{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2016.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":226,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2016","Verfassungsschutzbericht 2016","4 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90 129-440 Fax: 030 90 129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Pressestelle 030 90129-565 Vertrauliches Telefon 030 90129-400 Deutsch/Englisch 030 90129-401 T\u00fcrkisch 030 90129-402 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Herstellung KOMAG mbH, Berlin Redaktionsschluss April 2017 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","Vorwort 5 Vorwort Europa steht seit vielen Jahren im Fokus des internationalen islamistischen Terrorismus: Es gab Anschl\u00e4ge in Madrid, London, Paris, Br\u00fcssel und im vergangenen Jahr auch in Berlin. Am 19. Dezember kam es zum ersten schweren islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland. Der Attent\u00e4ter raste mit einem gestohlenen LKW auf den Breitscheidplatz und t\u00f6tete insgesamt zw\u00f6lf Menschen. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht auf dem Pr\u00fcfstand und viele sicherheitspolitische Fragen m\u00fcssen diskutiert werden: Wie gehen wir k\u00fcnftig mit gewaltbereiten Islamisten um? Reichen die gesetzlichen Befugnisse aus? M\u00fcssen bestimmte Sicherheitsaspekte in einer Gro\u00dfstadt neu gedacht werden? Sind die beratenden Gremien optimal organisiert? Und: Was k\u00f6nnen wir pr\u00e4ventiv tun? Die Bedrohungslage ist nach wie vor ernst. M\u00f6gliche Tatplanungen werden hoch konspirativ vorgenommen. Als Tatmittel reichen ein Messer, ein Beil oder eben ein Auto oder LKW. Das erschwert die Vorhersage oder gar das Verhindern von potenziellen Anschl\u00e4gen ganz au\u00dferordentlich. Die vielen Erkl\u00e4rungen des so genannten IS machen es deutlich: Deutschland wird als Gegner wahrgenommen. Dabei dient vordergr\u00fcndig das milit\u00e4rische Engagement der Bundesrepublik als Kernargument, tats\u00e4chlich sind es jedoch unsere Freiheit und unsere Lebensweise, auf die islamistische Terroristen mit ihren Taten abzielen. Die letzten Monate haben auch gezeigt, wie wandlungsund anpassungsf\u00e4hig der islamistisch motivierte Terrorismus ist. R\u00fcckkehrer, durch den IS entsandte T\u00e4ter, ob T\u00e4tergruppen mit Verbindungen zu jihadistischen Netzwerken oder der Einzelt\u00e4ter sind nur einige Beispiele f\u00fcr seine aktuellen Facetten. Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen. Experten gehen davon aus, dass die Bev\u00f6lkerungszahl bis zum Jahr 2030 von derzeit rund 3,5 auf 3,8 Millionen Personen","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wachsen wird. Das w\u00e4re ein Anstieg um 7,5 Prozent, womit auch eine enorme sicherheitspolitische Herausforderung einhergeht. Vor dem Hintergrund, dass einer aktuellen Studie zufolge fast die H\u00e4lfte der jungen Menschen in den europ\u00e4ischen Kernl\u00e4ndern daran zweifelt, ob die Demokratie die beste aller Staatsformen ist, wird es von zentraler Bedeutung sein, gerade auch in der Gruppe der \"Neu-Berliner\" offensiv f\u00fcr die freiheitlichen europ\u00e4ischen Werte zu werben. Diese Notwendigkeit belegen auch die aktuellen Zahlen f\u00fcr Berlin. Der Salafismus ist noch immer die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland. Bundesweit ist die Zahl der Salafisten inzwischen auf mehr als 10 000 angestiegen. In Berlin gehen wir von 840 Personen aus - 380 davon gewaltorientiert. Mehr als 920 Personen sind inzwischen bundesweit mit islamistischer Motivation in die Kampfgebiete nach Syrien/Irak ausgereist. Aus Berlin waren es mehr als 110. Eine Herausforderung bleiben allerdings nicht nur Jihadisten und Salafisten, die sich offen zum Kampf gegen unsere Demokratie bekennen. Radikalisierung wirkt oft als schleichendes Gift, das auch in den Hinterzimmern, sich vordergr\u00fcndig fortschrittlich und weltoffen gebender Moscheen legalistischer Islamisten verabreicht wird. Im Bereich des Rechtsextremismus bleibt zwar das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant, die Entwicklung der Szene stagniert allerdings nicht. Vor allem muslimenfeindliche Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse, die sich nach au\u00dfen betont bieder pr\u00e4sentierten, scheinen Zulauf zu finden. W\u00e4hrend der klassische, neonazistisch gepr\u00e4gte Rechtsextremismus weiterhin gesellschaftlich weitgehend isoliert bleibt, gelang es muslimenfeindlichen Gruppierungen zu mehreren Anl\u00e4ssen bis zu 3 000 Menschen f\u00fcr ihre Veranstaltungen zu mobilisieren - viele davon ohne Bez\u00fcge zum herk\u00f6mmlichen Rechtsextremismus. Zur \u00e4u\u00dferst heterogenen rechtsextremistischen Szene Berlins, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen, geh\u00f6ren aber auch weiterhin gewaltbereite Neonazis, in deren Fokus einmal mehr politische Gegner und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, gerieten. Eine Serie von (vermutlich) rechtsextremistisch motivierten Angriffen auf Einrichtungen und Kraftfahrzeuge in Neuk\u00f6lln steht dabei beispielhaft f\u00fcr das ungebrochen hohe Gewaltund Gef\u00e4hrdungspotenzial der rechtsextremistischen Szene Berlins. Das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin hat leicht zugenommen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten hat sich nach jahrelangen R\u00fcckg\u00e4ngen stabilisiert und ist sogar leicht gestiegen. W\u00e4hrend die traditionellen \"Autonomen\" nur leicht verloren, verzeichneten die vordergr\u00fcndig eher moderat auftretenden postautonomen","Vorwort 7 Gruppierungen einen Aufw\u00e4rtstrend. Sie profitieren zum einen davon, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in mindestens \u00e4u\u00dferlich weniger aggressiven Formen fortf\u00fchren, zum anderen davon, dass auch bei j\u00fcngeren Aktivisten das Engagement in autonomen Kleingruppen als immer weniger zielf\u00fchrend betrachtet wird. Die Ausschreitungen anl\u00e4sslich des G20-Gipfels Mitte Juli 2017 in Hamburg machen deutlich, dass militante Begleitkampagnen aus der postautonomen Szene in schwere Gewalt m\u00fcnden k\u00f6nnen. Hier gilt es, die n\u00f6tigen Analysen vorzunehmen und Lehren zu ziehen, um solche Entwicklungen k\u00fcnftig zu verhindern. Staat und Gesellschaft m\u00fcssen sich abzeichnenden Mobilisierungsund Solidarisierungseffekten konsequent und fr\u00fchzeitig entgegentreten. Diese Themenpalette zeigt sehr deutlich, dass wir einen gut aufgestellten Verfassungsschutz dringend brauchen. Es bleibt wichtig, auf Entwicklungen im Extremismus hinzuweisen und sich diesen entgegenzustellen. Wir m\u00fcssen die Parolen und Dogmen der Extremisten klar als solche benennen. Und wenn Populisten sich den Sprachgebrauch von Extremisten zu eigen machen, d\u00fcrfen wir nicht wegh\u00f6ren. Meinungsfreiheit ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft ein hohes Gut. Doch sie endet dort, wo andere in ihren Grundrechten eingeschr\u00e4nkt werden. Glaubensund Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben gelten f\u00fcr alle. Die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes - Gleichheit, Freiheit, Menschenw\u00fcrde - d\u00fcrfen nicht durch Gewalt, Hass und L\u00fcgen besch\u00e4digt werden. Solche Entwicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und \u00f6ffentlich zu benennen, bleibt zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Andreas Geisel Senator f\u00fcr Inneres und Sport","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Inhaltsverzeichnis I Verfassungsschutz Berlin 13 Struktur 14 Gesetzliche Grundlagen 15 Aufgaben und Befugnisse 15 Kontrolle 16 Arbeitsweise 17 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 22","Inhaltsverzeichnis 9 II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 1 Islamismus 28 1.1 Ideologie 28 1.2 Personenpotenzial 32 1.3 Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa 33 1.3.1 Anschlag in Berlin 33 1.3.2 Weitere Anschl\u00e4ge 36 1.3.3 Unterschiedliche T\u00e4tertypen 41 1.3.4 Jihadistische Propaganda 44 1.4 Transnationaler islamistischer Terrorismus 48 1.4.1 Islamischer Staat und al-Qaida 49 1.4.2 Anschlagspl\u00e4ne in Berlin 53 1.4.3 Ausreisen 54 1.4.4 Verfahren und Verurteilungen 55 1.5 Salafistische Bestrebungen 57 1.5.1 Aktivit\u00e4ten und Trefforte in Berlin 59 1.5.2 Jihadisten-Treffpunkt in Berlin - Fussilet-Moschee verboten 63 1.5.3 Bundesweites Verbot der \"LIES! Stiftung\" 64 1.6 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen 65 1.6.1 Bewegung des Islamischen Widerstands (HAMAS) 66 1.6.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 68 1.7 Gewaltbef\u00fcrwortender Islamismus 71 1.7.1 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 71 1.8 Legalistischer Islamismus 73 1.8.1 Muslimbruderschaft 74 1.8.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 79 1.9 Islamisten und die Fl\u00fcchtlingsthematik 81 2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 83 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen 83 2.2 Personenpotenzial 84 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85 2.3.1 Ereignisse in den Kurdengebieten bestimmen Aktivit\u00e4ten der PKK in Berlin 86","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 2.3.2 Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-Funktion\u00e4re in Deutschland 95 2.3.3 Ausblick 97 2.4 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 98 3 Rechtsextremismus 100 3.1 Ideologien 100 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus 100 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit 102 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 104 3.3 Muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke 107 3.3.1 Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg 109 3.3.2 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 116 3.3.3 Netzwerke extremistischer Hooligans (Hooligans gegen Salafisten) 121 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 122 3.4.1 NPD 122 3.4.2 Der III. Weg 131 3.4.3 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 133 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 141 3.4.5 Europ\u00e4ische Aktion 144 3.5 Fazit 145 4 Reichsb\u00fcrger 147 5 Linksextremismus 150 5.1 Ideologie und Historie 150 5.2 Personenpotenzial und Straftaten 153 5.3 Aktuelle Entwicklungen 156 5.3.1 Die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als Feindbild der autonomen \"Antifa\" 158 5.3.2 Blockupy im \"Herz des europ\u00e4ischen Krisenregimes\" 164 5.3.3 Eine Spirale der Gewalt im Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" 168 5.3.4 Drastische Versch\u00e4rfung der Tonlage 180 5.4 Fazit und Ausblick 181 6 Scientology Organisation 184","Inhaltsverzeichnis 11 7 Spionageabwehr und Geheimschutz 186 7.1 Spionageabwehr 186 7.2 Wissenschaftsund Technikspionage 187 7.3 Geheimund Sabotageschutz 189 7.3.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 190 7.3.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen 191 III Anhang 195 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 196 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 208 Personenund Sachregister 211 Bildnachweis 220 Publikations\u00fcbersicht 223","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016","I Verfassungsschutz Berlin","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Geheimschutz/ Mitwirkung Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Grundsatz RechtsAusl\u00e4nderSpionageBeschaffung LinksRecht extremismus extremismus/ abwehr extremismus Verwaltung Islamistischer \u00d6ffentlichkeitsTerrorismus/ arbeit Gremien Islamismus IT W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B, II C, II D und II F f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II E beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2016 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 13,43 Mio. Euro und 226,85 Stellen zur Verf\u00fcgung.","Gesetzliche Grundlagen 15 Gesetzliche Grundlagen Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben.1 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * die Verfassung von Berlin, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),2 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, * das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). 1 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 2 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden.","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision durch B\u00fcrger und Kontrollinstanz Medien der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragte f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen Abteilung II Verfassungsschutz Gerichtliche Besondere parlamenKontrolle tarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr Vergerichte fassungsschutz G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von Eingrifdes Ausschusses f\u00fcr fen in das Postund Verfassungsschutz Fernmeldegeheimnis (noch nicht eingesetzt) nach Art. 10 GG","Arbeitsweise 17 Arbeitsweise Der Verfassungsschutz Berlin hat laut Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.3 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. Definition Extremismus Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen. Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".4 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem der Rechte auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und auf Leben, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 3 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 4 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, Bonn 1996, S. 45.","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),6 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind. 5 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln. 6 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Gewinnung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes der freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahestehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz).","Arbeitsweise 19 Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung in den letzten zehn Jahren mehrfach auf Bundesebene evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen best\u00e4tigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die Speichervoraussetzungen sind in den SSSS 10 und 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt (SS 6 Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG). Anfang 2017 waren f\u00fcr Berlin 42 367 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (Anfang 2016: 38 752). Der weit \u00fcberwiegende Anteil dieser Datens\u00e4tze f\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgt. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Linke Gewalt in Berlin\" sowie zahlreiche Lageanalysen).7 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs erm\u00f6glicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen 7 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2012. Berlin 2014; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin 2009 bis 2013. Berlin 2015.","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Beh\u00f6rden und Stellen geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe.8 Neben repressiven Ma\u00dfnahmen dient auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.9 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden relevant sind (SS 6 Absatz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, m\u00fcssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern keine \u00dcbermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegenstehen. * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an Personen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs oder an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 23, 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendiens- 8 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 9 Vgl. SS 5 VSG Bln.","Arbeitsweise 21 tes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder jeweils mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich die Institution als n\u00fctzlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.10 Von besonderer Bedeutung ist die \"Anti-Terror-Datei\" (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in K\u00f6ln tagte. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in dem neuen \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) eingegliedert. Eine \"Verbunddatei Rechtsextremismus\" (RED) f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste sowie eine \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 10 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, die im Verfassungsschutzgesetz an erster Stelle genannt wird. Als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 aufgel\u00f6st und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gegr\u00fcndet wurde, war es politischer Konsens, dass der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Stellenwert einger\u00e4umt wird. Diesen Auftrag erf\u00fcllen wir seitdem mit gro\u00dfem Engagement. Wir informieren Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und die parlamentarischen Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl sind wir bestrebt, relevante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder anlassbezogenen Lageanalysen im Internet - dem Thema angemessen informieren wir pr\u00e4zise und informativ. Weil wir dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet der Verfassungsschutz einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention, indem er hinsichtlich extremistischer Hintergr\u00fcnde und Entwicklungen sensibilisiert. Wir informieren aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Wir halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenfeldern.","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 23 Dies sind die Formate der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"IM FOKUS\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. Auch eine Brosch\u00fcre zu Scientology liegt vor. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2016 wurde die Brosch\u00fcre \"Zerrbilder von Islam und Demokratie\", die salafistische Argumentationen dekonstruiert, vollst\u00e4ndig aktualisiert und neu herausgegeben. * Reihe \"INFO\": Die \"INFO\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. In dieser Reihe wurde 2016 die Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Musik\" in der vierten Auflage aktualisiert und herausgegeben. * Reihe \"Infoflyer\": Die Reihe \"Infoflyer\" kl\u00e4rt in kompakter Form \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz Berlin: Sicherheit, Aufl\u00e4rung, Transparenz\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Informationsfilme Erstmalig wurde 2016 ein Kurzfilm erstellt, der eine neue Reihe von Informationsfilmen \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Beobachtungsfelder er\u00f6ffnet. Der Film gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen extremistischen Bestrebungen in Berlin, erl\u00e4utert Ideologien, Strukturen und Bet\u00e4tigungsfelder. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat am 14. Dezember einen Diskussionsabend des \"Berliner Forums f\u00fcr Sicherheit und Gesellschaft\" veranstaltet. Zum Thema \"Muslime im Fokus von Rechtsextremisten\" analysierten Experten aus Medien, politischer Bildung und Wissenschaft die Entwicklungen dieses Ph\u00e4nomens innerhalb und au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Dar\u00fcber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelm\u00e4\u00dfig mit anderen Akteuren im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der \"Beratungsstelle Kompass\" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport vom \"Violence Prevention Network\" betrieben wird, sowie der Bildungsund Beratungsstelle \"Annedore\" der Stiftung SPI. Dar\u00fcber hinaus steht der Berliner Verfassungsschutz im Austausch mit zahlreichen Organisationen aus Wissenschaft und Gesellschaft, mit denen er je nach Bedarf und M\u00f6glichkeit den Aufbau weiterer Kooperationen anstrebt. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und der Kurzfilm abgerufen werden.","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 25 B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90 129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z.B. zur Aufl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - 030 90 129-400 (in deutscher Sprache) - 030 90 129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - 030 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die eingehenden Nachrichten werden von sprachkundigen Mitarbeitern bearbeitet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@ verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016","II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 1 Islamismus 1.1 Ideologie Islamismus l\u00e4sst sich als Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als Gesellschaftssystem. Sie versuchen, ihre Vorstellungen auf legalem Wege oder gewaltsam durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern dar\u00fcber hinaus eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (arabisch: \"al-islam din wa-daula\"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistiIslamismus sche Gruppen ist die Favorisierung Islamismus ist eine politische Ideofr\u00fchislamischer und mittelalterlicher logie der Neuzeit und steht f\u00fcr die Herrschaftskonzepte - etwa ein gloIdeologisierung der islamischen Rebales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsperligion. Er erhebt den Anspruch, der son (Kalif) zugleich die weltliche und Islam sei nicht nur Religion, sondern die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Darauch Herrschaftsideologie und Ge\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die sellschaftsordnung. Verbunden wird islamische Rechtsund Werteordnung dieser Anspruch mit der Forderung Scharia nicht allein als Recht, sondern nach Anwendung der islamischen als politisches und gesellschaftliches Rechtsund Werteordnung Scharia Ordnungsprinzip. So werben sie mit als politisches und gesellschaftliches dem Schlagwort der \"Anwendung der Ordnungsprinzip. Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des","Islamismus 29 islamischen Rechts. Schlie\u00dflich versuTrotz ideologischer Gemeinsamkei- 1 chen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch ten der verschiedenen islamistischen Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimieStr\u00f6mungen existieren verschiederen. Hierbei reduzieren sie den Begriff ne, teils konkurrierende Konzepte, des Jihad (w\u00f6rtl. \"Bem\u00fchung\") vorrandie von einer Ablehnung der Demogig auf die Bedeutung von Kampf und kratie bis zur Beteiligung an Wahlen kriegerischer Handlung und verstehen reichen. ihn nicht - wie im islamischen Recht Erhebliche Unterschiede bestehen fixiert - als eine vorrangig zum Zweim Bereich der Gewaltorientierung. cke der Verteidigung muslimischen W\u00e4hrend \"legalistische Islamisten\" Territoriums zul\u00e4ssige Methode. Zunicht gewaltorientiert sind, gibt es dem wird der vermeintlich offensive JiGruppen, die zur Durchsetzung ihrer had zu einer individuellen Pflicht jedes Ziele Gewalt bef\u00fcrworten oder anMuslims erkl\u00e4rt. wenden. Trotz gemeinsamer ideologischer Zum Islamismus geh\u00f6rt auch der Merkmale folgen die islamistischen Salafismus in seiner politischen und Gruppen keinem einheitlichen Konjihadistischen Auspr\u00e4gung. Hier finzept. Der Islamismus umfasst vielmehr den sich aktuell die radikalsten Aufunterschiedliche bis konkurrierende fassungen innerhalb des islamistiVorstellungen und Agenden, die meist schen Spektrums. von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. Einige verketzern etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend andere sich an Wahlen in ihrer Heimat beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den Netzwerken um \"al-Qaida\" und den \"Islamischen Staat\" existiert auch nicht so etwas wie eine \"islamistische Internationale\". Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen sind zu unterscheiden: Die erste Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (etwa die Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie)","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt vor allem f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere feste regionale Zweige existieren sowie die nicht fest mit \"al-Qaida\" verbundenen Organisationen. Zu den transnationalen Terrornetzwerken z\u00e4hlt seit 2014 der so genannte \"Islamische Staat\" (IS) in Teilen von Syrien und dem Irak, sowie die jihadistischen Gruppen, die dem selbsternannten Kalifen des IS seither die Treue geschworen haben. Ideologisch hebt sich der IS durch die exzessive Anwendung der \"Verketzerung\" (arab.: \"Takfir\") Andersgl\u00e4ubiger von \"al-Qaida\" ab, womit schwerste Verbrechen gegen Zivilisten und nicht dem IS folgende Muslime legitimiert werden. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung als die seit Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Das zumeist wortgetreue Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte kann dazu f\u00fchren, dass von ihnen fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen be-","Islamismus 31 f\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 1 Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie, MB, \"Hizb Allah\", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622 n. Chr.) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls an heutige Umst\u00e4nde angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische IslamInterpretationen zu \u00fcbernehmen und Vorschriften minuti\u00f6s zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen so genannter \"islamischer Kleidung\" und die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab.: \"kuffar\"). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es einschl\u00e4gige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu s\u00e4mtlichen so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen.","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 1.2 Personenpotenzial Im islamistischen Spektrum wird eine Unterteilung nach der Form der Gewaltorientierung der Organisationen vorgenommen. Zu den gewaltorientierten Organisationen z\u00e4hlen die Kategorien transnationaler islamistischer Terrorismus, Teile des Salafismus sowie regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten. Die legalistischen Organisationen dagegen lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Transnationale terroristische Netzwerke wie \"al-Qaida\", bzw. das \"Islamische Emirat Kaukasus\" und die \"Mujahidin-Netzwerke\", wozu auch die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" z\u00e4hlt, agieren \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedliche Strukturen und sind teilweise miteinander vernetzt. Das Personenpotenzial terroristischer Netzwerke in Deutschland ist quantitativ kaum zu erfassen. Das Personenpotenzial im Salafismus ist in Deutschland zwischen 2015 und 2016 von bundesweit 7 900 auf 9 400 Personen erneut deutlich angewachsen, gegen\u00fcber dem Vorjahr ist der Aufwuchs prozentual etwas h\u00f6her. Seit Ende 2011, als das Personenpotenzial im Salafismus erstmals bundesweit mit 3 800 Personen angegeben wurde, h\u00e4lt die rasante Zunahme dieses Personenkreises unvermindert an. In Berlin ist bis Ende 2016 eine Zunahme von 680 auf 840 Salafisten zu verzeichnen, von denen 380 als gewaltorientiert gelten. Der Salafismus ist auch 2016 die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland und auch in Berlin. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. Sie verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt bef\u00fcrworten, selbst aber kaum gewaltaus\u00fcbend in Erscheinung treten. Das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden Islamisten und das der gewaltbef\u00fcrwortenden islamistischen Gruppen in Berlin ist 2016 mit zusammen 405 Personen gleich geblieben. Auch das Personenpotenzial legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2016 nicht ver\u00e4ndert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die \u00fcbrigen 120 der \"Muslimbruderschaft\" (MB).","Islamismus 33 Personenpotenzial Islamismus* Berlin 1 2015 2016 Transnationaler islamistischer Terrorismus, davon: mindestens 25 mindestens 25 Mujahidin-Netzwerke keine keine (z.B. al-Qaida / Islamischer Staat) gesicherten Zahlen gesicherten Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 25 25 Salafistische Bestrebungen 680 840 Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende 405 405 islamistische Gruppen, davon: Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: 320 320 Hizb Allah 250 250 HAMAS 70 70 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: 85 85 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35 35 Sonstige 50 50 Legalistischer Islamismus, davon: 620 620 Muslimbruderschaft (MB) / IGD 120 120 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) 500 500 Gesamt 1 730 1 890 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 1.3 Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa St\u00e4rker als je zuvor stand Deutschland im Fokus des islamistischen Terrorismus. Es gab eine Serie jihadistisch motivierter Anschl\u00e4ge, f\u00fcr deren Begehung radikalisierte Einzelt\u00e4ter bzw. Kleingruppen ohne eine feste Anbindung an eine Terrororganisation verantwortlich waren. 1.3.1 Anschlag in Berlin Der schwerste Anschlag in Deutschland ereignete sich am Abend des 19. Dezember in Berlin, der zw\u00f6lf Menschenleben und 67 Verletzte forderte. Der tunesische Jihadist Anis Amri war mit einem gestohlenen Schwerlaster, dessen polnischen Fah-","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 rer er erschossen hatte, in die Budengasse des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz an der Ged\u00e4chtniskirche gerast. Auf einer Strecke von ca. 80 Metern erfasste Amri Menschen und Verkaufsst\u00e4nde, bevor der Lastzug durch seine elektronischen Assistenzsysteme gestoppt wurde. Neben sieben Deutschen starben B\u00fcrger aus Tschechien, der Ukraine, Israel und Italien. Der Attent\u00e4ter konnte nach dem Anschlag fliehen und begab sich zun\u00e4chst in die Niederlande. Seine Flucht per Fernbus und Bahn f\u00fchrte ihn dann \u00fcber Frankreich nach Norditalien. In den Morgenstunden des 23. Dezember fiel er an einem Bahnhof im Gro\u00dfraum Mailand einer italienischen Streife auf. Als diese ihn kontrollieren wollte, verletzte er mit einem Schuss einen Polizisten und wurde erschossen. Anis Amri war bereits 2011 nach Italien geflohen, nachdem er in Tunesien mehrere Straftaten ver\u00fcbt hatte. Nach einer gemeinschaftlichen Brandstiftung wurde er in Italien zu vier Jahren Haft verurteilt, in der er sich salafistisch radikalisiert haben soll. Kurz nach seiner Entlassung hatte er sich im Juni 2015 den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men nach Nordeuropa angeschlossen und bei seinen Anmeldungen in Fl\u00fcchtlingseinrichtungen in Deutschland insgesamt 14 Identit\u00e4ten verwendet. Dabei soll er auch doppelte Sozialleistungen erschlichen haben. Nach der Ablehnung seines Asylbegehrens war Amri ausreisepflichtig. Amri wechselte seinen Aufenthaltsort mehrfach zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Berlin hatte er mindestens drei Moscheen besucht, darunter mehrmals die \"Fussilet-Moschee\" in Moabit, die sich zum Treffpunkt f\u00fcr Sympathisanten des IS entwickelt hatte und am 8. Februar 2017 verboten wurde.11 Am 23. Dezember ver\u00f6ffentlichte die IS-nahe \"Nachrichtenagentur\" \"A'maq\"12 ein knapp dreimin\u00fctiges Video, das Amri in Berlin mutma\u00dflich selbst gedreht hat. In dem Video leistet er den Treueeid (Bay'a) auf den \"Kalifen\" des IS und droht den westlichen \"Kreuzz\u00fcglern\" mit Rache f\u00fcr die T\u00f6tung von Muslimen. Bei der Tat des Amri handelte es sich um den zweiten schweren Anschlag in Europa binnen eines Jahres, der mit einem Schwerlaster erfolgte. Bereits am 14. Juli hatte ein aus Tunesien stammender Jihadist auf der Strandpromenade in Nizza 86 Menschen mit einem LKW get\u00f6tet und mehr als 400 verletzt. Die Art und Weise der Tatbegehung weist Parallelen auf und folgt mutma\u00dflich vorgeschlagenen Attentatsmustern in jihadistischen Propaganda-Magazinen. 11 Vgl. S. 63. 12 Vgl. S. 47f.","Islamismus 35 Propaganda des IS glorifiziert Anschlag in Berlin und droht Deutschland Anfang Januar 2017 erschien die f\u00fcnfte Ausgabe des IS-Magazins \"Rumiyah\"13 auf 1 dem IS zugerechneten Konten in Messengerdiensten. In der deutschsprachigen Ausgabe nimmt das Magazin auf zwei Seiten Bezug zu dem Anschlag in Berlin und verbindet die Lobpreisung des Attent\u00e4ters Amri mit scharfen Drohungen gegen Deutschland. Mit der Ausf\u00fchrlichkeit des Artikels \"Grenzenloser Terror\" weicht die deutsche Ausgabe markant von den anderssprachigen ab. Hier wurde die Propaganda auf die Zielgruppe im deutschen Sprachraum zugeschnitten. Nachdem den Jihadisten in Deutschland zu einer \"weiteren erfolgreichen Operation in Deutschland\" gratuliert wurde, betonte der Artikel unter Bezug auf die behauptete Existenz von weiteren IS-Terrorzellen: \"Dieser Anschlag ist nur der neueste Teil einer Serien von gesegneten Anschl\u00e4gen, die von den mutigen, verdeckt in Deutschland operierenden Mudschahidin des Islamischen Staates ausgef\u00fchrt wurden.\" 14 Anschlie\u00dfend wurde Deutschland in bislang nicht gekannter Deutlichkeit zu den \"Kreuzfahrer-Nationen\" gez\u00e4hlt, da es US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte beherberge, sich aktuell an der Anti-IS-Koalition beteilige und die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung unterst\u00fctze: \"Zweifellos steht Deutschland ganz oben auf der Liste der Kreuzfahrer-Nationen, die sich am von den USA-gef\u00fchrten Kreuzzug gegen den Islamischen Staat und die muslimische Ummah (Gemeinde) beteiligen [...]\" 15 13 Vgl. S. 46. 14 In: \"Rumiyah\", Ausgabe 5, Januar 2017, S.10. Schreibweise im Original. 15 In: \"Rumiyah\", Ausgabe 5, Januar 2017, S.11.","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Der Artikel schlie\u00dft mit einer Attentatsdrohung, die explizit so genannte \"weiche\" Ziele umfasst, die sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vollst\u00e4ndig sch\u00fctzen lassen: \"[...] dies (ist) [...] erst der Anfang einer langw\u00e4hrenden Serie von Operationen, denn ihr seid nicht sicher vor den Mudschahidin (Gottesk\u00e4mpfern), die unerkannt in eurer Mitte sind. Eure Schulen, Kirchen, Einkaufsmeilen und Wochenm\u00e4rkte sind ungesch\u00fctzt und ein leichtes Ziel! So macht euch auf etwas gefasst [...]\" 16 1.3.2 Weitere Anschl\u00e4ge Bereits vor dem Anschlag in Berlin gab es mehrere islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge, die sich nach der Art der Begehung, den T\u00e4tern und den Zielen unterschieden. Ansbach: erstes jihadistisches Selbstmordattentat in Deutschland Am 24. Juli kam es im bayerischen Ansbach zum ersten jihadistischen Selbstmordanschlag in Deutschland. Der 27 Jahre alte syrische Fl\u00fcchtling Mohammad Daleel z\u00fcndete in seinem Rucksack eine Bombe. Die Explosion im Au\u00dfenbereich eines Lokals in der Altstadt verletzte 15 Personen, davon vier schwer. Der Attent\u00e4ter selbst war das einzige Todesopfer. Der Jihadist hatte zuvor versucht, ohne Eintrittskarte die Kontrollen zu einem Musikfestival zu passieren. Als dies misslang, begab er sich zum unweit gelegenen Lokal, wo der Sprengsatz m\u00f6glicherweise vorzeitig z\u00fcndete. Daleel soll urspr\u00fcnglich die Fernz\u00fcndung der Bombe in einer Menschenmenge geplant haben mit dem Auftrag, die Explosion zu filmen, mutma\u00dflich f\u00fcr eine sp\u00e4tere propagandistische Verwendung. Im Nachgang zur Tat wurde ein Videobekenntnis des Attent\u00e4ters in seiner Wohnung gefunden, in dem Daleel, wohl einer Textvorlage folgend, seine Treue zum \"Kalifen\" des IS bekundet. Drei Tage nach dem Anschlag nannte die IS-nahe \"Nachrichtenagentur\" \"A'maq\" den Jihadisten einen \"Soldaten des Kalifats\". 16 In: \"Rumiyah\", Ausgabe 5, Januar 2017, S.11.","Islamismus 37 W\u00fcrzburg: minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling greift Touristen in Zug an Am Abend des 18. Juli kam es in einer Regionalbahn bei W\u00fcrzburg zum Angriff 1 eines 17-j\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlings. Mit einem Beil und einem Messer verletzte der Minderj\u00e4hrige f\u00fcnf Menschen, darunter vier Mitglieder einer f\u00fcnf\u00f6pfigen Touristenfamilie aus Hongkong, teils lebensgef\u00e4hrlich. Als er nach dem Nothalt des Zuges fl\u00fcchtete, wurde er bei dem Versuch, nach ihm fahndende Polizisten anzugreifen, erschossen. Der T\u00e4ter, Riaz Ahmadzai, mutma\u00dflich aus Afghanistan, war Ende 2015 als unbegleiteter Minderj\u00e4hriger nach Deutschland gekommen und hatte bis zur Tat bei einer Pflegefamilie gewohnt. Vermutlich nach dem Tod eines Freundes in seiner Heimat hatte er sich zur Tat bereitgefunden und Kontakt zu Mitgliedern des IS hergestellt. Am Tag nach dem Anschlag wurde \u00fcber \"A'maq\" ein Videobekenntnis ver\u00f6ffentlicht, in dem der Attent\u00e4ter in paschtunischer Sprache mit arabischen Untertiteln ausf\u00fchrte, mit der Tat ein an Zivilisten im Nahen Osten vermeintlich ver\u00fcbtes Unrecht r\u00e4chen zu wollen: \"Ich bin einer der Soldaten des Kalifats und ich werde eine M\u00e4rtyrer-Operation in Deutschland durchf\u00fchren. Oh, ihr Ungl\u00e4ubigen, die Zeiten sind nun vor\u00fcber, in denen ihr in unsere L\u00e4nder gekommen seid, um unsere M\u00e4nner, Frauen und Kinder zu t\u00f6ten. Niemand hat euch zur Rechenschaft ziehen k\u00f6nnen. [...]. Die Soldaten des Kalifats werden euch [...] erreichen und euch in euren eigenen H\u00e4usern abschlachten. [...]\" 17 Das Besondere der Anschl\u00e4ge in Ansbach und W\u00fcrzburg ist, dass die T\u00e4ter bis zur unmittelbaren Tatausf\u00fchrung \u00fcber Kommunikationsdienste auf ihren Smartphones mit Hinterm\u00e4nnern des IS, mutma\u00dflich in Saudi-Arabien, in Kontakt standen. Dies war bei anderen Anschl\u00e4gen in Europa bislang nicht der Fall. Der minderj\u00e4hrige Attent\u00e4ter Riaz Ahmadzai hat h\u00f6chstwahrscheinlich seinen Angriff mit einem Beil gegen\u00fcber seinem Kontaktmann angek\u00fcndigt. Dieser hatte ihn zun\u00e4chst aufgefordert, doch besser ein Fahrzeug als Tatmittel zu nutzen. Erst dessen Hinweis, kein Fahrzeug steuern zu k\u00f6nnen und gegenw\u00e4rtig auf einen Zug zu warten, brachte den Kontaktmann von anderen Tatszenarien ab. Auch als der Attent\u00e4ter von Ansbach am Eingang des Konzertgel\u00e4ndes abgewiesen wurde, best\u00e4rkte ihn sein Kontaktmann, sich dem Lokal als n\u00e4chstgelegene Alternative f\u00fcr einen Anschlag zu n\u00e4hern. 17 \u00dcbersetzung der arabischen Untertitelung.","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Hannover: Messerangriff einer 15-J\u00e4hrigen auf Bundespolizist in Hannover Am 26. Februar hatte die 15-j\u00e4hrige Deutsch-Marokkanerin Safia S. vor dem Hauptbahnhof Hannover durch ihr Verhalten eine Personenkontrolle der Bundespolizei ausgel\u00f6st. Dabei verletzte sie einen Beamten unvermittelt durch einen Messerstich in den Hals lebensgef\u00e4hrlich. Der Beamte \u00fcberlebte nur durch eine Notoperation. Die Jugendliche hatte im Vorfeld \u00fcber Kontakte zum IS verf\u00fcgt und sich im Januar in der T\u00fcrkei aufgehalten, mutma\u00dflich, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Safia S. hatte schon seit Jahren Kontakte zur salafistischen Szene. Bereits als Neunj\u00e4hrige war sie bei Koran-Lesewettbewerben aufgetreten und von Protagonisten der deutschen Salafistenszene ausgezeichnet worden. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die inzwischen 16-J\u00e4hrige am 26. Januar 2017 zu sechs Jahren Jugendhaft wegen versuchten Mordes und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen Terrorvereinigung. Ein Bekannter von Safia S. erhielt eine Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat. Er hatte von den Tatplanungen Kenntnis und diese auch ernst genommen. Beide Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig.18 Essen: Bombenanschlag einer Kleingruppe auf Sikh-Tempel Am 16. April wurde w\u00e4hrend einer Hochzeitsfeier ein Bombenanschlag auf das Gebetshaus der Sikh-Gemeinde in Essen ver\u00fcbt, der drei Personen verletzte, darunter einen Priester schwer. Wenige Tage sp\u00e4ter stellte sich der 17-j\u00e4hrige Yusuf T. der Polizei und benannte zwei 16-J\u00e4hrige als Mitt\u00e4ter. Die Ermittlungen zeigten, dass die drei Verd\u00e4chtigen Mitglieder einer salafistischen Gruppe in einem OnlineNetzwerk gewesen waren und dort den \"Islamischen Staat\" verherrlichten. Yusuf T., mutma\u00dflich Hauptt\u00e4ter des Anschlags, hatte sich in der Gruppe als \"Amir\" (Anf\u00fchrer, Befehlshaber) bezeichnet. 18 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.1.2017.","Islamismus 39 Am 7. Dezember begann vor dem Landgericht Essen das Jugendstrafverfahren gegen die drei minderj\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen, die wegen versuchten Mordes, 1 gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Herbeif\u00fchrung einer Explosion angeklagt sind. Bereits im Sommer waren zwei Mitwisser zu Haftstrafen verurteilt worden, die einmal zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Sie hatten sich durch die Teilnahme an einer Probesprengung im Winter der Vorbereitung einer Terrortat schuldig gemacht, ohne bereits das sp\u00e4tere Anschlagsziel in Essen zu kennen. Am 21. M\u00e4rz 2017 verurteilte das Landgericht Essen die drei Heranwachsenden wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes und K\u00f6rperverletzung zu langen Haftstrafen nach Jugendstrafrecht. Yusuf T. wurde zu sieben, sein Mitt\u00e4ter zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein zweiter Mitt\u00e4ter, der den Tipp auf die Sikh-Gemeinde gegeben hatte, aber bei der Tatausf\u00fchrung nicht dabei war, erhielt wegen Verabredung zum Mord eine Jugendstrafe von sechs Jahren.19 Frankreich: Zahlreiche Anschl\u00e4ge Frankreich war 2016 das europ\u00e4ische Land, das am h\u00e4ufigsten von islamistischen Anschl\u00e4gen betroffen war. Neben dem Anschlag in Nizza gab es weitere Terroranschl\u00e4ge wie die Ermordung eines Polizistenpaares in Magnanville nordwestlich von Paris am 13. Juni durch einen Einzelt\u00e4ter und den Angriff auf eine Kirche in der Normandie-Stadt Saint-Etienne-du-Rouvray am 26. Juli durch zwei T\u00e4ter, bei dem ein katholischer Priester ermordet wurde. Alle drei Taten, bei denen alle vier T\u00e4ter von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden, hat der IS propagandistisch f\u00fcr sich reklamiert. Den schwersten islamistischen Anschlag ver\u00fcbte ein vom IS inspirierter Jihadist am 14. Juli, dem franz\u00f6sischen Nationalfeiertag, als er mit einem Lastwagen durch die Menschenmenge auf der abgesperrten Uferpromenade im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Nizza raste. Mit dem Fahrzeug t\u00f6tete er 86 Menschen und verletzte mehr als 300 teils schwer. Unter den Todesopfern aus 21 Nationen befanden sich auch drei Personen aus Berlin. Der T\u00e4ter Mohamad Bouhlel, 31-j\u00e4hriger Tunesier, der als Lieferfahrer legal in Frankreich lebte, wurde noch im Fahr19 Pressemitteilung des Landgerichts Essen vom 21.3.2017, AZ: 12 b E - 1.37.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 zeug von Polizisten erschossen. Die Ermittlungen zeigten, dass der Vater von drei Kindern mit kleinkrimineller Vergangenheit IS-Propaganda konsumiert und die Tat \u00fcber Monate geplant hatte. Der IS, der mutma\u00dflich nicht an der Planung und Ausf\u00fchrung des Anschlags mitwirkte, hat diesen jedoch propagandistisch initiiert und den T\u00e4ter sp\u00e4ter als \"Soldaten des Kalifats\" heroisiert, der diejenigen angegriffen habe, die sich an der Allianz gegen den IS beteiligen. Vorlage f\u00fcr die Begehungsweise dieses Anschlags scheinen aber Empfehlungen zu sein, die sich im jihadistischen Magazin \"Inspire\" des jemenitischen \"al-Qaida\"-Ablegers bereits 2010 finden. In einer eigenen Rubrik mit Anleitungen zur Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen wurde empfohlen, als \"ultimative M\u00e4hmaschine\" einen Kleinlaster mit Stahlklingen auszur\u00fcsten und in eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone zu fahren.20 Auch die Empfehlung des Beitrags, der Fahrer solle sich bewaffnen, um weiter zu t\u00f6ten, nachdem man sein Fahrzeug gestoppt h\u00e4tte, ist vom T\u00e4ter in Nizza umgesetzt worden. Belgien: Selbstmordanschl\u00e4ge in Br\u00fcssel Am 22. M\u00e4rz wurde die belgische Hauptstadt von Selbstmordattent\u00e4tern des IS angegriffen. Zwei Jihadisten z\u00fcndeten morgens am Flughafen im Abstand von Sekunden ihre Sprengs\u00e4tze, ein weiterer eine Stunde sp\u00e4ter in einer U-Bahnstation der Br\u00fcsseler Innenstadt. Die Bomben t\u00f6teten 32 Menschen und verletzten mehr als 300. Ein vierter Selbstmordattent\u00e4ter, der als dritter T\u00e4ter am Flughafen seinen Sprengsatz nicht gez\u00fcndet hatte, konnte sp\u00e4ter festgenommen werden. Der IS bekannte sich zeitnah \u00fcber die ihm nahestehende \"Nachrichtenagentur\" \"A'maq\" zu dem Anschlag, offenbar aber ohne \u00fcber Detailwissen zu verf\u00fcgen. Der IS habe sich damit f\u00fcr die Beteiligung Belgiens an der Anti-ISKoalition r\u00e4chen wollen. Die Ermittlungen f\u00fchrten zur Festnahme von etwa einem Dutzend Verd\u00e4chtigen und zeigten, dass der Anschlag von einem gr\u00f6\u00dferen Personengeflecht geplant und ausgef\u00fchrt wurde, das mit den Anschl\u00e4gen in Paris im November 2015 in enger Verbindung stand. Weitere Attentatspl\u00e4ne dieses grenz\u00fcbergreifenden belgisch20 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 12 f und zum Magazin \"Inspire\" Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 51 ff.","Islamismus 41 franz\u00f6sischen Netzwerks hatten sich mutma\u00dflich gegen Frankreich gerichtet, wurden aber wegen des hohen Fahndungsdrucks, der die Jihadisten ihre Entde- 1 ckung f\u00fcrchten lie\u00df, ge\u00e4ndert und Br\u00fcssel als Ziel vorzeitig gew\u00e4hlt. 1.3.3 Unterschiedliche T\u00e4tertypen Bei der Einordnung und Bewertung des Anschlagsgeschehens in Deutschland und Europa in den letzten Jahren, vor allem aber seit den konzertierten Attentaten in Paris im November 2015 ist es hilfreich, die T\u00e4ter, deren Hintergr\u00fcnde und ihre Beziehungen zu Terrororganisationen zu betrachten. Es lassen sich je nach Art der Beziehungen drei jihadistische \"T\u00e4tertypen\" voneinander abgrenzen. Zu unterscheiden sind demnach T\u00e4ter, die fest in eine Terrororganisation eingebunden sind, solche, die nur zeitweise an eine Terrororganisation angebunden sind sowie solche, die losgel\u00f6st von einer Terrororganisation als \"Inspirierte\" handeln. Der erste T\u00e4tertypus bezieht sich auf Personen bzw. Gruppen, die \u00fcber eine feste Anbindung an eine terroristische Vereinigung im Ausland verf\u00fcgen und typischerweise durch Aufenthalte in den Heimatregionen dieser Terrororganisation Gelegenheit hatten, als Mitglieder aufgenommen und im Umgang mit Waffen ausgebildet zu werden. Dieser T\u00e4tertyp wird mit dem klaren Auftrag in sein Herkunftsland, bzw. in sein durch eine Migrationsbiographie entstandenes Bezugsland entsandt, terroristische Aktivit\u00e4ten zu entwickeln. Dabei wirkt die Terrororganisation bei Zielauswahl und Finanzierung mit. Zu diesem T\u00e4tertypus z\u00e4hlen z.B. die Terrorgruppen, die der IS im Sommer und Herbst 2015 unter Ausnutzung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Frankreich und Belgien entsandte. Diese Gruppen ver\u00fcbten die Anschl\u00e4ge in Paris im November 2015 und in Br\u00fcssel im M\u00e4rz 2016 mit zusammen \u00fcber 160 Toten. Ein bedeutsames Beispiel f\u00fcr diesen T\u00e4tertypus ist aus deutscher Sicht die \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" 21, deren vier Mitglieder im November 2014 zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Dem Anf\u00fchrer der Zelle war es 2010 gelungen, in der afghanisch-pakistanischen Grenzprovinz Waziristan mit Angeh\u00f6rigen der Kern-\"al-Qaida\"-F\u00fchrung in Kontakt zu treten. Diese beauftragten ihn, in Deutschland weitere Jihadisten zu rekrutieren, um Anschl\u00e4ge zu begehen. Die Herausforderungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen hier einerseits in der internationalen Kooperation mit dem Ziel, Gruppenbildungen und Reisebewegungen gewaltbereiter Jihadisten zu erkennen. Andererseits bieten sich den Beh\u00f6rden Chancen, die oft langwierigen Tatplanun21 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2014. Berlin 2015, S. 26.","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 gen aufzudecken, wenn die Mitglieder der Gruppe Aktivit\u00e4ten zur Tatvorbereitung ergreifen, die beobachtbar sind. Den zweiten T\u00e4tertypus bilden Personen bzw. Gruppen, die zeitweise \u00fcber Kontakte zu einer Terrororganisation im Ausland verf\u00fcgt haben. Aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden - von Kriegsverletzungen, famili\u00e4ren Problemen bis hin zum Motivationsmangel - kehren diese in ihre Herkunftsbzw. Bezugsl\u00e4nder zur\u00fcck. Dort agieren sie dann ohne eine Auftragserteilung oder Unterst\u00fctzung bei Logistik und Finanzierung. Aus diesem T\u00e4tertypus ergibt sich die \"R\u00fcckkehrer-Problematik\", eine spezifische Gef\u00e4hrdung, die von Personen ausgeht, die zuvor im Umgang mit Waffen und Sprengstoff sowie in Kampftechniken ausgebildet worden sind und bei K\u00e4mpfen brutalisiert wurden. Hinzu kommt das Risiko, dass diesen R\u00fcckkehrern, die oft \u00fcber breit gestreute, auch internationale Kontakte verf\u00fcgen, in ihren vormaligen Bezugsgruppen nun als \"gestandene Jihadisten\" ein hohes Ma\u00df an Ansehen zuerkannt wird. Damit k\u00f6nnen sie ihrerseits den Anfangspunkt f\u00fcr die Gr\u00fcndung neuer terroristischer Zellen bilden, in denen sie dann als Anf\u00fchrer agieren. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Anschlag des Mehdi Nemmouche vom 24. Mai 2014 auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel mit vier Todesopfern. Die von \"ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern\" (engl.: \"foreign fighters\") ausgehenden Gefahren stehen seit einigen Jahren im Zentrum der Arbeit deutscher wie europ\u00e4ischer Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die mit jihadistischer Motivation erfolgten Reisebewegungen22 in den Krisenraum Syrien und Irak sind Gegenstand st\u00e4ndiger \u00dcberwachung und haben in Deutschland zu einer hohen Zahl an Ermittlungsund Strafverfahren gef\u00fchrt. Den dritten T\u00e4tertypus bilden ungebundene Einzelpersonen bzw. Kleinstgruppen, die im Regelfall \u00fcber keine Kontakte zu einer terroristischen Organisation verf\u00fcgen. Die Tatplanungen und die Zielauswahl dieser Jihadisten erfolgen vollst\u00e4ndig autonom, weswegen sie auch als \"einsame W\u00f6lfe\" (engl.: \"lone wolves\") bezeichnet werden. Die Aufdeckung von Tatplanungen, die von \"einsamen W\u00f6lfen\" ausgehen, ist \u00e4u\u00dferst schwierig und, soweit sich diese au\u00dferhalb erkannter islamistischer Strukturen bewegen, nahezu unm\u00f6glich. Vor allem bei diesem T\u00e4tertypus - oftmals junge, charakterlich ungefestigte Pers\u00f6nlichkeiten - entfaltet die jihadistische Propaganda ihre st\u00e4rkste Wirkung. F\u00fcr 22 Vgl. S. 54f.","Islamismus 43 diese \"Inspirierten\", die durch den Konsum von Propaganda \"jihadistisch inspiriert\" werden, besteht das Risiko, dass die Zeitspanne zwischen Tatplanung und 1 Tatausf\u00fchrung sehr kurz sein kann. Beispielhaft f\u00fcr eine kurzfristige Tatausf\u00fchrung mit Propagandabezug gilt in Deutschland der Anschlag des Arid Uka, der im M\u00e4rz 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss und weitere verletzte, nach dem er zuvor Propaganda konsumiert hatte, die die vorgebliche Vergewaltigung einer Muslimin zeigte. Obgleich die \u00dcberg\u00e4nge der Kategoriengrenzen dieser Modellsicht im Einzelfall durchaus flie\u00dfend sein k\u00f6nnen, sind alle jihadistisch motivierten Anschl\u00e4ge, die in Deutschland ausgef\u00fchrt werden konnten, sowie der Anschlag in Nizza der dritten Kategorie zuzurechnen. Alle T\u00e4ter waren \"Inspirierte\", auf die jihadistische Propaganda intensiv eingewirkt hatte. Im Falle des Anschlags auf das Gebetshaus der Sikh-Gemeinde in Essen handelte es sich um eine Kleingruppe \"einsamer W\u00f6lfe\". Safia S., die jugendliche Attent\u00e4terin in Hannover, hat dar\u00fcber hinaus Versuche unternommen, in die vom IS kontrollierten Gebiete auszureisen. Bei den T\u00e4tern in Ansbach, W\u00fcrzburg und Berlin handelte es sich um Asylsuchende bzw. um Fl\u00fcchtlinge. Den T\u00e4tern in Nizza und in Berlin wurde eine kriminalit\u00e4tsbelastete Biographie nachgewiesen. Eine kriminelle Vergangenheit hatte auch die Mehrheit der Gruppenmitglieder, die die Anschl\u00e4ge in Paris und in Br\u00fcssel ver\u00fcbten, sie z\u00e4hlen jedoch zur ersten Kategorie. Eine Besonderheit weisen die Anschl\u00e4ge in W\u00fcrzburg, Ansbach und Hannover auf, obwohl sie der Kategorie der ungebundenen Einzelt\u00e4ter zuzurechnen sind: Alle T\u00e4ter hatten im Vorfeld ihrer Anschl\u00e4ge Kontakte zu Hinterm\u00e4nnern des IS, mutma\u00dflich im Ausland. Bei den Taten in Ansbach und W\u00fcrzburg gilt zudem als gesichert, dass sie bis zur unmittelbaren Tatausf\u00fchrung mit diesen \u00fcber Kommunikationsdienste auf ihren Smartphones Ratschl\u00e4ge erhielten und zur Tat ermutigt wurden. Diese \"virtuelle Anbindung\" an eine Terrororganisation ist ambivalent zu bewerten: Einerseits scheint ein Internetkontakt zu Personen, deren tats\u00e4chliche Anbindung an die Terrororganisation aus der Sicht eines radikalisierten Attent\u00e4ters nicht v\u00f6llig sicher sein kann, wenig geeignet, bereits eine formale Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Terrororganisation herzustellen. Andererseits ist es f\u00fcr die \"einsamen W\u00f6lfe\" entscheidend, auf die Wirksamkeit ihres vorher nur virtuell geleisteten Treueschwurs auf den so genannten \"Kalifen\" des IS vertrauen zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen sich sicher sein, auch nach ihrem stets einkalkulierten Tod bei der Tat-","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 ausf\u00fchrung in der Propaganda, z.B. der des IS, als \"Soldat des Kalifats\" Anerkennung zu finden. Weitere Erkenntnisse zur Vorgehensweise von Jihadisten m\u00fcssen zeigen, ob es sich hier um eine gesondert zu betrachtende Gruppe der \"einsamen W\u00f6lfe mit virtueller Anbindung\" an eine Terrororganisation handelt. 