{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2015.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":200,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2015","","Verfassungsschutzbericht 2015","4 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129-440 Fax 030 90129-844 info@verfassungsschutz-berlin.de www.verfassungsschutz-berlin.de Pressestelle 030 90129-565 Vertrauliches Telefon 030 90129-400 Deutsch/Englisch 030 90129-401 T\u00fcrkisch 030 90129-402 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss April 2016 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","Vorwort 5 Vorwort Die islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge in Frankreich und Belgien haben Europa und die Welt ersch\u00fcttert. Mit unfassbarer Kaltbl\u00fctigkeit und Brutalit\u00e4t wurden unschuldige Menschen in den Tod gerissen, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Noch immer arbeiten diverse Sicherheitsbeh\u00f6rden daran, das hinter den Anschl\u00e4gen stehende Netzwerk aufzukl\u00e4ren. Auch wenn viele der T\u00e4ter inzwischen gefasst wurden, so sind noch viele Fragen offen. Die Lage ist unver\u00e4ndert ernst. Die Bilder, die aus Paris live in alle Welt ausgesendet wurden, waren kaum zu ertragen. Die Dimension und Strategie der Anschl\u00e4ge im November stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor eine neue Herausforderung, der wir uns entschlossen stellen m\u00fcssen. Denn jeder Terrorangriff ist ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft und auf unsere Werte. Terroristen geht es darum, nicht nur Angst und Misstrauen zu s\u00e4en, sondern die soziale Ordnung zu destabilisieren. Dem d\u00fcrfen wir nicht nachgeben. Die Beh\u00f6rden brauchen weiterhin eine angemessene personelle und technische Ausstattung ebenso wie ein effektives und verl\u00e4ssliches rechtliches Regelwerk. Besonderes Augenmerk legt der Verfassungsschutz wie auch in den vergangenen Jahren auf die steigenden Zahlen der Salafisten und der Ausreisen in die B\u00fcrgerkriegsregion Syrien/Irak. Auch wenn die Zahlen nicht mehr so dramatisch anwachsen, so nimmt die Zahl der jungen M\u00e4nner zu, die aus dem Kampfgebiet zum Teil traumatisiert, zum Teil aber auch extrem radikalisiert zur\u00fcckkehren. Umso wichtiger ist es, dass wir im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung nicht nachlassen. Das Deradikalisierungsnetzwerk meiner Verwaltung und das von mir ins Leben gerufene Berliner Landesprogramm","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 \"Radikalisierungspr\u00e4vention\" waren hier wichtige erste Schritte. Erstmals werden nun landesweit Initiativen, Projekte und Programme gezielt gef\u00f6rdert und miteinander abgestimmt. Die an sich eher heterogene rechtsextremistische Szene in Berlin war sich vor allem in einem Punkt einig: in der massiven Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge. Rechtsextremisten nahezu aller Gruppierungen und Parteien, sowohl aus dem traditionellen neonazistischen Spektrum als auch aus dem eher neuen islamfeindlichen Bereich setzten im vergangenen Jahr auf dieses Thema, um auf sich aufmerksam zu machen und Mitglieder zu werben. Mit Nachdruck hat die Szene versucht, die \u00f6ffentliche Stimmung zu beeinflussen, um materielle und personelle Unterst\u00fctzung zu bekommen. Zumindest vor\u00fcbergehend schafften sie es so, das Aktivit\u00e4tsniveau der Szene im Vergleich zu den Vorjahren zu steigern. Rechtsextremisten gaben sich als \"K\u00fcmmerer\" und \"Anwalt der kleinen Leute\". Dabei ging es ihnen nicht um die L\u00f6sung konkreter Probleme. Sie verbreiteten vielmehr fremdenfeindliche Stereotype und versuchten, den Rassismus salonf\u00e4hig zu machen. Hier gilt es, diese Masche zu erkennen und die Extremisten als solche zu enttarnen. Linksextremisten machten sich in Berlin vor allem im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Szeneobjekt in der Rigaer Stra\u00dfe bemerkbar. Mit einer gezielten Eskalationsstrategie versuchte man, politisch wahrgenommen zu werden. Die klassische \"Antifa\" steckt in einer Identit\u00e4tskrise und versucht, sich neu zu organisieren. Erfolgreicher sind hier die so genannten \"Postautonomen\" mit ihrer Strategie der Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie engagieren sich in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der \"Antifa\"-Arbeit. Es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns sukzessive zu \u00fcbernehmen.","Vorwort 7 Diese Themenpalette macht deutlich, dass die personelle Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes dringend notwendig war. Wir brauchen f\u00fcr die Sicherheit unserer Hauptstadt eine nicht nur qualitativ sondern auch quantitativ angemessen ausgestattete Beh\u00f6rde. Doch klar ist auch: dem Extremismus und auch dem Entstehen von Extremismus darf man nicht nur durch Repression begegnen. Hier brauchen wir weiter den Austausch mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Diesen Weg der vertrauensvollen Zusammenarbeit m\u00fcssen wir weiter gemeinsam gehen. Ich w\u00fcnsche Ihnen eine spannende Lekt\u00fcre. Frank Henkel Senator f\u00fcr Inneres und Sport","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Inhaltsverzeichnis I Verfassungsschutz Berlin 13 Struktur 14 Gesetzliche Grundlagen 15 Aufgaben und Befugnisse 15 Kontrolle 16 Arbeitsweise 17 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 22","Inhaltsverzeichnis 9 II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 1 Islamismus 28 1.1 Ideologie des Islamismus 28 1.2 Personenpotenzial 32 1.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus 33 1.3.1 \u00dcberblick zur Entwicklung im Konfliktraum Syrien und Irak 33 1.3.2 Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Syrien und Irak 34 1.3.3 Deutschsprachige Propaganda des IS 36 1.3.4 Ideologische Gr\u00e4ben zwischen \"al-Qaida\" und IS 40 1.3.5 Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland 43 1.4 Salafistische Bestrebungen 49 1.4.1 \u00dcberblick: Aktivit\u00e4ten und Trefforte in Berlin 51 1.4.2 Weiterf\u00fchrung der \"Lies!\"-Aktion in Berlin 54 1.5 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen 55 1.5.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) 55 1.5.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 57 1.6 Gewaltbef\u00fcrwortender Islamismus 60 1.6.1 Hizb ut-Tahrir (HuT, \"Partei der Befreiung\") 61 1.7 Legalistischer Islamismus 62 1.7.1 Muslimbruderschaft (MB) 63 1.7.2 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) 65 1.8 Islamisten und die Fl\u00fcchtlingsthematik 68 2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 71 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen 71 2.2 Personenpotenzial 72 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 73 2.3.1 Entwicklung in kurdisch besiedelten Gebieten des Krisenraums Syrien/Irak 74 2.3.2 Eskalation des Konflikts zwischen t\u00fcrkischem Staat und PKK 74 2.3.3 Die PKK in Europa, Deutschland und Berlin 77 2.3.4 Aktivit\u00e4ten der PKK in Berlin 79 2.4 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 83","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus 86 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus 86 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 88 3.3 Rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung 92 3.3.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" 92 3.3.2 Rechtsextremistische Musik im Zeichen der Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge 97 3.3.3 NPD Berlin - zwischen \"K\u00fcmmerer-Image\" und offener Fremdenfeindlichkeit 100 3.3.4 \"Die Rechte\": Kameradschaften unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs 105 3.3.5 Die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" 107 3.3.6 \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf\" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung 109 3.4 Die islamfeindliche Mischszene Berlins 110 3.4.1 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 110 3.4.2 HoGeSa Berlin - Rechtsextremistische Hooligans 112 3.4.3 Identit\u00e4re Bewegung 112 3.4.4 Aktivit\u00e4ten der B\u00e4rgida (\"Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes\") 115 3.5 Rechtsextremistische Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge in Berlin 116 3.6 Sonstige rechtsextremistische Strukturen 118 3.6.1 Europ\u00e4ische Aktion 118 3.6.2 Reichsb\u00fcrger 120 4 Linksextremismus 122 4.1 Ideologie und Historie 122 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 125 4.3 Aktuelle Entwicklungen 128 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) 133 4.3.2 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 136 4.3.3 radikale linke | berlin 140 4.3.4 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 144 4.3.5 North East Antifascists (NEA) 147 4.3.6 Rigaer 94 150 4.4 Fazit und Ausblick 154","Inhaltsverzeichnis 11 5 Scientology Organisation 156 6 Spionageabwehr 158 7 Geheimund Sabotageschutz 160 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 161 7.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen 162 8 Wirtschaftsspionage 165 III Anhang 169 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 170 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 182 Personenund Sachregister 185 Bildnachweis 194 Publikationen des Verfassungsschutzes 196","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015","I Verfassungsschutz Berlin","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter \u00d6AG Geheimschutz/ \u00d6ffentlichkeitsarbeit/ Mitwirkung Gremien Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Referat II F Grundsatz RechtsIslamismus SpionageBeschaffung LinksRecht extremismus (inkl. abwehr extremismus Verwaltung Terrorismus) / InformationsAusl\u00e4ndertechnik extremismus W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B, II C, II D und II F f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II E beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2015 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 13,42 Mio. Euro und 198,58 Stellen zur Verf\u00fcgung.","Gesetzliche Grundlagen 15 Gesetzliche Grundlagen Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben.1 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * die Verfassung von Berlin, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),2 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, * das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). 1 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 2 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden.","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision durch B\u00fcrger und Kontrollinstanz Medien der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragte f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen Abteilung II Verfassungsschutz Gerichtliche Besondere parlamenKontrolle tarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr Vergerichte fassungsschutz G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von Eingrifdes Ausschusses f\u00fcr fen in das Postund Verfassungsschutz Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","Arbeitsweise 17 Arbeitsweise Der Verfassungsschutz Berlin hat laut Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.3 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. Definition Extremismus Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen. Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".4 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem der Rechte auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und auf Leben, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 3 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 4 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, Bonn 1996, S. 45.","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),6 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind. 5 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln. 6 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Gewinnung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite, Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes der freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz).","Arbeitsweise 19 Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung in den letzten zehn Jahren mehrfach auf Bundesebene evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen best\u00e4tigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die Speichervoraussetzungen sind in den SSSS 10 und 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt (SS 6 Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG). Anfang 2016 waren f\u00fcr Berlin 38 752 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (Anfang 2015: 36 637). Der weit \u00fcberwiegende Anteil dieser Datens\u00e4tze f\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgt. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Rechtsund Linksextremismus, Spionageabwehr, Islamismus und sonstiger Extremismus mit Auslandsbezug. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Linke Gewalt in Berlin\" sowie zahlreiche Lageanalysen).7 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs erm\u00f6glicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen 7 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2012. Berlin 2014; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin 2009 bis 2013. Berlin 2015.","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Beh\u00f6rden und Stellen geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe.8 Neben repressiven Ma\u00dfnahmen dient auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.9 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden relevant sind (SS 6 Absatz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, m\u00fcssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern keine \u00dcbermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an Personen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs oder an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 23, 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendiens- 8 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 9 Vgl. SS 5 VSG Bln.","Arbeitsweise 21 tes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder jeweils mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich die Institution als n\u00fctzlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.10 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in K\u00f6ln tagte. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in dem neuen \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) eingegliedert. Eine \"Verbunddatei Rechtsextremismus\" (RED) f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste sowie eine \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 10 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, die im Verfassungsschutzgesetz an erster Stelle genannt wird. Als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 aufgel\u00f6st und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gegr\u00fcndet wurde, war es politischer Konsens, dass der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Stellenwert einger\u00e4umt wird. Diesen Auftrag erf\u00fcllen wir seitdem mit gro\u00dfem Engagement. Wir informieren Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und die parlamentarischen Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl sind wir bestrebt, relevante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder knappen \"Aktuellen Meldungen\" im Internet - dem Thema angemessen informieren wir aktuell und pr\u00e4zise. Weil wir dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet der Verfassungsschutz einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention, indem er hinsichtlich extremistischer Hintergr\u00fcnde und Entwicklungen sensibilisiert. Wir informieren aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Wir halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenfeldern.","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 23 Dies sind die Formate der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"IM FOKUS\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. Auch eine Brosch\u00fcre zu Scientology liegt vor. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. Neu im Programm ist die Studie \"Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013\", die in einem F\u00fcnfjahreszeitraum die linken Gewalttaten in Berlin - Taten, Tatverd\u00e4chtige und Opfer - analysiert. * Reihe \"INFO\": Die \"INFO\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Anfang 2015 erschien die \"INFO\"Brosch\u00fcre \"Salafismus als politische Ideologie\", die den Extremismus des Salafismus am Vergleich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands sowie die Unterscheidbarkeit salafistischer Str\u00f6mungen aufzeigt. Auch die h\u00e4ufig nachgefragte \"INFO\"-Brosch\u00fcre \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" wurde \u00fcberarbeitet und in neunter Auflage neu herausgegeben. * Reihe \"Infoflyer\": Die Reihe \"Infoflyer\" kl\u00e4rt in kompakter Form \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. Neu in dieser Reihe ist ein Flyer zur \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\", der \u00fcber die Ideologie der Szene informiert sowie Handlungsempfehlungen im Umgang mit den so genannten \"Reichsb\u00fcrgern\" enth\u00e4lt.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat am 1. Dezember erstmalig das \"Berliner Forum f\u00fcr Sicherheit und Gesellschaft\" veranstaltet. Zum Thema \"Radikalisierung und Deradikalisierung\" analysierten Experten Ursachen und Entwicklungen salafistischer Radikalisierung und diskutierten m\u00f6gliche Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsans\u00e4tze. Weitere Veranstaltungen in dieser Reihe sind geplant. Dar\u00fcber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet regelm\u00e4\u00dfig mit anderen Akteuren im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem gibt es eine Kooperation mit der \"Beratungsstelle Kompass\" (Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus), die mit Mitteln der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport von \"Violence Prevention Network\" betrieben wird, sowie der Bildungsund Beratungsstelle \"Annedore\" der Stiftung SPI. Dar\u00fcber hinaus steht der Berliner Verfassungsschutz im Austausch mit zahlreichen Organisationen aus Wissenschaft und Gesellschaft, mit denen er je nach Bedarf und M\u00f6glichkeit den Aufbau weiterer Kooperationen anstrebt. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden.","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 25 B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z.B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - 030 90129-400 (in deutscher Sprache) - 030 90129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - 030 90129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@ verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015","II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 1 Islamismus 1.1 Ideologie des Islamismus Islamismus l\u00e4sst sich als Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als Gesellschaftssystem. Sie versuchen, ihre Vorstellungen auf legalem Wege oder gewaltsam durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern dar\u00fcber hinaus eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (arab.: al-islam din wa-daula), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistiIslamismus sche Gruppen ist die Favorisierung Islamismus ist eine politische Ideofr\u00fchislamischer und mittelalterlicher logie der Neuzeit und steht f\u00fcr die Herrschaftskonzepte - etwa ein gloIdeologisierung der islamischen Rebales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsperligion. Er erhebt den Anspruch, der son (Kalif) zugleich die weltliche und Islam sei nicht nur Religion, sondie religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Dadern auch Herrschaftsideologie und r\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die Gesellschaftsordnung. Verbunden islamische Rechtsund Werteordnung wird dieser Anspruch mit der ForScharia nicht allein als Recht, sondern derung nach Anwendung der isals politisches und gesellschaftliches lamischen Rechtsund WerteordOrdnungsprinzip. So werben sie mit nung Scharia als politisches und dem Schlagwort der \"Anwendung der gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige","Islamismus 29 Umsetzung der Bestimmungen des Trotz ideologischer Gemeinsamkei- 1 islamischen Rechts. Schlie\u00dflich versuten der verschiedenen islamistischen chen insbesondere gewaltorientierte Str\u00f6mungen existieren verschiedeislamistische Gruppen, Gewalt durch ne, teils konkurrierende Konzepte, Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimiedie von einer Ablehnung der Demoren. Hierbei reduzieren sie den Begriff kratie bis zur Beteiligung an Wahlen des Jihad (w\u00f6rtl. \"Bem\u00fchung\") vorranreichen. gig auf die Bedeutung von Kampf und Erhebliche Unterschiede bestehen kriegerischer Handlung und verstehen im Bereich der Gewaltorientierung. ihn nicht - wie im islamischen Recht W\u00e4hrend \"legalistische Islamisten\" fixiert - als eine vorrangig zum Zwenicht gewaltorientiert sind, gibt es cke der Verteidigung muslimischen Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer Territoriums zul\u00e4ssige Methode. ZuZiele Gewalt bef\u00fcrworten oder andem wird der vermeintlich offensive Jiwenden. had zu einer individuellen Pflicht jedes Zum Islamismus geh\u00f6rt auch der Muslims erkl\u00e4rt. Salafismus in seiner politischen und Trotz gemeinsamer ideologischer jihadistischen Auspr\u00e4gung. Hier finMerkmale folgen die islamistischen den sich aktuell die radikalsten AufGruppen keinem einheitlichen Konfassungen innerhalb des islamistizept. Der Islamismus umfasst vielmehr schen Spektrums. unterschiedliche bis konkurrierende Vorstellungen und Agenden, die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. Einige verketzern etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend andere sich an Wahlen in ihrer Heimat beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den Netzwerken um \"al-Qaida\" und den so genannten \"Islamischen Staat\" existiert auch nicht so etwas wie eine \"islamistische Internationale\". Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen sind zu unterscheiden: Die erste Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (etwa die Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie) oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt vor allem f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere feste regionale Zweige existieren sowie die nicht fest mit \"al-Qaida\" verbundenen Organisationen. Zu den transnationalen Terrornetzwerken z\u00e4hlt seit 2014 auch der so genannte \"Islamische Staat\" (IS) in Teilen von Syrien und dem Irak, sowie die jihadistischen Gruppen, die dem selbsternannten Kalifen des IS seither die Treue geschworen haben. Ideologisch hebt sich der IS durch die exzessive Anwendung der \"Verketzerung\" (arab.: Takfir) Andersgl\u00e4ubiger von \"al-Qaida\" ab, womit schwerste Verbrechen gegen Zivilisten und nicht dem IS folgende Muslime legitimiert werden. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung als die seit Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Das zumeist wortgetreue Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte kann dazu f\u00fchren, dass von ihnen fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen be-","Islamismus 31 f\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 1 Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, MB, \"Hizb Allah\", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622 n. Chr.) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls an heutige Umst\u00e4nde angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische IslamInterpretationen zu \u00fcbernehmen und Vorschriften minuti\u00f6s zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen so genannter \"islamischer Kleidung\" und die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab.: kuffar). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es einschl\u00e4gige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu s\u00e4mtlichen so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen.","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 1.2 Personenpotenzial Im islamistischen Spektrum wird eine Unterteilung nach der Form der Gewaltorientierung der Organisationen vorgenommen. Zu den gewaltorientierten Organisationen z\u00e4hlen die Kategorien transnationaler islamistischer Terrorismus, Teile des Salafismus sowie regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten. Die legalistischen Organisationen dagegen lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Transnationale terroristische Netzwerke wie \"al-Qaida\", bzw. das \"Islamische Emirat Kaukasus\" und die \"Mujahidin-Netzwerke\", wozu auch der \"Islamische Staat\" z\u00e4hlt, agieren \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedliche Strukturen und sind teilweise miteinander vernetzt. Das Personenpotenzial terroristischer Netzwerke in Deutschland ist quantitativ kaum zu erfassen. Das Personenpotenzial im Salafismus ist zwischen 2014 und 2015 von bundesweit 7 000 auf 8 350 Personen weiter deutlich angewachsen, gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum hat sich der Anstieg jedoch prozentual verlangsamt. Seit Ende 2011, als das Personenpotenzial im Salafismus erstmals bundesweit mit 3 800 Personen angegeben wurde, hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland damit mehr als verdoppelt. In Berlin ist im Jahr 2015 eine Zunahme von 570 auf 680 Salafisten zu verzeichnen, von denen 360 als gewaltorientiert gelten. Der Salafismus bleibt auch 2015 die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland. Bis April 2016 ist die Zahl der Salafisten in Berlin auf 710 gestiegen. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. Sie verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt bef\u00fcrworten, selbst aber kaum gewaltaus\u00fcbend in Erscheinung treten. Das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden Islamisten ist 2015 in Berlin gleich geblieben, w\u00e4hrend das der gewaltbef\u00fcrwortenden islamistischen Gruppen leicht gesunken ist. Das Personenpotenzial legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2015 nicht ver\u00e4ndert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die \u00fcbrigen 120 der \"Muslimbruderschaft\" (MB).","Islamismus 33 Personenpotenzial Islamismus* 1 2014 2015 Transnationaler islamistischer Terrorismus, davon 30 25 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherten keine gesicherten (z.B. al-Qaida / Islamischer Staat) Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 30 25 Salafistische Bestrebungen 570 680 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: 320 320 HAMAS 70 70 Hizb Allah 250 250 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: 95 85 Hizb ut-Tahrir (HuT) 45 35 Sonstige 50 50 Legalistischer Islamismus, davon 620 620 Muslimbruderschaft (MB) / IGD 120 120 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) 500 500 Gesamt 1 635 1 730 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 1.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus 1.3.1 \u00dcberblick zur Entwicklung im Konfliktraum Syrien und Irak Das Geschehen in allen Beobachtungsfeldern des Islamismus, angefangen mit den Anschl\u00e4gen der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" bis zu den Aktivit\u00e4ten legalistischer Islamisten f\u00fcr die Kriegsfl\u00fcchtlinge, wurde auch 2015 von der Entwicklung im Konfliktraum Syrien und Irak beeinflusst. Dabei h\u00e4ngt es ma\u00dfgeblich von der ideologischen Ausrichtung einer islamistischen Organisation und ihrer organisatorischen Struktur ab, wie stark der Konflikt das Handeln bestimmt und in welcher Weise dies Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland und Berlin hat. In \u00e4hnlicher Weise bestimmt der Konflikt auch die Agenden im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus, allen voran die der PKK und deren Unterorganisationen. Nach bald f\u00fcnf Jahren Krieg, gepr\u00e4gt von fast durchg\u00e4ngiger Eskalation, destabilisiert der Konflikt das Staatengef\u00fcge des gesamten Nahen Ostens. Unver\u00e4ndert \u00fcberlagern sich in diesem \"modernen Stellvertreterkonflikt\" mehrschichtig die politisch, ethnisch und religi\u00f6s aufgeladenen Interessen nicht nur der klassischen Gro\u00dfm\u00e4chte, sondern zahlreicher weiterer regionaler Akteure. Bedeutsam","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 sind dabei insbesondere die Bef\u00fcrchtungen der T\u00fcrkei vor dem kurdischen Streben nach Autonomie und Eigenstaatlichkeit, die hegemonialen Interessen der Regionalm\u00e4chte Saudi-Arabien und des Iran, der den Verlust seiner Verb\u00fcndeten in der Region f\u00fcrchtet, sowie die internationale Allianz, die milit\u00e4risch ein weiteres Erstarken des IS zu verhindern sucht. Der \"Konfliktraum\" umfasst im engeren Sinne Syrien und den Irak, ber\u00fchrt aber insbesondere mit Blick auf die Fl\u00fcchtlingssituation alle Anrainerstaaten und mit Bezug auf eine milit\u00e4rische Mitwirkung am multinationalen Vorgehen gegen den IS weitere Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Das aktive milit\u00e4rische Eingreifen Russlands im September 2015 zur Unterst\u00fctzung des Assad-Regimes hat die Komplexit\u00e4t des Konfliktes weiter erh\u00f6ht, aber die milit\u00e4rische und politische Patt-Situation, bei der die Integrit\u00e4t des syrischen Staatsgebiets infrage steht, nicht grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Die Fragmentierung des syrischen Staatsgebiets in Interessenssph\u00e4ren des Assad-Regimes, der Kurden sowie des so genannten \"Islamischen Staats\" und weiterer jihadistischer Gruppen hat sich 2015 verfestigt. Die zunehmende Unsicherheit und gro\u00dfr\u00e4umige Zerst\u00f6rungen haben in Syrien zu einer deutlichen Verschlechterung der humanit\u00e4ren Lage gef\u00fchrt, so dass sich f\u00fcr viele der im Land gebliebenen Menschen auf allen Seiten des Konflikts keine Lebensgrundlage mehr bietet. Gleiches gilt f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in den Lagern der syrischen Nachbarstaaten: Bei mehreren Millionen Menschen ist die Hoffnung auf eine zeitlich absehbare M\u00f6glichkeit zur R\u00fcckkehr in die Heimat geschwunden. Folge dieser Entwicklungen ist eine seit dem Fr\u00fchjahr 2015 stark ansteigende Zahl von Fl\u00fcchtlingen, die au\u00dferhalb des Nahen Ostens Schutz suchen und insbesondere in die Staaten der Europ\u00e4ischen Union dr\u00e4ngen. 1.3.2 Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Syrien und Irak Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" ist auch 2015 im Konfliktraum Syrien und Irak der zentrale Akteur, der Einfluss auf die Sicherheitslage in vielen Staaten hat. In den Reihen des IS sollen nach Sch\u00e4tzungen der Vereinten Nationen ca. 25 000 ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer (Foreign Fighters) aktiv sein, vorrangig aus arabischen Staaten, jedoch auch mehrere Tausend Jihadisten aus Westeuropa, die von der \"Staatsidee\" des IS, die dieser unver\u00e4ndert propagiert, angezogen werden.","Islamismus 35 \"Islamischer Staat\" (IS) 1 Die transnationale jihadistische Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) wurde am 29. Juni 2014 im nordirakischen Mossul gegr\u00fcndet. Ihr F\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi hat sich durch Akklamation eines Gelehrtenrates (arab.: Schura) zum vorgeblichen \"Kalifen\" aller Muslime ernannt. Mit dem Schwur (arab.: Bay'a) verpflichtet er seine Anh\u00e4nger auf bedingungslose Loyalit\u00e4t. Nach den Eroberungen des IS von Teilen des Irak und Syriens ist es erstmals einer jihadistischen Organisation gelungen, zusammenh\u00e4ngende Gebiete zu kontrollieren, in denen der IS versucht, staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren. Der IS hat seinen Ursprung im jihadistischen Widerstand gegen die US-Invasion im Irak 2003. Die Vorl\u00e4uferorganisation des IS war bereits seit 2003 im Irak aktiv und schloss sich 2004 formal der \"al-Qaida\" an. Mitte 2006 wurde der \"Islamische Staat Irak\" (ISI) ausgerufen und seit Mai 2010 von al-Baghdadi gef\u00fchrt. Im April 2013 benannte sich der ISI inmitten des syrischen B\u00fcrgerkriegs in \"Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) um. Al-Baghdadi beanspruchte die F\u00fchrung der \"al-Qaida\"-Gruppen auch in Syrien. Dies f\u00fchrte zum Bruch mit der F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\" und zur Feindschaft mit der seit 2011 in Syrien aktiven \"Jabhat al-Nusra\" (JaN), die seither alleiniger Zweig der \"al-Qaida\" in Syrien ist. Mit der Ausrufung des \"Kalifats\" benannte sich der ISIG in IS um und unterstrich somit seinen globalen Anspruch, alle Muslime zu vertreten. Ideologisch vertritt der IS die rigideste Form des jihadistischen Salafismus, bei dem exzessiv alle Andersgl\u00e4ubigen und -denkenden f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rt werden (arab.: Takfir). Dies legitimiere nach Auffassung des IS deren T\u00f6tung, auch wenn es sich um Muslime oder Zivilisten handelt. Auff\u00e4llig im Handeln und in der Propaganda des IS ist das Streben, sich als \"Staat\" darzustellen. Seit der Intensivierung des syrischen B\u00fcrgerkriegs konnte der ISIG / IS machtfreie R\u00e4ume nutzen, um Kontrolle \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Gebiete zu erlangen. Das B\u00fcndnis mit sunnitischen St\u00e4mmen im Irak und das Zur\u00fcckweichen der irakischen Armee hatten im Sommer 2014 die Ausrufung des IS zur Folge. Inzwischen haben zahlreiche jihadistische Organisationen au\u00dferhalb des IS-Territoriums dem \"Kalifen\" des IS die Treue geschworen und \"Provinzen des IS\" gebildet, darunter in Libyen, auf dem Sinai in \u00c4gypten und im Jemen. Obgleich die Verwirklichung der \"Staatsidee\" und die territoriale Verteidigung des IS das Handeln der Organisation unver\u00e4ndert bestimmen, spre-","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 chen die terroristischen Aktivit\u00e4ten des IS 2015 f\u00fcr eine in Teilen ver\u00e4nderte Strategie. Mehrfach scheint der IS Einzelt\u00e4ter und Kleingruppen oder seine regionalen \"Zweigstellen\" beauftragt oder inspiriert zu haben, Anschl\u00e4ge gegen feindliche Konfliktparteien auch au\u00dferhalb seiner Kernregion zu ver\u00fcben. Die Folge waren schwere Anschl\u00e4ge in Europa, insbesondere in Paris im November 2015, und im Nahen Osten wie der Anschlag im Oktober auf Demonstrationsteilnehmer in Ankara mit \u00fcber 100 Toten sowie dem Anschlag Ende Oktober auf ein Passagierflugzeug \u00fcber der Sinai-Halbinsel mit 224 get\u00f6teten meist russischen Touristen. Die Vereinten Nationen, die USA, Deutschland und weitere Staaten haben den IS als Terrororganisation eingestuft. 1.3.3 Deutschsprachige Propaganda des IS Die Propaganda des IS hat sich 2015 weiter diversifiziert, professionalisiert und ist vielsprachiger geworden. Auff\u00e4llig ist eine Entwicklung, die Vorgehensweisen zur Verbreitung von Propaganda von den Techniken zur internen Kommunikation zu trennen. Nachdem gro\u00dfe Kommunikationsdienstleister viele Tausend Nutzerkonten l\u00f6schten, um der Verbreitung von IS-Propaganda entgegenzutreten, werden diese Anbieter von Jihadisten bei interner Kommunikation inzwischen vielfach gemieden. Da sie als unsicher gelten und eine Kooperation mit Sicherheitsbeh\u00f6rden angenommen wird, sollen Anweisungen existieren, bei Postings alles zu unterlassen, was R\u00fcckschl\u00fcsse auf IS-Aktivit\u00e4ten oder eine Identifizierung zulassen k\u00f6nnte. Stattdessen ist bei Anh\u00e4ngern und Mitgliedern des IS ein Trend erkennbar, die Kommunikation zunehmend \u00fcber Messenger-Dienste abzuwickeln, die auf unterschiedlichen technischen Plattformen betrieben werden k\u00f6nnen. Genutzt wird dazu \"Open Source\"-Software. Die noch vor einigen Jahren bedeutsamen jihadistischen Internetforen, die teils frei zug\u00e4nglich waren und teils eine Anmeldung erforderten, haben an Bedeutung abgenommen. Nachdem der IS wegen seiner Art der Propaganda auch von Ideologen des Jihad deutlich kritisiert wurde, scheint die Intensit\u00e4t medial inszenierter Grausamkeiten Ende 2015 abgenommen zu haben. Im Vordergrund der Propaganda steht eine Selbstdarstellung des IS als","Islamismus 37 \"Staat\" im Aufbau mit der gelebten Normalit\u00e4t seiner \"B\u00fcrger\" sowie die Bericht- 1 erstattung \u00fcber jene Gruppen, die, loyal zu al-Baghdadi, Ableger fernab des ISKernlands gr\u00fcnden. Zu den deutschsprachigen Propagandisten des IS z\u00e4hlen mehrere Personen mit Bez\u00fcgen nach Berlin. Neben Denis Cuspert, sowohl Kriegsverbrecher wie Propagandist, ist es auch Reda Seyam \"gelungen\", eine verantwortliche Position in den F\u00fchrungskreisen des IS einzunehmen. Hinzu kommt 2015 der zeitweilig in Berlin wohnhaft gewesene Mohamed Mahmoud, der nach mehrj\u00e4hriger Haft in \u00d6sterreich nach Berlin gekommen war und mit Cuspert zu den Gr\u00fcndern der 2012 in Deutschland verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" z\u00e4hlte.11 Auch f\u00fcr Mahmoud ist die Beteiligung an Kriegsverbrechen inzwischen belegt. Der Berliner Denis Cuspert - Kriegsverbrecher und Propagandist des IS F\u00fchrender deutschsprachiger Propagandist des IS ist der Deutsch-Ghanaer Denis Cuspert.12 Nachdem er sich 2013 den Jihadisten in Syrien anschloss, leistete er 2014 den Treueschwur auf al-Baghdadi. Nachdem ein Propagandavideo des IS Cuspert im November 2014 bei der Erschie\u00dfung eines Gefangenen zeigte und seine Beteiligung an Kriegsverbrechen au\u00dferfrage steht, wurde er im Februar auf den Terrorlisten der Vereinten Nationen und den USA aufgef\u00fchrt. Mitte April wurde \u00fcber frei zug\u00e4ngliche Social-Media-Kan\u00e4le ein dreimin\u00fctiges Video gepostet, das den Titel \"An Euch Feinde Allahs\" tr\u00e4gt. Der deutschsprachige Kampfgesang (Naschid) ist aufgrund der Stimme Cuspert zuzuschreiben, obwohl dieser im Video nicht gezeigt wird. Cusperts Video belegt sein Streben, jihadistisch motivierte Personen im Westen zur Begehung von Anschl\u00e4gen in ihren Heimatl\u00e4ndern zu bewegen. Im ersten Teil zeigt das Video verschiedene Kriegsverbrechen des IS. Der zweite Teil ist aufwendiger produziert und will den Anschein erwecken, im Westen gefilmt worden zu sein. Gezeigt werden Personen bei vermeintlichen Anschlagsvorbereitungen, u.a. mit Schusswaffen und Plastikbeh\u00e4ltern mit Dr\u00e4hten. Im unterlegten Text fordert Cuspert die \"Feinde Allahs\" auf, nach Syrien oder in den Irak zu kommen, um den IS zu bek\u00e4mpfen. Zudem werden im Westen befindliche Jihadisten aufgefordert, in ihren Heimatl\u00e4ndern Anschl\u00e4ge zu begehen. 11 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 41f. 12 Zu Cusperts jihadistischen Kampfliedern siehe: \"Vom Gangster-Rap zum Jihad-Aufruf - radikalisierende Hymnen \"neugeborener\" Salafisten\", Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse. September 2011. Zu seiner Biografie und Radikalisierung siehe: \"Denis Cuspert - Eine jihadistische Karriere\", Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse. September 2014. Beide Lageanalysen sind abrufbar \u00fcber: www.verfassungsschutz-berlin.de/publikationen/.","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Dabei wird Bezug auf die Anschl\u00e4ge in Frankreich im Januar genommen: \"In Frankreich folgten Taten, die deutschen Schl\u00e4fer warten, die Br\u00fcder operieren, terrorisieren die Kuffar [die Ungl\u00e4ubigen], der Krieg hat erst begonnen, Blut ham' wir gerochen... \"Bruder [im Westen] sei nicht traurig, aber ich, ich musste [in den Jihad] gehen, auch wenn Du in Europa bist, mache Dein[en] Jihad, Allah wird Dich belohnen, setz' den Dreckigen ein Ende, al-Jannah [Paradies] ist ge\u00f6ffnet ...\" Das Zusammenwirken von Cusperts Biographie und seiner Bekanntheit erkl\u00e4rt die radikalisierende Wirkung derartiger Propagandainhalte. Sie sollen suggerieren, dass dem radikalisierten Salafisten nur die Wahl zwischen der Begehung von Anschl\u00e4gen im Westen oder der Ausreise an einen JihadSchauplatz bliebe. Mehrfach kursierende Informationen \u00fcber den Tod Cusperts, zuletzt im Oktober, konnten bislang nicht best\u00e4tigt werden. Deutschsprachiges IS-Video zeigt Mohamed Mahmoud als Kriegsverbrecher Anfang August wurde ein Propaganda-Video des IS bekannt, das zeigt, wie der einstmals in Berlin wohnhafte \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige Mohamed Mahmoud13 in den antiken Ruinen des syrischen Palmyra an der Exekution von zwei Gefangenen unmittelbar beteiligt ist. Die gut f\u00fcnfmin\u00fctige Botschaft tr\u00e4gt den Titel \"Der Tourismus dieser Ummah\". Das Video zeigt Mahmoud und den aus dem Raum Bonn stammenden Jihadisten Yamin A.-Z., mit Kampfnamen \"Abu Umar al-Almani\". Sie stehen bewaffnet hinter zwei knieenden Gefangenen des IS. Mahmoud fordert deutsche und \u00f6sterreichische Muslime zur Auswanderung und zur Teilnahme am Jihad in den Reihen des IS auf. Alternativ sei der Jihad in Deutschland und \u00d6sterreich durchzuf\u00fchren. 13 Mahmoud war 2013 bei dem Versuch, nach Syrien einzureisen, in der T\u00fcrkei inhaftiert und im August 2014 entlassen worden, weil die Maximaldauer der Untersuchungshaft ausgesch\u00f6pft war. Ein Auslieferungsersuchen der \u00f6sterreichischen Justiz war zuvor abgelehnt worden. Danach hatte sich Mahmoud dem IS angeschlossen.","Islamismus 39 \"Entweder schlie\u00dft euch hier [in Syrien] den Gottesk\u00e4mpfern [Mujahidin] an oder f\u00fchrt 1 den Jihad in Deutschland und \u00d6sterreich durch. Du brauchst nicht viel daf\u00fcr: nimm' ein gro\u00dfes Messer, geh' auf der Stra\u00dfe und schlachte jeden Ungl\u00e4ubigen [Kafir], der dir gegen\u00fcber kommt. Sie sind wie Hunde und ihr f\u00fcrchtet sie !?\" Gegen Ende des Videos werden die zivil gekleideten m\u00e4nnlichen Gefangenen von Mahmoud und seinem \"Waffenbruder\" durch mehrere Kopfsch\u00fcsse ermordet. Bei der Erschie\u00dfung l\u00e4uft im Hintergrund ein Kampfgesang (Nashid) von Cuspert. In dem Video beleidigt Mahmoud Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er k\u00fcndigt an, aus drei Gr\u00fcnden Rache an Deutschland nehmen zu wollen: erstens wegen der Beleidigung des Propheten, womit sehr wahrscheinlich die Abdrucke der Mohammed-Karikaturen und die Auszeichnung des Karikaturisten Kurt Westergaard mit einem Medienpreis 2010 sowie die positive Reaktion der Kanzlerin darauf gemeint ist, zweitens wegen des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und drittens wegen der Waffenlieferungen an die \"Abtr\u00fcnnigen\", was sich auf die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga beziehen d\u00fcrfte. Inhaltlich sind Mahmouds Drohungen nicht neu. Seine Bedeutung erlangt das Video erst durch die unzweifelhaft dokumentierten Verbrechen. Diese unmittelbare Kopplung aus Drohung und Tat begr\u00fcndet das Gef\u00e4hrdungspotenzial, das von derartiger Propaganda ausgeht. Zum einen k\u00f6nnen radikalisierte Einzelt\u00e4ter zur Durchf\u00fchrung von terroristischen Aktionen in Deutschland (und \u00d6sterreich) motiviert werden, zum anderen radikalisierte Salafisten zu einer Ausreise in IS-kontrollierte Gebiete bewegt werden. Reda Seyam als \"Bildungsminister\" des IS Unter den Mitgliedern des IS mit einem Bezug nach Berlin sticht auch der 1960 in \u00c4gypten geborene Reda Seyam heraus, der seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten zu den Schl\u00fcsselfiguren der deutschen und internationalen Islamistenszene z\u00e4hlt. In Berlin hatte er seit 2005 Kontakte zu einer Salafistengruppe, die Anfang 2008 den Verein \"As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V.\" gr\u00fcndete. Obgleich Seyam im Verein nie eine offizielle Position bekleidete, z\u00e4hlte er zu dessen F\u00fchrungszirkel. Die im Juni 2010 von der Gruppe er\u00f6ffnete \"As-Sahaba-Moschee\"14 im Wedding entwickelte sich seither zu einem der wichtigsten Trefforte deutschsprachiger Salafisten und Jihadisten in Berlin. Nach seinem R\u00fcckzug aus der Moschee blieb er als Betreiber 14 Vgl. S. 53.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 der inzwischen gel\u00f6schten salafistischen Internetseite www.alrisalah.de aktiv, die sich auch an den Koranverteilungen des \"Lies!\"-Projekts15 in Berlin beteiligt hatte. Nachdem Seyam um die Jahreswende 2012 / 2013 ins Ausland verzogen war, belegte ein Propagandavideo vom August 2013 seinen Aufenthalt in Syrien, in dem er als Kameramann einen al-Jazeera-Reporter filmte.16 Ende M\u00e4rz 2015 erschien ein arabischsprachiges Video mit dem Titel \"Bildung unter dem Schirm des Kalifats\". Darin informierte Reda Seyam als \"Verantwortlicher eines Gremiums f\u00fcr Bildung\" (arab.: Ra'is Diwan al-Ta'lim) des IS in Mossul \u00fcber die k\u00fcnftigen Leitlinien islamischer Bildung. Damit best\u00e4tigten sich Informationen aus dem Herbst 2014, dass ein Jihadist mit deutschem Pass unter dem Namen Dhu l-Qarnain (\"Der Zweigeh\u00f6rnte\") 17 als Leiter des Bildungsb\u00fcros fungiere, was dem Rang eines Ministers (arab.: Wazir) entspr\u00e4che. In dem Video wird betont, es m\u00fcsse alles aus Lehrpl\u00e4nen entfernt werden, was auf \"Vielg\u00f6tterei\" und \"Unglauben\" hinweise, altgediente Lehrer m\u00fcssten bereuen, fr\u00fcher unislamische Inhalte gelehrt zu haben, und seien verpflichtet, dem \"Kalifen des IS\" die Treue zu schw\u00f6ren. Reda Seyam, dessen Biographie \u00fcber Jahrzehnte von einer islamistischen Grundhaltung durchzogen ist, scheint hier, wie zuvor schon in Berlin, in der Rolle eines Mentors multiplikatorisch wirken zu k\u00f6nnen, nun aber in verantwortlicher Position f\u00fcr den IS. Mehrfache Meldungen, Seyam sei durch Kriegseinwirkungen zu Tode gekommen, haben sich bislang nicht best\u00e4tigt. 1.3.4 Ideologische Gr\u00e4ben zwischen \"al-Qaida\" und IS Die Spaltung der transnationalen Jihadisten in zwei Hauptbl\u00f6cke, der \"al-Qaida\" und ihrer Ableger einerseits und dem so genannten \"Islamischen Staat\" und den ihm folgenden Gruppen andererseits bestand auch 2015 fort. Dabei ist die im Vergleich zum IS deutlich schwerf\u00e4lligere Propaganda der Kern-\"al-Qaida\" von Bem\u00fchungen durchzogen, den IS zu delegitimieren. Anfang November wurde \u00fcber soziale Medien eine Audiobotschaft vom \"alQaida\"-F\u00fchrer al-Zawahiri verbreitet, in der dieser die zahlreichen Messerattacken durch Pal\u00e4stinenser in Israel als \"Angriffswelle der Mujahidin\" umdeutet und 15 Vgl. S. 54f. 16 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 42. 