{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2017.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":255,"pages":["Verfassungsschutz Berlin Bericht 2017","Verfassungsschutz Berlin Bericht 2017 Vorblatt Das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin sieht in SS 26 eine Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nur \u00fcber erwiesene Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Absatz 2 des Gesetzes vor. Daher wird an der Erw\u00e4hnung des Vereins Neuk\u00f6llner Begegnungsst\u00e4tte e.V. in den Jahresberichten 2015 und 2016 im Kapitel \u00fcber die Muslimbruderschaft nicht festgehalten.","","Verfassungsschutzbericht 2017","Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129-440 Fax 030 90129-844 info@verfassungsschutz-berlin.de www.verfassungsschutz-berlin.de Pressestelle 030 90129-565 Vertrauliches Telefon 030 20054-507 Deutsch/Englisch 030 20054-532 T\u00fcrkisch 030 20054-553 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss Mai 2018 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 4","Vorwort Vorwort Bei allen gesellschaftlichen und politischen Differenzen in unserem Land gibt es etwas, das uns eint und verbindet. Es sind die umfassenden Werte des Grundgesetzes. Freiheitsund B\u00fcrgerrechte sind unabdingbare und nicht verhandelbare Grundlage unseres Zusammenlebens. Extremisten jeglicher Art zielen genau auf diesen Konsens ab, indem sie ihn in Frage stellen beziehungsweise abschaffen wollen. Wer sich diesen Verhaltensund Denkweisen anschlie\u00dft und die Grundund Freiheitsrechte anderer einzuschr\u00e4nken versucht, wendet sich gegen die Grunds\u00e4tze unserer Verfassung. Hier m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden. Denn die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben des Staates, unabh\u00e4ngig davon, ob die Bedrohung aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, des Rechtsoder Linksextremismus oder extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen kommt. Dem Verfassungsschutz kommt hier eine wichtige Rolle zu: Er bildet ein Fr\u00fchwarnsystem und informiert Politik, Staat und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. Er signalisiert uns, wann Personengruppen die Arena der Demokratie verlassen und wann sie versuchen, unser politisches System zu \u00fcberwinden, das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruht. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2017 ist somit erneut ein Seismograph unserer Zeit und ihrer Zust\u00e4nde. 5","Das Jahr nach dem verheerenden Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz stand im Zeichen einer umfangreichen Aufkl\u00e4rung der Vorkommnisse rund um das Anschlagsgeschehen. Am 12. Oktober legte der vom Senat von Berlin eingesetzte Sonderbeauftragte Bruno Jost seinen 80-seitigen Abschlussbericht vor, in dem diverse Kritikpunkte am Beh\u00f6rdenhandeln im \"Fall Amri\" benannt wurden. Seit Juli besch\u00e4ftigt sich zudem ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem \"Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz\"1 und am 1. M\u00e4rz 2018 hat auch der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Berliner Beh\u00f6rden und ausdr\u00fccklich auch der Berliner Verfassungsschutz unterst\u00fctzen diese Aussch\u00fcsse vorbehaltlos. Diese Unterst\u00fctzung liegt auch im ureigenen Interesse des Verfassungsschutzes, geht es doch darum, die Aufkl\u00e4rung extremistischer und insbesondere terroristischer Bestrebungen immer weiter zu optimieren. Neben der Aufarbeitung des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz sorgten auch mehrere gravierende antisemitische Vorf\u00e4lle in Berlin f\u00fcr breite Emp\u00f6rung. Der Berliner Verfassungsschutz widmet dem Thema Antisemitismus in diesem Bericht ein eigenst\u00e4ndiges Kapitel, da sich Antisemitismus als eine bemerkenswerte Konstante in nahezu allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen zeigt. Eine Konstanz, die zudem einhergeht mit einer auffallenden Wandlungsund Anpassungsf\u00e4higkeit. W\u00e4hrend die klassischen Formen des Antisemitismus in der \u00d6ffentlichkeit immer seltener pr\u00e4sent sind, nimmt das Ausma\u00df des so genannten israelbezogenen oder antizionistischen Antisemitismus mittlerweile besorgniserregende Formen an. Emotionalisiert durch den Nahost-Konflikt und angereichert von Verschw\u00f6rungstheorien, deren Reichweite sich nicht zuletzt durch das Internet enorm vergr\u00f6\u00dfert hat, scheint als Israelkritik verpackter Antisemitismus in bestimmten gesellschaftlichen Kreisen zu einer besch\u00e4menden Art \"Volkssport\" geworden zu sein. Ein erster Schritt, 1 Abgeordnetenhaus von Berlin, Beschlussprotokoll vom 6.7.2017, Drucksache 18/0462. 6","Vorwort diesen inakzeptablen Tendenzen entgegenzuwirken, liegt in der Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, was Antisemitismus ist und welche Akteure antisemitische Stereotype mit welcher Intention benutzen. Der Berliner Verfassungsschutz will mit seinen Ausf\u00fchrungen dazu beitragen, dass sich mehr Menschen klar positionieren; insbesondere dann, wenn er als vermeintlich legitime Kritik an der Politik Israels daherkommt. Wir m\u00fcssen Antisemitismus klar als solchen benennen. Denn letztlich ist Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein Angriff auf Grunds\u00e4tze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der israelbezogene Antisemitismus ist insbesondere fester Bestandteil der Ideologie s\u00e4mtlicher islamistischer Gruppierungen. Am sichtbarsten ist dies bei Organisationen wie der HAMAS oder der \"Hizb Allah\", die sich explizit \u00fcber ihren Kampf gegen Israel definieren. Die vom Islamismus ausgehende Gefahr ist jedoch weder auf Antisemitismus oder Israelfeindlichkeit noch auf das von ihm ausgehende Gewaltpotenzial zu reduzieren. Auch durch die permanente islamistische Propaganda gegen demokratische Werte wie Pluralismus oder die Gleichheit von Mann und Frau wird unsere Gesellschaft herausgefordert. Dass eine solche Propaganda nach wie vor verf\u00e4ngt, zeigt die wachsende Anh\u00e4ngerschaft des Salafismus. Ende 2017 rechnete der Verfassungsschutz in Berlin 950 Personen salafistischen Bestrebungen zu. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichts sind es bereits 990 Personen. Dieses Personenpotenzial bildet auch den N\u00e4hrboden, auf dem die Ideologie des so genannten \"Islamischen Staates\" (IS) weiter gedeiht. Auch wenn die \"Staatsidee\" des IS aktuell keine Grundlage mehr hat, existiert er als terroristisches Netzwerk weiter, das insbesondere im Internet ungebrochen gegen den Westen, die Demokratie und alle \"Ungl\u00e4ubigen\" hetzt. Der milit\u00e4rische Niedergang des IS in Syrien und Irak wird auch in Berlin dazu f\u00fchren, dass sich die Zahl der R\u00fcckkehrer aus diesen Gebieten erh\u00f6ht. Eine Personengruppe, die nicht nur die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen wird; gilt es doch, diese Menschen, zu denen auch viele Frauen und Kinder z\u00e4hlen, zu deradikalisieren und langfristig wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren. 7","Die rechtsextremistische Szene wurde vor allem von zwei Entwicklungen gepr\u00e4gt. Auf der einen Seite bem\u00fchten sich die Protagonisten des muslimenfeindlichen Spektrums weiterhin darum, Anschluss an b\u00fcrgerlich-konservative Kreise der gesellschaftlichen Mitte zu finden und gleichzeitig mit ihren muslimenund fremdenfeindlichen Parolen den \u00f6ffentlichen Diskurs zu manipulieren. Auf der anderen Seite traten traditionelle und gesellschaftlich weitgehend isolierte Rechtsextremisten im vergangenen Jahr bei Gro\u00dfveranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern so offen auf wie lange nicht mehr. Die gr\u00f6\u00dften Impulse gingen dabei sowohl im muslimenfeindlichen als auch im traditionellen Rechtsextremismus von aktionsorientierten Gruppierungen aus. W\u00e4hrend rechtsextremistische Parteien wie die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" oder die NPD in Berlin zunehmend an Handlungsf\u00e4higkeit einb\u00fc\u00dften, gelang es beispielsweise der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" immer wieder mit vermeintlich spontanen Protestaktionen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Gruppe der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist weiter gewachsen. \u00dcber 500 Personen z\u00e4hlen in Berlin mittlerweile zu diesem Spektrum. Mit ihren Schreiben und pers\u00f6nlichen Auftritten provozieren und bedrohen sie vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes. Der Verfassungsschutz bietet hierzu regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen an, in denen \u00fcber diese Szene aufgekl\u00e4rt wird und Handlungsempfehlungen im Umgang mit ihr gegeben werden. Erh\u00f6ht hat sich im vergangenen Jahr auch das linksextremistische Personenpotenzial. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf einem Zuwachs im nichtgewaltbereiten Spektrum. Dominiert wurden die Entwicklungen 2017 vor allem von den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Das hatte nichts mit einem \"linken Protest\" gegen den Gipfel zu tun, sondern war eine exzessive Gewaltorgie und Ausdruck blinder Zerst\u00f6rungswut. In Berlin hat sich vor allem das Thema \"Anti-Gentrifizierung\" zum wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene entwickelt. Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Verdr\u00e4ngungsprozesse waren Entwicklungen, die 8","Vorwort von Linksextremisten immer st\u00e4rker f\u00fcr ihre eigene Agenda instrumentalisiert wurden. Dabei standen nicht die sozialen Auswirkungen der st\u00e4dtebaulichen Umstrukturierungen im Mittelpunkt, sondern die M\u00f6glichkeit, sich mit nichtextremistischen, zivilgesellschaftlichen Initiativen zu vernetzen. Auf diese Weise sollten Menschen au\u00dferhalb der eigenen Szene mit den Forderungen nach einer grundlegenden Ver\u00e4nderung des politischen Systems - bis hin zu dessen Abschaffung - manipuliert werden. Die hier skizzierten Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden und flexiblen Sicherheitspolitik, die weder einseitig auf Repression noch auf Pr\u00e4vention ausgerichtet sein kann. In allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen wird es darauf ankommen, demokratische Angebote zu entwickeln, die es den extremistischen Demagogen immer schwerer machen, mit ihren Parolen zu verfangen. Gleichzeitig m\u00fcssen Anf\u00fchrer und Anstifter ausfindig gemacht und sanktioniert werden. Sowohl im pr\u00e4ventiven als auch im repressiven Bereich f\u00e4llt dem Verfassungsschutz dabei eine ganz zentrale Rolle zu. Mit den Informationen und Analysen, die er der Politik und der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stellt, bleibt er ein unverzichtbares Instrument zur Beurteilung der Entwicklung des politischen Extremismus. Beispielhaft hierf\u00fcr steht die im Januar 2018 ver\u00f6ffentlichte Lageanalyse zu den Angeh\u00f6rigen des salafistischen Spektrums in Berlin, mit der der \u00d6ffentlichkeit erstmals empirisch verl\u00e4ssliche Daten zu dieser Szene zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Auch die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass es einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Herausforderungen nicht gibt. Vielmehr geht es darum, sich diesen Herausforderungen mit zeitgem\u00e4\u00dfen und breiten L\u00f6sungsans\u00e4tzen zu stellen. Ganz entscheidend ist dabei das Zusammenwirken von Politik, Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Zivilgesellschaft. Andreas Geisel Senator f\u00fcr Inneres und Sport 9","Inhaltsverzeichnis I Verfassungsschutz Berlin 15 Struktur 16 Gesetzliche Grundlagen 17 Aufgaben 17 Arbeitsweise 20 Kontrolle 22 Zusammenarbeit 24 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 26 10","Inhaltsverzeichnis II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 31 1 Islamismus 34 1.1 Ideologie 34 1.2 Personenpotenzial 38 1.3 Aktuelle Entwicklungen 41 1.4 Salafistische Bestrebungen 48 1.5 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen 52 1.5.1 HAMAS 52 1.5.2 Hizb Allah 56 1.6 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 60 1.6.1 Hizb ut-Tahrir 60 1.7 Legalistischer Islamismus 61 1.7.1 Muslimbruderschaft 63 1.7.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 64 2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 70 2.1 Ideologie 70 2.2 Personenpotenzial 71 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 2.4 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 81 3 Rechtsextremismus 84 3.1 Ideologie 84 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 84 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit 86 3.2 Personenpotenziale und Straftaten 88 3.3 Muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke 93 3.3.1 Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg 93 11","3.3.2 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 100 3.3.3 \"Merkel muss weg\"-Demonstrationen - Teil eines weitverzweigten muslimenfeindlichen Netzwerks 102 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 103 3.4.1 NPD 103 3.4.2 Der III. Weg 108 3.4.3 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 110 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 116 3.4.5 Europ\u00e4ische Aktion 119 3.5 Fazit und Ausblick 120 4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 124 5 Linksextremismus 130 5.1 Ideologie und Historie 130 5.2 Personenpotenziale und Straftaten 134 5.3 Aktuelle Entwicklungen 137 5.3.1 Der G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten 142 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele 155 5.3.3 Anti-Gentrifizierung als wichtig(st)es Aktionsfeld der linksextremistischen Szene 158 5.3.4 Die AfD als Feindbild 167 5.4 Fazit und Ausblick 173 6 Sonderthema: Antisemitismus 178 6.1 Antisemitismus im Islamismus 181 6.2 Antisemitismus im nicht-islamistisch gepr\u00e4gten Ausl\u00e4nderextremismus 185 6.3 Antisemitismus im rechtsextremistischen Spektrum 186 6.4 Linksextremistischer Antisemitismus 191 12","Inhaltsverzeichnis 6.5 Fazit 195 7 Scientology Organisation 198 8 Spionageabwehr 202 8.1 Wirtschaftsschutz 205 8.2 Abwehr von Cyberspionage 207 9 Geheimschutz 210 9.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 211 9.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen 212 III Anhang 217 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 218 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 233 Personenund Sachregister 237 Bildnachweis 245 Publikations\u00fcbersicht 248 13","14","I Verfassungsschutz Berlin 15","Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden durch eine gesonderte Abteilung wahrgenommen, die Abteilung II. Diese gliedert sich in sieben Referate: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Referat II G Grundsatz RechtsIslamistischer SpionageBeschaffung LinksAusl\u00e4nderRecht extremismus Terrorismus/ abwehr extremismus extremismus Verwaltung Islamismus Wirtschafts\u00d6ffentlichschutz keitsarbeit Gremien IT Im Grundsatzreferat (II A) sind interne Querschnittsund Kontrollfunktionen geb\u00fcndelt, etwa der beh\u00f6rdliche Datenschutz, die Fachpr\u00fcfgruppe, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Verwaltung, die Informationstechnik und die Rechtsberatung. In den Auswertungsreferaten (II B, II C, II D, II F, II G) werden die eingehenden Informationen verarbeitet, analysiert und bewertet. Das Beschaffungsreferat (II E) f\u00fchrt Ermittlungen durch und beschafft im Auftrag der Auswertungsreferate Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2017 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 14,82 Mio. Euro und 247,35 Stellen zur Verf\u00fcgung. 16","Verfassungsschutz Berlin Gesetzliche Grundlagen Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundgesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin insbesondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Aufgaben Der Verfassungsschutz ist ein Fr\u00fchwarnsystem, um Gef\u00e4hrdungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Freiheit, die unsere Verfassung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern garantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerdings \u00fcberschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf deren Beseitigung hinarbeiten oder Grundwerte unserer Verfassung antasten wollen. Ein Baustein der wehrhaften Demokratie, die sich die Abwehr solcher Aktivit\u00e4ten zum Ziel gesetzt hat, ist der Verfassungsschutz. Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes ist es \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen\" (SS 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin). Zu 17","diesem Zweck sammelt und analysiert der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen * gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, * gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde durch das Bundesverfassungsgericht anl\u00e4sslich des Verbots der rechtsextremistischen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) am 23. Oktober 1952 definiert, als \"...eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darstellt.\" Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien * das Recht auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 18","Verfassungsschutz Berlin Au\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig. Um m\u00f6glichen Spionageaktivit\u00e4ten auch pr\u00e4ventiv zu begegnen, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz Aufgaben des so genannten Geheimschutzes. In diesem Zusammenhang ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und sensiblen Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgesehenen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Mitarbeitern durch, die an sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden bzw. die Zugriff auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Geheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkeiten auf, wie Informationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, deren Bekanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen (z.B. bei Einb\u00fcrgerungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen an Flugh\u00e4fen) mit. Im Rahmen dieser Mitwirkungsersuchen flie\u00dfen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entscheidungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein und leisten so einen direkten Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 19","Arbeitsweise Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Zur zentralen Informationsquelle bei der offenen Informationsgewinnung hat sich das Internet entwickelt, das von extremistischen Organisationen f\u00fcr Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz seine Informationen aus Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen konspirativ agieren und ihre wahren Absichten nicht nach au\u00dfen treten lassen. Daher r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu gewinnen. Voraussetzung ist, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und die Anwendung des Mittels erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Nachrichtendienstliche Mittel sind z.B. Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Unter engen Voraussetzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Die \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abzuwehren und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung wird vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport angeordnet und bedarf der Genehmigung der so genannten G10-Kommission. 20","Verfassungsschutz Berlin Zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von Reiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und Kommunikationsverbindungen ankommen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse kommt ebenfalls das Genehmigungsverfahren des Artikel-10-Gesetzes zur Anwendung. Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen). Diese sind keine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes, sondern geh\u00f6ren den verfassungsfeindlichen Gruppierungen selbst oder ihrem ideologischen Umfeld an und sind aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die Informationsgewinnung mittels V- Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Der Einsatz menschlicher Quellen ist jedoch in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um Einblicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zu gewinnen und das Bedrohungspotenzial dieser Extremisten zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. In den letzten Jahren wurden die internen Regularien und Standards f\u00fcr die Anwerbung und F\u00fchrung von V- Personen bundesweit \u00fcberpr\u00fcft, neu gestaltet und vereinheitlicht. Eine zwingende Rahmenbedingung f\u00fcr den Einsatz von V-Personen ist, dass ihre Identit\u00e4t und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz besonders gesch\u00fctzt sind. Ohne diese Vertraulichkeit w\u00e4re es nicht mehr m\u00f6glich, k\u00fcnftige V-Personen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des 21","Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz2. Der weit \u00fcberwiegende Anteil der im NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Neben dem Senator f\u00fcr Inneres und Sport als dem politisch Verantwortlichen, der durch eine besondere Organisationseinheit f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes, die beim Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Inneres angesiedelt ist, unterst\u00fctzt wird, finden Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit statt. F\u00fcr die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin (Art. 46a VvB) einen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Dieser tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, f\u00fcr Er\u00f6rterung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Angelegenheiten kann die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Kommunikations\u00fcberwachungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an 2 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 BVerfSchG. 22","Verfassungsschutz Berlin Finanz , Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: Rechnungshof \u00d6ffentliche Kontrolle Kontrolle in der von Berlin durch B\u00fcrger und Senatsverwaltung f\u00fcr Medien Inneres und Sport Arbeitsgruppe der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragte f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen Abteilung II Verfassungsschutz Gerichtliche Besondere parlamenKontrolle tarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr Vergerichte fassungsschutz G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von Eingrifdes Ausschusses f\u00fcr fen in das Postund Verfassungsschutz Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG 23","Zusammenarbeit Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rden gemeinsam wahrgenommen. Die St\u00e4rke dieses Modells liegt darin, dass die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen Extremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Landesbeh\u00f6rden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke f\u00fcr Deradikalisierung und Pr\u00e4vention ins Leben gerufen werden. Es besteht keine \u00dcberordnung oder Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch als Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz dadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturaufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren und Straftaten t\u00e4tig ist, und nicht \u00fcber polizeiliche Zwangsbefugnisse verf\u00fcgt. Auch organisatorisch m\u00fcssen Verfassungsschutz und Polizei getrennt sein (Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist er f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeiliches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden \u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung oder Verfolgung extremistischer Straftaten. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terroris24","Verfassungsschutz Berlin musabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist die \"AntiTerror-Datei\" (ATD). Sie dient der Informationsanbahnung zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, GBA und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in das neue \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. Eine \"Verbunddatei Rechtsextremismus\" (RED) f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste sowie eine \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 25","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.3 Als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 aufgel\u00f6st und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gegr\u00fcndet wurde, war es politischer Konsens, dass der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Stellenwert einger\u00e4umt wird. Diesen Auftrag erf\u00fcllen wir seitdem mit gro\u00dfem Engagement. Der Berliner Verfassungsschutz informiert Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und die parlamentarischen Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl ist der Verfassungsschutz bestrebt, relevante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder anlassbezogenen Lageanalysen im Internet - dem Thema angemessen informiert der Verfassungsschutz pr\u00e4zise und informativ. Weil er dazu beitr\u00e4gt, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet der Verfassungsschutz einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention. 3 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 26","Verfassungsschutz Berlin Der Verfassungsschutz informiert aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenfeldern. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.4 * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * \"IM FOKUS\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. Auch eine Brosch\u00fcre zu Scientology liegt vor. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * \"INFO\": Die \"INFO\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. * \"Infoflyer\": Die Reihe \"Infoflyer\" kl\u00e4rt in kompakter Form \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. 4 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 27","* Lageund Wahlanalysen: Die Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * \"Verfassungsschutz Berlin. Sicherheit, Aufkl\u00e4rung, Transparenz\": Die Brosch\u00fcre gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Informationsfilme 2017 wurde ein Kurzfilm \u00fcber die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" erstellt. Er geh\u00f6rt in eine neue Reihe von Informationsfilmen \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Beobachtungsfelder. Veranstaltungsarbeit Am 28. November fand eine Kooperationsveranstaltung der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und des Berliner Verfassungsschutzes zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" statt. In Vortr\u00e4gen und Workshops diskutierten Fachleute mit Vertreterinnen und Vertretern aus Sicherheitsbeh\u00f6rden, Justiz, Verwaltung und der Zivilgesellschaft die Entwicklung der Szene sowie Handlungsund Verhaltensempfehlungen. Dar\u00fcber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelm\u00e4\u00dfig mit anderen Akteuren im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der \"Beratungsstelle Kompass\" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung f\u00fcr 28","Verfassungsschutz Berlin Inneres und Sport vom \"Violence Prevention Network\" betrieben wird. Dar\u00fcber hinaus steht der Berliner Verfassungsschutz im Austausch mit zahlreichen Organisationen aus Wissenschaft und Gesellschaft, mit denen er je nach Bedarf und M\u00f6glichkeit den Aufbau weiterer Kooperationen anstrebt. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und die Kurzfilme abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben hat der Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z.B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, eingerichtet: - 030 20054-507 (in deutscher Sprache) - 030 20054-532 (in t\u00fcrkischer Sprache) - 030 20054-553 (in arabischer Sprache) Die eingehenden Nachrichten werden von sprachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 29","30","II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 31","32","1 Islamismus 33","1 Islamismus 1.1 Ideologie Islamismus Islamismus ist eine politische Ideologie und steht f\u00fcr die Ideologisierung des Islam. Er erhebt den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Daraus resultiert die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia als politisches und soziales Ordnungsprinzip. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten der islamistischen Str\u00f6mungen existieren verschiedene, teils konkurrierende Konzepte, die von einer Ablehnung der Demokratie bis zur Beteiligung an Wahlen reichen. Erhebliche Unterschiede bestehen im Bereich der Gewaltorientierung. W\u00e4hrend \"legalistische Islamisten\" nicht gewaltorientiert sind, gibt es Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt bef\u00fcrworten oder anwenden. Zum Islamismus geh\u00f6rt auch der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung. Hier finden sich aktuell die radikalsten Auffassungen innerhalb des islamistischen Spektrums. Islamismus l\u00e4sst sich als Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten, die Gesellschaft zu islamisieren oder mit islamistischen Auffassungen die Deutungshoheit \u00fcber die Formen des gelebten Islam zu erringen. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als Gesellschaftssystem. 34","Islamismus Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (arab.: \"al-islam din wa-daula\"), Nachdruck zu geben. Dieser ca. 100 Jahre alte Begriff wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistische Gruppen ist die Favorisierung fr\u00fchislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa ein globales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsperson (Kalif) zugleich die weltliche und die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als Recht, sondern als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung ihrer Bestimmungen. Schlie\u00dflich versuchen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimieren. Hierbei reduzieren sie den Begriff des Jihad (w\u00f6rtl.: Bem\u00fchung, auch: Streben nach Fr\u00f6mmigkeit) vorrangig auf die Bedeutung von Kampf und Krieg (offensiver Jihad) und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischer Gebiete zul\u00e4ssige Methode (defensiver Jihad). Zudem wird der vermeintlich offensive Jihad zu einer individuellen Pflicht jedes Muslims erkl\u00e4rt. Trotz gemeinsamer ideologischer Merkmale folgen die islamistischen Gruppen keinem einheitlichen Konzept. Der Islamismus umfasst vielmehr unterschiedliche bis konkurrierende Agenden, die meist von den differierenden politischen und sozialen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. Einige verketzern etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend andere sich an Wahlen beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den Netzwerken um \"al-Qaida\" und dem \"Islamischen Staat\" existiert auch keine \"islamistische Internationale\". 35","Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen sind zu unterscheiden: Die erste Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (etwa die Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie) oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt vor allem f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"Bewegung des Islamischen Widerstands\"). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere regionale Zweige existieren sowie die nicht fest mit \"al-Qaida\" verbundenen Organisationen. Weiterhin z\u00e4hlen der so genannte \"Islamische Staat\" (IS) sowie die jihadistischen Gruppen, die sich dem IS angeschlossen haben, dazu. Ideologisch hebt sich der IS durch die exzessive Anwendung der \"Verketzerung\" (arab.: \"Takfir\") Andersgl\u00e4ubiger von \"al-Qaida\" ab, womit Verbrechen gegen Zivilisten und nicht dem IS folgende Muslime legitimiert werden. 36","Islamismus Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung als die seit Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch international. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (w\u00f6rtl.: Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570 - 632 n. Chr.). Das zumeist wortgetreue Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte kann dazu f\u00fchren, dass von ihnen fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622 n. Chr.) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia5 meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu \u00fcbernehmen und Vorschriften zu befolgen. Ihr umfassendes Regelwerk betrifft u.a. das Tragen so genannter \"islamischer Klei- 5 Scharia (w\u00f6rtl.: \"deutlicher, gebahnter Weg\") bezeichnet als religi\u00f6ses Gesetz die Lebensund Rechtsordnung der Muslime. Auf der Grundlage von Koran und Prophetentradition (Sunna) umfasst die Scharia die Gesamtheit aller religi\u00f6sen und rechtlichen Normen sowie Methoden der Rechtsfindung und Vorschriften zur Interpretation. 37","dung\", die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch einer strikten Geschlechtertrennung. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab.: kuffar). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen. 1.2 Personenpotenzial Im islamistischen Spektrum wird eine Unterteilung nach der Form der Gewaltorientierung der Organisationen vorgenommen. Zu den gewaltorientierten Organisationen z\u00e4hlen die Kategorien transnationaler islamistischer Terrorismus, Teile des Salafismus sowie regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten. Die legalistischen Organisationen dagegen lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Transnationale terroristische Netzwerke wie \"al-Qaida\" und die \"MujahidinNetzwerke\", zu denen auch der \"Islamische Staat\" und die \"Islamistische nordkaukasische Szene\" z\u00e4hlen, agieren klandestin, haben unterschiedliche Strukturen und sind teils miteinander vernetzt. Das Personenpotenzial terroristischer Netzwerke in Deutschland ist quantitativ kaum zu erfassen. Das Personenpotenzial im Salafismus ist in Deutschland zwischen 2016 und 2017 von 9 700 auf 10 800 Personen erneut deutlich angewachsen.6 Gegen\u00fcber dem Vorjahr f\u00e4llt die Zunahme prozentual etwas geringer aus. Seit Ende 2011, als das Personenpotenzial erstmals bundesweit mit 3 800 Personen angegeben wurde, hat sich die Zahl der Salafisten damit nahezu verdreifacht. In 6 Vgl. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/ zahlen-und-fakten-islamismus. 38","Islamismus Berlin ist bis Ende 2017 eine Zunahme von 840 auf 950 Salafisten zu verzeichnen, von denen 420 als gewaltorientiert gelten. Damit entspricht Berlin dem bundesweiten Trend. Der Salafismus ist seit \u00fcber sechs Jahren die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland und auch in Berlin. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. Sie verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und meist gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt bef\u00fcrworten, selbst aber kaum Gewalt aus\u00fcben. Das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden Islamisten ist 2017 in Berlin gleichgeblieben, w\u00e4hrend das der gewaltbef\u00fcrwortenden islamistischen Gruppen leicht gesunken ist. Diese Absenkung beruht auf Entwicklungen bei den sonstigen gewaltbef\u00fcrwortenden Gruppen, f\u00fcr die in Berlin nunmehr nur noch Einzelpersonen (EP) nachweisbar sind. Das Personenpotenzial legalistischer islamistischer Gruppierungen in Berlin ist unver\u00e4ndert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zuzurechnen. Die \u00fcbrigen 120 Personen entfallen auf die \"Muslimbruderschaft\" sowie auf weitere Einzelmitglieder der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland\", die erstmals separat ausgewiesen werden. 39","Personenpotenzial Islamismus in Berlin* Berlin 2016 2017 Transnationaler islamistischer Terrorismus mindestens 25 mindestens 20 unterteilt nach den Personenpotenzialen einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse: Mujahidin-Netzwerke keine gesicherten keine gesicherten (z.B. al-Qaida / Islamischer Staat) Zahlen Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene ** 25 20 Salafistische Bestrebungen 840 950 Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwor405 355 tende islamistische Gruppen, davon: Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: 320 320 Hizb Allah 250 250 HAMAS 70 70 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: 85 35 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35 35 Sonstige 50 EP Legalistischer Islamismus 620 620 Muslimbruderschaft (MB) / Islamische 120 120/ EP Gemeinschaft in Deutschland (IGD) \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) 500 500 Gesamt 1 890 1 945 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. ** Im Verfassungsschutzbericht 2016 noch als \"Islamisches Emirat Kaukasus\" aufgef\u00fchrt. EP = Einzelpersonen 40","Islamismus 1.3 Aktuelle Entwicklungen Das Geschehen im Krisenraum Syrien und Irak war im Berichtsjahr einerseits gepr\u00e4gt von einer Zerschlagung der vom so genannten \"Islamischen Staat\" (IS) kontrollierten Territorien, andererseits von einer relativen Abnahme milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten durch die Einrichtung von \"Deeskalationszonen\" in verschiedenen Landesteilen. Im Jahresverlauf hat der IS s\u00e4mtliche seiner Hochburgen verloren und konnte bis November weitestgehend aus dem Irak vertrieben werden. Auch in Syrien kontrolliert er nur noch wenige Areale abseits urbaner Zentren. Die milit\u00e4rische Hauptlast der Bodenk\u00e4mpfe haben dabei die kurdischen K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer getragen, die von der internationalen Allianz gegen den IS unterst\u00fctzt wurden. Obgleich die \"Staatsidee\" des IS damit keine reale Grundlage mehr und einen Gro\u00dfteil seiner Ressourcen und Einnahmequellen eingeb\u00fc\u00dft hat, existiert er als terroristisches Netzwerk weiter. Wiederholt hat die Propaganda des IS gefordert, nicht l\u00e4nger nach einer Ausreise in das \"Staatsgebiet des IS\" zu streben, sondern vielmehr Terroranschl\u00e4ge in allen L\u00e4ndern zu begehen, die sich am Kampf gegen den IS beteiligen. Zum einen hat diese Propaganda bei radikalisierten Jihadisten verfangen und eine Serie von Terroranschl\u00e4gen in Europa zur Folge gehabt, zum anderen ist festzustellen, dass die wiederholt bef\u00fcrchtete \"Welle\" von IS-K\u00e4mpfern, die in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren, bislang nicht zu beobachten ist. 41","\"Islamischer Staat\" (IS) Die transnationale jihadistische Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) wurde Ende Juni 2014 im nordirakischen Mossul gegr\u00fcndet, als ein Gelehrtenrat (Schura) ihren F\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi zum vorgeblichen \"Kalifen\" aller Muslime ernannte. Nach den Eroberungen des IS von Teilen des Iraks und Syriens war es 2014 erstmals einer jihadistischen Organisation gelungen, zusammenh\u00e4ngende Gebiete zu kontrollieren, in denen sie zeitweise staats\u00e4hnliche Strukturen etablieren konnte. Der IS hat seinen Ursprung im jihadistischen Widerstand gegen die US-Invasion im Irak 2003, dessen Organisationen zun\u00e4chst dem Terrornetzwerk \"al-Qaida\" angeh\u00f6rten. Zum Bruch mit der \"alQaida\" kam es 2013, als al-Baghdadi den F\u00fchrungsanspruch im Irak auch nach Syrien ausweiten wollte, wo sich der Widerstand gegen das Assad-Regime jihadistisch radikalisiert hatte. Mit der Ausrufung des \"Kalifats\" und der Bezeichnung als \"Islamischer Staat\" unterstrich der IS seinen globalen Anspruch, alle Muslime zu vertreten. In der Folge schworen zahlreiche jihadistische Organisationen dem \"Kalifen\" des IS die Treue und gr\u00fcndeten \"Provinzen des IS\", darunter in Libyen, dem Sinai und im Jemen. Ideologisch vertritt der IS die rigideste Form des jihadistischen Salafismus, bei dem alle Andersgl\u00e4ubigen und -denkenden f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rt werden (Takfir). Dies legitimiere nach Auffassung des IS deren T\u00f6tung, auch wenn es sich um Muslime oder Zivilisten handelt. 42","Islamismus Die Verwirklichung der \"Staatsidee\" und die Territorialverteidigung haben das Handeln des IS lange bestimmt. Der zunehmende milit\u00e4rische Druck der Anti-IS-Koalition und gro\u00dfr\u00e4umige Gebietsverluste haben im Jahresverlauf 2017 die \"staats\u00e4hnlichen\" Strukturen des IS in Syrien und Irak kollabieren lassen. Seither fordert der IS seine Mitglieder und Unterst\u00fctzer verst\u00e4rkt dazu auf, Anschl\u00e4ge in ihren Heimatl\u00e4ndern zu begehen. Die Vereinten Nationen, die USA, Deutschland und weitere Staaten haben den IS als Terrororganisation eingestuft. Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch islamistisch motivierte terroristische Anschl\u00e4ge ist unvermindert hoch. Berlin steht, wie auch der bisher schwerwiegendste Anschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz gezeigt hat, in seiner Funktion als Hauptstadt besonders im Fokus. Bei dem Anschlag war der aus Tunesien stammende Jihadist Anis Amri mit einem gestohlenen Schwerlaster, dessen polnischen Fahrer er erschossen hatte, in die Budengasse des dortigen Weihnachtsmarktes gerast. Dabei t\u00f6tete er weitere elf Menschen und verletzte mehr als 60. Der 24 Jahre alte Jihadist floh nach Italien, wo er am 23. Dezember im Gro\u00dfraum Mailand von einer italienischen Streife get\u00f6tet wurde, als er bei einer Kontrolle auf die Beamten geschossen hatte. Es zeigte sich, dass Amri bereits in seiner Heimat straff\u00e4llig geworden war und auch in Italien wegen Brandstiftung vier Jahre eingesessen hatte. In der Haft hatte er sich mutma\u00dflich salafistisch radikalisiert und sich im Juni 2015 den Fl\u00fcchtlingen nach Nordeuropa angeschlossen. 