{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2012.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":276,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2012","4 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129-440 Fax 030 90129-844 info@verfassungsschutz-berlin.de www.verfassungsschutz-berlin.de Pressestelle 030 90129-565 Vertrauliches Telefon 030 90129-400 Deutsch/Englisch 030 90129-401 T\u00fcrkisch 030 90129-402 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss M\u00e4rz 2013 Bildnachweis S. 5: Tobias Schulte Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","Vorwort 5 Vorwort Die Diskussion \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes ist bundesweit in vollem Gang. Alle demokratischen Kr\u00e4fte sind sich einig, dass wir einen modernen leistungsf\u00e4higen Verfassungsschutz brauchen, der in der Gesellschaft akzeptiert und fest verankert ist. Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist Vertrauen verloren gegangen, auch gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dieses Vertrauen muss zur\u00fcck gewonnen werden. Notwendig ist nicht nur ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den L\u00e4ndern und dem Bund; wichtig ist auch, dass die Beh\u00f6rde als Ansprechpartner f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wahrgenommen wird. Der Berliner Verfassungsschutz war bereits in den vergangenen Jahren transparent und hat gro\u00dfen Wert auf die \u00d6ffentlichkeitsarbeit gelegt. Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung haben einen enorm hohen Stellenwert. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Denn die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind weiterhin aktiv und zum Teil gewaltbereiter und damit gef\u00e4hrlicher als in den Vorjahren. Wachsamkeit und Professionalit\u00e4t der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind gleicherma\u00dfen gefragt. Die Situation im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus hat sich im Jahr 2012 entscheidend ge\u00e4ndert: Die Netzwerkstruktur der \"Autonomen Nationalisten\" hat sich zunehmend aufgel\u00f6st und ist mit dem Netzwerk der \"Freien Kr\u00e4fte\" verschmolzen. Auch wenn das rechtsextreme Spektrum zahlenm\u00e4\u00dfig nicht w\u00e4chst, die Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft ist ungebrochen. Vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte wurden Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, eingesch\u00fcchtert und bedroht. Um die Strukturschw\u00e4che auszugleichen, ist die Zusammenarbeit der so genannten aktionsorientierten Rechtsextremisten mit der NPD ausgebaut worden. Hier besteht inzwischen eine wechselseitige Abh\u00e4ngigkeit. Ohne die Unterst\u00fctzung von \"Autonomen","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Nationalisten\" und \"Freien Kr\u00e4ften\" w\u00e4re die Berliner NPD vermutlich schon in der Bedeutungslosigkeit versunken. So bleibt die Partei gef\u00e4hrlich. Berlin wird sich deshalb auch weiterhin f\u00fcr ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren einsetzen. Wir halten hier an unserem Kurs fest. Im Bereich des Linksextremismus sind aktuell insbesondere die zum Teil brutalen \u00dcbergriffe von Kleingruppen oder Cliquen besorgniserregend. Der Fokus des Verfassungsschutzes richtet sich hier vor allem auf gewaltbereite Akteure, bei denen die Achtung vor Leib und Leben politischer Gegner oder Vertreter des Staates - vor allem Polizisten - immer mehr verlorengeht. Die Ausschreitungen rund um den Polizeikongress im Februar 2013 haben das in erschreckender Weise belegt. 2012 richteten sich die Taten von Linksextremisten auch gegen Wohnungsbauund Immobilienunternehmen. Es kam zu Einsch\u00fcchterungsversuchen, Inbrandsetzungen von Firmenfahrzeugen und Besch\u00e4digung sanierter Geb\u00e4ude. Im Bereich des Islamismus haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor allem salafistische Str\u00f6mungen im Auge: bundesweit und auch in Berlin sind die Zahlen erneut gestiegen. In der Hauptstadt z\u00e4hlen wir derzeit etwa 400 Salafisten, rund die H\u00e4lfte von ihnen gilt als gewaltorientiert. Wie gewaltbereit die Szene zum Teil ist, zeigte sich bei den Koranverteilungen im vergangenen Jahr. Die Aktionen in Berlin verliefen zwar gr\u00f6\u00dftenteils friedlich, aber in mehreren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen kam es zu brutalen \u00dcbergriffen auf die Polizei. Hintergrund dieser Gewalt waren Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsgerichteten Partei \"Pro NRW\". All diese Entwicklungen machen deutlich, dass wir einen starken Verfassungsschutz brauchen. Je genauer wir Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten im Blick haben, desto kleiner wird ihr Wirkungskreis. Je besser die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Feinde der Demokratie aufgekl\u00e4rt sind, desto gr\u00f6\u00dfer sind deren Nachwuchssorgen. Es ist unser Anspruch, den Extremisten in Berlin keinen Raum zur Entfaltung zu bieten und es ihnen ungem\u00fctlich zu machen. Frank Henkel Senator f\u00fcr Inneres und Sport","Vorwort 7","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 15 1 Transnationaler islamistischer Terrorismus 16 1.1 Personenpotenzial 16 1.2 Entwicklung im \u00dcberblick 17 1.3 Kern-\"al-Qaida\" 17 1.3.1 Unver\u00e4ndert geringe Schlagkraft der Kern-\"al-Qaida\" 18 1.3.2 Internetpropaganda auf hohem Niveau 19 1.3.3 Botschaften von Aiman al-Zawahiri 20 1.4 \"Al-Qaida\"-Regionalorganisationen 21 1.4.1 \"Al-Shabab\" verliert, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" gewinnt 21 1.4.2 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" und \"Boko Haram\" 23 1.4.3 \"Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" 24 1.4.4 INSPIRE - das Magazin von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" 26 1.5 Propaganda terroristischer Organisationen mit Deutschlandbezug 27 1.6 Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland 29 1.6.1 Ausreisen deutscher Jihadisten nach \u00c4gypten 29 1.6.2 Terroristische Bedrohungen 30 1.6.3 Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen 31 2 Salafistische Bestrebungen 34 2.1 Personenpotenzial 34 2.2 Koranverteilung 34 2.3 Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten 35","Inhaltsverzeichnis 9 2.4 Reaktionen auf islamfeindliche Propaganda 37 2.4.1 Yassin C. ruft zur T\u00f6tung von Muhammad-Beleidigern auf 38 2.4.2 Aufforderung zu Solidarit\u00e4t 39 2.4.3 Abu Assad al-Almani: gleiche Behandlung f\u00fcr Prophetenbeleidiger wie f\u00fcr feindliche K\u00e4mpfer 40 2.5 Verbot von \"Millatu-Ibrahim\" 41 2.6 Propaganda von Denis C. 43 3 Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen 45 3.1 Personenpotenzial 45 3.2 Kurz notiert: HAMAS profitiert vom \"Arabischen Fr\u00fchling\" 46 4 Rechtsextremismus 48 4.1 Personenpotenzial und Straftaten 48 4.2 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) 51 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 53 4.3.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" formiert sich neu 53 4.3.2 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" ohne neue Impulse 68 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 75 4.4.1 Talfahrt der NPD h\u00e4lt an 75 4.4.2 Berliner NPD als \"Juniorpartner\" des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" 81 4.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten 91 4.5.1 Islamfeindlichkeit 91 4.5.2 Volksverhetzung durch \"Reichsbewegung\" 94 5 Linksextremismus 96 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 96 5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergr\u00fcnde 98 5.2.1 Symbolische Straftaten 99 5.2.2 Sabotierende Straftaten 102 5.2.3 Konfrontative Straftaten 105","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5.2.4 Aufwiegelnde Straftaten 110 5.2.5 Anspruch und Wirklichkeit 115 5.3 Die gewaltbereite linksextremistische Szene: Strukturen und Akteure 116 5.3.1 Autonome gegen Faschismus 119 5.3.2 Autonome gegen Repression 124 5.3.3 Autonome gegen Umstrukturierung 129 5.3.4 Postautonome 134 6 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 139 6.1 Personenpotenzial 139 6.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 139 6.2.1 Hungerstreik der PKK-Anh\u00e4nger 140 6.2.2 Einj\u00e4hrige Isolation \u00d6calans 142 6.2.3 Zweite Hungerstreikphase 143 6.2.4 Ausschreitungen beim \"Kurdischen Kulturfestival\" 144 6.2.5 Hoher Verfolgungsdruck auf Gewaltt\u00e4ter und F\u00fchrungskader 145 6.2.6 Propagandaeinrichtungen der PKK weiterhin im Fokus 147 6.2.7 Zunahme der K\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei 148 6.2.8 Entwicklung im Irak und in Syrien vergr\u00f6\u00dfert den Einfluss der PKK 149 6.2.9 Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t 150 7 \"Scientology Organisation\" (SO) 151 8 Spionageabwehr 154 9 Geheimund Sabotageschutz 157 9.1 Personeller und materieller Geheimschutz 158 9.2 Geheimschutz in der Wirtschaft 160 9.3 Sabotageschutz 163 9.4 Mitwirkungsangelegenheiten 163 10 Wirtschaftsschutz 168","Inhaltsverzeichnis 11 II Hintergrundinformationen 179 1 Ideologien 180 1.1 Definition Extremismus 180 1.2 Islamistische Ideologie 181 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus 184 1.4 Ideologie des Linksextremismus 185 2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 188 2.1.1 \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" 188 2.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") 192 3 Salafistische Bestrebungen 194 4 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 198 4.1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 198 4.1.2 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) 200 5 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 202 5.1.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") 202 6 Legalistische Islamisten 204 6.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" 204 6.1.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" 209 7 Sonstige Islamisten 213 7.1.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 213 8 Rechtsextremismus 215 8.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 215 8.1.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) 215 8.1.2 \"Autonome Nationalisten\" 215","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 8.1.3 Neonazis 216 8.1.4 Skinheads 217 8.1.5 Rechtsextremistische Musik 217 8.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 219 8.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 219 9 Linksextremismus 224 9.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 224 9.1.1 Autonome 224 9.1.2 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" 225 9.1.3 \"North-East Antifascists\" 226 9.1.4 \"Antifaschistische Linke Berlin\" 227 9.1.5 \"Anarchist Black Cross Berlin\" 228 9.1.6 \"Out of Control\" 228 9.1.7 \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" 229 9.1.8 \"Zusammen K\u00e4mpfen! Berlin\" 230 9.1.9 \"Rote Hilfe e.V.\" 231 9.1.10 \"Wir bleiben alle!\" 232 9.1.11 \"Rigaer 94\" 232 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 233 9.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" 233 9.2.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" 234 10 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 236 10.1 Kurdische Extremisten 236 10.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") 236 10.2 T\u00fcrkische Extremisten 238 10.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 238 11 \"Scientology Organisation\" (SO) 240","Inhaltsverzeichnis 13 III Verfassungsschutz Berlin 243 1 Struktur 244 2 Gesetzliche Grundlagen 245 2.1 Aufgaben und Befugnisse 245 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen 245 2.3 Kontrolle 247 3 Arbeitsweise 248 4 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 253 IV Anhang 257 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 258 2 Register 270 3 Publikations\u00fcbersicht 275","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012","I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 1 Transnationaler islamistischer Terrorismus 1.1 Personenpotenzial Transnationale terroristische Netzwerke wie \"al-Qaida\" bzw. \"Mujahidin-Netzwerke\", \"Ansar al-Islam\" (AAI) oder das \"Islamische Emirat Kaukasus\" sind \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Organisationsstrukturen und sind teilweise untereinander vernetzt. \"Al-Qaida\" und \"al-Qaida\"-nahe Netzwerke wirken allerdings nicht allein \u00fcber ihre Strukturen. So \"inspiriert\" \"al-Qaida\" unabh\u00e4ngige Kleingruppen oder Einzelt\u00e4ter mit jihadistischem Gedankengut, radikalisiert diese in immer k\u00fcrzer werdenden Zeitr\u00e4umen und liefert vermeintlich ideologische Begr\u00fcndungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Ein zentrales Propagandainstrument ist dabei das Internet. Das Personenpotenzial jihadistischer Netzwerke in Deutschland ist quantitativ kaum zu erfassen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes liegen derzeit Informationen zu insgesamt ca. 230 Personen mit Deutschlandbezug und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 90er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigen. Personenpotenzial Transnationaler islamistischer Terrorismus Berlin Bund 2011 2012 2011 2012 Gesamt* (soweit statistisch erfassbar) 50 50 500 500 Transnationale Terrornetzwerke, davon al-Qaida / Keine geKeine geKeine geKeine geMujahidin-Netzwerke / sicherten sicherten sicherten sicherten Ansar al-Islam etc. Zahlen Zahlen Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 50 50 500 500 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 17 1.2 Entwicklung im \u00dcberblick 1 2012 mussten Kern-\"al-Qaida\" und die Regionalableger des TerrorGef\u00e4hrdung durch \"al-Qaida\" und ihrer netzwerks durch gezielte T\u00f6tungen hochrangiger Anf\u00fchrer deutliRegionalorganisation che Verluste hinnehmen. Diese konnten von den Organisationen bislang weitgehend kompensiert werden. So geht von Kern-\"alQaida\" und ihren regionalen Ablegern nach wie vor eine Bedrohung westlicher Staaten sowie ihrer B\u00fcrger und Interessen im Ausland aus. Den Regionalorganisationen \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in Mali, \"Boko Haram\" in Nigeria und der \"al-Shabab\"-Miliz in Somalia gelang es, die Schw\u00e4che dortiger staatlicher Sicherheitsorgane zu nutzen und durch Terror eigene Strukturen zu etablieren. In Syrien sind \"al-Qaida\"-nahe Jihadisten die gewaltt\u00e4tigsten Akteure unter den bewaffneten Widerstandsgruppen. Deutschland z\u00e4hlt unver\u00e4ndert zu den westlichen Staaten, die sich Deutschland weiterhin im Zielspektrum im Fokus des islamistischen Terrorismus befinden. Die Gefahr eines Anschlags in Deutschland durch von der Ideologie der \"al-Qaida\" inspirierte radikalisierte Einzelpersonen oder Gruppen besteht weiter fort. 2012 nahmen Ausreisen von Jihadisten nach \u00c4gypten und NordAusreisen von Jihadisten nach Nordafrika afrika deutlich zu. Der Machtzuwachs von Islamisten in \u00c4gypten sowie Ver\u00e4nderungen der dortigen Sicherheitsarchitektur machen das Land derzeit zur Drehscheibe f\u00fcr eine Weiterreise in jihadistische Kampfgebiete in Nordafrika. 1.3 Kern-\"al-Qaida\" Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" ist von den 2011 einsetzenden \"al-Qaida\" vom \"Arabischen Fr\u00fchling\" politischen Umw\u00e4lzungen des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" \u00fcberrascht \u00fcberrascht worden. \"Al-Qaida\" hatte stets behauptet, dass die aus ihrer Sicht \"unislamisch\" regierenden Herrscher im Vorderen Orient allein durch den bewaffneten Kampf zu st\u00fcrzen seien. Dagegen verlief der Umsturz in Tunesien und \u00c4gypten weitgehend friedlich. Tr\u00e4ger des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" waren \u00fcberwiegend s\u00e4kulare, demokratisch gesinnte Bev\u00f6lkerungsteile, denen es um die Schaffung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit geht, nicht um ein islamisti-","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 sches Staatswesen nach den Vorstellungen von \"al-Qaida\". F\u00fcr die Demonstranten war die Ideologie des transnationalen Terrorismus von \"al-Qaida\" ohne Bedeutung. Im strategischen Kontext hat \"alQaida\" eine Niederlage erlitten, gleichwohl w\u00e4re es verfr\u00fcht, die Organisation als bedeutungslos zu bezeichnen. Durch ihre immer wieder zu beobachtende Reorganisationsf\u00e4higkeit ist es \"al-Qaida\" sukzessive gelungen, die urspr\u00fcngliche Sprachlosigkeit gegen\u00fcber den Ver\u00e4nderungen in der arabischen Welt zu \u00fcberwinden und diese Ver\u00e4nderungen zumindest im Nachhinein propagandistisch zu verwerten. 1.3.1 Unver\u00e4ndert geringe Schlagkraft der Kern-\"al-Qaida\" Todesf\u00e4lle in der F\u00fchAuch 2012 gelang es der im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet rungsriege schw\u00e4chen \"al-Qaida\" ans\u00e4ssigen F\u00fchrung von Kern-\"al-Qaida\" nicht, Anschl\u00e4ge in westlichen L\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Der F\u00fchrungszirkel des Terrornetzwerks wurde 2012 durch eine Reihe von Todesf\u00e4llen geschw\u00e4cht, sei es durch gezielte T\u00f6tungen oder durch Unf\u00e4lle. Mehrfach waren die seit Jahren bestehenden Bem\u00fchungen der Kern-\"al-Qaida\" erfolgreich, Jihadisten mit Bez\u00fcgen zu westlichen Staaten anzuwerben, in Terrorlagern auszubilden und mit Anschlagsplanungen in ihre westlichen Bezugsstaaten zur\u00fcckzusenden. Seit den Anschl\u00e4gen von London 2005 scheiterten Anschl\u00e4ge in Deutschland oder konnten vereitelt werden. Der Prozess gegen die \"D\u00fcsseldorfer Zelle\"1 belegt deutlich das aus deutscher Sicht m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungspotenzial. Der Anf\u00fchrer und Rekruteur der Gruppe hatte \u00fcber direkte Kontakte zur \"al-Qaida\"-F\u00fchrung verf\u00fcgt und seine Vorgehensweise abgestimmt. F\u00fcr eine weiterhin bestehende Gef\u00e4hrdung westlicher Interessen spricht hingegen die Verwicklung von Kern-\"al-Qaida\" in die Entf\u00fchrung eines US-amerikanischen Entwicklungshelfers im August 2011 in Pakistan, f\u00fcr die der Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\", Aiman alZawahiri, in einer Videobotschaft die Verantwortung \u00fcbernahm. 1 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 30 f.","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 19 Im Mai 2012 wurde das F\u00fchrungsmitglied der \"al-Qaida\" in Afghanistan, Sakhr al-Taifi, durch einen Angriff der Schutztruppe ISAF in 1 Ostafghanistan get\u00f6tet. Al-Taifi galt als Waffenbeschaffer und pendelte zwischen Pakistan und Afghanistan. Im Juni 2012 wurde der stellvertretende F\u00fchrer der Kern-\"al-Qaida\", Abu Yahya al-Libi, bei einem Angriff durch eine Drohne im pakistanischen Nord-Waziristan get\u00f6tet. In einer Videobotschaft hatte Zawahiri seinen Tod best\u00e4tigt und zu Racheaktionen aufgerufen. Im Dezember starb das Mitglied der Kern-\"al-Qaida\"-F\u00fchrung, Abu Zaid al-Kuwaiti, durch den Angriff einer Drohne in Pakistan. Abu Zaid al-Kuwaiti galt als m\u00f6glicher Nachfolger von Abu Yahya al-Libi und war unter Jihadisten wegen seiner \"Ramadan-Vorlesungen\" im Internet bekannt. Exemplarisch f\u00fcr die gegen westliche Interessen gerichtete SchlagAnschlag auf USKonsulat in Bengasi / kraft auch formal nicht mit Kern-\"al-Qaida\" assoziierter Jihadisten Libyen ist der Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September. Dabei wurden vier US-Diplomaten get\u00f6tet, darunter der US-Botschafter. Die Ermittlungen offenbarten, dass die Proteste gegen den Schm\u00e4hfilm \"Unschuld der Muslime\"2 von mehreren Dutzend schwer Bewaffneter gezielt f\u00fcr den Angriff ausgenutzt wurden. Obgleich die genauen Tathintergr\u00fcnde bislang unklar sind, gilt es als wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um einen Racheakt f\u00fcr die T\u00f6tung von Fahd al-Quso handelt, einem F\u00fchrungsmitglied des jemenitischen \"al-Qaida\"-Zweigs. 1.3.2 Internetpropaganda auf hohem Niveau Jihadistische Propaganda ist ein wichtiges Instrument der transnaInternet als Propagandaplattform tionalen Terroristen. Sie dient prim\u00e4r der Verbreitung jihadistischer Ideologie und der Information ihrer Anh\u00e4nger, z.B. auch \u00fcber get\u00f6tete K\u00e4mpfer und Anf\u00fchrer. Sekund\u00e4r, jedoch unter Gef\u00e4hrdungs- 2 Die Ver\u00f6ffentlichung eines islamfeindlichen Videos mit dem Titel \"Innocence of Muslims\" f\u00fchrte zu massiven gewaltsamen Protesten und Botschaftserst\u00fcrmungen in zahlreichen muslimischen L\u00e4ndern, darunter in Nordafrika, auf der Arabischen Halbinsel, aber auch in Zentralasien und im Fernen Osten. Bei dem Video handelt es sich um Ausschnitte aus einem mehr als einst\u00fcndigen Film, der den Propheten Muhammad als Homosexuellen und P\u00e4dophilen diffamiert. Der Film wurde mutma\u00dflich von einem in den USA lebenden Kopten hergestellt. Die Ausschreitungen nahmen am 11. September 2012 in Kairo ihren Ausgang.","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 aspekten zentral, ist die Bedeutung des Internets als Plattform f\u00fcr den Informationsaustausch \u00fcber Rekrutierungen, Reisebewegungen und Anschlagsplanungen. In den vergangenen Jahren wurde ein weitgespanntes Geflecht jihadistischer Internetseiten aufgebaut, teils mit unmittelbarer Anbindung an Kern-\"al-Qaida\" bzw. ihre regionalen Ableger, teils betrieben von eigenst\u00e4ndigen Gruppierungen oder virtuellen Netzwerken jihadistischer Internetaktivisten. Insbesondere die eigens von Terrornetzwerken eingerichteten \"Mediendienste\" erstellen Inhalte selbst oder bereiten zugelieferte Materialien zu Propagandabotschaften auf. Mehrheitlich handelt es sich um Videoverlautbarungen, seltener um Textbotschaften, die oft mit verschiedensprachigen Untertiteln bzw. in mehreren \u00dcbersetzungen erscheinen. Jihadistische Webseiten und Foren greifen auf die Inhalte dieser \"Mediendienste\" zu und bieten sie weltweit an. Oft folgen zeitnah Untertitelungen und \u00dcbersetzungen in weiteren Sprachen, was die Reichweite der Propagandabotschaften nochmals erh\u00f6ht. 1.3.3 Botschaften von Aiman al-Zawahiri 2012 wurden ca. ein Dutzend Videobotschaften von Aiman alZawahiri bekannt. Mit der Zunahme seiner Propagandabotschaften dominiert der F\u00fchrer der Kern-\"al-Qaida\" die Propaganda des Terrornetzwerks. Entf\u00fchrungen und FreiSo erschien im September eine 42-min\u00fctige Videobotschaft, in pressungsversuche der Zawahiri den Tod des Mitglieds der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung Abu Yahya al-Libi im Juni in Pakistan best\u00e4tigte und betonte, dass eine von der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung festgehaltene US-Geisel erst dann freikomme, wenn Aafia Siddiqi und Omar Abd ar-Rahman aus US-Haft entlassen w\u00fcrden. Im Oktober erschienen zwei weitere Botschaften. In der ersten nahm Zawahiri Bezug auf den Schm\u00e4hfilm \"Unschuld der Muslime\". Er rief zu Protesten vor US-amerikanischen Botschaften auf und betonte, der Film sei ein Beweis f\u00fcr den \"zionistischen Kreuzzug\" der USA.","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 21 In einer weiteren Botschaft im Oktober nahm er Bezug auf die gegenw\u00e4rtige Lage in \u00c4gypten. Der aktuelle Pr\u00e4sident Mursi sei 1 korrupt, es gelte jetzt, die \"abgebrochene Revolution zu vollenden\". Dies bedeute, die Scharia einzuf\u00fchren, sich von den USA zu befreien und einen Sieg der Pal\u00e4stinenser \u00fcber Israel zu unterst\u00fctzen. Die Botschaft gipfelt in der Aufforderung, B\u00fcrger westlicher L\u00e4nder, denen er einen \"Krieg gegen die Muslime\" vorwarf, zu entf\u00fchren. Im Juni 2012 erschien \u00fcber das \"al-Fajr\"-Medienzentrum von \"alWerbung um weibliche Jihadisten Qaida\" die achtseitige Textbotschaft \"Brief an die muslimische Schwester\", die von \"Umayma Hasan\", Ehefrau des \"al-Qaida\"F\u00fchrers Zawahiri, verfasst sein soll. Darin fordert sie die Frauen in den L\u00e4ndern des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" auf, diese \"Freiheitschance\" zu nutzen, um ihre M\u00e4nner im Jihad zu unterst\u00fctzen. Der Text ist mindestens die zweite Botschaft von \"Umayma Hasan\" seit 2010, der einzigen Frau eines hochrangigen \"al-Qaida\"-F\u00fchrers, deren Propagandabotschaften in jihadistischen Foren ein breites Echo finden. 1.4 \"Al-Qaida\"-Regionalorganisationen 1.4.1 \"Al-Shabab\" verliert, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" gewinnt Die somalische Jihadistengruppe \"Bewegung der Mujahidin-Ju\"al-Shabab\" erweist \"alQaida\" Treuebezeugung gend\" (arab. \"Harakat al-Shabab al-Mujahidin\", kurz \"al-Shabab\") entspringt dem militanten Fl\u00fcgel der \"Union islamischer Gerichte\", einer Dachorganisation von Islamisten im somalischen B\u00fcrgerkrieg. Im Februar 2012 erfuhr die \"al-Shabab\"-Miliz in Somalia zun\u00e4chst eine deutliche Aufwertung, als der \"al-Qaida\"-F\u00fchrer Zawahiri die ihm von der Miliz angebotene Treuebezeugung annahm und die \"al-Shabab\" damit zu einer festen Regionalorganisation (\"al-Qaida in Ostafrika\") des Terrornetzwerks wurde. Milit\u00e4risch wurde \"al-Shabab\" im Jahr 2012 hingegen geschw\u00e4cht, nachdem es einer Eingreiftruppe der Afrikanischen Union im September gelang, die bisherige \"al-Shabab\"-Hochburg Kismayo im S\u00fcden Somalias einzunehmen und von der Miliz zu befreien.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Jihadisten aus DeutschTrotz Unstimmigkeiten innerhalb der \"al-Shabab\" \u00fcber den Einland und Europa bei \"al-Shabab\" satz ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer, die die Anziehungskraft der Organisation gemindert haben, lie\u00df sich seit 2011 eine zunehmende Beteiligung von Jihadisten aus Deutschland und weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an der Miliz feststellen. Der Zustrom von Jihadisten nach Somalia ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Region Waziristan im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet immer schwerer zug\u00e4nglich ist und als gef\u00e4hrlich gilt. Verhaftung von Emrah Im Juni 2012 wurde Emrah E. in Tansania verhaftet und wenig E. und Ahmed Khaled M. sp\u00e4ter nach Deutschland \u00fcberstellt. Der Deutsche mit t\u00fcrkischen Wurzeln wurde seit 2010 gesucht, weil er sich in Waziristan \"alQaida\" angeschlossen haben und an Waffen ausgebildet worden sein soll. In Kenia wurde er auch der Zugeh\u00f6rigkeit zur \"al-Shabab\" verd\u00e4chtigt. Seit Mai 2012 wird auch der Deutsche Ahmed Khaled M. von der kenianischen Polizei gesucht, da er am 29. April als K\u00e4mpfer der \"al-Shabab\" am Angriff auf eine Kirche unweit von Nairobi beteiligt gewesen sein soll, bei dem zwei Menschen get\u00f6tet und 15 verletzt worden waren. Kurz darauf gelang die Festnahme des Begleiters von Ahmed Khaled M., des 19-j\u00e4hrigen Majid N., der als Fl\u00fcchtling jordanischer Herkunft im schweizerischen Biel ein Gymnasium besuchte. Zuvor waren weitere Jihadisten aus Europa in Ostafrika festgesetzt worden, darunter bereits 2010 der Deutsche Sascha Alessandro B. und ein Brite. \"al-Qaida im islamiDen gr\u00f6\u00dften Bedeutungszuwachs der \"al-Qaida\"-Regionalorgaschen Maghreb\" nisationen erlangte \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Die Organisation war aus der algerischen \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) hervorgegangen und hatte 2007 ihren Anschluss an \"al-Qaida\" verk\u00fcndet. Mit der Umbenennung in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" sowie der \u00dcbernahme der Anschlagsmethoden von Kern-\"al-Qaida\" unterstrich AQM ihre st\u00e4rkere internationale Ausrichtung. Seitdem ist die Organisation der zentrale Gewaltakteur in der Region. 2012 konnte AQM den \"Arabischen Fr\u00fchling\" in Nordafrika und insbesondere die Wirren des libyschen B\u00fcrgerkrieges dazu nutzen, sich strukturell zu st\u00e4rken und ihren Wirkungsraum im \u00f6stlichen Sahel-Raum auszuweiten.","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 23 Die AQM beteiligte sich zun\u00e4chst am Sezessionskampf der TuBeteiligung an Regionalareg in Mali, in dessen Folge in den drei Nordprovinzen das unkonflikten 1 abh\u00e4ngige Territorium Azawad proklamiert wurde. Anschlie\u00dfend verdr\u00e4ngten die Jihadisten die Tuareg jedoch und kontrollieren Azawad gemeinsam mit weiteren Gruppen. Hierzu z\u00e4hlen die \"Bewegung f\u00fcr [Allahs] Tauhid und Jihad in Westafrika\" (MUJAO), eine Abspaltung der AQM, die sich als regionales Sammelbecken von Jihadisten aus Zentralund Westafrika etablierte, sowie eine Bewegung jihadistischer Tuareg, die sich unter dem Namen \"Ansar al-Din\" (\"Verteidiger der Religion [Islam]\") organisierte. AQM und MUJAO f\u00fchrten das islamische Recht (Scharia) in Azawad ein und unterdr\u00fccken die Zivilbev\u00f6lkerung mit willk\u00fcrlichen Gesetzen. In Timbuktu kam es zur Zerst\u00f6rung von St\u00e4tten des Weltkulturerbes. Zu den Finanzierungsstrategien beider Gruppen geh\u00f6ren auch Geiselnahmen und Freipressungsversuche. Ende 2012 befanden sich etwa zehn Europ\u00e4er in Geiselhaft der AQM, darunter sechs Franzosen; die MUJAO h\u00e4lt mindestens drei Algerier gefangen. Um den Zerfall staatlicher Strukturen und dessen Folgen zu begrenzen, intervenierten am 11. Januar 2013 Truppen Frankreichs, des Tschad und Nigers in Mali. Ziel des Milit\u00e4reinsatzes ist es, in dem Land Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung und die Entstehung jihadistischer R\u00fcckzugsr\u00e4ume, insbesondere der AQM, zu unterbinden. 1.4.2 \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" und \"Boko Haram\" Ein weiterer jihadistischer Akteur ist die 2004 erstmals bekannt Jihadisten in Nigeria gewordene Bewegung \"Boko Haram\",3 deren Entstehen eine Folge der zunehmenden Islamisierung Nigerias ist. Die genaue Organisationsbezeichnung lautet \"Gemeinschaft der Anh\u00e4nger der Sunna [des Propheten] f\u00fcr [islamische] Mission und Jihad\" (\"Jama'at ahl al-sunna lil-da'wa wal-jihad\"). 3 Der Kurzname \"Boko Haram\" bedeutet in der \u00dcbersetzung \"Lateinschrift ist verboten\". Lateinschrift steht hierbei f\u00fcr westliche bzw. christliche Bildung, die die Organisation zu verbieten sucht.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die Bewegung, die formal nicht zum Netzwerk der \"al-Qaida\"Organisationen geh\u00f6rt, ver\u00fcbt in Nordnigeria seit Jahren eine Vielzahl schwerster Anschl\u00e4ge, die Hunderte Tote und Verletzte zur Folge haben. Die Anschl\u00e4ge sind vor allem gegen Kirchen und christliche Einrichtungen, Polizeigeb\u00e4ude und Medien, aber auch gegen die muslimische und christliche Zivilbev\u00f6lkerung gerichtet. Seit 2009 wurden durch \"Boko Haram\" mindestens sieben Ausl\u00e4nder in Westafrika Opfer von Jihadisten. Im M\u00e4rz 2012 kamen in Nordnigeria ein Italiener und ein Brite bei einem gescheiterten Befreiungsversuch zu Tode. Entf\u00fchrung eines Anfang 2012 wurde ein deutscher Ingenieur im Norden Nigerias Deutschen entf\u00fchrt. Im M\u00e4rz \u00fcbernahm \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) die Verantwortung f\u00fcr die Entf\u00fchrung und forderte u.a. die Freilassung der in Deutschland inhaftierten Ehefrau des Anf\u00fchrers der \"Sauerland-Zelle\" Filiz G., die wegen jihadistischer Propaganda und Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation verurteilt worden war.4 Bei einer Operation der nigerianischen Armee gegen mutma\u00dfliche Jihadisten der \"Boko Haram\" im Norden des Landes kam die deutsche Geisel Ende Mai ums Leben. Der Ort der Entf\u00fchrung, die Drohbotschaften der AQM und die Todesumst\u00e4nde des deutschen Ingenieurs sprechen f\u00fcr ein arbeitsteiliges Vorgehen beider Terrororganisationen. 1.4.3 \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" \"al-Qaida\" im Jemen In den vergangenen Jahren hat \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) zunehmend st\u00e4rkere Strukturen aufbauen k\u00f6nnen. AQAH war 2010 durch den Zusammenschluss der \"al-Qaida im Jemen\" und der saudischen \"al-Qaida\"-Zelle entstanden. Die Organisation entwickelte sich bald zu einer schlagkr\u00e4ftigen Terrororganisation, die ihre Aktionen nicht auf die arabische Halbinsel beschr\u00e4nkte. 4 Filiz G. war mehrfach Thema jihadistischer Internetbotschaften, in denen behauptet wurde, sie werde in deutscher Haft gefoltert. Zu den Hinterm\u00e4nnern dieser Verleumdungskampagne z\u00e4hlt auch der inzwischen festgenommene Mohamed M., Anf\u00fchrer des in Deutschland verbotenen Netzwerks \"Millatu-Ibrahim\".","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 25 In mehreren jemenitischen Regionen gelang es der AQAH, ein lokales Sicherheitsvakuum auszunutzen und dort \"islamistische 1 Kleinstaaten\" zu gr\u00fcnden, die sie als \"Emirate\" bezeichnet. Dies gelang teilweise mit Unterst\u00fctzung von Kern-\"al-Qaida\" nahe stehenden jihadistischen Rebellengruppen. In den \"Emiraten\" der s\u00fcdjemenitischen Provinzen Abyan und Shabwa wurde das islamische Strafrecht eingef\u00fchrt; eine Tugendpolizei zwingt der Bev\u00f6lkerung die rigiden gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Jihadisten auf. Nachdem die Stadt Dschaar in der Provinz Abyan im Juni vom jemenitischen Milit\u00e4r zur\u00fcckerobert werden konnte, kehrten mehrere Zehntausend Fl\u00fcchtlinge in eine weitgehend zerst\u00f6rte Infrastruktur zur\u00fcck. Zahlreiche Anschl\u00e4ge der AQAH t\u00f6teten im Jemen hunderte Menschen, darunter Politiker, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, Polizisten und Zivilisten. Der AQAH gelangen dabei mehrfach Angriffe auf Regierungsgeb\u00e4ude. Auch die nur noch wenigen westlichen Ausl\u00e4nder im Jemen wurWestliche Ausl\u00e4nder als Anschlagsziele den wiederholt zum Ziel von Anschl\u00e4gen und Entf\u00fchrungen, sei es durch die AQAH selbst oder durch mit \"al-Qaida\" assoziierte Jihadistengruppen. Ein im Januar entf\u00fchrter Entwicklungshelfer wurde bereits Tage sp\u00e4ter gemeinsam mit f\u00fcnf Mitarbeitern der Vereinten Nationen freigelassen. Im M\u00e4rz wurde ein US-amerikanischer Lehrer in der Stadt Taizz von Attent\u00e4tern erschossen. Im Juli wurde ein franz\u00f6sischer Mitarbeiter des \"Internationalen Komitees vom Roten Kreuz\" freigelassen, der im April entf\u00fchrt worden war. Noch in Geiselhaft befindet sich eine Lehrerin aus der Schweiz. Der F\u00fchrung der AQAH wurden 2012 schwere Verluste zugef\u00fcgt. Todesf\u00e4lle im F\u00fchrungszirkel So wurde Tariq al-Dhahab, F\u00fchrungsmitglied der AQAH, bei Claninternen Streitigkeiten im S\u00fcdjemen get\u00f6tet. Im M\u00e4rz verstarb das Mitglied der AQAH-F\u00fchrung, Muhammad al-Hank, an einer Krankheit. Im Mai 2012 wurde Fahd al-Quso in der Provinz Shabwa get\u00f6tet. Al-Quso galt als Mitglied der AQAH-F\u00fchrung und soll 2000 an dem Angriff auf das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" in der Hafenstadt Aden beteiligt gewesen sein. Bislang konnte AQAH personelle Verluste ausgleichen, sich restrukturieren und Handlungsf\u00e4higkeit zeigen.","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 1.4.4 INSPIRE - das Magazin von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" \"INSPIRE\" bef\u00f6rdert Das durch den Medienableger von \"al-Qaida auf der Arabischen Radikalisierung Halbinsel\" produzierte englischsprachige Jihad-Magazin \"INSPIRE\" z\u00e4hlt unver\u00e4ndert zu den wichtigsten Internetmagazinen, die eine Radikalisierung insbesondere von Islamisten in Europa bef\u00f6rdern. Mehrere Sicherheitsvorf\u00e4lle allein in Deutschland, bei denen Jihadisten aus \"INSPIRE\" Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen bezogen, scheinen zu belegen, dass die \u00e4lteren Ausgaben des Magazins f\u00fcr Anschlagsplanungen von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung waren als die Ausgaben 2012. Zeitgleiches Erscheinen der Ausgaben acht und neun t\u00e4uscht Kontinuit\u00e4t vor Tod von Redakteuren Im Mai erschienen zeitgleich die Ausgaben acht und neun des Internetmagazins \"INSPIRE\". Nach dem Tod der beiden f\u00fchrenden Redakteure Khan und Aulaqi 2011 durch den Angriff einer Drohne scheint 2012 Yahya Ibrahim der einzige Vertreter der \"alten Redaktion\" zu sein. Im Editorial der Ausgabe neun adressiert Ibrahim die USA und behauptet, dass die Reaktion der Online-Community auf die T\u00f6tung der Redakteure dazu beitragen werde, an den Zielen des Magazins festzuhalten: \"Es wird ihnen [den USA] missfallen, zu h\u00f6ren, dass wir mit E-Mails und Anfragen von jungen erwachten Muslimen \u00fcberschwemmt wurden, die beharrlich ihre Hilfe anbieten, nicht nur verstandesm\u00e4\u00dfig, sondern [praktisch] mit dem was immer die Mujahidin im Westen brauchen. (...) Dieses Magazin wurde gegr\u00fcndet, um zwei Zielsetzungen zu verfolgen. Die erste ist, in der englischsprachigen Welt zum Jihad aufzurufen (...). Die zweite ist, jedem [vom Jihad] beseelten Muslim \u00fcberall auf der Welt das Know-how f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen inmitten des Westens bereit zu stellen. INSPIRE ist und bleibt ein effektives Werkzeug (...), solange es die genannten Zielsetzungen verfolgt. Deshalb (...) ver\u00f6ffentlichen wir weiter Amerikas schlimmsten Albtraum.\"5 5 Vgl. INSPIRE, Nr. 9. S. 4, Online-Text 3.5.2012, aus dem Englischen.","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 27 Operativer Strategiewechsel in Ausgabe neun Auff\u00e4llig ist ein operativer Strategiewechsel in Ausgabe neun. In \"Milit\u00e4risches Komitee\" 1 will Anschlagsziele der mit \"Der Konvoi der M\u00e4rtyrer - Steh auf und schlie\u00df dich uns zuweisen an\" betitelten Ausgabe fordert \"INSPIRE\" radikalisierte Muslime erstmals auf, ein \"Milit\u00e4risches Komitee\" zu kontaktieren und dabei pers\u00f6nliche Informationen - auch zu Reisep\u00e4ssen - preiszugeben; das Komitee w\u00fcrde dem \"Bewerber\" dann ein geeignetes Anschlagsziel zuweisen. Im Kampf gegen den so genannten \"nahen Feind\" sowie den \"fernen Feind\" benennt \"INSPIRE\" folgende Anschlagsziele: erstens \"Pers\u00f6nlichkeiten, die sich im Krieg gegen den Islam und die Muslime befinden\", zweitens \"wirtschaftliche Ziele im Besitz der Feinde\", drittens \"milit\u00e4rische Ziele im Besitz der Feinde\" sowie viertens \"Medienziele im Besitz der Feinde\". Ferner priorisiert das Jihadisten-Magazin seine Angriffsziele nach US-amerikanischen, israelischen, franz\u00f6sischen und britischen Zielen. Erst hierauf folgt die Bek\u00e4mpfung so genannter \"Apostatenregime in islamischen L\u00e4ndern\"6. 1.5 Propaganda terroristischer Organisationen mit Deutschlandbezug Im Gesamtbild transnationaler jihadistischer Propaganda mit Anschlagsdrohungen gegen Deutschland Deutschlandbez\u00fcgen sind 2012 verschiedene Tendenzen feststellbar. 2012 gab es, wie bereits 2010, direkte Anschlagsdrohungen gegen die Bundesrepublik. In der Propaganda deutscher Jihadisten im Ausland dominieren wie schon in den beiden Vorjahren die im Namen der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen Internetbotschaften der Bonner Br\u00fcder Mounir und Yassin C. Dem gegen\u00fcber wurden keine Botschaften der \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM) mehr bekannt. Die Gruppe ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr existent. 6 Vgl. INSPIRE, Nr. 9. S. 28, Online-Text 3.5.2012, aus dem Englischen.","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Eine Reihe weiterer Propagandabotschaften enthalten vielfach Bez\u00fcge auf Deutschland, dem vorgeworfen wird, einen \"Krieg gegen den Islam und die Muslime\" zu f\u00fchren. Sie belegen eine zunehmende Rezeption bundesdeutscher Geschehnisse durch Jihadisten im Ausland. Ziel der Propaganda ist es, insbesondere junge Muslime zu radikalisieren. Hierzu thematisieren Jihadisten verst\u00e4rkt auch das Lebensumfeld von Muslimen in Deutschland. Propaganda der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU)7 Neue Drohbotschaft von Im Februar erschien die 23-min\u00fctige Videobotschaft \"B\u00f6ses VaMounir C. terland\", in der Mounir C. (\"Abu Adam\") Deutschland mit Anschl\u00e4gen droht. Zu Beginn werden Interviewausschnitte prominenter deutscher Politiker (Gerhard Schr\u00f6der, Angela Merkel, Otto Schily) gezeigt, auf die Bilder des Bundestages und des Alexanderplatzes in Berlin folgen. Mounir C. behauptet, Deutschland habe an der Seite der US-Amerikaner von Anfang an eine aktive Rolle im \"Krieg gegen den Islam\" eingenommen. Wichtigste Feindbilder seien zwar deutsche Politiker und F\u00fchrungskr\u00e4fte, die f\u00fcr \"die Juden im Hintergrund arbeiten\" w\u00fcrden; die tats\u00e4chliche Rolle Deutschlands rechtfertige aber auch Anschl\u00e4ge gegen das deutsche Volk. Hierbei erkl\u00e4rt der Jihad-Propagandist die deutsche Zivilbev\u00f6lkerung wegen ihrer schweigenden Billigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu vermeintlich legitimen Zielen terroristischer Anschl\u00e4ge. Wann der militante Jihad nach Deutschland komme, sei nur eine Frage der Zeit. Nachdem ein 2011 in Pakistan von pakistanischen Taliban unweit der afghanischen Grenze entf\u00fchrtes Schweizer Paar im M\u00e4rz 2012 die Flucht gelang, wurde bekannt, dass Mounir C. f\u00fcr die Erstellung eines Erpresservideos als \"Fachmann\" hinzugezogen worden war. Damit ist belegt, dass auch deutsche Jihadisten organisations\u00fcbergreifend bei Verbrechen gegen ausl\u00e4ndische Zivilisten mitwirken. 7 Die 1997 gegr\u00fcndete \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) ist von der \"alQaida\"-Ideologie inspiriert. Sie verfolgte urspr\u00fcnglich eine regionale Agenda und strebte den Sturz des Pr\u00e4sidenten in Usbekistan an. Im Zuge der Internationalisierung ihrer Ziele operiert die IBU seit 2000 haupts\u00e4chlich im pakistanischafghanischen Grenzgebiet.","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 29 Neben ihren nicht nur deutschsprachigen Propagandaaktivit\u00e4ten Tod eines Deutschen im agiert die IBU unver\u00e4ndert auch als k\u00e4mpfende Gruppe. Dabei afghanisch - pakistani- 1 schen Grenzgebiet sind mutma\u00dflich auch Personen mit Bez\u00fcgen nach Deutschland aktiv, von denen einer gemeinsam mit Taliban-K\u00e4mpfern bei einem Drohnenangriff Anfang M\u00e4rz in Nordpakistan starb. Die IBU best\u00e4tigte in einer Propagandabotschaft vom August den \"M\u00e4rtyrertod\" eines \"Abu Laith aus Deutschland\" und zeigte ein Foto des aus Aachen stammenden Samir H. Der Deutsch-Tunesier hatte sich bereits 2009 mit Frau und Kindern der IBU angeschlossen; auch seine Schwester war ihm kurz darauf gefolgt. Samir H. ist nach dem 2010 get\u00f6teten B\u00fcnyamin E. der zweite Deutsche, der im afghanisch-pakistanischen Kampfgebiet mutma\u00dflich durch den Angriff einer Drohne zu Tode kam. 1.6 Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland 1.6.1 Ausreisen deutscher Jihadisten nach \u00c4gypten Im Sommer 2012 war ein deutlicher Anstieg von Ausreisen von Anstieg von Ausreisen Jihadisten bzw. jihad-salafistisch8 gesinnten Personen aus Deutschland nach \u00c4gypten zu verzeichnen. Unter den mehr als 60 ausgereisten Personen befanden sich ca. ein Dutzend Berliner. Bundesweit liegen zu mehr als zwei Dutzend weiteren Personen Hinweise vor, dass sie eine Ausreise nach \u00c4gypten planten. War \u00c4gypten bislang ein Land, in das vorrangig zum Sprachstudium gereist wurde, bieten die politischen Umw\u00e4lzungen in einigen L\u00e4ndern des Mittleren Ostens (\"Arabischer Fr\u00fchling\") neue, durch die Schw\u00e4chung staatlicher Autorit\u00e4t bedingte Freir\u00e4ume. Diese nutzen insbesondere Jihadisten, um Kontakte zu \"al-Qaida\"-nahen Netzwerken zu kn\u00fcpfen und von dort in jihadistische Kampfgebiete wie Libyen, Somalia oder Syrien weiterzureisen. Eine zentrale Rolle als \"Br\u00fcckenkopf\" spielt hierbei der Anf\u00fchrer des inzwischen verbotenen jihadistischen Personenzusammenhangs \"Millatu-Ibrahim\"9 Mohamed M., der im M\u00e4rz 2013 in 8 Die gro\u00dfe Mehrheit der Jihadisten ist den Jihad-Salafisten zuzuordnen. Zur Identit\u00e4t von Jihadismus und Jihad-Salafismus sowie zu den verschiedenen Str\u00f6mungen im Salafismus, vgl. S. 194 f. 9 Vgl. S. 41 ff.","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 der T\u00fcrkei festgenommen wurde. Er hatte sich im Fr\u00fchjahr 2012 nach \u00c4gypten abgesetzt und mit dem Aufbau einer Anlaufstelle f\u00fcr deutsche Jihad-Salafisten begonnen. Unter den deutschen Salafisten, die Mohamed M. nach \u00c4gypten folgten, befand sich auch der Berliner Ex-Rapper Denis C. In Einzelf\u00e4llen ist bekannt, dass Personen aus Deutschland von \u00c4gypten aus in jihadistische Kampfgebiete weiterreisten. 1.6.2 Terroristische Bedrohungen Gefahr durch Anschl\u00e4ge Die Gefahr eines Anschlags in Deutschland durch von der \"alin Deutschland Qaida\"-Ideologie inspirierte radikalisierte Einzelpersonen oder Gruppen besteht fort. In Deutschland steht daf\u00fcr exemplarisch der Fall des Arid U., eines emotionalisierten Einzelt\u00e4ters, der aus dem Motiv der Rache heraus 2011 US-amerikanische Soldaten auf dem Flughafen in Frankfurt a.M. angegriffen hatte. Wegen Doppelmordes und weiterer Verbrechen an US-Soldaten wurde er im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt.10 Deutschland unverDeutschland z\u00e4hlt zu den westlichen Staaten, die sich unver\u00e4n\u00e4ndert im Fokus der Jihadisten dert im Fokus des islamistischen Terrorismus befinden. Propagandabotschaften und Tatbezichtigungen zeigen, dass Deutschland von Jihadisten als enger Verb\u00fcndeter der USA und Israels betrachtet und deshalb zu einem vermeintlich legitimen Angriffsziel erkl\u00e4rt wird. Als einer der gr\u00f6\u00dften Truppensteller des ISAFKontingents in Afghanistan wird Deutschland den so genannten \"Kreuzz\u00fcgler\"-Staaten zugerechnet, von denen die Jihadisten behaupten, dass sie einen \"Krieg gegen den Islam und die Muslime\" f\u00fchrten. Die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland belegen mehrere Verurteilungen, unter anderem wegen der Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen im Ausland sowie insbesondere das andauernde Verfahren gegen die \"D\u00fcsseldorfer Zelle\", die \u00fcber Kontakte zu Kern-\"al-Qaida\" verf\u00fcgte. Hinzu kommen weitere im Jahr 2011 begonnene Gerichtsverfahren. 10 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 21 f. Siehe auch S. 31.","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 31 Eine Gef\u00e4hrdung deutscher Interessen und Staatsb\u00fcrger im AusReaktionen auf land belegen auch die Reaktionen auf das Zeigen der MuhammadMuhammad-Karikaturen 1 Karikaturen seitens islamfeindlicher Demonstrationen in deutschen St\u00e4dten sowie die Kritik daran, dass hiesige Gerichte dies f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rten. Unter diesem Vorwand hatte ein \u00c4gypter am 22. August die deutsche Botschaft in Kairo mit einem Hammer und selbstgebauten Sprengs\u00e4tzen angegriffen. Aus demselben Grund kam es im September zu Angriffen Hunderter Demonstranten auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. Zuvor hatte ein sudanesischer Minister unter Bezug auf die Angriffe auf US-Vertretungen in Kairo und Bengasi auch die deutsche Regierung kritisiert. Dies bezog sich auf die Ehrung des d\u00e4nischen Zeichners der Muhammad-Karikaturen Kurt Westergaard 2010 sowie auf das 2012 erfolgte Zulassen des Zeigens dieser Karikaturen auf islamfeindlichen Demonstrationen. 1.6.3 Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Urteil gegen Arid U. verurteilte am 10. Februar Arid U. wegen Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.11 Arid U. hatte am 2. M\u00e4rz 2011 auf dem Flughafen Frankfurt a.M. einen Anschlag auf eine Gruppe von Angeh\u00f6rigen der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte ver\u00fcbt und dabei zwei Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten, die sich insbesondere gegen die Annahme der besonderen Schwere der Schuld richtete, am 2. Oktober als unbegr\u00fcndet verworfen. Arid U. kann somit nicht nach Verb\u00fc\u00dfung von 15 Jahren Haft zur Bew\u00e4hrung entlassen werden.12 Wegen Mitgliedschaft in zwei ausl\u00e4ndischen terroristischen VerVerurteilung wegen Mitgliedschaft in zwei einigungen verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgeausl\u00e4ndischen terroristirichts Koblenz Ahmad Wali S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von schen Vereinigungen sechs Jahren.13 Der Angeklagte reiste Anfang 2009 nach Waziristan/Pakistan aus. Nach Anschluss an die \"Islamische Bewegung 11 OLG Frankfurt a.M., AZ.: 5-2 StE 7/11-2-4/1. 12 BGH, AZ.: 3 StR 202/12. 13 OLG Koblenz, AZ.: 2 StE 10/11-8.","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Usbekistan\" (IBU) erhielt er eine Waffenausbildung und wirkte an einem Propagandafilm mit. Im Sommer 2009 schloss sich Ahmad Wali S. \"al-Qaida\" an und erlernte in einem Ausbildungslager die Handhabung von Kriegswaffen. Im Mai 2010 kam er in Kontakt mit Younis al-Mauretani, der ihn f\u00fcr ein Netzwerk von Personen aus Europa vorsah, das neben der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen die finanzielle Unterst\u00fctzung von \"al-Qaida\" aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sichern sollte.14 Verurteilung von Yusuf Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AusO. und Maqsood L. in Berlin land verurteilte der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin am 25. Januar 2013 den 27-j\u00e4hrigen Berliner Yusuf O. in zwei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und den 23-j\u00e4hrigen \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen Maqsood L. in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Yusuf O. habe sich im Herbst 2009 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet den \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM) angeschlossen und sei in deren Propagandavideos aufgetreten. Ziel war die Rekrutierung von neuen Mitgliedern und Unterst\u00fctzern aus Deutschland. In Waziristan habe sich Yusuf O. zusammen mit Maqsood L. sp\u00e4testens im Juli 2010 der \"al-Qaida\" angeschlossen. F\u00fcr diese sollten sie in Europa Geld sammeln, neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer werben und sich f\u00fcr noch nicht n\u00e4her bestimmte Operationen verschiedenster Art - bis hin zur Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen - bereithalten.15 Verurteilung wegen Am 27. Juli erhob die Bundesanwaltschaft vor dem 1. StaatsMitgliedschaft bei \"Deutschen Taliban schutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den am Mujahidin\" 22. Mai aus t\u00fcrkischer Auslieferungshaft \u00fcberstellten deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Thomas U. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat.16 Thomas U. habe sich 2009 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet den \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM) angeschlossen. Nach einer 14 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 24. 15 KG Berlin, AZ.: (1) 2 StE 11/11-4 (4/11). 16 Pressemitteilung 20/2012 der Generalbundesanwaltschaft vom 3.8.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 33 Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff soll er eine von US-amerikanischen und afghanischen Streitkr\u00e4ften ge- 1 nutzte Milit\u00e4rbasis angegriffen und den militanten Jihad in mindestens zwei Internetbotschaften der DTM verherrlicht haben, um neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer zu gewinnen.17 Thomas U. wurde am 13. Dezember wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.18 Am 16. August verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Verurteilung wegen Unterst\u00fctzung der IJU 25-j\u00e4hrigen Deutschen Ramazan R. wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamische Jihad Union\" (IJU) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Ramazan R. hatte im Jahr 2008 zweimal Geld an eine Empfangsadresse in der T\u00fcrkei \u00fcberwiesen, die ihm zuvor von seiner Kontaktperson bei der IJU benannt worden war.19 17 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 9. 18 KG Berlin, AZ.: (1) 2 StE 7/12-4 (5/12). 19 OLG Stuttgart, AZ.: 6-2 StE 6/11.","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 2 Salafistische Bestrebungen 2.1 Personenpotenzial \"Politische\" und Salafismus ist eine Bewegung, die verschiedene Str\u00f6mungen um\"jihadistische Salafisten\" fasst. Hierbei sind die \"politischen Salafisten\" und die \"jihadistischen Salafisten\" dem Islamismus zuzuordnen. Diese beiden salafistischen Str\u00f6mungen zielen darauf ab, Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft in Deutschland zu \u00e4ndern und durch eine an den Rechtsund Herrschaftsformen des Fr\u00fchislam orientierte politische Ordnung zu ersetzen. Die Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele unterscheiden sich allerdings: Die \"politischen Salafisten\" kennzeichnet eine massive Propagandat\u00e4tigkeit, zu der zahllose Internetseiten und von salafistischer Ideologie gepr\u00e4gte \"Islam-Schulungen\" geh\u00f6ren. \"Jihadistische Salafisten\" setzen dar\u00fcber hinaus auf terroristische Gewalt. Das Personenpotenzial im Salafismus hat zwischen 2011 und 2012 bundesweit von 3 800 auf 4 500 Personen zugenommen. In Berlin ist eine Zunahme von 350 auf 400 Personen zu verzeichnen. Personenpotenzial Salafistische Bestrebungen Berlin Bund 2011 2012 2011 2012 Salafisten 350 400 3 800 4 500 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 2.2 Koranverteilung Koranverteilung an Am 24. M\u00e4rz startete eine neue bundesweite Verteilaktion kosten\"Islam-Infost\u00e4nden\" loser Koranexemplare an Nichtmuslime. Unter dem Motto \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" wurden in Deutschland Koranausgaben an so genannten \"Islam-Infost\u00e4nden\" verteilt. Es handelte sich um eine Kampagne, die das salafistische","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 35 Netzwerk \"Die Wahre Religion\" (DWR) aus Nordrhein-Westfalen im Oktober 2011 initiiert hatte. Der regionale Schwerpunkt der diesj\u00e4hrigen Verteilaktion lag in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Es wurden jedoch auch in Berlin 2 \u00fcber mehrere Wochen hinweg Infost\u00e4nde am Potsdamer Platz und am Kurf\u00fcrstendamm organisiert. Am 14. April wirkten die bekannten Berliner Salafisten Reda S. und Denis C. bei einer Veranstaltung am Potsdamer Platz mit. Reda S. bewirbt die \"Lies\"-Aktion mit einem Link auf seiner 2012 er\u00f6ffneten Internetseite. Das Koranverteilungsprojekt stellt eine Professionalisierung salaKampagne soll Nichtmuslime f\u00fcr Salafismus fistischer Da'wa-Arbeit20 dar. Ziel ist es, mit der Kampagne vor algewinnen lem Nichtmuslime zu erreichen und sie f\u00fcr den Salafismus zu gewinnen. Die Informationsst\u00e4nde in Berlin waren wiederholt Ziel islamfeindlicher Agitation von Organisationen wie der \"Pro-Bewegung\", die mit den \"Muhammad-Karikaturen\" eine Eskalation zu provozieren suchten. Am 12. Mai reagierten salafistische Veranstaltungsteilnehmer am Potsdamer Platz auf diese Provokation mit Gewalt. Bei den Auseinandersetzungen wurden drei Polizeibeamte sowie ein Veranstaltungsteilnehmer verletzt. Vier Versammlungsteilnehmer wurden festgenommen. 2.3 Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten Seit Anfang Mai kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen in mehProvokationen durch \"Pro NRW\" reren St\u00e4dten, an denen erstmals Salafisten beteiligt waren. Ausl\u00f6ser waren Versuche der islamfeindlichen Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro NRW\" (\"Pro NRW\"), Muslime mit diffamierenden MuhammadKarikaturen zu provozieren. \"Pro NRW\" setzte sie als gezielte Provokation w\u00e4hrend ihrer Wahlkampftour \"Freiheit statt Islam\" ein, um W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die nordrhein-westf\u00e4lische Landtagswahl zu gewinnen. 20 Der arabische Ausdruck \"Da'wa\" bedeutet \"Ruf zum Islam\" oder \"Missionierung\". Politische Salafisten verstehen hierunter eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und Anh\u00e4nger zu werben.","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 W\u00e4hrend der St\u00e4dtetour wurden in der N\u00e4he von Moscheevereinen Ergebnisse eines so bezeichneten \"islamkritischen Karikaturwettbewerbs\" pr\u00e4sentiert, den \"Pro NRW\" organisiert hatte. Zudem zeigten Kundgebungsteilnehmer wiederholt die Karikatur, die die d\u00e4nische Tageszeitung \"Jyllands-Posten\" 2005 ver\u00f6ffentlicht hatte. Diese bildet den Propheten und Religionsstifter Muhammad mit einem in Form einer Bombe stilisierten Turban ab, die mit dem islamischen Glaubensbekenntnis versehen war. Die Darstellung des Propheten als Selbstmordattent\u00e4ter und die Gleichsetzung von Muslimen mit Terroristen empfinden viele, auch nichtgl\u00e4ubige, Muslime als Herabw\u00fcrdigung. W\u00e4hrend die ersten Veranstaltungen der \"Pro NRW\" im April weitgehend st\u00f6rungsfrei verliefen, kam es bei den Veranstaltungen am 1. Mai in Solingen und am 5. Mai in Bonn zu gewaltsamen Ausschreitungen salafistischer Gegendemonstranten. In Solingen wurden zwei Polizeibeamte, ein Unbeteiligter sowie vierzehn Gegendemonstranten leicht verletzt. Eskalation der Proteste In Bonn eskalierte der Protest. Es wurden 29 Polizeibeamte verletzt. Der 26-j\u00e4hrige Salafist Murat K. griff zwei Polizisten mit einem Messer an und verletzte sie dabei schwer. Er und weitere 108 Personen wurden verhaftet. Das Landgericht Bonn verurteilte Murat K. am 19. Oktober wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Er rechtfertigte seine Tat mit den Worten \"Gelehrte sagen, wer den Propheten beleidige, verdiene den Tod.\" Die Polizisten h\u00e4tten das Zeigen der Karikaturen gesch\u00fctzt und sich so \"in die Sache verwickelt\". In seinem Schlusswort vor Gericht begr\u00fcndete Murat K. sein Handeln mit der vermeintlichen Pflicht jedes Muslims, die Herabw\u00fcrdigung des Propheten Muhammad zu unterbinden. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte er, dass er deutsche Gerichte nicht anerkenne und behauptete, allein Gott gegen\u00fcber verantwortlich zu sein. Murat K.s \u00c4u\u00dferungen belegen seine salafistische Ausrichtung. Insbesondere die Leugnung der Legitimit\u00e4t des Gerichts ist bezeichnend. Viele Salafisten lehnen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen strikt ab und stellen die im Fr\u00fchislam geltenden","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 37 Herrschaftsund Rechtsformen \u00fcber rechtsstaatliche Normen. Dies basiert meist auf einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Korans, der Heiligen Schrift des Islam, sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten Muhammad. Die Bef\u00fcrwortung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen ist, wenn sie sich als politische 2 Bestrebung manifestiert, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht vereinbar. Die Abschlusskundgebung von \"Pro NRW\" in K\u00f6ln am 8. Mai verlief Ruhige Veranstaltung in Berlin durch die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei weitgehend ruhig. Auch Veranstaltungen von \"Pro Deutschland\" in Berlin im August mit dem Ziel, Muslime durch islamfeindliche Karikaturen zu provozieren, hatten nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Die Ausschreitungen in Solingen, Bonn und Berlin verdeutlichen, dass das Zeigen von Muhammad-Karikaturen seine Wirkung nicht verfehlt hat. Personen aus dem salafistischen Spektrum wurden extrem emotionalisiert und mobilisiert. Es zeigte sich jedoch auch, dass ein weitgehend st\u00f6rungsfreier Verlauf von salafistischen Gegendemonstrationen trotz Provokation mit Muhammad-Karikaturen m\u00f6glich ist. Grund daf\u00fcr sind entsprechende Polizeima\u00dfnahmen und Aufrufe zu Gewaltlosigkeit aus dem Spektrum des politischen Salafismus. 2.4 Reaktionen auf islamfeindliche Propaganda Die Instrumentalisierung der Muhammad-Karikaturen und die daDrohbotschaften fordern zum Schulterschluss raus folgenden Ausschreitungen in Bonn, Solingen und Berlin f\u00fchrzwischen Salafisten und ten zu Reaktionen in der muslimischen Welt. Verschiedene terroMujahidin auf ristische Organisationen nutzten die Thematik propagandistisch aus und nahmen die Ereignisse zum Anlass, neue Drohbotschaften zu ver\u00f6ffentlichen. In den Drohbotschaften wird der Versuch unternommen, einen Schulterschluss zwischen gewaltbereiten Salafisten in Deutschland und Mitgliedern islamistisch-terroristischer Vereinigungen in der muslimischen Welt herzustellen. Das Ziel aller genannten Drohbotschaften ist, Salafisten in Deutschland aufzuhetzen, sie zu radikalisieren und zu Anschl\u00e4gen in Deutschland zu motivieren.","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 2.4.1 Yassin C. ruft zur T\u00f6tung von MuhammadBeleidigern auf Audiobotschaft der IBU In einer am 18. Mai ver\u00f6ffentlichten Audiobotschaft der \"Islamigegen \"Pro NRW\" schen Bewegung Usbekistan\" (IBU) mit dem Titel \"Tod der Pro NRW\" wird auf die gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn und Solingen sowie auf die Koranverteilungsaktion des salafistischen DWR-Netzwerks Bezug genommen. Die Botschaft wird von dem aus Deutschland stammenden IBU-Propagandisten Yassin C. vorgetragen.21 Neben einem Standbild von Yassin C. ist die Botschaft seines Vortrags zu lesen: \"Wer den Propheten beleidigt, ob Muslim oder Kafir, muss get\u00f6tet werden.\" Yassin C. lobt die deutschen Muslime f\u00fcr ihren Widerstand gegen die Aktionen von \"Pro NRW\" in Solingen und Bonn. Er habe die Ereignisse in Deutschland mit den \"Mujahidin aus Chorasan\"22 besprochen. In ihrem Namen empfiehlt Yassin C. den deutschen Muslimen, nicht mehr nur gegen die rechtsgerichtete Partei zu demonstrieren. Vielmehr seien die Ereignisse Grund genug daf\u00fcr, die Anh\u00e4nger der \"Pro NRW\" zu t\u00f6ten. Er erkl\u00e4rt der \"Pro NRW\" auch im Namen der Mujahidin in \"Chorasan\" den Krieg. Ihre Mitglieder h\u00e4tten den Tod verdient, weil sie den Propheten Muhammad beleidigt h\u00e4tten. Dies treffe auch auf die Mitarbeiter von Medien zu, die die \"Pro-NRW\"-Kampagne unterst\u00fctzt h\u00e4tten. Er nennt namentlich das Wochenmagazin \"Der Spiegel\", von dem er behauptet, es sei von Juden gelenkt. Yassin C. ruft Muslime in Deutschland auf, diese Personen zu t\u00f6ten oder sie so lange zu schlagen, bis sie es bereuten, den Propheten beleidigt zu haben. 21 Vgl. S. 27 f. 22 Der historisch Teile Zentralasiens bezeichnende Begriff \"Chorasan\" bzw. \"Khorasan\" steht bei Jihadisten vor allem f\u00fcr Afghanistan.","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 39 \"Und dann, nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan, schlagt zu! (...) Und dabei ist zu bevorzugen (...), dass ihr sie t\u00f6tet (...). Und wenn dies nicht m\u00f6glich ist, dann schlagt so lange auf sie ein, bis sie es aufs \u00c4u\u00dferste bereuen, jemals das Siegel 2 aller Propheten beleidigt zu haben.\" Mit der Audiobotschaft \u00e4u\u00dferte sich erstmals ein Vertreter einer jihad-salafistischen Gruppierung im Ausland zu den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und islamfeindlichen Gruppen, in die auch die Polizei involviert wurde. Die Adressierung der Gegendemonstranten in Solingen und Bonn durch einen anerkannten jihadistischen Propagandisten einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation sowie der Bezug auf \"Ratschl\u00e4ge\" internationaler Jihadisten soll eine Bindung zwischen salafistischen Aktivisten aus Deutschland und militanten K\u00e4mpfern in Afghanistan erzeugen. Dies kann auf gewaltbereite Salafisten in Deutschland motivierend wirken und birgt die Gefahr, dass sich Einzelpersonen oder salafistische Gruppierungen radikalisieren und dem Aufruf Folge leisten, Anschl\u00e4ge in Deutschland zu ver\u00fcben. 2.4.2 Aufforderung zu Solidarit\u00e4t Auch eine Textbotschaft des \u00e4gyptischen Scheichs Ahmad Ashush, \u00c4gyptischer Scheich Ashush ruft zur T\u00f6tung Gr\u00fcnder der jihadistischen Gruppierung Ansar al-Sharia in \u00c4gypvon Prophetenbeleiditen, mit dem Titel \"Ein Schrei f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unseres Progern auf pheten\" nimmt Bezug auf die Auseinandersetzungen anl\u00e4sslich der \u00f6ffentlichen Pr\u00e4sentation von Muhammad-Karikaturen. Der Text wurde im Juli in deutscher \u00dcbersetzung von der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF)23 in arabischsprachigen jihadistischen Internetforen gepostet. Vor dem Hintergrund eines Fotos einer salafistischen Gegendemonstration werden ein Bild des Internetjihadisten Denis C. sowie zwei Bilder von Polizeieins\u00e4tzen gegen Veranstaltungsteilnehmer gezeigt. 23 Die GIMF ist ein im Internet agierendes internationales Netzwerk zur Verbreitung islamistisch-terroristischer Propaganda. Sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten zur Einstellung der Aktivit\u00e4ten der deutschsprachigen GIMF im Jahr 2008. Seit 2012 gibt es wieder Verlautbarungen der deutschsprachigen GIMF in f\u00fchrenden arabischsprachigen jihadistischen Internetforen.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Auch Ashush ruft in seinem Text Muslime dazu auf, jeden Prophetenbeleidiger zu t\u00f6ten und lobt die salafistischen Gegendemonstranten f\u00fcr ihren Widerstand gegen \"Pro NRW\". Er spricht von den muslimischen Jugendlichen in Europa, die die Ehre des Propheten verteidigt h\u00e4tten. Gleichzeitig beklagt er die Ignoranz der Herrscher, Gelehrten und V\u00f6lker in der muslimischen Welt, die angesichts der Beleidigungen des Propheten in Europa bislang nicht gehandelt h\u00e4tten. Er appelliert an sie, es den europ\u00e4ischen Jugendlichen gleich zu tun. Es sei Pflicht, diejenigen zu t\u00f6ten, die den Propheten verh\u00f6hnen. 2.4.3 Abu Assad al-Almani: gleiche Behandlung f\u00fcr Prophetenbeleidiger wie f\u00fcr feindliche K\u00e4mpfer Deutschsprachiger Eine weitere Botschaft, die zur Ermordung so genannter PropheJihad-Aktivist Abu Assad al-Almani tenbeleidiger aufruft, stammt von Abu Assad al-Almani. Er z\u00e4hlt zu den aktivsten deutschsprachigen Jihad-Propagandisten aus dem Umfeld von Mohamed M.24 Seine Schriften, die Muslime auf die Aus\u00fcbung des militanten Jihad zu verpflichten suchen, werden durch die GIMF \u00fcber s\u00e4mtliche ma\u00dfgebliche \"al-Qaida\"-nahe Foren verbreitet. In seiner Botschaft \"Abrechnung mit Deutschland\" bezieht sich der Autor jedoch nicht nur auf die Muhammad-Karikaturen in Deutschland, sondern erw\u00e4hnt explizit auch den Schm\u00e4hfilm \"Die Unschuld der Muslime\". Schm\u00e4hfilm \"Die Der Text richtet sich in vorwurfsvollem Ton an Muslime in DeutschUnschuld der Muslime\" land. Deutschland sei das Land, aus dem der Hauptdarsteller des Schm\u00e4hfilms stamme. Muslime w\u00fcrden in Deutschland unterdr\u00fcckt und diffamiert. Durch den Einsatz der Bundeswehr in muslimischen L\u00e4ndern habe die deutsche Regierung dem Islam den Krieg erkl\u00e4rt. Er verurteilt die Muslime, die sich ein bequemes Leben in Deutschland eingerichtet h\u00e4tten, das ihnen wichtiger sei als die Ehre des Propheten. Er ruft sie auf, dieses Verhalten zu bereuen und endlich f\u00fcr die Ehre des Propheten zu k\u00e4mpfen. 24 Vergleiche S. 41 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 41 \"So sei auch du einer der seine Taten mit seinem Blut schreibt, denn noch hast du die Chance, es ist noch nicht zu sp\u00e4t.\" Danach z\u00e4hlt der Verfasser die Personen auf, die get\u00f6tet werden 2 m\u00fcssten: Der vermeintlich deutsche Muhammad-Darsteller des Videos, die Mitglieder von \"Pro NRW\", die Politiker, die das Zeigen der Muhammad-Karikaturen genehmigten sowie alle deutschen B\u00fcrger, die diese Aktionen unterst\u00fctzten. Der Autor, der sich selbst als K\u00e4mpfer (\"Mujahid\") darstellt, beendet seinen Text mit dem Absatz: \"Seid euch bewusst, dass diese Art von Operation, den Operationen gleicht, die wir Mugahidin hier auf dem Boden des Gihads durchf\u00fchren. Und wir sind der Ansicht, dass wenn Allah euch diese Feinde in eure H\u00e4nde fallen l\u00e4sst, ihr ihnen die K\u00f6pfe von ihren K\u00f6rpern trennt, dies filmt und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht, so dass ganz Deutschland, ja sogar ganz Europa wei\u00df, dass ihre verbrecherischen Spielchen durch die Schwerter des Islams durchkreuzt werden.\" 25 Auch in diesem Text bem\u00fcht sich der Autor, eine gemeinsame Ebene Versuch der Radikalisierung von Muslimen in zwischen Mujahidin in muslimischen L\u00e4ndern und gewaltbereiten Europa Salafisten in Europa herzustellen. Die Adressaten werden aufgefordert, Prophetenbeleidiger zu t\u00f6ten und die Methoden der Mujahidin zur Abschreckung vermeintlicher Islamfeinde anzuwenden. Kennzeichnend ist auch der Vorwurf an Muslime, sich in Deutschland eingerichtet zu haben, statt sich aktiv f\u00fcr die vermeintlich notwendige Verteidigung ihrer Religion einzusetzen. 2.5 Verbot von \"Millatu-Ibrahim\" Die Vereinigung \"Millatu-Ibrahim\" wurde im Herbst 2011 in Berlin von dem aus \u00d6sterreich stammenden, inzwischen verhafteten Mohamed M. gegr\u00fcndet. Dieser war wegen propagandistischer Aktivit\u00e4ten im Namen der GIMF \u00fcber vier Jahre in Wien inhaftiert. 25 Schreibweise wie im Original.","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Nach seiner Entlassung siedelte er nach Berlin \u00fcber und gr\u00fcndete dort zusammen mit Denis C., dem Ex-Rapper Deso Dogg, das deutschsprachige jihad-salafistische Netzwerk \"Millatu Ibrahim\". Netzwerk \"MillatuDas virtuelle Netzwerk \"Millatu-Ibrahim\" bestand aus den WebseiIbrahim\" ten \"Millatu-Ibrahim\", \"Salafimedia\" und \"Ansarul-Aseer\".26 Die Aktivit\u00e4ten galten der Verbreitung jihad-salafistischer Ideologie durch Vortr\u00e4ge, Predigten, Kampflieder sowie der Betreuung von angeblich wegen ihres muslimischen Glaubens inhaftierten Personen. Durchsuchungen auch Der Bundesminister des Innern belegte \"Millatu-Ibrahim\" am 29. in Berlin Mai mit einem Bet\u00e4tigungsverbot nach dem Vereinsgesetz. Das Verbot wurde am 14. Juni bundesweit mit Durchsuchungsma\u00dfnahmen vollzogen und richtete sich gegen 14 Personen. In Berlin waren vier Personen von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Die Millatu-IbrahimMoschee in Solingen wurde geschlossen und das Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt. Die Webpr\u00e4senzen \"Millatu-Ibrahim\" und \"Salafimedia\" wurden abgeschaltet. Mit der Webseite des Gefangenenhilfsprojekts \"Ansarul Aseer\" besteht die dritte S\u00e4ule des virtuellen salafistischen Propaganda-Netzwerks fort. \"Millatu-Ibrahim\" nicht Die Vereinigung \"Millatu-Ibrahim\" wurde verboten, weil sie sich gemit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung gen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschvereinbar land und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete, und dabei in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise vorging. Diese wurde belegt durch die aktive Einbindung von F\u00fchrungspersonen in die gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn und Solingen. Ein f\u00fcr \"MillatuIbrahim\" t\u00e4tiger Prediger agierte w\u00e4hrend der Ausschreitungen in Solingen am 1. Mai als aufhetzender Wortf\u00fchrer. Denis C., der sich zwischenzeitlich die Kampfnamen \"Abu Talha al-Almani\" bzw. \"Abu Maleeq\" gab, ver\u00f6ffentlichte am 12. Mai das Kampflied \"Labbayk\" (zu Diensten), in dem er sich auf die Ereignisse bezog und massive Gewalt ank\u00fcndigte. 26 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 42, 45 ff., 205.","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 43 Im Zusammenhang mit dem Verbot folgte eine Ausreisewelle von Personen aus dem Umfeld der Vereinigung nach Nordafrika. Unter den Personen befanden sich auch die Gr\u00fcnder. Die im Internet nach ihrer Ausreise ver\u00f6ffentlichten Botschaften von Mohamed M. und Denis C. dokumentieren, dass die Hauptakteure der Vereinigung 2 ihre Propagandaaktivit\u00e4ten im Ausland fortsetzen. 2.6 Propaganda von Denis C. Im Dezember publizierte \"Millatu-Ibrahim\" und die GIMF das DrohDrohvideo von Denis C. video \"Der deutsche L\u00f6we Murat K.\". Darin lobt Denis C. die Messerattacke Murat K.s auf zwei Polizeibeamte w\u00e4hrend der Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Pro-NRW-Anh\u00e4ngern in Bonn am 5. Mai. In dem pathetisch vorgetragenen Gedicht glorifiziert der Ex-Rapper den aus Hessen stammenden Attent\u00e4ter als mutigen \"L\u00f6wen\", der durch seinen Angriff die Ehre des Propheten Muhammad erfolgreich verteidigt habe. Er bedauert, dass es so wenige gl\u00e4ubige Muslime gebe, die sich f\u00fcr die Ehre des Propheten einsetzen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich droht er im Namen der Mujahidin, alle so genannten Prophetenbeleidiger zu t\u00f6ten, und betont, dass gerade auch Deutsche ein potenzielles Ziel seien. Die Mujahidin w\u00fcrden sie als Geiseln nehmen, um Murat K. freizupressen: \"... Murat K., die Mujahidin schlie\u00dfen dich in ihre Dua [Bittgebet], jeder Beleidiger des Gesandten wird geschlachtet, ob fern oder nah. Und wisse, oh Bruder, die Deutschen sind auch zum Greifen nah. Wir werden sie gefangennehmen, bis du frei bist, f\u00fcr deine edle Tat...\" In dem Video nutzt Denis C. die Messerattacke gegen Polizisten in Bonn propagandistisch, um Drohungen gegen etwaige Prophetenbeleidiger zu richten. Das Murat K. glorifizierende Video soll gewaltbereite Salafisten zu entsprechenden Gewalttaten motivieren.","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Denis C. k\u00fcndigt in einem Abschiedsvideo seinen Tod an Vor seiner Ausreise nach \u00c4gypten hat Denis C. offenbar noch ein Abschiedsvideo erstellt. Am 4. September wurden daraus Sequenzen in einem Fernsehbeitrag27 ver\u00f6ffentlicht. Denis C. erkl\u00e4rt darin den Deutschen und der deutschen Regierung den Krieg. Aufgrund der vermeintlichen Verfolgung von Muslimen in Deutschland, den Waffenlieferungen in Krisengebiete der muslimischen Welt sowie der Beteiligung an milit\u00e4rischen Konflikten seien die Deutschen selbst daf\u00fcr verantwortlich, wenn sie in ihrem eigenen Land get\u00f6tet w\u00fcrden. \"... An Merkel und Innenund Au\u00dfenminister. Ihr f\u00fchrt Jihad in unseren L\u00e4ndern und wir werden den Jihad in eure L\u00e4nder bringen. ... Solange ihr in den islamischen L\u00e4ndern seid und bleibt, mit den Besatzungsm\u00e4chten, solange ihr dort seid und unser Blut vergie\u00dft, grabt ihr hier euer eigenes Grab...\" Das Video enth\u00e4lt zudem eine Abschiedsbotschaft des Denis C.: \"Wenn ihr dieses Video seht, werde ich nicht mehr unter euch sein.\" Ausreise von Denis C. Denis C. ist im Juni nach Nordafrika ausgereist. Zuvor war bei einer nach Nordafrika polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung eine selbstgefertigte Weste aufgefunden worden, die aufgrund entsprechender Vorrichtungen dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach als Sprengstoffweste h\u00e4tte genutzt werden k\u00f6nnen. Die Abschiedsbotschaft k\u00f6nnte bedeuten, dass er sich aktiv am Kampf in muslimischen Krisengebieten beteiligen oder ein Selbstmordattentat ver\u00fcben will. Hohe Akzeptanz von DeDenis C. ist durch die Ver\u00f6ffentlichung von Kampfliedern bisher vor nis C. unter Jugendlichen allem als jihadistischer Internetpropagandist in Erscheinung getreten. Er verf\u00fcgt als ehemaliger Gangsta-Rapper \u00fcber eine hohe Akzeptanz unter Jugendlichen. Es besteht die Gefahr, dass sich junge Muslime und Konvertiten seine Botschaft zu eigen machen und sich aufgerufen f\u00fchlen, im Sinne einer jihad-salafistischen Ideologie im Inoder Ausland an gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu beteiligen. 27 \"Deutschland in Gefahr? Kampf gegen den Terror\", ZDF-Sendung vom 4.9.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen 45 3 Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen 3 3.1 Personenpotenzial Neben den in der Mehrzahl jihad-salafistisch gepr\u00e4gten transnationalen Terrornetzwerken und den \"politischen Salafisten\" existieren regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Organisationen und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. So steht f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" und pal\u00e4stinensische HAMAS vor allem der bewaffnete Kampf gegen Israel im Vordergrund. Die Anh\u00e4nger dieser Organisationen verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt bef\u00fcrworten, selbst aber kaum gewaltaus\u00fcbend in Erscheinung traten. Hierzu z\u00e4hlen die Organisationen \"Hizb ut-Tahrir\" und \"Kalifatsstaat\", die in Deutschland 2003 bzw. 2001 verboten wurden. Das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden wie auch der gewaltbef\u00fcrwortenden islamistischen Gruppen ist gegen\u00fcber 2011 sowohl bundesweit als auch in Berlin gleich geblieben.","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Personenpotenzial regional gewaltaus\u00fcbender und gewaltbef\u00fcrwortender islamistischer Gruppen Berlin Bund 2011 2012 2011 2012 Gesamt* (soweit statistisch erfassbar) 400 385 2 500 2 500 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon Hizb Allah 250 250 950 950 HAMAS 50 50 300 300 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: Hizb ut-Tahrir 50 35 300 300 (Einzel(EinzelKalifatsstaat 800 800 mitglieder) mitglieder) Iranische Islamisten 50 50 150 150 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 3.2 Kurz notiert: HAMAS profitiert vom \"Arabischen Fr\u00fchling\" HAMAS erf\u00e4hrt politiDie politischen Umw\u00e4lzungen, die sich in den vergangenen beiden sche Aufwertung Jahren in mehreren arabischen Staaten ereigneten (\"Arabischer Fr\u00fchling\"), hatten auch erhebliche Auswirkungen auf die HAMAS. Die Macht\u00fcbernahme der Muslimbruderschaft in \u00c4gypten und der al-Nahda-Bewegung in Tunesien sowie die Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei und der Golfstaaten f\u00fchrten zu einer politischen Aufwertung der HAMAS auf internationaler Ebene. Im Oktober besuchte der Emir von Qatar als erstes Staatsoberhaupt nach Macht\u00fcbernahme der HAMAS den Gazastreifen und versprach umfangreiche finanzielle Hilfen. Angriffe auf Israel Auch 2012 beschoss die HAMAS vom Gaza-Steifen aus israelische St\u00e4dte mit Raketen. Nachdem am 14. November Ahmad al-Jabari, ein f\u00fchrendes Mitglied der al-Qassam-Brigaden, bei einem israelischen Luftangriff get\u00f6tet wurde, steigerte die HAMAS die Intensit\u00e4t ihrer Angriffe. W\u00e4hrend der folgenden achtt\u00e4gigen K\u00e4mpfe feuerte sie hunderte Raketen auf Israel ab, die erstmals auch Tel Aviv und Jerusalem erreichten. Obwohl die HAMAS durch die israelische Armee im Zuge der \"Operation Wolkens\u00e4ule\" milit\u00e4risch geschw\u00e4cht wurde, betrachtet sie sich als Sieger der Auseinandersetzung, nicht zuletzt da sie durch die neugew\u00e4hlten Regierungen \u00c4gyptens und Tunesiens politische Unterst\u00fctzung erfuhr.","Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen 47 Noch w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe besuchten sowohl der \u00e4gyptische PreMash'al tritt in Gaza auf mierminister als auch der tunesische Au\u00dfenminister Gaza. Dabei sicherten sie HAMAS-F\u00fchrer Ismail Haniya, der von M\u00e4rz 2006 bis Juni 2007 Ministerpr\u00e4sident der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde war und seit seiner Absetzung durch Pr\u00e4sident Mahmud Abbas den Gazastreifen regiert, ihre Unterst\u00fctzung zu. Bei der \"Siegeskundgebung\" der HAMAS trat erstmals auch Khalid Mash'al, der Vorsitzende der Auslandssektion und des Politb\u00fcros der Organisa- 3 tion auf. Anfang Dezember, anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums der HAMAS erschien Mash'al ein weiteres Mal bei einer Gro\u00dfkundgebung in Gaza, bei der er erneut das Existenzrecht Israels negierte, indem er den Anspruch seiner Organisation auf \"jeden Fu\u00dfbreit Pal\u00e4stinas\" bekr\u00e4ftigte. Zuvor hatten Mash'al und Haniya unter dem Jubel der Kundgebungsteilnehmer aus einer sechs Meter gro\u00dfen Raketenattrappe heraus die B\u00fchne betreten und damit ihr Festhalten an der Gewaltstrategie der HAMAS unterstrichen. Im syrischen B\u00fcrgerkrieg bezog HAMAS offen Position gegen die Regierung Assad und verlegte ihre B\u00fcros von Damaskus nach Qatar. Vereinzelt nahmen K\u00e4mpfer der HAMAS auf Seiten der syrischen Aufst\u00e4ndischen an Kampfhandlungen teil.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 4 Rechtsextremismus 4.1 Personenpotenzial und Straftaten NPD - Mitgliederzahlen Nachdem die rechtsextremistische Szene in Berlin in den verganunver\u00e4ndert genen Jahren auf immer weniger Anh\u00e4nger zur\u00fcckgreifen konnte, zeigten sich die entsprechenden Personenpotenziale im vergangenen Jahr weitgehend stabil. Der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) geh\u00f6rten einschlie\u00dflich ihres aktivistischen Jugendverbandes \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in Berlin unver\u00e4ndert ca. 250 Mitglieder an. Der Berliner NPD-Landesverband konnte damit weder von der Verschmelzung mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) profitieren, noch haben die Diskussionen um ein m\u00f6gliches Verbot der NPD dazu gef\u00fchrt, dass die Partei in Berlin an Mitgliedern verloren hat. Kaum Ver\u00e4nderungen Auch im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus weides Personenpotenzials im aktionsorientierten sen die Personenpotenziale kaum Ver\u00e4nderungen auf. Der aktiRechtsextremismus onsorientierte Rechtsextremismus setzt sich in Berlin im Wesentlichen aus den beiden informellen Netzwerken \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Rechtsextremistische Musik\" zusammen. Hinzu kommen organisationsungebundene Rechtsextremisten, die au\u00dferhalb dieser beiden Netzwerke aktiv sind und schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den Bereichen der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und Neonazis zu verorten sind.28 Ein geringf\u00fcgiger R\u00fcckgang des Personenpotenzials war lediglich im Bereich der Neonazis zu verzeichnen. Hier schlugen sich die Entwicklungen innerhalb der nunmehr mit dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" verschmolzenen \"Autonomen Nationalisten\" (AN) nieder. 28 Hierunter fallen insbesondere die Besucher rechtsextremistischer Konzerte oder anderer Gro\u00dfveranstaltungen auch au\u00dferhalb von Berlin sowie politisch motivierte Straft\u00e4ter, soweit sie keiner Gruppierung zuzurechnen sind.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 49 Die Aufl\u00f6sung zweier ehemaliger St\u00fctzpunkte der AN in den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf hatte auch den Verlust einiger rechtsextremistischer Aktivisten zur Folge. Die wenigen Ver\u00e4nderungen in den Personenpotenzialen belegen, dass es aktuell keiner rechtsextremistischen Partei oder Gruppierung gelingt, in nennenswertem Umfang neue Unterst\u00fctzer zu rekrutieren. Allerdings verliert die rechtsextremistische Szene in Berlin auch kaum Anh\u00e4nger, so dass es sich bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit der zurzeit aktiven Rechtsextremisten um \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte Neonazis handelt. 4 Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse* Berlin Bund 2011 2012 2011 2012 Gesamt 1420 1380 23400 23150 ./. Mehrfachmitgliedschaften 90 90 1000 1000 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1330 1290 22400 22150 Davon gewaltbereite Rechts650 650 9800 9600 extremisten Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechts490 480 7600 7500 extremisten Neonazis 530 500 6000 6000 \"Nationaldemokratische Partei 250 250 6300 6000 Deutschlands\" (NPD)** Sonstige rechtsextremistische 150 150 2500 2500 Organisationen * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2012: 50, 2011: 50). Straftaten Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Straftaten sind im VerPolitisch rechts motivierte Straftaten gleich zum Vorjahr um insgesamt 11 Prozent gestiegen. Den gr\u00f6\u00dfsteigen ten Anteil an diesem Anstieg macht die Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte aus. Vor allem die gegen den politischen Gegner gerichteten Propagandadelikte \"gegen links\" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt; ein klares Indiz daf\u00fcr, welche Zielgruppe im vergangenen Jahr verst\u00e4rkt in den Fokus der rechtsextremistischen Szene geriet.","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Opfer der entsprechenden Propagandadelikte waren vor allem Personen und Institutionen, die sich \u00f6ffentlich gegen Rechtsextremismus engagierten und die von der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr den gestiegenen zivilgesellschaftlichen Druck auf eben diese Szene verantwortlich gemacht wurden. R\u00fcckgang von GewaltDieser verst\u00e4rkten rechtsextremistischen Propaganda stand ein delikten R\u00fcckgang an Gewaltdelikten gegen\u00fcber. Dieser R\u00fcckgang betrifft allerdings lediglich die \"gegen links\" gerichteten Gewaltdelikte, von denen nur noch etwas mehr als ein Drittel der Taten des Vorjahres begangen wurden. Damit hat sich das Bedrohungsszenario der rechtsextremistischen Szene, wie es im Anstieg der \"gegen links\" gerichteten Propagandadelikte klar zum Ausdruck kam, noch nicht unmittelbar in rechtsextremistischen Gewalttaten niedergeschlagen. St\u00e4rker waren davon im vergangenen Jahr Ausl\u00e4nder, Migranten und Menschen j\u00fcdischen Glaubens betroffen, wie der Anstieg der antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewaltdelikte um mehr als ein Drittel zeigt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit dieser Straftaten war allerdings dem subkulturellen Milieu zuzurechnen und wies keine Bez\u00fcge zum organisierten Berliner Rechtsextremismus auf. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts* 2011 2012 Gewaltdelikte 70 58 davon antisemitisch 1 3 fremdenfeindlich 33 43 gegen links 30 13 Propagandadelikte 718 816 davon antisemitisch 20 27 fremdenfeindlich 62 70 gegen links 9 21 sonstige Delikte 404 451 davon antisemitisch 93 162 fremdenfeindlich 172 225 gegen links 63 45 Gesamt 1 192 1 325 davon antisemitisch 114 192 fremdenfeindlich 267 338 gegen links 102 79 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2012\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit von Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dabei arbeiten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit Hochdruck daran, die Taten des NSU vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren und die NSU-Mitglieder und -Unterst\u00fctzer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Am 8. November erkl\u00e4rte die Bundesanwaltschaft, dass gegen BeaBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen te Zsch\u00e4pe und vier weitere Beschuldigte Anklage erhoben werden 4 Beate Zsch\u00e4pe sollte. Zsch\u00e4pe ist die einzige \u00dcberlebende des NSU-Trios, das mehr als zehn Jahre im Untergrund gelebt und schwerste Straftaten begangen haben soll.29 In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Zsch\u00e4pe u.a. die Mitt\u00e4terschaft an zehn Morden und mehreren bewaffneten Raub\u00fcberf\u00e4llen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung vor. Zsch\u00e4pe soll als gleichberechtigtes Mitglied des von der Bundesanwaltschaft als \"einheitliches T\u00f6tungskommando\" bezeichneten NSU gemeinsam mit B\u00f6nhardt und Mundlos f\u00fcr die Ermordung von neun t\u00fcrkischbzw. griechischst\u00e4mmigen Kleingewerbetreibenden im gesamten Bundesgebiet und einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein. Dar\u00fcber hinaus wird ihr die Beteiligung an 15 bewaffneten Raub\u00fcberf\u00e4llen und an zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen, u.a. im Juni 2004 in K\u00f6ln, bei dem mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurden, vorgeworfen. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft werden sowohl die Brutalit\u00e4t als auch die politische Dimension der NSU-Verbrechen in aller Deutlichkeit nachgezeichnet. Die Morde, so die Bundesanwaltschaft, sollten als \"serienm\u00e4\u00dfige Hinrichtungen\" verstanden werden, die aus rassistischen Gr\u00fcnden erfolgt seien. 29 Die anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Th\u00fcringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6nhardt, hatten sich im November 2011 im Anschluss an einen von ihnen begangenen Raub\u00fcberfall erschossen.","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sicherheitsbeh\u00f6rden auf dem Pr\u00fcfstand Im Zusammenhang mit den Taten des NSU wurden neben Zsch\u00e4pe vier weitere Personen von der Bundesanwaltschaft u.a. wegen Beihilfe zum Mord und der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Den vier M\u00e4nnern wird vorgeworfen, das NSUTrio logistisch und finanziell unterst\u00fctzt zu haben. Diese Helfer sollen Zsch\u00e4pe und ihren beiden Mitt\u00e4tern u.a. Waffen, Ausweispapiere, Unterk\u00fcnfte und Fahrzeuge beschafft haben. Damit wird aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft auch deutlich, dass das NSU-Trio auf ein rechtsextremistisches Netzwerk zur\u00fcckgreifen konnte, durch das es bei seinen Taten und dem Leben im Untergrund unterst\u00fctzt wurde. Durch die Tatsache, dass dieses Netzwerk jahrelang nicht aufgekl\u00e4rt werden konnte, steht seit der Aufdeckung der Taten des NSU auch die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf dem Pr\u00fcfstand. In mehreren parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen auf Bundesund Landesebene wird vor allem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbeh\u00f6rden kritisch hinterfragt. Verbesserter Informationsaustausch Konsequenzen aus dem Als eine der ersten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des InformaNSU - Fall tionsflusses zwischen den einzelnen Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde im Dezember 2011 das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) er\u00f6ffnet. Unter dem Dach des beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln und \"Gemeinsames Abwehrdem Bundeskriminalamt in Meckenheim angesiedelten GAR werzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) den in institutionalisierter Form Erkenntnisse ausgetauscht, Gef\u00e4hrdungspotenziale des Rechtsextremismus analysiert und neue Aufkl\u00e4rungsund Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze entwickelt. Mittlerweile hat sich das GAR zu einem unverzichtbaren Forum entwickelt, in dem die gleichberechtigte Partizipation von Polizei und Nachrichtendiensten an sicherheitsrelevanten Informationen sichergestellt wird. In enger Abstimmung werden zudem neue und weiterf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen zur Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus getroffen.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 53 Im September wurde mit der \"Rechtsextremismus-Datei\" (RED) \"RechtsextremismusDatei\" (RED) ein weiteres Instrument f\u00fcr einen verbesserten Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbeh\u00f6rden in Betrieb genommen. Nach dem Vorbild der \"Antiterrordatei\" (ATD) werden in der RED die bundesweiten Informationen zu Personen, Vereinigungen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten stehen, zusammengef\u00fchrt. Zur Bef\u00fcllung und zum Zugriff auf die RED sind insgesamt 36 deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden berechtigt. Im Zentrum all dieser Aktivit\u00e4ten steht das Bem\u00fchen, eine weitere 4 Verbrechensserie wie die des NSU zu verhindern und den Aufbau neuer rechtsterroristischer Strukturen fr\u00fchzeitig zu unterbinden. Ein verbesserter Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbeh\u00f6rden kann hierf\u00fcr ein entscheidender Baustein sein. 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" formiert sich neu Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus haben sich Aktionsorientierte Szene r\u00fcckt zusammen die Aktionsund Organisationsformen der \"Autonomen Nationalisten\" (AN)30 in den vergangenen Jahren zum alles dominierenden Wesensmerkmal des gesamten Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" entwickelt. Als Folge dieser Entwicklung organisierten sich die vormals getrennt voneinander agierenden Akteure der AN und des sonstigen Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" verst\u00e4rkt gemeinsam und traten auch \u00f6ffentlich zunehmend als Einheit auf. Verantwortlich f\u00fcr dieses \"Zusammenr\u00fccken\" der Szene, dem sich auch die Berliner NPD angeschlossen hat, ist in erster Linie eine r\u00fcckl\u00e4ufige Anzahl rechtsextremistischer Aktivisten. Aufgrund dieses sp\u00fcrbar geringeren Aktivistenpotenzials ist die rechtsextremistische Szene Berlins zurzeit nicht in der Lage, parallele Strukturen zu unterhalten. Dies \u00e4nderte allerdings nichts am unver\u00e4ndert hohen Gef\u00e4hrHohes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch dungspotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten. Bei den aktionsorientierten verbliebenen Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" handelt es Rechtsextremismus 30 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 80 f.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 sich aktuell ausschlie\u00dflich um ideologisch gefestigte und in weiten Teilen gewaltbereite Neonazis, die ihre Aktivit\u00e4ten infolge des immensen Drucks der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit noch konspirativer planten und durchf\u00fchrten. In den Fokus dieser Aktivit\u00e4ten gerieten im vergangenen Jahr vor allem Personen und Institutionen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Sachbesch\u00e4digungen, Bedrohungen und K\u00f6rperverletzungen - zumeist im Schutze n\u00e4chtlicher Anonymit\u00e4t begangen - geh\u00f6rten zum g\u00e4ngigen Handlungsrepertoire aktionsorientierter Rechtsextremisten in Berlin. Begleitet wurden die rechtsextremistischen \u00dcbergriffe von einem weitgehenden Verzicht auf politische Aktivit\u00e4ten. Mit diesem Verzicht unterstrichen die Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", dass die aggressive Bedrohung politischer Gegner uneingeschr\u00e4nkt im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten lag. Dies belegen auch die Fallzahlen rechtsextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t. W\u00e4hrend bei der Gesamtzahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr ein moderater Anstieg zu verzeichnen ist, haben sich die Propagandadelikte - und hier insbesondere die \"gegen links\" gerichteten - mehr als verdoppelt. Aufl\u00f6sung der Doppelstruktur des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"AuIn den vergangenen Jahren hatte sich im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" tonome Nationalisten\" eine Doppelstruktur aus \"Autonomen Nationalisten\" und sonstigen aktionsorientierten Rechtsextremisten, die st\u00e4rker subkulturell gepr\u00e4gt und eher kameradschafts\u00e4hnlich organisiert waren, herausgebildet. Das Ph\u00e4nomen der AN, das u.a. in Berlin seinen Ursprung hat, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es mit traditionellen rechtsextremistischen Agitationsund Organisationsformen brach. An die Stelle starrer, mit strengen Hierarchien versehener Strukturen und tumber rechtsextremistischer Propaganda setzten die AN lose miteinander verbundene Netzwerkstrukturen mit flachen Hierarchien. Zugleich initiierten sie - nicht zuletzt durch die Adaption linksextremistischer Propagandaund Aktionsformen - ein neues und \"moderneres\" Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene. Durch das zun\u00e4chst geltende Prinzip der \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" einerseits und ihre jugendund erlebnisorientierten Aktionsformen andererseits gelang es den \"Autonomen","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 55 Nationalisten\" relativ schnell, einen gr\u00f6\u00dferen Unterst\u00fctzerkreis zu rekrutieren, der in ein mehrere Stadtbezirke umspannendes Netzwerk eingebunden war. Den H\u00f6hepunkt ihrer personellen Expansion hatten die AN in Berlin in den Jahren 2008/2009 erreicht, in denen sie auf bis zu 130 Unterst\u00fctzer zur\u00fcckgreifen konnten (2011: 100 \"Autonome Nationalisten\"). Gleichzeitig kam es in Berlin - durchaus in bewusster Abgrenzung zu den lange Zeit in der rechtsextremistischen Szene hoch umstrittenen AN - zu einer Renaissance rechtsextremistischer Kameradschaftsstrukturen. 2008 hatte sich die Kameradschaft \"Frontbann 4 24\" gegr\u00fcndet, die mit ihrem uniformierten Auftreten zum Auffangbecken f\u00fcr vor allem lebens\u00e4ltere Neonazis wurde. Die Tatsache, dass sich \"Frontbann 24\" binnen k\u00fcrzester Zeit bis zu 60 Personen angeschlossen hatten, war ein deutlicher Hinweis auf eine \"Angebotsl\u00fccke\", die sich zum damaligen Zeitpunkt zwischen den beiden rechtsextremistischen Hauptakteuren NPD und AN aufgetan hatte. Wegen ihres aggressiven Auftretens und der offensichtlichen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wurde Verbot von \"Frontbann 24\" wirkt nach \"Frontbann 24\" am 5. November 2009 vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport verboten; eine Entscheidung, die bis heute in der rechtsextremistischen Szene nachwirkt. Seit diesem Verbot gelang es keiner Gruppierung innerhalb des sonstigen Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", dauerhafte Strukturen zu etablieren, woran die Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen infolge des \"Frontbann 24\"-Verbots entscheidenden Anteil hatte. So beschr\u00e4nkten die verbliebenen etwa 80 Aktivisten des sonstigen Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" ihre Aktivit\u00e4ten darauf, in verschiedenen rechtsextremistischen Trefforten - vor allem im Bezirk Treptow-K\u00f6penick - Pr\u00e4senz zu zeigen und an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teilzunehmen. Verschmelzung der \"Autonomen Nationalisten\" mit dem sonstigen Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Diese Doppelstruktur zwischen \"Autonomen Nationalisten\" und Schw\u00e4che des aktionsorientierten den sonstigen \"Freien Kr\u00e4ften\" wurde im vergangenen Jahr zunehRechtsextremismus mend br\u00fcchig. Hierf\u00fcr war in erster Linie die personelle und strukf\u00fchrt zur Aufl\u00f6sung der Doppelstruktur turelle Schw\u00e4che des gesamten aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verantwortlich.","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Den AN waren in den vergangenen Jahren mehrere ihrer regionalen Schwerpunkte weggebrochen.31 Anstatt auf ein bis zu f\u00fcnf Bezirke umspannendes Netz konnten die AN nur noch auf ihre St\u00fctzpunkte in Lichtenberg und Neuk\u00f6lln zur\u00fcckgreifen. Fehlende F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, ein gestiegener \u00f6ffentlicher Druck und die verst\u00e4rkte Abschottung der AN hatten zudem dazu gef\u00fchrt, dass sie mehr als ein Drittel ihrer Unterst\u00fctzer verloren. Es war bezeichnend f\u00fcr ihr r\u00fcckl\u00e4ufiges Mobilisierungspotenzial, dass von den \"Autonomen Nationalisten\" im vergangenen Jahr keine einzige \u00f6ffentliche Veranstaltung in Berlin durchgef\u00fchrt wurde. Nach jahrelangen Gro\u00dfdemonstrationen f\u00fcr ein \"nationales Jugendzentrum\" oder zum 1. Mai beschr\u00e4nkten sich die \u00f6ffentlichen Auftritte der AN im vergangenen Jahr auf die Teilnahme an NPD-Veranstaltungen. Der einzige eigenst\u00e4ndige \u00f6ffentliche Auftritt der AN fand im brandenburgischen Hennigsdorf statt. Am 27. Juli hatten ca. 50 Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg einen unangemeldeten \"Fackelmarsch\" f\u00fcr den verurteilten Kriegsverbrecher Erich Priebke durchgef\u00fchrt. Ann\u00e4herung ist Vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Schw\u00e4che war die Ann\u00e4hezwangsl\u00e4ufig rung der \"Autonomen Nationalisten\" an die Aktivisten des sonstigen Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" eine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung. Zumal sich die Vorbehalte gegen das Auftreten der AN in diesen Kreisen l\u00e4ngst verfl\u00fcchtigt hatten. Auch die Aktivisten des sonstigen Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" treten l\u00e4ngst im Stile und mit dem Habitus der AN auf. Fehlte es den AN zunehmend an Aktivisten, so fehlten es dem sonstigen Netzwerk an Initiative, Struktur und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Mit den verst\u00e4rkten gemeinsamen Aktivit\u00e4ten wollten beide Gruppierungen ihre jeweiligen Defizite ausgleichen und sich gemeinsam dem gestiegenen Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit entgegenstellen. 