17 Dhu l-Qarnain als ehrender Beiname eines Muslim nimmt Bezug auf eine Figur in Koransure 18, in der diese gegen satanische M\u00e4chte siegt. Dhu l-Qarnain wird in der islamischen Geschichtsschreibung teilweise auch mit Alexander dem Gro\u00dfen gleichgesetzt.","Islamismus 41 verst\u00e4rkte Angriffe gegen Israel und den Westen fordert. Die 16-min\u00fctige Bot- 1 schaft mit dem Titel \"Lasst uns vereint sein, um Jerusalem zu befreien\" spricht den IS und seinen \"Kalifen\" nicht direkt an, sondern erinnert an ein Grundmotiv jihadistischen Strebens, der Befreiung Jerusalems. Daf\u00fcr seien zwei Dinge notwendig: \"Das erste ist, Anschl\u00e4ge gegen den Westen und besonders die Vereinigten Staaten auf ihrem eigenen Boden zu ver\u00fcben und ihre weit gespannten Interessen an jedem Ort anzugreifen. Die Unterst\u00fctzer Israels m\u00fcssen mit ihrem Blut und ihrer Wirtschaft bezahlen. Das wird ihr Preis f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der israelischen Verbrechen gegen Muslime und den Islam sein.\" [...] \"Das zweite ist die Gr\u00fcndung eines islamischen Staates in \u00c4gypten und der Levante, um die islamische Gemeinschaft f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas zu mobilisieren. Dies kann nur auf dem Weg der Einheit getan werden. Wir m\u00fcssen den Konflikt zur\u00fcckweisen und die K\u00e4mpfe zwischen den Gotteskriegern (Mujahidin) stoppen.\" Die Aussagen belegen die ungebrochen aggressive Programmatik der \"al-Qaida\", die auch nach Gebietskontrolle und einem \"Staat\" strebt. Die Forderung nach Gr\u00fcndung eines \"islamischen\" Staats in \u00c4gypten und der Levante macht jedoch deutlich, dass damit eben nicht eine territoriale Ausweitung des syrisch-irakischen IS gemeint sein kann. Die Rede ist nur von einem Zusammenschluss der K\u00e4mpfer und nicht von deren politischer und geistlicher F\u00fchrung. Die F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\" ist unver\u00e4ndert gewillt, Anschl\u00e4ge im Westen zu beauftragen und die Umsetzung durch eigene Ableger durchf\u00fchren zu lassen. F\u00fcr ein solches Vorgehen sprechen die Hintergr\u00fcnde zum Anschlag auf die Redaktion der Pariser Zeitschrift \"Charlie Hebdo\" im Januar, die mutma\u00dflich der jemenitische Ableger AQAH im Auftrag der Kern-\"al-Qaida\" organisierte.","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Kern-\"al-Qaida\" und seine Regionalorganisationen Im Zentrum des transnationalen islamistischen Terrorismus steht die von Usama Bin Ladin Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich in den 1990er Jahren mit militanten Teilen \u00e4gyptischer Gruppen zu einem Netzwerk zusammenschloss. Bin Ladin wurde 2011 von US-Einheiten in Pakistan get\u00f6tet. Nachfolger wurde sein Vertreter Aiman al-Zawahiri. Programmatische Grundlage der weltweiten Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\", die mit den Angriffen auf die USA am 11. September 2001 ihren H\u00f6hepunkt erreichten, war der von Bin Ladin 1998 unterzeichnete Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Darin wurde die T\u00f6tung von Amerikanern zur Pflicht eines jeden Muslims erhoben und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel benannt. Statt Anschl\u00e4gen dieser Kern\"al-Qaida\" standen seit 2004 Terrorakte von Regionalorganisationen des Netzwerks, eigenst\u00e4ndig operierender Kleingruppen und radikalisierter Einzelt\u00e4ter (\"homegrown-Terroristen\") im Vordergrund. Die regionalen Zweige des Netzwerks haben sich seit 2003 herausgebildet und der F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\" die Treue geschworen. Zu ihnen geh\u00f6rt seit 2007 \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), der zentrale Gewaltakteur im Maghreb und im westlichen Sahel. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) entstand 2009 durch die Fusion des jemenitischen und des saudischen Zweigs und hat sich zu einer schlagkr\u00e4ftigen Terrororganisation im Jemen entwickelt. Seit 2012 ist auch die somalische \"Bewegung der Mujahidin-Jugend\", arabisch kurz \"al-Shabab\", fester Teil des Netzwerks. \"Al-Shabab\" ist seit 2006 f\u00fcr Angriffe und Entf\u00fchrungen westlicher Ausl\u00e4nder sowie f\u00fcr Attentate in der Region verantwortlich. Als Ableger in Syrien gilt die \"Jabhat al-Nusra li-Ahl asch-Scham\" (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk\"), die seit 2013 mit dem ISIG, dem sp\u00e4teren IS, verfeindet ist. Im Konfliktraum Syrien und Irak, wo beide terroristische Organisationen aufeinander treffen, unterscheidet sich die Handlungsweise des syrischen Zweigs der \"al-Qaida\", JaN, in einigen Punkten markant von der des IS. W\u00e4hrend der IS nur die Mitgliedschaft und bedingungs-","Islamismus 43 lose Loyalit\u00e4t zum \"Kalifen\" oder aber erbitterte Feindschaft kennt, agiert die JaN 1 milit\u00e4risch und territorial auch in B\u00fcndnissen mit anderen jihadistischen Organisationen wie der \"Jaisch al-Fath\" (\"Armee der Eroberung / des Sieges\"), die sie dominiert. Derart ist es der JaN Mitte 2015 gelungen, sich in der nordsyrischen Provinz Idlib zu konsolidieren und \u00fcber die territoriale Kontrolle hinaus auch Versorgungsstrukturen f\u00fcr die dort verbliebene Zivilbev\u00f6lkerung aufzubauen. Ende Mai strahlte der Fernsehsender \"al-Jazeera\" ein Interview mit dem F\u00fchrer der JaN, Muhammad al-Julani, aus, indem dieser versuchte, die JaN als moderate syrische Organisation darzustellen. Er f\u00fchrte aus, \u00fcber Anweisungen des \"alQaida\"-F\u00fchrers al-Zawahiri zu verf\u00fcgen, nach denen zumindest die JaN nicht Europa oder die USA anzugreifen h\u00e4tte. Zudem w\u00fcrden sich die Aktivit\u00e4ten der JaN nicht gegen die religi\u00f6sen Minderheiten in Syrien richten. 1.3.5 Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland Zentrale Herausforderung der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die auch 2015 angestiegene Zahl an Islamisten, die Deutschland mit dem Ziel Syrien oder Irak verlassen haben. Vor allem R\u00fcckkehrer aus Syrien, die an Waffen ausgebildet wurden und wom\u00f6glich kampferprobt sind, stellen ein hohes Risiko dar, hier Anschlagspl\u00e4ne zu verfolgen, wie sie die jihadistische Propaganda immer wieder fordert. Insbesondere die Anschl\u00e4ge in Frankreich, darunter der schwerste islamistisch motivierte Anschlag in Europa seit vielen Jahren, bei der in Paris am 13. November 130 Menschen umkamen, belegen die hohe Gef\u00e4hrdung durch radikalisierte R\u00fcckkehrer von Jihad-Schaupl\u00e4tzen, die \u00fcber eine Anbindung an terroristische Organisationen verf\u00fcgen. Auch den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden lag eine Vielzahl von Gef\u00e4hrdungshinweisen vor, die in einer Reihe von F\u00e4llen, bei denen eine konkrete Gef\u00e4hrdung f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde, auch zur Absage von Gro\u00dfveranstaltungen in Deutschland f\u00fchrten. Ausreisen deutscher und Berliner Jihadisten nach Syrien Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen Ende 2015 Erkenntnisse zu mehr als 780 Deutschen vor, die aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um dort mutma\u00dflich auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 tats\u00e4chlich in Syrien oder dem Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Nachdem noch in den Vorjahren ein erheblicher Anstieg der Ausreisezahlen festgestellt wurde (von 240 Ende 2013 auf ca. 550 Ende 2014), zeichnet sich f\u00fcr 2015 insgesamt ein etwas geringerer Anstieg ab. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen auch in repressiven Ma\u00dfnahmen, wie dem Passentzug und einer hohen Strafandrohung bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland, sowie in den verst\u00e4rkten Kontrollen der Reisestr\u00f6me durch die T\u00fcrkei. Etwa ein F\u00fcnftel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen befindet sich wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder dem Irak beteiligt haben. Zu \u00fcber 70 Personen liegen Erkenntnisse vor, nach denen sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Ferner gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden von ca. 120 Personen aus, die in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt, deren Umsetzung unterbunden werden soll. Die Anzahl der von Beh\u00f6rden verh\u00e4ngten Ausreiseverbote bewegt sich bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich. Von den 680 Personen, die zum Jahresende in Berlin der salafistischen Szene zuzurechnen waren, gelten 360 als gewaltorientiert, darunter sind ca. zehn Prozent Konvertiten. Die Zahl der Mitglieder des gewaltorientierten Milieus, die mit mutma\u00dflich jihadistischer Motivation Berlin in Richtung Syrien verlassen haben, lag bei mehr als 100 Personen, von denen ein Gro\u00dfteil die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" unterst\u00fctzte. Etwa die H\u00e4lfte dieser Personen ist inzwischen aus dem Krisenraum zur\u00fcckgekehrt. Etwa ein Dutzend Berliner ist im Konfliktgebiet zu Tode gekommen. Hintergr\u00fcnde zu den aus Berlin ausgereisten Jihadisten Der Berliner Verfassungsschutz hat in einer im Juni ver\u00f6ffentlichten Lageanalyse18 den biographischen Hintergrund von 60 der seinerzeit 90 Personen untersucht, die aus Berlin in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Sie informiert \u00fcber Herkunft, Bildungsweg und sozialer Situation der Ausgereisten und berichtet \u00fcber Art und Weise ihrer Ausreise und Rolle im Konfliktgebiet sowie \u00fcber ihren Verbleib. 18 \"Ausreisen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Berlin nach Syrien / Irak.\" Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse, Juni 2015, abrufbar unter: www.verfassungsschutz-berlin.de/ publikationen/.","Islamismus 45 Die Mehrzahl der ausgereisten Personen stammt demnach aus den Bezirken Wed- 1 ding, Neuk\u00f6lln und Reinickendorf. Wie im Bundesdurchschnitt ist die Mehrheit von ihnen unter 30 Jahre. Der Frauenanteil entspricht mit ca. 20 Prozent ebenfalls dem Bundestrend. Auff\u00e4llig ist jedoch das geringe Bildungsniveau der ausgereisten Personen, von denen ca. ein Drittel nicht \u00fcber einen Schulabschluss verf\u00fcgte. Die Berliner Syrienreisenden haben sich, soweit organisatorische Bez\u00fcge bekannt geworden sind, vor allem dem IS angeschlossen. Die Hauptursache f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des IS d\u00fcrfte in dessen gezieltem Werben um Unterst\u00fctzer aus Europa liegen. So pr\u00e4sentiert sich die Organisation in ihrer Propaganda nicht nur als jihadistische Terrororganisation unter vielen, sondern als neu entstehender \"Staat\", zu dessen Gelingen alle Muslime im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten beitragen sollen. Eine binnen weniger Monate verlaufende Radikalisierung, die prim\u00e4r \u00fcber das Internet erfolgt (\"Turbo- / Blitzradikalisierung\"), ist f\u00fcr die Berliner Syrienreisenden nicht belegbar. Vielmehr unterhielt die deutliche Mehrheit der betrachteten Personen z.T. langj\u00e4hrige Kontakte zu dem Verfassungsschutz einschl\u00e4gig bekannten Moscheen und anderen von Islamisten genutzten Trefforten. Ein Viertel der Personen ist ihren jihadistischen \u00dcberzeugungen \u00fcber Jahre treu geblieben und hat sich zudem in der Vergangenheit am Jihad an anderen Schaupl\u00e4tzen, wie z.B. Afghanistan oder Bosnien, beteiligt. Insgesamt vier von ihnen standen vor ihrer Ausreise in Beziehung zum so genannten \"Lies!\"-Projekt.19 Gefahren in Europa durch Auftr\u00e4ge an Kleingruppen Die schwersten islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge, die sich in den vergangenen Jahren in Europa ereigneten, haben 2015 mehrfach Frankreich getroffen. Auch Br\u00fcssel wurde im M\u00e4rz 2016 von einem schweren Anschlag getroffen. Sie stehen beispielhaft f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage in westeurop\u00e4ischen Staaten, die von radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen ausgeht, die an eine Terrororganisation angebunden sind. In den Abendstunden des 13. November griffen in Paris drei Kleingruppen koordiniert und in enger zeitlicher Abfolge einen Konzertclub sowie mehrere Restau19 Vgl. S. 54f.","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 rants und Cafes an und versuchten, in das Fu\u00dfballstadion einzudringen, in dem gerade ein L\u00e4nderspiel zwischen Frankreich und Deutschland ausgetragen wurde. Dabei wurden 130 Menschen erschossen, darunter zwei Deutsche, sowie mehr als 350 Menschen verletzt, davon fast 100 schwer. Als Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Angreifer vorgingen, z\u00fcndeten mindestens sechs von ihnen ihre Sprengstoffwesten. In einer Propagandabotschaft, die zeitnah mehrsprachig \u00fcber soziale Medien verbreitet wurde, bekannte sich der IS dazu, die Angriffe als \"Vergeltung\" f\u00fcr die franz\u00f6sische Beteiligung an den Angriffen auf die vom IS in Syrien und dem Irak beherrschten Gebiete organisiert und finanziert zu haben. Die Auswahl der Anschlagsziele in Paris zeigt, dass die Lebensweise einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft angegriffen werden sollte. Vorl\u00e4ufige Ermittlungsergebnisse weisen darauf hin, dass Attent\u00e4ter die Fl\u00fcchtlingsrouten nach Europa gezielt als M\u00f6glichkeit der Einschleusung genutzt haben. Bei zwei Attent\u00e4tern, die sich vor dem Stadion durch die Explosion von Sprengstoffwesten selbst t\u00f6teten, gilt durch den Abgleich von Fingerabdr\u00fccken als gesichert, dass sie Anfang Oktober auf der griechischen Insel Leros als Fl\u00fcchtlinge registriert wurden. Hinzu kommt, dass die Komplexit\u00e4t der Anschlagsserie und das Verhalten der Attent\u00e4ter daf\u00fcr sprechen, dass zumindest einige von ihnen eine milit\u00e4rische Ausbildung durchlaufen hatten. Die ersten Anschl\u00e4ge durch Selbstmordattent\u00e4ter in Frankreich f\u00fchrten zur Verh\u00e4ngung eines nationalen Ausnahmezustands und in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur Verst\u00e4rkung auch \u00f6ffentlich sichtbarer Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zu den Folgen der Anschlagsserie geh\u00f6ren ebenfalls internationale Bem\u00fchungen, das milit\u00e4rische Vorgehen gegen den IS zu intensivieren. Dabei zeichnet sich auch eine st\u00e4rkere Beteiligung der Bundeswehr ab, u.a. durch die Bereitstellung von Tankund Aufkl\u00e4rungsflugzeugen. Bislang weist das Tatgeschehen keine unmittelbaren Bez\u00fcge nach Deutschland auf. Bereits am 7. Januar hatte der Anschlag auf die franz\u00f6sische Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" im Zentrum von Paris Europa ersch\u00fcttert. Vormittags drangen die Br\u00fcder Kouachi, Kinder algerischer Einwanderer und franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger, in die Redaktion ein und t\u00f6teten dort und auf der Flucht zw\u00f6lf Personen, weitere verletzten sie schwer. Zwei Tage sp\u00e4ter wurden die Attent\u00e4ter auf der Flucht gestellt und bei einem Schusswechsel get\u00f6tet. Als Auftraggeber und Financier des Anschlags bekannte sich wenig sp\u00e4ter der jemenitische Zweig des \"alQaida\"-Netzwerks, \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH). Mindestens","Islamismus 47 einer der Br\u00fcder Kouachi soll sich 2011 im Jemen aufgehalten und in einem Lager 1 der AQAH den Umgang mit Waffen erlernt haben. Der Anf\u00fchrer der AQAH, al-Ansi, erkl\u00e4rte im Bekennervideo, man habe mit dem Anschlag Vergeltung ge\u00fcbt f\u00fcr die Mohammed-Karikaturen und sei damit einer Anordnung des \"al-Qaida\"-F\u00fchrers al-Zawahiri gefolgt. Dies verdeutlicht, dass eine Anschlagsplanung von der F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\" ausgehen kann, ihre Planung jedoch durch einen Regionalableger erfolgt. Deutsche Opfer bei Anschlag des IS in Istanbul Eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr westliche Interessen und B\u00fcrger durch den islamistischen Terrorismus besteht auch im Ausland. Mehrfach waren deutsche Opfer von Terroranschl\u00e4gen, sei es in einer europ\u00e4ischen Metropole wie Paris oder als Tourist im Orient. Am Vormittag des 12. Januar 2016 z\u00fcndete ein mutma\u00dflich 28-j\u00e4hriges Mitglied des IS seinen am K\u00f6rper getragenen Sprengsatz inmitten einer Reisegruppe eines Berliner Unternehmens in Istanbul. Die Explosion in einem der touristischen Zentren der Stadt t\u00f6tete elf Deutsche und verletzte 14 weitere, unter ihnen acht Deutsche. Der Anschlag richtete sich allgemein gegen den Tourismus in der T\u00fcrkei, nach vorliegenden Erkenntnissen aber nicht gezielt gegen Deutsche. Gleiches gilt f\u00fcr den Anschlag eines jungen tunesischen Jihadisten, der, mutma\u00dflich vom so genannten \"Islamischen Staat\" angestiftet, am 26. Juni im Hotel eines tunesischen Badeorts gezielt Touristen erschoss. Zu den 38 Opfern, weit \u00fcberwiegend britischer Nationalit\u00e4t, z\u00e4hlten auch zwei Deutsche. Zahlreiche Verfahren und Verurteilungen gegen Terroristen Die unver\u00e4ndert ansteigenden jihadistisch motivierten Ausreisen in den Krisenraum und eine zunehmende Zahl von in Deutschland festgestellten R\u00fcckkehrern haben die Anzahl der Strafverfahren mit Bezug zu einer terroristischen Vereinigung im Ausland weiter steigen lassen. Seit Ausrufung des \"Kalifats\" dominiert jedoch der IS zunehmend das ausreisebereite jihadistische Milieu als bei weitem \"attraktivste\" Terrororganisation. Es zeigt sich bereits, dass deutlich ansteigende Zahlen an Verfahren und Verurteilungen mit einem Bezug zum IS zu erwarten sind. Bei den Strafverfahren mit Terrorismusbezug f\u00e4llt daher bundesweit auf, dass diese sich vielfach (noch) nicht auf terroristische Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den so genannten \"Islamischen Staat\" beziehen. Sofern sie jihadistische Gruppen betreffen und wegen Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland erfolgen, waren 2015 meist Terrororganisationen wie die \"Junud alScham\" Verfahrensgegenstand, eine in Syrien aktive jihadistische Gruppe, die u.a.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 mit dem \"al-Qaida\"-Ableger in Syrien, der JaN, kooperiert. Unter den Verfahren mit Terrorismusbezug sticht wegen der Strafh\u00f6he das Urteil gegen Harun P. heraus. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilte den 27-j\u00e4hrigen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen M\u00fcnchner am 15. Juli zu elf Jahren Freiheitsstrafe u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mords.20 Es ist erwiesen, dass er von Herbst 2013 bis M\u00e4rz 2014 Mitglied der \"Junud al-Scham\" gewesen war und eine Kampfausbildung erhalten hatte. Er beteiligte sich am Sturm auf ein Gef\u00e4ngnis im syrischen Aleppo und feuerte sp\u00e4ter eine M\u00f6rsergranate auf Feinde seiner Gruppe ab. Nur sein ausf\u00fchrliches Gest\u00e4ndnis und seine Abkehr vom Jihadismus haben Harun P. eine noch l\u00e4ngere Strafe erspart. Erster Syrien-R\u00fcckkehrer aus Berlin: Lange Haft f\u00fcr Fatih K. Am 9. September verurteilte das Kammergericht Berlin den 36-j\u00e4hrigen Fatih K. zu sechs Jahren Haft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der Deutsche t\u00fcrkischer Abstammung aus Kreuzberg war im Juni 2013 nach Syrien gereist und hatte sich dort der jihadistischen \"Junud alScham\" angeschlossen, bei der er eine Waffenausbildung durchlief. Zudem bet\u00e4tigte er sich als Kameramann an der Erstellung von Propagandavideos.21 Im ersten Prozess gegen einen aus Syrien zur\u00fcckgekehrten Jihadisten aus Berlin entging Fatih K. durch sein Gest\u00e4ndnis einem h\u00f6heren Strafma\u00df. Mit der erneuten Verurteilung enden vorerst seine jihadistischen Umtriebe, die sp\u00e4testens 2010 begonnen hatten und ihm bereits zweimal Haftstrafen einbrachten, u.a. wegen Unterst\u00fctzung der \"Deutschen Taliban Mujahidin\", eine 2010 zerschlagene Gruppe deutschsprachiger Jihadisten in Waziristan. Sein Fall belegt, dass Jihadisten auch \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume an ihrer gewaltbereiten Gesinnung festhalten. Der gemeinsam mit Fatih K. angeklagte Fatih I. war bereits am 6. Juli zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er die Terrororganisation \"Junud al-Scham\" mit einem Auto und mit 7 000 Euro unterst\u00fctzt und das Geld durch einen betr\u00fcgerisch beschafften Kredit erlangt hatte. 20 Vgl. Pressemitteilung des OLG M\u00fcnchen vom 15.7.2015. 21 Pressemitteilung Nr. 45/2015 des Kammergerichts Berlin vom 9.9.2015; AZ des Urteils: (1) 2 StE 7/14-4 (7/14). Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2014. Berlin 2015, S. 45.","Islamismus 49 Erstes Urteil wegen Terrorvorbereitung gegen einen Berliner 1 Am 14. September erging vor dem Kammergericht Berlin erstmals ein Urteil, das sich ausschlie\u00dflich auf SS 89 a StGB st\u00fctzte, das Vorbereitungshandlungen f\u00fcr schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttaten unter Strafe stellt.22 Der 41 Jahre alte Berliner Murat S. wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er drei Mal nach Syrien ausgereist war, eine Ausbildung an der Waffe absolviert hatte und mehrfach Wachdienste f\u00fcr die Terrororganisation \"Junud al-Scham\" leistete. An Kampfhandlungen hatte er sich nicht beteiligt. Murat S., geb\u00fcrtiger Kurde t\u00fcrkischer Nationalit\u00e4t, geh\u00f6rte in Berlin zur Gruppe des selbsternannten \"Anf\u00fchrers\" (Emir) Ismet D., der als Vorsitzender dem Verein \"Fussilet 33 e.V.\" im Berliner Stadtteil Moabit vorstand. Dort soll er Muslime, meist T\u00fcrken und Kaukasier, mit seinem Islamunterricht f\u00fcr den Jihad in Syrien radikalisiert haben. Mitte Januar folgten an elf Berliner Objekten Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen den Verein \"Fussilet 33\" und seine Funktionstr\u00e4ger. Das Verfahren gegen Ismet D., der sich seither in Untersuchungshaft befindet, hat am 8. Januar 2016 vor dem Kammergericht Berlin begonnen. Dem \"Emir\" und dem mitangeklagten Emin F. wird vorgeworfen, von Mitte 2013 bis Ende 2014 die syrische Terrororganisation \"Junud al-Scham\" mit Geldzahlungen, technischem Ger\u00e4t und organisatorischer Hilfe unterst\u00fctzt zu haben. 1.4 Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder: Berlin 680 (2014: 570) Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende traditionalistische Bewegung, die aus drei unterscheidbaren Str\u00f6mungen besteht, dem quietistisch-puristischen, dem politischen und dem jihadistischen Salafismus. Vertreter des quietistisch-puristischen Salafismus entwickeln keine politisch zielgerichteten Aktivit\u00e4ten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Der politische Salafismus und der jihadistische Salafis22 Vgl. Pressemitteilung Nr. 48/2015 des Kammergerichts Berlin vom 14.9.2015, Az des Urteils: (502 KLs) 173 Js 8/15 (8/15).","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 mus gelten hingegen als Formen des Islamismus, weil sie eine extremistische Ideologie darstellen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.23 Salafisten fordern eine Gesellschafts-, Rechts-, und Herrschaftsordnung, die sich ausschlie\u00dflich an einer wortgetreuen Auslegung von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Lebensweise des Propheten) sowie an den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religi\u00f6ser Normen zu verbindlichen politischen Handlungsweisen und dem Versuch, diese als salafistisches Regelwerk durchzusetzen, gilt der Salafismus als besonders rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als \"wahrer Islam\" propagiert wird, als verbotene Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Kennzeichnend f\u00fcr Salafisten ist auch eine dualistische Weltsicht, die nur zwischen \"gl\u00e4ubigen Muslimen\" und vermeintlich \"Ungl\u00e4ubigen\" unterscheidet. Viele Vertreter des Salafismus propagieren zudem einen aggressiven Antisemitismus und verunglimpfen sogar alle nicht-salafistischen Muslime als Ungl\u00e4ubige. Unter Berufung auf das angeblich religi\u00f6se Prinzip der \"Loyalit\u00e4t [gegen\u00fcber wahren Muslimen] und Lossagung [von allem Nicht-Muslimischen]\" (arab.: al-wala' wal-bara') fordern sie den Abbruch aller Beziehungen zur als \"ungl\u00e4ubig\" empfundenen Umwelt und einen Hass auf alle, die ihre Ideologie nicht teilen. Politischer und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell in der Wahl ihrer Mittel. Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als \"Missionierung\" (arab.: da'wa) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Er interpretiert den Jihad ausschlie\u00dflich in seiner militanten Deutung und erkl\u00e4rt ihn im Widerspruch zu allen religi\u00f6sen Traditionen sogar zur individuellen Glaubenspflicht eines jeden Muslims. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. 23 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie. Berlin 2014.","Islamismus 51 1.4.1 \u00dcberblick: Aktivit\u00e4ten und Trefforte in Berlin 1 Die Aktivit\u00e4ten des salafistischen Spektrums in Berlin waren ma\u00dfgeblich durch das Geschehen im Konfliktraum Syrien und Irak gepr\u00e4gt. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte war auch ein zunehmendes Interesse an der Fl\u00fcchtlingsthematik festzustellen. Im Unterschied zum Vorjahr waren 2015 in Berlin kaum salafistische Demonstrationen und Kundgebungen in der \u00d6ffentlichkeit zu verzeichnen. Ebenso wenig wurde bekannt, dass Salafisten in gr\u00f6\u00dferer Anzahl an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen teilnahmen, die anderen Organisationen des islamistischen Spektrums zuzurechnen sind. Personen aus dem salafistischen Spektrum sowie salafistische Vereine sind im Umfeld von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und anderen Einrichtungen aufgetreten. Bei der Verbreitung salafistischer Inhalte kommt weiterhin dem Internet gro\u00dfe Bedeutung zu. Dabei finden sich auf den Internetseiten vieler Tr\u00e4gerorganisationen, meist eingetragene Vereine, oft lediglich Basisinformationen wie Gebetszeiten, Anfahrten und Literatur-Downloads, jedoch kaum ideologisch auff\u00e4llige Inhalte. Informationen \u00fcber salafistische Aktivit\u00e4ten erfolgen vielmehr \u00fcber Verweise auf soziale Netzwerke, insbesondere Facebook-Seiten und YouTube-Kan\u00e4le. In teils geschlossenen WhatsApp-Gruppen und \u00fcber Twitter-Meldungen unterrichtet sich die salafistische Szene \u00fcber Aktualisierungen und Einstellungen neuer Inhalte. Ein wichtiges strukturelles Element salafistischer Aktivit\u00e4ten sind unver\u00e4ndert so genannte \"Islamseminare\", die oft \u00fcber mehrere Tage hinweg stattfinden und von Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet besucht werden. Sie dienen der Vermittlung eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses und salafistischer Ideologie, der Werbung neuer Anh\u00e4nger sowie der Kontaktpflege und Vernetzung untereinander. Gerade der letzte Aspekt ist f\u00fcr den Zusammenhalt der salafistischen Szene wesentlich, die nicht im herk\u00f6mmlichen Sinne in Organisationen oder Vereinen organisiert ist, sondern vor allem durch informelle Netzwerke und pers\u00f6nliche Kontakte verbunden ist. So gibt es mehrere salafistische Berliner Imame von \u00fcberregionaler Bedeutung, die bundesweit bei Vortragsreisen auf Islamseminaren auftreten. Salafistische \"Islamseminare\" in Berlin, bei denen Prediger aus ganz Deutschland und dem Ausland auftraten, fanden in der \"Al-Nur-Moschee\" in Neuk\u00f6lln, der \"As-Sahaba-Moschee\" in Wedding und der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" in Tempelhof statt. Ein weiterer Treffpunkt von Salafisten in Berlin war die Moschee des Vereins \"Fussilet 33 e.V.\" im Stadtteil Moabit.24 24 Vgl. S. 49.","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Zu den \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten in Berlin z\u00e4hlten die Informationsst\u00e4nde der \"Lies!\"-Aktion sowie \u00e4hnliche Verteilaktionen religi\u00f6ser Schriften wie dem Koran und der Prophetenbiographie. Salafistische Aktivit\u00e4ten in der \"Al-Nur-Moschee\" Die \"Al-Nur-Moschee\" war als Berliner Treffpunkt von Salafisten auch 2015 Veranstaltungsort mehrerer salafistischer Islamseminare, bei denen wiederholt Gastimame auftraten, deren Predigten nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Im Januar sorgte der Gastimam Abd al-Mu'izz al-Eila f\u00fcr \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung, als er in einer Predigt die permanente sexuelle Verf\u00fcgbarkeit von Frauen propagierte und diesen zudem untersagte, ohne Genehmigung ihrer M\u00e4nner das Haus zu verlassen und eine Arbeit anzunehmen. Wegen einer antisemitischen Predigt an der \"Al-Nur-Moschee\" im Jahr 2014 wurde im Oktober 2015 der aus D\u00e4nemark stammende Gastimam Abdallah Khalid Ismail alias \"Abu Bilal\" wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1 800 Euro verurteilt. In seinem Urteil hatte das Amtsgericht festgestellt, dass der Prediger sich mit der Aussage \"Oh Gott, \u00fcbernimm die Angelegenheit der zionistischen Juden, denn sie werden sich DIR nicht entziehen! Verringere ihre Zahl und t\u00f6te sie, einen nach dem anderen! Und verschone niemanden unter ihnen!\" der antisemitischen Volksverhetzung schuldig gemacht hatte.25 Vom 18. bis 20. Dezember fand in der \"Al-Nur-Moschee\" das \"9. Jahresseminar 2015\" statt. Bereits seit mehreren Jahren richtet die Moschee mehrt\u00e4gige salafistische Vortragsveranstaltungen aus, die mit wechselnder Bezeichnung, z.B. \"Deutschsprachiges Islamseminar\", beworben wurden. Zu den Vortragenden der Veranstaltung geh\u00f6rten neben den regelm\u00e4\u00dfigen Predigern der Moschee auch eingeladene Referenten. Dazu z\u00e4hlten Mohammed Benhsain (\"Abu Jamal\"), ein salafistischer Prediger aus Bonn, der schon mehrfach in Berliner Moscheen zu Gast war, sowie Mohamed Ciftci (\"Scheikh Abu Anas\"), einer der bekanntesten Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland. Ciftci ist Leiter einer privaten salafistischen Islamschule in Braunschweig und war Vorsitzender des mittlerweile aufgel\u00f6sten Vereins \"Einladung zum Paradies e.V.\". Die Veranstaltung belegt, dass die \"Al-Nur-Moschee\" auch weiterhin eine Plattform 25 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Beklagte hat gegen die Verurteilung Rechtsmittel eingelegt.","Islamismus 53 f\u00fcr bundesweit bekannte salafistische Prediger bietet und in ihr salafistische Ideo- 1 logie verbreitet wird. Infolge der wiederholten extremistischen und volksverhetzenden Predigtinhalte durch Prediger in der \"Al-Nur-Moschee\" pr\u00fcft die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport die Einleitung vereinsrechtlicher Verbotsma\u00dfnahmen gegen den Tr\u00e4gerverein der Moschee. Aktivit\u00e4ten an weiteren salafistischen Trefforten Auch in der im Juni 2010 er\u00f6ffneten Weddinger \"As-Sahaba-Moschee\" fanden 2015 mehrere salafistische Islamseminare statt. Hier traten u.a. ebenfalls der Bonner Prediger Mohammed Benhsain und der in Leipzig t\u00e4tige Hassan Dabbagh (\"Abu al-Hussein\") auf, der zu den einflussreichsten Vertretern des politischen Salafismus in Deutschland z\u00e4hlt. Die Tempelhofer \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" hat sich bereits 2014 neben der \"AlNur-Moschee\" und der \"As-Sahaba-Moschee\" als weiterer Treffpunkt von extremistischen Salafisten etabliert. Ihr Imam sorgte im Februar f\u00fcr Aufsehen, als er vehement die obengenannte Predigt des Gastimams al-Eila in der \"Al-Nur-Moschee\" verteidigte, in der dieser die unbeschr\u00e4nkte sexuelle Verf\u00fcgbarkeit von Frauen gegen\u00fcber ihren Ehem\u00e4nnern propagiert hatte. Auch an der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" traten salafistische Gastprediger auf, wie z.B. im April der in Gro\u00dfbritannien lebende Haitham al-Haddad, der in ganz Europa ein beliebter Redner bei salafistischen Gro\u00dfveranstaltungen ist. In der Vergangenheit war al-Haddad wiederholt durch antisemitische, homophobe und frauenverachtende \u00c4u\u00dferungen aufgefallen, etwa indem er die umfassende Anwendung der durch die Scharia vorgesehenen K\u00f6rperstrafen (arab.: hudud) forderte, M\u00e4nnern ein Z\u00fcchtigungsrecht gegen\u00fcber ihren Frauen zubilligte und die Praxis der weiblichen Genitalbeschneidung bef\u00fcrwortete. Dar\u00fcber hinaus hatte al-Haddad die T\u00f6tung von Apostaten26 gutgehei\u00dfen, Usama Bin Ladin anl\u00e4sslich dessen T\u00f6tung durch amerikanische Soldaten einen \"M\u00e4rtyrer\" genannt und auf einer Konferenz der \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) in London die Errichtung eines Kalifats gefordert. 26 Apostasie ist die Abwendung von einer Religionszugeh\u00f6rigkeit durch Austritt oder \u00dcbertritt in eine andere Religionsgemeinschaft.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 1.4.2 Weiterf\u00fchrung der \"Lies!\"-Aktion in Berlin Die Aktion \"Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\" ist eine Kampagne des salafistischen Netzwerks \"Die Wahre Religion\" (DWR) aus NordrheinWestfalen, bei der kostenlose Koranexemplare verteilt werden. Urspr\u00fcnglich angetreten mit dem Ziel, jedem Haushalt in Deutschland ein kostenloses Exemplar des Koran zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist die Kampagne mittlerweile in vielen L\u00e4ndern Europas mit \u00dcbersetzungen in zehn verschiedenen Sprachen pr\u00e4sent. Die h\u00e4ufig stattfindenden Verteilaktionen werden in der Regel ausf\u00fchrlich in sozialen Netzwerken und einschl\u00e4gigen Internetseiten dokumentiert. Problematisch an den Aktivit\u00e4ten der \"Lies!\"-Kampagne ist nicht die Verteilung des Korans als heilige Schrift der Muslime, sondern der Versuch, Nicht-Muslime ebenso wie Muslime, die nach salafistischer \u00dcberzeugung vom \"rechten Pfad\" abgewichen sind, zur Annahme eines Islam salafistischer Pr\u00e4gung zu bewegen und sie im Sinne dieser extremistischen Ideologie zu beeinflussen. Der Umstand, dass mittlerweile mehrere im Zusammenhang mit der Berliner \"Lies!\"-Kampagne aufgefallene Personen in Richtung Syrien bzw. Irak ausgereist sind, verdeutlicht, dass es bei diesen Aktionen nicht vornehmlich um die Wahrnehmung religi\u00f6ser Grundrechte geht, sondern dass die Initiatoren und Aktivisten weiterreichende extremistische Ziele verfolgen. Gerade weil im Umfeld der \"Lies!\"-St\u00e4nde oftmals junge, z.T. ungefestigte Personen auf der Suche nach Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung auf extremistische Salafisten treffen, besteht die Gefahr, dass diese in die Szene eingebunden und im schlimmsten Fall radikalisiert werden k\u00f6nnen. Zu den Standorten der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden \"Info-St\u00e4nde\" der \"Lies!\"-Kampagne geh\u00f6ren der Joachimsthaler Platz und die Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in der Wilmersdorfer Stra\u00dfe im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten Aktivisten der \"Lies!\"-Kampagne auch weiterhin mobile Verteilaktionen von Koranen (so genannte \"Street-Dawa\") ohne Infostand durch, f\u00fcr die keine ordnungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist, so z.B. rund um die Karl-Marx-Stra\u00dfe in Neuk\u00f6lln.","Islamismus 55 Die Gruppierung \"Siegel der Propheten\", die analog zur \"Lies!\"-Kampagne in meh- 1 reren deutschen St\u00e4dten Missionsarbeit salafistischer Pr\u00e4gung betreibt, konnte dagegen nur in Einzelf\u00e4llen \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten in Berlin entfalten. 1.5 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen Neben den salafistischen Bestrebungen, deren jihadistischer Anteil von terroristischen Netzwerken dominiert wird, existieren weitere islamistische Organisationen, deren Agenden Gewaltanwendung beinhalten. Dazu z\u00e4hlen regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten, zu denen in Deutschland die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"Bewegung des Islamischen Widerstands\") und die schiitisch-libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") geh\u00f6ren. Beide Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch und verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei. 1.5.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) Gr\u00fcndung: 1987 Mitglieder: Berlin 70 (2014: 70) Die HAMAS wurde 1987 zu Beginn der ersten Intifada gegr\u00fcndet. Ihre Wurzeln liegen in der pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, die in den 1980er Jahren ihre vorwiegend religi\u00f6s-unpolitische Haltung aufgab, um sich verst\u00e4rkt der Konfrontation mit Israel zuzuwenden. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamischen Staates an. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den Aufbau eines effizienten Netzwerks von sozialen, karitativen und Bildungseinrichtungen entwickelte sich die HAMAS zu einem bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Faktor. Bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 verzeichnete die HAMAS deutliche Erfolge und siegte auch bei den Parlamentswahlen 2006. Besonders hoch ist ihr Einfluss im Gaza-Streifen, wo sie seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt.","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die HAMAS wird seit 2003 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ). Die Absetzung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi im Jahr 2013 bedeutete f\u00fcr die HAMAS einen schweren Schlag. Die neue \u00e4gyptische F\u00fchrung beschuldigte die Organisation, in Terroranschl\u00e4ge auf \u00e4gyptischem Boden involviert zu sein und zerst\u00f6rte in den vergangenen zwei Jahren einen Gro\u00dfteil der Schmuggeltunnel, durch die zahlreiche G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs, aber auch Waffen vom Sinai in den Gazastreifen gelangten. Die \u00f6konomische und soziale Lage im Gazastreifen ist seit dem Krieg 2014, bei dem weite Teile der Infrastruktur zerst\u00f6rt wurden, schlecht. Hiervon profitierten vor allem jihadistische Organisationen, darunter auch der so genannte \"Islamische Staat\", die die HAMAS mit zunehmendem Selbstbewusstsein herausfordern und ohne R\u00fccksicht auf die Interessen der HAMAS-Autorit\u00e4ten Angriffe gegen Israel durchf\u00fchrten. Eine \u00dcberwindung der innerpal\u00e4stinensischen Spaltung ist trotz des im April 2014 zwischen Fatah und HAMAS unterzeichneten Vers\u00f6hnungsabkommens weiterhin nicht absehbar. Die bereits im Jahr 2014 angespannte Situation um die al-Aqsa-Moschee und den Felsendom in Jerusalem hat sich im Jahr 2015 weiter zugespitzt. Das Gebiet des Tempelbergs gilt sowohl Juden als auch Muslimen als heiliger Ort. Die HAMAS, aber auch andere islamistische Organisationen in der Region versuchen mit der Behauptung, die israelischen Beh\u00f6rden w\u00fcrden die Zerst\u00f6rung der muslimischen Heiligt\u00fcmer planen, die Bev\u00f6lkerung ihrer L\u00e4nder gegen Israel zu mobilisieren. Seit Anfang Oktober h\u00e4ufen sich Angriffe von meist mit Messern bewaffneten Pal\u00e4stinensern auf israelische Zivilisten und Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte, begleitet von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten. Die HAMAS und andere pal\u00e4stinensische Organisationen versuchen zwar, diese Attacken propagandistisch zu vereinnahmen, die Mehrheit der in der Regel noch jungen T\u00e4ter unterhalten jedoch keine Verbindungen zu einer der pal\u00e4stinensischen Organisationen. Wie in den vergangenen Jahren beeinflusste die Lage im Nahen Osten unmittelbar das Demonstrationsgeschehen in Berlin. Anlass zu Kundgebungen und Demon-","Islamismus 57 strationen gaben allj\u00e4hrlich wiederkehrende Ereignisse wie der \"Tag des Bodens\", 1 aber auch die Situation pal\u00e4stinensischer Gefangener, \u00dcbergriffe israelischer Siedler auf Pal\u00e4stinenser und die anhaltenden Auseinandersetzungen um den Tempelberg. Im April fand in Berlin die \"13. Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" statt. Die Konferenz wird seit 2002 j\u00e4hrlich in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten abgehalten, wobei Berlin nach 2010 und 2011 zum dritten Mal als Veranstaltungsort ausgew\u00e4hlt wurde. Organisiert wurde die Konferenz, zu der mehrere tausend Menschen aus ganz Europa anreisten, durch das in London ans\u00e4ssige \"Palestinian Return Center\" (PRC) mit Verbindungen zur HAMAS. Zu den Organisatoren geh\u00f6rte auch die \"Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (PGD), zu deren Mitgliedern auch HAMAS-Anh\u00e4nger z\u00e4hlen. Thematischer Schwerpunkt der diesj\u00e4hrigen PRC-Konferenz war wie in den Vorjahren die Forderung nach einem uneingeschr\u00e4nkten R\u00fcckkehrrecht aller Pal\u00e4stinenser. Anders als in der Vergangenheit traten jedoch dieses Jahr keine offiziellen Repr\u00e4sentanten der HAMAS auf. 1.5.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitglieder: Berlin 250 (2014: 250) Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" entstand 1982 als paramilit\u00e4rische Bewegung, nachdem Israel milit\u00e4risch in den libanesischen B\u00fcrgerkrieg (19761989) eingegriffen hatte. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die \"Hizb Allah\" von Iran und Syrien unterst\u00fctzt. Als einzige ehemalige B\u00fcrgerkriegsmiliz im Libanon unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" eine Armee mit der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" (arab.: al-Muqawama al-islamiya).27 Die \"Hizb Allah\" negiert seit ihrem Bestehen das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel auch mit terroristischen Mitteln. 27 Der UN-Sicherheitsrat forderte in zwei Resolutionen die Entwaffnung der \"Hizb Allah\", so 2004 mit Resolution 1 559 und 2006 mit Resolution 1 701.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Aufgrund ihres sozialpolitischen Engagements verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" unter den libanesischen Schiiten \u00fcber eine erhebliche Anh\u00e4ngerschaft. Seit 1992 ist sie im Parlament vertreten und mittlerweile im Libanon zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Nach einer l\u00e4ngeren Regierungskrise konnte 2014 im Libanon erstmals eine Regierung gebildet werden, die die beiden rivalisierenden Lager um die \"Hizb Allah\" und den fr\u00fcheren, 2005 ermordeten Ministerpr\u00e4sidenten Rafik Hariri vereint.28 Wegen antisemitischer Propaganda sowie gegen Israel gerichteter Aufrufe zu Hass und Gewalt wurde in Deutschland 2004 die Ausstrahlung des \"Hizb Allah\"-eigenen TV-Senders \"al Manar\" (\"Der Leuchtturm\") \u00fcber den Satellitenanbieter Eutelsat unterbunden. 2008 erlie\u00df der Bundesminister des Innern dar\u00fcber hinaus ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen \"al Manar\". Ein \u00f6ffentlicher Empfang des Senders ist damit untersagt. Zuvor war \"al Manar\" bereits in Frankreich und den USA verboten worden. Die \"Hizb Allah\" ist von den USA, Kanada und Israel als terroristische Organisation eingestuft. In Gro\u00dfbritannien und in Australien gelten lediglich milit\u00e4rische Gliederungen der \"Hizb Allah\" als terroristisch. In Reaktion auf den Anschlag auf einen Reisebus im bulgarischen Burgas im Juli 2012, bei der f\u00fcnf israelische Touristen und der bulgarische Fahrer get\u00f6tet wurde, beschlossen die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union am 22. Juli 2013 ebenfalls, den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" in die Liste des \"Gemeinsamen Standpunktes des Rates \u00fcber die Anwendung besonderer Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus\" (GASP, \"EU-Terrorliste\") aufzunehmen. Verhalten im Heimatgebiet Der Libanon droht, immer st\u00e4rker in den syrischen B\u00fcrgerkrieg verwickelt zu werden. Mit einer Million syrischer Fl\u00fcchtlinge tr\u00e4gt das 4,5 Millionen Einwohner z\u00e4hlende Land eine Hauptlast der syrischen Fl\u00fcchtlingskrise.29 28 Der Regierungsbildung am 20.3.2014 waren im libanesischen Parlament zweit\u00e4tige Diskussionen um die milit\u00e4rische Rolle der \"Hizb Allah\" vorausgegangen. Ein Kompromiss entzog der \"Hizb Allah\" ihr \"Sonderrecht auf milit\u00e4rischen Widerstand gegen Israel\" und gew\u00e4hrt nun allen Libanesen \"das Recht zum Widerstand gegen die israelischen Besatzer, zur Abwehr ihrer Angriffe und zur R\u00fccknahme des besetzen Gebiets.\" 29 Zum 30.9.2015 waren 1.078.338 Syrer im Libanon offiziell als Fl\u00fcchtlinge registriert. Unregistrierte Fl\u00fcchtlinge sind in der Zahl nicht enthalten. (Quelle: http://data.unhcr.org/syrianrefugees/country. php?id=122, abgerufen am 30.10.2015).","Islamismus 59 Die \"Hizb Allah\" ist seit 2012 milit\u00e4risch mit mehreren tausend Soldaten auf Sei- 1 ten des Assad-Regimes aktiv, w\u00e4hrend das libanesisch-sunnitische Lager um Saad Hariri die Rebellen unterst\u00fctzt. Im Februar r\u00e4umte Hassan Nasrallah, der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", erstmals \u00f6ffentlich ein, dass seine Organisation auch im Irak aktiv im Kampf gegen den IS beteiligt ist. Im Irak sei man bereit, \"f\u00fcnfmal mehr M\u00e4rtyrer zu opfern als in Syrien.