43","Eine besondere Gefahr geht von organisatorisch ungebundenen Einzelt\u00e4tern (\"einsamen W\u00f6lfen\")7 aus, da deren Radikalisierung oft unbemerkt verl\u00e4uft und ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten durch Sicherheitsbeh\u00f6rden nur schwer wahrgenommen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Gefahr, die von einem Einzelt\u00e4ter ausgehen kann, steht beispielhaft die Festnahme des Yamen A. Der Syrer war am 31. Oktober in Schwerin festgenommen worden, weil er geplant haben soll, m\u00f6glichst viele Menschen mit einer selbstgebauten Bombe zu t\u00f6ten. Zuvor war aufgefallen, dass er Zutaten zum Bombenbau im Internet bestellt hatte. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, dass Yamen A. Kontakte zum IS oder Mitt\u00e4ter in Deutschland hatte.8 Ausreisen in Jihad-Gebiete Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse zu inzwischen mehr als 960 Personen vor, die aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um dort mutma\u00dflich auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien oder dem Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Bereits f\u00fcr 2016 zeichnete sich ein verlangsamter Anstieg dieser Ausreisezahlen ab,9 mutma\u00dflich als Folge repressiver Ma\u00dfnahmen wie dem Passentzug, einer hohen Strafandrohung bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland sowie der verst\u00e4rkten Kontrolle der Reisestr\u00f6me. Weiterhin hat die weitgehende Zerschlagung der Strukturen des IS im Krisenraum die Kontaktanbahnung und Organisation der Reisewege erschwert. 7 Zu den verschiedenen T\u00e4tertypen unterschieden nach der Art ihrer Anbindung an eine terroristische Organisation vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 41 ff. 8 Pressemitteilung 14/2018 des Generalbundesanwalts vom 15.3.2017. 9 Vgl. www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/ zahlen-und-fakten-islamismus. 44","Islamismus Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder dem Irak beteiligt haben. Im Berichtsjahr wurde wiederholt die Verhaftung ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer des IS im Krisenraum bekannt. Es ist bislang keine verst\u00e4rkte R\u00fcckreisetendenz festzustellen. Zu \u00fcber 80 Personen lagen Erkenntnisse vor, nach denen sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 150 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind, darunter mindestens 20 als Selbstmordattent\u00e4ter. Die Zahl der von Beh\u00f6rden verh\u00e4ngten Ausreiseverbote bewegt sich bundesweit unver\u00e4ndert im niedrigen dreistelligen Bereich.10 In Berlin lagen Ende 2017 f\u00fcr 120 Personen Erkenntnisse vor, dass sie jihadistisch motiviert in den Krisenraum Syrien und Irak ausgereist sind. Etwa die H\u00e4lfte dieser Personen ist aus dem Krisenraum zur\u00fcckgekehrt, etwa 20 sind dort verstorben. Exekutivma\u00dfnahmen und Gerichtsverfahren Die bereits in den Vorjahren festzustellende starke Zunahme von Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat sich fortgesetzt. Im Januar 2018 informierte der Generalbundesanwalt die Medien, dass die Zahl der neu eingerichteten Verfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus 2017 erstmals bei \u00fcber 1 000 gelegen habe. Im Vorjahr waren es noch rund 200 Verfahren.11 Am 20. Juli verurteilte das Berliner Kammergericht (KG) den 43-j\u00e4hrigen Ismet D. und den 45-j\u00e4hrigen Emin F. wegen Unterst\u00fctzung der syrischen Terroror10 Ebd. 11 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.1.2018, S. 5. 45","ganisation \"Junud al-Sham\" zu je sechs Jahren Haft.12 Die beiden Jihadisten hatten unter der F\u00fchrung von D. seit 2010 eine Gruppe gegr\u00fcndet, aus der der Verein \"Fussilet 33 e.V.\" hervorging, der in Moabit eine Moschee betrieb. Die vielf\u00e4ltigen Verstrickungen der Vereinsfunktion\u00e4re dieser Moschee, ihrer Prediger und Besucher, zu terroristischen Vereinigungen im Ausland waren ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, dass der Verein im Februar durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgel\u00f6st wurde. Das oben genannte Strafverfahren und Durchsuchungen bewiesen, dass die Moschee als Deckmantel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Terrororganisationen gedient, f\u00fcr diese Spenden gesammelt sowie die Rekrutierung von K\u00e4mpfern unterst\u00fctzt hatte.13 Am 10. Mai verurteilte das Berliner Kammergericht den 31-j\u00e4hrigen Algerier Fayssal M. B. zu zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterst\u00fctzung des IS und Diebstahls. Der Jihadist hatte Geld an einen Mittelsmann in der T\u00fcrkei \u00fcberwiesen, der damit u.a. ein Nachtsichtger\u00e4t und ein Zielfernrohr kaufen wollte, um es f\u00fcr den IS einzusetzen.14 Am 19. Mai verurteilte das Berliner Kammergericht den inzwischen 20-j\u00e4hrigen Syrer Shaas Al M. zu einer Jugendstrafe von f\u00fcnf Jahren Haft, weil er sich 2013 in seiner Heimat dem IS angeschlossen und auch an K\u00e4mpfen teilgenommen hatte. Als er Mitte 2015 als Fl\u00fcchtling nach Deutschland kam, hielt er den Kontakt zum IS und beging zahlreiche Unterst\u00fctzungshandlungen. Der Jihadist hatte zudem in Berlin Touristenziele ausgesp\u00e4ht und die gewonnenen Informationen an syrische Kontaktm\u00e4nner weitergeleitet.15 Die Existenz von Strukturen in Deutschland zur Rekrutierung von Jihadisten f\u00fcr eine Ausreise in den Krisenraum Syrien und Irak wurde im Berichtsjahr besonders in zwei F\u00e4llen deutlich. Zum einen durch ein Urteil des Oberlan12 Pressemitteilung 42 des KG Berlin vom 20.7.2017, Az: 1-3/15. 13 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 63 f. 14 Pressemitteilung 26 des KG Berlin vom 10.5.2017, Az: 2A-2/16. 15 Pressemitteilung 28 des KG Berlin vom 19.5.2017, Az: 1-5/16. Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 54. 46","Islamismus desgerichts D\u00fcsseldorf vom 26. Juli gegen Sven L., welches ihn wegen der Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation zu f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft verurteilte.16 Sven L., der \u00fcber Jahre zu den bekanntesten deutschen Salafisten z\u00e4hlte, hatte sp\u00e4testens seit 2013 dazu beigetragen, zwei K\u00e4mpfer an eine dem IS nahestehende Miliz zu vermitteln und sich 2013 selbst nach Syrien begeben, um Geld und Milit\u00e4rger\u00e4t zu \u00fcbergeben. Seine Entwicklung steht f\u00fcr eine Radikalisierung im politischen Salafismus, die zunehmend Verstrickungen in den jihadistischen Salafismus umfasste, bis die Aktivit\u00e4ten die Schwelle zur Strafbarkeit \u00fcberschritten. Der zweite Sachverhalt betrifft den jihadistischen Prediger einer Hildesheimer Moschee, Ahmad Abdulaziz Abdullah A., der mit vier weiteren Personen aus Deutschland, der T\u00fcrkei und Kamerun seit dem 5. September vor dem Oberlandesgericht Celle angeklagt ist, als \"Statthalter des IS in Deutschland\" agiert zu haben. Dem 33-j\u00e4hrigen Iraker wird vorgeworfen, den IS als Mitglied unterst\u00fctzt und junge Menschen mit dem Ziel einer Jihad-Beteiligung radikalisiert und zur Ausreise nach Syrien und Irak bewegt zu haben. Die Ermittlungen zeigten, dass auch der Attent\u00e4ter Anis Amri mit dem Prediger Kontakt hatte. Der Prozess dauert an.17 16 Pressemitteilung Nr. 26/2017 des OLG D\u00fcsseldorf vom 26.7.2017, Az: OLG D\u00fcsseldorf III-5 StS 1/16. 17 Pressemitteilung des OLG Celle vom 18.9.2017 und Pressemitteilung Nr. 62 des Generalbundesanwalts vom 20.7.2017. 47","1.4 Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder: Berlin: 950, davon gewaltorientiert: 420 (2016: 840, davon gewaltorientiert: 380) Der Begriff Salafismus bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende traditionalistische Bewegung, die aus drei unterscheidbaren Str\u00f6mungen besteht, dem quietistisch-puristischen, dem politischen und dem jihadistischen Salafismus. Vertreter des quietistisch-puristischen Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivit\u00e4ten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafismus gelten hingegen als Formen des Islamismus, weil sie eine extremistische Ideologie darstellen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.18 Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechtsund Herrschaftsordnung, die sich ausschlie\u00dflich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Lebensweise des Propheten) sowie an den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religi\u00f6ser Normen zu verbindlichen politischen Handlungsweisen und dem Versuch, diese als Regelwerk durchzusetzen, gilt der Salafismus als besonders rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als 18 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie. Berlin 2014. 48","Islamismus \"wahrer Islam\" propagiert wird, als verbotene Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Kennzeichnend f\u00fcr Salafisten ist auch eine dualistische Weltsicht, die nur zwischen \"gl\u00e4ubigen Muslimen\" und vermeintlich \"Ungl\u00e4ubigen\" unterscheidet. Sie verunglimpfen sogar alle nicht-salafistischen Muslime als Ungl\u00e4ubige. Zudem propagieren viele Vertreter des Salafismus einen aggressiven Antisemitismus. Politischer und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich in der Wahl ihrer Mittel. Der politische Salafismus agiert mit Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als \"Missionierung\" (arab.: da'wa) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Er interpretiert den Jihad ausschlie\u00dflich in seiner militanten Deutung und erkl\u00e4rt ihn im Widerspruch zu allen religi\u00f6sen Traditionen sogar zur individuellen Glaubenspflicht eines jeden Muslim. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Die Aktivit\u00e4ten des salafistischen Spektrums in Berlin sind unver\u00e4ndert vielf\u00e4ltig und werden vom Geschehen an einer Reihe von Moscheen bestimmt, bei denen die salafistische Ideologie in unterschiedlichem Grad dominiert. Erg\u00e4nzt wird das salafistische Spektrum der Stadt durch eine entsprechende \"salafistische\" Infrastruktur, die entsprechende Kleidung, B\u00fccher und Lebensmittel zur Verf\u00fcgung stellt. F\u00fcr die realweltliche Vernetzung der Szene bedeutsam sind so genannte \"Islamseminare\", die auch salafistischen Predigern aus dem Bundesgebiet eine B\u00fchne bieten. Zu den Treffpunkten von Salafisten in Berlin z\u00e4hlen die \"Al-Nur-Moschee\", die \"as-Sahaba-Moschee\" und die \"Ibrahim alKhalil-Moschee\". 49","Al-Nur-Moschee Die \"Al-Nur-Moschee\" bot in den letzten Jahren wiederholt salafistischen Predigern eine Plattform um frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Standpunkte \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Bundesweit bedeutsam ist die \"Al-Nur-Moschee\" durch ihre j\u00e4hrlichen \"Islamseminare\". Dabei treten neben den regelm\u00e4\u00dfigen Predigern der Moschee auch eingeladene Referenten aus dem Bundesgebiet auf, die im Spektrum des politischen Salafismus \u00fcberregional von Bedeutung sind. Salafistische \"Islamseminare\" Wichtiges Strukturelement salafistischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind deutschsprachige \"Islamseminare\", seltener auch \"Islamkurse\" genannt. Es handelt sich um teils mehrt\u00e4gige Veranstaltungen mit \"Stundenpl\u00e4nen\", die auch \u00fcberregional Besucher anziehen. \"Islamseminare\" dienen der Vermittlung eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses und salafistischer Ideologie, der Werbung neuer Anh\u00e4nger sowie der Kontaktpflege in den informell organisierten Netzwerken. Salafistische \"Islamseminare\" haben seit 2004 in allen Berliner Moscheen stattgefunden, die dem Salafismus nahestehen. Problematisch sind diese salafistischen Seminare auch wegen ihrer radikalisierungsf\u00f6rdernden Wirkung, da sie zumeist junge Menschen mit extremistischer Ideologie in Kontakt bringen. Unter dem Motto \"Ein Wochenende mit dem Qur'an\" hatte die \"Al-Nur-Moschee\" vom 15. bis 17. Dezember zum \"11. Jahresseminar\" eingeladen und vor allem \u00fcber soziale Medien beworben. Als ausw\u00e4rtige Referenten waren Mo50","Islamismus hammed Benhsain (\"Scheikh Abu Jamal\") aus Bonn, der in den Vorjahren mehrfach Gastimam der \"as-Sahaba-Moschee\" war, sowie ein j\u00fcngerer Prediger, Sameh El-B., angek\u00fcndigt. Beide sind in der Szene bekannte Vertreter des politischen Salafismus. Am 11. Dezember wurde die Absage der Veranstaltung \u00fcber die Online-Medien der Moschee ohne Nennung einer Begr\u00fcndung bekannt gegeben. As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. Die \"as-Sahaba-Moschee\" im Wedding z\u00e4hlt seit Jahren zu den bekannten salafistischen Moscheen Berlins und gilt als Treffpunkt der salafistischen Szene. Die Moschee und ihr Imam \"Abul Baraa\" sind dem politischen Salafismus zuzurechnen. Zur Verbreitung seiner salafistischen Ansichten im Bundesgebiet unternahm \"Abul Baraa\" so genannte \"Deutschlandtouren\" mit je zwei Vortr\u00e4gen in Dortmund und in Bendorf, drei Vortr\u00e4gen in Dormagen sowie weiteren in Pforzheim und Braunschweig. Die Vortragsreisen unterstreichen die Bedeutung, die der Prediger als Multiplikator salafistischer Ideologie in anderen Moscheegemeinden einnimmt. Die Bedeutung der \"as-Sahaba-Moschee\" als \u00fcberregionaler Anziehungspunkt f\u00fcr salafistisch Interessierte zeigt sich auch 2017 in der zweimaligen Durchf\u00fchrung so genannter \"Deutschsprachiger Islamseminare\" bzw. \"Islamkurse\". Die beiden dreit\u00e4gigen Veranstaltungen fanden vom 3. bis 5. M\u00e4rz und vom 28. bis 30. April mit den Gastpredigern Mohammed Benhsain (\"Abu Jamal\") aus Bonn und Hassan Dabbagh (\"Abu al-Hussein\") aus Leipzig statt. In der Regel achten die Prediger in ihren Vortr\u00e4gen darauf, dass ihre \u00c4u\u00dferungen keinen Anlass f\u00fcr staatliche Sanktionen bieten. Problematisch sind diese 51","Seminare dennoch, weil sie einen Rahmen f\u00fcr Gruppenbildung und die Beeinflussung mit extremistischem Gedankengut durch oft charismatische Vortragende bieten. 1.5 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen Neben den salafistischen Bestrebungen, deren jihadistischer Anteil von terroristischen Netzwerken dominiert wird, existieren weitere islamistische Organisationen, deren Agenden Bez\u00fcge zur Gewalt aufweisen. Dazu geh\u00f6ren auch regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten. Zu ihnen z\u00e4hlen in Deutschland insbesondere die pal\u00e4stinensische HAMAS und die schiitisch-libanesische \"Hizb Allah\". Beide Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch und verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei. 1.5.1 HAMAS HAMAS (\"Bewegung des Islamischen Widerstands\") Gr\u00fcndung: 1987 Mitglieder: Berlin: 70 (2016: 70) Die HAMAS, 1987 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndet, hat ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamischen Staates an. 52","Islamismus Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde sowie durch ihr Netzwerk sozialer und karitativer Einrichtungen entwickelte sich die HAMAS zu einem politischen und gesellschaftlichen Faktor. Seit Juni 2007 \u00fcbt sie im Gaza-Streifen die alleinige Kontrolle aus. Die HAMAS wird seit 2003 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ). Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen im Nahen Osten wie der KatarKrise, dem gestiegenen Druck seitens der Regierungen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und \u00c4gyptens begann im Berichtsjahr ein Prozess der politischen Neuausrichtung der HAMAS. 53","Hinzu tritt ein Wechsel in der Nahost-Politik der USA, die unter Pr\u00e4sident Trump von der Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung im Nahostkonflikt abger\u00fcckt sind. Am 6. Dezember verk\u00fcndete er, die USA w\u00fcrden Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkennen und infolgedessen die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Daraufhin kam es in Berlin zu massiven Protesten von Muslimen bzw. pro-pal\u00e4stinensischen Demonstranten mehrheitlich vor der US-Botschaft. Die Organisation und Durchf\u00fchrung der Demonstrationen wurde \u00fcberwiegend von pal\u00e4stinensischen Vereinen \u00fcbernommen, unter ihnen auch die \"Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (PGD), die ihren Sitz in Berlin hat. Am 13. Februar wurde Yahya Sinwar als Nachfolger von Ismail Haniyeh an die Spitze des HAMAS-Politb\u00fcros in Gaza gew\u00e4hlt. Der 55-j\u00e4hrige vertritt den Fl\u00fcgel der Hardliner innerhalb der Organisation, die das Existenzrecht Israels bestreiten und seine Vernichtung im bewaffneten Kampf bef\u00fcrworten. Er gilt als Mitbegr\u00fcnder des milit\u00e4rischen Arms der HAMAS, den \"Izz ad-Din al-Qassam\"Brigaden, und repr\u00e4sentiert aufgrund seiner langen Haft in Israel auch die Gruppe der pal\u00e4stinensischen H\u00e4ftlinge. Am 1. Mai pr\u00e4sentierte Khaled Mashal, der politische F\u00fchrer der HAMAS, ein Dokument,19 das andeutet, einen Pal\u00e4stinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren zu wollen. Dabei wird betont, dass der Konflikt mit Israel politisch und nicht religi\u00f6s motiviert sei. Die HAMASCharta von 1988 ist mit dieser Ver\u00f6ffentlichung jedoch nicht aufgehoben und das neue Papier lediglich ein auf die aktuelle politische Situation zugeschnittenes Strategiepapier. Zehn Jahre nach der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme durch die HAMAS im Gaza-Streifen und nach mehreren Versuchen, die innerpal\u00e4stinensische Spaltung zu \u00fcberwinden, zeichnet sich im Herbst eine Ann\u00e4herung zwischen Fatah 19 \"A document of General Principles & Policies\". 54","Islamismus und HAMAS ab. Im September gab die HAMAS-F\u00fchrung die Aufl\u00f6sung ihres im M\u00e4rz geschaffenen Verwaltungskomitees bekannt und ebnete damit den Weg f\u00fcr die \u00dcbernahme der Regierung im Gaza-Streifen durch die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Mitte Oktober einigten sich die Vertreter beider Organisationen unter \u00e4gyptischer Vermittlung auf ein Vers\u00f6hnungsabkommen und k\u00fcndigten Ende November Pr\u00e4sidentenund Parlamentswahlen bis Ende 2018 in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten an. Teilnehmer aus Berlin auf der \"Konferenz der Auslandspal\u00e4stinenser\" Am 25. und 26. Februar fand in Istanbul die erste Konferenz der im Ausland lebenden Pal\u00e4stinenser, die \"Conference for Palestinians Abroad\", statt.20 Zu den Verantwortlichen der Veranstaltung z\u00e4hlte ein Berliner, der in den vergangenen Jahren mehrfach durch personelle Kontakte zur HAMAS-F\u00fchrung aufgefallen ist. Das Treffen in Istanbul, angedacht als Gegenst\u00fcck zum allj\u00e4hrlich stattfindenden PRC-Kongress in Europa (s.u.), richtete sich insbesondere an pal\u00e4stinensische Aktivisten und Sympathisanten aus dem Nahen Osten, Nordund S\u00fcdamerika sowie Australien, denen eine Einreise in die EU nicht m\u00f6glich oder zu beschwerlich ist. Die Konferenz hatte zum Ziel, die Rolle der pal\u00e4stinensischen Diaspora im Kampf um das R\u00fcckkehrrecht und die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Pal\u00e4stinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt zu st\u00e4rken. Berliner Redner auf der PRC - Konferenz Die von dem in London ans\u00e4ssigen \"Palestinian Return Centre\" (PRC)21 organisierte diesj\u00e4hrige 15. \"Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" fand am 15. April im niederl\u00e4ndischen Rotterdam statt. Samir Falah, Pr\u00e4sident der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland\" (IGD) und ein HAMAS-Anh\u00e4nger aus Berlin traten als Redner auf. Mit rund 5 000 Teilnehmern (Malm\u00f6 2016: 14 000), 20 Ali Younes: Palestinian diaspora holds first global conference, in: Al Jazeera News vom 25.2.2017. 21 Das PRC gilt als die zentrale Propagandaorganisation der HAMAS in Europa und die seit 2003 j\u00e4hrlich in unterschiedlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stattfindende Konferenz als deren zentrale Propagandaveranstaltung. 55","auch aus Berlin, war die Konferenz im Gegensatz zu den Vorjahren schlecht besucht, was sich mit der \u00e4hnlich gelagerten und kurz zuvor stattgefundenen Konferenz der Auslandspal\u00e4stinenser in Istanbul erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Anl\u00e4sslich der vor 100 Jahren verabschiedeten Balfour-Deklaration22 erinnerte die Konferenz an das Dokument, das als wichtige Unterst\u00fctzungshandlung f\u00fcr die Gr\u00fcndung Israels gilt. Weiterhin wurde an die Unverzichtbarkeit des \"R\u00fcckkehrrechts\" aller vertriebenen Pal\u00e4stinenser nach Israel erinnert.23 1.5.2 Hizb Allah \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitgliederzahl: Berlin: 250 (2016: 250) Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") entstand 1982 als paramilit\u00e4rische Bewegung, die aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven von Iran und Syrien unterst\u00fctzt wird. Als ehemalige Kriegsmiliz im Libanon unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" einen milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel mit der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" (arab.: \"Al-Muqawama al-Islamiya\").24 22 In der Balfour-Deklaration von 1917 erkl\u00e4rte sich Gro\u00dfbritannien bereit, die Errichtung einer \"nationalen Heimst\u00e4tte\" f\u00fcr das j\u00fcdische Volk in Pal\u00e4stina zu unterst\u00fctzen. 23 Door Carel Brendal: Europese Hamas leiding in eerste gelid tijdens Rotterdamse conferentie, in: CarelBendal.nl vom 25.4.2017. 24 Der UN-Sicherheitsrat forderte in zwei Resolutionen die Entwaffnung der \"Hizb Allah\", so 2004 mit Resolution 1 559 und 2006 mit Resolution 1 701. 56","Islamismus Die \"Hizb Allah\" negiert das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel. Aufgrund ihres sozialpolitischen Engagements verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" unter den libanesischen Schiiten \u00fcber eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft und ist seit 1992 im Parlament vertreten. Seit Oktober 2016 hat der Libanon mit Michel Aoun wieder einen Staatspr\u00e4sidenten, der als maronitischer Christ ein Verb\u00fcndeter der \"Hizb Allah\" ist. Wegen antisemitischer Propaganda sowie gegen Israel gerichteter Gewaltaufrufe wurde in Deutschland 2004 die Ausstrahlung des \"Hizb Allah\"-eigenen TV-Senders \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") unterbunden. 2008 erlie\u00df der Bundesminister des Innern zudem ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen \"Al-Manar\". Die \"Hizb Allah\" ist von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft. In Reaktion auf einen Anschlag in Bulgarien im Juli 2012, bei dem f\u00fcnf Iraelis get\u00f6tet wurden, beschlossen die Au\u00dfenminister der EU am 22. Juli 2013, den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" in die \"EU-Terrorliste\" aufzunehmen. Die \"Hizb Allah\" hat sich im Verlauf des Syrienkrieges zu einer Gr\u00f6\u00dfe entwickelt, die weit \u00fcber die Grenzen des Libanon hinauswirkt. Auf Seiten der syrischen Regierungstruppen und mit ihren iranischen und russischen Verb\u00fcndeten k\u00e4mpft sie gegen den so genannten \"Islamischen Staat\", andere Terrorgruppierungen sowie Regimegegnern in Syrien. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete am 12. Oktober einen Gesetzesentwurf, der neue Sanktionen gegen die \"Hizb Allah\" vorsieht und Unterst\u00fctzungsleistungen der Organisation, wie z.B. Finanzierung oder Waffenlieferun57","gen, unter Strafe stellt.25 \"Tag des Sieges und der Befreiung\" Der j\u00e4hrliche \"Tag des Sieges und der Befreiung\"26 des S\u00fcdlibanon ist neben dem \"al-Quds-Tag\" das wichtigste politische Ereignis des \"Hizb Allah\"-nahen Spektrums in Berlin. Die j\u00e4hrliche Siegesfeier wird aber nicht nur von \"Hizb Allah\"-Sympathisanten begangen, sondern auch von Vertretern pal\u00e4stinensischer und weiterer arabischer Organisationen. Am 25. Mai fand in einem Neuk\u00f6llner Festsaal eine Feierlichkeit anl\u00e4sslich dieses Tages statt. H\u00e4ufig kam es zu anti-israelischen und anti-zionistischen Aussagen, wie die Bezeichnung Israels als \"israelischer Feind\" oder der Ausruf \"Tod den Zionisten\". Die Glorifizierung gegen Israel gerichteter Terroranschl\u00e4ge als Widerstand sowie die Bezugnahme auf Hassan Nasrallah, den Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", geh\u00f6rten ebenfalls zum Tenor der Veranstaltung. \"Al-Quds-Tag\" In diesem Jahr fiel in Berlin der Aufzug zum \"al-Quds-Tag\"27 am 23. Juni mit dem staatlichen Feiertag in der Islamischen Republik Iran zusammen. Die dies25 Vgl. \"Hizballah International Financing Prevention Amendments Act of 2017\", abgerufen unter www.congress.gov/bill/115th-congress/senate-bill/1595 am 27.6.2018. 26 Nach dem Libanonkrieg von 1982 besetzte die israelische Armee Teile des S\u00fcdlibanons, um dort eine so genannte Sicherheitszone einzurichten. Da eine dauerhafte Besetzung wegen der Milit\u00e4raktionen der \"Hizb Allah\" politisch nicht vermittelbar war, zog sich die israelische Armee im Jahr 2000 aus dem Libanon zur\u00fcck. 27 Der \"al-Quds-Tag\" (nach dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem) ist ein Gedenktag, der im Jahre 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde und an die \"zionistische Besatzung\" Jerusalems erinnern sowie Solidarit\u00e4t mit dem \"Befreiungskampf\" der Pal\u00e4stinenser bekunden soll. Der \"al-Quds-Tag\", an dem weltweit bei Demonstrationen u.a. mit antisemitischen Parolen die Zerst\u00f6rung Israels propagiert wird, ist auf den letzten Freitag des Monats Ramadan terminiert. 58","Islamismus j\u00e4hrige \"al-Quds\"-Demonstration verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Jedoch wurde die anti-israelische Einstellung der Teilnehmer durch Slogans deutlich. Dar\u00fcber hinaus wurden verschiedene Konflikte im Nahen Osten, wie der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt, der Syrienkrieg und der Krieg im Jemen, thematisiert. Die \"Hizb Allah\"-nahen Vereine aus Berlin haben sich nicht erkennbar an der Mobilisierung f\u00fcr den \"al-Quds-Tag\" beteiligt, lediglich wenige Einzelpersonen, die entsprechenden Vereinen zugeordnet werden k\u00f6nnen, nahmen an der Veranstaltung teil. Besucher und Funktion\u00e4re des pro-iranischen \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V.\" (IZH)28 und der dazugeh\u00f6rigen \"Imam-Ali-Moschee\" unterst\u00fctzen die \"al-Quds\"-Demonstration in Berlin und beteiligten sich in gro\u00dfer Zahl. 28 In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, mit deren Hilfe das iranische Regime versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH). Der Leiter des IZH gilt als der Vertreter des \"Revolutionsf\u00fchrers\" der Islamischen Republik Iran - derzeit Ayatollah Ali Chamenei - in Deutschland. Somit hat das IZH eine Schl\u00fcsselposition in der Propagierung und Durchsetzung iranischer Interessen in Deutschland und Europa. Vgl. Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport, Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2016, S. 53 ff. 59","1.6 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten Gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen kennzeichnet, dass sie selbst keine Gewalt aus\u00fcben, die Gewalt anderer Gruppierungen jedoch propagandistisch einsetzen oder im Sinne ihrer Interessen legitimieren. Zu dieser Form des Islamismus wird in Deutschland die 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" gez\u00e4hlt. 1.6.1 Hizb ut-Tahrir \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, \"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 Mitglieder: Berlin: 35 (2016: 35) Die \"Hizb ut-Tahrir\" wurde 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din anNabahani (1909-1977) gegr\u00fcndet. Sie strebt nach der \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, der Vernichtung des Staates Israel, der Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie nach der Einf\u00fchrung der Scharia als sozialem Ordnungsprinzip. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Errichtung eines globalen Kalifats. Da die HuT in vielen L\u00e4ndern verboten ist und ihre Anh\u00e4nger verfolgt werden, agiert die Partei meist im Untergrund. Derzeitiger Vorsitzender der HuT ist der Jordanier Ata Abu al-Rashta, der im Libanon vermutet wird. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern gegen die HuT ein Bet\u00e4tigungsverbot, das vom Bundesverwaltungsgericht 2006 best\u00e4tigt wurde. Eine Klage gegen das Verbot vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte scheiterte 2012 ebenfalls. 60","Islamismus In Deutschland trat die HuT vor allem mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung, die sich durch aggressive antisemitische Hetze auszeichneten. Seit ihrem Verbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr offen auf und beschr\u00e4nkt sich auf Treffen in Privatwohnungen sowie geschlossene Veranstaltungen. Daneben verbreitet sie ihre Ideologie \u00fcber Webseiten im Ausland auch gezielt in Richtung deutschsprachiger Adressaten und beteiligt sich an gesellschaftlichen Debatten in sozialen Medien. In diesem Kontext propagiert die HuT ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber einer s\u00e4kular-liberalen Gesellschaft und betont die Unvereinbarkeit von Islam und westlichen Werten, die die islamische Identit\u00e4t bedrohten. Soweit sich HuT-Anh\u00e4nger zu erkennen geben, lehnen sie eine politische Partizipation in nicht-islamischen Staaten ab und pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft. Aufgrund ihres oft aggressiven Auftretens und ihres sekten\u00e4hnlichen Habitus sind die Mitglieder der HuT selbst innerhalb des islamistischen Lagers isoliert. In den letzten Jahren konnte auch in Berlin beobachtet werden, dass die HuT versucht, neue Unterst\u00fctzer aus der j\u00fcngeren Anh\u00e4ngerschaft des salafistischen Spektrums zu gewinnen. 1.7 Legalistischer Islamismus In der Agenda legalistischer Islamisten spielt Gewalt keine Rolle. Zur Durchsetzung ihrer islamistischen Vorstellungen, die sie im Regelfall vor der \u00d6ffentlichkeit verbergen, bem\u00fchen sie sich, alle rechtlich gebotenen Chancen zu nutzen. Dabei sind sie bem\u00fcht, als vermeintliche Interessenvertreter der gesamten muslimischen Community aufzutreten. Innerhalb dieser Gemeinde machen sie verst\u00e4rkt Werbung f\u00fcr eigene politische Interessen, um diese auf legalem Weg (\"durch die Institutionen\"), gesch\u00fctzt durch die Religionsfreiheit, durchzusetzen. 61","Die Form der Demokratiegef\u00e4hrdung, die von legalistischen Islamisten ausgeht, beruht insbesondere auf dem Aufbau von organisatorischen Strukturen im Rahmen der ihnen rechtlich gebotenen M\u00f6glichkeiten. Diese Strukturen dienen ihnen als Mittel, die Deutungshoheit \u00fcber den gelebten Islam in Deutschland zu erlangen und dabei in Teilen islamistische Positionen als Formen eines vermeintlich nur konservativ ausgelegten Islam in der muslimischen Community durchzusetzen und zu verankern. Damit bestimmen sie zugleich \u00f6ffentliche Debatten zur Integration und zum interreligi\u00f6sen Dialog. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird derart nicht vorbehaltslos mitgetragen, sondern eine eher opportunistische Position zum deutschen Recht eingenommen. Organisationen des legalistischen Islamismus sind oft karitativ t\u00e4tig, sei es durch Bildungsangebote oder soziale Projekte. Hinzu tritt eine angestrebte N\u00e4he zu \u00f6ffentlichen Institutionen, mit denen Kooperationen und Partnerschaften eingegangen werden. Dennoch werden von legalistischen Islamisten Positionen vertreten, so z.B. in Bezug auf das Staatsmodell oder die Gleichheit der Geschlechter, die mit den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Zu den legalistischen Islamisten in Deutschland z\u00e4hlen die \"Muslimbruderschaft\" und die t\u00fcrkische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung. 62","Islamismus 1.7.1 Muslimbruderschaft \"Muslimbruderschaft\" (MB) / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\" (IGD e.V.) Gr\u00fcndung: 1928 \u00c4gypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitglieder: Berlin: 120 (2016: 120) Die von Hassan al-Banna 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische MB ist heute, teils unter anderen Namen, in vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens vertreten, die dort sehr verschiedene Entwicklungen durchlaufen haben. Die \u00e4gyptische MB agierte von den 1940er bis zu den 1960er Jahren phasenweise auch militant. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt sie seit der Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 1970er Jahren. Die MB definiert den Islam als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sei und erhebt Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns. Hieraus leitet sie ihre Forderung nach einer umfassenden Anwendung der Scharia und nach Schaffung eines islamischen Staates ab. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB jedoch ein breites Spektrum, das bis zu der Forderung nach Schaffung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" bzw. einer \"islamischen Demokratie\" reicht. Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland ist die 1960 gegr\u00fcndete IGD, die Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen hat. 63","In einer abgestimmten Aktion brachen Saudi-Arabien, \u00c4gypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab und verh\u00e4ngten eine wirtschaftliche Blockade. Sie warfen dem Emirat vor, es unterst\u00fctze Terrororganisationen. Zu diesem wurde auch, laut offizieller Begr\u00fcndung, die \"Muslimbruderschaft\" 29 gez\u00e4hlt neben dem so genannten \"Islamischen Staat\" sowie iranischen Milizen. Die Ursachen der Krise sind dabei vielf\u00e4ltig und beruhen nur vordergr\u00fcndig auf den guten Beziehungen Katars zum Iran. Pr\u00e4senz der IGD in Berlin Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) als Vertretung der MB in Deutschland hat seit dem Sommer ihre Postanschrift in Berlin. Der Hauptsitz der IGD befindet sich unver\u00e4ndert in K\u00f6ln. 1.7.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) Mitglieder: Berlin: 500 (2016: ca. 500) Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung beruht auf den politischen Konzepten von Necmettin Erbakan, die er mit den Begriffen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung) charakterisierte. Erbakan wollte die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus vereinen. Dazu sollte 29 Die Einstufung einer Organisation als \"Terrororganisation\" erfolgt nach nationalen Kriterien. Die \"Muslimbruderschaft\" wird in Deutschland nicht als Terrororganisation gelistet. 64","Islamismus die bestehende \"nichtige\" bzw. \"falsche Ordnung\" (\"batil d\u00fczen\") \u00fcberwunden und durch eine \"gerechte Ordnung\" - mit globalen Anspruch - ersetzt werden, die sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Er propagierte die \u00dcberwindung des Laizismus, die Schaffung einer \"neuen, gro\u00dfen T\u00fcrkei\" sowie die Errichtung einer \"gerechten Wirtschaftsordnung\" auf autorit\u00e4r-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Auch nach Erbakans Tod 2011 wird das abgestrebte Gesellschaftsmodell von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) propagiert. In der politischen Landschaft der T\u00fcrkei ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) seit Jahrzehnten durch mehrere islamistische Parteien vertreten, die zum gr\u00f6\u00dften Teil von Erbakan gegr\u00fcndet und gef\u00fchrt wurden. Diese sicherten Erbakan von 1996 bis 1997 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten, bevor ihn das Milit\u00e4r zum R\u00fccktritt dr\u00e4ngte. Trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen gelang es Erbakan, seine Position als F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zu behaupten und eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft zu verhindern. Erst nach dem Verbot der \"Fazilet Partisi\" (Partei der Tugend, FP) im Jahr 2000 kam es zu einer Spaltung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Das Lager der Erneuerer l\u00f6ste sich unter der F\u00fchrung des jetzigen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan sowohl organisatorisch als auch ideologisch von Erbakan und ging in der \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) auf. Die \"Traditionalisten\", die sich bis heute zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen, gr\u00fcndeten im Juli 2001 65","unter der F\u00fchrung des ehemaligen FP-Vorsitzenden Recai Kutan die \"Saadet Partisi\" (Partei der Gl\u00fcckseligkeit, SP). Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung werden in Deutschland mehrere Organisationen zugerechnet, insbesondere Teile der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und die Tageszeitung \"Milli Gazete\" als propagandistisches Sprachrohr. Auch in Berlin sind dar\u00fcber hinaus Aktivit\u00e4ten des \"Saadet Deutschland Regionalverein Berlin e.V.\" und der \"Erbakan Stiftung\" feststellbar. Saadet Deutschland Regionalverein Berlin e.V. Die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung der \"Deutschlandvertretung der Saadet Deutschland\" fand am 27. Dezember 2013 in K\u00f6ln statt. Am 19. Mai 2016 wurde der \"Saadet Deutschland Regionalverein Berlin e.V.\" gegr\u00fcndet. Der SP Regionalverband Berlin hat umfangreiche Strukturen in Berlin aufgebaut, zu denen auch Facebook-Pr\u00e4senzen einer Jugendgruppe (\"Genc Kollari Berlin\") und einer Frauengruppe (\"Kadin Kollari Berlin\") z\u00e4hlen. Erbakan-Stiftung 2013 wurde die \"Erbakan-Stiftung\" in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Treibende Kraft war der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Ihm zufolge verfolge die Stiftung das Ziel, die Ideen seines Vaters wiederzubeleben und die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wieder enger auf diese Ideen zu verpflichten. Unter seiner Leitung wurde 2015 die \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" in Solingen gegr\u00fcndet. Seit Januar 2015 gibt es ein Facebook-Profil der \"Erbakan-Stiftung Berlin\". Bisher informiert die Seite \u00fcber Veranstaltungen von Fatih Erbakan im Bundesgebiet und in der T\u00fcrkei und zeigt \u00e4ltere Videos und Zitate von dessen Vater, dem 2011 verstorbenen Necmettin Erbakan. Bei den von der \"Erbakan-Stiftung\" durchgef\u00fchrten Veranstaltungen handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils 66","Islamismus um Zusammenk\u00fcnfte zu Ehren des Begr\u00fcnders der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Sie belegen die Anbindung der \"Saadet Partisi\" und der \"Erbakan-Stiftung\" in Berlin an Erbakan und die von ihm gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Zentral sind die Glorifizierung Erbakans und der Versuch, die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Weltsicht in Deutschland zu verbreiten. Am 26. Februar wurde in Berlin eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr Necmettin Erbakan durchgef\u00fchrt. Diese Gedenkveranstaltung wurde von der \"Saadet Partisi Berlin\" durchgef\u00fchrt, an der auch die \"Erbakan-Stiftung\" teilnahm. W\u00e4hrend der Veranstaltung waren Flyer und Flaggen von der \"Saadet Partisi\" sowie von der \"Erbakan-Stiftung\" zu sehen. 67","68","2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 69","2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 2.1 Ideologie Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Im Gegensatz zu den Beobachtungsfeldern Rechtsoder Linksextremismus sowie Islamismus verf\u00fcgen extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen nicht \u00fcber eine einheitliche ideologische Ausrichtung mit verschiedenen Auspr\u00e4gungen. Es lassen sich vielmehr gegens\u00e4tzliche Ideologien unterscheiden: * Linksextremisten: Diese folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. * Extreme Nationalisten: Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In den meisten F\u00e4llen werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. 70","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden auch ausl\u00e4ndische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie gef\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausl\u00e4ndische Personenzusammenschl\u00fcsse werden schlie\u00dflich als extremistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 GG) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr extremistische Auffassungen und sch\u00fcren Hass, der auch zu terroristischer Gewalt f\u00fchren kann. Bei nicht-islamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppen unterscheiden. Meist werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen ist in den letzten Jahren leicht gesunken. Die in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Personenpotenzial, das sich 2017 unver\u00e4ndert auf 1 100 Personen bel\u00e4uft (2016: 1 100). Der in der T\u00fcrkei terroristisch aktiven \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) werden in Berlin 40 Personen zugerechnet. Unter den sonstigen linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen dominieren t\u00fcrkische Zusammenschl\u00fcsse. 71","Im Bereich der extremistisch-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleichgeblieben, das von der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" bestimmt wird. Ihr werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet (2016: 400). Personenpotenzial extremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen in Berlin* Berlin 2016 2017 Linksextremisten, davon: 1 310 1 340 PKK 1 100 1 100 DHKP-C --40 Sonstige 210 200 Extreme Nationalisten, davon: 400 400 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 400 400 Gesamt 1 710 1 740 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 Mitglieder: Berlin: 1 100 (2016: 1 100) Die 1978 gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) k\u00e4mpft seit 1984 f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdi72","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen schen Nationalstaat im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung der PKK lagen auch im nationalen Selbstverst\u00e4ndnis der T\u00fcrkei, das eine Anerkennung kurdischer Interessen verweigerte. Nach der Festnahme ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan 1999 \u00e4nderte die Partei ihre strategische Ausrichtung: \u00d6calan verk\u00fcndete einen \"einseitigen Waffenstillstand\". Die PKK beschr\u00e4nkte sich seither auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der mehrheitlich kurdischen Gebiete innerhalb der T\u00fcrkei. Die Partei ist eine hierarchisch organisierte Kaderpartei mit einer strikten Parteidisziplin, einem ausgepr\u00e4gten M\u00e4rtyrerkult sowie einem extremen Personenkult um ihren F\u00fchrer \u00d6calan. Sie unterh\u00e4lt zahlreiche Unterorganisationen. Die PKK ist auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die PKK in der T\u00fcrkei Nach dem Strategiewechsel der PKK machte die t\u00fcrkische Regierung Zugest\u00e4ndnisse zur Beilegung des Konflikts, indem kurdische Minderheitenrechte anerkannt wurden. 