31 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 81 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 Infolge dieser gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit und der daraus resultierenden engeren Zusammenarbeit agierte das gesamte aktionsorientierte Spektrum des Berliner Rechtsextremismus im vergangenen Jahr als ein einheitliches informelles Netzwerk. Konzentrisches Kommunikationsnetzwerk Von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Funktionalit\u00e4t dieses NetzVer\u00e4nderte Kommunikationsform werkes sind die von \"Autonomen Nationalisten\" etablierten, mittlerweile aber sp\u00fcrbar modifizierten Kommunikationsfl\u00fcsse. Im ehemaligen Kommunikationsnetzwerk der AN wurden Informationen von mehreren gleichberechtigten lokalen Ansprechpartnern 4 weitergegeben und auf diese Weise Aktionen dezentral geplant und gesteuert. Im Unterschied dazu wird die Kommunikation des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" aktuell von einer F\u00fchrungsgruppe gesteuert, die sich aus zehn bis 15 Aktivisten der ehemaligen AN-St\u00fctzpunkte von Lichtenberg und Neuk\u00f6lln zusammensetzt. Aus dieser kleinen Gruppe heraus werden die Aktivit\u00e4ten des Netzwerkes organisiert und ausgehend von diesem F\u00fchrungszirkel Informationen von innen nach au\u00dfen weitergeleitet. Um diese zehn bis 15 F\u00fchrungskr\u00e4fte des Netzwerkes schlie\u00dfen sich konzentrisch zwei Unterst\u00fctzerkreise an. An einen ersten, enger angebundenen Unterst\u00fctzerkreis von ca. 50 bis 60 Personen, schlie\u00dft sich ein zweiter Kreis von nur lose angebundenen 70 bis 80 Anh\u00e4ngern an. Insgesamt kann das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" damit zurzeit auf etwa 160 Unterst\u00fctzer zur\u00fcckgreifen. Das Aktivpotenzial des Netzwerkes, also der Anteil an Personen, die regelm\u00e4\u00dfig an Treffen, \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen, ist allerdings deutlich geringer und bel\u00e4uft sich auf ca. 70 Personen.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Neustrukturierung des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" Bisheriger Aufbau Neuer Aufbau Lose Anh\u00e4nger Fester \"Autonome Sonstiges Netzwerk Unterst\u00fctzerkreis Nationalisten\" \"Freie Kr\u00e4fte\" - 5 Bezirke umfassende - \"Frontbann24\", FNBM Netzwerkstruktur - \"Henker\"-Klientel 10 bis 15 - subkulturell, kamerad-k\u00f6pfige F\u00fchrungsschafts\u00e4hnlich organisiert gruppe aus den ehe- - konspirative, kaum maligen AN-St\u00fctzfassbare Strukturen punkten mit flachen Hierarchien - Schwerpunkt Sch\u00f6neweide - ca. 80 - 100 Aktivisten - ca. 80 - 100 Aktivisten - ca. 50 - 60 Personen; 2/3 ehem. AN + 1/3 ehem. NFK - ca. 70 - 80 Personen; 1/3 ehem. AN + 2/3 ehem. NFK Gefestigte Verbindungen zur NPD Verflechtung mit der In Ermangelung eigener tragf\u00e4higer Strukturen griffen die AktivisNPD ten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" auch im vergangenen Jahr verst\u00e4rkt auf die Ressourcen der NPD zur\u00fcck. Damit verstetigte sich ein Trend, der bereits 2009 mit dem Aufbau des Berliner Landesverbandes der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) durch Aktivisten der \"Autonomen Nationalisten\" seinen Ausgang genommen hatte. Seitdem haben sich die Verbindungen von NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" immer weiter vertieft. Die gewachsene Abh\u00e4ngigkeit der Partei vom Aktivistenpotenzial des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" schlug sich auch in einer zunehmenden personellen Verflechtung nieder. Bereits seit Jahren ist eine Vielzahl \"Autonomer Nationalisten\" in NPD-Kreisverb\u00e4nden aktiv. Sp\u00e4testens seit 2010 pr\u00e4gen deren f\u00fchrende Aktivisten als Landesvorstandsmitglieder der Partei auch ganz offiziell das Bild der Berliner NPD.32 Dieses personelle Engagement von Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" ist allerdings keine Einbahnstra\u00dfe. Bereits seit l\u00e4n32 Vgl. S. 81 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 59 gerem unterst\u00fctzt die Partei die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Kr\u00e4fte\" logistisch, indem sie etwa R\u00e4umlichkeiten in der Parteizentrale f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung stellt, als formaler Anmelder f\u00fcr Kundgebungen auftritt oder Infost\u00e4nde des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus bet\u00e4tigen sich f\u00fchrende Berliner NPD-Kader auch SeiB e.V. Tarnorganisation von Rechtsextreverst\u00e4rkt f\u00fcr einen bereits 2010 von einer Gruppe \"Autonomer Namisten tionalisten\" gegr\u00fcndeten Verein. Dieser unter dem Namen \"Sozial engagiert in Berlin e.V.\" (SeiB e.V.) auftretende Verein dient als Tarnorganisation aktionsorientierter Rechtsextremisten, der ins- 4 besondere f\u00fcr die Anmietung von Immobilien genutzt wird. Gef\u00fchrt wird dieser Verein zurzeit von zwei Landesvorstandsmitgliedern der Berliner NPD, die auf diesem Wege ganz bewusst ihre Stellung und die damit verbundenen finanziellen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten in den Dienst gewaltbereiter Neonazis stellen. Von den \"Freien Kr\u00e4ften\" d\u00fcrfte die zunehmende Verzahnung mit der Berliner NPD nicht zuletzt vor dem Hintergrund mehrerer Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen im gesamten Bundesgebiet33 forciert worden sein. Unter dem weitgehenden Verzicht auf eigene Strukturen wurden verschiedene Aktionen unter dem Deckmantel und damit dem Schutz der Partei geplant und durchgef\u00fchrt. Die Tatsache, dass sich die regionalen Schwerpunkte des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in den Bezirken befinden, in denen auch die NPD ihre letzten aktiven Kreisverb\u00e4nde unterh\u00e4lt, ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die gegenseitige Unterst\u00fctzung und enge Kooperation von NPD-Anh\u00e4ngern und parteifreien Neonazis. Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln als Zentren des aktionsorientierten Rechtsextremismus Die regionalen Schwerpunkte des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" finden Regionale Schwerpunkte in Berlin sich in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln. Allerdings unterscheiden sich diese drei lokalen Zentren des aktionsorientierten Rechtsextremismus zum Teil erheblich im Hinblick 33 Betroffen hiervon waren mehrere rechtsextremistische Vereinigungen in Brandenburg (\"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\"), in Nordrhein-Westfalen (s. FN 37) und in Niedersachsen (\"Besseres Hannover\").","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 auf das Personenpotenzial, die personelle Zusammensetzung und auch die Historie der einzelnen Schwerpunkte. Lichtenberg Die entscheidende Rolle innerhalb des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" f\u00e4llt dabei den aktionsorientierten Rechtsextremisten des Bezirks Lichtenberg zu. Bei den dortigen Aktivisten handelt es sich ausnahmslos um langj\u00e4hrig aktive Neonazis, die bereits im Netzwerk der \"Autonomen Nationalisten\" aktiv waren. Der neonazistische Vorlauf der dortigen \"Freien Kr\u00e4fte\" reicht zum Teil bis in die Kameradschaftsszene der bereits 2005 verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaften \"Tor\" und \"BASO\" zur\u00fcck. Aufgrund ihrer langj\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit zur Szene genie\u00dfen die dortigen Aktivisten ein entsprechend hohes Ansehen. Da zurzeit auch nahezu alle Initiativen des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" von diesem Personenkreis ausgehen, nehmen die Lichtenberger Rechtsextremisten auch in strategischer Hinsicht eine dominierende Stellung ein. Entscheidend tr\u00e4gt hierzu ein von ihnen bereits 2011 angemietetes Ladenlokal bei, das sich zum zentralen Treffort aktionsorientierter Rechtsextremisten in Lichtenberg, mit Bedeutung \u00fcber den Bezirk hinaus, entwickelt hat. Vor dem Hintergrund dieser Logistik, ihrer strategischen Dominanz und der hohen Anzahl gewaltbereiter Aktivisten kann der Lichtenberger St\u00fctzpunkt des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" aktuell als das Zentrum des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin bezeichnet werden. Treptow - K\u00f6penick Ein noch gr\u00f6\u00dferes Personenpotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten ist im Bezirk Treptow-K\u00f6penick ans\u00e4ssig. Speziell im Ortsteil Sch\u00f6neweide hat sich in den letzten Jahren eine rechtsextremistische Infrastruktur entwickelt, zu der neben der NPDParteizentrale mehrere von Rechtsextremisten frequentierte Kneipen und das Ladengesch\u00e4ft des aktuellen NPD-Landesvorsitzenden geh\u00f6ren. Anders als in Lichtenberg entstammen die dortigen Rechtsextremisten mehrheitlich nicht den AN, sondern der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr in den eigenen Kiez verlagert, der gegen Ausl\u00e4nder und Linke \"verteidigt\" werden soll. In strategischer Hinsicht kommt den Rechtsextremisten aus Treptow-K\u00f6penick eine eher untergeordnete Rolle","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 61 zu; aufgrund der Masse ihrer Aktivisten bilden sie gleichwohl einen Schwerpunkt des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Eine deutlich geringere Anzahl an Rechtsextremisten ist im dritten Neuk\u00f6lln Zentrum des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", dem S\u00fcden Neuk\u00f6llns, aktiv. Zur dortigen Szene geh\u00f6ren sowohl ehemalige \"Autonome Nationalisten\" als auch ehemalige Kameradschaftsangeh\u00f6rige, von denen einige zum engsten F\u00fchrungszirkel des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" geh\u00f6ren. Zahlenm\u00e4\u00dfig ist Neuk\u00f6lln sicherlich der kleinste der regionalen Schwerpunkte des aktionsorientierten Rechtsextremismus. Allerdings zeichnen sich die dortigen Aktivisten durch ein 4 hohes Aktivit\u00e4tsniveau und eine enorme Gewaltbereitschaft aus. Zudem ist in Neuk\u00f6lln die Vermischung von Aktivit\u00e4ten, Personen und Infrastruktur des parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremismus am weitesten fortgeschritten. Durch die nahezu vollst\u00e4ndige Verschmelzung der \"Freien Kr\u00e4fte\" mit dem Neuk\u00f6llner Kreisverband der NPD zeigte sich die dortige Neonaziszene \u00e4u\u00dferst kompakt und aktiv. Nachdem ein Treffort Neuk\u00f6llner Rechtsextremisten im Februar geschlossen wurde, ist es den dortigen Aktivisten zudem erneut gelungen, eine kleinere R\u00e4umlichkeit als Treffund R\u00fcckzugsort anzumieten. Bei allen Unterschieden zwischen den rechtsextremistischen Sze\"Sturmabende\" nen in Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln verstehen sich die Aktivisten des aktionsorientierten Rechtsextremismus in erster Linie als Teil einer gemeinsamen \"nationalen Bewegung\". Auf der Basis dieses Verst\u00e4ndnisses veranstalteten aktionsorientierte Rechtsextremisten aller drei regionalen Schwerpunkte seit Mitte 2012 gemeinschaftlich so genannte \"Sturmabende\". Diese regelm\u00e4\u00dfigen Treffen, die sowohl in einer im Ortsteil Sch\u00f6neweide gelegenen rechtsextremistischen Kneipe als auch einem rechtsextremistischen Treffort im Bezirk Lichtenberg stattfanden, waren die sichtbarsten Zeichen f\u00fcr die neue Geschlossenheit des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\". Mit der Durchf\u00fchrung dieser \"Sturmabende\" sollte die Zusammenarbeit aktionsorientierter Rechtsextremisten in einem institutionalisierten Rahmen professionalisiert werden.","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Neben der ideologischen und strategischen Schulung der \"Sturmabend\"-Teilnehmer dienten diese Veranstaltungen auch dem Aufbau und der Pflege pers\u00f6nlicher Kontakte und der Planung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten. Aggressive Aktionsformen Provokationen und Diese gemeinsamen Aktivit\u00e4ten wurden im Verlauf des vergangeBedrohungen nen Jahres zunehmend aggressiver. W\u00e4hrend sich die Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" im ersten Halbjahr 2012 zumindest noch in Ans\u00e4tzen politisch bet\u00e4tigten34, stand die zweite Jahresh\u00e4lfte uneingeschr\u00e4nkt im Zeichen der Provokation und Bedrohung von Institutionen und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese wurden im August Opfer einer regelrechten Serie rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Im Zuge dieser Serie kam es zu diversen Schmierereien und Sachbesch\u00e4digungen an linken Objekten und Parteib\u00fcros. Dar\u00fcber hinaus wurden Rechtsextremismusgegner auf offener Stra\u00dfe attackiert und eine Familie, die sich im Wahlkampf gegen NPD-Wahlwerbung in ihrem Briefkasten gewehrt hatte, mehrfach unter ihrer Wohnanschrift bedroht. Diese Straftaten-Serie gipfelte darin, dass die Briefk\u00e4sten von zwei Berliner Politikern mit pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden gesprengt wurden. In beiden F\u00e4llen wurden zudem die Wohnungsfenster der Betroffenen durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt. Serie extremistischer Zwischen dem 2. und 9. Oktober kam es zu einer zweiten SeStraftaten rie rechtsextremistischer Straftaten, bei der in mehreren Berliner Stadtbezirken und dem Brandenburger Umland insgesamt 27 Straftaten registriert wurden. An mehreren Parteib\u00fcros und linken Objekten wurden Fensterscheiben eingeworfen und rechtsextremistische Schmierereien hinterlassen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Wohnung des Sprechers einer Brandenburger Initiative gegen Rechtsextremismus auf die gleiche Weise attackiert wie zuvor die Wohnungen der beiden Berliner Politiker im August. Eine Scheibe wurde zerst\u00f6rt und der Briefkasten des Gesch\u00e4digten durch den gezielten Einsatz von Pyrotechnik zerst\u00f6rt. Schlie\u00dflich wurde auch 34 Zu Beginn des Jahres beteiligten sich die Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" an mehreren NPD-Veranstaltungen in Berlin und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. dem \"Trauermarsch\" Anfang Februar in Dresden.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 eine Asylbewerberunterkunft im s\u00fcdlich von Berlin gelegenen Wa\u00dfmannsdorf zum Ziel von Sachbesch\u00e4digungen und rechtsextremistischen Schmierereien. Die Ermittlungen in beiden Straftatenserien dauern an. Und obAndauernde Ermittlungen wohl noch keine konkreten Hinweise auf Tatbeteiligte vorliegen, l\u00e4sst vor allem der an nahezu allen Tatorten hinterlassene Verweis auf die rechtsextremistische Internetseite \"nw-berlin\"35 auf einen bei vielen Straftaten identischen T\u00e4terkreis aus den Reihen aktionsorientierter Rechtsextremisten aus Berlin und dem n\u00e4heren Umland schlie\u00dfen. 4 Unterschiede offenbaren sich allerdings im Hinblick auf die den beiMotive der Straftatenserie den Straftatenserien zugrunde liegenden Motive. Speziell die Strafim August taten im August waren auf das Zusammentreffen mehrerer Ereignisse zur\u00fcckzuf\u00fchren. So d\u00fcrfte es sich bei den Attacken auf die Wohnh\u00e4user von zwei Berliner Politikern um gezielte so genannte \"Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten\" gehandelt haben. Die Gesch\u00e4digten sollten eingesch\u00fcchtert und ihnen durch die Bedrohung unter ihrer Wohnanschrift verdeutlicht werden, dass sie im Fokus gewaltbereiter Rechtsextremisten stehen. Andere Schmierereien im August lie\u00dfen einen klaren Bezug zum Todestag des in rechtsextremistischen Kreisen glorifizierten Rudolf He\u00df36 erkennen. Um diesen Termin kam es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer H\u00e4ufung rechtsextremistischer Schmierund Klebeaktionen. Schlie\u00dflich war ein gro\u00dfer Teil der Schmierereien und Sachbesch\u00e4digungen des Monats August auf die Verbote dreier rechtsextremistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen37 und den so 35 Vgl. S. 65 ff. 36 Rudolf He\u00df war ein f\u00fchrender Nationalsozialist und fanatischer Anh\u00e4nger Adolf Hitlers. Ber\u00fchmtheit erlangte He\u00df vor allem mit seinem so genannten \"Friedensflug\", mit dem er Gro\u00dfbritannien 1941 zum Friedensschluss mit dem nationalsozialistischen Deutschland bewegen wollte. Im Rahmen der \"N\u00fcrnberger Prozesse\" wurde He\u00df 1946 u.a. wegen der Planung eines Angriffskrieges zu lebenslanger Haft verurteilt. He\u00df starb 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. 37 Am 23. August hatte der Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die drei rechtsextremistischen Vereinigungen \"Kameradschaft Aachener Land\", \"Nationaler Widerstand Dortmund\" und \"Kameradschaft Hamm\" verboten. Im Zuge dieser Verbote kam es zu Durchsuchungen in 146 Wohnungen, Vereinsr\u00e4umen und sonstigen Objekten, bei denen neben vielf\u00e4ltigem rechtsextremistischem Propagandamaterial u.a. auch Schusswaffen, Schlagringe, Springmesser und Baseballschl\u00e4ger sichergestellt wurden. Insbesondere zum \"Nationalen Widerstand Dortmund\" unterhielten auch Berliner Rechtsextremisten Kontakte.","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 genannten \"Antikriegstag\" in Dortmund zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Ma\u00dfnahmen zogen eine breite Welle der Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach sich. In Berlin wurden in diesem Zusammenhang vor allem SPD-Parteib\u00fcros, stellvertretend f\u00fcr das von der SPD gef\u00fchrte und f\u00fcr die Kameradschaftsverbote verantwortliche Ministerium in Nordrhein-Westfalen, von Rechtsextremisten attackiert und mit Schmierereien wie \"Rache f\u00fcr Dortmund\" versehen. Diese Aktionen, deren zeitliche N\u00e4he mit dem ersten \"Sturmabend\" des gesamten Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" kein Zufall gewesen sein d\u00fcrfte, sind zweifellos als koordinierte und zielgerichtete Angriffe zu bewerten. Motive der Um eine konzertierte Aktion d\u00fcrfte es sich auch bei der zweiten AnStraftatenserie im Oktober schlagsserie vom Oktober gehandelt haben. Der zeitliche Zusammenhang der Taten, von denen der Gro\u00dfteil in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober begangen wurde, die sich \u00e4hnelnden Tatmuster und der wiederkehrende Verweis auf die rechtsextremistische Internetseite \"nw-berlin\" an den Tatorten legten eine gemeinschaftliche Planung der diversen Sachbesch\u00e4digungen nahe. Anders als im August, als ein Gro\u00dfteil der Straftaten eine Reaktion auf den Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden darstellte, wollte die rechtsextremistische Szene mit den Attacken vom Oktober ohne konkreten Anlass vor allem ihre Handlungsf\u00e4higkeit und ihre Gef\u00e4hrlichkeit \u00f6ffentlich demonstrieren. Dabei hatten es die T\u00e4ter mit den von ihnen ausgew\u00e4hlten Anschlagszielen auch bewusst auf ein m\u00f6glichst breites Spektrum rechtsextremistischer Feindbilder abgesehen. Ihre Ziele standen symbolisch f\u00fcr den Hass auf Ausl\u00e4nder, die Auseinandersetzungen mit der \"Antifa\" und die aggressive Verteidigung des zum \"eigenen Kiez\" erkl\u00e4rten Wohnviertels. Auf diese Weise sollte der eigenen Anh\u00e4ngerschaft signalisiert werden, dass man sich dem gestiegenen Druck der \u00d6ffentlichkeit nicht ohne weiteres beugen werde. Zugleich sollte mit den diversen Sachbesch\u00e4digungen einmal mehr eine Drohkulisse gegen\u00fcber politischen Gegnern aufgebaut und so verlorene Macht im \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcckgewonnen werden.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 Wie die Fallzahlen politisch rechts motivierter Kriminalit\u00e4t zeigen, m\u00fcndete die massive Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte bislang noch nicht in vermehrten unmittelbaren \u00dcbergriffen auf Personen. Die Anzahl entsprechender Gewaltdelikte \"gegen links\" war im Vergleich zum Vorjahr sogar signifikant r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies ist ein Indiz daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten aktuell verst\u00e4rkt auf konspirative Aktivit\u00e4ten setzen und die direkte Konfrontation Verst\u00e4rkte konspirative Aktivit\u00e4ten - weniger mit dem politischen Gegner eher meiden. Zugleich weisen die verdirekte Konfrontation mehrten Drohgeb\u00e4rden aber auch auf eine sp\u00fcrbar aufgeheizte Stimmung innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin, die sich situativ bedingt jederzeit auch in t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen auf Ausl\u00e4n- 4 der, Migranten oder politisch Andersdenkende entladen kann. \"nw-berlin\" offline Zus\u00e4tzlich angeheizt wurde diese feindselige Grundstimmung Internetseite \"nw - berlin\" durch die Internetseite \"nw-berlin\", die in den letzen Jahren zu einer der bedeutendsten regionalen rechtsextremistischen Internetplattformen avancierte. Das Hauptanliegen von \"nw-berlin\" bestand von Anfang an in der \"Anti-Antifa-Agitation\". In Reaktion auf Outings und Recherchen zu rechtsextremistischen Personen und Veranstaltungen durch die linke \"Antifa\" sollte \"nw-berlin\" als Gegengewicht, mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung und Diffamierung des politischen Gegners, dienen. Unter der Rubrik \"Recherche\" wurden auf der Internetseite die Personalien von politischen Gegnern gepostet und Berichte \u00fcber Gerichtsverhandlungen und vermeintlich linksextremistische Gewalttaten eingestellt. Seit 2006 existierte zudem eine \"Chronik\", in der die Adressen linker Szeneobjekte benannt und diese in steckbriefartiger Form herabgew\u00fcrdigt und diskreditiert wurden. Vor allem diente diese Auflistung so genannter \"linker L\u00e4den\" dazu, den Angeh\u00f6rigen des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" Informationen \u00fcber Objekte der politischen Gegner zur Verf\u00fcgung zu stellen. Tats\u00e4chlich wurden verschiedene Objekte dieser Liste - zum Teil bereits mehrfach - zum Ziel von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen. Dar\u00fcber hinaus diente die Seite auch der ideologischen Standortbestimmung, der Verherrlichung von NS-Gr\u00f6\u00dfen und nicht zuletzt als Mobilisierungsinstrument f\u00fcr rechtsextremistische Veranstal-","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 tungen. Dabei bekannten sich die Betreiber der Seite offen zum Nationalsozialismus und machten auch aus ihren verfassungsfeindlichen Zielen keinen Hehl: \"Wir als Nationalsozialisten streben einen Systemwechsel und damit eine Zeit an, in welcher dieses System und dieser Staat zusammenbrechen soll [...]\"38. Mehrere StrafermittWegen solcher und \u00e4hnlicher \u00c4u\u00dferungen wurde die Seite \"nw-berlungsverfahren lin\" bereits im April 2011 durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. Seitdem war die Seite nicht mehr \u00fcber Internet-Suchmaschinen auffindbar. Dar\u00fcber hinaus wurden von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mehrere Strafermittlungsverfahren wegen der Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Bedrohung / Beleidigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kunstund Urheberrechtsgesetz eingeleitet. Im Zuge dieser Ermittlungsverfahren durchsuchte die Polizei im M\u00e4rz die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von drei Rechtsextremisten - darunter zwei Vorstandsmitglieder der Berliner NPD39 -, die verd\u00e4chtigt werden, mit \"nw-berlin\" in Verbindung zu stehen. Dabei wurde umfangreiches Material sichergestellt. Parallel dazu richtete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der USA, um von dem dort beheimateten Provider weitere Daten, wie beispielsweise die IP-Adressen der \"nw-berlin\"-Betreiber, zu erlangen. Das umfangreiche Datenpaket, das daraufhin aus den USA \u00fcbersandt wurde, ist nach wie vor Gegenstand intensiver Auswertungen. \"nw - berlin\" nicht mehr Sowohl die Indizierung der Seite als auch das konsequente Voraufrufbar gehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wirkten sich sp\u00fcrbar auf die Aktivit\u00e4ten der Seitenbetreiber aus. So waren die von \"nw-berlin\" auf eine eigene Domain ausgelagerten Informationen der \"Chronik\" seit Oktober nicht mehr aufrufbar. Dar\u00fcber hinaus wurde auch die Seite \"nw-berlin\" deutlich seltener aktualisiert (ca. ein bis zwei neue Artikel monatlich) als noch in den vergangenen Jahren, was auf eine Verunsicherung der Betreiber aufgrund der diversen Straf38 Atomkraft oder regenerative Energien?\", Internetauftritt des \"Nationalen Widerstands Berlin\", datiert 8.10.2012. 39 Vgl. S 85.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 verfahren schlie\u00dfen lie\u00df. \u00dcber einen Zeitraum von mehreren Wochen war die Seite zudem gar nicht mehr aufrufbar. Seit Ende Dezember ist \"nw-berlin\" permanent offline. Eine Begr\u00fcndung oder Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Abschaltung liegt bislang nicht vor. Ein Zusammenhang mit dem erh\u00f6hten Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erscheint in diesem Zusammenhang allerdings plausibel. Das Aus f\u00fcr \"nw-berlin\" wird allerdings kaum das Ende der InterEnde der Internetaktivit\u00e4ten nicht zu erwarten netaktivit\u00e4ten aktionsorientierter Rechtsextremisten in Berlin bedeuten. Bislang liegen zwar noch keine Hinweise auf eine regionale Website mit \u00e4hnlich hoher Symbolund Integrationskraft f\u00fcr 4 die rechtsextremistische Szene vor. Allerdings d\u00fcrfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Betreiber von \"nw-berlin\" oder rechtsextremistische Nachahmer ihr menschenverachtendes Gedankengut auf einer anderen Website propagieren.40 Das Vorgehen gegen \"nw-berlin\" hat jedoch auch gezeigt, dass es f\u00fcr Rechtsextremisten deutlich schwerer geworden ist, sich einer strafrechtlichen Verfolgung durch die vermeintliche Anonymit\u00e4t des Internets zu entziehen. Auch in diesem Bereich haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Druck auf die rechtsextremistische Szene sp\u00fcrbar erh\u00f6ht. Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" vor ungewisser Zukunft Dieser Druck wird auch in Zukunft das Handeln des Netzwerkes Rechtsextremismus - Strukturen labil \"Freie Kr\u00e4fte\" ma\u00dfgeblich beeinflussen. Alle \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten des Netzwerkes d\u00fcrften weiterhin nahezu ausschlie\u00dflich unter dem Deckmantel der NPD stattfinden. Auf diese Weise werden die Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" auch zuk\u00fcnftig handlungsund kampagnenf\u00e4hig bleiben, ohne in der \u00d6ffentlichkeit mit eigenen Strukturen auftreten zu m\u00fcssen. Eine Strategie, durch die den \"Freien Kr\u00e4ften\" die Ausnutzung der Vorteile des Parteienprivilegs erm\u00f6glicht wird und mit der sie sich zudem m\u00f6glichen Vereinsverboten zu entziehen versuchen. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie belastbar die neue Allianz aus parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin sein wird. 40 Auf lokaler Ebene existieren bereits entsprechende rechtsextremistische Internetauftritte, wie z.B. die Website der \"Freien Kr\u00e4fte Berlin Neuk\u00f6lln\". Eine berlinweite oder sogar \u00fcberregionale Bedeutung haben diese Internetseiten bislang jedoch nicht erlangt.","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass alte und neue Konflikte zwischen der NPD und den \"Freien Kr\u00e4ften\" einerseits, aber auch innerhalb des Spektrums der aktionsorientierten Rechtsextremisten andererseits aufbrechen. Ideologische Differenzen, pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten und auch strategische \u00dcberlegungen k\u00f6nnen jederzeit dazu f\u00fchren, dass die aktuelle Zusammenarbeit innerhalb der heterogenen rechtsextremistischen Szene Berlins wieder beendet wird. Schwindende AnzieVor allem die NPD d\u00fcrfte durch den Zwang zur \u00f6ffentlichen M\u00e4hungskraft der NPD durch Zwang zur \u00f6ffent\u00dfigung, dem sie vor dem Hintergrund des angestrebten Verbotslichen M\u00e4\u00dfigung verfahrens gegen die Partei unterliegt, f\u00fcr eine Vielzahl aktionsorientierter Rechtsextremisten zunehmend an Anziehungskraft verlieren. Dies d\u00fcrfte sich auch auf die ohnehin bereits von immer weniger Teilnehmern frequentierten \u00f6ffentlichen NPD-Demonstrationen und -Kundgebungen auswirken. An die Stelle solcher legalen politischen Aktionen werden f\u00fcr aktionsorientierte Rechtsextremisten kurzund mittelfristig noch st\u00e4rker als bisher anonyme und aggressive Aktionsformen treten. Die \"Anti-Antifa-Arbeit\", das Bedrohen und Einsch\u00fcchtern politischer Gegner, Ausl\u00e4nder und Menschen mit Migrationshintergrund wird dabei weiterhin den Aktionsschwerpunkt des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" darstellen. Radikalisierung von Aus der Strukturlosigkeit und der zunehmenden Konspiration der Einzelpersonen rechtsextremistischen Szene erw\u00e4chst zudem eine weitere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Einzelpersonen, deren rechtsextremistische Ideologie nicht mehr durch regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten und feste Gruppenstrukturen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins kanalisiert werden, k\u00f6nnten sich allein oder in Kleinstgruppen immer st\u00e4rker radikalisieren und auf extremere Aktionsformen zur\u00fcckgreifen. 4.3.2 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" ohne neue Impulse Zweiter integraler Bestandteil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin ist das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". In diesem Netzwerk sind zum einen mehrere Bands und Liedermacher aktiv, zum anderen aber auch Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse wie beispielsweise die \"Hammerskins\"","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 69 und \"Vandalen\", die im Umfeld der Bands agieren und diese vor allem logistisch unterst\u00fctzen. Insgesamt sind etwa 180 Personen in das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" eingebunden, die sich auf unterschiedlichen Wegen an der Produktion und dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik beteiligen oder an rechtsextremistischen Konzerten teilnehmen, diese organisieren bzw. organisatorisch unterst\u00fctzen und nicht zuletzt Kontakte in die bundesweit aktive rechtsextremistische Musikszene aufbauen und pflegen. Gepr\u00e4gt wird das Berliner Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Sechs aktive Bands bereits seit Jahren vor allem von den aktuell sechs aktiven Bands 4 \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"D.S.T./X.x.X.\", \"Legion of Thor\", \"Marci & Kapelle\"41, \"Punk Front\" und \"Second Class Citizen\"42. Stilistisch sind alle Bands in den Bereichen Rock / Hardrock bzw. Hardcore / Hatecore zu verorten. Andere Musikstile, wie beispielsweise Hip-Hop oder NS-Black-Metal spielen f\u00fcr die \u00fcberwiegend lebens\u00e4lteren Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Bandund Musikszene Berlins bislang kaum eine Rolle. So setzten sich auch die vorsichtigen Verj\u00fcngungsund Modernisierungstendenzen, die sich in den vergangenen Jahren innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene Berlins abgezeichnet hatten43, im vergangenen Jahr nicht weiter fort. Dies lag auch daran, dass die Berliner Bands deutlich weniger AktiWeniger Aktivit\u00e4ten vit\u00e4ten als noch 2011 entfalteten. Brachten 2011 noch drei Berliner Bands und zwei Liedermacher neue Tontr\u00e4ger heraus, ver\u00f6ffentlichte im vergangenen Jahr lediglich der Frontmann der Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" eine neue eigenst\u00e4ndige CD. Unter der Bezeichnung \"Old Lu & das H\u00f6llenfahrtskommando\" wurden auf der CD \"Vermindert Schuldf\u00e4hig\" ausschlie\u00dflich Coversongs alter Punkbands nachgespielt. Der Versuch, auf diesem Wege die linke Szene zu provozieren und so eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die neue CD zu erzielen, scheiterte allerdings. 41 \"Marci & Kapelle\" agiert auch unter dem Pseudonym \"TV\". \"TV\" steht f\u00fcr \"T\u00e4tervolk\". 42 F\u00fcr detaillierte Bewertungen der einzelnen Bands vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2012, S. 13 ff. 43 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 100.","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sowohl innerals auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene blieb die CD weitgehend unkommentiert. Solidarit\u00e4t f\u00fcr mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzer \"Solidarit\u00e4t Vol. 4\" F\u00fcr mehr Aufsehen sorgte dagegen ein rechtsextremistischer Sampler mit dem Titel \"Solidarit\u00e4t Vol. 4\". Mit der CD, an der sich neben der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" noch 15 weitere rechtsextremistische Bands und Einzelinterpreten, darunter auch die Berliner Band \"T\u00e4tervolk\" beteiligten, sollte neben Horst Mahler auch der mutma\u00dfliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ideell und materiell unterst\u00fctzt werden. So enth\u00e4lt das Lied \"Solidarit\u00e4t\" der Band SKD44 beispielsweise eine Solidarit\u00e4tsadresse, in der w\u00f6rtlich \"Freiheit f\u00fcr Wolle45\" gefordert wird. Dem Facebook-Eintrag eines th\u00fcringischen Rechtsextremisten zufolge soll zudem das gesamte mit dem Vertrieb der CD eingenommene Geld Wohlleben zugute kommen. Diese Unterst\u00fctzung eines der wichtigsten mutma\u00dflichen Helfer des \"Nationalsozialistischen Untergrundes\" (NSU) wirft ein bezeichnendes Licht auf die rechtsextremistische Musikszene und eine dort in Teilen offensichtlich vorhandene Sympathie f\u00fcr die Taten des NSU und deren Helfer. Neben den Sampler-Beitr\u00e4gen von \"T\u00e4tervolk\" und der \"LunikoffVerschw\u00f6rung\" brachte auch die Band \"Punk Front\" drei neue Lieder heraus, die sie auf der Split-CD \"Angry, young and punk\" gemeinsam mit der rechtsextremistischen Band \"Angry Bootboys\" aus Nordrhein-Westfalen ver\u00f6ffentlichte. \"Lunikoff\"-Konzerte als rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen Vermarktung durch Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten Berliner Bands stand im vergangeLive - Auftritte nen Jahr allerdings weniger die Ver\u00f6ffentlichung neuer Tontr\u00e4ger als vielmehr die Vermarktung ihrer Musik im Rahmen von Liveauftritten. Als Zugpferd erwies sich dabei einmal mehr \"Die LunikoffVerschw\u00f6rung\". Die Band trat gemeinsam mit anderen Bands bei mehreren Gro\u00dfveranstaltungen wie etwa am 5. Mai beim so ge44 Die Abk\u00fcrzung SKD steht f\u00fcr \"Sonderkommando Dirlewanger\". Dieses \"Sonderkommando\" war eine SS-Einheit unter der Leitung Oskar Dirlewangers, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges f\u00fcr eine Vielzahl von Kriegsverbrechen verantwortlich war. 45 Bei \"Wolle\" handelt es sich um den Spitznamen Wohllebens.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 nannten \"Eichsfeldtag\" in Th\u00fcringen und am 29. September in Riesa auf, wo sie anl\u00e4sslich des Ausscheidens Eckart Br\u00e4unigers aus dem NPD-eigenen \"Deutsche Stimme Verlag\" spielte. Die bis zu 1000 Besucher dieser Konzerte dokumentierten die innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor ungebrochene Popularit\u00e4t der Band. Die Ausnahmestellung der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" wird vor allem mit Blick auf die \u00fcblichen Besucherzahlen rechtsextremistischer Konzerte deutlich. Diese lagen im zweiten und dritten Quartal 2012 bei durchschnittlich nicht mehr als 150 bis 215 Personen.46 Dies 4 d\u00fcrfte auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass es f\u00fcr die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte immer schwerer geworden ist, diese unbemerkt von Polizei und \u00d6ffentlichkeit zu organisieren. Zum Teil konnte die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte auch bereits im Vorfeld unterbunden werden. Davon war 2012 auch die Berliner Band \"D.S.T./X.x.X.\" betroffen. Zwei in Mecklenburg-Vorpommern geplante Konzerte, bei denen auch \"D.S.T./X.x.X.\" auftreten sollte, wurden von der zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rde untersagt. In einer der entsprechenden Untersagungsverf\u00fcgungen wurde diese Entscheidung u.a. damit begr\u00fcndet, dass durch die \u00f6ffentliche Auff\u00fchrung des Liedgutes von \"D.S.T./X.x.X.\" die Gefahr bestanden h\u00e4tte, dass die Band und ihre Zuh\u00f6rer zu Straftaten animiert worden w\u00e4ren.47 Als Reaktion auf den anhaltend hohen staatlichen VerfolgungsKonzerte werden geheim organisiert druck ist die rechtsextremistische Musikszene bereits seit l\u00e4ngerem darum bem\u00fcht, ihre Konzerte und sonstigen Veranstaltungen unter gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Geheimhaltung zu organisieren. Nur auf diese Weise war es Angeh\u00f6rigen des Berliner Netzwerkes \"Rechtsextremistische Musik\" im August gelungen, unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit eine gr\u00f6\u00dfere Feier auf einem Industriegel\u00e4nde im Bezirk Lichtenberg durchzuf\u00fchren. 46 Vgl. www.bundestag.de: \"Im Bundestag notiert\", datiert: 23. und 30.11.2012. 47 \"D.S.T./X.x.X.\" hat bisher ausschlie\u00dflich CDs ver\u00f6ffentlicht, die von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert wurden und in Teilen auch strafrechtlich relevant waren.","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Bei dieser Feier, die durch die Berliner Polizei aufgedeckt werden konnte, wurden zahlreiche Szeneangeh\u00f6rige, darunter Mitglieder der \"Vandalen\", festgestellt. Bei den \"Vandalen\" handelt es sich um eine seit 30 Jahren aktive Neonazigruppierung, die vom ehemaligen \"Landser\"-Frontmann und aktuellen Kopf der rechtsextremistischen Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" mitbegr\u00fcndet wurde.48 \u00d6ffentlich treten die maximal 15 Mitglieder der \"Vandalen\" kaum noch in Erscheinung. Dessen ungeachtet spielen sie in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins nach wie vor eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" weiter unter Druck Staatlicher Wie in den Vorjahren war das Netzwerk \"Rechtsextremistische MuVerfolgungsdruck sik\" auch 2012 erheblichem staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Mit Indizierungen49, Durchsuchungsma\u00dfnahmen und der konsequenten juristischen Verfolgung strafrechtlich relevanter Ver\u00f6ffentlichungen wurden die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene weiter erschwert. \"Schulhof - CD Berlin\" Im Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stand dabei neben der Berliner NPD auch der Landesvorsitzende der Partei pers\u00f6nlich. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der im Wahlkampf 2011 von der Partei eingesetzten \"Schulhof-CD Berlin\" fanden im Mai mehrere Durchsuchungen statt. Betroffen hiervon war neben der NPD-Parteizentrale auch der Laden des NPD-Landesvorsitzenden. Neben mehreren hundert Exemplaren der \"Schulhof-CD Berlin\", die nach der Indizierung durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) nicht mehr beworben und uneingeschr\u00e4nkt vertrieben werden darf, wurden im Zuge der Durchsuchungen auch 400 Booklets, Aktenunterlagen und weitere CDs mit mutma\u00dflich volksverhetzendem Inhalt sichergestellt. Speziell die Funde im Laden des Berliner NPD-Landesvorsitzenden deu48 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 186. 49 Im Jahr 2012 indizierte die BPjM vier rechtsextremistische Tontr\u00e4ger mit Berlinbezug. Dies betraf die rechtsextremistischen Bands \"Second Class Citizen\", \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" und \"D.S.T./X.x.X.\" sowie die von der Berliner NPD ver\u00f6ffentlichte Schulhof-CD. Die Indizierungen waren bereits 2011 durch den Berliner Verfassungsschutz und das Berliner Landeskriminalamt angeregt worden.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 73 teten bereits zum damaligen Zeitpunkt auf eine Erweiterung seines bis zu diesem Zeitpunkt vor allem auf Szenebekleidung sowie \"Militaria & Campingbedarf\" beschr\u00e4nkten Warenangebots hin. Mit der \u00dcbernahme eines rechtsextremistischen Versandhandels im September wurde der Vertrieb rechtsextremistischer Musik dann auch offiziell zu einem weiteren Gesch\u00e4ftsfeld des Landesvorsitzenden. Wie diese Aktivit\u00e4ten mit der von der Bundes-NPD vorgegebenen Strategie der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" in Einklang stehen, bleibt bislang das Geheimnis des Berliner NPD-Landesvorsitzenden.50 W\u00e4hrend ein m\u00f6gliches Gerichtsverfahren gegen den NPD-LanVerurteilung rechtsextremistischer Lieder- 4 desvorsitzenden wegen des Vertriebs volksverhetzender Musik macher noch aussteht, mussten sich ein Berliner Liedermacher und sein Vater bereits juristisch verantworten. Die beiden Rechtsextremisten hatten zwischen 2006 und 2008 mindestens f\u00fcnf Tontr\u00e4ger51 produziert und ver\u00f6ffentlicht, auf denen sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hetzten, den Nationalsozialismus glorifizierten sowie ausl\u00e4ndische und j\u00fcdische Mitb\u00fcrger beleidigten und bedrohten: \"Lasst uns versuchen, etwas Gemeinsames zu finden! Och na ja, wir alle hassen die Juden! [...] Eure L\u00fcgen wurden l\u00e4ngst durchschaut, und der Deutsche sich selbst nicht zu sagen traut. Eure Opfermaske zerschellt im Wind denn das deutsche Volk, es ist nicht l\u00e4nger blind. [Refrain:] An das deutsche Volk: Werdet militant, zerschlagt den Nasenterror in unserm Land. An das deutsche Volk: Nehmt die Waffen in die Hand, zeigt euch bereit zum Widerstand.\"52 50 Vgl. S. 83 f. 51 Hierbei handelt es sich um die CDs: \"Endlich da\" (2006), \"Freiheit\" (2006), \"Tr\u00e4ume an vergangene Tage\" (2007), \"Endlich wieder da!\" (2007) und \"Fuck off Antifa\" (2008). 52 Aus dem Lied: \"Nasenterror\" der CD \"Tr\u00e4ume an vergangene Tage\".","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 In diesem und \u00e4hnlichen Texten sah das Landgericht Berlin u.a. die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Holocaustleugnung als erf\u00fcllt an. Der Liedermacher und sein Vater wurden jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt.53 Aus f\u00fcr \"Thiazi-Forum\" Durchsuchungen Ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Juni, als es zu bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die Betreiber und Unterst\u00fctzer des rechtsextremistischen \"Thiazi\"-Internetforums kam. Die Durchsuchungen erfolgten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik \u00fcber das Internetforum. Die Schwerpunkte der entsprechenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen, von denen auch Berliner Rechtsextremisten betroffen waren, lagen in Mecklenburg-Vorpommern und BadenW\u00fcrttemberg.54 Seitdem ist das Forum nicht mehr erreichbar. \"Thiazi\" - Forum bedeuBis zu diesem Zeitpunkt hatte sich das \"Thiazi\"-Forum zu einem tendstes Internetforum der rechtsextremistider bedeutendsten deutschsprachigen Internetforen f\u00fcr die rechtsschen Szene extremistische Szene entwickelt. Die Bedeutung von \"Thiazi\" ging dabei weit \u00fcber den Bereich der rechtsextremistischen Musik, der gleichwohl ein Kernbereich des Forums war, hinaus. Neben Diskussionen \u00fcber rechtsextremistische Konzerte und die neuen Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bot das Forum auch den Rahmen f\u00fcr die Verbreitung neonazistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Propaganda und wurde als Mobilisierungsinstrument f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Schw\u00e4chung der Mit dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Vernetzungsstrukturen das \"Thiazi\"-Forum wurden die Informationsund Vernetzungsstrukturen der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nachhaltig besch\u00e4digt. Ein vergleichbares Nachfolgeforum konnte sich bislang nicht etablieren. 53 LG Berlin, AZ.: 81 Js 544/09 vom 30.7.2012. 54 Pressemitteilung des BKA vom 14.6.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 Zuk\u00fcnftig d\u00fcrften die Informations-, Propagandaund Mobilisierungsfunktionen verst\u00e4rkt von mehreren kleinen und vor allem lokal aktiven Internetpr\u00e4senzen \u00fcbernommen werden. Vor dem Hintergrund des entschlossenen Vorgehens gegen das \"Thiazi\"-Forum werden sich Rechtsextremisten in Zukunft noch mehr darum bem\u00fchen, ihre Spuren im Internet zu verschleiern und bei ihren Aktivit\u00e4ten noch st\u00e4rker als bisher auf geschlossene Foren und verschl\u00fcsselte Kommunikation zur\u00fcckgreifen. Dagegen werden repressive Ma\u00dfnahmen allein noch weniger als Aufkl\u00e4rung und Information bisher erfolgreich sein. Vielmehr wird der Aufkl\u00e4rung und Informa- 4 tion \u00fcber rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten eine immer zentralere Rolle zufallen. Die umfangreichen Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen im Bereich der rechtsextremistischen Musik, an denen sich eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen beteiligen, k\u00f6nnen dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. \u00dcber die Erscheinungsformen rechtsextremistischer Musik in Berlin, deren Interpreten, Vertriebswege und die Ideologie, die sich hinter den Texten verbirgt, hat der Berliner Verfassungsschutz im Dezember eine 58-seitige Infobrosch\u00fcre ver\u00f6ffentlicht. 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Talfahrt der NPD h\u00e4lt an Nach den zahlreichen Wahlniederlagen, die die NPD im letzten Jahr Wahlniederlagen f\u00fcr die NPD auf L\u00e4nderebene hinnehmen musste55, war auch 2012 alles andere als ein erfolgreiches Jahr f\u00fcr die Partei. Vielmehr zementierte sie im Westen Deutschlands mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen56 ihren Status als bedeutungslose Splitterpartei. 55 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 73 ff. 56 Mit Zweitstimmenergebnissen von 1,2 Prozent (Saarland), 0,7 Prozent (SchleswigHolstein) und 0,5 Prozent (Nordrhein-Westfalen) verpasste die Partei in allen drei Bundesl\u00e4ndern deutlich den Einzug in die Landesparlamente. Dabei verlor sie bei allen Wahlen noch Stimmen auf ohnehin niedrigem Niveau. Dadurch, dass die NPD in zwei von drei Bundesl\u00e4ndern sogar unter der f\u00fcr die Erstattung der Wahlkampfkosten erforderlichen 1 Prozent - Grenze blieb, musste sie auch finanziell beachtliche Einbu\u00dfen hinnehmen.","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Diese Wahlniederlagen waren insbesondere f\u00fcr den im November 2011 neugew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Holger Apfel herbe R\u00fcckschl\u00e4ge. Apfel hatte sich mit seiner Strategie der \"Seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" darum bem\u00fcht, der NPD ein neues Profil zu verpassen und Anti - Euro - Kampagne sie so aus der neonazistischen Nische herauszuholen. Statt offener rechtsextremistischer Propaganda sollte ein modernes Image als \"Anti-Euro/EU-Partei\" und H\u00fcterin deutscher Interessen in Europa die Au\u00dfendarstellung der Partei dominieren. Durch diese Strategie, die sich in Ans\u00e4tzen an dem Auftreten verschiedener, ungleich erfolgreicherer rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa orientierte, sollten insbesondere im Westen Deutschlands neue W\u00e4hlerschichten erschlossen werden. Die schlechten Landtagswahlergebnisse, die die Partei im Anschluss an diese vorsichtige strategische Neuausrichtung erzielte, machten jedoch deutlich, dass dieser Plan bereits nach wenigen Monaten gescheitert war. Der NPD war es zu keinem Zeitpunkt gelungen, sich den W\u00e4hlern in den alten Bundesl\u00e4ndern als eine ernstzunehmende politische Alternative zu pr\u00e4sentieren. Trotz aller Bem\u00fchungen konnte die Partei ihren rechtsextremistischen Kern, wie er in rassistischen und demokratiefeindlichen Ausf\u00e4llen immer wieder zum Vorschein kam, nicht wirkungsvoll hinter einer moderateren Fassade verbergen. Finanzielle Einschnitte Diese Wahlniederlagen, durch die die NPD in zwei von drei Bundesl\u00e4ndern keine Wahlkampfkostenerstattung erhielt, d\u00fcrften sich auch in finanzieller Hinsicht als schwere B\u00fcrde f\u00fcr die Partei erweisen. Vor dem Hintergrund der Millionenstrafe, die der Partei nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts57 wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht der Partei f\u00fcr das Jahr 2007 droht, ist die NPD mehr denn je auf Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung angewiesen. NPD zwischen Partei Diese Gelder zu erhalten wird f\u00fcr die NPD auch dadurch schwieri\"Die Rechte\" und Rechtspopulisten ger, dass ihr mit rechtspopulistischen Bewegungen und der Partei-Neugr\u00fcndung \"Die Rechte\" zwei ernst zunehmende Rivalen erwachsen sind, die um eine in weiten Teilen identische W\u00e4hlerschaft 57 BVerwG, AZ: 6 C 32.11, Urteil vom 12.12.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 77 konkurrieren. W\u00e4hrend die rechtspopulistischen Bewegungen der NPD W\u00e4hler im rechts-konservativ/islamfeindlichen Bereich streitig macht, bem\u00fcht sich die Partei \"Die Rechte\" um potenzielle NPDUnterst\u00fctzer aus dem neonazistischen Bereich. 