1.3.4 Jihadistische Propaganda Insbesondere die Anschl\u00e4ge von W\u00fcrzburg, Hannover und Essen stehen beispielhaft daf\u00fcr, dass die Propaganda des IS geeignet ist, insbesondere junge Menschen - oftmals auch Minderj\u00e4hrige - zu radikalisieren. Das Versprechen des IS, sie als \"Soldaten des Kalifats\" f\u00fcr ihre Taten - und gegebenenfalls auch f\u00fcr ihren Tod - zu r\u00fchmen, scheint zudem in mehreren F\u00e4llen zur Motivation f\u00fcr die Anschl\u00e4ge beigetragen zu haben. Bereits lange vor der Anschlagsserie 2016 stand Deutschland im Fokus jihadistischer Drohpropaganda. Dabei hat sich die mittlerweile mehrsprachige Propaganda professionalisiert, deren Formate wurden spezifiziert (Audios, Videos, Text oder Kurznachrichten) und auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten. Die Propaganda richtet sich vor allem an ein in Deutschland seit Jahren anwachsendes salafistisches Personenpotenzial, das sich bis zur Gewaltorientierung radikalisieren kann. Leitmotiv der Propaganda ist die Behauptung, Deutschland beteilige sich an einem \"Kampf gegen den Islam\" mit dem Ziel, diesen zu vernichten. Zur Begr\u00fcndung werden z.B. die Beteiligung an der Anti-IS-Koalition und die Unterst\u00fctzung der kurdischen Peschmerga im Nordirak angef\u00fchrt. Als weitere Motive gelten die vermeintliche Dem\u00fctigung der Muslime und die Beleidigung islamischer Symbole. Hierzu z\u00e4hlt vor allem die klare Haltung der Bundesregierung im Streit um die in der d\u00e4nischen Presse 2005 erschienen \"Mohammad-Karikaturen\" sowie die Ehrung eines ihrer Zeichner durch die Bundeskanzlerin 2010. Seit 2014 dominiert der so genannte \"Islamische Staat\" die jihadistische Propaganda und produziert fast t\u00e4glich aufwendige und qualitativ hochwertige Audiound Videobotschaften sowie Publikationen, die dem Nutzungsverhalten eines medienaffinen Publikums entsprechen. Es sind oftmals junge Menschen aus den salafistischen Milieus, bei denen die Propaganda verf\u00e4ngt. Das belegen zahlreiche Ausreisef\u00e4lle in das Konfliktgebiet Syrien/Irak. Die Propaganda des IS forderte aber nicht l\u00e4nger in erster Linie zur Ausreise auf, deren H\u00fcrden auch aufgrund staatlicher Ma\u00dfnahmen zunehmend schwerer zu","Islamismus 45 \u00fcberwinden waren. Gefordert wurde vielmehr, den Jihad in den \"L\u00e4ndern der Ungl\u00e4ubigen\" und \"Kreuzz\u00fcgler\" auszu\u00fcben, ganz gleich mit welchen Mitteln. Dass 1 die Gefahr besteht, dass diese Propaganda Wirkung entfaltet, legte bereits die neunte Ausgabe des Jihad-Magazins \"Inspire\"23 von 2012 nahe, in der die Herausgeber verk\u00fcndeten, dass man zahlreiche Anfragen junger \"erwachter Muslime\" aus westlichen L\u00e4ndern erhalte, in denen diese anfragten, wie man gewaltbereite Jihadisten im Westen unterst\u00fctzen k\u00f6nne. Die Wirkung jihadistischer Propaganda scheint auch die Wahl der Anschlagsziele in Deutschland beeinflusst zu haben. Die Auswahl ist symbolbehaftet, aber auch willk\u00fcrlich. Mit dem Weihnachtsmarkt an einem geschichtstr\u00e4chtigen Ort im Zentrum der deutschen Hauptstadt und dem Musikfestival in Ansbach sollten Symbole westlicher Lebensweise angegriffen werden, einmal mit Bezug zum Christentum und einer Weltstadt, im anderen Fall mit Bezug zu einem unbeschwerten Musikgenuss beider Geschlechter in einer freiheitlichen Gesellschaft. Der Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen scheint sich dem gegen\u00fcber mutma\u00dflich gegen eine Religionsgemeinschaft gerichtet zu haben, die von jihadistischen Salafisten als Ungl\u00e4ubige diffamiert wird. Der Angriff auf Touristen in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg scheint eher willk\u00fcrlich, ebenso wie der Angriff in Hannover auf einen Bundespolizisten, der auch willk\u00fcrlich (irgend)einem Repr\u00e4sentanten des Staates galt. Neben den Drohungen gegen Deutschland, die von der F\u00fchrungsebene einer Terrororganisation ausgehen und im Regelfall fremdsprachig sind, gelang es deutschsprachigen Jihadisten \u00fcber die Jahre mehrfach, in den Propagandaorganen verschiedener Terrororganisationen \"aufzusteigen\" und zu propagandistischen \"Sprachrohren\" zu werden. Damit konnten sie - gerade gegen\u00fcber jungen Salafisten - eine deutlich zielgruppengerechtere Ansprache gew\u00e4hrleisten. Zu den bekanntesten Medien des IS z\u00e4hlen aktuell die Internetmagazine \"Dabiq\" und \"Rumiya\" sowie die \"Nachrichtenagentur\" \"A'maq\". 23 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 26.","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Rumiyah Bei dem Internetmagazin \"Rumiyah\" (arabisch f\u00fcr \"Rom\") handelt es sich um ein Propagandamagazin des IS. Dass Magazin wird von dessen Medienzentrum \"alHayat\" in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge und in zahlreichen Sprachen herausgegeben und \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken verbreitet. \"Rumiyah\" erschien erstmals Anfang September und ist mittlerweile das f\u00fchrende Propaganda-Format des IS. Im Vergleich zu anderen Formaten der IS-Propaganda sind die Inhalte weniger vom Streben geleitet, das \"staatliche Handeln\" des IS darzustellen und theologisch zu legitimieren. In \"Rumiyah\" dominieren lange, aber theologisch wenig anspruchsvolle Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Illegitimit\u00e4t westlicher wie orientalischer Regierungen und die Akte des Unglaubens, die die Feinde des IS fortlaufend begingen. Hinzu kommen \"M\u00e4rtyrergeschichten\", die das Heldentum zu Tode gekommener Attent\u00e4ter preisen. Gemeinsam ist dieser Propaganda eine Vernichtungsrhetorik, die von jedem Sympathisanten an jedem Ort die Begehung von Anschl\u00e4gen gegen die genannten Feinde verlangt, egal mit welchen Mitteln. Diese bedingungslose Forderung, die Vergeltung f\u00fcr vermeintlich erlittenes Unrecht in die Heimatl\u00e4nder der \"Feinde\" zu tragen, entspricht der ge\u00e4nderten Terrorstrategie des IS und w\u00e4re damit eine \"propagandistische Antwort\" auf die gegenw\u00e4rtig bedr\u00e4ngte Lage des IS. Dabiq Das Internetmagazin \"Dabiq\"24 z\u00e4hlte bis Mitte 2016 zu den f\u00fchrenden Propagandaformaten des IS. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Verbreitung jihadistischer Ideologie, die vermeintlich religi\u00f6se Legitimation ihres gewaltsamen Vorgehens auch gegen Zivilisten und nicht dem IS anh\u00e4ngende Muslime sowie die Dokumentation von Kampfhandlungen. Letztmals erschienen ist \"Dabiq\" als 15. Ausgabe Ende Juli. M\u00f6glich scheint, dass die aktuelle Lage des IS mit einem zunehmenden milit\u00e4rischen Druck die erneute Herausgabe seither verhindert hat. Auff\u00e4llig ist wegen seines Deutschlandbezugs ein Artikel in der 14. Ausgabe von \"Dabiq\", die im April erschien. Unter dem Titel \"T\u00f6te die Vorbeter (Imame) des Unglaubens 24 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2014. Berlin 2015, S. 39 f.","Islamismus 47 im Westen\" wird in einem mehrseitigen Artikel dargelegt, warum eine ganze Reihe bekannter muslimischer Prediger \"Akte des Unglaubens\" begangen h\u00e4tten. In deren 1 Folge seien sie zu Ungl\u00e4ubigen geworden, die es zu t\u00f6ten gelte. Die Beispiele umfassen nicht nur schiitische oder sufische Prediger, sondern auch salafistische, darunter den gut vernetzten Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland Pierre Vogel. Vogel hatte sich wiederholt in sozialen Netzwerken gegen Gewalt ausgesprochen und die Anschl\u00e4ge in Paris vom November 2015 als religi\u00f6s s\u00fcndhaft bezeichnet. Bedeutsam ist die Nennung Vogels als Beispiel f\u00fcr die scharfe Abgrenzung des IS auch gegen\u00fcber politischen Salafisten. Damit wird deren Bedeutung als \"Katalysatoren\" in den salafistischen Milieus ihrer Aufenthaltsl\u00e4nder offenbar verkannt, da Prediger wie Vogel viele Muslime und Konvertiten erstmals in Kontakt mit salafistischer Ideologie gebracht haben. In vielen F\u00e4llen hat der Kontakt zum Spektrum des politischen Salafismus die Radikalisierung junger Salafisten eingeleitet, an dessen Ende sie zur F\u00f6rderung oder Aus\u00fcbung von Gewalt bereit waren. A'maq Zu den wichtigsten Sprachrohren der IS-Propaganda hat sich die ihm nahestehende \"Nachrichtenagentur\" \"A'maq\" entwickelt, die im Jahresverlauf durch eine zunehmende Zahl an Beitr\u00e4gen und Verlautbarungen auffiel, darunter auch Bekennungen zu zahlreichen Anschl\u00e4gen gegen westliche Interessen. Die Anf\u00e4nge von \"A'maq\"25 liegen mutma\u00dflich im Sp\u00e4tsommer 2014, als die \"Nachrichtenagentur\" die K\u00e4mpfe um die kurdische Grenzstadt Kobane mit glorifizierenden Darstellungen unterst\u00fctzte. Inzwischen verbreitet \"A'maq\" seine Propagandaprodukte \u00fcber wechselnde Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten. Mitte des Jahres entwickelten \"A'maq\"-Unterst\u00fctzer eine eigene Anwendung f\u00fcr ein Smartphone-Betriebssystem, das umgehend zum Ziel von Software-Saboteuren wurde. Markenzeichen von \"A'maq\" ist die Schnelligkeit, mit der in Englisch und Arabisch auf aktuelle Ereignisse in bewusst knappen Formaten reagiert wird. Auch Eilmeldungen aus dem Innenleben des IS gehen offiziellen Erkl\u00e4rungen der Organisation manchmal Tage voraus. Zu den meisten Anschl\u00e4gen von radikalisierten Einzelt\u00e4tern in westlichen L\u00e4ndern lagen von \"A'maq\" binnen 48 Stunden Bekennungen vor. Die Bedeu25 F\u00fcr die Namensgebung \"A'maq\" finden sich zwei Deutungen. W\u00f6rtlich bedeutet A'maq als Plural \"Tiefen\" und w\u00e4re eine Anspielung auf die \"(Un-)Tiefen des Internet\", aus denen die \"Nachrichtenagentur\" trotz h\u00e4ufiger Plattformund Providerwechsel immer wieder neu \"auftaucht\". Schl\u00fcssiger ist aber ein Namensbezug, der zu dem des IS-Magazins \"Dabiq\" analog ist: Aus der Lebenspraxis des Propheten (Sunna) ist eine \u00dcberlieferung zur Eschatologie bekannt, nach der die entscheidende Schlacht der Muslime gegen ihre Feinde am Ende der Zeit entweder in al-A'maq oder in Dabiq stattfinden werde. Beide Namen bezeichnen Orte in der heutigen S\u00fcdt\u00fcrkei, bzw. in Nordsyrien.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 tung der \"Nachrichtenagentur\" begr\u00fcndet sich also offenbar auch auf die jihadistischen Einzelt\u00e4ter, denen es wichtig ist, dass sie eine schnelle Anerkennung als \"Soldat des Kalifats\" durch eine als authentisch angesehene \"Institution\" bekommen. Bislang liegen keine Informationen dar\u00fcber vor, dass \"A'maq\" Teil der offiziellen Infrastruktur des IS zur Verbreitung seiner Propaganda w\u00e4re. Jedoch fallen bereits die zahlreichen Bekennungen zu Anschl\u00e4gen durch \"A'maq\" auf, denen wiederholt Videos zugrunde lagen, die auf einem vorherigen Kontakt zu dem Attent\u00e4ter aufbauten. Hinzu kommen die oft wortgleichen Erkl\u00e4rungen der \"Nachrichtenagentur\", die Attent\u00e4ter h\u00e4tten im Sinne des IS gehandelt. Diese Umst\u00e4nde sind ohne eine enge Anbindung und Koordination der \"A'maq\"-Organisatoren an die relevanten F\u00fchrungskreise des IS nicht denkbar. 1.4 Transnationaler islamistischer Terrorismus Bereits seit 2014 wird das Geschehen in allen Beobachtungsfeldern des Islamismus von den Entwicklungen und Ereignissen im Regionalkonflikt des Nahen Ostens mit den Zentren Syrien und Irak, ma\u00dfgeblich beeinflusst. Dies gilt f\u00fcr die Organisationen und Netzwerke des transnationalen Jihadismus wie dem \"Islamischen Staat\" - mit h\u00f6chster Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage weltweit -, \u00fcber regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen wie der \"Hizb Allah\" bis hin zu den Aktivit\u00e4ten legalistischer Islamisten wie der Muslimbruderschaft in Deutschland und Berlin. Ende Februar hatte eine zwischen den USA und Russland f\u00fcr Syrien ausgehandelte Waffenruhe nur kurzzeitig gehalten. Die im Jahresverlauf zunehmend entschiedenere Parteinahme Russlands zugunsten des Assad-Regimes und die Mitwirkung schiitischer Milizen aus Iran und dem Libanon gingen einher mit einer Intensivierung des milit\u00e4rischen Engagements, das sich seit der Jahresmitte auf die nordsyrische Region um die einstige Millionenstadt Aleppo fokussierte. Aus der inzwischen weitgehend verw\u00fcsteten Metropole wurden die letzten Assad-Gegner Mitte Dezember vertrieben. Das Leiden trifft vor allem die syrische Zivilbev\u00f6lkerung mit inzwischen fast einer halben Million Toten und Millionen Verletzter und Vertriebener, die die Fl\u00fcchtlingslage in der Region versch\u00e4rfen. Einer politischen L\u00f6sung ist der Konflikt 2016 nicht n\u00e4hergekommen. Ungekl\u00e4rt sind die Zukunft des Assad-Regimes sowie die Frage nach einem auch k\u00fcnftig multikonfessionellen Staat in einem territorial unver\u00e4nderten Syrien.","Islamismus 49 1.4.1 Islamischer Staat und al-Qaida Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) ist auch 2016 im Konfliktraum Sy- 1 rien und Irak der zentrale Akteur gewesen, der Einfluss auf die Sicherheitslage in vielen Staaten hat, sowohl im Nahen und Mittleren Osten wie auch in vielen westlichen Staaten. In den Reihen des IS sollen unver\u00e4ndert mehrere Zehntausend ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer aktiv sein, vorrangig aus arabischen Staaten, jedoch auch mehrere Tausend Jihadisten aus Westeuropa. Der zunehmende milit\u00e4rische Druck hat die Attraktivit\u00e4t des IS f\u00fcr ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer 2016 zwar vermindert, diese sind jedoch unver\u00e4ndert eine S\u00e4ule der Terrororganisation. Das internationale Vorgehen gegen den IS unter F\u00fchrung der USA hat dessen \"Staatsgebiet\" erhebliche Gebietsverluste zugef\u00fcgt, darunter wichtige St\u00e4dte wie das zentralirakische Falludscha. Die im November begonnenen K\u00e4mpfe zur Befreiung der nordirakischen Metropole Mossul, die seit Juni 2014 unter Kontrolle des IS steht, hielten zum Jahresende an. Das Vorgehen mit dem Ziel, die st\u00e4dtischen Zentren des IS vom Nachschub abzuschneiden, hat dessen Versorgungslage bereits erheblich geschw\u00e4cht. Dennoch ist auch 2016 die territoriale Kontrolle des IS \u00fcber noch zusammenh\u00e4ngende Gebiete in Syrien und dem Irak nicht v\u00f6llig zusammengebrochen und es bleibt abzuwarten, ob der Verlust der wichtigen urbanen Zentren des IS, das irakische Mossul und das syrische Raqqa, diesen Zusammenbruch zur Folge haben wird. \"Islamischer Staat\" (IS) Die transnationale jihadistische Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) wurde am 29. Juni 2014 im nordirakischen Mossul gegr\u00fcndet. Ihr F\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi hat sich durch Akklamation eines Gelehrtenrates (Schura) zum vorgeblichen \"Kalifen\" aller Muslime ernannt. Mit dem Schwur (Bay'a) ihm gegen\u00fcber verpflichtet er seine Anh\u00e4nger auf bedingungslose Loyalit\u00e4t. Nach den Eroberungen des IS in Teilen des Irak und in Syrien ist es erstmals einer jihadistischen Organisation gelungen, zusammenh\u00e4ngende Gebiete zu kontrollieren, in denen der IS versucht, staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren.","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Der IS hat seinen Ursprung im jihadistischen Widerstand gegen die US-Invasion im Irak 2003. Die Vorl\u00e4uferorganisation des IS war bereits seit 2003 im Irak aktiv und schloss sich 2004 formal der \"al-Qaida\" an. Mitte 2006 wurde der \"Islamische Staat Irak\" (ISI) ausgerufen und seit Mai 2010 von al-Baghdadi gef\u00fchrt. Im April 2013 benannte sich der ISI inmitten des syrischen B\u00fcrgerkrieges in \"Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) um, und al-Baghdadi beanspruchte die F\u00fchrung der \"al-Qaida\"-Gruppen auch in Syrien. Dies f\u00fchrte einerseits zum Bruch mit der F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\", andererseits zur Feindschaft mit der seit 2011 in Syrien aktiven \"Jabhat al-Nusra\" (JaN), die zun\u00e4chst alleiniger Zweig der \"al-Qaida\" in Syrien war, sich aber Ende Juli 2016 von \"al-Qaida\" lossagte. Mit der Ausrufung des \"Kalifats\" benannte sich der ISIG in \"Islamischen Staat\" um und unterstrich somit seinen globalen Anspruch, alle Muslime zu vertreten. Ideologisch vertritt der IS die rigideste Form des jihadistischen Salafismus, bei dem alle Andersgl\u00e4ubigen und -denkenden f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rt werden (Takfir). Dies legitimiere nach Auffassung des IS deren T\u00f6tung, auch wenn es sich um Muslime oder Zivilisten handelt. Auff\u00e4llig im Handeln und in der Propaganda des IS ist das Streben, sich als \"Staat\" darzustellen. Seit der Intensivierung des syrischen B\u00fcrgerkrieges konnte der ISIG / IS machtfreie R\u00e4ume nutzen, um Kontrolle \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Gebiete zu erlangen. Das B\u00fcndnis mit sunnitischen St\u00e4mmen im Irak und das Zur\u00fcckweichen der irakischen Armee hatten im Sommer 2014 die Ausrufung des IS zur Folge. Inzwischen haben zahlreiche jihadistische Organisationen au\u00dferhalb des IS-Territoriums dem \"Kalifen\" des IS die Treue geschworen und \"Provinzen des IS\" gebildet, darunter in Libyen, dem Sinai und im Jemen. Die Verwirklichung der \"Staatsidee\" und die Territorialverteidigung haben das Handeln des IS lange bestimmt. Der zunehmende milit\u00e4rische Druck der AntiIS-Koalition, gro\u00dfr\u00e4umige Gebietsverluste und ein nachlassender Zustrom von Jihadisten - auch wegen scharfer Grenzkontrollen der T\u00fcrkei - haben jedoch zu einer Ver\u00e4nderung der Terrorstrategie gef\u00fchrt. Der IS fordert seine Mitglieder und Unterst\u00fctzer nun verst\u00e4rkt dazu auf, Anschl\u00e4ge in ihren Heimatl\u00e4ndern zu begehen. Die Vereinten Nationen, die USA, Deutschland und weitere Staaten haben den IS als Terrororganisation eingestuft.","Islamismus 51 Gebietsverluste des IS leiten \u00c4nderungen der Terrorstrategie ein Die Gebietsverluste des IS einerseits, einhergehend mit einer hohen Zahl get\u00f6teter 1 Jihadisten, wie auch die verbesserte Grenzkontrolle der T\u00fcrkei andererseits, was den Nachzug ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer erschwert, waren f\u00fcr die Terrororganisation Anlass, die terroristische Strategie zu \u00e4ndern. Durch die Gebietsverluste des IS besteht die Gefahr, dass ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer, die nicht aus dem Krisenraum stammen, verst\u00e4rkt in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren oder gar nicht erst ausreisen. Der IS hat dieses Szenario erkannt und seine Strategie daran angepasst. Die Propaganda des IS hat Jihadisten in europ\u00e4ischen Staaten mehrfach dazu aufgefordert, nicht l\u00e4nger nur die Ausreise in das \"Staatsgebiet\" des IS anzustreben, sondern an ihren Aufenthaltsorten Anschl\u00e4ge zu begehen. Missbrauch von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men durch Jihadisten des IS Teil der ge\u00e4nderten Terrorstrategie des IS, mit der die in der Propaganda geforderten Anschl\u00e4ge von \"Soldaten des Kalifats\" in Europa umgesetzt werden sollen, ist auch die gezielte Ausnutzung der Fl\u00fcchtlingssituation, insbesondere in Westeuropa. Der erstmals durch die Ermittlungen nach den Anschl\u00e4gen von Paris im November 2015 belegte Verdacht, der IS habe die zeitweise nicht vollst\u00e4ndig kontrollierten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa zur gezielten Einschleusung von Jihadisten genutzt, die den Auftrag hatten, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, hat sich inzwischen zur Gewissheit verdichtet. Bis zum Herbst lagen dem Bundeskriminalamt etwa 400 Hinweise zu m\u00f6glichen Einschleusungen von Mitgliedern oder Unterst\u00fctzern terroristischer Organisationen wie dem IS vor, die bis dahin in 40 F\u00e4llen die Einleitung f\u00f6rmlicher Ermittlungen nach sich gezogen hatten. Etwa 60 Asylbewerber waren einer Einbindung in terroristische Strukturen verd\u00e4chtig. Bekannt war bereits seit 2015, dass der IS in syrischen Provinzzentren mehrere Tausend syrische Blankop\u00e4sse erbeutet hatte. Ein entsprechender Hinweis ergibt sich aus der Festnahme von drei jungen Syrern Mitte September in SchleswigHolstein. Diese sind verd\u00e4chtig, als Jihadisten im Auftrag des IS nach Europa gelangt zu sein. Sie waren Ende 2015 \u00fcber die S\u00fcdosteuropa-Route nach Deutschland gekommen und verf\u00fcgten \u00fcber syrische P\u00e4sse, die mutma\u00dflich der gleichen F\u00e4lscherwerkstatt des IS entstammten wie Dokumente, die nach den Anschl\u00e4gen von Paris im November 2015 gefunden worden waren. Die Untersuchungshaft gegen die drei Beschuldigten dauert an.","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Al-Qaida: Abl\u00f6sung der syrischen JaN aus strategischem Kalk\u00fcl Ende Juli hatte sich die \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, \"Siegesfront\") als syrischer Zweig vom \"al-Qaida\"-Netzwerk unter F\u00fchrung von Aiman al-Zawahiri nominell losgesagt und ihren Namen in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS, \"Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens\") ge\u00e4ndert. Die JFS ist dabei aber ideologisch der \"al-Qaida\" treu geblieben. Ihr Versuch, als Teil eines moderaten, nicht-jihadistischen Widerstands angesehen zu werden, scheint strategisch motiviert zu sein, um als milit\u00e4rischer Kooperationspartner f\u00fcr andere Gruppen, die \u00fcber Unterst\u00fctzungsstrukturen - auch im Ausland - verf\u00fcgen, akzeptabel zu sein. Kern-\"al-Qaida\" und seine Regionalorganisationen Seinen Ausgangspunkt hat der transnationale islamistische Terrorismus in der von Usama Bin Ladin Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndeten Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich in den 1990er Jahren mit militanten Teilen \u00e4gyptischer Gruppen zu einem Netzwerk zusammenschloss. Bin Ladin wurde 2011 von US-Einheiten in Pakistan get\u00f6tet. Nachfolger wurde sein Vertreter Aiman al-Zawahiri. Programmatische Grundlage der weltweiten Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\", die mit den Angriffen auf die USA am 11. September 2001 ihren H\u00f6hepunkt erreichten, war der von Bin Ladin 1998 unterzeichnete Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Darin wurde die T\u00f6tung von Amerikanern zur Pflicht eines jeden Muslims erhoben und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel benannt. Statt Anschl\u00e4gen dieser Kern-\"al-Qaida\" standen seit 2004 Terrorakte von Regionalorganisationen des Netzwerks, eigenst\u00e4ndig operierender Kleingruppen und radikalisierter Einzelt\u00e4ter (\"homegrown-Terroristen\") im Vordergrund. Die regionalen Zweige des Netzwerks haben sich seit 2003 herausgebildet und der F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\" die Treue geschworen. Zu ihnen geh\u00f6rt seit 2007 \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), der zentrale Gewaltakteur im Maghreb und im westlichen Sahel. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) entstand 2009 durch die Fusion des jemenitischen und des saudischen Zweiges und hat sich zu einer schlagkr\u00e4ftigen Terrororganisation im","Islamismus 53 Jemen entwickelt. Seit 2012 ist auch die somalische \"Bewegung der Mujahidin- 1 Jugend\", arabisch kurz \"al-Shabab\", fester Teil des Netzwerks. \"Al-Shabab\" ist seit 2006 f\u00fcr Angriffe und Entf\u00fchrungen westlicher Ausl\u00e4nder sowie f\u00fcr Attentate in der Region verantwortlich. Als \"al-Qaida\"-Ableger in Syrien galt bis Ende Juli 2016 die \"Jabhat al-Nusra li-Ahl asch-Scham\" (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk\"), die seit 2013 mit dem ISIG, dem sp\u00e4teren IS, verfeindet ist. Nach ihrer Abl\u00f6sung von \"al-Qaida\" benannte sich die JaN in \"Jabhat Fatah asch-Scham\" (\"Front zur Eroberung Gro\u00dfsyriens\") um. 1.4.2 Anschlagspl\u00e4ne in Berlin Im Rahmen verschiedener Exekutivma\u00dfnahmen und Gerichtsverfahren sind in mehreren F\u00e4llen deutliche Anhaltspunkte und Belege bekannt geworden, denen zufolge Zielpersonen bzw. Angeklagte Anschlagspl\u00e4ne verfolgt hatten, die sich gezielt gegen die Symbolkraft Berlins als europ\u00e4ische Metropole und deutsche Hauptstadt richteten. In zwei F\u00e4llen kam es mutma\u00dflich zu Aussp\u00e4hungshandlungen. In Sch\u00f6neberg wurde Anfang November der geb\u00fcrtige Tunesier Charfeddine T., mit Aliasnamen Ashraf al-T., unter dem Verdacht festgenommen, Mitglied der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" zu sein. Der 27-J\u00e4hrige mit Kampfnamen \"Abu Jarrah al-Tunisi\", der sich f\u00e4lschlich als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben hatte, soll in sozialen Netzwerken mit F\u00fchrungspersonal des IS in Kontakt gestanden haben und zeitnah einen Messerangriff in Berlin geplant haben. Charfeddine T. wurde zun\u00e4chst wegen Urkundenf\u00e4lschung in Untersuchungshaft genommen und am 8. M\u00e4rz 2017 nach Tunesien abgeschoben. Am 10. Oktober gelang in Leipzig die Festnahme des 22-j\u00e4hrigen syrischen Fl\u00fcchtlings Jaber Albakr mithilfe syrischer Landsleute, die ihm arglos Unterkunft angeboten hatten. Zuvor waren bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Chemnitz, in deren Vorfeld ihm zun\u00e4chst die Flucht gelang, mehrere Hundert Gramm hochexplosiven Sprengstoffs sowie weitere Utensilien zum Bombenbau gefunden worden. Zu Albakr existierten nachrichtendienstliche Hinweise \u00fcber mutma\u00dfliche Kontakte zum IS. Er soll zunehmend konkretere Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Bombenanschlag verfolgt haben und hatte mutma\u00dflich bereits im September einen der Berliner Flugh\u00e4fen ausgesp\u00e4ht. Jaber Albakr, dessen Ermittlungsverfahren die Bundesanwaltschaft \u00fcbernommen hatte, nahm sich am 12. Oktober in Untersuchungshaft in Leipzig das Leben.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Vor dem Berliner Kammergericht wurde am 27. Oktober gegen den 19-j\u00e4hrigen Syrer Shaas Al M. Anklage erhoben, weil er sich als Mitglied des IS in Syrien an Waffen habe ausbilden lassen und mehrfach auch an Kampfhandlungen teilgenommen haben soll. Der Angeklagte war Mitte 2015 als Fl\u00fcchtling nach Deutschland gekommen, soll aber weiter als Kontaktmann f\u00fcr ausreisebereite Jihadisten fungiert haben, von denen mindestens einer sich tats\u00e4chlich nach Syrien begab. In seinem Beschluss zur Fortdauer der Untersuchungshaft26 f\u00fchrte der Bundesgerichtshof aus, dass Al M., der auch selbst zur Ausf\u00fchrung eines Anschlags bereit gewesen sein soll, vor seiner Festnahme im M\u00e4rz 2016 im Land Brandenburg bei mehreren Berlin-Aufenthalten den Alexanderplatz, das Brandenburger Tor und das Gebiet um den Reichstag als potenzielle Ziele ausgesp\u00e4ht hatte. 1.4.3 Ausreisen Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen Ende 2016 Erkenntnisse zu mehr als 870 Personen vor, die aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um dort mutma\u00dflich auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien oder dem Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Nachdem noch in den Vorjahren ein erheblicher Anstieg der Ausreisezahlen festgestellt wurde (von 240 Ende 2013 auf etwa 780 Ende 2015), zeichnet sich f\u00fcr 2016 insgesamt ein geringerer Anstieg ab. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen mutma\u00dflich einerseits in repressiven Ma\u00dfnahmen wie dem Passentzug und einer hohen Strafandrohung bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland, andererseits in der verst\u00e4rkten Kontrolle der Reisestr\u00f6me. Etwa ein F\u00fcnftel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder dem Irak beteiligt haben. Zu \u00fcber 70 Personen liegen Erkenntnisse vor, nach denen sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 140 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt, deren Umsetzung unterbunden werden soll. Die Zahl der von Beh\u00f6rden verh\u00e4ngten Ausreiseverbote bewegt sich bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich. 26 Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6.10.2016, AZ: AK 52/16, S. 7 f.","Islamismus 55 Die Zahl der Berliner, die mit mutma\u00dflich jihadistischer Motivation in Richtung Syrien gereist sind, lag Ende 2016 bei mehr als 110 Personen, von denen ein Gro\u00df- 1 teil die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" unterst\u00fctzt. Etwa die H\u00e4lfte dieser Personen ist inzwischen aus dem Krisenraum zur\u00fcckgekehrt. Etwa 20 Berliner sind im Konfliktraum zu Tode gekommen. 1.4.4 Verfahren und Verurteilungen Die auch 2016 gestiegene Zahl jihadistisch motivierter Ausreisen in den Krisenraum und eine Zunahme der R\u00fcckkehrer haben die Anzahl der Strafverfahren mit Bezug zu einer terroristischen Vereinigung im Ausland weiter ansteigen lassen. Dabei zeichnet sich inzwischen deutlich die Dominanz von Strafverfahren ab, die mit dem so genannten \"Islamischen Staat\" in Zusammenhang stehen. Im November f\u00fchrte die Generalbundesanwaltschaft mehr als 130 Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte, weitere 550 Verfahren mit etwa 700 Beschuldigten stehen unter der F\u00fchrung der Staatsanwaltschaften der L\u00e4nder. Es ist davon auszugehen, dass die Strafverfahren mit Terrorismusbezug weiter zunehmen werden, insbesondere dann, wenn der IS seine Territorien verliert und europ\u00e4ische Jihadisten aus dem Nahen Osten verdr\u00e4ngt werden. Exekutivma\u00dfnahmen weisen zudem auf die Existenz \u00fcberregionaler jihadistischer Netzwerke hin, die K\u00e4mpfer f\u00fcr den IS rekrutiert haben sollen. Anfang November wurden auf Betreiben des Generalbundesanwalts insgesamt f\u00fcnf Verd\u00e4chtige in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen festgenommen, die Jihadwillige radikalisiert und indoktriniert haben sollen, was mindestens im Fall eines jungen Mannes und seiner Familie zur Ausreise nach Syrien f\u00fchrte. Der mutma\u00dfliche Anf\u00fchrer des Netzwerks, der 32-j\u00e4hrige Iraker Ahmad Abdulaziz A., Szenename \"Abu Walaa\", soll \"Statthalter\" des IS in Deutschland gewesen sein und befindet sich seither in Untersuchungshaft.27 Listen des IS beg\u00fcnstigen Strafverfolgung Eine besondere Rolle bei der Strafverfolgung von Jihadisten des IS kommt neben der Auswertung von sozialen Netzwerken dem Fund von offiziellen Dokumenten aus der Milit\u00e4rverwaltung zu, die den Medien zugespielt wurden. Sie umfassen mehrere Tausend Registrierungsb\u00f6gen, mit denen der IS die Einreise, besondere F\u00e4higkeiten und auch Verwendungsw\u00fcnsche eines Jihadisten erfasst bis hin zu 27 Pressemitteilung des GBA Nr. 55 vom 8.11.2016.","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 dessen Bereitschaft, als Selbstmordattent\u00e4ter zu sterben. In mehreren F\u00e4llen haben diese Dokumente wichtige Hinweise gegeben, die Aktivit\u00e4ten eines Jihadisten in Syrien aufzuhellen. Hohe Haftstrafe gegen IS-Jihadisten wegen Kriegsverbrechen Wegen der Strafh\u00f6he und dem Umstand, dass auch die Begehung von Kriegsverbrechen gegen Menschen geahndet wurde, erlangt das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November Bedeutung. Es verh\u00e4ngte gegen den 30-j\u00e4hrigen Deutschen Abdelkarim El B. eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft im IS. Der Kaufmann aus Frankfurt hatte sich im September 2013 dem IS angeschlossen und mit eigenem Sturmgewehr an K\u00e4mpfen teilgenommen. Erst nach seiner Inhaftierung in der T\u00fcrkei im Februar 2014 und der folgenden Auslieferung nach Deutschland wurde durch Kampfvideos, die der Verurteilte selbst gedreht hatte, seine Rolle als jihadistischer K\u00e4mpfer deutlich. Weil ein Video seine Mitwirkung an der Sch\u00e4ndung und Verst\u00fcmmelung eines get\u00f6teten syrischen Soldaten nachwies, ahndete das Gericht die Tat als Kriegsverbrechen.28 Urteil in der T\u00fcrkei: Lebenslange Haft gegen IS-Terroristen aus Berlin Am 15. Juni erging vor einem Strafgericht in der anatolischen Provinzstadt Nigde das erste Urteil gegen Jihadisten des IS, bzw. seiner Vorl\u00e4uferorganisation ISIG, in der T\u00fcrkei. Mit extrem hohen Haftstrafen ahndete das Gericht den ersten schweren Anschlag des ISIG auf t\u00fcrkischem Boden, bei dem am 20. M\u00e4rz 2014 bei einer Stra\u00dfenkontrolle nahe Nigde drei t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger starben, als Jihadisten das Feuer er\u00f6ffneten. Zu den T\u00e4tern z\u00e4hlt der aus Berlin stammende Benjamin X., inzwischen 26-j\u00e4hrig, der wegen seiner Beteiligung zu viermal lebensl\u00e4nglich mit mehr als 131 Jahren Haft verurteilt wurde. Der deutsche Staatsb\u00fcrger X., Kind einer Chinesin und eines Mazedoniers, war Mitte 2013 gemeinsam mit seinem Vater nach Syrien ausgereist, um sich als K\u00e4mpfer dem ISIG anzuschlie\u00dfen. Auch nachdem sein Vater 2013 bei K\u00e4mpfen get\u00f6tet wurde, blieb der Sohn dem ISIG treu.29 28 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8.11.2016. AZ: 5-2 StE 10/16 - 9 - 2/16. 29 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2014. Berlin 2015, S. 36 f.","Islamismus 57 Letztes Verfahren gegen Jihadisten der \"Deutschen Taliban Mujahidin\" in Berlin Vor dem Berliner Kammergericht endete am 19. September der mutma\u00dflich letz- 1 te Prozess gegen ein Mitglied der Terrororganisation \"Deutsche Taliban Mujahidin\" (DTM) mit einer Jugendstrafe von drei Jahren f\u00fcr den inzwischen 27-j\u00e4hrigen Deutsch-T\u00fcrken Sinan Sefik A. Die DTM war die bisher einzige Gruppe deutschsprachiger Jihadisten, die sich als Abspaltung der \"al-Qaida\" nahestehenden \"Islamischen Jihad Union\" 2009 in der afghanisch-pakistanischen Grenzprovinz Waziristan etablieren konnte. Nachdem bei einem Feuergefecht mit pakistanischen Milit\u00e4rs im Fr\u00fchjahr 2010 drei DTM-K\u00e4mpfer starben, darunter ihr Anf\u00fchrer, l\u00f6ste sich die Gruppe rasch auf.30 Sinan Sefik A. hatte sich mit seiner Ehefrau noch 2009 als 20-J\u00e4hriger den DTM angeschlossen, den Umgang mit Kriegswaffen und Sprengstoff erlernt und an der Erstellung von gegen Deutschland gerichteter Drohpropaganda mitgewirkt. Nachdem der Verurteilte zwischenzeitlich in Pakistan untergetaucht war, stellte er sich und wurde nach seiner R\u00fcckreise im Dezember 2015 am Flughafen Tegel festgenommen. 1.5 Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder: Berlin 840 (2015: 680) davon gewaltorientiert: 380 (2015: 360) Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende traditionalistische Bewegung, die aus drei unterscheidbaren Str\u00f6mungen besteht: dem quietistisch-puristischen, dem politischen und dem jihadistischen Salafismus. Vertreter des quietistisch-puristischen Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivit\u00e4ten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafismus gelten hingegen als Formen des Islamismus, weil sie eine extremistische Ideologie darstellen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.31 30 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 17 ff, 162 und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 26 f, 31. KG AZ: (1) 172 OJs 1/16 (2/16). 31 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie. Berlin 2014.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechts-, und Herrschaftsordnung, die sich ausschlie\u00dflich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Lebensweise des Propheten) sowie an den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religi\u00f6ser Normen zu verbindlichen politischen Handlungsweisen und dem Versuch, diese als salafistisches Regelwerk durchzusetzen, gilt der Salafismus als besonders rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als \"wahrer Islam\" propagiert wird, als verbotene Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Kennzeichnend f\u00fcr Salafisten ist auch eine dualistische Weltsicht, die nur zwischen \"gl\u00e4ubigen Muslimen\" und vermeintlich \"Ungl\u00e4ubigen\" unterscheidet. Viele Vertreter des Salafismus propagieren zudem einen aggressiven Antisemitismus und verunglimpfen sogar alle nicht-salafistischen Muslime als Ungl\u00e4ubige. Unter Berufung auf das angeblich religi\u00f6se Prinzip der \"Loyalit\u00e4t [gegen\u00fcber wahren Muslimen] und Lossagung [von allem Nicht-Muslimischen]\" (arab.: al-wala' wal-bara') fordern sie den Abbruch aller Beziehungen zur als \"ungl\u00e4ubig\" empfundenen Umwelt und Ablehnung aller, die ihre Ideologie nicht teilen. Politischer und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell in der Wahl ihrer Mittel. Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als \"Missionierung\" (arab.: da'wa) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Er interpretiert den Jihad ausschlie\u00dflich in seiner militanten Deutung und erkl\u00e4rt ihn im Widerspruch zu allen religi\u00f6sen Traditionen sogar zur individuellen Glaubenspflicht eines jeden Muslim. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend.","Islamismus 59 1.5.1 Aktivit\u00e4ten und Trefforte in Berlin Die Aktivit\u00e4ten des salafistischen Spektrums in Berlin sind unver\u00e4ndert vielf\u00e4ltig 1 und werden vom Geschehen in einer Reihe von Moscheen gepr\u00e4gt, bei denen salafistische Ideologie in unterschiedlichem Grad bestimmend ist. \u00d6ffentlich wahrnehmbare Demonstrationen und Aktivit\u00e4ten wurden nur im Rahmen der \"Lies!\"Aktion bekannt. Diese hat der Bundesinnenminister Mitte November verboten, weil sie sich gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Grundordnung Deutschlands richtete und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwiderlief. Komplettiert wird das salafistische Spektrum der Stadt durch eine \"salafistische Infrastruktur\", die entsprechende Kleidung, B\u00fccher und Lebensmittel zur Verf\u00fcgung stellt. Bei der Verbreitung salafistischer Ideologie ist die Bedeutung des Internets ungebrochen. Dabei werden Informationen \u00fcber salafistische Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend auf sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook-Seiten und YouTube-Kan\u00e4len verbreitet. Die Rezeption und Diskussion dieser Inhalte innerhalb der salafistischen Szene erfolgt mit Hilfe von Messenger-Diensten. F\u00fcr die realweltliche Vernetzung der Szene bedeutsam sind \"Islamseminare\", von denen 2016 mindestens zwei in Berlin stattfanden und salafistischen Predigern aus dem Bundesgebiet eine B\u00fchne boten. Im Gegenzug unternahm mit dem Imam der \"As-Sahaba-Moschee\" mindestens ein Berliner Imam eine bundesweite Vortragsreise. Zu den Treffpunkten von Salafisten z\u00e4hlen, abgesehen von den hier genannten, weitere Berliner Moscheen, darunter die \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" in Tempelhof. Die Moscheen werden, wenn sie Freitagspredigten in den entsprechenden Sprachen anbieten, auch von Fl\u00fcchtlingen besucht. As-Sahaba/ Die Gef\u00e4hrten e.V. Die \"As-Sahaba-Moschee\" im Wedding ist seit Jahren als Treffpunkt der salafistischen Szene bekannt. Die Moschee und ihr Imam Ahmad Abul B., als Prediger unter dem Namen \"Abul Bara'a\" bekannt, sind dem politischen Salafismus zuzurechnen. \"Abul Bara'a\" hat sich wiederholt gegen Gewalt ausgesprochen und die Jihadisten des so genannten \"Islamischen Staates\" als irregeleitet bezeichnet. Dennoch fallen in seinen Predigten Aussagen auf, die klassische Elemente salafistischer Ideologie enthalten. Dazu z\u00e4hlen eine scharfe Abgrenzung gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen, was auch jene Muslime umfasst, die nicht dem Salafismus anh\u00e4ngen sowie der Glaube an eine globale Verschw\u00f6rung, die das Ziel verfolge, den Islam zu erniedrigen und zu vernichten.","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Unter dem Titel \"Das \u00dcbel, wenn man nicht versteht, wie man als Muslim mit Nichtmuslimen umgeht\" wurde Anfang August eine Ansprache auf der Internetseite des Predigers ver\u00f6ffentlicht. Markant ist darin sein Bekenntnis zum salafistischen Prinzip der \"Loyalit\u00e4t [gegen\u00fcber wahren Muslimen] und Lossagung [von allem Nicht-Muslimischen]\" (arab.: al-wala' wal-bara'), dessen H\u00f6herwertigkeitsideologie er als Kern eines authentisch gelebten Islam propagiert: \"Al-Wala' wal-bara', das sind unsere Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr unsere Religion, darauf basiert unsere Religion! Hast Du kein wala' und kein bara', dann hast Du keine Religion! [...] Jeder, der kein Muslim ist, ist f\u00fcr uns ein Kafir (Ungl\u00e4ubiger).\" 32 An anderer Stelle der Predigt richtet sich seine Kritik an die Regime in islamischen L\u00e4ndern, die illegitim seien und das Ziel verfolgten, den Islam im Auftrag fremder M\u00e4chte zu erniedrigen. Dabei klingen auch antisemitische Klischees an: \"[...] Und wie viele sitzen heute auf St\u00fchlen [der Macht im Orient] im Auftrag der Kuffar (Ungl\u00e4ubigen) [und im Auftrag] von den Zionisten und den amerikanischen Terroristen [...]. Sie sitzen in ihrem Auftrag in unsere L\u00e4ndern und haben nur eine Aufgabe [...]: Den Islam zu erniedrigen. [...] Das ist ihre einzige Aufgabe.\" 33 An anderer Stelle der Predigt will er das Selbstverteidigungsrecht der Muslime betonen, deren Feinde danach trachteten, diesen ihre Religion zu rauben. Dabei bedient sich \"Abul Bara'a\" jedoch klassisch jihadistischer Argumentationsweisen, mit denen die Gewalt gegen Ausl\u00e4nder und Milit\u00e4rallianzen - in denen auch muslimische Staaten mitwirken - legitimiert wird: \"Habt ihr den Unterschied kennengelernt zwischen Kufr (Unglaube) und Islam? Ein Muslim ist gerecht zu jedem, der ihn nicht bek\u00e4mpft, aber [...]: Wenn ein Muslim bek\u00e4mpft wird, so ist es sein [...] Recht, ihn zu bek\u00e4mpfen. [...] Wir sagen klar [\u00fcber jeden], [...] der in die islamischen L\u00e4nder hereinkommt, um uns unsere Religion zu nehmen, [...]: Es ist klar [erlaubt], sein Blut zu nehmen, [...] weil dieses Recht Allah [...] den Muslimen gegeben hat.\" 34 32 Schreibweise im Original. 33 Schreibweise im Original. 34 Schreibweise im Original.","Islamismus 61 Gegen Ende seiner Predigt nimmt \"Abul Bara'a\" Bezug zu zwei Anschl\u00e4gen in Deutschland, zum einen den Selbstmordanschlag in Ansbach und zu dem Amok- 1 lauf in M\u00fcnchen am 22. Juli. Dort hatte ein 18-j\u00e4hriger Sch\u00fcler in einem Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und sich selbst get\u00f6tet, als die Polizei ihn stellte. Obgleich er die Anschl\u00e4ge scharf verurteilt, bedient er ein salafistisches \"Opfermythos\", da der Anschlag in Ansbach dazu genutzt werde, den Islam als Quelle des Terrorismus zu diffamieren, w\u00e4hrend f\u00fcr den Amoklauf keine ideologische Begr\u00fcndung herangezogen worden sei: \"Und bei uns [in Deutschland] sind das nicht Mujahidin (Gottesk\u00e4mpfer), sondern es sind Terroristen wie jeder, der ein Anschlag macht [...]. Entweder psychisch krank oder ein Terrorist. [...] Ein Nazi, [...] der in M\u00fcnchen acht Muslime35 get\u00f6tet hat, ist ein Amokl\u00e4ufer, psychisch verdreht. Aber der andere, der zweimal versucht hat, Selbstmord zu machen, in Ansbach und sich dort in die Luft gesprengt hat und in der Psychiatrie war [...]: Der macht das im Namen des Islam und der hat sich kurzfristig radikalisiert. Nat\u00fcrlich, [...] ISIS wei\u00df, wo Ansbach liegt, [...] deswegen bekennen sie sich auch gleich dazu!\"36 Zur Verbreitung seiner salafistischen Ansichten im Bundesgebiet unternahm \"Abul Bara'a\" so genannte \"Deutschlandtouren\", die er auf der Webseite der \"AsSahaba-Moschee\" ank\u00fcndigte. Diese f\u00fchrten ihn von Juli bis September vor allem in den s\u00fcddeutschen Raum und nach Niedersachsen, darunter nach M\u00fcnchen, Stuttgart und Hannover. Auch 2016 fanden in der \"As-Sahaba-Moschee\" wieder so genannte \"Islamkurse\" statt: Ein dreit\u00e4giges salafistisches Islamseminar vom 30. September bis 2. Oktober mit dem Gastreferenten Mohammed Benhsain alias \"Abu Jamal\" aus Bonn und ein eint\u00e4giger \"Islamkurs\" am 25. September mit Hassan Dabbagh aus Leipzig. Gastprediger auf dem 10. Jahresseminar der Al-Nur-Moschee Vom 16. bis 18. Dezember fand in der Neuk\u00f6llner \"Al-Nur-Moschee\" das \"10. Jahresseminar\" statt, eine salafistische Gro\u00dfveranstaltung von \u00fcberregionaler Bedeutung. Obgleich die Z\u00e4hlung der Veranstaltungsreihe im 35 Diese Aussage ist nicht korrekt. Die Zahl der Muslime unter den neun Opfern ist schwer zu bestimmen, betrug aber nicht acht. 36 Schreibweise im Original.","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Detail unklar ist, steht sie in der TradiSalafistische \"Islamseminare\" tion der \"Deutschsprachigen IslamseWichtiges Strukturelement salafisminare\", die mindestens seit 2004 in tischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland der Moschee abgehalten wurden und sind so genannte \"Islamseminare\", dem politischen Salafismus zuzurechseltener auch \"Islamkurse\" genannt. nen sind. Es handelt sich um teils mehrt\u00e4gige Veranstaltungen mit detaillierten Das Seminar sollen mehr als 200 M\u00e4n\"Stundenpl\u00e4nen\", die auch \u00fcberrener und Frauen besucht haben, die gional Besucher anziehen. \"Islamnach einem detaillierten Stundenplan seminare\" dienen der Vermittlung in salafistischer Glaubenspraxis untereines salafistischen Islamverst\u00e4ndwiesen wurden. Neben den fest an der nisses und salafistischer Ideologie, \"Al-Nur-Moschee\" t\u00e4tigen Predigern der Werbung neuer Anh\u00e4nger sowie luden die Organisatoren drei Gastder Kontaktpflege in den sonst inprediger aus dem Bundesgebiet ein: formell organisierten Netzwerken. Mohamed Ciftci aus Braunschweig, Salafistische \"Islamseminare\" haben Mohammed Benhsain aus Bonn und seit 2004 in allen Berliner MoscheAmen Ben Ali Dali, salafistischer Preen stattgefunden, in denen salafisdiger aus Mannheim. Ciftci (\"Scheikh tisches Gedankengut gepredigt wird. Abu Anas\") ist einer der bekanntesten Inzwischen scheint die H\u00e4ufigkeit der Vertreter des politischen Salafismus in \"Islamseminare\" jedoch abzunehDeutschland und Leiter einer privaten men, mutma\u00dflich, weil der organisasalafistischen Islamschule. Er war Vortorische Aufwand und die Kosten die sitzender des mittlerweile aufgel\u00f6sten M\u00f6glichkeiten der Moschee-Vereine Vereins \"Einladung zum Paradies e.V.\" \u00fcberfordern. und war bereits mehrfach Gastprediger an der \"Al-Nur-Moschee\". MohamProblematisch sind diese salafistimed Benhsain (\"Scheikh Abu Jamal\") schen Seminare auch wegen ihrer z\u00e4hlt ebenfalls zum Spektrum des poradikalisierungsf\u00f6rdernden Wirkung. litischen Salafismus und ist zudem als Die Veranstaltungen bieten einen Gastimam in der Berliner \"As-SahabaRahmen zur Gruppenbildung und beMoschee\" aufgetreten. einflussen durch charismatische Vortragende zumeist junge Menschen, die mit der extremistischen Ideologie in Kontakt gebracht werden.","Islamismus 63 1.5.2 Jihadisten-Treffpunkt in Berlin - Fussilet-Moschee verboten 1 Am 8. Februar 2017 wurde der Verein \"Fussilet 33 e.V.\" und die von ihm betriebene \"Fussilet-Moschee\" in Moabit durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Vollzug des Verbots umfasste in Berlin Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Moschee, von Wohnungen, Gewerber\u00e4umen und Haftr\u00e4umen in Berliner Vollzugsanstalten sowie von zwei Objekten im Land Brandenburg und in Hamburg. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Verbot waren die vielf\u00e4ltigen Verstrickungen der Vereinsfunktion\u00e4re, der Prediger der Moschee und ihrer Besucher zu terroristischen Vereinigungen im Ausland, namentlich dem so genannten \"Islamischen Staat\" und der jihadistischen Miliz \"Junud al-Sham\" (\"Soldaten Syriens\"). F\u00fcr diese terroristischen Gruppierungen hatte der Verein Spenden gesammelt und mit diesen Geldern auch in der Moschee rekrutierte K\u00e4mpfer unterst\u00fctzt. Obwohl sich die Moscheebetreiber um mehr Besucher bem\u00fchten und eine Umbenennung im Internet zu \"Masjid at-Tawbah\" (\"Moschee der Reue\") erfolgte, waren die Besucherzahlen bereits 2016 r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch ein geplantes \"Islamseminar\" scheiterte kurzfristig, mutma\u00dflich aus finanziellen Gr\u00fcnden. Funktion\u00e4re und Imam der Fussilet-Moschee wegen Jihad-Werbung verurteilt Am 14. Juni wurde der 31-j\u00e4hrige russische Staatsangeh\u00f6rige Gadzhimurad K. vom Kammergericht Berlin wegen des Werbens um Mitglieder und Unterst\u00fctzer f\u00fcr den IS und der Billigung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte ein Video mit dem Titel \"H\u00e4rte im Jihad\" ver\u00f6ffentlicht, in dem er den IS verherrlichte und zudem \u00f6ffentlich dazu aufrief, sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschlie\u00dfen. In einem Interview mit einem russischsprachigen Online-Magazin hatte er \u00fcberdies versucht, die Gr\u00e4ueltaten durch den IS religi\u00f6s zu rechtfertigen.37 Gadzhimurad K. war bis zu seiner Festnahme im Oktober 2015 als russischsprachiger Imam in der \"Fussilet-Moschee\" und als jihadistischer Prediger im Internet aktiv. Er nutzte seine herausgehobene Stellung in der salafistischen Szene Berlins, um neue K\u00e4mpfer f\u00fcr den IS zu werben 37 Pressemitteilung Nr. 31/2016 des Kammergerichts Berlin vom 14.6.2016; AZ: (1) 172 OJs 02/15 (04/15).","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 und sah sich dabei selbst als ein \"Informationskrieger\". Gadzhimurad K.s umfassendes Gest\u00e4ndnis hatte sich strafmildernd ausgewirkt. Aufgrund der Aussagebereitschaft des Verurteilten gewann das Gericht tiefe Einblicke in die Entwicklung der Moabiter Moschee. Im Urteil hei\u00dft es, dass man seit der Vereinsgr\u00fcndung 2010 durch den selbsternannten \"Emir\" Ismet D. steten Zulauf hatte. Darunter waren viele Jugendliche aus der inzwischen nicht mehr existenten \"Rahman-Moschee\" in der Troms\u00f6er Stra\u00dfe. Unter der Leitung des Ismet D. wurden Predigten und Unterrichte f\u00fcr eine haupts\u00e4chlich t\u00fcrkischund russischsprachige Klientel abgehalten, von der mehrere Personen sich jihadistisch radikalisiert haben. Im Januar 2015 wurden Ismet D. und Emin F. wegen des Vorwurfs, die Terrororganisation \"Junud al-Scham\" finanziell und logistisch unterst\u00fctzt zu haben, festgenommen. Im Januar 2016 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess. Bereits im September 2015 war mit Murat S. ein weiteres Mitglied der Unterrichtsgruppe aus der Moschee wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Jihadist war mehrfach nach Syrien gereist und hatte eine Waffenausbildung absolviert.38 1.5.3 Bundesweites Verbot der \"LIES! Stiftung\" Der Bundesminister des Innern hat am 15. November die \"LIES! Stiftung\" und den sie initiierenden Verein \"Die Wahre Religion\" (DWR) verboten und aufgel\u00f6st. Einher ging das Verbot mit \u00fcber 190 Durchsuchungsma\u00dfnahmen in zehn Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in Berlin, wo mehr als ein Dutzend Objekte betroffen waren. Kern der Verbotsverf\u00fcgung war die Feststellung, dass das Netzwerk DWR, geleitet von dem geb\u00fcrtigen Pal\u00e4stinenser Ibrahim Abou Nagie aus Bonn, unter Berufung auf den Islam und seine Quellentexte einen salafistischen Extremismus vertritt, dessen Regelwerke der Verein aggressiv und mit absoluter Verbindlichkeit umzusetzen trachtet. Mit der Bef\u00fcrwortung des bewaffneten Kampfes (Jihad) hatte sich die Vereinigung gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung des Grundgesetzes und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gestellt. 38 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2015. Berlin 2016, S. 49.","Islamismus 65 Bundesweit bekannt geworden war die \"LIES! Stiftung\" vor allem, weil sie in zahlreichen St\u00e4dten Ortsgruppen gebildet und die Verteilung von kostenlosen Exem- 1 plaren des Koran in deutscher Sprache in der \u00d6ffentlichkeit organisiert hatte. Die Verbotsma\u00dfnahme richtet sich ausdr\u00fccklich nicht gegen die Werbung f\u00fcr eine Religion oder die Verbreitung ihrer religi\u00f6sen Schriften. Vielmehr hatten die Aktivisten \u00fcber die Koranverteilungen zahlreiche junge Menschen erstmals mit salafistischer Ideologie in Kontakt gebracht und in vielen F\u00e4llen zu einer salafistischen Radikalisierung beigetragen. F\u00fcr mindestens 140 Aktivisten und Unterst\u00fctzer in den Ortsgruppen der \"LIES! Stiftung\" ist belegt, dass sie mit einer jihadistischen Motivation nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, um sich dort terroristischen Organisationen wie dem IS anzuschlie\u00dfen. Bis zum Verbot der \"LIES!\"-Kampagne hatten die Verteilaktionen auch im Berichtsjahr in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge in Charlottenburg (Wilmersdorfer Stra\u00dfe und Joachimsthaler Platz) stattgefunden. Eine Neuerung stellte die mobile \"Rucksackverteilung\" der Schriften durch \"LIES!\"-Aktivisten im Bereich des Rathauses Neuk\u00f6lln dar, die keine genehmigungspflichtige Sondernutzung des Stra\u00dfenraumes darstellt. Von den Verteilungen wurden unregelm\u00e4\u00dfig Fotos auf der inzwischen abgeschalteten Facebook-Seite von \"Die Wahre Religion\" eingestellt, die eine wechselnde Beteiligung junger Salafisten belegen. Eine Mitwirkung bundesweit bedeutsamer Funktion\u00e4re der \"LIES!\"-Kampagne wurde in Berlin - anders als 2015 mit Ibrahim Abou Nagie oder Bernhard Falk - nicht bekannt. 