\" Aufgrund ihrer Parteinahme f\u00fcr das Assad-Regime hat die \"Hizb Allah\" in der arabisch-islamischen Welt einiges von ihrem Nimbus als \"legitime anti-israelische Widerstandsbewegung\" eingeb\u00fc\u00dft. Angesichts ihrer hohen Verluste im syrischen B\u00fcrgerkrieg steigt auch die Unzufriedenheit der eigenen Anh\u00e4ngerschaft. Im Libanon selbst kam es immer wieder zu K\u00e4mpfen zwischen der Armee und Einheiten der \"Hizb Allah\" auf der einen, sowie islamistischen Rebellen aus Syrien, darunter Angeh\u00f6rigen der \"al-Nusra\"-Front,30 auf der anderen Seite. Letztere halten seit 2014 die im Osten des Libanon gelegene Stadt Arsal besetzt. Mehrfach wurden in der n\u00f6rdlichen, mehrheitlich von Sunniten bewohnten Hafenstadt Tripolis und in den Hochburgen der \"Hizb Allah\" verheerende Bombenanschl\u00e4ge auf Zivilisten ver\u00fcbt. Zudem griff die israelische Luftwaffe im syrisch-libanesischen Grenzgebiet wiederholt Ziele der \"Hizb Allah\" an. Verhalten in Deutschland Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt sich die \"Hizb Allah\" in Deutschland mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zur\u00fcck, auch aufgrund von Direktiven der F\u00fchrung im Heimatland. \u00d6ffentlich beteiligten sich \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Berlin an der anti-israelischen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (arab.: \"al-Quds\") am 11. Juli. Der \"QudsTag\" wurde 1979 vom iranischen Regime aus Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern und aufgrund seiner Ablehnung des Zionismus und der Existenz des israelischen Staates initiiert. Der iranische Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeni erkl\u00e4rte 1979 die \"Befreiung\" Jerusalems zur religi\u00f6sen Pflicht eines jeden Muslims. 30 Vgl. S. 42.","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Nachdem Ende Dezember der \"Hizb Allah\"-Kommandeur Samir al-Quntar bei einem vermutlich israelischen Luftangriff get\u00f6tet wurde, veranstalteten verschiedene arabische und islamische Vereine in einem zu diesem Zweck angemieteten Festsaal eine Trauerfeier, bei der auch Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" und Vertreter \"Hizb Allah\"-naher Vereine auftraten. Hierbei wurde al-Quntar als \"M\u00e4rtyrer\", \"Held\" und \"F\u00fchrer\" glorifiziert und anti-israelische Aussagen get\u00e4tigt. \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP e.V.) / \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" Eine hervorgehobene Rolle spielt das \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP, seit dem 16. Oktober 2014: \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\") mit Sitz in Essen, das am 2. April 2014 vom Bundesministerium des Innern verboten wurde. Gegen das Verbot hatte der WKP rechtliche Schritte eingeleitet. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli wurde die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Verbot u.a. mit der Ma\u00dfgabe wiederhergestellt, dass der Antragsteller der im Libanon ans\u00e4ssigen \"Shahid Stiftung\" keine Gelder oder Sachg\u00fcter \u00fcberlassen und in keiner Weise mit dieser Stiftung zusammenarbeiten d\u00fcrfe. Am 16. November best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht schlie\u00dflich das Verbot. Laut Urteil ist die \"Shahid Stiftung\" integraler Teil der \"Hizb Allah\". Unter anderem k\u00fcmmert sich die Stiftung um Hinterbliebene von \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern, die auch bei Kampfhandlungen gegen israelische Soldaten ums Leben kommen. Die T\u00e4tigkeit der \"Shahid Stiftung\" zielt damit darauf ab, durch die soziale Absicherung der Hinterbliebenen der so genannten \"M\u00e4rtyrer\" die Bereitschaft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel zu wecken und zu st\u00e4rken. Indem WKP Spendengelder f\u00fcr die \"Shahid Stiftung\" sammelt und bereitstellt, unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert der Verein bewusst deren Kampf gegen Israel. 1.6 Gewaltbef\u00fcrwortender Islamismus Gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen kennzeichnet, dass sie selbst keine Gewalt aus\u00fcben, die Gewalt anderer Gruppierungen jedoch propagandistisch einsetzen oder im Sinne ihrer Interessen legitimieren. Zu dieser Form des Islamismus wird in Deutschland die 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" gez\u00e4hlt.","Islamismus 61 1.6.1 Hizb ut-Tahrir (HuT, \"Partei der Befreiung\") 1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 Mitglieder: Berlin 35 (2014: 45) Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) wurde 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabahani (1909 - 1977) gegr\u00fcndet. Sie strebt nach der \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, der Vernichtung des Staates Israel, der Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie der Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Errichtung eines weltweiten Kalifats. Die HuT ist eine panislamistische Organisation, die in fast allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens, Zentralasiens sowie S\u00fcdost-Asiens aktiv ist. Die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft hat sie in Usbekistan und Indonesien. Da die HuT in vielen L\u00e4ndern verboten ist und ihre Anh\u00e4nger verfolgt werden, agiert die Partei meist im Untergrund. Sie bedient sich jedoch durchweg friedlicher Mittel. Derzeitiger Vorsitzender der HuT ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu alRashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Syrien ist die HuT seit Beginn des B\u00fcrgerkrieges in den von Rebellen gehaltenen Gebieten aktiv. Sie unterh\u00e4lt dort keine bewaffneten Einheiten, betreibt jedoch den Aufbau ihrer Parteistrukturen. Die HuT betrachtet Syrien als Grundstein f\u00fcr den Aufbau des von ihr angestrebten Kalifats. Sie steht jedoch der Ausrufung eines Kalifats durch den IS u.a. wegen dessen exzessiver Anwendung von Gewalt kritisch gegen\u00fcber. In Deutschland trat die HuT vor allem durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung, die sich durch aggressive antisemitische Hetze auszeichneten. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern gegen die HuT ein Bet\u00e4tigungsverbot, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Forderungen der Partei zur Beseitigung des Staates Israel am 25. Januar 2006","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 best\u00e4tigte.31 Eine Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte scheiterte im Jahr 2012 ebenfalls. Seit ihrem Verbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr offen auf. Sie setzt jedoch ihre Agitation mit konspirativen Mitteln fort und versucht weiterhin, neue Mitglieder zu rekrutieren, wobei sie sich auf Treffen in Privatwohnungen sowie auf geschlossene Veranstaltungen beschr\u00e4nkt. Aufgrund ihres oft aggressiven Auftretens und ihres sekten\u00e4hnlichen Habitus sind die Mitglieder der HuT selbst innerhalb des islamistischen Lagers isoliert. In den letzten Jahren haben sich vor allem j\u00fcngere HuT-Mitglieder ungeachtet der bestehenden ideologischen Unterschiede auch im salafistischen Spektrum engagiert. 1.7 Legalistischer Islamismus Zum legalistischen Islamismus z\u00e4hlen die mitgliederst\u00e4rksten islamistischen Organisationen in Deutschland. In der Agenda legalistischer Islamisten spielt Gewalt keine Rolle. Entweder waren die hierzu z\u00e4hlenden Organisationen nie gewaltorientiert oder sie haben der Gewalt abgeschworen. Zur Durchsetzung ihrer islamistischen Vorstellungen, die sie im Regelfall nicht offen \u00e4u\u00dfern, nutzen sie legale Mittel. Organisationen des legalistischen Islamismus sind oft karitativ t\u00e4tig, sei es durch Bildungsangebote oder soziale Projekte. In diesem Rahmen propagieren sie vermeintlich authentische islamische Normen und Werte, um den Grundstein einer aus ihrer Sicht wahrhaft islamischen Gesellschaft zu legen. Hinzu tritt eine angestrebte N\u00e4he zu \u00f6ffentlichen Institutionen, mit denen Kooperationen und Partnerschaften eingegangen werden. Legalistische Islamisten vertreten jedoch Positionen, z.B. in Bezug auf das Staatsmodell oder die Gleichheit der Geschlechter, die mit den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Zu den legalistischen islamistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlen die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und die t\u00fcrkisch dominierte \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB). Die MB und die MGB verf\u00fcgen bundesweit \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial aller islamistischen Organisationen. 31 Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Az.: 6A 6.05.","Islamismus 63 1.7.1 Muslimbruderschaft (MB) 1 \"Muslimbruderschaft\" (MB) / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Gr\u00fcndung: 1928 Mitglieder: Berlin 120 (2014: 120) Die 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-Banna gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die panislamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die nationalen Zweige der MB haben sehr verschiedene Entwicklungen durchlaufen. Die syrische MB konnte bereits Ende der 1940er Jahre Vertreter ins Parlament entsenden. Seit einem Aufstandsversuch in Hama 1982, den das Regime r\u00fccksichtslos niederschlug, ist sie eine reine Exilorganisation. Im Gegensatz dazu strebte die jordanische MB danach, ihre Ziele in Anlehnung an das K\u00f6nigshaus zu verwirklichen. Die \u00e4gyptische MB, die gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 1920er und 1930er Jahren konzentrierte sie sich auf die Bildung und Erziehung der Gl\u00e4ubigen. Von den 1940er bis zu den 1960er Jahren agierte sie auch militant und ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Staatsvertreter. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB seit der Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 1970er Jahren. Die MB definiert den Islam als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sei und erhebt Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns. Hieraus leitet die Organisation ihre Forderung nach einer umfassenden \"Anwendung der Scharia\" und nach Schaffung eines islamischen Staates ab. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB jedoch ein breites Spektrum, das bis zu der Forderung nach Schaffung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" bzw. einer \"islamischen Demokratie\" reicht. Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland ist die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD). Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"In-","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 terkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e.V.\" (IZDB), das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ), und das \"Teiba Kulturzentrum zur F\u00f6rderung der Bildung und Verst\u00e4ndigung e.V.\" (TKZ). Die lange Zeit verbotene MB profitierte zun\u00e4chst von den politischen Umbr\u00fcchen des \"Arabischen Fr\u00fchlings\", die in \u00c4gypten zum Sturz des Pr\u00e4sidenten Mubarak f\u00fchrten und nach jahrzehntelanger politischer Stagnation erstmals freie Wahlen erm\u00f6glichten. Nach ersten Erfolgen der MB bei den Parlamentswahlen 2011 wurde schlie\u00dflich im Juni 2012 ihr Kandidat Muhammad Mursi zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Begleitet von Massenprotesten der Opposition setzte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r den Pr\u00e4sidenten am 3. Juli 2013 ab. Das Milit\u00e4rregime geht seither mit allen Mitteln gegen die \"Muslimbruderschaft\" vor. Die gesamte MB-F\u00fchrung wurde festgenommen, die MB und alle ihre Ableger verboten und Verm\u00f6gen sowie Immobilienbesitz der Organisation beschlagnahmt. Seither wurden hunderte MB-Anh\u00e4nger in Schauprozessen zum Tode verurteilt, darunter auch der F\u00fchrer der Organisation Muhammad Badi'a und Ex-Pr\u00e4sident Muhammad Mursi, dessen Todesurteil zuletzt im Juni von einem Gericht best\u00e4tigt wurde. Auch international ist die MB zunehmend isoliert. So haben nach \u00c4gypten auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die MB zur Terrororganisation erkl\u00e4rt, letztere auch mehr als 80 weitere MB-nahe Organisationen, darunter auch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD). Selbst das Emirat Qatar, ein langj\u00e4hriger F\u00f6rderer der MB, hat der Organisation unter dem Druck Saudi-Arabiens im September 2014 seine Protektion entzogen. Obwohl Qatar die im Exil lebenden MB-F\u00fchrer zwar nicht, wie gefordert, nach \u00c4gypten auslieferte, mussten diese das Land verlassen und in anderen Staaten, darunter der T\u00fcrkei, Zuflucht finden. Die Festnahme ihrer F\u00fchrung und zehntausender Mitglieder, die Konfiszierung ihres Verm\u00f6gens und ihre internationale Isolierung haben die \"Muslimbruderschaft\" erheblich geschw\u00e4cht. Ungeachtet der tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnisse verweigern MB-Vertreter weiterhin eine Anerkennung des ehemaligen General Abd al-Fattah as-Sisi, der im Mai 2014 zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, und fordern die Wiedereinsetzung von Muhammad Mursi als Pr\u00e4sident. Obwohl die Beteiligung an den Protesten gegen das Milit\u00e4rregime 2015 zur\u00fcckging, stellte die MB wiederholt unter Beweis, dass ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit","Islamismus 65 zwar geschw\u00e4cht, aber nicht gebrochen ist. Anzeichen f\u00fcr eine Radikalisierung der 1 \u00e4gyptischen MB-Organisation sind weiterhin nicht erkennbar. Zwar kommt es seit der Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs vermehrt zu Anschl\u00e4gen gegen Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der Sicherheitskr\u00e4fte, insbesondere auf dem Sinai. Bei den Urhebern handelt es sich jedoch in erster Linie um Angeh\u00f6rige jihadistischer Gruppen wie der Terrororganisation \"Islamischer Staat - Provinz Sinai\", w\u00e4hrend die Beteiligung von MB-Angeh\u00f6rigen weiterhin nicht best\u00e4tigt werden kann. Nicht nur in \u00c4gypten, sondern auch auf internationaler Ebene mobilisiert die MB seit Juli 2013 ihre Anh\u00e4nger. Als Symbol der Proteste findet weiterhin eine stilisierte schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern vor gelbem Hintergrund Anwendung. Die vier Finger (rabi'a hei\u00dft auf Arabisch \"die Vierte\") sind eine Anspielung auf den Platz vor der Rabi'a al-Adawiya-Moschee, auf dem Anh\u00e4nger der MB ein Protestcamp errichtet hatten, bei dessen R\u00e4umung 2013 bis zu 800 Menschen von den Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden. Auch in Berlin demonstrieren seitdem immer wieder Sympathisanten und Anh\u00e4nger des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mursi, wobei das \"Rabi'a-Symbol\" einen zentralen Stellenwert besitzt. In den letzten beiden Jahren lie\u00df die Intensit\u00e4t der Proteste von MB-Anh\u00e4ngern jedoch sp\u00fcrbar nach. Lediglich bei symboltr\u00e4chtigen Anl\u00e4ssen wie dem Jahrestag des Putsches oder dem Besuch des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten as-Sisi Anfang Juli in Berlin mobilisierten MB-Anh\u00e4nger zu Kundgebungen und Demonstrationen. 1.7.2 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB), vormals: \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Mitglieder: Berlin 500 (2014: 500) Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung beruht auf den politischen Konzepten von Necmettin Erbakan, die von ihm mit den Begriffen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung) charakterisiert wurden. Erbakan wollte die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus vereinen, die bestehende \"nichtige\" bzw. \"falsche Ordnung\" (batil d\u00fczen) \u00fcberwinden und sie durch eine \"gerechte Ordnung\" - mit letztlich glo-","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 balen Anspruch - ersetzen, die auf der g\u00f6ttlichen Offenbarung begr\u00fcndet ist bzw. sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab und propagierte die \u00dcberwindung des Laizismus, die Schaffung einer \"neuen, gro\u00dfen T\u00fcrkei\" sowie die Errichtung einer \"gerechten Wirtschaftsordnung\" auf autorit\u00e4r-korporatistischer Basis. In diesem Zusammenhang vertrat er auch offen antisemitische Stereotype. Nach Erbakans Tod im Jahr 2011 wurde und wird das von ihm propagierte Gesellschaftsmodell von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) propagiert. In der politischen Landschaft der T\u00fcrkei ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit Jahrzehnten durch mehrere, aufeinander folgende islamistische Parteien vertreten, die zum gr\u00f6\u00dften Teil von Erbakan gegr\u00fcndet und gef\u00fchrt wurden. Diese erzielten in der Vergangenheit bei den Parlamentswahlen beachtliche Erfolge und sicherten Erbakan von 1996 bis 1997 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten, bevor ihn das Milit\u00e4r zum R\u00fccktritt dr\u00e4ngte. Trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen gelang es Erbakan, seine Position als F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung \u00fcber Jahrzehnte zu behaupten und eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft zu verhindern. Erst nach dem Verbot der \"Fazilet Partisi\" (Partei der Tugend, FP) im Jahr 2000 kam es zu einer Spaltung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Das Lager der Erneuerer l\u00f6ste sich unter der F\u00fchrung des jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan sowohl organisatorisch als auch ideologisch von Erbakan und ging in der \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) auf. Die \"Traditionalisten\", die sich bis heute zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen, gr\u00fcndeten im Juli 2001 unter der F\u00fchrung des ehemaligen FP-Vorsitzenden Recai Kutan die \"Saadet Partisi\" (Partei der Gl\u00fcckseligkeit, SP). Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in Deutschland sind u.a. zuzurechnen: * Strukturen der \"Saadet Partisi\" (SP) * Die Tageszeitung \"Milli Gazete\" * Teile der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG)","Islamismus 67 Von diesen Organisationen bekennt sich die SP offen zur Ideologie Erbakans. Sie 1 hat seit 2013 mit der Etablierung von Strukturen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei begonnen, die vor allem der Unterst\u00fctzung der Mutterpartei in der T\u00fcrkei und der Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie dienen. 2015 er\u00f6ffnete die SP auch in Berlin ein B\u00fcro, in dem regelm\u00e4\u00dfig religi\u00f6se und politische Vortr\u00e4ge gehalten werden. Die \"Milli Gazete\", die in Deutschland seit Mai 2011 nur im Abonnement erh\u00e4ltlich ist, gilt als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Am 10. August erschien ein Beitrag mit dem Titel \"Was es bedeutet, f\u00fcr die \"Milli Gazete\" zu schreiben\". Dort hei\u00dft es: \"F\u00fcr die Milli Gazete zu schreiben, bedeutet die Wahrheit der Milli G\u00f6r\u00fcs zu pr\u00e4sentieren, ohne sich hinter den Begrifflichkeiten der \"Realit\u00e4t\" zu verstecken [...] bedeutet sich anzustrengen, damit das Volk gem\u00e4\u00df Traditionen, Br\u00e4uchen und Regeln lebt, die nicht dem Islam widersprechen [...] bedeutet Widerstand gegen die ideologische Vergiftung junger Geister [...] bedeutet sich der Weltherrschaft der zionistischen Ideologen zu widersetzen [...] bedeutet Erbakan Hoca.\" Der Artikel unterstreicht die ungeminderte Bedeutung von Erbakans Ideologie f\u00fcr diese Zeitung. Er bedient antisemitische Stereotype, nach denen der Zionismus eine Weltherrschaft anstrebe, und die Forderung nach der \"Gerechten Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), die mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Die IGMG ist aus der 1985 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabh\u00e4ngige Vereine aufgeteilt. Von diesem Zeitpunkt an \u00fcbernahm die IGMG die sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT. Ideologische Referenzen an Erbakan und dessen Ideologie sind bei der IGMG im Gegensatz zur \"Saadet Partisi\" jedoch nur noch in Teilen feststellbar.","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 1.8 Islamisten und die Fl\u00fcchtlingsthematik Die Lageentwicklung im Krisenraum Syrien und Irak hat bundesweit und in Berlin dazu gef\u00fchrt, dass eine gro\u00dfe Zahl an Menschen ihre Heimat verlassen hat und als Fl\u00fcchtlinge Schutz suchen. Die Mehrheit von ihnen stammt aus \u00fcberwiegend muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern. Sie fliehen vor Kriegen und B\u00fcrgerkriegen, vor politischer und religi\u00f6ser Verfolgung, vor Terrororganisationen wie dem IS, oder weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben sehen. Die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation hat das Handeln extremistischer Organisationen ver\u00e4ndert, die zunehmend in der Fl\u00fcchtlingshilfe in Erscheinung treten. Dabei ist das Agieren islamistischer Organisationen und Einzelakteure gegenw\u00e4rtig dominiert von einem \"humanit\u00e4ren Pragmatismus\" und erfolgt nicht zwingend aus extremistischen Motiven. Die Bereitschaft, Notleidende zu unterst\u00fctzen, hat im Islam eine starke moralische Verankerung. Der Islam benennt ausdr\u00fccklich ethische Werte wie Barmherzigkeit und Unterst\u00fctzung Notleidender und fordert die Gl\u00e4ubigen auf, danach zu handeln. Dennoch steht zu bef\u00fcrchten, dass islamistische Akteure unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe versuchen, Fl\u00fcchtlinge ideologisch zu beeinflussen und sie organisatorisch an sich zu binden, was einer genauen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung bedarf. Einige F\u00e4lle sind bekannt geworden, die ein Einwirken islamistischer Organisationen auf Fl\u00fcchtlinge nahelegen: Im September wurden auf dem Gel\u00e4nde der \"Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin f\u00fcr Asylbewerber\" (ZAA) Personen festgestellt, die der salafistischen Szene zuzurechnen und als Berliner Akteure des Koran-Verteilprojekts \"Lies!\" bekannt sind. Das vornehmlich in Berlin aktive Fl\u00fcchtlingshilfeprojekt \"Hayah - Humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\" kooperiert mit dem \"Islamischen Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ), dem \"Interkulturellen Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e.V.\" (IZDB) und der \"Dar as-Salam-Moschee\", die als Trefforte von Islamisten32 in Berlin gelten. Das Projekt organisiert regelm\u00e4\u00dfig humanit\u00e4re Aktionen und logistische Hilfeleistungen f\u00fcr arabisch-sprachige Fl\u00fcchtlinge. Berliner Moscheen, die als islamistische Trefforte dienen, haben zur humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen aufgerufen und vereinzelt Geldspenden gesam32 Vgl. S. 56, 63f.","Islamismus 69 melt. Es wurden auch wiederholt Veranstaltungen in Moscheen durchgef\u00fchrt, die 1 sich explizit an Fl\u00fcchtlinge richteten und teilweise Resonanz fanden. Dennoch ist anzunehmen, dass dieses Engagement auch zu einer Bindung von Fl\u00fcchtlingen an die jeweiligen Einrichtungen gef\u00fchrt hat, da unter den Besuchern dieser Moscheen zunehmend Fl\u00fcchtlinge festgestellt werden. Bemerkenswert ist eine Rechtsauskunft von Yusuf al-Qaradawi, dem f\u00fchrenden Ideologen der \"Muslimbruderschaft\" (MB).33 Der in Qatar lebende Gelehrte wurde im September von deutschen Muslimen gefragt, wie es nach islamischem Recht zu beurteilen sei, dass alleinstehende minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge ohne Begleitung eines Schutzverwandten (arab.: mahram) in Familien untergebracht seien. Unter anderem f\u00fchrte al-Qaradawi in seiner Rechtsauskunft aus: \"Die islamischen Gemeinschaften, Zentren und Schulen in Europa sollten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Europa kontaktieren, um die religi\u00f6se Obhut \u00fcber Kinder zugesprochen zu bekommen, die in der Betreuung deutscher Familien sind, damit diese Betreuung nicht als Instrument verwendet werde, um die Kinder von der Religion und vom Glauben abzubringen.\" Die Antwort von al-Qaradawi ist insgesamt nicht extremistisch und enth\u00e4lt auch eine deutliche Kritik an den arabischen Staaten, die in der Fl\u00fcchtlingshilfe nicht aktiv genug seien. Die Ausf\u00fchrung weist aber auf \u00c4ngste hin, die bei Muslimen in einer nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft bestehen k\u00f6nnen. Sie kann eine integrationshemmende Wirkung bef\u00f6rdern. Diese Rechtsauskunft (arab.: Fatwa) wurde von einem Berliner Imam aus dem Bereich des legalistischen Islamismus \u00fcber soziale Medien verbreitet. Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen auch Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalit\u00e4t, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden k\u00f6nnten. Der Berliner Verfassungsschutz erh\u00e4lt in diesem Zusammenhang wie alle Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Vielzahl von Hinweisen auf derartige Personen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutz in jedem Einzelfall unverz\u00fcglich nach. Die Erkenntnisse aus den Anschl\u00e4gen in Paris am 13. November werden dabei ber\u00fccksichtigt. 33 Vgl. S. 63ff.","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Bislang ist nicht erkennbar, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen ein signifikanter Anteil bereits radikalisierter Islamisten befindet. Allerdings haben sich islamistische Organisationen in Berlin als Akteure in der Fl\u00fcchtlingshilfe positioniert und versuchen, ihren Einfluss auf Fl\u00fcchtlinge zu erweitern. Mit Blick auf den Umstand, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen ein hoher Anteil junger M\u00e4nner ohne famili\u00e4re Anbindung in Deutschland befindet, k\u00f6nnen deren vielfach schwierigen Lebensumst\u00e4nde den Grad ihrer Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr die Angebote islamistischer Ideologen in Berlin erh\u00f6hen.34 34 Um das Personal von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften sowie ehrenamtliche Helfer \u00fcber Elemente islamistischer Ideologie aufzukl\u00e4ren und mit Hinweisen f\u00fcr die Erkennung einer Radikalisierung zu sensibilisieren, hat der Berliner Verfassungsschutz im November die Handreichung \"Aktivit\u00e4ten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingssituation\" herausgegeben. Sie ist abrufbar \u00fcber: www. verfassungsschutz-berlin.de/publikationen/.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 71 2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 2 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie Ideologien extremistischer Bestresich gegen die freiheitliche demokrabungen ausl\u00e4ndischer Organisationen tische Grundordnung richten und die Im Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung in tungsfeldern Rechtsoder LinksexDeutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verf\u00fcgen extremistische Bestrebungen Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndischer Organisationen nicht ausl\u00e4ndische Organisationen einge\u00fcber eine einheitliche ideologische stuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4ndeAusrichtung mit verschiedenen Ausrung der politischen Verh\u00e4ltnisse in pr\u00e4gungen. Es lassen sich gegenden Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie ges\u00e4tzliche Ideologien unterscheiden: f\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt * Linksextremisten: Diese folgen oder darauf gerichtete Vorbereitungsweitgehend der Ideologie des Marxishandlungen ausw\u00e4rtige Belange der mus-Leninismus und streben meist Bundesrepublik Deutschland. mit Gewalt die Etablierung eines soAusl\u00e4ndische Personenzusammenzialistischen bzw. kommunistischen schl\u00fcsse werden schlie\u00dflich als extreSystems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. mistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit * Extreme Nationalisten: Natigegen das friedliche Zusammenleben onalistische Ausl\u00e4nderorganider V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 Grundgesationen kennzeichnet ein auf setz) gerichtet ist. Organisationen, die ethnische, kulturelle und politischsich gegen das friedliche Zusammenterritoriale Unterschiede gegr\u00fcndeleben der V\u00f6lker richten, bedeuten ter \u00dcberlegenheitsanspruch der eieine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere genen Nation sowie die Negierung Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden der Rechte anderer Ethnien. f\u00fcr extremistische Auffassungen und In den meisten F\u00e4llen werden die Aksch\u00fcren Hass, der auch zu terroristitivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 scher Gewaltanwendung f\u00fchren kann. Organisationen von den politischen Bei nicht-islamistischen ausl\u00e4nderexVerh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ntremistischen Organisationen lassen dern bestimmt. sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden (siehe Kasten). Meist werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Die in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Personenpotenzial, das bis Ende 2015 auf 1 100 Personen leicht angewachsen ist (2014: 1 050). Auch im Bereich der extrem-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleich geblieben, das von der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" bestimmt wird. Ihr werden aktuell ca. 400 Personen zugerechnet (2014: 400). Personenpotenzial extremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen* 2014 2015 Gesamt 1 700 1 750 Linksextremisten, davon 1 300 1 350 PKK 1 050 1 100 Sonstige 250 250 Extreme Nationalisten, davon 400 400 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 400 400 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 73 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 2 Gr\u00fcndung: 1978 Mitglieder: Berlin 1 100 (2014: 1 050) Die 1978 gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) k\u00e4mpft seit 1984 in einem Guerillakrieg f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Nationalstaat im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien. Nach der Festnahme ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan 1999 \u00e4nderte die Partei ihre strategische Ausrichtung und \u00d6calan verk\u00fcndete einen \"einseitigen Waffenstillstand\". Die PKK beschr\u00e4nkte sich seither auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Die Partei ist eine streng hierarchisch organisierte Kaderpartei mit einer strikten Parteidisziplin, einem ausgepr\u00e4gten M\u00e4rtyrerkult sowie einem extremen Personenkult um ihren F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. Sie unterh\u00e4lt zahlreiche Unterorganisationen. Die PKK ist auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet. Die PKK in der T\u00fcrkei Nach dem Strategiewechsel der PKK machte die t\u00fcrkische Regierung Zugest\u00e4ndnisse zur Beilegung des Konflikts, indem kurdische Minderheitenrechte, Sprache und Kultur anerkannt wurden. 2004 k\u00fcndigten die so genannten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), der bewaffnete Arm der PKK, den von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" auf. Die K\u00e4mpfe und Terroranschl\u00e4ge wurden in wechselnder Intensit\u00e4t fortgesetzt, bis Ende 2012 der Friedensprozess wieder aufgenommen wurde. Der Kampf um die von syrischen Kurden besiedelte Stadt Kobane f\u00fchrte 2014 zu wachsenden Spannungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK. Der Anschlag in der t\u00fcrkischen Stadt Suruc am 20. Juli f\u00fchrte zum Abbruch der Friedensverhandlungen und zu einer Welle der Gewalt in der T\u00fcrkei, die in eine anhaltende Eskalation des Konflikts m\u00fcndete.","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 2.3.1 Entwicklung in kurdisch besiedelten Gebieten des Krisenraums Syrien/Irak Die 2003 in Syrien gegr\u00fcndete \"Partei der Demokratischen Union\" (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) unter dem Vorsitz von Salih Muslim untersteht dem Exekutivrat der PKK und kann insofern als ihre syrische Teilorganisation angesehen werden. Die PYD, die erst seit 2011 \u00f6ffentlich auftritt, nutzte im Jahr 2012 die Unruhen in Syrien, um weite Teile der mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete im Nordosten Syriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Die \"Volksverteidigungseinheiten\" (Yekineyen Parastina Gel, YPG) als milit\u00e4rischer Arm der PYD konzentrieren sich seither vor allem auf die Verteidigung dieses von den Kurden auch als \"Rojava\" bezeichneten Gebiets, in dem 2,5 Millionen Einwohner und mittlerweile ca. 500 000 Fl\u00fcchtlinge leben. In \"Rojava\" gelang es der PYD, ihren Alleinvertretungsanspruch gegen\u00fcber konkurrierenden Organisationen, wie etwa den Ablegern der nordirakischen Kurdenparteien \"Patriotische Union Kurdistans\" (Yeketiy Nistimaniy Kurdistan, PUK) und \"Demokratische Partei Kurdistans\" (Partiya Demokrata Kurdistane, DPK), durchzusetzen, eine autonome Selbstverwaltung auszurufen und quasi-staatliche Strukturen zu etablieren. Als im August 2014 K\u00e4mpfer der Terrormiliz IS die irakische Stadt Sinjar besetzten und tausende Jesiden im nahe gelegenen SinjarGebirge einkesselten, trug die YPG mit einer Offensive ma\u00dfgeblich dazu bei, dass die Eingeschlossenen \u00fcber einen Korridor in die syrischen Kurdengebiete gerettet werden konnten. Es waren auch vor allem K\u00e4mpfer der YPG, die im Jahr 2014 die Stadt Kobane (arab.: Ain alArab) im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet gegen die angreifenden Milizen des IS verteidigten und diese Ende Januar 2015 aus der Stadt vertrieben. 2.3.2 Eskalation des Konflikts zwischen t\u00fcrkischem Staat und PKK Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstands zwischen PKK und der T\u00fcrkei Durch die kurdische Autonomieregion im Norden Iraks, die fortschreitende Selbstverwaltung in den syrischen Kurdengebieten unter F\u00fchrung der PYD und dem wachsenden Einfluss der PKK, sieht die t\u00fcrkische Regierung die f\u00fcr sie inakzeptable Gefahr eines erneuten Strebens nach einem kurdischen Nationalstaat. Sie","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 75 bef\u00fcrchtet damit einhergehende Auswirkungen auf das vorwiegend kurdisch besiedelte Staatsgebiet im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Als wichtigstes Ereignis f\u00fcr den Abbruch des ohnehin schon bedrohten Friedensprozesses, der 2012 begann, und das erneute Aufflammen des B\u00fcrgerkriegs in der 2 T\u00fcrkei gilt der Selbstmordanschlag eines mutma\u00dflichen IS-Anh\u00e4ngers im ostanatolischen Suruc, bei dem im Juli mindestens 32 Menschen get\u00f6tet wurden. Es waren meist junge Anh\u00e4nger der linksgerichteten und kurdennahen \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP), die sich am Wiederaufbau von Kobane beteiligen wollten. Der Bombenanschlag von Suruc verst\u00e4rkte die gesellschaftliche Polarisierung in der T\u00fcrkei und l\u00f6ste eine Welle der Gewalt aus. Der Anschlag wurde von PKK-nahen Kreisen als \"Massaker des t\u00fcrkischen Staates\" eingestuft. Die PKK-Jugend Europa35 nahm den Anschlag zum Anlass, ihre Mitglieder in einer am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung zu medienwirksamen Protestaktionen aufzurufen: \"Wir rufen alle Jugendlichen dazu auf, sich auf die Stra\u00dfen zu begeben, um ihre Stimmen zu erheben, damit sie Kobane erreichen. Wir rufen dazu auf, diese niedertr\u00e4chtigen Morde zu verurteilen.\" An anderer Stelle wird in der Presseerkl\u00e4rung mit Vergeltung f\u00fcr die Toten von Suruc gedroht. Die Drohung kann gegen den IS aber auch gegen die T\u00fcrkei gerichtet sein, der die PKK eine Zusammenarbeit mit dem IS vorwirft: \"Wir als die Opferbereiten und Weggef\u00e4hrten des F\u00fchrers [Abdullah \u00d6calan] m\u00f6chten festhalten, dass die Angriffe, die gegen unseren F\u00fchrer, gegen sein Paradigma und seine Weggef\u00e4hrten gerichtet sind, nicht unbeantwortet bleiben werden.\" Nur zwei Tage sp\u00e4ter nahm die PKK ihre Angriffe gegen t\u00fcrkische Polizisten und Soldaten wieder auf. Dem schwerwiegendsten Terroranschlag der PKK fielen am 6. September in der Provinz Hakkari 15 t\u00fcrkische Soldaten zum Opfer. Die t\u00fcrkische Armee reagierte mit Luftangriffen gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Vorgezogene Parlamentswahlen st\u00e4rken die regierende AKP Der Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Staat wurde nicht nur durch die Lage in Syrien, sondern auch durch den Kampf um parlamentarische Mehrheiten in der 35 Ciwanen Azad Avrupa.","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 T\u00fcrkei beeinflusst. Da der Erfolg der HDP bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni eine Regierungsbildung erschwerte und die von der Regierungspartei AKP avisierte Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems unm\u00f6glich machte, setzte Staatspr\u00e4sident Erdogan f\u00fcr Anfang November vorgezogene Neuwahlen an. Der Wahlkampf fand vor dem Hintergrund neu aufflammender K\u00e4mpfe zwischen PKK und Milit\u00e4r sowie einer Anschlagswelle gegen Polizisten und Einrichtungen der Polizei statt. Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung f\u00fchrte zu einer Reihe politisch motivierter Gewalttaten durch Regierungsanh\u00e4nger und Nationalisten, die sich u.a. gegen die HDP, aber auch gegen kurdische Privatpersonen richtete. Die PKK k\u00fcndigte trotzdem mehrere Wochen vor den Wahlen einen Verzicht auf gewaltt\u00e4tige Aktionen bis zum Wahltag an. W\u00e4hrend des Wahlkampfs ereignete sich am 10. Oktober in Ankara der bislang folgenreichste Anschlag in der Geschichte der T\u00fcrkei. Zwei Selbstmordattent\u00e4ter z\u00fcndeten ihre Sprengs\u00e4tze inmitten einer Demonstration linker Parteien und Gewerkschaften, zu deren Hauptorganisatoren die HDP z\u00e4hlte. Bei dem Anschlag, f\u00fcr den die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden die Terrormiliz IS verantwortlich machten, kamen 102 Menschen ums Leben, \u00fcber 500 wurden z.T. schwer verletzt. Die HDP sagte daraufhin alle weiteren Wahlkampfkundgebungen ab. Bei den erneuten Parlamentswahlen am 1. November erreichte die AKP die angestrebte absolute Mehrheit, aber auch die HDP ist wieder im Parlament vertreten. In den Kurdengebieten der T\u00fcrkei fiel die Wahlbeteiligung geringer aus, die HDP musste dort Stimmenverluste hinnehmen. In Medienberichten wurde der Wunsch der Bev\u00f6lkerung nach Frieden und Stabilit\u00e4t als Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Wahlergebnis angef\u00fchrt. Noch im November verk\u00fcndete die PKK die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Eskalation des Konflikts im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei Die K\u00e4mpfe zwischen PKK und t\u00fcrkischen Truppen haben seither deutlich an Intensit\u00e4t zugenommen. Im November und Dezember kamen hierbei zahlreiche Zivilisten ums Leben, vor allem durch den Einsatz schwerer Waffen der t\u00fcrkischen Armee im S\u00fcdosten des Landes. In seiner Neujahrsansprache k\u00fcndigte der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan an, das milit\u00e4rische Vorgehen gegen die PKK fortsetzen zu wollen und sprach von \"S\u00e4uberungen\". Die HDP warf der t\u00fcrkischen Armee vor, f\u00fcr Massaker unter der Zivilbev\u00f6lkerung verantwortlich zu sein, w\u00e4hrend die t\u00fcrkische Regierung von Terrorbek\u00e4mpfung sprach. In zahlreichen St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurden Ausgangssperren verh\u00e4ngt, ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht absehbar.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 77 Daneben versucht die T\u00fcrkei, die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien zu destabilisieren, indem sie auf t\u00fcrkischem Staatsgebiet stationierte Artilleriegesch\u00fctze gegen Stellungen der YPG in Syrien einsetzt und PKK-Stellungen im Nordirak bombardiert. 2 Als mutma\u00dfliche Unterorganisation der PKK zeichnen die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei in den letzten Jahren verantwortlich. Die Organisation steht wie die PKK auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen. Am 17. Februar 2016 z\u00fcndete ein Selbstmordattent\u00e4ter in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in der N\u00e4he eines Milit\u00e4rkonvois. 28 Menschen starben, 45 weitere wurden z.T. schwer verletzt. Die TAK bezichtigten sich zu diesem Anschlag. Beim j\u00fcngsten Anschlag am 13. M\u00e4rz 2016, erneut in Ankara, brachten offenbar zwei Selbstmordattent\u00e4ter wiederum ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug auf einem der belebtesten Pl\u00e4tze im Zentrum zur Detonation. Bei diesem Terroranschlag starben 37 Menschen, 120 wurden z.T. schwer verletzt. Auch zu diesem Anschlag bezichtigten sich die TAK. Der Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und den Guerilla-Einheiten der PKK eskaliert weiter. 2.3.3 Die PKK in Europa, Deutschland und Berlin Strukturen der PKK in Deutschland und Europa Nach zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland 1992 und 1993 und der Geiselnahme von 20 Personen im t\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen erfolgte am 22. November 1993 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot der PKK in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt. Da die PKK einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden erhebt, schuf sie bereits in den 1990er Jahren \"Massenorganisationen\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige einzelner Interessens-, Berufsoder Religionsgruppen, um auf diese Weise ihren Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland zu gewinnen. Hierzu z\u00e4hlen u.a. der Jugendverband \"Komalen Civan\", die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJKE), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Is-","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 lamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK). Der Dachverband der PKK im Untergrund in Europa ist der \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E)36 mit Sitz in Br\u00fcssel. Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind nicht nur in den genannten \"Massenorganisationen\", sondern vor allem in \u00f6rtlichen Vereinen aktiv. Deren Dachverband, die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) wurde anl\u00e4sslich der Neustrukturierung im Juni 2014 in das \"Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) umbenannt. Diesem Dachverband geh\u00f6rt auch der \"Deutsch Mesopotamische Bildungszentrum e.V.\" (DMBZ) an, der in \"NAV-DEM Berlin e.V.\" umbenannt wurde. Die vorgeblichen Demokratisierungsprozesse und eine Direktive zum Gewaltverzicht in Westeuropa sollen die Organisation als politische Dialogpartner etablieren und zur Revidierung der Einstufung als Terrororganisation f\u00fchren. Seit dem Jahr 2000 verzichtet die PKK auf die Anwendung von Gewalt in Deutschland. Die Anh\u00e4nger erhoffen sich eine Aufhebung des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots. Der Konflikt zwischen PKK, PYD und der Terrormiliz IS in der t\u00fcrkisch-syrisch-irakischen Grenzregion sowie der Wiederbeginn des bewaffneten Kampfes zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r wirken sich auch auf die innere Sicherheit in Deutschland aus. Deutschland stellt f\u00fcr die PKK einen R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum dar, in dem die Organisation aus taktischen Gr\u00fcnden seit 2000 auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Das Schicksal der Jesiden und der Kampf um die Stadt Kobane haben der PKK im politischen Raum Aufmerksamkeit beschert. Die kurdischen Peschmerga im Nordirak und die syrischen Kurden boten sich als strategische Partner westlicher Interessen an. Die Direktive eines Gewaltverzichts in Westeuropa k\u00f6nnte aus Sicht der PKK zu einer Etablierung der Organisation als Dialogpartner f\u00fchren, um mittelfristig nicht mehr als Terrororganisation eingestuft zu werden und eine Aufhebung des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland erreichen zu k\u00f6nnen. 36 Der Dachverband hie\u00df bis Mitte Juni 2014 \"Konf\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Europa (KONKURD).","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 79 Die Aktivit\u00e4ten der deutschen PKK-Anh\u00e4ngerschaft sind darauf ausgerichtet, die Ziele der Partei und ihres bewaffneten Arms in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarl\u00e4ndern propagandistisch, materiell und finanziell zu unterst\u00fctzen. Zu diesem Zweck organisiert sie umfangreiche Spendenkampagnen, bei denen im Jahr 2014 allein in Deutschland \u00fcber zehn Millionen Euro eingenommen wurden. 2015 wird ein 2 \u00e4hnlich hohes Spendenaufkommen vermutet, in Berlin d\u00fcrfte ein knapp siebenstelliger Betrag eingenommen werden. 2.3.4 Aktivit\u00e4ten der PKK in Berlin J\u00e4hrlich wiederkehrende Anl\u00e4sse f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der PKK F\u00fcr die Kurden haben allj\u00e4hrlich wiederkehrende Anl\u00e4sse eine gro\u00dfe Bedeutung. Das wichtigste Ereignis ist das Neujahrsfest (kurdisch: Newroz), das zum Fr\u00fchlingsbeginn am 21. M\u00e4rz gefeiert wird und auch in der T\u00fcrkei als offizieller Feiertag gilt. 2015 fand die zentrale Newroz-Feier mit ca. 17 000 Teilnehmern in Bonn statt. Das Motto der als Versammlung angemeldeten Veranstaltung lautete: \"Im Lichte von Kobane zur Freiheit der V\u00f6lker\". Auch in Berlin fanden Feierlichkeiten zum Newroz-Fest, allerdings ohne gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirkung, statt. F\u00fcr die PKK z\u00e4hlt das Newroz-Fest zu den herausragenden Ereignissen, gilt es doch, sich an diesem Tag der nationalen Identit\u00e4t bewusst zu werden und der empfundenen Unterdr\u00fcckung im \"Freiheitskampf\" Ausdruck zu verleihen, indem \u00f6ffentlichkeitswirksame, propagandistische Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Angesichts der aktuellen Lage in den Kurdengebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, in Syrien und im Nordirak hatte auch die zentrale Newroz-Feier am 19. M\u00e4rz 2016 in Hannover eine symboltr\u00e4chtige Bedeutung. Als weitere relevante Tage gelten f\u00fcr die PKK der Tag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK am 15. August 1984 und der Tag der Inhaftierung Abdullah \u00d6calans am 15. Februar 1999. Aus der j\u00fcngeren Vergangenheit sind von Bedeutung: der Jahrestag der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris am 9. Januar 2013 oder der \"Jahrestag der Revolution in Rojava\", auch \"Internationaler Unterst\u00fctzungstag / Solidarit\u00e4tstag f\u00fcr Rojava\" genannt, der 1. November 2014. Zu diesen Veranstaltungen melden PKK-Anh\u00e4nger, aber auch die Vertreter der HDP in Berlin regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen an. Ereignisse in den Kurdengebieten bestimmen Aktivit\u00e4ten der PKK auch in Berlin Aktuelle Ereignisse in den Kurdengebieten spiegeln sich h\u00e4ufig binnen weniger Stunden in der Bundeshauptstadt Berlin in demonstrativen Aktionen wider. Der","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Emotionalisierungsgrad ist dabei im Laufe des Jahres 2015 deutlich gestiegen. In der ersten Jahresh\u00e4lfte pr\u00e4gten die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Guerilla und der Terrormiliz IS in Nordsyrien sowie im Nordirak das Demonstrationsgeschehen und waren Anlass f\u00fcr zahlreiche Protestaktionen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten war die in diesem Jahr mit Nachdruck erhobene Forderung nach Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots. Die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger wurden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zunehmend von der sich zuspitzenden Lage in der T\u00fcrkei, insbesondere von den schweren Terroranschl\u00e4gen, den vorgezogenen Neuwahlen sowie dem Wiederaufflammen des B\u00fcrgerkriegs bestimmt. Insgesamt konnte ein deutlicher Anstieg von Demonstrationen und anderen Protestveranstaltungen festgestellt werden, bei denen es vereinzelt auch in Berlin zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischrechtsextremistischer Organisationen kam. Erneute Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbots Die \u00fcberwiegend positive Berichterstattung in den Medien \u00fcber den Beitrag der PKK bzw. der PYD zur Rettung der jesidischen Kurden im Sinjar-Gebirge vor der Terrormiliz IS und der Verteidigung der syrischen Grenzstadt Kobane f\u00fchrte bei den PKK-Anh\u00e4ngern und Sympathisanten zur Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots. So fand am 21. Februar in Berlin eine Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern unter dem Motto \"PKK-Verbot aufheben! Rojava und Kobane verteidigen!