58 So erwies sich auch die - nach monatelangem juristischem Tauziehen schlie\u00dflich bestandskr\u00e4ftige - Fusion der NPD mit der DVU59 mehr und mehr als Pyrrhussieg. Anstelle einer ohnehin nicht mehr lebensf\u00e4higen DVU sieht sich die NPD mittlerweile zwei neuen Parteikonkurrenten gegen\u00fcber, die ihr Mitglieder, Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel streitig machen. Vor dem Hintergrund die- 4 ses versch\u00e4rften Wettbewerbs wird es f\u00fcr die NPD in Zukunft noch schwerer werden, sich im Westen Deutschlands zu behaupten, wodurch die Entwicklung der NPD zu einer Regionalpartei weiter beschleunigt werden d\u00fcrfte. Aber auch die Entwicklung im Osten Deutschlands war alles andeImmer weniger Resonanz auch in den neuen re als eine Erfolgsgeschichte f\u00fcr die NPD. Vielmehr stie\u00df die Partei Bundesl\u00e4ndern nach den beiden prestigetr\u00e4chtigen Wiedereinz\u00fcgen in die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern auf immer weniger Resonanz. Die Mitgliederzahlen waren r\u00fcckl\u00e4ufig und auch auf die Unterst\u00fctzung aus den Reihen der parteifreien Neonazis konnte die NPD nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt z\u00e4hlen60. Gerade in diesem Spektrum war die Entt\u00e4uschung \u00fcber eine von der neuen Parteif\u00fchrung \"weichgesp\u00fclte\" NPD sehr gro\u00df und der neue Parteivorsitzende Holger Apfel, als Repr\u00e4sentant und Initiator dieses neuen NPD-Kurses, sah sich einer wachsenden \u00f6ffentlichen Kritik an seiner Person und seiner Arbeit ausgesetzt. 58 Beispielsweise traten in Nordrhein-Westfalen die Aktivisten verschiedener von Vereinsverboten betroffener Kameradschaften in die Partei \"Die Rechte\" ein. Vgl. \"Neonazis gr\u00fcnden Landesverband von 'Die Rechte' in Dortmund\", www.derwesten. de, datiert 17.9.2012. 59 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 72 f. 60 Vgl. \"Spannungen zwischen der s\u00e4chsischen NPD und Neonationalsozialisten treten erneut offen zu Tage\", www.verfassungsschutz.sachsen.de, datiert 3.5.2012.","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die \"Seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" vor dem Aus? Erfolgloser Versuch der Zus\u00e4tzliche Nahrung erhielt diese Kritik auch durch die weitgehend \u00f6ffentlichen Profilierung erfolglosen Versuche der NPD, sich als politische Kraft zu profilieren. F\u00fcr eine vom Parteivorstand mit gro\u00dfem Aufwand organisierte \"Deutschlandfahrt\", in deren Verlauf Vertreter der Parteispitze in den Monaten Juli und August Infost\u00e4nde in \u00fcber 50 St\u00e4dten im gesamten Bundesgebiet durchf\u00fchrten, erntete die Partei in der \u00d6ffentlichkeit vor allem Hohn und Spott. Auf all ihren Stationen wurden die NPD-Kundgebungen - an denen nie mehr als 25 Personen teilnahmen - von einem breiten Protest begleitet, durch den auch der von der NPD-Spitze erhoffte Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung nie zustande kam. In Berlin, wo die \"Deutschlandfahrt\" der NPD am 10. August Station machte, waren lediglich 14 Unterst\u00fctzer der Partei an der einst\u00fcndigen Kundgebung beteiligt. Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD blieben 2012 Mangelware. Entscheidenden Anteil hieran hatte der gewachsene zivilgesellschaftliche Protest gegen rechtsextremistische Demonstrationen und Kundgebungen, die dadurch kaum noch ungest\u00f6rt durchgef\u00fchrt werden konnten. Wiederaufgreifen Aus diesem \u00f6ffentlichen Widerstand zog die NPD zwei Konsequenklassisch rechtsextremistischer Themen zen, die beide mit den Bem\u00fchungen um eine gem\u00e4\u00dfigtere Au\u00dfendarstellung brachen. Zum einen setzte die Partei, um \u00fcberhaupt noch \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden, zunehmend auf provokante Aktionen und zum anderen wurden inhaltlich wieder klassisch rechtsextremistische Themen besetzt. Beispielhaft daf\u00fcr stand die von der s\u00e4chsischen NPD - und damit vom Heimatverband des Bundesvorsitzenden der Partei - im Herbst ausgerufene Aktionswoche gegen \"Asylmissbrauch, \u00dcberfremdung und Islamisierung\". In \"klassischer\" NPD-Diktion sch\u00fcrte die Partei dabei \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und verkl\u00e4rte Vorstellungen von \"nationalbefreiten Zonen\":","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 79 \"Ethnokulturelle \u00dcberfremdungszust\u00e4nde wie sie vor allem in westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten bestehen [...] dienen zu Recht als abschreckendes Beispiel und erfordern eine identit\u00e4re Renaissance - gerade in den Landstrichen Mitteldeutschlands, die noch \u00fcber eine intakte Ethnosph\u00e4re verf\u00fcgen\"61. Unklare strategische Ausrichtung vor dem Hintergrund eines Parteiverbotsverfahrens Ob diese versch\u00e4rfte ideologische Gangart auch die zuk\u00fcnftige Verbotsverfahren gegen NPD Ausrichtung der Partei dominieren wird, oder - nicht zuletzt im Hin- 4 blick auf die Bundestagswahl 2013 - der Versuch, W\u00e4hler aus der Mitte der Gesellschaft anzusprechen, wieder aufgegriffen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt v\u00f6llig offen. Allerdings d\u00fcrfte sich die Partei vor dem Hintergrund des am 14. Dezember 2012 vom Bundesrat gefassten Beschlusses, ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD anzustreben, in der \u00d6ffentlichkeit um eine eher gem\u00e4\u00dfigte Au\u00dfendarstellung bem\u00fchen. In Vorbereitung auf dieses Verfahren haben das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in enger Zusammenarbeit mit s\u00e4mtlichen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie den Landeskriminal\u00e4mtern eine \u00fcber 1 000 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD erstellt. Mit dieser Materialsammlung, in die ausschlie\u00dflich offen zug\u00e4ngliches Material eingeflossen ist, wird sowohl die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt, als auch der Nachweis gef\u00fchrt, dass das Handeln der Partei auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielt. Unklar ist, ob und ggf. wie das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zu Parteiverboten fortentwickelt und wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ein m\u00f6gliches Verbot der NPD bewerten w\u00fcrde. Die NPD selbst hatte immer wieder betont, einem solchen VerNPD will Verfassungskonformit\u00e4t feststellen fahren gelassen entgegenzusehen. Bereits im November hatte sie lassen beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag eingereicht, 61 \"S\u00e4chsische, nationale und abendl\u00e4ndische Identit\u00e4t wahren\", Internetauftritt der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, datiert 18.10.2012.","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 mit dem ihre Verfassungskonformit\u00e4t festgestellt werden sollte.62 Ungeachtet der juristischen Bewertung dieses Antrages, waren die Reaktionen in der rechtsextremistischen Szene selbst auf den Vorsto\u00df der NPD durchaus geteilt. Weiten Teilen der - offen demokratiefeindlichen - Parteibasis geht das in diesem Antrag vorgetragene verbal uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis der Parteispitze zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung viel zu weit. In einem rechtsextremistischen Internetforum hie\u00df es diesbez\u00fcglich etwa: \"Wenn das Anliegen des angstverkrampften Herrn Apfel gelingt, dann ist die NPD eine staatlich gepr\u00fcfte verfassungstreue Partei. Kann es ein besseres Siegel f\u00fcr Anpassung an das System geben? [...] Der Spagat zwischen radikal und verfassungstreu will wohl einfach nicht gelingen.\"63 Dilemma der NPD Diese wenigen Zeilen bringen das Dilemma der NPD auf den Punkt. Je mehr die Parteispitze die Verfassungskonformit\u00e4t der NPD betont, umso weniger attraktiv wird sie f\u00fcr ihre bisherigen rechtsextremistischen Unterst\u00fctzer. Daran d\u00fcrfte auch ein m\u00f6glicher Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen Szene infolge des Verbotsverfahrens wenig \u00e4ndern. Mit einer offen rechtsextremistischen Agenda wiederum g\u00e4be die Parteispitze den Bestrebungen f\u00fcr ein Verbot der NPD jedoch neue Nahrung und w\u00fcrde ihr eigenes Bekenntnis zur Demokratie h\u00f6chstselbst als blo\u00dfes Lippenbekenntnis entlarven. So bleibt die Partei bis auf Weiteres in einer strategischen Zwickm\u00fchle gefangen, wodurch sich ihre Position innerund au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene weiter schw\u00e4chen wird. Sollte sich diese Schw\u00e4che auch 2013 wieder in schlechten Wahlergebnissen niederschlagen, k\u00f6nnte dies bereits das Ende der \u00c4ra Apfel an der Spitze der NPD einleiten. 62 Mit Beschluss vom 20.2.2013 hat das BVerfG den Antrag der NPD als unzul\u00e4ssig verworfen. Nach Ansicht des Gerichts sieht das Grundgesetz ein Verfahren, wie von der NPD beantragt, nicht vor. Dar\u00fcber hinaus stellte das Verfassungsgericht auch klar, dass die gegenw\u00e4rtige Debatte um ein Parteienverbot legitimer Teil der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung mit der NPD sei, die dadurch nicht in ihrem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Status verletzt w\u00fcrde. Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20.2.2013, AZ: 2 BvE 11/12. 63 Kommentar zum Artikel \"Videobotschaft von Holger Apfel\", Internetportal \"Altermedia\", datiert 13.11.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 81 4.4.2 Berliner NPD als \"Juniorpartner\" des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" Auch f\u00fcr den Berliner Landesverband der NPD verlief das vergangene Jahr wenig erfolgreich. Die schlechten Ergebnisse, die die NPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im September 2011 erzielt hatte64, sorgten f\u00fcr breite Ratlosigkeit sowohl an der Basis als auch an der Spitze der Partei. Nach Monaten, in denen die Berliner NPD in einer Art Schockstarre gefangen schien, sollten Stagnation und Lethargie schlie\u00dflich mit der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden \u00fcber- 4 wunden werden. Nach den gl\u00fcckund erfolglosen Amtszeiten seiner beiden Vorg\u00e4nger J\u00f6rg H\u00e4hnel und Uwe Meenen sollte die Wahl Sebastian Schmidtkes zum Landesvorsitzenden die Berliner NPD in Neuer Landesvorsitzender befreit NPD nicht zweierlei Hinsicht st\u00e4rken. Zum einen sollte der Landesverband aus aus Passivit\u00e4t seiner Passivit\u00e4t befreit und so \u00f6ffentlich wieder deutlich pr\u00e4senter werden. Dar\u00fcber hinaus sollte Schmidtke mit seiner rechtsextremistischen Vita verlorenes Ansehen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins f\u00fcr die Partei zur\u00fcckgewinnen. Keines dieser beiden Ziele konnte bislang erreicht werden. Die in der Person des Landesvorsitzenden \u00f6ffentlich dokumentierte aktionistische und neonazistische Ausrichtung der Berliner NPD war eher dazu angetan, klassische Parteig\u00e4nger zu verschrecken und das Werben um neue Unterst\u00fctzer zu erschweren. Zudem \u00fcbte die NPD auch mit ihrem neuen Landesvorsitzenden auf die Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten wenig Anziehungskraft aus. So blieb die Partei in Berlin aufgrund ihrer Schwerf\u00e4lligkeit, ihres unklaren Profils und eines weitgehend unbeliebten F\u00fchrungspersonals in ihrer Rolle als \"Juniorpartner\" des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" gefangen. Neuer Landesvorsitzender kann die NPD nicht st\u00e4rken Trotz dieser entt\u00e4uschenden Zwischenbilanz h\u00e4lt sich die Partei merklich mit Kritik an der Amtsf\u00fchrung ihres neuen Landesvorsitzenden zur\u00fcck. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrften nicht zuletzt die engen 64 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 65 ff.","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Verbindungen sein, die Schmidtke als langj\u00e4hrig aktiver Neonazi und ehemaliger F\u00fchrungsaktivist der \"Autonomen Nationalisten\" in die Szene der aktionsorientierten Rechtsextremisten unterh\u00e4lt. Diese Kontakte sind f\u00fcr die Berliner NPD, die kaum noch \u00fcber ein eigenst\u00e4ndiges Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt, von existenzieller Bedeutung. D\u00fcnne Personaldecke Zudem gibt es aufgrund der prek\u00e4ren Personalsituation der NPD in Berlin keine echte Alternative zum jetzigen Landesvorsitzenden. Die d\u00fcnne Personaldecke hatte bereits zur Folge, dass mit Uwe Meenen und Udo Voigt der gescheiterte Vorg\u00e4nger und der abgew\u00e4hlte Bundesvorsitzende der NPD zu Stellvertretern Schmidtkes gew\u00e4hlt worden waren. Da sich auch der restliche Landesvorstand ausschlie\u00dflich aus bereits langj\u00e4hrig aktiven NPD-Aktivisten zusammensetzt, war mit der Neuwahl des Landesvorstandes kein personeller Neuanfang f\u00fcr die Berliner NPD verbunden. Die Ausgangslage f\u00fcr den neugew\u00e4hlten Landesvorsitzenden war somit alles andere als einfach. Entsprechend vorsichtig formulierte er den eigenen Anspruch an seine Amtszeit: \"Ganz klar steht an oberster Stelle, die Kameradschaftlichkeit untereinander zu st\u00e4rken und den gemeinsamen Willen, miteinander zu arbeiten, wieder aufzubauen\".65 Kreisverb\u00e4nde agieren Diese \u00c4u\u00dferung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Grabenk\u00e4mpohne Au\u00dfenwirkung fe, die die Arbeit der Berliner NPD bereits seit mehreren Jahren sp\u00fcrbar l\u00e4hmen. Diese internen Querelen und pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten allerdings als alleinige Ursache der Krise, in der sich die Partei befindet, zu bezeichnen, w\u00fcrde die strukturellen und auch strategischen Defizite der Berliner NPD v\u00f6llig ausblenden. Die wenigen noch funktionierenden Kreisverb\u00e4nde der Partei in Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick oder Reinickendorf beschr\u00e4nken sich in ihren Aktivit\u00e4ten mittlerweile auf interne Treffen ohne jede Au\u00dfenwirkung. In anderen ehemaligen Aktivposten der Berliner NPD, wie 65 \"Im DS Aktuell - Gespr\u00e4ch: Sebastian Schmidtke\", Internetauftritt der \"Deutschen Stimme\", datiert 30.1.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 83 den Kreisverb\u00e4nden in Pankow, Marzahn-Hellersdorf oder Tempelhof-Sch\u00f6neberg, findet so gut wie gar kein regul\u00e4res Parteileben mehr statt. Hier zeigt sich deutlich, dass die Berliner NPD zurzeit weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht \u00fcber ausreichend Personal verf\u00fcgt, um ein stadtweites Netz an Kreisverb\u00e4nden unterhalten zu k\u00f6nnen. Zudem ist es dem neuen Landesvorsitzenden bislang nicht gelungen, die weitgehend unstrukturierten Aktivit\u00e4ten der Kreisverb\u00e4nde zu koordinieren und ihnen unter dem Dach des Landesverbandes eine gemeinsame Linie zu verpassen. 4 NPD-Landesvorstand im Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Dass es dem neugew\u00e4hlten Landesvorsitzenden bislang nicht geDurchsuchungen beim Landesvorsitzenden lungen ist, der Partei neue Impulse zu verleihen, d\u00fcrfte auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass juristische Auseinandersetzungen und mehrere Exekutivma\u00dfnahmen seine Aufmerksamkeit beanspruchten. Wegen seiner Verantwortung f\u00fcr die w\u00e4hrend des Wahlkampfes 2011 von der Berliner NPD eingesetzte \"Schulhof-CD Berlin\" durchsuchte die Berliner Polizei am 24. Mai die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume Schmidtkes. Ihm wurde vorgeworfen, unmittelbar f\u00fcr den Inhalt und die Verbreitung der vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) als volksverhetzend eingestuften \"Schulhof-CD Berlin\" verantwortlich zu sein. Bereits im M\u00e4rz hatte die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) die \"Schulhof-CD Berlin\" in Teil B der Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen.66 Die BPjM begr\u00fcndete ihre Indizierungs-Entscheidung u.a. damit, dass die Texte der \"Schulhof-CD Berlin\" \"pauschalisierende Verunglimpfungen gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, Aufrufe zu Hass und Gewalt bis hin zur physischen Vernichtung der angesprochenen Personengruppen [beinhalten, so dass] Fremdenfeindlichkeit und die Ver\u00e4chtlichmachung in Deutschland lebender Migranten mit muslimischem, schwerpunktm\u00e4\u00dfig t\u00fcrkischem Hintergrund [...] die 66 Indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 52 vom 30.3.2012.","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 dominierenden und immer wiederkehrenden Themen der CD [darstellen]\". 67 Weiteres ErmittlungsverAuch 2013 droht dem NPD-Landesvorsitzenden weiterer juristifahren gegen Schmidtke scher \u00c4rger. Anfang Januar soll Schmidtke am Rande einer NPDKundgebung im nieders\u00e4chsischen Lingen mit einem Regenschirm auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen haben. Infolge dieses bildlich festgehaltenen Vorfalles ist ein weiteres polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Berliner NPD wegen des Vorwurfs der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung anh\u00e4ngig. Verurteilung wegen Aber nicht nur Schmidtke, sondern auch seine beiden Stellvertreter Volksverhetzung Udo Voigt und Uwe Meenen traten strafrechtlich in Erscheinung. In ihren Eigenschaften als Spitzenkandidat f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus und damaliger Landesvorsitzender waren beide verantwortlich f\u00fcr einen 2011 von der Berliner NPD produzierten und auf deren Homepage publizierten Wahlwerbespot. Dieser Spot, in dem eine \"\u00dcberfremdung\" Berlins beklagt und alle Ausl\u00e4nder pauschal mit Verbrechern gleichgesetzt wurden, erf\u00fcllte nach einem Urteil des Landgerichts Berlin den Tatbestand der Volksverhetzung. Voigt und Meenen wurden wegen ihrer Verantwortung f\u00fcr und die Mitwirkung an dem Wahlwerbespot zu mehrmonatigen Haftstrafen, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden, und einer Geldstrafe verurteilt.68 Gefestigte Verbindungen zum Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Durchsuchungen wegen In den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gerieten die Vorstands\"nw - berlin\" mitglieder der Berliner NPD aber nicht nur wegen ihrer Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Bereits am 23. M\u00e4rz hatte das LKA Berlin weitere Durchsuchungsbeschl\u00fcsse des Amtsgerichts Tiergarten vollstreckt. Betroffen hiervon waren - einmal mehr - die Wohnund Gesch\u00e4fts67 Beschluss der BPjM vom 1.3.2012, Entscheidung-Nr. 5889, S. 14. 68 LG Berlin, Urteil vom 11.10.2012, 81 Js 1076/2010. Uwe Meenen wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, Udo Voigt zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, ausgesetzt jeweils zur Bew\u00e4hrung. In die Verurteilung Voigts war neben seiner Mitwirkung am Wahlwerbespot der Berliner NPD auch eine \u00c4u\u00dferung in der BVV Treptow-K\u00f6penick eingeflossen, in der er sich vor den \"tapferen Soldaten der Waffen-SS\" verneigt hatte.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 85 r\u00e4ume des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und die Wohnung eines weiteren Landesvorstandsmitgliedes der Partei. Die Durchsuchungen erfolgten wegen des Verdachts, die Betroffenen h\u00e4tten Inhalte auf der rechtsextremistischen Internetseite \"nw-berlin\" eingestellt und w\u00e4ren im Falle des NPD-Landesvorsitzenden sogar als Betreiber und Administrator f\u00fcr \"nw-berlin\" aktiv. Bei dieser Internetseite handelte es sich um die zentrale Informationsund Kommunikationsplattform der aktionsorientierten Neonazi-Szene Berlins.69 Ob sich die Vorw\u00fcrfe gegen die beiden NPDKader im Zuge der Durchsuchungsma\u00dfnahmen erh\u00e4rtet haben 4 und ob und ggf. welche strafrechtlichen Folgen hieraus resultieren, ist Gegenstand umfangreicher polizeilicher Ermittlungen, deren Ergebnisse noch ausstehen. Unabh\u00e4ngig davon wurde durch diese Ma\u00dfnahmen aber einmal mehr deutlich, wie gut die Verbindungen der Berliner NPD zum Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" tats\u00e4chlich sind und wie eng die Protagonisten des parlamentsund des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin mittlerweile zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit, die sich auch au\u00dferhalb des virtuellen RauEnge Zusammenarbeit parlamentsund mes zunehmend verstetigt und verfestigt hat. So f\u00fchren zwei Mitaktionsorientierter glieder des Berliner NPD-Landesvorstandes als erster und zweiter Rechtsextremisten Vorsitzender einen vorgeblich \"sozial engagierten Verein\"70, der offizieller Mieter eines von Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in Lichtenberg betriebenen rechtsextremistischen Treffortes ist. Dieser Treffort hat sich mittlerweile zum logistischen Zentrum f\u00fcr die berlinweiten Aktivit\u00e4ten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" entwickelt. Die Partei stellt hierf\u00fcr offensichtlich nicht nur ihr F\u00fchrungspersonal, sondern auch ihr juristisches Know-how und ihre finanziellen Mittel und Strukturen zur Verf\u00fcgung; nicht zuletzt um einer K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses entgegen zu wirken. Es w\u00e4re insofern eine folgerichtige Entwicklung, w\u00fcrde der Treffort zuk\u00fcnftig als offizieller St\u00fctzpunkt der Berliner NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) firmieren. Die JN wurden bereits 69 Vgl. S. 65 ff. 70 Zu \"SeiB e.V.\" vgl. S. 59.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 seit l\u00e4ngerem zum organisatorischen Arm der im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" aktiven \"Autonomen Nationalisten\" ausgebaut.71 Auch \u00f6ffentlich dokumentiert die Berliner NPD seit Jahren ihre Zusammenarbeit mit dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\". So nahmen an den rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen, die in den letzten Jahren in Berlin durchgef\u00fchrt wurden - unabh\u00e4ngig davon, ob es sich dabei formal um parteifreie oder NPD-Veranstaltungen handelte - vor allem Aktivisten aus den Reihen des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" teil. NPD-Mitglieder fanden sich hierzu immer seltener ein. Lediglich ein fester Kreis der immer selben Funktion\u00e4re trat noch \u00f6ffentlich als Anmelder oder Redner auf rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin in Erscheinung. Dies traf ausnahmslos auch auf alle \u00f6ffentlichen NPD-Auftritte des Jahres 2012 zu72, deren wenige Teilnehmer mehrheitlich nicht aus den Reihen der Berliner NPD stammten. Fremdenfeindliche Kampagne Strategische AusrichDass die NPD in Berlin in diesem Ma\u00dfe von der Zusammenarbeit tung der NPD fehlt mit den Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" abh\u00e4ngig ist und es ihr nicht gelingt, ihre eigenen Mitglieder zu mobilisieren, ist zu einem nicht unerheblichen Teil auch auf ihre unklare strategische Ausrichtung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nachdem die NPD im zur\u00fcckliegenden Wahlkampf noch erfolglos mit kaum verhohlenen neonazistischen Inhalten zu punkten versucht hatte73, bestimmte in der ersten Jahresh\u00e4lfte der vom Bundesvorstand der Partei vorgegebene Kurs, sich als \"Anti-Euro/EU\"-Partei zu profilieren, auch die Au\u00dfendarstellung der Berliner NPD. Allerdings stie\u00df diese Thematik nur 71 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 61 ff. 72 Am 13. April demonstrierten ca. 50 NPD-Anh\u00e4nger unter dem Motto: \"Zeit zu handeln - Unserem Volk eine Zukunft - Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\"; am 1. Mai hielt die NPD insgesamt drei Kundgebungen unter dem Motto: \"Raus aus dem Euro - Wir arbeiten - Br\u00fcssel kassiert\" - mit jeweils 50 bis 70 Teilnehmern ab und am 17. Juni beteiligten sich weniger als 40 Rechtsextremisten an einer NPD-Kundgebung unter dem Motto: \"Damals wie heute - Freiheit muss erk\u00e4mpft werden - Gedenken an die Toten des 17. Juni 1953\". 73 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 59 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 87 auf eine \u00e4u\u00dferst verhaltene Resonanz in den eigenen Reihen. So konnte die Partei zu einer Kundgebung, die sie am 29. Juni unter dem Motto \"Wir arbeiten, Br\u00fcssel kassiert. Raus aus dem Euro - Nein zum ESM!\" in Mitte durchf\u00fchrte, lediglich etwa 50 Teilnehmer mobilisieren. Diese Teilnehmerzahl war f\u00fcr die Partei umso entt\u00e4uschender, da die Veranstaltung mit prominenten Rednern aus den Reihen der NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern besetzt war. Als wesentlich zugkr\u00e4ftiger innerhalb der rechtsextremistischen Asylpolitik im Fokus Szene erwies sich da schon die \u00f6ffentliche Debatte um gestiegene 4 Asylzugangszahlen und die damit verbundene Suche nach neuen Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende auch in Berlin. Dankbar nahm sich die NPD dieses Themas an, das ihr die Gelegenheit bot, durch fremdenfeindliche Parolen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Am aktivsten zeigte sich dabei der Neuk\u00f6llner NPD-Kreisverband, der \u00dcberlegungen, nach denen im Neuk\u00f6llner Ortsteil Rudow provisorische Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende errichtet werden sollten, als Ausgangspunkt f\u00fcr eine ausl\u00e4nderfeindliche Kampagne nutzte. In einem entsprechenden Flyer, den die Partei Ende Oktober vor allem in Neuk\u00f6lln verteilte, \u00e4u\u00dferte sie sich einmal mehr kaum verhohlen rassistisch und versuchte fremdenfeindliche Ressentiments zu sch\u00fcren. Da wurden Asylbewerber mit \"L\u00e4rm, M\u00fcll und Kriminalit\u00e4t\" gleichgesetzt und ein Schreckensszenario f\u00fcr Neuk\u00f6lln gezeichnet: \"Der Norden Neuk\u00f6llns ist schon lange nicht mehr deutsch, und auch die s\u00fcdlich gelegenen Ortsteile Rudow, Buckow und Britz drohen immer mehr zu kippen. Das sieht man ganz besonders im Stra\u00dfenbild. Kopft\u00fccher mit Kinderwagen, Ausl\u00e4nder, die Einfamilienh\u00e4user aufkaufen, Zigeuner, die bettelnd vor Superm\u00e4rkten stehen, Fris\u00f6re, B\u00e4cker und Imbisse mit ausl\u00e4ndischen Namen verdr\u00e4ngen deutsche Imbisse, deutsche Obdachlose und deutsche Kinder. [...] Wir fordern: Keine weiteren Asylbewerber aufnehmen! In Neuk\u00f6lln leben schon genug Ausl\u00e4nder von Sozialleistungen. [...] Rudow mit seinem d\u00f6rflichen Charakter mu\u00df deutsch bleiben!\"74 74 \"NEIN zum Asylantenheim in Rudow\", Flugblatt des NPD-Kreisverbandes Neuk\u00f6lln.","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Ebenso unverhohlen rassistisch argumentierte die Neuk\u00f6llner NPD in verschiedenen Internetaufrufen und bei mehreren \u00f6ffentlichen Kundgebungen. Auch auf einer Veranstaltung der Neuk\u00f6llner CDU, die sich mit der Errichtung neuer Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende besch\u00e4ftigte, tauchten lokale NPD-Aktivisten auf, um mit ihrer Anwesenheit zu provozieren und die Thematik so f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Der Landesverband der Partei schloss sich den Aktivit\u00e4ten der Neuk\u00f6llner NPD mit zwei Kundgebungsrundfahrten an. Am 27. Oktober und am 17. November f\u00fchrte die Berliner NPD mehrere Kleinstkundgebungen in mehreren Stadtbezirken unter dem Motto: \"Gegen Asylmissbrauch - F\u00fcr Sicherheit und Recht und Ordnung\" durch. Provokationen am 24. November Demonstration Den H\u00f6hepunkt der fremdenfeindlichen NPD-Kampagne sollte eine Demonstration bilden, die vom Landesvorsitzenden der Berliner NPD f\u00fcr den 24. November im Neuk\u00f6llner Ortsteil Rudow unter dem Motto \"NEIN zum Asylantenheim in Rudow! - Rudow muss deutsch bleiben!!!\" angemeldet worden war. Besondere Brisanz erhielt diese Veranstaltung dadurch, dass die linksextremistische Szene bereits lange vor den Planungen der Berliner NPD eine j\u00e4hrlich stattfindende eigene Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr diesen Tag angek\u00fcndigt hatte. Dass parallel hierzu eine rechtsextremistische Demonstration durchgef\u00fchrt werden sollte, war eine unzweideutige Provokation, durch die der NPD-Veranstaltung vor allem eine m\u00f6glichst breite \u00d6ffentlichkeit zuteil werden sollte. Die Partei hoffte zudem darauf, den Widerstand gegen die eigene Demonstration infolge der parallel im Bezirk Friedrichshain stattfindenden linksextremistischen Veranstaltung zu begrenzen und die eigene Demonstration in Neuk\u00f6lln so mit m\u00f6glichst vielen Teilnehmern und ohne Blockaden durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Geringe Mobilisierung Diese Hoffnungen der NPD erf\u00fcllten sich jedoch nicht. Gerade einmal 70 Teilnehmer, von denen ein Gro\u00dfteil nicht der NPD zuzurechnen war und zudem nicht aus Berlin stammte, konnte die Partei f\u00fcr","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 89 ihre Demonstration mobilisieren. Zudem blockierten mehrere hundert Gegendemonstranten die NPD-Demonstration, wodurch deren Route verk\u00fcrzt und die Veranstaltung vorzeitig beendet werden musste. So blieb der Partei in ihrer nachtr\u00e4glichen Stellungnahme nicht viel mehr \u00fcbrig, als sich zum Opfer von Polizeiwillk\u00fcr und \"vermummten Linkskriminellen\"75 zu stilisieren. Mit diesen Vorw\u00fcrfen sollten allerdings vor allem der Misserfolg und die sp\u00fcrbare Entt\u00e4uschung \u00fcber den Verlauf der Demonstration kaschiert werden. Schlie\u00dflich war es der Partei nicht einmal mehr mit der Betonung fremdenfeindlicher Positionen - die sich in der Vergangenheit noch als am zugkr\u00e4ftigsten f\u00fcr die NPD erwiesen hatten - gelungen, 4 eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl eigener Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine Demonstration zu mobilisieren. Vielmehr beteiligten sich auch an dieser Veranstaltung vor allem Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", so dass die Berliner NPD am 24. November in erster Linie einmal mehr ihre Abh\u00e4ngigkeit von der Unterst\u00fctzung aktionsorientierter Rechtsextremisten dokumentiert hatte. Noch am selben Tag revanchierte sich der Berliner NPD-LandesvorProvokationen des politischen Gegners sitzende f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung, indem er ebenfalls f\u00fcr den 24. November eine weitere Kundgebung im Bezirk Lichtenberg unter dem Motto \"Kein Kiez f\u00fcr Linkskriminelle\" anmeldete. Diese Veranstaltung diente ausschlie\u00dflich der Provokation einer linksextremistischen Demonstration und der \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung eines lokalen Neonazi-Treffortes im Bezirk Lichtenberg. Der NPDLandesvorsitzende begab sich pers\u00f6nlich unmittelbar im Anschluss an die Demonstration in Neuk\u00f6lln und in Begleitung von etwa 30 Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" an den Kundgebungsort in Lichtenberg. Bereits bei der Anreise zu dieser Kundgebung kam es von Seiten der Rechtsextremisten zu verbalen und k\u00f6rperlichen Provokationen. Auf der Kundgebung selbst versammelten sich dann dieselben Aktivisten, die nur wenige Stunden zuvor in Neuk\u00f6lln an der NPD-Demonstration teilgenommen hatten, jetzt hinter einem Plakat mit der martialischen Parole \"Vom nationalen Widerstand zum natio75 \"Unf\u00e4hige Polizeileitung und massive Straftaten von Linkskriminellen in Berlin\", Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, datiert 26.11.2012.","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 nalen Angriff\".76 Eine Aktion, mit der der nur zw\u00f6lf Tage zuvor vom Bundesvorstand der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformit\u00e4t der NPD \u00f6ffentlich ad absurdum gef\u00fchrt wurde. Die Berliner NPD als Teil einer rechtsextremistischen Mischszene Berliner NPD pr\u00e4sentiert Bereits mit seinem Wahlkampf 2011 hatte sich der Berliner Lansich neonazistisch desverband der NPD nicht nur offen neonazistisch pr\u00e4sentiert, sondern damit zudem Vorgaben der Bundespartei f\u00fcr eine moderatere Au\u00dfendarstellung bewusst ignoriert. Auch mit ihren Aktionen des Jahres 2012 hat die Berliner NPD kontinuierlich dokumentiert, wie wenig sie gewillt war, etwas zu diesen Bem\u00fchungen der BundesNPD beizutragen. Dies h\u00e4ngt auch - wie die Ereignisse des 24. November exemplarisch zeigten - mit der Rolle zusammen, die dem hiesigen NPD-Landesverband innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins zuf\u00e4llt. Die Berliner NPD bet\u00e4tigt sich zurzeit vor allem als offizieller Anmelder f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die in enger Zusammenarbeit mit den Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" geplant und vor Ort dann von diesen umgesetzt werden. Die Partei stellt dabei ohne Scheu ihren Namen, ihre Strukturen, ihre Logistik und ggf. auch juristische Unterst\u00fctzung und finanzielle Mittel f\u00fcr die gewaltbereiten Neonazis des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" zur Verf\u00fcgung. Diesen \"Freien Kr\u00e4ften\" wird so ein struktureller Rahmen f\u00fcr die eigenen Aktivit\u00e4ten geboten und die Ausnutzung des Parteienprivilegs erm\u00f6glicht. Der NPD wiederum gelingt es, im Zuge dieses Arrangements aktionsorientierte Rechtsextremisten in die Parteiarbeit einzubinden und damit handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Grenzen verschwommen Auf diese Weise ist die Partei in Berlin zum Bestandteil einer rechtsextremistischen Mischszene geworden, in der die Grenzen zwischen parlamentsund aktionsorientiertem Rechtsextremismus mehr und mehr verschwommen sind. Auch die Aktivit\u00e4ten des Landesvorsitzenden haben diesen Trend beschleunigt. Schmidtke, der die Berliner NPD wie eine Kamerad76 Dieses Transparent war 2009 bereits bei einem von den \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin organisierten Aufmarsch verwandt worden, an dem sich ca. 650 Rechtsextremisten beteiligt hatten.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 91 schaft zu f\u00fchren scheint, setzt voll und ganz auf die Zusammenarbeit mit aktionsorientierten Rechtsextremisten. Es darf allerdings Schmidtke bef\u00f6rdert Zusammenarbeit mit bezweifelt werden, ob es dem Landesvorsitzenden der Berliner NPD aktionsorientierten auf diesem Weg gelingen kann, die Partei nachhaltig zu st\u00e4rken. Rechtsextremisten Zwar bleibt die Berliner NPD durch ihre enge Anbindung an das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" handlungsf\u00e4hig - allerdings auf Kosten einer seri\u00f6sen Au\u00dfendarstellung und gefangen in der neonazistischen Nische, aus der sie ihr Bundesvorsitzender gerade zu befreien versucht. Als organisatorische H\u00fclle des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" wird es f\u00fcr die Partei in Berlin immer schwieriger werden, neue Mitglieder und W\u00e4hler zu gewinnen. So d\u00fcrfte es der NPD in Berlin 4 im kommenden Bundestagswahlkampf zudem kaum gelingen, sich als ernst zu nehmende politische Alternative zu pr\u00e4sentieren. 4.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten 4.5.1 Islamfeindlichkeit Ablehnung und Vorurteile gegen\u00fcber Muslimen und dem Islam zu Rechtspopulisten diffamieren den Islam sch\u00fcren, ist in Deutschland l\u00e4ngst nicht mehr nur den Akteuren des \"klassischen\" Rechtsextremismus vorbehalten. In den vergangenen Jahren hat sich abseits von NPD und gewaltt\u00e4tigen Neonazis eine Szene etabliert, deren prim\u00e4re Intention die Verbreitung dezidiert islamfeindlicher77 Propaganda ist. Zu dieser heterogenen islamfeindlichen Szene geh\u00f6ren neben rechtspopulistischen Splitterparteien verschiedene sonstige islamfeindliche Gruppierungen78 und eine gro\u00dfe Anzahl bundesweit agierender islamfeindlicher Internetauftritte. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten dieser Szene stehen die Bem\u00fchungen, die \u00f6ffentliche Meinung in einer Art und Weise zu 77 \"Islamfeindlichkeit benennt ablehnende Einstellungen gegen\u00fcber Muslimen, ihrer Kultur und ihren \u00f6ffentlich-politischen wie religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten. Wie bei anderen Elementen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geht es hier um pauschalisierende Bewertungen, stereotypenbasierte Unterstellungen, die \u00fcbertriebene Vermutung kultureller Differenzen und das Anlegen eines doppelten Standards.\" Dr. Beate K\u00fcpper, \"Das Projekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland\", Internetauftritt der Universit\u00e4t Bielefeld, datiert 23.1.2013, S. 7. Zum Konzept der \"Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit\" vgl.: Wilhelm Heitmeyer, \"Deutsche Zust\u00e4nde: Folge 10\". Berlin 2012. 78 Solche Gruppierungen agieren zum Beispiel nach dem Vorbild der in Gro\u00dfbritannien aktiven \"English Defence League\".","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 beeinflussen, die den Islam und die Muslime als anders, fremdartig und potenziell gef\u00e4hrlich erscheinen lassen. Kombiniert wird diese offen islamfeindliche Agitation regelm\u00e4\u00dfig mit \u00f6ffentlichen Bekenntnissen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der immer wieder betonten Ablehnung \"klassisch\" rechtsextremistischer Positionen.79 Auf diese Weise bem\u00fchen sich die Protagonisten dieser islamfeindlichen Szene darum, Menschen anzusprechen, die durch herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Agitation nicht zu erreichen sind. Rechtspopulistische Auch in Berlin haben in den vergangenen Jahren islamfeindliche Partei in NRW Bestrebungen Fu\u00df gefasst. Im Zentrum dieser Bestrebungen steht der 2010 gegr\u00fcndete Berliner Landesverband einer rechtspopulistischen Partei.80 Ihren Ursprung hat diese Partei in NordrheinWestfalen, wo 1996 von ehemaligen Republikanern und NPD-Mitgliedern die Vereinigung \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln\" gegr\u00fcndet wurde. Nach Erfolgen bei den K\u00f6lner Stadtratswahlen 2004 und 2009 versuchte diese so genannte \"B\u00fcrgerbewegung\" Strukturen zu etablieren, die \u00fcber die Stadt K\u00f6ln hinausgehen. Ein nordrheinwestf\u00e4lischer Ableger und eine Bundespartei, deren einzig aktiver Landesverband in Berlin beheimatet ist, sind die bislang \u00fcberschaubaren Ergebnisse dieser Expansionsbem\u00fchungen. Islamfeindliche Str\u00f6mungen auf Provokationskurs Provokationen im Nachdem die Versuche, mit rechtspopulistischen Thesen auf StimMittelpunkt menfang zu gehen, bei den Berliner Wahlen 2011 nicht verfingen, entschieden sich die Protagonisten dieser islamfeindlichen Str\u00f6mungen in Berlin f\u00fcr eine Strategie, die voll und ganz auf Provokation setzte. Im August f\u00fchrten sie einen so genannten \"Anti-Islamisierungskongress\" durch, dessen wesentliche Intention es war, der \u00d6ffentlichkeit die vermeintliche Gewaltbereitschaft von muslimischen Migranten zu illustrieren. Zu diesem Zweck zeigten die 79 So distanzieren sich die meisten Personen und Gruppierungen des islamfeindlichen Spektrums explizit von antisemitischen Positionen und lehnen den historischen Nationalsozialismus ab. 80 Rechtspopulismus wird hier weniger als eine geschlossene Ideologie als vielmehr eine Politikform verstanden, die auf Ausgrenzung, Tabubr\u00fcche und Opportunismus setzt. Vgl. Frank Decker, \"Der neue Rechtspopulismus\", Wiesbaden 2003.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 93 50 bis 70 Teilnehmer dieses Kongresses vor mehreren Berliner Moscheen \"Mohammed-Karikaturen\", um so gewaltt\u00e4tige Reaktionen der Moscheebesucher zu provozieren. Dieses Kalk\u00fcl ging jedoch nicht auf, da es von muslimischer Seite zu keinen nennenswerten Gewaltoder St\u00f6raktionen kam. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter k\u00fcndigten die Rechtspopulisten an, eiIslamfeindlicher Film nen islamfeindlichen Film, dessen im Internet verbreiteter Trailer bereits heftige Reaktionen in der islamischen Welt ausgel\u00f6st hatte, \u00f6ffentlich vorzuf\u00fchren. Diese Ank\u00fcndigung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als noch v\u00f6llig unklar war, ob der Film in voller L\u00e4nge \u00fcber- 4 haupt ver\u00f6ffentlicht werden w\u00fcrde. Ein \u00e4hnlich gro\u00dfes Provokationspotenzial hatte die - ebenfalls \u00f6ffentlich verk\u00fcndete - Einladung eines radikalen islamfeindlichen Geistlichen aus den USA. Dieser amerikanische Prediger war ma\u00dfgeblich daran beteiligt, dass der islamfeindliche Film im Internet einer gr\u00f6\u00dferen Nutzerschicht bekannt wurde. 2005 hatte derselbe Mann bereits mit einer \u00f6ffentlichen Koran-Verbrennung gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen in der islamischen Welt provoziert. Ein durch den Bundesinnenminister verh\u00e4ngtes Einreiseverbot verhinderte bislang einen \u00f6ffentlichen Auftritt des Predigers in Berlin. Islamfeinde bleiben bislang erfolglos Unschwer lie\u00dfen all diese Aktivit\u00e4ten erkennen, dass es den InitiIslamfeindliche Internetaktivit\u00e4ten atoren nicht um eine ernstgemeinte politische oder gesellschaftliche Auseinandersetzung ging, sondern einzig und allein darum, Muslime zu provozieren und dadurch m\u00f6glichst heftige Reaktion auszul\u00f6sen. Dies d\u00fcrfte auch eines der Hauptanliegen der diversen islamfeindlichen Internetaktivit\u00e4ten sein, wie sie auf verschiedenen Webseiten, in Blogs und sozialen Netzwerken zu finden sind. Auch dort stehen die ver\u00f6ffentlichten Texte und Bilder ganz im Zeichen der Verunglimpfung und Provokation des Islam und der hier lebenden Muslime. Allerdings ist diese virtuelle Szene bislang ebenso wenig erfolgreich wie die auf der Stra\u00dfe aktiven islamfeindlichen Parteien und Gruppierungen. Daf\u00fcr d\u00fcrfte eine in Deutschland durch die nationalsozialistische Vergangenheit generierte Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber als rechtsextremistisch wahrgenommenen Tendenzen ebenso verantwortlich sein, wie die Tatsache, dass diese Gruppie-","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 rungen bislang keine gesellschaftlich relevanten Konfliktlinien besetzen. Anders als in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern lassen sich mit islamfeindlichen Positionen, wie sie sich h\u00e4ufig hinter der vordergr\u00fcndigen Thematisierung migrationsbedingter Probleme verbergen, derzeit keine nennenswerten politischen Erfolge erzielen. Nicht zuletzt fehlt es den diversen Gruppierungen und Parteien in Deutschland hierf\u00fcr auch an charismatischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die geeignet w\u00e4ren, die islamfeindliche Szene aus ihrem gesellschaftlichen Nischendasein herauszuf\u00fchren. 4.5.2 Volksverhetzung durch \"Reichsbewegung\" Drohbriefe Seit Anfang Februar ging bei verschiedenen Moscheen, muslimischen Vereinen, der J\u00fcdischen Gemeinde zu Berlin und auch bei mehreren Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ein mehrseitiger rechtsextremistischer Drohbrief ein. Dieser volksverhetzende Brief war in abf\u00e4lliger Art und Weise \"an alle raum-, wesens-, und kulturfremden Ausl\u00e4nder in Deutschland, insbesondere an T\u00fcrken, Muslime und Negroide (Schwarze und Halbschwarze)\"81 adressiert. In dem anschlie\u00dfenden Text wurden Juden und Muslime beleidigt, und es wurde ein Stopp der \"V\u00f6lkervernichtung durch Rassenvermischung\" gefordert. An die Adressaten des Schreibens gerichtet, hie\u00df es zudem: \"Wir weisen Sie hiermit unmissverst\u00e4ndlich und mit sofortiger Wirkung aus Deutschland aus und fordern Sie auf, Deutschland innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate (allersp\u00e4testens bis zum 1. August 2012) zu verlassen\"82. \"Neue Gemeinschaft von Als Absender dieser Drohbriefe war eine \"Reichsbewegung - Neue Philisophen\" Gemeinschaft von Philosophen\" benannt, in deren Namen seit 2005 wiederholt verschw\u00f6rungstheoretisch und vor allem stark 81 \"Ausweisung aus Deutschland\", Internetauftritt der \"Reichsbewegung\", datiert 16.2.2012. 82 Ebenda.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 95 antisemitisch gepr\u00e4gte Hetzschriften verbreitet wurden.83 Bei der \"Reichsbewegung\" handelt es sich um eine Gruppe oder Einzelpersonen, die in einer Mischszene zwischen Holocaustleugnern und den so genannten \"Kommissarischen Reichsregierungen\" anzusiedeln sind. Deren priorit\u00e4res Ziel ist es, das \"Deutsche Reich\", das angeblich auch nach 1945 weiterbesteht, wieder handlungsf\u00e4hig zu machen. Allen Gruppierungen und Einzelpersonen dieser Szene ist dar\u00fcber hinaus ein geradezu pathologischer Antisemitismus gemein. Eine von der \"Reichsbewegung\" unterhaltene Internetpr\u00e4senz, auf der sie diesen kruden Ideologiemix aus Holocaustleugnung, Verschw\u00f6rungstheorien und Esoterik verbreiteten, ist seit 4 Ende M\u00e4rz nicht mehr aufrufbar. Mit ihrem volksverhetzenden Schreiben gelang es der \"ReichsbeDiskursorientierte Rechtsextremisten wegung\", nach l\u00e4ngerer Zeit wieder gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit auf das in Berlin weitgehend marginalisierte Spektrum des diskursorientierten Rechtsextremismus zu lenken. Diese Szene war in den vergangenen Jahren durch mehrere Vereinsverbote und insbesondere die Inhaftierung ihres prominentesten Vertreters Horst Mahler nachhaltig geschw\u00e4cht worden.84 Ohnehin waren die absurden Theorien diskursorientierter Rechtsextremisten in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene nicht anschlussf\u00e4hig. Dessen ungeachtet sind die aktuellen Aktivit\u00e4ten der \"Reichsbewegung\" geeignet, in ihrer Ideologie bereits isolierte Einzelt\u00e4ter anzusprechen und zu Straftaten zu animieren. Hier stehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor der besonderen Herausforderung, diese zumeist unauff\u00e4lligen Einzelpersonen zu identifizieren und von der Begehung schwerer Straftaten abzuhalten. 83 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 17/11758 -, Deutscher Bundestag Drucksache 17/11970. 84 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 77 ff.","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5 Linksextremismus 5.1 Personenpotenzial und Straftaten Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat leicht zunimmt leicht zu genommen, wobei in der aktionsorientierten und gewaltbereiten Szene einerseits und bei den eher unterst\u00fctzend und propagandistisch wirkenden legalistischen Organisationen andererseits unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. So verlieren die Autonomen trotz verst\u00e4rkter Rekrutierungsbem\u00fchungen in den letzten Jahren Teile ihrer Basis - was nicht gleichzusetzen ist mit ihrer Mobilisierungsf\u00e4higkeit in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus. Dagegen gewinnen eher im Vorund Umfeld agierende Organisationen wie insbesondere die \"Rote Hilfe\" weiter an Mitgliedern. Mindestens teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Verschiebung d\u00fcrfte ein demografischer Effekt sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortf\u00fchren. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nicht jedes Mitglied eines Unterst\u00fctzung leistenden Vereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind die an Statuten und Aktivit\u00e4ten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger. Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse bleiben weiterhin bedeutungslos. Politisch links Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2012 um gut motivierte Straftaten zur\u00fcckgegangen ein Drittel zur\u00fcckgegangen, die der Gewalttaten sogar um knapp die H\u00e4lfte. Daraus kann momentan jedoch kein Trend abgeleitet werden, der etwa in Zusammenhang mit dem r\u00fcckl\u00e4ufigen Personenpotenzial der Autonomen stehen k\u00f6nnte. Das Ausma\u00df politisch links motivierter Strafund Gewalttaten korrespondiert viel mehr mit Anl\u00e4ssen, die zu tempor\u00e4ren Ausschl\u00e4gen nach oben f\u00fchren","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 und die Kriminalit\u00e4tsstatistik eines Jahres besonders pr\u00e4gen. 2012 fehlte es an solchen Anl\u00e4ssen. Insofern ist der statistische R\u00fcckgang des letzten Jahres zun\u00e4chst eher als \"konjunkturelles Tief\" denn als fortschreibbare Entwicklung einzustufen. Auch die besondere Schwere einzelner Gewalttaten, gerade gegen\u00fcber Polizeibeamten, spricht gegen eine fr\u00fchzeitige Entwarnung. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse* Berlin Bund** 2011 2012 2011 2012 Gesamt 2 370 2 410 31 800 29 400 Aktionsorientierte, 1 100 1 040 7 100 7 100 auch gewaltbereite Linksextremisten, davon Autonome 950 870 5 Sonstige 150 170 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 970 1 120 25 000 22 600 \"Rote Hilfe e.V.\" 760 880 Sonstige 210 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 300 250 s. o. s. o. Zusammenschl\u00fcsse * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. ** Die Gesamtzahlen Bund ergeben sich nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links* 2011 2012 Terrorismus ----Gewaltdelikte, davon 406 210 gegen rechts 86 45 Polizei 207 153 Umstrukturierung 153 50 sonstige Delikte, davon 955 656 gegen rechts 257 167 Polizei 108 99 Umstrukturierung 407 211 Gesamt, davon 1 361 866 gegen rechts 343 212 Polizei 315 252 Umstrukturierung 560 261 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2012\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergr\u00fcnde Legale und illegale Mittel Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen und illegalen Mitteln. Zu den legalen geh\u00f6ren Parteiund Vereinsgr\u00fcndungen zu ihrer Vernetzung sowie die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Teilweise versuchen sie auch andere Organisationen zu \"unterwandern\". Manchmal treten sie zu Wahlen an. Dabei gilt es jeweils, Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen, die sich vorwiegend am Marxismus-Leninismus oder Anarchismus orientieren.85 Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet solche legalistischen Strukturen, sie stellen jedoch nicht den Schwerpunkt seiner Arbeit dar. Zielobjekte linksextreDar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mistischer Straftaten mit illegalen Methoden gegen das ihnen verhasste \"System\". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, die schlichtweg nicht in ihr Weltbild passen. Die j\u00e4hrliche Statistik zur Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t links (PMK links) setzt Schwerpunkte in den Straftaten \"gegen rechts\", \"Polizei\" und \"Umstrukturierung\". Aus Sicht der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist insbesondere der juristische Straftatbestand von Interesse. Hier kann unterschieden werden nach Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbr\u00fcchen, Widerstandshandlungen, Sachbesch\u00e4digungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikten, K\u00f6rperverletzungen bis hin zu T\u00f6tungsversuchen. Zur ermittlungstechnischen Aufarbeitung sind weiterhin Daten zu T\u00e4tern und Opfern sowie der Art und Weise der Tatbegehung relevant. Dabei spielt das politische Motiv eine Rolle. Allerdings ist nicht jedes politisch intendierte Delikt vor dem Hintergrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu verstehen, wie sie im Verfassungsschutzgesetz Berlin definiert sind. So verfol85 Vgl. S. 185 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 gen Anschl\u00e4ge von Tiersch\u00fctzern auf Pelzl\u00e4den oder Sabotageaktionen von Umweltsch\u00fctzern bei Energieversorgungsunternehmen zwar ein politisches Ziel, aber nicht zwangsl\u00e4ufig gleich die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.86 F\u00fcr den Verfassungsschutz ist letzteres zentral. Er hat zu bewerten, Unterscheidung der Straftaten im inwieweit die Intention der Tat beinhaltet, die freiheitliche demoPh\u00e4nomenbereich kratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen. Und daf\u00fcr ben\u00f6tigt er Linksextremismus Bewertungsma\u00dfst\u00e4be, die eine politische Motivation dahingehend zu konkretisieren vermag. Zu diesem Zweck unterscheidet der Verfassungsschutz Berlin im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus zwischen - ihrer Absicht nach - symbolischen, sabotierenden, konfrontativen und aufwiegelnden Straftaten. Diese Aufz\u00e4hlung ist weder vollst\u00e4ndig noch trennscharf, d.h. sie erfasst weder jede m\u00f6gliche 5 Straftat, noch l\u00e4sst sich jede Straftat nur genau einer dieser Kategorien zuordnen. Dennoch erm\u00f6glicht sie plastischer als juristische Kategorien einen \u00dcberblick \u00fcber die Bandbreite strafrechtlich relevanter Angriffe gegen die Verfassung. Warum und mit welchem Anspruch versto\u00dfen Linksextremisten bewusst gegen das Gesetz? 5.2.1 Symbolische Straftaten Symbolische Straftaten dienen dazu, auf einen vermeintlichen Benennung von vermeintlichen Missst\u00e4nden Missstand aufmerksam zu machen und die aus linksextremistischer Perspektive daf\u00fcr Verantwortlichen zu benennen. Die Hintergr\u00fcnde dieser Art von Straftaten sind in allen Themenfeldern zu finden, die Linksextremisten f\u00fcr ihre Zwecke zu besetzen versuchen, angefangen von Verarmungsund Verdr\u00e4ngungsprozessen bis hin zu Nationalismus und Rassismus. Sie richten sich meist gegen damit in Zusammenhang gebrachte Beh\u00f6rden oder Privatunternehmen, vereinzelt auch Denkm\u00e4ler. Dabei geht es nicht um die Anrichtung eines gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schadens, sondern darum, das angegriffene Objekt durch eine medienwirksame Tat ins Licht der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. Sie soll \"aufr\u00fctteln\" und Nachahmer finden. 86 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, S. 9 f.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sachbesch\u00e4digungen Bevorzugte Aktionsformen sind Sachbesch\u00e4digungen durch Farbbeutel, mit unterschiedlichsten Substanzen bef\u00fcllte Flaschen oder Kleinpflastersteine an Fassaden, Eing\u00e4ngen und Fenstern. Um von reinem Vandalismus abgrenzbar zu sein, muss sich der politische Hintergrund entweder aus der Tat selbst erschlie\u00dfen oder in einem Selbstbezichtigungsschreiben nachtr\u00e4glich erkl\u00e4rt werden. Als PR-Strategie werden diesem dann oftmals noch Fotos beigef\u00fcgt. 2012 waren u.a. Arbeitsagenturen, Finanz\u00e4mter, Polizeiabschnitte, Justizbeh\u00f6rden, Einrichtungen des Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften, Einkaufscenter sowie Bankund Sparkassenfilialen von solchen Aktionen betroffen. Angriffe auf Exemplarisch sei hier eine H\u00e4ufung von Angriffen auf das Jobcenter Neuk\u00f6llner Jobcenter Neuk\u00f6lln in der ersten H\u00e4lfte des letzten Jahres genannt. Mehrfach wurde das Geb\u00e4ude in der Mainzer Stra\u00dfe mit Farbkugeln beworfen. Auch die Arbeitsagentur in der Sonnenallee war betroffen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einer dieser Taten am Jahreswechsel 2011 / 2012 wird in k\u00e4mpferischer Weise dazu aufgefordert, sich mit Gesetzesverst\u00f6\u00dfen gegen staatliches Handeln zur Wehr zu setzen. \"Dieser Angriff ist rein symbolischer Natur und soll ein Zeichen setzen gegen die repressiven Ma\u00dfnahmen eines JobCenters, dem dort vorhandenen institutionellen Rassismus etc. Im Alltag ist jedoch Solidarit\u00e4t gefragt. Bildet Banden, lasst euch weder vom Jobcenter, noch von anderen Repressionsorganen des Staates unterkriegen! Gemeinsam! Egal ob \u00c4mterbegleitung, Sozialberatung oder bunte Farben aufs Jobcenter!\" 87 Angriffe auf das Auch das Quartiersmanagement ist in den Augen von LinksextreQuartiersmanagement misten \"nur ein Teil in der Kette von einer gro\u00dfen Struktur, in der sich Bullen, Ordnungsamt, Politiker und anderen Handlanger des Staates einreihen\", unter dessen Deckmantel ein \"sozialdarwinistisches Sicherheitskonzept\" umgesetzt w\u00fcrde.88 87 Artikel \"Farbbeutel auf Jobcenter Berlin Neuk\u00f6lln\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 1.1.2012 (Fehler im Original). 88 Artikel \"(BLN) Mehr anschl\u00e4ge gegen Verdr\u00e4ngung!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 8.11.2012 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Unter dieser Begr\u00fcndung wurden in der Nacht vom 7. auf den 8. November gleich mehrere solcher Einrichtungen in Neuk\u00f6lln und Kreuzberg mit Farbe beschmiert und in einem Fall auch Fensterscheiben besch\u00e4digt. Zu jedem einzelnen Angriff wurde ein separates Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. \"Trotz dem Auftreten als Organisation von unten sind Quartiersmanagements trojanische Pferde, die soziale Bewegungen zu kanalisieren und kontrollieren versuchen. Die Finanzmittel werden vom Staat bereitgestellt, um ganze Wohngegenden zu befrieden und damit die Menschen vor der staatlichen Macht blo\u00dfzustellen. Sie organisieren Rassismus, Verdr\u00e4ngung und kapitalistische Verwertung. Die vom Quartiersmanagement gegr\u00fcndete Taskforce (...) schrieb ein trauriges Kapitel rassistischer Geschichte und zeigt, dass jegliche Menschlichkeit 5 dieses Systems nichts ist als eine Maske.\" 89 Arbeitsagenturen, Jobcenter und Einrichtungen des Quartiersmanagements sind in den Augen von Linksextremisten Erf\u00fcllungsgehilfen des Staates zur Verschleierung sozialer Missst\u00e4nde und Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Hierarchien, Banken dagegen st\u00fcnden symbolisch f\u00fcr eine diesen zugeschriebene Profitgier. In den ersten vier Monaten des Jahres 2012 kam es zu einer Reihe Angriffe auf Bankund Sparkassenfilialen von Angriffen auf Bankund Sparkassenfilialen, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden die Schaufensterscheiben der Geldinstitute mit Kleinpflastersteinen eingeworfen - auch eine Eisenstange, ein mobiler Verkehrszeichenmast und eine Gehwegplatte kamen zum Einsatz. Bei der diesen Taten innewohnenden \"Zerst\u00f6rungswut\" f\u00e4llt es zun\u00e4chst schwer, hier einen symbolischen Charakter anzunehmen. Dennoch sind diese selten dazu geeignet, den Filialbetrieb auch nur vor\u00fcbergehend auszusetzen, also zu \"sabotieren\". Bei der Tataus\u00fcbung konnten teilweise gr\u00f6\u00dfere Gruppen beobachtet werden. Da auch Selbstbezichtigungsschreiben bei derartigen Angriffen auf Finanzinstitute selten sind, ist davon auszugehen, dass entsprechende Tatpl\u00e4ne spontan und situa89 Artikel \"Quartiersmanagement in Neuk\u00f6lln eingef\u00e4rbt\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 8.11.2012 (Fehler im Original).","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 tiv entstehen, nicht zuletzt unter Einfluss von Alkohol und Drogen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Vandalismus sind flie\u00dfend. Nachdem es Ende April in diesem Zusammenhang zu einigen Festnahmen von Personen kam, die dem beschriebenen Profil entsprechen, ebbten diese F\u00e4lle weitgehend ab. 5.2.2 Sabotierende Straftaten Versuch, \"Sand ins Wie das vorangegangene Beispiel zeigt, sind die \u00dcberg\u00e4nge zwiGetriebe\" zu streuen schen symbolischen und sabotierenden Straftaten flie\u00dfend. Sabotierende Straftaten gehen jedoch deutlich \u00fcber den symbolischen Zweck hinaus - den sie ebenfalls beinhalten -, indem sie darauf angelegt sind, die Funktionsf\u00e4higkeit der angegriffenen Institution zu beeintr\u00e4chtigen. Im Szenejargon hei\u00dft das, \"Sand ins Getriebe des kapitalistischen Normalzustands\" zu streuen. Ziel sind insbesondere Kommunikations-, Logistik-, Verkehrsund Energieunternehmen, meist durch Brandanschl\u00e4ge auf deren Firmenfahrzeuge, zum Teil aber auch ihre Geb\u00e4ude. Selbst Sprengstoffdelikte sind m\u00f6glich. Sie folgen der Logik der \"Direkten Aktion\", bei der die vermeintlich Betroffenen von Missst\u00e4nden selbst aufgefordert sind, mit gezielten Angriffen auf die angeblichen Verursacher unmittelbar wirksame Gegenwehr zu leisten. Anspruch auf zielgerichSabotierende Straftaten werden meist klandestin geplant und ihtete und vermittelbare Aktionen nen folgt in der Regel ein Selbstbezichtigungsschreiben, um die politische Intention zu verdeutlichen. Der selbst formulierte Anspruch, den gewaltbereite Linksextremisten an gesetzeswidrige Aktionen stellen, gilt hier insbesondere: Die Tat muss zielgerichtet und vermittelbar sein, um nicht als Vandalismus abgetan zu werden. Zielgerichtet hei\u00dft, es sollten allein der politische Gegner getroffen und keine Unbeteiligten gesch\u00e4digt werden. Vermittelbar hei\u00dft, dass der politische Hintergrund der Tat auch f\u00fcr Dritte nachvollziehbar sein muss. Wie die Szenereaktionen auf die Bahnanschl\u00e4ge im Jahr 2011 gezeigt haben, gelingt das nicht immer.90 Brandanschl\u00e4ge auf Insbesondere Brandanschl\u00e4ge auf Privatfahrzeuge gen\u00fcgen immer KfZ r\u00fcckl\u00e4ufig weniger diesen Anspr\u00fcchen, da auf diese Weise zwar viel \u00f6ffentli90 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 105 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 che Aufmerksamkeit erreicht wurde, jedoch zu wenig inhaltliche Bez\u00fcge hergestellt werden konnten. Die \"undifferenzierte Hassbrennerei\" wird vor allem wegen der Kollateralsch\u00e4den abgelehnt, die eben nicht nur \"Nobelkarossen\" betreffen, sondern allzu h\u00e4ufig auch die Fahrzeuge von Durchschnittsverdienern. Der Anteil politisch motivierter Taten, der 2011 bei insgesamt 92 Taten schon nur noch bei weniger als einem Viertel lag, ging 2012 mit 24 von 242 F\u00e4llen sowohl absolut wie relativ noch weiter zur\u00fcck. In der Szene vermittelbar sind dagegen weiterhin zielgerichtete Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und auch Geb\u00e4ude von Firmen, soweit diese geeignet erscheinen, einen politischen Bezug zur unternehmerischen T\u00e4tigkeit der Angegriffenen herzustellen. Die Schwere der Straftat korrespondiert dabei mit der von linker Seite zuge- 5 schriebenen Bedeutung, die dem Angegriffenen im hergestellten Zusammenhang beigemessen wird. Dabei geht es oft um \"klassische\" linksextremistische Themen wie Anti-Militarismus und AntiKapitalismus. 2012 waren insbesondere die Deutsche Post und die Deutsche Post und Bahn im Fokus Bahn bzw. deren Tochterunternehmen von derartigen Anschl\u00e4gen betroffen. Sie stehen vornehmlich wegen logistischer Unterst\u00fctzungsdienstleistungen f\u00fcr die Bundeswehr im Fokus sabotierender Angriffe von Linksextremisten. In deren Augen repr\u00e4sentieren sie die im anti-militaristischen Spektrum besonders kritisierte \"ZivilMilit\u00e4rische Zusammenarbeit\". Bei der Bahn wird auch Bezug auf deren Rolle als \"Deutsche Reichsbahn\" im Nationalsozialismus genommen. Vor diesem Hintergrund wurden im Januar und August bei der Deutschen Post bzw. einer Tochter jeweils zwei Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt. Ende August wurden in einer n\u00e4chtlichen Aktion drei Fahrzeuge eines Ablegers der Deutschen Bahn sowie ein Sattelschlepper des Technischen Hilfswerks (THW) in Brand gesetzt und dadurch noch weitere Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen. In derselben Nacht kam es au\u00dferdem zu Farbbeutelund Steinw\u00fcrfen auf die Geb\u00e4ude eines Unternehmens f\u00fcr Anlagenbau und eines Sonderforschungsbereichs der Freien Universit\u00e4t Berlin.","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 \"Was an den Orten passiert, die wir angegriffen haben, ist alles andere als harmlos, sondern ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft mit technologischer, logistischer und wissenschaftlicher Unterst\u00fctzung der Interventionskriege der Bundeswehr (...) Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!\"91 Europ\u00e4ische Finanzkrise Beim Thema Anti-Kapitalismus im engeren Sinne - der Begriff wird instrumentalisiert reicht in linksextremistischer Interpretation \u00fcber das \u00f6konomische System hinaus - wird aktuell versucht, die europ\u00e4ische Finanzkrise zu instrumentalisieren und Solidarit\u00e4t mit - zum Teil gewaltt\u00e4tigen - Protesten in s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten einzuwerben. Besonders schwerwiegend war ein Brandanschlag auf neun Fahrzeuge der Deutschen Telekom Anfang April in Pankow, bei dem noch weitere Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die T\u00e4ter werfen dem Unternehmen vor, Teil eines Verdr\u00e4ngungswettbewerbs gegen griechische Staatsunternehmen zu sein, der Menschen durch Arbeitsplatzverluste in den Selbstmord treibe. Ihre Tat stellen sie dar \"als Zeichen der feurigen Solidarit\u00e4t mit allen GenossInnen weltweit im Kampf gegen Staat und Herrschaft (...) Seit beginn der Krise haben sich mehr als 1.500 Menschen in Griechenland das Leben genommen. Unternehmen wie die Deutsche Telekom tragen mit Schuld daran, dass die Menschen keinen anderen Ausweg mehr sehen, als den Freitod zu w\u00e4hlen. Viva la Anarchia!\"92 Angriffe auf ImmobilienImmer st\u00e4rker mit links motivierten sabotierenden Straftaten kongesellschaften frontiert sehen sich Wohnungsbauund andere Immobiliengesellschaften. Auch bei ihnen werden Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt sowie im Rohbau befindliche oder frisch sanierte Geb\u00e4ude besch\u00e4digt, vor allem Luxuswohnungen und Lofts. Hintergrund ist der 91 Artikel \"Zivil-milit\u00e4rischer Strukturen Angriff in Berlin\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 27.8.2012. 92 Artikel \"Anschlag auf die Deutsche Telekom 8. April 2012\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 8.4.2012 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 weite Teile der autonomen Szene, aber auch Personen und Initiativen dar\u00fcber hinaus, bewegende Kampf gegen st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen. So wurden in der Nacht zum 18. Juni bei dreizehn Fahrzeugen einer Immobilienverwaltung in Kreuzberg die Reifen zerstochen und diese au\u00dferdem mit Abbeizfarbe \u00fcbergossen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbesch\u00e4digungen an Luxuslofts am 11. Mai offenbaren die vermutlichen T\u00e4ter noch weitergehende Konfrontationsbereitschaft: \"Wir haben die Schnauze gestrichen voll von Rausschmiss, Mieten und ihren Erh\u00f6hungen, Wohnungsmarkt, Verdr\u00e4ngung von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Repression gegen alle die sich wehren. 5 Wir rufen dazu auf Autorit\u00e4ten nicht anzuerkennen, sich selbst zu organisieren, H\u00e4user zu besetzen und alles was uns einschr\u00e4nkt zu boykottieren und sabotieren! (...) F\u00fcr die Anarchie!\"93 5.2.3 Konfrontative Straftaten Konfrontative Straftaten suchen die - nicht immer direkte - AusAuseinandersetzung mit dem politischen Gegner einandersetzung mit dem offen zum Feindbild stilisierten politischen Gegner. Sie richten sich weniger als symbolische oder sabotierende Straftaten an die \u00d6ffentlichkeit, sondern sollen auf das Verhalten der Angegriffenen wirken. Dabei geht es um Dominanz im \u00f6ffentlichen Raum, das Einsch\u00fcchtern von politischen und sozialen Konkurrenten oder das kalkulierte Provozieren von Gegenreaktionen. Mit Angriffen auf Personen oder deren pers\u00f6nlichen bzw. beruflichen Bewegungsraum sollen \"unpassende\" Menschen aus Kiezen verdr\u00e4ngt werden, \"no go\"-Areas f\u00fcr Polizisten entstehen oder bekennende Rechtsextremisten sich immer und \u00fcberall - auch in ihren vermeintlichen Hochburgen - der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt sehen. Mit konfrontativen Straftaten sollen letztlich Drohkulissen aufgebaut werden. 93 Artikel \"[B] (...)-B\u00fcro und Lofts angegriffen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 11.6.2012.","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Gentrifizierung Auch die \u00dcberg\u00e4nge zwischen Sabotage und Konfrontation sind zunehmender Schwerpunkt flie\u00dfend. Am sichtbarsten wird dieser Sachverhalt beim schon angeschnittenen Thema Umstrukturierung. Hier werden nicht nur Einrichtungen des Quartiersmanagements oder Immobiliengesellschaften mit Farbe beschmiert, Geb\u00e4ude besch\u00e4digt oder Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt, sondern auch Mieter sanierter und bereits bezogener Wohnh\u00e4user regelrecht tyrannisiert sowie Eigent\u00fcmer, Partner oder Mitarbeiter vermeintlicher \"Gentrifizierer\" - teils an ihrem Wohnort - bedroht. Ein drastisches Beispiel sind die dauerhaft aufrecht erhaltenen Einsch\u00fcchterungsversuche gegen die Neumieter der Anfang 2011 zwangsger\u00e4umten Liebigstra\u00dfe 14. Mit einem Repertoire einfacher Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu schweren Landfriedensbr\u00fcchen meinen Linksextremisten, ihnen angeblich zustehende \"autonome Freir\u00e4ume\" zu verteidigen. Dar\u00fcber hinaus wird immer gezielter die Konfrontation mit den vermeintlich Verantwortlichen dieser Entwicklung gesucht. So kam es anl\u00e4sslich einer Jahrestagung der Immobilienwirtschaft vom 18. bis 19. Juni in Berlin zu verschiedenen - zum Teil gewaltt\u00e4tigen - Protestaktionen, u.a. gegen das Tagungshotel und den Bus der Tagungsteilnehmer. Immer wieder im Fokus der Szene stand auch ein leerstehendes Wohnobjekt in Kreuzberg an der Grenze zu Friedrichshain. Nach mehreren Anschl\u00e4gen auf Firmen, \"die verantwortlich f\u00fcr Luxussanierung und Verkauf\" des Objekts seien, wird den Betroffenen weiter gedroht: \"Wir haben euch gefunden, wir werden euch immer wieder finden und wir werden euch so lange Besuche abstatten bis ihr mit euren schmutzigen Gesch\u00e4ften mit Verdr\u00e4ngung und steigenden Mieten aufh\u00f6rt! Aber das ist erst der Anfang. Und wir sind viele...\" 94 94 Artikel \"[B] Presseerkl\u00e4rung zu den Anschl\u00e4gen die heute Nacht auf Firmen ver\u00fcbt worden sind, die verantwortlich f\u00fcr Luxusmodernisierung und Verkauf der Bevernstra\u00dfe 2 sind\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 25.7.2012 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 Die Taterkl\u00e4rung enthielt ein Schaubild mit Namen und Adressen all derjeniger, die angeblich in die Gesch\u00e4fte mit dem genannten Objekt involviert sein sollen. In einer Szenezeitschrift wurde Ende des Jahres sogar ein fingierter \"Fahndungsaufruf\" gegen Immobilienh\u00e4ndler \"Fahndungsaufruf\" nach einem \"skrupellosen Immobilienspekulanten\" ver\u00f6ffentlicht, in dem dessen Firma als \"Verbrecher Organisation\" und seine Ehefrau als \"Komplizin\" bezeichnet sowie um \"sachdienliche Hinweise\", u.a. auf Adresse und Autokennzeichen, gebeten wird.95 W\u00e4hrend derlei Drohgeb\u00e4rden gegen vermeintliche \"Gentrifizierer\" R\u00fcckgang der LinksRechts-Konfrontationen anscheinend Konjunktur haben, ist bei den Links-Rechts-Konfrontationen im Vergleich zu 2011 ein deutlicher R\u00fcckgang zu konstatieren. Das liegt vermutlich aber weniger an einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Ge- 5 waltbereitschaft im Kampf gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche \"Neonazis\", als an der immer deutlicher zu Tage tretenden Mobilisierungsschw\u00e4che der rechtsextremistischen Szene Berlins. Ein singul\u00e4res Ereignis, beispielsweise ein rechts motivierter \u00dcbergriff auf einen Migranten oder einen Angeh\u00f6rigen der linken Szene, k\u00f6nnte die Lage hier abrupt \u00e4ndern. Weiter konfrontativ angegangen werden Gesch\u00e4fte, die im VerAngriffe auf Bekleidungsl\u00e4den dacht stehen, nationalsozialistische Devotionalien zu vertreiben oder auch nur bei einschl\u00e4gigen Personenkreisen beliebte Kleidungsmarken. Vor allem zwei Bekleidungsgesch\u00e4fte in Friedrichshain und Pankow, aber auch der Laden des NPD-Landesvorsitzenden in Treptow, waren wiederholtes Ziel von Farbverschmutzungen und Entglasungen. Zudem wurden im Mai und Juli Brandanschl\u00e4ge auf die Privatfahrzeuge von Personen ver\u00fcbt, die von den T\u00e4tern der rechtsextremistischen Musikbzw. Neonazi-Szene zugerechnet werden. In beiden F\u00e4llen wurden anschlie\u00dfend auch die privaten Wohnanschriften im Internet ver\u00f6ffentlicht. 95 Artikel \"Berliner MieterInnen bitten um ihre Mithilfe!\" in der Zeitschrift \"interim\", Nr. 745, S. 12 vom Dezember 2012.","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 \"w\u00e4hrend der verfaszungszchutz seine h\u00e4nde sch\u00fctzend \u00fcber die braune szene h\u00e4lt, polizei und justiz nicht m\u00fcde werden, den antifaschistischen widerstand zu kriminalisieren, bleibt es an uns, sich der personalie (...) und seinesgleichen anzunehmen. darum haben wir sein auto den flammen \u00fcbergeben.\"96 Schwere der Angriffe auf Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der UnverPolizisten nimmt zu sehrtheit der Person nicht der gleiche Stellenwert einger\u00e4umt wie bei den direkt oder indirekt Betroffenen anderer linksextremistischer Angriffsziele. Auch wenn die quantitativen Zahlen der Gewalttaten gegen die Polizei ebenso wie die gegen Rechts r\u00fcckl\u00e4ufig sind, so ist doch eine besorgniserregende Schwere der Angriffe auf Polizisten festzustellen. Im zur\u00fcckliegenden Jahr wurden mehrfach - zum Teil besetzte und in Fahrt befindliche - Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei mit Steinen, aber auch Pyrotechnik und Brands\u00e4tzen angegriffen. Fast immer fanden diese Straftaten in Kreuzberg statt. Die Selbstbezichtigungsschreiben zeugen - viel st\u00e4rker als solche zu symbolischen und sabotierenden Straftaten - von einem hohen Aggressionspotenzial. Begr\u00fcndet werden die Taten meist mit vermeintlich vorausgegangener Polizeigewalt. So wurden zwei derartige Anschl\u00e4ge auf der Oberbaumbr\u00fccke im Januar und am G\u00f6rlitzer Park im M\u00e4rz in Beziehung zu medienbekannten F\u00e4llen gesetzt, in denen Menschen bei Polizeieins\u00e4tzen zu Tode kamen. Zu letzterem hei\u00dft es: \"Wir haben gestern Abend am Rande des G\u00f6rlitzer Park einen Streife fahrenden Bullenwagen mit Pflastersteinen zerlegt um unsere Solidarit\u00e4t mit Oury Jallo der 2007 in einer Polizeizelle von (...) und seinen Schweinefreunde ermordet wurde zu zeigen. Wir hoffen auf nachahmung und bereiten uns damit auf Tag X zu ende des Prozesses vor. 96 Artikel \"Aktion gegen (...)\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 26.7.2012 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Es ist sehr einfach, die feigen Schweine die in ihrer Gruppe Stark sind, aber alleine im Pflasterhagel nur das Rennen kennen, angst zu lehren... also tut es! Gegen diesen Staat und seine Handlanger mit allen Mitteln und auf allen Ebenen !\"97 Der schwerwiegendste Fall ereignete sich im Nachgang der 1. MaiAngriffe auf besetzte Einsatzwagen der Polizei Demonstrationen. Am Abend des 5. Mai wurde ein mit zwei Beamten besetzter Einsatzwagen der Polizei beim Halt an einer Ampel an der Kreuzberger Mariannenstra\u00dfe zun\u00e4chst mit Kleinpflastersteinen attackiert und u.a. die Heckscheibe zerst\u00f6rt. Anschlie\u00dfend wurde die linke hintere Fahrzeugt\u00fcr aufgerissen und die R\u00fccksitz- 5 bank durch das Hereinwerfen eines pyrotechnischen Gegenstandes in Brand gesetzt. Ein zus\u00e4tzlich geworfener Brandsatz zerbrach an der Fahrert\u00fcr neben der offenstehenden hinteren T\u00fcr und setzte die linke Fahrzeugseite kurzfristig in Brand. Durch geistesgegenw\u00e4rtiges Handeln konnte der Fahrzeugf\u00fchrer die restlichen Flammen zum Erl\u00f6schen bringen, so dass die Besatzung keine Verletzungen erlitt. Am Einsatzfahrzeug konnten acht Steineinschl\u00e4ge festgestellt werden. Am Tatort fanden sich noch drei weitere unbesch\u00e4digte Brands\u00e4tze. Auch wenn im Gegensatz zu anderen Vorf\u00e4llen kein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht wurde, ist hier von einem linksextremistisch motivierten Angriff auszugehen, der sich auf den - aus Szenesicht als \u00fcberzogen empfundenen - Polizeieinsatz am Ende der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" bezieht. Zu diesem Vorfall wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein weiteres Beispiel: In der Nacht des 8. September wurde in der Waldemarstra\u00dfe in Kreuzberg ein mit zwei Polizisten besetzter und in Fahrt befindlicher Einsatzwagen von f\u00fcnf dunkel gekleideten Personen mit Steinen beworfen, wobei zwei Scheiben durchschlagen wurden. Der Fahrer wurde von einem Stein am Unterarm getroffen, der Beifahrer durch Glassplitter im Gesicht verletzt. Beide mussten sp\u00e4ter vom Dienst abtreten. Das Polizeifahrzeug war 97 Artikel \"Auf Streife f\u00fcr Oury Jallo\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 15.3.2012 (Fehler im Original).","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 nicht mehr einsatzf\u00e4hig; zwei in der N\u00e4he geparkte Pkw wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Am Tatort fand man anschlie\u00dfend 15 Steine. Die T\u00e4ter konnten unerkannt fl\u00fcchten. Am Nachmittag desselben Tages war auf einer einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senz unter dem Titel \"T\u00f6tet Polizisten\" ein Mordaufruf eingestellt worden. Danach g\u00e4be es \"nur eine L\u00f6sung um Staat, Demokratie und Verfassung auszul\u00f6schen (...) Das hei\u00dft der Tod von Polizisten kann und wird in jeder Form toleriert und bef\u00fcrwortet. Jeder Bulle der einen Genossen zusammenschl\u00e4gt wird mit dem Tode bestraft (...) Schlagt sie, tretet sie und t\u00f6tet sie wo ihr nur k\u00f6nnt.\"98 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Zusammenhang zwischen der Einstellung des Artikels und dem Angriff auf das Polizeifahrzeug existiert. Bis dato gilt die gezielte T\u00f6tung von Menschen zur Erreichung politischer Ziele als nicht vermittelbar. Insofern ist die Tat durchaus typisch f\u00fcr die autonome Szene Berlins, der Aufruf zuvor in seiner Eindeutigkeit jedoch nicht. 5.2.4 Aufwiegelnde Straftaten Ziel: Massenmilitanz Aufwiegelnde Straftaten sollen ebenfalls auf das Verhalten wirken, jedoch nicht auf das des politischen Gegners, sondern auf das der eigenen Szeneangeh\u00f6rigen und von potenziellen B\u00fcndnispartnern, bei denen eine Art \"aufr\u00fchrerischer Geist\" entfacht werden soll. Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter versuchen sich dabei zunutze zu machen, dass sie aufgrund thematischer Schnittstellen \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus in verwandte Subkulturen und ideologisch nahestehende Milieus hinein gerade zu Gro\u00dfveranstaltungen Teilnehmer mobilisieren k\u00f6nnen. Dabei setzen sie sich zum Ziel, dieses per se weniger militant ausgerichtete Protestpotenzial f\u00fcr eigenes Gewalthandeln zu instrumentalisieren und hoffen darauf, 98 Artikel \"ALB: T\u00f6tet Polizisten\" auf der Internetpr\u00e4senz \"indymedia\" mit Datum vom 8.9.2012. Der Artikel wurde noch am selben Tag von der Internetpr\u00e4senz entfernt, liegt dem Verfassungsschutz Berlin aber vor. Von Vorgehen und Art der Formulierung her ist unwahrscheinlich, dass der Text von der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" stammt, wie das K\u00fcrzel \"ALB\" vordergr\u00fcndig suggeriert.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 111 mittels eines \"\u00fcberspringenden Funkens\" Eskalationen herbeizuf\u00fchren. Das geht zwangsl\u00e4ufig nicht \u00fcber klandestine Aktionen, sondern die impulsgebende Handlung muss f\u00fcr umund au\u00dfenstehende Personen(gruppen) aktuell wahrnehmbar und nachahmbar sein. Als solche dienen z.B. das Errichten von Stra\u00dfenbarrikaden, (Schein-)Besetzungen sowie Angriffe auf Geb\u00e4ude und \u00dcbergriffe auf Polizisten aus Demonstrationen heraus. Aufwiegelnde Straftaten zielen auf Massenmilitanz. Ein Beispiel f\u00fcr \"riot-artige\" Ausschreitungen an der Nahtstelle Ausschreitungen im Rahmen des zwischen konfrontativen und aufwiegelnden Straftaten sind Vor\"Europ\u00e4ischen f\u00e4lle im Nachgang der j\u00e4hrlichen Demonstration gegen den \"EuroPolizeikongresses\" p\u00e4ischen Polizeikongress\" am 29. Januar in Berlin. Diese ereigneten sich im Rahmen der Veranstaltung \"Polizeikongress verpiss dich\", 5 die in einer Szenelokalit\u00e4t in der Rigaer Stra\u00dfe 94 stattfand. Kurz nach Mitternacht betraten mehrere Personen den Hof der benachbarten Liebigstra\u00dfe 14 und zerschlugen dort Fensterscheiben. Im Rahmen der anschlie\u00dfenden Tatortsicherung durch die alarmierte Polizei kam es aus einer vermummten Personengruppe heraus zu Steinw\u00fcrfen, Laserpointerattacken und Zwillenbesch\u00fcssen auf die Beamten. Des Weiteren wurden Autos und M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt. Aufgrund der anhaltenden Angriffe auf die Beamten - dabei wurde u.a. ein Polizeifahrzeug mit einem Steinwurf besch\u00e4digt - wurde die Lokalit\u00e4t schlie\u00dflich durch die Einsatzkr\u00e4fte begangen. Im Objekt wurden diese weiter massiv mit Feuerl\u00f6schmittel und Bauschutt beworfen. Schlie\u00dflich wurde mit Eisenstangen nach ihnen gesto\u00dfen. Ein Beamter konnte - nachdem er das bedeckte Visier an seinem Helm \u00f6ffnen musste - nur durch einen Reflex dem Sto\u00df gegen seinen ungesch\u00fctzten Kopf ausweichen. Ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes wurde eingestellt, weil sich die T\u00e4ter nicht identifizieren lie\u00dfen. Beim Einsatz wurden insgesamt 45 Beamte verletzt. Gegen 24 Tatverd\u00e4chtige wurde Strafanzeige wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gestellt. Die beschriebene Eskalation ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die hoch emotionalisierte Stimmung und zunehmend gewaltbereite Haltung gegen\u00fcber Polizisten. In einer Szenezeitschrift steht zu den Geschehnissen um den Polizeikongress \"und dar\u00fcber hinaus\":","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 \"\u00dcberzahl, \u00dcberraschung, Ausweichen - Konzepte f\u00fcr den Konflikt in urbanen Gebieten (...) Das gleiche gilt auch beim Angriff auf Partys und Hausprojekte. Die T\u00fcr ist gegen kleine Kontingente zu verteidigen, werden die Schweine zu viele, m\u00fcssen wir ausschw\u00e4rmen und Chaos anrichten! Auch drei Wannen fl\u00fcchten wenn der Angriff \u00fcberraschend aus dem Hinterhalt erfolgt, aber wenn ihr wartend rumsteht, werdet ihr auch eine einzige Funkstreife nicht mehr los (...) Stehen 20 Leute vor einem Lokal und eine Flasche fliegt auf ein passierendes Bullenauto, m\u00fcsst ihr Steine zur Hand haben falls die Schweine aussteigen.\"99 Versuch, Stimmung Beispiele f\u00fcr Absichten, auch in anderen Kontexten gezielt die Stimaufzuheizen mung aufzuheizen, finden sich 2012 vor allem in den Aufrufen zur \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" und zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\". Bereits Ende 2011 wurde aus Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass es trotz vermeintlicher Krise kaum ein Aufbegehren gegen die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse g\u00e4be, eine Debatte \u00fcber die Durchf\u00fchrung von so genannten \"Insurrection Days\" (in etwa: \"Tagen des Aufstands\") angesto\u00dfen, um das \"Widerstandsbewusstsein des einzelnen Menschen\" wiederzuerwecken.100 Insbesondere in sozialen Bewegungen und \"prekarisierten Milieus\" erhoffte man sich nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete zur Initiierung eines \"Aufstands der Masse\".101 Vornehmlich f\u00fcr den Zeitraum vom 26. April bis zum 1. Mai regten die eher am Rand der linksextremistischen Szene zu verortenden Impulsgeber an, \"wenigstens erst einmal f\u00fcr ein paar Tage ein Klima der Unsicherheit und Verlust\u00e4ngste f\u00fcr die Staatliche und Gesellschaftliche Obrigkeit zu erzeugen, bzw. das Normengef\u00fcge von Staat und gesellschaftli99 Artikel \"Nicht nur wegen der Geschehnisse am 28./29. Januar\" in der Zeitschrift \"interim\", Nr. 737, S. 3, M\u00e4rz 2012. 100 Artikel \"Insurrection Days 2012! Wer wir sind und was wir wollen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Insurrectiondays\" mit Datum vom 5.3.2012. 101 Artikel \"Strategiepapier zu den Insurrectiondays in Berlin\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 2.1.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 chen Autorit\u00e4ten zu ersch\u00fcttern und somit das Gewaltmonopol in Frage stellen. Am 1. Mai wissen die Bullen wann und wo es Knallen k\u00f6nnte und waren in den letzten Jahren bestens darauf vorbereitet. Die N\u00e4chte und Tage davor wollen wir uns jedoch selbst gestalten. Mal bunt, aber auch tiefschwarz, mal friedlich und bestimmt, mal mit feuriger Wut.\"102 Mit dem N\u00e4herr\u00fccken dieses Termins kristallisierten sich dann drei Kampagnen im Vorfeld des 1. Mai Kampagnen heraus, die zu Schwerpunktsetzungen bei den Aktionen f\u00fchren sollten: \"Nimm dir die Stadt zur\u00fcck - kostenloser Nahverkehr f\u00fcr alle\", \"Berlin anschmieren\" und \"Leerstand belegen - Wie w\u00e4rs mit besetzen?\". Im Sinne von letzterem fanden auch einige, eher symbolisch angedeutete Besetzungsaktionen statt, 5 u.a. am 28. April in der Weisestra\u00dfe in Neuk\u00f6lln und tags darauf in der G\u00f6rlitzer Stra\u00dfe in Kreuzberg, durch die jeweils ein gr\u00f6\u00dferer Polizeieinsatz ausgel\u00f6st wurde. Aufgrund angeblicher Gewaltanwendungen bei Personalienfeststellungen kam es in den folgenden Tagen dann zu mehreren Resonanzstraftaten. U.a. wurden von einer ann\u00e4hernd 30-k\u00f6pfigen, vermummten Personengruppe Kleinpflastersteine und Farbbeutel gegen die Scheiben einer Bankfiliale in Tempelhof-Sch\u00f6neberg geworfen und ein Sicherheitsmitarbeiter angegriffen. Im Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es: \"Gestern Nacht haben wir die Commerzbank am Bayrischen Platz mit Steinen und Farbe angegriffen. Berlin ist zugeschissen mit Bullen, welche mal wieder die Stadt zu ihrer Spielwiese erkl\u00e4rt haben. Wir nehmen nicht hin, dass H\u00e4user ger\u00e4umt und Menschen zusammengeschlagen werden. Wir werden nicht aufh\u00f6ren die bestehenden Zust\u00e4nde zu bek\u00e4mpfen. F\u00fcr den Aufstand! (...) Bullen aufs Maul!\"103 102 Artikel \"Insurrection Days - Tage des Aufstands\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Insurrectiondays\" mit Datum vom 8.8.2011 (Fehler im Original). 103 Artikel \"B. Angriff auf Commerzbank Bayrischer Platz\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 30.4.2012 (Fehler im Original).","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 \"Insurrection Days\" Insgesamt waren auf dem \"Ticker\" der einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senz mehr als 20 Ereignisse aus dem Zeitraum vom 13. bis 30. April mit Berlinbezug aufgelistet, die von den Betreibern in den Zusammenhang der \"Insurrection Days\" gestellt werden. Allerdings ist bei einer Reihe der dokumentierten Aktionen durchaus fraglich, ob die Ausf\u00fchrenden tats\u00e4chlich erst durch einen solchen Rahmen dazu inspiriert werden mussten. Die \"Insurrection Days\" stellen letztlich keine neue Qualit\u00e4t linksextremistischer Strafund Gewalttaten dar, denn Aktionen dieser Art sind - selbst in dieser H\u00e4ufung - immer wieder im Vorfeld des 1. Mai festzustellen. Warten auf den Ausgerechnet bei den sonst so oft mit Ausschreitungen verbundeAufstand nen Gro\u00dfveranstaltungen, wie der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" oder dem \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" oder auch der \"SilvioMeier-Gedenkdemonstration\" konnten jedoch kaum nennenswerte Formen von Massenmilitanz initiiert werden. Auch einige Landfriedensbr\u00fcche, die zuletzt immer wieder mal aus situativen Kontexten heraus, insbesondere im Bereich der Rigaer Stra\u00dfe, entstanden, setzten keine Impulse f\u00fcr anhaltende \"Stra\u00dfenschlachten\", wie sie von Teilen der Szene in geradezu nostalgischer Verkl\u00e4rung herbeigesehnt werden. Der Blick \u00fcber die Grenzen, insbesondere nach S\u00fcdeuropa zu den dortigen Massenprotesten gegen die sozialen Auswirkungen europ\u00e4ischer Finanzpolitik, f\u00fchrt zu so manchem entt\u00e4uschten Kommentar \u00fcber das vergebliche \"Warten auf den Aufstand\". Mitte Januar des neuen Jahres versuchte eine Gruppe von etwa 50 \"riot\" auf HipHop - Konzert scheitert Personen unter Mitf\u00fchren eines Transparents und dem Skandieren einschl\u00e4giger Parolen Besucher eines als \"Zeckenrapgala\" angek\u00fcndigten HipHop-Konzerts in Kreuzberg zu einem \"riot\" zu animieren. Dabei bewarfen sie ein als Zivilstreife erkanntes Fahrzeug mit Steinen und tauchten anschlie\u00dfend im Gemenge der 150 am Eingang Wartenden unter. In einem darauf Bezug nehmenden Internetartikel wird die Aktion in Zusammenhang mit R\u00e4umungen linker \"H\u00e4user-Projekte\" in Griechenland gestellt und beklagt, dass sich die Konzertbesucher dem Landfriedensbruch nicht anschlossen:","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 \"Eure Gleichg\u00fcltigkeit kotzt uns an Nicht zuf\u00e4llig kamen wir am SO36 vorbei, wo um diese Zeit ca. 150 Leute auf Einla\u00df zum 'Zeckenrap' warteten. Wir hatten darauf spekuliert, dass sich unsere Demo dadurch vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde. Allerdings kam von dieser Menge lediglich freundliches Winken, niemand schlo\u00df sich an (...) \u00dcberhaupt hat uns die Gleichg\u00fcltigkeit zum Thema \u00fcberrascht; internationale Solidarit\u00e4t mit einer Bewegung, die gegenw\u00e4rtig extrem unter Druck steht, scheint f\u00fcr die meisten nicht wichtig oder nicht nachvollziehbar zu sein (...) In keinem Fall was bislang etwas von der Emp\u00f6rung zu sp\u00fcren, die nach der Liebig 14 R\u00e4umung auf den Stra\u00dfen unterwegs war.\"104 5 5.2.5 Anspruch und Wirklichkeit Auch wenn die beschriebenen Strafund Gewalttaten aus jeweils Bewusste Missachtung des staatlichen Gewaltunterschiedlichen Motiven ver\u00fcbt werden, so eint die T\u00e4ter doch monopols eines: Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie begr\u00fcnden die Taten mit ihrem Kampf gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Missst\u00e4nde und missachten bewusst das staatliche Gewaltmonopol, das ihrer Meinung nach nur dazu dient, die daf\u00fcr angeblich urs\u00e4chlichen herrschenden Verh\u00e4ltnisse zu verteidigen. Sie wollen Zeichen setzen (symbolische Straftaten), versuchen \"Sand ins Getriebe\" zu streuen (sabotierende Straftaten), suchen die Auseinandersetzung (konfrontative Straftaten) und probieren den Aufstand (aufwiegelnde Straftaten). Ihren selbsterkl\u00e4rten Anspr\u00fcchen von Zielgerichtetheit und NachEigene Vorgaben werden nicht erf\u00fcllt vollziehbarkeit k\u00f6nnen sie dabei jedoch oft nicht gerecht werden. Allzu h\u00e4ufig sind auch Unbeteiligte betroffen, selbst bei symbolischen und sabotierenden Straftaten. Und damit sind nicht nur die zahlreichen Kollateralsch\u00e4den bei Brandanschl\u00e4gen auf Firmenfahrzeuge gemeint, sondern auch \u00dcbergriffe auf Menschen. Beim beschriebenen Angriff auf eine Bankfiliale Ende April wurde ein zu104 Artikel \"Spontane Demo f\u00fcr Squats in Athen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 17.1.2013 (Fehler im Original).","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 f\u00e4llig vor Ort befindlicher Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma von Teilen der vermummten Gruppe zur Flucht gen\u00f6tigt und bis zu seinem Auto verfolgt, das dann noch durch Fu\u00dftritte und Farbe maltr\u00e4tiert wurde, bevor er entkam. Anfang M\u00e4rz konnte ein Wachmann w\u00e4hrend Sachbesch\u00e4digungen bei einem Energieversorger in Mitte einen Tatverd\u00e4chtigen ergreifen, wurde dann von dessen Mitt\u00e4tern jedoch so attackiert, dass er verletzt in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Konfrontative GewalttaMit zunehmender Schwere der Tat dominieren die Begr\u00fcndungsten typisch f\u00fcr \"harten\" Kern der Szene zusammenh\u00e4nge Anti-Faschismus, Anti-Repression und auch AntiGentrifizierung. Vor allem konfrontative Gewalttaten sind typisch f\u00fcr den \"harten\", zum Teil subkulturell gepr\u00e4gten Kern der autonomen Szene Berlins. Sie f\u00fchlen sich durch bauliche Aufwertungen aus ihren Kiezen verdr\u00e4ngt und durch neu Hinzugezogene in ihrem Lebensstil bedroht. Polizisten sind in den teilweise zum \"autonomen Freiraum\" erkl\u00e4rten Stra\u00dfenz\u00fcgen sowieso schlecht gelitten; einige Autonome f\u00fchlen sich allein schon durch den Anblick einer Uniform unertr\u00e4glich provoziert. Tats\u00e4chliche oder vermeintliche Neonazis gelten ihnen ohnehin jederzeit und immer als ein legitimes Angriffsziel \"antifaschistischer\" Aktionen. In diesem Denkund Lebensumfeld agiert der \u00fcberwiegende Teil der T\u00e4ter. 5.3 Die gewaltbereite linksextremistische Szene: Strukturen und Akteure Politisch motivierte Straftaten im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik besitzen nicht in jedem Fall einen verfassungsfeindlichen Hintergrund. So manches Mal wird das Engagement f\u00fcr ein legitimes gesellschaftliches Anliegen - z.B. f\u00fcr den Umweltoder Mieterschutz - unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \"\u00fcbertrieben\", ohne dass gleich die \"Systemfrage\" gestellt wird. Wie die Vergangenheit gerade mit Blick auf die KfZ-Brandstiftungen gezeigt hat, steht auch nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als szenetypisch klassifizierten Straftat tats\u00e4chlich ein politisch motivierter T\u00e4ter, geschweige denn ein Linksextremist. Eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist vor allem dann gegeben, wenn sich Personen zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen, organisieren und","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 vernetzen, deren verbindendes Element das politische Ziel der Abschaffung eben dieser Ordnung ist und die bereit sind, zur Erreichung dieses Zieles Gewalt anzuwenden. Insbesondere die aus solchen gewaltorientierten Bestrebungen bestehende autonome Szene der Stadt steht im Fokus des Verfassungsschutzes Berlin. Wer oder was sind also Autonome?105 Autonome sind insbesonAutonome dere seit den 1980er Jahren in gezielter Abgrenzung von anderen linksextremistischen Milieus, wie kommunistischen Kaderparteien, dogmatischen K-Gruppen und terroristischen Untergrundorganisationen, entstanden. Im Ursprung verbanden sie einen auf System\u00fcberwindung zielenden Politikansatz mit einem betont nonkonformistischen Lebensstil. Die politische Haltung wird allgemein mit den Attributen organisationskritisch, theoriefeindlich und mili- 5 tant beschrieben. Ihr Leitprinzip ist die \"Politik der ersten Person\", die auf selbstbestimmtes und eigeninitiatives Handeln von Individuen setzt und eine \"Stellvertreterpolitik\" ablehnt, die private und politische Sph\u00e4ren voneinander trennt. Der dem Gedanken von - radikaler - Autonomie immanente SubSchwierige Zusammenarbeit \u00fcber Gruppenjektivismus pr\u00e4gt auch die politische Arbeit und macht es schwiegrenzen hinweg rig, gemeinsame Nenner f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Zusammenarbeit in gr\u00f6\u00dferen personellen Zusammenh\u00e4ngen zu finden. In ihrer Geschichte haben die Autonomen inzwischen eine Reihe von Organisationsund Militanzdebatten hinter sich, die sich - zumindest in Berlin - im Wesentlichen in einer Ausdifferenzierung von \"Antifa\" und \"Anarcho\"-Szene ausdr\u00fccken. Einige - dem Habitus nach - \"autonome\", also theoretisch undogmatische Gruppierungen, propagieren gar marxistisch-leninistisches Gedankengut - eigentlich ein Widerspruch in sich. Autonome kommen daher selten auf einen Nenner. Selbst die Einberufung \"Autonomer Vollversammlungen\" (AVV) konnte die einigende Wirkung nicht entfalten, die sich die Szene erhofft hatte.106 105 Vgl. S. 224 f. 106 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 91 ff.","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Eine Zusammenarbeit \u00fcber Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen von Kampagnen statt, f\u00fcr die tempor\u00e4r B\u00fcndnisse geschlossen werden. Als wichtiges verbindendes Element verbleiben ihre inzwischen \"traditionellen\" Gro\u00dfveranstaltungen, wie z.B. der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" oder die \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\", bei denen es der Szene regelm\u00e4\u00dfig gelingt, \u00fcber ihren organisierten Kern hinaus Teilnehmer im vier-, zum Teil f\u00fcnfstelligen Bereich zu mobilisieren. \"Schwarzer Block\" Der theoretisch wie praktisch verbindende, kleinste gemeinsame Nenner von Autonomen - und gleichzeitig die Grundlage ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - ist die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Demonstrativ zur Schau getragen wird diese Haltung nicht zuletzt bei den eben genannten Gro\u00dfevents in Form des so genannten \"Schwarzen Blocks\", aus dem heraus regelm\u00e4\u00dfig Straftaten begangen werden und der den T\u00e4tern aktiven Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten soll. Dennoch ist der \"Schwarze Block\" nicht identisch mit der autonomen Szene Berlins, denn er umfasst immer auch erlebnisorientierte Neugierige und rein gewaltfixierte \"Eventhopper\" sowie den Freund vom Freund, der mal eben zur Teilnahme \u00fcberredet wurde. Autonome Szene Berlins Beschreiben kann man die ungef\u00e4hr 870 Personen umfassende, zersplittert aber in etwa 30 Kleingruppen zersplitterte autonome Szene Berlins anschaulicher anhand der Themenfelder, in denen sie aktiv sind - im Szenejargon \"Teilbereichsbewegungen\" genannt. Diese lassen sich durchweg in Negationen formulieren, wie Anti-Repression, Anti-Militarismus, Anti-Imperialismus, Anti-Rassismus, AntiFaschismus, Anti-Kapitalismus, Anti-Globalisierung, Anti-Gentrifizierung usw. In fast allen diesen Feldern engagieren sich sowohl b\u00fcrgerliche als auch subkulturell gepr\u00e4gte, ideologisch links orientierte Protestbewegungen, die mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit bis hin zu Gro\u00dfdemonstrationen ihrer Kritik \u00fcberwiegend friedlichen Ausdruck verleihen. Strategie flie\u00dfender Autonome unterscheiden sich von diesen durch die Mittel, mit de\u00dcberg\u00e4nge nen sie die vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Missst\u00e4nde bek\u00e4mpfen - insbesondere eben durch die Anwendung von Gewalt -, und die politischen Ziele, die sie dabei verfolgen. Vor allem pr\u00e4sentieren","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 sie andere Diagnosen f\u00fcr die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ansetzen und als L\u00f6sung eine \u00dcberwindung derselben anstreben. Den anderen Beteiligten und erst recht Au\u00dfenstehenden erschlie\u00dft sich das nicht offensichtlich, denn es geh\u00f6rt zur Strategie, flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zum zivilen Protest zu schaffen. Ziel von Linksextremisten ist, Themenfelder zu besetzen, die verKernthemen der Autonomen meintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische \u00d6ffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und \"konjunkturellen\" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der traditionelle \"Kampf gegen Faschismus\", 5 2. der \"Widerstand\" gegen vor allem staatliche \u00dcberwachung und \"Repression\" sowie 3. die Verhinderung st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungen, auch \"Gentrifizierung\" genannt. Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Protestfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher n\u00fctzlich, die Gruppierungen des \"harten Kerns\" an Hand ihrer Schwerpunkte im Kampf gegen Faschismus, Repression oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erl\u00e4utern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik \u00fcberschreiten. 5.3.1 Autonome gegen Faschismus Gerade in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus existiert ein ARAB, ALB und NEA breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB), den \"North East Antifascists\" (NEA) und der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) zu teils \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaf-","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 ten genutzt wird, um aus der gesellschaftlichen Isolation herauszutreten. H\u00e4ufig wird dadurch verdeckt, dass diese Gruppen Faschismus als systemimmanent ansehen und sich ihr antifaschistischer Kampf nicht nur gegen Rechtsextremisten richtet. \"Unser antifaschistisches Selbstverst\u00e4ndnis beinhaltet dabei die Erkenntnis, dass die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus liegen, unser antifaschistischer Kampf daher in eine antikapitalistische Perspektive eingebunden sein muss. Die b\u00fcrgerliche, parlamentarische Demokratie ist nur eine Form staatlicher Herrschaft im Kapitalismus.