1.6 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen Neben den salafistischen Bestrebungen, deren jihadistischer Anteil von terroristischen Netzwerken dominiert wird, existieren weitere islamistische Organisationen, deren Agenden Bez\u00fcge zur Gewalt aufweisen. Dazu geh\u00f6ren auch regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten. Zu den regional gewaltaus\u00fcbenden Organisationen in Deutschland z\u00e4hlen insbesondere die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"Bewegung des Islamischen Widerstands\") und die schiitisch-libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\"). Beide Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch und verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei.","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 1.6.1 Bewegung des Islamischen Widerstands (HAMAS) \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) Gr\u00fcndung: 1987 Mitglieder: Berlin 70 (2015: 70) Die HAMAS wurde 1987 zu Beginn der ersten Intifada gegr\u00fcndet. Ihre Wurzeln liegen in der pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft. Die HAMAS gab in den 1980er Jahren ihre vorwiegend religi\u00f6s-unpolitische Haltung auf, um sich verst\u00e4rkt der Konfrontation mit Israel zuzuwenden. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamischen Staates an. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den Aufbau eines effizienten Netzwerkes von sozialen, karitativen und Bildungseinrichtungen entwickelte sich die HAMAS zu einem bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Faktor. Bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 verzeichnete die HAMAS deutliche Erfolge und siegte auch bei den Parlamentswahlen 2006. Besonders hoch ist ihr Einfluss im Gazastreifen, wo sie seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt. Die f\u00fcr 2016 anberaumten Kommunalwahlen in der Westbank und im Gazastreifen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Die HAMAS wird seit 2003 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ). Die Absetzung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi im Jahr 2013 bedeutete f\u00fcr die HAMAS einen schweren Schlag. Die neue \u00e4gyptische F\u00fchrung beschuldigte die Organisation, in Terroranschl\u00e4ge auf \u00e4gyptischem Boden involviert zu sein und zerst\u00f6rte oder flutete seither einen Gro\u00dfteil der Schmuggeltunnel, durch die zahlreiche G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs, aber auch Waffen, vom Sinai in den Gazastreifen gelangten.","Islamismus 67 Die \u00f6konomische und soziale Lage im Gazastreifen ist seit dem Krieg im 1 Jahr 2014, bei dem weite Teile der Infrastruktur zerst\u00f6rt wurden, \u00e4u\u00dferst schlecht. Von der desolaten Situation profitieren vor allem jihadistische Organisationen, darunter auch der so genannte \"Islamische Staat\", die die HAMAS mit zunehmendem Selbstbewusstsein herausfordern und ohne R\u00fccksichtnahme auf die Interessen der HAMASAutorit\u00e4ten Angriffe gegen Israel durchf\u00fchren. Eine \u00dcberwindung der innerpal\u00e4stinensischen Spaltung ist trotz des im April 2014 zwischen Fatah und HAMAS unterzeichneten Vers\u00f6hnungsabkommens weiterhin nicht absehbar. Im August wurde der Zweigstellenleiter der Hilfsorganisation \"World Vision\" im Gazastreifen, Mohammed al-Halabi, aufgrund des Verdachts der Spendenveruntreuung festgenommen. Als Mitarbeiter der international t\u00e4tigen Hilfsorganisation steht er unter Verdacht, in den vergangenen Jahren bis zu 45 Mio. Euro Spendengelder an die HAMAS weitergeleitet zu haben, anstatt sie ihrem Ursprungszweck, der F\u00f6rderung von Hilfsprojekten in Gaza, zuzuf\u00fchren. Die HAMAS soll von diesem Geld ihren Tunnelbau und Waffeneink\u00e4ufe finanziert haben. Da auch deutsche Spendengelder in einer H\u00f6he von rund 1,1 Mio. Euro zur HAMAS geflossen sein sollen, stellte die Bundesrepublik unverz\u00fcglich weitere Hilfszahlungen f\u00fcr \"World Vision\" ein. Die Organisation arbeitet an der Aufl\u00e4rung und hat eine Wirtschaftspr\u00fcfung angeordnet. In Israel hat der Prozess gegen al-Halabi im Februar 2017 begonnen. Aktivit\u00e4ten von HAMAS-Anh\u00e4ngern in Berlin Wie in den vergangenen Jahren beeinflusste die Lage im Nahen Osten unmittelbar das Demonstrationsgeschehen in Berlin. Anlass zu Kundgebungen und Demonstrationen gaben allj\u00e4hrlich wiederkehrende Ereignisse wie der \"Tag des Bodens\", aber auch die Situation pal\u00e4stinensischer Gefangener, \u00dcbergriffe extremistischer israelischer Siedler auf Pal\u00e4stinenser und die anhaltenden Auseinandersetzungen um den Tempelberg. Am 7. Mai fand im schwedischen Malm\u00f6 die \"14. Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" statt. Die Konferenz wird seit 2002 j\u00e4hrlich in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten abgehalten, wobei Malm\u00f6 nach 2006 zum zweiten Mal Veranstaltungsort war. Organisiert wurde die Konferenz, zu der rund 14 000 Menschen","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 aus ganz Europa anreisten, durch das in London ans\u00e4ssige \"Palestinian Return Centre\" (PRC) mit Verbindungen zur HAMAS. Zu den Organisatoren geh\u00f6rte auch die \"Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (PGD) mit Sitz in Berlin, deren Anh\u00e4ngerschaft ebenfalls vorwiegend aus HAMAS-Anh\u00e4ngern besteht. Thematische Schwerpunkte der diesj\u00e4hrigen PRC-Konferenz waren, neben Jerusalem und der Gaza-Blockade, die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge in Syrien bzw. im Libanon sowie die pal\u00e4stinensischen Gefangenen Israels. Aus der Bunderepublik Deutschland reisten rund 1 000 Personen an - allein aus Berlin waren es rund 400. 1.6.2 Hizb Allah (Partei Gottes) \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitglieder: Berlin 250 (2015: 250) Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" entstand 1982 als paramilit\u00e4rische Bewegung, nachdem Israel milit\u00e4risch in den libanesischen B\u00fcrgerkrieg (19761989) eingegriffen hatte. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die \"Hizb Allah\" von Iran und Syrien unterst\u00fctzt. Als einzige ehemalige Kriegsmiliz im Libanon unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" eine Armee mit der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" (arab. Al-Muqawama al-Islamiya).39 Die \"Hizb Allah\" negiert seit ihrem Bestehen das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel auch mit terroristischen Mitteln. Durch ihr sozialpolitisches Engagement verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" unter den libanesischen Schiiten \u00fcber eine erhebliche Anh\u00e4ngerschaft. Seit 1992 ist sie im Parlament vertreten und mittlerweile im Libanon zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Nach einer Regierungskrise konnte 2014 im Libanon erstmals eine Regierung gebildet werden, die die beiden rivalisierenden Lager um die \"Hizb Allah\" und den fr\u00fcheren, 2005 ermordeten, Ministerpr\u00e4sidenten Rafik Hariri vereint.40 Seit 2014 hat der Libanon erstmals 39 Der UN-Sicherheitsrat forderte in zwei Resolutionen die Entwaffnung der \"Hizb Allah\", so 2004 mit Resolution 1 559 und 2006 mit Resolution 1 701. 40 Der Regierungsbildung am 20.3.2014 waren im libanesischen Parlament zweit\u00e4tige Diskussionen um die milit\u00e4rische Rolle der \"Hizb Allah\" vorausgegangen. Ein Kompromiss entzog der \"Hizb Allah\" ihr \"Sonderrecht auf milit\u00e4rischen Widerstand gegen Israel\" und gew\u00e4hrt nun allen Libanesen \"das Recht zum Widerstand gegen die israelischen Besatzer, zur Abwehr ihrer Angriffe und zur R\u00fccknahme des besetzten Gebiets\".","Islamismus 69 wieder einen Staatspr\u00e4sidenten. Michel Aoun ist seit dem 31. Oktober 2016 1 Pr\u00e4sident des Libanon. Der maronitische Christ ist ein Verb\u00fcndeter der \"Hizb Allah\". Damit ist die \"Hizb Allah\" wieder fest im konfessionellen Proporzsystem des Libanon verankert. Zum Ministerpr\u00e4sidenten wurde erneut der Sunnit Saad al-Hariri ernannt. Wegen antisemitischer Propaganda sowie gegen Israel gerichteter Aufrufe zu Hass und Gewalt wurde in Deutschland 2004 die Ausstrahlung des \"Hizb Allah\"-eigenen TV-Senders \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") unterbunden; seit 2008 ist auch dessen \u00f6ffentlicher Empfang untersagt. Im November 2015 wurde das Verbot des \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) gerichtlich best\u00e4tigt. Das WKP hatte Hinterbliebene von \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern unterst\u00fctzt und damit Sozialf\u00fcrsorge f\u00fcr die Organisation betrieben. Die \"Hizb Allah\" ist von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft. Als Reaktion auf den Anschlag auf einen Reisebus im bulgarischen Burgas im Juli 2012, bei dem f\u00fcnf Israelis und der bulgarische Fahrer starben, beschlossen die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union am 22. Juli 2013, den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" in die Liste des \"Gemeinsamen Standpunktes des Rates \u00fcber die Anwendung besonderer Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus\" (GASP, \"EU-Terrorliste\") aufzunehmen. Aktivit\u00e4ten im Heimatgebiet Der Libanon droht, immer st\u00e4rker in den syrischen B\u00fcrgerkrieg verwickelt zu werden. Das 4,5 Mio. Einwohner z\u00e4hlende Land bot bis Anfang November mehr als eine Million registrierter Fl\u00fcchtlinge Zuflucht und tr\u00e4gt damit eine Hauptlast der syrischen Fl\u00fcchtlingskrise. Die \"Hizb Allah\" ist seit 2012 mit mehreren Tausend Soldaten auf Seiten des Assad-Regimes aktiv, w\u00e4hrend das libanesisch-sunnitische Lager um Saad al-Hariri die Rebellen unterst\u00fctzt. Im Februar r\u00e4umte Hassan Nasrallah, Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", erstmals \u00f6ffentlich ein, dass seine Organisation auch im Irak aktiv am Kampf gegen den IS beteiligt ist. Dort sei man bereit, \"f\u00fcnfmal mehr M\u00e4rtyrer zu opfern als in Syrien\". Aufgrund ihrer Parteinahme f\u00fcr das Assad-Regime hat die \"Hizb Allah\" in der arabisch-islamischen Welt einiges von ihrem Nimbus als \"legitime anti-israelische Widerstandsbewegung\" eingeb\u00fc\u00dft. Angesichts ihrer","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 hohen Verluste im syrischen B\u00fcrgerkrieg steigt auch die Unzufriedenheit der eigenen Anh\u00e4ngerschaft. Mitte Mai ist Mustafa Badreddine, Generalstabschef der libanesischen \"Hizb Allah\", bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben gekommen. Es ist davon auszugehen, dass Badreddine seit 2011 f\u00fcr die strategischen und milit\u00e4rischen Operationen der \"Hizb Allah\" in Syrien, einschlie\u00dflich der Entsendung von \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern aus dem Libanon, ma\u00dfgeblich verantwortlich war. Aktivit\u00e4ten in Berlin Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt sich die \"Hizb Allah\" in Deutschland mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zur\u00fcck, auch aufgrund von Direktiven der F\u00fchrung im Heimatland. \u00d6ffentlich beteiligten sich \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Berlin an der anti-israelischen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (arab.: al-Quds) am 2. Juli. Erstmalig wurde in diesem Jahr das Zeigen von \"Hizb Allah\"-Symbolen verboten. Der \"Quds-Tag\" wurde 1979 vom iranischen Regime aus Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern ausgerufen, um die Ablehnung des Zionismus und die Nichtanerkennung der Existenz des israelischen Staates zum Ausdruck zu bringen. Der iranische Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini erkl\u00e4rte 1979 die \"Befreiung\" Jerusalems zur religi\u00f6sen Pflicht eines jeden Muslim. Der j\u00e4hrliche \"Tag des Sieges und der Befreiung\"41 des S\u00fcdlibanon ist neben dem \"Quds-Tag\" die wichtigste politische Veranstaltung des \"Hizb Allah\"-nahen Spektrums in Berlin, wird aber nicht nur von \"Hizb Allah\"-Sympathisanten begangen. Am 25. Mai gab es in einem Moabiter Festsaal dazu eine Feierlichkeit. Anti-israelische Aussagen und die Glorifizierung gegen Israel gerichteter Terroranschl\u00e4ge als Widerstand und der dabei Get\u00f6teten als \"M\u00e4rtyrer\" zogen sich als Grundmotive durch die Veranstaltung. Auch der verstorbene Generalstabschef der libanesischen \"Hizb Allah\", Mustafa Badreddine, wurde in einer langen Reihe von \"M\u00e4rtyrern\" gew\u00fcrdigt. Anl\u00e4sslich des h\u00f6chsten schiitischen Feiertages, dem Aschura-Fest, mit dem die Schiiten dem M\u00e4rtyrertod des Prophetenenkels Husain gedenken, richteten \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger am 12. Oktober eine Feierlichkeit aus. In sozialen Medien erschien wenig sp\u00e4ter ein Videomitschnitt der Veranstaltung, der zeigte, dass trotz 41 Nach dem Libanonkrieg von 1982 besetzte die israelische Armee weite Teile des S\u00fcdlibanons, um dort eine so genannte Sicherheitszone einzurichten. Da eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Besetzung aufgrund der milit\u00e4rischen Aktionen der \"Hizb Allah\" mit hohen Verlusten verbunden und politisch nicht vermittelbar war, zog sich die israelische Armee im Jahr 2000 aus dem Libanon zur\u00fcck.","Islamismus 71 des rein religi\u00f6sen Hintergrundes einige Beitr\u00e4ge deutlich politische Bez\u00fcge aufwiesen. Es wurden Trauerverse gesungen, die positive Bez\u00fcge zum verstorbenen 1 iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini sowie zum derzeitigen Revolutionsf\u00fchrer Khamene'i enthielten: \"Wir sind S\u00f6hne von Khomeini und rufen zur Treue gegen\u00fcber Ali Khamene'i [...] wir ziehen das M\u00e4rtyrergewand an f\u00fcr Ali Khamene'i [...] wir schw\u00f6ren beim Herren des Himmels Ali Khamene'i die Treue [...].\" 42 Mit den Versen werden die iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini und Khamene'i sowie das islamistische System der Islamischen Republik Iran glorifiziert. 1.7 Gewaltbef\u00fcrwortender Islamismus Gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen kennzeichnet, dass sie selbst keine Gewalt aus\u00fcben, die Gewalt anderer Gruppierungen jedoch propagandistisch einsetzen oder im Sinne ihrer Interessen legitimieren. Zu dieser Form des Islamismus wird in Deutschland die 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" gez\u00e4hlt. 1.7.1 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 Mitglieder: Berlin 35 (2015: 35) Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) wurde 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabahani (1909-1977) gegr\u00fcndet. Sie strebt nach der \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, der Vernichtung des Staates Israel, der Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie nach der Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Errichtung eines weltweiten Kalifats. Die HuT ist eine panislamistische Organisation, die in fast allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens, Zentralasiens sowie S\u00fcdostasiens aktiv ist. Die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft hat sie in Usbekistan und Indonesien. Da die HuT in vielen L\u00e4ndern 42 \u00dcbersetzung aus dem Arabischen.","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 verboten ist und ihre Anh\u00e4nger verfolgt werden, agiert die Partei meist im Untergrund. Die HuT versteht sich als elit\u00e4re Kaderpartei und versucht ihre Ideologie vor allem im akademischen Raum zu etablieren. Derzeitiger Vorsitzender der HuT ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Syrien ist die HuT seit Beginn des B\u00fcrgerkrieges in den von Rebellen gehaltenen Gebieten aktiv. Sie unterh\u00e4lt dort keine bewaffneten Einheiten, betreibt jedoch den Aufbau ihrer Strukturen. Die Partei betrachtet Syrien als Grundstein f\u00fcr das von ihr angestrebte Kalifat. Der Ausrufung eines Kalifats durch den IS steht sie jedoch u.a. wegen dessen exzessiver Anwendung von Gewalt kritisch gegen\u00fcber. In Deutschland trat die HuT vor allem mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung, die sich durch aggressive antisemitische Hetze auszeichneten. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern gegen die HuT ein Bet\u00e4tigungsverbot, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Forderungen der Partei nach der Beseitigung des Staates Israel am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt wurde.43 Eine Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte scheiterte im Jahr 2012 ebenfalls. Die HuT setzte ihre Agitation jedoch mit konspirativen Mitteln fort und rekrutiert neue Mitglieder. Seit ihrem Verbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr offen auf und beschr\u00e4nkt sich auf Treffen in Privatwohnungen sowie auf geschlossene Veranstaltungen. Daneben verbreitet sie ihre Ideologie \u00fcber Internetpr\u00e4senzen im Ausland auch gezielt in Richtung deutschsprachiger Adressaten. In diesem Kontext propagiert die HuT ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber einer s\u00e4kular-liberalen Gesellschaftsordnung, Kultur und Lebensweise. Aufschlussreich war insofern eine deutschsprachige Erkl\u00e4rung der Frauenabteilung des \"Zentralen Medienb\u00fcros\" der HuT, die unter dem Titel \"Muslimische Jugend - Pioniere der wahren Ver\u00e4nderung\" Anfang Mai auf Internetseiten der HuT erschien. Bezugspunkt der Ausf\u00fchrungen 43 Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Az.: 6A 6.05.","Islamismus 73 war eine Konferenz in London am 7. Mai mit dem Titel \"Eine globale Kampagne und internationale Frauenkonferenz\", die sich gezielt an die weibliche muslimi- 1 sche Jugend wendete und von ihnen die Abkehr von \"liberaler Kultur und Lebensweise\" forderte, da diese \"islamische Werte untergraben\" w\u00fcrde. Der Text f\u00fchrt aus, was laut HuT unter \"islamischen Werten\" zu verstehen sei: \"[...] Zu diesen Werten und Gesetzen geh\u00f6ren: Die \u00dcberzeugung vom Islam als spirituellen und politischen Din (Glauben), die islamischen Gesetze in Bezug auf die Frau, das Konzept der globalen Ummah (Gemeinde), die Bef\u00fcrwortung der Umsetzung der Scharia und die Wiedererrichtung des Kalifats nach der Methode des Propheten.\" Aufgrund ihres oft aggressiven Auftretens und ihres sekten\u00e4hnlichen Habitus sind die Mitglieder der HuT selbst innerhalb des islamistischen Lagers isoliert. In den letzten Jahren haben sich vor allem j\u00fcngere HuT-Mitglieder ungeachtet der ideologischen Unterschiede44 auch im salafistischen Spektrum engagiert. Auch konnte beobachtet werden, dass die HuT versucht, neue Anh\u00e4nger aus dem j\u00fcngeren salafistischen Spektrum zu gewinnen. 1.8 Legalistischer Islamismus Zum legalistischen Islamismus z\u00e4hlen die mitgliederst\u00e4rksten islamistischen Organisationen in Deutschland. In der Agenda legalistischer Islamisten spielt Gewalt keine Rolle. Entweder waren die hierzu z\u00e4hlenden Organisationen nie gewaltorientiert oder sie haben der Gewalt abgeschworen. Zur Durchsetzung ihrer islamistischen Vorstellungen, die sie im Regelfall nicht gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit vertreten, bem\u00fchen sie sich, alle im Rahmen des geltenden Rechts m\u00f6glichen Chancen zu nutzen. Organisationen des legalistischen Islamismus sind oft karitativ t\u00e4tig, sei es durch Bildungsangebote oder soziale Projekte. In diesem Rahmen propagieren sie vermeintlich authentische islamische Normen und Werte, um den Grundstein einer aus ihrer Sicht wahrhaft islamischen Gesellschaft zu legen. Hinzu tritt eine angestrebte N\u00e4he zu \u00f6ffentlichen Institutionen, mit denen sie versuchen, Kooperationen und Partnerschaften einzugehen. Dennoch werden von legalistischen Islamisten Positionen vertreten, so z.B. in Bezug auf das Staatsmodell oder die Gleichheit der Geschlechter, die mit den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Zu den legalistischen islamisti44 Die HuT sieht sich als elit\u00e4re Kaderpartei, w\u00e4hrend der Salafismus auf eine egalit\u00e4re Gemeinschaft abzielt.","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 schen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlen die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und die t\u00fcrkische \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB). 1.8.1 Muslimbruderschaft \"Muslimbruderschaft\" (MB)/ \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Gr\u00fcndung: 1928 \u00c4gypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitglieder: Berlin 120 (2015: 120) Die 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-Banna gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die nationalen Zweige der MB haben sehr verschiedene Entwicklungen durchlaufen. Die syrische MB konnte bereits Ende der 1940er Jahre Vertreter ins Parlament entsenden. Seit einem Aufstandsversuch in Hama 1982, den das Regime r\u00fccksichtslos niederschlug, ist die syrische MB eine reine Exilorganisation. Im Gegensatz dazu strebte die jordanische MB danach, ihre Ziele in Anlehnung an das K\u00f6nigshaus zu verwirklichen. Die \u00e4gyptische MB, die gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 1920er und 1930er Jahren konzentrierte sie sich auf die Bildung und Erziehung der Gl\u00e4ubigen. Von den 1940er bis zu den 1960er Jahren agierte sie auch militant und ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Staatsvertreter. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst seit der Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 1970er Jahren. Die MB definiert den Islam als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sei und erhebt Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns. Hieraus leitet die Organisation ihre Forderung nach einer umfassenden Anwendung der Scharia und nach Schaffung eines islamischen Staates ab. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB jedoch ein breites Spektrum, das bis zu der Forderung nach Schaffung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" bzw. einer \"islamischen Demokratie\" reicht.","Islamismus 75 Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland ist 1 die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen MB-Mitglied Said Ramadan gegr\u00fcndeten \"Moscheebau-Kommission e.V.\" hervorging. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e.V.\" (IZDB), das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum e.V.\" (IKEZ), und das \"Teiba Kulturzentrum zur F\u00f6rderung der Bildung und Verst\u00e4ndigung e.V.\" (TKZ). Das TKZ verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen R\u00e4umlichkeiten mehr und nutzt f\u00fcr ihre Freitagspredigten stattdessen eine Turnhalle in Spandau. Die lange Zeit verbotene MB profitierte zun\u00e4chst von den politischen Umbr\u00fcchen des \"Arabischen Fr\u00fchlings\", die in \u00c4gypten zum Sturz des Pr\u00e4sidenten Mubarak f\u00fchrten und nach jahrzehntelanger politischer Stagnation erstmals freie Wahlen erm\u00f6glichten. Nach ersten Erfolgen der MB bei den Parlamentswahlen 2011 wurde schlie\u00dflich im Juni 2012 ihr Kandidat Muhammad Mursi zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Begleitet von Massenprotesten der Opposition setzte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r den Pr\u00e4sidenten am 3. Juli 2013 ab. Das Milit\u00e4rregime geht seither mit allen Mitteln gegen die \"Muslimbruderschaft\" vor. Die gesamte MB-F\u00fchrung wurde festgenommen, die MB und alle ihre Ableger verboten und Verm\u00f6gen sowie Immobilienbesitz der Organisation beschlagnahmt. Seither wurden hunderte MB-Anh\u00e4nger in Schauprozessen zum Tode verurteilt, darunter auch der F\u00fchrer der Organisation Muhammad Badi'a und Ex-Pr\u00e4sident Muhammad Mursi, dessen Todesurteil im November von einem Gericht zun\u00e4chst aufgehoben wurde. Auch international ist die MB zunehmend isoliert. So haben nach \u00c4gypten auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die MB zur Terrororganisation erkl\u00e4rt, letztere auch mehr als 80 weitere MB-nahe Organisationen, darunter auch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD). Selbst das Emirat Katar, ein langj\u00e4hriger F\u00f6rderer der MB, hat der Organisation unter dem Druck Saudi-Arabiens im September 2014 seine Protektion entzogen. Obwohl Katar die im Exil lebenden MB-F\u00fchrer zwar nicht, wie gefordert, nach \u00c4gypten auslieferte, mussten diese das Land verlassen und in anderen Staaten, darunter der T\u00fcrkei, Zuflucht finden.","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die Festnahme ihrer F\u00fchrung und zehntausender Mitglieder, die Konfiszierung ihres Verm\u00f6gens und ihre internationale Isolierung haben die \"Muslimbruderschaft\" erheblich geschw\u00e4cht. Ungeachtet der tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnisse verweigern MB-Vertreter weiterhin eine Anerkennung des \u00e4gyptischen Ex-Generals Abd al-Fattah as-Sisi als Pr\u00e4sident. Als Symbol des Protests der MB findet weiterhin eine stilisierte schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern vor gelbem Hintergrund Verwendung. Die vier Finger (rabi'a hei\u00dft auf Arabisch \"die Vierte\") sind eine Anspielung auf den Platz vor der Rabi'a al-Adawiya-Moschee, auf dem Anh\u00e4nger der MB ein Protestcamp errichtet hatten, bei dessen R\u00e4umung 2013 bis zu 800 Menschen von den Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden. Aktivit\u00e4ten in Berlin Auch in Berlin wird das \"Rabi'a-Symbol\" gezeigt, wenn Sympathisanten und Anh\u00e4nger des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mursi demonstrieren. In den letzten Jahren lie\u00df die Intensit\u00e4t der Proteste von MB-Anh\u00e4ngern jedoch sp\u00fcrbar nach. Lediglich bei symboltr\u00e4chtigen Anl\u00e4ssen wie dem Jahrestag des Putsches sowie wie beim Besuch des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten as-Sisi Anfang Juli 2015 in Berlin mobilisierten MB-Anh\u00e4nger zu Kundgebungen und Demonstrationen. Verbindungen von Berliner Vereinen zur MB und IGD Die Verbindungen der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) zu den vier Vereinen \"Interkulturelles Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e.V.\" (IZDB), \"Islamisches Kulturund Erziehungszentrum e.V.\" (IKEZ) und \"Teiba Kulturzentrum zur F\u00f6rderung der Bildung und Verst\u00e4ndigung e.V.\" (TKZ) in Berlin zeigt sich bei Veranstaltungen, insbesondere solchen im Bereich der Jugendarbeit. Diese werden von dem \"Islamischen Jugendzentrum Berlin e.V.\" (IJB) seit 2012 veranstaltet und koordiniert.45 Die IJB bewarb eine Veranstaltung am 17. Juli in den R\u00e4umen des IZDB, um die Schulabschl\u00fcsse muslimischer Jugendlicher zu feiern und kooperierte bei der Durchf\u00fchrung mit allen Vereinen in Berlin sowie mit der IGD. Als gemeinsame Veranstalter fungierten 45 Das IJB wurde nach eigenen Angaben im Sommer 2010 unter dem Namen \"Interkulturelles Jugendzentrum Berlin-Brunnenviertel\" gegr\u00fcndet und Anfang 2011 als Verein eingetragen. Seit 2012 agiert dieser Verein als \"IJB\", ohne jedoch unter diesem Namen im Vereinsregister eingetragen zu sein. Dessen unbenommen nennt sich die IJB in ihrem Facebook-Account \"ev\" und k\u00fcndigt f\u00fcr April 2017 eine Bildungsreise als \"e.V.\" an.","Islamismus 77 IGD und IJB bei der Durchf\u00fchrung der \"YouCon\", einer islamischen Jugendkonferenz, die am 24. und 25. Dezember im IZDB stattfand. Das IJB und f\u00fchr- 1 ten gemeinsam eine \"Winterhilfe\" f\u00fcr Bed\u00fcrftige w\u00e4hrend der K\u00e4lteperiode durch, bei der die Helfer Warnwesten mit den entsprechenden Vereinsemblemen trugen. Die der \"Muslimbruderschaft\" nahestehenden Organisationen in Deutschland und Berlin sind Teil eines europaweiten Geflechts von Institutionen, das die Strukturen der MB au\u00dferhalb ihres islamischen Kernraumes pr\u00e4gt. Die IGD ist seit ihrer Gr\u00fcndung Mitglied in der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (engl. \"Federation of Islamic Organisations in Europe\", FIOE), dem europ\u00e4ischen Dachverband islamischer Organisationen, die als Ableger der MB gelten. Die FIOE hat ihren Sitz in Br\u00fcssel und vertritt die Auslandsbeziehungen der IGD. Auf Initiative der FIOE wurde 1997 der \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) in London gegr\u00fcndet. Dabei handelt es sich um eine Organisation islamischer Gelehrter. Die ECFR mit Sitz in Dublin versucht sich an einer europakonformen Auslegung des islamischen Rechts und erl\u00e4sst islamische Rechtsgutachten (arab.: fatwa) f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime, die nach einem Ausgleich zwischen Vorgaben der Scharia und Erfordernissen der nationalen Rechtsnormen streben. Gr\u00fcndungsmitglied und seitdem Pr\u00e4sident ist der islamische Rechtsgelehrte Yusuf al-Qaradawi. Al-Qaradawi gilt als f\u00fchrender Ideologe der MB und verbreitet seine Rechtsgutachten mittels des ECFR in Europa. Gemeinsam mit der franz\u00f6sischen Partnerorganisation war die FIOE bereits 1990 auch ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung einer privaten islamischen Hochschule im franz\u00f6sischen Chateau-Chinon beteiligt, in deren wissenschaftlichem Beirat auch alQaradawi mitwirkte. Es folgten weitere Institutsgr\u00fcndungen, zun\u00e4chst in England und Ende 2012 auch in Frankfurt am Main. Der Direktor des dortigen \"Europ\u00e4ischen Instituts f\u00fcr Humanwissenschaften e.V.\" (EIHW) erkl\u00e4rte seinerzeit, dass man zu einem Verbund europ\u00e4ischer Institute mit Partnern in Frankreich und England geh\u00f6re. Auch das EIHW erkl\u00e4rt in seiner Selbstdarstellung, die Institutsgr\u00fcndung folge dem Vorbild aus dem Ausland. Die institutionellen Beziehungen der MB-nahen Organisationen in Europa untereinander, insbesondere die der IGD in Deutschland, werden gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit kaum offen dargestellt. Deutlich wird die N\u00e4he der Organisationen zur","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 MB \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verbindungen und Aktivit\u00e4ten der f\u00fcr sie handelnden Funktion\u00e4re. Am 11. und 12. M\u00e4rz fand die Gr\u00fcndungsveranstaltung des \"FatwaAusschuss Deutschland\" (FAD) mit mehr als 600 Teilnehmenden statt. Zu den Mitgliedern des Fatwa-Ausschusses des FAD geh\u00f6ren mehrere muslimische Gelehrte und Theologen, die der MB nahestehen. Daf\u00fcr spricht der Umstand, dass diese in Personalunion f\u00fcr Organisationen handeln, die zum Geflecht der MB in Europa und Deutschland z\u00e4hlen. Der Vorsitzende des Fatwa-Ausschusses ist zugleich Dekan des EIHW in Frankfurt am Main und Mitglied des ECFR. In der Gesamtschau vor allem personeller Verflechtungen wird deutlich, dass der FAD als nationaler Ableger des europ\u00e4ischen ECFR agiert. Der FAD hat in Berlin zwei weitere Treffen angek\u00fcndigt, die seinen institutionellen Status dokumentieren. F\u00fcr den 30. April wurde im \"Islamischen Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ) zur \"ersten Tagung zur Rechtspraxis f\u00fcr die muslimische Frau in Berlin\" eingeladen. Drei der dort angek\u00fcndigten Referenten sind Mitglieder des FAD, darunter ein Vorbeter einer der Moscheevereine mit Verbindungen zur MB in Berlin. Auf den social-media-Kan\u00e4len des FAD wurde f\u00fcr eine Veranstaltung am 5. Juni geworben, bei der der Austausch \u00fcber die Vereinbarkeit zwischen Religion und Gesetz im Islam thematisiert werden sollte. Zu den dort geladenen drei Gelehrten und Theologen z\u00e4hlten wiederum zwei Funktion\u00e4re des FAD und, teils in Personalunion, zwei Vorbeter aus den Moscheevereinen mit Verbindungen zur MB in Berlin. Einerseits positioniert sie sich gegen jedwede Gewaltaus\u00fcbung im Namen des Islam und engagiert sich in der Integrationsund Pr\u00e4ventionsarbeit. Andererseits unterh\u00e4lt sie Verbindungen zur MB. Die \"Muslimbruderschaft\" und die ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland und in Europa wie die FIOE und der FAD lehnen die Demokratie nicht prinzipiell ab und sind durchaus f\u00fcr freie Wahlen und die Gewaltenteilung. Allerdings streben sie nach der Ausformung einer Rechtspraxis auf der Grundlage traditioneller und als authentisch erachteter islamischer Schriften. Damit fordern sie eine Form islamischer Rechtssch\u00f6pfung, die auf die Scharia als Hauptquelle des","Islamismus 79 Rechts Bezug nimmt - zumindest f\u00fcr die in Deutschland lebenden Muslime. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird derart nicht vorbehaltslos mitge- 1 tragen, sondern eine rein opportunistische Position zum deutschen Recht eingenommen. Durch das Suchen nach N\u00e4he zu \u00f6ffentlichen Institutionen und dem Streben nach Projektpartnerschaften im \u00f6ffentlichen Raum sind legalistische Islamisten bem\u00fcht, als vermeintliche Interessenvertreter der gesamten muslimischen Community aufzutreten. Innerhalb dieser Gemeinde machen sie verst\u00e4rkt Werbung f\u00fcr eigene politische Interessen, um diese auf legalem Weg (\"durch die Institutionen\"), gesch\u00fctzt durch die Religionsfreiheit, durchzusetzen. 1.8.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) Mitglieder: Berlin: 500 (2015: 500) Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung beruht auf den politischen Konzepten von Necmettin Erbakan, die von ihm mit den Begriffen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") charakterisiert wurden. Erbakan wollte die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus vereinen, die bestehende \"nichtige\" bzw. \"falsche Ordnung\" (batil d\u00fczen) \u00fcberwinden und sie durch eine \"gerechte Ordnung\" - mit letztlich globalem Anspruch - ersetzen, die auf der g\u00f6ttlichen Offenbarung begr\u00fcndet ist bzw. sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab und propagierte die \u00dcberwindung des Laizismus, die Schaffung einer \"neuen, gro\u00dfen T\u00fcrkei\" sowie die Errichtung einer \"gerechten Wirtschaftsordnung\" auf autorit\u00e4r-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Auch nach Erbakans Tod im Jahr 2011 wird das von ihm propagierte Gesellschaftsmodell von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung weiter verfolgt.","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 In der politischen Landschaft der T\u00fcrkei ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit Jahrzehnten durch mehrere islamistische Parteien vertreten, die zum gr\u00f6\u00dften Teil von Erbakan gegr\u00fcndet und gef\u00fchrt wurden. Diese erzielten in der Vergangenheit bei den Parlamentswahlen beachtliche Erfolge und sicherten Erbakan von 1996 bis 1997 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten, bevor ihn das Milit\u00e4r zum R\u00fccktritt dr\u00e4ngte. Trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen gelang es Erbakan, seine Position als F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung \u00fcber Jahrzehnte zu behaupten und eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft zu verhindern. Erst nach dem Verbot der \"Fazilet Partisi\" (\"Partei der Tugend\", FP) im Jahr 2000 kam es zu einer Spaltung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Das Lager der Erneuerer l\u00f6ste sich unter der F\u00fchrung des jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan sowohl organisatorisch als auch ideologisch von Erbakan und ging in der \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (\"Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung\", AKP) auf. Die \"Traditionalisten\", die sich bis heute zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen, gr\u00fcndeten im Juli 2001 unter der F\u00fchrung des ehemaligen FP-Vorsitzenden Recai Kutan die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP). Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in Deutschland sind u.a. zuzurechnen: * Strukturen der \"Saadet Partisi\" * Strukturen der Erbakan-Stiftung * die Tageszeitung \"Milli Gazete\" * Teile der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Von diesen Organisationen bekennen sich die \"Saadet Partisi\" und die ErbakanStiftung offen zur Ideologie Erbakans. Sie haben seit 2013 mit der Etablierung von Strukturen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei begonnen, die vor allem der Unterst\u00fctzung der Mutterpartei in der T\u00fcrkei und der Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie dienen. Im Jahr 2015 er\u00f6ffnete die \"Saadet Partisi\" auch in Berlin ein B\u00fcro, in dem regelm\u00e4\u00dfig religi\u00f6se und politische Vortr\u00e4ge stattfinden. Fatih Erbakan, Sohn von Necmettin Erbakan und Vorsitzender, gr\u00fcndete nach dem Tod seines Vaters im Juni 2013 in der T\u00fcrkei die Erbakan-Stiftung mit dem Ziel, die Ideen von Necmettin Erbakan wiederzubeleben. Anfang Januar 2015 wurde in Solingen die Deutschland-Zentrale der Erbakan-Stiftung gegr\u00fcndet, die die Weisung ausgab, in jedem Bundesland eine Vertretung zu er\u00f6ffnen. Im Januar 2015","Islamismus 81 wurde eine Facebook-Pr\u00e4senz der Erbakan-Stiftung Berlin eingerichtet, die auch \u00fcber eine Veranstaltung in Berlin mit Fatih Erbakan am 13. Februar berichtete.46 1 Die \"Milli Gazete\", die in Deutschland seit Mai 2011 nur im Abonnement erh\u00e4ltlich ist, gilt als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Dass Erbakans Ideologie f\u00fcr diese Zeitung unver\u00e4ndert von Bedeutung ist, wird anhand eines ver\u00f6ffentlichten Beitrags mit dem Titel \"Was es bedeutet, f\u00fcr die Milli Gazete zu schreiben\" deutlich.47 Dort hei\u00dft es unter anderem: \"F\u00fcr die Milli Gazete zu schreiben, bedeutet die Wahrheit der Milli G\u00f6r\u00fcs zu pr\u00e4sentieren, ohne sich hinter den Begrifflichkeiten der \"Realit\u00e4t\" zu verstecken [...] bedeutet sich anzustrengen, damit das Volk gem\u00e4\u00df Traditionen, Br\u00e4uchen und Regeln lebt, die nicht dem Islam widersprechen [...] bedeutet Widerstand gegen die ideologische Vergiftung junger Geister [...] bedeutet sich der Weltherrschaft der zionistischen Ideologen zu widersetzen [...] bedeutet Erbakan Hoca.\" Die IGMG ist aus der 1985 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabh\u00e4ngige Vereine aufgeteilt. Von diesem Zeitpunkt an \u00fcbernahm die IGMG die sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT. Referenzen an Erdogan und dessen Ideologie sind im Gegensatz zur \"Saadet Partisi\" und der Erbakan-Stiftung jedoch nur noch in Teilen feststellbar. 1.9 Islamisten und die Fl\u00fcchtlingsthematik Unter den Besuchern der in diesem Bericht genannten Moscheen, auch den salafistischen, sind auch Fl\u00fcchtlinge. Sie werden hier in ihrer Landessprache angesprochen, teilweise spielt auch die r\u00e4umliche N\u00e4he der Moscheen zu den Fl\u00fcchtlingseinrichtungen eine Rolle. Nur in Einzelf\u00e4llen liegen in Berlin Erkenntnisse zu islamistischen Radikalisierungsprozessen unter Migranten vor, die Folge von gezielten Ansprachen von Salafisten waren. Bislang ist nicht erkennbar, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen ein signifikanter Anteil radikalisierter Islamisten befindet. Allerdings haben sich islamistische Orga46 Ver\u00f6ffentlicht auf Facebook am 14. und 17.2.2016. 47 \"Milli Gazete\", Ausgabe vom August 2015.","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 nisationen in Berlin als Akteure in der Fl\u00fcchtlingshilfe positioniert und versuchen, ihren Einfluss auf Fl\u00fcchtlinge zu erweitern. Mit Blick auf den Umstand, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen ein hoher Anteil junger M\u00e4nner ohne famili\u00e4re Anbindung in Deutschland befindet, k\u00f6nnen deren teilweise schwierigen Lebensumst\u00e4nde den Grad ihrer Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr die Angebote islamistischer Ideologen in Berlin erh\u00f6hen. Beratungsangebot des Berliner Verfassungsschutzes Um die Kompetenzen zu Islamismus, Salafismus und Radikalisierung zu st\u00e4rken, bietet der Berliner Verfassungsschutz an, Betreiber und Mitarbeiter von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften \u00fcber die Problemfelder islamistischer Einflussnahme aufzukl\u00e4ren und sie f\u00fcr Auff\u00e4lligkeiten, die einen Hinweis auf eine salafistische Radikalisierung geben k\u00f6nnen, zu sensibilisieren. Mit einer im Oktober 2015 erstellten und im Juni 2016 aktualisierten Handreichung werden Personen, die ehrenamtlich oder beruflich mit Fl\u00fcchtlingen arbeiten \u00fcber die wichtigsten Merkmale islamistischer Ideologie sowie \u00fcber islamistische Akteure und Kampagnen in Deutschland informiert.48 48 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: \"Aktivit\u00e4ten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingssituation\", Juni 2016. Siehe unter www.verfassungsschutz-berlin.de/publikationen.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 83 2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 2 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie Ideologien extremistischer Bestresich gegen die freiheitliche demokrabungen ausl\u00e4ndischer Organisationen tische Grundordnung richten und die Im Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verAls extremistisch werden aber auch f\u00fcgen extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndische Organisationen eingeausl\u00e4ndischer Organisationen stuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4ndenicht \u00fcber eine einheitliche ideolorung der politischen Verh\u00e4ltnisse in gische Ausrichtung mit verschieden Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie gedenen Auspr\u00e4gungen. Es lassen sich f\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt vielmehr gegens\u00e4tzliche Ideologien oder darauf gerichtete Vorbereitungsunterscheiden: handlungen ausw\u00e4rtige Belange der * Linksextremisten: Diese folgen Bundesrepublik Deutschland. weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist Ausl\u00e4ndische Personenzusammenmit Gewalt die Etablierung eines soschl\u00fcsse werden schlie\u00dflich als extrezialistischen bzw. kommunistischen mistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. gegen das friedliche Zusammenleben * Extreme Nationalisten: Nationader V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 Grundgelistische Ausl\u00e4nderorganisationen setz) gerichtet ist. Organisationen, die kennzeichnet ein auf ethnische, kulsich gegen das friedliche Zusammenturelle und politisch-territoriale Unleben der V\u00f6lker richten, bedeuten terschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegeneine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere heitsanspruch der eigenen Nation Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden sowie die Negierung der Rechte anf\u00fcr extremistische Auffassungen und derer Ethnien. sch\u00fcren Hass, der auch zu terroristi-","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 scher Gewaltanwendung f\u00fchren kann. In den meisten F\u00e4llen werden die AkBei nicht-islamistischen ausl\u00e4nderextivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer tremistischen Organisationen lassen Organisationen von den politischen sich linksextremistische und nationaVerh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4nlistisch orientierte Gruppierungen undern bestimmt. terscheiden. Meist werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Die in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Personenpotenzial, das sich 2016 unver\u00e4ndert auf 1 100 Personen bel\u00e4uft. Auch im Bereich der extrem-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleichgeblieben, das von der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" bestimmt wird. Ihr werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet. Personenpotenzial extremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen* Berlin 2015 2016 Gesamt 1 750 1 750 Linksextremisten, davon: 1 350 1 350 PKK 1 100 1 100 Sonstige 250 250 Extreme Nationalisten, davon: 400 400 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 400 400 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 85 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 2 Gr\u00fcndung: 1978 Mitglieder: Berlin: 1 100 (2015: 1 100) Die 1978 gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) k\u00e4mpft seit 1984 in einem Guerillakrieg f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Nationalstaat im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entstehung der PKK lagen auch im nationalen Selbstverst\u00e4ndnis der T\u00fcrkei, das sich einer Anerkennung kurdischer Interessen verweigerte. Nach der Festnahme ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan 1999 \u00e4nderte die Partei ihre strategische Ausrichtung: \u00d6calan verk\u00fcndete einen \"einseitigen Waffenstillstand\". Die PKK beschr\u00e4nkte sich seither auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Die Partei ist eine streng hierarchisch organisierte Kaderpartei mit einer strikten Parteidisziplin, einem ausgepr\u00e4gten M\u00e4rtyrerkult sowie einem extremen Personenkult um ihren F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. Sie unterh\u00e4lt zahlreiche Unterorganisationen. Die PKK ist auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die PKK in der T\u00fcrkei Nach dem Strategiewechsel der PKK machte die t\u00fcrkische Regierung Zugest\u00e4ndnisse zur Beilegung des Konflikts, indem kurdische Minderheitenrechte, Sprache und Kultur, anerkannt wurden. 2004 k\u00fcndigten die so genannten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), der bewaffnete Arm der PKK, den von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" auf. Die K\u00e4mpfe und Terroranschl\u00e4ge wurden in wechselnder Intensit\u00e4t fortgesetzt, bis Ende 2012 der Friedensprozess wiederaufgenommen wurde. Ein Anschlag in der t\u00fcrkischen Stadt Suruc im Juli 2015 f\u00fchrte zum Abbruch der Friedensverhandlungen und zu einer Welle der Gewalt.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 2.3.1 Ereignisse in den Kurdengebieten bestimmen Aktivit\u00e4ten der PKK in Berlin Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Berlin werden ma\u00dfgeblich durch die Ereignisse in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei und Syriens bestimmt. Die Folgen des paradigmatischen Politikwechsels der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") gegen\u00fcber kurdischen Interessen und Bestrebungen 2015 haben sich 2016 noch st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt. Hinzu treten die politischen Folgen des Putschversuchs vom Juli, zu denen mehrere Wellen von Verhaftungen z\u00e4hlen, die sich auch gegen mutma\u00dfliche PKK-Funktion\u00e4re und -Anh\u00e4nger richteten. Jahreswechsel 2015/16 - Eskalation des Konfliktes zwischen PKK und T\u00fcrkei Seit Dezember 2015 war es vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und K\u00e4mpfern der PKK in der s\u00fcdanatolischen Stadt Cizre gekommen. Ende Januar f\u00fchrte dies zu bundesweiten Demonstrationen in Deutschland. Unter dem Motto \"\u00dcberall ist Sur - \u00fcberall ist Cizir\"49 rief der PKK-nahe Dachverband \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\"50 auch in Berlin zu einer Kundgebung am 30. Januar auf. NAV-DEM, der Dachverband der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland, kritisierte den \"Belagerungsund den Vernichtungskrieg des Erdogan und der AKP gegen\u00fcber dem kurdischen Volk\".51 In sozialen Netzwerken warb ihr lokaler Ableger \"NAV-DEM Berlin e.V.\" ebenfalls daf\u00fcr, so dass die Teilnehmerzahl mit mehreren hundert Personen hoch ausfiel. H\u00f6hepunkt dieser Auseinandersetzungen war die Gro\u00dfoffensive des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen Rebellen der PKK. Bei einem Angriff t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte sollen dabei in der Nacht zum 8. Februar \u00fcber 60 Personen get\u00f6tet worden sein, darunter laut PKK-nahen Quellen zahl49 Sur: kurdische Schreibweise des Stadtbezirks Sur der Stadt Diyarbakir. Cizir: kurdische Bezeichnung der t\u00fcrkischen Stadt Cizre. 50 Kurdisch: \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\", kurz NAV-DEM. 51 PKK-nahe Website, abgerufen am 17.11.2016. Schreibweise im Original.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 87 reiche Zivilisten. Dies l\u00f6ste bundesweit eine Welle kurzfristig organisierter Proteste aus, die st\u00f6rungsfrei verliefen. Auch in Berlin kam es noch in der Nacht zu einer Spontanversammlung von einigen PKK-Jugendlichen, die eigentliche Protestveranstaltung wurde mit mehreren hundert Teilnehmern tags darauf veranstaltet. 2 Dar\u00fcber hinaus rief NAV-DEM zu \"bundesweiten zweit\u00e4gigen Demonstrationen auf\", \"um der [sic!] aktuelle Kriegspolitik der AKP zu verurteilen\" und sich der \"Forderung nach einem Ende der Isolationshaft von Herrn Abdullah \u00d6calan Ausdruck zu verleihen.\" Sie \"rufen alle solidarischen Kreise dazu auf, diese Forderungen mit ihrer Teilnahme an den Demonstrationen zu unterst\u00fctzen.\"52 In diesem Zusammenhang rief NAV-DEM auch zu einem Protestmarsch von Brandenburg nach Berlin auf, der vom 9. bis zum 10. Februar stattfand. Aufhebung der Immunit\u00e4t von HDP-Angeh\u00f6rigen Das t\u00fcrkische Parlament hat im Mai nach einer Initiative der islamisch-konservativen AKP mit Zweidrittelmehrheit die Aufhebung der Immunit\u00e4t von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten beschlossen. Der Schritt richtete sich vor allem gegen die Fraktion der linksgerichteten und kurdennahen \"Halklarin Demokratik Partisi\" (\"Demokratische Partei der V\u00f6lker\", HDP), der der Staatspr\u00e4sident Erdogan vorwarf, der verl\u00e4ngerte Arm der verbotenen kurdischen PKK zu sein. Die angespannte Lage in der T\u00fcrkei f\u00fchrte zu einer Vielzahl an Versammlungen und demonstrativen Aktionen, die deutlich zeigten, wie unmittelbar die Ereignisse in der T\u00fcrkei eine Reaktion unter den Kurden in Deutschland - und auch in Berlin - hervorrufen: Am 16. Mai fanden in Berlin zwei prokurdische Kundgebungen statt. An dem einen Aufzug beteiligten sich rund 200 Personen. Sie protestierten gegen die Aufhebung der Immunit\u00e4t der t\u00fcrkischen Parlamentarier, insbesondere der HDPAbgeordneten. Im Gegensatz zu dieser friedlichen Kundgebung stand eine nicht angemeldete Spontanveranstaltung, die auch von deutschen linksextremistischen Gruppen unterst\u00fctzt wurde. Rund 80 Personen blockierten mit Paletten eine Kreuzung in Kreuzberg und skandierten kurdische Parolen. Nach Steinw\u00fcrfen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeikr\u00e4ften gab es mehrere Festnahmen. Festnahme von HDP-Angeh\u00f6rigen In der Nacht vom 3. auf den 4. November wurden in der T\u00fcrkei die beiden Vorsitzenden der HDP festgenommen und gegen neun weitere Abgeordnete der HDP Haftbefehle vollstreckt, deren Immunit\u00e4t das t\u00fcrkische Parlament zuvor aufgeho52 Internetpr\u00e4senz des NAV-DEM, abgerufen am 14.11.2016.","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 ben hatte. Noch in derselben Nacht kam es bundesweit zu Protesten. In Berlin versammelten sich bis zu 150 Personen zu einem Spontanaufzug. Am 4. November organisierte \"NAV-DEM Berlin e.V.\" kurzfristig einen weiteren Aufzug, um gegen die Verhaftungen in der T\u00fcrkei zu protestieren. Bis zu 1 500 Teilnehmer demonstrierten an diesem Tag f\u00fcr die Freiheit der inhaftierten HDP-Angeh\u00f6rigen. Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei durch die TAK Die angespannte Situation in der T\u00fcrkei verleitete die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) zu einigen schweren Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei. Die TAK sind nach eigenen Angaben 2004 aus den \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG) - den Guerillaeinheiten der PKK - hervorgegangen und seitdem f\u00fcr zahlreiche terroristische Aktionen in der T\u00fcrkei verantwortlich. Am 13. M\u00e4rz kam es in Ankara neben Bussen von Armeeangeh\u00f6rigen und in der N\u00e4he des Justizund Innenministeriums zu einer Bombenexplosion mit mindestens 37 Toten und hunderten Verletzten. Wenige Tage danach ver\u00f6ffentlichte die TAK ein Bekennerschreiben, in dem es hie\u00df, der Anschlag sei die Rache f\u00fcr \"unsere Zivilisten\", die in den Kellern Cizres brutal umgebracht worden seien. \"Unsere Einheit zielte auf die Sicherheitskr\u00e4fte in Ankara, Hochburg des Faschismus und der Barbarei, um die AKP-Regierung wegen ihrer v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Herrschaft in Cizre zur Rechenschaft zu ziehen.[...] Jedoch wurden bei dieser Aktion [...] die Verluste auf Seiten der Polizisten und Soldaten vertuscht und nur die zivilen Opfer betont. Wir stellten fest, dass auch bei dieser Aktion viele Polizisten get\u00f6tet wurden. Allerdings sind Opfer in der Zivilbev\u00f6lkerung als Folge des Krieges bei unseren Angriffen unausweichlich. Folglich ist das faschistische AKP-Regime f\u00fcr die Tode verantwortlich.\" 53 Am 7. Juni forderte eine Explosion in Istanbul mindestens elf Menschenleben, darunter einige Polizisten. In dem Bekennerschreiben der TAK hei\u00dft es, man habe diese Aktion \"aufgrund des schmutzigen Krieges, der in Kurdistan gef\u00fchrt wird\" und als \"Rache f\u00fcr unser Volk\" durchgef\u00fchrt. Auch Touristen wurden vor weiteren Anschl\u00e4gen gewarnt: 53 Internetauftritt der TAK, datiert vom 17.2.2016, abgerufen am 21.11.2012. \u00dcbersetzung aus dem T\u00fcrkischen.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 89 \"Wir warnen die Touristen erneut, die sich in der T\u00fcrkei [momentan] aufhalten und eine Einreise in die T\u00fcrkei planen! Die Ausl\u00e4nder sind nicht unser Ziel. Aber die T\u00fcrkei ist schon lange kein Land mehr f\u00fcr sie, in dem sie sicher sind.\" 54 2 Bei Anschl\u00e4gen am 10. Dezember in Istanbul explodierten zwei Bomben kurz hintereinander in der N\u00e4he des Fu\u00dfballstadions von Besiktas. Zuerst kam es zu einem Autobombenanschlag auf einen besetzten Polizeibus. Wenige Sekunden nach dieser Explosion sprengte sich im unmittelbaren Umfeld des ersten Anschlags ein Selbstmordattent\u00e4ter in die Luft. Dabei kamen mindestens 44 Personen ums Leben, \u00fcberwiegend Polizisten, \u00fcber 150 Menschen wurden verletzt. Auch zu diesem Anschlag bekannte sich die TAK, auch wenn sie zugaben, dass das t\u00fcrkische Volk nicht das direkte Ziel der TAK gewesen sei. \"W\u00e4hrend die Gefangenschaft des F\u00fchrers Apo55 weiterhin anh\u00e4lt, der Faschismus der T\u00fcrkischen Republik-AKP in Kurdistan jeden Tag die M\u00fctter foltert, mit den Leichen der jungen M\u00e4dchen spielt, Kinder ermordet, kann man nicht erwarten, dass man in der T\u00fcrkei ein ruhiges Leben f\u00fchren kann. [...] Denn f\u00fcr dieses Chaos ist nur der AKP-Faschismus verantwortlich.