2004 k\u00fcndigte der bewaffnete Arm der PKK den von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" auf. Die K\u00e4mpfe und Terroranschl\u00e4ge wurden in wechselnder Intensit\u00e4t fortgesetzt, bis 2012 der Friedensprozess wieder aufgenommen wurde. Ein Anschlag in der t\u00fcrkischen Stadt Suruc im Juli 2015 f\u00fchrte zum Abbruch der Verhandlungen und zu einer Welle der Gewalt. 73","Erlass des Bundesministeriums des Innern - Aktualisierung von Verboten Das Bundesministerium des Innern (BMI) aktualisierte das Verbot von Symbolen und Fahnen der PKK und ihrer Teilorganisationen. Verboten sind demnach u.a. Symbole der PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" und der Studentenorganisation (YXK), aber auch der PKK-Parteiableger PYD und YPG/YPJ. Au\u00dferdem hei\u00dft es in dem Erlass, dass die PKK inzwischen zunehmend auch auf Symbole ausweiche, die \"f\u00fcr sich genommen zun\u00e4chst keinen unmittelbaren Vereinsbezug aufweisen, namentlich gilt dies f\u00fcr eine Fahne auf gelbem und gr\u00fcn-gelbem Grund mit dem Abbild des PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. \u00d6calan ist der Gr\u00fcnder und F\u00fchrer der Organisation. [...] Die Fahnen mit dem Bild \u00d6calans stehen inzwischen nicht nur gleichgewichtig neben der angestammten PKK-Symbolik, sie haben vielmehr gerade innerhalb von Versammlungen einen erheblichen Emotionalisierungseffekt und sind damit in besonderer Weise geeignet, den in Deutschland verbotenen Zusammenhalt der PKK zu f\u00f6rdern und nach au\u00dfen hin un\u00fcbersehbar zu demonstrieren.\" Seitdem kam es in Deutschland immer wieder zu Protesten, nicht nur kurz nach Ver\u00f6ffentlichung des Erlasses. Selbst im Zusammenhang mit dem G20Gipfel im Juli in Hamburg wurde das \"Fahnenverbot\" aufgegriffen und Transparente mit dem Aufdruck \"Wir lassen uns unsere Farben nicht verbieten!\" gezeigt. PKK-Anh\u00e4ngern gilt der Erlass des BMI als Versuch, die kurdische Identit\u00e4t zu negieren und der t\u00fcrkischen Regierung einen Gefallen zu tun. Als Folge einer zunehmenden Emotionalisierung, die nur wenig Anlass braucht um zu eskalieren, sind die Ereignisse bei einer Demonstration am 17. Juni in Berlin zu sehen. Rund 1 000 Teilnehmer aus Berlin und dem Bundesgebiet nahmen an dieser zun\u00e4chst friedlich verlaufenden Demonstration teil. Als die Polizei versuchte das Zeigen verbotener Fahnen und Symbole zu unterbinden, kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. 74","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen In der November-Ausgabe der \"Sterka Ciwan\"30 hei\u00dft es zum \"Fahnenverbot\": \"Der deutsche Staat f\u00fcrchtet sich heute mehr denn je vor einer Alternative. Aus diesem Grund verbieten sie alle Symbole die an die Ideologie von Reber APO31 [\"F\u00fchrer Apo\"] erinnern. Sei es legale Studentenorganisationen oder angemeldete Vereine. Doch wir als Jugendbewegung richten uns nicht nach Legalit\u00e4t, sondern nach Legitimit\u00e4t. [...] werden wir durch Verbote keinen Schritt zur\u00fcckweichen. Ob es legal oder illegal - werden wir die Ideologie von Reber APO ausleben, verbreiten, seine Symbole tragen und wenn es sein muss f\u00fcr die Revolution in Kurdistan in den Kampf ziehen.\" 32 PKK-Anh\u00e4nger starten \"langen Marsch\" zum Jahrestag der Festnahme \u00d6calans Anh\u00e4nger der PKK erinnern j\u00e4hrlich Mitte Februar mit einer Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg (Frankreich) an den Jahrestag der Festnahme ihres Parteigr\u00fcnders \u00d6calan. \u00d6calan war am 15. Februar 1999 in Kenia vom t\u00fcrkischen Geheimdienst aufgegriffen und in die T\u00fcrkei verbracht worden, wo er seitdem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe verb\u00fc\u00dft. In diesem Jahr fand die Kundgebung am 11. Februar statt. An der \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Gro\u00dfveranstaltung nahmen, wie schon in den Vorjahren, jeweils etwa 10 000 Personen teil, davon ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, darunter auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin. 30 PKK-Zeitschrift der Jugend; kurdisch f\u00fcr \"Stern der Jugend\". 31 \"Apo\" ist der Kurzname des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. 32 Sterka Ciwan, \"Die Revolution erfordert Radikalit\u00e4t\", S. 43 ff. 75","Die PKK in Deutschland und Europa Nach zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland 1992 und 1993 und der Geiselnahme von 20 Personen im t\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen erfolgte am 22. November 1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot der PKK in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt. Da die PKK einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden erhebt, schuf sie bereits in den 1990er Jahren \"Massenorganisationen\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige einzelner Interessen-, Berufsoder Religionsgruppen, um auf diese Weise ihren Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland zu gewinnen. Hierzu z\u00e4hlen u.a. der Jugendverband \"Komalen Civan\", die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJKE), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK). Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind nicht nur in den genannten \"Massenorganisationen\", sondern vor allem in \u00f6rtlichen Vereinen aktiv. Deren Dachverband, die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM), wurde anl\u00e4sslich der Neustrukturierung im Juni 2014 in das \"Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) umbenannt. Auch der umbenannte Verband unterliegt der Weisung des politischen Arms der PKK in Europa. 76","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Wie bereits in den beiden Vorjahren fanden im Vorfeld der Kundgebung vom 1. bis 11. Februar mehrere regionale \"lange M\u00e4rsche\" statt, so auch in Berlin. Dieser f\u00fchrte vom 1. bis 3. Februar von Potsdam nach Berlin. Diese bundesweit durchgef\u00fchrten Aktionen verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. Jedoch hatte ein w\u00e4hrend des Berliner Marsches abgespieltes Lied in kurdischer Sprache den Refrain \"Hoch lebe Kurdistan, hoch lebe die PKK\". Dies f\u00fchrte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach dem Vereinsgesetz. Sorge um den Gesundheitszustand \u00d6calans Auf PKK-nahen Seiten in sozialen Netzwerken wurden Aussagen der KCK33 verbreitet, wonach man eingestand, dass es sich bei den Ger\u00fcchten um den Gesundheitszustand \u00d6calans um lancierte Nachrichten des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes handeln w\u00fcrde. Dennoch sei man um seine Gesundheit besorgt. \u00d6calan sei seit April 2015 in Isolationshaft, zuletzt habe sein Bruder ihn im September 2016 kurz besuchen d\u00fcrfen. 33 KCK: Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\". 77","\"Die Zeit ist gekommen die Isolation zu brechen und die Mauern Imralis zum Einsturz zu bringen! Wir werden nicht schweigend und tatenlos zusehen, wenn das Leben unseres Repr\u00e4sentanten Abdullah \u00d6calan in Gefahr ist. Die Kr\u00e4fte des internationalen Komplotts, der faschistische t\u00fcrkische Staat und all jene, die ihnen freie Hand gelassen haben, werden die Verantwortung zu tragen haben, sollte ihm etwas zusto\u00dfen.\" 34 Kurze Zeit nach Bekanntwerden dieser Ger\u00fcchte fanden Spontandemonstrationen statt, so auch am 15. Oktober auf dem Alexanderplatz mit 200 Personen. F\u00fcr den 16. Oktober riefen die PKK-nahen Vereine \"Frauenrat Dest-Dan\" sowie NAV-DEM Berlin in sozialen Netzwerken nahestehender Organisationen zur Teilnahme auf: \"Wir sind besorgt um den Gesundheitszustand und um die Sicherheit des F\u00fchrers des kurdischen Volkes Abdullah \u00d6calan. Wir werden die Aktionen so lange fortf\u00fchren, bis wir eine Nachricht [ein Lebenszeichen] erhalten.\" Seitdem fanden in Berlin im Oktober nahezu t\u00e4glich Aktionen statt, die sich auf den ersten Blick lediglich mit dem Gesundheitszustand \u00d6calans sowie der Forderung nach Freiheit f\u00fcr ihn besch\u00e4ftigen. Gleichzeitig gab es auch immer wieder Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. So wurden z.B. w\u00e4hrend der Demonstration am 16. Oktober in Berlin \"PKK\" und \"Serok Apo\"-Rufe (\"F\u00fchrer Apo\") skandiert. \u00d6calan wird seitens der Demonstrationsteilnehmer eben nicht, wie es nach au\u00dfen hin propagiert wird, nur als \"der H\u00e4ftling\" Abdullah \u00d6calan betrachtet, sondern steht sinnbildlich f\u00fcr die PKK. Eutelsat beendet \u00dcbertragung PKK-naher Fernsehsender Der franz\u00f6sische Satellitenbetreiber Eutelsat soll auf Betreiben der t\u00fcrkischen Regierung entschieden haben, die \u00dcbertragung der PKK-nahen Fernsehsen34 Beitrag auf einer PKK-nahen Internetseite: \"Die Totalisolation Abdullah \u00d6calans brechen!\". 78","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen der \"Ronahi TV\" und \"Sterk TV\" sowie des kurdischen News Channel einzustellen. Diese Entscheidung wurde von PKK-nahen Medien und Organisationen scharf kritisiert und f\u00fchrte zu Protestveranstaltungen in Europa, so auch am 3. Mai in Berlin vor dem ARD-Hauptstadtstudio unter dem Motto \"Aktion f\u00fcr die Presseund Meinungsfreiheit in der T\u00fcrkei\". Der 3. Mai ist der \"Internationale Tag der Pressefreiheit.\" Exekutivma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re der PKK Die deutschen Beh\u00f6rden gehen gegen Funktion\u00e4re der PKK vor. Allein im Berichtsjahr wurden einige PKK-Gebietsleiter mit Bezug nach Berlin inhaftiert bzw. verurteilt. Am 13. Februar wurde Cem A. vom Kammergericht Berlin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er war als Teilgebietsleiter der PKK in Berlin von Dezember 2013 bis April 2016 t\u00e4tig. Am 17. M\u00e4rz verurteilte das Kammergericht Berlin den im Vorjahr in Bremen festgenommenen PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Ali H. D. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Er war Gebietsleiter der PKK in Berlin von Juli 2014 bis Juli 2015. Die Verteidigung k\u00fcndigte Revision gegen das Urteil an. Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte den PKK-Funktion\u00e4r Zeki E. (\"Siyar\") am 21. Juli wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Er war von M\u00e4rz 2013 bis Ende August 2014 Gebietsleiter in Darmstadt und Berlin. Am 18. Juli wurde der mutma\u00dfliche PKK-Funktion\u00e4r Zahir A. in Berlin festgenommen. Er wird beschuldigt, von M\u00e4rz 2014 bis Ende Juni 2015 Gebietsleiter in Salzgitter gewesen zu sein. 79","Verbot der PKK-Jahresfeier in Berlin In Berlin wurde die geplante Saalveranstaltung zum 39. Jahrestag der PKK am 3. Dezember verboten. \u00d6ffentlich beworben wurde die Veranstaltung zwar als \"Solidarit\u00e4tsabend f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Afrin\". In der Verbotsbegr\u00fcndung hei\u00dft es jedoch, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung \"nicht nur um eine blo\u00dfe Musikveranstaltung mit ausschlie\u00dflich kulturellen Darbietungen handelt, sondern um eine Bet\u00e4tigung zum Zwecke der F\u00f6rderung bzw. Billigung der politischen Ziele der verbotenen PKK\". \u00c4hnlich wie im Vorjahr wurde die diesj\u00e4hrige Veranstaltung als eine Benefizveranstaltung angek\u00fcndigt, um augenscheinlich einem Verbot vorzubeugen. Allerdings war schon aufgrund der Gestaltung der verkauften (und als Spende deklarierten) Eintrittskarten der PKK-Bezug zu erkennen. Dass die Karten ein Bild \u00d6calans als Zentralfigur der PKK zeigten, w\u00e4re nach dem Erlass des BMI vom 2. M\u00e4rz vermutlich noch keine Erf\u00fcllung des Verbotstatbestandes. In Kombination mit den ebenfalls abgelichteten \"M\u00e4rtyrern\", die seitens der PKK-Anh\u00e4nger verehrt werden, da sie in Haft Selbstmord begangen, sich zu Tode gefastet haben oder bei Kampfhandlungen gefallen sind, steht \u00d6calan hier als Synonym f\u00fcr die PKK. Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hei\u00dft es hierzu: \"Insgesamt spricht mit der gebotenen hohen Wahrscheinlichkeit [...] alles daf\u00fcr, dass es sich bei der Veranstaltung [...] nur vordergr\u00fcndig um eine kulturelle Musikund Solidarit\u00e4tsveranstaltung mit der Bev\u00f6lkerung in Afrin handelt, tats\u00e4chlich aber um eine getarnte PKK-Unterst\u00fctzungsveranstaltung.\" 35 F\u00fcr den 3. Dezember wurde daraufhin eine Protestkundgebung angemeldet. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) ver\u00f6ffentlichte hierzu am 4. Dezember einen Artikel, wonach \"gegen das willk\u00fcrliche Verbot einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr Efrin protestiert\" wurde: 35 VG Berlin VG 1 L 673.17. 80","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen \"Zu der Aktion hatten NAV-DEM und der Frauenrat DEST-DAN aufgerufen. [...] Antifaschistische Gruppen forderten auf der Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots und kritisierten das Verbot kurdischer Symbole. Gleichzeitig wurde mit Feuerwerksk\u00f6rpern das Jubil\u00e4um der PKK-Gr\u00fcndung gefeiert und auf den Hausd\u00e4chern Fahnen der PKK, YPG und YPJ geschwenkt.\" 2.4 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 Mitglieder: Berlin: 40 Die DHKP-C entstand aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), die 1983 in Deutschland verboten wurde. Sie ist in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und strebt nach einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie. Seit 2002 ist sie auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. Zum Aktionsspektrum der DHKP-C in der T\u00fcrkei geh\u00f6ren Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische, aber auch auf amerikanische Einrichtungen. In Deutschland ist sie seit 1998 nicht mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Erscheinung getreten. Hier z\u00e4hlen vor allem Demonstrationen, Gedenken an \"M\u00e4rtyrer\" und Hungerstreiks zu den bevorzugten Aktionsformen. Positionen der DHKP-C vertreten ihr nahestehende Organisationen wie die \"Anatolische F\u00f6deration e.V.\" (\"Anadolu Federasyonu\"). 81","Im Dezember 2016 gelang in Hamburg die Festnahme eines Mannes, der im Verdacht steht, Europaleiter der DHKP-C zu sein. Im Rahmen der Aktion \"Langer Marsch - Freiheit f\u00fcr Musa Asoglu\" der \"Anatolischen F\u00f6deration\" kam es auch in Berlin zu Demonstrationen von DHKP-C-Anh\u00e4ngern. So fanden am 17. Februar und 3. M\u00e4rz nahe dem Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz Kundgebungen mit nicht mehr als 15 Teilnehmern statt. Zu der Abschlusskundgebung des \"langen Marsches\" am 17. M\u00e4rz auf dem Pariser Platz wurden 20 Teilnehmer angemeldet. Ab Mai 2017 erkl\u00e4rten DHKP-C-Anh\u00e4nger auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen ihre Solidarit\u00e4t mit hungerstreikenden Akademikern in der T\u00fcrkei. Am 13. Mai f\u00fchrten sie einen Sitzstreik vor einem t\u00fcrkischen Supermarkt am Kottbusser Tor und am Tag darauf einen eint\u00e4gigen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor durch. Auch mit Protesten vor der t\u00fcrkischen Botschaft am 26. Juni und Aktionen am 19. und 20. Juli am Kottbusser Tor, sowie am 29. und 30. Juli am Heinrichplatz machten sie auf die Situation der Hungerstreikenden aufmerksam. 82","3 Rechtsextremismus 83","3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Mit der Bezeichnung traditioneller Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt vielmehr eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt, die sich in ihrer Gesamtheit auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse richtet. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit * Antipluralismus * Autoritarismus Im Kern handelt es sich beim traditionellen Rechtsextremismus - in all seinen Facetten - um eine autorit\u00e4re Ideologie der Ungleichheit. Kriterien f\u00fcr diese Ungleichheit, mit der Rechtsextremisten eine Ungleichwertigkeit verbinden, k\u00f6nnen u.a. die Ethnie, Kultur, \u00c4u\u00dferlichkeiten oder politische Einstellungen sein. Hieraus resultiert auch die Legitimation von Gewalt, die dem traditionellen Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als \"minderwertig\" definierte \"Fremde\" richtet. 84","Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unsch\u00e4rfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivit\u00e4tsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer gemeinsamer Nenner alle Rechtsextremisten, der sich in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen wiederfindet: Rechtsextremisten lehnen das Gleichheitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit einer verschiedenartigen Wertigkeit der Menschen politische, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmter Personen und Gruppen. Diese Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rperlichen oder politischen Aspekten begr\u00fcndet. Im Ergebnis werden einzelnen als \"fremd\" definierten Personen oder Gruppen weniger Rechte zugestanden. Der \u00dcberbewertung der eigenen Ethnie f\u00e4llt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder \"Rasse\" - zu der ein Mensch \"naturgegeben\" und damit ausschlie\u00dflich durch seine biologische Abstammung geh\u00f6rt - zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t. Damit einher gehen Rassismus und ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation oder \"Rasse\" \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen definiert wird.36 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen \"Volksk\u00f6rper\" und propagieren eine \"Volksgemeinschaft\". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem v\u00f6lkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als \"sch\u00e4dlich\" und die Gemeinschaft \"zersetzend\" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die 36 Neue rechtsextremistische Ideologieans\u00e4tze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder \"Rasse\" mit der \"H\u00f6herwertigkeit\" der eigenen Kultur. 85","politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bek\u00e4mpft werden. 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit Muslimenfeindlichkeit Muslimenfeindlichkeit ist die extremistische Auspr\u00e4gung der Islamkritik. In der Muslimenfeindlichkeit werden \"rigoros ablehnende Auffassungen zum Islam\" verbreitet.37 Muslimenfeinde lehnen den Islam als Religion und die Zuwanderung von Menschen aus den islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen ab. Im muslimenfeindlichen Spektrum werden Muslime pauschal als Angeh\u00f6rige einer archaischen Religion mit Neigung zu gewaltsamer Missionierung bis hin zum Terrorismus diffamiert. Regelm\u00e4\u00dfig wird dort nicht zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert, vielmehr wird unterstellt, dass Gewalt und Terror gegen Nicht-Muslime von Muslimen gutgehei\u00dfen w\u00fcrden. Gruppen des muslimenfeindlichen Spektrums wollen das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime einschr\u00e4nken bzw. teilweise - z.B. mit der Forderung nach einem Verbot des Baus von Moscheen - ganz versagen und versto\u00dfen damit gegen Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes, in dem der ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung Verfassungsrang einger\u00e4umt wird. 37 Pfahl-Traughber, Armin: Islamfeindlichkeit, Islamophobie - ein Wegweiser durch den Begriffsdschungel. 2014. Homepage der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Aufruf am 27.11.2016. 86","Rechtsextremismus Im Bereich des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus wird die Religion des Islam insgesamt zur politischen Ideologie erkl\u00e4rt, die totalit\u00e4re Z\u00fcge trage. Die meisten Akteure im muslimenfeindlichen Bereich agieren auch ablehnend gegen\u00fcber anderen Zuwanderinnen und Zuwanderern (z.B. Menschen aus Afrika oder Sinti und Roma), deren kultureller Hintergrund ihre Integration in die Gesellschaft pauschal ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zwischen traditionellem Rechtsextremismus und der Muslimenfeindlichkeit besteht darin, dass Muslimenfeinde ihre Argumente nicht in klassische rechtsextremistische Ideologien einbetten. In ihrer \u00f6ffentlichen Argumentation fehlen Aspekte wie biologischer Rassismus, Antisemitismus, Autoritarismus oder Geschichtsrevisionismus. Sie \u00fcberbetonen stattdessen die Bedeutung identit\u00e4tsstiftender kultureller und gesellschaftlicher Unterschiede, etwa mit Verweis auf die Errungenschaften und Werte einer christlich-abendl\u00e4ndischen Kultur, die mit einem vom Islam gepr\u00e4gtem religi\u00f6sen Weltbild und damit verbundenen Traditionen und Moralvorstellungen unvereinbar seien. Dieses Konzept des \"Ethnopluralismus\" ist das moderne Pendant zum Rassismus der traditionellen Rechtsextremisten. Der Ansatz argumentiert nicht biologistisch. Er konstruiert vielmehr das vermeintlich \"Fremde\" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus in der Konsequenz die Notwendigkeit einer Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die sich daraus ergebende Unterscheidung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder kulturellen Wurzeln ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Teilweise vertreten Muslimenfeinde oder muslimenfeindliche Rechtsextremisten philosemitische und pro-israelische Positionen und grenzen sich damit bewusst vom traditionellen und in weiten Teilen stark antisemitischen Rechtsextremismus ab. Muslimenfeinde glauben, mit Juden oder Israelis das Bild von einem weltumspannenden feindlichen Islam zu teilen. 87","Der Begriff \"Muslimenfeindlichkeit\" stellt im Gegensatz zum Begriff der Islamfeindlichkeit auf die Menschen als Grundrechtstr\u00e4ger ab und thematisiert die Feindseligkeit gegen\u00fcber und die damit verbundene Benachteiligung sowie Herabw\u00fcrdigung von Muslimen. Er ist damit im Sinne des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkreter als der Begriff der Islamfeindlichkeit, der \u00fcber verfassungsschutzrechtliche Aspekte hinaus auch Fragen zur allgemeinen Religionskritik umfasst und daher nicht zur trennscharfen Abgrenzung geeignet scheint. 3.2 Personenpotenziale und Straftaten Personenpotenzial Rechtsextremismus in Berlin* Berlin 2017 Parteien, davon: 305 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 230 \"Der III. Weg\" 20 \"DIE RECHTE\" EP B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 55 parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 370 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 855 Mehrfachmitgliedschaften Rechtsextremismus gesamt 100 Gesamtzahl der Rechtsextremisten 1 430 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab EP = Einzelpersonen 88","Rechtsextremismus 2017 wurde die Klassifizierung rechtsextremistischer Beobachtungsobjekte bei den deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vereinheitlicht und Kategorien eingef\u00fchrt, die sich au\u00dfer bei Parteien nur noch am Organisationsgrad der Rechtsextremisten und nicht mehr an der Zugeh\u00f6rigkeit zu Organisationen, Gruppierungen und Netzwerken orientieren. Somit wird innerhalb dieser Kategorien auch nicht mehr zwischen muslimenfeindlichem und traditionellem Rechtsextremismus unterschieden. In den letzten Jahren wurde in Berlin die sinkende Zahl traditioneller Rechtsextremisten durch das Aufkommen des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus weitestgehend kompensiert. Trotz Mitgliederverlusten auf der Seite der traditionellen Rechtsextremisten blieb die Anzahl der Rechtsextremisten insgesamt gegen\u00fcber dem Vorjahr relativ stabil (2016: 1 450). Innerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus bietet sich ein uneinheitliches Bild. W\u00e4hrend die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" (IB BB) oder die Organisatoren der so genannten \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen ihre Position innerhalb der Szene st\u00e4rken und teilweise neue Mitstreiter gewinnen konnten, l\u00f6ste sich die muslimenfeindliche Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" wegen Erfolglosigkeit auf. Allerdings blieben nahezu alle ehemaligen \"Pro Deutschland\"-Parteimitglieder zumindest als Einzelpersonen der Szene erhalten und vernetzen sich jetzt u.a. bei Demonstrationen. Bereits vor der Aufl\u00f6sung schmolz die Anzahl der Anh\u00e4nger von \"Pro Deutschland\" von 105 (2016) auf 55 (2017). Ebenso verlor das muslimenfeindliche \"Hooligans-gegen-Salafisten\"Netzwerk wegen geringer Aktivit\u00e4t ca. 35 Aktivisten. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" konnte hingegen zehn Personen f\u00fcr ihren Verein gewinnen. 89","Im Gegensatz zu den traditionellen Rechtsextremisten verf\u00fcgen die Muslimenfeinde in Berlin nur \u00fcber wenige Akteure. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist mit ca. 10 Prozent noch vergleichsweise gering. Durch einen hohen Motivationsund Aktivit\u00e4tsgrad sind sie jedoch deutlich kampagnenf\u00e4higer als die meisten Angeh\u00f6rigen des traditionellen Rechtsextremismus. Auch in Teilen des traditionellen Rechtsextremismus l\u00f6sten sich Rechtsextremisten aus Gruppen oder Netzwerken und verblieben als unorganisierte Einzelpersonen in der Szene. So konnten die so genannten \"Nein-zum-Heim\"B\u00fcrgerbewegungen, die von der NPD initiiert wurden und schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Marzahn-Hellersdorf gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen agitierten, 2017 keine nennenswerte Anzahl von Rechtsextremisten mehr an sich binden. Die Berliner Sektion der Partei \"Die Rechte\" ist nicht mehr wahrnehmbar, auch dort sind die Mitglieder nur noch als Einzelpersonen in der Szene bzw. im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" aktiv. Bei den Parteien NPD und dem Berliner St\u00fctzpunkt des \"III. Wegs\" ergaben sich keine Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr. Innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind dar\u00fcber hinaus 110 rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" (von insgesamt 500 Reichsb\u00fcrgern in Berlin) enthalten. Der Trend, dass sich Rechtsextremisten teilweise von festen Gruppen abwenden und nur noch lose mit der Szene verbunden sind, ist Symptom der allgemeinen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus. Allerdings zeigt die im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichbleibend hohe Zahl aller Rechtsextremisten, dass die Anziehungskraft rechtsextremistischer Ideologie weiterhin ungebrochen ist. 90","Rechtsextremismus Fallzahlen politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2016 2017 Gewaltdelikte 166 117 Propagandadelikte 736 812 sonstige Delikte 901 1 013 Gesamt 1 803 1 942 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2017\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. W\u00e4hrend die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalit\u00e4t 2017 insgesamt etwas abnahmen, steigt die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts seit 2014 kontinuierlich an. F\u00fcr das Jahr 2017 wurden 8 Prozent mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet (2016: 1 803; 2017: 1 942). Bemerkenswert ist dabei die Fortsetzung des Trends, dass, sofern T\u00e4ter oder Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden konnten, es sich h\u00e4ufig nicht um Personen handelt, die festen rechtsextremistischen Strukturen zuzurechnen sind. Insgesamt vermittelt die Statistik ein ambivalentes Bild: W\u00e4hrend einige Deliktarten wie beispielsweise die Propagandadelikte zunahmen, sank die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten deutlich um 30 Prozent (2016: 166; 2017: 117). K\u00f6rperverletzungen machten bei diesem R\u00fcckgang den gr\u00f6\u00dften Anteil aus (2016: 160; 2017: 94). Gewalt von Rechtsextremisten richtete sich in den letzten Jahren zuvorderst gegen Fl\u00fcchtlinge, Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte oder politische Gegner. Die Zuwanderung von 2015 hatte die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene vor\u00fcbergehend erheblich gesteigert. Rechtsextremisten organisierten insbesondere in der N\u00e4he von geplanten Fl\u00fcchtlingsheimen in den Jahren 2014 bis 2016 wesentlich mehr Demonstrationen als 2017. Wegen dieser starken \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz trafen Rechtsextremisten beim Zuund Abstrom zu bzw. von Demonstratio91","nen \u00f6fter auf politische Gegner, womit sich mehr Gelegenheiten zu Strafbzw. Gewalttaten ergaben. Ebenso waren Rechtsextremisten wegen der vor\u00fcbergehenden Mobilisierungsst\u00e4rke in den Jahren zuvor motivierter, Straftaten gegen Asylbewerberheime zu begehen. Die Zahl dieser Angriffe nahm mit der allgemeinen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Szene 2017 deutlich ab (2016: 46; 2017: 22). Die abnehmende \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz im Jahr 2017 verleitete Rechtsextremisten dazu, ihre Agitation zunehmend in die sozialen Netzwerke zu verlagern und dort rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Eine gestiegene Sensibilisierung anderer Nutzer und der Betreiber sozialer Netzwerke gegen\u00fcber strafbaren Postings und Propaganda d\u00fcrfte zu einem ver\u00e4nderten Anzeigeverhalten gef\u00fchrt haben. Somit wurden diesbez\u00fcglich 2017 deutlich mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet als in den Vorjahren (2016: 736; 2017: 812). Dies d\u00fcrfte auch f\u00fcr den Anstieg der Volksverhetzungsdelikte (2016: 311; 2017: 369) und f\u00fcr die gestiegene Zahl der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten (2016: 42; 2017: 74) gelten. 92","Rechtsextremismus 3.3 Muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke 3.3.1 Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg Gr\u00fcndung: 2012 (im Internet aktiv) seit 2014 Vereinsstatus Mitglieder: Berlin: unter 50 (2016: 30) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" (IB BB) entfaltete ab 2012 zuerst ihre Aktivit\u00e4ten im virtuellen Raum \u00fcber zahlreiche Websites, Blogs und Profile in sozialen Netzwerken und in den darauffolgenden Jahren zunehmend in der Realwelt. Seit 2014 verf\u00fcgt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" \u00fcber den Vereinsstatus.38 Bundesweit gibt es mehr als 15 regionale Gruppen mit untergeordneten Ortsgruppen mit jeweils eigenem Facebookauftritt. Bei ihrem Kampf gegen die vermeintliche \"\u00dcberfremdung\" der Gesellschaft nutzt die IB Stilmittel der Jugendund Popkultur und inszeniert ihre Ziele durch aktivistisch-rebellisches Auftreten. Dies zeigt auch die Bildsprache der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Sie nutzen als Logo den griechischen Buchstaben Lambda, der in einem Hollywoodfilm (\"300\") von den Spartanern auf Schutzschilden als Erkennungszeichen verwendet wurde. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist von allen Gruppierungen des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus \u00f6ffentlich am st\u00e4rksten pr\u00e4sent. Sie ist inter38 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\", registriert beim Amtsgericht Paderborn. 93","national vernetzt und pflegt Kontakte zu \u00f6sterreichischen muslimenfeindlichen Rechtsextremisten und der franz\u00f6sischen \"Generation identitaire\". Die IB sieht die europ\u00e4ische Identit\u00e4t durch Masseneinwanderung gef\u00e4hrdet und spricht in einer Kampagne von dem \"Gro\u00dfen Austausch\", in dem sie behauptet, dass die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung durch meist muslimische Zuwanderer \"ausgetauscht\" werden w\u00fcrde. Die ausschlie\u00dflich negative Darstellung von Migrantinnen und Migranten und die \u00dcberbetonung einer vermeintlichen europ\u00e4ischen Identit\u00e4t sind nicht weniger als die permanente verbale Ausgrenzung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen, die mit der Forderung nach einer tats\u00e4chlichen Ausgrenzung dieser Gruppe einhergeht. Als programmatisches Schlagwort verwendet die IB den Begriff \"Remigration\". Dies bedeutet die R\u00fcckf\u00fchrung hier lebender Ausl\u00e4nder in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Diese soll laut IB eine staatlich gelenkte, \"friedliche R\u00fcckkehr in die eigene Heimat\"39 sein. Es seien schon einige Migranten desillusioniert wieder in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt. Da w\u00e4re, so die zynische Sorge der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", ein staatliches Programm hilfreich gewesen, da sich diese Migranten auch f\u00fcr den R\u00fcckweg Schleppern h\u00e4tten anvertrauen m\u00fcssen. Die Frage, ob das \"Remigrationskonzept\" auf Zwang oder auf Freiwilligkeit basiert, l\u00e4sst die IB offen. Der Gedanke, diese \"Remigration\" in gro\u00dfem Stil auch gegen Widerstand durchzuf\u00fchren, wird mindestens nicht ausgeschlossen. Zudem betrifft dieses \"Remigrationsprojekt\" ausschlie\u00dflich Menschen, die nach Vorstellungen der IB ethnisch nicht in die Gesellschaft passen w\u00fcrden und deren \"eigene Heimat\" demnach nicht Deutschland werden kann. Mit diesem 39 \"Remigration - die einzige L\u00f6sung\": Grundlagentext eingestellt auf der Homepage der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", Aufruf am 15.9.2017. 94","Rechtsextremismus Konzept als Mischung aus Freiwilligkeit und offensichtlichem Zwang unterscheidet sich die IB nur in Nuancen von der NPD.40 In Berlin spr\u00fchte die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" (IB BB) als Ausdruck dieses \"Remigrationskonzepts\" an mehrere Stellen (z.B. Oberbaumbr\u00fccke, Moschee am G\u00f6rlitzer Bahnhof, East-Side-Gallery) auf arabisch \"Geht nach Hause\" auf den Boden.41 Im Fokus der IB BB stehen fast ausschlie\u00dflich die Themen \"Ausl\u00e4nder\" bzw. \"Migranten\", insbesondere solchen muslimischen Glaubens, stets in Kombination mit Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Integrationsproblemen. Nicht nur in Bezug auf ideologische Schwerpunktthemen und -thesen sondern auch in ihrem Habitus und Erscheinungsbild bieten die Mitglieder der \"Identit\u00e4ren\" ein anderes Bild als traditionelle Rechtsextremisten. Vor einer in der Gesamtheit b\u00fcrgerlich und eloquent erscheinenden Fassade gibt sich die IB BB vordergr\u00fcndig liberal, um bei b\u00fcrgerlichen und studentischen Milieus anschlussf\u00e4hig zu sein. Werbevideos und die eigene Internetseite sind von hoher Professionalit\u00e4t und sollen einen nach au\u00dfen seri\u00f6sen Eindruck vermitteln. Mit dieser Strategie gelang es der IB, insbesondere in Berlin, neue Mitstreiter zu gewinnen, die zuvor \u00fcberwiegend noch keinen Bezug zu extremistischen Gruppierungen oder Ideologien hatten. 40 Steffen Kailitz: Verfassungsfeind NPD. Das nationalsozialistische Vertreibungsund Nationalisierungsprojekt der NPD, in: Freiheit und Recht 4/2007, S. 1 - 7, passim. 41 Aktion \"Wegweiser Geht nach Hause\"; eingestellt auf dem Facebookprofil der IB BB am 22.6.2017. 95","Aktivit\u00e4ten In ihrer Anfangsphase machte die IB BB mit kurzen, im Internet dokumentierten Aktionen wie z.B. Plakataktionen vor dem Brandenburger Tor auf sich aufmerksam. Inzwischen sucht sie gezielt die Konfrontation mit politischen Gegnern, die als Gruppe diffus als \"ewig gestrige Vertreter des linksliberalen Mainstreams\" bezeichnet werden.42 Die IB verwendet hier h\u00e4ufig den Begriff der \"68er\" als Kampfbegriff und macht diese Gruppe f\u00fcr als politisch links wahrgenommene Ver\u00e4nderungen verantwortlich, die von ihr kritisiert und abgelehnt werden. Zu ihren Gegnern z\u00e4hlt die IB Stiftungen, Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Ministerien. Mehrfach musste die Polizei Besetzungen von Parteizentralen und einem Bundesministerium durch IB-Aktivisten verhindern oder beenden. Ein Stiftungsgeb\u00e4ude wurde mit Plakaten beklebt und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Am 28. M\u00e4rz sperrte die IB BB die Berliner Zentrale der Gewerkschaft Ver.di mit Flatterband ab und klebte an die Fassade Plakate gegen eine politische Aktion des nieders\u00e4chsischen Ver.di-Landesverbands. Der Landesverband hatte eine \"Handlungshilfe\" ver\u00f6ffentlicht, anhand derer Ver.di-Mitglieder unter Kollegen Anh\u00e4nger von rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen, insbesondere der AfD, erkennen und im Arbeitsumfeld isolieren sollten. Am 19. Mai versuchten IB-Aktivisten, in das Bundesministerium f\u00fcr Justiz einzudringen, was die Polizei verhindern konnte. Ausl\u00f6ser war die Vorbereitung des so genannten \"Netzwerkdurchsetzungsgesetzes\", das Betreiber von sozialen Netzwerken gesetzlich verpflichtet, so genannte Hate-Speech z\u00fcgig aus ihren Foren zu entfernen. Die IB bezeichnete das Justizministerium als \"Zensurministerium\" und \"Stasi 2.0\". Durch die auff\u00e4llig h\u00e4ufige Verwendung von DDR-Symbolen (z.B. trug einer 42 Facebook-Profil der IB BB vom 13.9.2016, Aufruf am 15.11.2016. 96","Rechtsextremismus der IB-Aktivisten bei der versuchten Besetzung des Bundesjustizministeriums eine DDR-Uniform), setzt die IB BB das politische System in Deutschland mit einer Diktatur gleich, in der ein Machtzirkel autokratisch und von einer gelenkten Presse sekundiert regieren w\u00fcrde. Viele Rechtsextremisten, auch die \"Identit\u00e4ren\", sehen sich in diesem System in der Rolle der Fundamentalopposition. Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad gelingt es der IB, Mittel und Aktivisten f\u00fcr deutlich aufwendigere Aktionen zu gewinnen. Bei einer spendenfinanzierten Aktion kreuzten IB-Aktivisten im August mit einem Schiff in den Aktionsbereich von Schiffen von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer, um deren Rettungsaktivit\u00e4ten von Schiffbr\u00fcchigen zu dokumentieren. Die IB beschuldigt diese NGOs, mit Schleppern zu kooperieren. Auf Transparenten an dem Schiff forderte die IB \"Stopp human-trafficking\" (\"stoppt Menschenhandel\") und warnte mit einem abgewandelten australischen Warnhinweis: \"No Way - You will not make Europe Home\" (\"Niemals - Ihr werdet Europa nicht zu Eurer Heimat machen\"). Nach dem Ende der Aktion \"Defend Europe\" (\"Verteidigt Europa\") wurde das angebliche Ergebnis von der IB propagandistisch als Erfolg verkauft. Demnach seien durch ihre Aktion L\u00e4nder wie Italien darin best\u00e4rkt worden, die Aktivit\u00e4ten der Nichtregierungsorganisationen einzuschr\u00e4nken. An \"Defend Europe\" beteiligte sich auch ein Funktion\u00e4r der IB BB. 97","Am 19. Dezember stellte die IB auf dem Platz des 18. M\u00e4rz direkt vor dem Brandenburger Tor drei Betonkl\u00f6tze ab, die Betonsperren nachempfunden waren, mit denen bundesweit Weihnachtsm\u00e4rkte vor Anschl\u00e4gen gesch\u00fctzt werden sollen. Die IB-Betonkl\u00f6tze hatten die Form von Legosteinen, da diese Schutzma\u00dfnahmen bei Gro\u00dfveranstaltungen im Jargon der rechtsextremistischen Muslimenfeinde \"Merkel-Legos\" genannt werden. Sie waren u.a. beschriftet mit: \"Den Opfern des islamistischen Terrors\" sowie St\u00e4dten in Europa, in denen Anschl\u00e4ge stattgefunden haben (Manchester, Br\u00fcssel, Paris etc.). Vor den Betonkl\u00f6tzen wurden Blumen und Bilder von get\u00f6teten Opfern islamistischer Terroranschl\u00e4ge abgelegt. Die IB suggerierte, dass die Opfer islamistischen Terrors Opfer zweiter Klasse seien, da diesen aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht angemessen gedacht werde. In einer Erkl\u00e4rung der IB Deutschland nennt sie ihr Arrangement vor dem Brandenburger Tor \"erstes europ\u00e4isches Denkmal f\u00fcr die Opfer von Multikulti und Islamismus\". Die Politik in Deutschland verweigere sich als Schlussfolgerung aus den Anschl\u00e4gen weiterhin einer Politik sicherer Grenzen und \"Remigration\". Die Polizei r\u00e4umte den Platz von den Betonkl\u00f6tzen. Die nationalen und internationalen Ableger der IB sind gut vernetzt. Einmal j\u00e4hrlich organisieren sie eine Gro\u00dfdemonstration von bis zu 800 Demonstranten. Diese fand mehrfach in Wien und 2017 mit 700 Teilnehmern in Berlin statt. F\u00fcr diese Demonstration w\u00e4hlte die IB mit dem 17. Juni, dem Jahrestag des Volksaufstands in der DDR, ein symboltr\u00e4chtiges Datum. 98","Rechtsextremismus Kontakte suchte die IB BB auch zu Organisationen au\u00dferhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus wie z.B. nationalkonservative Burschenschaften, dem Magazin \"Compact\" oder Teilen der \"Neuen Rechten\" und der Jugendorganisation der AfD. Die IB BB hat mit ihrer Mischung aus Aktion und Theorie im Internet und einem bislang gewaltfreien Aktionismus eine Anziehungskraft auf ideologisch gleichgesinnte Menschen, die au\u00dferhalb der virtuellen Welt mit ihren extremistischen Ansichten bisher keinen Anschluss gefunden hatten. Ihre Gefahr liegt in erster Linie in der nach au\u00dfen vermittelten Seriosit\u00e4t, der vermeintlichen Anschlussf\u00e4higkeit der Themen und der Vermittlung eines starken Gemeinschaftsgef\u00fchls. Durch diese Mischung sollen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden. Auf diese Zielgruppe sind auch ihre spektakul\u00e4ren Aktionen wie die versuchte Besetzung des Bundesministeriums der Justiz oder die Aktion \"Defend Europe\" ausgerichtet. 