\"107 Die so genannte \"Sozialfaschismus-These\"108 ebenso wie das Logo wurden von der \"Antifaschistischen Aktion\" der KPD aus dem Jahre 1932 \u00fcbernommen. Nach einer Welle fremdenfeindlicher Angriffe in den 1990er Jahren gab es Versuche, den antifaschistischen Widerstand bundesweit zu organisieren, wozu auf das historische Vorbild zur\u00fcckgegriffen wurde. Daraus resultieren der h\u00f6here Organisationsgrad und die gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zu kommunistischen Ideen bei autonomen \"Antifas\". Sie begn\u00fcgen sich nicht mit der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus; sie wollen ein anderes politisches System. Daher ist der Anti-Faschismus auch nicht das einzige Thema, mit dem sie gesellschaftlichen Anschluss suchen, sondern lediglich der T\u00fcr\u00f6ffner. ARAB einflussreichste Die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) hat sich autonome Gruppierung Berlins im letzten Jahr zur einflussreichsten autonomen Gruppierung Berlins entwickelt. Sp\u00e4testens mit der Organisation der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" 2012 unterstrich sie ihren F\u00fchrungsanspruch in der linksextremistischen Szene der Stadt. \u00dcber ihr genuin antifaschistisches Engagement hinaus bem\u00fcht sie sich, \"revolution\u00e4res\" Gedankengut in breite Bev\u00f6lkerungskreise hineinzutragen 107 Artikel \"Wir wollen mehr. Zur Gr\u00fcndung der Autonomen Antifa Berlin (A2B)\" auf der Internetpr\u00e4senz der Gruppe A2B mit Datum vom 25.6.2012. 108 Dieses urspr\u00fcnglich auf die Sozialdemokratie gem\u00fcnzte Verst\u00e4ndnis wurde von dem Bulgaren Georgi Dimitroff in einem Referat vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 im heutigen Sinn umgepr\u00e4gt. Die nach ihm benannte These besagt, dass Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\" sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 und setzte dabei insbesondere auf das Thema \"Finanzkrise\". Unter dem Motto \"Der Druck steigt - f\u00fcr die soziale Revolution\" rief sie zum 1. Mai dazu auf, den Protest \"in das politische Zentrum der Macht\" zu tragen.109 In der Intention ganz klar im Vordergrund stand dabei der Versuch, an zivilgesellschaftlichen Protesten, wie z.B. der \"Occupy\"-Bewegung, anzukn\u00fcpfen und diese f\u00fcr extremistische Zwecke zu instrumentalisieren. Das Ergebnis warf die Gruppe jedoch auf ihre eigene Feststellung zur\u00fcck: \"'In der Klasse verankern' ist komplizierter, als einen Naziaufmarsch zu blockieren oder 'ne fette Demo gegen die Schei\u00df-Bullen' zu machen.\"110 Die ARAB l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass sie zur Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bereit ist, Gewalt einzusetzen. Im 5 Aufruf zu Protesten gegen die Finanzkrise in Frankfurt a.M. - kurz nach den aus ARAB-Sicht viel zu friedlichen 1. Mai-Demonstrationen - hei\u00dft es: \"Wir werden unseren Widerstand ins Herzen der Bestie tragen und das \u00f6konomische Zentrum des deutschen Imperialismus blockieren und angreifen. Damit wollen wir in Deutschland Klassenk\u00e4mpfe entfalten und (...) sichtbar machen, dass auch in der BRD Menschen Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und sein autorit\u00e4res Krisenbew\u00e4ltigungsregime leisten. Klasse gegen Klasse! Krieg dem Krieg! F\u00fcr den Kommunismus!\"111 109 Pressemeldung \"Der Druck steigt - heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai 2012!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Erster Mai\" mit Datum vom 27.4.2012. 110 Artikel \"Interview mit der ARAB zu den kommenden Krisenprotesten\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 29.3.2012. 111 Artikel \"16.-19. Mai FFM: Ins Herz der Bestie\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" mit Datum vom 16.5.2012 (Fehler im Original).","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 NEA in Mitte und Neben der ARAB erheben die \"North East Antifascists\" (NEA) eiPankow nen F\u00fchrungsanspruch in der linksextremistischen Szene, der sich bisher jedoch vornehmlich auf eine regionale \"Platzhirschrolle\" in den Bezirken Mitte und Pankow beschr\u00e4nkt. Auch die NEA engagieren sich \u00fcber das Thema Antifaschismus hinaus. Wie 2011 waren sie federf\u00fchrender Organisator der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" am 30. April. Mit der Verlegung nach Wedding wurde die Strategie verbunden, die migrantisch gepr\u00e4gte und sozio\u00f6konomisch zum Teil abgeh\u00e4ngte Wohnbev\u00f6lkerung in gewaltt\u00e4tige Proteste einzubeziehen. Im Aufruf zur Demonstration \"Nimm was dir zusteht\" wurde schon vorab auf an der Route liegende, symboltr\u00e4chtige Objekte zur Kanalisierung einer vermeintlichen \"Wut vor Ort\"112 hingewiesen, so unter anderem eine Arbeitsagentur, ein B\u00fcrgeramt und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde.113 Dennoch verlief die Veranstaltung friedlich. Die NEA tritt nach au\u00dfen gem\u00e4\u00dfigter auf als die ARAB und verzichtet darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. In einer Selbstdarstellung hei\u00dft es: \"Staatsapologeten und Nationenfreunde wird mensch bei uns schwer finden (...) Die Basisorganisierung z.B. im R\u00e4teprinzip schmeckt uns wesentlich mehr. 'Libert\u00e4r' als bindende politische Selbstdefinition zwischen den Anarchist_Innen und Kommunist_Innen innerhalb der Gruppe ist daher etwas allgemein, aber auch sehr treffend.\"114 Interne Zerw\u00fcrfnisse Die viele Jahre die linksextremistische Szene der Stadt dominierenbei der ALB de - und vermutlich noch immer bekannteste - autonome Gruppierung ist die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB). Nach internen Zerw\u00fcrfnissen und einem \"Spitzelvorwurf\" war sie in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2012 quasi handlungsunf\u00e4hig, konnte dann aber zumindest ihren antifaschistischen Kern reanimieren und sich mit 112 Artikel \"Aufruf zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2012\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Antikapitalistische Walpurgisnacht\" mit Datum vom 6.4.2012. 113 Artikel \"Aufruf: Nimm was dir zusteht! - Demo und Konzert am 30. April 2012\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Antikapitalistische Walpurgisnacht\" mit Datum vom 3.4.2012. 114 Publikation \"Dokument A - Berliner anarchistisches Jahrbuch 2011\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Anarchistische F\u00f6deration Berlin\" mit Datum vom 29.3.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 der Organisation der traditionellen \"Silvio-Meier-Demonstration\" am 24. November in der Szene zur\u00fcck melden.115 Die ALB tr\u00e4gt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbeh\u00f6rden in die NSU-Mordserie zur Begr\u00fcndung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran und fordert offen die Zerschlagung staatlicher Strukturen. \"Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt seiner Beh\u00f6rden ist dabei nicht nur kein Verlass, er geh\u00f6rt schlicht mit auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte. 5 Erinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerschlagen, Aufl\u00f6sen!\"116 Mit der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" (3 300 Teilnehmer), Hohes Mobilisierungspotenzial dem \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" (10 000 Teilnehmer) und der \"SilvioMeier-Demonstration\" (3 500 Teilnehmer) wurden die drei bedeutendsten Szene-Events von autonomen \"Antifa\"-Gruppierungen gepr\u00e4gt. Mit der Wahl geeigneter Themen gelang es jeweils, die bisher gr\u00f6\u00dften Menschenmengen zu mobilisieren, aber keine Initialz\u00fcndung f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Massenproteste zu setzen. In der Vergangenheit haben vierstellige Teilnehmerzahlen bei \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" regelm\u00e4\u00dfig zu schweren Ausschreitungen gef\u00fchrt. Im 25. Jahr des 1. Mai und dem 20. Jahr von Silvio Meier blieben diese aus. Neben ARAB, NEA und ALB in den Stadtteilen Friedrichshain, PrenzKiezorientierte \"Antifa\" - Arbeit lauer Berg und Kreuzberg existieren eine Reihe weiterer lokaler \"Antifa\"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ans\u00e4ssig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu \"verteidigen\". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens-, Umweltund Hausbesetzerbewegung, der nach einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen \"Antifa\"-Szene zur Symbolfigur stilisiert. 116 Aufruf \"Erinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen - Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren\" auf der Internetpr\u00e4senz zur \"Silvio-Meier-Demonstration 2012\" (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012).","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sie leisten typische \"Antifa\"-Arbeit durch Aktionen gegen rechte Bekleidungsl\u00e4den oder Szenelokale, das Aussp\u00e4hen und Ver\u00f6ffentlichen von Daten vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Neonazis mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen - im Szenejargon als \"Outings\" bezeichnet. Gerade letzteres grenzt \"Antifas\" von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Faschismus und Rassismus ab. Dennoch gelingt ihnen immer wieder der Schulterschluss. Vor allem bei \u00fcberregionalen Demonstrationen, wie z.B. beim Protest gegen die j\u00e4hrlichen Gro\u00dfaufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten in Magdeburg und Dresden zum Gedenken an die Opfer alliierter Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg oder gegen den \"Tag der deutschen Zukunft\" (TDDZ) kommt es zu B\u00fcndnissen von Linksextremisten mit Akteuren aus Parteien, Verb\u00e4nden und Gewerkschaften. In so genannten \"Aktionskonsensen\" werden gemeinsam friedliche Blockaden organisiert, jedoch auch vereinbart, dass keine Distanzierung gegen\u00fcber anderen Aktionsformen erfolgt. W\u00e4hrend es nach dem weitgehenden Zusammenbruch der rechtsextremistischen Mobilisierung f\u00fcr Dresden dort weitgehend friedlich verlief, kam es beim TDDZ in Hamburg zu schweren Ausschreitungen, die sich vor allem gegen die Polizei richteten. 5.3.2 Autonome gegen Repression Ablehnung des Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Repression ist konstistaatlichen Gewaltmonopols tutiv f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element zwischen den in \"Teilbereichsbewegungen\" zersplitterten autonomen Gruppen. Staatliche Repr\u00e4sentanten, insbesondere aus Polizei und Justiz, nehmen sie als Vertreter eines \"Repressionsapparates\" wahr, der aus ihrer Sicht nur dazu dient, das \"herrschende System\" in seinem Bestehen zu sichern:","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 \"Stattdessen betrachten wir Nationalstaat und Kapital als Erscheinungen, die einem selbstbestimmten Leben freier Menschen entgegenstehen sowie Polizei und Beh\u00f6rden als Repressionsapparat, dessen Funktion es ist diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schlie\u00dfen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance Autonome Gruppen Berlin\".117 Der gewaltt\u00e4tige Kampf gegen Repression hat seinen Ursprung in Protesten gegen die Notstandsgesetze von 1968, die mit Ausgangs- 5 punkt daf\u00fcr waren, dass radikale Linke in den Untergrund gingen und terroristische Gruppen bildeten. Mit der Kritik an den Haftbedingungen von Gefangenen der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) - Stichwort \"Isolationshaft\" - wurden in weite Kreise der Bev\u00f6lkerung hineinreichende Solidarisierungen erreicht. Der Widerstand gegen erweiterte Sicherheitsgesetze im Nachgang der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 hat dazu gef\u00fchrt, dass das Thema Antirepression auch in der linksextremistischen Szene Berlins in den letzten Jahren wieder st\u00e4rker an Bedeutung gewonnen hat. Es wird von ideologisch und strategisch sehr unterschiedlich ausGeringer Vernetzungsgrad gerichteten Gruppierungen besetzt sowie von eher losen und anlassbezogenen entstehenden Cliquen, die versuchen, das Umfeld verhafteter Brandstifter oder den unpolitischen Familienund Freundeskreis bei Polizeieins\u00e4tzen ums Leben Gekommener politisch zu vereinnahmen. Im Vergleich zur \"Antifa\"-Szene ist der Vernetzungsgrad dieser Gruppierungen untereinander geringer. Bedeutende auf Dauer angelegte Strukturen in diesem Themenfeld ooc, ABC, NFG und ZK sind die kleinen und \u00e4u\u00dferst klandestin agierenden Gruppierungen \"Out of Control\" (ooc), die aus der Antifa-Szene hervorging, und das \"Anarchist Black Cross Berlin\" (ABC), das \u00fcber enge Verbindun117 Artikel \"Polizeikongress 2013\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 24.10.2012.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 gen in die Szene militanter Gentrifzierungsgegner verf\u00fcgt. Im Gegensatz zu diesen eher anarchistisch gepr\u00e4gten Kleingruppen sind das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG) und die Gruppe \"Zusammen K\u00e4mpfen!\" (ZK) mit ihrer marxistischen Ausrichtung eher untypisch f\u00fcr das Anti-Repressions-Spektrum der Stadt. Eine wichtige Unterst\u00fctzungsfunktion kommt der \"Roten Hilfe\" zu, der gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation Berlins. Gegen \"Kn\u00e4ste\" Die dagegen nur eine Handvoll Aktivisten umfassende und ausgesprochen konspirativ agierende Gruppe ABC engagiert sich vordergr\u00fcndig f\u00fcr die Freiheit so genannter \"politischer Gefangener\". Sie beruft sich auf die Tradition des 1905 in Russland gegr\u00fcndeten \"Anarchistischen Roten Kreuzes\" und k\u00e4mpft gegen alle Formen des \"Wegsperrens\". Neben einer regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Internetpr\u00e4senz, auf der sie u.a. zur Solidarit\u00e4t mit verurteilten Terroristen der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) aufruft, engagiert sich ABC Berlin bei Demonstrationen, insbesondere vor Haftanstalten. Seit mehreren Jahren finden an Silvester bundesweit \"Anti-Knast-Demonstrationen\" statt. Zum Jahreswechsel 2011/2012 beteiligten sich etwa 750 Teilnehmer an der von ABC mindestens mitorganisierten Veranstaltung. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden die Polizeikr\u00e4fte wiederholt mit Farbeiern und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Im Aufruf zum 31. Dezember 2012 erkl\u00e4ren sie: \"Gef\u00e4ngnisse standen seit ihrer Einf\u00fchrung daf\u00fcr gesellschaftliche Konflikte wegzusperren und unliebsame Teile aus der Gemeinschaft zu isolieren (...) Die kapitalistische Verwertungslogik bewirkt, dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben ohne Konflikte mit den herrschenden Gesetzen zu gestalten (...) Haft als Sanktionierung des politischen Widerstands ist inzwischen \u00fcberall zum allt\u00e4glichen Problem geworden (...) Wir sehen die \u00dcberwindung aktuelle Strafdiskurse (...) als wichtigen Bestandteil auf dem Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft.\"118 118 Artikel \"Sylvesterdemo zum Knast in Berlin\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" (verfasst von \"ABC Berlin\") mit Datum vom 8.12.2012 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 Mit \u00e4hnlicher Strategie, aber anderen thematischen SchwerpunktGegen Sicherheitsarchitektur der EU setzungen, ist die Gruppe \"Out of Control\" (ooc) aktiv. Diese richtet sich inhaltlich insbesondere gegen eine ausgeweitete Sicherheitsarchitektur der EU. Zum j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden \"Europ\u00e4ischen Polizeikongress\" werden von ooc regelm\u00e4\u00dfig Gegenveranstaltungen organisiert. Unter dem Motto \"Keine Freunde, keine Helfer\" kam es dabei am 28. Januar zu schweren Ausschreitungen. Polizeikr\u00e4fte wurden schon wenige Minuten nach Beginn aus dem bis zu 1000 Teilnehmern umfassenden Aufzug heraus mit Glasflaschen, Pyrotechnik und Steinen beworfen. Ein Verbindungsbeamter der Polizei119 wurde mit einem Tritt in den R\u00fccken zu Fall gebracht und verletzt. Auch im Nachgang, bei der Veranstaltung \"Polizeikongress verpiss dich\" in einer Szenelokalit\u00e4t in Friedrichshain, kam es zu schweren Ausschreitungen. 5 Ebenso wie ABC bekennt sich ooc offen zum Anarchismus: Bekenntnis zum Anarchismus \"Anarchismus ist indes eine politische Einstellung, die Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdr\u00fcckung von individueller und kollektiver Freiheit ablehnt. Eine solche auf Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung sowie Selbstverwirklichung der Individuen setzende und einen solidarischen Umgang der Menschen miteinander einfordernde Haltung m\u00fcsste bei einem freiheitlichen Projekt, das die EU ja angeblich sein soll, eigentlich auf Respekt sto\u00dfen (...) Kriminell ist das System - nicht der Widerstand!\"120 Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG) tritt nach au\u00dfen vor allem mit ihrer \u00fcberregionalen Zeitschrift \"gefangenen info\" in Erscheinung. In gegenseitigen Verweisen auf ihren Internetpr\u00e4senzen, gemeinsamen Mobilisierungsaufrufen und dem eintr\u00e4chtigen Auftreten bei Versammlungen eng mit dem NFG verbunden ist die Gruppierung \"Zusammen k\u00e4mpfen!\" (ZK). Nach 119 Verbindungsbeamte halten w\u00e4hrend einer Demonstration Kontakt zu dem Versammlungsleiter und dem Polizeif\u00fchrer. 120 Artikel \"Europol gegen das \"No Border - Netzwerk\" auf der Internetpr\u00e4senz \"indymedia\" (verfasst von \"ooc\") mit Datum vom 18.4.2012.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 anf\u00e4nglich schnellem Mitgliederwachstum ist diese inzwischen deutlich geschrumpft und nicht zuletzt wegen hoher Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber anderen Linksextremisten in der Szene \u00e4u\u00dferst NFG und ZK umstritten121. NFG und ZK agieren weitgehend isoliert von der auweitgehend isoliert tonomen Szene Berlins, dennoch kommen vereinzelt Kooperationen zu Stande, wie z.B. bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer Demonstration zum \"Tag des politischen Gefangenen\". Diese Veranstaltung findet jedes Jahr am 18. M\u00e4rz statt, 2012 mit 300 Teilnehmern. Im von NFG und ZK Berlin unterzeichneten Aufruf wird der immer wieder unternommene Versuch deutlich, das Umfeld von eher unpolitischen Personen, die bei Polizeieins\u00e4tzen ums Leben gekommen sind und deren F\u00e4lle zum Teil bis heute mediale Aufmerksamkeit erhalten, anzupolitisieren.122 \"Die allt\u00e4gliche Repression nimmt hierbei auch in Deutschland immer einschr\u00e4nkendere Z\u00fcge an (...) Ihre Einsch\u00fcchterung richtet sich, wie die Morde an Dennis J., Slieman Hamade und Oury Jalloh zeigen, gezielt gegen gesellschaftliche Minderheiten (...) Alle Teile der fortschrittlichen und revolution\u00e4ren Widerstandsbewegung m\u00fcssen sich zusammenschlie\u00dfen, um sich mit den politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik effektiv zu verteidigen!\"123 121 Im letzten Jahr kam es mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen ZK-Angeh\u00f6rigen und so genannten \"Anti-Deutschen\", u.a. beim \"Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Neuk\u00f6lln\" am 29. April. Der Konflikt entz\u00fcndet sich an der Haltung zum Staat Israel. W\u00e4hrend \"Anti-Imperialisten\" den Zionismus als Teil milit\u00e4rischer Expansionsbestrebungen des Kapitalismus unter Federf\u00fchrung der USA ansehen, solidarisieren sich \"Anti-Deutsche\" mit Israel und den USA wegen der historischen Schuld Deutschlands an der Ermordung von Millionen Juden. Sie glauben an eine in Kultur und Genen angelegte Disposition von Deutschen zu solchen Verbrechen, was ihnen selbst den Vorwurf von Rassismus einbringt. 122 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 128 f. 123 Artikel \"Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 2.3.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 129 Ein best\u00e4ndig wichtiger Eckpfeiler solcher Solidarit\u00e4tsstrukturen ist \"Rote Hilfe\" als Teil der Solidarit\u00e4tsstruktur der \"Rote Hilfe e.V.\" (RH). Mit inzwischen rund 880 Mitgliedern ist der Berliner Ortsverband die gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Organisation der Stadt124. Laut Selbstdarstellung engagiert sie sich f\u00fcr \"politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum\".125 In ihren Mitgliedszeitschriften ver\u00f6ffentlicht die \"Rote Hilfe\" AdresUnterst\u00fctzung im Strafverfahren sen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterst\u00fctzen gelte. Dar\u00fcber hinaus bietet der Verein unter bestimmten Voraussetzungen Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen z\u00e4hlt, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur inner- 5 halb der Szene, ohne dass ihre Mitglieder selbst zum gewaltt\u00e4tigen Kern zu rechnen w\u00e4ren. Das Engagement zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr politisch links motivierte Strafund Gewaltt\u00e4ter abzumildern. \"Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung sein\" und \"ermutigt damit zum Weiterk\u00e4mpfen\".126 5.3.3 Autonome gegen Umstrukturierung \u00c4hnlich wie der \"Kampf gegen Faschismus\" ist der Protest gegen Gegen \"Gentrifizierung\" eine st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung, die sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsene Strukturen zerst\u00f6rt - auch \"Gentrifizierung\" genannt127 - per se ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Auch die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen N\u00f6ten gepr\u00e4gten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdr\u00e4ngung aus ihren Kiezen wehren, sind keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Anders ist das jedoch, wenn versucht wird, unter Missachtung der Eigentumsrechte 124 Nicht alle Mitglieder des Vereins sind Extremisten. 125 Artikel \"Wer ist die Rote Hilfe?\" auf der Internetpr\u00e4senz des \"Rote Hilfe e.V.\" (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012). 126 Ebenda. 127 Gemeint ist damit in erster Linie die Aufwertung von Stadtteilen durch Bauund Sanierungsma\u00dfnahmen, die durch steigende Mieten und spekulativen Leerstand zum Wegzug der ans\u00e4ssigen und meist einkommensschw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fchrt.","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Dritter und teilweise mit Gewalt so genannte \"autonome Freir\u00e4ume\" zu etablieren, in denen rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt sind. \"Autonome Freir\u00e4ume\" So werden zum Freiraum erkl\u00e4rte Gebiete oder Geb\u00e4ude gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gewaltsam \"verteidigt\" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten m\u00fcndet dies in - zum Teil schweren - Sachbesch\u00e4digungen an diesen Objekten oder in - h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tig eskalierenden - spontanen Protestaufz\u00fcgen oder Landfriedensbr\u00fcchen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegen\u00fcber Neumietern und Immobilieninvestoren sowie ihren vermeintlichen \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sind gewollt und zielen auf Machtaus\u00fcbung in Teilen des \u00f6ffentlichen Raums. Linksextremisten geht es dabei nur vordergr\u00fcndig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder ein Engagement f\u00fcr \"autonome Freir\u00e4ume\", sondern um die Schaffung rechtsfreier R\u00e4ume. Ein Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Landfriedensbruch im Friedrichshainer Kiez am 1. November betont dieses Ziel nachdr\u00fccklich: \"Ziel war nicht etwa Freir\u00e4ume zu fordern sondern rechtsfreie R\u00e4ume zu schaffen (...) Autonome Gruppen k\u00f6nnen jederzeit in dieser Stadt die Orte aufzeigen, an denen ein anderes Leben m\u00f6glich ist (...) wie schon gesagt, fordern wir keine Freir\u00e4ume mehr. Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei.\" 128 WBA und Rigaer 94 Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen geringeren Organisationsgrad, aber das h\u00f6chste Mobilisierungspotenzial und vor allem eine immer besorgniserregendere Gewaltbereitschaft. Seine Aktivit\u00e4ten entstehen eher situativ - oft bei der bevorstehenden R\u00e4umung eines Hauses - und die Zusammenarbeit ist eher tempor\u00e4rer Natur. Dennoch sind im Spektrum der autonomen Gentrifizierungsgegner zwei festgef\u00fcgte Strukturen identifizierbar, die als organisatorische Basis linksextremistischer Bestrebungen dienen: Zum einen \"Wir bleiben alle!\" (WBA), 128 Artikel \"Friedrichshain: F\u00fcr rechtsfreie R\u00e4ume randaliert\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 2.11.2012 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 ein loser Personenzusammenhang, der anlassbezogen und sehr kurzfristig eine Mobilisierungsplattform bieten kann, um gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen zu initiieren, zum anderen die \"Rigaer 94\" als Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung \"autonomer Freir\u00e4ume\". Der Slogan \"Wir bleiben alle!\" war urspr\u00fcnglich die Bezeichnung f\u00fcr eine Kampagne gegen Gentrifizierung, die zun\u00e4chst keine auf Dauer angelegten Strukturen aufwies, sich jedoch durch Vollversammlungen, der Bildung von Arbeitsgruppen und einer regelm\u00e4\u00dfig gepflegten Internetpr\u00e4senz zunehmend selbst einen organisatorischen Rahmen gab. In einem Eckpunktepapier wird \"der Erhalt, Ausbau und das Erk\u00e4mpfen neuer selbstorganisierter R\u00e4ume (...) frei von \u00dcberwachung, Herrschaft, Konformit\u00e4tsund Konsum- 5 druck\" zum Ziel erkl\u00e4rt - \"als Gegenmodell zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen\". Dritte werden dazu aufgerufen, selbst unter dem WBA-Label aktiv zu werden und dabei wird betont, dass es in diesem Zusammenhang \"keine \u00f6ffentliche Distanzierung von Aktionsformen\" g\u00e4be.129 Der Verzicht auf ein \"Copyright\" hat dazu gef\u00fchrt, dass der \"Wir bleiben alle!\"-Slogan inzwischen nicht nur in k\u00e4mpferisch formulierten Selbstbezichtigungsschreiben, sondern bis in Mieterinitiativen hinein Verwendung findet und insofern kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. Der extremistische Kern von WBA hat sich insbesondere im ZuJahrestag der R\u00e4umung \"Liebig 14\" sammenhang mit der symboltr\u00e4chtigen \"Liebig 14\" engagiert. Vor, w\u00e4hrend und nach der R\u00e4umung dieses ehemals besetzten und dann als alternatives Wohnprojekt legalisierten Hauses in Friedrichshain Anfang 2011 kam es zu heftigem Widerstand der Bewohner und ihrer Sympathisanten mit teils schweren Straftaten. Von WBA organisierte Demonstrationen verliefen gewaltt\u00e4tig.130 Die Demonstration zum ersten Jahrestag der R\u00e4umung am 4. Februar blieb mit 1 250 Teilnehmern jedoch deutlich unter der Beteiligung 129 Artikel \"WIR BLEIBEN ALLE!!! Selbstorganisierte R\u00e4ume erk\u00e4mpfen und verteidigen\" auf der Internetpr\u00e4senz von WBA, ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012. 130 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 136 f.","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 des Vorjahres. Auch die Aktionen rund um den Jahrestag waren mit Farbschmierereien und Sachbesch\u00e4digungen weniger schwerwiegend. Angriffe gehen weiter Dennoch gehen die geradezu tyrannisierenden Angriffe zum Nachteil der Neumieter des Hauses und des gesamten Stra\u00dfenzuges weiter. Quasi zum Alltag vor Ort geh\u00f6rt, dass W\u00e4nde beschmiert und mit Farbe oder Teer beworfen, L\u00f6cher in Jalousien gebohrt, Fenster eingeschlagen, Schraubenmuttern durch Scheiben geschossen, Pyrotechnik an Fassaden und in Hauseing\u00e4ngen zur Explosion gebracht, Privatfahrzeuge entglast und Reifen zerstochen, Barrikaden auf der Stra\u00dfe errichtet und in Brand gesetzt werden. In einer Erkl\u00e4rung \"An die Herrschenden\" hei\u00dft es: \"Wisst ihr, dass wir R\u00e4umungen niemals akzeptieren werden? Wisst ihr, dass ein Angriff auf ein Projekt einen Angriff auf uns alle bedeutet? Ist euch nicht klar, dass Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Freir\u00e4ume nicht nur von denen kommt, die ihr als 'linksextrem' diffamiert? Dass sich die breite Solidarit\u00e4t in der ganzen Stadt nicht spalten l\u00e4sst in 'b\u00f6se, gewaltbereite' und 'friedliche' B\u00fcrger_innen? Dass sich Verdr\u00e4ngung und 'Aufwertung' gegen uns alle richten und wir in unserer Wut zusammen dagegen k\u00e4mpfen? (...) Profiteur_innen der Verdr\u00e4ngung f\u00fcrchtet euch! (...) Liebig 14 lebt weiter - im Untergrund!\"131 \"Rigaer 14\" zentrale In direkter Nachbarschaft zur Liebigstra\u00dfe 14 befindet sich die RiInstitution der gewaltbereiten autonomen Szene gaer Stra\u00dfe 94, die als eine zentrale Institution der gewaltbereiten Berlins autonomen Szene Berlins bezeichnet werden kann. Der Symbolwert der \"Rigaer 94\" ist noch weitaus h\u00f6her einzusch\u00e4tzen, als jener der \"Liebig 14\". Die tragenden Akteure, bestehend aus Teilen der Bewohnerschaft des Hauses und regelm\u00e4\u00dfigen Besuchern einer Szenelokalit\u00e4t im Geb\u00e4ude, sind zum harten Kern militanter 131 Artikel \"Pressemitteilung vom 4.2.2012\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Liebig 14\" mit Datum vom 4.2.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 133 Linksextremisten zu rechnen. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen vor Ort f\u00fchren oft zu gewaltt\u00e4tigen Reaktionen. Bereits beschrieben wurde das versuchte T\u00f6tungsdelikt im RahSchwere Gewalttaten men der Veranstaltung \"Polizeikongress verpiss dich\" Ende Januar 2012132. Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie \"Freir\u00e4ume verteidigt\" werden, ist ein Vorfall vom 9. Mai w\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes wegen Hausfriedensbruchs ein paar H\u00e4userblocks entfernt. Als eine m\u00e4nnliche Person dort einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen wurde, kam es aus einer Gruppe von etwa 15 Personen zun\u00e4chst zu Beschimpfungen der Polizisten, dann rissen sie die T\u00fcr des Einsatzwagens auf, bedrohten Beamte mit einer Bierflasche und bespr\u00fchten diese mit einer \u00e4tzenden Fl\u00fcssigkeit. Erst nachdem diese Unterst\u00fctzung angefordert hatten, entfernten sich die Angreifer und fl\u00fcchteten in 5 die Rigaer Stra\u00dfe 94. Einsatzkr\u00e4fte klagten in der Folge \u00fcber brennende Schmerzen im Gesicht und an den Armen und mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden. \"Das Wohnprojekt Rigaer94 und der Veranstaltungsraum Kaderschmiede geh\u00f6ren zu den letzten offen (teil-)besetzten R\u00e4umen Berlins. Wir blicken zur\u00fcck auf \u00fcber zwanzig Jahre Hausgeschichte, in denen wir uns gegen Bullen, Staat und Repression zur Wehr gesetzt haben. Der Hass beruht dabei auf Gegenseitigkeit (...) Je teurer so ein Angriff die Bullen und der Staat zu stehen kommt, desto eher \u00fcberlegen sie sich, ob sie uns oder andere Projekte noch mal angreifen. Treiben wir den Preis gemeinsam in die H\u00f6he! Wir hoffen auch in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren gegen Bullen, Staat und Kapitalismus auf eure Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t!!\"133 Tats\u00e4chlich ist Gentrifizierung ein stark mobilisierendes ThemenErhoffte Solidarisierungsund Radikalisiefeld. Auch die Veranstaltungen zur Walpurgisnacht und zum 1. rungseffekte Mai - mit einem unangemeldeten Aufzug von etwa 1 200 Personen durch das MyFest - standen in diesem Jahr im Zeichen dieses 132 Vgl. S. 111 f. 133 Artikel \"Rigaer94 und Kaderschmiede verteidigen! Aber was meinen wir damit eigentlich?\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer 94\" mit Datum vom 28.3.2012 (Fehler im Original).","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Themas und f\u00fchrten zu hohen Teilnehmerzahlen. Die Szene erhofft sich davon Solidarisierungsund Radikalisierungseffekte. In einer Szenezeitschrift hei\u00dft es dazu: \"f\u00fcr uns ist es die dringlichste aufgabe dazu beizutragen, dass sich aus dem hass im kiez auf steigende mieten und verdr\u00e4ngung eine breite militante bewegung entwickelt.\"134 5.3.4 Postautonome Postautonome gewinnen Ein den Autonomen verwandtes Ph\u00e4nomen sind die so genannten an Bedeutung \"Postautonomen\". Dieses ist nicht v\u00f6llig neu, sondern bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu beobachten, spielte in der von \"traditionellen\" Autonomen dominierten Szene Berlins aber bisher nur eine untergeordnete Rolle. Aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes wird diesem in naher Zukunft jedoch eine wachsende Bedeutung im Linksextremismus der Stadt zukommen. Insgesamt k\u00f6nnen in Berlin etwa 170 Personen diesem Spektrum zugerechnet werden. Auch mehrere Mitglieder der sich zunehmend transformierenden ALB sind Teil dieses Netzwerks. Postautonome wollen Postautonome Gruppierungen sehen sich als eine Weiterentwickgesellschaftliche Isolation durchbrechen lung der \"traditionellen\" Autonomen. Sie nehmen die innerhalb der linksextremistischen Szene ge\u00e4u\u00dferte Kritik auf, \"die autonome Bewegung sei theoriefeindlich, unorganisiert, planlos und unf\u00e4hig, \u00fcber rein szeneinterne Gro\u00dfevent-Mobilisierungen hinaus irgendeine nachhaltige linke Politik auf die Beine zu stellen\".135 Postautonome formulieren den Anspruch, die gesellschaftliche Isolation linksextremistischer Akteure zu durchbrechen und versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten Linken zu bilden. Instrumentelle Haltung Ihre Haltung zur Militanz ist in diesem Sinne instrumentell. Man zur Militanz beteiligt sich vordergr\u00fcndig nicht an Szenerandale, distanziert sich jedoch auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Zum Zwecke der Durchf\u00fchrung von ver134 Artikel \"aneignung jetzt!\" in der Zeitschrift \"Interim\", Nr. 740, S. 11, mit Datum vom 25.5.2012 (Fehler im Original). 135 Artikel \"Kleine Atempause\" in der Zeitschrift \"arranca!\", Nr. 44 vom August 2011.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 135 meintlich vermittelbaren, \"weicheren\" Formen des militanten Protests, wie z.B. der Blockade von Bankenvierteln, kooperiert man anlassbezogen durchaus auch mit offen gewaltorientierten Gruppen. Daneben versucht man eher zivilgesellschaftlich gepr\u00e4gte Organisationen oder soziale Bewegungen in radikalere Aktionsformen einzubeziehen. Als vermittelnde Instanz zwischen den zum Teil grundverschiedenen Akteuren dient dabei der Begriff des \"zivilen Ungehorsams\" - der von diesen jedoch sehr unterschiedlich interpretiert wird. Langfristiges Ziel von Postautonomen ist eine \"Radikalisierung von \"Radikalisierung von innen\" innen\", d.h. die Etablierung einer organisierten au\u00dferparlamentarischen Gegenmacht, die auf eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" hinarbeitet. Dabei denken sie in per- 5 sonell gr\u00f6\u00dferen, regional weiterreichenden und thematisch vielf\u00e4ltigeren Organisationskategorien als eher teilbereichsbewegte autonome Kiezgr\u00fcppchen. \"Ausdifferenziert wie das System, das wir \u00fcberwinden wollen, muss auch unser Widerstand sein\".136 Auffallend ist, dass Postautonome in Arbeitsgruppen und Publikationen insbesondere jene Themenfelder besetzen, die in Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig zur Begr\u00fcndung symbolischer und sabotierender Straftaten angef\u00fchrt werden, die aber gerade nicht die aktuell bestimmenden Themen der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins sind - wie u.a. Anti-Militarismus, Anti-Kapitalismus und \"Soziale K\u00e4mpfe\". Das Verh\u00e4ltnis zwischen Autonomen und Postautonomen ist diDistanziertes Verh\u00e4ltnis zwischen Autonomen stanziert. Postautonome werden als elit\u00e4r und diskursorientiert, und Postautonomen bieder und wenig tatkr\u00e4ftig abgelehnt, was eine anlassbezogene Zusammenarbeit aber keineswegs ausschlie\u00dft. Sp\u00e4testens mit den von Postautonomen federf\u00fchrend mit initiierten Demonstrationen und Aktionstagen zur so genannten \"Bankenkrise\" in Frankfurt a.M. 2012, an denen bis zu 25 000 Menschen teilnahmen - von Autonomen \u00fcber soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen bis zu Parteien und Gewerkschaften -, kann von einer Nebenrolle der Postautonomen keine Rede mehr sein. 136 Artikel \"Zeitgem\u00e4\u00dfer Internationalismus\" in der Zeitschrift \"arranca!\", Nr. 46 vom Dezember 2012.","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Fazit und Ausblick Etwas mehr Personen, Noch einmal die quantitativen Entwicklungen im \u00dcberblick: Das deutlich weniger Straftaten linksextremistische Personenpotenzial Berlins ist leicht gestiegen, wobei unterschiedliche Entwicklungen in der gewaltbereiten autonomen Szene einerseits (abnehmend) und den eher legalistischen Organisationen andererseits (zunehmend) zu verzeichnen sind. Politisch links motivierte Straftaten sind um ein Drittel zur\u00fcckgegangen, Gewalttaten sogar um die H\u00e4lfte. Berichte \u00fcber Autobrandstiftungen, Bahnanschl\u00e4ge oder gewaltt\u00e4tig eskalierende Demonstrationen von \"linken Chaoten\" sind medial in den Hintergrund getreten. Man k\u00f6nnte meinen, hinsichtlich des Berliner Linksextremismus sei Entwarnung zu geben. Doch dem ist nicht so. Eine oberfl\u00e4chliche Bewertung abstrakter Zahlen greift zu kurz, um die dahinter stehenden Entwicklungen zu verstehen und Prognosen f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft abgeben zu k\u00f6nnen. Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins Demografischer Wandel Der Grund f\u00fcr die personellen Verschiebungen zwischen Autonoauch bei Linksextremisten men und Organisierten d\u00fcrfte mindestens teilweise durch einen demografischen Effekt erkl\u00e4rbar sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortf\u00fchren. Um den Verlust \u00e4lterer, erfahrener und meist politisch st\u00e4rker geschulter Aktivisten zu kompensieren, nehmen auch f\u00fchrende autonome Gruppierungen immer mehr erlebnisorientierte und bildungsferne Heranwachsende mit vergleichsweise geringen politischen Motivationen in ihren Reihen auf. Damit ver\u00e4ndert sich zum Teil auch der Charakter der Gruppierungen, was zu internen Zerw\u00fcrfnissen, Cliquenbildungen und Spaltungen f\u00fchrt - gerade im Bereich der \"Antifa\". Die mindestens zeitweise Schw\u00e4che der ALB ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Vergebliches Warten auf den Aufstand Martialisches Auftreten Mit ihrem oftmals milieuspezifischen Habitus unterminieren die wirkt nicht mobilisierend \"Neuen\" die Anschlussf\u00e4higkeit der Autonomen an gesellschaftlichen Protest eher, als das sie diesen unterst\u00fctzen. Insbesondere die ARAB bekam in ihrem vergeblichen Bem\u00fchen, wenigstens Teile","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren, zu sp\u00fcren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten in der Lage ist, eine Initialz\u00fcndung f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re\" Massenbewegung zu setzen. Dabei schrecken die ARAB-Mitglieder nicht nur friedliche Protestierende ab, sondern zunehmend auch Angeh\u00f6rige der \u00fcbrigen autonomen Szene. Aufgrund objektiver gesellschaftlicher Problemlagen gelingt es AuMassenradikalisierung bleibt bis auf weiteres tonomen zwar weiterhin, mit der Besetzung des \"richtigen\" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) \u00fcber die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren, aber eben nicht \"Massen\" zu radikalisieren. \"Antikapitalistische Walpurgisnacht\", \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" oder die \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstra- 5 tion\" waren gr\u00f6\u00dfer, aber nicht gewaltt\u00e4tiger als in den Jahren zuvor. Dies wird in der Szene zum Teil mit Entt\u00e4uschung kommentiert. Aber: Eine Umkehr dieses Trends ist schlagartig dann m\u00f6glich, wenn die Protagonisten selbst in den Fokus von Aktionen politischer Gegner oder Ma\u00dfnahmen Dritter r\u00fccken. Eine besondere Brisanz h\u00e4tte z.B. die R\u00e4umung von Szeneobjekten, wie sie insbesondere im Friedrichshainer Kiez zu finden sind. Aktionen und Aussagen aus dem Umfeld der ehemaligen \"Liebig 14\" und der weiter bestehenden \"Rigaer 94\" sprechen hier eine eindeutige Sprache. Je h\u00f6her deren Symbolkraft, desto st\u00e4rker k\u00f6nnten auch die Solidarisierungswellen in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus ausfallen. R\u00fcckgang der Strafund Gewalttaten kein Trend Aus diesem Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zuk\u00fcnftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t kungen links (PMK-links) einen erheblichen R\u00fcckgang auf, allerdings l\u00e4sst sich daraus - ebenso wie aus dem Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen \"konjunkturellen\" Schwankungen und entstehen h\u00e4ufig aus situativen Kontexten, wie etwa der R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 im Jahr 2011.","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Solche Anl\u00e4sse fehlten 2012, k\u00f6nnten das Klima aber schlagartig \u00e4ndern. Gerade aufgrund der Zunahme bildungsferner, erlebnisorientierter Akteure in der autonomen Szene ist von einem nachhaltigen R\u00fcckgang militanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung derzeit nicht auszugehen. Die Ausschreitungen bei der unangemeldeten Demonstration gegen den Polizeikongress am 16. Februar 2013 waren ein Signal, dass die Anh\u00e4nger \"Schwarzer Bl\u00f6cke\" sich noch nicht abschreiben lassen wollen. Die hier geschilderten schweren Gewalttaten gegen Polizisten, bei denen teilweise wegen versuchten Mordes ermittelt wurde bzw. noch wird, zeugen davon, dass die Achtung von Leib und Leben politischer Gegner mindestens in Teilen der Szene erodiert. Es ist allein gl\u00fccklichen Umst\u00e4nden zu verdanken, dass dabei noch kein Mensch zu Tode kam. Autonome am Scheideweg Selbstgestellte AnWie sich bereits 2011 gezeigt hat, sind weder mit Brandanschl\u00e4spr\u00fcche werden nicht eingehalten gen auf Privatfahrzeuge noch mit dem Lahmlegen des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs breitere Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr linksextremistische Ziele zu gewinnen. Derartige Aktionsformen waren 2012 praktisch nicht zu verzeichnen; insofern zeigte sich die Szene ver\u00e4nderungsf\u00e4hig. Die selbst gestellten Anspr\u00fcche an Zielgerichtetheit und Vermittelbarkeit werden aber weiterhin oft nicht eingehalten. Mehrfach wurden Unbeteiligte bei Anschl\u00e4gen verletzt; Hemmschwellen bei der Anwendung von Gewalt gegen Menschen sinken. Die aktuelle F\u00fchrungsrolle der ARAB, die ein Verfechter \u00fcberkommener autonomer Aktionsformen ist, muss kein Dauerzustand sein. Mit ihrem vordergr\u00fcndig weniger militanten und inhaltlich moderateren Auftreten k\u00f6nnten Postautonome perspektivisch die erfolgversprechendere Option im Sinne linksextremistischer Bestrebungen zu einer infiltrierenden \"Radikalisierung von innen\" sein. Autonome am ScheiDie im Nachgang des Demonstrationsgeschehens rund um den 1. deweg Mai vorgelegte Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes Berlin, dass sich die \"Autonome(n) am Scheideweg\" befinden, gilt weiterhin.137 137 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse: Der 1. Mai 2012 - Autonome am Scheideweg. Berlin 2012.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 139 6 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 6.1 Personenpotenzial In diesem Bereich hat sich das Personenpotenzial im Vergleich zum Kaum Ver\u00e4nderung des Personenpotenzials Vorjahr erneut kaum ver\u00e4ndert. Den in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten waren f\u00fcr das Jahr 2012 etwa 1 050 Personen (2011: ca. 1 050) zuzurechnen. Aktuell stellen sie damit in Berlin die einzige linksextremistische ausl\u00e4ndische Organisation dar, die \u00fcber ein zahlenm\u00e4\u00dfig relevantes Personenpotenzial verf\u00fcgt. Personenpotenzial extremistischer ausl\u00e4ndischer 6 Organisationen (ohne Islamisten)* Berlin Bund 2011 2012 2011 2012 Gesamt 1 600 1 600 26 410 28 810 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 18 570 17 970 PKK 1 050 1 050 13 000 13 000 DHKP-C 65 50 650 650 Sonstige 185 200 4 920 4 320 Extreme Nationalisten 300 300 7 840 10 840 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 6.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die Ereignisse im Bereich der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) waProteste gegen Isolation \u00d6calans ren in diesem Jahr gepr\u00e4gt von der fortdauernden Isolation ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und den Protesten der Organisationsanh\u00e4nger dagegen. In Zusammenhang mit zwei Hungerstreikphasen ab M\u00e4rz sowie ab September gab es Besetzungsaktionen in ganz Europa. Ausschreitungen beim \"Kurdischen Kulturfestival\" im September zeigten erneut das vorhandene Gewaltpotenzial. Daher besteht ein unver\u00e4ndert hoher Verfolgungsdruck der Sicherheits-","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 beh\u00f6rden auf jugendliche Gewaltt\u00e4ter und F\u00fchrungskader. Auch Propagandaeinrichtungen der PKK stehen weiterhin im Fokus. Druck auf T\u00fcrkei steigt In der T\u00fcrkei nahmen die K\u00e4mpfe zu. Die Entwicklung im Irak und in Syrien vergr\u00f6\u00dferte den Einfluss der PKK und verst\u00e4rkte den Druck auf die T\u00fcrkei. Ein Ausschuss des Deutschen Bundestages behandelte eine Petition zur Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t, in der die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert wird. 6.2.1 Hungerstreik der PKK-Anh\u00e4nger Hungerstreiks wegen Vorherrschendes Thema der PKK-Anh\u00e4nger ist die andauernde IsoIsolation \u00d6calans lation \u00d6calans. Dieser hatte am 27. Juli 2011 zum letzten Mal die M\u00f6glichkeit, mit seinen Anw\u00e4lten zu sprechen.138 Ab dem 15. Februar139 gab es einen Hungerstreik inhaftierter PKK-Aktivisten und Angeh\u00f6riger der \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK) in der T\u00fcrkei. Zudem fand ab dem 1. M\u00e4rz ein Solidarit\u00e4tshungerstreik vor dem Europarat in Stra\u00dfburg statt, der erst nach 52 Tagen beendet wurde. Die \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK) hatte in einer Erkl\u00e4rung am 20. April darauf hingewiesen, dass \u00d6calan keine Todesf\u00e4lle bei solchen Widerstandsaktionen wolle. Die Gefangenen in der T\u00fcrkei beendeten ihren Hungerstreik ebenfalls. Reaktionen in Eine angespannte Lage in der T\u00fcrkei bedeutet f\u00fcr Deutschland imDeutschland mer emotionalisierte Organisationsanh\u00e4nger und damit vermehrte Proteste. Im M\u00e4rz rief die \"Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend Kurdistans\" (Komalen Ciwan)140 die Jugendlichen zum Kampf auf: \"Jeder junge Kurde, der eine Waffe halten kann, soll sich den Reihen der Guerilla anschlie\u00dfen und mit der Waffe am Kampf beteiligen, wer einen Stein halten kann, mit einem Stein, wer einen Stock halten kann, mit 138 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 150 f. Bis September 2012 gab es, abgesehen von einem Besuch seines Bruders am 12.10.2011, keine Kontakte zu \u00d6calan, \u00fcber die Informationen zu seiner aktuellen Situation nach au\u00dfen gedrungen w\u00e4ren. Im Gegensatz zu vergangenen Jahren kamen keine Ger\u00fcchte \u00fcber m\u00f6gliche Gesundheitsprobleme \u00d6calans auf. Dennoch nahmen die Ver\u00f6ffentlichungen der f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4re 2012 einen immer sch\u00e4rferen Ton an. 139 Jahrestag der Festnahme \u00d6calans 1999 in Kenia. 140 Jugendorganisation der PKK.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 141 einem Stock, wer einen Molotow halten kann, mit einem Molotow.\"141 Die Protestformen der Anh\u00e4nger waren aggressiver als in den verProteste der PKK gangenen Jahren. In Berlin blieb es vergleichsweise ruhig; dagegen beteiligten sich mutma\u00dfliche Mitglieder der Komalen Ciwan aus Berlin an Aktionen im Bundesgebiet und sogar im europ\u00e4ischen Ausland. * Am 15. Februar demonstrierten zw\u00f6lf Personen mit mehreren \u00d6calan-Flaggen mit einem Sitzstreik in der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin-Mitte. * Am gleichen Tag befestigten drei Personen - von denen zwei bereits als Tatverd\u00e4chtige des Anschlags auf ein t\u00fcrkisches Vereinslokal am 3. Januar auff\u00e4llig geworden waren142 - ein Plakat zur Unterst\u00fctzung \u00d6calans an einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke \u00fcber der Autobahn 100 in Wilmersdorf, das den Verkehr gef\u00e4hrdete. 6 * Am 20. Februar hatten sich 40 mutma\u00dfliche PKK-Aktivisten gewaltsam Zutritt zur Eingangshalle des Europarats in Stra\u00dfburg verschafft und dort einen Sit-In veranstaltet. Das Geb\u00e4ude musste von Polizeikr\u00e4ften ger\u00e4umt werden, teilweise gegen aktiven Widerstand der Beteiligten. Die festgestellten Personen stammten aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (Italien, Schweiz, Belgien, Frankreich und Deutschland), zwei davon kamen aus Berlin. * Junge Organisationsanh\u00e4nger besetzten am 13. April eine F\u00e4hre in Marseille, um mit Plakaten und durch die erwartete Resonanz in der Presse auf die Isolation \u00d6calans aufmerksam zu machen. Am 15. April \u00fcbernahmen mutma\u00dfliche Komalen Ciwan-Anh\u00e4nger gewaltsam ein Ausflugsschiff auf dem Rhein bei K\u00f6ln und am 19. April eine Elbf\u00e4hre in Hamburg.143 141 Internetauftritt der Komalen Ciwan vom 19.3.2012. 142 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 147 f. 143 Man wollte \"das Ruder nach Imrali [Der Insel, auf der \u00d6calan inhaftiert ist.] umlegen\". Am 15. August wurden in Paris und am 18. August in Marseille zwei weitere Schiffe besetzt.","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die Schiffe trieben jeweils kurzzeitig ohne Kontrolle, bevor die Polizei sie entern konnte. Die Aktivisten ergaben sich ohne Gegenwehr. W\u00e4hrend die Beteiligten in K\u00f6ln vorwiegend aus der Umgebung kamen, handelte es sich bei der Besetzung in Hamburg offensichtlich um eine Gemeinschaftsaktion des PKK-Gebiets Nord, zu dem auch Berlin geh\u00f6rt. Tats\u00e4chlich wiesen vier der festgestellten Personen einen Berlin-Bezug auf. * Am 18. April blockierte eine Gruppe von etwa 15 Personen mit KCK-Flaggen den Kottbusser Damm in Neuk\u00f6lln und besch\u00e4digte dabei Fahrzeuge. In ganz Europa wurden vor allem mit Besetzungsaktionen die Themen \u00d6calan und PKK in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Dabei verstie\u00df man bewusst gegen geltendes Recht. Die Vorkommnisse zeigen, dass die PKK-Anh\u00e4nger nicht gewillt sind, ihre Proteste demokratisch zu artikulieren. 