\" 56 Er\u00f6ffnung des \"Vertretung der demokratischen Selbstverwaltung von Rojava in Deutschland e.V.\" in Berlin Rojava, von vielen Kurden als \"Westkurdistan\" bezeichnet, ist ein von Kurden dominiertes Gebiet in Nordsyrien. Es besteht aus vier Kantonen (Efrin, Sehba, Kobane, Cizire) und teilt sich eine 700 km lange Grenze mit der T\u00fcrkei. Zu den ca. vier Mio. Einwohnern, mehrheitlich Kurden und Araber, z\u00e4hlen auch Assyrer, Turkmenen und Armenier. Ende 2013, w\u00e4hrend des syrischen B\u00fcrgerkrieges, hatte das Assad-Regime die Kontrolle \u00fcber die Kantone an der Nordgrenze aufgegeben. Die YPG, milit\u00e4rischer Arm des syrischen PKK-Ablegers, der PYD, trug ma\u00dfgeblich dazu bei, die zeitweise vom IS eingenommenen Gebiete zu befreien, so dass lokale kurdische Kr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcberneh54 Internetauftritt der TAK, datiert vom 10.6.2016, abgerufen am 21.11.2016. \u00dcbersetzung aus dem T\u00fcrkischen. 55 \"Apo\" ist der Kurzname des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. 56 Internetauftritt der TAK, datiert vom 10.12.2016, abgerufen am 23.1.2017. \u00dcbersetzung aus dem T\u00fcrkischen.","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 men konnten. Es gelang der PYD in diesem Gebiet, \"Rojava\" als autonom selbst verwaltete Region auszurufen und dort staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren. Diese Selbstverwaltung von Rojava ist nun mit einem B\u00fcro f\u00fcr Kontaktund \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Deutschland vertreten. Am 6. Mai wurde der Verein \"Vertretung der demokratischen Selbstverwaltung von Rojava in Deutschland e.V.\" in Berlin er\u00f6ffnet - in demselben Geb\u00e4ude, in dem bereits \"NAV-DEM Berlin e.V.\" ans\u00e4ssig ist. Zur Er\u00f6ffnungsfeier war der Innenhof mit Fahnen der PYD und YPG geschm\u00fcckt. Au\u00dferdem waren an diesem Tag hochrangige Vertreter der PYD anwesend, wie beispielsweise Sinem Mohamed, die Europavertreterin der Selbstverwaltung von Rojava. Die PKK-Bez\u00fcge der PYD zeigten sich auch in der Er\u00f6ffnung dieses B\u00fcros, dessen Leiter Sipan Ibrahim als \"Berliner Botschafter Westkurdistans\" vor einem Gro\u00dfportr\u00e4t des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan posierte. Laut Aussage Ibrahims solle Rojava kein eigener kurdischer Staat werden, vielmehr strebe man f\u00fcr Syrien ein f\u00f6derales System an. V\u00f6lkerrechtlich ist Rojava nicht anerkannt, ebenso wenig gilt der Verein als diplomatische Vertretung. Dies wollen syrische Kurden \u00e4ndern, im Bem\u00fchen, sich als Partner des Westens zu etablieren. Vergleichbare Einrichtungen existieren inzwischen in Moskau, Stockholm und Paris. Mit Er\u00f6ffnung der \"Rojava-Vertretung\" in Berlin verbindet die PYD Hoffnungen, diplomatische Beziehungen mit Deutschland eingehen zu k\u00f6nnen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Entwicklungen in \"Westkurdistan\" zu informieren: \"Man wolle der \u00d6ffentlichkeit zeigen, dass in Rojava Kurden, Araber und andere Bev\u00f6lkerungsgruppen geschwisterlich zusammenleben.\"57 Sorge um den Gesundheitszustand \u00d6calans f\u00fchrt zur Zunahme von Aktionen Nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli spitzte sich bei PKK-Anh\u00e4ngern die Sorge um den Gesundheitszustand von Abdullah \u00d6calan zu. In sozialen Netzwerken, aber auch in PKK-nahen Medien wurde hier\u00fcber Besorgnis ge\u00e4u\u00dfert, da man seit langer Zeit kein Lebenszeichen von ihm bekommen h\u00e4tte und nicht wisse, ob er noch lebe. Der Exekutivrat der \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK)58 warnte die AKP und drohte ihr sogar mit den Worten: 57 \"Junge Welt\": Rojava-Vertretung in Deutschland. Artikel vom 9.5.2016, S. 5. 58 Die PKK hatte sich im Laufe der Jahre mehrfach umbenannt, zuletzt 2007 in \"KCK\".","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 91 \"Jeder muss wissen, dass eine negative Behandlung unseres F\u00fchrers den Krieg in unermessliche Dimensionen treiben wird. Jeder sollte mit dieser Verantwortung agieren.\" 59 Murat Karayilan, Oberkommandeur der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), \u00e4u\u00dferte sich folgenderma\u00dfen: 2 \"Wenn heute das Leben des F\u00fchrers Apo in Gefahr ist, dann bedeutet es, dass auch das Leben aller f\u00fchrenden Politiker in der T\u00fcrkei in Gefahr ist. Diese Fakten sind miteinander verkn\u00fcpft. [...] Tausende Apo-K\u00e4mpfer sind die Garantie dieser Bedingung. Die Gefahr, die \u00fcber Apo schwebt, verdeutlicht auch, dass alle f\u00fchrenden Politiker der T\u00fcrkei in Gefahr sind. Daher sollte niemand seine Grenzen \u00fcberschreiten. Unser Volk fordert in erster Linie, dass eine Delegation den F\u00fchrer Apo sieht. Das sollte sofort sichergestellt werden. Ohne die Freilassung des F\u00fchrers Apo wird sich in der T\u00fcrkei weder eine Demokratie, noch Stabilit\u00e4t oder Wohlstand entwickeln k\u00f6nnen.\" 60 Wenige Tage nach dem Putschversuch kam es zu zahlreichen europaVereitelter Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei weiten Aktionen, wie Hungerstreiks, und die Auswirkungen auf die PKK Mahnwachen und Demonstrationen, Am Abend des 15. Juli kam es in verbunden mit den Forderungen nach der T\u00fcrkei zu einem Putschversuch \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" sowie einer Undurch Teile des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs, tersuchung seines Gesundheitszuf\u00fcr den der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident standes. Erst als am 12. September die Erdogan und die t\u00fcrkische RegieNachricht verbreitet wurde, dass \u00d6carungspartei \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit lan anl\u00e4sslich des islamischen Opferund Aufschwung\" (AKP) die Anh\u00e4nger festes Besuch von seinem Bruder empdes in den USA lebenden Predigers fangen durfte, nahmen die Aktionen und Erdogan-Widersachers Fethullah deutlich ab. Im Anschluss an den BeG\u00fclen verantwortlich machten. In der such hielt der Bruder \u00d6calans gemeinFolge verh\u00e4ngte Pr\u00e4sident Erdogan sam mit Hungerstreikenden eine Presam 20. Juli f\u00fcr zun\u00e4chst drei Monate sekonferenz ab. Dabei wurde betont, den Ausnahmezustand im Land, was dass Abdullah \u00d6calan zwar eine L\u00f6ihn legitimierte, Dekrete mit Geset59 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika vom 18.6.2016, Seite 3. 60 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika vom 11.8.2016, Online-Ausgabe.","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 sung des (PKK-) Problems f\u00fcr realisierzeskraft ohne Parlamentsbeteiligung bar h\u00e4lt und die Friedensverhandlungen zu erlassen. Im Zusammenhang mit erneut aufgenommen werden k\u00f6nnten. so genannten \"S\u00e4uberungsaktionen\" Dazu m\u00fcsse der t\u00fcrkische Staat aber an soll es zu mittlerweile ca. 60 000 Enteiner L\u00f6sung interessiert sein: lassungen von Mitarbeitern - u.a. im Bereich Bildung, Justiz, Hochschulen, \"Das Blut, die Tr\u00e4nen sollen nun aufh\u00f6Finanzen und Milit\u00e4r - gekommen ren. Die L\u00f6sung kann nicht einseitig ersein. Ende Juli ordnete die t\u00fcrkische folgen. Der Staat ist [in dieser AngeleRegierung die Schlie\u00dfung diverser genheit] die gr\u00f6\u00dfte Partei. Wenn er Belandesweiter und auch lokaler Nachreitschaft zur L\u00f6sung signalisiert, dann richtenagenturen und mehrerer wird dieses Problem gel\u00f6st.\" 61 Fernsehsender, Radiostationen und Printmedien an. Gescheiterte Pl\u00e4ne f\u00fcr das \"24. InternaAbsetzung von pro-kurdischen B\u00fcrtionale Kurdische Kulturfestival\" in K\u00f6ln germeistern im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei Allj\u00e4hrlich wiederkehrende Anl\u00e4sse sind Nach der Entlassung zehntausender f\u00fcr die Kurden in Deutschland von groStaatsbediensteter begann die t\u00fcrki\u00dfer Bedeutung. So stellt auch das \"Insche Regierung aufgrund ihrer Sonternationale Kurdische Kulturfestival\", dervollmachten, gew\u00e4hlte Gemeindas seit 1992 vorwiegend im September devertreter ihrer \u00c4mter zu entheben. zelebriert wird, einen der H\u00f6hepunkte Wie das t\u00fcrkische Innenministerium der PKK-Gro\u00dfveranstaltungen dar. NeMitte September mitteilte, wurden ben der Pflege der kurdischen Kultur 24 der 28 abgesetzten B\u00fcrgermeister gilt diese Veranstaltung auch immer wegen des Vorwurfs von PKK-Konder Verbreitung politischer Botschaftakten abgesetzt, vier weitere wegen ten. Das Festival findet meist in NordVerbindungen zur G\u00fclen-Bewegung. rhein-Westfalen statt, wobei eine TeilSie sollen durch regierungsnahe Benehmerzahl von 30 000 Personen nicht amte ersetzt worden sein. Viele der un\u00fcblich ist. In Mannheim war es am abgesetzten B\u00fcrgermeister geh\u00f6rten Kulturfestival 2012 zu den schwersten der HDP an. Ausschreitungen von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland seit den Aufst\u00e4nden nach der Festnahme \u00d6calans im Februar 1999 gekommen. Als die von den Ordnern des Veranstalters zur Unterst\u00fctzung gerufene Polizei einem ausl\u00e4ndischen Minderj\u00e4hrigen eine verbotene Fahne abnehmen wollte, hatten sich innerhalb k\u00fcrzester 61 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika vom 13.9.2016, S. 4.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 93 Zeit bis 1 500 zumeist jugendliche Teilnehmer eine Auseinandersetzung mit der Polizei geliefert.62 Die PKK in Deutschland und Europa 2 Nach zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland 1992 und 1993 und der Geiselnahme von 20 Personen im t\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen erfolgte am 22. November 1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot der PKK in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt. Da die PKK einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden erhebt, schuf sie bereits in den 1990er Jahren \"Massenorganisationen\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige einzelner Interessen-, Berufsoder Religionsgruppen, um auf diese Weise Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland zu gewinnen. Hierzu z\u00e4hlen u.a. der Jugendverband \"Komalen Civan\", die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJKE), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK). Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind nicht nur in den genannten \"Massenorganisationen\", sondern vor allem in \u00f6rtlichen Vereinen aktiv. Deren Dachverband, die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM), wurde anl\u00e4sslich der Neustrukturierung im Juni 2014 in das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) umbenannt. Auch der umbenannte Verband unterliegt der Weisung des politischen Arms der PKK in Europa. Urspr\u00fcnglich h\u00e4tte das \"24. Internationale Kurdische Kulturfestival\" am 3. September im K\u00f6lner Rhein-Energie-Stadion stattfinden sollen. NAV-DEM meldete es unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan\" an. Der Betreiber des Stadions beendete jedoch die Verhandlungen mit den Organisatoren aufgrund von Empfehlungen der K\u00f6lner Polizei, die Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicher62 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 144.","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 heit anf\u00fchrte: Nach den Erfahrungen aus vergleichbaren Veranstaltungen - wie auch 2012 - sei damit zu rechnen, dass \"massiv Werbung\" f\u00fcr die in Deutschland verbotene PKK gemacht werde. Zudem m\u00fcsse man angesichts der politischen Lage in der T\u00fcrkei mit Auseinandersetzungen zwischen Besuchern des Festivals und Erdogan-Unterst\u00fctzern rechnen. Vier Wochen zuvor hatte eine gro\u00dfe \"ProErdogan\"-Demonstration mit 40 000 Teilnehmern in K\u00f6ln stattgefunden, so dass nun viele Kurden ver\u00e4rgert auf die Absage des Stadionbetreibers reagierten. Daraufhin wurde eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr das \"24. Kulturfestival\" angemeldet, dass am 3. September ausschlie\u00dflich als Kundgebung, ohne Demonstrationszug, in K\u00f6ln stattfand. Der \"Marsch der Jugendlichen\" zum Kulturfestival Zuvor war es im Zusammenhang mit dem allj\u00e4hrigen \"Marsch der Jugendlichen\"63 von Duisburg zum Veranstaltungsort nach K\u00f6ln zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten, wahrscheinlich t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Nationalisten, gekommen. Rund 80 Personen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. Am dritten Tag wurde der Marsch seitens der Polizei aufgrund von Auflagenverst\u00f6\u00dfen aufgel\u00f6st. Daraufhin ver\u00f6ffentlichte der PKK-nahe \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) eine \"Erkl\u00e4rung\", in der die Polizei wegen der Aufl\u00f6sung des Marsches scharf kritisiert wurde: \"Die gewaltsame Aufl\u00f6sung des langen Marsches zeigt uns ein weiteres Mal: das Ziel dieser Angriffe ist an erster Stelle die Jugend und der jugendliche Geist der kurdischen Freiheitsbewegung.(...) Unsere Forderungen, umgehenden und direkten Kontakt zu unserem Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan zu erhalten, die Freilassung aller nach SS 129 a/b verurteilten und angeklagten revolution\u00e4ren Gefangenen und die Aufhebung des Verbots der Arbeiter Partei Kurdistans PKK und ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Jugend, bleiben und bleiben nicht ungeh\u00f6rt.\" 64 Als viele der jungen Teilnehmer in milit\u00e4rischer Formation auf dem Festival in K\u00f6ln einmarschierten, wurden sie von den restlichen Besuchern unter Beifall wie Helden begr\u00fc\u00dft. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es beim traditionellen \"Marsch der Jugendlichen\" geh\u00e4uft zu St\u00f6rungen bzw. Ausschreitungen gekom63 Der \"Marsch der Jugendlichen/ Langer Marsch\" ist ein mehrt\u00e4giger Aufzug \u00fcberwiegend jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger, der in jedem Jahr kurz vor dem \"Internationalen Kulturfestival\" stattfindet und zum Veranstaltungsort f\u00fchrt. 64 Internetpr\u00e4senz der YXK: \"Polizeigewalt gegen den Langen Marsch\" am 2.9.2016, abgerufen am 21.11.2016.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 95 men ist. Viele jugendliche PKK-Anh\u00e4nger reagieren sehr emotional und aggressiv auf Provokationen jeglicher Art.65 Das \"24. Kulturfestival\" selbst, das von etwa 30 000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland (Frankreich, Belgien und Nieder- 2 lande) besucht wurde, verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Auch innerhalb der Berliner Anh\u00e4ngerschaft wurden mehrere Busse f\u00fcr die Anreise organisiert. Festivalteilnehmer hatten bis zum Nachmittag verbotene Fahnen des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan geschwenkt, Redner dessen Freilassung gefordert und den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan f\u00fcr seine Kurden-Politik kritisiert.66 Neben verschiedenen kulturellen Darbietungen gab es viele Redebeitr\u00e4ge, u.a. von dem Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, und des Co-Vorsitzenden der PYD, Salih Muslim. Dieser richtete folgende Botschaft an die t\u00fcrkische Regierung: \"Wir wollen weder die T\u00fcrkei noch Rojava teilen. Aber die Zeit derjenigen, die uns Separatismus vorwerfen, weil sie die Kurden in Rojava als Bedrohung ansehen, wird bald vorbei sein. (...) Wir wollen f\u00fcr Br\u00fcderlichkeit und Frieden einstehen, aber die T\u00fcrkei unterst\u00fctzt ISIS.\" 67 2.3.2 Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-Funktion\u00e4re in Deutschland In Europa erfolgte eine Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen. Da bereits im letzten Jahr in Deutschland zahlreiche Festnahmen von mutma\u00dflichen PKK-Funktion\u00e4ren durchgef\u00fchrt wurden, musste sich bei Organisationsmitgliedern der Eindruck verfestigen, dass der Verfolgungsdruck im R\u00fcckzugsraum in Deutschland bzw. Europa zunimmt. Vor allem Festnahmen von F\u00fchrungskadern der PKK in Deutschland trafen die Organisation unvorbereitet. PKK-nahe Organisationen reagierten entsprechend ver\u00e4rgert. 65 Dabei handelt es sich meist um rechtsextremistische / nationalistische T\u00fcrken. 66 K\u00f6lner Stadtanzeiger: \"Deutzer Werft: 30.000 Kurden demonstrieren friedlich in K\u00f6ln. Polizei zufrieden\", online, abgerufen am 21.11.2016. 67 Ebenda.","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ausgew\u00e4hlte Festnahmen Mitte April wurde in Schweden ein PKK-Funktion\u00e4r aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen. Er wurde an die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcberstellt und Anklage gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK erhoben. Er war von Mitte 2012 an Gebietsleiter von Darmstadt, von Mitte 2013 an Gebietsleiter in Berlin und von Mitte 2014 an Sektorleiter \"S\u00fcd 2\".68 In Bremen wurde am 25. April ein Funktion\u00e4r der PKK u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 Gebietsleiter in der Region Berlin und sp\u00e4ter in Bremen gewesen zu sein. Im Oktober wurde der Prozess gegen ihn in Berlin er\u00f6ffnet. Ebenfalls im April wurde ein PKK-Funktion\u00e4r aus Berlin inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, den Berliner Gebietsleiter der PKK unterst\u00fctzt zu haben. Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots S\u00e4mtliche Prozesse wurden wie schon in der Vergangenheit in PKK-nahen, aber teilweise auch von linksextremistischen, deutschen Organisationen aufgegriffen, verbunden mit der Forderung nach Freilassung \"aller kurdischen politischen Gefangenen\". Die Tatsache, dass es sich um PKK-Funktion\u00e4re handelte, wird heruntergespielt. Sie werden als \"kurdische Politiker\" bezeichnet, die sich f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage einsetzen. Dem deutschen Staat wird vorgeworfen, \"den Verfolgungsw\u00fcnschen der T\u00fcrkei im Bezug auf die Kurd*Innen nachzukommen.\" Es wird die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert, das als Absurdit\u00e4t bezeichnet wird: \"Diejenigen, die den Terrorismus bek\u00e4mpfen und sich f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Syrien und der T\u00fcrkei einsetzen, werden von der deutschen Justiz des Terrorismus beschuldigt.\" 69 68 Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 8.12.2016 - 65/2016. 69 \"Rote Hilfe Berlin\" (vgl. S. 154f) online: \"Aufruf zur Prozessbegleitung von [....]\", abgerufen am 18.11.2016.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 97 Die PKK-Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" geht sogar so weit, die deutsche Justiz als \"Marionette der T\u00fcrkei\" 70 zu bezeichnen, die sich dem Willen der t\u00fcrkischen Regierung beugt. Im Zusammenhang mit der Urteilsbegr\u00fcndung gegen einen PKKFunktion\u00e4r wurde gesagt: 2 \"Als Gerichtsausschuss haben sie die Ver\u00e4nderung der Rolle der PKK sowie ihren Widerstand, den sie gegen den IS leisten, wohlwollend registriert. Aber die PKK ist nach wie vor eine Terrororganisation mit dem Ziel des T\u00f6tens.\" 71 2.3.3 Ausblick Immer wieder wird von der PKK nahestehenden Organisationen die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots gefordert. Als einer der Gr\u00fcnde wird die positive Rolle der PKK im Kampf gegen den so genannten \"Islamischen Staat\" (IS) hervorgehoben. Dem steht die gewaltorientierte Agenda der PKK entgegen, von der sich ihre Funktion\u00e4re nicht gel\u00f6st haben. Die PKK hat bei mehreren Spontanveranstaltungen bewiesen, dass sie in der Lage ist, in kurzer Zeit zahlreiche Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Die meisten dieser Veranstaltungen in Berlin verliefen weitgehend friedlich. Verantwortliche PKK-Aktivisten wirken beruhigend auf den Nachwuchs der Organisation ein, um den inzwischen erworbenen \"guten Ruf\" der PKK nicht zu gef\u00e4hrden. Aufgrund der politischen Situation in der T\u00fcrkei muss weiterhin mit einer hohen Emotionalisierung und der Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gerechnet werden, insbesondere wenn t\u00fcrkische Rechtsextremisten und PKK-nahe Gruppen aufeinandertreffen. Die Situation d\u00fcrfte sich bei der geplanten Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe drastisch versch\u00e4rfen, zumal es Spekulationen dar\u00fcber gibt, dass Abdullah \u00d6calan ein m\u00f6glicher Kandidat daf\u00fcr sei. 70 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika vom 4.8.2016, Seite 1. 71 Ebenda.","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 2.4 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Dachverband in Deutschland: AD\u00dcTDF (F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V., Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) Mitglieder: Berlin 400 (2015: 400) Die Bewegung der t\u00fcrkischen Nationalisten entstand Anfang des 20. Jahrhunderts kurz vor dem Ende des Osmanischen Reiches und basiert auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, die in ihrer Hochphase die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung des Osmanischen Sultans als Ziel postulierte. Die t\u00fcrkische Nation wird ethnisch und kulturell als Ideal \u00fcberh\u00f6ht dargestellt. Hieraus begr\u00fcndet sich ein entsprechendes politisches und territoriales Anspruchsdenken. Der Islam erg\u00e4nzt die Ideologie als pr\u00e4gnanter Teil erst seit den siebziger Jahren. Die vermeintliche \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t implementiert eine Abwertung von anderen Ethnien und Religionsgemeinschaften. Andere Volksgruppen und Religionsgemeinschaften werden zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt, insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden, Christen, u.a. Die Bewegung richtet sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Nationalismus \u00fcberwiegt zwar in der Ideologie, Rassismus und Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff Rechtsextremisten deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anh\u00e4nger der Bewegung sind als \"Graue W\u00f6lfe\" oder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" bekannt und bezeichnen sich selbst als Idealisten (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"). Reaktionen auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli die Armenien-Resolution verabschiedet, in der die Ereignisse von 1915, bei denen bis zu 1,5 Millionen Armenier sowie Aram\u00e4er und Angeh\u00f6rige weiterer christlicher Minderheiten ums Leben gekommen sind,","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 99 partei\u00fcbergreifend als V\u00f6lkermord eingestuft wurden. Angesichts scharfer Kritik der t\u00fcrkischen Regierung und der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland war es im Vorfeld der Verabschiedung auch in Berlin zu Kundgebungen und Demonstrationen von Resolutionsgegnern gekommen. 2 Am 29. Mai fand in Mitte einer der Aufz\u00fcge unter dem Motto \"Gro\u00dfer Marsch gegen die Verleumdungen des Armenier V\u00f6lkermordes - der Bundestag ist nicht zust\u00e4ndig, Parlamente sind keine Gerichte\" statt. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Versammlung nahmen bis zu 1 300 Personen teil, die einer m\u00f6glichen Resolution kritisch gegen\u00fcberstanden. Unter den Teilnehmern des Aufzuges befanden sich auch vereinzelte Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Nach Annahme der Resolution durch den Bundestag kam es durch anonym gebliebene Personen mit T\u00fcrkei-Bezug zu Verunglimpfungen, Bedrohungen und Beleidigungen von t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die der Resolution zugestimmt hatten. Bei der Sichtung einschl\u00e4giger deutschund t\u00fcrkischsprachiger Internetseiten sowie sozialer Netzwerke konnte eine Vielzahl an Beitr\u00e4gen festgestellt werden, deren Verfasser dem Inhalt ihrer Aussagen nach offenkundig der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen. Gescheiterter Putsch: Geringe Resonanz bei \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern in Berlin Nach dem gescheiterten Putsch in der T\u00fcrkei am 15. Juli kam es in sozialen Netzwerken in Deutschland zu Boykottaufrufen, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Personen und Einrichtungen, die der so genannten \"G\u00fclen-Bewegung\" nahestehen sollen, die aber nur in Einzelf\u00e4llen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerschaft zuzuordnen sind. Hinzu kam ein Boykottaufruf, der einige Berliner Einrichtungen und Gewerbetreibende nannte, aber im Unterschied zum Vorjahr nicht zu Gewalt gegen Personen und Sachen f\u00fchrte. Als Reaktion auf den versuchten Milit\u00e4rputsch fand am 31. Juli in K\u00f6ln eine Gro\u00dfkundgebung mit ungef\u00e4hr 30 000 Teilnehmern statt, die loyal zur t\u00fcrkischen Regierung stehen. Innerhalb der Berliner \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene war keine besondere Mobilisierung zur Teilnahme an der Veranstaltung in K\u00f6ln feststellbar.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der \u00d6fMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als \"Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unsch\u00e4rfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenit\u00e4t samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Str\u00f6mungen: lungen und Aktivit\u00e4tsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - \u00dcberbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher h\u00f6rigkeit Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Str\u00f6mungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autorit\u00e4re Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien f\u00fcr diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-","Rechtsextremismus 101 se Ungleichheit wird mit ethnischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rperlichen k\u00f6nnen u.a. die Ethnie, Kultur, \u00c4uoder politischen Aspekten begr\u00fcn\u00dferlichkeiten oder politische Einsteldet. Im Ergebnis werden einzelnen als lungen sein. Hieraus resultiert auch \"fremd\" definierten Personen oder die Legitimation von Gewalt, die dem Gruppen weniger Rechte zugestanden. Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als \"minderwertig\" Der \u00dcberbewertung der eigenen Ethdefinierte \"Fremde\" richtet. 3 nie f\u00e4llt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder \"Rasse\" - zu der ein Mensch \"naturgegeben\" und damit ausschlie\u00dflich durch seine biologische Abstammung geh\u00f6rt - zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t. Damit einher gehen Rassismus und ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation oder \"Rasse\" \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen definiert wird.72 Rechtsextremisten fordern einen ethnisch homogenen \"Volksk\u00f6rper\" und propagieren eine \"Volksgemeinschaft\". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem v\u00f6lkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als \"sch\u00e4dlich\" und die Gemeinschaft \"zersetzend\" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bek\u00e4mpft werden. Ein offener Antisemitismus73 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus geh\u00f6ren zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides ist aber aufgrund aktueller Themen in der rechtsextremistischen Szene Berlins etwas in den Hintergrund getreten. 72 Neue rechtsextremistische Ideologieans\u00e4tze argumentieren, anstatt mit Begriffen wie Nation oder \"Rasse\", mit der \"H\u00f6herwertigkeit\" der eigenen Kultur. 73 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Regelm\u00e4\u00dfig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.1.2 Muslimenfeindlichkeit Der Muslimenfeindlichkeit liegt, wie Muslimenfeindlichkeit dem traditionellen RechtsextremisMuslimenfeindlichkeit ist au\u00dferhalb mus, keine einheitliche geschlossene der Wissenschaft als Begriff f\u00fcr \"riIdeologie zugrunde. Ein wesentliches goros ablehnende Auffassungen zum Element muslimenfeindlicher ArguIslam\" gebr\u00e4uchlich.74 Mit diesem Bementation bildet die Verengung der griff werden in der \u00f6ffentlichen DisReligion Islam auf Auspr\u00e4gungen des kussion \u00fcberwiegend rechtspopuIslamismus. Dies f\u00fchrt zu einer auslistische Parteien, Blogs, Netzwerke schlie\u00dflichen Zuweisung von Negativetc. belegt, die sich schwerpunktm\u00e4merkmalen (z.B. Zwangsehe, Ehren\u00dfig mit dem Islam und Muslimen bemord), die sich im gesamten Spektrum sch\u00e4ftigen. muslimenfeindlicher Argumentationsmuster wiederfinden. Muslimenfeinde lehnen den Islam als Religion und die Zuwanderung Ein zentrales Unterscheidungsmerkvon Menschen aus dem islamisch mal zwischen traditionellem Rechtsgepr\u00e4gten Kulturkreis ab. Im musextremismus und der Muslimenlimenfeindlichen Spektrum werden feindlichkeit besteht darin, dass Muslime pauschal als Angeh\u00f6rige eiMuslimenfeinde ihre Argumente nicht ner archaischen Religion mit Neigung in klassische rechtsextremistische zu gewaltsamer Missionierung bis Ideologien einbetten. In ihrer \u00f6ffenthin zum Terrorismus diffamiert. Relichen Argumentation fehlen Aspekgelm\u00e4\u00dfig wird dort nicht zwischen Iste wie biologischer Rassismus, Anlam, Islamismus und islamistischem tisemitismus, Autoritarismus oder Terrorismus differenziert, vielmehr Geschichtsrevisionismus. Sie \u00fcberwird unterstellt, dass Gewalt und betonen stattdessen die Bedeutung Terror gegen Nicht-Muslime von identit\u00e4tsstiftender kultureller und Muslimen gutgehei\u00dfen w\u00fcrden. Der gesellschaftlicher Unterschiede, etwa Islam k\u00f6nne als archaische und gemit Verweis auf die Errungenschaften waltaffine Religion ausschlie\u00dflich im und Werte einer christlich-abendl\u00e4nislamistischen Sinne ausgelegt werdischen Kultur, die mit einem vom Isden. Gruppen des muslimenfeindlilam gepr\u00e4gtem religi\u00f6sen Weltbild und chen Spektrums wollen das Recht auf damit verbundenen Traditionen und freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime Moralvorstellungen unvereinbar sei74 Pfahl-Traughber, Armin: Islamfeindlichkeit, Islamophobie - ein Wegweiser durch den Begriffsdschungel. 2014. Homepage der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Aufruf am 27.11.2016.","Rechtsextremismus 103 en. Dieses Konzept des \"Ethnopluraeinschr\u00e4nken bzw. teilweise - z.B. mit lismus\" ist das moderne Pendant zum der Forderung nach einem Verbot des Rassismus der traditionellen RechtsexBaus von Moscheen - ganz versagen tremisten. Dieser Ansatz, der auf Vorund versto\u00dfen damit gegen Art. 4 denker der \"Neuen Rechten\" zur\u00fcckAbs. 2 des Grundgesetzes, in dem der geht, wird daher auch als \"Rassismus ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung Verohne Rassen\" bezeichnet, da er nicht fassungsrang einger\u00e4umt wird. biologistisch argumentiert. Er konstru- 3 iert vielmehr das vermeintlich \"FremIm Bereich der Muslimenfeindlichkeit de\" anhand von Merkmalen wie Kultur wird die Religion des Islam insgesamt oder Religion und zieht daraus die unzur politischen Ideologie erkl\u00e4rt, die bedingte Konsequenz einer Trennung totalit\u00e4re Z\u00fcge trage. Die meisten von Ethnien und ReligionsgemeinAkteure im muslimenfeindlichen Beschaften. Die sich daraus ergebene reich agieren aber auch ablehnend Unterscheidung und Diskriminierung gegen\u00fcber anderen Zuwanderern von Menschen aufgrund ihrer Reli(z.B. Afrikaner oder Sinti und Roma), gionszugeh\u00f6rigkeit oder kulturellen deren kultureller Hintergrund ihre Wurzeln ist ein klassisches Merkmal Integration in die Gesellschaft paurechtsextremistischer Ideologie. Einischal ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. gendes Merkmal dieses heterogenen Muslimenfeinde zielen darauf ab, extremistischen Spektrums ist eine \u00c4ngste, Unsicherheiten und Vorurteiablehnende, diskriminierende und teille zu sch\u00fcren. Ihre Argumentationen weise menschenverachtende Haltung und Aussagen sind letztendlich dazu gegen\u00fcber Muslimen. Diese Haltung geeignet, den Boden f\u00fcr gewaltt\u00e4tige m\u00fcndet h\u00e4ufig in der Forderung, den Verhaltensweisen gegen\u00fcber MusliIslam und seine Glaubensanh\u00e4nger men oder Zuwanderern zu bereiten. aus der Gesellschaft der Bundesrepublik zu verbannen. Der Begriff \"Muslimenfeindlichkeit\" stellt im Gegensatz zum Begriff der Islamfeindlichkeit auf die Grundrechtstr\u00e4ger ab und thematisiert die Feindseligkeit gegen\u00fcber und die damit verbundene Benachteiligung sowie Herabw\u00fcrdigung von Muslimen. Er ist damit im Sinne des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkreter als der Begriff der Islamfeindlichkeit, der \u00fcber verfassungsschutzrechtliche Aspekte hinaus auch Fragen zur allgemeinen Religionskritik umfasst und daher nicht zur trennscharfen Abgrenzung geeignet ist.","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.2 Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen. Die Gruppierungen lassen sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Rechtsextremistische Musik\" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre Infrastruktur. Parteien wie die NPD, deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen, die nur schwer verboten werden k\u00f6nnen, da sie unter das Parteienprivileg fallen. Zum anderen gewann in den letzten Jahren eine muslimenfeindliche Szene u.a. mit der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\", \"Hooligans gegen Salafisten\"/ \"B\u00fcndnis Deutscher Hooligans\" und der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis 420 420 Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter 20 20 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsb\u00fcrger 100 100 Europ\u00e4ische Aktion unter 10 unter 10 Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg 20 30 Gesamt 1 550 1 550 ./. Mehrfachmitgliedschaften 100 100 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2015: 30, 2016: 20).","Rechtsextremismus 105 Nachdem im Jahr 2015 sowohl traditionelle rechtsextremistische als auch muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke durch die Themen Fl\u00fcchtlingsunterbringung und Asylpolitik Zulauf erhielten, setzte sich dieser Trend 2016 nur im Bereich der Muslimenfeindlichkeit fort. Bei den subkulturellen Rechtsextremisten hat sich nach der Bildung von \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa, auch \"B\u00fcndnis Deutscher Hooligans\" (BDH)) quantitativ keine Ver\u00e4nderung ergeben. In diese Kategorie geh\u00f6ren weiterhin ca. 3 50 rechtsextremistische Hooligans. Aufgrund ihres Habitus und einer starken Gewaltneigung z\u00e4hlen die Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und kooperiert mit Teilen des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\". Der Bereich der \"Neonazis\", innerhalb derer das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, stagniert nach einem leichten R\u00fcckgang inzwischen bei konstant 420 Personen. Die geringe Au\u00dfenwirkung, der mangelhafte Aktionsgrad und insbesondere das schlechte Wahlergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die NPD ca. 20 Mitglieder gekostet. Der Berliner Landesverband der Partei \"Die Rechte\", der im Bereich der rechtsextremistischen Parteien wegen Inaktivit\u00e4t nicht mehr wahrnehmbar war, musste deutliche Mitgliederverluste hinnehmen. Lediglich \"Der III. Weg\" konnte sein Personenpotenzial und seine Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene, anders als die NPD, steigern. Zwar sind noch vergleichsweise wenige Rechtsextremisten dort Mitglied, allerdings erreichen interne Veranstaltungen des \"III. Wegs\" eine hohe Breitenwirkung \u00fcber die eigene Mitgliedschaft hinaus. Das Personenpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger\" ist nach einer Neubewertung der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Folge einer Ausweitung ihrer Aktivit\u00e4ten sowie nach zwei schweren Gewaltvorf\u00e4llen mit \"Reichsb\u00fcrgern\" von 100 auf 400 Personen gestiegen. Nunmehr werden s\u00e4mtliche und nicht nur die als rechtsextremistisch oder gewaltbereit bekannten \"Reichsb\u00fcrger\" beobachtet. Die \"Reichsb\u00fcrger\" bilden jetzt eine eigene extremistische Kategorie und werden bis auf die rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" (ca. 100 Personen) nicht den \"sonstigen Rechtsextremisten\" zugerechnet.","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2015 201675 Gewaltdelikte 143 158 Propagandadelikte 777 677 sonstige Delikte 746 753 Gesamt 1 666 1 588 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2016\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Eine abschlie\u00dfende Bewertung der Fallzahlen \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts\" (PMK rechts) ist gegenw\u00e4rtig noch nicht m\u00f6glich, da die Polizei bei der ersten Ver\u00f6ffentlichung der PMK-Zahlen f\u00fcr das Jahr 2016 auf Erfassungsr\u00fcckst\u00e4nde aufgrund des Anschlags am Breitscheidplatz hingewiesen hat. Insoweit ist es wahrscheinlich, dass nach der endg\u00fcltigen Erfassung aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten deren Gesamtzahl h\u00f6her ausf\u00e4llt als im Vorjahr. Bereits jetzt ist bei den Gewaltdelikten eine Steigerung um ca. 10 Prozent ausgewiesen (Gewaltdelikte 2015: 143 / 2016: 158), was ma\u00dfgeblich aus dem Anstieg der K\u00f6rperverletzungen (rechtsextremistisch motivierte K\u00f6rperverletzungen 2015: 122/2016: 133) resultiert. Im Bereich der \"sonstigen Delikte\" gab es Zuw\u00e4chse bei \u00fcbler Nachrede/Beleidigung/Verleumdung (2015: 187/2016: 213) und den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz (2015: 31/2016: 46). Aufgrund der gesunkenen Fallzahl der Propagandadelikte (2015: 777/2016: 677) ergibt sich bis zur endg\u00fcltigen Erfassung aller PMK-rechts Straftaten die im Vergleich zum Vorjahr verminderte Gesamtzahl. Gewalt gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und Parteien Im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsdebatte richteten Rechtsextremisten ihre Taten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzer und insbesondere auf die Parteien, die auf Bundesebene Regierungsverantwortung tragen, wie die Blockade der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle am 21. Dezember durch Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" belegt. 75 Vgl. Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/10535 beim Berliner Abgeordnetenhaus vom 27.2.2017.","Rechtsextremismus 107 Im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus gab es 2016 auf \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zielende Straftaten (z.B. die kurzzeitige Besetzung des Balkons der Bundeszentrale der Partei \"B\u00fcndnis 90/Gr\u00fcne\" durch Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" am 19. November). Bislang wurden jedoch aus diesem rechtsextremistischen Bereich keine Angriffe gegen Menschen oder schwere Sachbesch\u00e4digungen bekannt. Bei neonazistischen Rechtsextremisten hingegen kam es zu einzelnen Gewaltt\u00e4- 3 tigkeiten gegen Info-St\u00e4nde demokratischer Parteien. Im August wurde durch die \"Freien Kr\u00e4fte Berlin-Neuk\u00f6lln\" (FKBN) dazu aufgerufen, Wahlkampfst\u00e4nde von zwei Kandidaten der Partei \"B\u00fcndnis 90/Gr\u00fcne\" zu \"besuchen\". Durch den abnehmenden Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Berlin hat sich die Lage bei den Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte kaum entspannt. Nach den bislang vorliegenden Fallzahlen stagnierten diese auf hohem Niveau (2015: 45/2016: 44). Die rechtsextremistische Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge, an der sich sowohl Gruppierungen und Parteien des traditionellen Rechtsextremismus als auch des neueren muslimenfeindlichen Spektrums beteiligen, erzeugt in Teilen der Gesellschaft ein Klima, das Straftaten beg\u00fcnstigt. Dies passiert insbesondere in den sozialen Netzwerken. Die Anzahl der strafrechtlich relevanten Hasspostings und der eingeleiteten Ermittlungsverfahren lag 2016 bei 150. Dar\u00fcber hinaus wurden und werden politische Gegner wieder verst\u00e4rkt Opfer rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten. Beispielhaft hierf\u00fcr stehen die Angriffe gegen Einrichtungen und Kraftfahrzeuge von Personen in Neuk\u00f6lln, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. 3.3 Muslimenfeindliche Gruppierungen und Netzwerke Wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten hat sich auch in Deutschland in den letzten Jahren eine muslimenfeindliche Szene etabliert. Einer der Schwerpunkte liegt in Berlin. Die Gleichgesinnten finden sich heute \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Netzwerke oder verbreiten ihre Botschaften in Blogs. Die Anzahl von muslimenfeindlichen Blogs und Profilen in sozialen Netzwerken stieg 2015 im Zuge der Zuwanderungsdebatte deutlich an. Die kurzfristigen Erfolge der \"Nein zum Heim\"-Szene in den letzten Jahren, die urspr\u00fcnglich unter dem Deckmantel unpolitischer B\u00fcrgerbewegungen von der NPD initiiert wurden, und des Berliner Gida-Ablegers B\u00e4rgida (\"Berlin ge-","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 gen die Islamisierung des Abendlands\") wirkten als Katalysatoren f\u00fcr das Anwachsen des muslimenfeindlichen Protests. Es bildeten sich in der muslimenfeindlichen Szene schon vor einigen Jahren Strukturen wie Parteien, Netzwerke und Gruppen. Teilweise handelte es sich um Ableger von Gruppierungen und Netzwerken aus anderen europ\u00e4ischen Staaten. Der Extremismusgehalt der Muslimenfeindlichkeit wurde im Fall der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" (\"Pro Deutschland\") 2016 auch vom Berliner Verwaltungsgericht best\u00e4tigt. Die Partei hatte erfolglos gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2013 des Berliner Verfassungsschutzes geklagt. Das Gericht wies die Klage in fast allen Punkten ab und stellte in seiner Urteilsbegr\u00fcndung vom 7. September fest, dass sich bei \"Pro Deutschland\" in der \"Gesamtschau der Aktivit\u00e4ten und \u00c4u\u00dferungen [...] eine Herabsetzung und Ver\u00e4chtlichmachung insbesondere von Menschen muslimischen Glaubens [ergibt]\".76 Einzelne Argumentationsmuster und Zitate, wie beispielsweise die Negation der Aussage des ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Wulff (\"Der Islam geh\u00f6rt [nicht] zu Deutschland\"), werden auch von nicht extremistischen Parteien oder Netzwerken verwendet. Jedoch unterscheiden sich diese im Duktus deutlich von extremistischen Parteien und Gruppierungen. Diese n\u00e4mlich diffamieren z.B. mit ihrer Rhetorik die gesamte islamische Religionsgemeinschaft als \"gef\u00e4hrliche[n] Aberglaube[n] und geradezu ein Teufelswerk [...]. Der Islam ist weder friedlich, noch geh\u00f6rt er zu Deutschland.\"77 Es wird ein Bild vom Islam als eine archaische und mit den Werten des Grundgesetztes unvereinbare Religion gezeichnet und ausschlie\u00dflich mit negativ konnotierten Motiven wie z.B. Unterdr\u00fcckung der Frau, Ehrenmord, Todesstrafe und Gewalt in Verbindung gebracht. So schrieb etwa \"Pro Deutschland\" in einer Filmank\u00fcndigung: \"Viele nicht-muslimische Frauen in den westlichen L\u00e4ndern leiden durch eingewanderte radikale Muslime. In der norwegischen Stadt Oslo werden die meisten Vergewaltigungen westlicher Frauen von Muslimen begangen, w\u00e4hrend p\u00e4dophile muslimische Banden in Gro\u00dfbritannien Jagd auf junge muslimische M\u00e4dchen machen.\" 78 76 Urteil des VG Berlin vom 7.9.2016, VG 1 K71.15. 77 Interview des ehemaligen Vorsitzenden des Berliner Landesverbands von \"Pro Deutschland\", Lars Seidensticker vom 24.5.2012 mit einem neurechten Internetportal, Aufruf am 25.5.2012. 78 \"Filmank\u00fcndigung: Aisha & Muhammad\", Internetseite von \"Pro Deutschland\" vom 23.6.2014, Aufruf am 11.8.2016.","Rechtsextremismus 109 Zwar sind weitere Zuwanderergruppen (z.B. Afrikaner) ebenfalls von Pauschaldiffamierungen betroffen, jedoch stehen \u00fcblicherweise Muslime im Fokus der Agitation. Kritik an Fl\u00fcchtlings-, Migrationsund Sozialpolitik ist, soweit sich diese nicht gegen die Menschenw\u00fcrde richtet, legitimer Bestandteil einer offenen politischen Diskussion. Den extremistischen \u00c4u\u00dferungen sind in diesem Bereich hingegen Pauschalisierungs-, Diskriminierungsund Ausgrenzungstendenzen immanent. Muslime 3 werden insgesamt als unerw\u00fcnschte und unintegrierbare Personen dargestellt, wie in einem Posting eines Funktion\u00e4rs von \"Pro Deutschland\" deutlich wird: Dar\u00fcber hinaus versuchen Muslimenfeinde, mit kalkulierten Provokationen gewaltt\u00e4tige Reaktionen hervorzurufen. Im unmittelbaren Umfeld von Moscheen wurden z.B. mehrfach \u00f6ffentlich Mohammed-Karikaturen gezeigt. Teile von Schweinekadavern, einem nach islamischer Vorstellung \"unreinen Tier\", wurden anonym vor Moscheen abgelegt, um Reaktionen zu provozieren und aus diesen eine angebliche besondere Gewaltbereitschaft von Muslimen konstruieren zu k\u00f6nnen. 3.3.1 Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" Gr\u00fcndung: 2012 (im Internet aktiv) seit 2014 Vereinsstatus Mitglieder: Berlin 30 (2015: 20) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" (IB BB) entfaltete zuerst ihre Aktivit\u00e4ten im virtuellen Raum \u00fcber zahlreiche Websites, Blogs und Profile in sozialen Netzwerken. Im Jahr 2012 traten sie erstmals virtuell in Erscheinung und verbreiteten ihre Positionen \u00fcberwiegend im Rahmen einer Gruppe auf Facebook. Seit 2014 verf\u00fcgt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) \u00fcber den Vereinssta-","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 tus.79 Bundesweit gibt es mehr als 15 regionale Gruppen mit untergeordneten Ortsgruppen mit jeweils eigenem Facebookauftritt. Als Ableger des franz\u00f6sischen \"bloc identitaire\" versteht sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" in Deutschland als Teil der \"Neuen Rechten\" und betont ihre Rolle als deren \"metapolitischer und aktivistischer Arm\".80 Die \"Identit\u00e4ren\" beziehen sich explizit auf den Ethnopluralismus als ideologische Basis. Bei ihrem Kampf gegen die vermeintliche \"\u00dcberfremdung\" der Gesellschaft nutzt die IB Stilmittel der Jugendund Popkultur und inszeniert ihre Ziele durch aktivistisch-rebellisches Auftreten. Dies zeigt auch die Bildsprache der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Sie nutzen als Logo den griechischen Buchstaben Lambda, der in einem Hollywoodfilm (\"300\") von den Spartanern auf Schutzschilden als Erkennungszeichen verwendet wurde. Die IB nutzt dieses Lambda als Symbol f\u00fcr den Widerstand einer kleinen Gruppe gegen eine gro\u00dfe \u00dcbermacht. Die IB BB ist unter den \"Identit\u00e4ren\" in Deutschland ein sehr aktives Netzwerk. Berlin bietet als Sitz von Bundesregierung, Bundesministerien, Parteizentralen, Medien und Nichtregierungsorganisationen sowie symboltr\u00e4chtigen Orten gute M\u00f6glichkeiten, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die IB BB entwirft in ihren Darstellungen Bedrohungsszenarien durch Masseneinwanderung, die ihrer Meinung nach den Verlust der eigenen Identit\u00e4t bedeuten. Zentrales Thema der IB ist die Behauptung, dass \"die Deutschen [...] durch eine nie dagewesene Masseneinwanderung ausgetauscht [w\u00fcrden]\" (\"Der gro\u00dfe Austausch\"). Mit drastischer Wortwahl, der inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs der Identit\u00e4t und martialischer Musik in Videos wird ein \"Existenzkampf\" herbeigeredet. Durch die ausschlie\u00dflich negative Konnotation von \"Ausl\u00e4ndern\" bzw. \"Migranten\" versteht die IB \"Pluralismus\" als ein \"Nebeneinander\", in dem \"Identit\u00e4t\" durch Ausgrenzung erreicht werden soll. 79 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\", registriert beim Amtsgericht Paderborn. 80 Internetseite der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", aufgerufen am 26.1.2016.","Rechtsextremismus 111 Die IB BB-Aufforderung nach \"Reconquista\" (R\u00fcckeroberung) bedeutet das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Einwanderer und des Islam aus Europa. W\u00e4hrend sich die IB nach au\u00dfen gegen Rassismus abzugrenzen versucht (\"Identit\u00e4re gegen Rassismus\"), bef\u00fcrwortet sie das auf ethnische Ungleichheit angelegte Theoriekonzept des \"Ethnopluralismus\", wonach es grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderbare Eigenschaften von V\u00f6lkern gebe, die vor fremden Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen seien. \"Neben dem V\u00f6lkerrecht hat auch das Bundesverfassungsgericht den Schutz der Identi- 3 t\u00e4t des deutschen Staatsvolkes in einem Grundsatzurteil f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt: 'Das Festhalten an der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an der bisherigen Identit\u00e4t des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verst\u00e4ndnisses und dieser Grundentscheidung. Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identit\u00e4t des deutschen Staatsvolkes zu erhalten' [...] Ein Zuviel an Zuwanderung, f\u00fchrt zur kulturellen \u00dcberformung, und somit zu verfassungswidrigen Deformation der v\u00f6lkerrechtlichen Identit\u00e4t des deutschen Staatsvolks.\" 81 Bei dem Zitat des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um eine sinnentstellende Verk\u00fcrzung einer Textpassage aus einem Beschluss82, in dem das Gericht \u00fcber die Frage zu entscheiden hatte, ob eine in der DDR erfolgte Einb\u00fcrgerung eines italienischen Staatsb\u00fcrgers auch f\u00fcr die Bundesrepublik G\u00fcltigkeit habe und bejahte dies mit dem Hinweis auf die Einheit Deutschlands und die bisherige Identit\u00e4t des deutschen Staatsvolkes. \u00dcber die zitierte Pflicht zur Wahrung der Identit\u00e4t des deutschen Staatsvolkes f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht weiter aus: \"Diese Pflicht ist nicht statisch auf den Kreis derjenigen Personen begrenzt, die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes deutsche Staatsangeh\u00f6rige waren, und auf jene, die sp\u00e4ter zufolge des Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben haben und noch erwerben werden.\" Insofern ist in dem Beschluss gerade nicht eine ausschlie\u00dfende, sondern eine inklusive Identit\u00e4t gemeint. 81 Facebook-Profil der IB BB vom 11.11.2016, Aufruf am 15.11.2016. 82 BVerfG, Beschl. v. 21.10.1987 - 2 BvR 373/83.","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Auch nach Anschl\u00e4gen durch islamistische Terroristen wurden derartige Schl\u00fcsse gezogen. Auf einer Grafik mit einem Motiv des Attentats von Nizza benannte die IB die Ursache des Terrors mit dem Schlagwort \"Multikulti t\u00f6tet\".83 In einem anderen Text hei\u00dft es dazu unter der \u00dcberschrift: \"+++ TERROROPFER - WAHNSINN - GR\u00dcNE POLITIK +++: Der Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland. Multikulti ist am Ende - begraben unter den hunderten Opfern des Terrors in Europa.\" 84 Mit solchen \u00c4u\u00dferungen instrumentalisiert die IB den islamistischen Terror, um pauschal den Islam abzuwerten. Im Fokus der IB BB stehen fast ausschlie\u00dflich die Themen \"Ausl\u00e4nder\" bzw. \"Migranten\", insbesondere solche muslimischen Glaubens, stets verbunden mit der Betonung auf Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Integrationsprobleme. Nicht nur in Bezug auf ideologische Schwerpunktthemen und -thesen sondern auch in ihrem Habitus und Erscheinungsbild bieten die Mitglieder der \"Identit\u00e4ren\" ein anderes Bild als traditionelle Rechtsextremisten. Vor einer in der Gesamtheit b\u00fcrgerlich und eloquent erscheinenden Fassade gibt sich die IB BB vordergr\u00fcndig liberal, um f\u00fcr Angeh\u00f6rige b\u00fcrgerlicher und studentischer Milieus anschlussf\u00e4hig zu sein. Werbevideos oder die eigene Internetseite sind von hoher Professionalit\u00e4t und sollen einen nach au\u00dfen seri\u00f6sen Eindruck vermitteln. Mit dieser Strategie gelang es der IB in Deutschland, sukzessive neue Mitstreiter zu gewinnen, die bislang keinen Bezug zu extremistischen Gruppierungen oder Ideologien hatten. Durch einen Zugewinn an Mitgliedern und einer strafferen Struktur konnte die IB BB ihr Aktivit\u00e4tsniveau 2016 quantitativ und qualitativ deutlich steigern. Dadurch stieg das Selbstbewusstsein der Akteure, die nun zunehmend die Konfrontation mit politischen Gegnern suchten oder sich durch auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00f6ffentliche Wahrnehmung zielende Aktionen \u00fcberregional Aufmerksamkeit verschafften, wobei die IB BB \u00fcberwiegend durch Aktivisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt wurde. 83 Facebook-Profil der IB BB, geteilt von einem Berliner IB-BB-Aktivisten vom 18.7.2016, Aufruf am 26.7.2016. 84 Facebook-Profil der IB Sachsen, geteilt von IB Deutschland vom 15.11.2016.","Rechtsextremismus 113 Neben einer Reihe eigener Aktionen nahm die IB BB auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Von Beginn an war die IB BB bei Kundgebungen des Berliner Ablegers der Gida-Bewegung \"B\u00e4rgida\" sowie weiteren muslimenfeindlichen Demonstrationen vertreten. Nachdem \"B\u00e4rgida\" zuletzt f\u00fcr die IB BB aufgrund des nachlassenden \u00f6ffentlichen Interesses kein attraktives Umfeld mehr bot, nahmen IB BB-Angeh\u00f6rige an anderen Versammlungen und Kundgebungen teil, u.a. bei den \"Merkel muss weg\"-Aufz\u00fcgen. 