99","3.3.2 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" (\"Pro Deutschland\") / Landesverband Berlin Gr\u00fcndung: 2010 Mitglieder: Berlin: 55 (2016: 110) Die Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" war vor ihrer Aufl\u00f6sung im November Teil der muslimenfeindlichen Szene Berlins. Das von \"Pro Deutschland\" vorrangig gegen Muslime verbreitete \u00dcberfremdungsszenario wurde dominiert von der Gleichsetzung von Islam und Islamismus und einem angeblich von Muslimen verursachten un\u00fcberwindlichen Wertekonflikt zwischen dem \"Abendland\" und dem orientalischen Kulturkreis. Neben diesem religi\u00f6s-kulturellen Rassismus manifestiert sich der extremistische Charakter der Partei in der Forderung nach einer R\u00fcckf\u00fchrung spezifischer Bev\u00f6lkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sowie der Vernetzung mit anderen einschl\u00e4gigen Parteien und Vereinen in Europa. \"Pro Deutschland\" war in Berlin der erste Akteur im Bereich des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Nachdem anfangs einige provokative Aktionen wie der Pr\u00e4sentation von Mohammed-Karikaturen vor islamischen Einrichtungen der Partei \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit beschert hatten, fiel es \"Pro Deutschland\" trotz eines weiterhin gro\u00dfen Engagements zunehmend schwerer, ihre extremistische Ablehnung von Zuwanderung in der \u00d6ffentlichkeit zu verbreiten. Dies lag auch daran, dass andere, nicht extremistische Akteure zunehmend Positionen besetzen, die in abgemilderter Form deutlich mehr An100","Rechtsextremismus h\u00e4nger fanden als die auf Provokation ausgerichteten Formulierungen von \"Pro Deutschland\". \"Pro Deutschland\" war im Hintergrund ma\u00dfgebliche Initiatorin der so genannten \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen,43 an der sich zuletzt nahezu ausschlie\u00dflich Rechtsextremisten beteiligten. Diese Demonstration entwickelte sich auch unter Beteiligung einiger traditioneller Rechtsextremisten zur wichtigsten Vernetzungsplattform des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Aufl\u00f6sung nach langer Krise Bei Wahlen konnte \"Pro Deutschland\" die selbstgesteckten Ziele (Erlangung von Mandaten im Abgeordnetenhaus bzw. in Bezirksverordnetenversammlungen) nicht ann\u00e4hernd erreichen. Die Partei nahm an zwei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen teil. Im September 2016 erreichte sie berlinweit lediglich 0,4 Prozent der Stimmen (gegen\u00fcber 1,2 Prozent bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011). Nach diesen Wahlschlappen gab \"Pro Deutschland\" das Ziel auf, weiterhin Partei zu sein und k\u00fcndigte an, nicht mehr zu Wahlen anzutreten. Sie wolle in erster Linie als B\u00fcrgerbewegung aktiv sein und sich auf Publikationen oder au\u00dferparlamentarische Aktionen beschr\u00e4nken. Wegen der geringen Reichweite und fehlender \u00f6ffentlicher Resonanz dieser Aktionen beschloss \"Pro Deutschland\" am 11. November ihre Aufl\u00f6sung.44 Den Mitgliedern und den Mandatstr\u00e4gern in einigen Kommunalparlamenten wie dem Wuppertaler Stadtrat wurde dazu geraten, sich der AfD anzuschlie\u00dfen. 43 Vgl. S. 102 f. 44 Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\", eingestellt auf der Homepage der Partei, aufgerufen am 13.11.2017. 101","3.3.3 \"Merkel muss weg\"-Demonstrationen - Teil eines weitverzweigten muslimenfeindlichen Netzwerks Zum muslimenfeindlichen Rechtsextremismus geh\u00f6ren auch rechtsextremistische Hooligans, die sich zuerst unter der Bezeichnung \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) bei einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration in K\u00f6ln formiert hatten. Zum Jahreswechsel 2014/2015 bildete sich ein Berliner Ableger, der sich in der Folgezeit u.a. \"B\u00fcndnis Deutscher Hools\" (BDH) nannte. Aus diesem Spektrum gr\u00fcndete sich nach jahrelangen Aktivit\u00e4ten im virtuellen Raum am 15. Oktober der Verein \"Wir f\u00fcr Deutschland\" (WfD). WfD steht der muslimenfeindlichen \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" nahe und organisierte 2016 und 2017 in Berlin sieben Demonstrationen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung unter dem Motto \"Merkel-muss-weg\". Mit 2 000 bis 3 000 Teilnehmern hatte die erste \"Merkel-muss-weg\"-Demonstration am 12. M\u00e4rz 2016 einen unerwartet hohen Zuspruch erfahren. Daher wiederholte WfD diese Kundgebungen im Mai, Juli und November 2016 sowie im M\u00e4rz, Juli und September 2017. \"Merkel-muss-weg\" sollte anfangs ein \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinausreichendes B\u00fcndnis sein, entwickelte sich aber zunehmend zu einer rein rechtsextremistischen Veranstaltung, die zuletzt nur noch 330 Personen mobilisieren konnte. WfD betrachtete kurz vor der Bundestagswahl die Demonstration vom 9. September als Schlusspunkt der \"Merkel muss weg\"-Kampagne. Die \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen waren zwischenzeitlich f\u00fcr die muslimenfeindliche Szene eine wichtige Vernetzungsplattform geworden. Es bildete sich dort eine Szene von lose or102","Rechtsextremismus ganisierten muslimenfeindlichen Extremisten, die sich regelm\u00e4\u00dfig zu Demonstrationen in und au\u00dferhalb Berlins trifft, jedoch in erster Linie in den sozialen Medien miteinander verbunden sind. Zu den Teilnehmern der \"Merkel-mussweg\"-Demonstrationen geh\u00f6rten aber auch Rechtsextremisten ganz unterschiedlicher Couleur, darunter auch so genannte Reichsb\u00fcrger. Bei den \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen waren die meisten Teilnehmer Einzelpersonen und Kleingruppen, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten. Zudem bestehen inzwischen Bez\u00fcge in die Schweiz, nach \u00d6sterreich und zu den osteurop\u00e4ischen Nachbarstaaten. Ebenso reisten Berliner Muslimenfeinde zu Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Mitglieder: Berlin: 230 (2016: 230) Die aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" hervorgegangene NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. 103","Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivit\u00e4ten hatte der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Am 17. Januar entschied das Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, da sie zwar verfassungsfeindlich, aber zu unwichtig sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele tats\u00e4chlich auch erreichen zu k\u00f6nnen. Seit 2016 hat sie keine Mandate in L\u00e4nderparlamenten mehr inne. Anders als von der NPD erhofft, f\u00fchrte der von der Partei als Erfolg bewertete Ausgang des Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Aufschwung. Die Anti-Fl\u00fcchtlingsheim-Kampagnen aus den Jahren 2014/2015, mit denen die NPD aus ihrer gesellschaftlichen Isolation ausbrechen wollte, waren letztendlich ohne Wirkung geblieben. Den Anschluss an b\u00fcrgerliche, nicht extremistische Milieus hat die Partei mindestens vor\u00fcbergehend verloren. Stattdessen finden inzwischen andere Akteure aus dem muslimenfeindlichen Rechtsextremismus oder auch rechtspopulistische Parteien deutlich mehr Anh\u00e4nger und W\u00e4hler, was insbesondere nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 zu \u00f6ffentlich artikuliertem Frust bei der NPD gef\u00fchrt hatte.45 45 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 125. 104","Rechtsextremismus Am h\u00e4rtesten traf die NPD allerdings das anhaltend desastr\u00f6se Abschneiden bei Wahlen auch im Jahr 2017. Bei der Bundestagswahl im September unterschritt das Ergebnis der NPD mit 0,38 Prozent sogar die 0,5 Prozent-Grenze, ab der die Partei Wahlkampfkostenerstattung erhalten h\u00e4tte. Das f\u00fchrt zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der finanziellen Krise der NPD. Der Berliner Landesverband konnte aufgrund eines Formfehlers nicht zur Bundestagswahl antreten, da deren Kreisverband 2 (Reinickendorf) die Delegierten f\u00fcr die Vertreterversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wurde, zu fr\u00fch gew\u00e4hlt hatte. Kaum Aktivit\u00e4ten Mangels personeller Ressourcen und aufgrund innerparteilicher Querelen gelang es der NPD nicht, nennenswerte gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu organisieren. Stattdessen verlegte sie sich auf eigene Kleindemonstrationen ohne gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Dazu z\u00e4hlten Demonstrationen vor den Botschaften Frankreichs (am 6. M\u00e4rz \"Gegen Pariser Zust\u00e4nde\" aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Migranten mit der Polizei in Pariser Vororten) und Bahrein (am 27. Februar \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und V\u00f6lkerunterdr\u00fcckung - gegen die zunehmende Unterdr\u00fcckung der dortigen schiitischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit durch das US-h\u00f6rige K\u00f6nigshaus\"). Themen ohne direkten Berlinbezug, ohne Provokationspotenzial und Demonstrationsorte, die keine hohe Publizit\u00e4t versprechen, dokumentieren die aktuelle Konzeptlosigkeit der NPD, mit der es ihr nicht einmal mehr gelingt, die eigene extremistische Klientel anzusprechen. Die mangelnde Strukturiertheit der Berliner NPD zeigt sich auch in ihrer personellen Aufstellung. So war deren geringe Au\u00dfenwirkung auch Folge der ideenlosen und inaktiven Amtsf\u00fchrung des erst Ende 2016 gew\u00e4hlten neuen und ehemaligen Landesvorsitzenden Uwe Meenen (bereits Vorsitzender 2010 bis 2012). Nach nur einj\u00e4hriger Amtszeit verzichtete Meenen aufgrund mangelnder Unterst\u00fctzung auf eine erneute Kandidatur. Stattdessen w\u00e4hlten die De105","legierten seinen bisherigen Stellvertreter Andreas K\u00e4fer zum neuen Landesvorsitzenden. An der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der NPD wird sich dadurch wenig \u00e4ndern - sie wird ihren radikalen und v\u00f6lkischen Kurs fortsetzen. Viele NPD-Mitglieder, insbesondere die des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\", reagieren auf das geringe Aktivit\u00e4tsniveau und die personellen Unbest\u00e4ndigkeiten in den Parteigremien inzwischen mit Resignation und in einigen F\u00e4llen mit Parteiaustritten. Verbotsverfahren Der vom Bundesrat gestellte NPD-Verbotsantrag wurde am 17. Januar vom Bundesverfassungsgericht als unbegr\u00fcndet abgewiesen.46 Das Gericht erkannte zwar an, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, allerdings fehle es an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, dass ihr verfassungsfeindliches Handeln zum Erfolg f\u00fchren kann (\"Potenzialit\u00e4t\"). Im Ergebnis ist die NPD somit schlicht zu bedeutungslos f\u00fcr ein Verbot. Aus der Berliner NPD wurden dazu zwei Stellungnahmen von den NPD-Kreisverb\u00e4nden Pankow und Neuk\u00f6lln ver\u00f6ffentlicht. Der Pankower Kreisverband bzw. die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Berlin bem\u00fchten sich in einem gleichlautenden Text nicht einmal, den erwiesenen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu entkr\u00e4ften und best\u00e4tigten diesen sogar: \"Wir [sind] stolz darauf, mit ganzem Herzen diese Gesellschaft und ihr System abzulehnen [...] K\u00e4mpfen wir gemeinsam f\u00fcr diese Heimat und wickeln diesen Staat ab.\" 46 Vgl. BVerfG-Urteil vom 17.1.2017, Az: 2 BvB 1/13. 106","Rechtsextremismus Der Neuk\u00f6llner Kreisverband verwies darauf, dass die NPD im Falle eines erneuten Erstarkens jederzeit verboten werden k\u00f6nne. Dies setze jedoch voraus, dass die NPD in Zukunft erfolgreicher sei. Daf\u00fcr lohne es sich trotz eines drohenden Verbots zu k\u00e4mpfen: \"Zwar haben wir den Wink des Staats verstanden, jedoch stehen wir in der Pflicht f\u00fcr Deutschland und werden so handeln.\" Trotz dieses Ausgangs wirkten die Belastungen des Verbotsverfahrens fort und setzten die NPD unter Druck. Neben den personellen und finanziellen Ressourcen, die das Verfahren gebunden bzw. verbraucht hatte, ist das Image der Partei durch die \u00f6ffentliche Diskussion und die deutliche Einsch\u00e4tzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, weiter besch\u00e4digt worden. Der erhoffte innerparteiliche Motivationsschub durch den Ausgang des Verfahrens blieb in Berlin wie auch in der Bundespartei aus. Es gab auch keine nennenswerten Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen oder eine wieder verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung aus anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Netzwerken. Trotzdem bleiben der NPD genug aktive Mitglieder, um weiterhin wichtigste St\u00fctze des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin zu sein und diesem insbesondere Infrastruktur zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mit ihrer nach wie vor offen rechtsextremistischen Ausrichtung bietet sie Rechtsextremisten ein ideologisch passendes Angebot in vergleichsweise festen Strukturen. 107","3.4.2 Der III. Weg \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder: Berlin: unter 20 (2016: unter 20) Seit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem St\u00fctzpunkt in Berlin aktiv. Die Parteigr\u00fcndung im September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbots\u00fcberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" in Bayern und war ein weiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, f\u00fcr die deutlich h\u00f6here Verbotsh\u00fcrden gelten als f\u00fcr Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktivisten versuchen mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei \"Der III. Weg\" offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere f\u00fcr Aktivisten des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\", denen die NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. \"Der III. Weg\" h\u00e4lt Distanz zu anderen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen und bietet sich neonazistischen Fundamentalisten als vermeintlich \"exklusive\" Alternative zur NPD an. Der NPD hatten einige Rechtsextremisten vorgeworfen, dass sie sich bereits u.a. aufgrund ihrer parlamentarischen Arbeit (in Berlin in einigen Bezirksverordnetenversammlungen) zu einer etab108","Rechtsextremismus lierten bzw. \"Systempartei\" (Szenejargon) entwickelt habe. \"Der III. Weg\" hingegen geriert sich als reine Systemoppositionspartei. Thematisch verbreitete die Berliner Sektion des \"III. Wegs\" bei ihren wenigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen homophobe Thesen und verteilte Flugbl\u00e4tter gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. So warfen im Vorfeld des \"Christopher Street Day\" Mitglieder des \"III. Wegs\" Flugbl\u00e4tter von der Aussichtsplattform der Siegess\u00e4ule (\"Familie sch\u00fctzen - Homo-Propaganda stoppen!\"). \"Der III. Weg\" zeigt offen seine ideologische N\u00e4he zum Nationalsozialismus. Wie bereits 2016 berichtete die Berliner Sektion des \"III. Wegs\" \u00fcber eine Winterhilfsaktion (\"Deutsche Winterhilfe\", angelehnt an das nationalsozialistische \"Winterhilfswerk des deutschen Volks\") f\u00fcr deutsche Obdachlose. Zudem organisierte \"Der III. Weg\" u.a. eine Zeitzeugenveranstaltung mit einem ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen sowie eine parteiinterne Weihnachtsfeier in der \"ehemaligen Reichshauptstadt Berlin\". Mit seinen Aktivit\u00e4ten konnte sich \"Der III. Weg\" in Berlin gegen\u00fcber der NPD weiter etablieren. Insbesondere findet die Partei in der neonazistischen Szene Zuspruch und wird dort als Alternative zur NPD wahrgenommen. Ein Indiz daf\u00fcr sind die Teilnehmerzahlen der nicht \u00f6ffentlichen Veranstaltungen des \"III. Wegs\", an denen nach eigenen Angaben bis zu 60 Besucher teilnahmen. 109","3.4.3 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" Das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" hat seine Urspr\u00fcnge in der Kameradschaftsszene, die mit dem Netzwerkansatz Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte. Diese neonazistische Szene zeichnet sich durch lockere und z.T. konspirative, jedoch kaum noch bezirks\u00fcbergreifende Organisationsstrukturen aus. In den letzten Jahren agierten die lokalen Strukturen weit mehr kiezbezogen als zu der Zeit, als die Gruppe der so genannten \"Autonomen Nationalisten\" im Netzwerk noch regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr bezirks\u00fcbergreifende Aktionen sorgte. Der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" sowie die \"Anti-Antifa-Arbeit\" 47 bilden zentrale S\u00e4ulen im Selbstverst\u00e4ndnis des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\". Inzwischen dominieren illegale Aktivit\u00e4ten wie z.B. Sachbesch\u00e4digung, Bedrohung und K\u00f6rperverletzung das Aktionsrepertoire des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\". Die Organisation von Demonstrationen, Schulungen oder Trainingsveranstaltungen ging aufgrund fehlender Infrastruktur (Trefforte) massiv zur\u00fcck. 47 Die \"Anti-Antifa-Arbeit\" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivit\u00e4ten wie \"Outing\" (das Ausforschen und Ver\u00f6ffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter \"Feindeslisten\", aber auch k\u00f6rperliche Angriffe. 110","Rechtsextremismus NPD und Netzwerk: parallele Entwicklung Im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" setzte sich der personelle Aderlass der letzten Jahre fort. Der R\u00fcckgang der regelm\u00e4\u00dfig aktiven Unterst\u00fctzer konnte nicht gebremst werden. Erneut wurden Wegbzw. R\u00fcckz\u00fcge ins \"Privatleben\" und Inaktivit\u00e4t insbesondere der \u00e4lteren Anh\u00e4nger nicht durch Neuzug\u00e4nge kompensiert. Weiterhin fehlen den neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die stabile Strukturen bilden k\u00f6nnten. Das hat zur Folge, dass die Aktivisten des Netzwerks zunehmend nur noch lose an die Szene angebunden sind. Aktuell werden eine Immobilie in Pankow (so genanntes Jugendzentrum/JUZ) und die Bundesparteizentrale der NPD in K\u00f6penick als Trefforte sporadisch genutzt. Allerdings konnte sich das JUZ in Pankow wegen dessen Randlage bislang nicht als berlinweiter Treffort etablieren und wird ma\u00dfgeblich nur von Pankower Rechtsextremisten besucht. Somit nahm die Strukturlosigkeit im Netzwerk weiter zu. Nachdem sich ohnehin nach dem letzten Kameradschaftsverbot im Jahr 2009 (Kameradschaft \"Frontbann 24\") kaum noch Gruppen gebildet hatten, l\u00f6ste sich am 30. August eine nach den bis 2012 im Netzwerk dominanten gewaltbereiten \"Autonomen Nationalisten\" (AN) benannte neue Gruppierung auf. 111","Die Facebook-Konten der letzten \u00f6ffentlich agierenden Gruppe \"Freie Kr\u00e4fte Berlin Neuk\u00f6lln\" (FKBN) wurden mehrfach gesperrt, so dass sich die FKBN weitgehend aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckzog. Es verbleiben namenlose, kiezbezogene Personenzusammenschl\u00fcsse, die meist von einer Person geleitet werden und durch hohe Fluktuation und einem geringen Aktivit\u00e4tsniveau gekennzeichnet sind. Fokus verst\u00e4rkt auf NS-Thematik Das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" verengt seine politische Agitation nach dem Scheitern verschiedenster rechtsextremistischer Kampagnen, mit denen eine Breitenwirkung erzielt werden sollte (z.B. die von der NPD organisierten \"Neinzum-Heim-B\u00fcrgerinitiativen\") wieder auf Themen mit NS-Bezug, um sich, \u00e4hnlich wie die NPD, auf die extremistische Klientel zu konzentrieren, die f\u00fcr diese Themen weiterhin Interesse zeigt. Da es aktuell kaum R\u00e4ume in Berlin gibt, in denen Rechtsextremisten sich ungest\u00f6rt mit diesen Themen auseinandersetzen k\u00f6nnen, findet das derzeit entweder im Internet oder bei wenigen Demonstrationen statt. Au\u00dfer der NS-Verherrlichung gelang es dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" nicht mehr, andere Themen in der \u00d6ffentlichkeit zu platzieren. Die Meinungsf\u00fchrerschaft in Bezug auf rechtsextremistische Themen verloren sie an Gruppen aus dem muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Aktivit\u00e4ten Trotz oder wegen der aktuellen Krisensituation des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die hohe Gewaltbereitschaft der Szene ungebrochen. Die Aggression richtet sich konzentriert gegen Personen oder Einrichtungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. 112","Rechtsextremismus Die gr\u00f6\u00dfte H\u00e4ufung rechtsextremistischer Straftaten gab es in Neuk\u00f6lln und Wedding. Seit Dezember 2016 wurden dort regelm\u00e4\u00dfig Hausfassaden mit Graffiti gegen einzelne Hausbewohner beschmiert oder Brandstiftungen z.B. auf Kfz ver\u00fcbt. Besonders betroffen waren Bewohner der so genannten Hufeisensiedlung in Neuk\u00f6lln, wo Rechtsextremisten schon seit Jahren die Konfrontation suchen, die in Gewalttaten gipfelt. Eines der ersten Ziele war das Kfz einer Bezirkspolitikerin und Funktion\u00e4rin eines Jugendverbands, dessen Neuk\u00f6llner Zentrum mehrfach Ziel rechtsextremistisch motivierter Brandanschl\u00e4ge war. Einige B\u00fcrger wurden sogar wiederholt Opfer der Serie rechtsextremistischer Gewalttaten. Einem Neuk\u00f6llner Buchh\u00e4ndler warfen Rechtsextremisten erst die Scheiben seines Ladens ein, kurze Zeit danach wurde sein Wagen angez\u00fcndet. Die Rechtsextremisten versuchen mit Gewalt und mit Drohungen, die z.B. auf H\u00e4userfassaden gespr\u00fcht werden (\"Rote Ratte - linke Sau - wir kriegen Dich\"), den Kiez in einen Angstraum zu verwandeln, eine vermeintliche Dominanz zu demonstrieren und so ihren Bedeutungsverlust zu kompensieren. 113","Unmittelbar vor dem Jahrestag der \"Reichspogromnacht\" gegen die Juden wurden in Neuk\u00f6lln mehrere so genannte Stolpersteine entwendet, auf denen an deportierte und ermordete Juden und andere Verfolgte des Naziregimes erinnert wird. Zeitpunkt und Tatbegehung legen einen antisemitischen und rechtsextremistischen Hintergrund nahe.48 Exakt ein Jahr zuvor ver\u00f6ffentlichten die FKBN auf ihrem Facebook-Profil am 9. November 2016 eine Karte, auf der j\u00fcdische und israelische Einrichtungen in Berlin aufgef\u00fchrt waren. In Frakturschrift stand dazu \"Juden unter uns!\". Die Verfasser des Beitrags kommentierten die Karte mit: \"Heut ist so ein sch\u00f6ner Tag!\", womit auf die \"Reichspogromnacht\" und die Verfolgung und Vernichtung der europ\u00e4ischen Juden im \"Dritten Reich\" angespielt wurde. W\u00e4hrend die rechtsextremistische Gewalt in Neuk\u00f6lln und Wedding49 zunahm, war das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" in den letzten Jahren zunehmend weniger f\u00e4hig, eigene \u00f6ffentliche Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Inzwischen werden Demonstrationen in Berlin \u00fcberwiegend von ausw\u00e4rtigen Rechtsextremisten organisiert. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration der traditionellen Rechtsextremisten in Berlin (\"Rudolf He\u00df - Mord verj\u00e4hrt nicht, gebt die Akten frei, Recht statt Rache\") am 19. August in Spandau wurde von Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen angemeldet und durchgef\u00fchrt. Diese sorgten auch f\u00fcr einen hohen Zuspruch zu dieser Demonstration, denn der \u00fcberwiegende Teil der 750 Demonstranten bestand aus ausw\u00e4rtigen Rechtsextremisten. 48 Vgl S. 190. 49 Der \u00fcberwiegende Teil der Straftaten gegen politische Gegner wurde in Neuk\u00f6lln ver\u00fcbt, allerdings kam es auch vereinzelt in Wedding zu rechtsextremistischen Einsch\u00fcchterungsversuchen durch Schmierereien. 114","Rechtsextremismus Die Szene wertete die Veranstaltung als Erfolg. Es sei gelungen, das Thema des Hitler-Stellvertreters He\u00df wieder in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Einzelne Rechtsextremisten bem\u00e4ngelten allerdings die geringe Teilnehmerzahl, da zu Konzertveranstaltungen in der j\u00fcngsten Vergangenheit mehrere tausend Teilnehmer (z.B. Themar/Th\u00fcringen am 15. Juli) angereist waren. Trotz der internen Kritik war die He\u00df-Demonstration die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung des traditionellen Rechtsextremismus des Jahres. F\u00fcr traditionelle Rechtsextremisten war die Demonstration eine der wenigen Gelegenheiten, sich entgegen der aktuellen Krisensituation f\u00fcr einen Tag gemeinsam \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren. Allerdings hatte dieses gemeinsame Gro\u00dfereignis keine nachhaltigen Effekte auf die Szene. Eine berlinweite Demonstration der damals noch existenten \"Autonomen Nationalisten\" (\"Deutsche Kieze schaffen\"), die f\u00fcr den 2. September geplant war, wurde wegen anhaltender Mobilisierungsschw\u00e4che sogar abgesagt. Im Mai beteiligten sich Angeh\u00f6rige des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" an einer Solidarit\u00e4tsdemonstration der NPD f\u00fcr den w\u00e4hrend eines Hafturlaubs nach Ungarn gefl\u00fcchteten rechtsextremistischen Holocaustleugner Horst Mahler. Ca. 60 Rechtsextremisten forderten vor der ungarischen Botschaft, dass dieser nicht an Deutschland ausgeliefert werden solle. Obwohl Mahler in der traditionellen rechtsextremistischen Szene als ehemaliger \"Spiritus Rector\" der Holocaustleugner in Deutschland keine dominierende Rolle spielte, werden ihm zumindest regelm\u00e4\u00dfig Solidarit\u00e4tsadressen entgegengebracht, da die strafrechtliche Verfolgung von Holocaustleugnung in der rechtsextremistischen Szene als Gesinnungsstrafrecht angesehen wird. 115","3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identit\u00e4tsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik ein verbindendes Element und f\u00fcr die Szene von enormer Bedeutung. Dem Berliner Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" geh\u00f6ren ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschl\u00fcsse im Umfeld der Bands. Die Akteure ver\u00f6ffentlichen Tontr\u00e4ger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), auch \"X.x.X.\" genannt, \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Legion of Thor\", \"Punk Front\" und \"Second Class Citizen\" sowie seit 2016 auch wieder \"Macht & Ehre\". Neben diesen Bands geh\u00f6rt der Liedermacher \"Fylgien\" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Duo \"A3stus\", das mit seinem rapartigen Stil in der Szene ein Novum darstellte, l\u00f6ste sich 2017 aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden auf.50 50 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2016. 116","Rechtsextremismus Das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" trotzt weiterhin der allgemeinen Krise des traditionellen Rechtsextremismus. Die Mischung aus rechtsextremistischer Ideologie und einem gemeinsamen Musikerlebnis f\u00fchrt inzwischen sogar wieder verst\u00e4rkt Interessenten an die rechtsextremistische Szene heran. S\u00e4mtliche Konzerte dienen neben der St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls auch als Kontaktb\u00f6rse oder zur Pflege alter Kontakte. Oftmals sind Konzerte erste Ber\u00fchrungspunkte f\u00fcr potenzielle Szeneneulinge. Teile des Berliner Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\" verf\u00fcgen durch den Verkauf von Tontr\u00e4gern, Konzertkarten und Fanartikeln \u00fcber eine solide finanzielle Basis. Gro\u00dfveranstaltungen mit internationaler Band-Beteiligung erfahren weiterhin enormen Zuspruch. Am 15. Juli nahmen Berliner Bands an einem Konzert in Themar in Th\u00fcringen teil, zu dem ca. 6 000 Besucher aus ganz Europa, darunter auch Berliner Rechtsextremisten, anreisten. Bereits im Oktober 2016 konnten Veranstalter bei einem rechtsextremistischen Konzert in der Schweiz eine \u00e4hnlich hohe Besucherzahl verbuchen. In Berlin gab es 2017 weiterhin kein Konzert, allerdings sind mehrere rechtsextremistische Berliner Bands \u00fcberregional aktiv. Tonangebend ist dabei weiterhin \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" bzw. \"Lunikoff\" als Solo-Interpret. Nach einigen Strafverfahren und teilweisen Haftstrafen in der Vergangenheit u.a. wegen Volksverhetzung verwenden die Bands und Musiker nahezu aus117","schlie\u00dflich bekannte rechtsextremistische Codes, um weiterhin ihre antisemitische und rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten. Exemplarisch stehen hierf\u00fcr die Texte der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\". Auf der CD \"\u00d6l ins Feuer\" spielt die Band mit antisemitisch konnotierten Begriffen wie z.B. \"Ostk\u00fcste\", \"Zinsknechtschaft\" oder Z.O.G. (\"Zionist Occupied Government\") als Synonyme f\u00fcr eine angebliche j\u00fcdische Weltherrschaft. Das Thema \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" zieht sich durch die gesamte CD. In dem Titel \"(Ihr seid) das Pack\" hei\u00dft es z.B.: \"Im Hintergrund lenkt euer Boss/Ihr seid die Narren des Soros!\" 51 Im Lied \"Zerschlagt die Antifa\" werden mit politischen Gegnern und Juden gleich zwei Feindbilder der Rechtsextremisten verkn\u00fcpft: \"Da kommt die Staatsjugend Mit bunten Haaren Wenig Hirn. Daf\u00fcr viel Affentanz Wem sie wirklich dienen Werden sie nie erfahren Der US Ostk\u00fcsten-Hochfinanz!\" Das rechtsextremistische Duo \"A3stus\", das zu verschiedenen rechtsextremistischen Teilspektren Kontakt hatte, l\u00f6ste sich wegen pers\u00f6nlicher Differenzen auf. Ihr Frontmann \"Villain051\" will als rechtsextremistischer Liedermacher mit anderen Projekten weiter Musik machen. Er wurde im Dezember wegen seiner Liedtexte wegen Volksverhetzung und Versto\u00dfes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. 51 George Soros ist ein amerikanischer Finanzinvestor j\u00fcdischer Religionszugeh\u00f6rigkeit. 118","Rechtsextremismus 3.4.5 Europ\u00e4ische Aktion Die Szene der Holocaustleugner war nach den Verboten im Jahr 2009 von \"Collegium Humanum\", dem \"Verein f\u00fcr die Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV), Haftstrafen f\u00fcr einige Mitglieder (z.B. Horst Mahler), der Gefahr anhaltender Strafverfolgung wegen Volksverhetzung bzw. Holocaustleugnung und auch wegen \u00dcberalterung insbesondere in Berlin stark ausged\u00fcnnt. Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA), die der Szene der Holocaustleugner zuzurechnen ist, pflegte \u00d6ffentlichkeitsarbeit nur noch \u00fcber ihre wenig beachtete Internetpr\u00e4senz. In Berlin erregte das Strafverfahren gegen eine mehrfach vorbestrafte 89-j\u00e4hrige Holocaustleugnerin aus Nordrhein-Westfalen Aufmerksamkeit, die vom Berliner Amtsgericht im Oktober zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Sie hatte bei einer Veranstaltung in einer Berliner Gastst\u00e4tte am 30. Januar 2016 behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben h\u00e4tte. Am 10. Juni beschloss die \"Europ\u00e4ische Aktion\" ihre Aufl\u00f6sung \"in ihrer operativen Form\",52 da alle EA-Ziele erreicht worden seien. In welcher Form und an welcher Stelle Ziele erreicht worden sind, gab sie nicht bekannt. Es w\u00fcrden aber weiterhin die Internetpr\u00e4senz der EA gepflegt und deren Anliegen durch Einzelpersonen in eigener Verantwortung weitergetragen werden. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Aufl\u00f6sung vor allem wegen Inaktivit\u00e4t der Mitglieder und internen Streits der wenigen Aktivisten erfolgt sein. Zudem spielten Holocaustleugner auch in der rechtsextremistischen Szene und in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit eine zunehmend geringere Rolle. Das Provokationspotenzial durch Holocaustleugnung sank mit schwindendem \u00f6ffentlichen Interesse f\u00fcr die absurden Thesen der Holocaustleugner. Andere Verschw\u00f6rungstheorien beispielsweise aus der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" hatten in den letzten Jahren wegen ihrer Dauerpr\u00e4senz in den Medien einen deutlich h\u00f6heren Verbreitungsgrad. 52 Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der EA auf ihrer Internetpr\u00e4senz, Aufruf am 13.11.2017. 119","3.5 Fazit und Ausblick Die rechtsextremistische Szene in Berlin vermittelt aktuell ein uneinheitliches Bild: W\u00e4hrend der traditionelle Rechtsextremismus seit Jahren geschw\u00e4cht ist, re\u00fcssieren Teile des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und schmieden Allianzen mit Teilen der so genannten \"Neuen Rechten\", um ihren gesellschaftlichen Einfluss zu steigern. Dies gelingt ihnen trotz einer in Relation zu den traditionellen Rechtsextremisten deutlich geringeren Anzahl an Aktivisten, da sie nur zehn Prozent des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials ausmachen. Die traditionellen Rechtsextremisten in Berlin haben es derzeit aufgegeben, mit vermeintlich anschlussf\u00e4higen Themen ihre Reichweite zu erh\u00f6hen. Ihre \u00f6ffentlichen Aktionen haben inzwischen nur noch Bezug zur NS-Ideologie und gelten ausschlie\u00dflich der eigenen Szene zur Identit\u00e4tsstiftung und zur Abschottung gegen\u00fcber der Gesellschaft. Die Gefahr durch den muslimenfeindlichen Rechtsextremismus kann hingegen leicht untersch\u00e4tzt werden, da sie ihren Extremismus im Gewand eines vermeintlich legitimen Beitrags zu \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber die Themen Zuwanderung oder Religionsaus\u00fcbung verschleiert. Neben der pauschalen Diskriminierung sollen bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen elementare Grundrechte wie die freie und ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung, die in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert ist, aberkannt werden, da Gruppen des rechtsextremistischen muslimenfeindlichen Spektrums das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime einschr\u00e4nken bzw. teilweise - z.B. mit der Forderung nach einem Verbot des Baus von Moscheen - ganz versagen wollen. Der Erfolg rechtspopulistischer Akteure hat f\u00fcr einen Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene, aber insbesondere f\u00fcr rechtsextremistische Parteien, teilweise existenzielle Auswirkungen. Einerseits gingen ihnen Ressourcen wie W\u00e4hlerstimmen und potenzielle neue Mitglieder verloren, andererseits 120","Rechtsextremismus l\u00f6sten diese Erfolge bei vielen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien eine Sinnkrise und somit Frustration aus. Die Reaktionen auf die aktuelle Schw\u00e4che von Teilen der Szene fallen unterschiedlich aus: W\u00e4hrend die Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte und ihren Mandatstr\u00e4gern in einigen Kommunalparlamenten den Eintritt in die AfD empfahl, reagieren Teile des traditionellen Rechtsextremismus insbesondere in Neuk\u00f6lln mit einer Welle von Gewalt gegen\u00fcber denjenigen, die sie f\u00fcr ihre aktuelle Krise verantwortlich machen. Die Berliner NPD wiederum ringt noch um eine strategische Ausrichtung nach dem Verbotsverfahren und der Bundestagswahl. Fluktuation beim F\u00fchrungspersonal verhindert dabei einen zielgerichteten innerparteilichen Prozess, so dass die Entwicklung noch vollkommen offen ist. Trotz der aktuellen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die Mobilisierungsund Kampagnenf\u00e4higkeit sowie Gewaltbereitschaft der Szene weiterhin hoch. Demonstrationen von bis zu 750 Teilnehmern oder die massive Pr\u00e4senz von muslimenfeindlichen Rechtsextremisten in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zeugen von einer weiterhin hohen Zugkraft rechtsextremistischer Inhalte zumindest auf eigene Mitglieder. Welchen Verlauf die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene auch nehmen werden: Basis f\u00fcr die Existenz der traditionellen rechtsextremistischen und muslimenfeindlichen Szene bleibt weiterhin eine menschenverachtende Ideologie, die einige Gruppen nach au\u00dfen kaschieren. Wie die nachlassende Zustimmung zu den \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen oder den \"Nein-zum-Heim\"-B\u00fcrgerbewegungen zeigen, haben diese Verschleierungstaktiken von Rechtsextremisten bislang nur vor\u00fcbergehend Erfolg. 121","122","4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 123","4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Mitglieder: Berlin: 500 (davon 110 Rechtsextremisten) (2016: 400 (davon 100 Rechtsextremisten)) \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - u.a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Die Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" teilen die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet und sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" neben Verschw\u00f6rungstheorien z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein. Insbesondere gegen\u00fcber Gerichten und Beh\u00f6rden treten \"Reichsb\u00fcrger\" aggressiv auf, versuchen Gesch\u00e4ftsprozesse zu st\u00f6ren und mit massenhaft versandten pseudojuristischen Schreiben Beh\u00f6rdenmitarbeiter einzusch\u00fcchtern. 124","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Berlin war eines der ersten L\u00e4nder, in denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die so genannte \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" in G\u00e4nze beobachtete. Sie bewegt sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassischen rechtsextremistischem Spektrum. Bis zu zwei Vorf\u00e4llen im Jahr 2016 in Bayern und Sachsen-Anhalt, in denen Reichsb\u00fcrger gegen\u00fcber Polizeibeamten Waffen einsetzten und dabei einen Beamten t\u00f6teten, hatte nur der Teil der Szene im Fokus der Beobachtung durch die meisten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gestanden, der sich eindeutig rechtsextremistisch ge\u00e4u\u00dfert hatte und/oder als gewaltbereit bekannt war. Wegen der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Kombination mit steigender Gewaltaffinit\u00e4t wurde die Beobachtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch auf nicht rechtsextremistische Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene ausgeweitet. Daher stieg die Zahl der beobachteten Reichsb\u00fcrger im Jahr 2016 deutlich an. Die weitere Steigerung gegen\u00fcber 2016 beruht auf einem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die Bearbeitung der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalterszene\" auf Bundesebene seit Ende 2016 intensiviert und konnten so zahlreiche weitere Anh\u00e4nger identifizieren. F\u00fcr die kommenden Monate ist ein weiterer Anstieg des Personenpotenzials vor allem aufgrund der fortw\u00e4hrenden Aufkl\u00e4rung der Szene wahrscheinlich. Aus ihrer Vorstellungswelt heraus gr\u00fcnden Reichsb\u00fcrger \"kommissarische Reichsregierungen\" oder \"provisorische Regierungssitze\", um vermeintliche Regierungsund Amtsgesch\u00e4fte zu f\u00fchren und beispielsweise zu versuchen, Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Botschaften oder der UNO herzustellen. Ein gro\u00dfer Teil der Anh\u00e4nger versucht, die vermeintliche Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bek\u00e4mpfen. Dies machen \"Reichsb\u00fcrger\" bevorzugt in umfangreichen Schreiben, \u00fcblicherweise an Beh\u00f6rden, Politiker und Gerich125","te. Dar\u00fcber hinaus bringen die Aktivisten - \u00fcberwiegend kostenpflichtig - verschiedene Phantasieausweise und -dokumente in Umlauf, die deren Inhaber als \"B\u00fcrger\", \"Mitglied\" oder auch \"Diplomat\" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. \"Reichsb\u00fcrger\" sind in der Masse keiner Gruppierung zuzurechnen. Sie halten teilweise in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokan\u00e4len oder Internetpr\u00e4senzen zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren werden zunehmend Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" in der \u00d6ffentlichkeit bekannt. Dabei geht es z.B. um ver\u00f6ffentlichte Kr\u00f6nungszeremonien von selbsternannten K\u00f6nigen, Demonstrationen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude oder St\u00f6rungen von Gerichtsverhandlungen und Behinderungen von Vollzugsma\u00dfnahmen. Trotz der querulatorischen Auff\u00e4lligkeiten verhielt sich die \"Reichsb\u00fcrgerszene\" in Berlin bislang vor allem verbal aggressiv. Ihre Drohungen in Schreiben beispielsweise an Richter, Staatsanw\u00e4lte oder Sachbearbeiter von Beh\u00f6rden hatten f\u00fcr die Adressaten bislang keine physischen Folgen. Wie F\u00e4lle in der j\u00fcngsten Vergangenheit gezeigt haben, sind einzelne Vertreter der so genannten \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" aber durchaus bereit, ihre Vorstellungen nicht nur mit Widerstandshandlungen, sondern auch mit Waffengewalt umzusetzen. Am 25. Januar wurden zw\u00f6lf Wohnungen und weitere R\u00e4umlichkeiten von \"Reichsb\u00fcrgern\" in Berlin und mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Ihr Anf\u00fchrer, ein Rechtsextremist aus Baden-W\u00fcrttemberg, hatte mehrfach ge\u00e4u\u00dfert, Anschl\u00e4ge auf Polizisten, Juden, Muslime und Asylbewerber begehen zu wollen. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen und Munition gefunden. Die Personen waren \u00fcber soziale Netzwerke miteinander verbunden. 126","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppe \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) forderte Mitte Oktober die Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf auf, ihren \"Verwaltungssitz\" (Rathaus Zehlendorf) zu r\u00e4umen und die Schl\u00fcssel am 19. Oktober zu \u00fcbergeben. An diesem Termin erschienen tats\u00e4chlich drei Personen der Gruppierung im Vorzimmer der Bezirksb\u00fcrgermeisterin, um diese so genannte R\u00e4umungsverf\u00fcgung durchzusetzen. Die Aktion wurde von der Polizei beendet. Mit einem Schreiben vom 30. Dezember forderte der selbsternannte \"Stellvertretende Magistrat von Berlin\" der Gruppe \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" den Bundespr\u00e4sidenten auf, die Vorbereitung einer Konferenz zur \u00dcbergabe deutscher Hoheitsgebiete an die \"GdVuSt\" zu \u00fcbernehmen. Diese Konferenz solle am 20. Januar 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Die Polizei konnte an dem betreffenden Tag vor Ort jedoch keine \"Reichsb\u00fcrger\" feststellen. In Berlin waren bislang neben einer Vielzahl von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern\" insbesondere die Gruppierungen \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" und \"Staatenlos\" aktiv. Bei den Auftritten von \"Staatenlos\"-Anh\u00e4ngern bei Gerichtsverhandlungen kommt es in der Regel zu St\u00f6rungen, Gerangel und lautstarken verbalen Ausf\u00e4llen. Teilweise versuchen die \"Staatenlos\"-Anh\u00e4nger auch unter Gewaltanwendung, in das Gerichtsgeb\u00e4ude zu gelangen. Zudem sucht \"Staatenlos\" in jahrelanger Dauerpr\u00e4senz mit einer Art Infostand vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude die \u00d6ffentlichkeit. Die dort wie auf ihrer Internetseite get\u00e4tigten Ausf\u00fchrungen sind mitunter vulg\u00e4r und ehrabschneidend. Mit dem \"Freistaat Preu\u00dfen\" sowie einem \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" waren auch Ableger von Gruppen mit Sitz in anderen Bundesl\u00e4ndern in Berlin aktiv. Aktivisten beider Gruppierungen sind mit Widerstandshandlungen polizeilich bekannt geworden. Die Berliner Anlaufstelle des \"Amts f\u00fcr Menschenrechte\" in Neuk\u00f6lln wurde geschlossen. 