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Inneres angesiedelt ist, unterst\u00fctzt wird, finden Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit statt. F\u00fcr die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin (Art. 46a VvB) einen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Dieser tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, f\u00fcr Er\u00f6rterung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Angelegenheiten kann die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das Recht auf 2 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 BVerfSchG. 20","Verfassungsschutz Berlin Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Gem\u00e4\u00df SS 36 VSG Bln hat der Ausschuss auch die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen durchf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung berichten. Bislang wurde dieses Instrument noch nicht angewendet. Kommunikations\u00fcberwachungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz- , Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. 21","Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: Rechnungshof \u00d6ffentliche Kontrolle von Berlin durch B\u00fcrger und Medien Datenschutz Kontrolle Beauftragte f\u00fcr Verfassungsschutz Datenschutz und Arbeitsgruppe der Informationsfreiheit Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung II Verfassungsschutz Kontrolle des Gerichtliche Abgeordnetenhauses Kontrolle Debatten, Aktuelle u.a. durch VerwalStunden, Parlamentungsund Verfastarische Anfragen, sungsgerichte Petitionen, Untersuchungsausschuss G10-Kommission Kontrolle durch Kontrolle von EingrifAusschuss des fen in das Postund Abgeordnetenhauses Fernmeldegeheimnis Ausschuss f\u00fcr nach Art. 10 GG Verfassungsschutz, Vertrauenspersonen 22","Verfassungsschutz Berlin Zusammenarbeit Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen Extremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Landesbeh\u00f6rden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke f\u00fcr Deradikalisierung und Pr\u00e4vention ins Leben gerufen werden. Es besteht keine \u00dcberordnung oder Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch als Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz dadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturaufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren und Straftaten t\u00e4tig ist, und nicht \u00fcber polizeiliche Zwangsbefugnisse verf\u00fcgt. Auch organisatorisch m\u00fcssen Verfassungsschutz und Polizei getrennt sein (Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist die Informations\u00fcbermittlung f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeiliches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden \u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung oder Verfolgung extremistischer Straftaten. 23","Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in das neue \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. 24","Verfassungsschutz Berlin F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.3 Er informiert Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und die parlamentarischen Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl ist der Verfassungsschutz bestrebt, relevante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder anlassbezogenen Lageanalysen im Internet - dem Thema angemessen informiert der Verfassungsschutz pr\u00e4zise und informativ. Weil er dazu beitr\u00e4gt, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet er einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz informiert aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenfeldern. 3 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 25","Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.4 * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * \"IM FOKUS\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. Auch eine Brosch\u00fcre zu Scientology liegt vor. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * \"INFO\": Die \"INFO\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. * \"Infoflyer\": Die Reihe \"Infoflyer\" kl\u00e4rt in kompakter Form \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * \"Verfassungsschutz Berlin. Sicherheit, Aufkl\u00e4rung, Transparenz\": Die Brosch\u00fcre gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. 4 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 26","Verfassungsschutz Berlin Informationsfilme Die Informationsfilme geben anschaulich und kompakt Auskunft \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Beobachtungsfelder. Veranstaltungsarbeit Wegen der gro\u00dfen Nachfrage wiederholte der Berliner Verfassungsschutz in Kooperation mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung im Mai die Informationsveranstaltung zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vom November 2017. In Vortr\u00e4gen und Workshops diskutierten Fachleute mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sicherheitsbeh\u00f6rden, Justiz, Verwaltung und der Zivilgesellschaft die Entwicklung der Szene sowie Handlungsund Verhaltensempfehlungen. Dar\u00fcber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelm\u00e4\u00dfig mit anderen Akteuren im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der \"Beratungsstelle Kompass\" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport vom \"Violence Prevention Network\" betrieben wird. Dar\u00fcber hinaus steht der Berliner Verfassungsschutz im Austausch mit Organisationen aus Wissenschaft und Gesellschaft, mit denen er je nach Bedarf und M\u00f6glichkeit den Aufbau weiterer Kooperationen anstrebt. 27","Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und die Kurzfilme abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben hat der Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z. B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, eingerichtet: - 030 20054507 (in deutscher Sprache) - 030 20054532 (in t\u00fcrkischer Sprache) - 030 20054553 (in arabischer Sprache) Die eingehenden Nachrichten werden von sprachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen vertrauliches-telefon@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 28","II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 29","30","1 Islamismus 31","1 Islamismus 1.1 Ideologie Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie und steht f\u00fcr die Ideologisierung des Islam. Er erhebt den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Daraus resultiert die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia als umfassendes politisches und soziales Ordnungsprinzip. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten der islamistischen Str\u00f6mungen existieren verschiedene, teils konkurrierende Konzepte, die von einer Ablehnung der Demokratie bis zur Beteiligung an Wahlen reichen. Erhebliche Unterschiede bestehen im Bereich der Gewaltorientierung. W\u00e4hrend \"legalistische\" Islamisten nicht gewaltorientiert sind, gibt es Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt bef\u00fcrworten oder anwenden. Zum Islamismus geh\u00f6rt auch der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung. Islamismus l\u00e4sst sich als Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo es m\u00f6glich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten, die Gesellschaft zu islamisieren oder mit islamistischen Auffassungen die Deutungshoheit \u00fcber die Form des gelebten Islam zu erringen. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als umfassendes Gesellschaftssystem. 32","Islamismus Die zentrale Botschaft des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (arab.: al-islam din wa-daula), Nachdruck zu geben. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistische Gruppen ist die Favorisierung fr\u00fchislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa die Vorstellung eines globalen Kalifats, in dem die F\u00fchrungsperson (Kalif) zugleich die weltliche und die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als Recht, sondern als absolutes politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung ihrer Bestimmungen. Schlie\u00dflich versuchen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimieren. Hierbei reduzieren sie den Begriff des Jihad (w\u00f6rtl. Bem\u00fchung) vorrangig auf die Bedeutung von Kampf und Krieg und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischer Gebiete zul\u00e4ssige Methode. Zudem wird dieses Verst\u00e4ndnis des Jihad zu einer individuellen Pflicht jedes Muslims erkl\u00e4rt. Trotz gemeinsamer ideologischer Merkmale folgen die islamistischen Gruppen keinem einheitlichen Konzept. Der Islamismus umfasst vielmehr unterschiedliche bis konkurrierende Handlungskonzepte, die meist von den differierenden politischen und sozialen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. Einige Islamisten verketzern etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend andere sich an Wahlen beteiligen. Kategorisierung nach Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur vermeintlich religi\u00f6s begr\u00fcndeten Rechtfertigung von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen sind 33","zu unterscheiden: Die erste Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische\" Islamisten bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert ausgerichtet gewesen sind (etwa die Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie) oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\"). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt vor allem f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"Bewegung des Islamischen Widerstands\"). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere regionale Zweige existieren. Zu den transnationalen Terrornetzwerken z\u00e4hlt auch der \"Islamische Staat\" (IS) in seinem Kernraum in Teilen Syriens und des Iraks. Ideologisch hebt sich der IS durch die exzessive Anwendung der \"Verketzerung\" (arab.: \"Takfir\") Andersgl\u00e4ubiger von \"al-Qaida\" ab, womit Verbrechen gegen Zivilisten und nicht dem IS folgende Muslime gerechtfertigt werden. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung als die seit Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch international. Salafismus be34","Islamismus zeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel bestand. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (w\u00f6rtl.: Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570 - 632 n. Chr.). Das zumeist wortgetreue Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte kann dazu f\u00fchren, dass von ihnen fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die - wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, \"Muslimbruderschaft\", \"Hizb Allah\", HAMAS und \"Hizb ut-Tahrir\" - mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine besonders rigide Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622 n. Chr.) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu \u00fcbernehmen und Vorschriften zu befolgen. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab.: kuffar). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre Auffassungen nicht teilen. Entsprechend fordern sie zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu sogenannten \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Dar\u00fcber hinaus weisen sie jegliche Integrationskonzepte zur\u00fcck. 35","1.2 Personenpotenziale Transnationale terroristische Netzwerke wie \"al-Qaida\" und die \"MujahidinNetzwerke\", zu denen auch der \"Islamische Staat\" und die \"Islamistische nordkaukasische Szene\" z\u00e4hlen, agieren zumeist im Verborgenen, haben unterschiedliche Strukturen und sind teils miteinander vernetzt. Das Personenpotenzial terroristischer Netzwerke in Deutschland ist quantitativ kaum zu erfassen. Im salafistischen Spektrum Berlins ist bis Ende 2018 eine Zunahme von 950 auf 1 020 Salafisten zu verzeichnen, von denen 460 als gewaltorientiert gelten. Damit entspricht Berlin dem bundesweiten Trend. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. Sie verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und meist gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt bef\u00fcrworten, selbst aber kaum Gewalt aus\u00fcben. Sowohl das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden Islamisten als auch das der gewaltbef\u00fcrwortenden islamistischen Gruppen ist gleich geblieben. Das Personenpotenzial legalistischer islamistischer Gruppierungen ist in Berlin 2018 leicht gesunken. Von den 600 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) zuzurechnen. Die \u00fcbrigen 100 Personen entfallen auf die \"Muslimbruderschaft\" sowie auf weitere Einzelpersonen der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft\" (DMG), die noch bis September als \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\" (IGD) firmierte. 36","Islamismus Personenpotenziale Berlin 2017 2018 Transnationaler islamistischer Terrorismus / Islamindestens 20 mindestens 20 mistisch-terroristisches Personenpotenzial, davon: Mujahidin-Netzwerke keine gesicherten keine gesicherten (z.B. al-Qaida / Islamischer Staat) Zahlen Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 20 20 Salafistische Bestrebungen 950 1 020 Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrworten355 355 de islamistische Gruppen, davon: Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: 320 320 Hizb Allah 250 250 HAMAS 70 70 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: 35 35 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35 35 Sonstige EP EP Legalistischer Islamismus, davon: 620 600 Muslimbruderschaft (MB) 120 100 Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) / EP EP Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) 500 500 Gesamt 1 945 1 995 EP = Einzelpersonen 37","1.3 Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder: Berlin: 1 020, davon gewaltorientiert: 460 (2017: 950, davon gewaltorientiert: 420) Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende Bewegung, die aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen besteht. Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und den jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen gelten als Formen des Islamismus, weil sie eine verfassungsfeindliche Ideologie darstellen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.5 Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechts-, und Herrschaftsordnung, die sich ausschlie\u00dflich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna sowie an den sogenannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Die Absolutsetzung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als \"wahrer Islam\" propagiert wird, als verbotene Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Politischer und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus st\u00fctzt sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Der jihadistische 1 5 Zu weiteren Hintergrundinformationen vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie. Berlin 2014. 38","Islamismus Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Er interpretiert den Jihad ausschlie\u00dflich in seiner militanten Deutung und erkl\u00e4rt ihn im Widerspruch zu allen religi\u00f6sen Traditionen sogar zur individuellen Glaubenspflicht eines jeden Muslim. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. In Berlin hat sich in den vergangenen Jahren eine salafistische Infrastruktur herausgebildet, die vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten entfaltet. Hierzu geh\u00f6ren Moscheevereine, Vortr\u00e4ge einschl\u00e4giger Prediger, Islamunterricht und Islamseminare, aber auch die Verteilung bzw. der Verkauf des Koran oder entsprechender Literatur an Info-St\u00e4nden sowie ein umfangreiches, auch deutschsprachiges Angebot auf zahlreichen Internetseiten und in den sozialen Netzwerken. Zu den Treffpunkten von Salafisten in Berlin z\u00e4hlen die \"Al-Nur-Moschee\", die \"as-Sahaba-Moschee\" und die \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\", dar\u00fcber hinaus veranstalteten sie aber auch Info-St\u00e4nde unter dem Motto \"We love Muhammad\". 1.3.1 Al-Nur-Moschee Die \"Al-Nur-Moschee\" in Neuk\u00f6lln wurde im November 1986 gegr\u00fcndet. Es handelt sich bei ihr um eine von Salafisten dominierte Einrichtung. Sowohl der Vorstand als auch die als Hauptakteure bekannten Personen sind dem politischen Salafismus zuzuordnen. Auch die Inhalte der Freitagspredigten und des Islamunterrichts belegen die salafistische Ausrichtung der Moschee. Allerdings wird seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 verst\u00e4rkt darauf 39","geachtet, dass ein moderates Bild in die \u00d6ffentlichkeit transportiert wird. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist die Sorge vor einem Vereinsverbot. Die \"Al-Nur-Moschee\" wird \u00fcberwiegend von Personen besucht, die nicht dem salafistischen Spektrum zuzurechnen sind. Das Besucherspektrum umfasst haupts\u00e4chlich Personen aus dem arabischen Raum, insbesondere der Levante. Auf rund ein Viertel der Moscheebesucher bel\u00e4uft sich das salafistische Personenpotenzial. An den Freitagspredigten nehmen durchschnittlich 600 bis 800, vereinzelt auch bis zu 1 000 Besucher teil. Seit einigen Jahren ist ein hoher Anteil an syrischen Fl\u00fcchtlingen festzustellen. 1.3.2 Ibrahim al-Khalil-Moschee Nach ihrer Gr\u00fcndung im Juni 2013 entwickelte sich die \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" in Tempelhof rasch zu einem wichtigen Anlaufpunkt und Treffort von Salafisten in Berlin, darunter auch von jihadistischen Salafisten. Seit der Einsetzung eines neuen Imams 2016 bem\u00fchen sich die Verantwortlichen in der \u00d6ffentlichkeit jedoch um eine moderatere Linie. Die Besucherzahl der Freitagsgebete in der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" variiert zwischen 300 und 400 Personen, vereinzelt haben aber auch schon zwischen 700 und 1 000 Personen an den Freitagsgebeten teilgenommen. Der Moscheeverein bietet diverse Unterrichte f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen an. In der Schule der Moschee k\u00f6nnen Kinder ab dem Vorschulalter angemeldet werden. 40","Islamismus Vom Besucherspektrum her ist die Moschee arabisch dominiert, dar\u00fcber hinaus sind aber auch Personen mit t\u00fcrkischem Hintergrund zahlreich vertreten. Das salafistische Personenpotenzial liegt bei rund 40 Prozent. Vom 21. bis zum 23. Dezember fand in der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" ein salafistisches \"Islamseminar\" statt. Einige der dort aufgetretenen Referenten sind dem salafistischen Spektrum zuzurechnen.6 Salafistische \"Islamseminare\" Wichtiges Strukturelement salafistischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind deutschsprachige \"Islamseminare\", seltener auch \"Islamkurse\" genannt. Es handelt sich um teils mehrt\u00e4gige Veranstaltungen, die auch \u00fcberregional Besucher anziehen. \"Islamseminare\" dienen der Vermittlung eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses und salafistischer Ideologie, der Werbung neuer Anh\u00e4nger sowie der Kontaktpflege in den informell organisierten Netzwerken. Salafistische \"Islamseminare\" haben seit 2004 in allen Berliner Moscheen stattgefunden, die dem Salafismus nahestehen. Problematisch sind diese salafistischen Seminare auch wegen ihrer radikalisierungsf\u00f6rdernden Wirkung, da sie zumeist junge Menschen mit extremistischer Ideologie in Kontakt bringen. 6 Facebook-Profil der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" (arabischsprachig). Ver\u00f6ffentlicht am 10.12.2018. Abgerufen am 13.12.2018. 41","1.3.3 As-Sahaba-Moschee Die \"as-Sahaba-Moschee\" in Wedding wurde im Juni 2010 er\u00f6ffnet, der gleichnamige Tr\u00e4gerverein der Moschee war bereits im Januar 2008 gegr\u00fcndet worden. Die \"as-SahabaMoschee\" z\u00e4hlt nach wie vor zu den wichtigsten Trefforten der salafistischen Szene in Berlin. Das Besucherspektrum ist t\u00fcrkischer, somalischer, kaukasischer, irakischer und \u00e4gyptischer Herkunft. An den Freitagspredigten nehmen bis zu 250 Personen teil. Bei rund der H\u00e4lfte der Moscheebesucher handelt es sich um Salafisten. Wie in den Jahren zuvor fanden wieder mehrere salafistische \"Islamseminare\" in der \"as-Sahaba-Moschee\" statt - so etwa vom 9. bis zum 11. Februar,7 vom 30. M\u00e4rz bis zum 2. April8 oder vom 19. bis zum 21. Oktober.9 Auch wenn die Veranstaltungen diesmal nicht explizit als solche bezeichnet wurden, so wiesen sie dennoch das typische Format von \"Islamseminaren\" oder \"Islamkursen\" auf. Die Mitwirkung der bundesweit bekannten salafistischen Prediger Mohamed Benhsain (alias \"Abu Jamal\") aus Bonn sowie Hassan Dabbagh (alias \"Abulhussain\") aus Leipzig bei diesen \"Islamseminaren\", unterstreicht die \u00fcberregionale Bedeutung der \"as-Sahaba-Moschee\" bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie. Der Imam der Moschee, \"Abul Baraa\", unternimmt mehrmals im Jahr sogenannte Deutschlandtouren, d. h. er besucht andere Moscheegemeinden im Bundesgebiet, um dort salafistische Vortr\u00e4ge zu halten.10 7 Facebook-Profil eines Verantwortlichen der \"as-Sahaba-Moschee\". Ver\u00f6ffentlicht am 8.2.2018. Abgerufen am 15.2.2018. 8 Ebd. Ver\u00f6ffentlicht am 29.3.2018. Abgerufen am 21.11.2018. 9 Ebd. Ver\u00f6ffentlicht am 18.10.2018, Abgerufen am 19.10.2018. 10 Exemplarisch k\u00f6nnen hier etwa seine Vortr\u00e4ge in Dortmund am 9.11.2018, in Dormagen am 10.11.2018 sowie in Wuppertal am 11.11.2018 genannt werden. Vgl. Facebook-Profil von \"Abul Baraa\". Ver\u00f6ffentlicht am 3.11.2018. Abgerufen am 5.11.2018. 42","Islamismus Die Predigten von \"Abul Baraa\" sind stellenweise gewaltbef\u00fcrwortend. Diese Gewaltbef\u00fcrwortung bezieht sich vor allem auf den militanten Jihad in den islamischen Kernl\u00e4ndern, wenn diese angegriffen werden. So betont er etwa: \"Leute kommen in Dein Land herein, Kuffar, und sie wollen Dein Land einnehmen, Deine Religion zerst\u00f6ren, Deine Religion vernichten, sie wollen [...] Frauen vergewaltigen. [....] Und wir sagen ganz klar, es ist das gr\u00f6\u00dfte Recht und die gr\u00f6\u00dfte Pflicht von einem jeden Muslim, diese Kuffar, die reinkommen in sein Land, zu t\u00f6ten. [...] Und wir reden \u00fcber einen Zustand, wo die Kuffar hereinkommen in die L\u00e4nder der Muslime, so d\u00fcrfen die Muslime sie bek\u00e4mpfen. Und das ist ihr Recht, liebe Geschwister.\" 11 In \"Abul Baraas\" Predigten fallen Aussagen auf, die klassische Elemente salafistischer Ideologie enthalten. Dazu z\u00e4hlt etwa der Glaube an eine globale Verschw\u00f6rung, die das Ziel verfolge, den Islam zu erniedrigen und zu vernichten. So warnt er eindringlich vor einem \"zweiten Holocaust\", der diesmal angeblich den Muslimen drohe: \"Das Problem ist, dass die Leute hier in Deutschland speziell eine gro\u00dfe Kampagne [...] gegen den Islam gestartet haben [...]. [...] Und wir sagen, [...] wir sind Muslime, die bereit sind, f\u00fcr diese Religion zu leben und zu sterben, selbst wenn sie uns t\u00f6ten sollten in diesem Land. [...] Wenn man sieht, wie sie gegen den Islam extrem hetzen und schon viele Muslime auf den Stra\u00dfen t\u00e4glich angegriffen werden. [...] Wie lange wird es dauern, bis vielleicht Deutschland den zweiten Holocaust diesmal nur nicht mit den Juden schreibt, sondern mit den Muslimen?\" 12 11 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Das \u00dcbel des Extremismus (Teil 2)\". Ver\u00f6ffentlicht auf \"YouTube\" am 30.9.2017. 12 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Sie wollen unsere Moschee schlie\u00dfen\". Ver\u00f6ffentlicht auf \"YouTube\" am 4.5.2018. Abgerufen am 18.9.2018. 43","Dar\u00fcber hinaus propagiert er das Primat der Scharia - der islamischen Rechtsund Werteordnung - gegen\u00fcber \"von Menschen gemachter\" Gesetzgebung: \"Und wenn Du eine Wahlm\u00f6glichkeit hast zwischen den Menschen und den Gesetzen Allahs und seines Gesandten, dann musst Du Dich immer f\u00fcr Allah und seinen Gesandten entscheiden.\" 13 In einer anderen Videobotschaft betonte er: \"Ich mache keine Gesetze, Du machst keine Gesetze. Der Einzige, der Gesetze machen darf, ist Allah [...]\".14 Aus \u00c4u\u00dferungen wie diesen wird deutlich, dass er die Gesetzgebungshoheit des Parlaments als eine Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes ablehnt und damit in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Auch antisemitisches Gedankengut verbreitet er wiederholt in seinen Predigten, wobei er sogar so weit geht, die Vernichtung der \"zionistischen Presse\" zu propagieren: \"Die Deutschen hier werden gef\u00fcttert von der zionistischen Presse, die \u00fcber uns l\u00fcgt Tag und Nacht. [...] Aber sie haben es geschafft mit ihrer hinterh\u00e4ltigen Masche, m\u00f6ge Allah [...] sie vernichten, dass sie Menschen, die vielleicht eigentlich ein offenes Herz f\u00fcr den Islam h\u00e4tten, dass sie diese Leute so verderben, dass diese Leute nur noch schlecht \u00fcber uns denken.\" 15 13 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Das \u00dcbel der falschen Traditionen\". Ver\u00f6ffentlicht auf \"YouTube\" am 8.4.2018. Abgerufen am 18.9.2018. Der im Video eingeblendete Titel lautet hiervon abweichend: \"Das \u00dcbel der Traditionen\". 14 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Wie verhalte ich mich wenn Allah zornig ist auf mich (Teil 1).\" Ver\u00f6ffentlicht auf \"YouTube\" am 23.3.2018. Abgerufen am 25.9.2018. 15 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Schluss mit der Jahiliyyah. Wie verbessere ich meinen schlechten Charakter?\" Ver\u00f6ffentlicht auf \"YouTube\" am 18.3.2018. Abgerufen am 26.9.2018. 44","Islamismus Wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung fanden am 18. Dezember Durchsuchungsma\u00dfnahmen u. a. in der \"as-Sahaba-Moschee\" sowie der Wohnung von \"Abul Baraa\" statt.16 Der Imam der \"as-Sahaba-Moschee\" ist verd\u00e4chtig, einem jihadistischen K\u00e4mpfer in Syrien Geld f\u00fcr den Erwerb von Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden zur Begehung terroristischer Straftaten zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden diverse elektronische Datentr\u00e4ger, schriftliche Unterlagen sowie ein Bargeldbetrag in H\u00f6he von 16 000 Euro beschlagnahmt. Die Auswertung der Beweismittel dauert an. Da Mitte 2018 der Mietvertrag der Moschee auslief, suchten die Verantwortlichen mehrere Monate lang nach neuen R\u00e4umlichkeiten - allerdings ohne Erfolg. Nachdem der Vermieter sich schlie\u00dflich bereit erkl\u00e4rte, den Mietvertrag zu verl\u00e4ngern, wird die \"as-Sahaba-Moschee\" nun zumindest vorerst doch nicht umziehen. 1.3.4 Info-Stand \"We love Muhammad\" Das 2016 initiierte Da'wa 17-Projekt \"We love Muhammad\" findet in Berlin weiterhin statt. Dabei handelt es sich um ein Projekt zur Verbreitung der salafistischen Ideologie. An den entsprechenden Info-St\u00e4nden werden neben der Biografie des Gesandten Muhammad (\"Sira\"), einem arabischsprachigen Werk \u00fcber einen bekannten salafistischen Vordenker sowie zahlreichen weiteren B\u00fcchern und Brosch\u00fcren seit September 2017 auch eine deutsche \u00dcbersetzung des Koran verteilt bzw. verkauft. 16 Vgl. Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Az.173 Js 43/18. 17 Vgl. S. 46. 45","Die Verteilung des Koran im Rahmen des Projekts \"We love Muhammad\" ist grunds\u00e4tzlich durch das Recht auf Religionsfreiheit im Grundgesetz gedeckt. Dennoch ist die Aktion problematisch. Ziel der Initiatoren der Kampagne ist es, Interessierte in Kontakt mit der salafistischen Szene zu bringen und sie so im Sinne ihrer extremistischen Ideologie zu beeinflussen. Die meisten dieser Info-St\u00e4nde fanden bislang in den Bezirken Neuk\u00f6lln und Mitte statt. \"Da'wa\": Missionierung f\u00fcr die salafistische Ideologie Das Projekt \"We love Muhammad\" ist ein aktuelles Beispiel f\u00fcr die zahlreichen \"Da'wa\"-Aktiv\u00e4ten von Salafisten. Unter dem Begriff \"Da'wa\" verstehen sie eine Missionierung f\u00fcr das nach ihrer Auffassung einzig \"wahre\" und authentische Verst\u00e4ndnis des Islam: die salafistische Ideologie. Die Methoden der \"Da'wa\" reichen von Propaganda - durch Literatur, \u00dcbersetzungen aus dem Arabischen, umfangreiche Internetangebote oder Info-St\u00e4nde - bis hin zu intensiver Lehrund Bildungst\u00e4tigkeit durch Vortr\u00e4ge, regelm\u00e4\u00dfigen \"Islamunterricht\" oder \"Islamseminare\". Das bis dato gr\u00f6\u00dfte \"Da'wa\"-Projekt der salafistischen Szene war die Koranverteilungsaktion \"LIES!\" des Vereins \"Die wahre Religion\" (DWR). Vordergr\u00fcndig nur missionierend, leitete sie bei zahlreichen Aktivisten eine zunehmende Radikalisierung bis hin zur Beteiligung am bewaffneten Jihad in Syrien oder dem Irak ein. Aus diesem Grund erlie\u00df das Bundesministerium des Innern am 15. November 2016 ein deutschlandweites Verbot des Vereins DWR und der \"LIES!\"-Koranverteilungen. 46","Islamismus 1.4 Islamistischer Terrorismus 1.4.1 Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016, bei dem zw\u00f6lf Menschen get\u00f6tet und mehr als 60 verletzt wurden,18 hat auf dramatische Weise verdeutlicht, dass Deutschland im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terroristen steht und Berlin dabei aufgrund seiner herausgehobenen Rolle als Hauptstadt ein symboltr\u00e4chtiges Anschlagsziel darstellt. An dieser Gef\u00e4hrdungsbewertung hat sich auch aktuell nichts ver\u00e4ndert. Deutschland wird von islamistisch-terroristischen Gruppierungen als eine der f\u00fchrenden Nationen innerhalb der vermeintlichen \"kreuzz\u00fcglerischen Allianz\" gegen die muslimische Welt wahrgenommen. Das deutsche milit\u00e4rische und zivile Engagement in Konfliktregionen wie Syrien und Irak, Afghanistan oder Mali dient diesen Gruppierungen als Rechtfertigung f\u00fcr die Anwendung von Gewalt sowohl im Bundesgebiet als auch gegen deutsche Interessen im Ausland. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie f\u00fcr Berlin besteht daher nach wie vor eine anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, die sich in Form von Gewalttaten gegen staatliche und zivile Ziele konkretisieren kann. 1.4.2 Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat und das al-Qaida-Netzwerk h\u00e4lt an Die milit\u00e4rische Niederlage der terroristischen Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Syrien und Irak f\u00fchrte dazu, dass er dort nun nicht mehr \u00fcber ein \"staatliches Gebilde\" verf\u00fcgt. Gleichwohl existiert er als terroristisches Netzwerk weiter und ist zu einer asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung - gekennzeichnet durch Guerillataktik kleiner beweglicher Kampfverb\u00e4nde - \u00fcbergegangen. 18 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 33 f. 47","\"Islamischer Staat\" (IS) Die transnationale jihadistische Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) wurde Ende Juni 2014 im nordirakischen Mossul gegr\u00fcndet, als ein Gelehrtenrat (Schura) ihren F\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi zum vorgeblichen \"Kalifen\" aller Muslime ernannte. Nach den Eroberungen des IS von Teilen des Iraks und Syriens war es 2014 erstmals einer jihadistischen Organisation gelungen, zusammenh\u00e4ngende Gebiete zu kontrollieren, in denen sie zeitweise staats\u00e4hnliche Strukturen etablieren konnte. Der IS hat seinen Ursprung im jihadistischen Widerstand gegen die US-Invasion im Irak 2003, dessen Organisationen zun\u00e4chst dem Terrornetzwerk \"al-Qaida\" angeh\u00f6rten. Zum Bruch mit der \"alQaida\" kam es 2013, als al-Baghdadi den F\u00fchrungsanspruch im Irak auch nach Syrien ausweiten wollte, wo sich der Widerstand gegen das Assad-Regime jihadistisch radikalisiert hatte. Mit der Ausrufung des \"Kalifats\" und der Bezeichnung als \"Islamischer Staat\" unterstrich der IS seinen globalen Anspruch, alle Muslime zu vertreten. In der Folge schworen zahlreiche jihadistische Organisationen dem \"Kalifen\" des IS die Treue und gr\u00fcndeten \"Provinzen des IS\", darunter in Libyen, dem Sinai und im Jemen. Ideologisch vertritt der IS eine besonders rigide Form des jihadistischen Salafismus, bei dem alle Andersgl\u00e4ubigen und -denkenden f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rt werden (Takfir). Dies legitimiere nach Auffassung des IS deren T\u00f6tung, auch wenn es sich um Muslime oder Zivilisten handelt. Die Verwirklichung der \"Staatsidee\" und die Territorialverteidigung haben das Handeln des IS lange bestimmt. Der zunehmende mili48","Islamismus t\u00e4rische Druck der Anti-IS-Koalition,19 gro\u00dfr\u00e4umige Gebietsverluste und ein nachlassender Zustrom von Jihadisten haben im Jahresverlauf 2017 die staats\u00e4hnlichen Strukturen des IS in Syrien und Irak kollabieren lassen. Die Vereinten Nationen, die USA, Deutschland und weitere Staaten haben den IS als Terrororganisation eingestuft. Als Kompensation f\u00fcr die milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4ge wird der IS voraussichtlich verst\u00e4rkt auf zwei Strategien setzen. Dabei handelt es sich zum einen um terroristische Anschl\u00e4ge im Westen, um gegen\u00fcber seinen Anh\u00e4ngern weiterhin Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen. Zum anderen soll die Propagandat\u00e4tigkeit - zumindest mittelfristig - einen noch h\u00f6heren Stellenwert erhalten. Die Logistik f\u00fcr die Online-Propaganda scheint allerdings so stark beeintr\u00e4chtigt zu sein, dass hier seit Mitte 2017 ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen ist. Hinzu kommen erhebliche personelle Verluste unter den Internet-Aktivisten des IS, so dass Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Ver\u00f6ffentlichungen im Vergleich zu 2015 und 2016 stark nachgelassen haben. Dies \u00e4u\u00dfert sich etwa in schlechterer Bildqualit\u00e4t der Videos oder der h\u00e4ufigeren Verwendung von altem Videomaterial. Auch die \u00dcbersetzungskapazit\u00e4ten sind erheblich zur\u00fcckgegangen. Die Folge ist zum einen, dass der 19 Die offizielle Bezeichnung f\u00fcr dieses 2014 ins Leben gerufene Milit\u00e4rb\u00fcndnis unter F\u00fchrung der USA lautet \"Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat\". Ihm geh\u00f6ren zahlreiche westliche, aber auch arabische Staaten sowie die T\u00fcrkei an. Deutschland beteiligt sich ebenfalls an dieser Allianz, etwa durch Waffenlieferungen und Ausbildung kurdischer Sicherheitskr\u00e4fte im Irak. 49","IS sein bekanntes, in elf Sprachen ver\u00f6ffentlichtes Magazin \"Rumiyah\" (zumindest vorl\u00e4ufig) einstellen musste. Die bislang letzte Ausgabe erschien im September 2017. Mittelfristig ist zu erwarten, dass der IS seine Propaganda-Aktivit\u00e4ten sukzessive wieder verst\u00e4rken wird. Dies bietet ihm die M\u00f6glichkeit, sich mit vergleichsweise einfachen Mitteln \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen. Einstweilen kann von dem angestrebten \"virtuellen Kalifat\" aber keine Rede sein. Auch wenn im August 2018 der selbsternannte \"Kalif\" al-Baghdadi nach fast einem Jahr mit einer Audiobotschaft erstmals wieder ein Lebenszeichen sendete, bleibt abzuwarten, ob diese Verlautbarung20 tats\u00e4chlich einen Wendepunkt zu einer (Wieder-)Belebung des \"virtuellen Jihad\" bedeutet. 1.4.3 Al-Qaida-Netzwerk Neben dem IS verfolgt auch das \"al-Qaida\"-Netzwerk unver\u00e4ndert die Absicht, terroristische Anschl\u00e4ge gegen westliche Ziele - darunter auch in Deutschland - zu ver\u00fcben. Vom Niedergang des IS konnte das \"al-Qaida\"-Netzwerk bislang allerdings nicht profitieren. Das engere Netzwerk um den Anf\u00fchrer \"al-Qaidas\", Ayman al-Zawahiri, (Kern\"al-Qaida\") ist aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks in Afghanistan und Pakistan personell und milit\u00e4risch so geschw\u00e4cht, dass eine Umsetzung von Anschl\u00e4gen im Westen derzeit kaum m\u00f6glich erscheint. Eine gr\u00f6\u00dfere terroristische Bedrohung f\u00fcr Deutschland geht hingegen von anderen Gruppierungen des \"al-Qaida\"-Netzwerks, wie der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) oder der \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) aus, auch wenn diese sich aktuell eher auf regionale Ziele konzentrieren. 