\" statt, zu der u.a. der Dachverband NAV-DEM aufgerufen hatte. Dass die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland auch f\u00fcr die F\u00fchrung der Organisation einen hohen Stellenwert hat, zeigt eine Aussage des stellvertretenden PKK-F\u00fchrers Cemil Bayik, der in einem Interview mit einem deutschen Fernsehteam die Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen durch PKK-Anh\u00e4nger in den 1990er Jahren in Deutschland bedauerte. Unter anderem erkl\u00e4rte Bayik: \"Ich m\u00f6chte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen. So etwas wird nie wieder passieren.\"","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 81 Reaktionen auf den Anschlag von Suruc am 20. Juli Der Anschlag von Suruc am 20. Juli l\u00f6ste zahlreiche, emotional aufgeladene Proteste in ganz Deutschland aus. Die PKK bewies ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit in Berlin noch am selben Tag mit einer unangemeldeten Demonstration vom Herrmannplatz zum Kottbusser Tor unter dem Motto \"Protest gegen das Massaker in 2 Suruc\", an der ca. 1 100 Menschen teilnahmen. Entlang der Aufzugsstrecke kam es zwischen den mehrheitlich kurdischen Aufzugsteilnehmern und einigen t\u00fcrkischen Rechtsextremisten am Stra\u00dfenrand zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, die mit der vorl\u00e4ufigen Festnahme von sechs Personen und der Einleitung von 13 Strafermittlungsverfahren u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Polizeibeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung endeten. Eine weitere, angemeldete Demonstration als Reaktion auf den Anschlag in Suruc am 25. Juli in Berlin mit 2 000 Teilnehmern verlief dagegen st\u00f6rungsfrei. Wahlkampf in der T\u00fcrkei Auch in den folgenden Wochen, vor allem w\u00e4hrend des Wahlkampfes in der T\u00fcrkei, organisierten PKK-Anh\u00e4nger zahlreiche Veranstaltungen in Berlin. Eine in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrte vor\u00fcbergehende Besetzungsaktion am Flughafen Tegel am 11. September verlief friedlich. Die \u00dcbergriffe von t\u00fcrkischen Nationalisten auf Anh\u00e4nger der HDP in der T\u00fcrkei Anfang September f\u00fchrten unmittelbar danach zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen T\u00fcrken in Deutschland. Am 12. und 13. September kam es am Rande einer Kundgebung am Kottbusser Tor zur Konfrontation zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und t\u00fcrkischen Nationalisten. Die Gruppen umfassten z.T. bis zu dreihundert Personen. Eine Eskalation konnte nur durch das konsequente Eingreifen der Polizei verhindert werden. Am 4. Oktober wurde auf das kurz zuvor er\u00f6ffnete HDP-B\u00fcro in Kreuzberg ein Brandanschlag ver\u00fcbt, bei dem ein geringer Sachschaden entstand. Mitte Dezember und in der Silvesternacht wurde das HDP-B\u00fcro ebenfalls Ziel von Angriffen. Die Verantwortlichen der HDP vermuteten t\u00fcrkische Rechtsextremisten hinter den Anschl\u00e4gen.","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Reaktion auf den Anschlag von Ankara am 10. Oktober Eine weitere gro\u00dfe Demonstration von PKK-Anh\u00e4ngern in Berlin fand am 10. Oktober unmittelbar nach dem verheerenden Bombenanschlag von Ankara mit 102 Toten statt. Zu der bereits vor dem Attentat angemeldeten und friedlich verlaufenden Demonstration erschienen statt der urspr\u00fcnglich angemeldeten 500 \u00fcber 1 000 Teilnehmer. Internationaler Aktionstag f\u00fcr Kobane am 1. November Zum \"Internationalen Solidarit\u00e4tstag f\u00fcr die Stadt Kobane\" am 1. November mobilisierte der NAV-DEM-Berlin f\u00fcr eine Demonstration, zu der 1 000 Teilnehmer erwartet wurden. Die linksextremistische Szene Berlins engagiert sich stark f\u00fcr das Thema und bewarb die Veranstaltung ebenfalls. Verschiedene autonome Gruppierungen unterst\u00fctzen den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz IS sowie den Wiederaufbau in der Kurdenregion \"Rojava\". In Szenepublikationen wird das Thema in zahlreichen Beitr\u00e4gen, Interviews und Sonderver\u00f6ffentlichungen immer wieder aufgegriffen. Auf den Internetpr\u00e4senzen der Organisationen finden sich regelm\u00e4\u00dfig Hinweise auf Themenabende und Vortr\u00e4ge sowie wiederkehrende Spendenaufrufe. An der friedlich verlaufenden Demonstration in Berlin-Mitte nahmen schlie\u00dflich 400 Personen teil. Vereinzelte Mobilisierung von Jugendlichen zum Kampf gegen den IS Vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen Offensiven der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak hat die PKK ihre Bem\u00fchungen in Deutschland verst\u00e4rkt, kurdische Jugendliche f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen die Jihadisten zu rekrutieren. Die Zahl der deutschen bzw. aus Deutschland stammenden Personen, die seit Juni 2013 nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist sind, um f\u00fcr die PKK zu k\u00e4mpfen, liegt im mittleren zweistelligen Bereich. Vor allem die PKK-Jugendund Studentenorganisation sind in diesem Zusammenhang aktiv. Die Rekrutierungsbem\u00fchungen d\u00fcrften sich nach der Eskalation der Lage in der T\u00fcrkei ab Juli noch verst\u00e4rken. Ausblick Seit der Eskalation des Konflikts zwischen der PKK, ihrer syrischen Teilorganisation PYD und der jihadistischen Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Syrien und Irak haben die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland zugenommen. Anders als im Jahr zuvor kam es dabei in Berlin 2015 nicht zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Anh\u00e4ngern beider Lager.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 83 Die PKK hat bei mehreren spontanen Protestveranstaltungen nachdr\u00fccklich unter Beweis gestellt, dass sie weiterhin in der Lage ist, in kurzer Zeit zahlreiche Menschen sowohl in Berlin als auch bundesweit zu mobilisieren. Die meisten dieser Veranstaltungen verliefen friedlich. Bei Provokationen von t\u00fcrkischen Rechtsextremisten schrecken insbesondere die jungen PKK-Anh\u00e4nger nicht vor einer Ge- 2 waltanwendung zur\u00fcck, selbst wenn ein solches Vorgehen der vorgegebenen Parteilinie widerspricht. Aufgrund der Ereignisse in der T\u00fcrkei muss auch weiterhin mit einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft von jungen PKK-Aktivisten gerechnet werden. Zwar wirken verantwortliche PKK-Aktivisten beruhigend auf den Nachwuchs der Organisation ein, nicht zuletzt um Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. Die Situation kann sich jedoch abh\u00e4ngig von einer weiteren Eskalation der Lage in der T\u00fcrkei sowie im Nahen Osten und entsprechender Weisungen der PKK-F\u00fchrung schnell \u00e4ndern. 2.4 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung - Dachverband in Deutschland AD\u00dcTDF: F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) Mitglieder: Berlin 400 (2014: 400) Die Bewegung der t\u00fcrkischen Nationalisten entstand Anfang des 20. Jahrhunderts kurz vor dem Ende des Osmanischen Reiches und basiert auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, die in ihrer Hochphase die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker unter F\u00fchrung des Osmanischen Sultans als Ziel postulierte. Die t\u00fcrkische Nation wird ethnisch und kulturell als Ideal \u00fcberh\u00f6ht dargestellt. Hieraus begr\u00fcndet sich ein entsprechendes politisches und territoriales Anspruchsdenken. Der Islam erg\u00e4nzt die Ideologie als pr\u00e4gnanter Teil erst seit den siebziger Jahren. Die vermeintliche \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bedeutet eine Abwertung von anderen Ethni-","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 en und Religionsgemeinschaften. Andere Volksgruppen und Religionsgemeinschaften werden zu Feinden des T\u00fcrkentums erkl\u00e4rt, insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Christen. Die Bewegung richtet sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Nationalismus \u00fcberwiegt zwar in der Ideologie, Rassismus und Antisemitismus sind der Bewegung jedoch immanent. Der Begriff \"Rechtsextremismus\" deckt diese Ideologieelemente mit ab. Die Anh\u00e4nger der Bewegung sind als \"Graue W\u00f6lfe\" oder \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung bekannt und bezeichnen sich selbst als Idealisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc). Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist vorwiegend in Vereinen organisiert, die diverse Veranstaltungen ohne gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirkung durchf\u00fchren. Die Mitgliederzahlen der Dachverb\u00e4nde sind dabei relativ konstant geblieben. Die Dachverb\u00e4nde bem\u00fchen sich um ein positives Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit und distanzieren sich im Gegensatz zu der von ihnen verfolgten Ideologie \u00f6ffentlich von Rassismus und Diskriminierung. Die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei und die dort stattfindenden herausragenden Ereignisse spiegeln sich in k\u00fcrzester Zeit in Deutschland und auch in Berlin wider. Nach dem Anschlag von Suruc am 20. Juli und der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen der T\u00fcrkei und den Kurden in der Ostt\u00fcrkei gab es mehrere Demonstrationen in Berlin. Dabei konnten auf t\u00fcrkischer Seite jeweils rund 1 300 bis 1 500 Teilnehmer mobilisiert werden, unter denen sich t\u00fcrkische Rechtsextremisten befanden. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger waren auch am Rande von prokurdischen Demonstrationen provozierend aufgetreten, die Mitte September im Nachgang zu den Demonstrationen in Berlin zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit PKKAnh\u00e4ngern f\u00fchrten.37 Das Aufeinandertreffen meist jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger mit t\u00fcrkischen Rechtsextremisten musste in der Folgezeit durch eine starke Polizeipr\u00e4senz verhindert werden. Am 20. September riefen sowohl die stellvertretende Vorsitzende der HDP in Berlin als auch der Vorsitzende der T\u00fcrkischen Gemeinde Berlin beide Seiten \u00f6ffentlich zu Besonnenheit und Gewaltverzicht auf und sprachen sich f\u00fcr einen Dialog aus. In der Nacht zum 4. Oktober kam es zu zwei Brandanschl\u00e4gen auf ein kurz zuvor er\u00f6ffnetes B\u00fcro der HDP in Kreuzberg. Das B\u00fcro war in den folgenden Wochen 37 Vgl. S. 81.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 85 mehrfach Ziel von Sachbesch\u00e4digungen. Die HDP machte t\u00fcrkische Rechtsextremisten f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlich, eine Urheberschaft f\u00fcr die Taten steht bislang jedoch nicht fest. Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen zum t\u00fcrkischen Parlament am 1. No- 2 vember f\u00fchrte zun\u00e4chst zu einer Beruhigung der Lage in Berlin. Nach dem Abschuss eines russischen Milit\u00e4rjets im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet durch die t\u00fcrkische Armee am 24. November wurde umgehend eine Demonstration unter Beteiligung t\u00fcrkischer Rechtsextremisten vor der russischen Botschaft in Berlin angemeldet. Die Teilnehmer wandten sich gegen eine Bombardierung von Turkmenen durch die russischen Streitkr\u00e4fte im Norden Syriens. An dem provozierenden Auftreten bei Demonstrationen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen waren \u00fcberwiegend jugendliche Anh\u00e4nger der Bewegung beteiligt, die \u00fcber soziale Medien kommunizieren und mobilisieren. Aktuelle politische Themen werden zwischen t\u00fcrkischen und kurdischen Jugendlichen in den sozialen Netzwerken oft sehr emotional diskutiert. Hieraus k\u00f6nnen schnell Verabredungen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen resultieren. Ein Teil der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind die \"Osmanli Ocaklari\" (etwa \"Osmanische Vereinigungen\"), die eine Art Personenkult um den Staatspr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei pflegen. Dieser distanzierte sich in einer Presseerkl\u00e4rung am 4. Dezember von dieser Bewegung und erkl\u00e4rte, dass diese keinesfalls unter seiner Schirmherrschaft stehen w\u00fcrde.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unsch\u00e4rfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivit\u00e4tsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer gemeinsamer Nenner alle Rechtsextremisten, der sich in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen wiederfindet: Rechtsextremisten lehnen das GleichRechtsextremismus heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit Mit der Sammelbezeichnung Rechtseiner verschiedenartigen Wertigkeit extremismus verbindet sich keine der Menschen politische, soziale und geschlossene politische Ideologie. gesellschaftliche Diskriminierungen Der Begriff umschreibt vielmehr eine bestimmter Personen und Gruppen. vielschichtige politische und soziale Diese Ungleichheit wird u.a. mit ethGedankenwelt, die sich in ihrer Genischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rsamtheit auf die Beseitigung oder perlichen oder politischen Aspekten nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demobegr\u00fcndet. Im Ergebnis werden einkratischer Rechte, Strukturen und zelnen als \"fremd\" definierten PerProzesse richtet. Folgende Inhalte sonen oder Gruppen weniger Rechte finden sich dabei in allen rechtsexzugestanden. Hieraus resultiert auch tremistischen Str\u00f6mungen: die Legitimation von Gewalt, die dem - Ablehnung des Gleichheitsprinzips Rechtsextremismus immanent ist und - \u00dcberbewertung ethnischer sich gegen als \"minderwertig\" defiZugeh\u00f6rigkeit nierte \"Fremde\" richtet.","Rechtsextremismus 87 Der \u00dcberbewertung der eigenen Eth- - Antipluralismus nie f\u00e4llt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. - Autoritarismus Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder \"Rasse\" - zu der ein Im Kern handelt es sich beim RechtsMensch \"naturgegeben\" und damit extremismus - in all seinen Facetten ausschlie\u00dflich durch seine biologische - um eine autorit\u00e4re Ideologie der Abstammung geh\u00f6rt - zum obersten Ungleichheit. Kriterien f\u00fcr diese Un- 3 Kriterium der Identit\u00e4t. Damit einher gleichheit, mit der Rechtsextremisten gehen Rassismus und ein \u00fcbersteigereine Ungleichwertigkeit verbinden, ter Nationalismus, auf deren Grundk\u00f6nnen u.a. die Ethnie, Kultur, \u00c4ulage die eigene Nation oder \"Rasse\" \u00dferlichkeiten oder politische Einstel\u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen definiert lungen sein. Hieraus resultiert auch wird.38 die Legitimation von Gewalt, die dem Rechtsextremismus immanent ist Rechtsextremisten fordern einen und sich gegen als \"minderwertig\" ethnisch homogenen \"Volksk\u00f6rper\" definierte \"Fremde\" richtet. und propagieren eine \"Volksgemeinschaft\". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem v\u00f6lkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als \"sch\u00e4dlich\" und die Gemeinschaft \"zersetzend\" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bek\u00e4mpft werden. Dies k\u00f6nnte nur durch einen autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staat mit zentralistischen Strukturen und strengen Hierarchien gew\u00e4hrleistet werden. Ein offener Antisemitismus39 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus geh\u00f6ren zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides hat aber aufgrund anderer relevanter Themen derzeit in der rechtsextremistischen Szene Berlins an Bedeutung verloren. Im Bereich des islamfeindlichen Rechtsextremismus werden sogar vereinzelt pro-israelische Positionen vertreten. Mit diesem Novum grenzen sich innerhalb der Szene die islamfeindlichen Rechtsextremisten am deutlichsten von den traditionellen Rechtsextremisten ab. 38 Neue rechtsextremistische Ideologieans\u00e4tze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder \"Rasse\" mit der \"H\u00f6herwertigkeit\" der eigenen Kultur und den \"Eigenarten der V\u00f6lker\" (\"Ethnopluralismus\"). 39 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Regelm\u00e4\u00dfig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3.2 Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen. Die Gruppierungen lassen sich grob in zwei Lager einteilen Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit nationalsozialistischer Orientierung. Die von den beiden informellen Netzwerken \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Rechtsextremistische Musik\" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre Infrastruktur. Parteien wie die NPD, deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\", \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" bieten diesen in informellen Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen und fungieren auch als Auffangbecken f\u00fcr die von Vereinsverboten betroffenen Rechtsextremisten. Zum anderen gewannen in den letzten Jahren islamfeindliche Gruppierungen wie die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\", \"Hooligans gegen Salafisten\"/ \"B\u00fcndnis Deutscher Hooligans\"-Berlin und \"Identit\u00e4re Bewegung\" an Bedeutung. Deren thematischer Schwerpunkt liegt in der Ablehnung des Islam bzw. der Zuwanderung von Menschen aus dem islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreis. Im islamfeindlichen Spektrum werden Muslime pauschal als Angeh\u00f6rige einer archaischen Religion mit Neigung zu gewaltsamer Missionierung bis hin zum Terrorismus diffamiert. Selten wird dort zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. Vielmehr wird unterstellt, dass Gewalt und Terror gegen Nicht-Muslime in gro\u00dfen Teilen der islamischen Glaubensgemeinschaft gutgehei\u00dfen oder zumindest als nachvollziehbar legitimiert werde. Gruppen des islamfeindlichen Spektrums wollen das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime einschr\u00e4nken bzw. teilweise - z.B. mit Protesten gegen den Bau von Moscheen - ganz versagen und versto\u00dfen damit gegen Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes, in dem der ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung Verfassungsrang einger\u00e4umt wird.","Rechtsextremismus 89 Personenpotenzial Rechtsextremismus* 2014 2015 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 470 520 Neonazis 430 420 Parteien (insgesamt), davon 345 380 3 NPD** 230 250 Die Rechte 15 unter 20 Der III. Weg - unter 20 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 100 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 210 230 Gesamt 1 455 1550 ./. Mehrfachmitgliedschaften 100 100 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1 355 1450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 600 700 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2014: 30, 2015: 30).ab. Nachdem im Jahr 2014 der Verlust von Mitgliedern des traditionellen rechtsextremistischen Milieus, insbesondere im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\", durch neue, islamfeindliche rechtsextremistische Gruppierungen lediglich kompensiert werden konnte, wuchs im Jahr 2015 das rechtsextremistische Gesamtpotenzial in Berlin wieder an. Die Themen Fl\u00fcchtlingsunterbringung und Asylpolitik bescherten der Szene in Teilen einen deutlichen Zulauf. Durch die neuen islamfeindlichen Gruppierungen und Netzwerke gibt es inzwischen auch f\u00fcr Personen ein Angebot, die keinen Bezug zur klassischen rechtsextremistischen Ideologie haben und f\u00fcr die die Themen Zuwanderung bzw. Zuwanderungspolitik priorit\u00e4r sind. Der Bereich der subkulturellen Rechtsextremisten wuchs durch die neue Gruppierung \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) um ca. 50 Personen. Bez\u00fcglich ihres Habitus und der Gewaltneigung z\u00e4hlen diese Hooligans zum subkulturellen Rechtsextremismus, sie pflegen dort allerdings keine Kontakte. HoGeSa ist vielmehr einer der Akteure im islamfeindlichen Rechtsextremismus. Der Bereich der Neonazis, innerhalb derer das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, ist leicht geschrumpft","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 und bewegt sich bei 420 Personen. Diese Stagnation auf vergleichsweise niedrigem Niveau ist weiterhin Folge fehlender Strukturen wie beispielsweise Kameradschaften, die es nach den Verboten bis 2009 in Berlin nicht mehr gibt. Zudem fehlt es der Szene an einer funktionierenden Infrastruktur. Rechtsextremistische \"Jugendzentren\", Szenekneipen und ein Ladenlokal sind geschlossen worden. Nicht einmal virtuell gelang es den Aktivisten des Netzwerks, eine Plattform wie die 2012 geschlossene Seite nw-berlin.net zu reaktivieren, auf der Informationen \u00fcber rechtsextremistische Veranstaltungen und teilweise private Informationen \u00fcber politische Gegner abzurufen waren. Derzeit werden unter aktionsorientierten Rechtsextremisten f\u00fcr die Vernetzung die sozialen Netzwerke, insbesondere Facebook und ein russisches Portal, genutzt. Lediglich die NPD konnte von ihrer Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge bzw. dem Fl\u00fcchtlingsthema profitieren und steigerte ihre Mitgliederzahl um 20 Personen, da die Partei trotz des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht vergleichsweise stabile strukturelle Rahmenbedingungen bot. Zwar sind in Berlin weiterhin die meisten aktiven NPD-Mitglieder ehemalige aktionsorientierte Rechtsextremisten; der Trend, vom Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in die NPD zu wechseln, h\u00e4lt derzeit jedoch nicht an. Vielmehr wenden sich im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Einzelpersonen eher von der Szene ab, ohne dass durch Neuzug\u00e4nge diese Verluste kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Berliner Ortsverb\u00e4nde der Parteien \"Der III. Weg\" und \"Die Rechte\" konnten hingegen weder in der Au\u00dfendarstellung noch bei der Mitgliedergewinnung mit der NPD mithalten. Im \"sonstigen Rechtsextremismus\" etablierten sich wieder diskursorientierte Kleingruppen, die jedoch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung unterrepr\u00e4sentiert blieben. Unter diese Rubrik fallen auch einige der in den letzten Jahren sehr aktiv gewordenen so genannten \"Reichsb\u00fcrger\", die \u00fcblicherweise nicht in Gruppen agieren, sondern in querulatorischen Schreiben an Beh\u00f6rden oder im Internet ihre kruden Theorien verbreiten.","Rechtsextremismus 91 Fallzahlen politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2014 2015 Gewaltdelikte 111 143 Propagandadelikte 795 774 sonstige Delikte 630 738 Gesamt 1 536 1 655 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2015\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. 3 Im Gegensatz zum Gesamtaufkommen \"Politisch Motivierter Kriminalit\u00e4t\" (PMK), das in Berlin 2015 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig war, stiegen im Bereich der PMK rechts in fast allen Bereichen (Gewalt-, Propagandaund sonstige Delikte wie z.B. Beleidigung, Volksverhetzung) die Fallzahlen und erreichten damit den h\u00f6chsten Stand seit 2007. Eine Folge der rechtsextremistischen Proteste aus dem virtuellen in den \u00f6ffentlichen Raum war eine deutliche Zunahme fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten als auch Gewalttaten gegen den politischen Gegner um 32 Prozent (2014: 108; 2015: 143). Unter diesen war der Anstieg der Gewalttaten im Themenfeld \"Ausl\u00e4nder-/Asylthematik\" mit fast 100 Prozent (2014: 21; 2015: 40) am st\u00e4rksten. Dass der Zuwachs rechtsextremistischer Gewalt direkt mit dem Fl\u00fcchtlingsthema in Verbindung steht und die Propaganda die Stimmung vor Ort beeinflusst, belegt der mittelbare Zusammenhang zwischen der relativen N\u00e4he von Orten rechtsextremistischer Proteste und der H\u00e4ufung von Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte oder Fl\u00fcchtlinge.40 Die Propagandadelikte gingen als einziges Themenfeld innerhalb der PMK rechts leicht zur\u00fcck, obwohl insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte Rechtsextremisten mit mehreren Kampagnen verst\u00e4rkt die \u00d6ffentlichkeit gesucht haben (2014: 802; 2015: 774). Dennoch kam es in diesem Bereich zu weniger Verst\u00f6\u00dfen gegen das Strafrecht. Ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte die konsequente Strafverfolgung von Hetze in den sozialen Netzwerken gewesen sein. 2015 wurden wegen derartiger Postings mehrere Wohnungen durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Auch die NPD verordnete sich aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens Zur\u00fcckhaltung und hielt sich mit strafrechtlich relevante Aktionen und Losungen zur\u00fcck. 40 \"Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten gegen Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Berlin\". Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Berlin, Juni 2015, abrufbar unter: www.verfassungsschutz-berlin.de/ publikationen/.","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3.3 Rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung 3.3.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Der fr\u00fchere Name \"Netzwerk Kameradschaften\" des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" verweist auf dessen Urspr\u00fcnge in der Kameradschaftsszene, die mit dem Netzwerkansatz Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte. Diese neonazistische Szene zeichnet sich durch lockere, z.T. konspirative und bezirks\u00fcbergreifende Organisationsstrukturen aus. Neben einer informellen Grundstruktur verzichtet man auf strenge Hierarchien und formale Regelungen, um sich gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen Zugriffen abzuschotten. Die Netzwerkstruktur wird zur gezielten Kommunikation genutzt. Eine aus ca. zehn bis 15 Personen bestehende F\u00fchrungsgruppe steuert die Kommunikation. Zwei Unterst\u00fctzerkreise, die sich um die F\u00fchrungsgruppe organisieren und aus einem inneren Unterst\u00fctzerkreis, der interne Aktivit\u00e4ten koordiniert und einem lose angeschlossenen, \u00e4u\u00dferen Unterst\u00fctzerkreis, bilden den Kern des Netzwerks. Der Ansatz basiert auf der starken Einflussnahme der im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" aufgegangenen \"Autonomen Nationalisten\". Diese seit etwa 2002 in Berlin pr\u00e4sente Gruppierung weicht mit ihrem an die linksautonome Szene ankn\u00fcpfenden Stil, Habitus sowie Organisationsund Aktionsformen vom g\u00e4ngigen Neonazi-Klischee ab und wirkte auf die Szene stilpr\u00e4gend.41 Dar\u00fcber hinaus charakterisieren der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" sowie die \"Anti-Antifa-Arbeit\"42 das Selbstverst\u00e4ndnis des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\". Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" streben die Aktivisten des Netzwerks nach einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer Positionen und inszenieren Demonstrationen als identit\u00e4tsstiftende Gemeinschaftserlebnisse. Ebenso geh\u00f6ren illegale Aktivit\u00e4ten, zu denen Sachbesch\u00e4digung, Bedrohung und K\u00f6rperverletzung z\u00e4hlen, zu ihrem 41 Zu \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin, vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 88f. 42 Die \"Anti-Antifa-Arbeit\" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivit\u00e4ten wie \"Outing\" (das Ausforschen und Ver\u00f6ffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter \"Feindeslisten\", aber auch k\u00f6rperliche Angriffe.","Rechtsextremismus 93 Aktionsrepertoire. Erg\u00e4nzt werden diese konspirativen Aktivit\u00e4ten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. Durch hohe Fluktuation sowie Vereinsverbote war das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin von einer starken Ver\u00e4nderung gepr\u00e4gt. Immer schon war diese Szene \u00fcberwiegend f\u00fcr j\u00fcngere Rechtsextremisten reizvoll, unabh\u00e4ngig davon, ob sie dort, 3 wie vormals, in feste Strukturen eingebunden waren (Kameradschaften) oder, wie heute, in einem losen Netzwerk aktiv sein k\u00f6nnen. In den letzten Jahren schufen sich Rechtsextremisten des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" weitere Parteistrukturen neben der NPD (\"Die Rechte\"; \"Der III. Weg\"), in denen Aktivisten eine Heimat fanden, die sich nicht f\u00fcr die ihrer Ansicht nach zu stark etablierte und zu gem\u00e4\u00dfigte NPD erw\u00e4rmen konnten. Ein geschlossenes neonazistisches Weltbild bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner dieser ansonsten heterogenen Szene. Die meisten Angeh\u00f6rigen des Netzwerks agieren anlassbezogen und sind z.T. \u00fcberregional vernetzt. Die Angeh\u00f6rigen des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" bezeichnen sich offen als Nationalsozialisten und dokumentieren ihre ideologische Provenienz deutlicher, als es sonst in der rechtsextremistischen Szene \u00fcblich ist. Eine diesbez\u00fcgliche Zur\u00fcckhaltung gibt es im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" nicht, anders als bei rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, die nach au\u00dfen den Anschein von Seriosit\u00e4t wahren wollen. Die Aktivisten nehmen an \u00fcberregiNeonazis onalen rechtsextremistischen VerAls Neonazis (Neonationalsozialisanstaltungen teil, sind in Berlin aber ten) werden rechtsextremistische \u00fcberwiegend in verschiedenen rechtsPersonenzusammenschl\u00fcsse beextremistischen Organisationen bzw. zeichnet, die sich an der Ideologie Parteien aktiv. Insofern tritt das Netzdes historischen Nationalsozialismus werk als solches \u00f6ffentlich gar nicht orientieren. Hierbei beziehen sich mehr in Erscheinung. Der Berliner Neonazis in unterschiedlicher AusLandesverband der NPD ist seit Jahpr\u00e4gung auf ideologische Elemente ren stark von den zumeist j\u00fcngeren des Nationalismus, Antisemitismus, und aktionsorientierten, offen nazisAntipluralismus, Sozialdarwinismus tischen Rechtsextremisten gepr\u00e4gt,","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 die \u00fcberwiegend dem Netzwerk \"Freie und Rassismus als Teil der vor allem Kr\u00e4fte\" angeh\u00f6ren. von den Nationalsozialisten vertretenen v\u00f6lkischen Ideologie, die einen Die durch das Parteienprivileg geethnisch homogenen Staat anstrebt sch\u00fctzten Parteistrukturen geben und jeglichen Pluralismus als exisBerliner Rechtextremisten die M\u00f6gtenzbedrohend ablehnt. Neonazis lichkeit, sich ohne Risiko weiterer Versind \u00fcberdies h\u00e4ufig Revisionisten, einsverbote politisch zu bet\u00e4tigen. Sie die durch eine Umdeutung der Gewirken an Aktionen der NPD und der schichtsschreibung die Verbrechen Partei \"Der III. Weg\" mit und erschwedes NS-Regimes zu relativieren verren somit Sicherheitsund Justizbesuchen. h\u00f6rden, ihnen die organisatorische Grundlage zu entziehen. Insbesondere die Einbindung von Aktivisten des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" in die NPD verhinderte in Berlin eine noch st\u00e4rkere Abwanderung von Aktivisten aus der Szene. Allerdings gelang es ihr, wie auch den Berliner Landesverb\u00e4nden der beiden anderen rechtsextremistischen Parteien, trotz dieser Integration vieler aktionsorientierter Rechtsextremisten nicht, den Niedergang des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" zu stoppen. Denn die Zahl der Rechtsextremisten sowie die Anzahl der Aktionen und \u00fcberregionalen Demonstrationsteilnahmen nahmen in den letzten Jahren leicht ab. Neben externen Faktoren wie dem Verlust von Trefforten und Strukturen ist die aktuelle Mobilisierungsund Rekrutierungsschw\u00e4che des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" auch auf das Ausscheiden \u00e4lterer Szeneangeh\u00f6riger (u.a. durch Wegzug ins Berliner Umland) zur\u00fcckzuf\u00fchren, das nicht in vollem Umfang durch die Akquise neuer Aktivisten ausgeglichen werden konnte. Somit stieg das Durchschnittsalter des \u00fcberwiegend von jungen M\u00e4nnern dominierten Netzwerks in den letzten Jahren an. Versch\u00e4rft wird die Situation durch den akuten Mangel an charismatischem und organisatorisch talentiertem F\u00fchrungspersonal. Angeh\u00f6rige des Netzwerks sind in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf sowie Treptow-K\u00f6penick aktiv. Dort werden sie sich weiterhin darum bem\u00fchen, eigene Immobilien anzumieten, die f\u00fcr Konzerte, Schulungen oder Versammlungen genutzt werden k\u00f6nnen. Derzeit lassen sich f\u00fcr das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin lediglich virtuelle Propaganda und Kontaktpflege feststellen. Die Kommunikation in den sozialen Netzwerken, insbesondere in dem Profil der \"Autonomen Nationalisten\", belegt z.B.","Rechtsextremismus 95 Teilnahmen der \"Freien Kr\u00e4fte\" an fremdenfeindlichen Kundgebungen der NPD. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten die \"Freien Kr\u00e4fte\" f\u00fcr \u00fcberregionale rechtsextremistische Veranstaltungen wie den so genannten Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Jahr 1945. Die f\u00fcr jeden 13. Februar bundesweit von Rechtsextremisten beworbene Ver- 3 anstaltung galt einst mit mehreren tausend Teilnehmern als das bedeutendste Szene-Ereignis des Jahres. Mittlerweile sind die Zahlen auf durchschnittlich 500 Personen gesunken und die Rechtsextremisten auf Grund der breiten gesellschaftlichen Gegenmobilisierung gezwungen, geplante Aktionen nicht im Rahmen des Gedenkmarschs durchzuf\u00fchren. Deswegen mobilisierten die Rechtsextremisten 2015 zum einen h\u00f6chst konspirativ, meldeten die Demonstration sp\u00e4tm\u00f6glichst an und f\u00fchrten zudem als eine Erg\u00e4nzung zu dem Gedenkmarsch eine so genannte Aktionswoche mit mehreren Veranstaltungen durch, die weniger durch St\u00f6rungen politischer Gegner gef\u00e4hrdet waren. Dazu z\u00e4hlte auch eine Vortragsveranstaltung in Dresden mit dem britischen Holocaustleugner David Irving. An der \"Aktionswoche\" nahmen auch in diesem Jahr wieder Aktivisten aus Berlin teil. In einem Facebook-Profil, das 2015 unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten Berlin\" eingerichtet wurde, berichteten die Betreiber \u00fcber die Teilnahme von Aktivisten des Netzwerks an fremdenfeindlichen Kundgebungen der NPD. Als \"Autonome Nationalisten\" bezeichnete sich bis vor einigen Jahren der gewaltbereite Kern des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\". Zahlreiche weitere Profile bestanden nur f\u00fcr kurze Zeit oder wurden nur sehr unregelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Wiederholt wurden dabei die Abk\u00fcrzungen AN, FK (\"Freie Kr\u00e4fte\") oder NW (\"Nationaler Widerstand\") als Namensbestandteil verwendet. Wegen der sich h\u00e4ufenden Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner insbesondere in der Fl\u00fcchtlingsfrage bekam die \"Anti-Antifa-Agitation\" in der Szene wieder ein st\u00e4rkeres Gewicht. Bei der \"Anti-Antifa\" geht es um die Einsch\u00fcchterung und Bedrohung von Gegnern und letztlich um die Steigerung \u00f6ffentlicher Pr\u00e4senz und lokaler Dominanz. Daf\u00fcr suchen Rechtsextremisten auch die Konfrontation in Kiezen, die von politischen Gegnern dominiert werden. Weil das Ver-","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 bot des \"Tags der deutschen Patrioten\" am 12. September in Hamburg auch bei den Berliner Rechtsextremisten, von denen einige urspr\u00fcnglich nach Hamburg anreisen wollten, zu einer erheblichen Frustration gef\u00fchrt hatte, begab sich am fr\u00fchen Morgen des 12. September eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe Rechtsextremisten in die Rigaer Stra\u00dfe, um in dieser szenebekannten Gegend des politischen Gegners gezielt zu provozieren. Lauthals skandierten sie Parolen und erregten schnell die Aufmerksamkeit linker Aktivisten. Bei der anschlie\u00dfenden Auseinandersetzung gingen beide Seiten mit Steinen, Holzlatten und Flaschen aufeinander los. Im Kampf um Kiezhoheit werden Aktionen gegen politische Gegner auch im Internet dokumentiert. So stellten am 9. Juli NPD-Aktivisten an einem Infostand eine maskierte Person, die von einem Fahrrad aus mit Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Ballons in Richtung NPD-Infostand warf. Polizeikr\u00e4fte konnten schwerere Verletzungen beim Angegriffenen verhindern. Am 24. Juli wurde eine politische Gegnerin der NPD, die u.a. gegen einen Aufsteller am NPD-Infostand getreten hatte, von Rechtsextremisten festgehalten, bis die Polizei eintraf. Der Berliner NPD-Landesverband berichtete \u00fcber eine Auseinandersetzung mit linken Aktivisten, die in Pankow bei der Verteilung \"denunziatorischer Flugbl\u00e4tter\" beobachtet wurden. Ein Flugblattverteiler wurde von den Rechtsextremisten festgehalten und der Polizei \u00fcberstellt. Derartige direkte Konfrontationen wurden bislang zwischen den Kontrahenten unmittelbar und teilweise mit Gewalt ausgefochten. Dass Rechtsextremisten die Polizei einschalten und anschlie\u00dfend ihre \"Erfolge\" im Internet verbreiten, ist hingegen eine neue Strategie. Verbot der \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\" Die Gruppierung \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) wurde in den Jahren 2007/2008 in Hamburg als \"Fangruppe\" der rechtsextremistischen Band \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe\" (NRW) gegr\u00fcndet. Die Mitglieder der urspr\u00fcnglichen WWT waren subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten aus Norddeutschland. Nach der Vereinigung mit einer anderen Hamburger rechtsextremistischen Gruppierung politisierte sich die WWT und zeigte zunehmen \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz, z.B. bei rechtsextremistischen Demonstrationen. Die WWT transformierte von einer klassischen, mehr oder weniger losen Gruppierung subkulturell gepr\u00e4gter Rechts-","Rechtsextremismus 97 extremisten zu einem sehr aktiven Netzwerk. Zugleich wurden bundesweit WWTSektionen gegr\u00fcndet. Die Berliner Sektion der WWT existierte seit 2014, war bundesweit vernetzt und fr\u00fchzeitig im Blickfeld des Berliner Verfassungsschutzes. Die Mitglieder der WWT galten szeneintern als besonders aktionsorientiert und gewaltgeneigt. Zahlreiche Gewaltvorf\u00e4lle und Straftaten von WWT-Mitgliedern wurden aktenkundig. Auch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten geh\u00f6rt zum Aktionsspektrum der WWT. 3 Da der Verein \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider lief und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete, wurde er am 16. M\u00e4rz 2016 durch das Bundesministerium des Innern verboten. In Berlin waren zwei Rechtsextremisten von dem Verbot betroffen. Sie galten als die F\u00fchrungsmitglieder der WWT-Sektion Berlin, hatten einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene in Berlin und bundesweite Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. 3.3.2 Rechtsextremistische Musik im Zeichen der Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identit\u00e4tsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik ein verbindendes Element und f\u00fcr die Szene von enormer Bedeutung. Das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" geh\u00f6rt mit ca. 170 Personen zur aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene Berlins. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschl\u00fcsse im Umfeld der Bands. Die Bedeutung der sonstigen, meist subkulturell gepr\u00e4gten Personenzusammenschl\u00fcsse hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure ver\u00f6ffentlichen Tontr\u00e4ger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) auch \"X.x.X.\" genannt, \"Die Lunikoff-","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Verschw\u00f6rung\" und \"Legion of Thor\". Mit \"Marci & Kapelle\"/ \"T\u00e4tervolk\" und \"Punk Front\" erweiterten im Jahr 2011 zwei weitere Bands das Repertoire der rechten Musikszene Berlins. Das seit 2014 aktive Bandprojekt \"A3stus\" verdeutlicht mit seinem rapartigen Stil, dass die Szene auch auf alltagstauglichere Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt. \"Die LunikoffVerschw\u00f6rung\" Die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" geh\u00f6rt zu den popul\u00e4rsten rechtsextremistischen Bands. Dies basiert wesentlich auf der Prominenz des S\u00e4ngers Michael Regener, der auch unter dem Pseudonym \"Lunikoff\" auftritt.43 Die seit 2004 aktive Band bedient das rechtsextremistische Rockund Balladengenre. Bei Gro\u00dfveranstaltungen ist die Band oft prominentes \"Zugpferd\". So trat Regener sowohl solo als auch mit seiner Band in diesem Jahr bundesweit bei verschiedenen Veranstaltungen wie Parteiveranstaltungen der NPD und der Partei \"Die Rechte\" auf. Aufgrund von F\u00fchrungsauflagen nach seiner Haftentlassung 44 im Februar 2008 bem\u00fcht sich Regener, strafrechtlich relevante Formulierungen in Liedtexten zu vermeiden und keine Grundlage f\u00fcr Strafverfolgung oder Indizierungen zu liefern. Dennoch indizierte die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) 2015 eine CD eines \"Ian Stuart Donaldson-Memorial Konzertes\", das 2013 in der Ukraine stattgefunden hatte und bei dem mehrere rechtsextremistische Bands auftraten.45 Ausschlaggebend f\u00fcr die Indizierung der CD war ein Lied der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\". Die Jugendgef\u00e4hrdung wurde festgestellt, weil Regener mit einzelnen Textzeilen wie beispielsweise \"White Power!\", \"Wir sind die Stimme der arischen Jugend\" oder \"Das Deutsche Reich wird wieder aufersteh'n\" den Nationalsozialismus verherrlicht und dessen Rassenideologie in einen positiven Kontext ger\u00fcckt hat. Trotz seiner Zur\u00fcckhaltung bedient Regener weiterhin eine offen neonazistische Klientel. Dies zeigt auch seine bundesweite \"Tournee\", die er als 43 Regener war der Gr\u00fcnder der Band \"Landser\", die sich selbst als \"Terroristen mit E-Gitarre\" bezeichnete. Er wurde wie zwei weitere Mitglieder der Band 2005 letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren u.a. die von der Band verbreiteten Texte. 44 Unter anderem war er gerichtlich verpflichtet worden, dem Berliner Landeskriminalamt jede neue CD vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Diese Auflagen waren auf f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt und liefen im Februar 2013 aus. 45 Ian Stuart Donaldson war der britische Gr\u00fcnder der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Blood & Honour\" und Frontmann der neonazistischen Skinhead-Band \"Skrewdriver\".","Rechtsextremismus 99 \"Gro\u00dfe Frontbespa\u00dfungstour\" bezeichnet hatte. 2015 ver\u00f6ffentlichte die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" eine neue CD mit Liedtiteln wie \"Ebola im Jobcenter\". In den Texten werden Fl\u00fcchtlinge als Kriminelle stigmatisiert, die die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Es wird eine deutliche Systemfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht und auch die Rolle der Medien mit dem insbesondere in der NS-Zeit als Schlagwort gepr\u00e4gten Begriff der \"L\u00fcgenpresse\" verzerrt: 3 \"Zuwanderung in ungeahntem Ausma\u00df das ist bitterer Ernst - l\u00e4ngst mehr kein Spa\u00df Es wird nicht besser von vor dem Fernseher schimpfen es wird nicht besser, wenn du heimlich weinst es wird erst besser, wenn du erkennst Dieser Staat ist unser Feind.\" 46 \"A3stus\" Die Band \"A3stus\" erlangte schnell durch ihren zeitgem\u00e4\u00dfen und f\u00fcr die rechtsextremistische Szene eher ungew\u00f6hnlichen Musikstil sowie die gezielte Nutzung moderner Verbreitungsund Kommunikationswege einen hohen Bekanntheitsgrad, insbesondere in der rechtsextremistischen \"Heimgegnerszene\".47 Sie ist stark in die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Berlin eingebunden. So sind die Liedtexte von \"A3stus\" von rassistischen und fremdenfeindlichen Ressentiments gepr\u00e4gt. Aus diesem Grund indizierte die BPjM die CD \"Wehret den Anf\u00e4ngen\". Die Polizei leitete u.a. wegen des Liedes \"Gegen die Pest\" ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein und durchsuchte im Mai die Wohnungen der Bandmitglieder. Hierbei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Tontr\u00e4ger, Hardware zur CD-Herstellung sowie nicht zugelassene Luftdruckwaffen und Pyrotechnik beschlagnahmt. \"A3stus\" treten zwar bei Veranstaltungen der NPD und der Partei \"Die Rechte\" auf, allerdings ist ihre Musik dort nicht unumstritten, was u.a. an deren Anleihen an der afro-amerikanischen Musikkultur liegt. 