127","Der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" zugerechnet werden auch so genannte \"Selbstverwalter\", die auf eigenen Liegenschaften ein imaginiertes staats\u00e4hnliches Gebilde gr\u00fcnden und sich dort auf au\u00dferbundesrepublikanischem Gel\u00e4nde w\u00e4hnen. In Berlin sind \"Selbstverwalter\" in der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" nur Ausnahmeerscheinungen. 128","5 Linksextremismus 129","5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Neben der Abschaffung der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die allein keinen Anhaltspunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcndet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repr\u00e4sentativen Demokratie an. Dieses, meist auf den Begriff des Kapitalismus reduzierte \"System\", soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Eliminierung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. Verfechter solcher Ideen gr\u00fcnden Parteien und Organisationen, um bei Wahlen anzutreten oder f\u00fcr ihre Ziele \u00f6ffentlich zu werben. Andere versuchen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Organisationsund theorieferne \"Autonome\" setzen eher auf demonstrative bis militante Ausdrucksformen, um damit Signalwirkung zu erzielen - und missachten dabei bewusst das staatliche Gewaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen politisch zu instrumentalisieren und vordergr\u00fcndig im Gewand legitimer Gesellschaftskritik zu verschleiern. 130","Linksextremismus Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe \"Links\" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Franz\u00f6sischen Revolution sa\u00dfen links vom Parlamentspr\u00e4sidenten der Nationalversammlung die Kr\u00e4fte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufkl\u00e4rung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erh\u00e4lt der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchre der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen F\u00e4llen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der so genannte \"Marxismus-Leninismus\" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 131","Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne gilt es zun\u00e4chst nicht, das Eigentum abzuschaffen, sondern den Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z.B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin muss entgegen landl\u00e4ufiger Meinung auch nicht zwingend gewaltsam sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z.B. bei gewerkschaftlicher Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht und so blieb die Idee des Anarchismus im Hinblick auf ihre Umsetzung nach anf\u00e4nglich gro\u00dfer Resonanz eine Fu\u00dfnote der Geschichte. Die auf dem Prinzip der \"wehrhaften Demokratie\" gr\u00fcndende Bundesrepublik Deutschland setzte durch das Verbot der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) - sie hatte zum revolution\u00e4ren Sturz des Adenauer-Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im \"Deutschen Herbst\" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre gr\u00f6\u00dfte Bew\u00e4hrungsprobe. Die Strategie der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repr\u00e4sentanten zu \u00dcberreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autorit\u00e4res und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in 132","Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten \"Autonomen\" gepr\u00e4gt, die mit ihrem martialischen Auftreten in \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einsch\u00e4tzung bliebe vordergr\u00fcndig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten \"Politik der ersten Person\" beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und f\u00fcr ein legitimes gesellschaftliches Anlie133","gen erheblich schwieriger als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale und Straftaten Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen geh\u00f6ren Parteiund Vereinsgr\u00fcndungen sowie die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierf\u00fcr nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bem\u00fcht, sich weit \u00fcber ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie au\u00dferdem andere Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Prim\u00e4res Ziel ist es, Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste \"System\". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren f\u00fcr die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus. 134","Linksextremismus Personenpotenzial Linksextremismus in Berlin* Berlin 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten, davon: 970 980 Autonome 650 640 Postautonome 320 340 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon: 1 640 1 800 \"Rote Hilfe e.V.\" 1 300 1 450 Sonstige 53 340 350 Linksextremistische Parteien 180 170 Gesamt 2 790 2 950 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verl\u00e4uft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterst\u00fctzend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim \"Rote Hilfe e. V.\", dem es erneut gelang, neue Mitglieder zu rekrutieren. Die Verschiebung zwischen den traditionellen Autonomen und den moderneren Postautonomen zugunsten Letzterer hat sich in der Dynamik verlangsamt, verl\u00e4uft aber weiterhin in dieselbe Richtung. 53 \u00dcberwiegend orthodoxe Linksextremisten. 135","\"Rote Hilfe e.V.\" (Ortsgruppe Berlin) Gr\u00fcndung: 1995 Mitglieder: Berlin: 1 450 (2016: 1 300) Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als Gegengewicht zu den \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die an Statuten und Aktivit\u00e4ten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchren jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. 136","Linksextremismus Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links* 2016 2017 Gewaltdelikte 379 250 Sonstige Delikte 847 928 Gesamt 1 226 1 178 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2017\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Die Anzahl der Strafund Gewalttaten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr gesunken. Die Statistik 2016 spiegelte insbesondere die Geschehnisse rund um eine vermeintliche R\u00e4umung der Rigaer Stra\u00dfe 94 wider. Auch 2017 gab es ein zentrales Ereignis, das sich auch in der Statistik der Strafund Gewalttaten der Hauptstadt niederschl\u00e4gt: die gewaltt\u00e4tig verlaufenen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. So kam es zu einer Reihe von Resonanzaktionen im Vorfeld sowie im Nachgang des Gipfels. Das Gewaltniveau bleibt daher weiterhin quantitativ hoch, die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben nicht nur verbal niedrig. 5.3 Aktuelle Entwicklungen Das Jahr 2017 war aus linksextremistischer Sicht dominiert vom Gipfel der G20-Staatsund Regierungschefs im Juli in Hamburg. Nach mehreren Jahren, in denen sich die linksextremistische Szene Berlins in einem Strukturwandel befand (bzw. partiell noch befindet) und teilweise in resignativer Selbstbetrachtung verharrte (autonome Antifa), vermittelten die Ereignisse in Hamburg identit\u00e4tsstiftende Selbstwirksamkeitserfahrungen. 137","Folgerichtig wird in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen aus dem autonomen Spektrum der \"Geist von Hamburg\" beschworen, den es zu konservieren und in K\u00e4mpfe vor Ort zu \u00fcbertragen gelte.54 Die sich im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel manifestierende Gewalt stelle einen symbolischen Angriff auf Privateigentum und Kapital dar und setze ein \"eindr\u00fcckliches Zeichen daf\u00fcr, dass die Grenzen der repressiven Ordnung \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen\". Sie mobilisiere \"f\u00fcr den militanten Kampf in den Betrieben und Stadtteilen\".55 Auch die \"Rigaer 94\" sieht die Notwendigkeit, die \"Revolte von Hamburg zur\u00fcck in die Kieze (zu) tragen\", nicht zuletzt, um die Kontrolle \u00fcber den jeweiligen Stadtteil zu erlangen. Die Ereignisse von Hamburg seien geeignet, wieder \"Anschluss an gesellschaftliche Prozesse\" zu finden. \"Revolte und Aufstand\" seien in der Folge der Proteste auch anderswo m\u00f6glich.56 Begleitkampagnen wie \"United we stand\",57 mit denen die im Rahmen der Proteste Festgenommenen unterst\u00fctzt werden sollen, dienen nicht zuletzt dazu, den vermeintlichen \"Geist von Hamburg\" zu beschw\u00f6ren und das Thema in der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit zu halten. 54 Die Revolte aus Hamburg zur\u00fcck in die Kieze tragen\" in: \"G20 Explorer. Das war der Gipfel. Autonomes Bl\u00e4ttchen #30. Sep-Nov 2017\". S. 30 ff. Schreibweise im Original. 55 \"Links, gewaltbereit, demokratiefeindlich (Teil 1)\" auf der Internetpr\u00e4senz \"lowerclassmag\". Ver\u00f6ffentlicht am 4.8.2017. Abgerufen am 7.8.2017. 56 \"[Rigaer] Die Revolte von Hamburg zur\u00fcck in die Kieze tragen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\". Ver\u00f6ffentlicht am 4.8.2017. Abgerufen am 7.8.2017. 57 Vgl. hierzu die Internetpr\u00e4senz \"unitedwestand\" sowie \"United we stand!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"rote-hilfe\". Ver\u00f6ffentlicht am 27.7.2017. Abgerufen am 16.11.2017. 138","Linksextremismus Ob es tats\u00e4chlich gelingt, die Dynamik von Hamburg in \"Alltagsk\u00e4mpfe\" zu \u00fcbertragen, wird sich zeigen. Angriffe wie der schwere Landfriedensbruch in Alt-Treptow im November, bei dem Brandflaschen auf das Geb\u00e4ude eines Gr\u00fcnderzentrums geworfen wurden, deuten darauf hin, dass zumindest der Versuch unternommen wird. Auch postautonome Zusammenschl\u00fcsse bewerten die Ereignisse von Hamburg als bahnbrechend. Sie haben sich ma\u00dfgeblich in die Vorbereitungen der Gipfelproteste eingebracht mit dem Ziel, diese zu choreographieren. Dabei geht es ihnen einerseits um \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Sie gerieren sich als \"gem\u00e4\u00dfigte Protestierer\" an der Schnittstelle zur Zivilgesellschaft. Gleichzeitig schaffen sie jedoch mit ihrer offensiven Aufforderung zu \"zivilem Ungehorsam\" (der unklar definiert bleibt) und einer mindestens unzul\u00e4nglichen Abgrenzung gegen\u00fcber Gewaltaus\u00fcbung immer wieder freie R\u00e4ume, in denen gewaltorientierte Gruppierungen und Einzelpersonen agieren. Dass dies kein Nebeneffekt, sondern kalkulierte Absicht ist, belegt z.B. eine \u00c4u\u00dferung des \"... um's Ganze!\" - B\u00fcndnisses, in der es hei\u00dft, in Hamburg habe es \"mit einer Beteiligung und Freude, wie es sie lange nicht mehr gab\" stundenlang \"geknallt\". Aus politischer Militanz sei ein soziales Ereignis geworden, indem \"Kids aus dem Viertel\" gemeinsam mit \"Aktivist*Innen aus ganz Europa\" agierten. Die Strategie, den Protest zu spalten und militante Aktionsformen zu kriminalisieren, sei gescheitert. Im Gegenteil habe sich die Vielfalt der Aktionsformen erg\u00e4nzt: 139","\"Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder die Blockadefinger noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" 58 Das B\u00fcndnis, in dem die Gruppierung \"TOP B3rlin\" eine wichtige Rolle spielt, gibt mit diesem Res\u00fcmee zu erkennen, dass es sich seiner autonomen Wurzeln nach wie vor verbunden f\u00fchlt. Die \"Interventionistische Linke\" (IL) sieht die Ausschreitungen von Hamburg ebenfalls im Kontext von Selbsterm\u00e4chtigung und stilisiert sie zu einem \"Konflikt um Demokratie\" sowie einem \"Kampf um das Recht auf die Stadt\". \"NeuPolitisierte\" und insbesondere \"die Jugend\" h\u00e4tten der \"Arroganz der Macht\" die Stirn geboten.59 Auch die IL offenbart mit diesem Statement, dass ihre Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung (\"Aktionskonsens\") taktisch motiviert und beliebig ist. Sie sieht die Verantwortung f\u00fcr die Gewalteskalationen bei der Polizei und positioniert sich klar auf Seiten der Gewaltt\u00e4ter. Euphemistisch erkl\u00e4rt sie, die \"Unterbrechung und Zur\u00fcckweisung (der staatlichen) Ordnung\" sei verst\u00e4ndlich und k\u00f6nne nicht aus dem Kontext gel\u00f6st werden, in dem sie stattfand. \"Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen.\" 60 58 \"EIN GRUSS AUS DER ZUKUNFT. MITTEILUNG DES ...UMS GANZE!-B\u00dcNDNIS ZUM VERLAUF DER G20-PROTESTE IN HAMBURG\" auf der Internetpr\u00e4senz \"umsganze\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 11.7.2017. Schreibweise im Original. 59 \"Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorl\u00e4ufige Bilanz der Interventionistischen Linken\" auf der Internetpr\u00e4senz \"interventionistische-linke\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 60 Ebd. 140","Linksextremismus Insofern sind die Ereignisse von Hamburg geeignet, sich im kollektiven Ged\u00e4chtnis der linksextremistischen Szene nachhaltig zu verankern. Um dessen m\u00f6gliche Auswirkungen einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ist es notwendig, einen detaillierteren Blick \u00fcber die Hauptstadt hinaus auf die Geschehnisse rund um den Gipfel zu werfen. F\u00fcr k\u00fcnftige Gro\u00dfproteste k\u00f6nnten diese Ma\u00dfst\u00e4be setzen - auch in Berlin. F\u00fcr die Hauptstadt selbst ist aus linksextremistischer Sicht das Thema Anti-Gentrifizierung von besonderer Relevanz. Die Auswirkungen umfassender Stadtumstrukturierungen sind f\u00fcr immer mehr Menschen virulent und bieten insofern zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr linksextremistischen Protest. So engagieren sich postautonome Gruppierungen in Stadtteilinitiativen bzw. lokalen Konflikten zwischen Gentrifizierungsgewinnern und -verlierern. Sie versuchen, diese in ihrem Sinne zuzuspitzen und sukzessive zu dominieren. Autonome fokussieren dagegen auf militante Aktionen gegen Neubauten, Firmen und Investoren als Symbole des verhassten kapitalistischen \"Systems\". Die R\u00e4umung des Stadtteilzentrums \"Friedel 54\" am 29. Juni wurde von der autonomen Szene zu einem Sinnbild f\u00fcr eine vermeintliche Bek\u00e4mpfung von \"Freir\u00e4umen\" und einer schleichenden sozialen Verdr\u00e4ngung in Neuk\u00f6lln stilisiert - um auf diese Weise eine Betroffenheit \u00fcber Szenegrenzen hinaus zu erzeugen. Dies gelang jedoch nur bedingt. Zwar gab es eine breite Solidarisierung und im 141","Rahmen der Kampagne gegen die R\u00e4umung wurden zahlreiche Straftaten in einen Zusammenhang zur \"Friedel 54\" gestellt. Gleichwohl gelang es nicht, ihr eine der \"Rigaer 94\" vergleichbare Bedeutung zu verleihen. Im Ergebnis verlief die R\u00e4umung keineswegs friedlich, jedoch vergleichsweise moderat. Hauptgegner der \"Antifa\" ist die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Wahlerfolge und ihre zunehmende Repr\u00e4sentanz in Parlamenten stehen aus linksextremistischer Sicht f\u00fcr einen Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, den es zu bek\u00e4mpfen gelte. Das (Vereins-)Verbot des Internetportals \"linksunten.indymedia\",61 das von Linksextremisten u.a. zur Ver\u00f6ffentlichung von Diskussionsbeitr\u00e4gen und Selbstbezichtigungsschreiben genutzt wurde, fand in der linksextremistischen Szene Berlins kaum Widerhall. 5.3.1 Der G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten Das Treffen der G20-Staatsund Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg stellte das wichtigste Referenzereignis der linksextremistischen Szene 2017 dar. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verst\u00e4ndnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden sollen. Der Kampf gegen das 61 Vgl. die Pressemitteilung zum Thema auf der Internetpr\u00e4senz \"bmi.bund.de\". Ver\u00f6ffentlicht am 25.8.2017. 142","Linksextremismus \"kapitalistische System\" hat f\u00fcr Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u.a. die Ursache f\u00fcr Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). Und selbst Autonome finden im - von ihnen so bezeichneten - \"Schweinesystem\" Erkl\u00e4rungen f\u00fcr vermeintlich staatliche Repression sowie die Verdr\u00e4ngung aus \"Freir\u00e4umen\". Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der \"klassische\" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen f\u00fchlen sich zudem dem \u00f6konomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Ver\u00e4nderungsdruck einer \"entfesselten\" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen Linksextremisten daher B\u00fcndnispartner f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu finden. Bereits ab Sommer 2016 wurde zu Protesten gegen den Gipfel aufgerufen. In Berlin formierten sich zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig voneinander zwei Vorbereitungskreise. Unter dem Namen \"Autonom-anarchistische AntiG20-Vernetzung Berlin\" trafen sich Autonome, u.a. aus dem \"H\u00e4userspektrum\" (Hausbesetzer), zu regelm\u00e4\u00dfigen Gespr\u00e4chen und Planungen. Die Plattform \"#NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung in Berlin\" umfasste dagegen eher gr\u00f6\u00dfere autonome und postautonome Zusammenschl\u00fcsse. 143","Seit Anfang 2017 kooperierten diese beiden - sich ansonsten z.T. eher ablehnend gegen\u00fcberstehenden - Spektren in so genannten \"Vollversammlungen gegen die Welt der G20 in Berlin\". Dies kann als Indikator f\u00fcr den Stellenwert, der dem G20-Gipfel in der linksextremistischen Szene Berlins beigemessen wurde, gewertet werden. Dem entspricht auch die hohe Anzahl an lokalen und \u00fcberregionalen Workshops, Konferenzen und Aktionstrainings, in deren Rahmen Strategien diskutiert und Praktiken \"zivilen Ungehorsams\" einge\u00fcbt wurden. Die bei der Berliner Mobilisierung federf\u00fchrende \"Anti-G20-Vernetzung\" \u00e4u\u00dferte in ihrem Aufruf: \"Wir m\u00f6chten unsere Utopien gegen die beschissene Welt der G20 in Stellung bringen. Es reicht uns! Wir wollen unsere Wut und unseren Widerstand un\u00fcbersehbar auf die Stra\u00dfen Hamburgs tragen! Wir rufen alle Gruppen und Menschen aus Berlin auf, zum G20 zu fahren und den Gipfel zum Desaster zu machen! .\" 62 Im Rahmen einer so genannten militanten Begleitkampagne wurden ab August 2016 insgesamt ca. 50 Straftaten in Berlin ver\u00fcbt, die in einen Zusammenhang mit dem Gipfel-treffen gestellt wurden, darunter zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf Bahnanlagen, Funkmasten, Firmenund Diplomatenfahrzeuge, Ordnungs\u00e4mter und Polizeidienststellen. 62 \"Vive le Sabotage - Die Welt der G20 sabotieren!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"antig20berlin. noblogs\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 14.12.2016. 144","Linksextremismus Auch die traditionelle \"Revolution\u00e4re 1. MaiDemonstration\" stand 2017 im Zeichen der G20-Tagung. Sie wurde als gezielte Provokation unangemeldet durchgef\u00fchrt und zog mit in der Spitze etwa 10 000 Teilnehmern durch Kreuzberg. Gegen Ende der Aufzugstrecke kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei denen mehr als 30 Polizeibeamte verletzt und rund 70 Personen festgenommen wurden. Die Organisatoren - im Wesentlichen \"radikale linke | berlin\" - verk\u00fcndeten im Nachgang: \"Wir sind vorbereitet, im Juli in Hamburg unser Recht auf Versammlung durchzusetzen.\" 63 \"radikale linke | berlin\" Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder: ca. 50 (2016: ca. 60) Die \"radikale linke | berlin\" wurde Ende 2014 gegr\u00fcndet, nach eigenen Aussagen von \"Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Str\u00f6mungen, von ML64 bis autonomer Kleingruppe, von 63 \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration hat ein juristisches Nachspiel\" auf der Internetpr\u00e4senz \"neues-deutschland\". Ver\u00f6ffentlicht am 6.5.2017. Abgerufen am 12.12.2017. 64 Gemeint ist \"Marxismus-Leninismus\". 145","Antifa bis Anarchismus\". Sie versteht sich nach wie vor als \"Gruppe im Aufbau\". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB), der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu \u00fcberwinden und in gr\u00f6\u00dferem Verbund politisch handlungsf\u00e4higer zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen zugunsten einer Kooperation offensichtlich zur\u00fcckgestellt werden. Die Erkl\u00e4rung der Gruppe, Militanz sei nicht das einigende Element der Mitglieder, ist nicht gleichzusetzen mit einer tats\u00e4chlichen Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die \"radikale linke | berlin\" eine \"klassische\" autonome Gruppierung. Tats\u00e4chlich fanden im Rahmen des Gipfels insgesamt fast 50 Versammlungen und Aufz\u00fcge statt, die mit einer Vorabenddemonstration \"F\u00fcr eine solidarische Welt - gegen den G20-Gipfel in Hamburg! (Welcome to Hell!)\", an der etwa 12 000 Personen teilnahmen, begannen. Der Aufzug war von Aktivisten des B\u00fcndnisses \"Welcome to Hell\" versammlungsrechtlich angemeldet worden. In Interviews hatten autonome Protagonisten im Vorfeld einen der \"gr\u00f6\u00dften schwarzen Bl\u00f6cke, die es in Europa jemals gegeben hat\", angek\u00fcndigt und ge\u00e4u\u00dfert, man wolle zwar \"nicht gleich bei der ersten Provokation mit der Polizei\" eine Eskalation, werde es aber nicht kampflos hinnehmen, wenn die Demonstration nicht starten d\u00fcrfe. Diese \u00c4u\u00dferungen sind im Sinne des \"autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses\" so zu 146","Linksextremismus werten, dass gewaltt\u00e4tige Aktionen grunds\u00e4tzlich als \"Widerstandshandlungen\" gegen die von den \"herrschenden Verh\u00e4ltnissen ausgehende Gewalt\" angesehen werden. Folgerichtig hie\u00df es im Hinblick auf den Verlauf der Demonstration: Werde man \"angegriffen\", werde es \"nat\u00fcrlich knallen\". Dass die autonomen Interviewpartner trotz dieser Aussagen bereits im Vorfeld von aktiver Gewaltaus\u00fcbung seitens der Demonstrationsteilnehmer ausgingen, belegen die ebenfalls im Interview get\u00e4tigten Aussagen, das Ziel der \"autonomen Vorabenddemonstration\" sei es, zu erreichen, dass \"nie wieder ein Gipfel in einer europ\u00e4ischen Gro\u00dfstadt\" stattfinde. Zur Erreichung dieses Ziels seien \"einige Leute bereit, ein gewisses Risiko einzugehen\".65 Tats\u00e4chlich wurde die Demonstration kurz nach dem Start nach Anlegen von Vermummung sowie Flaschenund Steinw\u00fcrfen auf Polizeibeamte aufgehalten. In der Folge kam es bis in die Morgenstunden zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei denen zahlreiche, z.T. schwere Sachbesch\u00e4digungen begangen wurden. So schlugen Vermummte Scheiben an Banken, Gesch\u00e4ften sowie des Amtsgerichts Altona ein, errichteten Hindernisse auf Fahrbahnen, z\u00fcndeten diese an und besch\u00e4digten geparkte Autos. An den Aktionen waren z.T. vierstellige Personengruppen beteiligt. 65 Vgl. zu den Zitaten \"Zwei Alt-Autonome \u00fcber G20. Das Outfit geh\u00f6rt dazu\" auf der Internetpr\u00e4senz \"taz\". Ver\u00f6ffentlicht am 18.6.2017. Abgerufen am 22.6.2017. 147","Anti-Repression Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verst\u00e4ndnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und \u00f6ffentlicher Ordnung dienen, neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gef\u00e4ngnisse und \u00c4mter. Staatliche Repr\u00e4sentanten aus Polizei und Justiz werden als Vertreter eines \"Repressionsapparats\" wahrgenommen, der nur dazu diene, das \"herrschende System\" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei gesucht. Mit Plakaten wie \"Hass auf Schweine\" und Parolen wie \"Ganz Berlin hasst die Polizei!\" sollen andere Teilnehmer aufgewiegelt und zu Straftaten angestiftet werden. F\u00fcr den 7. Juli war ein \"Aktionstag\" geplant, an dem zum einen die Zuund Abfahrten der Gipfelteilnehmer und zum anderen die Logistik des Hamburger Hafens nachhaltig gest\u00f6rt werden sollten. Die so genannte Hafenaktion war ma\u00dfgeblich vom postautonomen B\u00fcndnis \"...um's Ganze!\" beworben worden, dem die Berliner Gruppierung \"TOP B3rlin\" angeh\u00f6rt. 148","Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder: Berlin: 60-70 (2016: 60-70) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zun\u00e4chst \"Kritik & Praxis\" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven \u00d6ffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren \u00c4u\u00dferungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzusch\u00e4tzen als die \"Interventionistische Linke\" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und st\u00e4rker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen \"...um's Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\". \"TOP B3rlin\" verf\u00fcgt \u00fcber internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen au\u00dferhalb Deutschlands. Die ebenfalls postautonome \"Interventionistische Linke\" (IL) - in der die Berliner Ortsgruppe mit Abstand die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste ist - geh\u00f6rte dagegen zu den Organisatoren so genannter Massen-Blockaden von Verkehrswegen der Gipfelteilnehmer. Unter dem Motto \"Block G20 - Colour the Red Zone\" zogen verschiedenfarbige so genannte Finger (Teildemonstrationen) 149","durch die Stadt, um die Zufahrt der Gipfelteilnehmer zum Messezentrum zu blockieren. Dar\u00fcber hinaus sollten die verschiedenen Farben der Finger jeweils ein Protestthema symbolisieren. Erkl\u00e4rtes Ziel war, bis in die so genannte Verbotszone vorzudringen. Obwohl die IL im Vorfeld immer wieder betonte, keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen initiieren zu wollen (\"Aktionskonsens\"), gab sie zu erkennen, dass sie gewillt war und aktiv dazu aufrief, Verbote zu \u00fcbertreten und damit polizeiliche Reaktionen zu provozieren. Insbesondere am Abend und in der Nacht des 7. Juli kam es erneut zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, u.a. im \"Schanzenviertel\", bei denen immer wieder Barrikaden errichtet, zahlreiche Fahrzeuge unbeteiligter Anwohner besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt und diverse Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert wurden. Zeitweise geriet die Situation au\u00dfer Kontrolle. 150","Linksextremismus Interventionistische Linke (IL) Gr\u00fcndung: 1999 Mitglieder: Berlin: 250-270 (2016: 240-260) Die \"Interventionistische Linke\" ist ein bundesweiter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6glichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer \"Organisationswerdung\" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein aufl\u00f6sen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des \"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige revolution\u00e4re Organisation als Alternative zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Forderungen verbunden werden. Zur Berliner IL geh\u00f6ren auch Mitglieder der ehemaligen \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) und weitere Akteure. 151","Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund werden die Proteste in Hamburg von der linksextremistischen Szene als Erfolg bewertet. Der \"kleine Hamburger Aufstand\" sei \"ein Schritt nach vorne\".66 Das selbstgesteckte Ziel, den G20-Gipfel zu st\u00f6ren, wurde erreicht.67 Es sei der Polizei zudem nicht gelungen, den Protest zu spalten.68 Ein \"hohes Ma\u00df an spektren\u00fcbergreifender Solidarit\u00e4t erfahren zu haben\", empfinde man als ermutigend. Es habe sich gezeigt, \"wie vielf\u00e4ltige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln k\u00f6nnen\".69 Euphorisch res\u00fcmiert eine Publikation der autonomen Szene: \"In der Schanze, \u00e4ndert sich das, was wir Politik nennen, unsere Identit\u00e4ten, unsere Aktionen (...) Es ist eine Rebellion, ein Aufruhr, gestartet und verteidigt von jenen \"uns\", den klassischen Aktivist*innen (...) Begonnen als Gipfel-Protest gegen G20, wird dies zur sozialen Revolte gegen die Bullenschweine, zur sozialen Rebellion. Im Schein der Feuer ist wieder alles m\u00f6glich. Das Gef\u00fchl der Riots, Selbstbestimmung erfahrbar f\u00fcr so viele mehr.\" 70 66 \"EIN GRUSS AUS DER ZUKUNFT. MITTEILUNG DES ...UMS GANZE!-B\u00dcNDNIS ZUM VERLAUF DER G20-PROTESTE IN HAMBURG\" auf der Internetpr\u00e4senz \"umsganze\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 11.7.2017. Schreibweise im Original. 67 Presseerkl\u00e4rung des B\u00fcndnisses \"Welcome to Hell\" auf der Internetpr\u00e4senz \"antig20berlin\" Ver\u00f6ffentlicht am 8.7.2017. Abgerufen am 11.7.2017. 68 \"EIN GRUSS AUS DER ZUKUNFT. MITTEILUNG DES ...UMS GANZE!-B\u00dcNDNIS ZUM VERLAUF DER G20-PROTESTE IN HAMBURG\" auf der Internetpr\u00e4senz \"umsganze\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 11.7.2017. Schreibweise im Original. 69 Presseerkl\u00e4rung des B\u00fcndnisses \"Welcome to Hell\" auf der Internetpr\u00e4senz \"antig20berlin\". Ver\u00f6ffentlicht am 8.7.2017. Abgerufen am 11.7.2017. 70 \"Die \u00f6ffentliche Verschw\u00f6rung: der Aufruhr in Hamburg\" in: \"G20 Explorer. Das war der Gipfel. Autonomes Bl\u00e4ttchen #30. Sep-Nov 2017\". S. 14. Schreibweise im Original. 152","Linksextremismus \u00c4u\u00dferungen aus verschiedenen Spektren der linksextremistischen Szene belegen, dass das Zur\u00fcckstellen eigener politischer Ziele und Handlungspriorit\u00e4ten zugunsten eines gemeinsamen Agierens mit z.T. verteilten Rollen und Aufgaben als dynamisierender Faktor vor Ort, als ermutigendes \"Gemeinschaftserlebnis\" und als m\u00f6gliche Perspektive f\u00fcr zuk\u00fcnftige politische K\u00e4mpfe aufgefasst wird.71 Auch die IL er\u00f6ffnete bereits im Vorfeld einen Handlungsraum f\u00fcr Strafund Gewalttaten: \"Sie brechen ihre eigenen Gesetze - warum sollen wir uns dann an ihre Gesetze halten?\" 72 und erg\u00e4nzte nach dem Gipfel, sie werde nicht vergessen, \"auf welcher Seite\" sie stehe.73 Eine Distanzierung von Strafund Gewalttaten unterblieb folgerichtig. Sie bekennt sich damit deutlich zu ihren autonomen Wurzeln und belegt dies auch dadurch, dass sie die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen als rein 71 Vgl. hierzu u.a. \"Der Mikro-Aufstand von Hamburg als materielles und diskursives Ereignis\" auf der Internetpr\u00e4senz \"blog.interventionistische-linke\". Ver\u00f6ffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen am 23.8.2017. 72 Vgl. auf der Internetpr\u00e4senz \"facebook/interventionistische-linke\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 3.7.2017. 73 \"Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorl\u00e4ufige Bilanz der Interventionistischen Linken\" auf der Internetpr\u00e4senz \"interventionistische-linke\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 153","reaktive Gewalt verbr\u00e4mt. So bezeichnet sie das Polizeikonzept zum Gipfel (und nicht die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen) als eine \"gesellschaftlich kaum mehr vermittelbare Gewaltstrategie\".74 Die Situation in Hamburg sei nicht vergleichbar mit dem \"kalkulierbare(n) 'linksextreme(n)' Krawall, wie er sich bei jeder 'Revolution\u00e4ren 1. Mai Demo' ritualisiert und routiniert in einem Scharm\u00fctzel mit der Polizei austrag(e)\". Sie zeige vielmehr, dass die Gipfelproteste in Hamburg \"eine weit gefasste Linke zusammenbringen\" konnten.75 Auch die Gruppierung \"TOP B3rlin\" wertet die Proteste in Hamburg als Erfolg im Sinne einer aus ihrer Sicht \"affektiven Politisierung\", weil sich in den Ausschreitungen eine \"Selbsterm\u00e4chtigung\" vollzogen habe, die \"(...) eine Ahnung davon [vermittle], wie es w\u00e4re, wenn die Stadt, die L\u00e4den, wenn alles allen geh\u00f6ren w\u00fcrde. Der tastende und solidarische Bezug aufeinander, der immer wieder zwischen unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen stattfand, ist das eigentliche Erstaunliche angesichts der Brutalisierungen, zu denen die kapitalistische Konkurrenz ihre Subjekte erzieht.\" 76 74 Vgl. hierzu \"Der Mikro-Aufstand von Hamburg als materielles und diskursives Ereignis\" auf der Internetpr\u00e4senz \"blog.interventionistische-linke\". Ver\u00f6ffentlicht im August 2017 (ohne Datum). Abgerufen am 23.8.2017. 75 Vgl. ebd. 76 \"Nicht zynisch werden. Die Scherben sind zusammengekehrt, die Tr\u00e4nen getrocknet, die Analysen geschrieben. Zeit f\u00fcr die Frage: Was bleibt nach Hamburg?\" auf der Internetpr\u00e4senz \"jungleworld\". Ver\u00f6ffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 22.8.2017. 154","Linksextremismus 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Die Gewalteskalation in Hamburg wird in verschiedenen \u00c4u\u00dferungen der linksextremistischen Szene im Nachgang zum G20-Gipfel z.T. differenziert bzw. kritisch gesehen. Unisono wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei vor allem um reaktive Gewalt gehandelt habe, die durch polizeiliches Handeln provoziert worden sei. So betont die IL, man k\u00f6nne z.B. \"die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand l\u00f6sen, in dem sie stattfanden\". Weiterhin f\u00fchrt sie aus, die Polizei habe sich \"wie eine Besatzungsarmee aufgef\u00fchrt und \u00fcber Tage hinweg Menschen drangsaliert, geschlagen und verletzt.\" 77 Die Organisatoren der \"Welcome to Hell\"-Demonstration r\u00e4umten ein, dass es sie \"nicht unber\u00fchrt\" lasse, wenn an der \"Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde\".78 Diese \u00c4u\u00dferung d\u00fcrfte auch vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass es der linksextremistischen Szene in der Regel um eine \"Vermittelbarkeit\" militanter Aktionen geht - nicht zuletzt, um die Unterst\u00fctzung 77 \"Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorl\u00e4ufige Bilanz der Interventionistischen Linken\" auf der Internetpr\u00e4senz \"interventionistische-linke\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 78 Presseerkl\u00e4rung des B\u00fcndnisses \"Welcome to Hell\" auf der Internetpr\u00e4senz \"antig20berlin\". Ver\u00f6ffentlicht am 8.7.2017. Abgerufen am 12.7.2017. 155","bzw. Tolerierung ihres sympathisierenden bzw. des Wohnumfeldes nicht zu verlieren. Auch die \"radikale linke | berlin\" spricht von einer \"teilweisigen Wahllosigkeit der Zerst\u00f6rung\".79 Das B\u00fcndnis \"...um's Ganze!\" kritisiert, dass \"w\u00e4hrend der militanten Aktionen auch viel Macker-Scheisse passiert\" sei und hinterfragt, \"welchen Sinn es etwa haben soll(e) Kleinwagen anzuz\u00fcnden und Unbeteiligte zu gef\u00e4hrden\".80 Insofern werden die Gewalteskalationen in Hamburg von der linksextremistischen Szene Berlins zwar nicht grunds\u00e4tzlich hinterfragt. In Ans\u00e4tzen ist jedoch eine Diskussion \u00fcber die Ziele, die im Rahmen von Aktionen angegriffen wurden, feststellbar. Die Entwicklungen in Hamburg zeigen deutlich, dass die spektren\u00fcbergreifende Affinit\u00e4t zu Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bzw. die verhaltende Abgrenzung postautonomer Zusammenschl\u00fcsse gegen\u00fcber Gewaltaus\u00fcbung dazu f\u00fchren kann, dass der Grundsatz der Vermittelbarkeit dem \"gemeinschaftsstiftenden Event\" und - nicht zuletzt - der medialen Aufmerksamkeit geopfert wird. Im Nachgang zu den Ereignissen von Hamburg gibt es insofern keine grunds\u00e4tzliche Debatte \u00fcber die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Diskussionen drehen sich eher darum, wie diese Ereignisse f\u00fcr die weitere politische Arbeit vor Ort genutzt werden k\u00f6nnen. Von Seiten der \"Rigaer 94\" hei\u00dft es: 79 \"#1 - Was bisher geschah\" auf der Internetpr\u00e4senz \"radikale-linke\". Ver\u00f6ffentlicht am 22.7.2017. Abgerufen am 24.7.2017. Schreibweise im Original. 80 \"EIN GRUSS AUS DER ZUKUNFT. MITTEILUNG DES ...UMS GANZE!-B\u00dcNDNIS ZUM VERLAUF DER G20-PROTESTE IN HAMBURG\" auf der Internetpr\u00e4senz \"umsganze\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 11.7.2017. Schreibweise im Original. 156","Linksextremismus \"Das Hamburger Ereignis scheint das Potenzial zu haben, wieder Anschluss an gesellschaftliche Prozesse zu finden und damit aus der deutschen linken Identit\u00e4t auszubrechen. Die Revolte und der Aufstand sind jetzt auch hier m\u00f6glich.\" 81 Es liegt nahe, dass die Hemmschwelle zur Aus\u00fcbung von Gewalt in der Folge dieser Ereignisse und ihrer szeneinternen Instrumentalisierung weiter sinken k\u00f6nnte. In Berlin war bereits in den vergangenen Jahren und nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Rigaer Stra\u00dfe eine Emotionalisierung dieser Diskussion, die mit einer deutlichen Versch\u00e4rfung der Tonlage einherging, festzustellen.82 So spricht die Gruppierung \"AK 36\" im Zusammenhang mit der Berliner Polizei von \"Schl\u00e4gerund M\u00f6rderbande\", die aufger\u00fcstet werde, \"damit Polizeigewalt noch effektiver und leichter wird f\u00fcr die Hunde!\" 83 Auch der Aufruf der \"Rigaer 94\" \"zum Widerstand\" verbunden mit einer Ver\u00f6ffentlichung von Fahndungsbildern, auf denen Polizisten abgebildet sind, die 2016 an der 81 \"[Rigaer] Die Revolte aus Hamburg zur\u00fcck in die Kieze tragen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\". Ver\u00f6ffentlicht am 4.8.2017. Abgerufen am 7.8.2017. 82 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 172 ff. 83 Vgl. auf der Internetpr\u00e4senz \"Twitter/AK36\". Ver\u00f6ffentlicht am 16.10.2017. Abgerufen am 17.10.2017. 157","Teil-R\u00e4umung der \"Rigaer 94\" beteiligt gewesen sein sollen, spricht eine eindeutige Sprache: \"Wir freuen uns \u00fcber Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.\" 84 In dem Artikel hei\u00dft es im Zusammenhang mit den Ereignissen von Hamburg, es sei \"kaum zu sagen, wer am widerlichsten von all den beteiligten Kreaturen\" sei (aufgez\u00e4hlt werden u.a. Polizei, Medien, \"Volk, sowie seine Vertreter\"). Die Autoren verwehren sich gegen die szeneinterne Auffassung, die Ausschreitungen in Hamburg seien \"staatlich herbeigef\u00fchrt\" worden, \"um widerst\u00e4ndige Strukturen (...) zu zerschlagen\". Sie erkl\u00e4ren, dass sie selbst \"das Hamburger Staatsdesaster politisch gewollt haben\" und \"erneuern (ihr) Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die faschistischen Organisationen wie die Polizei, die Geheimdienste und rechte Strukturen sowie gegen die Kollaborateur_innen und Denunziant_innen in der Bev\u00f6lkerung und der Presse\".85 Nicht zuletzt die sich zuspitzende Gentrifizierungsdebatte k\u00f6nnte einen weiteren N\u00e4hrboden f\u00fcr gezielte (Gewalt-) Eskalationen bieten. 5.3.3 Anti-Gentrifizierung als wichtig(st)es Aktionsfeld der linksextremistischen Szene Die aktuellen st\u00e4dtebaulichen Entwicklungen in Berlin mit ihren f\u00fcr viele Men84 \"Rigaer94: Aufruf zum Widerstand und Ver\u00f6ffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\". Ver\u00f6ffentlicht am 17.12.2017. Abgerufen am 18.12.2017. 85 Ebd. Schreibweise im Original. 158","Linksextremismus schen sp\u00fcrbaren Folgen wie Wohnungsnot, Mietensteigerung und Verdr\u00e4ngungsprozessen haben das Themenfeld \"Anti-Gentrifizierung\" sukzessive zum wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Dabei geht es Linksextremisten nicht allein um Protest und Widerstand gegen die skizzierten Entwicklungen, sondern vor allem um eine Instrumentalisierung der sozialen Auswirkungen dieser Umstrukturierungen. Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch \"Gentrifizierung\" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht allein um den Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung so genannter autonomer Freir\u00e4ume, die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Als \"Freiraum\" deklarierte Gebiete oder Geb\u00e4ude werden gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gewaltsam \"verteidigt\" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten m\u00fcndet dies in schweren Sachbesch\u00e4digungen und mehr oder weniger spontanen Landfriedensbr\u00fcchen. Auch Neumieter und Eigent\u00fcmer sowie ihre vermeintlichen \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sowie Hausverwaltungen und Einrichtungen des Quartiersmanagements geraten in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtaus\u00fcbung in Teilen des \u00f6ffentlichen Raums. 159","Insbesondere postautonome Zusammenschl\u00fcsse nutzen diese zu dem Versuch, sich selbst als Scharnier zwischen linksextremistischem Widerstand und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu etablieren. Sie treten vordergr\u00fcndig als moderate Initiatoren und Organisatoren von Protesten auf und etablieren sich auf diese Weise als Ansprechpartner. \u00dcber die eigentlichen Protestanl\u00e4sse hinaus verstehen Postautonome ihre \"Interventionen\" aber zugleich als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen, die letztlich in der Abschaffung des bestehenden politischen Systems und der Etablierung einer auf im weitesten Sinne marxistischen Grunds\u00e4tzen basierenden Gesellschaftsordnung m\u00fcnden sollen. So instrumentalisierte z.B. die IL in der Einladung zu einer Veranstaltungsreihe zum Thema Wohnungsmarkt in Berlin die Angst von vermeintlich \"47% der Berliner*innen, wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren\",86 um eine Strategiedebatte der \"stadtpolitischen Bewegung Berlins\" zu initiieren. Das Ziel sei \"die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch \u00dcberf\u00fchrung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut. Wir wollen die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von \u00f6ffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.\" 87 Dass es sich dabei um eine \u00fcber die Bew\u00e4ltigung der stadtr\u00e4umlichen Umstrukturierungsprozesse hinausreichende strategische Zielsetzung handelt, offenbart nicht zuletzt der Titel der Veranstaltungsreihe: \"Das Rote Berlin - Strategien f\u00fcr eine sozialistische Stadt\". 86 \"Das Rote Berlin - Strategien f\u00fcr eine sozialistische Stadt\" auf der Internetpr\u00e4senz \"interventionistische-linke\". Ver\u00f6ffentlicht am 5.11.2017. Abgerufen am 9.11.2017. 87 Ebd. Schreibweise im Original. 