3 Am 4. April postete die IB eine Information zu einer Aktion vor der polnischen Botschaft, um ihre Solidarit\u00e4t mit Polen und Ungarn aufgrund der restriktiven Einwanderungspolitik dieser L\u00e4nder zu artikulieren. Am 14. Mai demonstrierten ca. 20 IB-Mitglieder mit Politikermasken vor der t\u00fcrkischen Botschaft in Tiergarten und wandten sich gegen das Fl\u00fcchtlingsabkommen der EU mit der T\u00fcrkei und den angeblich wachsenden Einfluss dieses Landes auf die europ\u00e4ische Politik. Politische Gegner der \"Identit\u00e4ren\" waren vermehrt Ziel von Aktionen der IB BB. In der Nacht vom 17. zum 18. April beklebten Aktivisten der IB BB die Fassade des B\u00fcrogeb\u00e4udes der Amadeu Antonio Stiftung in Mitte und sperrten den Gehweg des Eingangsbereiches mit rot-wei\u00dfem Flatterband ab. Am 20. Juli betraten IB BB-Aktivisten die R\u00e4ume der Stiftung in Stasi-Uniformen und wollten der Leiterin eine Urkunde \u00fcberreichen, um die T\u00e4tigkeit der Stiftung in die N\u00e4he von totalit\u00e4rer \u00dcberwachung zu r\u00fccken. Aber auch Stra\u00dfenaktionen geh\u00f6ren zum Repertoire der IB BB. Nachdem 2015 der Pankower Kreisverband der NPD bereits eine gleichgelagerte Aktion durchgef\u00fchrt hatte, verteilte die IB BB unter dem Aktionsmotto \"Ehrenschutz f\u00fcr unsere Frauen\" in Potsdam Pfefferspray an Frauen, um ihnen \"ein Mittel in die Hand zu geben, womit sie sich im Notfall sch\u00fctzen k\u00f6nnen\".85 Auf dem Potsdamer Platz fand am 4. Juni eine so genannte Stra\u00dfenkunstaktion statt. Einige Demonstranten der IB BB posierten mit Politikermasken, andere mit einer muslimischen Vollverschleierung und kritisierten eine angebliche Islamisierung Deutschlands. Am 11. Juni nahmen Berliner Aktivisten an einer Gro\u00dfdemonstration der \"Identit\u00e4ren\" in Wien teil. Zentrale Figur des deutschsprachigen IB-Netzwerks ist der \u00f6sterreichische IB-Aktivist Martin Sellner, der im Gegenzug am 17. Juni bei einer Demonstration der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) in Berlin mit dem 85 Facebook-Profil der IB BB vom 9.5.2016, Aufruf am 15.11.2016.","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Titel \"Aufstand gegen das Unrecht\" als Redner auftrat. F\u00fcr diese Demonstration w\u00e4hlte die IBD mit dem Jahrestag des Volksaufstands in der DDR ein symboltr\u00e4chtiges Datum, womit die \"Identit\u00e4ren\" die aktuellen Verh\u00e4ltnisse als Diktatur und sich selber als Fundamentalopposition charakterisieren wollten. Mit ca. 150 Teilnehmern, darunter \"Identit\u00e4re\" aus dem gesamten Bundesgebiet und \u00d6sterreich, war der Zuspruch f\u00fcr die erste eigene Demonstration der IBD sehr hoch. Slogans der IB BB waren: \"Festung Europa, Macht die Grenzen dicht\", \"Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation\", \"Reconquista, Europa, Jugend\". Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die IB BB mit der kurzzeitigen Besetzung des Brandenburger Tors am 27. August, als Aktivisten der IB BB und anderer Landesverb\u00e4nde der IB ein Transparent befestigten (\"Sichere Grenzen - sichere Zukunft\"). Die Polizei beendete diese Aktion schnell und leitete Ermittlungsverfahren ein. Eine weitere Aktionsform der IB BB war die St\u00f6rung von Medienveranstaltungen. Am 12. September hielten IB BB-Aktivisten Schilder bei einer Aufzeichnung einer Radiosendung im Gorki-Theater hoch und skandierten Parolen, da dort u.a. \u00fcber das Thema Vollverschleierung diskutiert wurde. Als Grund f\u00fcr die St\u00f6rung gaben sie auf ihrem Facebook-Profil an, dass die beiden Diskutanten \"ewiggestrige Vertreter des linksliberalen Mainstreams\"86 seien. Nach der Auffassung der IB BB w\u00fcrden diese in Schl\u00fcsselpositionen von Politik und Medien gesellschaftliche Diskurse und politische Willensbildungsprozesse steuern. Am Wochenende des 23. bis 25. September fand das IBD\"Sommercamp\" im Oderbruch statt. Es soll Selbstverteidigungskurse, Vortragsund Gespr\u00e4chsrunden zu Programmatik und Aktivit\u00e4ten sowie Austausch \u00fcber ein Vernetzungstreffen mit franz\u00f6sischen Aktivisten gegeben haben.87 Im November trat Martin Sellner in Berlin bei einer Konferenz des neurechten Magazins \"Compact\" als Redner auf. Am 19. November besetzten \"Identit\u00e4re\" kurzzeitig den Balkon der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Partei B\u00fcndnis90/Gr\u00fcne in Mitte. Sie befestigten dort Transparente mit der Aufschrift \"Ihr habt unsere Frauen ganz vergessen\". Auf den Trans86 Facebook-Profil der IB BB vom 13.9.2016, Aufruf am 15.11.2016. 87 Facebook-Profil der IB BB vom 26.9.2016, Aufruf am 20.12.2016.","Rechtsextremismus 115 parenten wurden Orte aufgez\u00e4hlt, an denen es zu \u00dcbergriffen gegen Frauen durch Migranten gekommen war. Bei einer auch von Rechtsextremisten besuchten Mahnwache vor dem Kanzleramt nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 21. Dezember wurde zu einer Spontankundgebung \"Gegen Multikulti\" aufgerufen. Am Abend blockierten 48 Personen der IB den Haupteingang der 3 CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. An der Glasfront der Gesch\u00e4ftsstelle waren Bilder von einer von einem Fl\u00fcchtling ermordeten Studentin mit der Aufschrift angebracht: \"Maria L., 19 Jahre, Opfer durch Multikulti - Eure Schuld\". Die Polizei l\u00f6ste die Sitzblockade auf. Alle Aktionen demonstrieren die Strategie der IB, mit geringem Aufwand durch provokative und gewaltfreie Aktionen ein H\u00f6chstma\u00df an \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit zu generieren. Zentrale Rolle spielen dabei die nachtr\u00e4gliche Verbreitung der dokumentierten Aktionen in den sozialen Netzwerken sowie die von der IB erhofften Reaktionen der Adressaten. Diese sind \u00fcblicherweise Personen oder Gruppierungen, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einsetzen, die aktuelle Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung unterst\u00fctzen oder Medienvertreter, die nicht im Sinne der IB berichten. Die IB BB hat mit ihrer Mischung aus Aktion und Theorie im Internet und einem bislang gewaltfreien Aktionismus eine Anziehungskraft auf ideologisch gleichgesinnte Menschen, die au\u00dferhalb der virtuellen Welt mit ihren extremistischen Ansichten bisher keinen Anschluss gefunden hatten. Ihre Gefahr liegt in erster Linie in der nach au\u00dfen vermittelten Seriosit\u00e4t und einer Art Agitprop mit gezielter Grenz\u00fcberschreitung, im Eigenjargon der IBD: \"Greenpeace f\u00fcr Deutschland\".88 Durch diese Mischung sollen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden. Auf diese Zielgruppe sind auch spektakul\u00e4re Aktionen wie die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tors ausgerichtet, bei der sich die IB BBAktivisten als politische Abenteurer pr\u00e4sentieren. 88 Facebook-Profil der IB Bayern vom 26.11.2016, geteilt von der IB Deutschland, Aufruf am 28.11.2016.","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.3.2 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" (\"Pro Deutschland\")/ Landesverband Berlin Gr\u00fcndung: 2010 Mitglieder: Berlin: 110 (2015: 110) Die Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" ist Teil der muslimenfeindlichen Szene Berlins, durch die vor allem \u00c4ngste vor einer vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands gesch\u00fcrt wird. Das von \"Pro Deutschland\" vorrangig gegen Muslime verbreitete \u00dcberfremdungsszenario wird dominiert von der Gleichsetzung von Islam und Islamismus und einem angeblich von Muslimen verursachten un\u00fcberwindlichen Wertekonflikt zwischen dem \"Abendland\" und dem orientalischen Kulturkreis. Neben diesem religi\u00f6s-kulturellen Rassismus manifestiert sich der extremistische Charakter der Partei in der Forderung nach einer R\u00fcckf\u00fchrung spezifischer Bev\u00f6lkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sowie der Vernetzung mit anderen einschl\u00e4gigen Parteien und Vereinen in Europa. Die Instrumentalisierung von \u00c4ngsten und Vorurteilen der Bev\u00f6lkerung gegen Fl\u00fcchtlinge sowie die Pauschalisierung und Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingen geh\u00f6ren zum grunds\u00e4tzlichen Argumentationsmuster von \"Pro Deutschland\". Die muslimenfeindliche Partei \"Pro Deutschland\" hat seit ihrer Gr\u00fcndung die Strategie der Aufmerksamkeit durch maximale Provokation bei sparsamen Personaleinsatz verfolgt. Sie zeigte \u00f6ffentlich Mohammed-Karikaturen unmittelbar vor Moscheen, k\u00fcndigte die Auff\u00fchrung von muslimenfeindlichen Filmen an und demonstrierte vor Moscheen und anderen islamischen Einrichtungen. Nachdem diese Provokationen der Partei in den ersten Jahren \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit beschert hatten, hatte es \"Pro Deutschland\" trotz eines weiterhin gro\u00dfen Engagements 2016 zunehmend schwerer, ihre extremisti-","Rechtsextremismus 117 sche Position der Ablehnung von Zuwanderung in der \u00d6ffentlichkeit zu verbreiten. Dies lag auch daran, dass andere, nicht zwingend extremistische Akteure zunehmend Positionen besetzen, die in abgemilderter Form deutlich mehr Anh\u00e4nger fanden als die zugespitzten Formulierungen von \"Pro Deutschland\". Diese Entwicklungen wurden von \"Pro Deutschland\" bis zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 nicht wahrgenommen. Dabei fing das Jahr aus Sicht von \"Pro Deutschland\" vielversprechend an. F\u00fcr den 3 12. M\u00e4rz hatte ein Berliner HoGeSa-Aktivist (\"Hooligans gegen Salafisten\"), der dem Bundesvorstand der \"Pro Deutschland\" angeh\u00f6rt, eine Demonstration unter dem Motto \"Merkel muss weg\" angemeldet. Da einer der Hauptfunktion\u00e4re von \"Pro Deutschland\" ebenfalls in die Organisation der Demonstration einbezogen war, war deutlich erkennbar, dass \"Pro Deutschland\" mit Unterst\u00fctzung des extremistischen HoGeSa-Spektrums f\u00fcr die Ausrichtung mitverantwortlich war. Allerdings trat \"Pro Deutschland\" nicht offiziell in Erscheinung und versuchte, die Demonstration als \u00fcberparteiliche Veranstaltung zu charakterisieren. Zus\u00e4tzlich sollten Biker und Rocker durch das Facebook-Profil \"Wir Biker f\u00fcr Deutschland\", das extra f\u00fcr den 12. M\u00e4rz eingerichtet wurde, angesprochen werden. Ohne ihre Urheberschaft zu benennen, konnte \"Pro Deutschland\" dieser Demonstration ihren Stempel aufdr\u00fccken. Der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs trat als Redner auf und der Anmelder, und \"Pro Deutschland\"-Funktion\u00e4r war als Repr\u00e4sentant auch ohne Nennung der Partei pr\u00e4sent. Auch wegen der Taktik von \"Pro Deutschland\", nicht als Organisator in Erscheinung zu treten, gab es f\u00fcr die erste Veranstaltung \u00fcber das eigene muslimenfeindliche Spektrum hinaus gro\u00dfen Zuspruch. Von den ca. 3 000 teilweise aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstrationsteilnehmern geh\u00f6rten die meisten nicht zu extremistischen Gruppierungen. Aufgrund dieses Erfolgs wiederholten die Veranstalter die Demonstrationen am 7. Mai, 30. Juli und 5. November. Allerdings zeigten sinkende Teilnehmerzahlen, dass viele b\u00fcrgerliche Personen nach den Erfahrungen mit der Kundgebung am 12. M\u00e4rz nicht gemeinsam mit Extremisten demonstrieren wollten. Ein \u00e4hnliches","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Schicksal ereilte auch die w\u00f6chentliche B\u00e4rgida-Demonstration, dem Berliner Ableger der in Dresden als Pegida gegr\u00fcndeten deutschlandweiten \"Gida\"-Bewegung. B\u00e4rgida hatte in ihrer Gr\u00fcndungsphase mit \u00fcber 300 Teilnehmern und einem Kern von Extremisten noch einen vergleichsweise hohen Zuspruch auch au\u00dferhalb ihrer Szene erhalten. Inzwischen ist die Teilnehmerzahl mit im Schnitt 60 Personen gesunken, der relative Anteil von Extremisten hier wie auch bei den \"Merkel muss weg\"-Demonstrationen hingegen inzwischen sehr hoch. Unter diesen waren auch Gruppen wie \"Reichsb\u00fcrger\" und extremistische Hooligans (u.a. aus dem HoGeSa-Spektrum). Damit war es den Veranstaltern trotz zuletzt sinkender Teilnehmerzahlen gelungen, gruppen\u00fcbergreifende und f\u00fcr die Szene identit\u00e4tsstiftende regelm\u00e4\u00dfige Ereignisse zu etablieren, die neben muslimenfeindlichen Gruppierungen auch Rechtsextremisten wie beispielsweise NPD-Angeh\u00f6rige anzog und zumindest anf\u00e4nglich auch b\u00fcrgerliche Milieus ansprach. Im Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin hielt \"Pro Deutschland\" keine nennenswerten Veranstaltungen unter ihrem Namen ab. Sie f\u00fchrte einen Wahlkampf, der sich auf das Aufh\u00e4ngen von Plakaten und Verteilung von Werbematerial beschr\u00e4nkte. Ein weiteres Mittel der Steigerung der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung war erneut die gezielte Provokation von politischen Gegnern. Wahlkampfhelfer von \"Pro Deutschland\" h\u00e4ngten direkt vor dem umstrittenen linken Wohnprojekt in der Rigaer Str. 94 in Friedrichshain ein Plakat mit dem Wahlslogan \"Keine rechtsfreien R\u00e4ume in Friedrichshain und Kreuzberg\" auf. Es kam zu Auseinandersetzungen, die mit einem Polizeieinsatz endeten. Dar\u00fcber hinaus war die Partei im Wahlkampf mit Aktionen oder Demonstrationen aber kaum wahrnehmbar. \"Pro Deutschland\" besch\u00e4ftigte sich im Wahlkampf nahezu ausschlie\u00dflich mit den Themen Asyl und Zuwanderung. Die Ursache f\u00fcr die Probleme Berlins sah die Partei \u00fcberwiegend in der Zuwanderung:","Rechtsextremismus 119 \"Berlin ist schwer belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer. [...] Brandanschl\u00e4ge, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, tolerierter Drogenmissbrauch und Gewalt an Schulen durch hier chancenlose und integrationsunwillige Migranten, besonders aus dem moslemischen Kulturkreis, sind traurige Realit\u00e4t.\" 89 Die Slogans beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf muslimenfeindliche Thesen (\"Islamisten/ Islamisierung stoppen\"). Es wurde behauptet, dass es keinen Unter- 3 schied zwischen Islam und Islamismus g\u00e4be: \"Wieso der Islam? Es ist notwendig, sich von dem vernebelnden Gerede freizumachen, es gebe nicht den Islam, man m\u00fcsse zwischen Islam und Islamismus unterscheiden [...].\" 90 Insgesamt zielen die Aktivit\u00e4ten und \u00c4u\u00dferungen von \"Pro Deutschland\" auf eine Herabsetzung und Ver\u00e4chtlichmachung insbesondere von Menschen muslimischen Glaubens ab. Mit ihren \u00c4u\u00dferungen werden Muslime pauschal als gewaltt\u00e4tig, instinktund fehlgeleitet sowie nicht integrierbar und somit als Menschen zweiter Klasse diffamiert. Ihnen wird das Lebensrecht als gleichwertige Pers\u00f6nlichkeiten und das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen. Allerdings f\u00fchrte der Wahlkampf nicht zu einem nachhaltigen Erfolg. Die Partei erreichte im September bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin insgesamt lediglich 0,4 Prozent der Stimmen (gegen\u00fcber 1,2 Prozent bei den Wahlen 2011). Als Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis k\u00fcndigte \"Pro Deutschland\" an, vorerst nicht mehr zu Wahlen anzutreten. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Das umfassende politische Engagement der B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland in Berlin hat sich bei der Wahl am 18. September nicht in W\u00e4hlerstimmen umsetzen lassen. Selbst in unseren Schwerpunkte-Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf hat es nur f\u00fcr 1,7 bzw. 1,5 % gereicht - obwohl wir dort in den letzten Monaten die meisten Haushalte mehrfach mit unserer Zeitung \"Pro Deutschland\" beliefert haben und her89 Aus dem Wahlprogramm f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016, Kapitel: \"Wir pro Berlin\". 90 Aus dem Wahlprogramm f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016, Kapitel: \"Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen\".","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 vorragend plakatiert waren. [...] Unser Wahlergebnis steht im schroffen Gegensatz zum gro\u00dfen Ma\u00df an Zustimmung, die wir im Wahlkampf [...] erfahren haben. Frauen und M\u00e4nner haben uns demonstrativ auf die Schulter geklopft - und dann AfD gew\u00e4hlt.\" 91 Weiterhin k\u00fcndigte die Partei an: \"Wir werden k\u00fcnftig mehr B\u00fcrgerbewegung sein und weniger Partei. [...] [Wir werden] im kommenden Jahr weder bei den drei anstehenden Landtagswahlen kandidieren, noch bei der Bundestagswahl. [...] Den Wunsch der AfD-F\u00fchrung, mit uns nicht zusammenarbeiten zu wollen, bewerten wir als schwerwiegenden politischen Fehler - aber wir akzeptieren ihn.\" 92 Nach der verlorenen Wahl wurden die virtuellen Pr\u00e4senzen von \"Pro Deutschland\" (Homepage und Facebook-Profil) wieder zum wichtigsten Sprachrohr, wobei sie inhaltlich auf Kontinuit\u00e4t setzt und weiterhin muslimenfeindliche Agitation betreibt. Es werden Presseartikel zum Thema Asyl, Sozialund Sicherheitspolitik verlinkt und sparsam kommentiert. Vermengt wird die Aversion gegen bestimmte Einwanderergruppen bzw. gegen Asylund Zuwanderungspolitik mit einem Verschw\u00f6rungsszenario, nachdem alles von vermeintlich linken Eliten in Medien und Politik gesteuert werde. \"Pro Deutschland\" bewirbt Artikel aus ihrem Versandhandel (\"Versand f\u00fcr Querdenker\"), in dem Propagandaartikel und Kleidung vertrieben werden. Darunter sind \"Merkel muss weg\"-Aufleber sowie T-Shirts mit Abbildungen von Wladimir Putin, Victor Orban und Donald Trump jeweils mit dem Untertitel: \"German support team\" versehen. Die Bewunderung einiger Extremisten f\u00fcr Putin und Russland \u00fcberrascht in diesem Zusammenhang zun\u00e4chst. Jahrzehntelang war unter Rechtsextremisten Russland (respektive die Sowjetunion) als ehemalige Besatzungsmacht Ostdeutschlands ge\u00e4chtet und der Begehung von Kriegsverbrechen beschuldigt worden. Das ist in einigen rechtsextremistischen Milieus anders geworden. Autorit\u00e4re Herrscher \u00fcben unabh\u00e4ngig von ihren ideologischen Dispositionen offenbar einen Reiz auf sie aus, da die als Autokratien wahrgenommenen Regierungssysteme als denkbare Alternative zur repr\u00e4sentativen Demokratie gel91 Internetseite von \"Pro Deutschland\", Erkl\u00e4rung des Bundesvorstands von \"Pro Deutschland\" zum Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 2.10.2016, Aufruf am 10.10.2016. 92 Ebenda.","Rechtsextremismus 121 ten. Diese politischen Systeme dienen einigen Rechtsextremisten als Blaupause f\u00fcr eine Alternative zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Internet ist f\u00fcr \"Pro Deutschland\" weiterhin wichtigstes Rekrutierungswerkzeug, um potenzielle neue Mitglieder und Interessenten zu erreichen. \"Pro Deutschland\" setzt seit Jahren auf so genannte \"Petitionen\" und entwirft daf\u00fcr Postkarten, auf denen Petenten mit ihrer Unterschrift angeblich bei Petitionsaussch\u00fcssen von Landesparlamenten oder dem Bundestag bestimmte Themen ein- 3 bringen k\u00f6nnen. Aktuell verbreitet \"Pro Deutschland\" Postkarten mit einer Petition f\u00fcr ein generelles Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst. Die Intention, die \"Pro Deutschland\" mit diesen Aktionen verfolgt, ist ganz offensichtlich die Akquise von Adressen f\u00fcr eigene Zwecke. Die Adressaten der Kampagne sind Menschen mit muslimenfeindlichen Einstellungen ohne Anbindung an die Szene, die \"Pro Deutschland\" vereinnahmen m\u00f6chte. 3.3.3 Netzwerke extremistischer Hooligans (Hooligans gegen Salafisten) Das HoGeSa-Netzwerk wurde 2014 durch eine gewaltt\u00e4tige Demonstration in K\u00f6ln bundesweit bekannt. Zum Jahreswechsel 2014/2015 bildete sich ein Berliner Ableger, der in der Folgezeit unter wechselnden Aktionsbezeichnungen wie z.B. \"B\u00fcndnis Deutscher Hooligans\" (BDH) agierte. Die Berliner HoGeSa-Aktivisten pflegen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und unterst\u00fctzten diese 2015 bei der Organisation von vermeintlich unpolitischen \"B\u00fcrgerbewegungen\" gegen Fl\u00fcchtlingsheime. Sie bilden eine Schnittmenge zwischen der neuen muslimenfeindlichen Szene und den traditionellen Rechtsextremisten. Das HoGeSa-Netzwerk unterh\u00e4lt \u00fcber einige Aktivisten Kontakt zu der Partei \"Pro Deutschland\". 2016 nahmen die organisierten eigenen Aktivit\u00e4ten des HoGeSaSpektrums ab. Neben \"Pro Deutschland\" pr\u00e4gte das HoGeSa-Spektrum jedoch die \"Merkel muss weg\"Demonstration vom 12. M\u00e4rz. So waren die Ordner teilweise HoGeSa-Aktivisten. Weiterhin ist der Berliner HoGeSa-Ableger Teil der \"B\u00e4rgida\"-Bewegung.","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.4 Traditioneller Rechtsextremismus 3.4.1 NPD \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Mitglieder: Berlin: 230 (2015: 250) Die aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" hervorgegangene NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivit\u00e4ten hatte der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, da sie zwar verfassungsfeindlich, aber zu unwichtig sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele tats\u00e4chlich auch erreichen zu k\u00f6nnen. Die NPD ist seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 in keinem Landtag mehr vertreten. In Berlin verf\u00fcgt sie seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 auch \u00fcber kein kommunales Mandat mehr. Seit November 2014 amtiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Udo Past\u00f6rs gew\u00e4hlt wurde. Der Berliner Landesverband der NPD ist in neun Kreisverb\u00e4nden organisiert und wird seit Oktober von Uwe Meenen gef\u00fchrt. Das Jahr 2016 war f\u00fcr den Berliner Landesverband der NPD sowohl von internen Querelen als auch von externen Faktoren wie dem NPD-Verbotsverfahren gepr\u00e4gt. Unter anderem wegen des vom Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen noch st\u00e4rkeren \u00f6ffentlichen Darstellung der extre-","Rechtsextremismus 123 mistischen Ideologie der NPD lie\u00df die Au\u00dfenwirkung der Partei deutlich nach. Die rechtsextremistischen Milieus aus dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" und der NPD, die in Berlin eine gro\u00dfe Schnittmenge bilden, separierten sich zunehmend und unterst\u00fctzten sich nur noch eingeschr\u00e4nkt. Dabei versuchte die NPD, die zeitweilige Lethargie der vergangenen Jahre durch neue Aktionen und Kooperationsversuche zu \u00fcberwinden. Die NPD hat nach der Breitenwirkung ihrer vorgeblich unpolitischen \"Nein-zum-Heim\"-B\u00fcrgerbewegungen in den letzten Jahren ihre Strategie ge\u00e4ndert. Sie versuchte weiterhin, vermeintlich neutrale B\u00fcrgerbewegungen zu steu- 3 ern, zus\u00e4tzlich f\u00fchrte sie Veranstaltungen unter eigenem Namen durch. Mit der Verkn\u00fcpfung der Themen \"Innere Sicherheit\" und \"Zuwanderung\" konnten Rechtsextremisten in den letzten Jahren ihre \u00f6ffentliche Wahrnehmung vor\u00fcbergehend wieder steigern. Am st\u00e4rksten war der Zuspruch \u00fcber das eigene extremistische Milieu hinaus in Marzahn-Hellersdorf und anderen \u00f6stlichen Bezirken. Dort vermutete die NPD auch weiterhin ein gro\u00dfes Unterst\u00fctzerpotenzial und versuchte mittels \"Nein-zum-Heim\"-FacebookProfilen schwerpunktm\u00e4\u00dfig Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Die Betreiber der Seite \"Nein zum Heim - Marzahn-Hellersdorf\" agierten nach au\u00dfen anonym. Die Facebook-Seite war seit Januar regelm\u00e4\u00dfig aktiv und wurde vom Netzwerk der rechtsextremistischen \"Nein-zum-Heim\"-Seiten empfohlen. Die Berliner \"Nein-zum-Heim\"-Seiten hatten deutliche Bez\u00fcge zur NPD und anderen rechtsextremistischen Bestrebungen. Im Laufe des Jahres entwickelten sich die vermeintlich neutralen B\u00fcrgerbewegungen zu NPD-Wahlkampfplattformen, auf denen Wahlmotive und Wahlaufrufe der bzw. f\u00fcr die NPD gepostet wurden. Die B\u00fcrgerbewegungen konnten im Berichtsjahr allerdings nicht mehr die Reichweite erzielen und Menschen mobilisieren wie noch 2014/2015. Die NPD konzentrierte sich Anfang des Jahres auf wenige, daf\u00fcr aber gr\u00f6\u00dfere Aktionen. Da daf\u00fcr das rechtsextremistische Potenzial in Berlin nicht ausreichend schien, verst\u00e4rkte sie die Mobilisierung unter Brandenburger Rechtsextremisten. F\u00fcr ihre Anti-Fl\u00fcchtlings-Demonstration am 1. Februar in Pankow unter ihrem Kampagnenmotto \"Das Boot ist voll - Asylflut stoppen\" konnte sie mit ca. 100 Per-","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 sonen eine f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse hohe Teilnehmerzahl erzielen. Diese bereits Ende 2015 begonnene Demonstrationsreihe wurde noch am 29. Februar weitergef\u00fchrt mit einer Kundgebung am S-Bahnhof Wartenberg in Lichtenberg. Trotz des relativ hohen Zuspruchs von ca. 130 Personen war dies die letzte gr\u00f6\u00dfere Aktion der NPD vor dem Wahlkampf. In K\u00f6penick initiierte die NPD jeden Freitag vor dem Rathaus eine als vermeintlicher B\u00fcrgerprotest unter der Bezeichnung \"Nein zum Heim in K\u00f6penick\" getarnte Kundgebung \"Gegen diese verfehlte Asylpolitik\". Am 5. Februar sprach dort der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. Allerdings gab es \u00fcber das eigene extremistische Milieu hinaus keinen dauerhaften Zuspruch zu dieser Dauerkundgebung, die bereits im Fr\u00fchjahr eingestellt wurde. Wahlen zum Abgeordnetenhaus Der Berliner Landesverband wurde im Wahlkampf durch Udo Voigt und den Bundesvorsitzenden Frank Franz unterst\u00fctzt und konzentrierte sich auf die \u00f6stlichen Stadtgebiete, da hier die Erfolgsaussichten f\u00fcr die NPD traditionell besser sind als in den westlichen Bezirken. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die NPD fast drei Viertel der Prozentpunkte gemessen am Ergebnis 2011 (2016: 0,6 %; 2011: 2,1 %). Wahlergebnisse der NPD 4,5 2011 2016 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 0,5 0 Berlin TreptowPankow MarzahnLichtenberg gesamt K\u00f6penik Hellersdorf","Rechtsextremismus 125 In den \u00f6stlichen Bezirken musste sie sogar \u00fcberproportional starke Einbu\u00dfen hinnehmen. In Lichtenberg beispielsweise betrug ihr Stimmenanteil 2011 noch 3,5 Prozent, bei der Wahl musste sie sich mit 1 Prozent der Stimmen begn\u00fcgen. Das gleiche Bild bot sich in Treptow-K\u00f6penick (2016: 1,1 %; 2011: 4,1 %) und in Pankow (2016: 0,6 %; 2011: 2,1 %). In Marzahn-Hellersdorf erzielte sie mit 1,6 Prozent ihr bestes Ergebnis, aber auch dort verlor die NPD mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen zu 2011 (Verlust von 2,4 Prozentpunkten). In den westlichen Bezirken lagen die Wahlergebnisse der NPD deutlich unter einem Prozent. 3 Die Berliner NPD reagierte mit Unverst\u00e4ndnis auf das W\u00e4hlervotum. Zwar habe die NPD wegen einer \"Schweigemauer der Medien\" Probleme in der Au\u00dfendarstellung gehabt, wie es in einer Erkl\u00e4rung zur Wahl hei\u00dft.93 Allerdings sei dies durch eine hohe Pr\u00e4senz mit Infost\u00e4nden und Teilnahme an \"Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Massenzuwanderung\" kompensiert worden. Dort sei die NPD deutlich aktiver als die direkte Konkurrenz gewesen. Diese sei nur durch Gro\u00dfplakate aufgefallen.94 Genutzt habe das Engagement der NPD aber nicht, da \"dem B\u00fcrger Programmatiken und gegangene Wege von Parteien, Herk\u00fcnfte von angeblich patriotischen Politikern und deren Finanzierung v\u00f6llig egal [seien]\".95 Viel wichtiger seien \"der gef\u00fcllte K\u00fchlschrank, der Fernseher mit dem ihnen die L\u00fcgen aufgetischt werden und das Auto vor der Haust\u00fcr\".96 M\u00f6gliche Konsequenzen zog die NPD daraus nicht, ebenso fehlen Selbstkritik oder das Eingest\u00e4ndnis eigener Unzul\u00e4nglichkeiten. Anders als in der aktuellen Selbstdarstellung lag das Aktivit\u00e4tsniveau der NPD jedoch deutlich unter dem der letzten Wahlk\u00e4mpfe, insbesondere dem des Jahres 2011. W\u00e4hrend sich damals das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\", das in Berlin sehr stark f\u00fcr und in der NPD (bzw. deren Jugendorganisation JN) engagiert war, inhaltlich, ideologisch und auch bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzung bei den Wahlaktivit\u00e4ten eingebracht hatte, gab es diesmal nur noch wenig Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die NPD. Eine Ausnahme bildete u.a. wegen des relativ aktiven Kreisverbands der Bezirk Neuk\u00f6lln, in dem sich die NPD \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse erhoffte, tats\u00e4chlich aber nur ein Ergebnis von 0,7 Prozent gegen\u00fcber 3,1 Prozent der Stimmen im Jahr 2011 erreichte. Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen oder eine Abschlusskundgebung gab es im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl nicht. Die NPD ver93 Erkl\u00e4rung des NPD-Landesverbands vom 19.9.2016, Facebook-Profil der NPD, Aufruf am 19.9.2016. 94 Ebenda. 95 Ebenda. 96 Ebenda. Schreibweise im Original.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 f\u00fcgte im Wahlkampf \u00fcber deutlich weniger Unterst\u00fctzer auf der Stra\u00dfe als noch 2011. Sie war diesmal nur mit einer Gruppe von ca. zehn Personen \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Wochen im Stadtgebiet unterwegs, um mobile Kurzkundgebungen abzuhalten. Den Wahlkampf im Jahr 2011 zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte die NPD noch gezielt auf diese neonazistische Klientel mit rechtsextremistischen Provokationen ausgerichtet wie z.B. mit einem R\u00e4tsel, dessen L\u00f6sung \"Adolf\" lautete (\"Gesucht wird ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist\"). Zudem sorgte ein Plakat mit dem damaligen NPD-Bundesvorsitzenden und Berliner Spitzenkandidaten Udo Voigt f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, der auf einem Motorrad und dem Slogan \"Gas geben\" posierte, das auch vor dem J\u00fcdischen Museum in Kreuzberg aufgeh\u00e4ngt wurde. In dem sehr verhalten gef\u00fchrten Wahlkampf verzichtete die NPD auf derartige Provokationen und konzentrierte sich auf die Themen, mit denen sie in direkter Konkurrenz zu anderen Parteien mit \u00e4hnlicher inhaltlicher Schwerpunktsetzung stand und mit denen sie die h\u00f6chsten Erfolgsaussichten verband: Asyl und Zuwanderung. Mit den Slogans \"Asylbetrug macht uns arm\", \"Deutschland uns Deutschen\", \"Asylbetr\u00fcger? Nein Danke\", \"Islamisten abschieben\" und \"Statt Asylfinanzierung: Schnelle Abschiebungen\" spitzte sie \u00e4hnliche Forderungen konkurrierender Parteien noch weiter zu. Zwar nahm sie auch Anleihen an rechtsextremistischer Ideologie (\"Deutschland uns Deutschen - T\u00fcrkei den T\u00fcrken [...] Die NPD w\u00fcnscht jedem Volk sein Land, nicht jedem Volk ein St\u00fcck Deutschland\"97), hielt sich aber diesmal mit eindeutig extremistischen Slogans zur\u00fcck. 97 Internetseite des Berliner NPD-Landesverbands, Presseerkl\u00e4rung \"Berliner Plakatoffensive\", aufgerufen am 9.12.2016.","Rechtsextremismus 127 Eigenen Angaben zufolge wurden zudem 25 000 Plakate in der Stadt geh\u00e4ngt. Als herausragende Aktion wurde eine Verteilaktion von Energy-Drinks mit NPD-Aufdruck (\"Energie f\u00fcr Deutschland\") vor Schulen angek\u00fcndigt. Zudem sollten diese Dosen auch Interessenten zugeschickt werden, wenn diese ihre pers\u00f6nlichen Daten \u00fcber das Facebook-Profil der Berliner NPD angeben w\u00fcrden. So wollte die personell und finanziell stark unter Druck stehende Partei den Wahlkampf nutzen, um Adressen von potenziellen Interessenten zu beschaffen. Allerdings war auch diese Aktion wenig erfolgreich, die Gesamtmitgliederzahl der NPD ging in Berlin 3 im Jahr 2016 zur\u00fcck. Neuer NPD-Landesvorsitzender Das f\u00fcr die NPD unbefriedigende Wahlergebnis und das schon vor der Wahl konfliktbeladene Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" d\u00fcrften den Ausschlag daf\u00fcr gegeben haben, dass der langj\u00e4hrige und in der Berliner rechtsextremistischen Szene bestens vernetzte Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf dem Landesparteitag der NPD am 8. Oktober abgew\u00e4hlt und durch den ehemaligen Landesvorsitzenden Uwe Meenen (Vorsitz von 2010 bis 2012) ersetzt wurde. Der neue Landesvorsitzende gilt als noch radikaler als sein Vorg\u00e4nger Schmidtke, der zuletzt stark den Schulterschluss mit dem Bundesvorsitzenden Frank Franz suchte, der parteiintern als Relikt der \"Apfel-Periode\" gilt. Holger Apfel, der als Bundesvorsitzender die Partei von 2011 bis 2013 gef\u00fchrt hatte, war ein Verfechter eines ideologisch gem\u00e4\u00dfigten Kurses, den er selber mit \"seri\u00f6ser Radikalit\u00e4t\" umschrieben hatte. Er stand damit gegen\u00fcber dem Berliner Landesverband mit dessen neonazistischen Ausrichtung in einem st\u00e4ndigen Konfliktverh\u00e4ltnis, das allerdings \u00fcberwiegend nicht offen ausgetragen wurde. Uwe Meenen ist Vertrauter des von Apfel 2010 abgel\u00f6sten damaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der die NPD bereits in den 90er Jahren f\u00fcr neonazistische Kr\u00e4fte \u00f6ffnete und daf\u00fcr die Partei ideologisch radikalisierte. Die Amtsperiode von Meenen galt damals vielen Mitgliedern in der Berliner NPD als uninspiriert und lethargisch. Dass der umstrittene Meenen nun wieder den Parteivorsitz innehat, ist ein weiteres deutliches Symptom f\u00fcr die Krise der Berliner NPD. Der sich durch die personelle Ver\u00e4nderung abzeichnende aktuelle ideologische R\u00fcckfall des Berliner Landesverbands l\u00e4sst eine R\u00fcckkehr von Voigt an die Spitze der Bundespartei m\u00f6glich erscheinen.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 NPD-B\u00fcrgerwehren Nachdem es Anfang des Jahres mehrere Aufrufe von Rechtsextremisten zur Gr\u00fcndung von B\u00fcrgerwehren gegeben hatte, blieben die so genannten Kiezstreifen des Pankower NPD-Kreisverbands die einzigen tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten in diese Richtung. Es handelte sich dabei um eine Art uniformierte Stra\u00dfenpr\u00e4senz (Jacken mit NPD-Logo), mit der f\u00fcr die NPD geworben wurde. Am 25. Februar waren zuletzt ca. 30 NPD-Anh\u00e4nger unterwegs, die durch 50 Polizeibeamte begleitet wurden, da die auf reine Stra\u00dfenpr\u00e4senz angelegte Veranstaltung als Versammlung angemeldet worden war. Der Pankower Kreisverband der NPD erkl\u00e4rte auf seinem Facebook-Profil, dass diese Kiezstreifen unbedingt fortzuf\u00fchren seien, da sich in Karow und Buch die \"anz\u00fcglichen Bel\u00e4stigungen gegen\u00fcber weiblichen Passantinnen [...] durch mutma\u00dfliche Asylsuchende\" h\u00e4uften.98 Am Nachmittag des 17. Januar wurde ein Foto von einer gr\u00f6\u00dferen Menschengruppe, angeblich einer \"Kiezstreife in Hellersdorf\", gepostet. Ob es sich tats\u00e4chlich um ein Bild von der ersten Streife der selbsternannten B\u00fcrgerwehr handelte oder das von einer Demonstration \"Gegen linke Gewalt und gegen Gewalt durch Ausl\u00e4nder\", die ebenfalls am 17. Januar stattfand, ist unklar. Rechtsextremisten riefen schon oft zur Gr\u00fcndung von B\u00fcrgerwehren auf, ohne dass diese Aufrufe jemals umgesetzt wurden. Die Diskussion Anfang des Jahres nach den Vorf\u00e4llen in der Silvesternacht 2015/16 in K\u00f6ln hatte vor\u00fcbergehend eine Grundstimmung geschaffen, in der entsprechende Aufrufe einen gr\u00f6\u00dferen Zuspruch erhielten als vorher. Dies machten sich Rechtsextremisten mit ihrer Kampagne zu B\u00fcrgerwehren zunutze. Das Thema B\u00fcrgerwehr d\u00fcrfte auch durch eine behauptete Vergewaltigung einer 13-J\u00e4hrigen durch \"Personen mit s\u00fcdl\u00e4ndischem Aussehen\" im Januar einen Schub erhalten haben. Da das vermeintliche Opfer Russlanddeutsche war, sorgte dieser Fall in dem Milieu f\u00fcr entsprechende Furore. Da den sp\u00e4ter als falsch erwiesenen Schilderungen \u00fcber die angebliche Gewalttat Glauben geschenkt wurde und dieser Fall Rechtsextremisten einen weiteren Beleg f\u00fcr deren klassisches Stereotyp vom \"kriminellen Migranten\" lieferte, thematisierte die NPD diese angebliche Vergewaltigung auf einer Kundgebung am 16. Januar in Marzahn-Hellersdorf (\"Gegen die massenhaften sexuellen \u00dcbergriffe auf deutsche Frauen\"). Auf seinem Facebook-Profil hat der damalige Berliner NPD-Landesvorsitzende ein Video ver98 Facebook-Profil der NPD Pankow vom 22.2.2016, aufgerufen am 23.12.2016.","Rechtsextremismus 129 \u00f6ffentlicht, auf dem eine angebliche Angeh\u00f6rige des vermeintlichen Vergewaltigungsopfers sprach. Die Person in dem Video beklagt u.a., dass die Polizei keine Sicherheit mehr gew\u00e4hrleiste und den Vorfall herunterspiele. Auf die Frage \"wer sch\u00fctzt uns\" ist ein Zwischenruf \"B\u00fcrgerwehren gr\u00fcnden\" zu vernehmen. Dieses Video hatte schnell \u00fcber 300 000 Zugriffe. Auch russische Medien und deren deutschen Ableger (Russia Today, Sputnik) griffen dieses Thema auf und warfen deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ideologische Voreingenommenheit vor. Obwohl die Polizei nach Ermittlungen deutlich formuliert hatte, dass die Berichte des Opfers 3 unzutreffend gewesen seien und eine Entf\u00fchrung und Vergewaltigung nicht stattgefunden habe, blieben die Betroffenen sowie die sie unterst\u00fctzenden Rechtsextremisten bei ihrer Darstellung und zeichneten das Bild von Beh\u00f6rden und Medien, die Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern bzw. Fl\u00fcchtlingen bewusst bagatellisieren oder sogar leugnen w\u00fcrden. Die NPD nahm den Fall auf und versuchte, Kontakte in das Milieu der Russlanddeutschen zu kn\u00fcpfen. Am 18. Januar demonstrierten ca. 30 Personen in Marzahn-Hellersdorf \"Gegen linke Gewalt und gegen Gewalt durch Ausl\u00e4nder\". Auch diese Veranstaltung stand in Verbindung mit der behaupteten Vergewaltigung, obwohl durch die Veranstalter kein direkter Bezug hergestellt wurde. Am selben Tag folgten ca. 250 Personen Aufrufen in sozialen Netzwerken, die auch von Berliner Rechtsextremisten unterst\u00fctzt wurden, sich in Marzahn-Hellersdorf zu versammeln. Nach Aufforderung durch die Polizei verlie\u00dfen die \u00fcberwiegend russisch sprechenden Versammlungsteilnehmer die \u00d6rtlichkeit. In der N\u00e4he hielten sich ca. 20 Rechtsextremisten auf. Die Verbindungen zwischen Russlanddeutschen und der NPD beschr\u00e4nkten sich allerdings auf die Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung. Die Vorstellung von kriminellen Ausl\u00e4ndern und einem deutschen Opfer, dem aufgrund von Beh\u00f6rdenund Polizeiwillk\u00fcr kein Glauben geschenkt worden sei, einte in Marzahn-Hellersdorf kurzzeitig die beiden Gruppen. Jedoch scheiterte die NPD mit ihrem Versuch, nennenswerte und nachhaltige Unterst\u00fctzung aus dem Milieu der Russlanddeutschen zu akquirieren, da sich deutlich weniger ideologische Deckungsgleichheit ergab, als von der NPD anfangs erhofft. Es gab zahlreiche andere B\u00fcrgerwehr-Facebook-Seiten, die keine Resonanz bekamen oder reale Auswirkungen hatten. Im Laufe des Jahres legte sich die aufgeheizte Stimmung und die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Gr\u00fcndung von B\u00fcrgerwehren wurden von Rechtsextremisten nicht weiterverfolgt.","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 NPD-Verbotsverfahren Bereits im Dezember 2013 hatte der Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD initiiert und vor dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD dargelegt. Anfang M\u00e4rz fand in Karlsruhe eine dreit\u00e4gige m\u00fcndliche Verhandlung statt. Das Verfahren hatte in den Jahren 2014 bis 2016 Kr\u00e4fte der Bundespartei gebunden und lie\u00df keine langfristigen Planungen zu, da ein Verbot zumindest nicht ausgeschlossen werden konnte. Zwar zeigte sich die NPD nach au\u00dfen gelassen, allerdings wurden in der \u00d6ffentlichkeit erst gegen Ende 2016 Zweifel an einem tats\u00e4chlichen Verbot ge\u00e4u\u00dfert. Das Bundesverfassungsgericht kam in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 zu dem Schluss, dass die NPD zwar eine verfassungsfeindliche Partei sei, allerdings fehlten Anhaltspunkte, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchsetzen k\u00f6nne. Sie sei demnach zu unbedeutend, um sie zu verbieten. Die Stimmungslage schwankte bei der NPD nach dem Urteilsspruch zwischen Jubel und Emp\u00f6rung: In einige Stellungnahmen wurde das Ergebnis des Verbotsverfahrens zum Triumph stilisiert, in anderen angemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD durchaus als verbotsw\u00fcrdig ansah und sie nur wegen der aktuellen Irrelevanz nicht verbot. Die Genugtuung \u00fcber das Urteil wurde in Schlagworten wie \"einzige h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigte Partei in Deutschland\"99 oder \"Nicht verboten! Ab heute sind wir wieder voll da!\"100 verpackt. Einige Funktion\u00e4re sahen in dem Urteil ein Startsignal f\u00fcr eine verst\u00e4rkte politische Agitation und warben in den sozialen Netzwerken f\u00fcr neue Mitglieder. Kritische Stimmen merkten jedoch an, dass das Urteil den Schluss zulasse, dass im Falle eines Erstarkens die NPD jederzeit verboten werden k\u00f6nne.101 99 Facebook-Profil der NPD Bund vom 17.1.2017, aufgerufen am 17.1.2017. 100 Ebenda. 101 Facebook-Profil der NPD Neuk\u00f6lln vom 18.1.2017, aufgerufen am 18.1.2017.","Rechtsextremismus 131 Zwar ging das Verfahren im Ergebnis zugunsten der NPD aus, allerdings best\u00e4tigte das Gericht in seinem Urteil den Niedergang der ehemals in einigen Landesund aktuell nur noch wenigen Kommunalparlamenten vertretenen rechtsextremistischen Partei. Das Ende des Verbotsverfahrens d\u00fcrfte ihr kurzfristig einen Motivationsschub verschaffen. Allerdings kann die NPD in der Konkurrenzsituation mit neuen Parteien derzeit keine relevante gesellschaftliche Konfliktlinie (z.B. Bef\u00fcrworter/Gegner der Fl\u00fcchtlingspolitik) mehr besetzen, die f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Erfolg entscheidend w\u00e4re. Mit ihrer insbesondere in Berlin weiterhin offen 3 nazistischen Ausrichtung bedient sie eine schwindende Klientel; den Anschluss an nicht-extremistische Milieus hat sie trotz mehrerer Versuche (z.B. \"Nein-zumHeim-Initiativen\" oder das Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\") dauerhaft verloren und muss sich zudem mit neuen Konkurrenten aus dem muslimenfeindlichen Spektrum auseinandersetzen. 3.4.2 Der III. Weg \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder: Berlin unter 20 (2015: unter 20) Seit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem St\u00fctzpunkt in Berlin aktiv. Die Parteigr\u00fcndung im September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbots\u00fcberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" in Bayern. Sie offenbart einen weiteren Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, f\u00fcr die deutlich h\u00f6here Verbotsh\u00fcrden gelten als f\u00fcr Vereine und andere Organisationsformen. Bisher liegt der Aktionsschwerpunkt der Partei \"Der III. Weg\" in S\u00fcddeutschland. Allerdings versuchen die Aktivisten mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik richten, ihre \u00f6ffentliche Wahrnehmung massiv auszubauen und in die Gesellschaft hinein zu wirken.","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ideologisch vertritt die Partei \"Der III. Weg\" offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere f\u00fcr Aktivisten des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\", denen die NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. Als Alternativangebot bietet \"Der III. Weg\" damit einen neuen legalistischen Bet\u00e4tigungsrahmen f\u00fcr Rechtsextremisten. Der Berliner \"St\u00fctzpunkt\" des \"III. Wegs\" avancierte in der Wahrnehmung einiger Rechtsextremisten in Berlin zu einer geeigneten Alternative zur NPD. Die Partei \"Der III. Weg\" versteht sich, obwohl sie in der Vergangenheit bei einzelnen Landtagswahlen antrat, in erster Linie als au\u00dferparlamentarische Opposition. Die NPD hatte in den letzten Jahren u.a. deswegen R\u00fcckhalt bei den Berliner \"Freien Kr\u00e4ften\" eingeb\u00fc\u00dft, weil sie sich nach deren Meinung mehr um Mandate in Parlamenten bzw. in Berlin in einigen Bezirksverordnetenversammlungen k\u00fcmmerte als eine wirkungsvolle Oppositionsrolle einzunehmen. Von dieser Entt\u00e4uschung \u00fcber die NPD konnte \"Der III. Weg\" in Berlin profitieren. Die geschlossenen Veranstaltungen des \"III. Wegs\" haben nach eigenen Angaben mit ca. 40 bis 60 Besuchern einen im Hinblick auf die Szene beachtlichen Zuspruch. Neben den internen Veranstaltungen hat \"Der III. Weg\" auch \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen Fl\u00fcchtlinge oder Fl\u00fcchtlingspolitik polemisiert. Die Partei verschickte an Politiker mehrerer Parteien Postkarten, auf denen die als \u00dcberfremdungsbef\u00fcrworter diffamierten Adressaten per \"Gutschein\" zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert wurden. In Berlin wurde die Karte u.a. an die damaligen Senatoren Dilek Kolat und Frank Henkel verschickt. Einen sozialen Anstrich wollte sich \"Der III. Weg\" mit seiner Aktion \"Winterhilfe\" geben, die sich allein schon sprachlich stark an das \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\" erinnerte, das ab 1933 Wintersammlungen \"gegen Hunger und K\u00e4lte\" organisierte. Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren konnte \"Der III. Weg\" bisher nicht von dem erhofften Mitgliederzuwachs durch Eintritte ehemaliger NPD-Mitglieder profitieren. Ohne zus\u00e4tzliche Alleinstellungsmerkmale gegen\u00fcber der NPD wird","Rechtsextremismus 133 sich \"Der III. Weg\" im Parteienwettbewerb nur schwer als neue Alternative zur NPD pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. 3.4.3 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" Das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" hat seine Urspr\u00fcnge in der Kameradschaftssze- 3 ne, die mit dem Netzwerkansatz Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte. Diese neonazistische Szene zeichnet sich durch lockere, z.T. konspirative und bezirks\u00fcbergreifende Organisationsstrukturen aus. Neben einer informellen Grundstruktur verzichtet man auf strenge Hierarchien und formale Regelungen, um sich gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen Zugriffen abzuschotten. Die Netzwerkstruktur wird zur gezielten Kommunikation genutzt. Eine aus ca. zehn bis 15 Personen bestehende F\u00fchrungsgruppe steuert die Kommunikation. In den letzten Jahren agierten die lokalen Strukturen in den Kiezen autarker als zu der Zeit, als die Gruppe der so genannten \"Autonomen Nationalisten\" im Netzwerk noch regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr bezirks\u00fcbergreifende Aktionen sorgte. Diese seit etwa 2002 in Berlin pr\u00e4sente Gruppierung brachte einen an die linksautonome Szene ankn\u00fcpfenden Stil, Habitus sowie Organisationsund Aktionsformen in das Netzwerk und wirkt auch nach ihrer Aufl\u00f6sung bis heute auf die Szene stilpr\u00e4gend. 102 Dar\u00fcber hinaus bilden der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" sowie die \"Anti-Antifa-Arbeit\"103 zentrale S\u00e4ulen im Selbstverst\u00e4ndnis des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\". Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" streben die Aktivisten des Netzwerks nach einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer Positionen und inszenieren Demonstrationen als identit\u00e4tsstiftende Gemeinschaftserlebnisse. Ebenso geh\u00f6ren illegale Aktivit\u00e4ten wie z.B. Sachbesch\u00e4digung, Bedrohung und K\u00f6rperverletzung zu ihrem Aktionsrepertoire. Erg\u00e4nzt werden diese Aktivit\u00e4ten durch Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 102 Zu \"Autonomen Nationalisten\" vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 88 f. 103 Die \"Anti-Antifa-Arbeit\" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivit\u00e4ten wie \"Outing\" (das Ausforschen und Ver\u00f6ffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter \"Feindeslisten\", aber auch k\u00f6rperliche Angriffe.","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" war im Berliner Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren am st\u00e4rksten von Ver\u00e4nderungen betroffen. Ausdifferenzierte Netzwerkstrukturen mit F\u00fchrungsebene, Unterst\u00fctzerkreise und Mitl\u00e4ufer sind dort in den letzten Jahren zunehmend weniger auszumachen. Feste Gruppierungen existieren kaum noch. In den sozialen Netzwerken werden - oft auch nur tempor\u00e4re - Profile mit wechselnden Gruppenbezeichnungen angelegt, wiederholt mit den Abk\u00fcrzungen FK (\"Freie Kr\u00e4fte\"), NW (\"Nationaler Widerstand\") oder AN (\"Autonome Nationalisten\") als Namensbestandteil. Die aktuellen \"Autonomen Nationalisten\" entlehnen den im Netzwerk traditionsbeladenen Namen und sind mit den urspr\u00fcnglichen \"Autonomen Nationalisten\" nicht identisch. W\u00e4hrend der Kern des Netzwerks von ca. 70 Personen konstant aktiv ist, sind die restlichen Rechtsextremisten \u00fcberwiegend locker an die Szene angebunden und neigen tendenziell zu spontanen Aktionen und Affekttaten. Das Netzwerk agiert stark kiezbezogen und ist auch von der dort herrschenden personellen Aufstellung abh\u00e4ngig. F\u00fcr ein Funktionieren des Netzwerks ist eine Kombination aus aktiven bzw. anerkannten F\u00fchrungspersonen und R\u00fcckzugsr\u00e4umen erforderlich. Fehlt beides, gibt es eine Entwicklung wie in der ehemaligen Szene-Hochburg Sch\u00f6neweide. Dort hat die Abwesenheit von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und Trefforten das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" am deutlichsten ver\u00e4ndert. Urspr\u00fcnglich konzentrierte sich das rechtsextremistische Leben vor Ort im Bereich um die Br\u00fcckenstra\u00dfe, in der z.B. das rechtsextremistische Lokal \"Zum Henker\" und ein Laden mit Szeneartikeln angesiedelt waren. Es etablierte sich eine aktive Szene, die von dort aus regional und \u00fcberregional Teile des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" steuerte. 2014 mussten die Kneipe sowie der Laden schlie\u00dfen, der vom damaligen NPD-Landesvorsitzenden gef\u00fchrt wurde. Zudem zogen F\u00fchrungspersonen aus Sch\u00f6neweide weg. Es blieben letztlich nur wenige Aktivisten im Kiez, die ohne Anweisung und Leitung sowie wegen fehlender Trefforte nur sehr sporadisch zu koordinierten politischen Aktionen f\u00e4hig waren. Die Szene in Sch\u00f6neweide versuchte seither vergeblich, sich wieder solche R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu schaffen. Diese Entwicklung ist symptomatisch f\u00fcr das gesamte Netzwerk, dessen Angeh\u00f6rige weiterhin \u00fcberwiegend im Ostteil der Stadt wohnen und dort auch politisch","Rechtsextremismus 135 aktiv sind. Sie sorgte zwar f\u00fcr Ver\u00e4nderung im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\", verursachte jedoch keinen Stillstand. Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" ist trotz eines Aderlasses in den letzten Jahren weiterhin vergleichsweise hoch, auch wenn die Sub-Netzwerke in den Kiezen noch mehr unter sich bleiben und nur wenige berlinweite Aktionen f\u00fcr alle Netzwerkaktivisten organisieren. Es gelang dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" 2016 lediglich einmal, eine eigene gr\u00f6- 3 \u00dfere Veranstaltung zu organisieren. Am 2. April konnte es f\u00fcr eine Demonstration \"Sicherheit statt Angst! Recht auf Zukunft - Mut zum Widerstand!\" etwa 250 Personen mobilisieren. Wegen der Aktualit\u00e4t und des gro\u00dfen Interesses an dem Thema wurde diese Demonstration mit der Zuwanderungsdebatte in Verbindung gebracht. \u00d6ffentlichen Schulterschluss \u00fcbten neben den \"Freien Kr\u00e4ften\" auch Mitglieder und Funktion\u00e4re von NPD und \"Der III. Weg\", die sich teilweise als Redner bet\u00e4tigten. Die Rechtsextremisten kleideten sich schwarz, vermummten sich teilweise, verhielten sich \u00e4u\u00dferst aggressiv und versuchten, einen schwarzen Block zu bilden. Mit dieser martialischen Machtdemonstration meldete sich das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" mit an linksextremistische Codes angelehnter Kleidung und Habitus nur vor\u00fcbergehend wieder zur\u00fcck. Auf einem Transparent drohten sie zudem: \"Linksfaschisten haben Namen und Adressen - kein Vergeben und Vergessen - gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zur\u00fcck.\" Gegen einen der Organisatoren wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet, weil er \u00fcber Megafon gesagt haben soll: \"Ihr braucht die Asylanten nicht ins LaGeSo [Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales] stecken. Es gibt auch Orte wie Oranienburg-Sachsenhausen, Buchenwald und Ausschwitz.\" Freie Kr\u00e4fte Berlin Neuk\u00f6lln (FKBN) Die Aggressivit\u00e4t der Szene, die sich immer wieder mit \u00f6ffentlichkeitswirksamer Provokation und Einsch\u00fcchterung Aufmerksamkeit erzwingen will, zeigte sich sehr deutlich auch in einer Aktion am 9. November, an dem u.a. des Pogroms des Jahres 1938 gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung gedacht","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wird. Unter dem Facebookprofil \"Freie Kr\u00e4fte Berlin Neuk\u00f6lln\" (FKBN) wurde eine Berlin-Karte ver\u00f6ffentlicht, auf der Adressen von ca. 70 j\u00fcdischen Einrichtungen, darunter die israelische Botschaft und Synagogen, Schulen, Denkm\u00e4ler, Restaurants, Gesch\u00e4fte und Friedh\u00f6fe, aufgelistet waren. In Frakturschrift stand dazu \"Juden unter uns!\". Die Verfasser des Beitrags kommentierten die Karte mit: \"Heut ist so ein sch\u00f6ner Tag!\", womit auf die \"Reichspogromnacht\" am 9. November 1938 und die Verfolgung und Vernichtung der europ\u00e4ischen Juden im \"Dritten Reich\" angespielt wurde. Die Provokation lag nicht nur in der Ver\u00f6ffentlichung der Liste, die als Aufforderung verstanden werden konnte, Straftaten gegen Juden und j\u00fcdische Einrichtungen zu begehen, sondern auch in der Ank\u00fcndigung, f\u00fcr jedes von Facebook geschlossene Profil der Rechtsextremisten zehn neue zu erstellen. Tats\u00e4chlich wurden unmittelbar nach L\u00f6schung des Profils durch Facebook mehrere neue FKBN-Profile er\u00f6ffnet. Trotz unmittelbarer Reaktionen von \u00d6ffentlichkeit und Facebook konnten die Rechtsextremisten ihre antisemitische Propaganda weiterhin in den sozialen Netzwerken verbreiten. Die FKBN wurden im Jahr 2010 durch die Internetseite \"fbn.nw.am\" bekannt, auf der regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Propaganda, darunter auch strafrechtlich relevante Inhalte, ver\u00f6ffentlicht wurden. Das Engagement der Neuk\u00f6llner Rechtsextremisten wurde auch nach einer tiefgreifenden Ver\u00e4nderung der dortigen Szene weitergef\u00fchrt. Nach dem Verlust von Trefforten und dem teilweisen Wegzug oder Inhaftierung von Szenegr\u00f6\u00dfen waren sie nur noch eingeschr\u00e4nkt kampagnenf\u00e4hig. Allerdings gelang es einem aktiven Stamm an Rechtsextremisten, zumindest Propagandaarbeit mit einem hohen Drohpotenzial fortzuf\u00fchren. Schon im August hatten die FKBN \u00fcber Facebook eine Karte mit Adressen linker Vereine, Parteien und Trefforte in Neuk\u00f6lln mit der Aufschrift \"Neuk\u00f6lln wehrt sich gegen Linksextreme\" ver\u00f6ffentlicht. Ebenfalls im August wurde dazu aufgerufen, Wahlkampfst\u00e4nde von zwei Kandidaten der Partei B\u00fcndnis 90/Gr\u00fcne zu \"besuchen\": \"Zeigt diesem Pack, dass sie in unserem Deutschen Rudow nicht Willkommen sind.