20 Vgl. Audiobotschaft Abu Bakr al-Baghdadi: \"Wa-bashiri l-sabirina\" [\"Bringt den Geduldigen die frohe Botschaft\"]. Ver\u00f6ffentlicht am 22.8.2018. Abgerufen am 15.11.2018. 50","Islamismus 1.4.4 Terroristische Strategien Im Spektrum des islamistischen Terrorismus gewinnen (selbst-)radikalisierte Einzelpersonen oder autonom handelnde Kleinstgruppen immer mehr an Bedeutung.21 Sie planen und begehen eigenst\u00e4ndig terroristische Gewalttaten, ohne eine direkte Anbindung an eine Terrororganisation zu haben. Sie sind f\u00fcr terroristische Gruppierungen nicht zuletzt deshalb so attraktiv, weil ihre Radikalisierung zumeist unbemerkt von der Au\u00dfenwelt in kurzer Zeit erfolgt und die Aufdeckung von Tatplanungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dferst schwierig ist. Beim Modus Operandi setzen terroristische Gruppierungen auf leicht zu beschaffende, zu lagernde und einzusetzende Tatmittel. Dementsprechend ist eine Zunahme von Angriffen mit Hiebund Stichwaffen, aber auch mit Fahrzeugen zu verzeichnen. Auch Schusswaffen oder Sprengstoff sind von islamistischen Terroristen h\u00e4ufig verwendete Tatmittel. Die Angriffe werden dabei \u00fcberwiegend auf \"weiche Ziele\", wie etwa Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Sehensw\u00fcrdigkeiten, Gro\u00dfveranstaltungen oder \u00f6ffentliche Verkehrsmittel ausgef\u00fchrt. Auch Repr\u00e4sentanten des Staates, Polizisten und andere Sicherheitskr\u00e4fte sind Ziele. Wesentliches Motiv der Attent\u00e4ter bleibt es aber, maximale Opferzahlen zu erreichen. Dar\u00fcber hinaus hoffen sie, nicht nur Angst und Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung zu verbreiten, sondern auch eine m\u00f6glichst hohe mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Auff\u00e4llig ist, dass fast alle islamistisch motivierten Terroristen mit Bezug zu Deutschland von der salafistischen Ideologie gepr\u00e4gt bzw. radikalisiert worden sind. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial des Salafismus besteht also darin, dass er Radikalisierungsprozesse bis hin zur Aus\u00fcbung terroristischer Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdern kann.22 In diesem Zusammenhang stellen Ausreisende und R\u00fcckkeh21 Das Ph\u00e4nomen von Einzelt\u00e4tern ist nicht auf den Bereich des islamistischen Terrorismus begrenzt. 22 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Salafistische Bestrebungen in Deutschland\". K\u00f6ln 2012, S. 9 f. 51","rer aus Jihad-Gebieten wie schon in den Jahren zuvor besondere Risikogruppen dar. Mittlerweile r\u00fccken aber auch salafistische Frauen, Minderj\u00e4hrige und Personen im Strafvollzug zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 1.4.5 Ausreisen in Jihad-Gebiete und R\u00fcckkehrer Die Dynamik der Ausreisen von Salafisten aus Deutschland hat seit 2016 sukzessive abgenommen. Derzeit werden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien oder Irak sind aktuell nicht bekannt und nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse zu inzwischen mehr als 1 050 Personen aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien oder Irak gereist sind. Der \u00fcberwiegende Teil von ihnen ist unter 30-j\u00e4hrig. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS oder anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt haben. Zu ca. 200 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak mutma\u00dflich ums Leben gekommen sind. Aus Berlin sind nach derzeitigem Erkenntnisstand \u00fcber 130 Personen in diese Region ausgereist, etwa 20 von ihnen sind dort mutma\u00dflich verstorben. Die R\u00fcckkehrer aus den Jihad-Gebieten nach Deutschland stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Es besteht die Gefahr, dass zumindest einige von ihnen nicht nur \u00fcber die notwendigen Kenntnisse verf\u00fcgen, sondern auch die Bereitschaft haben, Anschl\u00e4ge auf deutschem Boden zu begehen. In manchen F\u00e4llen haben die Erfahrungen aus dem bewaffneten Kampf zu einer Brutalisierung dieser Personen gef\u00fchrt, wodurch ihre Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt erheblich gesunken sein d\u00fcrfte. Als Jihad-Veteranen besitzen viele R\u00fcckkehrer ein betr\u00e4chtliches Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit, Prestige und Autorit\u00e4t in der Szene. Hierdurch besteht die Gefahr, dass sie Anh\u00e4nger in Deutschland mit jihad-salafistischer Ideologie radikalisieren oder bereits radikalisierte 52","Islamismus Personen zu Gewaltanwendung aufstacheln - sei es in Form von Anschl\u00e4gen oder Beteiligung an Kampfhandlungen. Durch ihre internationalen Kontakte tragen sie zudem zu einer weiteren Vernetzung der Szene mit Salafisten im Ausland bei. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen von aus Syrien und dem Irak zur\u00fcckgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des IS liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell aus Syrien und dem Irak ausreisen m\u00f6chten oder sich dort in Haft befinden. Bei einem Gro\u00dfteil dieser Personen d\u00fcrfte sich eine R\u00fcckreisetendenz abzeichnen. Gleichwohl ist eine erh\u00f6hte R\u00fcckkehrbewegung nach Deutschland bislang nicht zu beobachten. Derzeit sind \u00fcber 60 R\u00fcckkehrer nach Berlin zu verzeichnen. Frauen und Minderj\u00e4hrige Mehr als ein F\u00fcnftel der aus Deutschland ausgereisten Personen sind Frauen. In vielen F\u00e4llen wurden sie durch jihad-salafistische Gruppierungen radikalisiert, die eine geschlechtsspezifische Propaganda entwickelt haben, mit der sie ganz gezielt Frauen ansprechen. So ver\u00f6ffentlichen sie etwa Blogs zum vermeintlich erf\u00fcllenden Leben in den Jihad-Gebieten, Anleitungen zur Ausreise oder betreiben \"virtuelle Heiratsm\u00e4rkte\", durch die sie M\u00e4dchen und Frauen an einen Jihad-K\u00e4mpfer vermitteln wollen. In der salafistischen Ideologie wird die Rolle der Frau prim\u00e4r als Ehefrau, Mutter und Unterst\u00fctzerin des Ehemannes propagiert. Sie sind verantwortlich f\u00fcr 53","das Heranziehen einer neuen Generation von Salafisten. Dar\u00fcber hinaus sind sie jedoch zunehmend bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie und der Rekrutierung einer weiblichen Anh\u00e4ngerschaft aktiv - vor allem in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten. Auf diese Weise leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Missionierung. So bieten Frauen religi\u00f6se Schulungen oder Kurse zum Erlernen der arabischen Sprache an. Auch bei Spendensammlungen, logistischer Unterst\u00fctzung oder der Propagierung eines nach ihrem Verst\u00e4ndnis moralisch einwandfreien und erstrebenswerten Lebens sind sie von gro\u00dfer Bedeutung. \u00dcber ihre Rolle als Ehefrau und Mutter hinaus halfen sie auch beim Aufbau des \"Kalifats\" auf dem Territorium des sogenannten \"Islamischen Staats\" - etwa als Lehrerinnen, \u00c4rztinnen oder \"Sittenw\u00e4chterinnen\".23 In Einzelf\u00e4llen wurden Frauen auch an Waffen ausgebildet oder begingen Anschl\u00e4ge. In Berlin betr\u00e4gt der Anteil der Frauen unter den Salafisten derzeit knapp zw\u00f6lf Prozent und spiegelt damit den bundesweiten Trend wider. Neben Frauen sind inzwischen auch Minderj\u00e4hrige in das Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. Unter ihnen sind auch einzelne Berliner. Gerade auf Jugendliche kann der Salafismus eine hohe Attraktivit\u00e4t aus\u00fcben. F\u00fcr manche von ihnen verk\u00f6rpert er eine Protestbewegung gegen die Herkunftskultur der Eltern, gegen die Moderne und gegen eine materialistische Konsumgesellschaft. Durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten werden die Jugendlichen von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung entlastet. Zudem wirkt die salafistische Ideologie f\u00fcr die h\u00e4ufig orientie23 Eine Reihe von Frauen waren in der sogenannten \"Al-Khansaa-Brigade\" des IS aktiv, in der sie als eine Art \"Religionspolizei\" eingesetzt wurden und Verst\u00f6\u00dfe gegen Sitten und Moral bei der weiblichen Bev\u00f6lkerung des \"Kalifats\" ahndeten. 54","Islamismus rungslosen Minderj\u00e4hrigen identit\u00e4tsstiftend, vermittelt ihnen Selbstbewusstsein und auch ein \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden. Nach vorliegenden Erkenntnissen sind mindestens 300 Kinder und Jugendliche in Richtung Syrien und Irak ausgereist oder dort geboren worden. Manche Jugendliche haben sich selbst f\u00fcr eine Ausreise entschieden, die meisten Minderj\u00e4hrigen wurden jedoch von ihren radikalisierten Eltern mit in die Region genommen. Der Gro\u00dfteil der Kinder befindet sich im Babyund Kleinkindalter. Rund die H\u00e4lfte der Kinder wurde im Kampfgebiet geboren. Derzeit h\u00e4lt sich eine dreistellige Anzahl Minderj\u00e4hriger in Syrien, dem Irak oder in der T\u00fcrkei auf. Eine geringe Zahl von Kindern und Jugendlichen ist - fast ausschlie\u00dflich gemeinsam mit ihren Eltern bzw. der Mutter - nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Auch wenn bislang keine konkreten Informationen vorliegen, dass sich einzelne dieser Kinder und Jugendlichen an Kampfhandlungen beteiligt haben, so stellt die von ihnen in den Jihad-Gebieten erfahrene salafistische Indoktrination und milit\u00e4rische Ausbildung eine Gefahr dar. Kinder und Jugendliche werden dort von jihadistischen Gruppierungen systematisch zu K\u00e4mpfern herangezogen und teilweise auch als Selbstmordattent\u00e4ter oder Henker eingesetzt.24 Ein Gef\u00e4hrdungspotenzial geht aber nicht nur von zur\u00fcckgekehrten Minderj\u00e4hrigen aus, sondern auch von Kindern und Jugendlichen, die in jihad-salafistisch gepr\u00e4gten Familien in Deutschland aufwachsen. F\u00fcr eine solche Radikalisierung ist keine Ausreise in ein Kampfgebiet erforderlich. Oftmals gen\u00fcgt die Erziehung der Eltern oder eine speziell auf Kinder zugeschnittene Propaganda, etwa durch Kriegsspielzeug, Videospiele oder Puppen, die den salafistischen Bekleidungsvorschriften entsprechen. Aufgrund des gegenw\u00e4rtig noch geringen Alters der meisten Kinder aus diesem Personenkreis werden die von au\u00dfen 24 Vgl. Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Neue Jihad-Generation? Dynamiken in der jihadistischen Sozialisation in Deutschland\". Ver\u00f6ffentlicht am 30.5.2018 unter: verfassungsschutz.de/ de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-04-neue-jihad-generation. Abgerufen am 20.12.2018. 55","sichtbaren Auswirkungen einer jihadistischen Sozialisation erst mittelfristig erkennbar sein. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung und Pr\u00e4vention von besonderer Bedeutung. Dies muss in enger Zusammenarbeit z. B. mit Jugend-, Sozialund Gesundheitsbeh\u00f6rden in Berlin erfolgen, um Einrichtungen wie Schulen, Kinderg\u00e4rten oder Sportvereinen im Fall eines jihadistisch sozialisierten Minderj\u00e4hrigen entsprechende Hilfestellungen bieten zu k\u00f6nnen.25 1.4.6 Radikalisierung im Strafvollzug Auch in Justizvollzugsanstalten rekrutieren und radikalisieren Salafisten. Derzeit befinden sich etwa 40 Gefangene in Berliner Justizvollzugsanstalten, bei denen Bez\u00fcge zum Salafismus oder islamistischen Terrorismus feststellbar sind. Insbesondere wegen ihres ausgepr\u00e4gten missionarischen Charakters birgt die salafistische Ideologie die Gefahr, Strafgefangene auch in der Haft zu erreichen. Tats\u00e4chlich ist zu beobachten, dass einige Personen sich erst w\u00e4hrend ihrer Inhaftierung radikalisiert haben und im Laufe der Haftzeit selbst als Radikalisierer t\u00e4tig wurden. Von radikalisierten Kriminellen geht ein erhebliches Risiko aus, da einerseits ihre Hemmschwelle zur Gewaltaus\u00fcbung in der Regel niedrig ist und sie andererseits \u00fcber Fertigkeiten f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Angesichts dieses zunehmenden Gef\u00e4hrdungspotenzials wurde seit 2015 die Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug intensiviert. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen dabei die Justiz auf unterschiedliche Arten, wie etwa durch Schulungen f\u00fcr das Vollzugspersonal, durch Analyse salafistischer Literatur und 25 Vgl. ebd.: \"Jihadistische Sozialisation - Was passiert in jihadistischen Familien in Deutschland?\". Ver\u00f6ffentlicht am 5.8.2018 unter: verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht2018-06-jihadistische-sozialisation. Abgerufen am 20.12.2018. 56","Islamismus Propaganda oder durch Informationsaustausch zu bekannten Radikalisierern. Wichtigste Ziele hierbei sind, salafistische Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig zu erkennen und die Bildung (jihad-)salafistischer Netzwerke im Strafvollzug zu verhindern. 1.4.7 Fazit und Ausblick Das Personenpotenzial im Salafismus ist in Berlin erneut angewachsen. Die salafistische Ideologie mit ihren vermeintlich klaren Regeln und ihrem einfachen \"Freund / Feind\"-Weltbild hat weiterhin eine hohe Attraktivit\u00e4t insbesondere f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene und entfernt sie von den Werten und Normen des demokratischen Rechtsstaats. In Berlin ist ein Trend zum R\u00fcckzug der salafistischen Szene in den privaten Raum festzustellen. Zwar bilden Moscheen immer noch Anlaufpunkte, die Vermittlung ideologischer Inhalte findet inzwischen aber zunehmend unabh\u00e4ngig davon statt. Salafistische Agitatoren und deren Anh\u00e4nger ziehen sich bevorzugt in kleine private, teilweise konspirativ agierende Zirkel zur\u00fcck, wo salafistisches Gedankengut unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, z. B. in Privatwohnungen, \"in ungefilterter Form\" vermittelt werden kann. Weiterhin spielt auch die Radikalisierung durch salafistische Auftritte in den sozialen Medien eine gro\u00dfe Rolle. Da'wa-Arbeit Auff\u00e4llig ist, dass die Stra\u00dfenmissionierung in Berlin r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Die 2016 erfolgte Verbotsma\u00dfnahme gegen die \"LIES!\"-Koranverteilungsaktion d\u00fcrfte in dieser Hinsicht eine nachhaltige Wirkung auf die salafistische Szene gehabt haben. Ein Bezug des \"Da'wa\"-Projekts \"We love Muhammad\" zur ehemaligen \"LIES!\"-Kampagne ist bislang nicht ersichtlich. Sowohl die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz der Betreiber von \"We love Muhammad\" als auch die Resonanz der Bev\u00f6lkerung auf dieses Projekt f\u00e4llt im Vergleich zur \"LIES!\"-Aktion deutlich geringer aus. 57","R\u00fcckreisen Es wird weiterhin auch R\u00fcckreisen salafistischer Akteure und ihrer Familienangeh\u00f6rigen aus Syrien und dem Irak nach Berlin geben. Einige R\u00fcckkehrer sind von den realen Bedingungen im ehemaligen IS-Gebiet entt\u00e4uscht, vielleicht auch desillusioniert. Gleichwohl steht zu bef\u00fcrchten, dass sie weiterhin an der gewaltorientierten Ideologie des IS festhalten. Das gilt auch f\u00fcr Frauen und in einer Reihe von F\u00e4llen f\u00fcr deren - durch ideologische Indoktrination radikalisierte - Kinder. Es ist zu erwarten, dass Frauen in der salafistischen Szene k\u00fcnftig eine st\u00e4rkere Rolle - etwa als \"Ideologie-Produzentinnen\" - spielen werden als fr\u00fcher. 1.5 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen Neben den salafistischen Bestrebungen, deren jihadistischer Anteil von terroristischen Netzwerken dominiert wird, existieren weitere islamistische Organisationen, deren Agenden Bez\u00fcge zur Gewalt aufweisen. Dazu geh\u00f6ren auch regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten. Zu ihnen z\u00e4hlen in Deutschland insbesondere die pal\u00e4stinensische HAMAS und die schiitisch-libanesische \"Hizb Allah\". Beide Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch und verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei. 1.5.1 HAMAS HAMAS (\"Bewegung des Islamischen Widerstands\") Gr\u00fcndung: 1987 Mitglieder: Berlin: 70 (2017: 70) 58","Islamismus Die HAMAS, 1987 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndet, hat ihre Wurzeln in der \"Muslimbruderschaft\". In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamischen Staates an. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde sowie durch ihr Netzwerk sozialer und karitativer Einrichtungen entwickelte sich die HAMAS zu einem politischen und gesellschaftlichen Faktor. Seit Juni 2007 \u00fcbt sie im Gaza-Streifen die alleinige Kontrolle aus. Die HAMAS wird seit 2003 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen und islamischen Zentren. F\u00fcr die HAMAS-Strukturen in Berlin ist die politische Arbeit, das Netzwerken sowie die Spendenakquise von wesentlicher Bedeutung. Hiesige HAMAS-Veranstaltungen und Demonstrationen richten sich im Wesentlichen nach dem Geschehen im Nahen Osten und verlaufen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Am 29. April nahmen Berliner HAMAS-Anh\u00e4nger in Mailand an der diesj\u00e4hrigen \"Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" teil. Die seit 2003 j\u00e4hrlich in unterschiedlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der HAMAS in Europa. Sie wird u. a. organisiert vom \"Palestine Return Centre\" (PRC), das als zentrale Propagandaorganisation der HAMAS in Europa gilt. Aus Berlin kam die gr\u00f6\u00dfte Teilnehmergruppe mit rund 250 Personen. 59","1.5.2 Hizb Allah \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitgliederzahl: Berlin: 250 (2017: 250) Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") entstand 1982 als paramilit\u00e4rische Bewegung, die aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven von Iran und Syrien unterst\u00fctzt wird. Als ehemalige Kriegsmiliz im Libanon unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" einen milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel, bekannt als \"Islamischer Widerstand\" (arab.: \"Al-Muqawama al-Islamiya\").26 Die \"Hizb Allah\" negiert das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel. Aufgrund ihres sozialpolitischen Engagements verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" unter den libanesischen Schiiten \u00fcber eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft und ist seit 1992 im Parlament vertreten. Seit Oktober 2016 hat der Libanon mit Michel Aoun wieder einen Staatspr\u00e4sidenten, der als maronitischer Christ ein Verb\u00fcndeter der \"Hizb Allah\" ist. Wegen antisemitischer Propaganda sowie gegen Israel gerichteter Gewaltaufrufe wurde in Deutschland 2004 die Ausstrahlung des \"Hizb Allah\"-eigenen TV-Senders \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") 26 Der UN-Sicherheitsrat forderte in zwei Resolutionen die Entwaffnung der \"Hizb Allah\", so 2004 mit Resolution 1 559 und 2006 mit Resolution 1701. 60","Islamismus unterbunden. 2008 erlie\u00df der Bundesminister des Innern zudem ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen \"Al-Manar\". Die \"Hizb Allah\" ist von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft. Als Reaktion auf einen Anschlag in Bulgarien im Juli 2012, bei dem f\u00fcnf Menschen starben, beschlossen die EUAu\u00dfenminister im Juli 2013, den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" in die \"EU-Terrorliste\" aufzunehmen. Im Mai 2018 versch\u00e4rften die USA erneut ihre Sanktionen gegen F\u00fchrungspersonen der Organisation. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der \"Hizb Allah\" treten in Berlin nicht offen in Erscheinung. Sie beteiligen sich allerdings am \"al-Quds-Tag\"27. Dar\u00fcber hinaus ist die Jahresfeier zur Befreiung des S\u00fcdlibanon am 25. Mai das wichtigste politische Ereignis des \"Hizb Allah\"-nahen Spektrums in Berlin. 27 Vgl. S. 67 ff. 61","1.6 Legalistischer Islamismus In der Agenda legalistischer Islamisten spielt Gewalt keine Rolle. Zur Durchsetzung ihrer islamistischen Vorstellungen, die sie in der Regel vor der \u00d6ffentlichkeit verbergen, versuchen sie, alle rechtlich zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten zu nutzen. Dabei sind sie bestrebt, als vermeintliche Interessenvertreter der gesamten muslimischen Glaubensgemeinschaft aufzutreten. Innerhalb dieser Gemeinde machen sie verst\u00e4rkt Werbung f\u00fcr eigene politische Interessen, um diese auf legalem Weg durchzusetzen. Offen ge\u00e4u\u00dferte extremistische Positionen sind bei legalistischen Islamisten nur selten festzustellen. Ihre Organisationsstrukturen dienen ihnen als Mittel, die Deutungshoheit \u00fcber den gelebten Islam in Deutschland zu erlangen und dabei auch islamistische Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Damit versuchen sie zugleich, \u00f6ffentliche Debatten zur Integration und zum interreligi\u00f6sen Dialog in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird indessen nicht vorbehaltslos mitgetragen. Legalistische Islamisten nehmen vielmehr eine opportunistische Position zum deutschen Recht ein. Einige legalistische Islamisten vertreten zudem offen Positionen, etwa zur Gleichbehandlung der Geschlechter oder zum Staatsmodell demokratischer Staaten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht im Einklang stehen, und treten damit f\u00fcr deren Abschaffung ein. Dies zeigte sich z. B. als ein US-amerikanischer Gastprediger bei Jugendveranstaltungen einer legalistisch-islamistischen Organisation in Berlin auftreten durfte. Von diesem Prediger ist bekannt, dass er islamistische Positionen propagiert und sogar die Anwendung von Gewalt legitimiert. Zu den legalistischen Islamisten in Deutschland z\u00e4hlen die \"Muslimbruderschaft\" und die t\u00fcrkische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. 62","Islamismus 1.6.1 Muslimbruderschaft \"Muslimbruderschaft\" (MB) Gr\u00fcndung: 1928 Mitglieder: Berlin: 100 (2017: 120) Die von Hassan al-Banna 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische MB ist heute, teils unter anderen Namen, in vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens vertreten, die dort sehr verschiedene Entwicklungen durchlaufen haben. Die \u00e4gyptische MB agierte von den 1940er bis zu den 1960er Jahren phasenweise auch militant. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt sie seit der Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 1970er Jahren. Die MB definiert den Islam als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sei und erhebt Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns. Hieraus leitet sie ihre Forderung nach einer umfassenden Anwendung der Scharia und nach Schaffung eines islamischen Staates ab. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB jedoch ein breites Spektrum, das bis zu der Forderung nach Schaffung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" bzw. einer \"islamischen Demokratie\" reicht. Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland ist die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD). Der IGD stehen in Deutschland und in Berlin eine Reihe von Vereinen nahe. Diese 63","sind Teil eines europaweiten Geflechts von Institutionen, das die Strukturen der MB au\u00dferhalb ihres Kernraumes pr\u00e4gen. Am 9. September fand in Hagen die 36. Jahreskonferenz der IGD statt, deren H\u00f6hepunkt die offizielle Verk\u00fcndung der Umbenennung in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) war. Mit dieser Namens\u00e4nderung wird offenbar das Ziel verfolgt, die durch Gerichtsurteile wiederholt festgestellte und damit auch \u00f6ffentlich bekannt gewordene Anbindung des Vereins zur MB zu verschleiern und sich unter neuem Namen als unbelasteter Ansprechpartner zu pr\u00e4sentieren. Ziel der IGD/DMG ist es so, bei Politik, Beh\u00f6rden und Sozialverb\u00e4nden wieder als Ansprechpartner anerkannt zu werden. 1.6.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) Mitglieder: Berlin: 500 (2017: 500) Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung beruht auf den politischen Konzepten von Necmettin Erbakan, die von ihm mit den Begriffen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung) charakterisiert wurden. Erbakan wollte die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus vereinen, die bestehende \"nichtige\" bzw. \"falsche Ordnung\" (batil d\u00fczen) \u00fcberwinden und sie durch eine \"gerechten Ordnung\" - mit letztlich globalen Anspruch - ersetzen, die auf der g\u00f6ttlichen Offenbarung begr\u00fcndet ist bzw. sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. 64","Islamismus Erbakan lehnte mit seiner Ideologie wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab und propagierte die \u00dcberwindung des Laizismus, die Schaffung einer \"neuen, gro\u00dfen T\u00fcrkei\" sowie die Errichtung einer \"gerechten Wirtschaftsordnung\" auf autorit\u00e4r-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Auch nach Erbakans Tod im Jahr 2011 wird das von ihm propagierte Gesellschaftsmodell von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) propagiert. In der politischen Landschaft der T\u00fcrkei ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit Jahrzehnten durch mehrere islamistische Parteien vertreten, die zum gr\u00f6\u00dften Teil von Erbakan gegr\u00fcndet und gef\u00fchrt wurden. Diese erzielten in der Vergangenheit bei den Parlamentswahlen beachtliche Erfolge und sicherten Erbakan von 1996 bis 1997 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten, bevor ihn das Milit\u00e4r zum R\u00fccktritt dr\u00e4ngte. Trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen gelang es Erbakan, seine Position als F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung \u00fcber Jahrzehnte zu behaupten und eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft zu verhindern. Erst nach dem Verbot der \"Fazilet Partisi\" (\"Partei der Tugend\", FP) im Jahr 2000 kam es zu einer Spaltung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Das Lager der \"Erneuerer\" l\u00f6ste sich unter der F\u00fchrung des jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan sowohl organisatorisch als auch ideologisch von Erbakan und ging in der - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (\"Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung\", AKP) auf. 65","Die \"Traditionalisten\", die sich bis heute zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen, gr\u00fcndeten im Juli 2001 unter der F\u00fchrung des ehemaligen FP-Vorsitzenden Recai Kutan die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP). U. a. folgende Organisationen werden der MGB in Berlin zugerechnet: * \"Saadet Deutschland Regionalverein Berlin e. V.\" * \"Erbakan Stiftung\" Saadet Deutschland Regionalverein Berlin e. V. Die \"Saadet Partisi\" in Berlin ist eng an die von Necmettin Erbakan gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie angebunden. Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten stehen dessen Glorifizierung und das Bestreben, die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Idee in Deutschland zu verbreiten. Die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der \"Deutschlandvertretung der Saadet Deutschland\" fand am 27. Dezember 2013 in K\u00f6ln statt. Am 19. Mai 2016 wurde der \"Saadet Deutschland Regionalverein Berlin e. V.\" gegr\u00fcndet, der inzwischen umfangreiche Strukturen in Berlin aufgebaut hat. Folgende Untergruppierungen sind nach Angaben des Regionalvereins aktiv: * \"Saadet Berlin B\u00f6lge Temsilciligi\" (Genc Kollari - Jugendgruppe Berlin) * \"Saadet Berlin B\u00f6lge Temsilciligi\" (Kadin Kollari - Frauengruppe Berlin) Breite \u00d6ffentlichkeitswirkung erreicht die \"Saadet Partisi\" nur selten. Allerdings veranstaltete sie in Berlin vom 11. bis zum 18. M\u00e4rz 2018 eine Gedenkfeier f\u00fcr Erbakan. 66","Islamismus Erbakan-Stiftung Im Sommer 2013 wurde die \"Erbakan-Stiftung\"28 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Treibende Kraft bei der Gr\u00fcndung der Stiftung war der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Ihm zufolge habe die Stiftung das Ziel, die Ideologie seines Vaters wiederzubeleben und die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung wieder enger auf dessen Ideen zu verpflichten. Damit werden wesentliche demokratische Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Parteienpluralismus abgelehnt. Die \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" unter der Leitung von Fatih Erbakan wurde 2015 in Solingen gegr\u00fcndet. Seit Anfang 2015 gibt es ein Facebook-Profil der \"Erbakan-Stiftung Berlin\". Bisher informiert die Seite \u00fcber Veranstaltungen von Fatih Erbakan im Bundesgebiet und in der T\u00fcrkei und zeigt \u00e4ltere Videos und Zitate von dessen 2011 verstorbenem Vater. Bei den von der Stiftung durchgef\u00fchrten Veranstaltungen handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Zusammenk\u00fcnfte zu Ehren des Begr\u00fcnders der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Sie belegen die Anbindung der \"Erbakan-Stiftung\" in Berlin an Erbakan und die von ihm gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie. Zentral sind die Glorifizierung Erbakans und der Versuch, die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Weltsicht in Deutschland zu verbreiten. 1.7 Der al-Quds-Tag Zu den j\u00e4hrlich wiederkehrenden Ereignissen in Berlin, in denen Bez\u00fcge zum Islamismus und zum Antisemitismus \u00f6ffentlich sichtbar werden, z\u00e4hlt die Demonstration zum \"al-Quds-Tag\". Der \"al-Quds-Tag\" (nach dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"Quds\") ist ein Gedenktag, der im Jahre 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde und an die aus Sicht des iranischen Regimes \"zionistische Besatzung\" Jerusa28 Es handelt sich nicht um eine Stiftung nach deutscher Rechtsform. Vielmehr ist es eine \u00dcbersetzung des Organisationsnamens \"Erbakan Vakfi\". 67","lems erinnern und Solidarit\u00e4t mit dem \"Befreiungskampf\" der Pal\u00e4stinenser bekunden soll. Der \"al-Quds-Tag\", an dem weltweit bei Demonstrationen die Zerst\u00f6rung Israels propagiert wird, findet \u00fcblicherweise am letzten Freitag des Monats Ramadan statt. Zu den in der Verfassung des Iran verankerten Staatszielen z\u00e4hlt der \"Export\" der iranischen Revolution in andere L\u00e4nder. Kennzeichen des iranischen Regimes ist die Einrichtung einer Gottesherrschaft, die mit den Grundz\u00fcgen einer parlamentarischen Demokratie in einer freiheitlichen Grundordnung unvereinbar ist. Es wird vielmehr eine Einheit von Religion und Politik auf der Grundlage des islamischen Rechts propagiert. Daneben verneint der Iran das Existenzrecht des israelischen Staates. Dass der \"al-Quds-Tag\" untrennbar eingebettet ist in die Vernichtungsdoktrin des Iran gegen Israel, belegt das folgende Zitat des einstigen iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinedschad vom 3. September 2010: \"Der Al-Quds-Tag muss eine Arena f\u00fcr den Kampf gegen den Teufel und ebenfalls der Tag der S\u00e4uberung der menschlichen Gemeinschaft von Zionisten sein.\" 29 Trotz der im Gegensatz zum Vorjahr verdreifachten Teilnehmerzahl von ca. 1 600 Personen verlief die diesj\u00e4hrige \"al-Quds-Demonstration\" am 9. Juni weitgehend ruhig. Auch in den vergangenen Jahren fand die Demonstration in der Regel ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle statt, auch wenn einige der Teilnehmenden in erheblichem Ma\u00dfe emotionalisiert 29 Zitiert nach: Antisemitismus in Deutschland. Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus, Berlin, 2011, S. 48. 68","Islamismus waren. Gelegentlich kam es in der Vergangenheit zu wechselseitigen Provokationen und kleineren Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmenden des \"al-Quds-Tages\" und Demonstranten der zeitgleich stattfindenden pro-israelischen Gegenveranstaltungen. Die Veranstalter hatten bereits am 8. Juni auf einer Videoplattform einen \"Leitfaden\" zur Demonstration eingestellt, der dazu aufrief, sich an die polizeilichen Auflagen und Anweisungen zu halten. Demnach sollten keine eigenen Transparente und Plakate mitgebracht werden. Weiterhin sollten Parolen ausschlie\u00dflich auf Deutsch gerufen werden. Die hohe Teilnehmerzahl, den Parolen nach offenkundig aus dem pal\u00e4stinensischen Spektrum, erkl\u00e4rt sich mutma\u00dflich durch die politischen Ereignisse in Israel, den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und im Gaza-Streifen. Die Teilnehmenden skandierten Parolen gegen die \"Apartheid in Israel\" und verurteilten den Zionismus. Besucher und Funktion\u00e4re des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V.\" (IZH), einer der wichtigsten Vertretungen des schiitischen Islamismus in Deutschland, nahmen an der \"al-Quds-Demonstration\" in Berlin in gro\u00dfer Zahl teil, darunter auch der Vizedirektor des IZH. 69","70","2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 71","2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 2.1 Begriffskl\u00e4rung Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Unter dem Begriff der extremistischen Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen bearbeitet der Verfassungsschutz s\u00e4mtliche verfassungsfeindliche Bestrebungen, die zwar nicht im Inland entstanden sind, jedoch gleichwohl in Deutschland wirksam werden und nicht dem Bereich des Islamismus zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese Bestrebungen k\u00f6nnen dabei klassisch rechtsoder linksextremistisch gepr\u00e4gt sein. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ist aber auch dann er\u00f6ffnet, wenn diese Bestrebungen gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sind. 2.2 Personenpotenziale Das Personenpotenzial linksextremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen ist in den letzten Jahren insgesamt leicht gesunken. Die in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen weiterhin das einzige zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Personenpotenzial in Berlin dar. Es bel\u00e4uft sich auf rund 1 120 Personen (2017: 1 100) und ist im Gegensatz zu den 72","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen anderen linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen leicht gestiegen. Unter diesen linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen dominieren t\u00fcrkische Zusammenschl\u00fcsse. Im Bereich der extremistisch-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleichgeblieben, das von der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung bestimmt wird. Ihr werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet. Personenpotenziale Berlin 2017 2018 Linksextremisten, davon: 1 340 1 360 PKK 1 100 1 120 Sonstige 240 240 Rechtsextremisten, davon: 400 400 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 400 400 Gesamt 1 740 1 760 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 Mitglieder: Berlin: 1 120 (2017: 1 100) Die 1978 gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) k\u00e4mpft seit 1984 f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdi73","schen Nationalstaat im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung der PKK lagen auch im nationalen Selbstverst\u00e4ndnis der T\u00fcrkei, die eine Anerkennung kurdischer Interessen verweigerte. Nach der Festnahme ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan 1999 \u00e4nderte die PKK ihre strategische Ausrichtung: Sie verk\u00fcndete einen \"einseitigen Waffenstillstand\". Die PKK beschr\u00e4nkte sich seither auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der mehrheitlich kurdischen Gebiete innerhalb der T\u00fcrkei. Die Partei ist eine hierarchisch organisierte Kaderpartei mit strikter Parteidisziplin, einem ausgepr\u00e4gten M\u00e4rtyrerkult, bei dem verstorbene PKK-K\u00e4mpfer verehrt und zu Vorbildern erhoben werden, sowie einem extremen Personenkult um ihren F\u00fchrer \u00d6calan. Sie unterh\u00e4lt zahlreiche Unterorganisationen. Die PKK ist auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. 