46 \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" - \"Ebola im Jobcenter\", 2015 - Titel: D.S.i.u.F. (\"Der Staat ist unser Feind\"). 47 Vgl. S. 109.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Der S\u00e4nger der Band, der unter dem Pseudonym \"Villain051\" auftritt, engagierte sich auch intensiv im bundesweiten Netzwerk \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) und trat bei den HoGeSa-Demonstrationen im Oktober 2014 in K\u00f6ln und November 2014 in Hannover auf. Mit einer szenebekannten S\u00e4ngerin sang er u.a. dort den Titel \"Vereint Euch (gegen Salafisten)\", der auch im Internet verbreitet wurde. Unter dem Namen \"Vendetta\" betreibt der S\u00e4nger von \"A3stus\" ein weiteres Bandprojekt, das mit Liedern wie \"Tr\u00f6glitz - selbstgemacht?\" rechtsextremistische Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingspolitik verbreitet. Das Lied thematisiert einen Brandanschlag auf eine sich im Ausbau befindliche Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Tr\u00f6glitz und unterstellt staatlichen Institutionen die Brandurheberschaft, da der Staat dadurch Proteste gegen Fl\u00fcchtlinge kriminalisieren wolle. \u00dcber sein Bandprofil bewarb der \"A3stus\"-S\u00e4nger den bundesweiten Aktionstag \"Schwarze Kreuze Deutschland\"48 am 13. Juli. An diesem Aktionstag sollten Rechtsextremisten schwarze Kreuze f\u00fcr vermeintliche Opfer von Ausl\u00e4ndergewalt aufstellen. 3.3.3 NPD Berlin - zwischen \"K\u00fcmmerer-Image\" und offener Fremdenfeindlichkeit \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Mitglieder: Berlin 250 (2014: 230) Die aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" hervorgegangene NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Kon48 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2014. Berlin 2015, S. 94 f.","Rechtsextremismus 101 zept einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auf Grund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivit\u00e4ten hat der Bundesrat am 13. Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Die NPD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und 3 hat bundesweit mehr als 300 Kommunalmandate inne. Seit November 2014 amtiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Holger Apfel beziehungsweise Udo Past\u00f6rs gew\u00e4hlt wurde. Der seit 2012 von Sebastian Schmidtke gef\u00fchrte Berliner Landesverband der NPD ist in neun Kreisverb\u00e4nden organisiert. Aktuell sitzen je zwei NPD-Verordnete in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick. In ihrer Au\u00dfendarstellung schwankt die NPD seit Jahren zwischen traditioneller neonazistischer Ideologie und Aktionismus auf der einen Seite sowie Parlamentarismus und dem Anschluss an rechtspopulistische Thesen auf der anderen Seite. Diese Ambivalenz tritt in den \u00f6ffentlichen Auftritten des Bundesvorsitzenden Frank Franz auf Veranstaltungen der NPD besonders zu Tage. Der meist mit Anzug gekleidete Bundesvorsitzende hebt sich \u00e4u\u00dferlich von vielen Parteimitgliedern deutlich ab und soll der NPD offensichtlich zu einem seri\u00f6seren Image verhelfen und von deren Verwurzelung in der Neonaziszene ablenken. Entsprechende verbale Bekundungen auf Veranstaltungen oder den Internetpr\u00e4senzen der NPD sollen diesen Eindruck verst\u00e4rken: \"Wir sind keine 'normale' Partei - wir sind die einzige Partei der Normalit\u00e4t! Wir sind die letzte verbliebene Bastion, die noch f\u00fcr das Wohl des Deutschen Volkes k\u00e4mpft!\" 49 49 Internetseite des Bundesverbandes der NPD, Posting vom 23.11.2015, abgerufen am 14.1.2016.","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Solche Lippenbekenntnisse und die dahinterstehende Strategie der \"Normalisierung\" der NPD kaschieren jedoch nur vordergr\u00fcndig die rechtsextremistische Ideologie der Partei, die auch im Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen immer wieder gezielt und provokant zum Ausdruck gebracht wird. So organisierte z.B. der Berliner Landesverband der NPD am 9. November auf dem Pariser Platz eine Kundgebung mit der angeblichen Intention, der Maueropfer zu gedenken. Im Nachgang forderten die Aktivisten, den Tag zum Nationalfeiertag zu erkl\u00e4ren. Das vermeintliche Gedenken an die Maueropfer diente hier allerdings nur als Deckmantel f\u00fcr die wahre - und unzweifelhaft antisemitische - Intention der Partei. W\u00e4hrend einer in unmittelbarer N\u00e4he zum Denkmal der ermordeten Juden Europas durchgef\u00fchrten Veranstaltung die Forderung zu erheben, ein Datum, an dem an die \"Reichspogromnacht\" 1938 gedacht wird, zum Nationalfeiertag zu erheben, ist nicht nur eine Provokation, sondern auch eine Verh\u00f6hnung der j\u00fcdischen Opfer des NS-Regimes. Die meisten Aktivit\u00e4ten der Berliner NPD standen im vergangenen Jahr jedoch eindeutig im Zusammenhang mit den gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen und der Suche nach Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Hier entwickelte die NPD \u00fcber ihre Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik eine Bandbreite an Aktivit\u00e4ten, die in unterschiedlichem Ma\u00dfe andere Rechtsextremisten mobilisierten, aber auch in das b\u00fcrgerliche Spektrum hinein wirkten und der Berliner NPD zu neuem Auftrieb verhalfen. Anti-Fl\u00fcchtlingskampagne der NPD Die NPD zeigte in der zweiten Jahresh\u00e4lfte wieder verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz, nachdem sie seit 2013 bei den Protesten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte \u00fcberwiegend anonym und unter dem Label von \"B\u00fcrgerbewegungen\" agiert hatte. Mit dem Kampagnen-Slogan \"Sicherheit durch Recht und Ordnung\" setzte sich die NPD ab dem zweiten Halbjahr 2015 als die einzige Kraft in Szene, die in der Fl\u00fcchtlingsthematik zielf\u00fchrende L\u00f6sungen anzubieten h\u00e4tte. Flankiert wird diese Eigendarstellung durch weitere Aktionen, mit denen sich die NPD vor Ort als K\u00fcmmerer geriert: Der Pankower NPD-Kreisverband organisierte in Blankenburg so genannte \"Kiezstreifen\", mit denen \"f\u00fcr Sicherheit, Recht und Ordnung\" gesorgt werden sollte. Man sei, so der Kreisverband Pankow auf seiner Facebook-Seite, durch \"Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung\" auf zunehmende Kriminalit\u00e4t durch Ausl\u00e4nder in der Um-","Rechtsextremismus 103 gebung aufmerksam gemacht worden. Einen Beleg daf\u00fcr liefert u.a. ein angebliches Schreiben einer Mutter, in dem sie \u00fcber \u00dcbergriffe auf ihre Tochter berichtet. Die Authentizit\u00e4t des Sachverhalts konnte nicht belegt werden. Daraufhin wurde durch NPD-Aktivisten in Blankenburg an Frauen Reizgas zur Selbstverteidigung verteilt. Auch die NPD in Lichtenberg berichtete in einem sp\u00e4rlich kommentierten Beitrag von einer so genannten \"Nachtstreife\" am Fl\u00fcchtlingsheim in Falkenberg. 3 Diese Strategie des Einsatzes f\u00fcr Anwohner aufgrund angeblichen Versagens lokaler Politik und Verwaltung ist nicht neu. Mehrfach k\u00fcndigte die NPD in den vergangenen Jahren an, lokale Kiezstreifen ins Leben zu rufen. Nach diesen Aufrufen wurden jedoch keine regelm\u00e4\u00dfigen Kiezstreifenaktivit\u00e4ten durch Rechtsextremisten registriert. Zudem organisierte die NPD im Zuge dieser Kampagne verst\u00e4rkt Infost\u00e4nde und Kundgebungen in mehreren Bezirken. Um die \u00d6ffentlichkeitswirkung zu maximieren, setzte die NPD auch auf provokative Aktionen. Am 9. September f\u00fchrte sie eine Kundgebung vor dem Berliner Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und den auf dem Vorplatz wartenden Fl\u00fcchtlingen durch, spielte dort u.a. zwei indizierte rechtsextremistische Lieder ab und stellte ein Begleitfahrzeug mit dem Slogan \"Das Boot ist voll - Asylbetrug macht uns arm\" ab. Eine besondere Provokation war eine Verteilaktion von NPD-Propagandamaterial in der Neuk\u00f6llner Hufeisensiedlung am 10. September, in der es vor Jahren zwischen NPD-Angeh\u00f6rigen und Anwohnern zu Konflikten, ebenfalls im Zusammenhang mit einer Flugblattaktion, gekommen war. Die NPD konnte diese wochenlange intensive Kampagne nach Jahren der Stagnation als Erfolg verbuchen. Insbesondere in Pankow und Lichtenberg gelingt es einzelnen Funktion\u00e4ren zunehmend besser, Mitglieder zur Mitarbeit f\u00fcr derartige Aktionen zu motivieren oder gar Interessenten f\u00fcr die NPD zu gewinnen. Die NPD erreicht mit ihrer undifferenzierten und diffamierenden Darstellung der Problemlage weiterhin \u00fcberwiegend eine extremistische Klientel. Allerdings kam es durch die NPD in der rechtsextremistischen Szene in Berlin zu einem breiten Motivationsschub, zumal weiterhin aktionsorientierte Rechtsextremisten mit besten Kontakten in das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" die Berliner NPD dominieren. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte konnte die NPD zudem auch neue Mitglieder rekrutieren. Auch wurde sie bei Protesten von Anwohnern vereinzelt zumindest kurzfristig als","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Kooperationspartner angenommen und kam in diesem Zusammenhang somit auch mit nicht-extremistischen, teilweise b\u00fcrgerlichen Kreisen in Kontakt. Mit derartigen Aktionen verband die NPD auch bereits die Aufforderung, Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Teilnahme an der Abgeordnetenhausund Bundestagswahl zu leisten. Dabei setzt die NPD fast ausschlie\u00dflich auf das Thema Asylund Fl\u00fcchtlingsunterbringung. In den \u00f6ffentlichen Stellungnahmen von Parteiaktivisten zeigt sich dabei auch immer wieder, wie weit die Partei in diesem Zusammenhang offenkundig bereit ist, zu gehen. So \u00e4u\u00dferte sich der amtierende NPD-Landesvorsitzende beispielsweise zu einem Brandanschlag auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Brandenburg w\u00f6rtlich wie folgt: \"F\u00fcr die Region ist es [der Brandanschlag] nat\u00fcrlich erst mal ein Erfolg. F\u00fcr Brandenburg selber trotzdem nicht, weil sie [die Fl\u00fcchtlinge] nat\u00fcrlich in anderen Heimen untergebracht werden. Vor Ort, f\u00fcr die B\u00fcrger ist es erst mal gut und auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative vor Ort ist es gut, ja!\" 50 Die Rolle der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" Wie bereits in den Vorjahren erwies sich die Jugendorganisation der Berliner NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), erneut als Aktivposten innerhalb der Partei. Die JN dienen in Berlin als Bindeglied zwischen parteipolitischund aktionsorientierten Rechtsextremisten. Sie agieren eigenen Bekundungen zufolge \u00fcberwiegend im \"vorpolitischen Raum\" und \u00fcbernehmen damit die ideologisch-organisatorische Graswurzelarbeit. Hierzu geh\u00f6rt die intensive Nutzung sozialer Netzwerke zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Bewerbung und Dokumentation aktueller Aktionen sowie das geschickte Inszenieren tagespolitischer Themen mit neonazistischer Kommentierung. Mit ihrer betonten Jugendaffinit\u00e4t bewerben die Aktivisten der JN eine Art \"neonazistischen Lifestyle\", der sich auch in ihrem Versandhandel mit dem bezeichnenden Namen \"Frontdienst\" widerspiegelt, und \u00fcber den ein breitgef\u00e4chertes Angebot von Kapuzenpullo50 www.rbb-online.de/doku/c-d/dunkles-deutschland.html: \"Die Story im Ersten. Dunkles Deutschland. Die Front der Fremdenfeinde\"; ab Minute 12:45, zuletzt abgerufen am 10.12.2015.","Rechtsextremismus 105 vern und Jutebeuteln bis zu Flyern und Plakaten mit entsprechenden Logos und Aussagen vertrieben wird. Im Vergleich zur NPD unterscheidet sich die JN durch eine aggressivere Rhetorik, die auch kaum verhohlene militante Parolen beinhalten kann: \"Aktivismus hei\u00dft, den Kampf um die Stra\u00dfe zu f\u00fchren. Wir wollen die Jugend f\u00fcr unsere Anschauungen gewinnen\" (...) Mit kreativen, witzigen und bew\u00e4hrten Methoden 3 greifen wir in das politische Geschehen ein und erg\u00e4nzen damit die parlamentarische Arbeit unserer Mutterpartei, der NPD.\" 51 3.3.4 \"Die Rechte\": Kameradschaften unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs Die Rechte Gr\u00fcndung: 2012 Mitglieder: Berlin unter 20 (2014: 15) Die Partei \"Die Rechte\" formierte sich im Mai 2012 zun\u00e4chst als Alternative zur aufgel\u00f6sten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) sowie der NPD und gewann \u00fcberwiegend ehemalige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien als Anh\u00e4nger. Mit der \u00dcbernahme des Bundesvorsitzes durch den seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktiven Rechtsextremisten Christian Worch, \u00f6ffnete dieser die Partei f\u00fcr aktionsorientierte Neonazis und erm\u00f6glichte den verbotenen Kameradschaften ein neues Bet\u00e4tigungsfeld. \"Die Rechte\" tritt \u00f6ffentlich haupts\u00e4chlich im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen in Erscheinung und vertritt neonazistische, nationalistische sowie fremdenfeindliche Positionen. Aktuell ist \"Die Rechte\" nicht fl\u00e4chendeckend in Landesverb\u00e4nden organisiert. Ihre Aktivit\u00e4ten entfaltet sie \u00fcber regionale Schwerpunkte. Innerhalb der Landesverb\u00e4nde tritt der nordrhein-westf\u00e4lische Verband am aktivsten in Erscheinung. 51 Internetauftritt und Profil der JN in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 20.9.2015, abgerufen am 26.1.2016.","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die Partei \"Die Rechte\" wurde gegr\u00fcndet, da sich deren Mitglieder staatlicher Repression im Zuge von Vereinsverboten entziehen wollten. Sie nahm deutschlandweit, so auch in Berlin, aufgrund von Vereinsverboten \"heimatlos\" gewordene Rechtsextremisten auf und bot diesen ein gesch\u00fctztes Agitationsfeld. Ihr geh\u00f6ren \u00fcberwiegend vormals parteiunabh\u00e4ngige Neonazis an. Der Bundesvorsitzende Christian Worch sa\u00df bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zu Rassenhass sowie Verunglimpfung des Staates f\u00fcnfeinhalb Jahre in Haft. Die personelle Aufstellung sowie die Zielrichtung ihrer \u00f6ffentlichen Aktionen weisen die Partei klar als Schmelztiegel neonazistischer Kameradschaften und Splittergruppen aus. Dieser strategische Ansatz sowie die Verankerung im neonazistischen Milieu charakterisieren auch den Berliner Landesverband der Partei, der am 15. September 2013 in der inzwischen geschlossenen rechtsextremistischen Szenekneipe \"Zum Henker\" gegr\u00fcndet wurde. Die Tatsache, dass die Gr\u00fcndungsmitglieder in gro\u00dfem Umfang aus der 2009 verbotenen Kameradschaft \"Frontbann24\" stammten, liefert einen weiteren Beleg f\u00fcr die neonazistische Ausrichtung der Partei und die Strategie der Mitglieder, weniger verbotsgef\u00e4hrdete Strukturen f\u00fcr ihre politische Agitation zu nutzen. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ist der Berliner Landesverband der Partei \"Die Rechte\" kaum pr\u00e4sent. So gab es im Jahr 2015 keinerlei einschl\u00e4gige Aktionen der Mitglieder unter dem Label der Partei. Die Partei hat in Berlin bislang kaum Zuspruch oder Zulauf erfahren. Das liegt einerseits an dem fehlenden Engagement der Parteimitglieder, andererseits waren die damaligen \"Frontbann 24\"-Mitglieder bereits im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" zwar gut vernetzt, blieben aber mit ihren Aktionen und Demonstrationen h\u00e4ufig unter sich. Von anderen Rechtsextremisten wurde ihnen mangelhafte Kooperationsbereitschaft sowie eine geringe Szenekompatibilit\u00e4t vorgeworfen, da sie h\u00e4ufig Aktionen anderer Rechtsextremisten kritisiert und demonstrativ auf eigene Kleinveranstaltungen ohne gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung gesetzt hatten.","Rechtsextremismus 107 3.3.5 Die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" Der III. Weg Gr\u00fcndung: 2015 Mitglieder: Berlin unter 20 3 Seit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem St\u00fctzpunkt in Berlin aktiv. Die Parteigr\u00fcndung im September 2013 fiel keineswegs zuf\u00e4llig in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbots\u00fcberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" in Bayern. Sie offenbart vielmehr einen weiteren Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, f\u00fcr die deutlich h\u00f6here Verbotsh\u00fcrden gelten als f\u00fcr Vereine und andere Organisationsformen. Bisher liegt der Aktionsschwerpunkt der Partei \"Der III. Weg\" in S\u00fcddeutschland. Allerdings versuchen die Aktivisten mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik richten, ihre \u00f6ffentliche Wahrnehmung massiv auszubauen und in die Gesellschaft hinein zu wirken. Ideologisch vertritt die Partei \"Der III. Weg\" offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere f\u00fcr Aktivisten des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\", denen die NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. Als Alternativangebot bietet \"Der III. Weg\" damit einen neuen legalistischen Bet\u00e4tigungsrahmen f\u00fcr Rechtsextremisten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt des \"III. Wegs\" liegt laut dem Parteiprogramm auf Aktionen gegen Fl\u00fcchtlinge. Bei ihren wenigen Aktivit\u00e4ten in diese Richtung arbeiteten die Mitglieder jedoch nicht mit anderen rechtsextremistischen Akteuren wie z.B. den rechtsextremistischen B\u00fcrgerbewegungen aus der \"Heimgegnerszene\" zusammen. Dieser Unwille zur Kooperation offenbart das Verst\u00e4ndnis der Partei, sich ausschlie\u00dflich auf das eigene Milieu innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus zu beschr\u00e4nken und auf gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung zugunsten einer in sich geschlossenen und ideologisch zuverl\u00e4ssigen Parteibasis zu verzichten.","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Eines ihrer Ziele ist es, die \"Heimat [zu] bewahren\", und den von ihnen so genannten Asylmissbrauch in Deutschland zu stoppen. Im April verteilten Mitglieder der Partei fremdenfeindliche Flugbl\u00e4tter im Rahmen einer so genannten \"Aufkl\u00e4rungskampagne zum Schutze der Volksgesundheit\". In dem hei\u00dft es, dass durch Fl\u00fcchtlinge Krankheiten verbreitet w\u00fcrden: \"Der nicht enden wollende Zustrom von Asylanten und Ausl\u00e4ndern in unsere Heimat bringt nicht nur die fortschreitende \u00dcberfremdung mit sich, sondern auch verschiedenste Krankheiten.\" \u00dcber ihre Internetseite verbreitete die Partei zudem einen \"Leitfaden Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft\". Darin werden ausf\u00fchrlich aus rechtsextremistischer Perspektive Folgen, Protestformen und m\u00f6gliche Rechtsmittel gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte aufgef\u00fchrt. F\u00fcr Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang eine Karte bei Google Maps mit dem Titel \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft\", auf der bundesweit Fl\u00fcchtlingsheime mit Bewohnerzahl angezeigt wurden. Diese hatte die Partei \"Der III. Weg\" zusammen mit dem \"Leitfaden\" auf ihrer Internetseite eingestellt. Die Karte wurde von Google entfernt, da sie zu Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte ermutigen k\u00f6nnte. Die Partei \"Der III. Weg\" f\u00fchrte nahezu ausschlie\u00dflich interne Veranstaltungen wie einen \"Gemeinschaftsabend\" Ende September durch, der im Zeichen des \"Dauereinsatzes an der Aufkl\u00e4rungsfront\" gegen Fl\u00fcchtlinge stand und bei dem auch verschiedene rechtsextremistische Musiker auftraten. Ein Beitrag auf der Internetseite zur einer \"Saalveranstaltung\" im November mit dem Titel \"Asylflut stoppen\", zu der Aktivisten aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern anreisten, zeigt die bundesweiten Vernetzungsbem\u00fchungen der Rechtsextremisten. Dabei legt das eigene Rollenverst\u00e4ndnis die Kernstrategie offen: \"Die Aufkl\u00e4rung vor Ort bei den B\u00fcrgern stellt die wichtigste S\u00e4ule im Kampf f\u00fcr ein gemeinsames Umdenken dar.\" 52 Dieser markigen Ank\u00fcndigung wurde die Partei mit lediglich einer \u00f6ffentlichen Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmern am 5. Dezember in Hellersdorf sowie wenigen Flugblattaktionen in keiner Weise gerecht. 52 Internetseite der Partei \"Der III. Weg\", Eintrag vom 24.11.2015, abgerufen am 27.11.2015.","Rechtsextremismus 109 3.3.6 \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf\" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung Die seit 2013 unter dem Deckmantel von vermeintlich unparteiischen \"B\u00fcrgerinitiativen\" oder \"B\u00fcrgerbewegungen\" auftretenden rechtsextremistischen Heimgegner setzten sich urspr\u00fcnglich aus Vertretern der NPD und einigen Anh\u00e4ngern des 3 neonazistischen Spektrums wie beispielsweise Mitgliedern der Partei \"Die Rechte\" zusammen. Auf der anderen Seite waren auch die islamfeindliche Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" sowie verschiedene andere rechtsextremistische islamfeindliche Gruppierungen mit eigenem Protest wie z.B. als \"B\u00fcrgersprechstunde\" getarnte Kundgebungen gegen Fl\u00fcchtlingsheime beteiligt. Der Hauptakteur dieser Szene war die \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf\", die w\u00f6chentlich eine \"Montagsdemonstration\" gegen Fl\u00fcchtlinge organisierte und im Herbst 2014 mit 950 Demonstrationsteilnehmern den bisher gr\u00f6\u00dften Mobilisierungserfolg, auch au\u00dferhalb des extremistischen Spektrums, erreichen konnte. Seit dem Fr\u00fchjahr verlor die \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf\" immer st\u00e4rker an Bedeutung, was sich in einem signifikanten R\u00fcckgang an Demonstrationsteilnehmern und der schwindenden Pr\u00e4senz sowie Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken widerspiegelte. Dieser Bedeutungsverlust ging mit einer offenen Radikalisierung der verbliebenen Akteure einher. Dies zeigte sich z.B. als im Juni rechtsextremistische Symbole wie die \"schwarze Sonne\" und Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" oder das Bekenntnis zu \"white power\" offen auf einer Demonstration zur Schau gestellt wurden. Daneben agitierten neonazistische Kleingruppen gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen durch. So veranstaltete ein einschl\u00e4gig bekannter Neonazi w\u00f6chentlich Kundgebungen sowie Demonstrationen unter dem Motto \"Wegducken ist nicht\" oder als \"Abendspazierg\u00e4nge\" apostrophierte Demonstrationen in Marzahn. Die Mobilisierung betrieb er offen \u00fcber seinen mit neonazistischer Symbolik gestalteten Twitter-Account.","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3.4 Die islamfeindliche Mischszene Berlins 3.4.1 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland/ Landesverband Berlin Gr\u00fcndung: 2010 Mitglieder: Berlin 110 (2014: 100) Die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" ist Teil einer diffusen islamund fremdenfeindlichen Szene Berlins, durch die vor allem \u00c4ngste vor einer vermeintlichen \"Islamisierung\" Deutschlands gesch\u00fcrt werden. Das von \"Pro Deutschland\" vorrangig gegen Muslime verbreitete \u00dcberfremdungsszenario wird dominiert von der Gleichsetzung von Islam und Islamismus und einem angeblich von Muslimen verursachten Wertekonflikt zwischen dem \"Abendland\" und insbesondere dem Nahen Osten. Neben diesem religi\u00f6s-kulturellen Rassismus manifestiert sich der rechtsextremistische Charakter der Partei in der Forderung nach einer R\u00fcckf\u00fchrung spezifischer Bev\u00f6lkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sowie der Vernetzung mit anderen einschl\u00e4gigen Parteien und Vereinen Europas. Auf Grund personeller \u00dcberschneidungen sowie gemeinsamer Verantwortlichkeiten ist eine klare Abgrenzung zwischen dem Landesverband und dem Bundesverband von \"Pro Deutschland\" kaum m\u00f6glich. Im November w\u00e4hlten die Mitglieder einen neuen Landesund Bundesvorstand. Der Landesverband Berlin organisiert sich in Kreisverb\u00e4nden. Die Betrachtung der personellen Besetzung der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" dokumentiert die bundesweiten Bez\u00fcge der Partei zur rechtsextremistischen Szene. So engagierte sich der Bundesvorsitzende, Manfred Rouhs, bei der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und der NPD. Profile in sozialen Netzwerken belegen, dass Funktion\u00e4re von \"Pro Deutschland\" auch Kontakte zu anderen Rechtsextremisten in Berlin pflegen. Die Programmatik und Ziele von \"Pro Deutschland\" enthalten verfassungsfeindliche Positionen. Die Instrumentalisierung von \u00c4ngsten und Vorurteilen der Bev\u00f6lkerung gegen Fl\u00fcchtlinge sowie die Pauschalisierung und Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingen geh\u00f6ren zum grunds\u00e4tzlichen Argumentationsmuster von \"Pro Deutschland\".","Rechtsextremismus 111 Auch die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" bedient in den Aussagen und der Bildersprache der von ihr verteilten Werbematerialien rechtsextremistische Positionen. So wird beispielsweise in den Postings auf dem Facebook-Profil der Partei suggeriert, dass Fl\u00fcchtlinge generell schwer bewaffnet in ihren Unterk\u00fcnften wohnten, dort unter h\u00e4ufiger Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt 3 miteinander lebten, es seitens der Fl\u00fcchtlinge zu sexuellen \u00dcbergriffen auf Kinder komme und sie mitunter ihren Zufluchtsort mutwillig zerst\u00f6rten. Des Weiteren handele es sich laut \"Pro Deutschland\" nicht um Fl\u00fcchtlinge, die eine Aussicht auf Asyl h\u00e4tten und damit legitim nach Deutschland k\u00e4men, sondern um Menschen, die ausschlie\u00dflich das Sozialsystem der Bundesrepublik ausnutzen wollten. \"Die meisten Fl\u00fcchtlinge halten sich unrechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland auf. Sie [...] fliehen vor der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ihrer Herkunftsregion.\" 53 Regelm\u00e4\u00dfig werden Flugbl\u00e4tter mit dieser Botschaft insbesondere in Ostberliner Bezirken verteilt. Neben der Verbreitung von Werbematerialien versucht die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\", ihre Anschlussf\u00e4higkeit an ein nicht-extremistisches Spektrum im Rahmen von so bezeichneten B\u00fcrgersprechstunden oder B\u00fcrgeranh\u00f6rungen zu erh\u00f6hen. Diese sind jedoch nichts anderes als von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen. Am 10. Oktober veranstaltete die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" beispielsweise eine Demonstration in Marzahn unter dem Titel \"Asylmissbrauch stoppen\". Die Teilnehmerzahl lag - unter Beteiligung auch nichtextremistischer Personen - im oberen zweistelligen Bereich. Im Vorfeld bewarb sie die als \"B\u00fcrgersprechstunde\" deklarierte Veranstaltung \u00fcber soziale Netzwerke sowie im Rahmen eines Videobeitrags und verteilte Flugbl\u00e4tter als Postwurfsendung. Daneben erfolgte eine Mobilisierung \u00fcber das Facebook-Profil \"Wir F\u00fcr Berlin & Wir F\u00fcr Deutschland\", das Aktivisten von HoGeSa-Berlin zugerechnet wird. Die Zusammenarbeit zwischen HoGeSa-Berlin und der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" war allerdings kein rein virtuelles Ph\u00e4nomen. So sprach etwa der Bundesvorsitzende \"Pro Deutschlands\" auf der von Mitgliedern HoGeSa-Berlins 53 \"Asyl-Irrsinn kostet Milliarden\"; Internetseite der Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\", Eintrag vom 12.12.2015.","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 organisierten Demonstration unter dem Motto \"Wiedervereinigung 3.0\" im Oktober vor dem Roten Rathaus als Hauptredner, w\u00e4hrend Aktivisten \"Pro Deutschlands\" als Ordner oder Techniker an der Veranstaltung mitwirkten. 3.4.2 HoGeSa Berlin - Rechtsextremistische Hooligans Bei der Personengruppe \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) oder \"B\u00fcndnis Deutscher Hooligans\" (BDH) in Berlin handelt es sich um selbsternannte Hooligans, die ein fremdensowie islamfeindliches Weltbild vertreten und dies durch entsprechende Aktionen nach au\u00dfen tragen. \u00dcber das HoGeSa-Berlin zuzurechnende FacebookProfil riefen die Aktivisten beispielsweise im August zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto \"Rechts vor Links\" auf und wollten die Er\u00f6ffnung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Falkenberg st\u00f6ren und in die Unterkunft gelangen. Regelm\u00e4\u00dfig werden auf diesem Facebook-Profil auch Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzer und Vertreter demokratischer Parteien verunglimpft. Welches Gefahrenpotenzial von dieser Gruppierung ausgeht, zeigt eine Aktion, bei der sich eine Gruppe aus dem HoGeSa-Spektrum, bewaffnet mit brennenden Holzlatten, in der Nacht des 20. August der Fl\u00fcchtlingsunterkunft am Blumberger Damm n\u00e4herte. Nachdem ein Wachmann die Gruppe bemerkt hatte, warfen die Beteiligten die brennenden Holzlatten \u00fcber den Zaun und l\u00f6sten einen Rasenbrand aus, der von den Heimbewohnern gel\u00f6scht werden konnte. 3.4.3 Identit\u00e4re Bewegung Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg Gr\u00fcndung: Seit 2012 im Internet aktiv, seit 2014 Vereinsstatus Mitglieder: Berlin 20 Die Aktivit\u00e4ten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) entfalten sich haupts\u00e4chlich im virtuellen Raum, vor allem \u00fcber die zahlreichen Websites, Blogs und Profile in sozialen Netzwerken, welche die \"Identit\u00e4ren\" zur Verbreitung ihrer","Rechtsextremismus 113 Kampagnen und Thesen nutzen. Im Jahr 2012 traten sie erstmals virtuell in Erscheinung und verbreiteten ihre Positionen \u00fcberwiegend im Rahmen einer Gruppe auf Facebook. Seit 2014 verf\u00fcgt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" \u00fcber den Vereinsstatus.54 Als Ableger des franz\u00f6sischen \"bloc identitaire\" versteht sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" in Deutschland als in der Tradition der \"Neuen Rechten\" stehend und betont ihre Rolle als \"metapolitischer und aktivistischer Arm der 'Neuen 3 Rechten'\".55 Die \"Identit\u00e4ren\" beziehen sich daher explizit auf den Ethnopluralismus als ideologische Basis. Dieser Ansatz, der auf die Vordenker der \"Neuen Rechten\" zur\u00fcckgeht, wird auch als \"Rassismus ohne Rassen\" bezeichnet, da er nicht biologistisch argumentiert. Er konstruiert vielmehr das vermeintlich \"Fremde\" an Hand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus etwa die Konsequenz einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die sich daraus ergebende Unterscheidung und Diskriminierung von Menschen an Hand ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder kulturellen Wurzeln ist ein klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. Ebenso aufschlussreich ist eine Betrachtung der Bildsprache der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". So pr\u00e4sentieren sie sich unter dem griechischen Buchstaben Lambda, der in einem Hollywoodfilm (\"300\") von den Spartanern auf ihren Schutzschilden als Erkennungszeichen verwendet wurde. Bei ihrem Kampf gegen die vermeintliche \"\u00dcberfremdung\" der Gesellschaft nutzen sie immer wieder Stilmittel der Jugendund Popkultur und inszenieren ihre angestrebten Ziele durch aktivistisch-rebellisches Auftreten. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist eines der j\u00fcngeren Ph\u00e4nomene, die sich zuerst in sozialen Netzwerken etablieren und erst danach verst\u00e4rkt in der \u00d6ffentlichkeit Aktionen durchf\u00fchren. F\u00fcr Interessenten besteht somit in der Anonymit\u00e4t des Internets einfacher die M\u00f6glichkeit, sich dieser Bewegung unverbindlich anzuschlie\u00dfen. Das d\u00fcrfte insbesondere f\u00fcr Personen, die keinen Vorlauf in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen haben, eine attraktive Form der Ann\u00e4herung an die IB sein. 54 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\", registriert beim Amtsgericht Paderborn. 55 Internetseite der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", abgerufen am 26.1.2016.","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Nachdem sie in den ersten Jahren nur kurze Aktionen durchf\u00fchrten, die nahezu ausschlie\u00dflich \u00fcber das Facebook-Profil publik gemacht wurden, gelang es der IB 2015 erstmals, deutschlandweit eine eigene Kampagne unter dem Motto \"Der gro\u00dfe Austausch\" zu initiieren. Inhaltlich wird die in islamund fremdenfeindlichen Kreisen verbreitete v\u00f6lkische Sicht einer vermeintlichen ethnischen Ver\u00e4nderung der europ\u00e4ischen Gesellschaften durch unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung verbreitet: \"Wir fordern einen sofortigen Zuwanderungsstopp, die Abschaffung des maroden Asylsystems, das Ende der Islamisierung und Ma\u00dfnahmen zu einer Trendwende gegen den Gro\u00dfen Austausch, die deutschen Familien wieder soziale Zukunftsperspektiven er\u00f6ffnen.\" 56 Mit dem \"Gro\u00dfen Austausch\" ist ein demografischer Wandel gemeint, der durch die vermeintliche Masseneinwanderung verursacht werde und an dessen Ende \"autochthone Deutsche\" eine Minderheit in Deutschland seien. Zudem w\u00fcrde dieser Prozess mit einer Islamisierung der Bundesrepublik einhergehen. Mit der kurzzeitigen Besetzung der SPD-Bundeszentrale in der Wilhelmstra\u00dfe am 28. Juni begann die IB in Berlin mit Aktionen im Rahmen dieser Kampagne. Neben mehrerer Klebeund Verteilaktionen sowie der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme von IBAktivsten an den B\u00e4rgida-Kundgebungen demonstrierten einige IB-Anh\u00e4nger am 18. September w\u00e4hrend einer Live-Sendung des rbb in Berlin und setzten ihren Protest medial mit Transparenten (\"Stoppt den gro\u00dfen Austausch\") in Szene. Auf ihrem Facebook-Profil verunglimpften die Identit\u00e4ren den rbb als \"L\u00fcgenmedien\" und propagandistisches Sprachrohr des Staates.57 Am 2. November wurde ein Wahlkreisb\u00fcro der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen mit verschiedenen Plakaten und Stickern der \"Identit\u00e4ren\" beklebt. Auch hier stand der Inhalt der Propaganda im Kontext der Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\" und so hie\u00df es auf den angebrachten Plakaten und Aufklebern: \"Minderheit im eigenen Land? Wehr Dich gegen den gro\u00dfen Austausch\" oder \"Pro Border! Pro Nation!\". Auf ihrer Facebookseite begr\u00fc\u00dfte die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\" die Aktion von angeblich Unbekannten. 56 Internetseite der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", abgerufen am 18.11.2015. 57 Profil der \"Identit\u00e4ren Bewegung Berlin-Brandenburg\" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 18.9.2015, abgerufen am 21.9.2015.","Rechtsextremismus 115 Die \"Identit\u00e4ren\" steigerten im Rahmen ihrer Kampagne nicht nur deutlich ihr Aktivit\u00e4tsniveau, sondern haben eigenen Angaben zufolge zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzer gewinnen k\u00f6nnen. 3.4.4 Aktivit\u00e4ten der B\u00e4rgida (\"Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes\") In Anlehnung an das seit Oktober 2014 in Dres- 3 den bestehende so genannte Pegida-B\u00fcndnis existiert seit Ende 2014 in Berlin ein Ableger unter dem Namen B\u00e4rgida (\"Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes\"). Diese Sammelbewegung besteht haupts\u00e4chlich aus Gruppierungen, die dem islamfeindlichen Rechtsextremismus zugerechnet werden. B\u00e4rgida wurde von einem Aktivisten aus dem islamfeindlichen Parteienspektrum ins Leben gerufen. Die B\u00e4rgida-Protagonisten traten erstmals im Rahmen einer Demonstration am 5. Januar in Erscheinung und veranstalten seitdem w\u00f6chentliche \"Abendspazierg\u00e4nge\" an jedem Montag durch die Berliner Innenstadt. Im Vordergrund des Protests der Bewegung steht der Kampf gegen eine vermeintliche \"Islamisierung des Abendlandes\" sowie die \u00c4nderung des Asylrechts. In verschiedenen Positionspapieren, Redebeitr\u00e4gen sowie Pressemitteilungen werden islamfeindliche rechtsextremistische Stereotype verbreitet, wie beispielsweise: \"\u00dcberproportional viele Kriminelle sind Muslime, diese haben jeden Freitag in der Moschee geh\u00f6rt, dass der R\u00e4uber, Vergewaltiger und Massenm\u00f6rder Mohammed das Vorbild von allen Muslimen ist.\" \"Nach all den weltweiten Bombenanschl\u00e4gen, Morden und \"Ehren\"morden, K\u00f6pfungen, Steinigungen, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch und Tierqu\u00e4lereien im Namen des \"perfektesten Menschen der Welt\" k\u00f6nnen die Urteile \u00fcber die faschistische Ideologie \"Islam\" keine Vorurteile mehr sein.\" 58 Auf Grund dieser ideologischen Ausrichtung stie\u00df die Veranstaltung von Beginn an auf Interesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins. An der ersten 58 Internetauftritt und Profil von B\u00e4rgida in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 22.1.2015 bzw. 2.10.2015, abgerufen am 16.2.2015 bzw. am 8.10.2015.","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 B\u00e4rgida-Demonstration beteiligten sich mit 500 Teilnehmern noch sehr viele Personen, zum Teil auch Nicht-Extremisten. Der Personenanteil aus dem nicht-extremistischen Spektrum nahm jedoch aufgrund der deutlichen Dominanz rechtsextremistischer Themen und Personen schnell drastisch ab. Ab Mitte des Jahres dominierten zahlenm\u00e4\u00dfig Rechtsextremisten die B\u00e4rgidaDemonstrationen. Neben der organisatorischen und ideologischen Verbindung der Veranstalter zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" sowie HoGeSa-Berlin nehmen regelm\u00e4\u00dfig Funktion\u00e4re und Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", der NPD Berlin sowie der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" an den Demonstrationen teil. Bei mehreren Kundgebungen stellten Aktivisten von HoGeSa-Berlin die Ordner. Das rechtsextremistische Teilnehmerpotenzial schl\u00e4gt sich auch in der Zunahme strafrechtlich relevanter Vorf\u00e4lle wie dem Zeigen des Hitlergru\u00dfes auf den B\u00e4rgida-Veranstaltungen nieder. 3.5 Rechtsextremistische Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge in Berlin Seit 2014 konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten des \u00fcberwiegenden Teils der rechtsextremistischen Szene Berlins auf Proteste gegen Fl\u00fcchtlinge oder Fl\u00fcchtlingsheime. Rechtsextremistische Demonstrationen, Kundgebungen und \"Mahnwachen\" nahmen im letzten Jahr zahlenm\u00e4\u00dfig deutlich zu und fanden ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte nahezu t\u00e4glich und an unterschiedlichen Orten statt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit dieser Aktionen wurde in den \u00f6stlichen Stadtbezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-K\u00f6penick, Pankow und Lichtenberg durchgef\u00fchrt. Zum einen herrscht innerhalb der Szene Konsens, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ausschlie\u00dflich negative Folgen f\u00fcr die Gesellschaft habe. Zum anderen versuchen Rechtsextremisten, mit diesem Thema Anschlussf\u00e4higkeit au\u00dferhalb ihres eigenen Milieus zu erzielen. Sie gerieren sich vor Ort als Interessenwahrer verunsicherter B\u00fcrger. Teilweise geschieht das unter Verschleierung ihrer tats\u00e4chlichen Identit\u00e4t. Zwischen den rechtsextremistischen Lagern (traditioneller vs. islamfeindlicher Rechtsextremismus) ist das Thema Fl\u00fcchtlinge derzeit der einzige verbindende ideologische Kitt. Trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung kommt es bisweilen zu Kooperationen. Auf einigen Demonstrationen (z.B. B\u00e4rgida) nahmen Angeh\u00f6rige beider Lager teil und treten dort teilweise gemeinsam als Redner auf.","Rechtsextremismus 117 Durch die Fl\u00fcchtlingsthematik konnte die traditionelle rechtsextremistische Szene ihr Aktivit\u00e4tsniveau deutlich steigern. Allerdings gelang es damit nur der NPD, neue Mitglieder zu gewinnen, da insbesondere die nach au\u00dfen gem\u00e4\u00dfigt auftretenden islamfeindlichen Gruppierungen und Netzwerke mit ebenfalls neuen Akteuren mit b\u00fcrgerlicher Attit\u00fcde (Parteien und andere Gruppierungen), die kritische Positionen zur Fl\u00fcchtlingsthematik einnehmen, in Konkurrenz stehen und um Interessenten buhlen. 3 Neben Propagandaaktionen kommt es immer h\u00e4ufiger zu \u00dcbergriffen und Bedrohungen gegen Medienvertreter und Politiker sowie Menschen, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren. Rechtsextremisten versenden Briefe mit islamund fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Inhalten oder beschimpfen Mitarbeiter von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Politiker werden \u00f6ffentlich beleidigt und bedroht, ihre Wahlkreisb\u00fcros mit rechtsextremistischer Propaganda beschmiert und beklebt. Der Begriff der \"L\u00fcgenpresse\" hat sich - nicht zuletzt durch seine exzessive Verwendung im Rahmen der bundesweiten GIDA-Aufm\u00e4rsche - weit \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus verbreitet. Das Internet bietet in Form zahlreicher sozialer Netzwerke und Internetseiten die M\u00f6glichkeit, rechtsextremistische Inhalte sehr schnell zu streuen, mit Zielgruppen unmittelbar in Kontakt zu treten und sich dem Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden durch die Nutzung ausl\u00e4ndischer Angebote zu entziehen. Soziale Netzwerke stellen dabei weiterhin die wichtigste Kommunikationsbasis der rechtsextremistischen Akteure gegen Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingspolitik dar, da sie hier auf direktem Weg ihre Hetze verbreiten und f\u00fcr Aktionen mobilisieren k\u00f6nnen. Nach dem Bedeutungsverlust der \u00fcberwiegend von so genannten \"B\u00fcrgerbewegungen/ B\u00fcrgerinitiativen\" und der NPD betriebenen \"Nein zum Heim\"-Seiten59 werden zunehmend Profile von unorganisierten und kaum mit der Szene vernetzten \"Einzelk\u00e4mpfern\" bekannt. Diese sind ausschlie\u00dflich innerhalb der sozialen Netzwerke aktiv und \u00e4u\u00dfern sich bisweilen vollkommen enthemmt aggressiv. Zunehmend werden solche Profile in einem russischen Portal erstellt, in dem keine Zensur stattfindet und Ermittlungen f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden deutlich schwieriger sind. Diese Alternative nutzen Rechtsextremisten, weil aufgrund von 59 Daneben existiert eine Vielzahl von Seiten in sozialen Netzwerken, etwa \"Nein zum Heim in K\u00f6penick\", \"Kein AsylantenContainerdorf in Buch\", \"Kein AsylantenContainerdorf in Falkenberg\".","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Interventionen aus Politik und Zivilgesellschaft Profile mit Hassbotschaften bei Facebook und Twitter z\u00fcgiger gel\u00f6scht werden und zudem Strafverfolgung droht. Trotz der teils schwierigen Bedingungen von Ermittlungen zu Straftaten im Internet konnten Sicherheitsbeh\u00f6rden auch Erfolge im Kampf gegen Hasskommentare und die Betreiber der betreffenden Profile verbuchen. Im September wurde z.B. bei dem mutma\u00dflichen Betreiber der Webseite \"Berlin wehrt sich\", auf der Anfang September das Bild eines toten Fl\u00fcchtlingskindes mit dem Kommentar \"Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES!\" gepostet wurde, unmittelbar im Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung die Wohnung durchsucht. Anfang November gab es bei weiteren zehn Tatverd\u00e4chtigen Hausdurchsuchungen, die Hasskommentare gegen Fl\u00fcchtlinge im Internet verbreitet hatten. Diese Ermittlungserfolge werden insbesondere durch regelm\u00e4\u00dfigen Austausch und Zusammenarbeit aller beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber derartige Umtriebe m\u00f6glich. 3.6 Sonstige rechtsextremistische Strukturen 3.6.1 Europ\u00e4ische Aktion Europ\u00e4ische Aktion Gr\u00fcndung: 2010 Mitglieder: Berlin unter 10 (2014: unter 10) Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) wurde im Jahr 2010 von ehemaligen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Organisationen \"Collegium Humanum\" (CH) und dem \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndet. Der VRBHV unterst\u00fctzte bekannte Holocaustleugner wie Horst Mahler bei Strafprozessen. Viele Funktion\u00e4re der EA sind zudem ehemalige Mitglieder rechtsextremistischer Gruppierungen wie der NPD oder der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\". Die Aktivisten der EA treten nach au\u00dfen vorsichtig auf und vermeiden Positionen, die unter die strafbewehrte Holocaustleugnung fallen. In typischen antisemitischen Codes und mit Antiamerikanismus kombinierten \u00c4u\u00dferungen propagieren sie z.B. die Existenz einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\", die sich an der amerikanischen Ostk\u00fcste etabliert h\u00e4tte.","Rechtsextremismus 119 Ein Kernanliegen der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" besteht in der Errichtung einer \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\", welche die EA als Organisation eines \"neuen europ\u00e4ischen Selbstbewusstseins\" verk\u00f6rpern w\u00fcrde. Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" ist in Deutschland in die so genannte Landesleitung, Gebiete sowie St\u00fctzpunkte gegliedert. 