\" 104 Unter Fotos beider Kandidaten stand: \"Auch ihr habt Namen und Adressen!\" Parallel zu diesen Ver\u00f6ffentlichungen kam es schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Dezember in Neuk\u00f6lln zu einer Serie von rechtsextremistisch motivierten Straftaten. In der 104 Schreibweise im Original.","Rechtsextremismus 137 Nacht des 12. Dezember versuchten Unbekannte, auf das linke Cafe \"k-fetisch\" einen Brandanschlag zu ver\u00fcben. Ebenfalls wurde die Fensterscheibe eines Buchladens eingeworfen. Das \"k-fetisch\" war auf der oben genannten Liste aufgef\u00fchrt. Mehrfach wurden bis Ende Dezember an Hausfassaden in Neuk\u00f6lln und in einem Fall in Kreuzberg die Namen einzelner Hausbewohner und beleidigende Inhalte (z.B. \"rote Sau\") gespr\u00fcht. In der Nacht zum 24. Dezember wurden mehrere Fenster einer Privatwohnung eingeworfen und zwei R\u00e4ume durch mit Farbe gef\u00fcllter 3 Flaschen verw\u00fcstet. Dies sind Beispiele f\u00fcr die stark ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Neuk\u00f6lln. Auch wenn es sich quantitativ um eine \u00fcberschaubare Gruppe handelt, sind deren Protagonisten radikalisiert, ideologisch gefestigt und gewaltbereit. Netzwerk Freie Kr\u00e4fte und NPD Das Verh\u00e4ltnis des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" zur NPD war in den letzten Jahren durch starke Wechselseitigkeit gepr\u00e4gt. Angeh\u00f6rige des Netzwerks stellten in Berlin in der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) den gr\u00f6\u00dften Aktivistenstamm der Partei. Die NPD stellte sich sowohl ideologisch als auch personell auf die offen neonazistische Klientel aus dem Netzwerk ein und Infrastruktur wie z.B. ihre Parteizentrale zur Verf\u00fcgung. Die Zusammenarbeit mit der NPD trug dazu bei, mit den \"Nein-zum-Heim\"-B\u00fcrgerbewegungen in Marzahn-Hellersdorf und anderen \u00f6stlichen Bezirken kurzfristig auch B\u00fcrger \u00fcber das eigene extremistische Milieu hinaus zu mobilisieren. Die Partei bot dar\u00fcber hinaus, zumindest auf Bezirksebene, bescheidene KarriereOptionen und stellte auf ihren Wahllisten auch Angeh\u00f6rige des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" auf. Der Verein \"Sozial engagiert in Berlin e.V.\" (SeiB e.V.), der als Tarnung f\u00fcr die Anmietung von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" gegr\u00fcndet wurde, wurde ma\u00dfgeblich von NPD-Mitgliedern initiiert. Allerdings verschlechterte sich 2016 das Verh\u00e4ltnis zwischen Partei und dem Netzwerk. Zwar verf\u00fcgte der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke noch \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte in alle Bereiche der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene in Berlin. Den Netzwerkern fehlte es seitens der NPD jedoch zunehmend an Impulsen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre politische Agitation. Es herrschte Stillstand in der Berliner NPD, so die Einsch\u00e4tzung einiger Aktivisten, und es","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an \u00fcberregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiez\u00fcbergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an \u00fcberregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische \"Trauerm\u00e4rsche\" und der \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angeh\u00f6rige des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen \"Gedenken\" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in fr\u00fcheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren k\u00f6nnen und war f\u00fcr Rechtsextremisten das wichtigste \u00fcberregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser \"Trauermarsch\" aufgrund von Auflagen, Polizeima\u00dfnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschr\u00e4nkt durchgef\u00fchrt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft f\u00fchrte. Verherrlichung von NS-Gr\u00f6\u00dfen Das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" bekennt sich \u00fcberwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Gr\u00f6\u00dfen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern h\u00e4ufig auch in der \u00d6ffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde j\u00e4hrlich ein Gedenkmarsch f\u00fcr den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf He\u00df, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelm\u00e4\u00dfig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen j\u00e4hrlich am Todestag von He\u00df weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie, dass Hess sich nicht selbst get\u00f6tet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere He\u00df-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymit\u00e4t vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sch\u00fctzen wollen. In Anlehnung an linksextremistische","Rechtsextremismus 139 Ausdrucksformen und Habitus formulieren Rechtsextremisten seit Jahren ihre Forderungen und Slogans auch f\u00fcr ein internationales Publikum verst\u00e4ndlich auf Englisch: Rudolf He\u00df wird auf dem Twitter-Account der \"Autonomen Nationalisten Berlin\" zum M\u00e4rtyrer stilisiert (\"Martyrs ne- 3 ver die\"). Ebenso wurde des Geburtstags von Josef G\u00f6bbels gedacht und ihm posthum \"Alles Gute zum Wiegenfest\" gew\u00fcnscht. Auch Horst Wessel wird dort mit derartigen Elogen geehrt. Neues rechtsextremistisches \"Jugendzentrum\" (JUZ) Durch die Anmietung eines Objekts und dessen Nutzung als so genanntes Jugendzentrum versuchten Rechtsextremisten in Pankow, das Problem fehlender Trefforte zumindest f\u00fcr Teile der Pankower Szene zu l\u00f6sen. Das Jugendzentrum existiert schon einige Zeit, die Aktivit\u00e4ten der Berliner Szene wurden dadurch jedoch nicht nachhaltig inspiriert. Anders als bei den letzten von Rechtsextremisten genutzten Immobilien hat die Randlage eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz der Szene f\u00fcr das neue Objekt bislang verhindert. Aber auch die neue Kiezbezogenheit und die bei vielen Rechtsextremisten nur noch geringere Anbindung an das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" verhinderten, dass das JUZ bislang \u00fcberregionale Bedeutung erlangte. Virtuelle Infrastruktur Bereits in den letzten Jahren wichen Berliner Rechtsextremisten auf das russische Netzwerk vk.com aus, in dem sie keine Einschr\u00e4nkungen wie bei den g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken, auf denen ihre Profile inzwischen h\u00e4ufiger gel\u00f6scht werden, bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Allerdings sind Rechtsextremisten dort weitgehend unter sich, eine Verbreitung der Inhalte \u00fcber die Szene hinaus ist mit diesem Anbieter aufgrund seiner in Deutschland geringen Reichweite nicht m\u00f6glich. Daher versuchen insbesondere rechtsextremistische Gruppen, weiterhin Profile bei den konventionellen sozialen Netzwerken zu nutzen und bei Schlie\u00dfung ggf. neue einzurichten. Die wichtigste und gr\u00f6\u00dfte Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda und zur Vernetzung war das bundesweit genutzte Portal \"Altermedia\", dem deutschen Ableger eines internationalen Netzwerks von gleichnamigen Infor-","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 mationsplattformen. Bereits im Jahr 2011 wurden zwei der damaligen Betreiber von \"Altermedia Deutschland\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Plattform wurde jedoch auch nach dem Strafverfahren gegen den Hauptbeschuldigten weitergef\u00fchrt. \"Altermedia Deutschland\" diente Rechtsextremisten bundesweit als Diskussionsund Vernetzungsplattform. Dort wurden tagesaktuelle Beitr\u00e4ge und Aufrufe ver\u00f6ffentlicht, die durch registrierte Nutzer kommentiert werden konnten. Im Forum der Internetseite wurden Informationen zu diversen Themen ausgetauscht und diskutiert, wobei regelm\u00e4\u00dfig volksverhetzende und holocaustleugnende Inhalte verbreitet und damit eine Vielzahl von Propagandadelikten begangen wurden. Die Betreiber und die Nutzer blieben anonym, weswegen die dort geposteten Aussagen zum Teil stark von Militanz und strafbaren \u00c4u\u00dferungen gepr\u00e4gt waren. Auch Berliner Rechtsextremisten nutzten \"Altermedia\" als \u00fcberregionale Medienseite, auf der man sich \u00fcber geplante Veranstaltungen oder sonstige Themen informieren konnte, allerdings nicht zur Kommunikation. Die Kommunikation von Rechtsextremisten verlagerte sich zunehmend in die sozialen Netzwerke, weswegen \"Altermedia\" etwas an Bedeutung verlor. 2015 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die mutma\u00dflichen Betreiber der Internetplattform u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten im Zusammenhang mit dem Betrieb der rechtsextremistischen Internetplattform ein. Unter den Betroffenen der Ermittlungsverfahren waren auch zwei Berliner Rechtsextremisten, von denen eine im Jahr 2014 nach Baden-W\u00fcrttemberg gezogen war. Am 27. Januar wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter auch eines in Berlin. Der in Russland stehende \"Altermedia\"-Server konnte auf Betreiben deutscher Beh\u00f6rden abgeschaltet werden. Seitdem ist mit \"Altermedia\" das letzte verbliebene bedeutsame Internet-Portal des traditionellen Rechtsextremismus in Deutschland offline.","Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identit\u00e4tsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und f\u00fcr die Szene von enormer Bedeutung. Dem Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" geh\u00f6ren ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschl\u00fcsse im Umfeld der Bands. Die Bedeutung der sonstigen, meist subkulturell gepr\u00e4gten Personenzusammenschl\u00fcsse, hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure ver\u00f6ffentlichen Tontr\u00e4ger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), auch \"X.x.X.\" genannt, \"Die LunikoffVerschw\u00f6rung\", \"Legion of Thor\", \"Punk Front\" und \"Second Class Citizen\" und seit 2016 auch wieder \"Macht & Ehre\". Neben diesen Bands geh\u00f6rt der Liedermacher \"Fylgien\" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt \"A3stus\" verdeutlicht mit seinem rapartigen Stil, dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet f\u00fcr Berliner Rechtsextremisten weiterhin mit Konzerten im ganzen Bundesgebiet und teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsm\u00f6glichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuf\u00fchren, etablierte Szeneangeh\u00f6rige zu treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz am 15. Oktober. Mit 5 000 Zuh\u00f6rern war das Konzert eine der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik, Berlin 2016.","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 anstaltungen der letzten Jahre mit Bands aus der Schweiz und Deutschland. Ein kurzer Auftritt von \"Lunikoff\" wurde vom Publikum gefeiert. Rechtsextremistische Veranstaltungen mit ann\u00e4hernd so vielen Teilnehmern gab es 2016 nicht. Allerdings m\u00fcssen Berliner Rechtsextremisten f\u00fcr Konzerte in andere Bundesl\u00e4nder oder ins Ausland reisen, da die rechtsextremistische Musikszene in Berlin kaum Au\u00dfenwirkung entfaltet und nur wenige, zumeist kleinere Musikveranstaltungen im Stadtgebiet angeboten werden. Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung Die 2004 gegr\u00fcndete Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" z\u00e4hlt weiterhin \u00fcber Berlin hinaus zu den popul\u00e4rsten deutschsprachigen rechtsextremistischen Bands. Sie ist regelm\u00e4\u00dfig bei Konzertveranstaltungen der gr\u00f6\u00dfte Publikumsmagnet. Die Band wurde von dem ehemaligen \"Landser\"-S\u00e4nger Michael Regener zusammen mit den Mitgliedern der damals schon nicht mehr existenten Band \"Spreegeschwader\" gegr\u00fcndet. Der Musikstil der Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" ist gepr\u00e4gt von einer Mischung aus Rock und Balladen. Regener tritt als \"Lunikoff\" h\u00e4ufiger solo auf. Trotz besonderer Vorsicht bei der Textabfassung wegen drohender Strafverfahren werden die CDs der Band regelm\u00e4\u00dfig durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft. 2016 wurde die CD \"Ebola im Jobcenter\" u.a. aufgrund des folgenden Textabschnitts indiziert. \"Zuwanderung in ungeahntem Ausma\u00df Das ist bitterer Ernst - l\u00e4ngst mehr kein Spa\u00df Es wird nicht besser von vor dem Fernseher schimpfen Es wird nicht besser, wenn du heimlich weinst Es wird erst besser, wenn du erkennst Dieser Staat ist unser Feind Nachts traust du dich kaum noch raus Wir sind l\u00e4ngst nicht mehr Herr im eigenen Haus Der Journalist berichtet nichts Der Spie\u00dfer sagt: \"Widerstand? Nein.\" \"Soll doch der Staat was tun!\" \"Doch dieser Staat ist unser Feind\" (\"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" - \"Ebola im Jobcenter\", 2015 - Titel: D.S.i.u.F.)","Rechtsextremismus 143 A3stus/Villain051 Die Band \"A3stus\" und der unter dem Pseudonym \"Villain051\" bekannte Frontmann unterscheiden sich mit der Art und Weise ihrer Musik von anderen rechtsextremistischen Bands aus den Musikstilbereichen Rock oder Hardcore. Sprechgesang und melodischere, an Pop, Schlager und Liedermacherstil erinnernde Lieder erschlie\u00dfen der Band eine andere H\u00f6rerschaft, die sich von den Hardrock-Attituden anderer Bands nicht angesprochen f\u00fchlt. 3 Durch diesen zeitgem\u00e4\u00dfen Musikstil in Verbindung mit modernen Verbreitungsund Kommunikationswegen \u00fcber das Internet wurde die Band schnell bekannt und hatte eine schnell wachsende Fan-Gemeinde. Insbesondere Auftritte bei Demonstrationen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik brachten ihr bzw. \"Villain051\" \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus eine gewisse Bekanntheit. Spreegeschwader Nach mehreren Jahren Pause wurde \"Spreegeschwader\", eine der ehemals f\u00fchrenden rechtsextremistischen Bands, die sich im Jahr 2009 aufgel\u00f6st hatte, wieder aktiv. Zun\u00e4chst wurde im Sommer eine \"Spreegeschwader\"-Facebookseite eingerichtet, in der vornehmlich die Historie der Band dargestellt wurde. Nur zwei Tage nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember stellte der ehemalige Bandleader von Spreegeschwader bei YouTube und Facebook einen neuen Titel \"Terror in Berlin\" ein. Er ist alleine mit einer Gitarre zu sehen, Begleitinstrumente werden im Hintergrund eingespielt. In dem Text hei\u00dft es: \"Der Terror des Islam wird weiter durch Deutschland ziehen - Wer h\u00e4lt sie endlich auf? Wer schmei\u00dft sie alle raus? - Die potentiellen M\u00f6rder. Ja dann gibt's Applaus.\"","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.4.5 Europ\u00e4ische Aktion \"Europ\u00e4ische Aktion\" Gr\u00fcndung: 2010 Mitglieder: Berlin unter 10 (2015: unter 10) Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) wurde im Jahr 2010 von ehemaligen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Organisationen \"Collegium Humanum\" (CH) und dem \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndet. Der VRBHV unterst\u00fctzte bekannte Holocaustleugner wie Horst Mahler bei Strafprozessen. Viele Funktion\u00e4re der EA sind zudem ehemalige Mitglieder rechtsextremistischer Gruppierungen wie der NPD oder der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\". Die Aktivisten der EA vermeiden Positionen, die unter die strafbewehrte Holocaustleugnung fallen. In typischen antisemitischen Codes und mit Antiamerikanismus kombinierten \u00c4u\u00dferungen konstatieren sie z.B. die Existenz einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\", die von der amerikanischen Ostk\u00fcste aus operieren w\u00fcrde. Ein Kernanliegen der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" besteht in der Errichtung einer \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\", die die EA als Organisation eines \"neuen europ\u00e4ischen Selbstbewusstseins\" verk\u00f6rpern w\u00fcrde. Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" ist in Deutschland in die so genannte Landesleitung, Gebiete sowie St\u00fctzpunkte gegliedert. Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" ist eine der wenigen \u00fcberregional aktiven Gruppierungen des diskursorientierten Rechtsextremismus. \u00d6ffentliche Veranstaltungen f\u00fchrte ihr Berliner Gebietsverband 2016 nicht durch. Im diskursorientierten Rechtsextremismus sind v.a. Debattierzirkel als Kleingruppen aktiv, die in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung nahezu unbemerkt bleiben. Sie treffen sich \u00fcblicherweise nicht an \u00f6ffentlichen Orten und halten ihre Veranstaltungen selten vor Publikum ab. Die Bandbreite reicht von historischen Themen wie dem V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden oder der Kriegsschuldfrage bis zu aktuellen Fragen zur Zuwanderung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 145 bleibt eine Nische f\u00fcr rechtsextremistische Theoretiker und Sektierer, die nur in Einzelf\u00e4llen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Parteien haben. Allerdings gibt es trotz der geringen Dichte von derartigen Diskussionsgruppen in Berlin weiterhin unregelm\u00e4\u00dfige Treffen. Im Januar referierte bei einer Vortragsveranstaltung in einer Gastst\u00e4tte in Tempelhof eine einschl\u00e4gig bekannte Holocaustleugnerin. Der Staatsschutz nahm nach entsprechenden Presseberich- 3 ten \u00fcber die Inhalte ihres Referats ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung auf. Im November wurde sie wegen l\u00e4nger zur\u00fcckliegender Ver\u00f6ffentlichungen, in denen sie wiederholt den Holocaust geleugnet hatte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 3.5 Fazit Die Gefahren, die von den traditionellen Rechtsextremisten f\u00fcr die freie Gesellschaft ausgehen, lassen sind nicht alleine an absoluten Zahlen, Personenpotenzialen oder Gruppierungen festmachen. Die fehlende Infrastruktur und die vordergr\u00fcndige Lethargie der rechtsextremistischen Szene, insbesondere von NPD und dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\", ist nur ein scheinbarer Widerspruch zur tats\u00e4chlichen Bedrohung, die von diesem extremistischen Ph\u00e4nomenbereich ausgeht. Wie der Zuspruch zu einigen Veranstaltungen des Jahres 2016 zeigt, verf\u00fcgt die traditionelle rechtsextremistische Szene punktuell noch immer \u00fcber ein enormes Mobilisierungspotenzial. Beispiel ist ein rechtsextremistisches Konzert mit Berliner Beteiligung in der Schweiz mit 5 000 Zuh\u00f6rern. Auch die Gewaltaffinit\u00e4t ist weiterhin ungebrochen. Insbesondere die Angeh\u00f6rigen des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" fielen durch Gewaltt\u00e4tigkeiten auf, die sich in erster Linie gegen politisch Andersdenkende richteten. Die rechtsextremistischen Einsch\u00fcchterungsversuche im Internet haben nach der Abschaltung der Anti-Antifa-Seite \"nw-berlin.net\" im Jahr 2012 wieder an Intensit\u00e4t zugenommen. Jetzt werden die Bedrohungen wie die Ver\u00f6ffentlichungen von Adressen missliebiger Personen oder Institutionen \u00fcber Profile in sozialen Netzwerken verbreitet, die unmittelbar nach L\u00f6schung durch die Betreiber an anderer Stelle wieder eingestellt werden. W\u00e4hrend der traditionelle Rechtsextremismus, insbesondere die NPD, nach wie vor weitgehend gesellschaftlich isoliert ist, bem\u00fchen sich muslimenfeindliche Gruppierungen darum, ein neues extremistisches Segment zwischen traditionellem","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Rechtsextremismus und b\u00fcrgerlicher Mitte zu besetzen, das f\u00fcr viele mit Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten zur rechtsextremistischen Szene zum Auffangbecken geworden ist. Auch wenn rechtsextremistische Ph\u00e4nomene f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung besondere Herausforderungen darstellen, ist derzeit die Strahlkraft von deren Ideologien in die gesellschaftliche Mitte gering. Dies kann sich, wie die vor\u00fcbergehenden Erfolge der \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen oder der \"Nein-zum-Heim\"-Szene belegen, allerdings jederzeit \u00e4ndern. Je intensiver virulente Themen wie beispielsweise Zuwanderung und Fl\u00fcchtlinge von bestimmten Parteien und Gruppen eindimensional und negativ instrumentalisiert werden, desto st\u00e4rker wird die Anziehungskraft simplifizierender und diffamierender Ideologien. Zu diesem Zweck versuchen muslimenfeindliche Gruppen, die politische und mediale Agenda zu beeinflussen und sich dort entsprechend in Szene zu setzen bzw. ihre Parolen zu verbreiten. Daf\u00fcr reichen Aktionen von wenigen Minuten Dauer, wie z.B. die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tors durch Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\".","Reichsb\u00fcrger 147 4 Reichsb\u00fcrger \"Reichsb\u00fcrger\" Mitglieder: Berlin 400 (davon 100 Rechtsextremisten) 4 (2015: 100 [nur Rechtsextremisten]) \"Reichsb\u00fcrger\" und so genannte \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, u.a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sprechen sie die Legitimation ab, definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" ist \u00e4u\u00dferst heterogen. Sie setzt sich aus verschiedenen Einzelpersonen sowie Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen, die teilweise in Konkurrenz zu einander stehen. Ein verbindendes Merkmal dieser Szene ist - mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Annahme, dass das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich bis heute fortbest\u00fcnde, die Bundesrepublik Deutschland daher keine Existenzberechtigung habe und demzufolge ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation bes\u00e4\u00dfen. Die Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" teilen die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet und sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" neben Verschw\u00f6rungstheorien z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, wie beispielsweise mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Gerichten und Beh\u00f6rden.","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Berlin war eines der ersten L\u00e4nder, in denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die so genannte \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" beobachtete. In der letzten Zeit ist eine personelle Ausweitung der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" festzustellen, die sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassisch rechtsextremistischen Spektrum bewegt. Wie zwei tragische F\u00e4lle im Jahr 2016 gezeigt haben, sind einzelne Vertreter der so genannten Reichsb\u00fcrgerbewegung bereit, ihre Vorstellungen nicht nur mit Widerstandshandlungen, sondern auch mit Waffengewalt umzusetzen. Aus ihrer Vorstellungswelt heraus gr\u00fcnden \"Reichsb\u00fcrger\" \"kommissarische Reichsregierungen\" oder \"provisorische Regierungssitze\", um vermeintliche Regierungsund Amtsgesch\u00e4fte zu f\u00fchren und beispielsweise zu versuchen, Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Botschaften oder der UNO herzustellen. Ein gro\u00dfer Teil der Anh\u00e4nger versucht, die vermeintliche Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bek\u00e4mpfen. Dies machen \"Reichsb\u00fcrger\" bevorzugt in umfangreichen Schreiben, \u00fcblicherweise an Beh\u00f6rden, Politiker und Gerichte. Dar\u00fcber hinaus bringen die Aktivisten z.T. kostenpflichtig verschiedene Phantasieausweise und -dokumente in Umlauf, die deren Inhaber als \"B\u00fcrger\", \"Mitglied\" oder auch \"Diplomat\" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. \"Reichsb\u00fcrger\" sind in der Masse keiner Gruppierung zuzurechnen. Sie halten \u00fcber Internet in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokan\u00e4len oder Homepages zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren werden zunehmend Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" in der \u00d6ffentlichkeit bekannt. Dabei geht es z.B. um ver\u00f6ffentlichte Kr\u00f6nungszeremonien von selbsternannten K\u00f6nigen, Demonstrationen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude oder St\u00f6rungen von Gerichtsverhandlungen und Behinderungen von Vollzugsma\u00dfnahmen. Trotz der querulatorischen Auff\u00e4lligkeiten verhielt sich die Reichsb\u00fcrgerszene in Berlin bislang vor allem verbal aggressiv. Ihre Drohungen in Schreiben beispielsweise an Richter, Staatsanw\u00e4lte oder Sachbearbeiter von Beh\u00f6rden hatten f\u00fcr die Betroffenen \u00fcblicherweise keine Folgen. Am 25. August jedoch schoss erstmals ein \"Reichsb\u00fcrger\" in Sachsen-Anhalt bei einem SEK-Einsatz auf die eingesetzten Beamten und wurde in dem darauf folgenden Schusswechsel schwer verletzt. Tragisch endete ein Polizeieinsatz in Bayern am 19. Oktober. Bei einem \"Reichsb\u00fcrger\" in Georgensgm\u00fcnd sollten Waffen eingezogen werden, die er als J\u00e4ger bis zum Entzug der Lizenzen legal besessen","Reichsb\u00fcrger 149 haben soll. Der \"Reichsb\u00fcrger\" er\u00f6ffnete das Feuer auf die Beamten und t\u00f6tete einen Polizisten. Bis zu diesen Vorf\u00e4llen hatte nur der Teil der Szene im Fokus der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gestanden, der sich eindeutig rechtsextremistisch ge\u00e4u\u00dfert hatte und/oder als gewaltbereit bekannt war. Wegen der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltaffinit\u00e4t wurde die Beobachtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch auf nicht rechtsextremistische Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene ausgeweitet. In Berlin waren bislang neben einer Vielzahl von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern\" insbesondere zwei Gruppierungen, \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" und \"Staaten- 4 los\", aktiv. Bei den Auftritten von \"Staatenlos\"-Anh\u00e4ngern bei Gerichtsverhandlungen kommt es in der Regel zu St\u00f6rungen, Gerangel und lautstarken verbalen Ausf\u00e4llen. Teilweise versuchen die \"Staatenlos\"-Anh\u00e4nger auch unter Gewaltanwendung, in das Gerichtsgeb\u00e4ude zu gelangen. Zudem sucht \"Staatenlos\" in jahrelanger Dauerpr\u00e4senz mit einer Art Infostand vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude die \u00d6ffentlichkeit. Die dort wie auf ihrer Internetseite gemachten ideologischen Ausf\u00fchrungen sind mitunter vulg\u00e4r und ehrabschneidend. 2016 sind zwei weitere Akteure in Berlin in Erscheinung getreten, die urspr\u00fcnglich aus anderen Bundesl\u00e4ndern stammten: \"Freistaat Preu\u00dfen\" sowie eine sich u.a. \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" nennende Gruppierung. Aktivisten beider Gruppierungen sind mit Widerstandshandlungen polizeilich bekannt geworden. Der Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet werden auch so genannte Selbstverwalter, die auf eigenen Liegenschaften ein imaginiertes staats\u00e4hnliches Gebilde gr\u00fcnden und sich dort auf au\u00dferbundesrepublikanischem Gel\u00e4nde w\u00e4hnen.","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe \"Links\" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Franz\u00f6sischen Revolution sa\u00dfen links vom Parlamentspr\u00e4sidenten der Nationalversammlung die Kr\u00e4fte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufl\u00e4rung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erh\u00e4lt der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchre der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen F\u00e4llen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der so genannte \"Marxismus-Leninismus\" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien.","Linksextremismus 151 Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelIdee der Gleichheit, sondern die der begriff f\u00fcr alle gegen die freiheitliFreiheit. In diesem Sinne gilt es zuche demokratische Grundordnung n\u00e4chst nicht, das Eigentum abzugerichteten Bestrebungen, die auf schaffen, sondern den Staat. Das Ziel einer Verabsolutierung der aufl\u00e4ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft rerischen Werte von Freiheit und ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Gleichheit beruhen, wie sie sich insDennoch lehnen auch Anarchisten das besondere in den Ideen von KomPrivateigentum als Herrschaftsform munismus und Anarchismus ausder Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitdr\u00fccken. Neben der Abschaffung der zenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt marktwirtschaftlichen Wirtschafts\u00fcber kein stringentes und vermeintlich ordnung, die allein keinen Anhalts- 5 \"wissenschaftliches\" Theorieger\u00fcst, punkt f\u00fcr verfassungsfeindliche wodurch er sich vom Kommunismus Bestrebungen begr\u00fcndet, streben unterscheidet. Es existieren eine ReiLinksextremisten auch die Abschafhe von Auslegungen unterschiedlicher fung der repr\u00e4sentativen Demokratie Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsam an. Dieses, meist auf den Begriff des ist ihnen die Erwartung, dass die MenKapitalismus reduzierte \"System\", schen sich mit der Abschaffung hiersoll entweder durch die Herrschaft eiarchischer Strukturen selbst organiner zentralistischen Partei, durch desieren, z.B. in dezentralen R\u00e4ten. Der zentrale Selbstverwaltungen oder die Weg dorthin muss entgegen landl\u00e4uEliminierung jeglicher Regierungsfiger Meinung auch nicht zwingend strukturen ersetzt werden. Verfechgewaltsam sein, sondern setzt in der ter solcher Ideen gr\u00fcnden Parteien syndikalistischen Interpretation z.B. und Organisationen, um bei Wahlen bei gewerkschaftlicher Organisierung anzutreten oder f\u00fcr ihre Ziele \u00f6ffentan. Mit dem Anarchismus historisch lich zu werben. Andere versuchen, ziverbunden bleiben jedoch die als \"Provilgesellschaftliche Initiativen zu unpaganda der Tat\" gedachten Attentaterwandern, um diese in ihrem Sinne te auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter zu beeinflussen. Organisationsund an der Wende zum 20. Jahrhundert. theorieferne \"Autonome\" setzen Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen eher auf demonstrative bis militante \"Aufstand der Massen\" hatten diese Ausdrucksformen, um damit Signaljedoch nicht und so blieb die Idee des wirkung zu erzielen - und missachAnarchismus im Hinblick auf ihre Umten dabei bewusst das staatliche Gesetzung eine Fu\u00dfnote der Geschichte.","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die auf dem Prinzip der \"wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie\" gr\u00fcndende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der \"Kommunistischen Partei vordergr\u00fcndig im Gewand legitimer Deutschlands\" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolution\u00e4ren Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im \"Deutschen Herbst\" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre gr\u00f6\u00dfte Bew\u00e4hrungsprobe. Die Strategie der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repr\u00e4sentanten zu \u00dcberreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autorit\u00e4res und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten \"Autonomen\" gepr\u00e4gt, die mit ihrem martialischen Auftreten in \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einsch\u00e4tzung bliebe vordergr\u00fcndig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten \"Politik der ersten Person\" beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.","Linksextremismus 153 Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und f\u00fcr ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen des politischen Extremismus. 5 5.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen geh\u00f6ren Parteiund Vereinsgr\u00fcndungen sowie die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierf\u00fcr nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bem\u00fcht, sich weit \u00fcber ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie au\u00dferdem andere Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Prim\u00e4res Ziel ist es, Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste \"System\". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren f\u00fcr die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Personenpotenzial Linksextremismus* 2015 2016 Gesamt 2 640 2 790 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 940 970 Autonome 660 650 Postautonome 280 320 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 520 1 640 \"Rote Hilfe e.V.\" 1 200 1 300 106 320 340 Sonstige Linksextremistische Parteien 180 180 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend dem der Vorjahre. Das Personenpotenzial hat insgesamt erneut leicht zugenommen. Seit 2012 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterst\u00fctzend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim \"Rote Hilfe e.V.\", dem es best\u00e4ndig gelingt, neue Mitglieder zu rekrutieren. \"Rote Hilfe e.V.\" (Ortsgruppe Berlin) Gr\u00fcndung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 300 (2015: 1 200) Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als Gegengewicht zu den \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht 106 \u00dcberwiegend orthodoxe Linksextremisten.","Linksextremismus 155 alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die an Statuten und Aktivit\u00e4ten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchren jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten hat sich nach jahrelangen R\u00fcckg\u00e4ngen stabilisiert und ist sogar leicht gestiegen. W\u00e4hrend die traditionellen \"Autonomen\" nur leicht verloren, verzeichneten die vordergr\u00fcndig eher moderat auftretenden postautonomen Gruppierungen - wie in den Vorjahren - einen Aufw\u00e4rtstrend. Sie profitieren zum einen davon, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in mindestens \u00e4u\u00dferlich weniger aggressiven Formen fortf\u00fchren, zum anderen davon, dass auch bei j\u00fcngeren Aktivisten 5 das Engagement in autonomen Kleingruppen als immer weniger zielf\u00fchrend betrachtet wird. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links* 2015 2016 Gewaltdelikte 361 379 Sonstige Delikte 698 847 Gesamt 1 059 1 226 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2016\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2016/artikel.514326.php eingestellt. Die Zahlen f\u00fcr 2015 wurden z.T. abschlie\u00dfend korrigiert. 2016 spiegeln sich vor allem Ereignisse rund um die drohende R\u00e4umung verschiedener Szeneobjekte in der Statistik wider. Insbesondere im Zusammenhang mit der \"Rigaer94\" hat es Aufrufe zu militanten Kampagnen und gewaltt\u00e4tig verlaufene Demonstrationen gegeben. Auch 2016 machen Widerstandsdelikte und Landfriedensbr\u00fcche im Zusammenhang mit Versammlungen einen erheblichen Anteil aus. Im Vergleich der letzten zehn Jahre bleibt das Gewaltniveau nicht zuletzt deshalb quantitativ hoch. Weiterhin ist die Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von Polizisten niedrig. Die diesbez\u00fcgliche Tonlage hat sich z.T. drastisch versch\u00e4rft (siehe 5.3.4).","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5.3 Aktuelle Entwicklungen Die Berliner linksextremistische Szene befindet sich seit einigen Jahren in einem Strukturwandel, der noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen ist. Dar\u00fcber wurde in den Berliner Verfassungsschutzberichten 2014 und 2015 ausf\u00fchrlich berichtet. Im vorliegenden Bericht wird analysiert, wie sich die Situation im Laufe des Jahres 2016 weiterentwickelt hat und wie versucht wurde, mit gezielten Kampagnen auch \u00fcber die Szene hinaus Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Als Hintergrund des Strukturwandels konnte in den vergangenen Jahren eine Erstarrung in der Folge von fortdauernder Perspektivund Ideenlosigkeit ausgemacht werden, die auf der einen Seite zu Organisierungsdebatten und zu Zusammenschl\u00fcssen so genannter postautonomer Gruppierungen gef\u00fchrt hat. Auf der anderen Seite kam es zu einer Fragmentierung in militante Kleinund Kleinstgruppen. Auch auf dieser Ebene sind Versuche einer Restrukturierung zu erkennen, was durch Kampagnen unterst\u00fctzt wurde. Alles in allem hat sich die linksextremistische Szene Berlins im Vergleich zu den Vorjahren wieder konsolidiert. Insofern erscheint es nur folgerichtig, dass 2016 durch ein gesteigertes Aktionsniveau gekennzeichnet war. Unter anderem urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem der erfolgreiche Versuch sein, das linksextremistische Spektrum durch thematisch breit gef\u00e4cherte und \u00fcbergreifende Kampagnen zu mobilisieren. Das Aufgreifen \u00fcbergeordneter und oftmals \u00fcberregionaler Themen dient zudem dem Ziel, Br\u00fckken in Spektren jenseits der linksextremistischen Szene zu er\u00f6ffnen und zu etablieren, um auf diese Weise nicht nur den Aktionsradius zu vergr\u00f6\u00dfern, sondern dar\u00fcber hinaus den eigenen Politikansatz in diese Spektren hineinzutragen. Postautonome Gruppierungen verfolgen diese Strategie insofern erfolgreich, als sie ihr Personenpotenzial auch 2016 weiter leicht steigern konnten. F\u00fcr das klassische autonome Spektrum gilt weiterhin, dass es sich zwischen frustrierter L\u00e4hmung und militantem Aktionismus bewegt. Ein Beleg hierf\u00fcr ist die Aufl\u00f6sung der \"Neuen antikapitalistischen Organisation\" (NaO) im April.107 Die sich durch zunehmende Bedeutungslosigkeit in die Enge getrieben f\u00fchlende autonome \"Anarcho\"-Szene versuchte auch 2016, sich durch eine Vielzahl \"militanter\" Aktionen aus dieser Agonie zu befreien - zun\u00e4chst jedoch ohne die beabsichtigten Nachahmungsund Solidarisierungseffekte. 107 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2015. Berlin 2016, S. 144 ff.","Linksextremismus 157 Das \u00e4nderte sich, als das immer wieder beschworene Szenario eines vermeintlichen Verlustes von Szeneobjekten durch R\u00e4umung Realit\u00e4t zu werden drohte. Objekte wie die \"Rigaer 94\" dienen als Orte mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Die Entwicklungen rund um die Rigaer Stra\u00dfe sind zumindest in Teilen als gezielte Eskalationsstrategie zu werten, die aus Sicht der \"Anarcho\"-Szene erfolgreich war: Vor dem Hintergrund eines vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatzes im Juni 2016 sowie einer breiten und relevanten (Anti-) Gentrifizierungsdiskussion gelang es, die erhofften Mobilisierungsund Solidarisierungseffekte zu erzielen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die Kampagnen \"Berlin's 5 burning\" und \"Tag X\" zu einer Vielzahl militanter und z.T. \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tiger Aktionen, die das Gef\u00fchl der Selbstwirksamkeit wiederbelebten. Kennzeichnend f\u00fcr 2016 ist insofern eine Gewaltspirale, die nicht nur zu einer Vielzahl erheblicher Strafund Gewalttaten f\u00fchrte, sondern mindestens zeitweise auch zu einer drastisch versch\u00e4rften Tonlage, die bis zu offenen Mordaufrufen an Politikern und Polizisten reichte. Auch die autonome \"Antifa\" agierte kampagnenartig. Bereits 2015 zeichnete sich ab, dass sich die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) aufgrund ihrer zunehmend rechtspopulistischer Tendenzen und diverser Wahlerfolge zu einem bundesweit relevanten \"Feindbild\" der linksextremistischen Szene entwickelt. Sie steht aus linksextremistischer Sicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr einen der Mehrheitsbev\u00f6lkerung unterstellten \"Rassismus der Mitte\" und wird auf eine Stufe mit \"Faschisten\" gestellt. 2016 kam es zu zahlreichen Aktionen zum Nachteil der AfD, ihrer Mitglieder und Unterst\u00fctzer, die von Sachbesch\u00e4digungen \u00fcber so genannte Outings bis hin zu K\u00f6rperverletzungen reichten. Auch hierzu wurde eine Kampagne ins Leben gerufen: \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), bei deren Initiierung die Berliner Gruppierung TOP B3rlin eine tragende Rolle spielte. Weiterhin von hoher Relevanz, aber nicht mehr vergleichbar mit dem Vorjahr, war die Fl\u00fcchtlingsthematik. Obwohl die Zahl der Anschl\u00e4ge gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte auf einem anhaltend hohen Niveau stagnierte, fand die \"Antifa\" nach eigenem Empfinden kein probates Mittel, sich \u00fcber die eigene Klientel hinaus als","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szenever\u00f6ffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die \"antifaschistische Gegenwehr\" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als Feindbild der autonomen \"Antifa\" Die autonome \"Antifa\" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit l\u00e4ngerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identit\u00e4tskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschw\u00e4che kritisiert, die nicht zuletzt darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des \"rechten\" und des \"linken\" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner \"Antifa\" sei zudem gekennzeichnet durch \"tr\u00e4ges Mitl\u00e4ufertum\" und \"hierarchische Strukturen\". Aufrufe im Duktus des Slogans \"Antifa hei\u00dft Angriff\" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides f\u00fchre letztlich dazu, dass die autonome \"Antifa\" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement b\u00fcrgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verkn\u00fcpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen (\"Antifra\"). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch \"belegt\" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverf\u00e4nglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter \u00f6ffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielf\u00e4ltige Angriffs108 Vgl. Artikel \"[B] Wir sind dort, wo wir immer waren\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\". Ver\u00f6ffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.","Linksextremismus 159 fl\u00e4chen f\u00fcr \"Systemkritik\". Letzteres Anti-Faschismus insbesondere vor dem Hintergrund, In der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextredass sich aus linksextremistischer mismus existiert ein breiter gesellSicht im Zusammenhang mit dem Theschaftlicher Konsens, den autonome ma Fl\u00fcchtlingskrise ein \"Rassismus der \"Antifa\"-Gruppierungen zu teils \u00fcber(gesellschaftlichen) Mitte\" offenbart, regionalen B\u00fcndnissen mit zivilgesellder sich - aus Szenesicht - z.B. in der schaftlichen Organisationen, Parteien Pegida-Bewegung, vor allem aber im und Gewerkschaften nutzen, um aus Zusammenhang mit der starken \u00f6fihrer gesellschaftlichen Isolation hefentlichen Pr\u00e4senz und den Wahlerfolrauszutreten. Sie vereinbaren einen gen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" \"Aktionskonsens\" und organisieren (AfD) ausdr\u00fcckt und den es zu brandgemeinsame Blockaden gegen rechmarken und bek\u00e4mpfen gelte. te Aufm\u00e4rsche. Dadurch ger\u00e4t oft- 5 Seit Gr\u00fcndung der AfD 2013, insbesonmals in den Hintergrund, dass diese dere aber seit Ende 2015, gab es vielf\u00e4lGruppen ebenso wie Rechtsextremistige Aktionen gegen die Partei, ihre Reten die freiheitliche demokratische pr\u00e4sentanten und Mitglieder, die zum Grundordnung ablehnen. Ihre B\u00fcndeinen nach innen identit\u00e4tsstiftend nispartner nutzen sie als Deckung f\u00fcr wirken, durch einen breiten Konsens militante Aktionen - auch gegen die der \u00c4chtung bis weit ins b\u00fcrgerliche Polizei. Der Staat und seine SicherSpektrum hinein aber auch eine Sigheitsbeh\u00f6rden werden pauschal vernalwirkung nach au\u00dfen haben d\u00fcrften. unglimpft. Explizit wird - entgegen dem staatlichen Gewaltmonopol - 2016 wurde in Berlin eine Vielzahl von die Notwendigkeit einer \"antifaschisStraftaten (zumeist Sachbesch\u00e4diguntischen Selbsthilfe\" betont. Dabei begen) zum Nachteil der AfD, ihrer Progehen \"Antifas\" Sachbesch\u00e4digungen tagonisten, ihrer Wohnund Parteian L\u00e4den und Lokalen, st\u00f6ren Veranr\u00e4ume sowie ihrer Veranstaltungsorte staltungen, sp\u00e4hen Daten vermeintlifestgestellt. Zudem gab es Drohungen cher oder tats\u00e4chlicher Neonazis aus gegen Parteimitglieder und auch imund ver\u00f6ffentlichen diese - im Szenemer wieder so genannte \"Outings\", bei jargon als \"Outings\" bezeichnet - mit denen pers\u00f6nliche Daten von bundesdem Ziel der Einsch\u00fcchterung bis hin weit aktiven AfD-Mitgliedern - darunzu gewaltt\u00e4tigen Angriffen. 2016 ter zahlreiche Berliner - ver\u00f6ffentlicht richtete sich ein Gro\u00dfteil \"antifaschiswurden. Auch die Landesvorsitzentischer\" Aktionen gegen die AfD. de Berlin der AfD und stellvertretende Bundesvorsitzende war mehrmals","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ziel von Aktionen. Bereits Ende 2015 Anti-Rassismus waren ihre B\u00fcround Privatr\u00e4ume mit Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Farbe und Steinen sowie ihr Privatwaauf einen sich in fremdenfeindlichen gen durch Brandstiftung besch\u00e4digt Vorf\u00e4llen offenbarenden \"Alltagsrasworden. sismus\", sondern richtet sich gegen alle institutionellen BenachteiligunDie Stimmung gegen die AfD spitzgen von Zuwanderern oder Fl\u00fcchtlinte sich im Verlauf des Jahres auch im gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur Zusammenhang mit den Wahlen zum Linksextremisten aktiv, sondern auch Berliner Abgeordnetenhaus deutlich humanit\u00e4re Organisationen und anzu. ti-rassistische Initiativen, die sich f\u00fcr eine Verbesserung der sozialen, poli\"Zeigt den AfDler*innen, dass sie wetischen und rechtlichen Lage von Migder in der BVV noch sonst irgendwo ranten engagieren. Linksextremisten ungest\u00f6rt ihren rassistischen, antifeunterstellen staatlichen Strukturen ministischen, sozialchauvinistischen, und Repr\u00e4sentanten einen \"systemneoliberalen M\u00fcll erz\u00e4hlen k\u00f6nnen, immanenten\" Rassismus, mit dem ohne daf\u00fcr kritisiert und angep\u00f6Privilegien der \"wei\u00dfen Mehrheitsbelt zu werden! Stoppt die geistigen bev\u00f6lkerung\" verteidigt w\u00fcrden. Brandstifter*innen!\" 109 Sie agieren militant vor allem durch symbolische Straftaten gegen InstiSo wurden Informationsund Wahltutionen wie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, kampfst\u00e4nde der AfD attackiert und die Innenverwaltung oder Parteib\u00fcz.T. zerst\u00f6rt, Informationsmaterial ros und weiten ihre Forderungen auf der Partei vernichtet und Aktivisten eine Abschaffung nationalstaatlicher verbal sowie mit Farbe angegriffen. In Strukturen aus. den Tagen vor der Abgeordnetenhauswahl kam es sogar zu diversen K\u00f6rperIm Zusammenhang mit einem aufverletzungen: An einem Infostand der kommenden Rechtspopulismus ist Partei in Neuk\u00f6lln wurde ein AfD-Mitseit 2015 eine zunehmende Verkn\u00fcpglied von sechs Personen verpr\u00fcgelt fung der Aktionsfelder \"Anti-Faschisund mit Pfefferspray bespr\u00fcht. Einen mus\" und \"Anti-Rassismus\" festzuTag sp\u00e4ter wurde in Kreuzberg eine stellen (\"Antifra\"). Person beim Anbringen von Wahlplakaten der Partei mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. 109 Artikel \"Kein Raum der AfD! BVV-Sitzung kritisch begleiten\" auf der Internetpr\u00e4senz antifa-nordost (NEA). Ver\u00f6ffentlicht am 4.11.2016.","Linksextremismus 161 Aktionen gegen die AfD finden breiten Konsens in der linksextremistischen Szene Berlins und werden von verschiedenen Spektren der Szene unterst\u00fctzt. Es kam zu zahlreichen spektren\u00fcbergreifenden Kooperationen, u.a. von klassischen Autonomen und so genannten Postautonomen. Anfang 2016 rief das B\u00fcndnis \"...um's Ganze!\", in dem die postautonome Berliner Gruppierung TOP B3rlin eine wichtige Rolle einnimmt, die bundesweite Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) ins Leben. Auf einer ersten Aktionskonferenz im Januar in Frankfurt am Main verst\u00e4ndigten sich Teilnehmer aus ganz Deutschland, gemeinsam dem \"v\u00f6lkischen Nationalismus von AfD und Pegida\" entgegenzutreten. So wurde ein bundesweites Aktionswochenende mit dezentralen, gegen die AfD gerichteten Aktionen am 5. und 6. M\u00e4rz bzw. die St\u00f6rung des Wahlkampfes der AfD beschlossen. Vorgehen wolle man auch gegen die \"Akteure der Abschottung und 5 einer Politik der staatlichen Entrechtung von Gefl\u00fcchteten [...]\" sowie die \"b\u00fcrgerliche Mitte\", die die \"Festung Europa\" verantworteten.110 In den Kontext dieser Kampagne wurden immer wieder Aktionen, darunter Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen festgestellt. Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder: Berlin 60-70 (2015: 50-60) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zun\u00e4chst \"Kritik & Praxis\" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven \u00d6ffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren \u00c4u\u00dferungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzusch\u00e4tzen als die \"Inter110 \"PM: Nationalismus ist keine Alternative. Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans\" auf nationalismusistkeinealternative.net. Ver\u00f6ffentlicht am 1.2.2016. Abgerufen am 1.2.2016.","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 ventionistische Linke\" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und st\u00e4rker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen \"...um's Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\". TOP B3rlin verf\u00fcgt \u00fcber internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen au\u00dferhalb Deutschlands. Im Rahmen der NIKA-Kampagne d\u00fcrfte neben TOP B3rlin auch die Gruppe \"North East Antifascists\" (NEA) an Anti-AfD-Aktivit\u00e4ten beteiligt gewesen sein. Dar\u00fcber hinaus zeigen auch die Thematisierungen geplanter Aktionen durch die postautonome \"Interventionistische Linke\" (IL) Berlin, dass dieses Thema zu einem Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene Berlins avanciert ist. North East Antifascists (NEA) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2015: 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der \"radikalen linken | berlin\" eine f\u00fchrende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegr\u00fcndet, zeichnet sie, dem Namen gem\u00e4\u00df, f\u00fcr antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federf\u00fchrenden Organisatoren der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als \"libert\u00e4r\" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung. Die NEA treten nach au\u00dfen vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Sehr offensiv betreiben sie \"Outings\" von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten, auch von Mitgliedern der AfD.","Linksextremismus 163 Neben diesem gemeinsamen Thema - dem Kampf gegen einen vermeintlichen \"Rassismus der Mitte\" - ist kennzeichnend, dass viele Aktionen in 2016 als \"Kampagnen\" durchgef\u00fchrt wurden. Unter der Pr\u00e4misse eines zeitlich befristeten und koordinierten Zusammenwirkens mehrerer Beteiligter zu einem Thema, das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit verspricht und mit einem definierten Ziel (z.B. Anti-Rassismus) ist es nicht nur gelungen, gemeinsam und spektren\u00fcbergreifend innerhalb der linksextremistischen Szene zu handeln, sondern dar\u00fcber hinaus mit Gruppierungen bis weit hinein ins b\u00fcrgerliche Spektrum zu kooperieren. Das Thema Anti-Rassismus erscheint zudem geeignet, auch den Forderungen der autonomen \"Antifa\" nach mehr Militanz Rechnung zu tragen. Brandstiftungen an Fahrzeugen und von Wahlmaterial, Steinund Farbbeutelw\u00fcrfe auf Wohnh\u00e4user, Parteiund Veranstaltungsr\u00e4ume sowie K\u00f6rperverletzungen sind daf\u00fcr ein star- 5 ker Beleg. Dass die autonome \"Antifa\" jedoch weiterhin Mobilisierungsschwierigkeiten hat, zeigte sich bei der \"Silvio Meier-Demonstration\". Bis 2013 war sie die f\u00fcr die linksextremistische Szene Berlins nach dem \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" wichtigste Veranstaltung. Weder die R\u00fcckkehr nach Friedrichshain-Kreuzberg (2015 f\u00fchrte die Demonstration abweichend von der \u00fcblichen Route durch Marzahn), noch die weiterhin hohe Frequenz von Brandanschl\u00e4gen auf Unterk\u00fcnfte von Gefl\u00fcchteten und sich h\u00e4ufende Angriffe von \"Rechts\" f\u00fchrten zu einer Erh\u00f6hung der Teilnehmerzahl. Mit in der Spitze 900 Personen blieb die \"Silvio Meier-Demonstration\" 2016 noch deutlich unter den Zahlen des Vorjahres (2015: etwa 1 300 Teilnehmer, 2014: 1 600 Personen, 2013 waren es noch 3 500 Teilnehmer).","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5.3.2 Blockupy im \"Herz des europ\u00e4ischen Krisenregimes\" Die \"Blockupy111 Plattform Berlin\" ist Teil eines bundesweiten bzw. europ\u00e4ischen kapitalismusund globalisierungskritischen Netzwerks, dem neben linksextremistischen auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Einzelpersonen angeh\u00f6ren. Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet lediglich die extremistischen Teile des B\u00fcndnisses. In der \"Blockupy Plattform Berlin\" agieren federf\u00fchrend die postautonomen Gruppierungen bzw. Organisationen \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"Theorie Organisation Praxis\" (TOP B3rlin). IL und TOP B3rlin sind bedeutende und erfahrene Akteure im Themenfeld Anti-Kapitalismus und darauf ausgerichtet, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine f\u00fchrende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Die IL versucht dabei ihrem Selbstverst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df, in s\u00e4mtlichen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen zu \"intervenieren\" und die Diskussionen m\u00f6glichst pr\u00e4gend zu beeinflussen. Dazu geh\u00f6rt eine umfassende B\u00fcndnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer m\u00f6glichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes. TOP B3rlin hat ihre Wurzeln im autonomen AntifaSpektrum und erweitert insofern den Aktionsradius sowie die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen. Dar\u00fcber hinaus darf auch ihre Rolle bei der Initiierung militanter Proteste nicht untersch\u00e4tzt werden. 111 Der Name ist ein Kompositum aus den Anfangsbuchstaben des Wortes \"Blockade\" (bzw. engl. \"to block\" f\u00fcr \"blockieren\") und dem Namen der bankenund finanzwirtschaftskritischen Kampagne \"Occupy\" (von engl. \"to occupy\" f\u00fcr \"besetzen\").","Linksextremismus 165 Interventionistische Linke (IL) Gr\u00fcndung: 1999 Mitglieder: Berlin 240-260 (2015: 210-230) Die \"Interventionistische Linke\" ist ein bundesweiter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6glichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer \"Organisationswerdung\" ist, 5 dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein aufl\u00f6sen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des Systems Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige revolution\u00e4re Organisation als Alternative zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL geh\u00f6ren neben den Genannten auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. \"Blockupy\" wendet sich gegen die europ\u00e4ische Krisenpolitik der so genannten Troika112, u.a. im Zusammenhang mit Griechenland. Der regionale Aktionsschwerpunkt von \"Blockupy\" lag bis 2015 in der Finanzmetropole Frankfurt am Main. Unter anderem die massiven Proteste gegen die Er\u00f6ffnung des Neubaus der \"Europ\u00e4ischen Zentralbank\" (EZB) am 18. M\u00e4rz 2015 wurden von der Plattform initiiert und getragen. Seit den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protesten vom 18. M\u00e4rz 2015 diskutiert die Plattform \u00fcber ihre zuk\u00fcnftige Ausrichtung. Dabei steht ein Umzug nach Berlin und damit in das politische Zentrum Deutschlands mit dem Ziel einer Erh\u00f6hung der Wirkm\u00e4chtigkeit im Fokus. Zwischenzeitlich plante man zudem eine federf\u00fch112 Europ\u00e4ische Zentralbank, Internationaler W\u00e4hrungsfonds und Europ\u00e4ische Kommission.","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 rende Beteiligung an den Veranstaltungen rund um den 1. Mai in Berlin, die jedoch f\u00fcr 2016 verworfen wurde. Die \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit, die Anti-Kapitalismus sich \"Blockupy\" von einem Umzug in Anti-Kapitalismus im linksextremisdas \"Herz des Europ\u00e4ischen Krisenretischen Verst\u00e4ndnis bezieht sich gimes\" versprochen hat, blieb jedoch auf Karl Marx, nach dessen Theobislang aus. Das Jahr war gekennzeichrie mit den Produktionsauch die net durch mehrere Veranstaltungen, Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunin deren Rahmen Zukunftsvorstellunden werden sollen. Der Kampf gegen diskutiert und Aktivisten an die gen das \"kapitalistische System\" hat Plattform gebunden werden sollten. f\u00fcr Linksextremisten deshalb nicht Von keiner dieser Veranstaltungen nur die Abschaffung der marktwirtging jedoch ein sp\u00fcrbarer Impuls aus. schaftlichen Ordnung, sondern auch Auch die Erweiterung der Themenpader parlamentarischen Demokralette von prim\u00e4r antikapitalistischen tie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen zu sozialen, antirassistischen und resie u.a. die Ursache f\u00fcr Kriege (Imgionalen Aktionsfeldern f\u00fchrte bislang perialismustheorie) und Faschismus nicht zum beabsichtigten Erfolg. (Dimitroffthese). Und selbst Anarchisten finden im - von ihnen so F\u00fcr das Wochenende vom 6. und 7. Febezeichneten - \"Schweinesystem\" bruar lud \"Blockupy\" zu einem \"RatErkl\u00e4rungen f\u00fcr vermeintlich staatschlag\" nach Berlin ein mit dem Ziel, liche Repression sowie die Verdr\u00e4n\"mit allen bisher an Blockupy Beteiliggung aus \"Freir\u00e4umen\". Durch weltten und mit allen zuk\u00fcnftigen B\u00fcndweite Wirtschaftsund Finanzkrisen nispartnern im Kampf gegen die Auam Beginn des neuen Jahrtausends sterit\u00e4tspolitik und f\u00fcr ein anderes hat die Marxsche KapitalismusanaEuropa der Demokratie, der Solidarilyse und damit der \"klassische\" Ant\u00e4t und der sozialen Rechte \u00fcber zuti-Kapitalismus eine Renaissance k\u00fcnftige Strategien und Eingriffsm\u00f6gerlebt. Viele Menschen f\u00fchlen sich lichkeiten zu beraten.\"113 Im Mai sollte zudem dem \u00f6konomischen, politiein weiterer \"Ratschlag\" dazu dienen, schen, sozialen und auch kulturellen \"konkret (zu) werden\", eine verabreVer\u00e4nderungsdruck einer \"entfesseldete \"Politik der Nadelstiche\" zu in113 \"Einladung zum Blockupy Ratschlag in Berlin am 6./7. Februar\" auf der Internetpr\u00e4senz von Blockupy. Ver\u00f6ffentlicht am 17.12.2015, abgerufen am 28.1.2016.","Linksextremismus 167 tensivieren.114 Beide Veranstaltungen ten\" Globalisierung nicht gewachsen. konnten jedoch keine nachhaltige AuIn per se nicht-extremistischen, aber \u00dfenwirkung entfalten. globalisierungskritischen BewegunAuch ein Aktionswochenende unter gen hoffen Linksextremisten daher dem Motto \"Aktionstage gegen AuB\u00fcndnispartner f\u00fcr ihre system\u00fcbersterit\u00e4t und Rassismus\" vom 2. bis windenden Ziele zu finden. 4. September mit einer Blockade des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales, einer Demonstration \"Aufstehen gegen Rassismus\" sowie dezentralen Aktionen zeigte, dass es \"Blockupy\" bislang nicht gelungen ist, an die Teilnehmerzahlen und das Akti- 5 onsniveau der Ereignisse rund um die EZB auch nur ann\u00e4hernd anzukn\u00fcpfen. Eine Sprecherin der Plattform kommentierte dies mit den Worten, dass man Berlin nicht mit Frankfurt vergleichen k\u00f6nne, da die Plattform dort vier Jahre aktiv gewesen sei.115 Sprachliche Formulierungen, mit denen \"Blockupy\"-Sprecher die Aktionstage kommentieren, deuten jedoch darauf hin, dass diese nicht nur im Hinblick auf die Teilnehmerzahlen weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckgeblieben sind.116 Nicht gerecht werden konnte die Plattform dar\u00fcber hinaus dem eigenen Anspruch, mit den Aktionen breite internationale Aufmerksamkeit zu erlangen und internationale Aktivisten zur Teilnahme zu gewinnen. Auch die autonome Szene setzte bis auf einen Brandanschlag auf eine Arbeitsagentur am 2. September im Zusammenhang mit dem Aktionswochenende keine Akzente. Hier manifestierte sich bereits im Vorfeld sp\u00fcrbare Zur\u00fcckhaltung. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass die Themenfelder der Plattform auch f\u00fcr zahlreiche andere Gruppierungen und Spektren in der linksextremistischen Szene der Hauptstadt grundlegend sind und \"Blockupy\" 114 Artikel \"Blockupy Aktiventreffen am 07 und 08 Mai 2016 in der TU Berlin\" (sic!) auf der Internetpr\u00e4senz von Blockupy. Ohne Datum. Abgerufen am 8.11.2016. 115 Artikel \"Ich bin froh, dass sich wieder was regt\" auf der Internetpr\u00e4senz jungewelt.de. Ver\u00f6ffentlicht am 5.9.2016. Abgerufen am 5.9.2016. 116 \"Immerhin haben wir mit dem Finanzund Arbeitsministerium zwei zentrale Institutionen blockiert, die f\u00fcr soziale Spaltungen nach innen und die Austerit\u00e4t nach au\u00dfen stehen\". Artikel \"Aktionen in Berlin: Blockupy spricht von Erfolg\" auf der Internetpr\u00e4senz Neues Deutschland. Ver\u00f6ffentlicht am 2.9.2016.","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 bislang keinen eigenen Akzent setzen konnte, der zu einer Kooperation mit anderen Spektren h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Es bleibt insofern abzuwarten, ob es gelingt, \"Blockupy\" in der aktuellen Form aufrechtzuerhalten. Im Gespr\u00e4ch ist f\u00fcr 2017 ein europaweiter so genannter Gipfel der Prek\u00e4ren im Fr\u00fchjahr als \"erstes gro\u00dfes Europ\u00e4isches Zusammenkommen. Mit allen gemeinsam einen Moment der Wut und der Offensive\"117 sowie eine Beteiligung an den Protesten gegen den \"G20\"-Gipfel im Juli in Hamburg. Auch der 1. Mai ist erneut im Gespr\u00e4ch. Ohne klares eigenes Profil d\u00fcrfte es jedoch schwerfallen, sich in diesen f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene relevanten Themenfeldern zu behaupten. 5.3.3 Eine Spirale der Gewalt im Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" Die Kampagne \"Social Center 4 All\" (SC4A) In Berlin zeichnen seit 2015 verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter federf\u00fchrend die \"radikale linke | berlin\", f\u00fcr den Versuch der Etablierung eines \"Sozialen Zentrums\" verantwortlich. Bereits zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" 2015 hatte die \"radikale linke\" im Vorfeld offensiv angek\u00fcndigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung durchf\u00fchren zu wollen, um dort anschlie\u00dfend ein \"Soziales Zentrum\" zu etablieren. Es gelang ihr jedoch seinerzeit nicht, innerhalb der Demonstration gen\u00fcgend Unterst\u00fctzer zu mobilisieren, um tats\u00e4chlich ein ehemaliges Kaufhaus an der Wegstrecke zu besetzen. Auch weitere Versuche in 2015 sowie im M\u00e4rz, im Mai und im September 2016 scheiterten. 117 Artikel \"Blockupy Aktiventreffen am 07 und 08 Mai 2016 in der TU Berlin\" (sic!) auf der Internetpr\u00e4senz von Blockupy. Ohne Datum. Abgerufen am 8.11.2016.","Linksextremismus 169 radikale linke | berlin (rlb) Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder: Berlin 60 (2015: 50) Die \"radikale linke | berlin\" wurde Ende 2014 gegr\u00fcndet, nach eigenen Aussagen von \"Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Str\u00f6mungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus\". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB), der erodierenden \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu \u00fcberwinden und in gr\u00f6\u00dferem Verbund politisch handlungsf\u00e4higer zu werden. Bemerkens- 5 wert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen zugunsten einer Kooperation offensichtlich zur\u00fcckgestellt werden. Die Erkl\u00e4rung der Gruppe, Militanz sei nicht das einigende Element der Mitglieder, ist nicht gleichzusetzen mit einer tats\u00e4chlichen Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die \"radikale linke | berlin\" eine \"klassische\" autonome Gruppierung. Unter zwei unterschiedlichen Labels - \"Soziales Zentrum\" und \"Social Center 4 All\" (SC4A) - wird seit 2015 gleichwohl daf\u00fcr geworben, leer stehende Geb\u00e4ude zu besetzen und so einen \"Raum des Widerstands\" zur \"Entwicklung politischer Projekte, gemeinsamer Debatten und zur Schaffung sozialer Beziehungen\" aufzubauen.118 Die \"radikale linke | berlin\" trat bei den Besetzungsversuchen vordergr\u00fcndig nur als Unterst\u00fctzerin und nicht als Initiatorin auf, die Aktionen und deren politischer Hintergrund tragen jedoch ihre Handschrift. M\u00f6glicherweise will sie auf diese Weise die strafrechtliche Seite der Aktionen von Mitgliedern der Gruppe fernhalten, vor allem jedoch eine m\u00f6glichst breite Unterst\u00fctzung des politischen Anspruchs der Aktionen sicherstellen. 118 Blogpost \"Veranstaltung: Einen Raum des Widerstands aufbauen!\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"radikalen linken | berlin\". Ver\u00f6ffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost \"Solidarit\u00e4t mit den BesetzerInnen der Englischen Stra\u00dfe! Stellungnahme der radikalen linken | berlin\" auf ihrer Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen am 18.11.2015.","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Das Wiederaufgreifen des Themas Hausbesetzungen soll nach innen der B\u00fcndelung von Ressourcen und Aktivit\u00e4ten dienen. Nach au\u00dfen ist zudem eine Symbolwirkung beabsichtigt: Angesichts von zunehmend prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen auf dem Berliner Wohnungsmarkt soll auf Leerstand bzw. einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum aufmerksam gemacht und zur Nachahmung aufgefordert werden. Vor dem Hintergrund einer Zuspitzung der Fl\u00fcchtlingskrise erkl\u00e4rte die Gruppierung schlie\u00dflich, im geplanten \"Sozialen Zentrum\" auch Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einrichten zu wollen. Neben humanit\u00e4ren Gesichtspunkten d\u00fcrfte hierbei das tats\u00e4chliche Ziel sein, tagesaktuelle Ereignisse \u00f6ffentlichkeitswirksam mit eigenen Politikvorstellungen (\"Ans\u00e4tze f\u00fcr Systemkritik\") zu verkn\u00fcpfen. So hei\u00dft es folgerichtig in einem Artikel zum 5. M\u00e4rz, es gehe um einen \"Ort, an dem soziale und politische Aktivit\u00e4ten gestartet werden und in der Aktion auch herrschende Regeln hinterfragt und durchbrochen werden\" sollen.119 Dass es dabei keineswegs nur um humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen geht, verdeutlicht die Aussage, es gehe um \"ein Projekt, das widerst\u00e4ndig ist, gegen Staat und Kapital gerichtet und die Eigentumsfrage stellt\".120 Tats\u00e4chlich scheint gegenw\u00e4rtig der Anti-Gentrifizierung Schwerpunkt der Aktion darauf zu lieDer Kampf gegen st\u00e4dtebauliche gen, \"Soziale Zentren\" in Form von Umstrukturierungen mit der FolStadtteilzentren einzurichten, um auf ge einer Aufwertung von Kiezen - diese Weise nicht nur m\u00f6glichst viele auch \"Gentrifizierung\" genannt - ist Menschen erreichen, sondern auch diebenso wie der Widerstand gegen verse Themen an einem Ort b\u00fcndeln vermeintliche Repression eng mit zu k\u00f6nnen. Neben der \"radikalen linder Genese der Autonomen als poken | berlin\" unterst\u00fctzen weitere be119 \"Social Center 4 all in Berlin. Bericht von der Konferenz und der Aneignung eines Geb\u00e4udes\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 6.3.2016. 120 Artikel \"Individuelle Hilfsans\u00e4tze sind eher kontraproduktiv. Aktivisten in vielen St\u00e4dten wollen soziale Zentren. Mit Besetzungen fordern sie Platz f\u00fcr politische R\u00e4ume\" auf der Internetpr\u00e4senz jungewelt.de. Ver\u00f6ffentlicht am 24.12.2015.","Linksextremismus 171 deutende linksextremistische Gruplitischer Bestrebung verbunden. Im pierungen und Zusammenschl\u00fcsse die Gegensatz zu vielen Stadtteilund Etablierung \"Sozialer Zentren\", darunMieterinitiativen geht es ihnen jeter die \"North East Antifascists\" (NEA) doch nicht allein um den Erhalt soziund die postautonome \"Interventionialund wohnr\u00e4umlich gewachsener stische Linke\" (IL). Strukturen, sondern um die EtablieUm m\u00f6glichst viel \u00d6ffentlichkeitswirkrung so genannter \"autonomer Freisamkeit zu entfalten, aber auch, um r\u00e4ume\", die dem Zugriff des Staates die Politik auf diese Weise unter Druck entzogen und in denen rechtsstaatzu setzen, ist davon auszugehen, dass liche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt weitere Besetzungsaktionen folgen werden sollen. Als \"Freiraum\" deklawerden. So hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung rierte Gebiete oder Geb\u00e4ude werden des B\u00fcndnisses zu einer \"Praxiskonfegegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen ge- 5 renz\" am 13. und 14. Mai: waltsam \"verteidigt\" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieVor einiger Zeit haben wir uns getroffen, der angegriffen. Nicht selten m\u00fcndet um die Idee eines sozialen Zentrums f\u00fcr dies in schweren Sachbesch\u00e4digunalle in Berlin mit Inhalt zu f\u00fcllen. Es ist gen und mehr oder weniger sponklar: Wir brauchen dieses Zentrum und tanen Landfriedensbr\u00fcchen. Auch wir werden es uns nehmen!\" 121 Neumieter und Eigent\u00fcmer sowie ihre vermeintlichen \"Erf\u00fcllungsgehilEine \"Scheinbesetzung\" im Oktober fen\" in Senatsverwaltungen, Polizei sollte offensichtlich darauf aufmerkund Justiz sowie Hausverwaltungen sam machen, dass die Initiative trotz und Einrichtungen des Quartiersbislang mangelnden Erfolgs weitermanagements geraten in den Fokus gef\u00fchrt wird. So hei\u00dft es in einer Erihrer Aktionen. Dabei entstehende kl\u00e4rung, dass \"die Pause, in denen ihr Drohkulissen sind gewollt und zielen nichts von uns h\u00f6rt, enger werden\".122 auf Machtaus\u00fcbung in Teilen des \u00f6fBis zum Ende des Jahres kam es jedoch fentlichen Raums. zu keinen weiteren Aktionen. Auch die Eintr\u00e4ge auf der Internetpr\u00e4senz wurden zuletzt nicht mehr aktualisiert. Dennoch ist damit zu rechnen, dass das Thema in einem geeigneten Moment wiederaufgenommen wird. 121 \"Praxiskonferenz am 13./14. Mai\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Social Center 4 All\". Ver\u00f6ffentlicht am 8.5.2016. Abgerufen am 9.11.2016. 122 Artikel \"Wir sind wieder da\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 15.10.2016. Schreibweise im Original.","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Gezielte Eskalationsstrategie der \"Rigaer 94\" bis zum \"Tag X\" Im Umfeld der Rigaer Stra\u00dfe in Friedrichshain ist es in der Vergangenheit immer wieder phasenweise oder punktuell zu H\u00e4ufungen von - teils politisch motivierten - Strafund Gewalttaten gekommen. In den letzten Jahren haben diese jedoch in Anzahl und Schwere zugenommen. Dazu geh\u00f6rten und geh\u00f6ren neben Sachbesch\u00e4digungen an Neubaubzw. Modernisierungsprojekten und Brandstiftungen an Fahrzeugen insbesondere Angriffe auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge, u.a. durch massive Steinw\u00fcrfe von D\u00e4chern der umliegenden Geb\u00e4ude. Zuletzt kam es sogar wiederholt - und das war bislang eher ungew\u00f6hnlich - zu Rechts-Links-Auseinandersetzungen. Einschl\u00e4gige Protagonisten betrachten das Gebiet rund um die Rigaer Stra\u00dfe als so genannten \"autonomen Freiraum\", in dem Ans\u00e4tze einer herrschaftsfreien Gesellschaft nach anarchistischen Vorbildern realisiert werden sollen. In \"autonomen Freir\u00e4umen\" wird rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen und es gilt, sie gegen unerw\u00fcnschte \"Eindringlinge\" zu verteidigen. Polizeiliche Pr\u00e4senz wird daher als unertr\u00e4gliche Provokation empfunden. Rigaer 94 Gr\u00fcndung: 1990 Mitglieder: Berlin 30-40 (2015: 30-40) Bei der \"Rigaer 94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen \"Anarcho\"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsr\u00e4ume geh\u00f6ren nach eigenen Angaben \"zu den letzten offen (teil) besetzten R\u00e4umen Berlins\" und haben f\u00fcr die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteidigung \"autonomer Freir\u00e4ume\". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum","Linksextremismus 173 Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". 2016 kam es im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden R\u00e4umung des Objekts zu zahlreichen Strafund Gewalttaten. Mittels einer gezielten \"Entwertung\" des Kiezes soll zudem dessen sozialund wohnr\u00e4umliche Zusammensetzung im eigenen Sinn beeinflusst werden. Auch deshalb kommt es immer wieder zu - teils schwerwiegenden - Sachbesch\u00e4digungen an Neubauten. Selbst Szeneobjekte wie die fr\u00fchere \"Liebig 14\" werden nicht nur gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gewaltsam \"verteidigt\", sondern noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Auch Neumieter und sogar Touristen k\u00f6nnen in den Fokus der Aktionen geraten. Die dabei entstehenden Drohkulissen sind gewollt, das latent militante Agieren dient der Abschreckung, Einsch\u00fcchterung und letztlich der Machtaus\u00fcbung im \u00f6ffentlichen Raum. 5 In der j\u00fcngeren Vergangenheit ist die autonome \"Anarcho\"-Szene jedoch in die Defensive geraten. Im linksextremistischen Spektrum der Hauptstadt hat sich in den letzten Jahren ein Strukturwandel vollzogen, der auf der einen Seite zu Zusammenschl\u00fcssen der autonomen \"Antifa\" und der Postautonomen in gr\u00f6\u00dferen Organisationseinheiten gef\u00fchrt hat, wie z.B. der \"radikalen linken | berlin\" und der \"Interventionistischen Linken\" (IL). Auf der anderen Seite ist es zu einer Fragmentierung in militante Kleinund Kleinstgruppen gekommen, deren einzige gemeinsame Basis Szeneobjekte wie die \"Rigaer 94\" sind. W\u00e4hrend die \"Organisierten\" ihr Personenpotenzial halten und sogar ausbauen konnten, verlor das \"Anarcho\"Spektrum nicht nur an Zusammenhalt, sondern auch an Anh\u00e4ngern und damit an Schlagkraft. Um diesen Zusammenhalt wiederherzustellen, setzen \"Anarchos\" auf die Symbolkraft einschl\u00e4giger Szeneobjekte - nicht nur der \"Rigaer 94\", sondern gerade auch solcher, die sich an der Schnittstelle zwischen subkulturellen Milieus und Autonomen befinden. Dabei kommen ihnen vermeintliche oder tats\u00e4chliche R\u00e4umungsdrohungen gerade recht. Tats\u00e4chlich geht es ihnen oft aber gar nicht um die Objekte selbst, sondern darum, gegenseitige Mobilisierungsund Solidarisierungseffekte zu erzielen, um einerseits die zersplitterten Kleingruppenakteure zu einen und andererseits \u00fcber den Szenerand hinaus sympathisierende Spektren zu Militanz anzustiften. Auch Demonstrationen zum Erhalt von bestimmten Szenel\u00e4den oder \"Freir\u00e4umen\" sowie n\u00e4chtliche Brandanschl\u00e4ge auf Autos, bei denen in nachfolgenden Selbstbezichtigungsschreiben \"solidarisch\" bekundet wird, \"je-","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 den Angriff, jede R\u00e4umung mit 1 Millionen Euro Sachschaden zu beantworten\",123 dienen diesem Ziel. Insofern sind auch die Entwicklungen rund um die Rigaer Stra\u00dfe mindestens in Teilen als gezielte Eskalationsstrategie zu werten, um sich der Solidarit\u00e4t der gesamten Szene (und dar\u00fcber hinaus) zu versichern und letztlich die eigene Wirkm\u00e4chtigkeit zu st\u00e4rken:124 \"Die Polizei und der Senat hat einen Krieg angefangen, welchen sie nur verlieren kann. Eine Rote Linie wurde \u00fcberschritten (...). Fakt ist, die Polizei und der Senat wird nun mit m\u00e4chtigen Gegenreaktionen rechnen m\u00fcssen, ja vielleicht sogar mit bewaffneten Kampfhandlungen.\" 125 Im Kern erkennbar wurde diese Strategie sp\u00e4testens im Sommer 2015 im Zuge der so genannten \"Lange(n) Woche der Rigaer Stra\u00dfe\", die darauf angelegt war, Polizeieins\u00e4tze zu provozieren, um sich anschlie\u00dfend als angegriffene Opfer zu gerieren. Auch danach kam es immer wieder zu gezielten Provokationen. So wurde am 13. Januar ein Polizeibeamter, der in der Rigaer Stra\u00dfe verkehrsbedingte Ordnungswidrigkeiten ahndete, von vier Personen k\u00f6rperlich angegriffen, als er die Identit\u00e4t eines der Angreifer, der sich zuvor vermummt hatte, feststellen wollte. Anschlie\u00dfende polizeiliche Ma\u00dfnahmen - irrt\u00fcmlich hatte eine Zeugin berichtet, der Polizeibeamte sei in die \"Rigaer 94\" verschleppt worden - f\u00fchrten zu einer 123 Artikel \"Aufruf & Erkl\u00e4rung 1 Millionen Sachschaden - Porsche legt vor\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 21.1.2016. 124 Vgl. hierzu auch den Artikel \"#R94 - Wenn der Rauch sich legt\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 26.10.2016. 125 Artikel \"(B) Bullen haben die Rigaer94 gest\u00fcrmt und haben die XB Liebig betreten\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 14.1.2016. Schreibweise im Original.","Linksextremismus 175 breiten bundesweiten Solidarisierung. Es hie\u00df, die Polizeiaktion werde \"die Szene wieder enger zusammen r\u00fccken lassen\".126 Die faktische Teilr\u00e4umung des Geb\u00e4udes in der Rigaer Stra\u00dfe 94 am 22. Juni durch die Hausverwaltung und die Sicherung dieser Ma\u00dfnahme durch die Polizei auf Ersuchen der Verwaltung und zur Gefahrenabwehr spielte der linksextremistischen Szene in die H\u00e4nde. Sie wurde als Beginn einer - aus ihrer Sicht m\u00f6glicherweise zeitnah bevorstehenden - sukzessiven vollst\u00e4ndigen R\u00e4umung der \"Rigaer 94\" skandalisiert. Die \"Rigaer 94\" selbst erkl\u00e4rte, die R\u00e4umung u.a. des Szenetreffpunkts \"Kadterschmiede\" zerst\u00f6re einen \"ma\u00dfgeblichen Teil unseres kollektiven Lebens\". Die Anwesenheit von Wachpersonal zur Absicherung der Bauma\u00dfnahmen empfinde man \"als akute Bedrohung\". Die Erkl\u00e4rung endet mit den Worten: \"Wir sind scheisse w\u00fctend, lasst es richtig knallen, schafft viele Gefahrengebiete, st\u00fcrzt 5 Berlin ins Chaos!\" 127 Bereits am 23. Februar war unter dem Motto \"International Call - Berlin's Burning\" ein Aufruf zur Verhinderung der R\u00e4umung \"mehrerer Projekte in Berlin\" ver\u00f6ffentlicht worden.128 Danach sollten seinerzeit diverse Szeneobjekte in Berlin von der R\u00e4umung bedroht sein. Hierauf wolle man entsprechend reagieren. Geplant seien f\u00fcr den \"Tag X\" dezentrale Aktionen an Zielen, die man \"mit zwei bis drei Leuten angreifen\" k\u00f6nne. \"Zeitpunkt, Ort und Konfliktniveau\" sollten dabei selbstbestimmt und nicht reaktiv sein.129 Der Artikel schloss mit den Worten \"1 Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum! Berlin's Burning!\".130 Diese Forderung wurde anschlie\u00dfend auf \"10 Millionen Sachschaden\" erh\u00f6ht.131 126 Kommentar zum Artikel \"(B) Bullen haben die Rigaer94 gest\u00fcrmt und haben die XB Liebig betreten\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 14.1.2016. 127 \"Pressemitteilung zur R\u00e4umung heute\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer 94\". Ver\u00f6ffentlicht am 22.6.2016. 128 Artikel \"International Call - Berlin's Burning. Kurzaufruf: gegen die R\u00e4umung mehrerer Projekte in Berlin\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 23.2.2016. 129 Artikel \"Dezentrale Konzepte in Henkels Vietnam\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 22.2.2016. 130 Artikel \"International Call - Berlin's Burning. Kurzaufruf: gegen die R\u00e4umung mehrerer Projekte in Berlin\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 23.2.2016. 131 Artikel \"R\u00e4umung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 23.6.2016.","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 In einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senzen sowie den sozialen Medien wurde folgerichtig der \"Tag X\" f\u00fcr den 22. Juni ausgerufen. Dieser gelte jedoch nicht nur am Tag der R\u00e4umung, sondern dar\u00fcber hinaus in den darauf folgenden Tagen und Wochen.132 Die \"Rigaer 94\" selbst ver\u00f6ffentlichte neben der Presserkl\u00e4rung eine \"Einladung zum weiteren Vorgehen\", in der sie dazu aufrief, die Bewohner durch Anwesenheit zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus lud man f\u00fcr den Zeitpunkt, zu dem \"die Bullenabsperrungen lockerer werden, egal ob in 1, 2 oder 10 Tagen (...) alle in unseren Hof ein, um das Haus von Bullen und Securities zu befreien.\"133 Bereits 2002 sei es gelungen, die \"Kadterschmiede\" nach einer vorherigen R\u00e4umung \"zur\u00fcckzuholen\".134 In den darauffolgenden Wochen Anti-Repression und Monaten kam es zu zahlreichen Der Kampf gegen vermeintliche Brandstiftungen an Firmenund Pristaatliche Kontrolle und Repressivatfahrzeugen -- nicht nur der gehoon ist konstitutiv f\u00fcr das Selbstverbenen Kategorie -, Farbschmierereist\u00e4ndnis von Autonomen und zuen mit Bezug zur \"Rigaer 94\" sowie gleich Ausdruck ihrer ideologischen diversen, z.T. schweren Sachbesch\u00e4Verwurzelung im Anarchismus. Die digungen, u.a. an Parteib\u00fcros, Bankdamit verbundene Ablehnung des filialen und Immobilienb\u00fcros. Auch staatlichen Gewaltmonopols ist das der Brandanschlag auf zwei Diplomazentrale verbindende Element innertenfahrzeuge (der Botschaften von halb der in Kleingruppen zersplitterFrankreich und Georgien) wurde in ten Szene. Repression bezeichnet in den Zusammenhang mit der Rigaer ihrem Verst\u00e4ndnis alle Institutionen, Stra\u00dfe gestellt.135 In der \"Rigaer 94\" die der Aufrechterhaltung von inneselbst kam es immer wieder zu Rangerer Sicherheit und \u00f6ffentlicher Ordleien zwischen Bewohnern, Sympathinung dienen, neben der Polizei inssanten und vermeintlichen \"G\u00e4sten\" 132 Artikel \"(B) R\u00e4umunder Kadterschmiede - HEUTE IST TAG X\" (sic!) auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 22.6.2016. 133 Artikel \"Einladung zum weiteren Vorgehen\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer 94\". Ver\u00f6ffentlicht am 22.6.2016. 134 Artikel \"Rigaer 94: Tag 2 nach der R\u00e4umung (Chronik)\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 24.6.2016. 135 Artikel \"(B) Angriff auf Diplomatenautos - Soli Rigaer 94\" auf der Internetseite linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 29.6.2016. Man wolle \"die wachsende Bewegung, die Jugend die nach Perspektiven sucht und in ablehnender Haltung zu dem Bestehenden lebt\" unterst\u00fctzen. Die Inbrandsetzung des Fahrzeugs der georgischen Botschaft wird damit begr\u00fcndet, dass \"kein Staatsmann sicher ist vor unserem revolution\u00e4ren Feuer, wenn der georgische Diktator in den n\u00e4chsten Tagen zu Besuch ist.\"","Linksextremismus 177 auf der einen und Polizei und Securitybesondere Gerichte, Gef\u00e4ngnisse und Mitarbeitern auf der anderen Seite. \u00c4mter. Staatliche Repr\u00e4sentanten Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Aktioaus Polizei und Justiz werden als Vernen zum Thema \"Tag X\" war die Detreter eines \"Repressionsapparats\" monstration \"Rigaer 94 verteidigen! wahrgenommen, der nur dazu diene, Investor*innentr\u00e4ume platzen lasdas \"herrschende System\" in seinem sen!\" am 9. Juli durch Friedrichshain. Bestehen zu sichern. Um die angebVon 500 Personen am Auftaktplatz lich strukturelle Gewalt des Staates wuchs der Aufzug in der Spitze nach zu entlarven, wird bei DemonstratioPolizeiangaben auf etwa 3 500 Pernen die Konfrontation mit der Polizei sonen an. Vor allem im Bereich der Rigesucht. Mit Plakaten wie \"Hass auf gaer Stra\u00dfe stie\u00dfen immer mehr TeilSchweine\" und Parolen wie \"Ganz nehmer dazu, die sich z.T. vermutlich Berlin hasst die Polizei!\" sollen ande- 5 den Vorkontrollen entziehen wollten. re Teilnehmer aufgewiegelt und zu Die Versammlung war von urspr\u00fcngStraftaten angestiftet werden. lich 14:00 Uhr auf 20:30 Uhr (Kundgebung) bzw. 21:00 Uhr (Demonstrationsbeginn) verlegt worden - mutma\u00dflich, um im Schutz der Dunkelheit agieren zu k\u00f6nnen. Von Beginn an herrschte eine sehr aggressive und polizeifeindliche Stimmung. Die Aufzugspitze sowie weitere Demonstrationsteilnehmer hatten sich bereits unmittelbar nach dem Abmarsch vermummt. Von Beginn an und die gesamte Wegstrecke entlang gab es Angriffe auf Polizisten und Polizeifahrzeuge, z.T. erfolgten sie aus unmittelbarer N\u00e4he und mit au\u00dferordentlicher Wucht. Immer wieder wurden Steine aus dem Stra\u00dfenpflaster gelockert und auf die Polizei geworfen, ebenso B\u00f6ller. Von den D\u00e4chern einschl\u00e4giger Szeneobjekte wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet. An der Wegstrecke wurde zudem eine so genannte Kugelbombe gefunden, die von der Polizei sichergestellt werden konnte. Im Bereich der Liebigstra\u00dfe kam die Demonstration aufgrund heftiger Gewaltausbr\u00fcche zeitweise zum Stillstand, Ger\u00fcchte einer vorzeitigen Aufl\u00f6sung standen im Raum. Ein 75-j\u00e4hriger Mann, der die Szenerie in der Liebigstra\u00dfe fotografierte, wurde von Pyrotechnik, die gezielt in seine Richtung geworfen worden war und unmittelbar vor ihm explodierte, verletzt. Er musste zur station\u00e4ren Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Im weiteren Verlauf der Nacht wurden im gesamten Stadtgebiet diverse Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Pkw und Baufahrzeugen festgestellt. In der Nacht bewarf eine Gruppe von 100 Personen am Kreuzberger Mariannenplatz erneut Polizeibeamte mit Steinen.","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die Demonstration war die aggressivste und gewaltt\u00e4tigste seit der R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 Anfang 2011. Insgesamt wurden 123 Polizeibeamte verletzt. Zahlreiche Strafermittlungsverfahren u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen, versuchter Gefangenenbefreiung, Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz sowie Vermummung wurden eingeleitet, 86 Personen wurde die Freiheit beschr\u00e4nkt oder entzogen. Die Teilnehmerzahlen dieser - von vornherein auf Gewalt angelegten - Demonstration manifestieren einen Solidarisierungseffekt weit \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus. Trotz aller Differenzen und teilweise mangelnder szeneinterner Anbindung erf\u00fcllt die \"Rigaer 94\" eine wichtige - mindestens symbolische - Funktion f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene Berlins und dar\u00fcber hinaus. Darauf deuten auch zahlreiche bundesweite Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen und Resonanzaktionen hin. Wiederholte Schilderungen vermeintlich massiver Polizei\u00fcbergriffe im Zuge der R\u00e4umung und der Bauarbeiten das Internet d\u00fcrften zum Aufheizen der Stimmung beigetragen haben. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang betont, dass auch unbeteiligte Anwohner der Rigaer sowie der umliegenden Stra\u00dfe(n) in ihrem Alltag und ihrer Bewegungsfreiheit beeintr\u00e4chtigt seien. Die Aktionen nach dem 22. Juni werden von der linksextremistischen Szene in diesem Sinne als \"Notwehr\" euphemisiert. Man habe sich gezwungen gesehen, zu reagieren, \"nicht zuletzt in der Hoffnung weitere R\u00e4umungen politisch nicht durchsetzbar zu machen.\"136 Dies d\u00fcrfte aus Sicht der Szene umso mehr f\u00fcr die \"Rigaer 94\" gelten, die von ihr als elementar \"f\u00fcr den radikalen Widerstand\" angesehen wird. Angriffe auf die Flottwellstra\u00dfe und auf die Alte Jakobstra\u00dfe Dass das Thema Anti-Gentrifizierung f\u00fcr die linksextremistische Szene sehr virulent ist, belegen auch zwei Angriffe auf Neubauprojekte in Tiergarten bzw. Mitte. In der Nacht auf den 6. Februar ver\u00fcbte eine Gruppe von 20 bis 40 Vermummten in der Flottwellstra\u00dfe in Tiergarten mehrere Brandstiftungen und erhebliche Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen und Geb\u00e4uden. Das Selbstbezichtigungsschreiben stellt die Tat in den Kontext angek\u00fcndigter dezentraler Aktionen mit Bezug auf die Situation rund um die \"Rigaer 94\" und bezieht sich auf den Aufruf \"Autonomer 136 Artikel \"Autonome Gruppen zum Verhandlungsvorschlag von M\u00fcller / Lauer & Anschlagserkl\u00e4rung\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 9.7.2016. Schreibweise im Original.","Linksextremismus 179 Gruppen\", einen \"Sachschaden von 1 Millionen Euro (...) zu stiften\".137 In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, die Verfasser h\u00e4tten zun\u00e4chst \"in den Krieg gegen Fl\u00fcchtlinge, der von Beh\u00f6rden und Nazis Hand in Hand gef\u00fchrt\" werde, intervenieren wollen. Die \"Aggression gegen autonome R\u00e4ume und die Nachbarschaften, in denen diese verankert\" seien, b\u00f6ten jedoch \"neue Allianzen und Optionen an, die auch genutzt werden\". Abschlie\u00dfend hei\u00dft es: \"Unsere Gewalt bleibt dabei immer noch dosiert, auf den Flaschenwurf (...) von den Balkonen der Flottwellstra\u00dfe haben wir nicht mit Steinen in ihre Wohnungen geantwortet. Wer an der Repressionsschraube dreht, bohrt sie sich nur selbst ins eigene Fleisch 5 (...).\" 138 Am 29. Mai setzten mehrere Kleingruppen Vermummter nachts im Umfeld der Alten Jakobstra\u00dfe in Mitte zahlreiche Fahrzeuge in Brand, bewarfen ein Hotel, ein Geb\u00e4ude der Vattenfall AG und einen Einkaufsmarkt mit Steinen und Farbe und versuchten, das Ger\u00fcst eines Rohbaus in Brand zu setzen. Um die Anfahrt von Einsatzkr\u00e4ften zu behindern, streuten die T\u00e4ter Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe, zogen Baken und Reifen auf die Fahrbahn und entz\u00fcndeten sie. Ein Selbstbezichtigungsschreiben stellt die Tat in diverse Themenzusammenh\u00e4nge. In erster Linie richte sie sich jedoch \"gegen die Stadt der Reichen\": \"Wir haben uns in der Alten Jakobstra\u00dfe ein Stelldichein gegeben um unsere Wut \u00fcber Ausgrenzung, Vertreibung, Kontrolle und Verachtung gegen\u00fcber der Stadt der Reichen mit Farbe, Steinen und Feuer sichtbar zu machen.\" 139 137 Artikel \"(B) Erkl\u00e4rung zum Angriff auf die Flottwellstra\u00dfe\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 7.2.2016. 138 \"Pressemitteilung zur R\u00e4umung heute\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer 94\". Ver\u00f6ffentlicht am 22.6.2016. 139 Artikel \"(B) Farbe, Steine und Feuer gegen die Stadt der Reichen!\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 29.5.2016.","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 In den Kommentaren zu diesem Schreiben wird dazu aufgerufen, die Aktionen nicht nur gegen Autos und \"\u00e4hnlichen luxusschei\u00df\" zu richten, sondern gegen \"dieses gesindel\" selbst: \"Ob Bonzen oder Karren, alles legitime Ziele\".140 Diese \u00c4u\u00dferungen deuten darauf hin, dass der Szenekonsens, Gewalt nicht gegen Personen zu richten, seit einiger Zeit - und insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Gentrifizierung und f\u00fcr \"autonome Freir\u00e4ume\" - sp\u00fcrbar erodiert. 5.3.4 Drastische Versch\u00e4rfung der Tonlage Nicht zuletzt die j\u00fcngsten Ereignisse rund um die \"Rigaer 94\" markieren eine Entwicklung, die auf ein Sinken der Hemmschwelle im Hinblick auf bislang in der linksextremistischen Szene nicht vermittelbare Gewalt gegen Personen hindeutet. Dabei scheinen in Berlin gegenw\u00e4rtig insbesondere die aus Sicht der linksextremistischen Szene aktuell virulenten Themenfelder Anti-Gentrifizierung und Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus (\"Antifra\") Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Emotionalisierung der Auseinandersetzung zu sein. Formulierungen wie \"Henkel in den Kofferraum\" (und die mit dieser Formulierung assoziierte Entf\u00fchrung und der Tod von Hanns Martin Schleyer durch die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF)) bzw. \"Henkel t\u00f6ten\", aber auch diverse Graffiti (ein stilisierter Galgen mit den Worten \"H\u00e4ngt Henkel\" oder \"Hier k\u00f6nnte ein Bulle h\u00e4ngen\") sowie \u00c4u\u00dferungen in Szeneartikeln deuten darauf hin, dass in der linksextremistischen Szene Gewalttaten gegen Personen deutlich emotionaler diskutiert werden und dass diese Diskussionen bis hin zur gezielten T\u00f6tung (bzw. T\u00f6tungsfantasien) politischer Gegner reichen.141 140 Ebenda. Schreibweise im Original. 141 So wurde z.B. am 12.8.2016 festgestellt, dass bei diversen Wahlplakaten eines CDU-Politikers zur Abgeordnetenhauswahl Fadenkreuze \u00fcber das Gesicht des Kandidaten gespr\u00fcht worden waren. Angriffe auf Polizeibeamte sowie auf \"Faschisten\" (darunter werden in der Szene auch AfD-Mitglieder verstanden) waren von dem Konsens, dass es keine Todesf\u00e4lle geben soll, bereits vorher ausgenommen. Allerdings ist auch hier eine seit Jahren zunehmende Gewaltbereitschaft im Hinblick auf die Inkaufnahme schwerer Verletzungen oder sogar den Tod festzustellen.","Linksextremismus 181 Hinsichtlich der eigenen Aktionsformen wird zwar behauptet, es sei \"Bestandteil der Planungen\", dass \"kein Bulle oder Nazi dabei sterben wird\", man sehe jedoch die Gefahr, dass Szeneaktivisten oder Unbeteiligte durch die Polizei \"ernsthaft verletzt werden [k\u00f6nnten] oder schlimmeres\". Das w\u00fcrde in der Folge bedeuten, das eigene Verh\u00e4ltnis zur Gewalt \"\u00fcberdenken [zu] m\u00fcssen\".142 In einer Stellungnahme im Internet hei\u00dft es im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmer in der Liebigstra\u00dfe: \"In dem Moment haben wir uns wirklich Heckensch\u00fctzen auf den D\u00e4chern gew\u00fcnscht, welche uns vor dem Gewaltausbruch der Schweine [gemeint sind Polizisten] h\u00e4tten retten k\u00f6nnen.\" 143 Die Entmenschlichung von Polizeibeamten durch die Titulierung als \"Schweine\" 5 oder \"Abschaum\" ist nicht neu. Graffitis wie \"more dead cops\" oder \"Bullen t\u00f6ten\" und Aussagen wie, man habe sich auf der Demonstration am 9. Juli \"Heckensch\u00fctzen\" gew\u00fcnscht oder man m\u00fcsse mit \"bewaffneten Kampfhandlungen\" rechnen, versinnbildlichen jedoch eine Eskalationsstufe, auf der die Hemmschwelle gegen\u00fcber Leib und Leben sinkt und sogar der Schritt zur gezielten T\u00f6tung des \"politischen Gegners\" nicht mehr v\u00f6llig undenkbar scheint. 5.4 Fazit und Ausblick Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Rigaer Stra\u00dfe hat sich die Tonlage in der linksextremistischen Szene sp\u00fcrbar versch\u00e4rft. Aufrufe zur T\u00f6tung politischer Gegner werden in h\u00f6herer Frequenz und mit einer unmissverst\u00e4ndlicheren Diktion ver\u00f6ffentlicht. Sie sind zudem z.T. prominenter platziert und bleiben vor allem zunehmend unwidersprochen. Daraus kann zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt aber noch keine grundlegend ver\u00e4nderte Gef\u00e4hrdungslage abgeleitet werden, die Situation muss vielmehr im Zusammenhang mit der zeitweise hoch emotionalisierten Situation rund um die Ereignisse in der Rigaer Stra\u00dfe gesehen werden. Das wiederum deutet jedoch nicht nur darauf hin, dass vergleichbare Ausl\u00f6ser 142 Artikel \"(B) Farbe, Steine und Feuer gegen die Stadt der Reichen!\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 29.5.2016. Schreibweise im Original. 143 Artikel \"[B] Demonstration \"Rigaer 94 verteidigen! Investor*innentr\u00e4ume platzen lassen! + Dezentrale Aktionen [Eine Einsch\u00e4tzung]\" auf der Internetseite linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 10.7.2016.","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 jederzeit zu einer Eskalation f\u00fchren k\u00f6nnen, sondern l\u00e4sst auch nicht mehr unm\u00f6glich erscheinen, dass diese im Sinne einer Gewaltspirale nicht mehr rein verbal bleiben k\u00f6nnte. Der langj\u00e4hrige Szenekonsens, keine Gewalt gegen Personen, insbesondere keine gezielten T\u00f6tungsdelikte auszu\u00fcben bzw. zu ver\u00fcben, scheint partiell fragil und gef\u00e4hrdet. Als m\u00f6gliche ausl\u00f6sende Momente sind hier in erster Linie die \"Rigaer 94\" und weitere von R\u00e4umung bedrohte Szeneobjekte zu nennen. Die Situation in der Rigaer Stra\u00dfe hat sich im Herbst zwar zwischenzeitlich aufgrund von Gerichtsentscheidungen mit aufschiebender Wirkung beruhigt - eine endg\u00fcltige gerichtliche Kl\u00e4rung des R\u00e4umungsantrags der Eigent\u00fcmer steht jedoch noch aus. Der Themenkomplex Anti-Gentrifizierung d\u00fcrfte (neben Anti-Repression) grunds\u00e4tzlich ein hohes Eskalationspotenzial beinhalten - wie die drastischen Aktionen in der Flottwellstra\u00dfe im Februar und in der Alte Jakobstra\u00dfe im Mai zeigen. Auch die Aktionsformen gegen die AfD k\u00f6nnten sich perspektivisch versch\u00e4rfen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch zur\u00fcckliegende und m\u00f6glicherweise bevorstehende Wahlerfolge von Rechtspopulisten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (und weltweit) zu ber\u00fccksichtigen. Und auch der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" ist in Berlin noch l\u00e4ngst nicht tot. Trotz der in den letzten Jahren zu beobachtenden tendenziellen Befriedung versucht die Szene - insbesondere durch Einfluss der \"radikalen linken | berlin\" - immer wieder auf neuen Wegen Militanz zu initiieren. Erinnert sei daran, dass der Demonstrationszug 2016 mitten durch das stark besuchte \"MyFest\" lief und es zum Abschluss zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte kam. Beim Blick \u00fcber die Hauptstadt hinaus d\u00fcrften Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine sehr gro\u00dfe Herausforderung im Bereich Linksextremismus darstellen.","Linksextremismus 183 Der Tagungsort liegt im unmittelbaren Einzugsgebiet der autonomen Szene Hamburgs, die wiederum \u00fcber enge und langj\u00e4hrige Verbindungen nach Berlin verf\u00fcgt. Bereits im Sommer 2016 gab es erste Anschl\u00e4ge mit G20-Bezug in Berlin. Seit dem Herbst befassen sich f\u00fchrende Gruppierungen der Stadt, insbesondere die \"radikale linke | berlin\", die IL und TOP B3rlin, mit der Mobilisierung zu den Protesten. 5","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 6 Scientology Organisation \"Scientology Organisation\" Mitglieder: Berlin: 130 (2015: 130) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 in den USA gegr\u00fcndet. Der deutsche Ableger entstand 1971. Sie geht auf den amerikanischen ScienceFiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, welcher behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte \"Clear\", beziehungsweise der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehenden oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellten Personen wird jeglicher Wert abgesprochen. Gegner und Kritiker werden von Scientology verfolgt und bedroht. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest\", der als vermeintlich individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Seine Auswertung durch einen speziell geschulten Scientologen wird immer Defizite aufzeigen, welche durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden sollen. Scientology manipuliert ihre Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet sie finanziell aus. Die \"Scientology Organisation\" bleibt in Berlin weiterhin kaum wahrnehmbar. PRAktionen wie in den vergangenen Jahren wurden 2016 nicht bekannt. Auch die Tarnorganisationen wie z.B. der Verein \"Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben\"","Scientology Organisation 185 hatten keine Veranstaltungen mit Au\u00dfenwirkung durchgef\u00fchrt. \u00dcblicherweise kl\u00e4ren diese vordergr\u00fcndig \u00fcber Drogen oder vermeintliche Verst\u00f6\u00dfe in der Psychiatrie auf, allerdings geht es vielmehr darum, neue Interessenten f\u00fcr Scientology zu gewinnen. Die Mitgliederzahlen der SO stagnieren in Berlin weiterhin auf niedrigem Niveau. 6","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 7 Spionageabwehr und Geheimschutz 7.1 Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr andere Nachrichtendienste, d.h. f\u00fcr alle nicht-deutschen Nachrichtendienste, attraktiv. Diese Dienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort Legalresidenturen. Darunter sind St\u00fctzpunkte eines anderen Nachrichtendienstes zu verstehen, die in einer Botschaft, einem Konsulat oder einer Presseagentur eingerichtet sind. Die dort als Diplomaten oder Journalisten getarnt arbeitenden Mitarbeiter betreiben, offen oder verdeckt, operative Informationsbeschaffung oder unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die von den jeweiligen Zentralen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen Personen statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zu ihrer Ausweisung aus Deutschland f\u00fchren. Neben dem Agieren aus den Legalresidenturen heraus sind unabh\u00e4ngig davon operative Aktivit\u00e4ten festzustellen, die g\u00e4nzlich ohne diplomatische Immunit\u00e4t ausgef\u00fchrt werden. Schwerpunkte In Berlin als Hauptstadt und als Regierungssitz ist die Anzahl mit \u00fcber 150 diplomatischen Vertretungen und folglich die Pr\u00e4senz anderer Nachrichtendienste hoch. Die jeweiligen operativen Schwerpunkte orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben, wirtschaftlichen und technologischen Priorit\u00e4ten sowie milit\u00e4rtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgabenkataloge reichen die Ziele der anderen Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten bis hin zur Infiltration in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen, aber auch von B\u00fcrgern, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen.","Spionageabwehr und Geheimschutz 187 Einige L\u00e4nder sind dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung erforderlichen G\u00fcter und Know-how zu erlangen. Dies ist meist mit dem Versuch verbunden, durch Lieferungen an Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von doppelt verwendungsf\u00e4higen G\u00fctern (\"dual use\"-G\u00fcter) Kontrollma\u00dfnahmen zu umgehen. Der Berliner Verfassungsschutz kooperiert in allen Belangen der Spionageabwehr eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das bei der Aufl\u00e4rung aller nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten federf\u00fchrend ist. 7.2 Wissenschaftsund Technikspionage Wirtschaftsspionage hat sich als g\u00e4ngige Bezeichnung f\u00fcr die Absicht anderer Nachrichtendienste etabliert, aus den Bereichen Wissenschaft und Technik in der Bundesrepublik Deutschland Informationen zu beschaffen, um Unternehmen anderer Staaten einen Vorteil zu verschaffen. Im Gegensatz zu dieser staatlich organisierten Wirtschaftsspionage gibt es Industriespionage, die zumeist von Unternehmen im Kontext der Konkurrenzaussp\u00e4hung ausgeht. Deutschland unterh\u00e4lt keinen Nachrichtendienst, der f\u00fcr die deutsche Wirtschaft in anderen Staaten solcherart Informationen beschafft. Wirtschaftsspionage durch andere Staaten wird wesentlich vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Wirt- 7 schaftsschutz soll Forschungsund Technologieentwicklungen an Hochschulen und Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage und Wettbewerbsnachteilen sch\u00fctzen. In Berlin sind 170 513 Betriebe (Stand: 2015) unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche als Arbeitgeber mit sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten ans\u00e4ssig. Informationsund Kommunikationstechnologie, Medizintechnik, Biotechnologie, Medizintechnik, optische Technologien und Verkehrstechnik sowie kreative Dienstleistungen haben sich als Branchen mit Zukunftsperspektive in Berlin etabliert. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die Stadt zu den gr\u00f6\u00dften und vielf\u00e4ltigsten Wissenschaftsregionen in Europa. An vier Universit\u00e4ten, an der Charite-Universit\u00e4tsmedizin Berlin, sechs Fachhochschulen, vier Kunsthochschulen, 31 private Hochschulen sowie \u00fcber 60 Forschungsst\u00e4tten studieren, lehren, forschen und arbeiten rund 200 000 Menschen aus aller Welt. Die Erfolge der Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Ergebnis nicht nur von Entwicklungskosten, sondern von langj\u00e4hriger Forschung und kreativer Ideen. Ein solches Know-how ist stets mit dem Risiko verbunden, durch Wissenschaftsund Technikspionage verloren zu gehen.","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Cyberspionage Einen beachtlichen Stellenwert bei der Beschaffung von Informationen nimmt die elektronische Aufl\u00e4rung ein, die \"Signals Intelligence\" (SIGINT) genannt wird. Dabei steht das Bem\u00fchen im Mittelpunkt, in Infrastrukturen der Informationstechnologie einzudringen, um Informationen zu beschaffen oder um das IT-System zu besch\u00e4digen oder zu sabotieren. Angesichts der zunehmenden IT-Vernetzung in Wissenschaft und Technik sowie von Parlamenten und Verwaltungen ist dies ein bedeutsames Instrument nachrichtendienstlicher Arbeit, zumal der personelle Aufwand - und damit das Risiko einer Enttarnung - eher gering ist. Cyberspionage schlie\u00dft Betrug, F\u00e4lschungen und unerlaubte Zugriffe auf IT-Systeme ein. Angriffe werden mit E-Mails mit spezifischen Anh\u00e4ngen, pr\u00e4parierten Websites oder USBSticks durchgef\u00fchrt. Angesichts der Komplexit\u00e4t dieser Aktivit\u00e4ten nahm im April 2011 ein \"Nationales Cyber-Abwehrzentrum\" seine Arbeit auf, in dem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten ist. Gesetzesnovelle Angesichts der Bedeutung der Wirtschaftsspionage wurde dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im November 2015 durch eine Gesetzesnovelle die Aufgabe zugewiesen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz zu unterrichten. Der Wirtschaftsschutz soll Forschungsund Technologieentwicklungen an Hochschulen und Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage sch\u00fctzen. Damit tr\u00e4gt der Gesetzgeber der wachsenden Bedeutung der Wirtschaftsspionage Rechnung. Auch in Berlin wurden zahlreiche Versuche festgestellt, mit elektronischen Mitteln unerlaubt an Informationen zu gelangen. Eine M\u00f6glichkeit, sich vor solcherart Spionage zu sch\u00fctzen, ist die Weiterentwicklung von technischen Infrastrukturen. Auch die Identifikation von sch\u00fctzenswertem Know-how ist sehr wichtig, um dessen besonderen Schutz sicherzustellen. Ein wirksamer Schutz vor Spionage darf sich aber nicht nur auf Ma\u00dfnahmen der IT-Sicherheit beschr\u00e4nken. Das Thema \"Sicherheit\" umfasst viel mehr als nur die alleinige Betrachtung der technischen Infrastrukturen. Die \"Sicherheitsl\u00fccke Mensch\" ist nach wie vor eines der gr\u00f6\u00dften \"Einfallstore\" in Unternehmen. Die sicherste IT-Ausstattung ist wertlos, wenn die Mitarbeiter den Informationsschutz im Unternehmen nicht beachten oder sie \u00fcber bestimmte Gefahren, wie z.B. verschiedene Ausforschungsm\u00f6glichkeiten, nicht aufgekl\u00e4rt sind.","Spionageabwehr und Geheimschutz 189 Kooperationen mit anderen Institutionen Im November 2010 vereinbarten die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, die Industrieund Handelskammer sowie der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg eine enge Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Wesentlich geht es dabei um den Austausch von Informationen zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden, wobei die Wirtschaft \u00fcber sie betreffende Spionageaktivit\u00e4ten berichtet und die Sicherheitsbeh\u00f6rden zur IT-Sicherheit, den Schutz von Wirtschaftsspionage und \u00fcber politischen Extremismus informiert. Wenn Unternehmen von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten haben, k\u00f6nnen sie den Kontakt zum Verfassungsschutz suchen, der Vertraulichkeit garantiert; zumal er nicht - wie Strafermittlungsbeh\u00f6rden - dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Es unterliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, ob der Verfassungsschutz einen Sachverhalt zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet. 7.3 Geheimund Sabotageschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Inte- 7 ressen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.144 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.145 Dazu z\u00e4hlen u.a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. 