2.3.1 \"Fight4afrin\" Stand im letzten Berichtsjahr die Forderung \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" im Vordergrund der PKK, begann das Jahr 2018 mit Reaktionen auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Afrin. Am 20. Januar f\u00fchrte die t\u00fcrkische Armee im Rahmen der sogenannten \"Operation Olivenzweig\" eine Milit\u00e4roffensive auf die vorwiegend von Kurden bewohnte Stadt Afrin (auch Efrin) in Syrien. Bis April gab es nahezu t\u00e4glich bundesweite Aktionen hiergegen. In Berlin fanden in dem Zusammenhang weit \u00fcber 60 Demonstrationen bzw. Aktionen statt, mit einer Teilnehmerzahl von sieben bis ca. 7 600 Personen. 74","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Die gr\u00f6\u00dfte dieser \"Afrin-Demonstrationen\" fand am 3. M\u00e4rz in Berlin statt. Daran beteiligten sich unter dem Motto \"Gemeinsam gegen die t\u00fcrkischen Angriffe auf Afrin\" ca. 7 600 Personen. Der Aufruf hierzu erfolgte bundesweit sowohl in deutschen linksextremistischen als auch in PKK-Kreisen. W\u00e4hrend der Protestaktion wurden Fahnen der YPG30, der YPJ31 sowie Abbildungen des PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan gezeigt. Seit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in Afrin gab es eine Reihe von militanten Aktionen in Deutschland, wie z. B. eingeschlagene Fensterscheiben, Brandstiftungen und Farbschmierereien. Ziele waren Objekte, denen die T\u00e4ter entweder eine N\u00e4he zu t\u00fcrkischen Regierungskreisen unterstellten oder B\u00fcros deutscher Parteien, denen vorgeworfen wurde, sich nicht ausreichend gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive zu engagieren. Einer der schwersten Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit diesen Protesten ereignete sich in der Nacht vom 10. auf den 11. M\u00e4rz, als ein Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee in Reinickendorf ver\u00fcbt wurde. In der \"Sterka Ciwan\" hie\u00df es dazu: \"11. M\u00e4rz [...] *Es wurde ein Molotowcocktail auf das DITIB-Zentrum ver\u00fcbt, weil sich herausstellte, dass sie in Berlin AKP 32-Spionage betreibt und seit l\u00e4ngerem mit ihr zusammenarbeitet.\" 33 30 Milit\u00e4rischer Arm des syrischen PKK-Ablegers PYD (Volksverteidigungseinheiten). 31 Frauenverteidigungseinheiten der PYD. 32 \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (\"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\" - Regierungspartei der T\u00fcrkei). 33 Sterka Ciwan, April 2018, S. 32 ff., \u00dcbersetzung aus dem T\u00fcrkischen. 75","Die PKK in Deutschland und Europa Nach zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland 1992 und 1993 und der Geiselnahme von 20 Personen im t\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen erfolgte am 22. November 1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot der PKK in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt. Da die PKK einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden erhebt, schuf sie bereits in den 1990er Jahren \"Massenorganisationen\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige einzelner Interessen-, Berufsoder Religionsgruppen, um auf diese Weise Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland zu gewinnen. Hierzu z\u00e4hlen u. a. der Jugendverband \"Komalen Civan\", die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJKE), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK). Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind nicht nur in den genannten \"Massenorganisationen\", sondern vor allem in \u00f6rtlichen Vereinen aktiv. Deren Dachverband, die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM), wurde anl\u00e4sslich der Neustrukturierung im Juni 2014 in das \"Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e. V.\" (NAV-DEM) umbenannt. Auch der umbenannte Verband unterliegt der Weisung des politischen Arms der PKK in Europa. 76","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen 2.3.2 Solidarisierung zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten Nicht nur im Zusammenhang mit den Afrin-Protesten, sondern auch bei zahlreichen anderen Aktionen solidarisieren sich deutsche Linksextremisten mit der PKK. So stand die traditionelle \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" 2018 im Zeichen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\": \"Wir werden das Verbot am 1. Mai massenhaft unterlaufen und dabei Fahnen der kurdischen Bewegungen mit uns tragen. Wir rufen euch dazu auf, euch an dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen.\"34 Die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat Agency News\" warb f\u00fcr eine Beteiligung an der Demonstration. Trotz zahlreicher Ank\u00fcndigungen und Mobilisierung in deutschen und ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Organisationen blieb das Ergebnis des \"PKK-Fahnenmeeres\" w\u00e4hrend der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" jedoch weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Es wurden bei weitem nicht so viele Fahnen und Symbole der PKK gezeigt, wie es von den Organisationen zuvor gew\u00fcnscht war. Auch die Teilnahme von PKK-Anh\u00e4ngern an dieser Aktion war \u00fcberschaubar. 2.3.3 \"Erdogan not Welcome\"-Aktionen Auch am Protestgeschehen gegen den Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligten sich sowohl deutsche Linksextremisten als auch PKK-Anh\u00e4nger. Unter dem Dach der Internetplattform \"Erdogan not Welcome\" schloss sich ein Gro\u00dfteil der Erdogan-Gegner zusammen. 34 #Fahnenmeer auf der Internetpr\u00e4senz \"indymedia.org\" vom 6.4.2018. 77","Als Erdogan am 28. September nach Berlin kam, gab es neben einigen kleineren Protestkundgebungen eine gro\u00dfe Demonstration mit bis zu 6 000 Teilnehmern, die am Potsdamer Platz begann. W\u00e4hrend des Aufzuges wurde u. a. eine gro\u00dfe Fahne der \"CDK\"35 \u00fcber den K\u00f6pfen von Demonstranten entrollt, die in Deutschland verboten ist. Bereits vor Erdogans Aufenthalt in Berlin gab es eine Reihe von Straftaten, die in Bezug zu dem Staatsbesuch gesetzt wurden: Am 6. September wurde in Neuk\u00f6lln ein Fahrzeug angez\u00fcndet, bei dem sich ein Aufkleber mit der t\u00fcrkischen Flagge auf dem Kofferraum befand. Auf dem Gehweg wurde neben dem Fahrzeug der Schriftzug \"Wenn Erdogan kommt\" gespr\u00fcht. Am 17. September wurde ein Artikel auf einer PKK-nahen Internetseite ver\u00f6ffentlicht, wonach ein Wettb\u00fcro am Gesundbrunnen angez\u00fcndet wurde, weil es eine N\u00e4he \"zum faschistischen Regime Erdogans\" habe. Bei den T\u00e4tern handele es sich demnach um die \"Sehit Atakan Mahir Racheeinheit\". \"Atakan Mahir\" war der Deckname eines HPG-K\u00e4mpfers (PKK-Guerillaeinheit), der am 11. August im Kampf gefallen sein soll und nun in PKK-Kreisen als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt wird. Am 20. September wurde ein Brandanschlag mit mehreren Molotowcocktails auf die R\u00e4umlichkeiten eines t\u00fcrkischen Bildungsvereins in Neuk\u00f6lln ver\u00fcbt und Pflastersteine gegen die Fensterscheibe geworfen. Auf dem B\u00fcrgersteig vor dem Geb\u00e4ude wurden die Worte \"F\u00fcr AFRIN Seri Hilde\" (\"F\u00fcr AFRIN Erhebe dich\") gespr\u00fcht. Schlie\u00dflich wurde am 27. September in Kreuzberg ein Spontanaufzug mit bis zu 150 Teilnehmenden 35 \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\": PKK in Europa. 78","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen durchgef\u00fchrt, wobei Pyrotechnik gez\u00fcndet und Parolen wie \"Biji Serok Apo\" 36 gerufen wurde. Zudem kamen die Scheiben einer Bushaltestelle und einer Sparkassenfiliale zu Bruch und Hausfassaden wurden bespr\u00fcht. 2.3.4 PKK-Veranstaltung Regelm\u00e4\u00dfig gedenken PKK-Anh\u00e4nger mit Feierlichkeiten bestimmter f\u00fcr die PKK bedeutsamer Ereignisse. So begann am 15. August 1984 der Guerillakrieg der PKK im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien. Aus diesem Anlass gratulierte der PKK-nahe Verein \"NAV-DEM Berlin\" in den sozialen Medien \"unserem gesamten Volk zum [Feier-]Tag der Auferstehung am 15. August\" und lud wenig sp\u00e4ter mit dem \"Frauenrat DEST DAN\" zu einer Versammlung ein. Diese Feier wurde aufgrund ihrer Bez\u00fcge zur PKK verboten. Der Stellenwert der Feierlichkeiten zum 15. August f\u00fcr die PKK-Anh\u00e4nger wird durch den Aufruf des Oberkommandeurs der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), Murat Karayilan, in der PKK-Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 14. August deutlich: \"Wir wenden uns an die Jugendlichen aller V\u00f6lker, die in diesen Gebieten leben: Kommt und tretet den Reihen bei! Kommt und nehmt am Tanz des Sieges teil! Lasst uns gemeinsam die Demokratie und die Freiheit der V\u00f6lker hervorbringen! Lasst uns den Unterdr\u00fcckern, dem Faschismus und den Diktatoren mit dem Willen des Volkes die passende Antwort geben! Wenn jeder diese Phase mit Verantwortung begegnet, die erforderlichen Aufgaben \u00fcbernimmt und die Verteidigungskr\u00e4fte Kurdistans auf professionelle Art in allen Teilen Kurdistans vertritt, geb\u00fchrt der Sieg unserem Volk und allen anderen V\u00f6lkern.\" 36 \"Es lebe der F\u00fchrer Apo\". \"Apo\" ist die Kurzbezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6calan. 79","2.3.5 Durchsuchungen im Berliner Verein NAV-DEM Berlin e. V. Vor dem Hintergrund des wiederholten Engagements des PKK-nahen Vereins \"NAV-DEM Berlin\" wurden die R\u00e4umlichkeiten des Vereins sowie die Privatwohnungen von vier Vereinsfunktion\u00e4ren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin am 13. Juni durchsucht. Den Funktion\u00e4ren wird vorgeworfen, als Verantwortliche des Vereins eine Versammlung anl\u00e4sslich des Jahrestages der Gr\u00fcndung der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geplant zu haben.37 2.3.6 Fazit Mit den Milit\u00e4raktionen in Syrien und dem Nordirak hat sich seit sp\u00e4testens 2015 ein neues \u00f6ffentlichkeitswirksames Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland ergeben. Mit dem Kampf um die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (\"Rojava\") er\u00f6ffnet sich f\u00fcr die PKK in Deutschland grunds\u00e4tzlich eine weitere M\u00f6glichkeit zur Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten und - in Teilen - mit nicht-extremistischen Kr\u00e4ften. Bisher konnte eine verstetigte Zusammenarbeit jedoch nicht erfolgreich hergestellt werden. Dies d\u00fcrfte auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass PKK-Anh\u00e4nger und deutsche Linksextremisten tats\u00e4chlich nur in begrenztem Ma\u00dfe gemeinsame Interessen verfolgen. 37 Polizeimeldung vom 13.6.2018. 80","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen 2.4 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Dachverband in Deutschland: AD\u00dcTDF (F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V., Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) Gr\u00fcndung: 1978 Mitglieder: Berlin: 400 (2017: 400) Die Bewegung der t\u00fcrkischen Nationalisten entstand Anfang des 20. Jahrhunderts kurz vor dem Ende des Osmanischen Reiches und basiert auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, die in ihrer Hochphase die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung des Osmanischen Sultans als Ziel postulierte. Die t\u00fcrkische Nation wird ethnisch und kulturell als Ideal \u00fcberh\u00f6ht dargestellt. Hieraus begr\u00fcndet sich ein entsprechendes politisches und territoriales Anspruchsdenken. Der Islam erg\u00e4nzt die Ideologie als pr\u00e4gnanter Teil erst seit den siebziger Jahren. Die vermeintliche \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t implementiert eine Abwertung von anderen Ethnien und Religionsgemeinschaften. Andere Volksgruppen und Religionsgemeinschaften werden zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt, insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Christen. Die Bewegung richtet sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der \"Nationalismus\" \u00fcberwiegt zwar in der Ideologie, Rassismus und 81","Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff \"Rechtsextremisten\" deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anh\u00e4nger der Bewegung bezeichnen sich selbst als Idealisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"). Ihre bekanntesten Symbole und Erkennungszeichen sind der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der sogenannte Wolfsgru\u00df (Finger der rechten Hand des ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes). In Berlin tritt die AD\u00dcTDF vor allem mit der Durchf\u00fchrung von kulturellen und religi\u00f6sen Veranstaltungen in Erscheinung. Von ihr veranstaltete Kundgebungen oder Demonstrationen konnten 2018 nicht festgestellt werden. Im Fr\u00fchjahr hat die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" zu einer Vielzahl von Demonstrationen ihrer Gegner gef\u00fchrt.38 In diesem Rahmen kam es am 26. Januar am Rande einer Kundgebung von Gegnern der Milit\u00e4roffensive vor der Botschaft der Republik T\u00fcrkei in Berlin zu Auseinandersetzungen. Gegenseitige Provokationen f\u00fchrten bei dem Aufeinandertreffen von Demonstranten und prot\u00fcrkischen Personen sowohl zu verbalen Attacken, als auch zu W\u00fcrfen von Gegenst\u00e4nden in Richtung der prot\u00fcrkischen Anh\u00e4nger. Diese zeigten vereinzelt das Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, den sogenannten Wolfsgru\u00df. Gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Berliner 38 Vgl. S. 74 f. 82","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger als Reaktion auf die Milit\u00e4roffensive und die Gegendemonstrationen blieben aus. 83","84","3 Rechtsextremismus 85","3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Mit der Bezeichnung traditioneller Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt vielmehr eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt, die sich in ihrer Gesamtheit auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse richtet. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit * Antipluralismus * Autoritarismus Im Kern handelt es sich beim traditionellen Rechtsextremismus - in all seinen Facetten - um eine autorit\u00e4re Ideologie der Ungleichheit. Kriterien f\u00fcr diese Ungleichheit, mit der Rechtsextremisten eine Ungleichwertigkeit verbinden, k\u00f6nnen u. a. die Ethnie, Kultur, \u00c4u\u00dferlichkeiten oder politische Einstellungen sein. Hieraus resultiert auch die Legitimation von Gewalt, die dem traditionellen Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als \"minderwertig\" definierte \"Fremde\" richtet. 86","Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsextremismusBegriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden rechtsextremistische Personen nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unsch\u00e4rfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivit\u00e4tsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer gemeinsamer Nenner aller rechtsextremistischen Personen, der sich in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen wiederfindet: Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten lehnen das Gleichheitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit einer verschiedenartigen Wertigkeit der Menschen politische, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmter Personen und Gruppen. Diese Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rperlichen oder politischen Aspekten begr\u00fcndet. Im Ergebnis werden einzelnen als \"fremd\" definierten Personen oder Gruppen weniger Rechte zugestanden. Der \u00dcberbewertung der eigenen Ethnie f\u00e4llt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder \"Rasse\" - zu der ein Mensch \"naturgegeben\" und damit ausschlie\u00dflich durch seine biologische Abstammung geh\u00f6rt - zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t. Damit einher gehen Rassismus und ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation oder \"Rasse\" \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen definiert wird.39 Rechtsextremistische Personen fordern einen ethnisch homogenen \"Volksk\u00f6rper\" und propagieren eine \"Volksgemeinschaft\". In dieser Gemeinschaft 39 Neue rechtsextremistische Ideologieans\u00e4tze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder \"Rasse\" mit der \"H\u00f6herwertigkeit\" der eigenen Kultur. 87","sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem v\u00f6lkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als \"sch\u00e4dlich\" und die Gemeinschaft \"zersetzend\" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bek\u00e4mpft werden. 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit Muslimenfeindlichkeit Muslimenfeindlichkeit ist die extremistische Auspr\u00e4gung der Islamkritik. In der Muslimenfeindlichkeit werden \"rigoros ablehnende Auffassungen zum Islam\" verbreitet.40 Muslimenfeinde lehnen den Islam als Religion und die Zuwanderung von Menschen aus den islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen ab. Im muslimenfeindlichen Spektrum werden Muslime pauschal als Angeh\u00f6rige einer archaischen Religion mit Neigung zu gewaltsamer Missionierung bis hin zum Terrorismus diffamiert. Regelm\u00e4\u00dfig wird dort nicht zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert, vielmehr wird unterstellt, dass Gewalt und Terror gegen Nicht-Muslime von Muslimen gutgehei\u00dfen w\u00fcrden. Gruppen des muslimenfeindlichen Spektrums wollen das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime einschr\u00e4nken bzw. teilweise - z. B. mit der Forderung nach einem Verbot des Baus von Moscheen - ganz versagen und versto\u00dfen damit gegen Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes, in dem der ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung Verfassungsrang einger\u00e4umt wird. 40 Pfahl-Traughber, Armin: Islamfeindlichkeit, Islamophobie - ein Wegweiser durch den Begriffsdschungel. 2014. Homepage der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Aufruf am 16.1.2019. 88","Rechtsextremismus Ebenso wie im traditionellen Rechtsextremismus fehlt eine einheitliche Definition des Begriffs muslimenfeindlicher Rechtsextremismus. Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zwischen traditionellem und muslimenfeindlichem Rechtsextremismus besteht darin, dass muslimenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ihre Argumente nach au\u00dfen nicht in klassische rechtsextremistische Ideologien einbetten. In ihrer \u00f6ffentlichen Argumentation fehlen Aspekte wie biologischer Rassismus, Antisemitismus, Autoritarismus oder Geschichtsrevisionismus. Sie \u00fcberbetonen stattdessen die Bedeutung identit\u00e4tsstiftender kultureller und gesellschaftlicher Unterschiede, etwa mit Verweis auf die Errungenschaften und Werte einer christlich-abendl\u00e4ndischen Kultur, die mit einem vom Islam gepr\u00e4gten religi\u00f6sen Weltbild und damit verbundenen Traditionen und Moralvorstellungen unvereinbar seien. Dieses Konzept des \"Ethnopluralismus\" ist das moderne Pendant zu Rassismus-Konzepten traditioneller Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Der Ethnopluralismus attestiert eine Ungleichheit zwischen Ethnien auf Grund von Kollektivmerkmalen wie Kultur oder Herkunft. Ethnopluralismus Wie klassische Rassisten behaupten auch Ethnopluralisten, es g\u00e4be grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Eigenschaften von Menschengruppen, und jede Gruppe sei umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Angeh\u00f6rigen seien. Dabei vermeiden Ethnopluralisten aber biologistische Argumentationen, eine Abstammungsgemeinschaft oder genetische Homogenit\u00e4t wird von ihnen nicht mehr offen gefordert. Stattdessen behaupten sie, V\u00f6lker bes\u00e4\u00dfen unver\u00e4nderliche kulturelle Identit\u00e4ten, die vor fremden Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen seien. 89","Dass s\u00e4mtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei v\u00f6llig ausgeblendet. Auch der Ethnopluralismus ist also ein ausgrenzender Nationalismus. Allerdings propagiert er nicht mehr ausdr\u00fccklich eine H\u00f6herwertigkeit der eigenen Nation oder der eigenen Kultur. Stattdessen betont er lediglich, jede einzelne solle sich getrennt von der anderen halten. (Quelle: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung41) Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus besteht in Berlin aus zwei Lagern: Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" und das \"Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten\". Muslimenfeindliche Rechtsextremisten Identit\u00e4re Netzwerk muslimenund Bewegung fremdenfeindlicher Rechtsextremisten: Wir f\u00fcr Deutschland B\u00e4rdiga Hand in Hand 41 Glossar der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: \"Ethnopluralismus\", www.bpb.de/politik/ extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar. Abgerufen am 16.1.2019. 90","Rechtsextremismus 3.2 Personenpotenziale Personenpotenziale Berlin 2017 2018 in Parteien, davon: 250 230 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 230 210 \"Der III. Weg\" 20 20 \"DIE RECHTE\" EP EP in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 370 490 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 910 800 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 110 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 430 1 410 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 EP = Einzelpersonen In den vergangenen Jahren wurde in Berlin die sinkende Zahl traditioneller Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten durch das Aufkommen des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus weitestgehend kompensiert. Trotz Mitgliederverlusten auf der Seite der traditionellen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten blieb die Anzahl der rechtsextremistischen Personen insgesamt gegen\u00fcber dem Vorjahr relativ stabil. Auch 2018 gab es eine \u00fcberwiegend ausgeglichene Bilanz von Zuund Abg\u00e4ngen in der rechtsextremistischen Szene Berlins. Wegen des R\u00fcckgangs (z. B. wegen Wegzugs) bei den traditionellen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sank die Gesamtzahl leicht. Die wichtigsten Beobachtungsobjekte in der Kategorie \"parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen\" sind das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" mit ca. 140 Personen (2017: 150), die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin Brandenburg\" (IB BB) mit ca. 40 Mitgliedern (2017: 40), die rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcr91","ger\" (150; 2017: 110)42 und das \"Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten\", dem ca. 100 Personen zugerechnet werden.43 Die Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber 2017 ergeben sich insbesondere durch das \"Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten\", das mit ca. 100 Personen erstmals in der Kategorie \"parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen\" gez\u00e4hlt wurde, nachdem sich aus vielen Einzelpersonen im Jahr 2018 ein mobilisierungsf\u00e4higes Netzwerk entwickelt hatte. Im Vorjahr wurden diese Einzelpersonen als \"weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\" erfasst. Ebenso sorgte der Anstieg bei den rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" zu einer im Gegensatz zum Vorjahr erh\u00f6hten Anzahl in der Kategorie \"parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen\". Nach wie vor bietet die gesamte rechtsextremistische Szene mit muslimenfeindlichen und traditionellen (neonazistischen) Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ein uneinheitliches Bild: Abg\u00e4nge hatten Akteure im traditionellen Rechtsextremismus wie die NPD und das mit ihr eng verkn\u00fcpfte \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" zu verkraften. Die Gesamtzahl der muslimenfeindlichen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten blieb dagegen weiterhin auf einem stabil hohen Niveau. Zwar ist deren Anteil an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Personen mit ca. zw\u00f6lf Prozent immer noch vergleichsweise gering, allerdings sind sie trotz des R\u00fcckgangs medientauglicher Aktionen im Jahr 2018 deutlich kampagnenf\u00e4higer als die meisten Teile des traditionellen Rechtsextremismus. Durch eine effektivere \u00d6ffentlichkeitsarbeit und offenbar anschlussf\u00e4higere Themen (z. B. Migrationspolitik) gelang es den Muslimenfeinden, Mitglieder fester an die Szene zu binden. 42 Von 670 Reichsb\u00fcrgern in Berlin waren 2018 150 Rechtsextremisten, im Jahr 2017 waren von 500 Reichsb\u00fcrgern 110 Rechtsextremisten. 43 Wegen der Aufnahme der Beobachtung dieses Netzwerks im Jahr 2018 keine Vergleichszahlen zu 2017. 92","Rechtsextremismus 3.3 Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus 3.3.1 Netzwerk der muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten Bevor sich das \"Netzwerk der muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten\" bildete, bestand die Szene urspr\u00fcnglich aus wenigen Gruppen und vielen Einzelpersonen, die nur lose \u00fcber soziale Netzwerke miteinander verbunden waren. Wichtigster Akteur war ein Netzwerk, das sich zuerst unter der Bezeichnung \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) bei einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration in K\u00f6ln formiert hatte und sich in Berlin u. a. \"B\u00fcndnis Deutscher Hools\" (BDH) nannte. \"Merkel muss weg\"-Demonstrationen - Anfang der Vernetzung von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten Aus diesem Spektrum gr\u00fcndete sich nach langen Aktivit\u00e4ten ausschlie\u00dflich in sozialen Netzwerken am 15. Oktober 2017 der Verein \"Wir f\u00fcr Deutschland\" (WfD). WfD organisierte im M\u00e4rz 2016 in Berlin die erste Demonstration gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung unter dem Leitsatz \"Merkel-muss-weg\". Nachdem sich der ersten \"Merkel-muss-weg\"Demonstration unerwartet viele Teilnehmer (2 000 bis 3 000) angeschlossen hatten, wurde sie regelm\u00e4\u00dfig wiederholt. \"Merkel-muss-weg\" sollte anfangs ein breites gesellschaftliches Spektrum ansprechen, allerdings wurde es im Laufe der Jahre 2016/2017 zu einem rein rechtsextremistischen Ereignis mit unterschiedlichen extremistischen Positionen und deutlich geringeren Teilnehmerzahlen als zu Beginn. Die von WfD organisierte \"Merkel-muss-weg\"-Demonstration entwickelte sich bundesweit zur einer wichtigen Vernetzungsplattform f\u00fcr ein neues muslimenfeindliches Netzwerk innerhalb des Rechtsextremismus. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieses Netzwerks hatten mit dem Slogan der Demonstration \"Merkel-muss-weg\" jenseits der Vernetzung im Internet eine Treffm\u00f6glichkeit in der Realwelt gefunden. Mit dem Grad der Vernetzung 93","stieg auch deren Mobilit\u00e4t. \u00dcblicherweise fanden die Demonstrationen in Berlin oder dem Berliner Umland statt, aber bisweilen trafen sich die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auch andernorts. Es haben sich so pers\u00f6nliche Kontakte und Netzwerkstrukturen entwickelt und dar\u00fcber hinaus auch Szenegr\u00f6\u00dfen etabliert, die z. B. als Rednerinnen und Redner auf allen wichtigen Demonstrationen sprachen. Inzwischen bestehen Bez\u00fcge in die Schweiz, nach \u00d6sterreich und zu osteurop\u00e4ischen Nachbarstaaten. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des \"Netzwerks muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten\" haben die Bem\u00fchungen um Anschluss an nichtextremistische Kreise weitgehend eingestellt. Stattdessen bem\u00fchen sie sich nun um Kooperationen mit Angeh\u00f6rigen der traditionellen rechtsextremistischen Szene. Am 3. M\u00e4rz fand unter der organisatorischen Leitung von WfD die erste Demonstration des Netzwerks statt. Sie r\u00fcckten dort von ihrem urspr\u00fcnglichen \"Merkel-muss-weg\"-Slogan ab und demonstrierten unter der Losung \"Gegen den Terror\" mit ca. 350 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch der in Berlin \"B\u00e4rgida\" (\"Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes\") genannte Ableger der Dresdener Pegida-Bewegung entwickelte sich 2018 zur reinen Darstellungsplattform muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten und ist ebenfalls Teil deren Netzwerks. Die Zahl der \"B\u00e4rgida\"-Sympathisanten, die an der w\u00f6chentlichen Kundgebung durch Mitte teilnehmen, stagnierte im unteren zweistelligen Bereich. In Ankn\u00fcpfung an die Urspr\u00fcnge der Gruppierung veranstaltete WfD zus\u00e4tzlich im M\u00e4rz und April parallel zu den \"B\u00e4rgida\"-Demonstrationen Kundgebungen unter dem Motto \"Merkel-muss-Weg-Montag\" in Mitte. Diese Daueranmeldung war eine Reaktion auf das erhebliche Medienecho der \"Merkel-muss-weg-Montagsdemonstrationen\" in Hamburg und anderen St\u00e4dten im Bundesgebiet. Allerdings war der Mobilisierungserfolg in Berlin bescheiden. Der Versuch der Berliner Rechtsextremisten, dieses Konzept f\u00fcr Berlin zu 94","Rechtsextremismus \u00fcbernehmen, blieb letztendlich sowohl in der eigenen Szene als auch in der Berichterstattung erfolglos. \"Tag der Nation\" am 3. Oktober Zu den Feiern zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober versammelte sich das bundesweite Netzwerk zu einer WfD-Demonstration (\"Tag der Nation\") in Berlin. Dabei ging es ihnen um mehr als nur die Darstellung von St\u00e4rke und rechtsextremistischer Propaganda. Am Rande der zentralen Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung \u00fcbte WfD erneut den Schulterschluss mit den traditionellen bzw. neonazistischen Rechtsextremisten. Nach den Ereignissen in Chemnitz und K\u00f6then, wo es nach Gewalttaten, f\u00fcr die Gefl\u00fcchtete verantwortlich gemacht worden waren, mehrere Kundgebungen44 gab, herrschte auch auf der Demonstration am 3. Oktober eine aggressive Grundstimmung. Unter den 1 900 Teilnehmenden befanden sich viele Neonazis. Der Berliner Rechtsextremist und NPD-Bundesorganisationsleiter, Sebastian Schmidtke, hielt eine Rede, in der er die deutsche Einheit als \"Teileinheit\" bezeichnete und damit Anspruch auf ehemals deutsche Gebiete in Osteuropa und Frankreich artikulierte. Zudem k\u00fcndigte er an, demokratisch legitimierte Volksvertreter aus den Parlamenten jagen und vor Gericht stellen zu wollen. 44 An diesen Kundgebungen nahmen auch gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten teil. 95","Weitere Rednerinnen und Redner der Abschlusskundgebung kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, der Schweiz, \u00d6sterreich und Tschechien. Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer skandierten rechtsextremistische Parolen wie \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\", \"Heimat, Freiheit, Tradition\", \"heute seid ihr tolerant, morgen seid ihr fremd im Land\", \"Nationaler Sozialismus jetzt\" oder sogar \"rein in die Gaskammer\".45 NPD-Angeh\u00f6rige waren als Ordner vor Ort. Die rechtsextremistische Veranstaltung am 3. Oktober belegt, dass die ideologischen Unterschiede zwischen den Akteuren des muslimenund fremdenfeindlichen Netzwerks und den traditionellen nationalsozialistischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zunehmend schwinden und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger beider rechtsextremistischer Ph\u00e4nomene im jeweils anderen einen gleichgelagerten und zuverl\u00e4ssigen Partner sehen. Anf\u00e4ngliche Abgrenzungen des \"Netzwerks muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten\" zu Teilen des traditionellen Rechtsextremismus waren taktischer Natur. Schon der erhebliche Anteil traditioneller Rechtsextremisten an den ersten \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen zeigte die Kompatibilit\u00e4t von Thesen und Themen der muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten. \"Trauermarsch f\u00fcr die Toten von Politik\" Einem weiteren Demonstrationsaufruf von WfD zum 9. November folgten ca. 150 Personen und somit deutlich weniger als zum \"Tag der Nation\" am 3. Oktober. Mit dem Thema \"Trauermarsch f\u00fcr die Toten von Politik\" missbrauchten die Rechtsextremisten den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 und vergli45 Diesbez\u00fcglich sind Strafermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. 96","Rechtsextremismus chen Opfer der organisierten Judenverfolgung mit heutigen Opfern von Strafund Gewalttaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich von Migranten begangen wurden. Zwar sollte diese Intention verschleiert werden, in dem man offiziell den Fokus auf den Jahrestag der Mauer\u00f6ffnung von 1989 richtete und der Mauertoten gedachte. Allerdings machte man bereits mit dem Leittransparent deutlich, worum es eigentlich ging. \u00dcber im Bundestag vertretene Parteien, Gewerkschaften und antifaschistische Gruppen hie\u00df es dort: \"Sie brachten uns den Terror\". Muslimenund fremdenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten machten damit Politik und andere politische Akteure (z. B. NGOs) f\u00fcr Terror und Kriminalit\u00e4t von Migranten verantwortlich. An der Demonstration am 9. November nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter von NPD, \"B\u00e4rgida\", dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" und \"Hooligans gegen Salafisten\" teil. 3.3.2 Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" Gr\u00fcndung: 2012 (im Internet aktiv) seit 2014 Vereinsstatus Mitglieder: Berlin: 40 (2017: 40) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" (IB BB) entfaltete ab 2012 zuerst ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber zahlreiche Websites, Blogs und Profile in sozialen Netzwerken und in den darauffolgenden Jahren zunehmend in der Realwelt. 97","Bei ihrem Kampf gegen die vermeintliche \"\u00dcberfremdung\" der Gesellschaft inszeniert sie sich als jugendlich und aktivistisch-rebellisch. Dies zeigt auch die Bildsprache der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Sie nutzt als Logo den griechischen Buchstaben Lambda, der auf den Schilden der Hopliten (schwer bewaffnete Soldaten) des Spartanischen Heeres als Symbol aufgebracht war. Einen gr\u00f6\u00dferen Bekanntheitsgrad erlangte das Lambda in diesem Zusammenhang durch den Hollywoodfilm \"300\", in dem sich eine kleine Gruppe von Spartanern dem Kampf gegen eine \u00dcbermacht des persischen Heeres stellt. Die IB BB versucht sich \u00fcber zwei eigene Modelabel ideologisch zu vermarkten und Einnahmen zu generieren. Sie vertuscht ihre extremistische Ausrichtung mit dem Konzept des Ethnopluralismus.46 Keine Gro\u00dfaktion in Berlin - weniger \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit Die IB BB war innerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus die Gruppierung mit der gr\u00f6\u00dften \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. Durch teilweise waghalsige Aktionen wie der kurzzeitigen Besetzung des Brandenburger Tors im August 2016 war sie zwischenzeitlich der in den Medien pr\u00e4senteste rechtsextremistische Akteur in Berlin. 