3 Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" trat in Berlin V\u00f6lkische Ideologie kaum im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4Die v\u00f6lkische Ideologie oder der v\u00f6lten in Erscheinung. Allerdings nahmen kische Nationalismus ist zentraler vereinzelt Aktivisten an den w\u00f6chentBestandteil der nationalsozialistilichen B\u00e4rgida-Veranstaltungen teil schen Weltanschauung. Der darin und sympathisierten \u00f6ffentlich mit der verk\u00fcndete vermeintliche \"Volkstod\" islamund fremdenfeindlichen Szene. beschreibt das Szenario vom AusAuch die virtuellen Aktivit\u00e4ten auf den sterben des deutschen Volkes. Im Internetseiten der EA belegen, dass dieZusammenspiel mit dem damit unse sich an den rechtsextremistischen weigerlich verkn\u00fcpften SozialdarKampagnen gegen Fl\u00fcchtlinge und die winismus, der Eugenik und \"RasFl\u00fcchtlingspolitik beteiligen. So wursenhygiene\" sowie dem extremen den auf der Internetseite zahlreiche Nationalismus werden daraus ein Textbeitr\u00e4ge unter Titeln wie \"Land \"rassespezifisches Wertesystem\" sounter - die t\u00f6dliche Zuwanderungswie bestimmte Verhaltensnormen flut\" oder \"Der Vernichtungskrieg geabgeleitet, die auch zum Kern der gen die V\u00f6lker Europas\" ver\u00f6ffentlicht. neonazistischen Ideologie geh\u00f6ren. Hierin wird das Fl\u00fcchtlingsthema mit rechtsextremistischen Thesen wie dem drohenden \"Volkstod\" durch eine angebliche \u00dcberfremdung konnotiert. Die Thesen der EA zeigen sich deutlich in Aussagen, die den gegenw\u00e4rtigen Zustand in der Bundesrepublik als \"V\u00f6lkerund Rassenchaos\" beschreiben, dem nur durch dem von der EA geforderten Ziel der \"Repatriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\" (konsequenter Abschiebung) begegnet werden kann. Die aggressive Rhetorik gegen Fl\u00fcchtlinge spiegelt die Stimmung in der rechtsextremistischen Szene wider:","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 \"Normalerweise werden beim Ansturm Raumfremder die Streitkr\u00e4fte in Bereitschaft versetzt und die Grenzen dicht gemacht. Nicht so in Deutschland. Hier stehen allen Ernstes Empfangskomitees mit Musik und Kuchen bereit. Im Ausland wird der Verdacht laut, die Deutschen h\u00e4tten den Verstand verloren. Zu recht!\" 60 3.6.2 Reichsb\u00fcrger Die heterogene Szene der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" setzt sich aus verschiedenen Einzelpersonen sowie Personenzusammenschl\u00fcssen wie der \"Exilregierung Deutsches Reich\" oder \"staatenlos.info\" zusammen. Ideologisch vertreten zahlreiche \"Reichsb\u00fcrger\" neben Verschw\u00f6rungstheorien zum Teil revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Ein zentrales Merkmal dieser Szene ist die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde als eine so genannte \"BRD GmbH\" existieren und weiterhin von den Alliierten besetzt sein. Zudem teilen die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" die Annahme, dass das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich bis heute fortbest\u00fcnde, die Bundesrepublik Deutschland keine Existenzberechtigung habe und demzufolge ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation bes\u00e4\u00dfen. Aus dieser Vorstellungswelt heraus gr\u00fcnden \"Reichsb\u00fcrger\" \"kommissarische Reichsregierungen\" - die zahlreiche Gruppierungen zu vertreten glauben -, die zwar keine faktische Staatsgewalt haben, jedoch ersatzweise die Amtsgesch\u00e4fte f\u00fchren.61 Ein gro\u00dfer Teil der Anh\u00e4nger versucht die \"Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland\" im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen und zu bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus bringen die Aktivisten verschiedene Ausweise, Dokumente und Rechtsprechungen, zum Teil kostenpflichtig, in Umlauf, die deren Inhaber als \"B\u00fcrger\", \"Mitglied\" oder auch \"Diplomat\" des jeweiligen \"Reiches\" ausweisen. \u00d6ffentlich treten die Reichsb\u00fcrger \u00fcberwiegend bei Kundgebungen und Demonstrationen wie der von \"staatenlos.info\" durchgef\u00fchrten Dauermahnwache vor dem Bundestag sowie \u00fcber ihre zahllosen Internetseiten und Profile in sozialen 60 Internetseite der \"Europ\u00e4ischen Aktion\", Eintrag vom 2.12.2015, abgerufen am 10.12.2015. 61 Vgl.: Caspar, Christa / Neubauer, Reinhard: \"Durchs wilde Absurdistan - oder: Wie \"Reichsb\u00fcrger\" den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen\", in: Landesund Kommunalverwaltung (LKV), 12/ 2012, 22. Jahrgang, S. 529 - 576.","Rechtsextremismus 121 Netzwerken in Erscheinung. Allerdings findet diese Szene auf Grund ihrer kruden Theorien und ihres speziellen Auftretens kaum positive Resonanz. In weiten Teilen stellen die Reichsb\u00fcrger ein polizeiund ordnungsrechtliches Problem dar, da sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Antr\u00e4gen und Beschwerden blockieren. In Berlin sind derzeit ca. 100 Reichsb\u00fcrger, weitgehend ohne Organisationsbezug, aktiv. 3","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4 Linksextremismus 4.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe \"Links\" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Franz\u00f6sischen Revolution sa\u00dfen links vom Parlamentspr\u00e4sidenten der Nationalversammlung die Kr\u00e4fte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufkl\u00e4rung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erh\u00e4lt der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung f\u00fcr die sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchre der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen F\u00e4llen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der so genannte \"Marxismus-Leninismus\" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien.","Linksextremismus 123 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus Idee der Gleichheit, sondern die der Linksextremismus ist ein SammelFreiheit. In diesem Sinne gilt es zubegriff f\u00fcr alle gegen die freiheitlin\u00e4chst nicht, das Eigentum abzuche demokratische Grundordnung schaffen, sondern den Staat. Das Ziel gerichteten Bestrebungen, die auf ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft einer Verabsolutierung der aufkl\u00e4ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". rerischen Werte von Freiheit und Dennoch lehnen auch Anarchisten das Gleichheit beruhen, wie sie sich insPrivateigentum als Herrschaftsform besondere in den Ideen von Komder Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitmunismus und Anarchismus aus- 4 zenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt dr\u00fccken. Neben der Abschaffung der \u00fcber kein stringentes und vermeintmarktwirtschaftlichen Wirtschaftslich \"wissenschaftliches\" Theoriegeordnung, die allein keinen Anhaltsr\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunispunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche mus unterscheidet. Es existieren eine Bestrebungen begr\u00fcndet, streben Reihe von Auslegungen unterschiedliLinksextremisten auch die Abschafcher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinfung der repr\u00e4sentativen Demokratie sam ist ihnen die Erwartung, dass die an. Dieses, meist auf den Begriff des Menschen sich mit der Abschaffung Kapitalismus reduzierte \"System\", hierarchischer Strukturen selbst orsoll entweder durch die Herrschaft eiganisieren, z.B. in dezentralen R\u00e4ten. ner zentralistischen Partei, durch deDer Weg dorthin muss entgegen landzentrale Selbstverwaltungen oder die l\u00e4ufiger Meinung auch nicht zwingend Eliminierung jeglicher Regierungsgewaltsam sein, sondern setzt in der strukturen ersetzt werden. Verfechsyndikalistischen Interpretation z.B. ter solcher Ideen gr\u00fcnden Parteien bei gewerkschaftlicher Organisierung und Organisationen, um bei Wahlen an. Mit dem Anarchismus historisch anzutreten oder f\u00fcr ihre Ziele \u00f6ffentverbunden bleiben jedoch die als \"Prolich zu werben. Andere versuchen, zipaganda der Tat\" gedachten Attentavilgesellschaftliche Initiativen zu unte auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter terwandern, um diese in ihrem Sinne an der Wende zum 20. Jahrhundert. zu beeinflussen. Organisationsund Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen theorieferne \"Autonome\" setzen \"Aufstand der Massen\" hatten diese eher auf demonstrative bis militante jedoch nicht und so blieb die Idee des Ausdrucksformen, um damit SignalAnarchismus im Hinblick auf ihre Umwirkung zu erzielen - und missachsetzung eine Fu\u00dfnote der Geschichte. ten dabei bewusst das staatliche Ge-","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die auf dem Prinzip der \"wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie\" gr\u00fcndende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der \"Kommunistischen Partei vordergr\u00fcndig im Gewand legitimer Deutschlands\" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolution\u00e4ren Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im \"Deutschen Herbst\" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre gr\u00f6\u00dfte Bew\u00e4hrungsprobe. Die Strategie der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repr\u00e4sentanten zu \u00dcberreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autorit\u00e4res und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten Autonomen gepr\u00e4gt, die mit ihrem martialischen Auftreten in \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einsch\u00e4tzung bliebe vordergr\u00fcndig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten \"Politik der ersten Person\" beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.","Linksextremismus 125 Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen 4 die freiheitliche demokratische Grundordnung und f\u00fcr ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen geh\u00f6ren Parteiund Vereinsgr\u00fcndungen sowie die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierf\u00fcr nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bem\u00fcht, sich weit \u00fcber ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie au\u00dferdem, andere Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Prim\u00e4res Ziel ist es, Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste \"System\". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren f\u00fcr die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome 720 660 Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 \"Rote Hilfe e.V.\" 1 100 1 200 Sonstige 62 300 320 Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend dem der Vorjahre. Das Personenpotenzial hat insgesamt erneut leicht zugenommen. Wie in 2014 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterst\u00fctzend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim \"Rote Hilfe e. V.\". Rote Hilfe e.V. Gr\u00fcndung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 200 (2014: 1 100) Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als Gegengewicht zu den \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 \u00dcberwiegend orthodoxe Linksextremisten.","Linksextremismus 127 Die an Statuten und Aktivit\u00e4ten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchren jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Basis der \"traditionellen\" Autonomen br\u00f6ckelt weiter. Allerdings wird der quantitative Verlust durch den Zuwachs bei den vordergr\u00fcndig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen fast aufgefangen. Sie profitieren zum einen da- 4 von, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in mindestens \u00e4u\u00dferlich weniger aggressiven Formen fortf\u00fchren, zum anderen davon, dass auch bei j\u00fcngeren Aktivisten das Engagement in autonomen Kleingruppen als immer weniger zielf\u00fchrend betrachtet wird. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links* 2014 2015 Gewaltdelikte 496 361 Sonstige Delikte 877 698 Gesamt 1 373 1 059 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2015\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Nach einem starken Anstieg der Strafund Gewalttaten 2014 sind die Zahlen 2015 wieder deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Das entspricht der in den letzten Jahren zu beobachtenden Tendenz, dass einzelne Ereignisse und Entwicklungen wie die gewaltt\u00e4tigen Proteste gegen die R\u00e4umung eines Szeneobjekts im Jahre 2011 oder das konfrontative Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsproblematik insbesondere 2014 erhebliche Auswirkungen auf die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t besitzen. Auch 2015 machen Widerstandsdelikte und Landfriedensbr\u00fcche im Rahmen von Versammlungen einen erheblichen Anteil aus. Im Vergleich der letzten zehn Jahre bleibt das Gewaltniveau nicht zuletzt deshalb quantitativ hoch. Qualitativ stehen versuchte T\u00f6tungsdelikte aber auch f\u00fcr eine unver\u00e4ndert niedrige Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben - insbesondere von Polizisten. Vor allem im Umfeld der Rigaer Stra\u00dfe kommt es zu solch schweren Gewalttaten.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3 Aktuelle Entwicklungen Die Berliner linksextremistische Szene befindet sich seit einigen Jahren in einem Strukturwandel, der noch nicht abgeschlossen ist. Dar\u00fcber wurde im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 bereits ausf\u00fchrlich berichtet. Im vorliegenden Bericht wird analysiert, wie sich die Situation im Laufe des Jahres 2015 weiter entwickelt hat und welche Gruppierungen sich im Zuge dieser Entwicklung als die k\u00fcnftig tonangebenden der linksextremistischen Szene Berlins herauskristallisieren. Was war bzw. ist der Hintergrund dieses Strukturwandels? Die autonome Szene beklagt seit langem Perspektivund Ideenlosigkeit, die zu einer Erstarrung gef\u00fchrt habe und auf der einen Seite Organisationsund Militanzdebatten befeuerte sowie auf der anderen Seite einen zwischenzeitlich eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten zur Folge hatte. Diese zeitweise gestiegene Militanz ist zum einen auf das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zum anderen d\u00fcrfte sie zu einem gro\u00dfen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen - vor allem aus der \"Anarcho\"-Szene - gehen, die in klandestinen Aktionen eine Vielzahl von gezielten Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen begangen hat und diese anschlie\u00dfend nicht selten in Selbstbezichtigungsschreiben zu begr\u00fcnden versuchte. Zuletzt wurde mit einer gezielten Eskalationsstrategie im Umfeld der Rigaer Stra\u00dfe versucht, wieder eine politisch wahrnehmbare Signalwirkung zu entfalten. Bewohner und Sympathisanten eines Szeneobjekts in der Rigaer Stra\u00dfe 94 haben dabei diverse, u.a. gegen Polizeibeamte gerichtete und zum Teil \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Aktionen durchgef\u00fchrt - vorgeblich, um einen \"autonomen Freiraum\" zu verteidigen. Letztlich gelang es der autonomen Szene nach wie vor nicht, Nachahmer zu finden und so gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise - vor allem Jugendliche - zu politisieren und zu radikalisieren. Es wird deshalb spektren\u00fcbergreifend \u00fcber eine st\u00e4rkere Vernetzung diskutiert. Die Strategie, in abgeschotteten Kleingruppen zu agieren, gilt in \u00fcberwiegenden Teilen der Szene erkl\u00e4rterma\u00dfen als gescheitert. \"Es ist h\u00f6chste Zeit, unsere Strukturen zu reorganisieren. Was wir vor allem brauchen, sind eng verbundene antifaschistische und antirassistische, linksradikale und autonome Netzwerke. Was es braucht, ist die einzelne und kollektive Bereitschaft, lokal zu handeln, sich regional zu vernetzen und bundesweit (re)agieren zu k\u00f6nnen.\" 63 63 Artikel \"Re:organisiert die Antifaschistische Aktion\" auf der Internetpr\u00e4senz linksunten. Ver\u00f6ffentlicht am 30.8.2015. Abgerufen am 4.12.2015.","Linksextremismus 129 So luden \"Autonome Vollversammlungen\" monatlich dazu ein, \u00fcber neue Projekte zu diskutieren und anstehende Termine zu koordinieren. Auch die autonome \"Antifa\" sah sich durch im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identit\u00e4tskrise. Mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, versucht sie sich aus dieser Krise zu befreien. \"Antifa\"-Vollversammlungen sollen u.a. dazu dienen, Kleingruppen zu vernetzen, gemeinsame Aktionsplattformen zu schaffen sowie Nachwuchs zu rekrutieren - nicht zuletzt, um den weiteren R\u00fcckgang des Personenpotenzials aufzuhalten. 4 Erfolgreiche Vorreiter dieser Reorganisierungstendenzen sind so genannte Postautonome, deren Personenzusammenschl\u00fcsse Mitgliederzulauf erhalten. Zudem sind sie mit ihrer im weitesten Sinne entristischen Strategie der Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Initiativen weiterhin erfolgreich. Sie engagieren sich in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der \"Antifa\"-Arbeit - und es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns sukzessive zu \u00fcbernehmen. Thematisch standen 2015 in Berlin zum einen Anti-Kapitalismus in Verbindung mit Anti-Gentrifizierung, zum anderen Anti-Rassismus und Anti-Faschismus im Vordergrund linksextremistischer Aktivit\u00e4ten. Diese Schwerpunktsetzung galt - mit unterschiedlichen Nuancierungen - spektren\u00fcbergreifend. Anti-Kapitalismus ist dabei nach wie Anti-Kapitalismus vor das grundlegende Themenfeld, Anti-Kapitalismus im linksextremiszumal es in linksextremistischer Betischen Verst\u00e4ndnis bezieht sich trachtungsweise zahlreiche weitere auf Karl Marx, nach dessen TheoBereiche impliziert, wie das in Berlin rie mit den Produktionsauch die relevante Thema Mietensteigerung Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunund sozialr\u00e4umliche Verdr\u00e4ngungsden werden sollen. Der Kampf geprozesse (Anti-Gentrifizierung). Hierzu gen das \"kapitalistische System\" hat gab es diverse Kampagnen (vor allem f\u00fcr Linksextremisten deshalb nicht rund um den 1. Mai) und zahlreiche nur die Abschaffung der marktwirtSachbesch\u00e4digungen (insbesondere schaftlichen Ordnung, sondern auch an Neubauprojekten). Eine versch\u00e4rfder parlamentarischen Demokrate Form der \"Entwertung\" von Kiezen tie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen ist der Versuch, \"autonome Freir\u00e4u-","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 me\" zu etablieren, wie im Umfeld der sie u.a. die Ursache f\u00fcr Kriege (ImRigaer Stra\u00dfe. Dabei verbindet sich der perialismustheorie) und Faschismus Kampf gegen Umstrukturierung mit (Dimitroffthese). Und selbst Anardem gegen rechtsstaatliche Normen chisten finden im - von ihnen so (Anti-Repression). Vor allem Polizisten bezeichneten - \"Schweinesystem\" werden h\u00e4ufig Opfer schwerer, zum Erkl\u00e4rungen f\u00fcr vermeintlich staatTeil hinterh\u00e4ltiger Angriffe. liche Repression sowie die Verdr\u00e4ngung aus \"Freir\u00e4umen\". Durch weltDie bedeutendsten Ereignisse mit anweite Wirtschaftsund Finanzkrisen ti-kapitalistischem Bezug waren die am Beginn des neuen Jahrtausends Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralhat die Marxsche Kapitalismusanabank (EZB) am 18. M\u00e4rz und der G7lyse und damit der \"klassische\" AnGipfel im bayerischen Elmau am 7./8. ti-Kapitalismus eine Renaissance Juni. Beide wurden auch in Berlin umerlebt. Viele Menschen f\u00fchlen sich fassend thematisiert. Die r\u00e4umliche zudem dem \u00f6konomischen, politiN\u00e4he zu Frankfurt/Main sowie die schen, sozialen und auch kulturellen zentrale Bedeutung der EZB als BeVer\u00e4nderungsdruck einer \"entfesselstandteil der \"Troika\" und damit beten\" Globalisierung nicht gewachsen. deutender Akteur des \"europ\u00e4ischen In per se nicht-extremistischen, aber Krisenregimes\"64 f\u00fchrten zu einer globalisierungskritischen Bewegunbreiten Beteiligung der linksextremisgen hoffen Linksextremisten daher tischen Szene Berlins an ProtestaktiviB\u00fcndnispartner f\u00fcr ihre system\u00fcbert\u00e4ten in Frankfurt. Bei den Protestakwindenden Ziele zu finden. tionen gegen den G7-Gipfel in Elmau waren dagegen kaum Berliner vor Ort. Dies d\u00fcrfte zum einen in der r\u00e4umlichen Entfernung sowie der aus Sicht der linksextremistischen Szene \"ung\u00fcnstigen\" Gegebenheiten vor Ort (u.a. unzug\u00e4ngliches Gel\u00e4nde) begr\u00fcndet liegen. Zum anderen fanden zeitgleich in Neuruppin Proteste gegen den rechtsextremistischen \"Tag der deutschen Zukunft\" statt. Auch der Anti-Faschismus leitet sich in linksextremistischer Perspektive aus Kapitalismuskritik ab. Hier entstehen zunehmend flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zum Thema Anti-Rassismus. Daf\u00fcr urs\u00e4chlich ist die sich in 2015 zuspitzende Fl\u00fcchtlingsthematik, verbunden mit beschlossenen Asylrechtsversch\u00e4rfungen und Diskussionen um eine Zuwanderungsbegrenzung. Die linksextremistische Szene leistet sowohl 64 Damit ist der aus linksextremistischer Sicht kritikw\u00fcrdige Umgang europ\u00e4ischer Staaten und Institutionen bzw. der so genannten Troika (Europ\u00e4ische Zentralbank, Internationaler W\u00e4hrungsfonds, Europ\u00e4ische Kommission) mit den Krisensituationen in Europa (z.B. Griechenland) gemeint.","Linksextremismus 131 traditionell politische wie auch konkrete Unterst\u00fctzungsarbeit vor Ort (u.a. in Fl\u00fcchtlingseinrichtungen). Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass neben humanit\u00e4ren Gesichtspunkten auch das Ziel, Fl\u00fcchtlinge und deren Unterst\u00fctzer f\u00fcr die eigene politische Arbeit zu gewinnen, handlungsmotivierend ist. Vor dem Hintergrund der sich stark Anti-Rassismus zuspitzenden Situation sowie dem Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Umstand, dass inzwischen eine umauf einen sich in fremdenfeindlichen fassende und nachhaltige zivilgesellVorf\u00e4llen offenbarenden \"Alltagsrasschaftliche Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtsismus\", sondern richtet sich gegen lingen etabliert werden konnte, hat 4 alle institutionellen Benachteiligundie linksextremistische Szene ihren gen von Zuwanderern oder Fl\u00fcchtlinSchwerpunkt in diesem Themenfeld gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur zum Teil verlagert. Im Vordergrund Linksextremisten aktiv, sondern auch stehen nun das Anprangern der staathumanit\u00e4re Organisationen und anlichen Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik (mit ti-rassistische Initiativen, die sich f\u00fcr lebhaftem Demonstrationsgeschehen eine Verbesserung der sozialen, poliin Berlin und zum Teil auch in andetischen und rechtlichen Lage von Miren St\u00e4dten wie Dresden, Leipzig und granten engagieren. LinksextremisFreital) sowie das Brandmarken und ten \u00fcberspitzen deren Kritik an den Bek\u00e4mpfen eines vermeintlichen \"Rasbestehenden Regelungen z.B. in der sismus der Mitte\", wie er sich - aus Diffamierung als \"rassistische SonSzenesicht - z.B. in der Pegida-Bewedergesetze\". Sie weiten die Forderungung ausdr\u00fcckt. Letzteres bef\u00f6rderte gen nach einem Bleiberecht f\u00fcr alle die Versuche einer Wiederbelebung und offenen Grenzen auf eine Abder autonomen \"Antifa\", die in Vollschaffung nationalstaatlicher Strukversammlungen \u00fcber geeignete Geturen aus (\"no border, no nation\"). genma\u00dfnahmen diskutiert. Auch die Staatlichen Repr\u00e4sentanten unterGewaltbereitschaft gegen vermeintlistellen sie einen \"systemimmanenche und tats\u00e4chliche Rechtsextremisten\" Rassismus, mit dem Privilegien ten steigt aktuell wieder deutlich. Dies der \"wei\u00dfen Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" zeigte sich nicht zuletzt in einem deutverteidigt w\u00fcrden. Zum Teil werden lichen Anstieg von Anschl\u00e4gen u.a. diese auf eine Stufe mit Rechtsexgegen Protagonisten und Einrichtuntremisten gestellt (\"Nazis morden, gen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" der Staat schiebt ab, es ist das glei(AfD) seit dem dritten Quartal. So kam che Rassistenpack\"). Militant agieren es zu versuchten und durchgef\u00fchrten","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 sie bei Versuchen, Abschiebungen zu Brandstiftungen an Fahrzeugen von verhindern, - bei solchen Anl\u00e4ssen AfD-Funktion\u00e4ren (darunter der Bervermischen sich die Spektren - und liner Landesvorsitzenden und stellvor allem durch symbolische Strafvertretenden Bundesvorsitzenden), zu taten gegen die vermeintlich verantSachbesch\u00e4digungen an St\u00e4nden und wortlichen Institutionen, wie die Aus-Einrichtungen der AfD sowie zu Bel\u00e4nderbeh\u00f6rde, die Innenverwaltung leidigungen zum Nachteil prominenoder Parteib\u00fcros. ter AfD-Vertreter. Zudem wurden die Wohnund B\u00fcror\u00e4ume der Landesund stellvertretenen Bundesvorsitzenden in Berlin im November mit Farbe und Steinen besch\u00e4digt. Nach einer Phase der Fragmentierung und der Orientierungslosigkeit, die u.a. mit der Aufl\u00f6sung zahlreicher Gruppierungen einherging, war das Jahr 2015 gepr\u00e4gt durch Konsolidierungsversuche. Diese manifestieren sich vor allem durch die Anbahnung von B\u00fcndnissen bzw. diversen anderen Formen der Zusammenarbeit. Es zeichnet sich ab, dass die f\u00fchrenden Akteure ihre Zukunft in einer deutlich verst\u00e4rkten Kooperation oder sogar dem Zusammenschluss mit anderen Gruppierungen sehen. Dabei geht der Radius oftmals weit \u00fcber Berlin hinaus, wie bundesweit ausgerichtete Organisationen wie die \"Interventionistische Linke\" (IL) belegen. Zunehmend r\u00fcckt auch eine internationale Vernetzung in den Fokus. Im Folgenden soll das linksextremistische Spektrum Berlins anhand seiner bedeutendsten Akteure unter diesem Aspekt vorgestellt werden.","Linksextremismus 133 Anti-Repression \"Anarchos\" Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung 4 NEA Postautonome \"Antiimps\" Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus \"Antifa\" Anti-Rassismus 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) Die \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ein bundesweiter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 200565 als Netzwerk mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, durch einen Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, der Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie einem gem\u00e4\u00dfigterem Auftreten die gesellschaftliche und politische Stigmatisierung \"klassischer\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Zun\u00e4chst handelte es sich um ein Netzwerk weitgehend unabh\u00e4ngiger Gruppierungen, seit 2005 hat die IL jedoch stringent darauf hingearbeitet, 65 1999 gr\u00fcndete sich die IL zun\u00e4chst als informelles Netzwerk, 2005 erfolgte der formale bundesweite Zusammenschluss.","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 dass aus einem losen Zusammenschluss im Grundsatz gleichgesinnter Gruppierungen eine Organisation mit verbindlichen Strukturen erwuchs. In der IL Berlin sind inzwischen mit einer Ausnahme66 die bedeutendsten postautonomen Gruppierungen der Stadt aktiv. Nachdem im September 2014 bereits \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" erkl\u00e4rt hatte, sich in die IL hinein aufzul\u00f6sen und zuk\u00fcnftig nur noch als Bestandteil der IL agieren zu wollen, ist 2015 die Berliner Gruppierung \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) diesem Beispiel gefolgt. Der IL Berlin geh\u00f6ren dar\u00fcber hinaus Mitglieder der ehemaligen \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) sowie weiterer Gruppierungen an. Die IL unterstreicht mit dieser Entwicklung ihr Selbstverst\u00e4ndnis, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine f\u00fchrende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen. Dass es sich dabei nicht nur um einen Anspruch handelt, zeigt u.a. die - oftmals federf\u00fchrende - Beteiligung der IL an bundesweiten Ereignissen wie den Protesten gegen die Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) am 18. M\u00e4rz in Frankfurt am Main. Die IL ist als bedeutender und erfahrener Akteur im Themenfeld Anti-Kapitalismus in der bundesweiten bzw. internationalen Blockupy-Plattform, die auch die Proteste in Frankfurt koordinierte, engagiert. Dieses Engagement ist auch unter dem Aspekt einer zunehmend internationalistischen Ausrichtung postautonomer Aktivit\u00e4ten zu sehen. Der Bewegung geh\u00f6ren in Deutschland und Europa vielf\u00e4ltige zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Privatpersonen, aber auch zahlreiche linksextremistische Gruppierungen an. Ausschlie\u00dflich letztere werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin beobachtet. Die IL Berlin ist ein bedeutender Akteur bei Blockupy. Nicht zuletzt deshalb diskutiert die Plattform einen Umzug aus der Banken-Metropole Frankfurt am Main (die als Symbol f\u00fcr den Kapitalismus betrachtet wird) nach Berlin, das politische Zentrum Deutschlands. Zeitweise wurde sogar erwogen, sich federf\u00fchrend in die Organisierung des 1. Mai 2016 in Berlin einzubringen. Die IL war in allen bedeutenden linksextremistischen Themenfeldern aktiv. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df versucht sie, in s\u00e4mtlichen gesellschaftlich relevanten 66 Hierbei handelt es sich um die im ebenfalls bundesweiten Zusammenschluss \"... um's Ganze!\" aktive Gruppierung Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin. Vgl. S. 136ff.","Linksextremismus 135 Fragestellungen zu \"intervenieren\" und die Diskussionen m\u00f6glichst pr\u00e4gend zu beeinflussen. Dazu geh\u00f6rt eine breite und umfassende B\u00fcndnispolitik mit linksextremistischen, vor allem aber auch zivilgesellschaftlichen Partnern mit dem Ziel einer m\u00f6glichst breiten Vernetzung und sukzessiven Erweiterung des eigenen Handlungsfeldes. Dass damit jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig eine Abkehr von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele verkn\u00fcpft ist, zeigt eine kontinuierliche Diskussion um den Begriff des zivilen Ungehorsams, der von einem Teil der Akteure als Absage an Gewaltaus\u00fcbung ausgelegt wird, von anderen dagegen als N\u00e4hrboden verstanden wird, auf dem alle Arten von gewaltorientierten Aktionen m\u00f6glich sind. Dass damit ge- 4 nau diese Schere er\u00f6ffnet und Gewaltaus\u00fcbung zumindest billigend in Kauf genommen wird, zeigt auch der historische Hintergrund dieses Begriffs, demzufolge ziviler Ungehorsam ein Akt politischer Partizipation ist, der auf die Beseitigung einer (ggf. vermeintlichen) Unrechtssituation zielt. Die von der IL aufgegriffene und zunehmend praktizierte so genannte \"Fingertaktik\", bei der sich Demonstrationsteilnehmer in mehrere Bl\u00f6cke (Finger) aufteilen, um so der Polizei zu erschweren, alle Teilnehmer unter Kontrolle zu behalten, ist ebenfalls keine per se friedliche Aktionsform. Unter anderem anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) hat sich gezeigt, dass von diesen \"Fingern\" zum Teil eklatante Gewalt ausging. Die IL Berlin ist ein wichtiger Akteur der linksextremistischen Szene Berlins mit wachsender Bedeutung. Sie ist in zahlreiche gesellschaftlich relevante Diskussionen der Stadt zum Teil federf\u00fchrend involviert. Auch geplante oder tats\u00e4chliche Kooperationen mit anderen bedeutenden linksextremistischen Gruppierungen wie der \"radikalen linken | berlin\" sowie der ebenfalls postautonomen Gruppierung \"Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin\" belegen, dass sie als bedeutender Akteur in der Szene anerkannt ist. Sie profitiert damit zum einen von der Strukturkrise der Berliner autonomen Szene. Zum anderen rekrutiert sie eher gem\u00e4\u00dfigte Akteure in der Grauzone zum Linksextremismus und wirkt dabei als radikalisierender Faktor.","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: 1999 Mitglieder: Berlin 210 - 230 (2014: 170 - 190) Die \"Interventionistische Linke\" ist ein bundesweiter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6glichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer \"Organisationswerdung\" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein aufl\u00f6sen. So haben die diversen Ortsgruppen von \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" im Herbst 2014 erkl\u00e4rt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen. \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) zog Mitte 2015 nach. Erkl\u00e4rtes Ziel ist, durch gemeinsame politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz f\u00fcr eine revolution\u00e4re Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden k\u00f6nne. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL geh\u00f6ren neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 4.3.2 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) Die in Berlin beheimatete postautonome Gruppierung \"Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin\" (TOP B3rlin) hat sich mit wachsenden Mitgliederzahlen, breiter Vernetzung und nachhaltigen Aktivit\u00e4ten als ein berlinwie bundesweit relevanter Akteur der linksextremistischen Szene etabliert. Ihre Rolle bei der Initiierung auch militanter Proteste sollte nicht untersch\u00e4tzt werden. TOP B3rlin trat Ende 2006 als Abspaltung und Nachfolgeprojekt \"Kritik & Praxis Berlin\" (KP) der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) erstmals","Linksextremismus 137 \u00f6ffentlich in Erscheinung. Antideutsch ausgerichtet67 war die Gruppierung in der linksextremistischen Szene Berlins zun\u00e4chst isoliert. In den letzten Jahren hat sie sich jedoch nach einer sukzessiven \u00d6ffnung und Wandlung zu einem aktiven, gut vernetzten und mobilisierungsf\u00e4higen postautonomen Akteur entwickelt. Als Bestandteil des bundesweiten postautonomen \"...um's Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" verf\u00fcgt TOP B3rlin auch \u00fcber Berlin hinaus \u00fcber gute Kontakte. Die Gruppierung kooperiert eng mit der IL Berlin. Auf Grund ihrer Wurzeln im autonomen \"Antifa\"-Spektrum d\u00fcrfte sie den Aktionsradius, m\u00f6glicherweise auch die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen erweitern. Der Name \"Theorie Organisation Praxis\" deutet auf eine Verwurzelung im theore- 4 tischen Kontext des Marxismus, eine Betonung der Bedeutung von Organisierung zur Erreichung politischer Ziele (und insofern eine Abkehr von autonomen Wurzeln) sowie ein Bem\u00fchen um breite politische Praxis zur Vergr\u00f6\u00dferung des Aktionsradius. TOP B3rlin ist ideologisch dogmatischer und im Hinblick auf die politische Praxis militanter ausgerichtet als andere postautonome Gruppierungen. Die Gruppe profitiert mit dieser Bandbreite von der Erosion anderer Gruppierungen und dem Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins. TOP B3rlin strebt perspektivisch eine Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Dass es sich dabei nicht um reine Wirtschaftskritik handelt, belegt nicht nur der Slogan \"F\u00fcr den Kommunismus\", sondern auch Zitate wie das folgende unter dem Motto \"Deutschland, Du mieses St\u00fcck Schei\u00dfe\": \"Demokratie ist im Kapitalismus eben immer nur dazu da, das Rad der kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung m\u00f6glichst geschmeidig am Laufen zu halten. (...) Ein Nein [in einer Abstimmung zur Sparpolitik der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber Griechenland] macht also nur Sinn, wenn sie als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital verstanden wird. (...) Nein zum kapitalistischen Totalitarismus, Nein zur Diktatur des Marktes. F\u00fcr den Kommunismus.\" 68 67 So genannte \"Antideutsche\" wenden sich gegen einen aus ihrer Sicht spezifischen deutschen Nationalismus, dem sie ein immanentes Gro\u00dfmachtstreben unterstellen, das andere Nationen gef\u00e4hrde. Sie fordern eine bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel und wenden sich gegen Anti-Zionismus sowie AntiAmerikanismus. Es handelt sich um eine aus verschiedenen Teilen der linksextremistischen Szene entstandene Bewegung, die im heutigen Verst\u00e4ndnis nach der Wiedervereinigung Deutschlands entstand. 68 Artikel \"Deutschland, Du mieses St\u00fcck Schei\u00dfe\" auf der Internetpr\u00e4senz von TOP B3rlin. Ver\u00f6ffentlicht am 7.7.2015. Abgerufen am 24.11.2015.","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Thematisch engagiert sich TOP B3rlin prim\u00e4r in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus sowie Anti-Faschismus und Anti-Rassismus. So spielte die Gruppierung seit 2013 im Rahmen der umfassenden Krisenproteste eine wichtige Rolle und hat sich folgerichtig 2015 u.a. an den Aktionen gegen die Er\u00f6ffnung der EZB am 18. M\u00e4rz in Frankfurt am Main beteiligt. Gegen die Er\u00f6ffnung der EZB war in der linksextremistischen Szene bereits seit Jahren zu Protesten aufgerufen worden, sie steht ebenso wie der Finanzplatz Frankfurt symbolisch f\u00fcr die \"kapitalistische Gesellschaft\". Von Berlin aus fuhr u.a. ein Sonderzug mit \u00fcber 800 Personen nach Frankfurt. Vor Ort war eine \"Protestchoreografie\" geplant, zu der Blockaden der Zufahrtswege zur EZB, Kundgebungen in der Frankfurter Innenstadt und Demonstrationen geh\u00f6rten. Die Berliner Mobilisierung zu den Protesten wurde neben TOP B3rlin als Teil des \"...um's Ganze!\"-B\u00fcndnisses von der IL Berlin getragen. Beide agieren gemeinsam in der \"Blockupy Plattform Berlin\", die in der Hauptstadt diverse Mobilisierungsveranstaltungen und Aktionstrainings durchgef\u00fchrt hat. F\u00fcr den 19. Oktober rief TOP B3rlin unter dem Motto \"Zum Geburtstag w\u00fcnsch' ich mir, dass ihr aufh\u00f6rt zu Atmen\" zu einer bundesweiten Demonstration gegen den ersten Jahrestag der so genannten Pegida-Bewegung auf. Im Aufruf hei\u00dft es au\u00dferdem: \"Readucation f\u00fcr die autorit\u00e4ren Charakt\u00e4re von Pegida & Co. kann nur in Handarbeit bestehen.\"69 Wie die IL hat auch TOP B3rlin einen internationalen Anspruch. Wie schon in den Jahren zuvor agitierte sie gegen den Wiener Akademikerball am 30. Januar in Wien unter dem Motto \"There is an alternative - Kommunismus statt \u00d6sterreich\" und beteiligte sich an den Protesten vor Ort, die zum Teil ausgesprochen gewaltt\u00e4tig verliefen.70 Als wichtiger Akteur im Rahmen einer internationalen Vernetzung agiert TOP B3rlin in der \"Beyond Europe. Antiauthoritarian Platform against Capitalism\", die vom \"...um's Ganze!\"-B\u00fcndnis 2013 gegr\u00fcndet wurde und der laut Internetseite au\u00dferdem griechische, zypriotische und britische Gruppierungen angeh\u00f6ren. Es 69 Artikel \"Zum Geburtstag w\u00fcnsch' ich mir, dass ihr aufh\u00f6rt zu Atmen.\" auf der Internetpr\u00e4senz von TOP B3rlin. Ver\u00f6ffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 30.11.2015. Schreibweise im Original. 70 Vgl. hierzu Artikel \"Akademikerball: 54 Festnahmen\" auf der Internetpr\u00e4senz oe24.at. Ver\u00f6ffentlicht am 30.1.2015. Abgerufen am 7.12.2015.","Linksextremismus 139 handelt sich dabei um eine Online-Plattform mit dem Ziel, \"Erfahrungen auszutauschen, gemeinsam zu diskutieren und Projekte anzusto\u00dfen\": \"Der Kapitalismus ist seit jeher transnational, aber Politik und Widerstand sind meist im nationalstaatlichen Rahmen gefangen. Und von Staat und Nation halten wir bekanntlich nicht besonders viel. Wir wollen keinen sozialeren Nationalstaat, sondern gar keinen. Und wir wollen auch keine verbesserte EU, denn die ist eh ein neoliberales Projekt. (...) Wir streiten f\u00fcr die Alternative jenseits von Staat, Nation und Kapital.\" 71 Dass \"Beyond Europe\" neben einem Online-Austausch durchaus auch vor Ort ak- 4 tiv wird, belegen diverse, zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaufene Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa wie der \"Dezentrale europ\u00e4ische Aktionstag gegen Kapitalismus M31\" am 31. M\u00e4rz 2012 und zahlreiche Veranstaltungen in Griechenland in den letzten Jahren, bei denen u.a. deutsche Aktivisten festgenommen wurden. \"Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin\" Gr\u00fcndung: 2006 Mitglieder: Berlin 50 - 60 TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zun\u00e4chst \"Kritik & Praxis\" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven \u00d6ffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur. Personellen Zuwachs erhielt sie nicht zuletzt aus ehemaligen Gruppen der autonomen Szene. Sie ist in ihren \u00c4u\u00dferungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzusch\u00e4tzen als die IL, mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und st\u00e4rker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen \"...um's Ganze Kommunistisches B\u00fcndnis\". TOP B3rlin verf\u00fcgt \u00fcber internationale Kontakte und beteiligt sich an Demonstrationen au\u00dferhalb Deutschlands. 71 Artikel \"Beyond Europe - Antiauthoritarian Platform against Capitalism\" auf der Internetpr\u00e4senz von \"...um's Ganze!\". Ver\u00f6ffentlicht am 10.12.2013. Abgerufen am 7.12.2015.","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich TOP B3rlin an zahlreichen, f\u00fcr die linksextremistische Szene Berlins bedeutenden Aktivit\u00e4ten, insbesondere im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik. Au\u00dferdem unterst\u00fctzte sie gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen die Proteste gegen den so genannten \"Marsch f\u00fcr das Leben\" von Abtreibungsgegnern am 19. September. Die eingesetzte \"Fingertaktik\" beim Versuch, den Aufzug zu blockieren, weist auf den Einfluss der in dieser Hinsicht erfahrenen TOP B3rlin und IL Berlin hin. Unter dem Motto \"Schule Nation Kapital Schei\u00dfe\" und dem Slogan \"Fack ju Schweinesystem\" 72 versuchte TOP B3rlin zudem, Jugendliche f\u00fcr die eigenen politischen Ziele zu interessieren. Die wachsende Bedeutung der IL Berlin und von TOP B3rlin entspricht der im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins zu beobachtenden Verschiebung von autonomen Kleinund Kleinstgruppierungen hin zu gr\u00f6\u00dferen und breiter vernetzten Organisationsformen. Aber selbst innerhalb der traditionellen autonomen Szene ist eine Tendenz zu erkennen, sich in gr\u00f6\u00dferem Rahmen zu reorganisieren. Beispiele daf\u00fcr sind die \"radikale linke | berlin\" als Sammelbecken von Protagonisten aus ehemals f\u00fchrenden autonomen Gruppierungen der Hauptstadt und die \"Neue antikapitalistische Organisation\" (NaO), in der die tonangebenden K\u00f6pfe der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) den Schulterschluss mit trotzkistischen Akteuren suchten. Besonders bemerkenswert ist dabei das Bem\u00fchen, die \u00fcblichen szeneinternen Animosit\u00e4ten zu \u00fcberwinden und sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Wie die Beispiele \"radikale linke\" und NaO zeigen, sind diese Experimente jedoch unterschiedlich erfolgreich. Es bleibt zudem abzuwarten, ob ein Minimalkonsens auf Dauer tragf\u00e4hig ist. 4.3.3 radikale linke | berlin Die \"radikale linke | berlin\" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB), die im September 2014 ihre Aufl\u00f6sung bekannt gegeben hatte, sowie der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) gegr\u00fcndet. Dabei handelte es sich um einen Versuch, Zer72 Artikel \"Die SAZ #10 ist online\" auf der Internetpr\u00e4senz von TOP B3rlin. Ver\u00f6ffentlicht am 2.1.2015. Abgerufen am 30.11.2015.","Linksextremismus 141 splitterung und Vereinzelung zu \u00fcberwinden und unabh\u00e4ngig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam gr\u00f6\u00dfere politische Wirksamkeit entfalten zu k\u00f6nnen. Die Gruppierung \u00fcbernahm schnell eine dominierende Rolle im autonomen \"Antifa\"-Spektrum und hat damit eine Leerstelle besetzt. Die ehemals f\u00fchrenden \"Antifa\"-Gruppierungen befanden sich in einer Krise, die autonome \"Antifa\" insgesamt in weitgehender Orientierungslosigkeit. Ihren F\u00fchrungsanspruch realisierte die Gruppe sp\u00e4testens im Rahmen der Vorbereitungen zur \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-De- 4 monstration\". Sie hat mit dem Kampf gegen Gentrifizierung und f\u00fcr \"autonome Freir\u00e4ume\" das Thema gesetzt und f\u00fchrte die Demon-stration im Frontblock an. Auf dem Weg von Kreuzberg nach Neuk\u00f6lln und wieder zur\u00fcck folgten ihr bis zu 18 000 Menschen. Es blieb weitgehend friedlich. Als \"Salz in der Suppe\", das vor allem der militanten Szene wieder mehr Geschmack auf den 1. Mai machen sollte, wurde von der \"radikalen linken\" im Vorfeld offensiv angek\u00fcndigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung durchf\u00fchren zu wollen, um dort anschlie\u00dfend ein \"Soziales Zentrum\" zu etablieren. Es gelang ihr jedoch nicht, innerhalb der Demonstration gen\u00fcgend Unterst\u00fctzer zu mobilisieren, um tats\u00e4chlich ein ehemaliges Kaufhaus an der Wegstrecke zu besetzen. Ein zweiter und ein dritter Versuch im September und November, bei denen leer stehende Geb\u00e4ude kurzzeitig besetzt werden konnten, scheiterten ebenfalls - die Eigent\u00fcmer bzw. Objektverantwortlichen lie\u00dfen die Geb\u00e4ude umgehend r\u00e4umen. Unter zwei unterschiedlichen Labels - \"Soziales Zentrum\" und \"Social Center 4 All\" (SC4A) - wirbt die \"radikale linke\" auf ihrer Internetseite sowie in sozialen Medien seitdem daf\u00fcr, leer stehende Geb\u00e4ude zu besetzen und so einen \"Raum des Widerstands\" zur \"Entwicklung politischer Projekte, gemeinsamer Debatten und zur Schaffung","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 sozialer Beziehungen\" aufzubauen.73 Sie trat bei den Besetzungsversuchen vordergr\u00fcndig nur als Unterst\u00fctzerin und nicht als Initiatorin auf, die Aktionen und deren politischer Hintergrund tragen jedoch die Handschrift der \"radikalen linken\". M\u00f6glicherweise will sie auf diese Weise die strafrechtliche Seite der Aktionen von Mitgliedern der Gruppe fernhalten und eine m\u00f6glichst breite Unterst\u00fctzung des politischen Anspruchs der Aktionen sicherstellen. Das Wiederaufgreifen des Themas Anti-Gentrifizierung Hausbesetzungen soll nach innen der Der Kampf gegen st\u00e4dtebauliche B\u00fcndelung von Ressourcen und AktiviUmstrukturierungen mit der Folt\u00e4ten dienen. Nach au\u00dfen ist eine Symge einer Aufwertung von Kiezen - bolwirkung beabsichtigt: Angesichts auch \"Gentrifizierung\" genannt - ist von zum Teil prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen ebenso wie der Widerstand gegen auf dem Berliner Wohnungsmarkt soll vermeintliche Repression eng mit auf Leerstand aufmerksam gemacht der Genese der Autonomen als pound zur Nachahmung aufgefordert litischer Bestrebung verbunden. Im werden. Vor dem Hintergrund einer Gegensatz zu vielen Stadtteilund Zuspitzung der Fl\u00fcchtlingskrise erMieterinitiativen geht es ihnen jekl\u00e4rte die Gruppierung schlie\u00dflich, im doch nicht allein um den Erhalt sozigeplanten \"Sozialen Zentrum\" auch alund wohnr\u00e4umlich gewachsener Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einStrukturen, sondern um die Etablierichten zu wollen. Neben humanit\u00e4ren rung so genannter \"autonomer FreiGesichtspunkten d\u00fcrfte auch hierbei r\u00e4ume\", die dem Zugriff des Staates im Vordergrund stehen, tagesaktuelle entzogen und in denen rechtsstaatliEreignisse \u00f6ffentlichkeitswirksam mit che Normen au\u00dfer Kraft gesetzt wereigenen Politikvorstellungen (\"Ans\u00e4tden sollen. Als \"Freiraum\" deklarierte ze f\u00fcr Systemkritik\") zu verkn\u00fcpfen. Gebiete oder Geb\u00e4ude werden gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gewaltsam Ob es der \"radikalen linken | berlin\" \"verteidigt\" und noch nach erfolgten tats\u00e4chlich gelingen wird, das TheSanierungen immer wieder angema Hausbesetzungen als Aktionsform griffen. Nicht selten m\u00fcndet dies in wiederzubeleben, bleibt abzuwarschweren Sachbesch\u00e4digungen und ten. In diversen Diskussionen anderer mehr oder weniger spontanen LandGruppierungen wurde es zumindest 73 Blogpost \"Veranstaltung: Einen Raum des Widerstands aufbauen!