160","Linksextremismus Neben diesem Versuch, auf lokale Proteste aufzusatteln und diese zu kanalisieren bzw. sukzessive zu dominieren, versuchen andere Akteure, Gentrifizierungsentwicklungen u.a. durch Besetzungen zu brandmarken. Auch sie agieren dabei h\u00e4ufig an der Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und dar\u00fcber hinaus reichenden linksextremistischen Zielsetzungen. Das Thema \"Besetzungen gegen Leerstand\" ist eine Forderung, die seit L\u00e4ngerem u.a. von der \"radikalen linken | berlin\" propagiert wird. In der Vergangenheit gab es in Berlin diverse Besetzungen bzw. Besetzungsversuche leerstehender \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude. Dabei wurden verschiedene Szenarien propagiert, darunter die Absicht, in diesen Geb\u00e4uden soziale Zentren zu errichten, um auf diese Weise nicht nur die Bewohner des betreffenden Stadtteils anzusprechen, sondern auch verschiedene Themen an einem Ort zu b\u00fcndeln. Die dahinter stehende Absicht d\u00fcrfte sein, die Politik unter Druck zu setzen, aber auch m\u00f6glichst viel \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten, um als ein in diesem Themenbereich relevanter (und vermeintlich tatkr\u00e4ftiger) Akteur wahrgenommen zu werden.88 So genannte stille Besetzungen (u.a. im Juli in einer ehemaligen Teppichfabrik auf Alt-Stralau) dienen dagegen eher dazu, leerstehende Geb\u00e4ude als Wohnund Arbeitsraum zu nutzen. Aber auch diese Aktionen wurden - sp\u00e4testens bei ihrer Entdeckung - m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksam begleitet, zu Anti-Gentrifizierungs-Aktionen erkl\u00e4rt und zugleich weitere Besetzungen die88 Vgl. hierzu Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 168 ff. 161","ser Art angek\u00fcndigt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die autonome Gruppierung \"Antifaschistische Koordination 36\" (AK 36). \"Antifaschistische Koordination 36\" (AK 36) Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder: ca. 20 Die \"Antifaschistische Koordination 36\" wurde im August 2015 gegr\u00fcndet - vordergr\u00fcndig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht verkrusteten \"Antifa\"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder \"Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen\" zu gewinnen. In ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung89 bezeichnet sie den Kapitalismus als \"wichtigste Grundlage f\u00fcr das Bestehen neonazistischer Strukturen\" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat sei \"nicht nur deswegen von Grund auf abzulehnen\". Dar\u00fcber hinaus bezieht sich AK 36 auf weltweite \"Befreiungsk\u00e4mpfe\", insbesondere den kurdischen Kampf im Nahen Osten, der ein \"emanzipiertes und selbstverwaltetes Gesellschafts-Modell\" anstrebe. In der Praxis ist sie jedoch eher als Teil des autonomen \"Anarcho\"Spektrums wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind als hoch gewaltbereit einzusch\u00e4tzen und verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte in die \"Rigaer 94\". 89 \"Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der \"Antifaschistischen Koordination 36\" auf der Internetpr\u00e4senz \"ak36\". Ver\u00f6ffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 162","Linksextremismus Auch die Gruppierung \"radikale linke | berlin\" hat diverse Demonstrationen zum Thema veranstaltet oder zumindest beworben. So fand am 9. September in Kreuzberg eine Demonstration statt, die sich gegen die soziale Umstrukturierung von Wohnquartieren sowie f\u00fcr den Erhalt so genannter Freir\u00e4ume einsetzte. Obgleich ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum stammte, war die Veranstaltung auch aus Sicht von Linksextremisten ein Erfolg, da sie ihre Sichtweise auf die Ver\u00e4nderungen im st\u00e4dtischen Raum propagieren konnten. F\u00fcr den 22. September hatte sie zu einer Kundgebung unter dem Motto \"Ohne Chefs und Miete. Ob Arbeitsoder Mietenkampf: gemeinsam Widerstand leisten\" in Neuk\u00f6lln aufgerufen. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung hei\u00dft es: \"Unser Leben ist von sozialer K\u00e4lte und Isolation bestimmen. Doch uns eint mehr, als das uns trennt. Die verschiedenen K\u00e4mpfe - ob gegen hohe Mieten oder f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen - m\u00fcssen wir gemeinsam f\u00fchren. (...) Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine widerst\u00e4ndige Nachbarschaft, die ihre Belange selbst in die Hand nimmt - solidarisch und selbstorganisiert von unten.\" 90 Auch hier ist deutlich der Versuch einer Instrumentalisierung von Problemlagen erkennbar. Vordergr\u00fcndig geht es um eine Solidarisierung zugunsten der gemeinsamen Bew\u00e4ltigung einer Situation, von der viele Menschen betroffen sind. Um sie zu erreichen, ist der Aufruf auch sprachlich in einer vermeintlich 90 \"Aufruf: F\u00fcr ein sch\u00f6nes Leben ohne Chefs & Miete\" u.a. auf der Internetpr\u00e4senz \"radikale-linke\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 19.9.2017. Schreibweise im Original. 163","empathischen Diktion gehalten. Dahinter steht jedoch eine klare strategische Absicht, die weit \u00fcber die konkrete Situation hinausweist. Die \"Rigaer 94\" und autonome Freir\u00e4ume Eine vollkommen andere Herangehensweise an das Thema Stadtumstrukturierung haben die Akteure der \"Rigaer 94\". Nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem geplanten Erwerb der Liegenschaft durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo haben Bewohner, die z.T. dem Personenzusammenschluss \"Rigaer 94\" angeh\u00f6ren, wiederholt deutlich gemacht, dass es ihnen nicht darum geht, wer Eigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes ist, sondern dass sie es grunds\u00e4tzlich ablehnen, dass sich die Liegenschaft in fremdem Eigentum befindet: \"Wer auch immer dieses Haus sein Eigentum nennen sollte, es ist und bleibt unser Haus! Wir, die dort leben und k\u00e4mpfen. Und es bleibt ein Stachel im System! Um das an dieser Stelle noch einmal klar zu stellen: Wir wohnen hier! Wir bleiben hier! Der Senat und die Bullen haben weder bei uns im Haus, noch auf der Stra\u00dfe, noch in unserem Leben irgendetwas zu suchen.\" 91 Damit manifestieren sie ihren Anspruch auf einen so genannten autonomen Freiraum, in dem die Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gelten und den es gegen staatliche Eingriffe, aber auch gegen unerw\u00fcnschte Mieter und Besucher mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. 91 \"Rigaer 94 ist und bleibt Risikokapital\" auf der Internetpr\u00e4senz \"facebook/Radikale-Linke-Berlin\". Ver\u00f6ffentlicht am 13.9.2017. Abgerufen am 14.9.2017. 164","Linksextremismus \"Rigaer 94\" Gr\u00fcndung: 1990 Mitglieder: 30-40 (2016: 30-40) Bei der \"Rigaer 94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen \"Anarcho\"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsr\u00e4ume geh\u00f6ren nach eigenen Angaben \"zu den letzten offen (teil-)besetzten R\u00e4umen Berlins\" und haben f\u00fcr die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteidigung \"autonomer Freir\u00e4ume\". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". Im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden R\u00e4umung des Objekts 2016, aber auch im Zuge einer gezielten Eskalationsstrategie der \"Rigaer 94\" seit 2016 kam und kommt es immer wieder zu zahlreichen, teils schweren Strafund Gewalttaten. Gleichwohl satteln die Akteure der \"Rigaer 94\" auf das Thema Anti-Gentrifizierung auf. Dabei verfolgen sie das Ziel, sich die Unterst\u00fctzung von Nachbarn und Anwohnern zu sichern, indem sie sich vermeintlich mit ihnen gemeinsam gegen eine Umstrukturierung der wohnr\u00e4umlichen Umgebung wehren. So berufen sie sich in einem Aufruf zwar auf Initiativen gegen Stadtumstrukturierung, denen sie ihre Solidarit\u00e4t erkl\u00e4ren. Zugleich fordern sie unter Hinweis 165","auf ihre eigene, aus ihrer Sicht bedr\u00e4ngte Situation jedoch dazu auf \"Kommt in den Nordkiez! Wir brauchen eure Unterst\u00fctzung.\"92 Dabei bleiben sie verbal und in der Wahl ihrer Mittel \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig und drangsalieren Nachbarn und Anwohner, sobald diese sich von ihnen distanzieren oder nach au\u00dfen gespr\u00e4chsbereit zeigen. Letztlich geht es der \"Rigaer 94\" bei diesen Auseinandersetzungen nicht um eine tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzung anderer von Umstrukturierungsma\u00dfnahmen Betroffener, sondern um die m\u00f6glichst nachhaltige Sicherung des eigenen \"autonomen Freiraums\" durch Einbeziehung des unmittelbaren Umfelds als \"Vorfeld\". Die Virulenz und Aktualit\u00e4t des Themas wird von den Akteuren der \"Rigaer 94\" nicht zuletzt dazu missbraucht, sich als Opfer (von Gentrifizierungsbestrebungen) zu gerieren und gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die eigenen Ziele zu erreichen. Nach einer (vor\u00fcbergehenden) Teil-R\u00e4umung im Jahr 2016, der unter dem Motto \"1 Million Sachschaden\" mit zahlreichen, z.T. schweren Resonanzstraftaten begegnet wurde, sank das Aktionsniveau 2017 ab. Dabei darf jedoch keinesfalls von einer Beruhigung der Situation ausgegangen werden. Im Gegenteil. Der geplante Erwerb des Geb\u00e4udes durch das Berliner Wohnungsbauunternehmen Degewo wird von den Akteuren ebenso abgelehnt wie die \u00dcbernahme durch einen privaten Investor. Konkrete Entwicklungen im Hinblick auf einen Eigent\u00fcmerwechsel sowie insbesondere ein R\u00e4umungstitel d\u00fcrften die Situation sofort wieder deutlich versch\u00e4rfen. Aber auch 92 Ebd. 166","Linksextremismus unabh\u00e4ngig von konkreten Entwicklungen geht es der \"Rigaer 94\" um eine dauerhafte Konfrontation mit dem von ihnen verhassten \"System\": \"Wir sehen den lokalen Kampf, der sich im Kiez verankert und vernetzt, als einen Punkt, an dem sich rebellische Perspektiven entwickeln und kristallisieren. Es ist ein Ort, an dem wir nicht in Teilbereichsk\u00e4mpfen verschwinden und nur ab und zu Ber\u00fchrungspunkte in Kneipen oder B\u00fcndnissen haben. Es geht um das Ganze, um Selbstverwaltung, um einen antifaschistischen Kiez ohne Autorit\u00e4ten, ohne Bullen. Daf\u00fcr m\u00fcssen und werden wir in st\u00e4ndigem Konflikt mit diesen stehen (...).\" 93 5.3.4 Die AfD als Feindbild Wahlerfolge in den vergangenen Jahren und damit verbunden der Einzug in verschiedene Landesparlamente sowie den Deutschen Bundestag haben die politischen Einflussm\u00f6glichkeiten der AfD (\"Alternative f\u00fcr Deutschland\") verst\u00e4rkt. Aus Sicht der autonomen \"Antifa\", die AfD-Wahlerfolge als symptomatisch f\u00fcr einen vermeintlichen \"Rassismus der Mitte\" wertet, bietet sie sich aus diesem Grund als \"Feindbild\" an. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die \"Antifa\" angesichts zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingskrise in einer Identit\u00e4tskrise sah und ihre Legitimationsgrundlage hinterfragte,94 ist der Kampf gegen die AfD ein Aktionsfeld, das spektren\u00fcbergreifendes Agieren, gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest verspricht. 93 Ebd. 94 Vgl. hierzu auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 158 ff. 167","Verschiedene Debattenbeitr\u00e4ge zeigen, dass innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert wird, welche Ursachen die Erfolge der AfD m\u00f6glich gemacht haben und wie man die Partei strategisch am besten bek\u00e4mpfen sollte. So hei\u00dft es in einer Publikation, die AfD sei deshalb so erfolgreich, weil sie \"ihre reaktion\u00e4ren Inhalte in eine moderne H\u00fclle\" packe. \"Erprobte Antifastrategien - diskreditieren, blockieren und ausgrenzen\" funktionierten deshalb nicht mehr.95 Die Kernfrage, die sich daraus ergebe, sei, ob \"Linke bei der Suche nach Strategien gegen die AfD verst\u00e4rkt auf eine Analyse der Klassenverh\u00e4ltnisse und ein Engagement in sozialen und betrieblichen K\u00e4mpfen setzen oder dezidiert Antirassismus und/oder Feminismus fokussieren [sollten].\" 96 Auch in diesem Themenfeld wird also eine Diskrepanz zwischen \"klassischer\" Antifa-Arbeit, die prim\u00e4r in \"direkte Aktionen\" m\u00fcndet und postautonomer Strategie deutlich. So hei\u00dft es in einem Beitrag der IL, dass \"Antifa-Arbeit auf der Stra\u00dfe\" zwar \"weiterhin notwendig\" sei, es reiche jedoch nicht mehr aus, sich darauf zu beschr\u00e4nken. Vielmehr m\u00fcsse der \"neoliberale N\u00e4hrboden\" st\u00e4rker in die Analyse einbezogen werden.97 Einig sind sich s\u00e4mtliche linksextremistische Teilspektren darin, dass die AfD bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. In den Monaten vor der Bundestagswahl wurde eine Vielzahl von Straftaten zum Nachteil der AfD begangen (zumeist Sachbesch\u00e4digungen). Von der AfD genutzte Veranstaltungsr\u00e4ume wurden angegriffen und die Vermieter bedroht. So besch\u00e4digten Unbekannte Fensterscheiben und zwei Eingangst\u00fcren eines Seminarraums, in dem ein vom AfD-Landesverband 95 \"Was tun gegen die AfD? Zehn Vorschl\u00e4ge, wie der rechte Vormarsch gestoppt werden k\u00f6nnte\". Ver\u00f6ffentlicht u.a. auf der Internetpr\u00e4senz \"akweb\". Ohne Datum. Abgerufen am 17.10.2017. 96 Ebd. 97 Ebd. 168","Linksextremismus geplanter B\u00fcrgerdialog stattfinden sollte. Die vermeintlichen T\u00e4ter erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten auf diese Weise \"den dialog mit dem vermieter gesucht [...] unser argument: kaputte scheiben\" 98 Dar\u00fcber hinaus gab es wiederholt k\u00f6rperliche Angriffe auf Wahlk\u00e4mpfer bzw. (Wahl-) Plakatierer. So wurde eine Person, die ein Wahlplakat der AfD bewachte, das zuvor mehrfach besch\u00e4digt worden war, mit Tritten attackiert. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD erschien zudem eine neue Auflage der \"Recherche-Brosch\u00fcre zur Berliner AfD\" mit Angaben zu AfD-Mitgliedern in Bezirksverb\u00e4nden, Stadtr\u00e4ten, im Landesvorstand und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie zu Veranstaltungsorten.99 Die von diversen linksextremistischen Gruppierungen wie \"North East Antifascists [NEA] Berlin\"100 beworbene Brosch\u00fcre firmiert unter dem Kampagnenlabel \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA).101 98 \"[B] Glasbruch bei AfD-Veranstaltungsort\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\". Ver\u00f6ffentlicht am 15.8.2017. Abgerufen am 12.9.2017. Schreibweise im Original. 99 \"(B) Neuauflage: Recherche-Brosch\u00fcre zur Berliner AfD\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\". Ver\u00f6ffentlicht am 10.8.2017. Abgerufen am 11.8.2017. 100 \"[Antifa Berlin] Neuauflage: Recherche-Brosch\u00fcre zur Berliner AfD\" auf der Internetpr\u00e4senz \"antifa-nordost\". Ver\u00f6ffentlicht am 7.7.2017. Abgerufen am 11.7.2017. 101 Vgl. hierzu auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2016. Berlin 2017, S. 161 f. 169","\"North East Antifascists\" (NEA) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: ca. 20 (2016: ca. 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der \"radikalen linken | berlin\" eine f\u00fchrende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegr\u00fcndet, zeichnet sie, dem Namen gem\u00e4\u00df, f\u00fcr antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federf\u00fchrenden Organisator(inn)en der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als \"libert\u00e4r\" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Anti-Gentrifizierung und Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung. Die NEA treten nach au\u00dfen vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Sehr offensiv betreiben sie \"Outings\" von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern der AfD. Die Anfang 2016 durch das postautonome \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" initiierte Kampagne, in dem die Gruppierung \"TOP B3rlin\" eine wichtige Rolle einnimmt, ver\u00f6ffentlichte im Vorfeld der Bundestagswahl ei170","Linksextremismus nen Aufruf \"zur antirassistischen & antifaschistischen Intervention in die Wahlk\u00e4mpfe\".102 NIKA erkl\u00e4rte, man wolle die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf nutzen, um dem Rechtsruck in Parlamenten und Beh\u00f6rden entgegenzutreten, die \"Fans der Festung Europa\" anzugreifen und gegen die \"Akteure der Abschottung\" vorzugehen. Insbesondere die AfD sollte bei ihren Veranstaltungen, an St\u00e4nden und in Parteizentralen besucht sowie ihre Plakate \"bearbeitet\", Wahlpartys sollten \"gecrasht\" werden. \"Anti-Fra\" (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus) Bei dem Begriff \"Anti-Fra\" handelt es sich um ein Kompositum aus den Begriffen \"Anti-Faschismus\" und \"Anti-Rassismus\", das szeneintern zunehmend die traditionellen Begriffe ersetzt. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte neben sprach\u00f6konomischen Aspekten u.a. sein, dass sich der Begriff \"Anti-Faschismus\" aus linksextremistischer Sicht aus dem Kapitalismus ableitet und somit politisch eindeutig konnotiert ist. Klassische \"Antifa\"-Gruppierungen sahen sich in den vergangenen Jahren zudem zunehmend durch zivilgesellschaftliches Engagement im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Migration in einer Identit\u00e4tskrise. Der Begriff \"Anti-Rassismus\" erscheint dagegen deutlich unverf\u00e4nglicher. Er bietet aus linksextremistischer Sicht vielf\u00e4ltige Ankn\u00fcpfungspunkte an die Zivilgesellschaft mit dem Ziel, diese f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren, ein hohes Potenzial breiter \u00f6ffentlicher Wahrnehmung und nicht zuletzt vielf\u00e4ltige Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr \"Systemkritik\". Damit verweist er wiederum auf den Anti-Faschismus. 102 UNSERE WAHL: DIE AUTORIT\u00c4RE FORMIERUNG DURCHBRECHEN! - GEGEN DIE FESTUNG UND IHRE FANS\" auf der Internetpr\u00e4senz \"nationalismusistkeinealternative\". Ver\u00f6ffentlicht und abgerufen am 24.8.2017. 171","Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppierungen rief NIKA unter dem Motto \"Kein Raum der AfD\" am 23. September zu einer Demonstration auf, in deren Rahmen die Wahlparty der AfD am Abend der Bundestagswahl \"besucht\" werden sollte.103 Tats\u00e4chlich fanden vor dem Lokal am Tag der Bundestagswahl mehrere Kundgebungen statt und es kam zu einzelnen Zwischenf\u00e4llen. Auch nach der Bundestagswahl stand und steht die AfD im Fokus von Berliner Linksextremisten. So hei\u00dft es in einer Verlautbarung: \"Wir werden den Reaktion\u00e4ren dieses Landes keine ruhige Minute lassen! Unser Widerstand ist euch sicher!\" 104 Zum Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember mobilisierte ein breites Spektrum Berliner Gruppierungen und Zusammenschl\u00fcsse unter dem Motto \"Unsere Alternative hei\u00dft Solidarit\u00e4t\". An dieser teilnehmerst\u00e4rksten Gegenveranstaltung beteiligte sich auch ein ca. 600 Personen umfassender \"schwarzer Block\". Bei Blockaden an den Zufahrtswegen zum Tagungsort, Ankettungen, Abbrennen von Pyrotechnik, Steinund Flaschenw\u00fcrfen auf Polizeibeamte und versuchtem Durchbrechen von Polizeiabsperrungen wurden f\u00fcnf Polizeibeamte verletzt. Zudem wurden auch zwei Delegierte der AfD auf dem Weg zum Tagungsort angegriffen und leicht verletzt. Es ist davon auszugehen, dass die vielf\u00e4ltigen Polarisierungen linksextremistischer \"Teilk\u00e4mpfe\" (Anti-Rassismus, Anti-Faschismus, Anti-Kapitalismus) durch die Politik der AfD und die sich aus linksextremistischer Sicht durch sie verdichtenden Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr \"Systemkritik\" (Rassismus der Mitte, 103 \"Charlottenburg: Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"keinraumderafd\". Ver\u00f6ffentlicht am 15.9.2017. Abgerufen am 18.9.2017. Vgl. auch \"[Berlin] AfD wird Wahlparty am Alexanderplatz (im Traffic Club) feiern\" auf der Internetpr\u00e4senz \"indymedia\". Ver\u00f6ffentlicht am 23.9.2017. Abgerufen am 25.9.2017. 104 \"WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! MEHRERE TAUSEND [...] AUF DER STRASSE GEGEN RECHTSRUCK & AFD\" auf der Internetpr\u00e4senz \"nationalismusistkeinealternative\". Ver\u00f6ffentlicht am 25.9.2017. Abgerufen am 26.9.2017. 172","Linksextremismus dem Kapitalismus vermeintlich immanenter Faschismus bzw. Neoliberalismus als vermeintlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr die Erfolge der AfD) auch weiterhin linksextremistische Agitationen, Aktivit\u00e4ten und Strategien befeuern werden. 5.4 Fazit und Ausblick Trotz zahlund wortreicher Ver\u00f6ffentlichungen, die den \"Geist von Hamburg\" beschw\u00f6ren, ist es der autonomen Szene bislang nicht gelungen, den vermeintlichen Aufwind des gemeinschaftlichen und aus ihrer Sicht erfolgreichen Agierens im Rahmen des G20-Gipfels zu nutzen. Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Aufarbeitung der Geschehnisse versucht sie, die Gewalteskalation als Anti-Repressionsmilitanz zu rechtfertigen. Begleitkampagnen f\u00fcr die Festgenommenen sollen diese zu Opfern staatlicher Willk\u00fcr stilisieren. Autonome Gruppierungen wie die \"Antifaschistische Koordination 36\" fordern einen \"Ausbruch aus dem bestehenden Szene-Sumpf\", um eine \"h\u00f6here gesellschaftliche Intervention zu bewirken und den Druck der eigenen politischen Aktivit\u00e4ten zu erh\u00f6hen\". Sie kritisieren jedoch das Bem\u00fchen um einen (zumindest vermeintlichen) \"demokratisch-gutb\u00fcrgerlichen und gewaltfreien Konsens\" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf \"revolution\u00e4r antikapitalistische(r) Grundlage\" erfolgen m\u00fcsse - nicht ohne Militanz erfolgreich sein k\u00f6nne.105 Postautonome Gruppierungen haben in Hamburg erneut ihr instrumentelles Verh\u00e4ltnis zu Gewalt offenbart und gezeigt, dass ihnen letztlich der Schulterschluss mit anderen linksextremistischen Spektren wichtiger ist, wenn es dar\u00fcber gelingt, breite \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten und staatliche Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren. 105 \"Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der 'Antifaschistischen Koordination 36'\" auf der Internetpr\u00e4senz \"ak36\". Ver\u00f6ffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 173","Damit legen sie ihre vermeintlich \"gem\u00e4\u00dfigte Maske\" ab, mit der sie in unterschiedlichsten so genannten Teilbereichsk\u00e4mpfen vorgeben, auf Seiten der Betroffenen zu deren Wohl zu agieren. Nach wie vor satteln sie auf nahezu alle gesellschaftlich relevanten Themen auf und bem\u00fchen sich auf diese Weise um eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit. Das Themenfeld Anti-Gentrifizierung birgt insbesondere in Berlin ein nach wie vor hohes Eskalationspotenzial. Angriffe auf Neubauprojekte, Immobilienfirmen, Restaurants, Hotels und \u00f6ffentliche Einrichtungen, die der Kooperation und/oder Unterst\u00fctzung von Stadtumstrukturierung beschuldigt werden, sind nahezu an der Tagesordnung. Die Situation rund um die \"Rigaer 94\" wird Berlin weiterhin besch\u00e4ftigen. Darauf lassen Aussagen der \"Rigaer 94\" schlie\u00dfen, wonach man \"Revolte\" und \"Aufstand\" nach G20 auch hier wieder f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt.106 In diesem Zusammenhang sind auch Kampagnen gegen die Repr\u00e4sentanzen international agierender (insbesondere Internet-) Konzerne in Berlin zu sehen, deren Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten in verschiedenen antikapitalistischen Teilbereichsk\u00e4mpfen gebrandmarkt werden. Neben konkreten Bauma\u00dfnahmen bzw. Immobilienk\u00e4ufen dieser Konzerne stehen u.a. auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen ihrer Besch\u00e4ftigten sowie das Thema \"Industrie 4.0\", ein Begriff, mit dem die so genannte vierte industrielle Revolution bezeichnet wird (Internet der Dinge und Dienste), im Fokus linksextremistischer Agitation. Es ist zunehmend mit Angriffen auf die \"Logistik des Kapitals\" zu rechnen. Zwischen den linksextremistischen Themenfeldern \"Anti-Faschismus\" und \"Anti-Rassismus\" ist seit 2015 eine zunehmende Schnittmenge zu beobachten, die ihren sprachlichen Ausdruck im Begriff \"Antifra\" findet. Linksextremistische Kapitalismuskritik wird auf diese Weise mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen Rassismus der (gesellschaftlichen) Mitte verkn\u00fcpft. 106 Vgl. S. 138. 174","Linksextremismus Hauptgegner der autonomen \"Antifa\" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz und wachsende Etablierung weiter festigt. Bei all dem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegen\u00fcber ihren \"Gegnern\" in den vergangenen Jahren sukzessive versch\u00e4rft hat. Dass daraus auch Taten folgen, hat der G20-Gipfel eindr\u00fccklich gezeigt. 175","176","6 Sonderthema: Antisemitismus 177","6 Sonderthema: Antisemitismus Das Jahr 2017 war in Berlin auch gepr\u00e4gt durch mehrere gravierende antisemitische Vorf\u00e4lle. Auf Demonstrationen, die sich gegen die Entscheidung des US-Pr\u00e4sidenten richteten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurden israelische Flaggen verbrannt, in Neuk\u00f6lln wurden mehrere \"Stolpersteine\"107 entfernt und in den sozialen Medien kursierte ein Video, auf dem ein j\u00fcdischer Restaurantbesitzer minutenlang von einem Passanten antisemitisch beschimpft und beleidigt wurde. Auch Kampagnen, die auf einen Boykott Israels abzielen, sorgten f\u00fcr Schlagzeilen. So wurde im August dazu aufgerufen, eine Musikveranstaltung in der Kulturbrauerei, auf deren Werbeplakaten das Wappen des Staates Israel abgebildet war, zu boykottieren. Bereits im Juni war die Veranstaltung einer Holocaust-\u00dcberlebenden an der Humboldt-Universit\u00e4t mit anti-israelischen Sprechch\u00f6ren massiv gest\u00f6rt worden. F\u00fcr die beiden letztgenannten Vorf\u00e4lle zeichnete die so genannte BDS-Kampagne verantwortlich. BDS steht f\u00fcr \"Boycott, Divestment and Sanctions\" und zielt auf eine kulturelle, wirtschaftliche und politische Isolation Israels ab. Die BDS-Kampagne, bei der es sich nicht um eine einheitliche Bewegung handelt, war bislang vor allem im englischsprachigen Raum aktiv. Mit ihren Forderungen nach einem uneingeschr\u00e4nkten R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und der Gleichsetzung Israels mit dem s\u00fcdafrikanischen Apartheid-Regime, stellen Teile von BDS das Existenzrecht Israels in 107 \"Stolpersteine\" ist ein Kunstprojekt, mit dem auf kleinen, in den Gehweg eingelassenen Betonquadern an Menschen erinnert wird, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Bei vielen dieser Menschen handelte es sich um Juden. 178","Antisemitismus Frage und unterstellen Israel in G\u00e4nze eine rassistische Pr\u00e4gung. Nicht f\u00fcr alle antisemitischen Vorf\u00e4lle waren Extremisten verantwortlich. Gleichwohl zeigt sich, dass es neben der fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer Werte durch Extremisten jeglicher Couleur auch erstaunliche Parallelen bei der Benutzung antisemitischer Stereotype gibt. Antisemitismus ist ein Ph\u00e4nomen, das sowohl unter Islamisten als auch unter Rechtsextremisten und Linksextremisten verbreitet ist. Dieses Kapitel will ein Schlaglicht auf die Verbreitung von Antisemitismus, seine Genese und historische Entwicklung werfen und ebenso aktuelle F\u00e4lle von Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins beleuchten. Die Darstellung wird zeigen, dass Extremismus und Antisemitismus eine lange gemeinsame Tradition verbindet. Dies im diesj\u00e4hrigen Verfassungsschutzbericht in einem eigenen Kapitel zu betonen, ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t antisemitischer Vorf\u00e4lle in Berlin zu ver\u00e4ndern scheinen. Antisemiten treten offener und aggressiver auf und forcieren eine Grenzverschiebung im \u00f6ffentlichen Diskurs. Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen verfolgen insofern ein doppeltes Ziel: Zum einen soll in aller Deutlichkeit auf die Unvereinbarkeit antisemitischen Gedankenguts mit zentralen Grunds\u00e4tzen unser Verfassungsund Gesellschaftsordnung hingewiesen werden. Dar\u00fcber hinaus sollen diese Ausf\u00fchrungen helfen, antisemitische Stereotype - unabh\u00e4ngig davon, aus welchem extremistischen Spektrum sie stammen - zu erkennen, klar als solche zu benennen und sich schlie\u00dflich unmissverst\u00e4ndlich davon zu distanzieren. Da eine einheitliche und allgemein g\u00fcltige Definition von Antisemitismus nicht existiert, wird bei den folgenden Ausf\u00fchrungen auf die Begriffsbestimmung zur\u00fcckgegriffen, die im Abschlussbericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages vom 7. April 108 vorgeschlagen 108 www.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf. 179","wird. Dieser Bericht unterscheidet dabei zwischen einer Arbeitsdefinition, \"die vor allem f\u00fcr die politische und praktische Auseinandersetzung mit diesem Themenbereich von Bedeutung ist\"109 und einer \"grundlegenden wissenschaftlichen Begriffsbestimmung\".110 Aus wissenschaftlicher Perspektive unterscheidet der Bericht im Folgenden zwischen klassischen111 und neueren Ideologieformen des Antisemitismus, weist allerdings zugleich darauf hin, dass diese Idealtypen aktuell kaum noch alleinstehend existieren, sondern eng miteinander verkn\u00fcpft sind. \"Moderne Antisemiten\" bedienen sich insofern eines regelrechten \"Baukastens\" an Vorurteilen und Stereotypen. W\u00e4hrend klassische antisemitische Einstellungen nach dem Ende des 2. Weltkriegs \u00f6ffentlich ge\u00e4chtet wurden (gleichwohl blieben sie als Einstellungsmerkmal von Einzelpersonen und bestimmten sozialen Gruppen erhalten), bildeten sich parallel zwei neue Formen des Antisemitismus heraus. Diese standen zum einen im Zeichen der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit (\"sekund\u00e4rer/post-Holocaust-Antisemitismus\") und zum anderen r\u00fcckte immer st\u00e4rker der Umgang mit dem Staat Israel (\"antizionistischer/israelbezogener Antisemitismus\") in den Mittelpunkt antisemitischer Argumentationen. W\u00e4hrend sich die erstgenannte Variante vor allem in der Leugnung des Holocaust oder einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr ausdr\u00fcckt, zielt der antizionis109 Ebd., S. 23. 110 Ebd., S. 23. 111 Als die f\u00fcnf klassischen Ideologieformen des Antisemitismus benennt der Bericht den religi\u00f6sen Antisemitismus, den sozialen Antisemitismus, den politischen Antisemitismus, den nationalistischen Antisemitismus und den rassistischen Antisemitismus. Vgl. ebd., S. 25 f. 180","Antisemitismus tische Antisemitismus auf die fortgesetzte Delegitimierung des Staates Israel.112 Dabei weist der Bericht ausdr\u00fccklich auf eine Grauzone ambivalenter \u00c4u\u00dferungen hin, die sich zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und antizionistischem Antisemitismus bewegen.113 Den folgenden Ausf\u00fchrungen liegt die Arbeitsdefinition von Antisemitismus zugrunde, die nach dem Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages vor allem f\u00fcr die politische und praktische Auseinandersetzung mit dem Thema von Bedeutung ist: \"Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" 114 6.1 Antisemitismus im Islamismus F\u00fcr antisemitische Vorf\u00e4lle in Berlin sind sowohl islamistische Gruppen als auch Einzelpersonen und kleinere Gruppen im Stra\u00dfenland und auf Demonstrationen verantwortlich. Dies betrifft vor allem Beleidigungen und Drohungen 112 Ebd., S. 26 f. 113 Ebd., S. 27 f. 114 Vgl.: www.antisem.eu/projects/eumc-working-defintion-of-antisemitism/ 181","gegen\u00fcber Juden (\"verfluchtes Volk\"; \"verschwindet Drecksjuden\") sowie das Androhen und Ver\u00fcben k\u00f6rperlicher Gewalt und Todesdrohungen (\"Juden sollen sterben\"). Antisemitismus geh\u00f6rt zum festen Bestandteil der Ideologie s\u00e4mtlicher islamistischer (inkl. salafistischer und jihadistischer) Gruppen. Mit professioneller Propaganda verbreiten islamistische Gruppen h\u00e4ufig mit dem Islam begr\u00fcndete antisemitische Stereotype, und sie versuchen, diese Auffassungen auch unter nicht-extremistisch gesinnten Muslimen in Deutschland zu verankern.115 Im Zentrum der antisemitischen Agenda von Islamisten steht ausnahmslos die Delegitimierung des Existenzrechts Israels. Alle islamistischen Gruppen propagieren Gewaltanwendung gegen Israel und seine Staatsb\u00fcrger und bewerben die Ausl\u00f6schung des j\u00fcdischen Staates. Die in Deutschland 2003 verbotene Organisation \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) sowie die Terrornetzwerke \"al-Qaida\" und \"Islamischer Staat\" fordern dar\u00fcber hinaus, Juden weltweit zu bek\u00e4mpfen und zu t\u00f6ten. Au\u00dferhalb wie innerhalb Israels ver\u00fcbten die transnationalen Jihadisten sowie die regional gewaltaus\u00fcbende \"Hizb Allah\" und HAMAS eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen auf Juden. Die in Deutschland meist nicht offen agierenden islamistischen Gruppen wirken haupts\u00e4chlich im Ideologie-Transfer, der vor allem \u00fcber moderne Kommunikationsmittel erfolgt. Selbstmordanschl\u00e4ge verherrlichende 115 Diese Stereotype betreffen vor allem Auspr\u00e4gungen des religi\u00f6sen Antisemitismus (Vorwurf einer historischen Feindschaft der Juden gegen den Islam), des politischen Antisemitismus (Vorwurf der j\u00fcdischen Weltherrschaft), des sozialen Antisemitismus (Vorwurf der j\u00fcdischen Dominanz der Wirtschaft), des antizionistischen Antisemitismus (Negierung des Existenzrechts Israels) sowie die Leugnung des Holocausts. 182","Antisemitismus und die Zerst\u00f6rung Israels fordernde antisemitische Propaganda wird auch \u00fcber islamistische Satellitensender wie \"Al-Manar-TV\" oder \"Al-Aqsa-TV\" verbreitet, die in Deutschland trotz Verbot \u00fcber Satellit weiter zu empfangen sind. Vor allem die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern haben sich in den vergangenen Jahren auch auf die Sicherheitslage in Berlin ausgewirkt. Regelm\u00e4\u00dfig kam es in diesem Zusammenhang nicht nur zu einem erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen, sondern auch zu einem Anstieg antisemitischer Strafund Gewalttaten. Beispielsweise wurden w\u00e4hrend des Libanonkriegs 2006 oder der kriegerischen Auseinandersetzungen in Gaza 2008/2009 und 2014 auf Demonstrationen einschl\u00e4gige Transparente gezeigt und Kampfslogans wie \"Tod Israel\" und \"Wir zerst\u00f6ren Tel Aviv\" skandiert. Aus dem Umkreis islamistischer Gruppen wie etwa der \"Hizb Allah\", der HAMAS, der HuT und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung erfolgten in den vergangenen Jahren sowohl Todesdrohungen gegen Juden als auch Aufrufe zur Zerst\u00f6rung Israels, die bezeichnender Ausdruck des von ihnen verfolgten Vernichtungsantizionismus bzw. Vernichtungsantisemitismus sind. Ein h\u00e4ufig verwendetes - auf den iranischen \"Revolutionsf\u00fchrer\" Khomeini zur\u00fcckgehendes - Stereotyp ist die Bezeichnung Israels als \"Virus\" und \"Krebsgeschw\u00fcr\", das gewaltsam zu entfernen sei.116 116 Vgl. Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus: Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze, Berlin 2011, S. 50. 183","Geballt zeigte sich dieser Hass auf den Staat Israel in Berlin auf den Demonstrationen zum allj\u00e4hrlichen - die \"Befreiung Jerusalems\" fordernden - \"al-Quds\"-Tag. Im Zuge dieser Demonstrationen, aber auch auf anderen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, f\u00fcr deren Organisation vor allem Anh\u00e4nger der schiitisch-libanesischen \"Hizb Allah\" und der Islamischen Republik Iran verantwortlich waren, wurden einschl\u00e4gige antisemitische Plakate gezeigt und judenfeindliche Slogans skandiert. Hierzu geh\u00f6rten vor allem Slogans wie \"Tod den Juden!\", \"Tod Israel!\" oder \"Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und k\u00e4mpf' allein!\". In diesem Zusammenhang wurden Juden, der Staat Israel und auch die zionistische Bewegung mit dem Nationalsozialismus konnotiert (\"Nazim\u00f6rder Israel\", \"Zionisten sind Faschisten\") und der Umgang Israels mit den Bewohnern des Gazastreifens mit der Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten gleichgesetzt (\"Stop Holocaust in Gaza\"). 2017 wurden auf Demonstrationen zudem israelische Fahnen verbrannt und Tr\u00e4ger israelischer Fahnen attackiert. Auch in salafistischen Moscheen Berlins erfolgten sowohl Aufrufe zum militanten Jihad gegen Juden in Israel, als auch Aufrufe zur weltweiten T\u00f6tung von Juden. 2014 sorgte eine auf den Gaza-Konflikt bezogene antisemitische Pre184","Antisemitismus digt eines Imams an der \"Al-Nur-Moschee\" f\u00fcr Aufsehen, die eine F\u00fcrbitte an Gott enthielt, die \"zionistischen Juden zu vernichten\" und \"bis auf den letzten zu t\u00f6ten\".117 Nach einer l\u00e4ngeren juristischen Auseinandersetzung um die Frage der Strafbarkeit dieser Predigt verurteilte das Landgericht Berlin den Prediger 2016 in zweiter Instanz schlie\u00dflich wegen Volksverhetzung nach SS 130 Absatz 1 Nr. 1 StGB. Mit seiner Vernichtungsrhetorik, so das Gericht, hat der Angeklagte zielgerichtet und vors\u00e4tzlich zum Hass gegen Juden aufgerufen. Die Predigt warf ein bezeichnendes Schlaglicht auf den manifesten, aber oftmals nicht-\u00f6ffentlich propagierten Antisemitismus der salafistischen Szene. 6.2 Antisemitismus im nicht-islamistisch gepr\u00e4gten Ausl\u00e4nderextremismus Auch im nicht-islamistisch gepr\u00e4gten extremistischen Spektrum ausl\u00e4ndischer Organisationen sind antisemitische Stereotype pr\u00e4sent. So ist Antisemitismus etwa bei rechtsextremistischen T\u00fcrken Teil ihrer nationalistischen und rassistischen Ideologie, die in Deutschland im Wesentlichen der Dachverband \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" und meist unorganisierte Jugendliche vertreten. Die Anh\u00e4nger der Bewegung sind als \"Graue W\u00f6lfe\" oder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung bekannt und bezeichnen sich selbst als Idealisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"). Die nationalistisch-rassistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie basiert auf dem \u00dcberlegenheitsanspruch des T\u00fcrkentums und der t\u00fcrkischen Nation sowie auf der Abwertung anderer Ethnien, Nationen und Religionsgemeinschaften. Zum \u00fcbersteigerten Nationalismus der Bewegung geh\u00f6ren zwangsl\u00e4ufig rassistische und antisemitische Einstellungen. Nihal Atsis, einer der bedeutendsten sich offen als Rassist bekennenden Ideologen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" in der T\u00fcrkei, erkl\u00e4rte 1941 eine Vielzahl V\u00f6lker zu Feinden der T\u00fcrken, die Juden jedoch bildeten 117 W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Bittgebet: \"Oh Gott, vernichte die zionistischen Juden! Sie sind keine Herausforderung f\u00fcr dich. Z\u00e4hle sie und t\u00f6te sie bis auf den letzten! Verschone keinen einzigen von Ihnen!\" 185","\"den heimlichen Feind aller V\u00f6lker.\" Wie andere extremistische Str\u00f6mungen bedient die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung mittels Verschw\u00f6rungstheorien klassische antisemitische Stereotype und Ressentiments. Zentral ist das Negativklischee vom Judentum als subversive Macht, das die Weltherrschaft anstrebe. 6.3 Antisemitismus im rechtsextremistischen Spektrum Die Feindschaft gegen\u00fcber Juden hat in der rechtsextremistischen Szene eine lange Tradition und geh\u00f6rt nach wie vor zu den pr\u00e4genden ideologischen Merkmalen traditioneller Rechtsextremisten. Die Wurzeln dieser Feindschaft liegen im Aufkommen des \"Rassen-Antisemitismus\" ab dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. War die Feindschaft gegen\u00fcber Juden bis dahin nahezu ausschlie\u00dflich religi\u00f6s oder sozial begr\u00fcndet, wurde ab diesem Zeitpunkt mit vermeintlich \"wissenschaftlichen\" Belegen die Stigmatisierung, Ausgrenzung, Vertreibung und letztendlich auch Vernichtung von Juden legitimiert.118 Der rassische Antisemitismus wurde sp\u00e4ter das ideologische Bindemittel der NSDAP. Mit der so genannten Machtergreifung Hitlers wurde Antisemitismus Staatsdoktrin. Hierauf berufen sich Neonazis nach wie vor, so dass der Antisemitismus bereits aus historischen Gr\u00fcnden dem traditionellen Rechtsextremismus immanent ist. Eine entscheidende Rolle bei der Genese des rechtsextremistisch motivierten Antisemitismus spielten auch Verschw\u00f6rungsmythen des ausgehenden 19. Jahrhunderts. In diesen auch als \"Verschw\u00f6rungsideologie\" bezeichneten Vorstellungen zieht ein weltweit miteinander vernetztes j\u00fcdisches \"Volk\" im Geheimen die F\u00e4den und ist damit verantwortlich f\u00fcr alle wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme dieser Welt. Diese Verschw\u00f6rungsvorstellungen wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch Unterstellungen von Rechtsextremisten erg\u00e4nzt, nach denen die Bundesrepublik Deutschland ein von den West-Alliierten oktroyiertes Gebilde sei, das von einflussreichen 118 Benz, Wolfgang, Antisemitismus im 19. und 20. Jahrhundert. Erschienen bei der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung 2006, abrufbar unter www.bpb.de. 186","Antisemitismus j\u00fcdischen Kreisen ma\u00dfgeblich initiiert wurde. Dabei beziehen sich Rechtsextremisten auch auf vermeintliche Belege aus historischen Dokumenten, aus denen hervorgehen soll, dass die Juden Deutschland immer schon vernichten wollten.119 Die so genannten Holocaustleugner, eine zuletzt zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Gruppe, verbreiteten sogar, dass der Holocaust eine j\u00fcdische Inszenierung gewesen sei, um Deutschland zu unterjochen und hohe Wiedergutmachungszahlungen zu erpressen. Regelm\u00e4\u00dfigen, offenen und strafrechtlich relevanten Antisemitismus gab es bis 2009 insbesondere im Bereich des so genannten diskursorientierten Rechtsextremismus. Der 2009 verbotene \"Verein zur Rehabilitation der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) hatte gar als zentralen und offiziellen Vereinszweck \"die Widerlegung der so genannten Holocaustl\u00fcge\". Dass mit dem Vereinsverbot aber weder die Protagonisten des Vereins, noch das dort propagierte Gedankengut verschwunden sind, zeigte sich u.a. auf einer Veranstaltung im Januar 2016. In eine Gastst\u00e4tte in Tempelhof referierte die ehemalige Vorsitzende des VRBHV und bestritt dort, dass es den Holocaust gegeben habe. Die 89j\u00e4hrige wurde daf\u00fcr vom Berliner Amtsgericht im Oktober 2017 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Mit der Gr\u00fcndung der so genannten \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) im Jahr 2010 formierte sich die ehemalige Szene der Holocaustleugner neu. Die Agitation gegen die so genannte \"Holocaust-L\u00fcge\" wurde bei der EA verklausuliert und dezenter formuliert als vormals beim VRBHV. 