2018 ging mit der Anzahl ihrer Aktionen auch die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der IB zur\u00fcck. Hauptthema der IB BB sind \"Ausl\u00e4nder\" bzw. \"Migranten\", insbesondere muslimischen Glaubens, die sie pauschal mit Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Integrationsproblemen in Verbindung bringt. Mit der Einteilung der Gesellschaft in \"bildungsferne\" und \"kriminelle Ausl\u00e4nder\" bzw. \"linke Eliten\" auf der einen 46 Vgl. S. 89 f. 98","Rechtsextremismus und der angestammten Bev\u00f6lkerung auf der anderen Seite, basiert das Weltbild der IB auf einer simplen Zweiteilung, die zu einer kollektiven Ausgrenzung von bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fchrt. Die Bewegung sieht europ\u00e4ische Identit\u00e4t durch Masseneinwanderung gef\u00e4hrdet, spricht von einem \"Gro\u00dfen Austausch\" der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung durch meist muslimische Zuwanderer. Mit ihren Aktionsformen wie z. B. St\u00f6rungen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen bedient sie sich eines Instrumentariums, das in der Bundesrepublik bereits in den 1960er Jahren durch die damaligen Gegner des sogenannten Establishments etabliert wurde. Die IB gibt vor, heute in der gleichen Rolle wie seinerzeit die Nachkriegsgeneration zu sein, die sich u. a. gegen \u00fcberkommene gesellschaftliche Normen ihrer Elterngeneration aufgelehnt hatte. Heute gilt der Kampf der IB dem \"linken Establishment\", das gro\u00dfe Teile von Staat und Medien unterwandert habe. Als programmatisches Schlagwort verwendet die IB den Begriff \"Remigration\". Damit meint sie die R\u00fcckf\u00fchrung hier lebender Ausl\u00e4nder und Muslime in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Diese solle zwar eine staatlich gelenkte, \"friedliche R\u00fcckkehr in die eigene Heimat\"47 sein, allerdings schweigt sich die Bewegung dar\u00fcber aus, ob diese R\u00fcckkehr freiwillig erfolgen solle. Dass diese \"Remigration\" im gro\u00dfen 47 \"Remigration - die einzige L\u00f6sung\". Grundlagentext eingestellt auf der Homepage der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", Aufruf am 15.9.2017. 99","Stil auch gegen Widerstand durchzuf\u00fchren ist, wird dabei mindestens nicht ausgeschlossen und betr\u00e4fe nur Menschen, die ausschlie\u00dflich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft gesellschaftlich nicht integrationsf\u00e4hig seien. Inhaltlich kn\u00fcpft die IB hier an das Konzept des Ethnopluralismus an. Mit dem Konzept der Remigration liefert die IB eine im Duktus seri\u00f6sere Variante der \"Ausl\u00e4nder raus\"-Kampagnen traditioneller Rechtsextremisten. Die Folgen von Migration beschreibt die IB als Schreckensszenario aus steigenden Sozialkosten und anwachsender Kriminalit\u00e4t. Die IB sucht bereits seit ihrer Gr\u00fcndung als Ableger des rechtsextremistischen franz\u00f6sischen \"Generation identitaire\" mit kurzen Aktionen die \u00d6ffentlichkeit, indem diese im Internet verbreitet werden. Auch nach der Vereinsgr\u00fcndung im Jahr 2014 blieb ihr wichtigster Vereinszweck politische \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die IB BB konnte in den letzten Jahren mit einer Mischung aus Aktion und Theorie und einem bislang gewaltfreien Aktionismus in Berlin junge und aktionsorientierte Mitglieder gewinnen. #120dB In der extremistischen Agitation gegen Muslime und andere Zugewanderte werden sexualisierte Gewalt und \u00dcbergriffe gegen Frauen ausschlie\u00dflich Migranten zugeschrieben. Zudem wird der Eindruck vermittelt, dass diese Form der Straff\u00e4lligkeit von Migranten in der \u00d6ffentlichkeit bewusst totgeschwiegen w\u00fcrde. In diesem Zusammenhang steuerte die IB zu der internationalen Diskussion um Frauenrechte [#metoo] im Januar ihre eigene Kampagne \"#120dB\" [#120Dezibel] bei. Unter der Legende einer von Frauen initiierten Kampagne (\"Wir sind ein Kollektiv von Frauen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum [...].\") rief die IB Frauen dazu auf, ihre Erfahrungen mit \"\u00dcberfremdung, Gewalt und Missbrauch\" in Text-, Bildund Videobeitr\u00e4gen zu schildern und online zu verbreiten.48 \"#120dB\" sei eine \u00fcberparteiliche Kampagne, die auf 48 Internetpr\u00e4senz von \"120dB\", Aufruf am 20.11.2018. 100","Rechtsextremismus \"Erfahrungen von Frauen mit importierter Kriminalit\u00e4t\" aufmerksam machen wolle. Mit \"#120dB\" wurde auf die Lautst\u00e4rke von handels\u00fcblichen Taschenalarmen Bezug genommen, mit denen Opfer von Straftaten auf sich aufmerksam machen k\u00f6nnen. Vor allem weibliche Vertreterinnen der IB machten auf die Kampagne aufmerksam. Am 19. Februar st\u00f6rten Aktivistinnen der IB BB eine \"#Metoo\"Podiumsdiskussion auf der Berlinale, in dem sie w\u00e4hrend der Veranstaltung ein Banner (\"Die Stimme der vergessenen Frauen - 120dB\") entrollten. Zum Schluss der St\u00f6raktion aktivierten sie Taschenalarme. Dass die Kampagne nicht von einer Frauengruppe, sondern von der deutschsprachigen und stark maskulin gepr\u00e4gten IB initiiert wurde, war allerdings offensichtlich. Der Leiter der IB-\u00d6sterreich hatte die \"#120dB\"-Seite registriert und sich dar\u00fcber hinaus aktiv f\u00fcr diese Kampagne eingesetzt. Im Impressum der Homepage war der Leiter der IB Deutschland als Verantwortlicher genannt. Gezielte Provokationen Die IB BB verfolgt weiterhin das Konzept der gezielten Provokation, nachdem sie damit in den letzten Jahren stark im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stand. Ihre Feinbilder, unter anderem Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, deren Aktivit\u00e4ten und Ideologie nicht dem Weltbild der IB entsprechen, werden bisweilen direkt von IB-Aktivisten aufgesucht und bedr\u00e4ngt. Im Februar waren Angeh\u00f6rige der IB BB an einer Aktion in der Universit\u00e4t Rostock beteiligt, bei der sie eine Veranstaltung eines K\u00fcnstlerkollektivs st\u00f6rten, das f\u00fcr provokative politische Aktionen bekannt ist. Die Gruppe sei Ziel dieser Attacke gewesen, weil sie \"stellvertretend f\u00fcr ein linkes Establishment [steht], welches mit moralischer Erpressung eine Agenda von Masseneinwanderung und Multikulti forciert und zugleich patriotische Politiker und Akteure 101","bespitzelt.\"49 Die IB-Mitglieder traten dort in Uniformen der DDR-Staatssicherheit auf. Ziel war die Gleichsetzung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation mit der der DDR-Diktatur. Am 18. April wurden an mehreren Stellen Stra\u00dfenschilder mit zusammengen\u00e4htem schwarzen Stoff verdeckt und Plakate mit \"Die neue Vielfalt: Dieses Stra\u00dfenschild tr\u00e4gt jetzt Burka\" angeh\u00e4ngt. Unter dem Hashtag \"#NichtOhneMeinKopftuch\" wurde die Aktion auf dem Facebookprofil der IB ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Aktion innerhalb der aktuellen IB-Kampagne \"Migrationspakt stoppen\" hoben IB BB-Aktivisten am 22. November mit einem Bagger auf der Wiese vor dem Reichstag eine Grube aus, in die sie sp\u00e4ter w\u00e4hrend einer inszenierten Beerdigung einen Sarg einlie\u00dfen. Auf dem symbolischen Grab stellten sie Kreuze mit Namen von Todesopfern auf, die durch nichtdeutsche T\u00e4ter ihr Leben verloren (\"Merkels Tote\"). Weniger \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit Insgesamt gab es 2018 bei der IB BB weniger personalund materialaufwendige Aktionen mit einem gro\u00dfen publizistischen Echo. Neue, durch die IB bundesweit organisierte Kampagnen waren 2018 \"#120dB\" und \"Migrationspakt stoppen\". Die j\u00e4hrliche IB-Gro\u00dfdemonstration, zu der am 17. Juni 2017 noch 800 Personen aus ganz Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland anreisten, fiel 2018 aus. Als Alternative organisierte die IB am 25. August das Festival \"Europa Nostra\" in Dresden. Allerdings fiel die Publikumsresonanz geringer aus als erwartet. Eine ungepflegte Wiese als Ausrichtungsort und eine geringe Anzahl an Ausstellern (z. B. Verlage/Modelabel) vermittelten das f\u00fcr IB-Verh\u00e4ltnisse an sich untypische Bild eines laienhaften Veranstaltungsmanagements. 49 Bericht \u00fcber die Aktion auf der Homepage der IB (\"Identit\u00e4re intervenieren beim Institut f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\"), Aufruf am 30.11.2018. 102","Rechtsextremismus Nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes50 im Oktober 2017 wurden Anfang 2018 die meisten IB-Profile, so auch das der \"Identit\u00e4ren Bewegung Berlin-Brandenburg\", aus den gro\u00dfen sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram) entfernt. Dies erschwert der IB seither die propagandistische Breitenwirkung, weil einerseits \u00c4u\u00dferungen au\u00dferhalb sozialer Netzwerke wenig wahrgenommen werden, zum anderen ist dort eine Vernetzung nicht m\u00f6glich, da Funktionen wie Verbindungen \u00fcber Freundschaftsanfragen, liken und teilen mit einer Homepage nicht bzw. nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sind. Damit b\u00fc\u00dfte die IB die wichtigsten Online-Instrumente zur Propagandaverbreitung, Mobilisierung und Vernetzung ein. Kurzaktionen, die eigens f\u00fcr die Verbreitung in den sozialen Netzwerken inszeniert wurden (z. B. Flugblattverteilung in Einkaufszentren) verlieren ohne Profile in sozialen Netzwerken deutlich an Reichweite. Der IB ist es noch nicht gelungen, Alternativen f\u00fcr ihre Profile in den sozialen Netzwerken zu finden. Den Aufruf der IB Deutschland, das russische Netzwerk vk.com zu nutzen, setzten nur wenige IB-Landesgruppen um. Ein vk.com-Profil der IB BB wurde zwar eingerichtet, ist allerdings inaktiv. Es verbleiben der IB BB nur noch ihr Youtube-Account und zur Mitnutzung der Twitter-Account der IB Deutschland. 50 Das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern u. a., binnen 24 Stunden nach Bekanntwerden offensichtlich rechtswidrige Inhalte (z. B. Beleidigung oder Volksverhetzung) zu l\u00f6schen. 103","Entgrenzung des Rechtsextremismus Mit dem Begriff der Entgrenzung des Rechtsextremismus beschreiben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine Entwicklung, die darauf gerichtet ist, rechtsextremistische Positionen in breiten Teilen der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen. Innerhalb des Rechtsextremismus haben sich neue Formen herausgebildet. So versuchen einige Akteure mit einem moderneren Erscheinungsbild, insbesondere mit bestimmten rechtsextremistischen Positionen in einem zeitgem\u00e4\u00dfen Gewand, in die Mehrheitsgesellschaft hineinzuwirken. Sie verzichten dabei allerdings auf die bei traditionellen Rechtsextremisten zu beobachtende Verherrlichung des Nationalsozialismus und einen allzu offen zur Schau gestellten Antisemitismus. Gemeinsam mit dem traditionellen Rechtsextremismus bleibt ein rassistisches und v\u00f6lkisches Weltbild. Ein zentrales ideologisches Konzept der \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\" ist der Ethnopluralismus. Hier wird auf eine Ungleichheit, bzw. Verschiedenheit der Ethnien aufgrund von Merkmalen wie Kultur oder Herkunft verwiesen. Demzufolge zeichnen sich Ethnien durch die ihnen eigenen kulturellen Identit\u00e4ten aus, die es voneinander abzugrenzen und vor Fremdeinfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen gilt. Das von Ethnopluralisten geforderte Recht jedes Volkes auf Bewahrung seiner Identit\u00e4t soll nach innen sch\u00fctzend und nach au\u00dfen abwehrend wirken. In diesem Sinn entspricht das Ideal der v\u00f6lkischen Homogenit\u00e4t einer modernen Form des Rassismus, bei der die Argumentation an Hand von Rassenunterschieden auf kulturelle Aspekte verlagert wird. 104","Rechtsextremismus Im Zentrum der Strategien dieser Szene steht das Konzept der \"Metapolitik\", welches von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" sinngem\u00e4\u00df als Agieren im \"vorpolitischen Raum\" beschrieben wird.51 Hier soll die Auseinandersetzung \u00fcber politische Ideen und gesellschaftliche Prozesse auf einer Ebene jenseits von parteipolitischen Akteuren stattfinden. Unter der Zielsetzung, den Konsens der Zivilgesellschaft zur politischen Meinungsbildung dahingehend zu ver\u00e4ndern, dass etwa \u00f6ffentliche Debatten schrittweise \"enttabuisiert\" werden oder die Bewertung bestimmter Begriffe umgedeutet wird, soll sich eine allm\u00e4hliche \"Kulturrevolution\" vollziehen. Hierf\u00fcr werden kommunikative Strategien angewandt, die darauf abzielen, durch eine Erweiterung der Grenzen des Sagbaren Begriffe neu zu bewerten. Ein Beispiel bildet das nationalsozialistisch konnotierte Wort \"\u00dcberfremdung\", welches zun\u00e4chst durch gezieltes, provokantes Wiederholen als Schlagwort in rechten bis rechtsextremistischen Kreisen genutzt wurde und nun teilweise auch im politischen Diskurs jenseits extremistischer Bestrebungen Eingang gefunden hat. Letztlich soll auf diese Weise die pluralistische Demokratie demontiert werden. 51 Internetseite der \"Identit\u00e4ren Bewegung\": \"Metapolitik\", Aufgerufen am 28.11.2018. 105","3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Mitglieder: Berlin: 210 (2017: 230) Die aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" hervorgegangene NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN; vormals \"Junge Nationaldemokraten\") \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie hatte der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, da sie zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele tats\u00e4chlich erreichen zu k\u00f6nnen. Im Nachgang des Urteils wurde das Grundgesetz allerdings dahingehend ge\u00e4ndert, dass extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung (u. a. Wahlkampfkostenerstattung) ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag zu stellen, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschlie\u00dfen. 106","Rechtsextremismus Die NPD verzeichnete keine nennenswerten Wahlerfolge mehr wie in den 2000er Jahren, in denen sie in Fraktionsst\u00e4rke in mehreren ostdeutschen Landtagen vertreten war. Zuletzt erreichte sie in Bund und L\u00e4ndern Wahlergebnisse, die unterhalb der Schwelle f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung lagen. Auch in Berlin hatte die NPD in den vergangenen Jahren keine politischen Erfolge vorweisen k\u00f6nnen. Mehrere Versuche, mit verschiedenen Strategien Anschluss an nichtextremistische Kreise zu finden, scheiterten. Grund daf\u00fcr war die offen neonazistische Ausrichtung der Berliner NPD. W\u00e4hrend der NPD-Bundesvorsitzende zumindest phasenweise versuchte, den Fokus der Bundespartei auf neonationalsozialistische Positionen und NS-Ideologie zu verschleiern, war das f\u00fcr den durch Angeh\u00f6rige des \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" dominierten Berliner Landesverband keine Option. Mehrere Personalwechsel an dessen Spitze seit 201252 waren kein Ausdruck des Bem\u00fchens um eine neue ideologische und strategische Ausrichtung der Partei. Es waren vielmehr Versuche, den Rechtsextremismus und die aktionistische Ausrichtung der Partei lediglich in Nuancen zu modifizieren. Ideologischer Kernbestand der Berliner NPD ist weiterhin ein Rechtsextremismus neonazistischer Auspr\u00e4gung. Diese personellen Rotationen, innerparteilichen Querelen und insbesondere das schlechte Abschneiden bei Wahlen haben in Berlin zu Frustration unter den Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der Partei gef\u00fchrt. Wie seine Vorg\u00e4nger konnte der aktuelle Landesvorsitzende die Lethargie und Erosion der Mitgliederschaft nicht \u00fcberwinden und f\u00fcr neue Motivation sorgen. Migration als Dauerthema der Rechtsextremisten Die NPD in Berlin setzt in ihrer Au\u00dfendarstellung weiterhin verst\u00e4rkt auf das Thema Migration, da sie dort aktuell Anschlussm\u00f6glichkeiten innerhalb aber auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene sieht. 52 Sebastian Schmidtke: 2012 bis 2016, Uwe Meenen: 2016 bis 2017 und Andreas K\u00e4fer: seit 2017. 107","Am 19. Januar ver\u00f6ffentlichte sie eine Berlinkarte mit den Standorten von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften mit den Adressen und den Daten der Betreiberfirmen. Diese Aufstellung diente der NPD als Beleg f\u00fcr ihre These von der \"\u00dcberfremdung\" der Stadt. Im Text forderte die NPD dazu auf, Kontakt mit den Betreibern aufzunehmen: \"Durch die neue Karte mit allen Berliner Asylheimen k\u00f6nnen Sie sich mit Hilfe der NPD bequem am heimischen Bildschirm informieren, welche interessanten ungebetenen G\u00e4ste sich in Ihrer Nachbarschaft tummeln, wer f\u00fcr die \u00dcberfremdung unserer Heimat verantwortlich ist und wer finanziell von den hunderttausenden Migranten Profit erzielt und an wen Sie sich wenden k\u00f6nnen, wenn Sie eine Beschwerde direkt vor Ort entrichten wollen.\"53 Obwohl alle Daten offen recherchierbar waren und es die NPD vermied, offen oder verschleiert zu Aktionen gegen die Heime aufzurufen, k\u00f6nnen solche Aufstellungen zu Straftaten animieren. Die diffuse Gef\u00e4hrdungslage in Bezug auf Fl\u00fcchtlingsheime d\u00fcrfte sich durch diese Informationssammlung nicht konkret versch\u00e4rft haben, allerdings spekulieren Akteure bei Ver\u00f6ffentlichungen von Namen und Adressen auf einen \"Droh-Effekt\", der sich in diesem Fall gegen Betreiber und m\u00f6glicherweise auch Bewohner von Fl\u00fcchtlingseinrichtungen richten soll. Bereits im Jahr 2015 sorgte eine \u00e4hnliche bundesweite Aktion der Partei \"Der III. Weg\" f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. 53 Internetpr\u00e4senz der NPD, abgerufen am 6.2.2018. 108","Rechtsextremismus Schafft-Schutzzonen-Kampagne Mitte des Jahres gelang es der Bundes-NPD durch die \"Schafft-Schutzzonen\"Kampagne54 mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Ihren Anfang nahm die Kampagne mit der Ver\u00f6ffentlichung eines knapp dreimin\u00fctigen Videos auf Facebook-Profilen und Twitter-Kan\u00e4len der NPD am 7. Juni. NPD-Funktion\u00e4re erkl\u00e4ren in dem Video, dass \"Massenschl\u00e4gereien, Messerstechereien und sexuelle \u00dcbergriffe in Berlin an der Tagesordnung\" und zudem oft Frauen Opfer von diesen Angriffen seien. Die T\u00e4ter h\u00e4tten \"immer wieder in den meisten F\u00e4llen einen Migrationshintergrund\".55 Die NPD suggeriert, mit Patrouillen der \"Schafft-Schutzzonen\"-Kampagne im \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr mehr Sicherheit zu sorgen. Organisiert wurde die \"Schafft-Schutzzonen\"-Kampagne vom Bundesverband der NPD, die in Berlin durch einige Berliner NPD-Mitglieder und Funktion\u00e4re unterst\u00fctzt wurde. Die NPD berichtete \u00fcber weitere derartige Aktionen in Salzgitter (NI), Cottbus (BB), Dresden (SN), Worms (RP), Bernau und Barnim (BB). Regionaler Schwerpunkt war jedoch Berlin. \"Schafft Schutzzonen\" sei eine Kampagne, an der sich jeder beteiligen k\u00f6nne. Um den Kreis der Interessenten auf das b\u00fcrgerliche Milieu zu erweitern, gibt sich die extremistische NPD hier vermeintlich verfassungstreu. Sie wolle das staatliche Gewaltmonopol nicht in Frage stellen. Es gehe einzig um R\u00e4ume, die Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung bieten. Es f\u00e4nden sich zu den Schutzzonenstreifen B\u00fcrger zusammen, denen ihre Nachbarschaft oder ihre Stadt nicht egal seien, die vom Staat und seinen Organen im Stich gelassen w\u00fcrden und nun selber handeln, bis sich die Situation gebessert habe. Es sei sogar eigens ein speziell ausger\u00fcstetes Fahrzeug angeschafft worden.56 54 Bemerkenswert ist die Buchstabenfolge, die als SS (\"Schafft Schutzzonen\") - eine Anspielung auf die Schutzstaffel der NSDAP - verstanden werden kann. Die SS war u. a. an der Planung und Durchf\u00fchrung des Holocausts beteiligt. 55 Vgl. u. a. \"S-Bahn-Streife: Berliner NPD schafft Schutzzonen\"; Videobeitrag der NPD bei Youtube vom 7.6.2018. 56 Informationsflyer der NPD zu der \"Schafft-Schutzzonen-Kampagne\" vom 30.11.2018. 109","Mit der sogenannten \"Schafft-Schutzzonen\"-Kampagne bediente sich die Partei des in der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4ren und immer wieder verwendeten Konzepts einer \"B\u00fcrgerwehr\". Im Kern bedeutet dies, den Staat und seine Institutionen als wehrlos und nicht funktionsf\u00e4hig darzustellen. Die NPD behauptet, dass staatliche Stellen bei der Eind\u00e4mmung von Kriminalit\u00e4t und Gewalt durch Migranten versagt h\u00e4tten und transportiert dar\u00fcber hinaus das rechtsextremistische Feindbild von Migranten als Kriminelle und Straft\u00e4ter. Dabei geht es nur vordergr\u00fcndig um die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung von \"Patrouillen\" zum \"Schutz von Recht und Ordnung\". Vielmehr dient die Kampagne vor allem der Verbreitung von Propaganda \u00fcber \"Ausl\u00e4ndergewalt\", \"No-GoAreas\" und \"Staatsversagen\". Berichte \u00fcber die Abl\u00e4ufe der Kampagne lieferte die NPD \u00fcber ihren YoutubeKanal \"Deutsche Stimme TV\" (ds-tv) oder einige ihrer Facebook-Profile selbst. In einem Flyer erl\u00e4utert sie, welche Aktionsformen in Frage k\u00e4men, um auf verschiedene Bedrohungslagen zu reagieren: Telefonketten, B\u00fcrgerwehren, Schaffung von R\u00fcckzugsraum und Schulwegwachen. An den Aktivit\u00e4ten, die im Rahmen dieser Kampagne bislang in Berlin stattfanden, beteiligten sich ausschlie\u00dflich NPD-Aktivisten, darunter auch der Bundesvorsitzende der Partei. Allerdings waren augenscheinlich nie mehr als zwei bis vier NPD-Aktivisten an den auf Video festgehaltenen \"Streifen\" beteiligt. Erkenntnisse \u00fcber die Beteiligung von Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene liegen nicht vor. Bislang wurden \u00e4hnliche Aktionen der Partei wie zuletzt der Aufruf zur Bildung sogenannter \"Kiezstreifen\" Anfang 2016 nach einer kurzen Zeitspanne wieder beendet. Die aktuelle Kampagne wurde wegen der \u00f6ffentlichen Berichterstattung parteiintern als Erfolg gewertet. Deswegen steigerte die NPD im Laufe des Jahres 110","Rechtsextremismus sukzessive ihr Aktivit\u00e4tsniveau, das deutlich \u00fcber dem von vorherigen B\u00fcrgerwehr-Kampagnen lag. Allerdings blieb die Personalst\u00e4rke der Streifen offensichtlich durchg\u00e4ngig gering. Zudem stie\u00df diese Kampagne au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene nicht auf gr\u00f6\u00dferes Interesse oder Sympathie. Um das \u00f6ffentliche Echo ihrer Aktion zu verst\u00e4rken, berichtete die NPD auf ihren Profilen in sozialen Netzwerken, dass NPD-Mitglieder - unter ihnen auch der Bundesvorsitzende - vor Grundschulen sogenannte Schutzzonen in Form von Schulwegwachen durchgef\u00fchrt h\u00e4tten. Die Schulen seien \"bereits \u00f6fters durch Gewaltund Mobbing-Delikte\" in den Schlagzeilen gewesen. Vor Unterrichtsbeginn seien Flugbl\u00e4tter und Taschenalarme an Kinder und Eltern verteilt worden. Der NPD gelang es 2018 in Berlin, ihre Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit wieder zu steigern. Allerdings reichten daf\u00fcr die Aktivit\u00e4ten einiger weniger Mitglieder und Funktion\u00e4re aus. Der \u00fcberwiegende Teil der Mitgliederschaft verhielt sich wegen ausbleibender dauerhafter Erfolge der Partei passiv, einige verlie\u00dfen sogar die Partei und festigten damit den Trend der letzten Jahre. Die Berliner NPD musste seit 2015 einen Mitgliederschwund hinnehmen. Wegen der Aussichtslosigkeit, in absehbarer Zeit wieder bei Wahlen erhebliche Stimmengewinne zu erzielen, gerierte sich die NPD wieder mehr als gesamtrechtsextremistische Sammelbewegung. Trotz einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit dem Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" blieben die Erfolge bei der Mitgliederakquise allerdings aus. 111","3.4.2 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identit\u00e4tsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik ein verbindendes Element und f\u00fcr die Szene von enormer Bedeutung. Das Gemeinschaftserlebnis bei Konzerten wirkt identit\u00e4tsstiftend und sorgt in Teilen f\u00fcr eine Verfestigung der Szenebindung. Das Berliner Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" tritt nicht als eigenst\u00e4ndiges Netzwerk nach au\u00dfen in Erscheinung. Mit dem Begriff bezeichnet der Berliner Verfassungsschutz die in diesem Netzwerk aktiven Musiker, Vertriebe und Unterst\u00fctzer, zu denen insgesamt 180 Personen geh\u00f6ren. Die Bezeichnung als Netzwerkstruktur weist auf die Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie und Aktivit\u00e4ten der Netzwerkangeh\u00f6rigen hin. Die Akteure ver\u00f6ffentlichen Tontr\u00e4ger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), auch \"X.x.X.\" genannt, \"Die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Legion of Thor\" und seit 2016 wieder \"Macht & Ehre\". Der \"Rapper\" \"Villain 051\" k\u00fcndigte an, nach der Aufl\u00f6sung des Gesangsduos unter dem Namen \"A3stus\" auch unter diesem Namen weiter Musik zu produzieren und aufzutreten. 112","Rechtsextremismus Das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" ist weiterhin der aktivste Bereich des traditionellen Rechtsextremismus. Durch Modifizierung und Ausweitung seiner Angebote konnte er in den letzten Jahren Rechtsextremisten und Interessenten f\u00fcr Veranstaltungen in entlegenen Gegenden mobilisieren. Gro\u00dfereignisse, die in Teilen inzwischen mehr den Charakter rechtsextremistischer Jahrm\u00e4rkte als Konzertveranstaltungen haben, f\u00fchren die durch anhaltende Mobilisierungsschw\u00e4che und Frustration gekennzeichnete traditionelle rechtsextremistische Szene zusammen, sorgen f\u00fcr Vernetzung, Nachwuchsrekrutierung und Motivation. Sie bilden somit einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel und Aktionskatalysator und haben sich so zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Die NPD war schon in den letzten Jahren ein wichtiger Kooperationspartner des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\". Diese Zusammenarbeit hat sich 2018 jedoch deutlich verst\u00e4rkt. Daf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde. Zum einen wertet die NPD unter den Konzertbesuchern und Musikern ihr Image auf und bietet sich Interessenten als rechtsextremistischer Akteur und Agitationsrahmen an. Zum anderen ist die Veranstaltungsorganisation f\u00fcr Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auch unter anderen Gesichtspunkten interessant. So profitieren Musiker und Bands durch die Einbettung von Konzerten in angemeldete Demonstrationen vom grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsprivileg. Teilweise stellt die NPD f\u00fcr Liederabende oder sonstige Musikveranstaltungen auch R\u00e4umlichkeiten in ihrer Bundeszentrale in K\u00f6penick zur Verf\u00fcgung. Nachdem zu einem rechtsextremistischen Konzert im Oktober 2016 in der Schweiz (\"Rocktoberfest\") 5 000 Besucher aus ganz Europa angereist waren, ging der Trend im Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" zu gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen. Auch hat die Anzahl der bundesweiten Musikveranstaltungen seit 2014 wieder deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich l\u00e4ngst nicht 113","mehr nur um reine Musikveranstaltungen. Hinzu kommen etwa Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern. W\u00e4hrend reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. In der j\u00fcngsten Vergangenheit gab es in Berlin zwar Liederabende, aber keine rechtsextremistischen Konzerte mehr. Es fehlt in Ballungsr\u00e4umen einerseits ein entsprechendes Angebot an f\u00fcr die Szene geeigneten Freifl\u00e4chen, andererseits ist zivilgesellschaftlicher Gegenprotest dort leichter zu organisieren als in l\u00e4ndlichen Gebieten. Nachdem es dem Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" im Juli 2017 auch in Deutschland gelang, f\u00fcr eine Konzertveranstaltung (\"Rock gegen \u00dcberfremdung II\") in Themar (Th\u00fcringen) ca. 6 000 Konzertbesucher zu mobilisieren, wollten weitere Akteure von dem sich abzeichnenden Boom rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen profitieren. Dabei spielten im Jahr 2018 Funktion\u00e4re der NPD eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Organisation und Durchf\u00fchrung dieser Gro\u00dfveranstaltungen. Berliner Rechtsextremisten verst\u00e4rkten bundesweit ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Musikszene. Besonders im Fokus stand 2018 der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Er organisierte 2017/2018 wieder mehrere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern in der Berliner NPD-Parteizentrale. Zudem wertete er mit Auftritten rechtsextremistischer Musiker Infobzw. Schulungsabende auf, da diese \u00fcblicherweise mehr Zuspruch erhalten als reine Vortragsabende. 2018 meldete er den \"Tag der nationalen Bewegung\" am 8. / 9. Juni 2018 in Themar (Th\u00fcringen) mit mehreren rechtsextremistischen 114","Rechtsextremismus Bands wie \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" aus Berlin an, zu der bis zu 2 000 Besucher anreisten. Schmidtke ist nicht nur in die Organisation rechtsextremistischer Konzerte eingebunden, sondern f\u00fchrt dort auch durch das Programm. Bei dem Veranstaltungstag \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\" am 6. Oktober im th\u00fcringischen Apolda kam es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten von Besuchern. Einer Aufl\u00f6sung durch die Polizei kamen die Veranstalter mit einer Beendigung der Versammlung zuvor. Statt jedoch zu deeskalieren, heizte Schmidtke die Stimmung an, als er der Polizei \u00fcber eine Lautsprecheranlage drohte: \"Irgendwann werdet ihr euch w\u00fcnschen, wir h\u00e4tten nur Musik gemacht!\". Bereits am 20. / 21. April spielte die Berliner Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" in Ostritz (Sachsen) beim ersten \"Schild und Schwert\"-Festival mit bis zu 1 300 Besuchern. Angemeldet wurde es vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden. Deutlich weniger Zuspruch gab es trotz des Auftritts der in der Szene popul\u00e4ren Berliner Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" f\u00fcr das zweite \"Schildund Schwert\"-Festival am 2. und 3. November ebenfalls in Ostritz mit 800 Teilnehmern. Schmidtke war an der Gestaltung des Rahmenprogramms bei beiden \"Schild-und-Schwert\"-Festivals beteiligt und jeweils als Redner vor Ort. Von Schmidtkes verst\u00e4rkter Kooperation mit dem Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" profitieren beide Akteure. Zum einen hat er die Verankerung der NPD in der rechtsextremistischen Musikszene gefestigt und sogar ausbauen k\u00f6nnen. Zum anderen erschloss er dem Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" eine neue rechtsextremistische Zuh\u00f6rerschaft und Veranstaltungs-KnowHow. 115","Grunds\u00e4tzlich hat das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" in den letzten Jahren in Bezug auf ihre Veranstaltungen eine Trendwende vollzogen. Einerseits gab es seit 2014 eine gestiegene Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, und zudem wurden aus vormals reinen Konzerten gr\u00f6\u00dfere Events mit erweiterten Angeboten, internationaler Bandbeteiligung und einem Massenpublikum im teilweise mittleren vierstelligen Bereich. Die Musikszene hat sich wegen ihres inzwischen ungewohnt hohen Zuspruchs zu einem zentralen Akteur des traditionellen Rechtsextremismus entwickelt. Das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" und die NPD sind derzeit die wichtigsten, wenn auch nicht ausschlie\u00dflichen Akteure, die die traditionelle rechtsextremistische Szene zusammenhalten. Neue CDs Eine weitere Einnahmequelle rechtsextremistischer Bands ist neben dem Veranstaltungsgesch\u00e4ft die Ver\u00f6ffentlichung von Musik-CDs. Seit Dezember 2017 wurden von Berliner Rechtsextremisten vier neue CDs ver\u00f6ffentlicht. Nach einigen Strafverfahren und teilweisen Haftstrafen u. a. wegen Volksverhetzung in der Vergangenheit, verschleiern die Bands und Musiker mit rechtsextremistischen Codes ihre Intentionen und verbreiten so weiterhin rechtsextremistische und antisemitische Ideologie. Dennoch wurden 2018 eine CD der Band \"Macht & Ehre\" und eine CD des Rappers \"Villain 051\" aufgrund ihres jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert, letztere aufgrund eines Gutachtens des Berliner Verfassungsschutzes.57 Strafverfahren und Indizierungen haben auch dazu gef\u00fchrt, dass einer der bekanntesten Protagonisten des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\", Michael Regener, alias \"Lunikoff\", in seinen Texten grunds\u00e4tzlich allzu offene Anspielungen auf NS-Ideologie vermeidet. Dessen ungeachtet ver\u00f6ffentlicht er 57 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien, Entscheidung Nr. 13658 (V) vom 4.12.2018. 116","Rechtsextremismus Lieder, in denen auf die Leugnung des Holocaust angespielt wird und rassistische Stereotype bedient werden. 3.4.3 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" Das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" hat seine Urspr\u00fcnge in der Kameradschaftsszene, die Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte und sich \u00fcberwiegend nur noch als Netzwerk organisierte. Dieses zeichnete sich meist durch lockere, z. T. konspirative und bezirks\u00fcbergreifende Organisationsstrukturen aus. Dar\u00fcber hinaus bilden der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" sowie die \"Anti-AntifaArbeit\"58 zentrale S\u00e4ulen im Selbstverst\u00e4ndnis des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\". Inzwischen dominieren Straftaten wie z. B. Sachbesch\u00e4digung, Bedrohung und K\u00f6rperverletzung das Aktionsrepertoire des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\". Die Organisation von Demonstrationen, Schulungen oder Trainingsveranstaltungen ging aufgrund fehlender Trefforte massiv zur\u00fcck. Wegen der starken Verschmelzung zwischen dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" und der NPD in Berlin verlaufen Entwicklungen in der Partei wie auch dem in Teilen 58 Die \"Anti-Antifa-Arbeit\" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivit\u00e4ten wie \"Outing\" (das Ausforschen und Ver\u00f6ffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form sogenannter \"Feindeslisten\", aber auch k\u00f6rperliche Angriffe. 117","losen Netzwerk in den letzten Jahren parallel. Auch im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" ging die Zahl der Anh\u00e4nger 2018 zur\u00fcck. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren Wegz\u00fcge aus Berlin oder der R\u00fcckzug aus der Szene. Da das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" nur noch wenige gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten anbietet, die Strukturen festigen k\u00f6nnten, ist die Bindung der einzelnen Neonazis an das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" in den letzten Jahren nicht mehr stark ausgepr\u00e4gt. Durch diese fehlenden Anreize geht auch das individuelle Engagement im Netzwerk zur\u00fcck. Neben dem R\u00fcckzug einiger ehemaligen F\u00fchrungspersonen aus dem Berliner \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\", deren Engagement zumindest lokal f\u00fcr stabile Strukturen gesorgt haben, sind inzwischen alle Trefforte, die Rechtsextremisten aus dem Netzwerk genutzt haben, geschlossen. Darunter waren von Rechtsextremisten als \"Nationale Jugendzentren\" bezeichnete Anlaufstellen, die mit wenigen Ausnahmen nur lokale Bedeutung hatten und zumeist ausschlie\u00dflich von Szeneangeh\u00f6rigen aus den jeweiligen Kiezen besucht wurden. Das letzte rechtsextremistische Jugendzentrum in Pankow musste 2018 schlie\u00dfen. Seit dem Verbot der letzten Kameradschaft \"Frontbann24\" im Jahr 2009 schrumpfte die Anzahl der im Netzwerk verbliebenen Gruppen drastisch. Die meisten von ihnen hatten ohnehin nur noch eine kiezweite Ausbreitung, gr\u00fcndeten sich meist \u00fcber soziale Netzwerke und verbreiteten dort \u00fcberwiegend rechtsextremistische Propaganda. Wegen einer neuen L\u00f6schpraxis der Betreiber sozialer Netzwerke fehlt den Rechtsextremisten des Netzwerks inzwischen weitgehend die virtuelle Infrastruktur. Die Alternativangebote ausl\u00e4ndischer Provider, die Profile nicht sperren, etablierten sich in Deutschland bisher nicht als Propagandaund Kommunikationsplattformen mit Breitenwirkung. Viele Rechtsextremisten nutzen inzwischen das russische soziale Netzwerk vk.com, ohne dort nennenswert wahrgenommen zu werden. Eine deutsche rechtsextremistische Internet-Plattform gibt es derzeit nicht. Das letzte Angebot (\"Altermedia\") wurde 2016 vom Bundesinnenminister verboten. 