\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"radikalen linken | berlin\". Ver\u00f6ffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost \"Solidarit\u00e4t mit den BesetzerInnen der Englischen Stra\u00dfe! Stellungnahme der radikalen linken | berlin\" auf ihrer Internetpr\u00e4senz. Ver\u00f6ffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen am 18.11.2015.","Linksextremismus 143 als m\u00f6gliche Handlungsoption aufgefriedensbr\u00fcchen. Auch Neumieter griffen. Ob die Gruppe auf Dauer ihund Eigent\u00fcmer sowie ihre vermeintrem Anspruch gerecht werden kann, lichen \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" in Seim linksextremistischen Spektrum natsverwaltungen, Polizei und Justiz Berlins eine f\u00fchrende Rolle einzunehsowie selbst Einrichtungen des Quarmen, h\u00e4ngt u.a. davon ab, ob es ihr tiersmanagements geraten in den gelingt, die unterschiedlichen ideoloFokus ihrer Aktionen. Dabei entstegischen Str\u00f6mungen, aus denen ihre hende Drohkulissen sind gewollt und Mitglieder kommen, dauerhaft unter zielen auf Machtaus\u00fcbung in Teilen einem Dach zu vereinen. Die IL Berlin des \u00f6ffentlichen Raums. 4 und TOP B3rlin scheinen in dieser Hinsicht schon weiter zu sein. \"radikale linke | berlin\" (rlb) Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder: Berlin 50 (2014: 20 - 30) Die \"radikale linke | berlin\" wurde Ende 2014 gegr\u00fcndet, nach eigenen Aussagen von \"Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Str\u00f6mungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus\". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen ALB, der erodierenden ARAB sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu \u00fcberwinden und in gr\u00f6\u00dferem Verbund politisch handlungsf\u00e4higer zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen offensichtlich zur\u00fcckgestellt werden, zugunsten einer Kooperation. Wenn die Gruppe in einer Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, Militanz sei nicht das einende Element der Mitglieder, ist damit keine ausdr\u00fcckliche Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele verbunden. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die \"radikale linke | berlin\" eine \"klassische\" autonome Gruppierung.","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.3.4 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Nach der Aufl\u00f6sung der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) ging Ende 2014 mit der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege. Bei beiden Gruppierungen spielten die beschriebenen Widerspr\u00fcchlichkeiten zwischen militantem Kleingruppenaktionismus und an breiter Anschlussf\u00e4higkeit orientierten Organisierungsstrategien, wie sie f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Autonomen Berlins zuletzt kennzeichnend waren, eine Rolle. In den letzten Jahren beobachtete und beschrieb der Verfassungsschutz Berlin eine Polarisierung innerhalb der Szene, die auf der einen Seite in immer mehr und kleinere Cliquen zerfiel, die auf Militanz als Selbstzweck setzen, und auf der anderen Seite immer gr\u00f6\u00dfer werdende und zunehmend \u00fcberregional agierende Zusammenschl\u00fcsse entstehen lie\u00df. Letztere scheinen sich als das \"erfolgreichere\" Modell durchzusetzen. Die ARAB gab schlie\u00dflich auf ihrer Internetpr\u00e4senz und in sozialen Netzwerken bekannt, dass sie sich der \"Neuen antikapitalistischen Organisation\" (NaO) anschlie\u00dft.74 Diese Neuausrichtung wurde als Weiterentwicklung verbr\u00e4mt.75 Die Hoffnung, durch Zusammenschluss eine gr\u00f6\u00dfere Wirksamkeit entfalten zu k\u00f6nnen, erf\u00fcllte sich jedoch nicht. Die Entwicklung im Verlauf des Jahres hat gezeigt, dass die ARAB auch als Bestandteil der NaO nur noch eine marginale Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins spielt (die sich zudem prim\u00e4r aus ihrer Vergangenheit als eine der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins speist) und mit dem Beitritt zur NaO letztlich ihre Aufl\u00f6sung - die allerdings formal noch aussteht - eingeleitet hat. F\u00fchrende Akteure sind als Einzelpersonen jedoch - zum Teil auch unter dem Label ARAB - nach wie vor in der Szene aktiv. 74 Zu einer in verschiedenen Stellungnahmen kolportierten \"Aufl\u00f6sung\" der ARAB in die NaO stellt die Gruppe klar: \"Wir l\u00f6sen uns nicht auf, wir werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)\". Artikel \"Das linke Zirkelwesen \u00fcberwinden\" auf der Internetpr\u00e4senz taz. Ver\u00f6ffentlicht am 16.10.2014. Abgerufen am 5.1.2015. Vgl. hierzu auch Artikel \"Manifest f\u00fcr eine Neue antikapitalistische Organisation\" auf der Internetpr\u00e4senz der NaO. Ver\u00f6ffentlicht am 15.12.2013. Abgerufen am 24.11.2015. 75 \"Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder st\u00e4rker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man st\u00e4rker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man st\u00e4rker bei sozialen K\u00e4mpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen.\" Artikel bzw. Interview \"ARAB wird zur NaO: \"Eine Frage der Praxis\" auf der Internetpr\u00e4senz der ARAB. Ver\u00f6ffentlicht am 14.10.2014. Abgerufen am 5.1.2015.","Linksextremismus 145 Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass die nachhaltige Erosion der ARAB zum einen hausgemacht ist, zum anderen mit den verschiedenen beschriebenen allgemeinen Entwicklungen der autonomen Szene Berlins zusammen h\u00e4ngt. Interne Streitigkeiten und eine teils eher unpolitische Gewaltorientierung hatten dazu gef\u00fchrt, dass die ARAB in den letzten Jahren an Gr\u00f6\u00dfe, Ansehen und Einfluss in der Szene verlor. Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Zwistigkeiten war hierbei, dass sich die Gruppe in der nach au\u00dfen getragenen Ideologie ihrer f\u00fchrenden K\u00f6pfe anti-imperialistisch gab, ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder in Selbstverst\u00e4ndnis und Auftreten aber eher in der \"Antifa\"-Szene zu verorten war. Gerade auf deren Seite war vor dem Beitritt zur NaO ein erheblicher Mitgliederschwund zu verzeichnen, sodass 4 von ehemals 30 bis 40 Mitgliedern Mitte 2014 noch ein Dutzend \u00fcbrig blieben. Der Anschluss an die NaO zementierte diese Spaltung. Als Kleingruppe h\u00e4tte die ARAB zus\u00e4tzlich Einfluss in der Szene verloren. Dieser Entwicklung versuchte sie durch den Beitritt zur NaO zuvorzukommen. Dieses \"Experiment\" muss als gescheitert betrachtet werden. Die Internetseite der Gruppierung wurde im Laufe des Jahres nur unregelm\u00e4\u00dfig gepflegt, in sozialen Netzwerken finden sich jedoch nach wie vor aktuelle Beitr\u00e4ge - darunter Kommentare wie \"... zum Gl\u00fcck m\u00fcssen wir uns als Kommunist_innen nicht mit so nem Scheiss wie \"Meinungsfreiheit\" einlassen.\"76 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: Berlin Einzelpersonen (2014: 20) Die ARAB war lange eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Gruppierungen Berlins und ist noch immer wahrnehmbar. 2007 gegr\u00fcndet, vernetzte sie sich in kurzer Zeit breit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt. Sie beteiligte sich an vielen relevanten Szeneereignissen und organisierte diese oft selbst federf\u00fchrend, wie die Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\". Dar\u00fcber hinaus war sie in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen aktiv 76 Post von ARAB in einem sozialen Netzwerk am 27.11.2015 um 16.12 Uhr. Schreibweise im Original.","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 und engagierte sich in internationalen Zusammenh\u00e4ngen, vor allem zu Griechenland und in der Kurdenfrage. Eher untypisch f\u00fcr Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Anti-Faschismus, der auch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Nicht zuletzt die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat ihr Ansehen in der Szene besch\u00e4digt und zu Personalverlusten gef\u00fchrt. Ende 2014 schloss sie sich - auch, um einer drohenden Aufl\u00f6sung vorzubeugen - der \"Neuen antikapitalistischen Aktion\" (NaO) an. Auch die NaO, deren erkl\u00e4rtes Ziel es war, \"eine neue gesellschaftlich relevante Organisation links von der Linkspartei aufzubauen\", konnte im zur\u00fcckliegenden Jahr keine effektiven Akzente setzen. \"Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Um diesen konsequent zu bek\u00e4mpfen (...) brauchen wir eine starke, vereinigte, antikapitalistisch-revolution\u00e4re Alternative. (...) Wir glauben und hoffen - in programmatischen Diskussionen sowie durch revolution\u00e4re interventionistische Politik (...) beim Aufbau einer breiten revolution\u00e4ren/antikapitalistischen Organisation - auch international - erfolgreich sein zu k\u00f6nnen. Denn bei diesem Kampf sehen wir uns auch als einen Bestandteil des Neuformierungsund Umgruppierungsprozesses innerhalb der internationalen radikalen Linken.\" 77 Trotz zahlreicher Veranstaltungen gelang es der NaO bislang nicht, in der linksextremistischen Szene Berlins tats\u00e4chlich Fu\u00df zu fassen. Dies mag zum einen daran liegen, dass sie sich vorwiegend aus ehemaligen trotzkistischen Kleingruppen konstituiert, die traditionell eher zu weiterer Zersplitterung statt zu dauerhafter und konstruktiver Kooperation neigen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte es ihr durch die beschriebene Schw\u00e4chung der ARAB an in der Szene anerkannten Protagonisten fehlen. Zum anderen d\u00fcrfte eine Rolle spielen, dass die NaO auch thematisch keine Sogwirkung entfalten konnte. Sie engagierte sich im zur\u00fcckliegenden Jahr weiterhin f\u00fcr die autonomen Kurdengebiete im Norden Iraks und im syrischen Grenzgebiet zur T\u00fcrkei sowie in zahlreichen, auch f\u00fcr andere linksextremistische Gruppierungen relevanten Themenbereichen, konnte jedoch hierbei keine Meinungsf\u00fchrerschaft erzielen. 77 Artikel \"Wer ist die Neue antikapitalistische Organisation?\" auf der Internetpr\u00e4senz der NaO. Ohne Datum. Abgerufen am 24.11.2015.","Linksextremismus 147 \"Neue antikapitalistische Organisation\" (NaO) Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder: Berlin 25 - 35 (2014: 30 - 40) Die \"Neue antikapitalistische Organisation\" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, z\u00e4her Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Str\u00f6mungen zu \u00fcberwinden. Die Berliner 4 Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegr\u00fcndet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement f\u00fcr die von der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) bedrohten kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe organisiert. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wird von der NaO ausdr\u00fccklich nicht abgelehnt. 4.3.5 North East Antifascists (NEA) Im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins stellen die \"North East Antifascists\" (NEA) weiterhin eine Konstante dar. Die NEA sind neben der \"radikalen linken\" nach wie vor die bedeutendste autonome \"Antifa\"-Gruppierung der Hauptstadt. Sie agieren ihrem Namen entsprechend vorwiegend im Nordosten der Stadt in den Ortsteilen Wedding, Prenzlauer Berg und Wei\u00dfensee und damit einem der regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivit\u00e4ten in Berlin. Die regionale Verankerung ist bewusst gew\u00e4hlt: \"Ein Grund, warum wir den R\u00fcckzug gro\u00dfer Teile der ehemals antifaschistischen Szene in \u00fcberregionale Gro\u00dfstrukturen a la IL \u00e4u\u00dferst skeptisch betrachten, ist, dass dieser nicht nur so wirkt wie der Versuch, die eigene strukturelle Schw\u00e4che durch personelle Gr\u00f6\u00dfe und einen noch weitergehenden R\u00fcckzug in die eigene Parallelwelt zu kaschie-","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 ren. (...) Organisationen ohne lokale materielle Verankerung (...) bleiben ein Papiertiger. Wo sie angesichts dr\u00e4ngender Herausforderungen schweigen, spielen sie sich mit dem Management von Gro\u00dfevents die Illusion eigener St\u00e4rke vor.\" 78 Die NEA agiert nicht ausschlie\u00dflich unter eigenem Namen, sondern beeinflusst zudem diverse \"Satelliten\"-Gruppierungen, die zum Teil aus ihr hervorgegangen sind und weiter eng mit ihr kooperieren. Diese decken auch Themen wie AntiGentrifizierung ab. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df beteiligten sich die NEA an nahezu s\u00e4mtlichen bedeutenden Aktivit\u00e4ten der autonomen \"Antifa\", darunter der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" am Vorabend des 1. Mai in Wedding und der \"SilvioMeier-Gedenkdemonstration\". Sie zeichnen zudem verantwortlich f\u00fcr zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Pankow-Buch. \"... ohne eine fundierte antikapitalistische Gesellschaftskritik, ohne die Nennung, Beurteilung und Bek\u00e4mpfung derjenigen politischen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen, sowie deren Akteure und Profiteure, in denen sich neonazistische, (kultur-)rassistische, sexistische und andere Ideologien und Inhalte, die auf Ausschluss und soziale Hierarchisierung aufbauen, verbreiten und gedeihen k\u00f6nnen, verkommt Antifaschismus zur blo\u00dfen \"Feuerwehrpolitik\" ohne gesellschaftlichen Mehrwert. (...) Organisierter emanzipatorischer Antifaschismus kann (...) niemals staatsaffirmativ sein\" 79 Als Mitorganisator hat die NEA daran mitgewirkt, die diesj\u00e4hrige \"Silvio-MeierGedenkdemonstration\" aus dem Szenekiez Friedrichshain heraus in den Randbezirk Marzahn zu verlegen, um gegen die aus Sicht der linksextremistischen Szene fl\u00fcchtlingsfeindliche Stimmung dort ein Zeichen zu setzen, nach dem Motto: \"Dahin gehen, wo es brennt.\" Letztlich folgten am 21. November aber nur 1 300 Aktivisten (2014: 1 600, 2013: 3 500) dem Aufruf und die Bev\u00f6lkerung vor Ort nahm den friedlichen Aufzug kaum zur Kenntnis. 78 Artikel \"Antifa-Debatte: Nicht jammern, Antifa aufbauen!\" auf der Internetpr\u00e4senz der NEA. Ver\u00f6ffentlicht am 6.2.2015. Abgerufen am 3.12.2015. Schreibweise im Original. 79 Ebenda. Schreibweise im Original.","Linksextremismus 149 F\u00fcr die sinkende Teilnahme an der Anti-Faschismus Demonstration wurde selbstkritisch In der Bek\u00e4mpfung des Rechtsexverantwortlich gemacht, dass im Zutremismus existiert ein breiter gesammenhang mit der Fl\u00fcchtlingskrise sellschaftlicher Konsens, den autostark gewachsenes zivilgesellschaftlinome \"Antifa\"-Gruppierungen zu ches Engagement der klassischen \"Anteils \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen mit tifa\" das \"Heft des Handelns\" aus der zivilgesellschaftlichen OrganisatioHand genommen habe. Tats\u00e4chlich nen, Parteien und Gewerkschaften scheint die autonome \"Antifa\" sich in nutzen, um aus ihrer gesellschafteiner Identit\u00e4tskrise zu befinden, aus lichen Isolation herauszutreten. Sie 4 der sie bislang keinen Ausweg gefunvereinbaren einen \"Aktionskonsens\" den hat. Ritualisierte Appelle, dass die und organisieren gemeinsame Bloaktuelle politische Situation eine starckaden gegen rechte Aufm\u00e4rsche. ke \"Antifa\" erfordere, k\u00f6nnen nicht Dadurch ger\u00e4t oftmals in den Hindar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass vertergrund, dass diese Gruppen ebenso meintlicher Handlungsdruck auf der wie Rechtsextremisten die freiheiteinen und Ratlosigkeit auf der anderen liche demokratische Grundordnung Seite zu einer ausgepr\u00e4gten L\u00e4hmung ablehnen. Ihre B\u00fcndnispartner nutf\u00fchren. Auch diverse Vollversammlunzen sie als Deckung f\u00fcr militante Akgen der autonomen \"Antifa\" konnten tionen - auch gegen die Polizei. Der bislang keinen effektiven Ausweg aus Staat und seine Sicherheitsbeh\u00f6rden dieser Situation aufzeigen. werden pauschal verunglimpft. ExpliAuch wenn die NEA eine der aktivsten zit wird - entgegen dem staatlichen linksextremistischen Gruppierungen Gewaltmonopol - die Notwendigkeit der Stadt ist, gelang es ihr ebenfalls einer \"antifaschistischen Selbsthilnicht, nachhaltige Akzente zu setzen fe\" betont. Dabei begehen \"Antifas\" oder gar der nach wie vor um RestrukSachbesch\u00e4digungen an rechten L\u00e4turierung und Perspektiven bem\u00fchten den und Lokalen, st\u00f6ren Veranstalautonomen Szene Berlins wesentliche tungen, sp\u00e4hen Daten vermeintlicher Impulse zu geben. oder tats\u00e4chlicher Neonazis aus und ver\u00f6ffentlichen diese - im Szenejargon als \"Outings\" bezeichnet - mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen.","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 \"North East Antifascists\" (NEA) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: Berlin 20 (2014: 25) Die NEA sind eine autonome \"Antifa\"-Gruppierung, die neben der \"radikalen linken | berlin\" eine f\u00fchrende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegr\u00fcndet, zeichnet sie, dem Namen gem\u00e4\u00df, f\u00fcr antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie eine der federf\u00fchrenden Organisator(inn)en der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als \"libert\u00e4r\" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur f\u00fcr einen militanten Anti-Faschismus, sondern fordern, \"die K\u00e4mpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus [zu] vereinen!\". Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung. Die NEA treten nach au\u00dfen vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 4.3.6 Rigaer 94 Neben autonomen \"Antifa\"-Gruppierungen und Postautonomen sind die so genannten \"Anarchos\" ein weiterer pr\u00e4gender Teil der linksextremistischen Szene Berlins. \"Anarchos\" haben ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene der 1980er Jahre. Sie bilden die \u00e4lteste und urspr\u00fcnglichste Erscheinungsform der Autonomen in Berlin. Im Wesentlichen ging es ihnen zun\u00e4chst um den Kampf gegen Wohnraumspekulation. Teile dieser Szene standen jedoch schon in den Anf\u00e4ngen f\u00fcr das Ziel, von ihnen so genannte \"autonome Freir\u00e4ume\" und damit anti-autorit\u00e4re Gegenentw\u00fcrfe zu den vorherrschenden Lebensverh\u00e4ltnissen durchzusetzen. Mit dieser so genannten Freiraumstrategie sollen Ans\u00e4tze f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft realisiert werden. Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind flie\u00dfend, diese orientieren sich jedoch an Theoretikern, weisen festgef\u00fcgtere Organisationsstrukturen auf und sind in der Regel weniger gewaltgeneigt. \"Anarchos\" bleiben dagegen ideologisch weit-","Linksextremismus 151 gehend an der Oberfl\u00e4che und bedienen sich in der Regel lediglich theoretischer Fragmente. Im Vordergrund steht ihr militanter Habitus. In der autonomen Szene tragen sie seit Jahren zu einer weiteren Erosion der ohnehin schon schwachen Strukturen bei. Ihrer politischen Haltung gem\u00e4\u00df verweigern sie sich nicht nur der Mehrheitsgesellschaft, sondern auch jeglichen Strukturen, Kooperationen und Organisierungsbem\u00fchungen der linksextremistischen Szene. Gleichzeitig stehen sie f\u00fcr Klein(st)gruppenaktionen und die Erk\u00e4mpfung und Verteidigung so genannter \"Freir\u00e4ume\". Rechtsstaatlichen Normen wird in diesen \"Freir\u00e4umen\" - aus autonomer Sicht - die G\u00fcltigkeit abgesprochen. Die offensive Konfrontation mit dem als repressiv 4 empfundenen Staat war deshalb von Anfang an konstituierendes Element dieser Bewegung. In Berlin wird die r\u00e4umliche Umgebung Anti-Repression diverser Szeneobjekte im Bezirk FriedDer Kampf gegen vermeintliche richshain-Kreuzberg von \"Anarchos\" staatliche Kontrolle und Repressials ein solcher Freiraum angesehen, on ist konstitutiv f\u00fcr das Selbstverden es gegen \"Eindringlinge\" zu verteist\u00e4ndnis von Autonomen und zudigen gelte. Dazu geh\u00f6ren insbesondegleich Ausdruck ihrer ideologischen re das Umfeld um ein Wohnprojekt in Verwurzelung im Anarchismus. Die der Rigaer Stra\u00dfe 94 sowie eine nahedamit verbundene Ablehnung des gelegene Kreuzung, im Szenejargon staatlichen Gewaltmonopols ist das \"Dorfplatz\" genannt. Hier kommt es zentrale verbindende Element inimmer wieder zu - zum Teil au\u00dferornerhalb der in Kleingruppen zersplitdentlich gewaltt\u00e4tigen - Angriffen von terten Szene. Repression bezeichnet Bewohnern und Besuchern der umliein ihrem Verst\u00e4ndnis alle Institutiogenden Szeneobjekte auf Anwohner, nen, die der Aufrechterhaltung von Touristen, Gewerbetreibende, Immoinnerer Sicherheit und \u00f6ffentlicher bilieninvestoren und Polizisten. Sie Ordnung dienen, neben der Polizei manifestieren sich u.a. in Sachbesch\u00e4insbesondere Gerichte, Gef\u00e4ngnisse digungen an Neubauprojekten, Brandund \u00c4mter. Staatliche Repr\u00e4sentanlegungen, Angriffen auf Polizeifahrten aus Polizei und Justiz nehmen zeuge und -beamte - insbesondere sie als Vertreter eines \"Repressionsund wiederholt durch massive Steinapparats\" wahr, der nur dazu diene, w\u00fcrfe u.a. von D\u00e4chern - sowie zuletzt das \"herrschende System\" in seinem einigen Links-Rechts-AuseinandersetBestehen zu sichern. Um die angeb-","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 zungen.80 Dabei werden schwerwielich strukturelle Gewalt des Staates gende Personensch\u00e4den in Kauf gezu entlarven, wird bei Demonstrationommen oder sogar provoziert. Einige nen die Konfrontation mit der Polizei vermeintliche Rechtsextremisten, die gesucht. Mit Plakaten wie \"Hass auf sich in der Rigaer Stra\u00dfe aufhielten, Schweine\" und Parolen wie \"Ganz wurden u.a. mit Reizgas und einem Berlin hasst die Polizei!\" sollen andeKettenschloss attackiert. re Teilnehmer aufgewiegelt und zu Straftaten angestiftet werden. Am 21. M\u00e4rz wurden w\u00e4hrend eines m\u00f6glicherweise willk\u00fcrlich herbeigef\u00fchrten Stromausfalls Gegenst\u00e4nde auf der Fahrbahn der Rigaer Stra\u00dfe/Ecke Liebigstra\u00dfe entz\u00fcndet, Einsatzkr\u00e4fte massiv mit Steinen beworfen (ein Stein durchschlug die Frontscheibe eines besetzten Einsatzfahrzeugs) sowie ein Supermarkt besch\u00e4digt und teilweise gepl\u00fcndert. Auf diese Aktion bezieht sich zudem deutlich sp\u00e4ter eine \"Anzeige\" in einer offensichtlich von Bewohnern der Rigaer Stra\u00dfe herausgegebenen Szenepublikation und fordert indirekt zu weiteren Pl\u00fcnderungen auf. In der \"Langen Woche der Rigaer Stra\u00dfe\" im Juli kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an dem Geb\u00e4ude einer Immobilienfirma, an Stra\u00dfenlaternen, zu Inbrandsetzungen an einem Rohbau sowie von auf die Fahrbahn verbrachten Gegenst\u00e4nden wie M\u00fcllcontainern. Dar\u00fcber hinaus wurden wiederholt Einsatzfahrzeuge der Polizei besch\u00e4digt und Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen sowie Pyrotechnik beworfen.81 Im weiteren Verlauf des Jahres setzten sich die Auseinandersetzungen fort. So wurde ein Fahrzeug eines Carsharing-Unternehmens in Brand gesetzt und Polizeibeamte w\u00e4hrend der L\u00f6scharbeiten mit Steinen beworfen, wiederholt Notrufe fingiert und ankommende Polizeifahrzeuge mit Steinen attackiert. Diese Taten wurden nicht etwa im Affekt begangen, sondern bedurften strategischer Planungen und zum Teil umfangreicher Vorbereitungen. Im Oktober warfen Unbekannte von den D\u00e4chern zweier H\u00e4user in der Rigaer Stra\u00dfe Pyrotechnik und Pflastersteine auf Einsatzkr\u00e4fte. Ein Polizeifahrzeug sowie 80 Vgl. S. 95f. 81 Vgl. Szenepublikation \"ZAD DORFPLATZ\". Berlin 2015. S. 27.","Linksextremismus 153 zwei geparkte PKW wurden zudem durch Teile von herab geworfenen Gehwegplatten besch\u00e4digt. In diesem sowie dem geschilderten Fall aus dem M\u00e4rz wurde wegen versuchter T\u00f6tungsdelikte ermittelt. Das militante Agieren dient der Abschreckung, Einsch\u00fcchterung und letztlich der Machtaus\u00fcbung im \u00f6ffentlichen Raum. Es handelt sich faktisch um einen andauernden, systematischen und gewaltt\u00e4tigen Versuch von Einsch\u00fcchterung und der Oktroyierung eigener Politikvorstellungen unter offensiver Missachtung rechtsstaatlicher Normen und Gesetze. Insofern geht von den so genannten \"Anarchos\" rund um die Rigaer Stra\u00dfe 94 und 4 deren Sympathisanten das gr\u00f6\u00dfte Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Berlins aus. Da sie gem\u00e4\u00df ihrer ideologischen Ausrichtung politische Theoriegeb\u00e4ude weitgehend ablehnen, ist Militanz das aus ihrer Sicht einzige probate Mittel zur Durchsetzung ihres wichtigsten politischen Ziels Herrschaftsfreiheit. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die \"Rigaer 94\" auch weiterhin Ausgangspunkt zahlreicher gewaltorientierter Aktionen und Anschl\u00e4ge bleibt. Rigaer 94 Gr\u00fcndung: 1990 Mitglieder: Berlin 30 - 40 (2014: 30 - 40) Bei der \"Rigaer 94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen \"Anarcho\"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsr\u00e4ume geh\u00f6ren nach eigenen Angaben \"zu den letzten offen (teil) besetzten R\u00e4umen Berlins\" und haben f\u00fcr die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung \"autonomer Freir\u00e4ume\". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\".","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4.4 Fazit und Ausblick Das Bem\u00fchen um Konsolidierung nach einer umfassenden Strukturkrise war auch 2015 pr\u00e4gend f\u00fcr die linksextremistische Szene Berlins. Dabei steht im Vordergrund eine Umorientierung von dem Agieren in Kleinund Kleinstgruppen hin zu gr\u00f6\u00dferen Zusammenschl\u00fcssen mit dem Ziel einer Erh\u00f6hung der \"Schlagkraft\". Die autonome Szene hat jedoch bislang kein wirksames Mittel aus der Krise gefunden. Weder von \"Autonomen Vollversammlungen\" noch von Vollversammlungen der autonomen \"Antifa\" gingen bislang effektive Impulse aus. Das verbale Beschw\u00f6ren, man m\u00fcsse aus der Isolation vereinzelt agierender Kleingruppen herausund zu neuen Kooperationsformen finden, konnte auch vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Fl\u00fcchtlingssituation und Protesten dagegen - einem klassischen Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr autonomen Anti-Faschismus und Anti-Rassismus - nicht in Handlungsstrategien umgesetzt werden. Das - bislang vergebliche - Bem\u00fchen der \"radikalen linken | berlin\" als f\u00fchrender autonomer Gruppierung um die Etablierung eines \"Sozialen Zentrums\", das in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen als Perspektive beschworen wurde, steht hierf\u00fcr beispielhaft. Weder gelang es der Gruppierung selbst, eine nachhaltige Besetzung durchzuf\u00fchren, noch fanden sich Nachahmer. Profitieren von der Strukturkrise konnten postautonome Gruppierungen, die seit Jahren kontinuierliche Mitgliederzuw\u00e4chse verzeichnen und sich zudem sukzessive dichter vernetzen. In diesem Spektrum gibt es zudem einen deutlichen Trend hin zu einer Internationalisierung. Insbesondere die IL orientiert sich stark \u00fcber deutsche Grenzen hinaus mit dem Ziel, durch eine verfestigte internationale Vernetzung nicht nur den Wirkradius auszudehnen, sondern auch die eigene Schlagkraft vor Ort zu erh\u00f6hen. Dass es dabei nicht nur um ideologisch-strategische Ziele geht, zeigt aus hiesiger Sicht nicht zuletzt die Beteiligung europ\u00e4ischer Linksextremisten an den Ausschreitungen am 18. M\u00e4rz in Frankfurt am Main. Zuletzt wurde berichtet, dass europ\u00e4ische Aktivisten stark auf eine Neuausrichtung des 1. Mai 2016 in Berlin dr\u00e4ngen, eine Idee, die jedoch nach langen internen Diskussionen offensichtlich verworfen wurde. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass Proteste gegen das so genannte \"europ\u00e4ische Krisenregime\" nach Berlin und damit in das politische Zentrum Deutschlands verlagert werden k\u00f6nnten.","Linksextremismus 155 Das Thema Fl\u00fcchtlinge und Asylrecht sowie die konkrete Situation vor Ort (und die sich daraus aus linksextremistischer Sicht ergebenden Ans\u00e4tze f\u00fcr eine \"Systemkritik\") bleibt weiterhin von h\u00f6chster Relevanz f\u00fcr die linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen \"Antifa\", Neugr\u00fcndungen lokaler \"Antifa\"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivit\u00e4ten \u00fcber vertraute Kieze hinaus mit dem Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen \"Antifa\". Proteste gegen die NPD und B\u00e4rgida (\"Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes\") sowie gegen die \"Alternative 4 f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als Symbole f\u00fcr einen \"Rassismus der Mitte\" entfalteten bislang nicht die Strahlkraft, die aus Sicht der Szene situationsangemessen w\u00e4re. Die im Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschl\u00e4ge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktion\u00e4re der AfD k\u00f6nnen insofern auch als Zeichen von Ohnmacht gewertet werden. Weitere Aktionen dieser Art, darunter auch physische Angriffe auf Personen sind nicht ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die Situation in der Rigaer Stra\u00dfe, die ein hohes Eskalationspotenzial birgt. Militante \"Anarchos\" f\u00fchren hier einen symbolischen Kampf f\u00fcr eine andere, herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskr\u00e4fte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren, zu attackieren. Dabei verteidigen sie sich keineswegs nur, wie vorgegeben, gegen vermeintliche Eindringlinge, sondern f\u00fchren immer wieder auch gezielt Situationen herbei, in denen sie zum Teil \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Angriffe durchf\u00fchren. Hierbei ist es nur durch Gl\u00fcck bislang nicht zu schweren Verletzungen bzw. Todesf\u00e4llen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine gro\u00dfe Spannbreite von postautonomen Gro\u00dforganisationen mit dem Anspruch, gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein bzw. zu werden auf der einen Seite und militanten Klein(st)gruppen auf der anderen Seite, die nach wie vor nach der traditionellen autonomen \"Politik der ersten Person\" verfahren und sich in \"Stra\u00dfenk\u00e4mpfen\" mit dem politischen Gegner aufreiben. Erstere gewinnen sukzessive die Oberhand, letztere sterben aber nicht aus. Bei geeigneten Anl\u00e4ssen werden sie auch weiterhin gemeinsam agieren.","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 5 Scientology Organisation \"Scientology Organisation\" Mitglieder: Berlin 130 (2014: 130) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 in den USA gegr\u00fcndet. Der deutsche Ableger entstand 1971. Sie geht auf den amerikanischen ScienceFiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, welcher behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der sogenannte \"Clear\", beziehungsweise der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehenden oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellten Personen wird jeglicher Wert abgesprochen. Gegner und Kritiker werden von Scientology verfolgt und nach deren Aussagen auch bedroht. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest\", der als vermeintlich individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Seine Auswertung durch einen speziell geschulten Scientologen wird immer Defizite aufzeigen, welche durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden sollen. Scientology manipuliert ihre Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet sie finanziell aus.","Scientology Organisation 157 Nachdem die Strategie einer repr\u00e4sentativen \u00d6ffnung durch PR-Aktionen wie \"Tage der offenen T\u00fcr\" im Jahr 2013 scheiterte, verliefen die Bem\u00fchungen der \"Scientology Organisation\" um \u00f6ffentliche Wahrnehmung auch in den vergangenen Jahren erfolglos. Neben einzelnen Infost\u00e4nden in der Berliner Innenstadt versuchte Scientology 2015 erneut, mit Tarnorganisationen Interessenten an sich heranzuf\u00fchren. Diese Strategie der SO, ihre Urheberschaft f\u00fcr Kampagnen zu verschleiern, ist nicht neu. Dazu geh\u00f6rten auch die Aktivit\u00e4ten des Vereins \"Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben\". \u00dcberwiegend wurde das Informationsmaterial des Vereins bundesweit bei einer Bustour durch Deutschland und verst\u00e4rkt in der N\u00e4he von Schulen verteilt. Die Adressaten der Brosch\u00fcren und des Infomaterials von Scientology werden offensiv aufgefordert, mit der Dachorganisation von \"Sag nein zu Drogen\" Kontakt aufzunehmen, vordergr\u00fcndig um Meinungen zu der Kampagne zu sammeln. Auch in mindestens einer Berliner Schule wurde eine Aktion von 5 \"Sag nein zu Drogen\" durchgef\u00fchrt, ohne dass sich Scientology als Organisator zu erkennen gab. Abgesehen von diesem Vorfall war die \u00f6ffentliche Resonanz auf die Aktivit\u00e4ten der SO, trotz anderslautender Darstellung seitens Scientology, gering. Die Mitgliederzahlen der SO stagnieren in Berlin weiterhin auf niedrigem Niveau.","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 6 Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr andere Nachrichtendienste, d.h. f\u00fcr alle nicht-deutschen Nachrichtendienste, attraktiv. Diese Dienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort Legalresidenturen. Darunter sind St\u00fctzpunkte eines anderen Nachrichtendienstes zu verstehen, die in einer Botschaft, einem Konsulat oder einer Presseagentur eingerichtet sind. Die dort als Diplomaten oder Journalisten getarnt arbeitenden Mitarbeiter betreiben, offen oder verdeckt, operative Informationsbeschaffung oder unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die von den jeweiligen Zentralen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen Personen statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zur ihrer Ausweisung aus Deutschland f\u00fchren. Neben dem Agieren aus den Legalresidenturen heraus sind unabh\u00e4ngig davon operative Aktivit\u00e4ten festzustellen, die g\u00e4nzlich ohne diplomatische Immunit\u00e4t ausgef\u00fchrt werden. In Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz ist die Anzahl diplomatischer Vertretungen und folglich die Pr\u00e4senz anderer Nachrichtendienste hoch. Die jeweiligen operativen Schwerpunkte orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben, wissenschaftlichen und technologischen Priorit\u00e4ten sowie milit\u00e4rtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgabenkataloge reichen die Ziele der anderen Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten bis hin zur Infiltration in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen, aber auch von B\u00fcrgern, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Einige L\u00e4nder sind dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung erforderlichen G\u00fcter und Know-how zu erlangen. Dies ist meist mit dem Versuch verbunden, durch Lieferungen an Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von doppelt verwendungsf\u00e4higen G\u00fctern (\"dual use\"-G\u00fcter) Kontrollma\u00dfnahmen zu umgehen.","Spionageabwehr 159 Einen besonderen Stellenwert nehmen f\u00fcr andere Nachrichtendienste Ziele im Bereich von Wissenschaft, Technik und Forschung ein. Von operativem Interesse sind auch Produktideen, komplexe Fertigungstechniken und Unternehmensund Marktstrategien. In diesem Zusammenhang sind internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen bedeutend. Angesichts des zunehmenden Stellenwertes der Aktivit\u00e4ten anderer Nachrichtendienste wird die Berliner Spionageabwehr personell weiter gest\u00e4rkt. Der Berliner Verfassungsschutz kooperiert in allen Belangen der Spionageabwehr eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das bei der Aufkl\u00e4rung aller nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten federf\u00fchrend ist. Hinweistelefon Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Diesen Hinweisen geht sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageab- 6 wehr Hilfe anbieten, sich aus dieser zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung zu Fragen der Wissens-, Technikund Wirtschaftsspionage und Proliferation steht der Berliner Verfassungsschutz jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie unter \"Erreichbarkeit\" am Anfang dieses Verfassungsschutzberichts.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 7 Geheimund Sabotageschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.82 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.83 Dazu z\u00e4hlen u.a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2015 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 519 \u00dcberpr\u00fcfungen auf diesem Gebiet durch (2014: 427). 82 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 83 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","Geheimund Sabotageschutz 161 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unterneh- 7 mens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.84 2015 wurden 114 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2014: 83). Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. 84 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln.","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 7.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.85 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen,86 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt.87 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2015 wurden 7 401 Anfragen bearbeitet (2014: 7 613). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.88 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. 85 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 86 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 87 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1 970. 88 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.","Geheimund Sabotageschutz 163 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.89 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.90 2015 gingen 4 649 Anfragen91 bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein. Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. 2015 wurden nach dem LuftSiG 3 013 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2014: 8 777), nach dem AtomG 221 (2014: 225). Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem 7 Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit dem 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.92 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2015 erfolgten 363 Anfragen (2014: 253). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorlie89 SS 55 Abs. 2 AufenthG. 90 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 91 Die Anzahl der Mitwirkungsanfragen ist nicht mit den Zahlen fr\u00fcherer Jahre vergleichbar. Anfang 2015 erfolgte eine Umstellung der Arbeitsprozesse, die eine Vergleichbarkeit ausschlie\u00dft. 92 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1 676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1 818).","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 gen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.93 Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 200794 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG.95 Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 93 SS 9 Abs. 2 Nr. 2 Bewachungsverordnung. 94 BGBl. I S. 748. 95 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1 902.","Wirtschaftsspionage 165 8 Wirtschaftsspionage In Berlin sind 168 943 Betriebe96 unWirtschaftsspionage terschiedlicher Wirtschaftsbereiche Wirtschaftsspionage hat sich als g\u00e4nals Arbeitgeber mit sozialversichegige Bezeichnung f\u00fcr die Absicht anrungspflichtigen Besch\u00e4ftigten anderer Nachrichtendienste etabliert, s\u00e4ssig. Informationsund Kommuniaus den Bereichen Wissenschaft kationstechnologie, Medizintechnik, und Technik in der Bundesrepublik Biotechnologie, optische TechnoloDeutschland Informationen zu begien und Verkehrstechnik sowie kreschaffen, um Unternehmen anderer ative Dienstleistungen haben sich als Staaten einen Vorteil zu verschaffen. Branchen mit Zukunftsperspektive in Im Gegensatz zu dieser staatlich orBerlin etabliert. Dar\u00fcber hinaus geganisierten Wirtschaftsspionage gibt h\u00f6rt die Stadt zu den gr\u00f6\u00dften und vieles Industriespionage, die zumeist von f\u00e4ltigsten Wissenschaftsregionen in Unternehmen im Kontext der KonkurEuropa. An vier Universit\u00e4ten, an der renzaussp\u00e4hung ausgeht. DeutschCharite - Universit\u00e4tsmedizin Berlin, land unterh\u00e4lt keinen Nachrichten- 8 sechs Fachhochschulen, vier Kunstdienst, der f\u00fcr die deutsche Wirtschaft hochschulen, 31 privaten Hochschulen in anderen Staaten solcherart Inforsowie \u00fcber 60 Forschungsst\u00e4tten stumationen beschafft. Wirtschaftsspidieren, lehren, forschen und arbeiten onage durch andere Staaten wird rund 200 000 Menschen aus aller Welt. wesentlich vom Bundesamt f\u00fcr VerDie Erfolge der Unternehmen, Hochfassungsschutz beobachtet. Dieser schulen und Forschungseinrichtungen Wirtschaftsschutz soll Forschungssind Ergebnis nicht nur von Entwickund Technologieentwicklungen an lungskosten, sondern von langj\u00e4hriger Hochschulen und Wirtschaft vor WirtForschung und kreativer Ideen. Ein solschaftsspionage und Wettbewerbsches Know-how ist stets mit dem Risinachteilen sch\u00fctzen. ko verbunden, durch Wirtschaftsspionage verloren zu gehen. 96 Vgl. Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg (Hrsg.): Statistischer Bericht Unternehmen und Betriebe im Land Berlin 2012. Berlin 2014, S. 11.","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Cyberkriminalit\u00e4t Einen beachtlichen Stellenwert bei der Beschaffung von Informationen nimmt die elektronische Aufkl\u00e4rung ein, die \"Signals Intelligence\" (SIGINT) genannt wird. Dabei steht das Bem\u00fchen im Mittelpunkt, in Infrastrukturen der Informationstechnologie einzudringen, um Informationen zu beschaffen oder um das IT-System zu besch\u00e4digen oder zu sabotieren. Angesichts der zunehmenden IT-Vernetzung in Wissenschaft und Technik sowie von Parlamenten und Verwaltungen ist dies ein bedeutsames Instrument nachrichtendienstlicher Arbeit, zumal der personelle Aufwand - und damit das Risiko einer Enttarnung - eher gering ist. Cyberkriminalit\u00e4t schlie\u00dft Betrug, F\u00e4lschungen und unerlaubte Zugriffe auf IT-Systeme ein. Angriffe werden mit E-Mails mit spezifischen Anh\u00e4ngen, pr\u00e4parierten Websites oder USB-Sticks durchgef\u00fchrt. Angesichts der Komplexit\u00e4t dieser Aktivit\u00e4ten nahm im April 2011 ein \"Nationales Cyber-Abwehrzentrum\" seine Arbeit auf, in dem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten ist. Gesetzesnovelle Angesichts der Bedeutung der Wirtschaftsspionage wurde dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im November 2015 durch eine Gesetzesnovelle die Aufgabe zugewiesen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz zu unterrichten.97 Der Wirtschaftsschutz soll Forschungsund Technologieentwicklungen an Hochschulen und Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage sch\u00fctzen. Damit tr\u00e4gt der Gesetzgeber der wachsenden Bedeutung der Wirtschaftsspionage Rechnung. Auch in Berlin wurden zahlreiche Versuche festgestellt, mit elektronischen Mitteln unerlaubt an Informationen zu gelangen. Eine M\u00f6glichkeit, sich vor solcherart Spionage zu sch\u00fctzen, ist die Weiterentwicklung von technischen Infrastrukturen. Auch die Identifikation von sch\u00fctzenswertem Know-how ist sehr wichtig, um dessen besonderen Schutz sicherzustellen. Ein wirksamer Schutz vor Spionage darf sich aber nicht nur auf Ma\u00dfnahmen der IT-Sicherheit beschr\u00e4nken. Das Thema \"Sicherheit\" umfasst viel mehr als nur die alleinige Betrachtung der technischen Infrastrukturen. Die \"Sicherheitsl\u00fccke Mensch\" ist nach wie vor eines der gr\u00f6\u00dften \"Einfallstore\" in Unternehmen. Die sicherste IT-Ausstattung ist wertlos, wenn die Mitarbeiter den Informationsschutz im Unternehmen nicht beachten oder sie \u00fcber bestimmte Gefahren, wie z.B. verschiedene Ausforschungsm\u00f6glichkeiten, nicht aufgekl\u00e4rt sind. 97 Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2 954, 2 970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.11.2015 (BGBl. I S. 1 938).","Wirtschaftsspionage 167 Kooperationen mit anderen Institutionen Im November 2010 vereinbarten die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, die Industrieund Handelskammer sowie der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Wesentlich geht es dabei um den Austausch von Informationen zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden, wobei die Wirtschaft \u00fcber sie betreffende Spionageaktivit\u00e4ten berichtet und die Sicherheitsbeh\u00f6rden zur IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage und \u00fcber politischen Extremismus informiert. Wenn Unternehmen von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten haben, k\u00f6nnen sie den Kontakt zum Verfassungsschutz suchen, der Vertraulichkeit garantiert; zumal er nicht - wie Strafermittlungsbeh\u00f6rden - dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Es unterliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, ob der Verfassungsschutz einen Sachverhalt zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet. Beim Berliner Verfassungsschutz ist das Referat Spionageabwehr f\u00fcr die Beobachtung von Wirtschaftsspionage zust\u00e4ndig. Es unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Erf\u00fcllung des nun im dortigen Gesetz verankerten Auftrages des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes bei seiner Beratung. 