144 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 145 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen genannt) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2016 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 556 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2015: 519). 7.3.1 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.146 2016 wurden 173 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2015: 114). 146 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln.","Spionageabwehr und Geheimschutz 191 Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. 7.3.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.147 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Eine Einb\u00fcrgerung ist ausgeschlossen,148 wenn * tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausl\u00e4nder Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 7 Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder * nach SS 54 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt. Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2016 wurden 8 885 Anfragen bearbeitet (2015: 7 401). 147 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 148 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichte bereinigte Fassung zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom 11.10.2016 (BGBl. I S. 2 218).","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.149 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religi\u00f6ser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.150 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.151 2016 gingen 7 083 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2015: 4 649). Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. 2016 wurden nach dem LuftSiG 3 752 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2015: 3 013), nach dem AtomG 247 (2015: 225). Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit dem 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.152 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2016 erfolgten 343 Anfragen (2015: 363). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorlie149 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4.11.2016 (BGBl. I S. 2 460) (AufenthG). 150 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 151 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 152 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1 676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1 818).","Spionageabwehr und Geheimschutz 193 gen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.153 Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren aufgrund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007154 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG.155 Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 7 153 SS 9 Abs. 2 Nr. 2 Bewachungsverordnung. 154 BGBl. I S. 748. 155 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1 902.","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016","III Anhang","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den VerfassungsSS 3 Dienstkr\u00e4fte (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung schutz in Berlin haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstFassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des lichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen durch Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember gesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen. 2010 (GVBl., S. 534) Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, Erster Abschnitt in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerfassungsAufgaben und Befugnisse der schutzabteilung freie, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 4 Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des VerfassungsBestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik schutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit Deutschland und ihrer L\u00e4nder. besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z.B. das nachrichtendienstSS 2 Organisation liche Informationssystem des Bundes und der L\u00e4nder (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsver[NADIS] und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). waltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteinur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lung ist datenverarbeitende Stelle im Sinne des SS 4 Abs. t\u00e4tig werden. 3 Nr. 1 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 SS 5 Aufgaben (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. Die \u00dcbermittlung an der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde andere Organisationseinheiten der Senatsverwaltung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufden Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andesichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufre zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit gabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeBundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll schadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 197 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wereine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren tet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhalinsbesondere sachund personenbezogene Daten, tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber oder f\u00fcr eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deunorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsoder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes f\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines erheblich zu besch\u00e4digen. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dfereine fremde Macht, kraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundabzielen. Hierzu geh\u00f6ren: gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und gehei(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen mer Wahl zu w\u00e4hlen, der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die ver1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollim \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut und Recht, werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlaverschaffen k\u00f6nnen, mentarischen Opposition, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, oder werden sollen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum und Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungs7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. bed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkennt(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcreines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freigerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im BeFunktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. nehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Daten(4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 schutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des GeltungsbeDie Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der reichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten (GVBl. S. 26) geregelt. richten. SS 6 Begriffsbestimmungen SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organidie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung sationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigbezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation oder keiten vorliegen.","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die 2. Observation, Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen und Filmen), Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, speichern und nutzen. Eine Speicherung dieser Daten 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer im nachrichtendienstlichen Informationssystem Mittel, (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, personenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den den Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und an die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. DasEntschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationsselbe gilt f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. systemen, (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungs8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher schutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahoder gewerblicher Angaben (Legenden), men ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von und Verarbeitung personenbezogener Informationen. Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldehat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, verkehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, vom insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allge26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert meinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen (BGBl. I S. 3390), Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige er nicht erreicht werden kann. Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsdurch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem befugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Einsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instruoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen mente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine ZustimZwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebliche mung zu erteilen. Einwirkung auf Sachen. Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die VerfasSS 8 Befugnisse sungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verpflicheinschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten tet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privat(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informatiopersonen, erheben, soweit die Bestimmungen dieses nen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Gesetzes dies zulassen. Ein Ersuchen der VerfassungsMitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn schutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgaDaten darf nur diejenigen personenbezogenen nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige PerDaten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft sonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Betroffenen d\u00fcrfen nur im unvermeidbaren Umfang nach SS 5 Abs. 2 bestehen, beeintr\u00e4chtigt werden. 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung gewonnen werden k\u00f6nnen, personenbezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrefolgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcber4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, worbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Gegenst\u00e4nde und Quellen der VerfassungsErmittlern, schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist.","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 199 Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsm\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der g\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Regel anzunehmen, wenn die Informationen aus allgeMittel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine mein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nach SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im VerMittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und h\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden SachverBildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach halts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher den S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Mittel nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge nur zur Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen kann die Ma\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr Innegegen die freiheitliche demokratische Grundordnung res, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen zul\u00e4ssig, wenn diese Bestrebung die Anwendung Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; von Gewalt billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unvernachzuholen. z\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Infordie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. mationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer die Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforder Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit derlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die AnwenBef\u00e4higung zum Richteramt hat. dung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum SchutVerwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres ze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnordPersonen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch nung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verdurch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, fassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung vorab zur Kenntnis zu geben. der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezRechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche entsprechend. Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungs(4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes denen sie selbst nicht befugt ist. \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar(8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgekeit entsprechend. meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 Grundgesetzes). des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember SS 9 Einsatz technischer Mittel zur 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unver\u00dcberwachung von Wohnungen z\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen Grundgesetz gilt entsprechend.","200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person Falle der Verhinderung der Vertreter. mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verzu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des wendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes verwendiese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. det werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichdurch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen kommen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, meldegeheimnisses gleichkommt und nicht den das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch Zweiter Abschnitt den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird. Datenverarbeitung (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung SS 10 Registereinsicht durch die ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde bezogene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufl\u00e4rung nutzen, wenn -von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienst1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder lichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder -von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenLandes gerichtet sind oder dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tig- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gekeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtunausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsgef\u00e4hrden, schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z.B. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einsehen. Abs. 3 t\u00e4tig wird. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen1. die Aufl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und zwingend erforderlich ist. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Auf(2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen kl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvor(3) In Dateien ist die Speicherung von Informaschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme tionen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person nicht entgegensteht. unzul\u00e4ssig. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 201 der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforSS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur zung personenbezogener Informationen Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen von Minderj\u00e4hrigen Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, Die Speicherung personenbezogener Informationen wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der SS 13 Speicherungsdauer Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ord(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speinungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsancherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung lage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien geund zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des speicherten Informationen sind bei der EinzelfallbearBerliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung neten Handlungen verwendet werden. der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen BestrebunSS 15 Berichtigung und Sperrung persogen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten nenbezogener Informationen in Akten relevanten Information zu l\u00f6schen. (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien in Akten gespeicherte personenbezogene Informaoder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, getionen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von speichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personennach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse bezogene Informationen in Akten zu sperren, wenn sie nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzAufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der w\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt Speicherung rechtfertigen. w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werSS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn rung personenbezogener Informationen ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Informationen SS 16 Dateianordnungen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungserg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien festzulegen: gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 1. Bezeichnung der Datei, l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, 2. Zweck der Datei, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabener3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichef\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt Personenkreis, Arten der Daten), werden. 4. Eingabeberechtigung, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 5. Zugangsberechtigung, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund 7. Protokollierung, zu der Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informationen sind Erschlie\u00dfung von Akten dienen. entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemesEinwilligung der betroffenen Person verwendet werden. senen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung","202 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 SS 17 Gemeinsame Dateien SS 21 Informations\u00fcbermittlung an StrafBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenververfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsdes Staatsund Verfassungsschutzes schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den unber\u00fchrt. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Dritter Abschnitt Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beInformations\u00fcbermittlung stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informationserforderlich ist. \u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen InformaSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an tionen ist aktenkundig zu machen. In der entspreden \u00f6ffentlichen Bereich chenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenvermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der erf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung zuan andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an grunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informadie Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt tionen sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der emVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher pfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts SS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Informationen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die VerfasSS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle AngelegenSS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. heiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach empfangenden Stellen erforderlich ist. Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr SS 20 Informations\u00fcbermittlung an den \u00fcbermittelt wurden. Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Infor\u00f6ffentlichen Bereichs mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr Inneres, der sich die Voraussetzungen aus den Angaben der ersuim Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatschenden Beh\u00f6rde ergeben. sekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zu-","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 203 griff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das mittlung von personenbezogenen Informationen nur dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen des Zusammenhanges oder der Darstellung von Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der die Stationierungsstreitkr\u00e4fte Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbePersonen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von zogene Informationen an Dienststellen der Statiosich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen nierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesbekannt gewordenen Informationen, insbesondere republik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundeswerden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die republik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanStreitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) waltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcberverpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu mitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen die \u00fcbermittelten Informationen nur zu dem Zweck \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der wurden. in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogeSS 25 \u00dcbermittlung von Informationen ner Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine Geltungsbereichs des Grundgesetzes den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeben werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen zogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen bereits bekannt sind. \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sinicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der cherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcber(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informawiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen tionen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsnur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr schutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-GeEmpf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermitsetzes genannten Straftaten plant, begeht oder telten personenbezogenen Informationen nur zu dem begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbernach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 mittelt wurden, und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Art. 10-Gesetzes entsprechende Verwendung der Informationen zu bitten. Anwendung. (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen SS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit bleiben unber\u00fchrt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die \u00d6ffent(6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcberlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen mittelten Informationen nach ihrem Eingang unverund T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcberz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung","204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unTeledienstnutzungsdaten sind: vertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standsind die Informationen gesperrt und entsprechend zu ortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des kennzeichnen. anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht Endeinrichtung, besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die Uhrzeit, \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch aktenkundig zu machen. genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle ihrer (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu stellen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Konten, Kontoinhabern und sonstigen Berechtigten Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes \u00fcber die beschiedies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen denen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und kann der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhindetats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und rung der Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung Leben vorliegen. auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelanordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen fall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Abs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entvorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der des Art. 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeidie gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, tung und Nutzung der nach den Abs. 1 bis 4 erlangten sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die SenatsverUmst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. waltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall die Verarbeitung der nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Daten ist SS 4 des Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuNamen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von wenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitLuftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachtung geteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gesetzes gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und findet entsprechende Anwendung. 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelf\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses fall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum liegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis Art. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 4 zu geben. Telekommunikationsdienste und Teledienste erbrin(7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet gen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 205 j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. Vierter Abschnitt (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmelAuskunftserteilung degeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten SS 28 \u00dcbermittlungsverbote Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den VorDie Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Informationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungs1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterdass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und fangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der Interesse der antragstellenden Person an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung geob und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein setzlicher Geheimhaltungspflichten oder von BerufsGeheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des ErkenntnisSS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz standes oder der Arbeitsweisen der Verfassungs(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener schutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes solange die Voraussetzungen der Speicherung nach Nachteile bereiten w\u00fcrde oder SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. 4. die Informationen oder die Tatsache der Spei(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezocherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem gener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werVorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische den m\u00fcssen. oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der werden. Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest SS 30 Nachberichtspflicht insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsErweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollgew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck der Ausst\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde kunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweider Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung sen, dass sie sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenerforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist den kann. Dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenaktenkundig zu machen und in den entsprechenden schutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Dateien zu vermerken. Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht","206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden werden stellvertretende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die Anzahl der auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene stellvertretenden Mitglieder entspricht der Anzahl der Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Kommission ersucht den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Fraktion vertreten. Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, die (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedbestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen schaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu berichten. w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 und SS 32 Akteneinsicht 2 entsprechend. (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit GeheimhaltungsSS 34 Geheimhaltung interessen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Verschwiehaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart genheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch Verdabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr vielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechAuskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. tigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellverInneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. tretende Mitglieder des Ausschusses entsprechend. SS 35 Aufgaben und Befugnisse F\u00fcnfter Abschnitt des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die Parlamentarische Kontrolle allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von SS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Unterrichtung. unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordseiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnfnetenhauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordten, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang netenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie unber\u00fchrt. auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsbeVorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der rechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. Mitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontrollbevertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 gehren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, um","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 207 vom Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuS. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom wenden; er hat dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die UnterSS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten suchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4nim Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. dert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfindet keine Anwendung. fassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Be- I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df tenhauses von Berlin. Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung SS 36 Vertrauensperson gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund des Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991","208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation/Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 33 Islamisches Emirat Kaukasus 33 Salafistische Bestrebungen 57f As-Sahaba/Die Gef\u00e4hrten e.V. 59ff Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e.V. (IGB) 61f Ibrahim al-Khalil-Moschee - Islamische Gemeinschaft 59 Ibrahim Alkhalil Moschee e.V. Hizb ut-Tahrir (HuT) 71f Hizb Allah (Partei Gottes) 68f Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 69 Bewegung des Islamischen Widerstands (HAMAS) 66 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Gemeinschaft 74f in Deutschland e.V. (IGD) Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung (MGB) 79 Fussilet 33 e.V. 63f","Extremistische Organisationen und Gruppierungen 209 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Organisation/Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Partiya Karkeren Kurdistan) 85 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 88f Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK) 93 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 93 Partei der demokratischen Union (PYD) 89f Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 93 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 94 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 89f Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 85 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen 93 in Deutschland e.V. (NAV-DEM) NAV-DEM Berlin e.V. 86, 88, 90 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 90 Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend 93 Kurdistans (KC) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, Dachverband: AD\u00dcTDF 98 Rechtsextremismus Organisation/Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 122 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 131f Die Rechte 104 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 116 Rechtsextremistische B\u00fcrgerbewegungen 123f Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 133 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 141 Identit\u00e4re Bewegung 109f Freie Kr\u00e4fte Berlin Neuk\u00f6lln (FKBN) 135ff Europ\u00e4ische Aktion 144","210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Linksextremismus Organisation/Gruppierung Seite Interventionistische Linke (IL) 165 North East Antifascists (NEA) 162 radikale linke | berlin 169 Rigaer94 172f Rote Hilfe e.V. 154f Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 161f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation/Gruppierung Seite Scientology Organisation 184 Reichsb\u00fcrgerbewegung 147 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden.","Personenund Sachregister 211 Personenund Sachregister ...um's Ganze! Kommunistisches Al-Nur-Moschee 61 f, 208 B\u00fcndnis 161 f al-Qaida 29 f, 32 f, 40 f, 49 f, 52 f, 57 \"dual use\"-G\u00fcter 187 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel 10. Jahresseminar 61 siehe AQAH 14. Konferenz der Pal\u00e4stinenser al-Qaida im islamischen Maghreb in Europa 67 siehe AQM 24. Internationales Kurdisches al-Qaradawi, Yusuf 77 Kulturfestival 92 f al-Rashta, Ata Abu 72 al-salaf al-salih 58 A al-Shabab 53 A., Ahmad Abdulaziz siehe Abu Walaa al-T., Ashraf 53 A., Sinan Sefik 57 Altermedia 139 f A'maq 34, 36 f, 40, 45, 47 f Altermedia Deutschland 140 A3stus 141, 143 al-Zawahiri, Aiman 52 AAB 161 AMGT 81 Abou Nagie, Ibrahim 64 f Amri, Anis 33 ff Abu Jarrah al-Tunisi 53 Amt f\u00fcr Menschenrecht 149 Abu Walaa 55 AN 133 f, 139 Abul Bara'a 59 ff Anarchismus 150 f, 162, 169, 172, 176 Adil D\u00fczen 79 Anarcho-Szene 156 f, 172 f AD\u00dcTDF 98, 209 an-Nabahani, Taqi ad-Din 71 Ahmadzai, Riaz 37 Ansbach 36 f, 43, 45, 61 Aktionskonsens 158 f Anti-Antifa-Arbeit 133 Al M., Shaas 54 Antifa 153, 157 ff, 162 ff, 169, 173 ALB 165, 169 Anti-Faschismus 158 ff, 180 al-Baghdadi, Abu Bakr 49 f Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB Albakr, Jaber 53 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Banna, Hassan 74 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Hayat 46 Berlin siehe ARAB al-Manar 69 Antifra 158, 160, 180 Al-Muqawama al-Islamiya 68","212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Anti-Gentrifizierung 153, 157, 178, 180, Berlin gegen die Islamisierung 182 des Abendlands siehe B\u00e4rgida Anti-IS-Koalition 35, 40, 44, 50 Berlin's burning 157, 175 Anti-Kapitalismus 164, 166 Berliner Beratungsnetzwerk 24 Antikapitalistische Walpurgisnacht 162 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Anti-Rassismus 158,160, 163, 180 siehe BS\u00dcG Anti-Repression 176, 182 Bet\u00e4tigungsverbot 30, 72, 85, 93, 97 Antisemitismus 58, 98, 101 f, 223 Bewachungsverordnung 192 f Anti-Terror-Datei siehe ATD Bewegung der Mujahidin-Jugend, Apfel, Holger 127 arabisch kurz \"al-Shabab\" AQAH 52 siehe al-Shabab AQM 52 Bewegung des Islamischen ARAB 169 Widerstands siehe HAMAS Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK BfV 20 f, 187 f, 203 Assad-Regime 48, 69, 89 Bin Ladin, Usama 52 As-Sahaba/Die Gef\u00e4hrten e.V. 59, 208 BKA 20 f, 51 As-Sahaba-Moschee 59, 61 f bloc identitaire 110 ATD 21 Blockupy-Plattform Berlin 164 ff AtomG 192 BND 20, 21, 202 Atomgesetz siehe AtomG Bouhlel, Mohamad 39 Aufenthaltsgesetz siehe AufenthG BRD GmbH 147 AufenthG 191 f Breitscheidplatz 5, 34, 106, 115, 143 Ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer siehe Br\u00fcssel 5, 40 ff, 77 foreign fighters BS\u00dcG 15, 189 f, 197 Autonome 6 f, 133 f, 139, 151 ff, 161, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 165, 170, 173, 176, 178 siehe BfV autonome Freir\u00e4ume 168, 171 ff, 180 Bundeskriminalamt siehe BKA Autonome Nationalisten siehe AN Bundesnachrichtendienst siehe BND Bundespr\u00fcfstelle B jugendgef\u00e4hrdender Medien 142 B., Ahmad Abul siehe Abul Bara'a Bundesverfassungsgericht 17, 111, 122, Badi'a, Muhammad 75 130 Badreddine, Mustafa 70 Bundesverfassungsschutzgesetz B\u00e4rgida 107 f, 113, 118, 121 siehe BVerfSchG BDH 105, 121 Bundesvertriebenengesetz Benhsain, Mohammed 61 f siehe BVFG Beratungsstelle Kompass 24","Personenund Sachregister 213 B\u00fcndnis Deutscher Hooligans Die Wahre Religion siehe DWR siehe BDH Dimitroffthese 166 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland DTM 57 siehe Pro Deutschland dual use-G\u00fcter 187 BVerfSchG 15, 19 f D\u00fcsseldorfer Zelle 41 BVFG 193 DWR 64 f C E CH 144 EA 104, 144, 209, 221 Ciftci, Mohamed 62 ECFR 77 f CIK 93, 209 Efrin 89 Cizir 86, 89 EIHW 77 f Cizre 86, 88 Einladung zum Paradies e.V. 62 Collegium Humanum siehe CH El B., Abdelkarim 56 Cyberspionage 188 EMUG 81 Erbakan, Fatih 80 f D Erbakan, Necmettin 79 f D., Ismet 64 Erbakan-Stiftung 80 f D.S.T./X.x.X. 141 Essen 38 f, 43 ff Da'wa 58 Ethnopluralismus 103, 110 f Dabiq 45 ff Europ\u00e4ische Aktion siehe EA Daleel, Mohammad 36 Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft 144 Dali, Amen Ben Ali 62 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum siehe EMUG der KurdInnen in Deutschland e.V. Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr siehe NAV-DEM Humanwissenschaften e.V. siehe EIHW Der III. Weg 104 f, 131 ff, 209, 221 European Council for Deradikalisierungsnetzwerk Fatwa and Research siehe ECFR gegen Salafismus 24 Extremismusbegriff 18, 150 Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. / X.x.X. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 144 F Deutsche Reichspartei 17 F., Emin 64 Deutsche Taliban Mujahidin siehe DTM FAD 78 Deutschsprachige Islamseminare 62 Fatwa-Ausschuss Deutschland Die Exilregierung Deutsches Reich 149 siehe FAD Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 141 f Fazilet Partisi siehe FP Die Rechte 104 f, 209 FIOE 77 f","214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 FK 104 f, 107, 123, 125, 127, 132 ff, 145, Geheimschutzbetreuung 190 209 Gemeinsamer Standpunkt des FKBN 107, 136, 209 Rates \u00fcber die Anwendung besonderer Fkbn.nw.am 136 Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Terrorismus siehe GASP, Demokratischen Idealistenvereine \"EU-Terrorliste\" in Deutschland e.V. (Almanya Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Rechtsextremismus siehe GAR Federasyonu) siehe AD\u00dcTDF Gemeinsames Extremismusund F\u00f6deration Islamischer Terrorismusabwehrzentrum Organisationen in Europa siehe FIOE siehe GETZ F\u00f6deration kurdischer Vereine Gemeinsames Internet-Zentrum in Deutschland e.V. siehe YEK-KOM siehe GIZ foreign fighters 42, 49, 51 Gemeinsames TerrorismusabwehrFP 80 zentrum siehe GTAZ Franz, Frank 122, 124, 127 Gemeinschaft der Gesellschaften Freie Kr\u00e4fte Berlin-Neuk\u00f6lln Kurdistans siehe KCK siehe FKBN Generalbundesanwalt siehe GBA Freie Kr\u00e4fte siehe FK Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz Freies Netz S\u00fcd 131 in Berlin siehe VSG Bln Freiheitliche demokratische Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Grundordnung 17 f, 22, 31, 57, 73, 79, Postund Fernmeldegeheimnisses 83, 103, 121 f, 146, 149, 155 ff, 159, (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 191 f, 196 f, 199 f, 202 siehe G 10 Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK GETZ 21 Freistaat Preu\u00dfen 149 GIZ 21 Fussilet 33 e.V. 63, 208 G\u00f6bbels, Josef 139 Fussilet-Moschee 34, 63 Graue W\u00f6lfe 98 Fylgien 141 Gro\u00dfer Austausch 110 Grundgesetz 7, 15, 17, 64, 83, 103, 108, G 111, 130, 196 ff, 199, 203, 207 G10 15 f, 18 GTAZ 20 f GAR 21 GASP, \"EU-Terrorliste\" 69 H GBA 21, 55, 96, 140 Halklarin Demokratik Partisi Geheimund Sabotageschutz 189 f (\"Demokratische Partei der V\u00f6lker\") Geheimschutz 14, 186 ff siehe HDP","Personenund Sachregister 215 HAMAS 30 f, 33, 65 ff, 208, 220 Interventionistische Linke siehe IL Hannover 38, 43 ff, 61 IS 5, 29 f, 32 ff, 63 ff, 69, 72, 74, 89, 97 HDP 87 f, 92, 95 ISI 50 He\u00df, Rudolf 138 f ISIG 50, 53, 56 Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) Islamfeindlichkeit 102 f siehe HuT Islamische Gemeinschaft in Hizb Allah (Partei Gottes) 30 f, 33, 48, 65, Deutschland e. V. siehe IGD 68 ff, 208, 220 Islamische Gemeinschaft Kurdistans HoGeSa 104 f, 117 f, 121 siehe CIK Hooligans gegen Salafisten Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. siehe HoGeSa siehe IGMG HPG 85, 88, 91, 209 Islamische Jihad Union 57 Hubbard, L. Ron 184 Islamisches Jugendzentrum Berlin e.V. HuT 30 f, 33, 71 ff, 208, 220 siehe IJB Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien I siehe ISIG IB 104, 106 f, 109 ff, 146, 221 Islamischer Staat Irak siehe ISI IB BB 104, 109 ff Islamischer Staat siehe IS IBD 110 ff, 115 Islamischer Widerstand Ibrahim al-Khalil-Moschee 59, 208 (\"al-Muqawama al-islamiya\") 68 Ibrahim, Sipan 90 Islamisches Emirat Kaukasus 32 f, 208 Identit\u00e4re Bewegung Islamisches Kulturund Berlin-Brandenburg siehe IB BB Erziehungszentrum Berlin e. V. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland siehe IKEZ siehe IBD Islamseminar 59, 61 ff Identit\u00e4re Bewegung siehe IB IS-Propaganda 40, 46 f IGD 33, 74 ff, 208 IZDB 75 ff IGMG 80 f IJB 76 f J IKEZ 66, 75 f, 78 Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham IL 162, 164 f, 169, 171, 173, 183, 210, siehe JaN 221 Jabhat Fath al-Sham siehe JFS Imperialismustheorie 166 JaN 50, 52 f Industriespionage 187 Jerusalem-Tag (arab.: al-Quds) 70 Inspire 40, 45 JFS 52 Interkulturelles Zentrum f\u00fcr Dialog Jihad 29, 45, 52, 58, 63 f und Bildung e. V. siehe IZDB Jihadistischer Salafismus 45, 50, 57 f","216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 JN 104, 122, 125, 137, 209 Legalresidenturen 186 Jugendzentrum siehe JUZ Legion of Thor 141 Junge Nationaldemokraten siehe JN Liebig 14 173, 178 Junud al-Sham 63 Lies! Stiftung 64 f JUZ 139 Lies!-Aktion 59 Liste terroristischer Organisationen K der Europ\u00e4ischen Union 66 K., Gadzhimurad 63 f Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Kadterschmiede 172, 175 f LuftSiG 192 Kalif 28 Lunikoff siehe Regener, Michael Kalifat 28, 72 Karayilan, Murat 91 M KCK 90, 209 Macht & Ehre 141 Kern-\"al-Qaida\" 41, 50, 52 Marsch der Jugendlichen 94 KIAR 21 Marxismus-Leninismus 83, 150 Know-how 187 f Masjid at-Tawbah 63 Kobane 47, 89 MB 30 ff, 48, 66, 74 ff, 208, 220 Komalen Civan 93 Meenen, Uwe 122, 127 Kommunismus 150 f Merkel muss weg-Aufz\u00fcge 113, 117 f, Kommunistische Partei 121, 146 Deutschlands siehe KPD MGB 32 f, 74, 79 ff, 208 Konkurrenzaussp\u00e4hung 187 Milli Gazete 80 f Koordinierte Internetauswertung Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung siehe MGB Rechtsextremismus siehe KIAR Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie 29, 31, 80 KPD 152 Mitwirkungsangelegenheiten 193 Kritik & Praxis 161 Mohammed-Karikaturen 44, 109, 116 Kurdische Frauenbewegung Moscheebau-Kommission e.V. 75 in Europa siehe TJKE Mujahidin-Netzwerke 32 f, 208 Kutan, Recai 80 Mursi, Muhammad 66, 75 f Muslim, Salih 95 L Muslimbruderschaft siehe MB Lambda 110 Muslimenfeindlichkeit 6, 102 ff, 113, L\u00e4nderarbeitskreis der 116 ff, 131, 145 f Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg N siehe SIBE-AK BR-BB Nachrichtendienstliche Mittel 14, 18 Landser 142 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS","Personenund Sachregister 217 NADIS 19, 196, 198 O NaO 156 \u00d6calan, Abdullah 85, 87, 89 ff, 97 Nasrallah, Hassan 69 Opportunit\u00e4tsprinzip 189 Nationaldemokratische Partei Outings 133, 157, 159, 162 Deutschlands siehe NPD Nationaler Widerstand siehe NW P Nationales Cyber-Abwehrzentrum 188 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Nationalismus ist keine Alternative Deutschland e.V. siehe PGD siehe NIKA Palestinian Return Center siehe PRC Nationalsozialismus 101, 138, 147 Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK NAV-DEM 86 ff, 90, 93, 209, 220 Past\u00f6rs, Udo 122 NAV-DEM Berlin e.V. 86, 88, 90, 209 Pegida 118, 159, 161 PGD 68 NEA 160, 162, 171, 210, 221 PKK 84 ff, 209, 212 f Nein zum Heim in K\u00f6penick 124 Politischer Salafismus 47, 57 ff, 62 Nein zum Heim-B\u00fcrgerbewegung 123, Postautonome 6, 153 ff, 161 f, 164 f, 137 171, 173 Nein zum Heim-Marzahn-HellersPRC 68 dorf 123 Pro Deutschland 104, 108 f, 116 ff, Nein zum Heim-Szene 107, 131, 146 119, 209 Neonazis 6, 100, 104 f, 107, 126 f, 131 ff, Punk Front 141 137, 159 PYD 89 f, 95, 209, 220 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 104 f, 123, 125, 127, 132 ff, 145, 209 Q Netzwerk Rechtsextremistische Quds-Tag 70 Musik 141, 209 Neue antikapitalistische Organisation R siehe NaO Rabi'a-Symbol 76 radikale linke | berlin siehe rlb RAF 152, 180 NIKA 157, 161 f Rahman-Moschee 64 Nizza 34, 39 f, 43, 112 Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista 111, 114 NPD 104 f, 107, 113, 118, 122 ff, 144, RED 21 209, 221 Regener, Michael 142 NW 134 Reichsb\u00fcrger 104 f, 118, 147 ff, 210 Nw-berlin.net 145 Reichsb\u00fcrgerbewegung 148, 210","218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Revolution\u00e4rer 1. Mai 163, 168, 182 Social Center 4 All siehe SC4A Rigaer 94 157, 172 ff Sozial engagiert in Berlin e.V. Ring Nationaler Frauen siehe RNF siehe SeiB e.V. rlb 162, 168 ff, 173, 182 f, 210, 222 Soziales Zentrum 168 f RNF 122 SP 80 f Rojava 89 f, 95 Spionageabwehr 14, 19, 186 f, 189 Rote Armee Fraktion siehe RAF Spreegeschwader 142 f Rote Hilfe e.V. 96, 154 f, 210, 221 Sprengstoffgesetz 178, 192 Rumiyah 35 f, 45 f, 220 Sputnik 129 Russia Today 129 Staatenlos 149 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz siehe StAG S StAG 111, 191 S., Safia 38, 43 Suruc 85 Saadet Partisi siehe SP Sabotageschutz 189 f T Sag nein zu Drogen, T., Charfeddine 53 sag ja zum leben 184 T., Yusuf 38 f Saint-Etienne-du-Rouvray 39 Tag der deutschen Zukunft Salafismus 6, 24, 29 ff, 47, 50, 57 ff, 62, siehe TddZ 73, 82 Tag des Sieges und der Befreiung 70 SC4A 168 ff Tag X 157, 172, 175 ff Scharia 28, 31, 71, 73 f, 77 f TAK 88 f, 209 Schmidtke, Sebastian 127, 137 TddZ 138 Schwarze Bl\u00f6cke 135, 152 Teiba Kulturzentrum zur F\u00f6rderung Scientology Organisation siehe SO der Bildung und Verst\u00e4ndigung e.V. Second Class Citizen 141 siehe TKZ Sehba 89 Terrororganisation Islamischer Staat SeiB e.V. 137 siehe IS Seidensticker, Lars 108 Theorie Organisation Praxis Selbstverwalter 147, 149 siehe TOP B3rlin Sellner, Martin 113 f TJKE 93, 209 SIBE-AK BR-BB 191 TKZ 75 f Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 190, 197 TOP B3rlin 157, 161 f, 164, 169, 183, SIGINT 188 210, 221 Signals Intelligence siehe SIGINT Traditioneller Rechtsextremismus 100, Silvio-Meier-Demonstration 163 102 f, 104 f, 107, 112, 121 f, 140, 145 SO 23, 184 f, 210 Trauermarsch 138","Personenund Sachregister 219 U VRBHV 144 Uka, Arid 43 VSG Bln 15, 17 f, 20, 22, 189 ff, 196 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 84, 98 f, 209, 221 Union kurdischer Familien W siehe YEK-MAL Waffengesetz 192 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. V siehe WKP Verband der Studierenden Wessel, Horst 139 aus Kurdistan siehe YXK Wir Biker f\u00fcr Deutschland 117 Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaftsspionage 187 ff Wirtschaft Berlin-Brandenburg 189 Wissenschaftsund Verbunddatei Rechtsextremismus Technikspionage 187 siehe RED WKP 69, 208 Verein zur Rehabilitierung der W\u00fcrzburg 37, 43 ff wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten siehe VRBHV X Vereinigung der Neuen Weltsicht X., Benjamin 56 in Europa e. V. siehe AMGT Verfassung von Berlin 15, 205 Y Versand f\u00fcr Querdenker 120 YEK-KOM 93 Verschlusssachen 190 YEK-MAL 93, 209 Vertrauenspersonen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 91 f, 97 siehe V-Personen YouCon 77 Vertrauliches Telefon 4, 25 YPG 89 f, 209 Vertretung der demokratischen YXK 93 f, 209 Selbstverwaltung von Rojava in Deutschland e.V. 89 f Z Villain051 143 Zentrales Medienb\u00fcro 72 Vk.com 139 Zum Henker 134 Vogel, Pierre 47 Voigt, Udo 124, 126 f Volksgemeinschaft 101, 122 Volksverteidigungseinheiten siehe HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gel) siehe HPG V-Personen 18","220 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Bildnachweis Seite 5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 33 picture-alliance Seite 35 picture-alliance Seite 36 picture-alliance Seite 38 picture-alliance Seite 38 picture-alliance Seite 39 picture-alliance Seite 40 picture-alliance Seite 46 Titelbild \"Rumiyah\" Seite 48 picture-alliance Seite 49 picture-alliance Seite 52 picture-alliance Seite 61 picture-alliance Seite 63 picture-alliance Seite 64 picture-alliance Seite 66 Logo HAMAS Seite 67 picture-alliance Seite 68 Logo \"Hizb Allah\" Seite 71 Logo \"Hizb ut-Tahrir\" Seite 72 Bild von einer islamistischen Internetseite Seite 74 Logo \"Muslimbruderschaft\" Seite 76 Logo Rabi'a Seite 85 Logo PKK Seite 86 picture-alliance Seite 86 unten: Banner von einer PKK-nahen Internetseite Seite 88 picture-alliance Seite 89 Logo PYD Seite 90 picture-alliance Seite 91 Bild von einer PKK-nahen Internetseite Seite 93 Logo NAV-DEM","Bildnachweis 221 Seite 95 Bild von einer PKK-nahen Internetseite Seite 96 picture-alliance Seite 98 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc Seite 98 unten: picture-alliance Seite 109 Post in einem sozialen Netzwerk Seite 109 unten: Logo \"Identit\u00e4re Bewegung\" Seite 110 Rechtsextremistische Internetseite Seite 114 picture-alliance Seite 115 picture-alliance Seite 116 picture-alliance Seite 117 picture-alliance Seite 118 picture-alliance Seite 121 picture-alliance Seite 122 Logo NPD Seite 123 picture-alliance Seite 126 picture-alliance Seite 126 picture-alliance Seite 130 picture-alliance Seite 130 picture-alliance Seite 131 Internetauftritt \"Der III. 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Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. von Islam und Demokratie Argumente gegen extremistische Interpretationen von Islam und Demokratie Carpitilmis Islam ve Demokrasi Swr mshwh@ `n lslm wldymwqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymwqrTy@Islam Anayasal D\u00fczen ldyn ImFokus Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. Im Fokus Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, 2011. 83 Seiten. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Linke Gewalt in Berlin ImFokus Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage, Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage, Berlin 2006 (im Internet abrufbar). 56 Seiten.","224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage, Berlin 2006 (im Internet abrufbar). 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz 1. Auflage, Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. Reihe INFO Rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. musik INFo Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. Linksextremismus 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. Salafismus als politische Ideologie 2. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten.","Publikations\u00fcbersicht 225 Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten. Islamismus Info Sonstiges Verfassungsschutz Berlin: Sicherheit Aufkl\u00e4rung Transparenz \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440.","","DER VERFASSUNGSSCHUTZ DIENT DEM SCHUTZ DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG, DES BESTANDES UND DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IHRER L\u00c4NDER. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Tel (030) 90129-440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}