118","Rechtsextremismus NS-Themen als Mobilisierungsfaktor Schon zur Hochphase der Kameradschaften in den 1990erund 2000er Jahren war die Szene mehr aktionsals theorieorientiert. Tiefgr\u00fcndige Ausf\u00fchrungen zu ideologischer Standortbestimmung oder Au\u00dfendarstellung gibt es in dem aktuellen \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" oder dessen Vorg\u00e4ngerszene nicht. Die ehemalige Themenbreite im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\", mit denen dieses vor einigen Jahren noch versuchte, Au\u00dfenwirkung \u00fcber die eigene Szene hinaus zu erzielen (z. B. Fl\u00fcchtlingsheime), schrumpfte auf Angebote, die sich nur noch an die eigene Klientel mit ausschlie\u00dflich neonazistischen Themen richten. Im Bereich Migration und Fl\u00fcchtlingsunterbringung haben traditionelle Rechtsextremisten inzwischen ihren Kampf um Meinungsf\u00fchrerschaft an Aktivisten der muslimenfeindlichen rechtsextremistischen Szene und rechtspopulistische Akteure verloren. Danach fokussierte sich das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\", \u00e4hnlich wie die NPD, auf NS-Themen, die bei der eigenen Klientel noch Mobilisierungspotenzial bieten. Straftatenserie in Neuk\u00f6lln Gewaltbereitschaft ist der traditionellen rechtsextremistischen Szene immanent. H\u00e4ufig geschieht rechtsextremistische Gewalt spontan und ungeplant. Im Bezirk Neuk\u00f6lln ist in den letzten Jahren jedoch eine Zunahme zielgerichteter Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. Dies liegt vor allem an der dortigen rechtsextremistischen Szene, die \u00fcberschaubar, aber traditionell hochradikalisiert und gewaltbereit auftritt. Bereits 2011 wurde das Haus der Jugendorganisation \"Die Falken\" angez\u00fcndet und bei einem weiteren Brandanschlag komplett zerst\u00f6rt. Nach einigen Jahren relativer Ruhe z\u00fcndeten Unbekannte ab Juni 2016 im Neuk\u00f6llner S\u00fcden mehrere Fahrzeuge von Personen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Danach kam es in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden immer wieder zu Straftaten wie Brandstiftung an einem Wohngeb\u00e4ude, Brandstiftungen an Fahrzeugen sowie Sachbesch\u00e4digungen, teilweise als Droh-Graffiti an W\u00e4nden von Wohnh\u00e4usern. 119","2018 ging diese Serie von rechtsextremistisch motivierten Straftaten zun\u00e4chst unvermindert weiter. Im Februar wurde sowohl das Fahrzeug eines Buchh\u00e4ndlers in Neuk\u00f6lln Ziel eines Anschlags als auch das Auto eines Politikers an dessen Wohnanschrift angez\u00fcndet. Beim zweiten Brandanschlag verhinderte die Feuerwehr ein \u00dcbergreifen des Feuers auf das angrenzende Wohngeb\u00e4ude. Im April wurde eine Bronzeskulptur an der Rudower Stra\u00dfe in Neuk\u00f6lln, die an den bislang nicht aufgekl\u00e4rten gewaltsamen Tod eines jungen Mannes mit Migrationshintergrund erinnert, mit einer unbekannten Fl\u00fcssigkeit \u00fcbergossen und verunstaltet. Rechtsextremistisches He\u00df-Gedenken Berlin wurde nach 2017 im Jahr 2018 zum zweiten Mal Schauplatz eines neonazistischen Demonstrationsereignisses mit \u00fcberregionaler Bedeutung. F\u00fcr derart gro\u00dfe Mobilisierungen eignen sich im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" zuvorderst NS-Themen und die Verherrlichung von NS-Gr\u00f6\u00dfen wie dem Stellvertreter Hitlers, Rudolf He\u00df, der sich bis zu seinem Tod 1987 nicht vom Nationalsozialismus lossagte. Rechtsextremisten zweifeln die offizielle Darstellung von seinem Suizid an und fordern Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Todesumst\u00e4nde. Zu He\u00df' 30. Todestag im Jahr 2017 organisierten ausw\u00e4rtige Rechtsextremisten erstmals eine He\u00df-Demonstration \"Mord verj\u00e4hrt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache!\" in Spandau in der N\u00e4he des ehemaligen Kriegsverbrechergef\u00e4ngnisses, in dem er bis zuletzt einsa\u00df. Sie erreichten in Spandau mit 1 000 Teilnehmern zwar nicht mehr die Zahl vergangener Gro\u00dfdemonstrationen, intern wurde allerdings diese bundesweite Mobilisierung als Erfolg gewertet. 120","Rechtsextremismus 2018 sollte die Demonstration unter dem gleichen Motto wiederholt werden. Allerdings mussten diesmal die Rechtsextremisten wegen angemeldeter Gegenproteste auf eine Strecke in Friedrichshain/Lichtenberg ausweichen. Viele der ca. 680 Teilnehmer folgten dem Aufruf zum szenetypischen Dresscode, einheitlich helle Oberbekleidung zu tragen und den optischen Eindruck einer Uniformierung zu erwecken. Unter den Teilnehmern waren Rechtsextremisten aus fast allen Teilen Deutschlands, Kleingruppen aus dem europ\u00e4ischen Ausland und ca. 150 Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg. Der Einsch\u00e4tzung der Szene nach sei die Demonstration grunds\u00e4tzlich ein Erfolg gewesen, obwohl die Teilnehmerzahl deutlich hinter der des Vorjahres zur\u00fcckgeblieben war und man nicht die urspr\u00fcnglich geplante Wegstrecke in Spandau nehmen konnte. Es sei aber gelungen, das Thema Rudolf He\u00df erneut in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen, viele Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten nach Berlin kommen zu lassen und eine vergleichsweise lange Wegstrecke ohne St\u00f6rungen zur\u00fcckzulegen. F\u00fcr Neonazis sind die wenigen \u00fcberregionalen Demonstrationen mit NS-Bezug Gelegenheiten, sich zu vernetzen. F\u00fcr das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin war der \"He\u00dfGedenkmarsch\" neben einzelnen Kleinstdemonstrationen u. a. mit der Forderung nach Freilassung einer inhaftierten Holocaustleugnerin die einzige \u00f6ffentliche Veranstaltung im Jahr 2018. Auch wenn diese Demonstration \u00fcberwiegend von ausw\u00e4rtigen Neonazis organisiert wurde, war die Beteiligung von Berliner Rechtsextremisten durchaus ein Signal der Vitalit\u00e4t des Netzwerks, auch wenn es nach au\u00dfen derzeit kaum Akzente setzt. 121","3.4.4 Der III. Weg \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder: Berlin: unter 20 (2017: unter 20) Seit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem St\u00fctzpunkt in Berlin aktiv. Die Parteigr\u00fcndung im September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbots\u00fcberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" in Bayern und war ein weiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, f\u00fcr die deutlich h\u00f6here Verbotsh\u00fcrden gelten als f\u00fcr Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktivisten versuchen, mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei \"Der III. Weg\" offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere f\u00fcr Aktivisten des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\", denen die NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. \"Der III. Weg\" h\u00e4lt Distanz zu anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen und bietet sich als vermeintlich \"exklusive\" Alternative zur NPD an. Er gibt sich offen rechtsextremistisch und versteht sich weiterhin als elit\u00e4rer Gegenentwurf zur NPD. Regionale Schwerpunkte der Parteistrukturen sind inzwischen Teile Sachsens, Ostth\u00fcringen und das s\u00fcdliche Sachsen-Anhalt. Der Berliner \"St\u00fctzpunkt\" ist zwar aktiv, aber in der \u00d6ffentlichkeit wenig 122","Rechtsextremismus pr\u00e4sent. Demonstrationen der Partei, zu denen \"Der III. Weg\" meist Mitglieder aus ganz Deutschland mobilisiert, finden \u00fcberwiegend nicht in Berlin statt. Stattdessen setzen Berliner Funktion\u00e4re auf Mitgliederwerbung durch geschlossene Veranstaltungen. Dazu z\u00e4hlen auch neue parteiinterne Angebote: Eine 2018 gegr\u00fcndete AG \"K\u00f6rper und Geist\" dient der Vermittlung von Selbstverteidigungstechniken. Bei einer Foto-AG lernen Mitglieder, bei Demonstrationen politische Gegner abzulichten. Mit dem Hinweis auf eine Frauengruppe in der Partei wirbt \"Der III. Weg\" um Rechtsextremistinnen, um die, zumindest in Berlin, \u00fcberwiegend m\u00e4nnliche Mitgliederschaft zu erweitern. Der Berliner St\u00fctzpunkt organisierte im Berichtsjahr keine eigenen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, allerdings nahmen Berliner Parteimitglieder an einer Demonstration am 1. September in Plauen (Sachsen) mit 1 000 Personen teil. Unter diesen waren viele Personen ohne Bezug zur rechtsextremistischen Szene. Bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung zum 100. Jahrestags des Beginns des Frauenwahlrechts am 30. November im Rathaus Spandau warfen \"III.-Weg\"-Aktivisten Flugbl\u00e4tter von einer Balustrade in den Zuschauerraum. Bez\u00fcge zwischen den Inhalten der Flugbl\u00e4tter (u. a. \"Schaffung eines deutschen Sozialismus\") und der Diskussionsveranstaltung gab es keine. Grund f\u00fcr die Aktion sei gewesen, dass es sich um eine mit \"linken Floskeln eingeschr\u00e4nkte Geschichtsanalyse\"59 gehandelt habe. 59 Internetpr\u00e4senz des \"III. Wegs\", Aufruf am 30.11.2018. 123","Mit dem \"III. Weg\" hat sich in Berlin eine weitere rechtsextremistische Partei neben der NPD etabliert. \"Der III. Weg\" bleibt weiterhin Spartenangebot f\u00fcr besonders systemferne Rechtsextremisten. Mitglieder des \"III. Wegs\" nehmen \u00fcblicherweise nur an eigenen Veranstaltungen teil und bleiben in der Szene weitgehend gewollt isoliert. Dies bedeutet auch eine st\u00e4rkere Mitgliederbindung als in anderen Parteien. Somit ist \"Der III. Weg\" nicht von einem Mitgliederschwund betroffen wie andere Teile des traditionellen Rechtsextremismus und konnte \u00fcber Jahre eine konstante, wenngleich geringe Mitgliederzahl halten. 3.5 Fazit und Ausblick Im Jahr 2018 haben sich die unterschiedlichen Strategien der beiden Ph\u00e4nomenbereiche des traditionellen und muslimenfeindlichen Rechtsextremismus verfestigt: Traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten haben ihren Anspruch auf breite Akzeptanz und gesellschaftlichen Anschluss insgesamt aufgegeben. Sie fokussieren sich mit einer offen neonazistischen Ausrichtung auf die eigene Szene. Mit der Verherrlichung der NS-Diktatur und deren Repr\u00e4sentanten versuchen sie, f\u00fcr Neonationalsozialisten attraktiv zu bleiben. Im Gegenzug verzichten sie bei ihrer Au\u00dfendarstellung auf anschlussf\u00e4hige Themen und Thesen. Selbst die NPD sieht trotz drohenden Wegfalls der staatlichen Parteienfinanzierung keine Veranlassung, ihren programmatischen Extremismus zumindest \u00f6ffentlich weich zu zeichnen. Zwar versucht sie, mit Kampagnen wie \"Schafft-Schutzzonen\" ihre gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen, scheiterte 2018 damit aber erneut. Mehr als \u00f6ffentliche Resonanz auf ihre Aktionen ist derzeit f\u00fcr traditionelle Rechtsextremisten als Nahziel unrealistisch. Die bundesweit vernetzte traditionelle rechtsextremistische Szene mobilisiert trotz ihrer Krise zu Musikveranstaltungen inzwischen mehrmals im Jahr mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch zu zentralen Demonstra124","Rechtsextremismus tionsereignissen k\u00f6nnen Rechtsextremisten weiterhin nahezu vierstellige Teilnehmerzahlen aufbieten. Netzwerkstrukturen bieten Interessenten weiterhin einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Trotz oder sogar wegen einer aktuellen Schw\u00e4chephase wird die rechtsextremistische Szene zumindest in Teilen aggressiver und geht mit versch\u00e4rfter Gewalt gegen diejenigen vor, die sich gegen sie engagieren. Im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus werden die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" (IB BB) und auch das \"Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten\" weiterhin darum bem\u00fcht sein, Aufmerksamkeit im \u00f6ffentlichen Raum und in den Medien zu erlangen. Sie werden trotz der derzeitigen Stagnationsphase in Bezug auf Aktivit\u00e4t und Pr\u00e4senz nicht nachlassen, die \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber die Themen Zuwanderung und Islam zu emotionalisieren und negativ zu beeinflussen. Auf diese Weise werden sie auch weiterhin versuchen, zu einer Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Muslimenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten profitieren dabei von der aktuellen Hochphase des Rechtspopulismus und decken ideologisch eine offene Flanke zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus ab. Folgerichtig vernetzen sie sich auch mit Gruppen au\u00dferhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Das \"Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten\" sucht sich verst\u00e4rkt Kooperationspartner wie die NPD oder das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\". Dessen Demonstrationen haben \u00fcberregionale Bedeutung. Hiervon geht weiterhin mindestens eine abstrakte, bisweilen aber auch eine hohe konkrete Gefahr aus. Trotz der Entwicklungen und der Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus der letzten Jahre sind weiterhin in Berlin viele Anh\u00e4nger dieser menschenverachtenden Ideologie aktiv, einige sogar mit schweren Straftaten gegen Andersdenkende. Daher ist es wichtig, dass die Si125","cherheitsbeh\u00f6rden diese Szene weiter mit hoher Intensit\u00e4t im Blick haben und insbesondere die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus in Berlin aufkl\u00e4ren. Nur so kann verhindert werden, dass bei ver\u00e4nderten wirtschaftlichen oder politischen Rahmenbedingungen die rechtsextremistische Ideologie mit ihren simplen L\u00f6sungsans\u00e4tzen f\u00fcr komplexe Problemlagen f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis anschlussf\u00e4hig wird. 126","4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 127","4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder: Berlin: 670, davon 150 Rechtsextremisten (2017: 500, davon 110 Rechtsextremisten) Die Bewegung der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht aus Gruppierungen und Einzelpersonen, die unter anderem unter Berufung auf den vermeintlichen Fortbestand des historischen Deutschen Reichs, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Die Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" teilen die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" neben Verschw\u00f6rungstheorien z. T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, wie beispielsweise mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Vertretern von Gerichten und Beh\u00f6rden. Die sogenannte Reichsb\u00fcrgerszene bewegt sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassisch rechtsextremistischen Spektrum. \"Reichb\u00fcrger\" bilden daher einen eigenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereich. Aus ihrer Vorstellungswelt heraus gr\u00fcnden \"Reichsb\u00fcrger\" \"kommissarische Reichsregierungen\" oder \"provisorische Regierungssitze\", um vermeintliche 128","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Regierungsund Amtsgesch\u00e4fte zu f\u00fchren. Sie sind bem\u00fcht, als selbsternannte Repr\u00e4sentanten von vermeintlich anerkannten Staaten beispielsweise Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Botschaften oder der UNO herzustellen. Ein gro\u00dfer Teil der Anh\u00e4nger versucht, die aus ihrer Sicht fehlende Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bek\u00e4mpfen. Dies machen \"Reichsb\u00fcrger\" bevorzugt in umfangreichen Schreiben \u00fcblicherweise an Beh\u00f6rden, Politiker und Gerichte. Dar\u00fcber hinaus bringen die Aktivisten - \u00fcberwiegend gegen Bezahlung - Phantasieausweise in Umlauf, die deren Inhaber als \"B\u00fcrger\", \"Mitglied\" oder auch \"Diplomat\" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. Rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" Die meisten \"Reichsb\u00fcrger\" haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihre Argumentationen kreisen h\u00e4ufig in pseudojuristischer Diktion um den Versuch, eine vermeintlichen Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland zu belegen. In Verbindung damit wird z. B. auf das deutsche Kaiserreich, die preu\u00dfische Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung oder auf Fantasiereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradition sich diese \"Reichsb\u00fcrger\" sehen. Rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" dagegen verbinden h\u00e4ufig die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat sei, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgepr\u00e4g129","ten Antisemitismus. In ihrer Vorstellung wurden historische Ereignisse, wie z. B. der Zweite Weltkrieg oder die Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland, von einer imaginierten j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ausgel\u00f6st. Einige der rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" leugnen den nationalsozialistischen V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden. \"Reichsb\u00fcrger\" sind in der Masse keiner Gruppierung zuzurechnen. Sie halten teilweise in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokan\u00e4len oder Internetpr\u00e4senzen zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren werden zunehmend Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" in der \u00d6ffentlichkeit bekannt. Dabei geht es z. B. um ver\u00f6ffentlichte Kr\u00f6nungszeremonien von selbsternannten K\u00f6nigen, Demonstrationen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude oder St\u00f6rungen von Gerichtsverhandlungen und Behinderungen von Vollzugsma\u00dfnahmen. Trotz der querulatorischen Auff\u00e4lligkeiten verhielt sich die \"Reichsb\u00fcrgerszene\" in Berlin bislang fast nur verbal aggressiv. Ihre Drohungen in Schreiben hatten f\u00fcr die Adressaten bislang \u00fcblicherweise keine weiteren Folgen. Eine der Berliner Gruppen, die \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\", fiel allerdings in der Vergangenheit mehrfach durch Aktionen wie die beabsichtigte \"\u00dcbernahme\" des Rathauses Zehlendorf oder die Verteilung von Brosch\u00fcren an Bedienstete des \u00f6ffentlichen Dienstes auf. Auch 2018 verschickte sie meist aggressive Schreiben an staatliche und private Stellen. Die Absender geben sich in diesen Schreiben als angebliche Hoheitstr\u00e4ger wie z. B. als \"Stellvertretender Magistrat von Berlin\" aus oder operieren mit Phantasiebezeichnungen wie \"Juristikarin\" des \"H\u00f6chsten Gerichts der Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\". Der \"Stellvertretende Magistrat\" der \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" forderte im Oktober in einem Schreiben das Amtsgericht Mitte auf, per Grundbucheintrag Liegenschaften und Immobilien auf eine Privatperson zu \u00fcbertragen. 130","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Hauptziel der Gruppierung ist eine \"Reaktivierung\" staatlicher Hoheitsgebiete und deren \"R\u00fcck\u00fcbertragung\" unter die Verwaltung der \"Geeinten V\u00f6lker und St\u00e4mme\". Mit solchen Aktionen demonstriert die Gruppierung unmissverst\u00e4ndlich, dass sie Personen und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr illegitim h\u00e4lt und deren Handeln nicht anerkennt. Eine Denkweise, die typisch ist f\u00fcr die Bewegung der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Neben den \"Geeinten deutschen V\u00f6lkern und St\u00e4mmen\" waren auch andere \"Reichsb\u00fcrgergruppierungen\" in Berlin aktiv. So wurden am 11. April die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Leiters von \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" durchsucht. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen des Vertriebs von Fantasiedokumenten Die \"Stiftung 36 Grad\" versandte \"kommerzielle Pfandrechte\" an staatliche, aber auch private Institutionen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. In diesen Schreiben wurden von den Adressaten Zahlungen in bisweilen absurder H\u00f6he gefordert.60 Bei Nichtzahlung wurde eine Ver\u00f6ffentlichung von Personendaten im US-Schuldnerverzeichnis UCC angedroht. Bislang konnten \"Reichsb\u00fcrger\" jedoch in keinem Fall ihre Fantasieforderungen durchsetzen. Der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" zugerechnet werden auch sogenannte Selbstverwalter, die auf eigenen Liegenschaften ein imaginiertes staats\u00e4hnliches Gebilde gr\u00fcnden und sich dort auf au\u00dferbundesrepublikanischem Gel\u00e4nde w\u00e4hnen. In Berlin sind \"Selbstverwalter\" in der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" nur Ausnahmeerscheinungen. 60 Z. B. in einem Schreiben der \"Stiftung 36 Grad\" an das Amtsgericht Tiergarten vom 20.3.2018 eine Summe von 511.111.000.000.000.000,00 US-Dollar. 131","132","5 Linksextremismus 133","5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erh\u00e4lt seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten bisher s\u00e4mtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchre der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Kult um seine eigene Person. Und Mao Zedong schlie\u00dflich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen F\u00e4llen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der sogenannte \"Marxismus-Leninismus\" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 134","Linksextremismus Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Neben der Abschaffung der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die allein keinen Anhaltspunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcndet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repr\u00e4sentativen Demokratie an. Dieses, meist auf den Begriff des Kapitalismus reduzierte \"System\", soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Eliminierung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. Verfechter solcher Ideen gr\u00fcnden Parteien und Organisationen, um bei Wahlen anzutreten oder f\u00fcr ihre Ziele \u00f6ffentlich zu werben. Andere versuchen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Organisationsund theorieferne \"Autonome\", die herrschaftsfreie R\u00e4ume anstreben, setzen eher auf demonstrative bis militante Ausdrucksformen, um damit Signalwirkung zu erzielen - und missachten dabei bewusst das staatliche Gewaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen politisch zu instrumentalisieren und vordergr\u00fcndig im Gewand legitimer Gesellschaftskritik zu verschleiern. Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne gilt es zun\u00e4chst nicht, das Eigentum abzuschaffen, sondern den Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und 135","vermeintlich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren hierzu eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin muss auch nicht zwingend gewaltsam sein, sondern setzt z. B. auch bei gewerkschaftlicher Organisierung an (z. B. nach sogenannten syndikalistischen Konzepten). Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht, und so blieb die Idee des Anarchismus im Hinblick auf ihre Umsetzung nach anf\u00e4nglich gro\u00dfer Resonanz eine Fu\u00dfnote der Geschichte. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten \"Autonomen\" gepr\u00e4gt, die mit ihrem martialischen Auftreten in \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einsch\u00e4tzung bliebe vordergr\u00fcndig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten \"Politik der ersten Person\" beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus 136","Linksextremismus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Sie verstehen sich als deren organisatorische und strategische Weiterentwicklung. Postautonome kennzeichnet eine gr\u00f6\u00dfere Theoriebezogenheit, eine deutlich strategisch-taktische Ausrichtung und der erkl\u00e4rte Wille, sich zu organisieren. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und f\u00fcr ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale Linksextremisten gr\u00fcnden Parteien und Vereine, f\u00fchren \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierf\u00fcr nutzen sie intensiv Kommunikationsm\u00f6glichkeiten des Internets. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bem\u00fcht, sich weit \u00fcber ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie au\u00dferdem, andere Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Prim\u00e4res Ziel ist es, Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 137","Personenpotenziale Berlin 2017 2018 Gewaltbereite Linksextremisten, davon: 980 970 Autonome 640 610 Postautonome 340 360 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon: 1 800 2 020 \"Rote Hilfe e.V.\" 1 450 1 650 Sonstige61 350 370 Linksextremistische Parteien 170 150 Gesamt 2 950 3 140 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verl\u00e4uft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterst\u00fctzend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein \"Rote Hilfe e. V.\" gelang es erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Verschiebung zwischen den klassischen Autonomen und den moderneren Postautonomen zugunsten Letzterer hat sich ebenfalls fortgesetzt. Die quantitative Schw\u00e4che des autonomen Spektrums spiegelt sich u. a. am 1. Mai wider, wo es in den vergangenen Jahren kaum Akzente setzen konnte. Dagegen w\u00e4chst die postautonome \"Interventionistische Linke\" (IL) best\u00e4ndig weiter. 61 \u00dcberwiegend orthodoxe Linksextremisten. 138","Linksextremismus \"Rote Hilfe e.V.\" (Ortsgruppe Berlin) Gr\u00fcndung: 1995 Mitglieder: Berlin: 1 650 (2017: 1 450) Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat.62 Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als Gegengewicht zu den \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die an Statuten und Aktivit\u00e4ten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchren jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. 62 Vgl. hierzu u. a. \"Wer ist die Rote Hilfe?\" auf der Internetpr\u00e4senz \"rote-hilfe\". Ohne Datum. 139","5.3 Aktuelle Entwicklungen Entgegen in der Szene zahlreich ge\u00e4u\u00dferter Hoffnungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Hamburg (G20-Gipfel 2017), diese k\u00f6nnten \u00fcber das Ereignis hinaus katalysatorisch wirken und die linksextremistische Szene zusammenf\u00fchren, war das Jahr 2018 gekennzeichnet von vielf\u00e4ltigen und z. T. kleinteiligen K\u00e4mpfen gegen das verhasste \"System\". Im Vordergrund standen dabei die kapitalismuskritischen Themen AntiGentrifizierung in vielf\u00e4ltigen Facetten, ein vermeintlicher gesellschaftlicher \"Rechtsruck\" sowie die \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verst\u00e4ndnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden sollen. Der Kampf gegen das \"kapitalistische System\" hat f\u00fcr Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache f\u00fcr Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These).63 Und selbst Autonome finden im - von ihnen so bezeichneten - \"Schweinesystem\" Erkl\u00e4rungen f\u00fcr vermeintlich staatliche Repression sowie die Verdr\u00e4ngung aus \"Freir\u00e4umen\". Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit 63 Georgi Dimitroff (1882-1949) war ein bulgarischer Politiker (Kommunistische Partei), der die - sp\u00e4ter nach ihm benannte - These entwickelte, die \"b\u00fcrgerliche Demokratie\" und der Faschismus seien zwei verschiedene Auspr\u00e4gungen des Kapitalismus. Wenn der Kapitalismus bedroht sei, wandele sich die \"b\u00fcrgerliche Demokratie\" in eine faschistische Diktatur, die darauf ziele, den Kapitalismus abzusichern. 140","Linksextremismus der \"klassische\" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen f\u00fchlen sich zudem dem \u00f6konomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Ver\u00e4nderungsdruck einer \"entfesselten\" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen Linksextremisten daher B\u00fcndnispartner f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu finden. 5.3.1 \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" Der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" hat noch immer eine hohe symbolische Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene Berlins. Nachdem 2017 ein Streit \u00fcber die Nichtanmeldung zu einer Fragmentierung der Veranstaltungslage gef\u00fchrt hatte, gelang es den Organisatoren der traditionellen \"18 Uhr-Demo\" - allen voran \"radikale linke | berlin\" - die Szene zu einen und auf dieses Ereignis zu fokussieren. Ziel war es, die erfolgreiche \"Befriedung\" des 1. Mai durch polizeiliche Taktiken und Ma\u00dfnahmen des Bezirks zu durchbrechen. Wie schon 2016 teilweise und 2017 g\u00e4nzlich startete die \"18-Uhr-Demo\" unangemeldet, aber mit einer angek\u00fcndigten Route. Die Atmosph\u00e4re war zum Teil aggressiv, der Demonstrationszug verlief jedoch ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Insgesamt beteiligten sich bis zu 6 500 Personen an der Demonstration und damit deutlich weniger als in den vergangenen Jahren (2017: 10 200, 2016: 13 000). Letztlich gelang es der autonomen Szene Berlins nicht, am 1. Mai die gew\u00fcnschten militanten Akzente zu setzen. Es bleibt abzuwarten, welche Schl\u00fcsse sie daraus zieht und ob 2018 eine Z\u00e4sur darstellen k\u00f6nnte. 141","Auswirkungen d\u00fcrften die Entwicklungen auf die szeneinterne Stellung der federf\u00fchrend organisierenden Gruppierung \"radikale linke | berlin\" haben, der es auch in anderen Themenzusammenh\u00e4ngen nicht gelang, ihrem Anspruch gerecht zu werden. \"radikale linke | berlin\" Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder: 40 (2017: 50) Die \"radikale linke | berlin\" wurde Ende 2014 gegr\u00fcndet, nach eigenen Aussagen von \"Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Str\u00f6mungen, von ML64 bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus\". Sie versteht sich nach wie vor als \"Gruppe im Aufbau\". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u. a. Mitglieder der ehemaligen \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), der \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu \u00fcberwinden und in gr\u00f6\u00dferem Verbund politisch handlungsf\u00e4higer zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen zugunsten einer Kooperation offensichtlich zur\u00fcckgestellt werden. Die Erkl\u00e4rung der Gruppe, Militanz sei nicht das einigende Element der Mitglieder, ist nicht gleichzusetzen mit einer tats\u00e4chlichen Abkehr von Gewalt 64 Marxismus-Leninismus. 142","Linksextremismus als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die \"radikale linke | berlin\" eine \"klassische\" autonome Gruppierung. 5.3.2 \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive auf kurdische Autonomiegebiete in Nordsyrien f\u00fchrte zu breiten Solidarit\u00e4tsbekundungen der Berliner linksextremistischen Szene. Aus ihrer Sicht standen bei der sogenannten Operation Olivenzweig nicht t\u00fcrkische Sicherheitsinteressen im Vordergrund, sondern die Absicht, Autonomiebestrebungen in Nordsyrien (\"Rojava\") und dem Nordirak einzugrenzen. Traditionell gibt es eine starke Affinit\u00e4t linksextremistischer Gruppierungen zum sogenannten kurdischen Befreiungskampf, der auf zwei S\u00e4ulen basiert. Zum einen steht die Region \"Rojava\" stellvertretend f\u00fcr vielf\u00e4ltige \"Emanzipationsbestrebungen\" im gesamten Nahen Osten gegen \"koloniale Fremdbestimmung, Imperialismus und reaktion\u00e4re Gegenbewegungen wie dem politisch gepr\u00e4gten Islam\". Dieser Kampf wird von Linksextremistinnen und Linksextremisten insofern als symbolisch betrachtet, weil der Aufbau einer \"emanzipatorischen gesellschaftlichen Alternative\", deren Grundlagen Selbstorganisation, Basisdemokratie, Frauenemanzipation sowie die \u00dcberwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen seien, zeige, dass eine \"andere Welt\" m\u00f6glich sei. Er stelle somit f\u00fcr die weltweite Linke eine ernstzunehmende Option dar.65 65 \"Informationen f\u00fcr Antifaschist*innen die sich dem Widerstand in Rojava und Sengal anschlie\u00dfen wollen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 20.2.2015. 143","Zum anderen wird der milit\u00e4rische Kampf kurdischer Verb\u00e4nde gegen die Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) heroisiert als Befreiungsund Stellvertreterkrieg gegen \"faschistische Gegner\", als welche der IS ebenso wie Syrien (und die das Regime unterst\u00fctzenden Staaten) sowie in diesem Kontext zuletzt insbesondere die T\u00fcrkei angesehen werden. In den vergangenen Jahren sind diverse linksextremistische Aktivisten in kurdische Kampfgebiete gereist, um sich ein Bild von den Ereignissen vor Ort zu machen, \u00fcber die Ereignisse zu berichten, sich an humanit\u00e4ren bzw. an Wiederaufbauaktivit\u00e4ten oder sogar an Kampfhandlungen zu beteiligen. Anl\u00e4sslich des Besuchs des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan Ende September in Deutschland riefen zahlreiche linksextremistische Gruppierungen zu Protesten auf. Im Mittelpunkt der Kampagne stand zum einen eine vermeintliche \"Kumpanei\" des deutschen Staates mit einem \"Despoten\" und dessen Politik.66 Die T\u00fcrkei sei ein wichtiger Partner in der \"Abschottungspolitik\" (\"Fl\u00fcchtlingsdeal\") und einer der relevantesten Abnehmer deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter.67 Zum anderen wird die t\u00fcrkische Au\u00dfenund Innenpolitik angeprangert.68 Die linksextremistische Szene initiierte reaktiv eine militante Kampagne in Deutschland und Europa gegen die t\u00fcrkische Invasion in Nordsyrien sowie gegen deutsche R\u00fcstungsexporte und die Hersteller von R\u00fcstungsg\u00fctern, ihre Zulieferer, Kooperationspartner und Finanziers. Das Engagement in diesem Themenfeld geht quer durch die linksextremistische Szene Berlins. Beteiligt sind sowohl f\u00fchrende autonome Gruppierungen wie die \"Rigaer94\", die \"Antifaschistische Koordination 36\" (AK36) und die \"ra66 \"Dem deutsch-t\u00fcrkischen Staatsterror das Handwerk legen!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 21.8.2018. 67 \"Erdogan vertreiben, Liebig34 verteidigen!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 25.8.2018. Abgerufen am 27.8.2018. 68 \"Dem deutsch-t\u00fcrkischen Staatsterror das Handwerk legen!\". A.a.O. 144","Linksextremismus dikale linke | berlin\" als auch bundesweit vernetzte postautonome Zusammenschl\u00fcsse wie IL oder \"TOP B3rlin\", au\u00dferdem Antiimperialisten, Anarchisten und orthodoxe Gruppierungen bzw. Parteien. \"Antifaschistische Koordination 36\" (AK36) Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder: 20 (2017: 20) Die \"Antifaschistische Koordination 36\" wurde im August 2015 gegr\u00fcndet - vordergr\u00fcndig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht verkrusteten \"Antifa\"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder \"Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen\" zu gewinnen. In ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung69 bezeichnet sie den Kapitalismus als \"wichtigste Grundlage f\u00fcr das Bestehen neonazistischer Strukturen\" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat sei \"nicht nur deswegen von Grund auf abzulehnen\". Dar\u00fcber hinaus bezieht sich AK36 auf weltweite \"Befreiungsk\u00e4mpfe\", insbesondere den kurdischen Kampf im Nahen Osten, der ein \"emanzipiertes und selbstverwaltetes Gesellschafts-Modell\" anstrebe. 69 \"Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der 'Antifaschistischen Koordination 36'\" auf der Internetpr\u00e4senz der AK36. Ver\u00f6ffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 145","In der Praxis ist sie jedoch eher als Teil des autonomen \"Anarcho\"Spektrums wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind als hoch gewaltbereit einzusch\u00e4tzen und verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte in die \"Rigaer94\". AK36 agiert konspirativer als die \"radikale linke | berlin\". 