8","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015","III Anhang","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den VerfassungsSS 3 Dienstkr\u00e4fte schutz in Berlin (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstFassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des lichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen durch Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund(GVBl. 571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom gesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen. 1. Dezember 2010 (GVBl., S. 534) Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, Erster Abschnitt in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerfassungsAufgaben und Befugnisse der schutzabteilung freie, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 4 Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der SS 2 Organisation Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z.B. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverdas nachrichtendienstliche Informationssystem des waltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert Verfassungsschutz). von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteid\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im lung ist datenverarbeitende Stelle im Sinne des SS 4 Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datenschutzgesetzes in der nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, t\u00e4tig werden. 54), das zuletzt durch Art. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. SS 5 Aufgaben Die \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, anwenn dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 dere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlicherforderlich ist. keit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeBundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll schadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","Verfassungsschutzgesetz 171 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensinsbesondere sachund personenbezogene Daten, weisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine unorga1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokranisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder zu besch\u00e4digen. ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder eine fremde Macht, Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4t3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen k\u00f6nnen, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwort2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft oder werden sollen, und 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Frei4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgeheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrrungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen SiBund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer cherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer VerwalFunktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. tungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 richten. (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die SS 6 Begriffsbestimmungen T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organiihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, sationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 T\u00e4tigkeiten vorliegen. bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation oder","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die 2. Observation, Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen und Filmen), Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, speichern und nutzen. Eine Speicherung dieser Daten 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NA6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich DIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht zul\u00e4ssig. gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen perso7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den nenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Entschl\u00fcsselung von Signalen in KommunikationssyVoraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe stemen, gilt f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsoder gewerblicher Angaben (Legenden), schutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnah9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung papieren und Tarnkennzeichen, und Verarbeitung personenbezogener Informationen. 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und FernmeldeverVon mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen kehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, vom 26. Juni hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch insbesondere in seinen Grundrechten, und die AllgeArt. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. meinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. I S. 3390), Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen er nicht erreicht werden kann. durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem (4) Soweit in diesem Gesetz besondere EingriffsbeEinsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und fugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen Zustimmung zu erteilen. Zwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebliche Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus Einwirkung auf Sachen. beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die VerSS 8 Befugnisse fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verpflichErf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen tet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privateinschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den personen, erheben, soweit die Bestimmungen dieses Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn Gesetzes dies zulassen. Ein Ersuchen der Verfassungs1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganischutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener sierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ssVerdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 lich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen Abs. 2 bestehen, d\u00fcrfen nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige werden. Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen gewonnen werden k\u00f6nnen, Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrepersonenbezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GeInformanten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcbergenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde worbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Ermittlern, T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen","Verfassungsschutzgesetz 173 andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die beund Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung troffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6gkeine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 lich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz anzunehmen, wenn die Informationen aus allgemein technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur aufgrund richMittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis terlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch den Senator stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, nachzuholen. wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Andie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr diese Weise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Informationen der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bedienstevon anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand zum Richteramt hat. getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze Daten nicht verwertet werden. der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch den Senator der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorf\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den schrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationswerden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei beschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der GefahrenabAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfGefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung nahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen unverz\u00fcglich nachzuholen. Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10 Gesetzes entsprechend. (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsden Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbardenen sie selbst nicht befugt ist. keit entsprechend. (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allge(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes Grundgesetzes). in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unverz\u00fcglich, SS 9 Einsatz technischer Mittel zur m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den Einsatz \u00dcberwachung von Wohnungen technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit rich(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene terlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Grundgesetz gilt entsprechend. Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter NachMa\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes verwenweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch det werden. genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu Postund Fernmeldegeheimnisses gleichsichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der kommen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeheimJahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nisses gleichkommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, Zweiter Abschnitt bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Datenverarbeitung Staatssekret\u00e4r vertreten wird. (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten entsprechend. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nut(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. zung personenbezogener Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezoSS 10 Registereinsicht durch die gene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenn (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder lichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gegewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigLandes gerichtet sind oder keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Ge4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen genst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gef\u00e4hrden, T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z.B. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Abs. 3 t\u00e4tig wird. F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einsehen. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 zwingend Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der erforderlich ist. Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufdurch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. kl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvoraus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4sschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme sig. nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden.","Verfassungsschutzgesetz 175 SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen zung personenbezogener Informationen Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, von Minderj\u00e4hrigen wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Die Speicherung personenbezogener Informationen Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unver\u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht volltretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. endet haben, ist unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsSS 13 Speicherungsdauer gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speigespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Berlierforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gener Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten speicherten Informationen sind bei der EinzelfallbearHandlungen verwendet werden. beitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu SS 15 Berichtigung und Sperrung perso\u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie nenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten Akten gespeicherte personenbezogene Informationen relevanten Information zu l\u00f6schen. unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu veroder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gemerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. speichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbeSpeicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf zogene Informationen in Akten zu sperren, wenn sie Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutznach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse w\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind Speicherung rechtfertigen. mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und SperEine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. rung personenbezogener Informationen in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien SS 16 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsgespeicherten personenbezogenen Informationen schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person festzulegen: beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 1. Bezeichnung der Datei, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 2. Zweck der Datei, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichel\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die AufgabenerPersonenkreis, Arten der Daten), f\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige 4. Eingabeberechtigung, Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt 5. Zugangsberechtigung, werden. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 7. Protokollierung, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der zu der Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung Erschlie\u00dfung von Akten dienen. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemesbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informationen sind senen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erfor-","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 SS 17 Gemeinsame Dateien SS 21 Informations\u00fcbermittlung an StrafBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenververfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben des Staatsund Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den unber\u00fchrt. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn Dritter Abschnitt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informations\u00fcbermittlung \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die VerfassungsSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an schutzbeh\u00f6rde den \u00f6ffentlichen Bereich Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informatio(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung nen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu legen. f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der erforderlich sein k\u00f6nnen. \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personendurch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden st\u00e4ndigen. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben SS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Informationen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die VerfasSS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegen(3) Die empfangende Stelle von Informationen nach heiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermitempfangenden Stellen erforderlich ist. telten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. SS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen rischen Abschirmdienst an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen \u00f6ffentlichen Bereichs Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Inforoder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr Inneres, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssesie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, kret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der erteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen","Verfassungsschutzgesetz 177 Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere personenbeSS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an zogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die die Stationierungsstreitkr\u00e4fte durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber Informationen an Dienststellen der Stationierungsgeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschafstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik ten und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDeutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabtungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik im Sinne des SS 5 Abs. 2. Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, ist. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderEmpf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermitlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener telten Informationen nur zu dem Zweck verwendet Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen nicht aus werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits Geltungsbereichs des Grundgesetzes bekannt sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betrofsowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen fenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicher(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informatiheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die onen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person hen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-Gesetzes entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvergenannten Straftaten plant, begeht oder begangen nehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Emp\u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf die f\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck des Art. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die wurden, und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene bleiben unber\u00fchrt. Verwendung der Informationen zu bitten. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Un\u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestreterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Infor\u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nis des Zusammenhanges oder der Darstellung von erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen.","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die Dienstleistungen, \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr aktenkundig zu machen. Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes Konten, Kontoinhabern und sonstigen Berechtigten zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes \u00fcber die beschiesowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu denen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies kann der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhindezur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 rung der Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anauch bereits vor der Unterrichtung der Kommission haltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAbs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entpunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbei10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die tung und Nutzung der nach den Abs. 1 bis 4 erlangten gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstlei\u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig stungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verardes Postverkehrs einholen. beitung der nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall SS 4 des Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitgeteilt Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gesetzes findet Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachtung entsprechende Anwendung. gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche AnhaltsDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. 4 zu geben. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeauch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und geheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 16 der zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienst2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. nutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, SS 28 \u00dcbermittlungsverbote Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Voranrufenden und angerufenen Anschlusses oder der schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Endeinrichtung, 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empUhrzeit, fangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, genommenen Telekommunikationsund Teledienst3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass","Verfassungsschutzgesetz 179 unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhalihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der tungsinteresse liegt vor, wenn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Auskunftserteilung zu besorgen ist, 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf zu bef\u00fcrchten ist, gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speiche(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach m\u00fcssen. SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollenihm besonders beauftragter Mitarbeiter. dung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschrif(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoten dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverweigeSS 30 Nachberichtspflicht rung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung jedem Fall aktenkundig zu machen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4n(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abdig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre gelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfandass sie sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Dagenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen kann. Dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Inteund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator g\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vierter Abschnitt zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Auskunftserteilung Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Kommission ersucht den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtiEinhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen, sowie bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen auf die Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu von \u00dcbermittlungen. berichten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 SS 32 Akteneinsicht SS 34 Geheimhaltung (1) Sind personenbezogene Daten in Akten (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit GeheimhalInteresse oder berechtigte Interessen eines einzelnen tungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Verschwie(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist genheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedie Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die d\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart verbunden Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Aussind, dass ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung schuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverInteressen eines Einzelnen entgegenstehen oder der h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellver(3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom tretende Mitglieder des Ausschusses entsprechend. 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu F\u00fcnfter Abschnitt unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch Parlamentarische Kontrolle auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines SS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnf(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ten, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenauf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse hauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechti(2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten KontrollbegehMitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, ren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, um vom wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuwenvertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 den; er hat dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als werden stellvertretende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung von der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die UntersuRechte und Pflichten wahrnehmen. Die Anzahl der chungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin stellvertretenden Mitglieder entspricht der Anzahl der vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), findet seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so keine Anwendung. wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die BestimFraktion vertreten. mungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordneten(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus hauses von Berlin. oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.","Verfassungsschutzgesetz 181 SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen.","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 35f, 42 Islamisches Emirat Kaukasus 33 Salafistische Bestrebungen 49f As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. 53 Die Islamische Gemeinschaft in BerlinAl-Nur-Moschee e.V. (IGB) 52f Ibrahim al-Khalil-Moschee - Islamische Gemeinschaft Ibrahim 53 Alkhalil Moschee e.V. Hizb ut-Tahrir (HuT) 61 Hizb Allah (Partei Gottes) 57f Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) / 60 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. Bewegung des Islamischen Widerstands (HAMAS) 55f Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft 63f in Deutschland e.V. (IGD) Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung (MGB) 65f Fussilet 33 e.V. 51","Extremistische Organisationen und Gruppierungen 183 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Partiya Karkeren Kurdistan) 73, 77f Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 77 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK) 77f Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 77 Partei der demokratischen Union (PYD) 74 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 77 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 77 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 74 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 73 Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in 77f Deutschland e.V. (NAV-DEM) NAV-DEM Berlin e.V. (ehemals Deutsch Mesopotamisches 77f Bildungszentrum e.V. (DMBZ)) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, Dachverband AD\u00dcTDF 83f (F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 100f Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 107 Die Rechte 105 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 110 Rechtsextremistische B\u00fcrgerbewegungen 109 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 92f Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew 96f Netzwerk Rechtsextremistische Musik 97f Identit\u00e4re Bewegung 112f Europ\u00e4ische Aktion 118f Reichsb\u00fcrgerbewegung 120f","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) 145f Interventionistische Linke (IL) 136 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 147 North East Antifascists (NEA) 150 radikale linke | berlin 143 Rigaer 94 153 Rote Hilfe e.V. 126f Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin 139 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 156 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden.","Personenund Sachregister 185 Personenund Sachregister ...um's Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis al-Qaida im islamischen Maghreb 134, 137 ff siehe AQM al-Qaradawi, Yusuf 69 A al-Quntar, Samir 60 \"Anarcho\"-Szene 128, 153 al-Rashta, Ata Abu 61 \"dual use\" - G\u00fcter 158 al-Scham, Junud 47 ff 1. Mai 129, 134, 141, 145, 148, 154 al-Shabab 42 13. Konferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa al-Zawahiri, Aiman 40, 42 f, 47 57 AMGT 67 A3stus 98 ff AN 95 AAB 136, 139 Anarchismus 122 f, 143, 150 f, 153 Abendspazierg\u00e4nge 109, 115 Anarchos 133, 150 f, 153, 155 Abu Bilal siehe Ismail, Abdallah Khalid Ankara 36, 76 f, 82 adil d\u00fczen 65, 67 an-Nabahani, Taqi ad-Din 61 AD\u00dcTDF 83, 183 Anti-Antifa-Agitation 95 Aktionstag \"Schwarze Kreuze Anti-Antifa-Arbeit 92 Deutschland\" 100 Antideutsch 137, 139 al-Ansi 47 Antifa 6, 125, 129, 131, 133, 137, 141, ALB 134, 136, 140, 143 f 143 ff, 147 ff, 154 f al-Baghdadi, Abu Bakr 35, 37 Anti-Faschismus 129 f, 133 al-Banna, Hassan 63 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB al-Haddad, Haitham 53 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Manar 58 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Mu'izz al-Eila, Abd 52 Berlin siehe ARAB Al-Nur-Moschee 51 ff, 182 Antifa-Vollversammlung 129, 131, 149, al-Nusra-Front siehe JaN 154 f al-Qaida 29 f, 32 f, 35, 40 ff, 46 ff Anti-Gentrifizierung 129, 133, 141 f, 148 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Anti-Imperialismus 145, 147 siehe AQAH Anti-Kapitalismus 129 f, 133 f, 138 Antikapitalistische Walpurgisnacht 150","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Anti-Rassismus 129 ff, 133, 138, 154 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Anti-Repression 130, 133, 151 siehe BS\u00dcG Antisemitismus 50, 84, 87, 93 Bewachungsverordnung 163 f Anti-Terror-Datei siehe ATD Bewegung der Mujahidin-Jugend, AQAH 41 f, 46 f siehe al-Shabab AQM 42 Bewegung des Islamischen Widerstands ARAB 140, 143 ff, 184 siehe HAMAS Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Beyond Europe. Antiauthoritarian As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. 39 Platform against Capitalism 138 f As-Sahaba-Moschee 39, 51, 53 BfV 20 f, 159, 165 ff, 170, 176 f ATD 21 Bin Ladin, Usama 42, 53 AtomG 163 BKA 20 f Atomgesetz siehe AtomG bloc identitaire 113 AufenthG 162 f Blockupy-Plattform 134, 138 Aufenthaltsgesetz siehe AufenthG BND 20 f, 176 Autonome 123 ff, 133, 136, 142, 144, BPjM 98 f 146, 150 f Br\u00fcssel 45, 78 autonome Freir\u00e4ume 128, 141 f, 150 f, BS\u00dcG 15, 160 f 153 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Autonome Nationalisten Berlin 95 siehe BfV Autonome Nationalisten siehe AN Bundeskriminalamt siehe BKA Autonome Vollversammlung 129, 149, Bundesnachrichtendienst siehe BND 154 f Bundespr\u00fcfstelle jugendgef\u00e4hrdender AVANTI - Projekt undogmatische Linke Medien siehe BPjM 134, 136 Bundesverfassungsschutzgesetz siehe BVerfSchG B Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG Badi'a, Muhammad 64 B\u00fcndnis Deutscher Hooligans siehe BDH B\u00e4rgida 114 ff, 119, 155 B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf Bayik, Cemil 80 109 BDH 89, 112 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland Benhsain, Mohammed (Abu Jamal) 52 f siehe Pro Deutschland Beratungsstelle Kompass 24 B\u00fcrgerbewegungen 102, 107, 109, 117 Berliner Beratungsnetzwerk 24 B\u00fcrgerinitiativen 104, 109, 117 Berliner Patrioten gegen die Islamisierung BVerfSchG 15, 19 f, 166, 181 des Abendlandes siehe B\u00e4rgida BVFG 164","Personenund Sachregister 187 C E CH 118 EA 116, 118 ff, 183 Charlie Hebdo 41, 46 Einb\u00fcrgerungsverfahren 162, 171 Ciftci, Mohamed (Scheikh Abu Anas) 52 Einladung zum Paradies e.V. 52 CIK 78, 183 EMUG 67 Ciwanen Azad Avrupa 75 Erbakan, Necmettin 65 ff Collegium Humanum siehe CH Europ\u00e4ische Aktion siehe EA Cuspert, Denis 37 ff Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft 119 Cyberkriminalit\u00e4t 166 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. siehe EMUG D Europ\u00e4ische Zentralbank siehe EZB D., Ismet 49 EU-Terrorliste 58 D.S.T. / X.x.X. 97 Exilregierung Deutsches Reich 120 Dabbagh, Hassan (Abu al-Hussein) 53 EZB 130, 134 f, 138 Der III. Weg 88 f, 90, 93 f, 107 f, 183 F Deradikalisierungsnetzwerk gegen F.e.l.S. 134, 136 Salafismus 24 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. 60, 182 Deutsch Mesopotamisches BildungsFazilet Partisi 66 zentrum e.V. siehe DMBZ F\u00f6deration der T\u00fcrkischen DemokratiDeutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. / X.x.X. schen Idealistenvereine in Deutschland Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk siehe DLVH Dernekleri Federasyonu) siehe AD\u00dcTDF Deutsche Taliban Mujahidin 48 F\u00f6deration kurdischer Vereine in DeutschDeutsche Volksunion siehe DVU land e.V. siehe YEK-KOM Dhu l-Qarnain 40 Franz, Frank 101 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 97 ff Freiheitliche demokratische GrundordDie Rechte 88 ff, 93, 98 f, 105 f, 109, 183 nung 17 f, 22 f, 31, 50, 52, 62, 67, 71, Die Wahre Religion siehe DWR 101, 123 ff, 149, 162, 170 f, 173 f, 176 DLVH 110, 118 Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen DMBZ 78, 183 Azadiya Kurdistan) siehe TAK DVU 105 Frontbann 24 106 DWR 54 Frontdienst 104 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung siehe F.e.l.S. Fussilet 33 e.V. 49, 51, 182","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 G Hizb Allah (Partei Gottes) 30 f, 33, 55, G10 15 f, 18, 172, 174, 178 57 ff, 182 G7-Gipfel 130 HoGeSa 88 f, 100, 111 f, 116 GAR 21 HoGeSa-Berlin 111 f, 116 GBA 21 Hooligans gegen Salafisten Geheimund Sabotageschutz 160 f siehe HoGeSa Geheimschutzbeauftragter 160 HPG 73, 183 Geheimschutzbetreuung 161 Hubbard, L. Ron 156 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen HuT 30 f, 33, 53, 60 ff, 182 Rechtsextremismus siehe GAR Gemeinsames Extremismusund I Terrorismusabwehrzentrum siehe GETZ I., Fatih 48 Gemeinsames Internet-Zentrum Ian Stuart Donaldson-Memorial Konzert siehe GIZ 98 Gemeinsames TerrorismusabwehrIB 88, 112 ff, 183 zentrum siehe GTAZ Ibrahim al-Khalil-Moschee 51, 53, 182 Generalbundesanwalt siehe GBA Idealisten 84 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg Berlin siehe VSG Bln 112, 114 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Identit\u00e4re Bewegung siehe IB Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu IGD 33, 63 f, 182 Artikel 10 Grundgesetz) siehe G 10 IKEZ 56, 64, 68 GETZ 21 IL 132 ff, 143, 147, 154, 184 GIDA-Aufm\u00e4rsche 117 Interkulturelles Zentrum f\u00fcr Dialog und GIZ 21 Bildung e. V. siehe IZDB Graue W\u00f6lfe 84 Interventionistische Linke siehe IL Gro\u00dfer Austausch 114 Irving, David 95 Grundgesetz 15 ff, 71, 88, 170 f, 173 f, IS 29 f, 32 ff, 44 ff, 55 f, 59, 61, 63, 65, 68, 177 ff, 181 74 ff, 78, 80, 82, 147 GTAZ 20 f ISI 35 ISIG 35, 42 H Islamfeindliche Rechtsextremisten HAMAS 30 ff, 55 ff, 182 6, 87 ff, 109, 115 ff Hayah - Humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung Islamische Gemeinschaft in Deutschland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge 68 e. V. siehe IGD Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) siehe HuT","Personenund Sachregister 189 Islamische Gemeinschaft Kurdistans KCD-E 78 siehe CIK Kern-\"al-Qaida\" 35, 40 ff, 47 Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Khomeni, Ayatollah 59 Juden und Kreuzz\u00fcgler 42 KIAR 21 Islamischer Staat - Provinz Sinai 65 Know-how 158, 165 f Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien Kommunismus 122 f, 137 f, 146, 150 siehe ISIG Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Staat Irak siehe ISI siehe KPD Islamischer Staat siehe IS Kongress der kurdischen demokratischen Islamischer Widerstand (al-Muqawama Gesellschaft in Europa siehe KCD-E al-islamiya) 57 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 33, 182 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKouachi 46 f zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ KP 136, 139 Islamseminar 51 ff KPD 124 Ismail, Abdallah Khalid 52 Kritik & Praxis siehe KP Istanbul 47 Kurdische Frauenbewegung in Europa IZDB 63 f, 68 siehe TJKE J L Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollsiehe JaN m\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg Jaisch al-Fath 43 siehe SIBE-AK BR-BB JaN 35, 42 f, 48, 59 Legalresidenturen 158 Jerusalem-Tag (arab.: al-Quds) 59 Legion of Thor 98 Jihad 29, 36 ff, 42 f, 45, 49 f Lies! Im Namen deines Herrn, der dich Jihadisten 34, 36 ff, 43 f, 47 f, 82 erschaffen hat 40, 45, 54, 68 Jihadistischer Salafismus 35, 49 ff Liste terroristischer Organisationen JN 88 f, 100, 104 f, 183 der Europ\u00e4ischen Union 56 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG K LuftSiG 163 Komalen Civan 77 L\u00fcgenmedien 114 Junge Nationaldemokraten siehe JN L\u00fcgenpresse 99, 117 K., Fatih 48 Lunikoff siehe Regener, Michael Kadterschmiede 153 Kalif 28, 30, 35, 40 f, 43 Kalifat 28, 35, 40, 47, 53, 61","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 M Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Mahmoud, Mohamed 37 ff 88 ff, 92 ff, 103, 106 f, 183 Marci & Kapelle\" / \"T\u00e4tervolk\" 98 Netzwerk Kameradschaften 92 Marxismus-Leninismus 71, 122 Neue antikapitalistische Organisation Materieller Geheimschutz 160 siehe NaO MB 30 ff, 62 ff, 69, 182 MGB 32 f, 62, 65 f, 182 Milli Gazete 66 f North East Antifascists siehe NEA Milli G\u00f6r\u00fcs 29, 31 ff, 62, 65 ff, 182 NPD 88 ff, 93 ff, 98 ff, 107, 109 f, 116 ff, Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung siehe MGB 155, 183 Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie 29, 65 ff NW 95 Mitwirkungsangelegenheiten 164 Mohammed-Karikaturen 39, 47 O Mujahidin-Netzwerke 32 f, 182 \u00d6calan, Abdullah 73, 75, 79 Mursi, Muhammad 56, 64 f Osmanli Ocaklari 85 Muslim, Salih 74 Muslimbruderschaft siehe MB P P., Harun 48 N Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Nachrichtendienstliches InformationsDeutschland e.V. siehe PGD system siehe NADIS Palestinian Return Center siehe PRC NADIS 19, 170, 172 Paris 5, 36, 41, 43, 45 ff, 69, 79 NaO 140, 144 ff, 184 Partei der demokratischen Union Nasrallah, Hassan 59 (Partiya Yekitiya Demokrat) siehe PYD Nationaldemokratische Partei Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Deutschlands siehe NPD Pegida 115, 131, 138 Nationaler Widerstand siehe NW Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest 156 Nationales Cyber-Abwehrzentrum 166 PGD 57 Nationalsozialisten 93 f PKK 33, 72 ff, 183 NAV-DEM 78, 80, 82, 183 Politischer Salafismus 23, 29 f, 49 f, 52 f NAV-DEM Berlin e.V. 78, 82, 183 Postautonome 6, 125 ff, 129, 133 ff, 139, 150, 154 f NEA 133, 147 ff, 184 PRC 57 Nein zum Heim-Seiten 117 Pro Deutschland 88 f, 109 ff, 116, 183 Neonazis 86, 89, 92 ff, 105 f, 149 Proliferation 159 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Punk Front 98 88, 97, 183 PYD 74, 78, 80, 82, 183","Personenund Sachregister 191 Q Seyam, Reda 37, 39 f Quds-Tag 59 Shahid Stiftung 60 SIBE-AK BR-BB 161 R Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 160 f, 171 Rabi'a-Symbol 65 Siegel der Propheten 55 radikale linke | berlin 135, 140 ff, 150, SIGINT 166 154, 184 Signals Intelligence siehe SIGINT RAF 124 Silvio-Meier-Gedenkdemonstration Rechtsextremistische Musik 148 88, 97, 108, 183 SO 23, 156 f, 184 RED 21 Social Center 4 All siehe SC4A Regener, Michael 97 ff Soziales Zentrum 141 f, 154 Reichsb\u00fcrger 23, 90, 120 f Spionageabwehr 14, 19, 158 f, 167, 172 f Reichsb\u00fcrgerbewegung 23, 120, 183 Sprengstoffgesetz 163 Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration staatenlos.info 120 siehe 1. Mai Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz siehe StAG Rigaer 94 150 f, 153, 184 StAG 162 Rigaer Stra\u00dfe 152 f, 155 Street-Dawa 54 Ring Nationaler Frauen siehe RNF Suruc 73, 75, 81, 84 RNF 100 Rojava 74, 79 f, 82 T Rote Armee Fraktion siehe RAF Tag der deutschen Patrioten 95 f Rote Hilfe e.V. 126 f, 184 Tag der deutschen Zukunft 130 Rouhs, Manfred 110 TAK 77, 183 Teiba Kulturzentrum zur F\u00f6rderung der S Bildung und Verst\u00e4ndigung e.V. S., Murat 49 siehe TKZ Saadet Partisi 66 f Terrororganisation Islamischer Staat Sabotageschutz 160 siehe IS Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben e.V. Theorie Organisation Praxis 157 siehe TOP B3rlin Salafismus 23 f, 29 ff, 35, 49 f, 52 f TJKE 77, 183 SC4A 141 TKZ 64 Schmidtke, Sebastian 101 TOP B3rlin 134 ff, 143, 184 Schwarze Bl\u00f6cke 124 Traditionelle Rechtsextremisten Schwarze Kreuze Deutschland 100 6, 87 ff, 116 f Scientology Organisation siehe SO","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Transnationale terroristische Netzwerke W 30, 32 f Waffengesetz 163 Trauermarsch 95 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. siehe WKP U Wehrhafte Demokratie 124 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 72, 83 ff, 183 Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew siehe WWT Union kurdischer Familien Wir f\u00fcr Berlin & Wir f\u00fcr Deutschland siehe YEK-MAL 111 Wirtschaftsschutz 165 ff V Wirtschaftsspionage 159, 165 ff Vendetta siehe Villain051 WKP 60, 182 Verband der Studierenden aus Kurdistan Worch, Christian 105 f siehe YXK WWT 96 f, 183 Verbunddatei Rechtsextremismus www.alrisalah.de 40 siehe RED Verein zur Rehabilitierung der wegen Y Bestreitens des Holocaust Verfolgten YEK-KOM 78 siehe VRBHV YEK-MAL 77, 183 Vereinigung der Neuen Weltsicht in YPG 74, 77, 183 Europa e. V. siehe AMGT YXK 77, 183 Verfassung von Berlin 15, 170, 178, 180 Verschlusssachen 161 Z Vertrauliches Telefon 4, 25, 159 Zentrum der demokratischen Gesellschaft Villain051 100 der Kurden in Deutschland e.V. Violence Prevention Network 24 siehe NAV-DEM Volkstod 119 Zum Henker 106 Volksverteidigungseinheiten Yekineyen Parastina Gel siehe YPG Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gel) siehe HPG VRBHV 118 VSG Bln 15, 17 f, 20, 160 ff, 170","Personenund Sachregister 193","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Bildnachweis Seite 5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 34 picture alliance Seite 36 picture alliance Seite 38 picture alliance Seite 42 picture alliance Seite 45 picture alliance Seite 54 oben: Islamistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 54 unten: Islamistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 55 Logo der HAMAS Seite 57 Logo der \"Hizb Allah\" Seite 59 picture alliance Seite 60 oben: Logo des verbotenen Vereins \"Waisenkinderprojekt Libanon\" Seite 60 unten: Logo der \"Shahid Stiftung\" im Libanon Seite 61 Logo der \"Hizb ut-Tahrir\" Seite 63 Logo der \"Muslimbruderschaft\" Seite 65 Logo Rabi'a Seite 73 Logo der PKK Seite 74 oben: Logo der PYD Seite 74 unten: picture alliance Seite 78 Logo der NAV-DEM Seite 80 picture alliance Seite 81 picture alliance Seite 83 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc Seite 93 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 95 oben: Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 95 unten: Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 96 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 100 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 101 Internetauftritt des Berliner Landesverbands der NPD","Bildnachweis 195 Seite 104 oben: Internetauftritt der JN Seite 104 unten: Werbematerial der JN Seite 107 oben: Internetauftritt der Partei \"Der III. Weg\" Seite 107 unten: Internetauftritt der Partei \"Der III. Weg\" Seite 108 Internetauftritt der Partei \"Der III. Weg\" Seite 109 oben: Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 109 unten: Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 111 Internetauftritt der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" Seite 112 oben: Internetauftritt B\u00e4rgida Seite 112 unten: Logo der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Seite 115 Internetauftritt B\u00e4rgida Seite 118 Logo der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" Seite 126 Logo der \"Roten Hilfe\" Seite 134 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 136 Logo der \"Interventionistischen Linken\" Seite 137 picture alliance Seite 138 picture alliance Seite 139 Logo \"TOP B3rlin\" Seite 141 oben: Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 141 unten: picture alliance Seite 143 Logo der \"radikalen linken | berlin\" Seite 145 oben: Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 145 unten: Logo der ARAB Seite 147 oben: Logo der NaO Seite 147 unten: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 150 Logo der NEA Seite 152 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 153 Logo \"Rigaer 94\"","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Publikations\u00fcbersicht Reihe IM FOKUS Zerrbilder von Islam und Demokratie 2. Auflage, Berlin 2016. 156 Seiten. Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 1. Auflage, Berlin 2015. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, Berlin 2011. 83 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage, Berlin 2006 (im Internet abrufbar). 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage, Berlin 2006 (im Internet abrufbar). 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage, Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten.","Publikations\u00fcbersicht 197 Reihe INFO Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. Salafismus als politische Ideologie 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. Linksextremismus 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Rechtsextremistische Musik 3. Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten.","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Sonstiges Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage, Berlin 2002. 19 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter 030 90129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter 030 90129-440.","","DER VERFASSUNGSSCHUTZ DIENT DEM SCHUTZ DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG, DES BESTANDES UND DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IHRER L\u00c4NDER. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Tel 030 90129-440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2015","year":2015}