2017 gab die EA ihre Aufl\u00f6sung bekannt und teilte in einer Erkl\u00e4rung mit, dass einzelne ehemalige Mitglieder weiterhin die Ziele der EA verfolgen w\u00fcrden. 119 Exemplarisch wird daf\u00fcr der sogenannte Morgenthau-Plan nach dem j\u00fcdisch-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau von 1944 herangezogen, der vorsah, Deutschland nach der bereits absehbaren Kapitulation in einen reinen Agrarstaat umzuwandeln, damit es nie wieder einen Angriffskrieg f\u00fchren k\u00f6nne. 187","Antisemitismus und Holocaustleugnung finden sich aber keineswegs nur in diesen diskursorientierten Zirkeln, sondern sind fester Bestandteil der Ideologie und des Handelns aller Gruppierung des traditionellen Rechtsextremismus. Eine der bekanntesten antisemitischen Provokationen der letzten Jahre wurde vom Berliner Landesverband der NPD initiiert. Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 posierte der damalige Spitzenkandidat der NPD auf einem Motorrad mit dem bewusst mehrdeutigen Slogan \"Gas geben\". Eines dieser Plakate wurde vor dem j\u00fcdischen Museum in Kreuzberg angebracht. Auch die beiden Netzwerke \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Rechtsextremistische Musik\" lassen keinen Zweifel an ihrer Feindschaft gegen\u00fcber Juden. H\u00e4ufiger findet man beispielsweise \u00c4u\u00dferungen, die auf eine Relativierung des Holocaust abzielen, indem der Begriff von Rechtsextremisten entfremdet und mit aktuellen politischen Entwicklungen verkn\u00fcpft wird. In Berlin fanden sich solche \u00c4u\u00dferungen regelm\u00e4\u00dfig auf der anonym betriebenen Website der \"Autonomen Nationalisten\". 2015 hie\u00df es dort etwa: 188","Antisemitismus \"Der Zweite-Weltkriegs-Holocaust an den Deutschen hei\u00dft bis heute 'Befreiung', den Fl\u00fcchtlings-Holocaust nennen sie jetzt 'Bereicherung'.\" 120 Antisemitische Klischees finden sich auch in den Texten diverser rechtsextremistischer Bands. Um die antisemitischen Inhalte zu kaschieren, wird dabei vordergr\u00fcndig die Politik Israels angeprangert. Die dahinterstehende Intention der Verunglimpfung aller Juden ist jedoch in vielen F\u00e4llen unschwer zu erkennen: \"Kinderm\u00f6rder - Israel. Frauenm\u00f6rder - Israel. Israel, USA - Menschenrechte ha ha ha\" Wer wirft Bomben auf Frauen und Kinder - Israel Wer ist der V\u00f6lker gr\u00f6\u00dfter Schwindler - Israel [...] Und wer hat den Deutschen den Stolz gestohlen - Israel\" 121 Typisch ist auch die Verwendung von Codes und Andeutungen. Begriffe wie \"Ostk\u00fcste\",122 \"Zinsknechtschaft\", Z.O.G. (Zionist Occupied Government als Abk\u00fcrzung f\u00fcr eine unter j\u00fcdischem Einfluss stehende deutsche Regierung) oder Auslassungen haben sich in der rechtsextremistischen Musikszene als Synonyme f\u00fcr die bei Rechtsextremisten imaginierte j\u00fcdische Weltherrschaft etabliert: 120 Auf dem Twitter-Account der AN-Berlin am 14.10.2015 und 15.12.2015 geteiltes Zitat, ANKommentar dazu: \"Wahre Worte\". 121 Liedtext (Auszug) aus: \"Free Pal\u00e4stina\" der rechtsextremistischen Berliner Band \"D.S.T.\", CD \"Wehret den Anf\u00e4ngen\", erschienen 2015. 122 Gemeint ist die US-amerikanische Ostk\u00fcste, an der viele Finanzinstitute und die amerikanische Aktienb\u00f6rse angesiedelt sind. Diese Institutionen werden aus der Sicht von Antisemiten angeblich von Juden dominiert und gesteuert. 189","\"Mit Geldkarten will ZOG unser Bargeld abschaffen/ Hin zum gl\u00e4sernen B\u00fcrger soll die Reise geh'n (...) Weil ich genau wei\u00df, dahinter stecken die, dahinter stecken die, dahinter stecken die!\" 123 Speziell \u00f6ffentliche Gedenken an den Holocaust animieren Rechtsextremisten immer wieder zu antisemitischen Ausf\u00e4llen. Die Berliner NPD etwa bezeichnete das Mahnmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas als \"Bundesschamanlage\" bzw. \"Holo-Mahnmal\". Der Neuk\u00f6llner NPD-Kreisver124 band ver\u00f6ffentlichte auf seinem Facebook-Profil eine Stellungnahme unter der \u00dcberschrift: \"Fu\u00dfg\u00e4nger k\u00f6nnen nun gefahrlos den B\u00fcrgersteig passieren\"125 und spielte damit auf die Entwendung mehrerer \"Stolpersteine\" im Bezirk Neuk\u00f6lln an. Am 9. November 2016 ver\u00f6ffentlichten die \"Freien Kr\u00e4fte Berlin Neuk\u00f6lln\" (FKBN) auf ihrem Facebook-Profil eine Karte, auf der j\u00fcdische und israelische Einrichtungen in Berlin aufgef\u00fchrt waren. In Frakturschrift stand dazu: \"Juden unter uns!\" Die Verfasser des Beitrags kommentierten die Karte mit: \"Heut ist so ein sch\u00f6ner Tag!\" und spielt damit auf die \"Reichspogromnacht\" am 9. November 1938 und die Verfolgung und Vernichtung der europ\u00e4ischen Juden im \"Dritten Reich\" an. 123 Liedtext (Auszug) aus: \"M.O.R.D\" der rechtsextremistischen Berliner Band \"Die LunikoffVerschw\u00f6rung\", CD \"\u00d6l ins Feuer\", erschienen 2017. 124 Erkl\u00e4rung des NPD-Landesverbands, aufgerufen am 22.8.2006. 125 Facebook-Profil der NPD Neuk\u00f6lln, Posting vom 8.11.2017. 190","Antisemitismus Dar\u00fcber hinaus gibt es auch Einzelpersonen aus der so genannten \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\", die sich dezidiert antisemitisch \u00e4u\u00dfern. Dies passiert \u00fcblicherweise anonym im Internet. Im Januar wurden ein Berliner \"Reichsb\u00fcrger\" und seine Lebensgef\u00e4hrtin wegen des Verdachts, einer Gruppierung anzugeh\u00f6ren, dessen Anf\u00fchrer ge\u00e4u\u00dfert hatte, bewaffnete Anschl\u00e4ge u.a. auf Juden begehen zu wollen, vor\u00fcbergehend festgenommen. Antisemitismus ist fester Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie, in der Rechtsextremisten das Feindbild des deutschfeindlichen, weltweit vernetzten Judentums aufrechterhalten. Dass nach wie vor die meisten antisemitisch motivierten Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, zeigt, dass sich dieser Antisemitismus nicht nur in verbalen Bedrohungen und Beleidigungen ersch\u00f6pft. 6.4 Linksextremistischer Antisemitismus Auch im deutschen Linksextremismus gibt es eine \"antisemitische Traditionslinie\" - ausgehend von den Fr\u00fchsozialisten und der Arbeiterbewegung \u00fcber die marxistischen Klassiker und den linksextremistischen Terrorismus bis heute. Dieser Antisemitismus ist zum einen antikapitalistisch motiviert und basiert historisch auf einer Gleichsetzung von \"Juden\" und \"Kapital\". Theorielastiger und ebenfalls antikapitalistisch ausgerichtet ist die von Anti-Imperialisten vertretene Auffassung, eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsbereichs abzielende Politik sei dem Kapitalismus immanent. Sie brandmarken insbesondere die USA und seit dem Sechstagekrieg 1967 auch Israel als Protagonisten imperialistischer Bestrebungen. Nicht zuletzt die Solidarisierung mit pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegungen f\u00fchrte in der Folge zu z.T. eklatanten antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und Haltungen. Orthodoxe Linksextremisten dagegen betrachteten den Faschismus als chauvinistischste und reaktion\u00e4rste Herrschaftsform des Kapitals und leiteten daraus ab, die deutsche Arbeiterbewegung k\u00f6nne per se nicht antisemitisch sein. 191","Bereits seit der Staatsgr\u00fcndung Israels wurde (und wird) linksextremistischer Antisemitismus h\u00e4ufig als Anti-Zionismus bzw. Anti-Israelismus verbr\u00e4mt.126 Im Zusammenhang mit israelischen Aktionen gegen die Pal\u00e4stinenser bem\u00fchen Linksextremisten Vokabular wie \"Holocaust\", \"Pogrom\", \"Vernichtungskrieg\", \"V\u00f6lkermord\", \"Blut und Boden-Ideologie\" und setzen diese insofern gleich mit Taten der Nationalsozialisten. Auch die Negierung des Existenzrechts Israels geh\u00f6rt in diesen Zusammenhang. Dass antisemitische Haltungen in der linksextremistischen Szene in einer langen Tradition stehen, zeigt ein Blick in die Geschichte. So ver\u00fcbten die \"Tupamaros Westberlin\" 1969 einen Anschlag auf das j\u00fcdische Gemeindehaus im damaligen West-Berlin. In der Taterkl\u00e4rung hie\u00df es, \"wahrer Antifaschismus\" sei die Solidarisierung mit dem Kampf der Pal\u00e4stinenser gegen Israel. Die Ermordung israelischer Olympioniken in M\u00fcnchen 1972 wurde von der RAF und diversen linksextremistischen Gruppierungen begr\u00fc\u00dft, und Demonstrationen gegen milit\u00e4rische Aktionen Israels im Libanon in den 80er Jahren fanden vor Synagogen und nicht vor israelischen Botschaften statt. Auch im Zusammenhang mit der j\u00e4hrlichen \"al-Quds\"-Demonstration kam es wiederholt zu antisemitischen \u00c4u\u00dferungen einzelner Akteure, die zu szeneinternen Diskussionen und zu einem zumindest zeitweiligen R\u00fcckgang der linksextremistischen Beteiligung an der Demonstration f\u00fchrten. 126 Vgl. hierzu z. B. \"Mutige Lesung zum Buch 'Die Antisemitenmacher'\", in: \"Rote Fahne\" Ausgabe 1/2018. S. 18. 192","Antisemitismus So genannte Anti-Deutsche dagegen solidarisieren sich mit Israel und den USA aufgrund der historischen Schuld Deutschlands. Nach ihrer Auffassung konstituiere sich nationale Identit\u00e4t in Deutschland ausschlie\u00dflich \"v\u00f6lkisch\" und \u00fcber Antisemitismus. Insofern sei eine kommunistische Revolution nur gegen Deutschland m\u00f6glich. Sie sehen sich in einer Allianz mit Israel und den USA im Kampf gegen den Islamismus, der von ihnen mit dem Nationalsozialismus verglichen wird. Diese - zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen - Spektren der linksextremistischen Szene Berlins (jeweils weniger als 100 Personen) bek\u00e4mpfen sich z.T. auch mit Gewalt. So warfen sich selbst als j\u00fcdisch definierende Antifaschisten den Anti-Deutschen eine Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus vor, um auf diese Weise eigene politische Ziele zu erreichen. Grunds\u00e4tzlich sei Antisemitismus innerhalb der deutschen \"Linken\" in vielfacher Weise existent und werde nach ihrer Ansicht h\u00e4ufig durch vermeintlichen Anti-Zionismus getarnt. Die anti-imperialistische Gruppierung \"Jugendwiderstand Berlin\" protestierte wiederum anl\u00e4sslich der angek\u00fcndigten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\". \u00dcber die sozialen Medien forderte sie wiederholt \"Tod dem Zionismus\" und verk\u00fcndete, es sei eine \"besondere Ehre\" gewesen, anl\u00e4sslich einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der PFLP-Gr\u00fcndung127 eine Rede halten 127 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\" (\"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\"), gegr\u00fcndet 1967. Die PFLP wird von der EU sowie den USA als Terrororganisation eingestuft. 193","zu d\u00fcrfen. Als \"proletarische Internationalisten\" stehe die Gruppierung \"fest an der Seite des pal\u00e4stinensischen Volks in seinem gerechten Kampf gegen Zionismus und Imperialismus\".128 Im Rahmen der Veranstaltungen zum 1. Mai hatte die Gruppierung eine Kundgebung am Karl-Marx-Platz in Neuk\u00f6lln angemeldet, zu der sie unter dem Motto \"Fick Israel und die USA\" aufrief. \"Jugendwiderstand\" (JW) Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder: Berlin: 15-20 Die aus dem Umfeld der \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ)129 hervorgegangene Gruppe \"Jugendwiderstand\" gibt sich streng dogmatisch, ist kaderartig organisiert und beschreibt sich selbst als \"proletarische, revolution\u00e4re und antiimperialistische Jugendorganisation\", die \"gegen dieses System, f\u00fcr den Sozialismus und die freie Zukunft des Kommunismus\" k\u00e4mpfe. In Berlin verortet sie sich im \"Arbeiterviertel Neuk\u00f6lln\". Sie ruft Jugendliche unter dem Motto \"wehrt euch und k\u00e4mpft\" dazu auf, sich der Gruppierung anzuschlie\u00dfen und gemeinsam gegen Imperialismus, Revisionismus und Reaktion sowie f\u00fcr eine Revolution durch bewaffnete Machtergreifung einzusetzen. \u00dcber Graffitis, die sie als Fotos auf ihren Social Media-Pr\u00e4senzen ver\u00f6ffentlicht, offenbart sie eine Verehrung f\u00fcr Mao und Stalin und ruft zum Boykott von 128 \"Al Quds bleibt Falastin - Berlin steht fest an der Seite Pal\u00e4stinas!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"jugendwiderstand\". Ver\u00f6ffentlicht am 11.12.2017. Abgerufen am 20.12.2017. 129 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. S. 127. 194","Antisemitismus Wahlen auf. Das Parlament sei \"eine Laberbude und ein Schweinestall, voll von Verbrechern, Heuchlern und L\u00fcgnern\". Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Hamburg spricht \"Jugendwiderstand\" in pathetischer Diktion von erfolgreichen \"K\u00e4mpfen in Volksvierteln\", bei denen jedoch der \"Schutz der Massen\" zu gew\u00e4hrleisten sei, um \"solche K\u00e4mpfe perspektivisch in Siege zu verwandeln und (...) Vertrauen der Massen in die Revolution\u00e4re aufzubauen und ihre Mobilisierung und Politisierung zu st\u00e4rken.\" 130 Die Gruppierung ist als gewaltbereit einzustufen. Sie ist in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Grunds\u00e4tzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und \u00c4u\u00dferungen nicht unwidersprochen bleiben und aktuell nicht breit vermittelbar sind. 6.5 Fazit Die vorstehenden Ausf\u00fchrungen zeigen, wie fest antisemitische Stereotype in den Ideologien nahezu aller extremistischen Gruppierungen und Akteure verwurzelt sind. Antisemitische Einstellungen sind allerdings nicht auf das extremistische Spektrum beschr\u00e4nkt. Zwar sind verschiedenen Studien zufolge die Zustimmungsraten in der Bev\u00f6lkerung zu klassisch antisemitischen Stereotypen (\"Die Juden haben zu viel Einfluss\") seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig; bezogen auf israelbezogenen Antisemitismus (\"bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man was gegen Juden hat\") schwanken sie jedoch, je nach Fragestellung, zwischen 30 und 40 Prozent.131 130 Zu s\u00e4mtlichen Zitaten in diesem Absatz vgl. die Internetpr\u00e4senz \"jugendwiderstand\". Abgerufen am 20.12.2017. 131 Vgl. Zick, Andreas; K\u00fcpper, Beate; Krause, Daniela: \"Gespaltene Mitte - Feindselige Zust\u00e4nde. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016\"; S. 44 ff.; online abrufbar unter: www.fesgegen-rechtsextremismus.de/pdf_16/GespalteneMitte_FeindseligeZust\u00e4nde.pdf. 195","Diese offenkundige Anf\u00e4lligkeit breiterer Gesellschaftsschichten f\u00fcr antisemitische Vorurteile bietet auch politischen Extremisten thematische Ankn\u00fcpfungspunkte zur gesellschaftlichen Mitte. Versuche, ihre gesellschaftliche Isolation zu \u00fcberwinden, sind mittlerweile von diversen Gruppen in allen extremistischen Spektren zu beobachten - Antisemitismus kann hier als Br\u00fccke oder \"T\u00fcr\u00f6ffner\" dienen. Im politisch rechten Spektrum sind es beispielsweise immer h\u00e4ufiger Verschw\u00f6rungstheorien, die zwar modern verpackt daherkommen, im Kern aber immer wieder die jahrhundertealte Behauptung enthalten, hinter allen politischen und sozialen Verwerfungen st\u00fcnden \"die Juden\". Unter Rechtsextremisten, insbesondere aber in der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" sind solche Ansichten weit verbreitet und d\u00fcrften nicht unerheblich dazu beigetragen haben, dass sich das Personenpotenzial dieser Szene bundesweit erheblich vergr\u00f6\u00dfert hat. In politisch linken Kreisen und unter Muslimen ist es hingegen nicht selten eine unreflektierte Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk, dass die T\u00fcr f\u00fcr antisemitische Argumentationsmuster \u00f6ffnet. Die immer popul\u00e4rer werdende Denunzierung Israels als ein \"Apartheidstaat\" oder Vergleiche Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland sind nur zwei Beispiele daf\u00fcr, dass sich antisemitische Positionen mittlerweile auch in breiteren gesellschaftlichen und politischen Diskursen jenseits des explizit extremistischen Spektrums wiederfinden. Diese Entwicklung greift dabei l\u00e4ngst nicht mehr nur eine bestimmte soziale oder religi\u00f6se Gruppe an. Vielmehr geht der moderne Antisemitismus immer h\u00e4ufiger mit einer wachsenden Rezeption und Akzeptanz auch anderer menschenund demokratiefeindlicher Positionen einher. Antisemitismus ist insofern nicht nur ein Angriff gegen J\u00fcdinnen, Juden oder den Staat Israel, sondern auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die darin verankerten Werte. 196","7 Scientology Organisation 197","7 Scientology Organisation Scientology Organisation Mitglieder: Berlin: 130 (2016: 130) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 in den USA gegr\u00fcndet. Der deutsche Ableger entstand 1971. Sie geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, welcher behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte \"Clear\", beziehungsweise der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehenden oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellten Personen wird jeglicher Wert abgesprochen. Gegner und Kritiker werden von Scientology verfolgt und bedroht. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest\", der als vermeint198","Scientology lich individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Seine Auswertung durch einen speziell geschulten Scientologen wird immer Defizite aufzeigen, welche durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden sollen. Scientology manipuliert ihre Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet sie finanziell aus. Bis auf eine Kampagne der Scientology-Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) im Oktober am Potsdamer Platz, bei der angebliche Verst\u00f6\u00dfe in der Psychiatrie in einer Ausstellung dargestellt wurden, war die \"Scientology Organisation\" in Berlin kaum wahrnehmbar. Weitere SO-Organisationen, z.B. der Verein \"Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben\", f\u00fchrten 2017 keine Veranstaltungen mit Au\u00dfenwirkung durch. \u00dcblicherweise kl\u00e4ren diese Tarnorganisationen vordergr\u00fcndig \u00fcber bestimmte Themen auf, allerdings geht es Scientology dabei weniger um seri\u00f6se Darstellungen als vielmehr um Mitgliederakquise. Die Mitgliederzahlen der SO stagnieren in Berlin allerdings weiterhin auf niedrigem Niveau. 199","200","8 Spionageabwehr 201","8 Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr andere Nachrichtendienste, d.h. f\u00fcr alle nicht-deutschen Nachrichtendienste, attraktiv. Diese Dienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort Legalresidenturen. Darunter sind St\u00fctzpunkte eines anderen Nachrichtendienstes zu verstehen, die in einer Botschaft, einem Konsulat oder einer Presseagentur eingerichtet sind. Die dort als Diplomaten oder Journalisten getarnt arbeitenden Mitarbeiter betreiben, offen oder verdeckt, operative Informationsbeschaffung oder unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die von den jeweiligen Zentralen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Beispielsweise ist davon auszugehen, dass die Russische Botschaft \u00fcber etwa ein Drittel nachrichtendienstlich gebundener Mitarbeiter verf\u00fcgen. Werden solchen Personen statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zu ihrer Ausweisung aus Deutschland f\u00fchren. Dies war im Juli der Fall, als das Ausw\u00e4rtige Amt den im Range eines 1. Botschaftssekret\u00e4rs stehenden Residenten des vietnamesischen Geheimdienstes an der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam zur \"Persona non grata\" erkl\u00e4rt hat. Der Diplomat musste die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 48 Stunden verlassen. Hintergrund war die Entf\u00fchrung eines vietnamesischen Staatsangeh\u00f6rigen und seiner vietnamesischen Begleiterin im Tiergarten unter Gewaltanwendung, als sie gegen ihren Willen in ein Fahrzeug gezerrt und offenkundig nach Vietnam verschleppt wurden. Die anschlie\u00dfenden polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der vietnamesische Nachrichtendienst in diese Entf\u00fchrung eingebunden war. Im April 2018 begann vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen vietnamesischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen ge202","Spionageabwehr heimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung. Er ist tatverd\u00e4chtig, das Entf\u00fchrungsfahrzeug in Prag (Tschechische Republik) angemietet und nach Berlin gefahren zu haben. Neben dem Agieren aus den Legalresidenturen heraus sind unabh\u00e4ngig davon operative Aktivit\u00e4ten festzustellen, die g\u00e4nzlich ohne diplomatische Immunit\u00e4t ausgef\u00fchrt werden. Schwerpunkte In Berlin als Hauptstadt und als Regierungssitz ist die Anzahl mit \u00fcber 150 diplomatischen Vertretungen und folglich die Pr\u00e4senz anderer Nachrichtendienste hoch. Die jeweiligen operativen Schwerpunkte dieser Dienste orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben, wirtschaftlichen und technologischen Priorit\u00e4ten sowie milit\u00e4rtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgabenkataloge reichen die Ziele anderer Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten, bis hin zur Infiltration in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen, aber auch der Aussp\u00e4hung von B\u00fcrgern, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Nach Auffassung des Berliner Kammergerichts trifft dies auf den indischen Auslandsnachrichtendienst zu, als es im Januar einen geb\u00fcrtigen Inder zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt hat. Demnach soll ein Mitarbeiter der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Bielefeld von hauptamtlichen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes auch \u00fcber die indische Botschaft in der Tiergartenstra\u00dfe gef\u00fchrt worden sein. Von diesen erhielt er nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge. F\u00fcr das Kammergericht gilt als erwiesen, dass er von Januar 2013 bis Februar 2016 in 45 F\u00e4llen Personendaten, Wohnorte, Familienverh\u00e4ltnisse, Geburtsdaten, Reisewege und Aufenthaltsorte von \u00fcberwiegend oppositionell eingestellten indischen Staatsb\u00fcrgern, vor allem Sikhs, \u00fcbermittelt hat, wozu er das Ausl\u00e4nderzentralregister und die Visadatei in An203","spruch genommen haben soll.132 Ein anderes Verfahren weist Analogien hierzu auf. Im M\u00e4rz verurteilte das Berliner Kammergericht einen zuletzt in Bremen lebenden pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Es sah es als erwiesen an, dass dieser seit mindestens 2015 f\u00fcr den Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden t\u00e4tig war. So spionierte er u.a. in Berlin den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und fr\u00fcheren Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages aus. Ziel sei es gewesen, eine Liste mit leicht zu treffenden Anschlagszielen zu erstellen, die im Rahmen der \"asymmetrischen Kriegf\u00fchrung\" eingesetzt werden sollten. Er trug Informationen zu Lebensgewohnheiten, zu Verwandten und Bekannten sowie T\u00e4tigkeiten und Termine der ausspionierten Personen zusammen.133 Offenkundiges Interesse an oppositionellen, auch in Berlin lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern zeigte ein t\u00fcrkischer Nachrichtendienst, als er in einer an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Liste dazu aufgefordert hat, gegen Anh\u00e4nger des Geistlichen Fethullah G\u00fclen vorzugehen. Auf dieser Liste waren nicht nur vermeintliche Anh\u00e4nger G\u00fclens verzeichnet, sondern auch ein Mitglied des Deutschen Bundestages und eines des Abgeordnetenhauses von Berlin. Insgesamt handelte es ich um 60 in Berlin lebende B\u00fcrger bzw. in Berlin arbeitende Unternehmen. Insbesondere die \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.\" (DITIB) wurde mit entsprechenden Informationsweitergaben in Verbindung gebracht. Einige L\u00e4nder sind dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung erforderlichen G\u00fcter und Know-how zu erlangen. Dies ist meist mit dem Versuch verbunden, durch Lieferungen an Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von 132 Vgl. Urteil des KG Berlin, Az. (2A) 3 StE 6/16-5 (1/16). 133 Vgl. Urteil des KG Berlin, Az. (2A) 3 StE 8/16-1 (4/16). 204","Spionageabwehr doppelt verwendungsf\u00e4higen G\u00fctern (\"dual use\"-G\u00fcter) Kontrollma\u00dfnahmen zu umgehen. Der Berliner Verfassungsschutz kooperiert in allen Belangen der Spionageabwehr eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das bei der Aufkl\u00e4rung aller nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten federf\u00fchrend ist. 8.1 Wirtschaftsschutz Wirtschaftsspionage hat sich als g\u00e4ngige Bezeichnung f\u00fcr die Absicht anderer Nachrichtendienste etabliert, aus den Bereichen Wissenschaft und Technik in der Bundesrepublik Deutschland Informationen zu beschaffen, um Unternehmen anderer Staaten einen Vorteil zu verschaffen. Im Gegensatz zu dieser staatlich organisierten Wirtschaftsspionage gibt es die Industriespionage, die zumeist von Unternehmen im Kontext der Konkurrenzaussp\u00e4hung ausgeht. Deutschland unterh\u00e4lt keinen Nachrichtendienst, der f\u00fcr die deutsche Wirtschaft in anderen Staaten solcherart Informationen beschafft. Wirtschaftsspionage durch andere Staaten wird wesentlich vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Durch pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz sollen Forschungsund Technologieentwicklungen an Hochschulen und Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage und Wettbewerbsnachteilen gesch\u00fctzt werden. In Berlin sind nach Daten von 2016 \u00fcber 170 000 Betriebe unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche als Arbeitgeber mit sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten ans\u00e4ssig. Informationsund Kommunikationstechnologie, Medizintechnik, Biotechnologie, optische Technologien und Verkehrstechnik sowie kreative Dienstleistungen haben sich als Branchen mit Zukunftsperspektive in Berlin etabliert. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die Stadt zu den gr\u00f6\u00dften und vielf\u00e4ltigsten Wissenschaftsregionen in Europa. An vier Universit\u00e4ten, an der Charite-Universit\u00e4tsmedizin Berlin, sechs Fachhochschulen, vier Kunsthochschulen, ca. 30 privaten Hochschulen sowie \u00fcber 60 Forschungsst\u00e4tten studieren, lehren, forschen und arbeiten rund 200 000 Menschen aus aller Welt. 205","Die Erfolge der Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Ergebnis nicht nur von Entwicklungskosten, sondern von langj\u00e4hriger Forschung und kreativer Ideen. Ein solches Know-how ist stets mit dem Risiko verbunden, durch Wissenschaftsund Technikspionage verloren zu gehen. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, die Industrieund Handelskammer sowie der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg arbeiten zusammen bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit.134 Wesentlich geht es dabei um den Austausch von Informationen zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden, wobei die Wirtschaft \u00fcber sie betreffende Spionageaktivit\u00e4ten berichtet und die Sicherheitsbeh\u00f6rden zur IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage und \u00fcber politischen Extremismus informieren. Wenn Unternehmen von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten haben, k\u00f6nnen sie den Kontakt zum Verfassungsschutz suchen, der Vertraulichkeit garantiert; zumal er nicht - wie Strafermittlungsbeh\u00f6rden - dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Es unterliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, ob der Verfassungsschutz einen Sachverhalt zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet. Der Berliner Verfassungsschutz ist f\u00fcr die Beobachtung von Wirtschaftsspionage zust\u00e4ndig. Er unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Erf\u00fcllung des nun im dortigen Gesetz verankerten Auftrags des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes bei seiner Beratung. 134 Die Zusammenarbeit besteht seit November 2010. 206","Spionageabwehr 8.2 Abwehr von Cyberspionage Einen beachtlichen Stellenwert bei der Beschaffung von Informationen nimmt die elektronische Aufkl\u00e4rung ein, die \"Signals Intelligence\" (SIGINT) genannt wird. Dabei steht das Bem\u00fchen im Mittelpunkt, in Infrastrukturen der Informationstechnologie einzudringen, um Informationen zu beschaffen oder um das IT-System zu besch\u00e4digen oder zu sabotieren. Angesichts der zunehmenden IT-Vernetzung in Wissenschaft und Technik sowie von Parlamenten und Verwaltungen ist dies ein bedeutsames Instrument nachrichtendienstlicher Arbeit, zumal der personelle Aufwand - und damit das Risiko einer Enttarnung - eher gering ist. Cyberspionage schlie\u00dft Betrug, F\u00e4lschungen und unerlaubte Zugriffe auf IT-Systeme ein. Angriffe werden mit E-Mails mit spezifischen Anh\u00e4ngen, pr\u00e4parierten Websites oder USB-Sticks durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Beobachtung und Abwehr dieser komplexen Aktivit\u00e4ten ist das \"Nationale Cyber-Abwehrzentrum\" zust\u00e4ndig, dass beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik angesiedelt und in dem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten ist.135 In Berlin gab es Cyberangriffe auf Computer-Netzwerke politischer Bildungseinrichtungen. So stellte das BfV im M\u00e4rz einen Cyberangriff auf das Netzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung durch die Angriffskampagne \"APT 28\" fest. Diese Kampagne wird angesichts ihrer M\u00f6glichkeiten und des Vorgehens einem russischen Nachrichtendienst zuzuordnen sein. Im konkreten Fall erfolgte sie mit einer Spear-Phishing-E-Mail.136 Im April ereignete sich gleichfalls ein Angriff auf das Computernetzwerk der Friedrich-Ebert-Stiftung, der allerdings erfolgreich abgewehrt werden konnte. Mitarbeiter der Stiftung hatten SpearPhishing-E-Mails mit einer Domain als \"gefakter\" Login-Seite erhalten. Auf der gef\u00e4lschten Website wird der Anwender aufgefordert, das Passwort erneut 135 Das \"Nationale Cyber-Abwehrzentrum\" nahm im April 2011 seine Arbeit auf. 136 Bei Spear-Phishing-E-Mails handelt es sich um Angriffe mittels schadhaften E-Mails mit einer vorget\u00e4uschten Absenderadresse, um pers\u00f6nliche Daten und Daten der anzugreifenden Institution zu erlangen. 207","einzugeben. So h\u00e4tten die Angreifer an die Login-Daten gelangen und Zugriff auf Interna erhalten. Bereits im Februar war ein solcher Angriff auf das Netz der CDU-Parteizentrale in Berlin erfolgt. Erfolgreiche Cyberangriffe k\u00f6nnen immense finanzielle, volkswirtschaftliche und politische Sch\u00e4den hervorrufen. Ein unkontrollierter Abfluss von Informationen mit innenoder au\u00dfenpolitscher Bedeutung bzw. Informationen zur politischen Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland w\u00e4re in seinen Konsequenzen fatal. 208","9 Geheimschutz 209","9 Geheimschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.137 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.138 Dazu z\u00e4hlen u.a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen genannt) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2017 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 686 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2016: 556). 137 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 138 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 210","Geheimschutz 9.1 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.139 2017 wurden 200 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2016: 173). 139 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 211","Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. 9.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.140 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Eine Einb\u00fcrgerung ist ausgeschlossen,141 wenn * tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausl\u00e4nder Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder 140 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 141 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom 11.10.2016 (BGBl. I, S. 2 218). 212","Geheimschutz * nach SS 54 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt. Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2017 wurden 9 252 Anfragen bearbeitet (2016: 8 885). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.142 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religi\u00f6ser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.143 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.144 2017 gingen 9 916 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2016: 7 083). Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. 142 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I, S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4.11.2016 (BGBl. I, S. 2 460) (AufenthG). 143 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 144 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 213","Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. Im Jahre 2017 wurden nach dem LuftSiG 2 649 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2016: 3 752), nach dem AtomG 217 (2016: 247). Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit dem 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.145 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2017 erfolgten 417 Anfragen (2016: 343). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.146 Im Jahr 2017 wurden auf dieser Basis 586 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2016: 24). 145 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I, S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I, S. 1 676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I, S. 1 818). 146 SS 9 Abs. 2 Nr. 2 BewachV. 214","Geheimschutz Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007147 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG.148 Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 147 BGBl. I, S. 748. 148 Neufassung des BVFG vom 10.8.2007; BGBl. I, S. 1 902. 215","216","III Anhang 217","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) SS 3 Dienstkr\u00e4fte in der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung Art. V des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. haben neben den allgemeinen Pflichten die sich 305), ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom 5. aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und Dezember 2003 (GVBl. S. 571), ge\u00e4ndert durch Art. I ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, S. 712), Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (GVBl. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im S. 534), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Erster Abschnitt (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, Aufgaben und Befugnisse der in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, frei werdende und neu Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 4 Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheit(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der SS 2 Organisation Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaldas nachrichtendienstliche Informationssystem des tung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zuBundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr st\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert Verfassungsschutz). von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Abteilung ist Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsNummer 7 des Berliner Datenschutzgesetzes vom schutz nur im Benehmen mit der Verfassungs13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die \u00dcbermittlung an schutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. andere Organisationseinheiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufSS 5 Aufgaben der sichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeandere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentschadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator lichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokraim \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und tische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch 218","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6gInneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahf\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. men zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 insbesondere sachund personenbezogene Daten, (GVBl. S. 26) geregelt. Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deSS 6 Begriffsbestimmungen mokratische Grundordnung, den Bestand oder die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von OrganisatiAmtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes onen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste hieoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele rarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte haben, Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in f\u00fcr eine fremde Macht, ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Ver3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgehaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf oder f\u00fcr eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbegerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen grunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die und Abstimmungen und durch besondere Organe an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung sind oder werden sollen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungstungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Unbefugte, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parla4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrmentarischen Opposition, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantVerfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgewortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, schriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke und der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenwird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr 219","rechte. geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszu(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind w\u00e4hlen, die den Einzelnen, insbesondere in seinen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme hat Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichzu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis abzutrennen, ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes erreicht werden kann. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbeden Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihfugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen rer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des GeltungsZwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder liche Einwirkung auf Sachen. durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen SS 8 Befugnisse der anderer Staaten richten. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fclSS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die lung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, und bei \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehinsbesondere bei Privatpersonen, erheben, soweit mung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig wernicht die anzuwendenden Bestimmungen des Berliden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestrebungen in diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. dann, wenn die betroffene Person in eine \u00dcberpr\u00fc(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die fung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 voreingewilligt hat. liegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimDaten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, lichen Informationsbeschaffung, insbesondere speichern und nutzen. Eine Speicherung dieser Daten zur Erhebung personenbezogener Daten, nur in im nachrichtendienstlichen Informationssystem begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht Mittel anwenden: zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobe1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen nen personenbezogenen Daten in Akten und Dateien Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcber den Ablauf eines Jahres seit der Speicherung \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem verdeckten Ermittlern, Zeitpunkt an die Voraussetzungen des Absatzes 1 2. Observation, vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Anlegen personenbe3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren zogener Akten. und Filmen), (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfas4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, sungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr Mittel, die Erhebung und Verarbeitung personenbezoge6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, 220","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsallgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Entschl\u00fcsselung von Signalen in KommunikationsDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gesystemen, gen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genann8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher ten Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung oder gewerblicher Angaben (Legenden), von Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldebetroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise verkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes vom m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), der Regel anzunehmen, wenn die Informationen das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch August 2017 (BGBl. I S. 3202) ge\u00e4ndert worden ist, eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzuInformationsbeschaffung, insbesondere das sonstige kl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichEindringen in technische Kommunikationsbezietendienstlicher Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und hungen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur Informationsbeschaffung dem Einsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraInstrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungstische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn diese Bestreschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab bungen die Anwendung von Gewalt billigen oder sich seine Zustimmung zu erteilen. in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beDie Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr und 53 a der Strafprozessordnung), darf die Verfasergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise sungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch der zu speichernden Informationen nicht erforderlich nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verkann unterbleiben, wenn die Informationen von pflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informatiogetrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die nen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Daten nicht verwertet werden. Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgader Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsnisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Pervorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die sonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Informationsbeschaffung regelt. Die Verwaltungsvornach SS 5 Abs. 2 bestehen, schrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zu geben. gewonnen werden k\u00f6nnen, (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten personenbeBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforzogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes derlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder entsprechend 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungs221","schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuPersonen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgedurch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, meinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung Grundgesetzes). der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor SS 9 Einsatz technischer Mittel die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die zur \u00dcberwachung von Wohnungen richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gespro(4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach chene Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dfden Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. lich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltbereiten Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen politischen Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder Gerichtsbarkeit entsprechend. aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich ist, 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unverein konkreter Verdacht in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung z\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. Informationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr eiArtikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. nen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfer(6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 tigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des Ma\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; werden. eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisdie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht ses gleichkommen (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeMittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforheimnisses gleichkommt und nicht den Regelungen derlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen eines Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mitder die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. tel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum 222","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den weis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird. genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprelich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme chend. hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die SS 10 Registereinsicht durch die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4folgt, zu vernichten. rung - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandZweiter Abschnitt lungen gegen die freiheitliche demokratische GrundDatenverarbeitung ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Nutzung personenbezogener Daten Deutschland gef\u00e4hrden, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene persoMelderegister, Personalausweisregister, Passregisnenbezogene Informationen speichern, ver\u00e4ndern ter, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, und nutzen, wenn einsehen. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrich2. die betroffene Person durch eine anderweitige tendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder und 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, 3. eine besondere gesetzliche GeheimhaltungsvorGegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder nicht entgegensteht. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Falle der Verhinderung der Vertreter. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen(4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie zwingend erforderlich ist. f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachdurch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. 223","(3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzuAufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und l\u00e4ssig. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von in Dateien gespeicherten personenbeNutzung personenbezogener Daten von zogenen Daten einzuschr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung Minderj\u00e4hrigen unterbleibt, weil Grund zur Annahme besteht, dass Die Speicherung personenbezogener Informationen durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In der vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit EinwilliSS 13 Speicherungsdauer gung der betroffenen Person verwendet werden. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Spei(4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung Informationen ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben gespeicherten Informationen sind bei der Einnach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, zelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforschutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person derlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvergespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen. tretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datengespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsder Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichErf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine neten Handlungen verwendet werden. Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und der Verarbeitung personenbezogener Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung persoDaten in Akten nenbezogener Daten in Dateien (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in in Akten gespeicherte personenbezogene Daten Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. beitung von personenbezogenen Daten in Akten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien einzuschr\u00e4nken, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass gespeicherten personenbezogenen Informationen ohne die Einschr\u00e4nkung schutzw\u00fcrdige Interessen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr 224","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu Dritter Abschnitt versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcberInformations\u00fcbermittlung mittelt werden. Eine Aufhebung der Einschr\u00e4nkung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die VerfassungsSS 16 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im Beaktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei nehmen mit der oder dem Berliner Beauftragten f\u00fcr ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor Datenschutz und Informationsfreiheit festzulegen: der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im 1. Bezeichnung der Datei, Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen 2. Zweck der Datei, und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichelegen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4Personenkreis, Arten der Daten), \u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu 4. Eingabeberechtigung, vervollst\u00e4ndigen. 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung, SS 19 Informations\u00fcbermittlung 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, zwischen den Verfassungsschutz9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der beh\u00f6rden Erschlie\u00dfung von Akten dienen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die der geltenden Dateianordnungen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemesAngelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der senen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der WeiterAufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. f\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. SS 20 Informations\u00fcbermittlung an SS 17 Gemeinsame Dateien Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenden Bundesnachrichtendienst und den verarbeitung in gemeinsamen Dateien der VerfasMilit\u00e4rischen Abschirmdienst sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem bleiben unber\u00fchrt. Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. 225","SS 21 Informations\u00fcbermittlung an zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angeledes Bundes oder eines Landes erforderlich ist und genheiten des Staatsund Verfassungsder Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall schutzes durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polinach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck zeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der EmpInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener f\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beaufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empmit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 f\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen stehen, erforderlich ist. Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, an den \u00f6ffentlichen Bereich um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerder Daten zu bitten. f\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt an die Stationierungsstreitkr\u00e4fte werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeempfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. zogene Daten an Dienststellen der Stationierungs(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persostreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik nenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach der Bundesrepublik Deutschland stationierten SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verdem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie wenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt ihm \u00fcbermittelt wurden. wurden. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes \u00f6ffentlichen Bereichs Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezoPersonenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen gene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 226","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen derlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbedes Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung zogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesnicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur republik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzmit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegeneine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme stehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen erhoben werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. mationen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten perso(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, der Informationen zu bitten. die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist SS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Be10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder strebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nur nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis SS 4 Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet des Zusammenhanges oder der Darstellung von SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entspreOrganisationen oder unorganisierten Gruppierungen chende Anwendung. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. bleiben unber\u00fchrt. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverSS 27 \u00dcbermittlung von Informationen z\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von ansich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen deren Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben bekannt gewordenen Informationen, insbesondere erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall ist die VerarSS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder beitung solcher Informationen eingeschr\u00e4nkt und darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt entsprechend zu kennzeichnen. werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforaktenkundig zu machen. mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erfor227","SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Endeinrichtung, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten Uhrzeit, und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten genommenen Telekommunikationsund Teledienstsowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und Dienstleistungen, zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Leben vorliegen. Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheiSS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltsdet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhinpunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen derung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Ge10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die setzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes \u00fcber gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gesowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser fahr im Verzug kann der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r den Vollzug zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. der Kommission anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachdie Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die getung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 samte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltsden Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenbezogenen punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltsunverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig TeDas Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten lekommunikationsdienste und Teledienste erbringen d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitgeteilt oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes Telekommunikationsverbindungsdaten und Telefindet entsprechende Anwendung. dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordwerden. Telekommunikationsverbindungsdaten und netenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze Teledienstnutzungsdaten sind: 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber 228","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im SS 30 Nachberichtspflicht Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvoll(7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet st\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgeder empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu f\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Absatz 6 gilt entsprechend. berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeder Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. aktenkundig zu machen und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. SS 28 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den VorVierter Abschnitt schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, Auskunftserteilung dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erforSS 31 Auskunft an den Betroffenen dern, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an Informationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsder \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gedie Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. setzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimnach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt haltungsinteresse liegt vor, wenn werden, solange die Voraussetzungen der Speiche1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die rung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Auskunftserteilung zu besorgen ist, (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des ErkenntnisVollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den standes oder der Arbeitsweisen der VerfassungsVorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische schutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermit3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden telt werden. oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 229","4. die Informationen oder die Tatsache der SpeicheOktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen. SS 32a Unabh\u00e4ngige DatenschutzDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von kontrolle (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoInformationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht weit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleiDaten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in ihren stet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverRechten verletzt worden zu sein. weigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. und Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfas(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise sungsschutzbeh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzu\u00fcber den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von weisen, dass sie sich an die Berliner Beauftragte Vorschriften der Kontrolle durch die Kommission oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem 10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformaKontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den tionsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informazu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im tionsfreiheit, es sei denn, die Kommission ersucht die Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteif\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, die lungen der oder des Berliner Beauftragten f\u00fcr DatenEinhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz schutz und Informationsfreiheit an den Betroffenen bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie dar\u00fcber zu berichten. nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten SS 32 Akteneinsicht f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und ihre (1) Sind personenbezogene Daten in Akten oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterAkteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhalst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei tungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter insbesondere nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhalgew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle tungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart nach Absatz 2 stehen, verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder gew\u00e4hren. nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfasglied des Senats im Einzelfall feststellt, dass durch sende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 230","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf SS 34 Geheimhaltung die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten ent(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des sprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung Interesse oder berechtigte Interessen eines Einzelnen der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlosnach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Berliner sen ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Datenschutzgesetzes findet in diesen F\u00e4llen keine Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, Anwendung. die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit F\u00fcnfter Abschnitt nicht berechtigte Interessen eines Einzelnen entgeParlamentarische Kontrolle genstehen oder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entspreSS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz chend. (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des SS 35 Aufgaben und Befugnisse Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte des des Ausschusses Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die bleiben unber\u00fchrt. allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitvon Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat glieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, Anspruch auf Unterrichtung. wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfaswerden stellvertretende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im sungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsder Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das schutzbeh\u00f6rde unterliegen. ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne wahrnehmen, so wird es durch ein stellvertretendes Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten KontrollbeMitglied derselben Fraktion vertreten. gehren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus um vom Bund oder einem deutschen Land Nachteile oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedabzuwenden; er hat dies vor dem Ausschuss zu schaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr begr\u00fcnden. dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende MitglieUntersuchungsausschuss (Artikel 48 der Verfassung der des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 von Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die und 2 entsprechend. Untersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses 231","von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. Sechster Abschnitt 154), findet keine Anwendung. Schlussvorschriften (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des f\u00fcr Verfassungsschutz Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall SS 38 Anwendbarkeit des Berliner nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Datenschutzgesetzes Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr SSSS 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Drit50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind teln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson entsprechend anzuwenden. erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfasgeltenden Fassung. Die H\u00f6he des Honorars richtet sungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. sich nach der Honorargruppe M 3. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) ge\u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. 232","Extremistische Organisationen und Gruppierungen Extremistische Organisationen und Gruppierungen Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 40 Islamistische nordkaukasische Szene 40 Salafistische Bestrebungen 48 f As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. 51 f Die Islamische Gemeinschaft in BerlinAl-Nur-Moschee e.V. (IGB) 50 f Ibrahim Alkhalil-Moschee - Islamische Gemeinschaft Ibrahim 49 Alkhalil Moschee e.V. Hizb ut-Tahrir (HuT) 60 Hizb Allah (Partei Gottes) 56 f HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 52 f Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft 63 in Deutschland e.V. (IGD) Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung (MGB) 64 f 233","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Partiya Karkeren Kurdistan 72 f Partei der demokratischen Union (PYD) 74 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 74, 76 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 74 Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) 74 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutsch76 land e.V. (NAV-DEM), lokaler Ableger: \"NAV-DEM Berlin e.V.\" Frauenrat DEST DAN e.V. 78 Ciwanen Azad 74 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) 77 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 81 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol) 81 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, Dachverband: AD\u00dcTDF 72 234","Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 103 f Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 108 Die Rechte 88 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 100 Wir f\u00fcr Deutschland 102 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 110 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 116 Identit\u00e4re Bewegung 93 Freie Kr\u00e4fte Berlin Neuk\u00f6lln (FKBN) 112 Europ\u00e4ische Aktion 119 235","Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 162 Interventionistische Linke (IL) 151 Jugendwiderstand (JW) 194 f North East Antifascists (NEA) 170 radikale linke | berlin 145 f Rigaer 94 165 Rote Hilfe e.V. 136 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 149 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 198 f Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 124 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 236","Personenund Sachregister Personenund Sachregister ... um's Ganze! Kommunistisches al-Quds-Tag 58 f, 184 B\u00fcndnis 139 f, 148 f, 152, 156, 170 al-Rashta, Ata Abu 60 #NoG20 Berlin Linksradikale Vernetzung Amri, Anis 6, 43, 47 in Berlin 143 Amt f\u00fcr Menschenrecht 127 AN 110 f, 115, 188 f A Anarchismus 130 ff, 146, 148, 165, 170 A., Ahmad Abdulaziz Abdullah 47 Anarcho 162, 165 A., Cem 79 Anatolische F\u00f6deration e.V. A., Yamen 44 (Anadolu Federasyonu) 81 f A., Zahir 79 an-Nabahani, Taqi ad-Din 60 A3stus 116, 118 Anti-Antifa-Arbeit 110 AAB 149 Anti-Deutsche 193 Abul Baraa 51 Antifa 110, 118, 133, 137, 142, 146, Adil D\u00fczen 64 162, 167 ff, 175 AG G10 17, 222, 228, 230 Anti-Faschismus 192 f, 171 f, 174 AK 36 157, 162, 173, 236, 247 Antifaschistische Aktion Berlin siehe Aktionskonsens 140, 150 AAB Al M., Shaas 46 Antifaschistische Koordination 36 Al-Aqsa-TV 183 siehe AK 36 ALB 146, 151 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 42 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB al-Manar-TV 57, 183 Antifra 171, 174 Al-Muqawama al-Islamiya 56 Anti-G20-Vernetzung 143 f Al-Nur-Moschee 49 f, 185, 233 Anti-Gentrifizierung 8, 141, 158 f, 161, al-Qaida 35 f, 38, 40, 42 165, 170, 174 al-Quds-Demonstration 59, 192 Anti-Imperialisten 191, 193 f 237","Anti-Kapitalismus 142 f, 172 Breitscheidplatz 6, 43 Antikapitalistische Walpurgisnacht 170 BS\u00dcG 17, 210 f, 219 Anti-Rassismus 171 f, 174 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Anti-Repression 148 Informationstechnik 207 Antisemitismus 6 f, 49, 87, 177 ff, 249 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Anti-Terror-Datei siehe ATD siehe BfV APT 28 207 Bundeskriminalamt siehe BKA ARAB 146 Bundesnachrichtendienst siehe BND Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Bundesverfassungsgericht 18, 24, 104, As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. 51, 233 106 f As-Sahaba-Moschee 49, 51 Bundesverfassungsschutzgesetz siehe ATD 25 BVerfSchG Atsis, Nihal 185 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG Atomgesetz 214 B\u00fcndnis Deutscher Hools siehe BDH Autonom-anarchistische AntiG20B\u00fcndnis \"Welcome to Hell\" 146, 152, Vernetzung Berlin 143 f 155 Autonome 130, 133, 135, 138, 141, 143, B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 145 ff, 151 ff, 159, 162 ff, 170, 173 f siehe Pro Deutschland Autonome Nationalisten siehe AN BVerfSchG 17, 22, 232 BVFG 215 B BDH 102 C Benhsain, Mohammed 51 Ciwanen Azad 74, 234, 245 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Clear 198 siehe BS\u00dcG Collegium Humanum 119 Bewachungsverordnung 214 Conference for Palestinians Abroad 55 Bewegung des Islamischen Widerstands Cyberangriffe 207 f siehe HAMAS Cyberspionage 207 BfV 24 f, 205 ff, 218, 225, 227 BKA 25 D BND 25, 225 D., Ali H. 79 BRD GmbH 124 D., Ismet 45 238","Personenund Sachregister D.S.T. / X.x.X. 116, 189 siehe FP Dabbagh, Hassan 51 FKBN 112, 114, 190, 235 Der III. Weg 88, 90, 108 f, 235, 246 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemokratiDeutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. / schen Idealistenvereine in DeutschX.x.X. land e.V. 185 Deutsche Reichspartei 103 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 81, Deutschland e.V. siehe YEK-KOM 234 FP 65 f DHKP-C 71 f, 81 f, 234, 245 Frauenrat Dest-Dan 78, 81, 234 Die Exilregierung Deutsches Reich 127 Freie Kr\u00e4fte Berlin-Neuk\u00f6lln siehe FKBN Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 116 ff, 190 Freies Netz S\u00fcd 108 Die Rechte 88, 90, 235 Freir\u00e4ume 141, 143, 159, 163 ff Diktatur des Proletariats 131 Freistaat Preu\u00dfen 127 Dimitroff-These 143 Friedel 54 141 f DITIB 204 Fussilet 33 e.V. 46 dual use-G\u00fcter 205 Fylgien 116 E G E., Zeki (Siyar) 79 G10 17, 20 ff, 221 ff, 227 ff EA 119, 187, 235 G20-Gipfel 8, 74, 137 f, 142 ff, 152, 155, Einb\u00fcrgerungsverfahren 212, 219 173 ff, 195 El-B., Sameh 51 GAR 25 Erbakan, Fatih 66 GBA 25, 44 f, 47 Erbakan, Necmettin 64 ff GdVuSt 127 Erbakan-Stiftung 66 f Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Ethnopluralismus 87 siehe GdVuSt Europ\u00e4ische Aktion siehe EA Geheimschutz 16, 19, 209 ff Geheimschutzbeauftragter 210 F Geheimschutzverfahren 211 F., Emin 45 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Falah, Samir 55 Rechtsextremismus siehe GAR Fazilet Partisi (Partei der Tugend) Gemeinsames Extremismusund 239","Terrorismusabwehrzentrum siehe He\u00df, Rudolf 114 f GETZ He\u00df-Demonstration 114 f Gemeinsames Internet-Zentrum siehe Historischer Materialismus 131 GIZ Hizb ut-Tahrir Partei der Befreiung Gemeinsames Terrorismusabwehrsiehe HuT zentrum siehe GTAZ Hizb Allah (Partei Gottes) 7, 36, 40, 52, Gemeinschaft der Gesellschaften 56 ff, 182 ff, 193, 233, 245 Kurdistans siehe KCK HoGeSa 102 Generalbundesanwalt siehe GBA Holocaustleugner Horst Mahler 115, Generation identitaire 94 119 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Hooligans gegen Salafisten siehe Berlin siehe VSG Bln HoGeSa Gesetz zur Ausf\u00fchrung des ArtikelHooligans-gegen-Salafisten - Netzwerk 10-Gesetzes siehe AG G10 89 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Hubbard, L. Ron 198 Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu HuT 36, 40, 60 f, 182 f, 233, 245 Artikel 10 Grundgesetz) siehe G10 GETZ 25 I Gipfel der G20-Staatsund RegierungsIB 8, 93 ff, 235, 245 chefs 137, 142 IB BB 89, 93, 95 ff, 99 GIZ 25 Ibrahim al-Khalil-Moschee 49, 233 Graue W\u00f6lfe 185 Identit\u00e4re Bewegung Berlin-BrandenGro\u00dfer Austausch 94 burg siehe IB BB Grundgesetz 5, 17 f, 86, 120, 218 ff, Identit\u00e4re Bewegung siehe IB 226, 229, 232 IGD 39 f, 55, 63 f, 233 GTAZ 24 f IGMG 66 G\u00fclen, Fethullah 204 IKEZ 53 IL 140, 146, 149 ff, 153 ff, 160, 168, H 236, 246 HAMAS 7, 36, 40, 52 ff, 182 f, 193, 233, Imam-Ali-Moschee 59 245 Imperialismustheorie 143 Haniyeh, Ismail 54 Industriespionage 205 240","Personenund Sachregister Interventionistische Linke siehe IL KIAR 25 IS 7, 35 f, 38, 40 ff, 57, 64, 182 Komalen Civan 76 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatsiehe IGD rie gegen Menschenrechte siehe Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. KVPM siehe IGMG Kommunismus 130 ff, 170, 194 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand (\"al-Muqawama siehe KPD al-islamiya\") 56 Konferenz der Auslandspal\u00e4stinenser Islamisches Kulturund Erziehungszent55 f rum Berlin e. V. siehe IKEZ Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa Islamisches Zentrum Hamburg e.V. 55 f siehe IZH Koordinierte Internetauswertung Islamistische nordkaukasische Szene Rechtsextremismus siehe KIAR 38, 40, 233 KPD 132 Islamkurse 50 f Kritik & Praxis 149 Islamseminare 49 ff Kurdische Frauenbewegung in Europa IZH 59 siehe TJKE Izz ad-Din al-Qassam-Briganden 54 Kutan, Recai 66 KVPM 199 J Jihadistischer Salafismus 42, 47 ff L JN 103, 106, 235 L., Sven 47 Jugendwiderstand 193 ff, 236, 247 Legalistische Islamisten 34, 36, 39 f, Junge Nationaldemokraten siehe JN 61 f Junud al-Sham 46 Legion of Thor 116 linksunten.indymedia 142 K Luftsicherheitsgesetz 214 Kadterschmiede 165 Lunikoff 116 ff, 190 K\u00e4fer, Andreas 106 Kameradschaft Frontbann 24, 111 M KCK 77, 234 M., B. Fayssal 46 241","Macht & Ehre 116 NAV-DEM Berlin 78, 234 Marx, Karl 131, 142 f NEA 169 f, 236, 247 Marxismus-Leninismus 70, 81, 131, 145 Nein zum Heim-B\u00fcrgerbewegung 90, Mashal, Khaled 54 121 MB 36, 39 f, 52, 62 ff, 233, 245 Nein zum Heim-B\u00fcrgerinitiativen 112 Meenen, Uwe 105 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 90, 106, 108, Merkel muss weg - Demonstrationen 110 ff, 188, 235 89, 101 ff, 121 Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 Milli Gazete 66 NIKA 169, 171 f Milli G\u00f6r\u00fcs 36, 39 f, 62, 64 ff, 183 North East Antifascists siehe NEA Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung siehe MGB NPD 8, 88, 90, 95, 103 ff, 111 f, 115, Mitwirkungsersuchen 19 121, 188, 190, 235, 246 Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 8, 86 ff, 98 ff, O 112, 120 f \u00d6calan, Abdullah 73 ff, 77 f, 80 Operierender Thetan 198 N Nachrichtendienstliches Informations- P system siehe NADIS Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in NADIS 22, 218, 220 Deutschland e.V. siehe PGD Nasrallah, Hassan 58 Palestinian Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei DeutschParteiverbotsverfahren 104 lands siehe NPD Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Nationales Cyber-Abwehrzentrum 207 PFLP 193 Nationalismus ist keine Alternative PGD 54 siehe NIKA PKK 71 ff, 234, 245 Nationalsozialismus 109, 124, 184, 193 Politik der ersten Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation of NAV-DEM 76, 78, 81, 234 Palestine\" (\"Volksfront zur Befreiung 242","Personenund Sachregister Pal\u00e4stinas) siehe PFLP Rote Hilfe e.V. 135 f, 236 Postautonome 133, 135, 139, 141, 143, 148 f, 151, 156, 160, 168, 170, 173 S PRC 55 Saadet Deutschland Regionalverein PRC-Konferenz 55 Berlin e.V. 66 Pro Deutschland 8, 88 f, 100 ff, 121, Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) 235, 246 66 f Punk Front 116 Sabotageschutz 210 PYD 74, 234 Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben 199 R Salafismus 7, 28, 34, 37 ff, 42, 47 ff, 251 radikale linke | berlin 145 f, 156, 163 f, Schwarze Bl\u00f6cke 133, 146, 172 161, 170, 236 Scientology Organisation siehe SO RAF 132, 192 Second Class Citizen 116 RAZ 194 Selbstverwalter 8, 28, 123 ff, 128, 236 RED 25 Selbstverwalterszene 125 Reichsb\u00fcrger 8, 28, 90, 103, 119, 123 ff, SIBE-AK BR-BB 212 191, 196, 236 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 19, 210 f Reichsb\u00fcrgerbewegung 28, 125 f, 191 SIGINT 207 Reichsb\u00fcrgerszene 124 ff, 128, 196 Signals Intelligence siehe SIGINT Remigration 94 f, 98 Sinwar, Yahya 54 Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration SO 27, 197 ff, 236, 247, 248 145, 154 Sozialismus 131, 194 Revolution\u00e4re Aktionszellen siehe RAZ Spionageabwehr 16, 19, 22, 201 ff, 220, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei222 Front siehe DHKP-C Sprengstoffgesetz 214 Rigaer 94 137 f, 142, 156 ff, 162, 164 ff, Staatenlos 127 174, 236, 247 Sterka Ciwan 75 Ring Nationaler Frauen siehe RNF Sterk TV 79 RNF 103 Ronahi TV 79 Rote Armee Fraktion siehe RAF 243","T Verfassung von Berlin 17, 22, 218, 229, Tag des Sieges und der Befreiung 58 231 Theorie Organisation Praxis Verschlusssachen 19, 211 siehe TOP B3rlin Villain051 118 TJKE 76 VRBHV 119, 187 TOP B3rlin 140, 146, 148 f, 154, 170, VSG Bln 17, 26, 210 ff, 218 236, 246 Traditioneller Rechtsextremismus 8, 84, W 87, 89 f, 95, 101, 103, 107, 112, 114 f, Waffengesetz 214 117, 120 f, 186, 188 WfD 102, 235 Trennungsgebot 24 Winterhilfsaktion 109 T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt Wir f\u00fcr Deutschland siehe WfD f\u00fcr Religion e. V. siehe DITIB Wirtschaftsschutz 16, 205 f Tupamaros Westberlin 192 Wirtschaftsspionage 205 f U Y \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 72, 185 f, 234 YEK-KOM 76 Unabh\u00e4ngiger Expertenkreis AntisemiYEK-MAL 76 tismus des Deutschen Bundestages YPG/YPJ 74, 81, 234, 245 179, 181, 183 YXK 74, 76, 234, 245 Union kurdischer Familien siehe YEK-MAL Z Zentrum der demokratischen Gesell- V schaft der Kurden in Deutschland e.V. Verband der Studierenden aus Kurdissiehe NAV-DEM tan siehe YXK Verbunddatei Rechtsextremismus siehe RED Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten siehe VRBHV 244","Bildnachweis Bildnachweis Seite 5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 41 picture-alliance Seite 47 picture-alliance Seite 51 picture-alliance Seite 52 Logo HAMAS Seite 53 picture-alliance Seite 56 Logo \"Hizb Allah\" Seite 58 picture-alliance Seite 59 picture-alliance Seite 60 Logo \"Hizb ut-Tahrir\" Seite 63 Logo \"Muslimbruderschaft\" Seite 66 Logo \"Saadet e.V.\" Seite 66 unten: Logo \"Erbakan Vakfi\" Seite 72 Logo PKK Seite 74 Logo YXK Seite 74 mittig-oben: Logo \"Ciwanen Azad\" Seite 74 mittig-unten: Logo YPJ Seite 74 unten: Logo YPG Seite 75 picture-alliance Seite 77 picture-alliance Seite 77 unten: picture-alliance Seite 81 Logo DHKP-C Seite 93 Logo \"Identit\u00e4re Bewegung\" Seite 94 picture-alliance Seite 95 picture-alliance Seite 95 unten: picture-alliance Seite 97 picture-alliance 245","Seite 97 unten: picture-alliance Seite 98 picture-alliance Seite 99 picture-alliance Seite 100 Logo \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" Seite 102 picture-alliance Seite 103 Logo NPD Seite 108 Logo \"Der III. Weg\" Seite 109 Abbildung auf einer rechtsextremistischen Internetseite Seite 109 unten: picture-alliance Seite 111 Foto: Polizei Berlin Seite 113 Foto: Polizei Berlin Seite 113 unten: Foto: Polizei Berlin Seite 114 picture-alliance Seite 115 picture-alliance Seite 117 rechtsextremistisches Musik-Cover Seite 117 unten: picture-alliance Seite 126 picture-alliance Seite 136 Logo \"Rote Hilfe\" Seite 138 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 139 picture-alliance Seite 141 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 141 unten: picture-alliance Seite 143 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 145 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 145 unten: Logo rlb Seite 147 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 149 Logo TOP B3rlin Seite 150 picture-alliance Seite 151 Logo IL Seite 153 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten 246","Bildnachweis Seite 155 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 157 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 158 Post in einem sozialen Netzwerk Seite 161 picture-alliance Seite 162 Logo AK36 Seite 163 Post in einem sozialen Netzwerk Seite 164 picture-alliance Seite 165 Logo \"Rigaer 94\" Seite 166 picture-alliance Seite 170 Logo NEA Seite 178 picture-alliance Seite 180 picture-alliance Seite 181 picture-alliance Seite 182 picture-alliance Seite 183 picture-alliance Seite 184 picture-alliance Seite 188 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 188 unten: picture-alliance Seite 190 Post in einem sozialen Netzwerk Seite 190 unten: Abbildung auf einer Internetseite mit rechtsextremistischen Inhalten Seite 192 Post in einem sozialen Netzwerk Seite 193 Post in einem sozialen Netzwerk Seite 194 Logo Jugendwiderstand Seite 198 Logo Scientology Organisation Seite 199 picture-alliance 247","Publikations\u00fcbersicht IM FOKUS IM FOKUS Zerrbilder von Islam und Demokratie Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 2. Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. IM FOKUS IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Scientology - Eine kritische 1. Auflage, Berlin 2014 (im Internet Bestandsaufnahme abrufbar). 66 Seiten. 1. Auflage, 2011. (im Internet abrufbar). 83 Seiten. 248","Publikations\u00fcbersicht IM FOKUS IM FOKUS Linke Gewalt in Berlin Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2007. 84 Seiten. IM FOKUS IM FOKUS Antisemitismus im Islamismus. Diskussion eines extremistischen Spektrum Berlins vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage, Berlin 2006 (im Internet abrufbar). 2. Auflage, Berlin 2006 (im Internet abrufbar). 56 Seiten. 116 Seiten. 249","IM FOKUS INFO Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische Musik 1. Auflage, Berlin 2003 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. (im Internet abrufbar). 86 Seiten. INFO INFO Symbole und Kennzeichen Linksextremismus des Rechtsextremismus 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 250","Publikations\u00fcbersicht INFO INFO Salafismus als politische Ideologie Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014 (im Internet 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. abrufbar). 66 Seiten. INFO GRUNDSATZ-BROSCH\u00dcRE Islamismus Verfassungsschutz Berlin 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten. Sicherheit Aufkl\u00e4rung Transparenz \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. 251","DVD Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. 252","","Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. SS5 Abs. 1 Satz 1 VSG Bln Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129 - 440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}