2018 trat sie offener auf als zuvor. AK36 rief bereits im M\u00e4rz zu einem \"TagX\" auf.70 Es gelte, den Staatsbesuch \"zu st\u00f6ren, zu sabotieren, zu blockieren, anzugreifen\". Die \"radikale Linke\" sei aufgefordert, den Kampf mit \"unberechenbaren Interventionen\" zu intensivieren.71 Die \"Rigaer94\" folgte mit dem nicht minder martialischen Aufruf, \"Staatsbesuche zum Desaster (zu) machen\". Stra\u00dfenschlachten seien \"wichtige Zeichen in alle Welt\", dass \"Gr\u00e4ueltaten von Despoten nicht mit Gleichg\u00fcltigkeit betrachtet werden\".72 Insgesamt blieb die Versammlungslage w\u00e4hrend des Staatsbesuchs trotz dieser Drohungen weitgehend ruhig. Eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Erdogan not welcome\" mit 6 000 Teilnehmenden verlief ebenso st\u00f6rungsfrei wie diverse Kleinkundgebungen mit bis zu 350 Teilnehmenden. 70 \"Berlin: Aufruf zum Tag X - des Besuchs von Erdogan\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 20.3.2018. Abgerufen am 22.3.2018 bzw. \"Update zum TagX - Erdogan kommt am 28. September\". Ebd. ver\u00f6ffentlicht am 8.8.2018. Abgerufen am 22.8.2018. 71 \"Berlin: Aufruf zum Tag X - des Besuchs von Erdogan\" . A.a.O. 72 \"Staatsbesuche zum Desaster machen!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Rigaer94\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 22.8.2018. 146","Linksextremismus Es gelang der autonomen Szene lediglich, einige kleinere Akzente durch dezentrale Aktionen zu setzen. So kam es im Rahmen eines unangemeldeten Aufzugs zu Beginn des Staatsbesuchs, an der bis zu 150 zumeist vermummte Personen teilnahmen, zu Steinw\u00fcrfen auf Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge sowie diversen Sachbesch\u00e4digungen. Spektakul\u00e4r wirken sollte die Platzierung von brennenden Autoreifen auf Autobahnbr\u00fccken sowie auf einer Hauptverkehrsstra\u00dfe. Eine militante Begleitkampagne richtete sich u. a. gegen (Partei-)B\u00fcros, Firmensitze und -wagen, staatliche Institutionen (Bundeswehr/Polizei) sowie DITIB73-Geb\u00e4ude, deutsch-t\u00fcrkische Unternehmensverb\u00e4nde und Firmen, die \"offen die AKP-MHP74-Koalition hofieren\".75 \"Radikale Zellen im Herzen der Bestie\" riefen u. a. zu \"brennenden t\u00fcrkischen Botschaften\" auf.76 In einem linksextremistischen Blog wurde eine Liste vermeintlich beteiligter (R\u00fcstungs-)Unternehmen und \"Profiteure\" sowie Finanziers ver\u00f6ffentlicht. Eine Chronik erfasste Aktionen, darunter einen Brandanschlag auf einen t\u00fcrkischen Kulturverein (\"DITIB-Propagandazentrum\") sowie diverse Sachbesch\u00e4digungen bei den genannten Firmen bzw. Banken. \"Zwischenziel\" der europaweiten Kampagne seien \"100 Millionen Euro als wirtschaftlicher Schaden\" und damit die \"H\u00e4lfte des Jahresgewinns\" eines R\u00fcstungsunternehmens.77 73 Deutsch: \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.\". Der Vorsitzende ist in Personalunion Botschaftsrat der T\u00fcrkei f\u00fcr religi\u00f6se und soziale Angelegenheiten. 74 Adalet ve Kalkinma Partisi/Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung bzw. Milliyetci Hareket Partisi/Partei der Nationalistischen Bewegung; aktuelle Regierungskoalition in der T\u00fcrkei. 75 \"Afrin ist \u00dcberall, \u00dcberall ist Widerstand\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 8.3.2018. Schreibweise im Original. 76 \"Wenn Afrin f\u00e4llt... wird es zu sp\u00e4t gewesen sein!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 10.3.2018. Abgerufen am 13.3.2018. 77 \"Herz des Krieges: Neuer Blog zu beteiligten (R\u00fcstungs) Firmen am Krieg in Rojava\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\".Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 13.3.2018. Schreibweise im Original. 147","Trotz vermeintlich \u00e4hnlicher Ziele scheint der von der deutschen linksextremistischen Szene angestrebte Schulterschluss mit kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin nur punktuell bzw. anlassbezogen zu gelingen - und selbst dann nicht im gew\u00fcnschten Ausma\u00df. Dabei streben Linksextremistinnen und Linksextremisten - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Wunsches nach einem \"Revival des linken Internationalismus\"78 - seit l\u00e4ngerem eine vertiefte Kooperation mit kurdischen Akteuren an. Sie beklagt jedoch immer wieder, dass diese (bislang) nicht an einer umfassenderen, nicht rein ereignisbzw. anlassbezogenen Zusammenarbeit interessiert seien. 5.3.3 Rigaer94 \"Rigaer94\" Gr\u00fcndung: 1990 Mitglieder: 30-40 (2017: 30-40) Bei der \"Rigaer94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum Kern der autonomen \"Anarcho\"Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsr\u00e4ume geh\u00f6ren nach 78 \"Kampf um Kurdistan. Der Aufstieg des 'Islamischen Staates' und das Revival des linken Internationalismus\" in \"analyse und kritik\" (ak) (Print-)Sonderbeilage Winter 2014. Vgl. hierzu auch \"Linker Internationalismus in un\u00fcbersichtlicher Lage\" auf der Internetpr\u00e4senz von ak. Ver\u00f6ffentlicht am 20.1.2015, abgerufen am 22.11.2018. 148","Linksextremismus eigenen Angaben \"zu den letzten offen (teil-)besetzten R\u00e4umen Berlins\" und haben f\u00fcr die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteidigung \"Autonomer Freir\u00e4ume\". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". Im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden R\u00e4umung des Objekts 2016, aber auch im Zuge einer gezielten Eskalationsstrategie der \"Rigaer94\" seit 2016 kam und kommt es immer wieder zu zahlreichen, teils schweren Strafund Gewalttaten. Die Gewalteskalation, die sich 2017 im Zusammenhang mit Protesten gegen den Gipfel der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder (G20) in Hamburg manifestierte, f\u00fchrte im linksextremistischen Spektrum zu z. T. euphorisch ge\u00e4u\u00dferten Hoffnungen, diese in \"Alltagsk\u00e4mpfe\" \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich gab es auch 2018 zahlreiche Manifestationen einer seit Jahren zu beobachtenden sinkenden Hemmschwelle im Hinblick auf die Anwendung bzw. Androhung verbaler, psychischer und physischer Gewalt. Trotzdem ist es linksextremistischen Akteuren in der Gesamtschau nicht gelungen, das \"Potenzial\" von Hamburg (gemeint ist ein gewaltt\u00e4tiger - und m\u00f6glichst andauernder-\"Massenaufstand\")79 zu nutzen. 79 Vgl. \"[Rigaer] Die Revolte aus Hamburg zur\u00fcck in die Kieze tragen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\". Ver\u00f6ffentlicht am 4.8.2017, abgerufen am 22.11.2018. 149","Gleichwohl bem\u00fchen sich die Aktivisten der \"Rigaer94\" gemeinsam mit ihrem unterst\u00fctzenden Umfeld auch weiterhin um mindestens situative Eskalation. Sie suchen die Konfrontation mit dem Rechtsstaat, um ihrem Anspruch auf \"Herrschaftsfreiheit\" Nachdruck zu verleihen und diesen als \"repressiv\" zu diskreditieren. Dabei sind seit 2011 verschiedene Vorgehensweisen in unterschiedlicher Schwerpunktsetzung zu beobachten, wie z. B. im Mai die Ausrufung sogenannter Diskussionsund Chaostage, bei denen es darum gehen sollte, \"Widerstand zu organisieren und dezentral Chaos\" zu stiften. Im Ergebnis gelang es jedoch erneut nicht, die beabsichtigten gewaltt\u00e4tigen Akzente zu setzen. In diversen Texten wird daf\u00fcr immer wieder eine vermeintlich fehlende Unterst\u00fctzung verantwortlich gemacht. Dieser Anspruch verdeutlicht, wie stark die Akteure unausgesprochen von der Tragf\u00e4higkeit der symbolischen Relevanz der \"Rigaer94\" f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene Berlins und bundesweit ausgehen. Zugleich verkennen oder verleugnen sie, dass sie sich mit andauerndem martialischen und tyrannischen Vorgehen ihres eigenen Mobilisierungspotenzials beraubt haben. Nicht mehr vermittelbar ist u. a. offensichtlich, dass die Akteure ihre Auseinandersetzungen zunehmend personalisieren. Anwohnerinnen und Anwohner, Polizistinnen und Polizisten und sogar Justizangestellte werden nicht nur namentlich und z. T. mit Fotos \u00f6ffentlich gebrandmarkt, sondern zudem indirekt und direkt bedroht. So standen Zeugen einer durch Angeh\u00f6rige der \"Rigaer94\" begangenen unpolitischen K\u00f6rperverletzung aus der Nachbarschaft unter Polizeischutz, weil 150","Linksextremismus sie massiv bedroht wurden. Das Privatfahrzeug einer unbeteiligten Justizmitarbeiterin wurde in Brand gesetzt, die Tat in den Kontext der Inhaftierung von Angeh\u00f6rigen der \"Rigaer94\" gestellt.80 Im Rahmen eines \"Go-Ins\" bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz im August wurde ein Mitarbeiter bedroht, der f\u00fcr vermeintliche \"Missst\u00e4nde\" in der JVA Tegel - in der Angeh\u00f6rige der \"Rigaer94\" eingesessen haben bzw. einsitzen - verantwortlich sei.81 Nicht zuletzt diese Aktion wurde \u00f6ffentlich stark kritisiert. Dass dies die einschl\u00e4gigen Protagonisten nicht unbeeindruckt lie\u00df, zeigen diverse Ver\u00f6ffentlichungen, in denen sie dazu Stellung nahmen und die Aktion zu rechtfertigen versuchten.82 Unter dem Eindruck dieser Geschehnisse und angesichts zunehmender Isolierung innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins \u00e4nderten die Akteure schlie\u00dflich ihre Strategie. Gegen Jahresende beschworen sie eine Solidargemeinschaft mit von R\u00e4umung bedrohten Szeneobjekten, darunter eines benachbarten Hausprojektes. In pathetischem Tonfall fordert die \"Rigaer94\" militanten Druck von der Stra\u00dfe ein, wie er sich bei den R\u00e4umungen der \"Liebig14\"83 im Jahr 2011 oder der \"Kadterschmiede\" 2016 manifestiert habe.84 Auch diese Aufforderung stand im Kontext eigener Betroffenheit - im Rahmen eines Polizeieinsatzes im November 80 Vgl. \"Linksextremisten drohen Zeugen einer Gewalttat: \"Wir wissen, wo ihr wohnt, wenn ihr mit der Polizei redet\" auf der Internetpr\u00e4senz \"epochtimes\". Ver\u00f6ffentlicht am 11.10.2018, abgerufen am 15.11.2018. 81 \"Go-In bei Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 28.8.2018. 82 Vgl. z. B. \"Richtigstellung \u00fcber den Besuch bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 1.9.2018. 83 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 161. 84 Vgl. \"F\u00fcr einen chaotischen Winter!\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer 94\". Ver\u00f6ffentlicht am 31.10.2018, abgerufen 7.11.2018. Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 175 ff. 151","wurden u. a. R\u00e4umlichkeiten in der Rigaer Stra\u00dfe 94 durchsucht. Dies erfolgte im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen \"Sp\u00e4ti\" am 29. Mai, in dessen Folge Personen aus der \"Rigaer94\" der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung als Tatverd\u00e4chtige ermittelt wurden. Die Akteure bef\u00fcrchteten zudem, die \"Kadterschmiede\" k\u00f6nne erneut ger\u00e4umt werden.85 Unter der \u00dcberschrift \"Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Schweingetier...\" drohen sie: \"Uns ist egal ob sie [...] oder [...] oder Schwein [...] hei\u00dfen! Sie alle sollten sich demn\u00e4chst zweimal umdrehen!\" 86 und geben vor, sich \u00fcber eigene Interessen hinaus auch f\u00fcr andere Betroffene einzusetzen: \"Uns ist auch egal ob Rigaer, Gr\u00fcnberger, Reichenberger Stra\u00dfe oder Maybachufer! Wir sind noch lange nicht alle aber wir stehen hier alle zusammen.\"87 5.3.4 Anti-Gentrifizierung Die besonderen Rahmenbedingungen in Berlin im Hinblick auf eine in den letzten Jahren deutlich gewachsene Betroffenheit breiter Bev\u00f6lkerungskreise von steigenden Mietund Immobilienpreisen, Wohnraumknappheit und Verdr\u00e4ngungsprozessen hat Gentrifizierung zu dem aktuell bedeutendsten Themenfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Per se ist der Protest gegen Gentrifizierung ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Linksextremistische Gruppierungen jedoch instrumentalisieren das Thema und greifen es aus unterschiedlichen Perspektiven auf. Dabei unterscheiden sie sich in ihren Zielen und ihren Protestformen z. T. erheblich. 85 Vgl. \"Die Kadterschmiede bald wieder vor Gericht\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer94\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 29.11.2018. 86 \"Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Schweingetier...\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer94\". Ver\u00f6ffentlicht am 20.11.2018, abgerufen am 21.11.2018. 87 Ebd. Schreibweise im Original. 152","Linksextremismus Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch \"Gentrifizierung\" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht allein um den Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung sogenannter Autonomer Freir\u00e4ume, die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Als \"Freiraum\" deklarierte Gebiete oder Geb\u00e4ude werden gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gewaltsam \"verteidigt\" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten m\u00fcndet dies in schweren Sachbesch\u00e4digungen und mehr oder weniger spontanen Landfriedensbr\u00fcchen. Auch Neumieter und Eigent\u00fcmer sowie ihre vermeintlichen \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sowie Hausverwaltungen und Einrichtungen des Quartiersmanagements geraten in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtaus\u00fcbung in Teilen des \u00f6ffentlichen Raums. Zum einen geht es um die Sicherung sogenannter Autonomer Freir\u00e4ume und damit von linksextremistischer Infrastruktur. Zum anderen bieten die Entwicklungen der letzten Jahre aus Szenesicht vielf\u00e4ltige \"Ankn\u00fcpfungspunkte\", \u00fcber die eine weit \u00fcber das konkrete Thema hinausreichende grundlegende \"Systemkritik\" konstruiert wird und m\u00f6glichst tief in die Zivilgesellschaft hinein vermittelt werden soll. 153","Verteidigung \"Autonomer Freir\u00e4ume\" Damit bezeichnet man Objekte (in der Regel ehemals - ganz oder teilweise - besetzte H\u00e4user), in denen die Bewohner/Nutzer in plakativer Abgrenzung zu geltenden sozialen, gesellschaftlichen und juristischen Normen ihre eigenen politischen und Lebens-Vorstellungen zu realisieren versuchen. Sie sind zumeist nach au\u00dfen hin abgeschottet - zum einen, um sich vor staatlichen Eingriffen (\"Repression\") zu sch\u00fctzen. Zum anderen manifestiert sich darin sinnbildlich die Abgrenzung gegen\u00fcber dem Rechtsstaat und der parlamentarischen Demokratie. Anti-Repression Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verst\u00e4ndnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und \u00f6ffentlicher Ordnung dienen, neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gef\u00e4ngnisse und \u00c4mter. Staatliche Repr\u00e4sentanten aus Polizei und Justiz werden als Vertreter eines \"Repressionsapparats\" wahrgenommen, der nur dazu diene, das \"herrschende System\" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei gesucht. Mit Plakaten wie \"Hass auf Schweine\" und Parolen wie \"Ganz Berlin hasst die Polizei!\" sollen andere Teilnehmer aufgewiegelt und zu Straftaten angestiftet werden. 154","Linksextremismus In Berlin geh\u00f6ren dazu neben der \"Rigaer94\" weitere Szeneobjekte, darunter ein Hausprojekt in der N\u00e4he der Rigaer Stra\u00dfe, das zum Ende des Jahres r\u00e4umungsbedroht war. Der Eigent\u00fcmer, eine Immobilienfirma, die im Fokus der linksextremistischen Szene steht, hatte den auslaufenden Duldungsvertrag nicht verl\u00e4ngert. Unter den Themen \"Freir\u00e4ume, Repression und Soziale K\u00e4mpfe\" ver\u00f6ffentlichten Unbekannte ein Video, in dem gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen in Barcelona anl\u00e4sslich einer dortigen R\u00e4umung dokumentiert werden. In einem Begleittext hei\u00dft es: \"Wer die Liebig 34 oder ein anderes Projekt in Berlin r\u00e4umen m\u00f6chte, kann sich auf etwas gefasst machen. [...] Bei R\u00e4umung in Berlin laden wir unsere Freund*innen weltweit ein!\" 88 Diese Drohungen d\u00fcrften nicht zuletzt der Selbstermutigung bzw. Mobilisierung von Unterst\u00fctzung dienen. Sie k\u00f6nnen aber auch als Versuch gedeutet werden, staatliche Akteure zum Einschreiten zu bewegen. Paradox erscheint hierbei, dass insbesondere \"Autonome Freir\u00e4ume\" zum einen die manifeste Abgrenzung zu und Konfrontation mit Staat und Gesellschaft suchen, sich zum anderen aber - wenn auch durch Drohung - genau an diese wenden, in der Hoffnung, eine R\u00e4umung abwenden zu k\u00f6nnen. Auch diverse andere Objekte der von der linksextremistischen Szene genutzten Infrastruktur waren zum Jahresende bzw. zu Beginn des neuen Jahres von R\u00e4umung bedroht. Dieser Um88 \"Video f\u00fcr Stadtplaner*innen und Politiker*innen, die an R\u00e4umung der Liebig 34 denken\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 12.11.2018, abgerufen am 14.11.2018. 155","stand wurde u. a. von Akteuren wie der \"Rigaer94\" dazu genutzt, eine vermeintliche Solidargemeinschaft zu beschw\u00f6ren - nicht zuletzt, um sich auf diese Weise aus der eigenen Isolation zu befreien und Unterst\u00fctzung zu generieren. So ver\u00f6ffentlichte die \"Rigaer94\" Ende Oktober einen Aufruf, in dem sie zun\u00e4chst allgemein Gentrifizierungsentwicklungen im \"Kiez\" beklagt, die eine grundlegende Bedrohung \"linksradikaler Infrastruktur\" bzw. \"Autonomer Freir\u00e4ume\" darstellten, um anschlie\u00dfend an andere Betroffene zu appellieren: \"Wir verstehen die Situation als einen Angriff auf unsere Orte und Ideen einer von Staat, Patriarchat, Rassismus und Ausbeutung befreiten Gesellschaft, die das Potenzial hat uns zusammen zu bringen\" 89 Letztlich geht es diesen Akteuren nicht um den grundlegenden Kampf gegen die Folgen von Stadtumstrukturierung. Sie grenzen sich, wie beschrieben, gegen\u00fcber Staat und Gesellschaft ab. Ihr Engagement zielt in erster Linie auf die Erhaltung der eigenen Lebensr\u00e4ume. Dies belegt nicht zuletzt ein Solidarit\u00e4tsaufruf aus Hamburg, in dem zwar zum Kampf gegen \"die Stadt der Reichen\" aufgerufen wird, konkret aber lediglich Szeneobjekte wie die \"Rigaer94\" benannt werden.90 Aktionen gegen Hausverwaltungen und Immobilienbesitzer Die linksextremistische Szene Berlins agitiert auch gegen einzelne Immobilieneigent\u00fcmer und Hausverwaltungen. Dabei bedienen sich Akteure verschiedener Spektren unterschiedlicher Aktionsformen. 89 \"F\u00fcr einen chaotischen Winter!\" auf den Internetpr\u00e4senzen der \"Rigaer94\" bzw. \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 31.10.2018. 90 \"(HH) - Gegen die Stadt der Reichen! fight the rich! - Die Projekte in der Liebig 34 und der Rigaer 94 in Berlin durchsetzen! Rebellion in jedem Kiez!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 17.12.2018, abgerufen am 18.12.2018. Schreibweise im Original. 156","Linksextremismus So finden sich in einem Blog zahlreiche Informationen zu einer Immobilienfirma, darunter auch eine \u00dcbersichtskarte zu den Liegenschaften sowie ein Foto von Familienmitgliedern, die namentlich benannt werden. Die einzelnen Gesellschaften des Firmengeflechts sind mit Informationen zu Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Teilhabern ebenso aufgelistet wie f\u00fcr das Unternehmen t\u00e4tige Hausverwaltungen, Maklerund Baufirmen sowie Anwaltskanzleien, s\u00e4mtlich mit Adressen. Dass es sich dabei nicht nur um ein Informationsbed\u00fcrfnis betroffener Mietparteien handelt, sondern linksextremistische Akteure legitimen zivilgesellschaftlichem Protest f\u00fcr eigene Zwecke instrumentalisieren, zeigt nicht zuletzt eine Aktion am 29. September, bei der ein leerstehendes Wohnhaus der Firma besetzt sowie zwei mit dem Unternehmen kooperierende Hausverwaltungen mit Steinen bzw. Farbe angegriffen wurden.91 Sie stand unter dem Motto \"One Struggle, One Fight\" im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die bevorstehende R\u00e4umung eines Szeneprojektes. In einer Erkl\u00e4rung dazu hei\u00dft es, die Akteure seien \"w\u00fctend \u00fcber Eigentumsverh\u00e4ltnisse, \u00fcber Spekulation mit Wohnraum, \u00fcber das System, den Staat [...]. Staatliche Strukturen stellen f\u00fcr uns keine L\u00f6sung dar, sie sind Teil des Systems und des Problems, das wir bek\u00e4mpfen.\" 92 Ein anderes gro\u00dfes Immobilienunternehmen, das ebenfalls in der Kritik steht, erhielt im Herbst Drohbriefe, in denen Anschl\u00e4ge auf Vorstandsmitglieder, Aufsichtsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angedroht wurden. 91 \"(B) Glasbruch bei [P...]-Hausverwaltungen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 30.9.2018. Abgerufen am 2.10.2018. 92 \"One Struggle, One Fight - #Weide63, Liebig34 Bleibt!\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 30.9.2018, abgerufen am 27.11.2018. 157","Neben sogenannten Outings und der Brandmarkung von Unternehmen und deren Kooperationspartnern geh\u00f6ren Sachbesch\u00e4digungen an Neubauprojekten zu den h\u00e4ufigsten Aktionsformen, zumeist durch Glasbruch und mit Farbe. So brachen Unbekannte im Juli in die R\u00e4ume des ehemaligen Kiezladens \"Friedel 54\"93 ein und zerst\u00f6rten Fenster und T\u00fcren, um das Objekt \"vor\u00fcbergehend unbewohnbar\" zu machen. Im Zusammenhang mit einem Angriff mit Steinen auf das B\u00fcro einer Immobilienfirma hie\u00df es, der Unternehmer k\u00f6nne \"sich niemals in frieden w\u00e4hnen\", sein Name sei \"eng verzahnt mit dem betontod der st\u00e4dte\". Die \"schraube der gentrifizierung\" drehe sich permanent weiter, damit erh\u00f6he sich jedoch auch die Zahl derer, \"die nichts mehr zu verlieren haben\", die in den St\u00e4dten \"keinen platz mehr finden au\u00dfer den des angriffs\".94 Diese beispielhaft aufgef\u00fchrten Aktionen verdeutlichen, dass linksextremistische Akteure eine doppelte Strategie verfolgen: Zum einen begehen - insbesondere dem autonomen Spektrum zuzuordnende Akteure - Sachbesch\u00e4digungen und bedrohen Unternehmen, aber auch potenzielle Einzeleigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer. Zum anderen agitieren sie gegen Immobilienfirmen und deren Kooperationspartner - aber auch den vermeintlich unt\u00e4tigen Staat - und brandmarken deren Vorgehensweisen. Sie gerieren sich nicht zuletzt gegen\u00fcber Betroffenen als kompetente Partner, die ein vermeintlich gemeinsames Ziel verfolgen. Dabei suchen sie den Schulterschluss tief in die Zivilgesellschaft hinein. Diese Aktionsformen sind vor allem postautonomen Gruppierungen wie der IL zuzuordnen. 93 Siehe Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2017. Berlin 2018, S. 141 f. 94 \"Steine gegen B\u00fcro [...]\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 6.7.2018, abgerufen am 15.11.2018. Schreibweise im Original. 158","Linksextremismus Kampagne \"Das Rote Berlin - Strategien f\u00fcr eine sozialistische Stadt\" Die von der IL initiierte Kampagne setzt sich nach eigenen Aussagen mit \"verschiedenen Politikund Protestformen\" gegen Mietsteigerungen, Verdr\u00e4ngung und Gentrifizierung ein.95 Unter Bezugnahme auf den \"Mietenvolksentscheid\" und Enteignungskampagnen gegen Wohnungsbaugesellschaften formuliert die IL auch hier das Ziel einer Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und konkretisiert dies als \"Einheit von \u00f6ffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung\".96 Wohnraum m\u00fcsse - auch gegen den Willen der Eigent\u00fcmer - nahezu vollst\u00e4ndig in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Dabei gehe es jedoch nicht um \"reine Verstaatlichung\", da auch der Staat als Gegner einer solchen \"Demokratisierung\" des Wohnungsmarktes anzusehen sei. Interventionistische Linke (IL) Gr\u00fcndung: 1999 Mitglieder: Berlin: 260-280 (2016: 250-270) Die \"Interventionistische Linke\" ist ein bundesweiter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Der 95 \"Das Rote Berlin - Strategien f\u00fcr eine sozialistische Stadt\" auf der Internetpr\u00e4senz der IL. Ver\u00f6ffentlicht am 24.1.2018, abgerufen am 14.11.2018. 96 Ebd. S. 4. 159","Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6glichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer \"Organisationswerdung\" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein aufl\u00f6sen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des \"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige revolution\u00e4re Organisation als Alternative zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. In der Berliner IL engagieren sich neben ehemaligen Autonomen zunehmend hochschulgebildete, ehemals unpolitische junge Menschen. Die IL formuliert vordergr\u00fcndig klare Ziele zum vermeintlichen Wohl der Allgemeinheit und geriert sich als Anw\u00e4ltin von Gentrifizierungsopfern. Sie arbeitet dabei mit diffusen, auf den ersten Blick unverf\u00e4nglichen bzw. unklar definierten Begriffen wie \"Demokratisierung\". Ein Blick in Grundsatzpapiere der IL verdeutlicht, was hinter dieser Terminologie steckt.97 Fernziel sei eine Revolution in Form einer Transformation des 97 Vgl. \"Heinz Schenk-Debatte; Vergesellschaftung. Eine Brosch\u00fcre der Interventionistischen Linken\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz (ohne Datum), \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung. Selbstverst\u00e4ndnis\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz (ohne Datum) sowie \"Macht mit, macht's nach, macht's besser! Eine militante Untersuchung am Jobcenter Neuk\u00f6lln\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 12.12.2011, abgerufen am 13.11.2018. 160","Linksextremismus bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems mit dem inhaltlichen Ziel einer \"Vergesellschaftung\" und \"Demokratisierung\". Strategisch soll dieses Ziel nicht durch einen einmaligen revolution\u00e4ren Akt, sondern in einem langfristigen, kleinteiligen und komplexen Prozess erreicht werden. Als Initiatoren dieses Prozesses sind Organisationen (IL) bzw. B\u00fcndnisse vorgesehen, die sich breit zur Bev\u00f6lkerung hin \u00f6ffnen und versuchen, m\u00f6glichst viele Menschen einzubeziehen und zum Mitmachen zu bewegen. Strategisch gehe es in einem fortlaufenden Prozess darum, zun\u00e4chst \"mit staatlichen Methoden und innerhalb staatlicher Apparate\" f\u00fcr progressive Ver\u00e4nderungen zu k\u00e4mpfen und damit zun\u00e4chst die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu verschieben. Als \"best practice\"-Beispiel wird hierbei die Beteiligung am \"Berliner Energietisch\" angef\u00fchrt. Dort sei es gelungen, \"durch verbindliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit Entscheidungen des B\u00fcndnisses nach links zu verschieben\".98 Auch wenn die Kampagne \"Das Rote Berlin\" sich letztlich als nicht schlagkr\u00e4ftig erwiesen hat - m\u00f6glicherweise, weil sie zu abstrakt bzw. theorielastig und im Kanon der Kampagnen zum Thema aus diesem Grund nicht breit anschlussf\u00e4hig war - wird auch zuk\u00fcnftig aufmerksam zu beobachten sein, in welche \"K\u00e4mpfe\" sich die IL einbringt. 5.3.5 Kampf gegen den technologischen Wandel Neben den st\u00e4dtebaulichen Ver\u00e4nderungen und damit verbundenen sozialen Verdr\u00e4ngungsprozessen thematisiert die linksextremistische Szene die z. T. weitreichenden Folgen wirtschaftlicher Umbr\u00fcche. Unternehmen der sogenannten \"Industrie 4.0\" st\u00fcnden f\u00fcr eine zunehmende Durch\u00f6konomisierung aller Lebensbereiche und die Konzentration immer gr\u00f6\u00dferer wirtschaftlicher und damit politischer Macht in den H\u00e4nden weniger - nichtstaatlicher - Akteu98 Vergesellschaftung. Eine Brosch\u00fcre der Interventionistischen Linken\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 17.4.2012, abgerufen am 13.11.2018. S. 29. 161","re.99 Auch hier kritisieren Linksextremistinnen und Linksextremisten zudem die Folgen einer Ansiedlung der Unternehmen in Innenst\u00e4dten (Stadtumstrukturierung) und die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten. Der Kampf gegen den in Kreuzberg geplanten \"Google Startup-Campus\" war insofern von hoher symbolischer Bedeutung f\u00fcr die hiesige Szene. Sie reklamierte den - vorl\u00e4ufigen - R\u00fcckzug des Unternehmens als Erfolg f\u00fcr sich. Die Vernetzung von Anwohnerinnen und Anwohnern, stadtpolitischen Initiativen und \"radikale(r) Linke\" zeige, dass Protest wirke. Gleichwohl sei es notwendig, soziale, stadtpolitische und technologiekritische K\u00e4mpfe zusammenzuf\u00fchren. Genannt werden u. a. Projekte des \"digitalen Kapitalismus\" (Startups), CoWorkingbzw. CoLiving-Spaces, die Situation am Wohnungsmarkt und die bevorstehende R\u00e4umung von Szeneobjekten. Fernziel sei eine \"Stadt von unten\".100 Aus Sicht der postautonomen Gruppierung \"Theorie.Organisation.Praxis\" (\"Top B3rlin\") sei es notwendig, \"das ganze st\u00e4dtische Leben\" zu revolutionieren, privaten Grundbesitz abzuschaffen und den Staat zu zerst\u00f6ren. 99 Vgl. \"Do the Red Thing. Eine Brosch\u00fcre gegen Google Campus & Co.\" auf der Internetpr\u00e4senz von \"Top B3rlin\". Ver\u00f6ffentlicht am 19.6.2018, abgerufen am 20.6.2018. Vgl. auch die Brosch\u00fcre \"Keine guten Nachbarn. Google, Factory & Co.\" auf einer linksextremistisch beeinflussten Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 9.5.2018, abgerufen am 16.5.2018. 100 \"From Berlin with Love: Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist\" auf einer linksextremistisch beeinflussten Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 15.11.2018. 162","Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder: Berlin: 50-60 (2017: 60-70) \"TOP B3rlin\" ist eine aus der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zun\u00e4chst \"Kritik & Praxis\" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven \u00d6ffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren \u00c4u\u00dferungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzusch\u00e4tzen als die IL, mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und st\u00e4rker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen \"...um's Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\". \"TOP B3rlin\" verf\u00fcgt \u00fcber internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen au\u00dferhalb Deutschlands. Nicht zuletzt diese Forderung verdeutlicht, dass der Widerstand gegen den geplanten \"Google Campus\" und grunds\u00e4tzlich die Ansiedelung von Unternehmen der \"Industrie 4.0\" multidimensional ausgerichtet ist. Die in den Vordergrund gestellten - breit anschlussf\u00e4higen - damit vermeintlich einhergehenden Gentrifizierungsentwicklungen sind nur ein Begr\u00fcndungsstrang. 163","Die aus ihrer Sicht letztlich erfolgreichen Proteste gegen den \"Google Campus\" zeigen einmal mehr, wie taktisch geschickt Linksextremistinnen und Linksextremisten gesellschaftlich relevante Fragestellungen aufgreifen und damit einen \"Nerv\" tief in der Zivilgesellschaft treffen k\u00f6nnen. Es geht ihnen darum, in eine Bresche vermeintlichen Politikversagens zu springen und sich als kompetenter Akteur zu gerieren. Neben postautonomen Gruppierungen agieren in diesem Themenfeld - mit \u00e4hnlichen Begr\u00fcndungsmustern, aber anderen Aktionsformen - auch autonome Zusammenschl\u00fcsse. Dabei wird ein gr\u00f6\u00dferer Schaden bzw. die Betroffenheit Unbeteiligter in Kauf genommen. In der Folge des Brandanschlags einer \"Vulkangruppe NetzHerrschaft zerrei\u00dfen\" auf die M\u00f6rschbr\u00fccke im M\u00e4rz waren mehrere tausend Haushalte in Charlottenburg ohne Strom. In einer Erkl\u00e4rung hie\u00df es, der Angriff ziele auf die Kommunikationsinfrastruktur. Es gehe um Herrschaft, \u00dcberwachung, Steuerung und darum, \"einen Moment unkontrollierten Lebens zu schaffen.\"101 Im Juni besch\u00e4digten Unbekannte den Sendemast des Telekommunikationsunternehmens \"Vodafone\" - der bereits 2015 Ziel einer Sachbesch\u00e4digung war - und setzten diverse Fahrzeuge der \"Deutsche Telekom AG\" sowie der \"Deutsche Bahn AG\" in Brand. Alle drei Unternehmen standen bereits mehrfach im Fokus militanter Aktionen. \"Netzbeschmutzer*Innen\" kritisierten in einer Erkl\u00e4rung zu den Taten eine vermeintliche \"Smartifizierung\" der Stadt und des Lebens. Die drei angegriffenen Unternehmen arbeiteten aktiv daran, das \"Netz der Herrschaft und Kontrolle\" weiter auszubauen. \"Momente des Gegenangriffs\" tr\u00fcgen dazu bei, \"die 101 \"Herrschaftsnetze sind angreifbar\" auf der Internetpr\u00e4senz \"pb.nwsec\". Ver\u00f6ffentlicht am 26.3.2018. Abgerufen am 11.4.2018 sowie \"Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 26.3.2018, abgerufen am 12.4.2018. Vgl. auch \"Informationspolitik beim Brandanschlag der \"Vulkangruppe NetzHerrschaft zerrei\u00dfen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 6.4.2018, abgerufen am 10.4.2018. 164","Linksextremismus Ohnmacht, die sich angesichts der aktuellen Entwicklungen breit mach(e), zur\u00fcck zu weisen\".102 5.3.6 Kampagne gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) In den vergangenen Jahren ist die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" durch den Einzug in den Deutschen Bundestag und zahlreiche Landesparlamente zu einem \"Hauptfeind\" der autonomen \"Antifa\" avanciert. Aus ihrer Sicht stehen die Wahlerfolge symptomatisch f\u00fcr einen \"Rassismus der gesellschaftlichen Mitte\". So hei\u00dft es z. B. anl\u00e4sslich einer von Seiten der AfD organisierten Demonstration, dadurch \"soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonf\u00e4hig gemacht werden.\" 103 Sp\u00e4testens im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 r\u00fcckten \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Versammlungsorte der Partei in den Fokus linksextremistischer Agitation. Jegliche Veranstaltungen der AfD, insbesondere Stammtische, Mitgliedertreffen oder Parteitage gelte es zu verhindern. Unter dem Motto \"Kein Raum der AfD! Faschist*innen aus der Deckung holen\"104 agitierten Gruppierungen wie \"North East Antifascists\" gegen die Vermietung von R\u00e4umen an die Partei. Die Au\u00dfenwirkung der Partei sei ihre \"Achillesferse\". Vielf\u00e4ltige Aktionen wie das Verteilen von Info-Flyern, Kundgebungen oder Sachbesch\u00e4digungen, aber auch die Ver\u00f6ffentlichung der Namen und Kontaktdaten der Betreiber von Veranstaltungsorten sollten nachhaltigen Druck erzeugen und m\u00f6glichst 102 \"(B) Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen - Feuer f\u00fcr Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 20.6.2018. Schreibweise im Original. 103 \"AfD-Demo zum Desaster machen - Antifeminismus und Rassismus bek\u00e4mpfen!\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 11.2.2018. 104 Aufruf auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 27.5.2018. Vgl. auch \"Die AfD aus der Deckung holen! Keine R\u00e4ume f\u00fcr die AfD\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ohne Datum. 165","dazu f\u00fchren, dass Veranstaltungen abgesagt oder sogar Veranstaltungsorte geschlossen werden. Um die Auswahl potenzieller Ziele zu erleichtern, wurde eine \u00dcbersichtskarte mit Veranstaltungsorten erstellt.105 \"North East Antifascists\" (NEA) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: 20 (2017: 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der \"radikale linke | berlin\" und AK36 eine f\u00fchrende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegr\u00fcndet, zeichnet sie, dem Namen gem\u00e4\u00df, f\u00fcr antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federf\u00fchrenden Organisatorinnen der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\". Breiteren Anschluss sucht sie vor allem \u00fcber die Themen Anti-Gentrifizierung und Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung. Die NEA treten nach au\u00dfen vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Offensiv betreiben sie \"Outings\" von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten. 105 Linksextremistische Internetpr\u00e4senz. Abgerufen am 11.12.2018. 166","Linksextremismus Ende 2018 verst\u00e4rkte die linksextremistische Szene ihre Aktivit\u00e4ten. Das f\u00fchrte u. a. dazu, dass diverse Weihnachtsfeiern von AfD-Untergliederungen abgesagt oder verlegt werden mussten, weil die Betreiber der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Lokale Veranstaltungen in ihrem Haus absagten. Nach diesen \"Erfolgen\" forderte die linksextremistische Szene zus\u00e4tzlich eine \"offizielle Distanzierung\" von der Partei.106 Zuvor war bereits der Pachtvertrag eines Lokals nicht verl\u00e4ngert worden. Die Betreiber hatten ihre R\u00e4umlichkeiten wiederholt dem AfD-Landesverband zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch wenn das zust\u00e4ndige Bezirksamt das Auslaufen des Vertrages anders begr\u00fcndete, feierte die linksextremistische Szene die Entwicklung als Erfolg der eigenen Kampagne.107 Sie hatte die P\u00e4chter seit 2016 immer wieder \u00f6ffentlich diffamiert, in einem \u00f6ffentlichen Brief G\u00e4ste \"informiert\" und im Fr\u00fchjahr schlie\u00dflich Scheiben eingeworfen und das Lokal mit Farbe angegriffen. Auch andere Veranstaltungsorte - u. a. in Reinickendorf, Spandau und Zehlendorf - stehen seit l\u00e4ngerem im Fokus der linksextremistischen Szene. Die Akteure d\u00fcrften sich hierbei nicht unwesentlich von der gesellschaftlich anschlussf\u00e4higen Kritik an der AfD best\u00e4rkt f\u00fchlen. 106 Vgl. \"(B) Demonstration gegen das AfD-Weihnachtsfest in Blankenburg (Bericht)\" auf der Internetpr\u00e4senz \"de.indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 11.12.2018. 107 Vgl. \"K\u00fcndigungsstreit um Ratskeller Charlottenburg\" auf der Internetpr\u00e4senz \"morgenpost\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 1.9.2018. 167","\"Anti-Fra\" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff \"Anti-Fra\" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen \"Anti-Faschismus\" und \"Anti-Rassismus\", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte neben sprach\u00f6konomischen Aspekten u. a. sein, dass sich der Begriff \"Anti-Faschismus\" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische \"Antifa\"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identit\u00e4tskrise. Der Begriff \"Anti-Rassismus\" erscheint dagegen deutlich unverf\u00e4nglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielf\u00e4ltige Ankn\u00fcpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter \u00f6ffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielf\u00e4ltige Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr \"Systemkritik\". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 5.3.7 Jugendwiderstand Die linksextremistische Gruppierung \"Jugendwiderstand\" ist nicht zuletzt auf Grund ihrer aggressiven Terminologie, physischer Attacken auf vermeintlich Andersdenkende (darunter nicht zuletzt auch linksextremistische Akteure) sowie der Leugnung des Existenzrechts Israels in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Unter Berufung auf Mao Zedong fordert sie dazu auf, gegen \"dieses menschheitsfeindliche und v\u00f6lkerm\u00f6rderische System\" - gemeint ist die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu k\u00e4mpfen und einen \"dringend notwendigen Wiederaufbau der revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei Deutschlands\" 168","Linksextremismus zu unterst\u00fctzen.108 Diese m\u00fcsse auf der \"Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus-Maoismus\" stehen. \"Jugendwiderstand\" (JW) Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder: Berlin 20-25 (2017: 15-20) Die aus dem Umfeld der \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ)109 hervorgegangene Gruppe \"Jugendwiderstand\" gibt sich streng dogmatisch, ist kaderartig organisiert und beschreibt sich selbst als \"proletarische, revolution\u00e4re und antiimperialistische Jugendorganisation\", die \"gegen dieses System, f\u00fcr den Sozialismus und die freie Zukunft des Kommunismus\" k\u00e4mpfe.110 In Berlin verortet sie sich im \"Arbeiterviertel Neuk\u00f6lln\". Sie ruft Jugendliche unter dem Motto \"wehrt euch und k\u00e4mpft\" dazu auf, sich der Gruppierung anzuschlie\u00dfen und gemeinsam gegen Imperialismus, Revisionismus und Reaktion sowie f\u00fcr eine Revolution durch bewaffnete Machtergreifung einzusetzen. \u00dcber Graffitis, die sie als Fotos auf ihren Social Media-Repr\u00e4sentanzen ver\u00f6ffentlicht, offenbart sie eine Verehrung f\u00fcr Mao und Stalin und ruft zum Boykott von Wahlen auf. Das Parlament sei \"eine Laberbude und ein Schweinestall, voll von Verbrechern, Heuchlern und L\u00fcgnern\". Im Zu108 Vgl. Internetpr\u00e4senz des \"Jugendwiderstands\". Abgerufen am 17.12.2018. 109 Zu weiteren Informationen zur RAZ vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 127. 110 Zu s\u00e4mtlichen Zitaten in diesem Absatz vgl. die Internetpr\u00e4senz des \"Jugendwiderstand\". Abgerufen am 20.12.2017. 169","sammenhang mit dem G20-Gipfel Hamburg spricht \"Jugendwiderstand\" in pathetischer Diktion von erfolgreichen \"K\u00e4mpfen in Volksvierteln\", bei denen jedoch der \"Schutz der Massen\" zu gew\u00e4hrleisten sei, um \"solche K\u00e4mpfe perspektivisch in Siege zu verwandeln und (...) Vertrauen der Massen in die Revolution\u00e4re aufzubauen und ihre Mobilisierung und Politisierung zu st\u00e4rken.\" Die Gruppierung ist als gewaltbereit einzustufen. Seit seiner Gr\u00fcndung 2015 tritt \"Jugendwiderstand\" regelm\u00e4\u00dfig als eigenst\u00e4ndiger Block mit Fahnen und Transparenten bei Demonstrationen auf. Am 1. Mai f\u00fchrte er zudem eine eigene Demonstration durch das \"Arbeiterviertel Neuk\u00f6lln\" durch, an der im Berichtsjahr 180 Personen teilnahmen, darunter insbesondere Angeh\u00f6rige israelfeindlicher und pro-pal\u00e4stinensischer Gruppierungen. \"Jugendwiderstand\" \u00e4u\u00dfert sich demonstrativ antizionistisch und leugnet nachdr\u00fccklich das Existenzrecht Israels. So sollen Mitglieder der Gruppierung im Rahmen der \"Revolution\u00e4re(n) 1. Mai-Demonstration\" mit Gewalt versucht haben, ein Transparent gegen Antisemitismus und mit durchgestrichenem Symbol einer pro-pal\u00e4stinensischen Gruppierung wegzurei\u00dfen. \"Jugendwiderstand\" agitiert schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den \"traditionellen Arbeiterbezirken\" (Nord-) Neuk\u00f6lln und Wedding. Hier und im erweiterten Umfeld finden sich regelm\u00e4\u00dfig Schmierereien und Plakatierungen, die die Pr\u00e4senz der Gruppie170","Linksextremismus rung im \u00f6ffentlichen Raum symbolisieren sollen. Dabei werden Parolen verbreitet, politische Gegner direkt oder indirekt bedroht bzw. zum Beitritt zum \"Jugendwiderstand\" aufgerufen. So hinterlie\u00dfen mehrere Personen Ende Juni an mehreren Hausw\u00e4nden Schriftz\u00fcge wie \"Nazis vorn Sch\u00e4del treten!\" oder \"9mm f\u00fcr Zionisten\"111 verbunden mit dem Logo der Gruppierung sowie Hammer und Sichel. Die z. T. massiven Provokationen in Wort und Tat sind letztlich ein Ringen um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. 5.4 Fazit und Ausblick Die immer wieder beschworene und gew\u00fcnschte Initiierung von Massenmilitanz, wie sie 2017 anl\u00e4sslich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg gefeiert wurde, konnte im Berichtszeitraum nicht umgesetzt werden. Daf\u00fcr fehlt es der linksextremistischen Szene Berlins zum einen an \"Schlagkraft\", zum anderen bot das Jahr keinen vergleichbar mobilisierungsintensiven Anlass. Der Kampf gegen Gentrifizierung, \"Repression\" und gegen die sogenannte Industrie 4.0 bietet grunds\u00e4tzlich auch weiterhin einen vermittelbaren Kontext f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen - insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Situation in der Hauptstadt auf absehbare Zeit nicht sp\u00fcrbar entspannen d\u00fcrfte. Dabei sind Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden, Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge sowie Angriffe auf technische Infrastruktur denkbare Szenarien. Besonders aufmerksam muss beobachtet werden, wie sich die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle im Hinblick auf Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibediensteten und anderen im Fokus der linksextremistischen Szene stehenden Personenkreisen auswirkt. 111 Vgl. hierzu u. a. \"9 Millimeter f\u00fcr Zionisten. Antisemitisch, aggressiv und linksextrem - wie der 'Jugendwiderstand' Teile von Berlin terrorisiert\" auf der Internetpr\u00e4senz \"huffingtonpost\". Ver\u00f6ffentlicht am 2.4.2018. Abgerufen am 14.11.2018. Bzw. \"Die Debatte \u00fcber linken Antisemitismus bleibt notwendig. '9 Millimeter f\u00fcr Zionisten'\" auf der Internetpr\u00e4senz \"jungle.world\". Ohne Datum (9/2018). Abgerufen am 21.1.2019. 171","Postautonomen Gruppierungen gelingt es nach wie vor, in die Zivilgesellschaft hinein zu wirken und dabei die eigenen, weit \u00fcber tagesaktuelle Forderungen hinausreichenden Ziele zu verbergen. Sie \"intervenieren\" dabei nicht nur effektiv in Konflikte und steuern Auseinandersetzungen. Durch geschickte \u00d6ffentlichkeitsarbeit beeinflussen sie zudem den gesellschaftlichen Diskurs und die \u00f6ffentliche Meinung. 172","6 Scientology Organisation 173","6 Scientology Organisation \"Scientology Organisation\" Mitglieder: Berlin: 130 (2017: 130) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 in den USA gegr\u00fcndet. Der deutsche Ableger entstand 1971. Sie geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, welcher behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der sogenannte \"Clear\", erzeugt werden, der sich zum \"operierenden Thetan\" weiterentwickeln kann. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehenden oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellten Personen wird jeglicher Wert abgesprochen. Gegner und Kritiker werden von \"Scientology\" verfolgt und bedroht. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest\", der als vermeint174","Scientology lich individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Seine Auswertung durch einen speziell geschulten Scientologen wird immer Defizite aufzeigen, welche durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden sollen. \"Scientology\" manipuliert ihre Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet sie finanziell aus. Die Entwicklung der SO in Berlin ist wenig dynamisch. Bis auf eine Teilnahme von Berliner SO-Mitgliedern an der \"Nationalen-Anti-Drogen\"-Konferenz in Hamburg sind f\u00fcr Berlin keine weiteren Aktivit\u00e4ten mit nennenswerter Au\u00dfenwirkung bekannt geworden. Auf dieser j\u00e4hrlichen Konferenz werden die Anti-Drogen-Kampagnen der \"Scientology Organisation\" in Deutschland ausgewertet und koordiniert. Ebenfalls kaum aktiv waren andere SO-Tarnorganisationen wie z. B. der Verein \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V.\". \u00dcblicherweise kl\u00e4ren diese Vereine vordergr\u00fcndig \u00fcber bestimmte Themen auf, allerdings geht es \"Scientology\" dabei weniger um seri\u00f6se Darstellungen als vielmehr um Mitgliederakquise. Zudem betreibt \"Scientology\" Mitgliederwerbung durch kostenlose \"Pers\u00f6nlichkeitstests\", Filmvorf\u00fchrungen und Besichtigungen der Organisationszentrale in Charlottenburg. Die Mitgliederzahlen der SO stagnieren in Berlin unver\u00e4ndert auf niedrigem Niveau. 175","176","7 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 177","7 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 7.1 Spionageabwehr In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es \u00fcber 150 diplomatischen Vertretungen. Entsprechend hoch ist auch die Pr\u00e4senz anderer Nachrichtendienste. Ihre jeweiligen operativen Schwerpunkte orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben, wirtschaftlichen und technologischen Priorit\u00e4ten sowie milit\u00e4rtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgaben reichen die Ziele anderer Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten bis hin zur Aussp\u00e4hung von Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Offenkundiges Interesse an oppositionellen, auch in Berlin lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern zeigte der t\u00fcrkische Nachrichtendienst MIT. Auch im Laufe des Jahres 2018 - wie schon seit Sommer 2016 - forderte er dazu auf, gegen Anh\u00e4nger des Geistlichen Fetullah G\u00fclen vorzugehen. Insbesondere die \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.\" (DITIB) wurde in der \u00f6ffentlichen Diskussion mit entsprechenden Informationsweitergaben in Verbindung gebracht. In den vergangenen Jahren standen f\u00fcr den MIT verst\u00e4rkt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie andere systemoppositionelle Gruppierungen wie etwa die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) im Fokus. Einige L\u00e4nder sind dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung erforderlichen G\u00fcter und Know-how zu erlangen. Dies ist meist mit dem Versuch verbunden, durch Lieferungen an Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von doppelt verwendungsf\u00e4higen G\u00fctern (\"dual use\"-G\u00fcter) Kontrollma\u00dfnahmen zu umgehen. 178","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Der Berliner Verfassungsschutz kooperiert bei seiner Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Spionageabwehr eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das bei der Aufkl\u00e4rung aller nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten federf\u00fchrend ist. 7.2 Wirtschaftsschutz Wirtschaftsspionage hat sich als g\u00e4ngige Bezeichnung f\u00fcr die Absicht anderer Nachrichtendienste etabliert, aus den Bereichen Wissenschaft und Technologie in der Bundesrepublik Deutschland Informationen zu beschaffen, um Unternehmen anderer Staaten einen Vorteil zu verschaffen. Im Gegensatz zu dieser staatlich organisierten Wirtschaftsspionage gibt es die Industriespionage, die zumeist von Unternehmen im Kontext der Konkurrenzaussp\u00e4hung ausgeht. Wirtschaftsspionage durch andere Staaten wird wesentlich vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Durch pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz sollen Forschungsund Technologieentwicklungen an Hochschulen und Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage und Wettbewerbsnachteilen sch\u00fctzen. In Berlin sind rund 180 000 Betriebe unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche als Arbeitgeber mit sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten ans\u00e4ssig (Stand: 2018). Informationsund Kommunikationstechnologie, Medizintechnik, Biotechnologie, optische Technologien und Verkehrstechnik sowie kreative Dienstleistungen haben sich als Branchen mit Zukunftsperspektive in Berlin etabliert. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die Stadt zu den gr\u00f6\u00dften und vielf\u00e4ltigsten Wissenschaftsregionen in Europa. An vier Universit\u00e4ten, an der Charite-Universit\u00e4tsmedizin Berlin, sechs Fachhochschulen, vier Kunsthochschulen, 27 privaten Hochschulen sowie \u00fcber 60 Forschungsst\u00e4tten studieren, lehren, forschen und arbeiten rund 200 000 Menschen aus aller Welt. 179","Die Erfolge der Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Ergebnis nicht nur von Entwicklungskosten, sondern von langj\u00e4hriger Forschung und kreativen Ideen. Ein solches Know-how ist stets mit dem Risiko verbunden, durch Wissenschaftsund Technikspionage verloren zu gehen. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport arbeitet mit der Industrieund Handelskammer und dem Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft BerlinBrandenburg zusammen. Im Rahmen dieser Sicherheitspartnerschaft berichtet die Wirtschaft \u00fcber gegen sie gerichtete Spionageaktivit\u00e4ten, w\u00e4hrend die Sicherheitsbeh\u00f6rden zur IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage und \u00fcber politischen Extremismus informieren. Die Kooperation besteht seit 2010. Wenn Unternehmen von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten haben, k\u00f6nnen sie den Kontakt zum Verfassungsschutz suchen, der Vertraulichkeit garantiert; zumal er nicht - wie Strafermittlungsbeh\u00f6rden - dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, in dem er nur ausnahmsweise Sachverhalte zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist f\u00fcr die Beobachtung von Wirtschaftsspionage zust\u00e4ndig. Er unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Erf\u00fcllung des nun im dortigen Gesetz verankerten Auftrages des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes bei seiner Beratung. Er sensibilisiert regelm\u00e4\u00dfig durch Vortr\u00e4ge auf Fachtagungen und Besuchen bei Firmen f\u00fcr die Thematik. 180","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 7.3 Abwehr von Cyberspionage Cyberspionage Stille Angriffe \u00fcber die IT-Infrastruktur sind mittlerweile weit verbreitet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Elektronische Angriffe haben sich zu einer wichtigen Methode der Informationsgewinnung f\u00fcr andere Nachrichtendienste entwickelt und erg\u00e4nzen als zus\u00e4tzliche Informationsquelle die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Cyberspionage ist ein zunehmend h\u00e4ufiger eingesetztes Mittel der Nachrichtengewinnung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit. Einen beachtlichen Stellenwert bei der Beschaffung von Informationen nimmt die elektronische Aufkl\u00e4rung ein. Dabei steht das Bem\u00fchen im Mittelpunkt, in Infrastrukturen der Informationstechnologie einzudringen, um Informationen zu beschaffen oder um das IT-System zu besch\u00e4digen oder zu sabotieren. Angesichts der zunehmenden IT-Vernetzung in Wissenschaft und Technik sowie von Parlamenten und Verwaltungen ist dies ein bedeutsames Instrument nachrichtendienstlicher Arbeit, zumal der personelle Aufwand - und damit das Risiko einer Enttarnung - eher gering ist. Cyberspionage schlie\u00dft Betrug, F\u00e4lschungen und unerlaubte Zugriffe auf IT-Systeme ein. Angriffe werden mit E-Mails mit spezifischen Anh\u00e4ngen, pr\u00e4parierten Websites oder USB-Sticks durchgef\u00fchrt. Angesichts der Komplexit\u00e4t dieser Aktivit\u00e4ten nahm im April 2011 ein \"Nationales Cyber-Abwehrzentrum\" seine Arbeit auf, in dem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten ist. 181","Die Eintrittswahrscheinlichkeit von Cyberangriffen nimmt offenkundig zu. Nach einer Wirtschaftsschutz-Studie des Bundesverbands der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. aus dem Jahr 2017 teilten die befragten Unternehmen f\u00fcr die Jahre 2016/17 mit, dass mehr als die H\u00e4lfte (53 Prozent) Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden sind.112 Demnach wird ein j\u00e4hrlicher Schaden von rund 55 Milliarden Euro angenommen. Erfolgreiche Cyberangriffe k\u00f6nnen folglich immense finanzielle, volkswirtschaftliche und politische Sch\u00e4den hervorrufen. Ein unkontrollierter Abfluss von Informationen mit innenoder au\u00dfenpolitischer Bedeutung bzw. Informationen zur politischen Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland w\u00e4re in seinen Konsequenzen fatal. In diesem Zusammenhang nimmt auch \"soziale Manipulation\", auch als \"Social Engineering\" bekannt, einigen Stellenwert ein. Bei ihrer Anwendung werden Menschen beeinflusst, bestimmte Verhaltensweisen hervorzurufen, um etwa vertrauliche Informationen preiszugeben. Hierzu geh\u00f6ren Versuche, Mitarbeiter von Unternehmen im privaten Umfeld dazu zu verleiten, vertrauliche Informationen preiszugeben. Auch das Vort\u00e4uschen von Firmenund Branchenzugeh\u00f6rigkeit, etwa als Vorgesetzter oder Journalist, z\u00e4hlt zu den Strategien des \"Social Engineering\". Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr andere Nachrichtendienste bieten dabei insbesondere die Informationen und Interessen, die Personen in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlichen. Liegt der Verdacht eines Cyberangriffs vor, bietet der Berliner Verfassungsschutz seine Beratung an, um die Hintergr\u00fcnde aufzukl\u00e4ren. Gerade im Bereich der Abwehr von Cyberspionage, in dem Angriffe nicht einzelnen Bundesl\u00e4ndern zugeordnet werden k\u00f6nnen, ist die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern unerl\u00e4sslich. Entsprechend gib es auch eine enge Kooperation zwischen dem Berliner Verfassungsschutz und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 112 Vgl. Bundesverband der Informationswissenschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Hrsg.): Wirtschaftsschutz in der digitalen Welt. Berlin 2017. 182","8 Geheimschutz 183","8 Geheimschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.113 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat diese Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.114 Dazu z\u00e4hlen u. a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz.115 Zum Zweck des personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. 113 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 114 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 115 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 184","Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2018 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 983 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2017: 686). 8.1 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits185","\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.116 2018 wurden 170 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2017: 200). Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. 8.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.117 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Eine Einb\u00fcrgerung ist ausgeschlossen,118 wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausl\u00e4nder Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder 116 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 117 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 118 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom 11.10.2016 (BGBl. I S. 2 218). 186","Geheimschutz die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder 2. nach SS 54 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt. Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2018 wurden 9 810 Anfragen bearbeitet (2017: 9 252). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.119 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religi\u00f6ser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.120 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsgr\u00fcnde oder Sicherheitsbedenken vorliegen.121 2018 gingen 12 037 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2017: 9 916). 119 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4.11.2016 (BGBl. I S. 2 460) (AufenthG). 120 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 121 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 187","Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. Im Jahre 2018 wurden nach dem LuftSiG 1 909 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2017: 2 649), nach dem AtomG 193 (2017: 217). Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit dem 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.122 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2018 erfolgten 467 Anfragen (2017: 417). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.123 Im Jahr 2018 wurden auf dieser Basis 1 184 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2017: 586). 122 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1 676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1 818). 123 SS 9 Abs. 2 Nr. 2 BewachV. 188","Geheimschutz Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007124 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG.125 Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 124 BGBl. I S. 748. 125 Neufassung des BVFG vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1 902. 189","190","III Anhang 191","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) SS 3 Dienstkr\u00e4fte in der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung Art. V des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. haben neben den allgemeinen Pflichten die sich 305), ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom 5. aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und Dezember 2003 (GVBl. S. 571), ge\u00e4ndert durch Art. I ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, S. 712), Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (GVBl. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im S. 534), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Erster Abschnitt (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, Aufgaben und Befugnisse der in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, frei werdende und neu Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 4 Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheit(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der SS 2 Organisation Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaldas nachrichtendienstliche Informationssystem des tung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zuBundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr st\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert Verfassungsschutz). von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Abteilung ist Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsNummer 7 des Berliner Datenschutzgesetzes vom schutz nur im Benehmen mit der Verfassungs13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die \u00dcbermittlung an schutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. andere Organisationseinheiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufSS 5 Aufgaben der sichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeandere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentschadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator lichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokraim \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und tische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch 192","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6gInneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahf\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. men zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 insbesondere sachund personenbezogene Daten, (GVBl. S. 26) geregelt. Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deSS 6 Begriffsbestimmungen mokratische Grundordnung, den Bestand oder die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von OrganisatiAmtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes onen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste hieoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele rarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte haben, Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in f\u00fcr eine fremde Macht, ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Ver3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgehaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf oder f\u00fcr eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbegerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen grunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die und Abstimmungen und durch besondere Organe an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung sind oder werden sollen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungstungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Unbefugte, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parla4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrmentarischen Opposition, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantVerfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgewortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, schriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke und der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenwird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr 193","rechte. geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszu(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind w\u00e4hlen, die den Einzelnen, insbesondere in seinen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme hat Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichzu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis abzutrennen, ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes erreicht werden kann. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbeden Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihfugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen rer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des GeltungsZwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder liche Einwirkung auf Sachen. durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen SS 8 Befugnisse der anderer Staaten richten. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fclSS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die lung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, und bei \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehinsbesondere bei Privatpersonen, erheben, soweit mung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig wernicht die anzuwendenden Bestimmungen des Berliden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestrebungen in diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. dann, wenn die betroffene Person in eine \u00dcberpr\u00fc(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die fung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 voreingewilligt hat. liegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimDaten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, lichen Informationsbeschaffung, insbesondere speichern und nutzen. Eine Speicherung dieser Daten zur Erhebung personenbezogener Daten, nur in im nachrichtendienstlichen Informationssystem begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht Mittel anwenden: zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobe1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen nen personenbezogenen Daten in Akten und Dateien Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcber den Ablauf eines Jahres seit der Speicherung \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem verdeckten Ermittlern, Zeitpunkt an die Voraussetzungen des Absatzes 1 2. Observation, vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Anlegen personenbe3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren zogener Akten. und Filmen), (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfas4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, sungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr Mittel, die Erhebung und Verarbeitung personenbezoge6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, 194","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsallgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Entschl\u00fcsselung von Signalen in KommunikationsDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gesystemen, gen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genann8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher ten Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung oder gewerblicher Angaben (Legenden), von Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldebetroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise verkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes vom m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), der Regel anzunehmen, wenn die Informationen das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch August 2017 (BGBl. I S. 3202) ge\u00e4ndert worden ist, eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzuInformationsbeschaffung, insbesondere das sonstige kl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichEindringen in technische Kommunikationsbezietendienstlicher Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und hungen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur Informationsbeschaffung dem Einsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraInstrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungstische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn diese Bestreschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab bungen die Anwendung von Gewalt billigen oder sich seine Zustimmung zu erteilen. in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beDie Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr und 53 a der Strafprozessordnung), darf die Verfasergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise sungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch der zu speichernden Informationen nicht erforderlich nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verkann unterbleiben, wenn die Informationen von pflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informatiogetrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die nen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Daten nicht verwertet werden. Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgader Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsnisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Pervorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die sonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Informationsbeschaffung regelt. Die Verwaltungsvornach SS 5 Abs. 2 bestehen, schrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zu geben. gewonnen werden k\u00f6nnen, (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten personenbeBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforzogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes derlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder entsprechend 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungs195","schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuPersonen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgedurch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, meinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung Grundgesetzes). der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor SS 9 Einsatz technischer Mittel die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die zur \u00dcberwachung von Wohnungen richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gespro(4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach chene Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dfden Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. lich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltbereiten Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen politischen Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder Gerichtsbarkeit entsprechend. aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich ist, 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unverein konkreter Verdacht in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung z\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. Informationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr eiArtikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. nen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfer(6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 tigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des Ma\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; werden. eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisdie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht ses gleichkommen (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeMittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforheimnisses gleichkommt und nicht den Regelungen derlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen eines Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mitder die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. tel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum 196","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den weis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird. genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprelich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme chend. hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die SS 10 Registereinsicht durch die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4folgt, zu vernichten. rung - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandZweiter Abschnitt lungen gegen die freiheitliche demokratische GrundDatenverarbeitung ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Nutzung personenbezogener Daten Deutschland gef\u00e4hrden, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene persoMelderegister, Personalausweisregister, Passregisnenbezogene Informationen speichern, ver\u00e4ndern ter, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, und nutzen, wenn einsehen. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrich2. die betroffene Person durch eine anderweitige tendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder und 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, 3. eine besondere gesetzliche GeheimhaltungsvorGegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder nicht entgegensteht. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Falle der Verhinderung der Vertreter. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen(4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie zwingend erforderlich ist. f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachdurch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. 197","(3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzuAufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und l\u00e4ssig. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von in Dateien gespeicherten personenbeNutzung personenbezogener Daten von zogenen Daten einzuschr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung Minderj\u00e4hrigen unterbleibt, weil Grund zur Annahme besteht, dass Die Speicherung personenbezogener Informationen durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In der vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit EinwilliSS 13 Speicherungsdauer gung der betroffenen Person verwendet werden. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Spei(4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung Informationen ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben gespeicherten Informationen sind bei der Einnach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, zelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforschutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person derlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvergespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen. tretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datengespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsder Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichErf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine neten Handlungen verwendet werden. Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und der Verarbeitung personenbezogener Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung persoDaten in Akten nenbezogener Daten in Dateien (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in in Akten gespeicherte personenbezogene Daten Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. beitung von personenbezogenen Daten in Akten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien einzuschr\u00e4nken, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass gespeicherten personenbezogenen Informationen ohne die Einschr\u00e4nkung schutzw\u00fcrdige Interessen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr 198","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu Dritter Abschnitt versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcberInformations\u00fcbermittlung mittelt werden. Eine Aufhebung der Einschr\u00e4nkung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die VerfassungsSS 16 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im Beaktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei nehmen mit der oder dem Berliner Beauftragten f\u00fcr ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor Datenschutz und Informationsfreiheit festzulegen: der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im 1. Bezeichnung der Datei, Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen 2. Zweck der Datei, und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichelegen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4Personenkreis, Arten der Daten), \u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu 4. Eingabeberechtigung, vervollst\u00e4ndigen. 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung, SS 19 Informations\u00fcbermittlung 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, zwischen den Verfassungsschutz9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der beh\u00f6rden Erschlie\u00dfung von Akten dienen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die der geltenden Dateianordnungen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemesAngelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der senen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der WeiterAufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. f\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. SS 20 Informations\u00fcbermittlung an SS 17 Gemeinsame Dateien Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenden Bundesnachrichtendienst und den verarbeitung in gemeinsamen Dateien der VerfasMilit\u00e4rischen Abschirmdienst sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem bleiben unber\u00fchrt. Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. 199","SS 21 Informations\u00fcbermittlung an zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angeledes Bundes oder eines Landes erforderlich ist und genheiten des Staatsund Verfassungsder Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall schutzes durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polinach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck zeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der EmpInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener f\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beaufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empmit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 f\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen stehen, erforderlich ist. Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, an den \u00f6ffentlichen Bereich um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerder Daten zu bitten. f\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt an die Stationierungsstreitkr\u00e4fte werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeempfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. zogene Daten an Dienststellen der Stationierungs(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persostreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik nenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach der Bundesrepublik Deutschland stationierten SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verdem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie wenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt ihm \u00fcbermittelt wurden. wurden. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes \u00f6ffentlichen Bereichs Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezoPersonenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen gene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 200","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen derlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbedes Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung zogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesnicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur republik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzmit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegeneine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme stehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen erhoben werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. mationen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten perso(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, der Informationen zu bitten. die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist SS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Be10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder strebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nur nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis SS 4 Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet des Zusammenhanges oder der Darstellung von SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entspreOrganisationen oder unorganisierten Gruppierungen chende Anwendung. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. bleiben unber\u00fchrt. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverSS 27 \u00dcbermittlung von Informationen z\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von ansich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen deren Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben bekannt gewordenen Informationen, insbesondere erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall ist die VerarSS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder beitung solcher Informationen eingeschr\u00e4nkt und darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt entsprechend zu kennzeichnen. werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforaktenkundig zu machen. mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erfor201","SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Endeinrichtung, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten Uhrzeit, und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten genommenen Telekommunikationsund Teledienstsowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und Dienstleistungen, zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Leben vorliegen. Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheiSS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltsdet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhinpunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen derung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Ge10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die setzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes \u00fcber gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gesowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser fahr im Verzug kann der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r den Vollzug zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. der Kommission anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachdie Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die getung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 samte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltsden Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenbezogenen punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltsunverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig TeDas Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten lekommunikationsdienste und Teledienste erbringen d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitgeteilt oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes Telekommunikationsverbindungsdaten und Telefindet entsprechende Anwendung. dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordwerden. Telekommunikationsverbindungsdaten und netenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze Teledienstnutzungsdaten sind: 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber 202","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im SS 30 Nachberichtspflicht Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvoll(7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet st\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgeder empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu f\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Absatz 6 gilt entsprechend. berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeder Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. aktenkundig zu machen und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. SS 28 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den VorVierter Abschnitt schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, Auskunftserteilung dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erforSS 31 Auskunft an den Betroffenen dern, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an Informationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsder \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gedie Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. setzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimnach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt haltungsinteresse liegt vor, wenn werden, solange die Voraussetzungen der Speiche1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die rung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Auskunftserteilung zu besorgen ist, (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des ErkenntnisVollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den standes oder der Arbeitsweisen der VerfassungsVorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische schutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermit3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden telt werden. oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 203","4. die Informationen oder die Tatsache der SpeicheOktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen. SS 32a Unabh\u00e4ngige DatenschutzDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von kontrolle (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoInformationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht weit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleiDaten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in ihren stet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverRechten verletzt worden zu sein. weigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. und Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfas(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise sungsschutzbeh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzu\u00fcber den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von weisen, dass sie sich an die Berliner Beauftragte Vorschriften der Kontrolle durch die Kommission oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem 10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformaKontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den tionsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informazu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im tionsfreiheit, es sei denn, die Kommission ersucht die Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteif\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, die lungen der oder des Berliner Beauftragten f\u00fcr DatenEinhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz schutz und Informationsfreiheit an den Betroffenen bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie dar\u00fcber zu berichten. nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten SS 32 Akteneinsicht f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und ihre (1) Sind personenbezogene Daten in Akten oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterAkteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhalst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei tungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter insbesondere nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhalgew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle tungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart nach Absatz 2 stehen, verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder gew\u00e4hren. nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfasglied des Senats im Einzelfall feststellt, dass durch sende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 204","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf SS 34 Geheimhaltung die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten ent(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des sprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung Interesse oder berechtigte Interessen eines Einzelnen der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlosnach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Berliner sen ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Datenschutzgesetzes findet in diesen F\u00e4llen keine Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, Anwendung. die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit F\u00fcnfter Abschnitt nicht berechtigte Interessen eines Einzelnen entgeParlamentarische Kontrolle genstehen oder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entspreSS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz chend. (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des SS 35 Aufgaben und Befugnisse Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte des des Ausschusses Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die bleiben unber\u00fchrt. allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitvon Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat glieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, Anspruch auf Unterrichtung. wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfaswerden stellvertretende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im sungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsder Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das schutzbeh\u00f6rde unterliegen. ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne wahrnehmen, so wird es durch ein stellvertretendes Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten KontrollbeMitglied derselben Fraktion vertreten. gehren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus um vom Bund oder einem deutschen Land Nachteile oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedabzuwenden; er hat dies vor dem Ausschuss zu schaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr begr\u00fcnden. dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende MitglieUntersuchungsausschuss (Artikel 48 der Verfassung der des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 von Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die und 2 entsprechend. Untersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses 205","von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. Sechster Abschnitt 154), findet keine Anwendung. Schlussvorschriften (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des f\u00fcr Verfassungsschutz Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall SS 38 Anwendbarkeit des Berliner nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Datenschutzgesetzes Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr SSSS 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Drit50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind teln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson entsprechend anzuwenden. erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfasgeltenden Fassung. Die H\u00f6he des Honorars richtet sungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. sich nach der Honorargruppe M 3. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) ge\u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. 206","Extremistische Organisationen und Gruppierungen Extremistische Organisationen und Gruppierungen Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 37 Islamistische nordkaukasische Szene 37 Salafistische Bestrebungen 38f As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. 42ff Die Islamische Gemeinschaft in BerlinAl-Nur-Moschee e.V. (IGB) 39f Ibrahim Alkhalil-Moschee - Islamische Gemeinschaft Ibrahim 40f Alkhalil Moschee e.V. \"We love Muhammad\" 45f Hizb ut-Tahrir (HuT) 37 Hizb Allah (Partei Gottes) 60 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 58f Muslimbruderschaft (MB) 63 Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung (MGB) 64f 207","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Partiya Karkeren Kurdistan 73f Partei der demokratischen Union (PYD) 75 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 76 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 75 Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) 75 Komalen Ciwan (KC) 76 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 76 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 76 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutsch76 land e.V. (NAV-DEM), lokaler Ableger: \"NAV-DEM Berlin e.V.\" Frauenrat DEST DAN e.V. 79 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK) 76 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 76 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 79 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 78 in Europa (CDK) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, Dachverband: AD\u00dcTDF 81f 208","Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 106 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 122 Die Rechte 91 Wir f\u00fcr Deutschland 93 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 117 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 112 Identit\u00e4re Bewegung 97f Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten 93ff \"Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes\" 94 (B\u00e4rgida) 209","Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK36) 145f Interventionistische Linke (IL) 159f Jugendwiderstand (JW) 169f North East Antifascists (NEA) 166 radikale linke | berlin 142f Rigaer94 148f Rote Hilfe e.V. 139 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 163 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 174f Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 128 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 210","Personenund Sachregister Personenund Sachregister #120dB 100 ff al-Zawahiri, Ayman 50 ...um's Ganze! Kommunistisches Anarchismus 134 ff, 142, 149, 154 B\u00fcndnis 163 Anarcho 146, 148 Anti-Antifa-Arbeit 117 A Antifa 137, 142, 145, 165 f, 168 A3stus 112 Anti-Faschismus 145, 168 AAB 163 Antifaschistische Aktion Berlin Abul Baraa 42 ff siehe AAB Adil D\u00fczen 64 Antifaschistische Koordination 36 AD\u00dcTDF 81 f, 208 siehe AK36 AG G10 15 Antifaschistische Linke Berlin AK36 144 ff, 166, 210, 221 siehe ALB ALB 142 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Baghdadi, Abu Bakr 48, 50 Berlin siehe ARAB al-Banna, Hassan 63 Anti-Fra 168 al-Manar siehe Der Leuchtturm Anti-Gentrifizierung 140, 152 f, 166 al-Manar-TV 60 f Antiimperialisten 145, 169 Al-Muqawama al-Islamiya 60 Anti-Kapitalismus 140 f Al-Nur-Moschee 39 f, 207, 220 Antikapitalistische Walpurgisnacht al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel 166 siehe AQAH Anti-Rassismus 168 al-Qaida im islamischen Maghreb Anti-Repression 154 siehe AQM Antisemitismus 67 f, 82, 89, 104, 130, al-Qaida 34, 36 f, 47 f, 50 170 f al-Quds-Demonstration 67 ff AQAH 50 al-Quds-Tag 61, 67 ff AQM 50 Altermedia 118 ARAB 142 211","Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya BS\u00dcG 15, 184 f, 193 Karkeren Kurdistan) siehe PKK Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz as-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. 207 siehe BfV as-Sahaba-Moschee 39, 42, 45, 207, Bundeskriminalamt siehe BKA 220 Bundesnachrichtendienst siehe BND Atomgesetz 188 Bundesverfassungsgericht 16, 23, 106 Aufenthaltsgesetz 187 Bundesverfassungsschutzgesetz Ausreisende 51 siehe BVerfSchG Autonome Freir\u00e4ume 149, 153 ff Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG Autonome 135 ff, 153 f, 159 f B\u00fcndnis Deutscher Hools siehe BDH B\u00fcrgerwehr 110 f B BVerfSchG 15, 20, 206 B\u00e4rgida 94, 97, 209 BVFG 189 batil d\u00fczen 64 BDH 93 C Benhsain, Mohamed 42 CDK 78, 208 Berliner Patrioten gegen die CIK 76, 208 Islamisierung des Abendlandes Clear 174 siehe B\u00e4rgida Cyberangriffe 182 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Cyberspionage 181 f siehe BS\u00dcG Bewachungsverordnung 188 D Bewegung des Islamischen Widerstands D.S.T. / X.x.X. 112 siehe HAMAS Da'wa 45 f, 57 BfV 15, 23 f, 51, 55, 179 ff, 192, 199, Dabbagh, Hassan 42 201 Der III. Weg 91, 108, 122 ff, 209, 221 BKA 24 Der Leuchtturm 60 BND 24, 199 Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. / Bozkurt 82 X.x.X. BRD GmbH 128 212","Personenund Sachregister Deutsche Muslimische Gemeinschaft F\u00f6deration der T\u00fcrkischen siehe DMG Demokratischen Idealistenvereine in Deutsche Reichspartei 106 Deutschland e.V. (Almanya DemoDeutsche Stimme TV siehe ds-tv kratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri DHKP-C 178 Federasyonu) 81 Die Exilregierung Deutsches Reich 131 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 112, 115 Deutschland e.V. siehe YEK-KOM Die Rechte 91, 209 FP 65 f Die wahre Religion siehe DWR FrauenRat Dest-Dan 79, 208 Diktatur des Proletariats 134 Frauenverteidigungseinheiten Dimitroff-These 140 siehe PYD DITIB 75, 147, 178 Freies Netz S\u00fcd 122 DMG 36 f, 64 Friedel 54, 158 ds-tv 110 Frontbann24 118 dual use-G\u00fcter 178 DWR 46 G G10 15, 18 f, 21 f, 195 ff E G10-Kommission 18, 21 f Einb\u00fcrgerungsverfahren 186, 193 G20-Gipfel 2017 140, 149, 170 f Erbakan, Fatih 67 GAR 24 Erbakan, Necmettin 64 ff GBA 24 Erbakan-Stiftung Berlin 67 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Erbakan-Stiftung 66 f 130 f Erdogan not Welcome 77 f Geheimschutz 14, 17, 183 ff Ethnopluralismus 89 f, 98, 100, 104 Geheimschutzbeauftragter 185 Geheimschutzverfahren 185 F Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Fazilet Partisi (Partei der Tugend) Rechtsextremismus siehe GAR siehe FP Firat Agency News 77 213","Gemeinsames Extremismusund Hizb Allah (Partei Gottes) 34 f, 37, 58, Terrorismusabwehrzentrum 60 f, 207, 220 siehe GETZ HoGeSa 93 Gemeinsames TerrorismusabwehrHooligans gegen Salafisten zentrum siehe GTAZ siehe HoGeSa Generalbundesanwalt siehe GBA Hooligans-gegen-Salafisten - Netzwerk Generation identitaire 100 93, 97 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in HPG 78 f, 208 Berlin siehe VSG Bln Hubbard, L. Ron 174 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10HuT 34 f, 37, 207 Gesetzes siehe AG G10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund I Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu IB BB 91, 97 f, 100 ff, 125 Artikel 10 Grundgesetz) siehe G10 IB 90 f, 97 ff, 125, 209, 220 GETZ 24 Ibrahim al-Khalil-Moschee 39 ff, 220 Grauer Wolf 82 Identit\u00e4re Bewegung Berlin Gro\u00dfer Austausch 99 Brandenburg siehe IB BB Grundgesetz 6, 15 f, 46, 72, 88, 106, Identit\u00e4re Bewegung siehe IB 192 ff IGD 36 f, 63 f GTAZ 24 IL 138, 143, 145, 158 ff, 163, 210, 221 G\u00fclen, Fethullah 178 Imperialismustheorie 140 Industrie 4.0 161, 163, 171 H Industriespionage 179 f HAMAS 34 f, 37, 58 f, 207, 220 Interventionistische Linke siehe IL He\u00df, Rudolf 120 f IS 5, 34, 36 f, 47 ff, 144, 148 He\u00df-Demonstration 120 f Islamische Gemeinschaft in Deutschland Historischer Materialismus 134 siehe IGD Hizb ut-Tahrir Partei der Befreiung Islamische Gemeinschaft Kurdistans siehe HuT siehe CIK Islamischer Staat siehe IS 214","Personenund Sachregister Islamischer Widerstand (\"Al-Muqawama Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa al-islamiya\") 60 59 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Koordination der kurdisch siehe IZH demokratischen Gesellschaft in Islamistische nordkaukasische Szene Europa (PKK in Europa) siehe CDK 36 f, 207 Kritik & Praxis 163 Islamkurse 41 f Kurdische Frauenbewegung in Europa Islamseminare 39, 41 f, 46 siehe TJKE IZH 69 Kurdistansolidarit\u00e4t 77, 140, 143 Kutan, Recai 66 J Jihadistischer Salafismus 38, 40, 48 L JN 106, 209 L\u00e4nderarbeitskreis der Jugendwiderstand siehe JW Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin Junge Nationalisten siehe JN Brandenburg siehe SIBE-AK BR-BB JW 168 ff, 210, 221 Legalistische Islamisten 32, 34, 36 f, 62 Legion of Thor 112 K Liebig14 151 Kadterschmiede 148, 151 f LIES! 46, 57 K\u00e4fer, Andreas 107 linksunten.indymedia 143, 149 Kameradschaft Frontbann24 118 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Kampagne \"Das Rote Berlin - Strategien LuftSiG 188 f\u00fcr eine sozialistische Stadt\" 159, 161 Lunikoff 112, 115 f Karayilan, Murat 79 Lunikoff-Verschw\u00f6rung 112, 115 Kern-al-Qaida 50 Komalen Civan 76, 208 M Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Macht & Ehre 112, 116 Psychiatrie gegen Menschenrechte Marx, Karl 134, 140 Deutschland e. V. 175 Marxismus-Leninismus 134, 142, 169 Kommunismus 134 ff, 169 MB 34 ff, 59, 62 ff, 207, 220 215","Meenen, Uwe 107 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 91 f, 97, 107, Merkel muss weg - Demonstrationen 117 ff, 125, 209 93 ff Netzwerk muslimenund MGB 34 ff, 62, 64 ff, 207 fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung siehe MGB 90, 92 ff, 96 f, 125, 209 Milli G\u00f6r\u00fcs 34 ff, 62, 64 ff, 207 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie 34, 66 f 111 ff, 124, 209, 215 MIT 178 North East Antifascists siehe NEA Mitwirkungsersuchen 17 NPD 91 f, 95 ff, 106 ff, 209, 221 Mujahidin-Netzwerke 36 f, 207 NSU 24 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 88 ff, 98, 119, O 124 f \u00d6calan, Abdullah 74 f, 79 Operation Olivenzweig 74, 82, 143 N Operierender Thetan 174 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS P NADIS 20, 192, 194 Palestine Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei Partei Gottes 34, 60, 207 Deutschlands siehe NPD Parteiverbotsverfahren 106 Nationale Jugendzentren 118 PKK in Europa 76, 78 Nationale-Anti-Drogen-Konferenz 175 PKK 72 ff, 178, 208, 220 Nationales Cyber-Abwehrzentrum 181 PKK-Guerillaeinheit 78 Nationalsozialismus 104 f, 120, 128 Politik der ersten Person 136 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 32, 34, 38 f siehe NSU Postautonome 137 f, 145, 158 ff, 172 NAV-DEM Berlin 79 f, 208 PRC 59 NAV-DEM 76, 79 f, 208 PYD 75, 208 NEA 166, 210, 221 216","Personenund Sachregister R Saadet Deutschland Regionalverein radikale linke | berlin 141 ff, 146, 162, Berlin e.V. 66 166, 210 Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) RAZ 169 siehe SP Rechtsextremistische Konzerte 112 ff Sabotageschutz 184 Regener, Michael siehe Lunikoff Salafismus 27, 32, 34 f, 38 f, 41, 48, 51, Reichsb\u00fcrger 27, 92, 127 ff, 210 54, 56 f Reichsb\u00fcrgerbewegung 128, 131 Schafft-Schutzzonen-Kampagne 109 f, Reichsb\u00fcrgerszene 128, 130 f 124 Remigration 99 f Schmidtke, Sebastian 95, 107, 114 f Repression 117, 137, 139 f, 149, 153 ff, Schwarze Bl\u00f6cke 136 171 Scientology Organisation siehe SO Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration Sehit Atakan Mahir Racheeinheit 78 77, 141, 170 Selbstverwalter 27, 127 f, 131, 210 Revolution\u00e4re Aktionszellen siehe RAZ SIBE-AK BR-BB 186 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 17, 184 ff, Front siehe DHKP-C 193 Rigaer94 144, 146, 148 ff, 155 f, 210, SO 26, 173 ff, 210, 221 221 Social Engineering 182 Ring Nationaler Frauen siehe RNF Sozialismus 96, 123, 134, 169 RNF 106 SP 66 Rote Hilfe e.V. 138 f, 210, 221 Spionageabwehr 14, 17, 20, 177 ff, 181, R\u00fcckkehrer 52 f, 58 194, 196 Rumiyah 50 Sprengstoffgesetz 188 Sterka Ciwan 75 S Stiftung 36 Grad 131 Saadet Berlin B\u00f6lge Temsilciligi (Genc Kollari - Jugendgruppe Berlin) 66 Saadet Berlin B\u00f6lge Temsilciligi\" (Genc Kollari - Frauengruppe Berlin) 66 217","T Vulkangruppe NetzHerrschaft zerrei\u00dfen Theorie.Organisation.Praxis siehe TOP 164 B3rlin TJKE 76, 208 W TOP B3rlin 143, 145, 162 f, 210, 221 Waffengesetz 188 Traditioneller Rechtsextremismus We love Muhammad 39, 45 ff 86 f, 89, 91 f, 94, 96, 100, 104, 106, WfD 90, 93 ff, 209 113, 116, 119, 124 f Wir f\u00fcr Deutschland siehe WfD Trennungsgebot 23 Wirtschaftsschutz 14, 177 ff T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt Wirtschaftsspionage 179 f, 182 f\u00fcr Religion e. V. siehe DITIB Wolfsgru\u00df 82 U Y \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 73, 81 ff, 208 YEK-KOM 76, 208 Unabh\u00e4ngiger Expertenkreis YEK-MAL 76, 208 Antisemitismus 68 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 79 Union kurdischer Familien siehe YEKYPG/YPJ 75, 208 MAL YXK 76, 208 V Z Verband der Studierenden aus Zentrum der demokratischen Kurdistan siehe YXK Gesellschaft der Kurden in Verfassung von Berlin 15, 20, 192, 203, Deutschland e.V. siehe NAV-DEM 205 Verschlusssachen 17, 184 f Villain 051 112, 116 Virtuelles Kalifat 50 Volksverteidigungseinheiten siehe PYD Volksverteidigungskr\u00e4fte siehe HPG VSG Bln 15, 21, 25, 184, 186, 192 218","219","Bildnachweis Seite 5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 39 Logo Al-Nur-Moschee Seite 40 picture-alliance Seite 40 unten: Logo Ibrahim al-Khalil-Moschee Seite 42 Logo As-Sahaba-Moschee Seite 45 picture-alliance Seite 45 unten: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 49 picture-alliance Seite 54 picture-alliance Seite 58 Logo HAMAS Seite 60 Logo \"Hizb Allah\" Seite 61 picture-alliance Seite 63 Logo \"Muslimbruderschaft\" Seite 66 Logo \"Saadet e. V.\" Seite 67 Logo \"Erbakan-Vakfi\" Seite 68 picture-alliance Seite 73 Logo PKK Seite 75 picture-alliance Seite 77 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 78 picture-alliance Seite 81 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc Seite 82 picture-alliance Seite 95 picture-alliance Seite 96 picture-alliance Seite 97 Logo \"Identit\u00e4re Bewegung\" Seite 99 picture-alliance Seite 99 unten: picture-alliance 220","Bildnachweis Seite 106 Logo NPD Seite 114 picture-alliance Seite 115 picture-alliance Seite 120 picture-alliance Seite 121 picture-alliance Seite 122 Logo \"Der III. Weg\" Seite 123 picture-alliance Seite 129 picture-alliance Seite 139 Logo \"Rote Hilfe\" Seite 141 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 142 Logo rlb Seite 145 Logo AK36 Seite 146 Abbildung Sticker Seite 148 Logo \"Rigaer94\" Seite 150 Abbildung Sticker Seite 151 Abbildung Sticker Seite 155 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 159 Logo IL Seite 162 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 163 Logo TOP B3rlin Seite 166 Logo NEA Seite 169 Logo Jugendwiderstand Seite 170 Abbildung Plakat Seite 174 Logo \"Scientology Organisation\" Seite 175 picture-alliance 221","Publikations\u00fcbersicht IM FOKUS IM FOKUS Zerrbilder von Islam und Demokratie Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 2. Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. IM FOKUS IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Scientology - Eine kritische 1. Auflage, Berlin 2014 (im Internet Bestandsaufnahme abrufbar). 66 Seiten. 1. Auflage, 2011 (im Internet abrufbar). 83 Seiten. 222","Publikations\u00fcbersicht INFO INFO Islamismus Rechtsextremistische Musik 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. INFO INFO Symbole und Kennzeichen Linksextremismus des Rechtsextremismus 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 223","INFO INFO Salafismus als politische Ideologie Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014 (im Internet 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. abrufbar). 66 Seiten. 224","Publikations\u00fcbersicht GRUNDSATZ-BROSCH\u00dcRE DVD Verfassungsschutz Berlin Islamismus: Pr\u00e4vention Sicherheit Aufkl\u00e4rung Transparenz und Deradikalisierung \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. 225","Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. SS5 Abs. 1 Satz 1 VSG Bln Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129 - 440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}