6.2.2 Einj\u00e4hrige Isolation \u00d6calans Aktionsaufrufe Zum Jahrestag der Isolation \u00d6calans riefen zahlreiche Teilund Nebenorganisationen der PKK zu Aktionen auf. Man d\u00fcrfe die Rache am Feind nicht mehr verschieben, so die Komalen Ciwan: \"Das Leben darf nicht mehr normal sein, bis der F\u00fchrer Apo144 frei ist. [...] Jeder kurdische Jugendliche muss es als seine Pflicht ansehen, diese Rache zu nehmen und zu erkl\u00e4ren, dass wir keine Geduld mehr haben. Diese Rache ist die Garantie der Freiheit des F\u00fchrers Apo.\" 145 Am 28. Juli befestigte die \"Kurdische Jugend Berlin\" nach einer Spontanversammlung an der \u00dcberf\u00fchrung am Kottbusser Tor in Kreuzberg Transparente mit PKK-Bezug und entsprechenden verbotenen Symbolen. 144 Apo ist der gebr\u00e4uchliche Kurzname des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. 145 Internetauftritt der Komalen Ciwan vom 27.7.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 143 6.2.3 Zweite Hungerstreikphase Ab dem 12. September befanden sich in der T\u00fcrkei urspr\u00fcnglich Ausbreitung der Proteste 63 inhaftierte PKKund PAJK-Aktivisten im \"unbefristeten Hungerstreik\". Sie protestierten damit gegen die Isolationshaft \u00d6calans sowie f\u00fcr eine Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t in der T\u00fcrkei. Die Proteste breiteten sich mehr und mehr aus. In verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten fanden Solidarit\u00e4tshungerstreiks statt, beispielsweise vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel sowie vor dem Geb\u00e4ude des \"Europ\u00e4ischen Komitees zur Verhinderung der Folter\" (CPT) des Europarats in Stra\u00dfburg. Kurzfristige \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei verlaufene Besetzungen von Medieneinrichtungen mit dem Ziel, das Thema in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen, geh\u00f6rten zu den verst\u00e4rkt gemeldeten Aktionsformen. Aber auch unangemeldete Spontandemonstrationen fanden statt. Am 16. November wies der KCK-Vorsitzende Murat Karayilan im \"Tag des umfassenden Widerstands\" Internet darauf hin, dass die n\u00e4chsten zwei, drei Tage entschei- 6 dend seien. Er rief zum \"umfassenden Widerstand\" auf und erkl\u00e4rte, man m\u00fcsse n\u00f6tigenfalls Massenhungerstreiks beginnen.146 Der 17. November wurde zum \"Tag des umfassenden Widerstands\" erkl\u00e4rt. Am gleichen Tag kam es zu einem Treffen zwischen Abdullah \u00d6calan und seinem Bruder Mehmet. Dieser \u00fcberbrachte die Botschaft des PKK-F\u00fchrers, dass der Hungerstreik so schnell wie m\u00f6glich beendet werden solle.147 Dem Aufruf leisteten die PKKund PAJK-Gefangenen in der T\u00fcrkei Folge und beendeten den Hungerstreik am 18. November. Zahlreiche Presseerkl\u00e4rungen hatten zuvor zur angespannten Lage beigetragen. So erkl\u00e4rte die Komalen Ciwan Anfang November: \"Die ganze kurdische Jugend, die in Europa lebt, muss zum umfassenden Widerstand \u00fcbergehen. [...] Bis der F\u00fchrer Apo frei ist, darf das Leben nicht mehr normal sein. Die Zeit, dass wir Rache nehmen an dem Feind, der uns gegen\u00fcber Isolation, Hinrichtungen, Tode, Massaker f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, ist schon lange gekommen.\"148 146 Vgl. Internetauftritt der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firatnews Agency (ANF) vom 16.11.2012. 147 Vgl. Internetauftritt der ANF vom 17.11.2012. 148 Internetauftritt der Komalen Ciwan vom 2.11.2012.","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Besetzung in Berlin Am \"Tag des umfassenden Widerstands\" besetzten in Berlin ca. 40 Personen die Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg, um einen Solidarit\u00e4tshungerstreik f\u00fcr die Gefangenen in der T\u00fcrkei durchzuf\u00fchren. An der Aktion beteiligten sich kurdische und linke t\u00fcrkische Aktivisten. Einen Kompromissvorschlag der Kirchenleitung lehnten sie ab. Da diese die Besetzung dennoch duldete, blieb es friedlich. Mit dem Ende des Hungerstreiks in der T\u00fcrkei am Folgetag verlie\u00dfen auch die Besetzer in Berlin die Kirche freiwillig und ohne weitere Vorkommnisse. Aktionsformen in Die unterschiedlichen Aktionen zeigen, dass PKK-Anh\u00e4nger in der Deutschland weniger aggressiv als in der Wahl ihrer Aktionsformen in Deutschland weniger aggressiv vorgeT\u00fcrkei hen als in der T\u00fcrkei. Dennoch schrecken sie hier genau so wenig vor Rechtsbr\u00fcchen zur\u00fcck wie dort. Wenn die eigenen Interessen tangiert sind, ist es f\u00fcr die Organisationsanh\u00e4nger offenbar irrelevant, ob sie sich mit der Art ihrer Proteste strafbar machen und andere Personen gef\u00e4hrden. 6.2.4 Ausschreitungen beim \"Kurdischen Kulturfestival\" Gewaltt\u00e4tige Deutlichstes Beispiel daf\u00fcr waren die Ereignisse anl\u00e4sslich des \"20. Zusammenst\u00f6\u00dfe Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) am 8. September in Mannheim, das unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - ein Status f\u00fcr Kurdistan\" mit ca. 40 000 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland stattfand.149 Bereits im Vorfeld war es im Zusammenhang mit dem allj\u00e4hrlichen \"Marsch der Jugend\" zum Veranstaltungsort zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit nationalistischen T\u00fcrken gekommen, so dass die Polizei den Marsch beendete. Am Veranstaltungstag eskalierte die Lage, als die von Ordnern des Veranstalters zur Unterst\u00fctzung gerufene Polizei einem ausl\u00e4ndischen Minderj\u00e4hrigen eine verbotene Fahne abnehmen wollte. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit lieferten sich bis zu 1 500 zumeist jugendliche Festivalteilnehmer unter dem Applaus zahlreicher Besucher eine Auseinandersetzung mit der Polizei. 149 Im Verlauf des Festivals rief die Komalen Ciwan zur Teilnahme am Guerillakampf der PKK auf.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 145 Die massive Gewalt der Ausschreitungen f\u00fchrte dazu, dass 80 PoliHohe Gewaltbereitschaft j\u00fcngerer Anh\u00e4nger zisten verletzt wurden. 31 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Der Veranstalter sowie \u00e4ltere Festivalbesucher hatten vergeblich versucht, die aufgebrachten Jugendlichen zu beruhigen. Offensichtlich ist die Gewaltbereitschaft j\u00fcngerer Anh\u00e4nger auch f\u00fcr die eigene Organisation nicht beherrschbar. Sie zeigt deutlich, dass viele das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren, wenn es den eigenen Interessen entgegen steht. Die Ausschreitungen sowie die gew\u00e4hlten Aktionsformen belegen, dass die PKK-Anh\u00e4nger zwar die demokratischen Rechte in Europa - allen voran das Veranstaltungsund Demonstrationsrecht - sch\u00e4tzen, diese Rechte aber nicht ihren \"Gegnern\" zuerkennen. Gewalt, auch gegen die Polizei, wird als Recht auf Selbstverteidigung gesehen und propagiert. In einer Erkl\u00e4rung bringt die \"Kurdische Jugend Stuttgart\" dies auf Facebook deutlich zum Ausdruck: 6 \"Mannheim? Ja, dies ist die Rache der kurdischen Jugend f\u00fcr dass was Ihr uns angetan habt. [...] Wir werden solange in der BRD und sonst wo in Europa und der Welt keine Ruhe geben bis die Wahrheit rauskommt. Bis der Gerechtigkeit gen\u00fcge getan wird. Die Eskalation in Mannheim war noch nicht mal ein Bruchteil von dem was auf euch zu kommt wenn Ihr das Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK nicht aufhebt. Mit euch Abrechnen ? Es geht erst los....\"150 Mit derartigen Erkl\u00e4rungen und Ausschreitungen wie in Mannheim best\u00e4tigen die PKK-Anh\u00e4nger das Weiterbestehen des Bet\u00e4tigungsverbots gegen die Organisation in Deutschland. 6.2.5 Hoher Verfolgungsdruck auf Gewaltt\u00e4ter und F\u00fchrungskader Der Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die PKK ist unUnver\u00e4ndert hoher Verfolgungsdruck ver\u00e4ndert hoch. Dabei stehen einerseits Propagandaeinrichtungen 150 Internetauftritt Facebook, Posting vom 15.9.2012 (Fehler im Original).","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 der Organisation im Fokus, andererseits F\u00fchrungskader oder gewaltt\u00e4tige Aktivisten. Neben zahlreichen Ma\u00dfnahmen im Bundesgebiet wurden auch in Berlin Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt: * Am 6. M\u00e4rz wurde der ehemalige Sektorleiter des PKK-Gebiets Nord und heutige Europavertreter der PYD151 in Berlin vorl\u00e4ufig festgenommen. Er hatte am 2. Oktober 2010 in Hannover ein Treffen aller Gebietsleiter des Sektors Nord zur PKK-Jahresspendenkampagne 2010/2011 geleitet. Am 15. Mai wurde er von der 1. Gro\u00dfen Strafkammer des Landgerichts L\u00fcneburg wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz152 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt.153 * Am 8. August fanden in Berlin Durchsuchungen bei drei mutma\u00dflichen T\u00e4tern wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung (SS 306 a StGB) statt. Sie sollen am Abend des 3. Januar einen Brandanschlag mit Molotow-Cocktails gegen ein Vereinslokal t\u00fcrkischer Nationalisten ver\u00fcbt haben, nachdem es bereits Ende 2011 mehrfach zu Konflikten zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen T\u00fcrken gekommen war.154 Alle drei Personen waren bereits in PKK-Zusammenh\u00e4ngen auff\u00e4llig geworden. Verhaftungen In l\u00e4nder\u00fcbergreifender Zusammenarbeit konnten erneut mutma\u00dfliche f\u00fchrende Kader der PKK beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Komalen Ciwan verhaftet werden. In mehreren F\u00e4llen, in denen Berlin von den Verfahren betroffen ist, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK155: 151 Meist als syrischer Ableger der PKK bezeichnete kurdische Organisation in Syrien. 152 SS 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG. 153 LG L\u00fcneburg, Az. 21 KLs/ 5103 Js 30442/10 (18/12). 154 Zwei Tage nach der Tat hatten im Internet \"Apoistische Jugendliche\" die Verantwortung \u00fcbernommen. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 147 f. 155 SS 129 b Abs. 1 i. V. m. SS 129 a Abs. 1 StGB.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 147 * Am 24. September wurde Sedat K. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf angeklagt. Er sei von Oktober 2009 bis M\u00e4rz 2011 zun\u00e4chst in Berlin, sp\u00e4ter in der Schweiz als Kader der Jugendorganisation t\u00e4tig gewesen. Am 10. Juli war er in Frankreich festgenommen und am 25. Juli nach Deutschland \u00fcberstellt worden. * Am 8. Oktober wurde gegen Vezir T. vor dem Kammergericht Berlin Anklage erhoben, weil er von Juni 2008 bis Juli 2009 als hauptamtlicher Kader das PKK-Gebiet Sachsen 156 geleitet haben soll. * Am 1. November wurde Metin A. aus der Schweiz an die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberstellt. Er ist verd\u00e4chtig, von M\u00e4rz 2008 bis Juli 2011 zuerst in Berlin und danach europaweit als hochrangiger Kader der Komalen Ciwan aktiv gewesen zu sein. Dabei soll er unter anderem Rekruten f\u00fcr die Guerilla der PKK angeworben, Rekrutierungscamps organisiert und Schulungsveranstaltungen geleitet haben. 6 6.2.6 Propagandaeinrichtungen der PKK weiterhin im Fokus Am 10. Januar verurteilte ein Gericht in Kopenhagen den FernsehRoj TV nicht mehr zu empfangen sender Roj TV zu einer Geldstrafe von ca. 700 000 Euro, da er von der PKK finanziert werde und PKK-Propaganda verbreite. Die Sendeerlaubnis wurde nicht entzogen. Daraufhin beendete jedoch der Satellitenbetreiber Eutelsat die \u00dcbertragung, um nicht m\u00f6glicherweise terroristische Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen, so dass Roj TV \u00fcber Satellit weder in Europa noch in der T\u00fcrkei zu empfangen war. Neben regional ausgerichteten PKK-nahen Sendern gibt es mit dem ebenfalls von der d\u00e4nischen Firma Mesopotamia Broadcast A/S betriebenen Nachrichtenkanal Nuce TV sowie dem mit norwegischer Lizenz sendenden Sterk TV gleich zwei potenzielle Nachfolger. 156 Dieses umfasst neben Sachsen auch Sachsen-Anhalt sowie Teile von Brandenburg und Th\u00fcringen.","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 6.2.7 Zunahme der K\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei Angespannte Lage in Die im Lauf des Jahres zunehmend angespannte Lage spiegelte der T\u00fcrkei sich auch in den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen wider. In dem Ma\u00dfe, in dem die Organisation die Lage \u00d6calans in die \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckte, stieg auch die Anzahl der Guerillaaktionen der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) in der T\u00fcrkei. Aktionen der HPG im Jahr 2012 200 180 160 140 120 100 80 60 (Zahlen des ersten Quartals gemittelt.) 40 20 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Ab August 2012 und damit mit dem Beginn der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne korrelierend eskalierte die Lage. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die bereits im M\u00e4rz mit Anschl\u00e4gen vor allem in den Touristengebieten gedroht hatten, ver\u00fcbten am 9. August in Izmir eine \"Racheaktion\" gegen ein t\u00fcrkisches Milit\u00e4rfahrzeug, bei dem es zwei Tote und mehr als 30 Verletzte gegeben haben soll. Das Vorgehen war besonders perfide, da die nach einer ersten Explosion zur Unterst\u00fctzung angeforderten Kr\u00e4fte durch eine zweite Explosion getroffen wurden.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 149 6.2.8 Entwicklung im Irak und in Syrien vergr\u00f6\u00dfert den Einfluss der PKK Zur zunehmenden Gewalt trug die Entwicklung in Syrien bei. Als Syrienkonflikt bietet PKK - K\u00e4mpfern neues sich im Juli Assads Truppen aus einigen wichtigen von Kurden doR\u00fcckzugsgebiet minierten St\u00e4dten im Norden Syriens zur\u00fcckzogen, f\u00fcllte zumeist die PYD das Machtvakuum. Die T\u00fcrkei warnte umgehend vor einer m\u00f6glichen Intervention im Nachbarland. Sie hatte bislang etwa 300 km Grenze zum Irak zu \u00fcberwachen, von wo seit Jahren die Guerillaeinheiten der PKK agieren. Nun besteht die Gefahr, dass weitere ca. 800 km Grenze zu syrischen Provinzen hinzu kommen, die die PYD kontrolliert und die f\u00fcr PKK-K\u00e4mpfer ein neues R\u00fcckzugsgebiet werden k\u00f6nnten. Doch selbst ohne diese milit\u00e4rischen Auswirkungen existiert die Aggressives Vorgehen M\u00f6glichkeit, dass eine weitere autonome Kurdenregion entsteht. Ankara muss eine F\u00f6deration der nordirakischen und nordsyrischen kurdischen Gebiete bef\u00fcrchten und damit einen eigenst\u00e4n- 6 digen kurdischen Staat, was nicht ohne Auswirkung auf die eigene kurdische Bev\u00f6lkerung bleiben w\u00fcrde. Das aggressive Vorgehen der PKK best\u00e4rkt die Hardliner auf t\u00fcrkischer Seite. So entf\u00fchrten PKK-K\u00e4mpfer am 12. August erstmals einen kurdischen Politiker. Der Abgeordnete, der sich mit Minderheitenrechten besch\u00e4ftigt und dabei gegen den Einfluss der PKK gearbeitet haben soll, sollte eingesch\u00fcchtert werden. Ein solches Vorgehen zeigt den Alleinvertretungsanspruch der PKK, der r\u00fccksichtslos umgesetzt wird. Derartige Straftaten belegen die totalit\u00e4ren Strukturen der PKK und entlarven ihre Forderungen nach \"Demokratie\" und \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" als blo\u00dfe Lippenbekenntnisse.","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 6.2.9 Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t Petition der YEK-KOM Am 15. Oktober behandelte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition der YEK-KOM zum Thema \"Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t in Deutschland\".157 Unterst\u00fctzt wurde die Petition von zahlreichen YEK-KOM-Mitgliedsvereinen, Vereinen der so genannten \"Massenorganisationen\", von PKK-nahen Organisationen, t\u00fcrkischen Linksextremisten, tamilischen Extremisten sowie etlichen nicht-extremistischen Migrantenvereinen und anderen Organisationen. Als Punkt zwei der aufgef\u00fchrten zw\u00f6lf Punkte findet sich die Forderung nach Abschaffung des PKK-Verbots. Andere - inhaltlich durchaus nachvollziehbare - Forderungen158 gehen entweder an den falschen Adressaten oder sind aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht umsetzbar, so dass eine Bef\u00fcrwortung der Petition im Ganzen unwahrscheinlich sein d\u00fcrfte. Die PKK-nahe Presse bewertete jedoch bereits im Vorfeld die Tatsache, dass das Thema in diesem Gremium behandelt wird, positiv. 157 Die Unterschriften zur Petition waren am 15.11.2011 \u00fcbergeben worden. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 152. 158 So z.B. der Wunsch nach muttersprachlichem Unterricht, nach Zulassung kurdischer Namen oder nach Herausgabe von politischen und kulturellen Informationen auf kurdisch.","Aktuelle Entwicklungen - Scientology Organisation 151 7 \"Scientology Organisation\" (SO) Berliner Organisation der Scientology in der Krise Etwas mehr als sechs Jahre nachdem Scientology am 13. Januar 2007 ihre neue Repr\u00e4sentanz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf er\u00f6ffnet hat, steckt die Berliner Organisation der Scientology (SO) in einer tiefen Krise. Von den ehemals hochfliegenden Pl\u00e4nen der SO, die auf nichts weniger abzielten als \"die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin\"159 zu erreichen, ist seitdem kaum etwas \u00fcbrig geblieben. Vielmehr hat die Berliner Organisation der Scientology bereits seit l\u00e4ngerem mit sinkenden Mitgliederund Mitarbeiterzahlen zu k\u00e4mpfen. Auch von einer gestiegenen gesellschaftlichen Akzeptanz f\u00fcr SciResignation? entology und deren Ideologie kann in Berlin keine Rede sein. Mit 7 ihren Mahnwachen und der j\u00e4hrlich wiederkehrenden Ausstellung zum Thema \"Psychiatrie\", dem erkl\u00e4rten Lieblingsfeind von Scientology, hinterlie\u00dfen die wenigen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der SO einen eher routinierten Eindruck. Hatte die Berliner Organisation der Scientology ihrem Niedergang 2011 noch verst\u00e4rkte Werbeund Rekrutierungsbem\u00fchungen entgegengestellt, hinterlie\u00df Scientology in Berlin im vergangenen Jahr den Eindruck, als w\u00fcrde sie vor dem Hintergrund des anhaltenden Misserfolges zunehmend resignieren. Keine Resonanz auf Angebote der SO Auch die wenigen Versuche, das eigene Image mit vordergr\u00fcndig Versuche zur Imageverbesserung scheitern unverf\u00e4nglichen Diskussionsund Beratungsangeboten aufzubessern, scheiterten. Anfang Februar k\u00fcndigte die Berliner Scientology Organisation an, im Fr\u00fchjahr einen \"interreligi\u00f6sen Men159 Internes SO-Papier aus 2006, zitiert nach: Claudia Keller: \"Wie gef\u00e4hrlich ist Scientology\", Online-Ausgabe des Tagesspiegels, datiert 18.1.2012.","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 schenrechtsevent\" durchzuf\u00fchren. Die Absichten, die hinter dieser Ank\u00fcndigung standen, waren unschwer zu erkennen. Scientology wollte sich einmal mehr als ungef\u00e4hrliche \"Religion\" darstellen, die auf einer Stufe mit anderen, tats\u00e4chlich als solche anerkannten Religionen steht. Dar\u00fcber hinaus wollte Scientology mit dem Thema \"Menschenrechte\" eine gesellschaftlich relevante Debatte f\u00fcr sich instrumentalisieren und daf\u00fcr auch gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen. In dem Ank\u00fcndigungsschreiben f\u00fcr ihr geplantes \"Menschenrechtsevent\" f\u00fchrte Scientology diesbez\u00fcglich aus: \"Zweck ist es, durch Entertainment, Spiel und anregende Spots Kinder und Jugendliche f\u00fcr dieses Thema zu interessieren und sie aufzukl\u00e4ren; dem Menschen seine Rechte ins Bewusstsein zu bringen und klar zu machen, dass Terror, Krieg, Folter und unmenschliche Brutalit\u00e4t nicht der Anfang der Menschenrechtsverletzungen sind.\" 160 Taten folgten diesen Ank\u00fcndigungen allerdings nicht. Da sich keine einzige Religionsgemeinschaft auf einen Dialog mit Scientology einlassen wollte, musste die Organisation ihre Veranstaltung schlie\u00dflich absagen. Kontaktbem\u00fchungen Auch die SO-Initiative \"Sag Nein zu Drogen - sag Ja zum Leben\", erfolglos bei der auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist, dass es sich hierbei um eine Scientology-Teilorganisation handelt, bot sich erneut mehreren staatlichen und staatlich unterst\u00fctzten Einrichtungen als Kooperationspartner im Bereich der Suchtpr\u00e4vention an. Zu diesem Zweck erschien ein Scientology-Anh\u00e4nger sogar pers\u00f6nlich in der Berliner Fachstelle f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention. Die Fachstelle ging allerdings nicht auf diesen Kontaktversuch ein und entfernte auch das von dem SO-Anh\u00e4nger hinterlassene Infomaterial aus ihren R\u00e4umen. Seit Jahren benutzt Scientology das Thema Drogensucht, um auf diesem Weg ihre Weltanschauung vor allem unter jungen Menschen zu verbreiten. Die staatliche Fachstelle f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention hatte allerdings bereits 2007 vor diesen Angeboten gewarnt, da diese wissenschaftlichen Grundlagen entbehren, nur isolierte In160 \"Scientology-Sekte greift nach Kindern\", Online-Ausgabe der BZ, datiert 24.2.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Scientology Organisation 153 formationen vermitteln und insbesondere nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vom Drogenkonsum abzuhalten.161 Ideologie und Methoden der Scientology im Fokus der \u00d6ffentlichkeit Die Kontaktund Rekrutierungsbem\u00fchungen von Scientology stieAnhaltende Gefahr \u00dfen in Berlin auf keine nennenswerte Resonanz. Diese Erfolglosigkeit darf allerdings nicht \u00fcber die anhaltende Gefahr, die von Scientology ausgeht, hinwegt\u00e4uschen. Menschen, die mit SO in Ber\u00fchrung kommen, laufen Gefahr, ihre Pers\u00f6nlichkeit erheblich zu ver\u00e4ndern, sich sozial zu isolieren und nicht zuletzt auch finanziell zu ruinieren. In ihrer Gesamtheit zielt die Ideologie von Scientology darauf ab, eine andere Gesellschaftsordnung als die bestehende zu errichten.162 In einer TV-Dokumentation \u00fcber den \"Geheimdienst\" von Scientology, dem so genannten \"Office of Special Affairs\" (OSA)163 , wurden zudem die Methoden beleuchtet, die von Scientology angewandt werden, um Mitglieder zu disziplinieren und Kritiker zu bek\u00e4mpfen. Danach scheut der Scientology-\"Geheimdienst\" nicht vor Bedrohungen, aggressivem Stalking oder sogar t\u00e4tlichen Angriffen zur\u00fcck. 7 Nach au\u00dfen wird Scientology auch zuk\u00fcnftig versuchen, sich m\u00f6glichst unverf\u00e4nglich darzustellen und ihre totalit\u00e4re Weltanschauung unter dem Deckmantel von Hilfsangeboten in pers\u00f6nlichen Lebenskrisen zu verbergen. Mit vielf\u00e4ltigen Aufkl\u00e4rungsund Beratungsma\u00dfnahmen164 wird ein Netz staatlicher und privater Stellen allerdings auch weiterhin der Propaganda von Scientology entgegentreten, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die Berliner B\u00fcrger Scientology auch in Zukunft bestenfalls mit kritischer Distanz begegnen. 161 Stellungnahme der Fachstelle f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention zu Aktivit\u00e4ten von Scientology an Berliner Schulen, Februar 2007. 162 Vgl. OVG M\u00fcnster, AZ: 5 A 130/05, Urteil vom 12.2.2008. 163 \"Der Spitzel von Scientology. Der Sektengeheimdienst OSA\", SWR, Erstausstrahlung am 15.5.2012. 164 In Berlin bietet u.a. die bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Wissenschaft angesiedelte Sektenleitstelle Hilfe und Unterst\u00fctzung bei pers\u00f6nlichen Konfliktlagen im Zusammenhang mit der Scientology Organisation an.","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 8 Spionageabwehr Unver\u00e4nderte Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder StaaAktivit\u00e4ten fremder Dienste ten in der Bundesrepublik Deutschland setzen sich in unver\u00e4ndertem Ma\u00df fort. Eine Vielzahl von Staaten versucht sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus hat insbesondere f\u00fcr Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder Priorit\u00e4t. Exekutivma\u00dfnahme Der 5 (A). Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat am 5. Dezember einen Deutsch-Libanesen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist. Nach den Feststellungen des Strafsenats ist der Angeklagte f\u00fcr den syrischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen und hat in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivit\u00e4ten beobachtet und ausgesp\u00e4ht. Seine Erkenntnisse habe er im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger Treffen in Berlin an seine Auftraggeber weitergegeben.165 Am 19. Dezember hat der 5 (A). Strafsenat des Kammergerichts Berlin einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit einem Versto\u00df gegen das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Strafsenats hat der Angeklagte von Sommer 2009 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 f\u00fcr einen syrischen Nachrichtendienst gearbeitet. 165 KG Berlin, Az. (5a) 3 StE 4/12-1 (4/12). Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 155 Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle zu beobachten und auszusp\u00e4hen. Er habe seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern regelm\u00e4\u00dfig Informationen aus der syrischen Oppositionellenszene \u00fcbermittelt, die er zuvor selbst beschafft oder durch Kontaktpersonen erhalten habe.166 Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt seit Januar 2013 wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit sowie der mittelbaren Falschbeurkundung gegen ein am 18. Oktober 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen festgenommenes Ehepaar.167 Die Angeklagten sollen seit 1988 bzw. 1990 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Legende vorgeblicher \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und s\u00fcdamerikanischer Herkunft als hauptamtliche Mitarbeiter f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR t\u00e4tig gewesen sein. Sie sollen dabei u.a. die Aufgabe gehabt haben, Informationen \u00fcber die politische und milit\u00e4rpolitische Strategie der EU und der NATO zu gewinnen. Zu diesem Zweck sollen sie von Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren Agenten gef\u00fchrt haben, der ihnen aus dem niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium amtliche Dokumente \u00fcber EUund NATO-Angelegenheit geliefert haben soll.168 Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste 8 Das Agieren fremder Nachrichtendienste unter dem sch\u00fctzenden Berlin als Entscheidungszentrum Diplomatenstatus der Botschaften in Berlin z\u00e4hlt zu den typischen Tarnmethoden. Zudem ist in Berlin die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen ist. Die in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen und ForschungsWirtschaftsspionage einrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von L\u00e4ndern, die Wirt166 KG Berlin, Az. (5.A) 3 StE 3/12-1 (2/12) vom 19.12.2012. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 167 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 160. 168 OLG Stuttgart, Az. 4b - 3 StE 5/12 vom 23.11.2012.","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 schaftsspionage169 und Proliferation170 betreiben. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung einen Deliktbereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden d\u00fcrfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen171. Proliferation Im Ph\u00e4nomenbereich Proliferation bem\u00fchen sich insbesondere Krisenl\u00e4nder172, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen, der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte oder des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. Kontakt zum VerfasDie Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der sungsschutz \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung zu Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht der Berliner Verfassungsschutz jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie unter \"Erreichbarkeit\" am Anfang dieses Verfassungsschutzberichts. 169 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. Vgl. S. 168 ff. 170 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. 171 Vgl. u.a. Universit\u00e4t L\u00fcneburg: Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how-/ Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995. Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg, www.sicherheitsforum-bw.de. 172 Krisenl\u00e4nder sind in diesem Fall L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 157 9 Geheimund Sabotageschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand, die Sicherheit und die lebenswichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.173 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.174 Dazu z\u00e4hlen u.a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so 9 genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 173 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 174 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9.1 Personeller und materieller Geheimschutz Personeller Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentlichen Geheimschutz Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannten Verschlusssachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: Verschlusssachen 1. Streng Geheim 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch SicherheitsUm Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum Verfahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z.B. NATO, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. \u00dcberpr\u00fcfung freiwillig Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird im BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht175 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. 175 BVerfG 65, 1.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 159 Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he Sicherheitsrisiko des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko176 ist dann als gegeben anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2012 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 486 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2011: 445). Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen GeheimMaterieller Geheimschutz schutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen, er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin 9 vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, sowie die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung lautet: Kenntnis nur wenn n\u00f6tig! \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. 176 Gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, mit Kollegen oder mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Besch\u00e4ftigten nicht gegeben ist. 9.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Sicherheitsstandards Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge schaffen von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. GeheimschutzEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreubetreuung ung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt.177 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das GeheimAusschreibung im schutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eiAmtsblatt nes Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z.B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung oder das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Forschung. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Forschung f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: 177 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 161 \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter Aufgaben des Sicherheitsdes Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die bevollm\u00e4chtigten Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.178 2012 wurden 77 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2011: 35). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Forschung und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz wird von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt.179 9 Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Forschung dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Ver178 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 179 SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG.","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 schlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-Vertraulich und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Aufkl\u00e4rungsund SensiSeit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bilisierungsgespr\u00e4che 1998 und der damit verbundenen Regelung des Geheimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 537 Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 19 im Jahr 2012. Unterst\u00fctzung der Zentrales Thema bei den Informationsgespr\u00e4chen mit Wirtschaftsgeheimschutzbetreuten Unternehmen unternehmen ist das Verhalten auf Auslandsreisen. Ansprachen oder Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste erfolgen h\u00e4ufig auf Auslandsreisen. Dabei sind Unternehmensmitarbeiter, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Wichtig ist f\u00fcr diese Mitarbeiter, sich \u00fcber die im Reiseland geltenden Vorschriften zu informieren und sie genau einzuhalten. Handlungen, die in der Bundesrepublik erlaubt sind, k\u00f6nnen im Reiseland strafbar sein. In den Informationsgespr\u00e4chen werden die Beschaffung von Informationen \u00fcber das Reiseland, die Vermeidung von Ansatzpunkten f\u00fcr eine Ansprache fremder Nachrichtendienste, das Verhalten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Reiselandes nachdem eine Person verschuldet oder unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist, und das Verhalten nach der R\u00fcckkehr aus dem Reiseland erl\u00e4utert. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 163 9.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, Sicherheitsrisiken bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen.180 Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt.181 9.4 Mitwirkungsangelegenheiten Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.182 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen,183 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Einb\u00fcrgerungen: Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, 9 * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt.184 180 SS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG. 181 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003, GVBl., S. 316. 182 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 183 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 184 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970.","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2012 wurden 8 193 Anfragen bearbeitet (2011: 9 389). Einreiseund AufentVergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufhaltsverbote enthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG)185 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.186 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. Ausweisungen Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.187 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.188 2012 gingen 9514 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2011: 6512). Luftsicherheitsgesetz Der Verfassungsschutz wirkt auch bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)189 mit.190 Die gemeinsame Luftfahrtbeh\u00f6rde der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fchrt danach auch die 185 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953. 186 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 187 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 188 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 189 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005. 190 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 165 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen des Berliner Flughafens Tegel bzw. des im Land Brandenburg befindlichen Flughafens Sch\u00f6nefeld haben sollen. Hierf\u00fcr bewertet die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fcbermittelten Informationen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. Werden im Nachhinein zur Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung Informationen bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Bedeutung sind, sind diese gem. SS 7 Abs. 9 LuftSiG der Luftsicherheitsbeh\u00f6rde mitzuteilen (Nachberichtspflicht).191 2012 wurden 1 663 Personen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2011: 1 713). Auch das Atomgesetz (AtomG)192 sieht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfunAtomgesetz gen vor, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt.193 Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. In Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Berlin gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung wird von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt.194 F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Aus- 9 k\u00fcnfte von der Polizei, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse obliegt der atomrechtlichen Beh\u00f6rde. Nachtr\u00e4glich erlangte Informationen, die f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bedeutsam sind, m\u00fcssen der atomrechtlichen Beh\u00f6rde mitgeteilt werden (Nachberichtspflicht).195 2012 wurden durch den Verfassungsschutz 273 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2011: 158). 191 SS 7 Abs. 9 LuftSiG. 192 BGBl. I, S. 1 565, zuletzt ge\u00e4ndert am 27.7.2001 (BGBl. I, S. 1 950). 193 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG. 194 SS 12 b AtomG. 195 SS 12 b Abs. 7 Satz AtomG.","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Waffenund Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Sprengstoffgesetz Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.196 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. 2012 erfolgten 227 Anfragen (2011: 118). Bewachungsverordnung Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.197 Wie bereits im Vorjahr gingen 2012 keine Anfragen ein. \u00dcberpr\u00fcfung von Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Grund Sp\u00e4taussiedlern nach Bundesvertriebenendes 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes gesetz (BVFG) vom 16. Mai 2007198 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG.199 Die bislang in SS 5 BVFG aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschlie\u00dfen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u.a. damit begr\u00fcndet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen.200 196 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1818). 197 SS 9 Abs. 2 Nr. 2 Bewachungsverordnung. 198 BGBl. I S. 748. 199 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1902. 200 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 167 Die Rechtsstellung als Sp\u00e4taussiedler201 kann nicht erwerben, wer nach einer durch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung * einer Vereinigung angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat, die den Terrorismus unterst\u00fctzt, oder eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzt hat, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder * Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den fr\u00fcheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Aufnahmeverfahren von Sp\u00e4taussiedlern, beteiligt zur Feststellung von Ausschlussgr\u00fcnden neben dem Bundesnachrichtendienst, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gleicht die vom Bundesver- 9 waltungsamt \u00fcbermittelten Daten mit dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) ab und beteiligt im Falle einer Fundstelle die jeweilige Landesbeh\u00f6rde, wenn sie nachrichtengebende Stelle ist. 201 SS 5 Nr. 1 e BVFG.","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 10 Wirtschaftsschutz Berliner Wirtschaft 166 117 Betriebe202 unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche sind als Arbeitgeber mit sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten in Berlin ans\u00e4ssig. Informationsund Kommunikationstechnologie, Medizintechnik, Biotechnologie, optische Technologien und Verkehrstechnik sowie kreative Dienstleistungen haben sich als Branchen mit Zukunftsperspektive in Berlin etabliert. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt Berlin zu den gr\u00f6\u00dften und vielf\u00e4ltigsten Wissenschaftsregionen in Europa. An vier Universit\u00e4ten, an der Charite - Universit\u00e4tsmedizin Berlin, sieben Fachhochschulen, vier Kunsthochschulen, 26 privaten Hochschulen sowie \u00fcber 60 Forschungsst\u00e4tten studieren, lehren, forschen und arbeiten rund 200 000 Menschen aus aller Welt. Die Erfolge der Unternehmen, Hochschulen und Forschungsst\u00e4tten sind Ergebnis langj\u00e4hriger Forschung, Entwicklung, kreativer Ideen und des Mutes, ein finanzielles Risiko zu tragen. Der Verlust von Know-how ist eines der Risiken f\u00fcr ein Unternehmen, der insbesondere mittelst\u00e4ndische Unternehmen stark gef\u00e4hrden kann. Know-how ist wirtschaftlich relevantes und geheimes Wissen. Dieses Wissen baut in der Regel auf Informationen und Daten auf, die im Unternehmen vorliegen. Der Schutz vor dem ungewollten Abfluss von Know-how und die Sensibilisierung zu diesem Thema ist Ziel des Berliner Verfassungsschutzes. Wer betreibt Wirtschaftsspionage? Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt neben der politischen und milit\u00e4rischen Ausforschung zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste. Der Schaden, welcher der deutschen Wirtschaft 202 Amt f\u00fcr Statistik, Unternehmensregister in Berlin und Brandenburg 2010, Stand 31.5.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 169 dadurch entsteht, geht in die Milliarden. Die Studie \"Industriespionage 2012\"203 von Corporate Trust beziffert den j\u00e4hrlichen Gesamtschaden auf ca. 4,2 Milliarden Euro. F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung unerl\u00e4sslich. Nur f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage hat der Verfassungsschutz einen gesetzlichen Auftrag. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte und unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. Bevorzugte Ziele von Wirtschaftsspionage sind forschungsintensive und innovationsstarke Branchen. Die Bereiche R\u00fcstung, Luftund Raumfahrttechnik, Maschinenund Fahrzeugbau, Informationstechnik, Biotechnologie, Energieund Umwelttechnik sowie der optischen Industrie sind besonders betroffen. Die aktivsten Nachrichtendienste im Bereich der Wirtschaftsspionage sind wie schon in den letzten Jahren die der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration. China, lange als \"verl\u00e4ngerte Werkbank\" der Welt bezeichnet, beVR China absichtigt eine Innovationsgesellschaft zu werden. Im T\u00e4tigkeitsbericht der chinesischen Regierung 2012 waren die angewandte Forschung, berufliche Bildung und Innovationen wichtige Themen. International t\u00e4tige Unternehmen sollen weiterhin ermutigt werden, Forschungsund Entwicklungszentren in China zu errichten. Die Verzahnung und Vernetzung mit der deutschen Wirtschaft wurde weiterhin intensiviert. 10 Die chinesischen Nachrichtendienste spielen eine nicht unwesentliche Rolle, um die heimische Wirtschaft zu unterst\u00fctzen, indem Know-how ausl\u00e4ndischer Unternehmen illegal beschafft wird. Sch\u00e4tzungsweise eine Million Mitarbeiter sind in den verschiedenen Diensten t\u00e4tig. 203 Industriespionage umfasst Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung.","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Russland Nach 18 Jahren Verhandlung ist Russland im August als 156. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. F\u00fcr die russische Wirtschaft entstehen so einerseits neue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten, anderseits soll der Handel und die Investitionsf\u00e4higkeit erleichtert und ein Beitrag f\u00fcr die rasche Modernisierung der russischen Wirtschaft geleistet werden. Pr\u00e4sident Putin hat sich mehrfach zur Notwendigkeit bekannt, die \u00d6labh\u00e4ngigkeit der Wirtschaft hinter sich zu lassen und zu diesem Zweck in die Entwicklung alternativer Wirtschaftszweige zu investieren. Von den \"vier I\" (Institutionen, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen), die vom damaligen Pr\u00e4sidenten Medwedew f\u00fcr die russische Wirtschaft definiert worden sind, hat bisher haupts\u00e4chlich der Infrastrukturbereich profitiert. Bevorstehende Gro\u00dfprojekte wie die Winterolympiade in Sotschi 2014 oder die Fu\u00dfball-WM 2018 geh\u00f6ren zu den kommenden Herausforderungen der russischen Wirtschaft und Politik. Im Moskauer Vorort Skolkowo wird zudem versucht, ein russisches Pendant zu \"Silicon Valley\" zu schaffen. Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration mit dem Ziel der Auslandsaufkl\u00e4rung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie entfaltete insbesondere der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR204. Ziele der Spionage sind die \"F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung\", so Artikel 5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung. Damit hat der SWR eine ihm auferlegte gesetzliche Verpflichtung, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Wie wird vorgegangen? Kein modernes Unternehmen kommt ohne IT-Technik aus. Forschung und Entwicklung, die Verwaltung des Unternehmens, die Kundenbetreuung und Werbema\u00dfnahmen sind heutzutage ohne IT-Infrastrukturen undenkbar. Obwohl Informationen immateriell sind, k\u00f6nnen diese einen erheblichen Wert besitzen. 204 SWR: Sluschba Wneschnei Raswedki.","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 171 Ein vorrangiges Ziel von Cyberangriffen ist daher der Diebstahl von Informationen. Dabei sind Forschungsund Entwicklungsdaten, Kalkulationsdaten, Informationen \u00fcber Werbestrategien und Kundendaten von besonderem Interesse f\u00fcr Wirtschaftsspione. In den Medien ist im Jahr 2012 eine Vielzahl von F\u00e4llen elektroniHackerangriffe scher Angriffe bekannt geworden. Auch Berliner Unternehmen und Institutionen waren betroffen. Das Bedrohungspotenzial ist unver\u00e4ndert hoch. Die Methoden, Rechnernetze zu infiltrieren sind vielf\u00e4ltig. Eine der Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken am h\u00e4ufigsten genutzten Wege ist die Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken in Betriebssystemen und Anwendungsprogrammen. Dabei werden Schwachstellen im Programmcode ausgenutzt, um Zugriff auf die Zielrechner zu bekommen. Weiterhin trug die wachsende Infektionsgefahr durch so genannte Drive-By-Exploits205 dazu bei, die Drive-By-Exploits/ Botnetze Unternehmen zu verunsichern. Hacker nutzten zudem Botnetze,206 um IT-Infrastrukturen mit einer Vielzahl von Anfragen zu \u00fcberfluten, um die angebotenen Dienste unbrauchbar zu machen. Auch die Verbreitung von Schadprogrammen und der Identit\u00e4tsIdentit\u00e4tsdiebstahl diebstahl geh\u00f6rten im Jahr 2012 zu den erkannten und am h\u00e4ufigsten aufgetretenen Angriffsmustern auf Berliner Unternehmen. Mittels vorgeschaltetem \"Social Engineering\" wurde die Qualit\u00e4t des Social Engineering Inhalts von E-Mails verbessert, um potenzielle Opfer dazu zu verleiten, verseuchte Dateianh\u00e4nge zu \u00f6ffnen oder auf einen Link zu einer infizierten Seite zu klicken. \"Social Engineering\"-Angriffe werden in der Regel ohne den Einsatz von technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Dabei nutzt der Angreifer menschliche Eigenschaften wie 10 205 Drive-By-Exploits bezeichnen die automatisierte Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken auf einem PC. Dabei werden beim Betrachten einer Webseite ohne weitere Nutzerinteraktion Schwachstellen im Browser, in Browser-Plugins oder im Betriebssystem ausgenutzt, um Schadsoftware wie Trojanische Pferde unbemerkt auf dem PC zu installieren. Bundesamt f\u00fcr Sicherheit und Informationstechnik: \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011\". 206 Ein Botnetz ist ein Zusammenschluss infizierter PCs, die von einem Angreifer ferngesteuert werden. Er kann auf diese Weise z.B. unbemerkt Spam versenden, Tastatureingaben aussp\u00e4hen oder Angriffe auf andere Systeme vornehmen, wie Webserver oder ganze Netze. Ist ein PC erst einmal - auf welche Weise auch immer - infiziert, kann ihn ein Angreifer als Teil eines Botnetzes f\u00fcr vielf\u00e4ltige Zwecke missbrauchen. Bundesamt f\u00fcr Sicherheit und Informationstechnik: \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011\".","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit, Bequemlichkeit oder Liebesbed\u00fcrftigkeit aus, um an sensible Informationen zu gelangen. H\u00e4ufig geht dem \"Social-Engineering\"-Angriff eine gr\u00fcndliche Hintergrundrecherche voraus. Neben offenen Recherchen beispielsweise im Internet nutzen Angreifer auch die Sorglosigkeit beim Umgang mit der Entsorgung von Dokumenten, Datentr\u00e4gern und sonstigen f\u00fcr die Informationsbeschaffung verwertbaren Materialien. Soziale Medien Beste Voraussetzungen f\u00fcr \"Social-Engineering\"-Angriffe werden Wirtschaftsspionen derzeit in den Sozialen Netzwerken geboten. Sie eignen sich hervorragend dazu, automatisiert Personendaten wie Namen, Alter, Geschlecht, Wohnanschrift, Unternehmenszugeh\u00f6rigkeit, pers\u00f6nliche Neigungen usw. zu erheben, die zudem mit Bildern, Forenund Pinnwandbeitr\u00e4gen angereichert sind. Diese Informationen k\u00f6nnen als Ansatzpunkt f\u00fcr eine scheinbar unverf\u00e4ngliche erste Kontaktaufnahme verwendet werden. Das ist vielen Anwendern und Unternehmen nicht bewusst. Das spiegelt sich auch darin wieder, dass die Nutzerzahlen sozialer Netze stetig steigen. Unternehmen haben das Potenzial erkannt und werben offensiv in den Sozialen Netzen f\u00fcr ihre Produkte. Besonders brisant ist der Umstand, dass selbst Personen, die sich nicht in einem der sozialen Netzwerke anmelden, als so genanntes Schattenprofil gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, da andere Personen auf diese verweisen und sie auf Bildern einem Namen zugewiesen bekommen. Unerl\u00e4sslich ist daher die St\u00e4rkung der Medienkompetenz. Die Teilnahme an der medialen \u00d6ffentlichkeit (social media-Plattformen) ist nur dann gefahrlos m\u00f6glich, wenn die Risiken bekannt sind. Ohne sensibilisierte Mitarbeiter ist die Gefahr des Know-how-Abflusses immer gegeben, sowohl bei der privaten Nutzung als auch bei der gesch\u00e4ftlichen. \"Sicherheitsl\u00fccke Ein wirksamer Schutz vor Spionage darf sich nicht nur auf Ma\u00dfnahMensch\" men der IT-Sicherheit beschr\u00e4nken. Die \"Sicherheitsl\u00fccke Mensch\" ist eines der gr\u00f6\u00dften \"Einfallstore\" in Unternehmen. Die sicherste IT-Ausstattung ist wertlos, wenn die Mitarbeiter den Informations-","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 173 schutz im Unternehmen nicht beachten oder sie \u00fcber bestimmte Gefahren nicht aufgekl\u00e4rt sind. Praktikanten, studentische Hilfskr\u00e4fte, Doktoranden, GastwissenPraktikanten, Studenten, Doktoranden schaftler und Aushilfskr\u00e4fte erg\u00e4nzen die feste Belegschaft von Wirtschaftsunternehmen. Viele dieser Mitarbeiter arbeiten zeitlich befristet im Unternehmen, bekommen jedoch oft umfangreiche Benutzerrechte und auch einen umfassenden Einblick in die internen Strukturen des Unternehmens. In den meisten F\u00e4llen sind sie eine Bereicherung f\u00fcr die Unternehmen. Es kann jedoch dazu kommen, dass sie ausgenutzt werden. Gerade die chinesischen Nachrichtendienste setzen so genannte \"Non Professionals\" ein. Da sie teilweise hervorragende Zug\u00e4nge zu deutschen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen haben, wird ihnen das gezielte Sammeln von sensiblen Informationen erleichtert. Im Jahr 2012 ermittelte die Berliner Polizei in 5 724 F\u00e4llen des DiebDiebstahl stahls, die in Zusammenhang mit Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen standen.207 Davon konnten nur 659 F\u00e4lle aufgekl\u00e4rt werden. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte h\u00f6her liegen, da viele Unternehmen einen Einbruch nicht melden, bei denen nichts entwendet wurde. Als m\u00f6gliche T\u00e4ter kommen nicht nur externe Angreifer, sondern auch eigene Mitarbeiter in Betracht. Aufgrund des Wissens um interne Informationsfl\u00fcsse und mangelnde Schutzmechanismen kann ein \"Innent\u00e4ter\" gro\u00dfen Schaden anrichten. Eine \"Clean-Desk-Policy\"208 und entsprechende Aufbewahrungsorte f\u00fcr sensible Informationen k\u00f6nnen den Abfluss von Know-how \u00fcber Diebstahl verhindern. Branchenveranstaltungen, wie Messen, dienen WirtschaftsunterMessen nehmen dazu, ihre Produkte und Dienstleistungen vorzustellen, zu bewerben und zu verkaufen. Oft werden auch Innovationen vor10 gestellt, die noch nicht auf dem freien Markt erh\u00e4ltlich sind. Wirtschaftsspione nutzen dieses Forum, um einen ersten Kontakt zu den Know-how-Tr\u00e4gern der Unternehmen aufzubauen. Sp\u00e4ter spricht derselbe Interessent in einem anderen Umfeld den Aussteller erneut an. 207 Polizeiliche Kriminalstatistik 2012, S. 184. 208 \"Clean-Desk-Policy\": aufger\u00e4umter Arbeitsplatz.","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieser sich \u00fcber das Interesse freut und unbedacht sensible interne Informationen preisgibt. Derartige Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfungen kommen auch bei fingierten Bewerbungsgespr\u00e4chen oder bei fingierten Anfragen zum Tragen. Werksf\u00fchrungen Produzierende Unternehmen bieten oft die M\u00f6glichkeit, den Produktionsstandort zu besichtigen und an einer Werksoder Betriebsf\u00fchrung teilzunehmen. Das Risiko, welches gerade von ausl\u00e4ndischen Wirtschaftsdelegationen ausgehen kann, wird dabei in den meisten F\u00e4llen untersch\u00e4tzt. Versteckte Minikameras oder Aufzeichnungsger\u00e4te, USB-Sticks zum heimlichen Kopieren von Daten oder auch nur das Ged\u00e4chtnisprotokoll der Teilnehmer kann zu ungewolltem Know-how-Verlust f\u00fchren. Joint Ventures Im Zeichen der Globalisierung werden immer mehr Absatzm\u00e4rkte im Ausland, kosteng\u00fcnstigere Produktionsstandorte und ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr den internationalen Vertrieb gesucht. In einigen L\u00e4ndern, wie z.B. in der Volksrepublik China, ist es jedoch nicht erlaubt, hundertprozentige Tochtergesellschaften von ausl\u00e4ndischen Unternehmen in bestimmten Branchen zu gr\u00fcnden. Joint Ventures mit einheimischen Unternehmen sind meist die einzige M\u00f6glichkeit auf dem jeweiligen Markt Fu\u00df zu fassen, was das Risiko eines ungewollten Know-how-Transfers ganz erheblich erh\u00f6ht. China Compulsory Auch Exporte nach China sind strengen Regularien unterworfen. Certification (CCC) Seit dem 1. August 2003 gilt das Zertifizierungssystem \"China Compulsory Certification (CCC)\", welches exportierenden Unternehmen vorschreibt, bestimmte Produktgruppen in einem akkreditierten Labor in China \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Im Zuge der Zertifizierung werden Produkttests und Werksbesichtigungen durchgef\u00fchrt. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Die Angriffsvektoren der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste k\u00f6nnen sehr vielf\u00e4ltig sein. Den gr\u00f6\u00dften Handlungsbedarf sehen die meisten kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen nur in der Verbesserung der IT-Sicherheit. Andere sicherheitsrelevante Themen finden kaum Beachtung und werden, sofern sie erkannt sind, meist beim firmeninternen IT-Dienstleister angesiedelt. Das Thema","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 175 Sicherheit umfasst aber viel mehr als nur die alleinige Betrachtung der technischen Infrastrukturen. Einen effektiven Schutz vor gezielten Spionageangriffen aufzubau\"Kronjuwelen\" en ist jedoch m\u00f6glich. Die wichtigste Empfehlung des Wirtschaftsschutzes ist dabei, das Know-how zu identifizieren, welches es zu sch\u00fctzen gilt. Das k\u00f6nnen Forschungsdaten, Kundendaten oder Vertriebsdaten sein, ebenso wie Patente oder Geschmacksmuster. Es gilt, die \"Kronjuwelen\" zu identifizieren und sicher vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. H\u00e4ufig sind dies bei der F\u00fclle von Informationen, die ein Unternehmen ansammelt, nicht mehr als f\u00fcnf Prozent der Daten. Dar\u00fcber hinaus sollte ein Unternehmen eine Risikound Schwachstellenanalyse durchf\u00fchren und entsprechende Notfallpl\u00e4ne erstellen. In Sicherheitsfragen sollte jedes Unternehmen seine St\u00e4rken und Schw\u00e4chen kennen. Der Grundsatz \"need-to-know\"209 ist dabei ein wesentliches Prinzip, Sicherheitsrineed-to-know siken zu minimieren. Es ist wichtig, ein grunds\u00e4tzliches Sicherheitsbewusstsein im Unternehmen zu schaffen und dies auch zu leben. Eine hinreichende Schulung und Sensibilisierung aller Mitarbeiter in Bezug auf die m\u00f6glichen Gefahren von Know-how-Abfluss ist unerl\u00e4sslich. Dabei sollte die Sicherheit immer \"Chefsache\" sein. Ein Vorgesetzter, der mit gutem Beispiel voran geht, kann auch seine Mitarbeiter von der Notwendigkeit der Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcberzeugen. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, die Industrieund SicherheitspartnerHandelskammer Berlin und der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft schaft Berlin-Brandenburg vereinbarten im November 2010 eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskri10 minalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Wesentliches Ziel der Sicherheitspartnerschaft ist der verst\u00e4rkte Austausch 209 Der Grundsatz \"need-to-know\", \u00fcbersetzt \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\", bezieht sich auf den Zugriff auf sensible Informationen. Dabei sollen nur die Personen Kenntnis von den sensiblen Informationen erhalten, die diese unbedingt f\u00fcr ihre Arbeit ben\u00f6tigen.","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. So sollen Unternehmen Informationen \u00fcber F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder zur Erg\u00e4nzung von polizeilichen Lagebildern weiterleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden informieren \u00fcber IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage oder politischen Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung stellen. Beratungsangebote Weitere Felder der Zusammenarbeit sind die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelm\u00e4\u00dfige oder anlassbezogene Informationsgespr\u00e4che. Im Rahmen der Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz zur Errichtung eines effektiven Wirtschaftsund Informationsschutzes mit bei. Neben geheimschutzbetreuten Unternehmen ist der Verfassungsschutz auch von freien Unternehmen ohne Staatsauftrag oder von Institutionen ansprechbar, um ein Beratungsgespr\u00e4ch oder einen Vortrag zu vereinbaren. SensibilisierungsDas direkte Angebot f\u00fcr Sensibilisierungsgespr\u00e4che wird h\u00e4ufig gespr\u00e4che nicht genutzt, da sich viele Unternehmen nicht im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste sehen oder meinen, dass sie in Sicherheitsbelangen gut aufgestellt sind. Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder einen entsprechenden Verdacht hegen bzw. besonderes Know-how besitzen, sollten nicht z\u00f6gern, den Kontakt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu suchen. Ein vertraulicher und vertrauensvoller Informationsaustausch wird garantiert. Alle Informationen werden mit besonderer Verschwiegenheit und vertraulich behandelt. Im Gegensatz zu den Strafermittlungsbeh\u00f6rden unterliegt der Verfassungsschutz nicht dem Strafverfolgungszwang. Es liegt im Ermessen der Beh\u00f6rde, ob sie einen Sachverhalt zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet oder nicht (Opportunit\u00e4tsprinzip).","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 177 Der Wirtschaftsschutz des Berliner Verfassungsschutzes ist ein kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-howSchutzes. Die Beratung ist individuell auf die Belange jedes einzelnen Unternehmens zugeschnitten, dabei kostenlos und diskret. Im Rahmen seiner Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit sind die Veranstaltungen Mitarbeiter des Berliner Wirtschaftsschutzes auf vielen Veranstaltungen mit Sicherheitsthemen pr\u00e4sent. Am 31. Oktober wurde zusammen mit der IHK-Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel \"Von der Idee bis zum Produkt - Ein Original braucht Schutz\" durchgef\u00fchrt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Er\u00f6rterung geeigneter Schutzma\u00dfnahmen gegen Wirtschaftsspionage und Produktund Markenpiraterie. 10","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012","II Hintergrundinformationen","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 1 Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".210 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.211 210 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, Bonn 1996, S. 45. 211 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.","Hintergrundinformationen - Ideologien 181 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Islamistische Ideologie Islamismus l\u00e4sst sich als der Versuch politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, eine islamistische Herrschaftsordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam insofern nicht allein als eine Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem. Sie versuchen, ihre Vorstellungen auf legalem Wege oder gewaltsam durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern dar\u00fcber hinaus eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (Arabisch \"al-islam din wa daula\"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistische Gruppen ist ferner die Favorisierung fr\u00fchislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa ein globales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsperson (Kalif) zugleich die weltliche und die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als ein Recht, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Schlie\u00dflich versuchen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimieren. Hierbei reduzieren sie den Begriff des Jihad (w\u00f6rtl. Bem\u00fchung) vorrangig auf die Bedeutung von Kampf und kriegerischer Handlung und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischen Territoriums zul\u00e4ssige Methode. Vielmehr wird der Jihad zu einer offensiven militanten Kampfform uminterpretiert und zu einer vermeintlich individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt.","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Trotz gemeinsamer ideologischer Merkmale folgen die islamistischen Gruppen keinem einheitlichen Konzept. Der Islamismus umfasst vielmehr unterschiedliche bis konkurrierende Vorstellungen und Agenden, die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. So verketzern einige etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend andere sich an Wahlen in ihren Heimatl\u00e4ndern beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den terroristischen Netzwerken um \"al-Qaida\" existiert auch nicht so etwas wie eine \"islamistische Internationale\". Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen mit deutlich unterschiedlichen Zielrichtungen sind zu unterscheiden: Die erste und von der Anzahl her gr\u00f6\u00dfte Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (etwa die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\", IGMG) oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt insbesondere f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere regionale Zweige existieren - z.B. \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), \"Islamischer Staat Irak\" (ISI), \"al-Qaida auf der Arabischen","Hintergrundinformationen - Ideologien 183 Halbinsel\" (AQAH) oder die \"Harakat al-Shabab al-Mujahidin\", kurz: \"al-Shabab\"). Zu den transnationalen terroristischen Netzwerken geh\u00f6ren auch die kurdischen \"Ansar al-Islam\" bzw. \"Ansar al-Sunna\" (AAI bzw. AAS) und die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU). Die Bedeutung traditioneller Islamismus-Varianten Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung als die zurzeit dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein detailgetreues Abbild dieser idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies m\u00fcndet h\u00e4ufig in die w\u00f6rtliche Auslegung des Koran, der Heiligen Schrift des Islam sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Die Schriftgl\u00e4ubigkeit von Salafisten und ihr meist wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass von ihnen fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen in Deutschland, die wie die IGMG, MB, \"Hizb Allah\", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen. Sie beharren darauf, dass s\u00e4mtliche Bestimmungen der Scharia zeitlos seien und deshalb keinesfalls neu interpretiert oder an heutige Lebensumst\u00e4nde angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu \u00fcbernehmen und entsprechende Vorschriften minuti\u00f6s zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen so genannter \"islamischer Kleidung\" und die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch das Befolgen einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (\"kuffar\"). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Ent-","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 sprechend gibt es einschl\u00e4gige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu s\u00e4mtlichen so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam:212 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen 212 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage, M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","Hintergrundinformationen - Ideologien 185 und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr Ideologien oder Ideologieelemente, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und auf eine \"herrschaftsfreie Ordnung\"213 abzielen. Bei letzterer handelt es sich um ein mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen. Sie kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats) erreicht werden. Diese Ordnung reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus. Linksextremistische Ideologien richten sich gegen zentrale Grundrechte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch ab und unterstellen ihr, sie diene lediglich dazu, die Bev\u00f6lkerung strukturell zu unterdr\u00fccken. Gleichzeitig, so die extremistische Kritik, stelle die herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden. Allen linksextremistischen Ans\u00e4tzen ist gemein, dass sie eine \"herrschaftsfreie Ordnung\" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es in der Umsetzung darum geht, wie diese erreicht werden kann. Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine \u00dcberspitzung und Fortf\u00fchrung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Einrichtun213 Vgl. u.a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 gen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen Theorie-Versatzst\u00fccken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzst\u00fccke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der \"Politik der ersten Person\". Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei unterschiedlich gro\u00dfe Str\u00f6mungen. Dabei handelt es sich um die in Gr\u00f6\u00dfe und Einfluss dominierenden \"Anti-Imperialisten\" und um die wesentlich kleinere Str\u00f6mung der \"Antideutschen\". Beide sind sich darin einig, die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen, unterscheiden sich jedoch in Hinblick auf die Begr\u00fcndung ihrer Ablehnung. Anti-Imperialisten nehmen an, dass die Bundesrepublik Deutschland wie die \u00fcbrigen westlichen Staaten aufgrund ihrer demokratischen und kapitalistischen Verfasstheit zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Expansion neige. Dieser \"Imperialismus\" gehe zu Lasten des \"Trikonts\" (Afrikas, Asiens und Mittel-/ S\u00fcdamerikas). \"Anti-Imperialisten\" lehnen den deutschen Staat also vorrangig wegen seines angeblich kapitalistisch-imperialistischen Charakters ab. \"Antideutsche\" nehmen hingegen an, dass Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland weiterhin faschistisch gepr\u00e4gt seien. Dies sei mit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht \u00fcberwunden worden. Antideutsche solidarisieren sich mit Israel und zuweilen den USA. Sie lehnen den deutschen Staat haupts\u00e4chlich wegen seiner angeblichen faschistischen Kontinuit\u00e4t ab. Das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu zerschlagen und die Methode der Politik der \"ersten Person\" werden nur selten in theoretische Erw\u00e4gungen \u00fcbersetzt. Sie schlagen sich vor allem in aktionistischen Taten nieder. In aller Regel bef\u00fcrworten Autonome den Einsatz von Gewalt und wenden sich damit gegen das staatliche Gewaltmonopol. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs \"Militanz\" reicht dabei von einer \"k\u00e4mpferischen","Hintergrundinformationen - Ideologien 187 Grundhaltung\" bis zur \"militanten Aktion\", verstanden als \"Politik der ersten Person\". Die zwei \"klassischen\" Auspr\u00e4gungen autonomer Gewaltanwendung sind hierbei Massenmilitanz einerseits (im Rahmen oder im Nachgang zu Demonstrationen sowie anderen szenerelevanten Gro\u00dfereignissen) und klandestine Anschl\u00e4ge andererseits (zumeist konspirativ vorbereitete Sachbesch\u00e4digungen). Diesbez\u00fcgliche konfrontative Handlungsformen beziehen sich unmittelbar auf politische Gegner und \u00e4u\u00dfern sich in erster Linie durch Angriffe auf Rechtsextremisten und Repr\u00e4sentanten des (verhassten) \"Systems\". Dar\u00fcber hinaus kommt es zunehmend zu initialisierendem Gewalthandeln. Dabei initiieren gewaltorientierte Linksextremisten (in erster Linie im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen) Gewalthandlungen, die dann von nichtextremistischen Gewaltt\u00e4tern aufgenommen und fortgef\u00fchrt werden sollen. Kommunisten Kommunisten sind orthodoxer in der Lehre als Anarchisten und Autonome. Sie richten sich bei der Auswahl der zu thematisierenden Politikfelder strategischer aus und sind organisierter in der Betreuung ihrer Anh\u00e4nger. Ausgangsbasis ist die Annahme des gesellschaftlichen Klassenkampfes. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt der Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er, dass sich das Individuum den revolution\u00e4ren Zielen und den diese anstrebenden Organisationen v\u00f6llig unterordnet. Schlie\u00dflich soll das Proletariat die herrschende Elite im \"Klassenkampf\" st\u00fcrzen. \u00dcber Revolutionen und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten: \"Kommunist zu sein hei\u00dft, [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\" 214 214 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 2.1.1 \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" Entstehung / Gr\u00fcndung Anfang 1980er Jahre Afghanistan / Pakistan Organisationsstruktur Transnationale Netzwerke Ver\u00f6ffentlichungen Audiound Video-Botschaften Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamistisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - auch als Jihadisten bezeichneten - \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne K\u00e4mpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 1990er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a al-islamiya\"215 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Bin Ladin wurde im Mai 2011 von US-Einheiten bei seiner Festnahme in Pakistan get\u00f6tet. Zu seinem Nachfolger wurde sein Stellvertreter Aiman alZawahiri, ehemaliger F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", bestimmt. 215 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"al-Gama'a al-islamiya\" wiedergegeben.","Hintergrundinformationen - Transnationaler islamistischer Terrorimus 189 Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\" war der von Bin Ladin 1998 unterzeichnete216 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\", den die Verfasser als ein religi\u00f6ses \"Rechtsgutachten\" (\"fatwa\")217 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele US-B\u00fcrger get\u00f6tet werden. In der Verlautbarung hei\u00dft es: \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgendeinen Muslim noch zu bedrohen.\" 218 Statt Anschl\u00e4gen von Kern-\"al-Qaida\" standen seit 2004 terroristische Aktivit\u00e4ten anderer \"Mujahidin\"-Organisationen, eigenst\u00e4ndig operierender Kleingruppen oder radikalisierter Einzelt\u00e4ter im Vordergrund. Sie gelten, auch wenn sie nicht organisatorisch an \"alQaida\" gebunden sind, als von der \"al-Qaida\"-Ideologie \"inspiriert\". Ein bezeichnendes Beispiel ist der Nigerianer Umar Farouk A., der im Dezember 2009 versuchte, in Detroit einen Anschlag auf ein US-Flugzeug zu ver\u00fcben und von Passagieren nach einer Fehlz\u00fcndung des Sprengsatzes \u00fcberw\u00e4ltigt werden konnte. Seinerzeit war ein mit \"Operation des Bruders und Mujahidis Umar al-Faruq al-N. - Vergeltung der amerikanischen Feindseligkeiten gegen den Jemen\" betiteltes Selbstbezichtigungsschreiben von \"al-Qaida auf der 216 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qaida\"), Aiman al-Zawahiri (\"al-Jihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a al-islamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 217 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besa\u00df. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: \"Herder Korrespondenz 56\" Nr. 9/2002, S. 444 - 448. 218 Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: \"al-Quds al-arabi\" vom 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/980223fatwa.htm.","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Arabischen Halbinsel\" (AQAH) in einem jihadistischen Internetforum sichergestellt worden. Umar Farouk A. wurde im Februar 2012 f\u00fcr diese Tat von einem US-Bundesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. F\u00fcr einen Teil der internationalen Anschl\u00e4ge sind so genannte \"homegrown\"-Terroristen verantwortlich. Hierbei handelt es sich um radikalisierte Muslime der zweiten und dritten Einwanderergeneration oder um radikalisierte Konvertiten. Obwohl diese Personen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und aufgewachsen sind, bek\u00e4mpfen sie westliche Staaten mit terroristischen Mitteln. Hierbei zielen sie ausdr\u00fccklich auch auf Zivilisten ab. Dies gilt etwa f\u00fcr die von \"homegrown\"-T\u00e4tern ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge von Madrid (2004) und London (2005) sowie das Attentat auf den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh (2004). In Deutschland wurden 2007 zwei Konvertiten und zwei hier lebende Personen t\u00fcrkischer Herkunft wegen der Planung von Anschl\u00e4gen festgenommen und 2010 in D\u00fcsseldorf zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt (so genannte \"Sauerland-Gruppe\"). Auch der deutsche Konvertit Eric B. und der aus Deutschland stammende T\u00fcrke C\u00fcneyt C. sind Beispiele f\u00fcr Jihadisten, die sich in Deutschland radikalisiert haben. C\u00fcneyt C. ver\u00fcbte 2008 einen Selbstmordanschlag in Afghanistan, bei dem er vier Soldaten t\u00f6tete und zahlreiche Personen verletzte. Eric B., der sich seit Herbst 2007 bei der \"Islamischen JihadUnion\" (IJU) im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufgehalten hatte, wurde Ende April 2010 bei K\u00e4mpfen get\u00f6tet. Mit ihm starben der Deutsch-T\u00fcrke Ahmet M. und der aus Holland stammende Berliner Danny R. Neben Kern-\"al-Qaida\" haben sich in den vergangenen Jahren regionale \"al-Qaida\"-Organisationen herausgebildet. Die im Irak seit 2003 unter verschiedenen Namen operierende \"al-Qaida im Irak\" bezeichnet sich seit Oktober 2006 als \"Islamischer Staat Irak\". Die Organisation verfolgt das Ziel, die irakische Regierung sowie Schiiten und Kurden zu bek\u00e4mpfen. Obwohl seit 2007 infolge erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang terroristischer Gewalt festzustellen war, ver\u00fcbte der \"Islamische Staat Irak\" auch 2012 eine Reihe schwerer Anschl\u00e4ge, die insbesondere auf die Zivilbev\u00f6lkerung und irakische Sicherheitskr\u00e4fte zielten. Auch Anschl\u00e4ge gegen christliche Gemeinschaften nahmen stark zu. Zu den regionalen Zweigen von \"al-Qaida\" geh\u00f6rt auch die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC),219 die sich 2007 in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) umbenannte und hiermit eine st\u00e4rkere internationale Ausrichtung signalisiert. Seither ist AQM der zentrale Gewaltakteur in der Region. Mit der Umbenennung n\u00e4herte sich der Modus Operandi bei der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen dem von \"al219 \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\".","Hintergrundinformationen - Transnationaler islamistischer Terrorimus 191 Qaida\" an. Die Anschl\u00e4ge richteten sich nunmehr verst\u00e4rkt gegen westliche Ausl\u00e4nder und regionale Sicherheitskr\u00e4fte. Nach der T\u00f6tung eines Amerikaners und einer britischen Geisel 2009 wurden 2010 sieben Mitarbeiter eines franz\u00f6sischen Unternehmens in Niger, darunter f\u00fcnf Franzosen sowie ein Staatsb\u00fcrger aus Togo und Madagaskar, entf\u00fchrt. Zu den Anschl\u00e4gen auf Sicherheitskr\u00e4fte z\u00e4hlen ein Angriff auf algerische Grenzsch\u00fctzer 2010 mit elf Toten und ein Selbstmordanschlag auf eine Kaserne des mauretanischen Milit\u00e4rs 2010, bei dem mindestens zwei Soldaten starben. Die Ende Januar 2009 durch den Zusammenschluss der \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und dem saudischen \"al-Qaida\"-Zweig entstandene \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) hat sich zu einer schlagkr\u00e4ftigen Terrororganisation entwickelt und dabei auch den internationalen Luftverkehr attackiert. Hierzu z\u00e4hlen die Anschlagsversuche auf zwei Luftfrachtmaschinen im Oktober 2010, bei denen die Sprengs\u00e4tze noch rechtzeitig entsch\u00e4rft werden konnten. Die Verantwortung der AQAH f\u00fcr den Absturz eines Jumbos im September 2010 in Dubai ist noch unklar. Die AQAH hat damit ihren Modus Operandi signifikant ver\u00e4ndert und beschr\u00e4nkt ihre gewaltsamen Aktionen nicht l\u00e4nger auf die arabische Halbinsel. Im Februar 2012 schloss sich die somalische Terrororganisation \"Harakat al-Shabab alMujahidin\" (Bewegung der Mujahidin-Jugend, kurz \"al-Shabab\") \"al-Qaida\" an. \"Al-Shabab\" bildete sich 2006 im Umfeld der radikal-islamistischen \"Union der islamischen Gerichtsh\u00f6fe\" (UIG), einer 2007 besiegten Dachorganisation von Islamisten im somalischen B\u00fcrgerkrieg. Sie entwickelte sich zur st\u00e4rksten islamistisch-terroristischen Terrororganisation in Somalia und beherrscht weite Teile des Landes. Ziel ist die Bek\u00e4mpfung der somalischen Regierung und die Errichtung einer Kalifatsherrschaft. Auch f\u00fcr Entf\u00fchrungen von Personen aus dem westlichen Ausland, Bombenanschl\u00e4ge und Selbstmordattentate wird \"al-Shabab\" verantwortlich gemacht. In den von ihr beherrschten Gebieten setzt \"alShabab\" ihre Vorstellungen vom islamischen Recht (Scharia) \u00e4u\u00dferst gewaltsam durch. Eine durch \"al-Qaida\" zumindest inspirierte Gruppe ist die 2002 gegr\u00fcndete \"Islamische Jihad-Union\" (IJU), die eine Abspaltung von der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) darstellt. Die F\u00fchrung der IJU unterh\u00e4lt Kontakte zu \"al-Qaida\" und gilt als von deren Ideologie beeinflusst. Die Mitglieder der IJU verstehen die Aus\u00fcbung des militanten Jihad als einen Teil muslimischer Glaubenspraxis. Sie behaupten, den militanten Jihad gegen westliche Staaten aus\u00fcben zu m\u00fcssen, weil diese angeblich einen \"Krieg gegen den Islam und die Muslime\" f\u00fchrten. Die IJU hatte zun\u00e4chst regionale Ziele verfolgt, weitete aber seit 2005 ihren auf Usbekistan beschr\u00e4nkten Aktionsradius aus und hat seitdem eine transnationale jihadistische Ausrichtung, die auch Anh\u00e4nger in Europa gewinnt. So plante die 2007 enttarnte \"Sauerland-Gruppe\" ihre Anschl\u00e4ge im Auftrag der IJU. Ende 2009","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 spaltete sich von der IJU eine Gruppe deutschsprachiger Muslime ab, die sich \"Deutsche Taliban Mujahidin\" (DTM) nannten. Nachdem der mutma\u00dfliche Anf\u00fchrer Ahmet M. sowie weitere Mitglieder im Fr\u00fchjahr 2010 bei K\u00e4mpfen starben und andere die Gruppierung mit dem Ziel einer R\u00fcckkehr nach Deutschland verlie\u00dfen, existiert die DTM mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr. Auch die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) gilt als von der \"al-Qaida\"-Ideologie inspiriert. Die 1997 gegr\u00fcndete Organisation verfolgte urspr\u00fcnglich eine regionale Agenda, die auf einen Sturz des usbekischen Pr\u00e4sidenten Karimov zielte. Seit 2000 wurden auch ihre Ziele internationaler. Die IBU operiert haupts\u00e4chlich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. In der Bundesrepublik ist sie bislang vor allem durch Ver\u00f6ffentlichungen deutschsprachiger Videos der beiden Bonner Br\u00fcder Mounir und Yassin C. bekannt geworden. Zu den Mujahidin geh\u00f6ren auch die K\u00e4mpfer des 2007 gegr\u00fcndeten \"Kaukasischen Emirats\" im s\u00fcdlichen Russland. Diese Jihadisten hatten sich zun\u00e4chst auf Tschetschenien beschr\u00e4nkt, weiteten aber ihre bewaffneten Operationen auf den gesamten Nordkaukasus, insbesondere auf Dagestan und Inguschetien sowie auf Russland aus. So ver\u00fcbten im M\u00e4rz 2010 kaukasische Selbstmordattent\u00e4terinnen Anschl\u00e4ge auf die Moskauer Metro. Der selbsternannte \"Emir der kaukasischen V\u00f6lker\" Dokku Umarov bezichtigte sich, die Anschl\u00e4ge angeordnet zu haben. Er erkl\u00e4rte die Russische F\u00f6deration, die USA, Gro\u00dfbritannien sowie Israel zu Feinden der Muslime und unterstellte ihnen, einen \"Krieg gegen den Islam\" zu f\u00fchren. Umarov fordert, die von ihm als \"ungl\u00e4ubig\" diffamierten Feinde nicht allein aus dem Kaukasus, sondern aus s\u00e4mtlichen fr\u00fcheren muslimischen Territorien zu vertreiben. 2.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") Abk\u00fcrzung AAI Entstehung / Gr\u00fcndung 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des \"Jund al-Islam\" / \"Heer des Islam\") Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation \"Ansar al-Islam\" (AAI) besteht haupts\u00e4chlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Taliban-Regimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bek\u00e4mpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen \"Patriotische Union Kurdistan\" (PUK) und die \"Kurdische","Hintergrundinformationen - Transnationaler islamistischer Terrorimus 193 Demokratische Partei\" (KDP). Die AAI richtete ihre terroristischen Aktionen seit 2003 auch gegen die alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak. Ihr Ziel ist, das irakische Staatswesen gewaltsam zu beseitigen. Von 2004 an operierte die AAI zwischenzeitlich unter der Bezeichnung \"Jaish Ansar alSunna\" (\"Armee der Anh\u00e4nger der Sunna\", kurz: \"Ansar al-Sunna\", AAS). Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI als Dachorganisation und als Sammelbecken f\u00fcr nicht-kurdischst\u00e4mmige ausl\u00e4ndische \"Mujahidin\". Die AAI ist jihadistisch-salafistisch ausgerichtet. Sie sucht fr\u00fchislamische Herrschafts-, Rechtsund Gesellschaftsformen umzusetzen und propagiert die Bek\u00e4mpfung von Juden und Christen. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen lebenden Mullah Krekar angef\u00fchrt wurde, unterh\u00e4lt zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung auch in Westeuropa ein Netzwerk. Die AAI-Anh\u00e4nger in Deutschland unterst\u00fctzen die Organisation durch die Beschaffung von Geldmitteln und deren Transfer in den Irak. Die noch vor einigen Jahren feststellbaren Rekrutierungen von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den Irak sind deutlich zur\u00fcckgegangen. Gleichwohl fielen ihre Anh\u00e4nger in Deutschland nicht allein durch werbende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Im Juli 2008 wurden drei Personen aus Berlin, Stuttgart und Augsburg vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung und wegen eines Anschlagsversuchs auf den ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.220 Nach Hinweisen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde Allawis Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin abgesagt, so dass es zu keiner konkreten Gefahrensituation f\u00fcr ihn kam. 220 OLG Stuttgart: Az.5-2 StE 2/05. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 24 f.","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 3 Salafistische Bestrebungen Entstehung / Gr\u00fcndung Etwa seit 1960er Jahren Mitgliederzahl Bund: ca. 4 500 (2011: ca. 3 800) Berlin: ca. 400 (2011: ca. 350), davon ca. 200 gewaltorientiert (2011: ca. 100) Organisationsstruktur Heterogene Bewegung Ver\u00f6ffentlichungen \"Inspire\" (\"erwecken\", \"begeistern\") (Online-Magazin) [englischsprachig, erscheint mehrmals pro Jahr] \"Al-Shamikha\" (\"die Stolze\") (Online-Magazin f\u00fcr Frauen) [arabischsprachig] Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine auf wahhabitischem221 Gedankengut basierende Bewegung, die aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen besteht. Der so genannte \"puristische Salafismus\" verfolgt keine politischen Zielsetzungen und ist keine extremistische Bestrebung gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Im Gegensatz hierzu stehen die islamistischen Str\u00f6mungen des politischen und des jihadistischen Salafismus, die religi\u00f6se Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsweisen umdeuten und durchzusetzen versuchen. Sie sind besonders rigide Str\u00f6mungen innerhalb des Islamismus. Ihre Anh\u00e4nger verfolgen eine politische Ideologie, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand unseres Staatswesens gerichtet ist. Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als \"Da'wa\" (Missionierung) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Ideologie Sowohl politische als auch jihadistische Salafisten bedienen sich religi\u00f6ser Begriffe f\u00fcr ihre politische Agenda. Sie fordern eine Gesellschaft, die sich vermeintlich ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran sowie dem vom Propheten Muhammad und den ersten Muslimen - den so genannten \"rechtschaffenden Altvorderen\" (arabisch: al-salaf al-salih) - 221 Der Wahhabismus ist im 18. Jahrhundert im heutigen Saudi-Arabien entstanden und geht auf den Gelehrten Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zur\u00fcck.","Hintergrundinformationen - Salafistische Bestrebungen 195 gesetzten Vorbild orientiert. Dies f\u00fchrt bei ihnen zu einer Absolutsetzung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und \"wahrer Islam\" propagiert wird, lehnen Salafisten als unstattgem\u00e4\u00dfe Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (arab. bid'a) ab. Ziel von politischen und jihadistischen Salafisten ist die vollst\u00e4ndige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als \"gottgewollte\" Norm angesehen wird. Sie streben die Errichtung einer islamistischen Ordnung an, in der wesentliche Verfassungsprinzipien des deutschen Grundgesetzes keine G\u00fcltigkeit haben sollen. Die parlamentarische Demokratie soll als vermeintlich \"unislamisch\" und unvereinbar mit der Idee einer politisch verstandenen \"Gottesherrschaft\" abgeschafft werden: \"Die Demokratie ist [...] nichts anderes als die Ergebenheit und Unterwerfung des Menschen gegen\u00fcber ein[em] bestimmten Kreis von Menschen, einer Elite. [...] Demokratie erachtet die Existenz Gottes und seiner Gebote f\u00fcr die Gesellschaft [als] nicht von Bedeutung. [...] Die Demokratie nimmt sich somit das Recht des Sch\u00f6pfers. Es baut damit sein System auf das gr\u00f6\u00dfte Unrecht auf, denn das gr\u00f6\u00dfte Unrecht ist das Unrecht gegen\u00fcber dem Sch\u00f6pfer [...].\" 222 Ebenso unvereinbar mit unserer Verfassung ist die von den Salafisten geforderte Vorrangstellung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) gegen\u00fcber der weltlichen Gesetzgebung: \"Das islamische Gesetz [die Scharia] betrachtet den Herrscher im islamischen Staat als Verantwortlichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der g\u00f6ttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie versto\u00dfen kann.\" 223 Ein weiteres wesentliches Element salafistischer Ideologie ist die strenge Unterscheidung zwischen \"wahrhaft Gl\u00e4ubigen\" (mu'minun) und vermeintlichen \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar). Salafisten beziehen den Begriff der \"Ungl\u00e4ubigen\" zum einen auf Nicht-Muslime wie etwa Christen und Juden, zum anderen aber auch auf Muslime, die nicht die politischen und gesellschaftlichen Auffassungen im Sinne des Salafismus teilen. 222 Internetseite \"Millatu-Ibrahim\", Aufruf am 8.11.2011. (Fehler wie im Original). 223 Al-Sheha, Abdur-Rahman: Botschaft des Islam. Riad 2004, S. 128 f. Es handelt sich um eine deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichung, die in Berlin in Umlauf gebracht wurde.","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Aktivit\u00e4ten In Deutschland ist mittlerweile eine salafistische Szene entstanden, die aus zahlreichen Netzwerken besteht und vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten entfaltet. Hierbei spielen auch Konvertiten eine zentrale Rolle. Die Aktivit\u00e4ten umfassen die Verteilung von Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern, die Publikation von \u00dcbersetzungen einschl\u00e4giger Rechtsgelehrter oder Vortr\u00e4ge von Predigern, regelm\u00e4\u00dfigen \"Islamunterricht\", so genannte \"Islamseminare\", bundesweit organisierte \"Islam-Infost\u00e4nde\", gelegentliche Fernsehauftritte sowie ein wachsendes Angebot von salafistischen Internetseiten in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache. Videos zeigen zumeist junge Nicht-Muslime beim \u00dcbertritt zum Islam, darunter sogar Konversionen am Telefon. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Verbreitung des Salafismus sind bundesweit aktive, so genannte \"Prediger\", unter ihnen auch Vertreter aus Berlin. Zu einiger Bekanntheit \u00fcber die salafistische Szene hinaus ist der deutsche Konvertit Pierre Vogel alias \"Abu Hamza\" aus Bonn gelangt. Seine Predigten h\u00e4lt er h\u00e4ufig vor mehreren Hundert zumeist jugendlichen Zuh\u00f6rern, an Gro\u00dfkundgebungen in Frankfurt und Hamburg 2011 nahmen \u00fcber 1 000 Personen teil. \"Prediger\" wie Vogel versuchen, durch ihre Propaganda-Aktivit\u00e4ten der \u00d6ffentlichkeit salafistische Positionen als vermeintlich islamisches Allgemeingut darzustellen und sich quasi einen Alleinvertretungsanspruch in Sachen \"wahrer Islam\" zu sichern. Radikalisierungsf\u00f6rdernde Aspekte Indem der Salafismus einen \"Opfer-Mythos\" der Muslime gegen\u00fcber \"dem Westen\" stilisiert, eine H\u00f6herwertigkeit seiner Anh\u00e4nger gegen\u00fcber \"den Ungl\u00e4ubigen\" propagiert und zu einer Abschottung gegen\u00fcber Andersdenkenden aufruft, f\u00f6rdert er in besonderer Weise Radikalisierungsprozesse. Dies wird etwa durch das f\u00fcr Salafisten zentrale Konzept \"Loyalit\u00e4t und Meidung\" (al-wala' wa-al-bara') deutlich: \"Es ist eine Bedingung [...] [des Bekenntnisses zum islamischen Monotheismus] f\u00fcr das Wohlgefallen Allahs zu lieben und f\u00fcr das Wohlgefallen Allahs abzulehnen. Dies ist die st\u00e4rkste Verankerung des Glaubens, welche die Bedeutung von al-Wala und al-Bara verwirklicht. Dies bedeutet, dass ein Muslim seine muslimischen Br\u00fcder und Schwestern lieben und ihnen gegen\u00fcber loyal sein sollte. Er sollte sich g\u00e4nzlich von den Gewohnheiten und Praktiken der Kuffar (Ungl\u00e4ubige i. S. des Islam) trennen und ablehnen, von ihnen beeinflusst zu sein, sowohl in weltlichen als auch in religi\u00f6sen Angelegenheiten.\"224 224 Deutschsprachige salafistische Internetseite, Aufruf am 14.3.2012.","Hintergrundinformationen - Salafistische Bestrebungen 197 Die Indoktrination durch salafistische \"Prediger\" oder entsprechende Inhalte im Internet hat h\u00e4ufig eine radikalisierende Wirkung auf Konvertiten und nicht-praktizierende Muslime, die die extremistische Ausrichtung dieser Ideologie meist nicht erkennen k\u00f6nnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr stellt der Fall von Arid U. dar, der sich durch salafistische Propaganda im Internet so stark radikalisierte, dass er 2011 am Frankfurter Flughafen den ersten islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland beging, bei dem Menschen get\u00f6tet wurden. Bei Arid U. handelt es sich um einen Einzelt\u00e4ter, bei dem zuvor keine feste Anbindung an extremistische Strukturen festgestellt werden konnte. Dieser Fall verdeutlicht das Gef\u00e4hrdungspotenzial des Salafismus, der Radikalisierungsprozesse bis hin zur Aus\u00fcbung terroristischer Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdern kann. Auff\u00e4llig ist, dass fast alle islamistischen Terroristen mit Bezug zu Deutschland von der salafistischen Ideologie gepr\u00e4gt bzw. radikalisiert worden sind. Salafistische Strukturen in Berlin In Berlin sind Salafisten vor allem in zwei Moscheen aktiv. Dabei handelt es sich um die \"As-Sahaba-Moschee\" im Wedding und die \"Al-Nur-Moschee\" in Neuk\u00f6lln, die jedoch auch von vielen nicht-salafistischen Muslimen besucht wird. In der \"As-Sahaba-Moschee\" und der \"Al-Nur-Moschee\" gibt es zwei salafistische \"Prediger\", die bundesweit durch Vortragsreisen bekannt geworden sind und als charismatische Redner gelten. Von ihren deutschsprachigen Vortr\u00e4gen f\u00fchlen sich junge Konvertiten und Muslime angezogen. Beide \"Prediger\" werben intensiv f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten mit eigenen Webseiten. Vor allem die mehrt\u00e4gigen so genannten \"Islamseminare\" sind von Bedeutung. Sie dienen der Vermittlung salafistischer Ideologie, aber auch der Vernetzung der Salafisten untereinander und der Werbung neuer Anh\u00e4nger. Die meisten der Berliner \"Islamseminare\" fanden bislang mit bekannten salafistischen \"Predigern\" aus dem Bundesgebiet in der \"Al-Nur-Moschee\" und der \"As-Sahaba-Moschee\" statt. An ihnen nahmen stellenweise mehrere Hundert Besucher teil. In Berlin werden zahlreiche salafistische Publikationen hergestellt und ver\u00f6ffentlicht. Neben dem \"As-Sunna-Verlag\", der diverse Medien salafistisch gepr\u00e4gter Autoren \u00fcber einen Online-Shop anbietet225, wurden drei weitere Unternehmen in Berlin gegr\u00fcndet, die salafistische Werke verbreiten. Seit Anfang 2010 besteht die Firma \"Stilus Design GmbH\", die auch einen gleichnamigen Buchladen im Wedding er\u00f6ffnet hat. Im Juni 2010 wurde ein weiterer Online-Verlag unter dem Namen \"Islamische Schriften Verlag\" gegr\u00fcndet. 225 Zum \"As-Sunna-Verlag\" vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 27 f.","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 4 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 4.1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Beirut Mitgliederzahl Bund: ca. 950 (2011: ca. 950) Berlin: ca. 250 (2011: ca. 250) Ver\u00f6ffentlichungen \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Al-Manar-TV\" (\"Der Leuchtturm\") Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 gegr\u00fcndet, als Israel in den libanesischen B\u00fcrgerkrieg (1976-1989) milit\u00e4risch eingriff. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien unterst\u00fctzt, die sie als milit\u00e4risches Drohpotenzial vor allem gegen\u00fcber Israel einsetzen und hier\u00fcber Stellvertreterkriege gegen Israel f\u00fchren. Deren milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung bedingt auch die Sonderstellung der \"Hizb Allah\", die als einzige ehemalige B\u00fcrgerkriegsmiliz im Libanon eine schwer bewaffnete Armee, den so genannten \"Islamischen Widerstand\" (\"al-Muqawama al-islamiya\") unterh\u00e4lt.226 Seit ihrem Bestehen negiert die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht Israels und propagiert den - von ihr als \"legitimen Widerstand\" bezeichneten - bewaffneten Kampf gegen Israel. Das Ziel der Vernichtung Israels ist fester Bestandteil ihrer Strategie, die sich an dem 1979 vom \"Revolutionsf\u00fchrer\" Khomeini propagierten anti-israelischen Kurs der \"Islamischen Republik Iran\" orientiert. Auch in ihrem 2009 ver\u00f6ffentlichen Manifest227 lehnt sie eine Anerkennung des j\u00fcdischen Staates und Kompromisse mit Israel ab. Ihr umfangreiches Waffenarsenal rechtfertigt sie mit der Verteidigung des Libanon vor israelischen Angriffen und dessen abschreckender Wirkung. 226 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnung der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht. 227 Die \"Hizb Allah\" pr\u00e4sentierte das Strategiepapier als Revision ihres Grundsatzmanifestes von 1985.","Hintergrundinformationen - Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 199 Im Juli 2006 l\u00f6ste die Entf\u00fchrung zweier israelischer Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet einen mehrw\u00f6chigen Krieg zwischen der \"Hizb Allah\" und Israel aus, der Hunderte von zivilen Todesopfern und Verletzten forderte. Der anschlie\u00dfende Waffenstillstand wird seitdem von UN-Truppen \u00fcberwacht. Hieran ist auch die deutsche Marine im Seeraum vor der libanesischen K\u00fcste beteiligt. Die \"Hizb Allah\" hat sich im Libanon als eine partei\u00e4hnliche politische Bewegung etabliert, die wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten vor allem unter der \u00e4rmeren schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon R\u00fcckhalt genie\u00dft. Im S\u00fcden Beiruts wie auch im S\u00fcdlibanon verf\u00fcgt sie \u00fcber quasistaatliche Strukturen. Im libanesischen Parlament ist sie seit 1992 vertreten; Minister der Organisation geh\u00f6rten verschiedenen Kabinetten an. 2011 gelang die Bildung einer \"Hizb Allah\"-nahen Regierung. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Deutschland verhalten sich weitgehend unauff\u00e4llig. Eine hervorgehobene Rolle spielt das \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) mit Sitz in G\u00f6ttingen. Das WKP vermittelt innerhalb der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft Patenschaften f\u00fcr libanesische Waisenkinder. Das WKP kooperiert mit der \"Al-Shahid Association\" (M\u00e4rtyrer-Stiftung) im Libanon. Diese geh\u00f6rt zum sozialen Netzwerk der \"Hizb Allah\" und unterst\u00fctzt Hinterbliebene von K\u00e4mpfern gegen Israel. Zu einem internationalen Streitfall wurde der parteieigene TV-Sender \"al Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), durch den die \"Hizb Allah\" ihre militante \"Widerstandsideologie\" verbreitet. Fester Bestandteil im Programm des \u00fcber Satellit auch in Deutschland zu empfangenen Senders ist die Propagierung des bewaffneten Kampfes, wobei vor allem die - von der Organisation als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" verkl\u00e4rten - Selbstmordanschl\u00e4ge verherrlicht werden. Bezeichnend f\u00fcr die anti-israelische Hetze ist auch die vom Sender verbreitete Aussage des Generalsekret\u00e4rs der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen werde\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer sowie Parolen wie \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Wegen antisemitischer Propaganda sowie gegen Israel gerichteter Aufrufe zu Hass und Gewalt wurde 2004 die Ausstrahlung des Senders \u00fcber den Satellitenanbieter Eutelsat unterbunden. 2008 erlie\u00df der Bundesminister des Innern dar\u00fcber hinaus ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen \"al Manar\", da der Sender das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern sowie von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrde. Ein \u00f6ffentlicher Empfang des Senders ist damit untersagt. Zuvor war \"al Manar\" bereits in Frankreich und den USA verboten worden.","200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die \"Hizb Allah\" wird von den USA228 und Kanada229 jeweils auf der Liste terroristischer Organisationen gef\u00fchrt. In Gro\u00dfbritannien230 werden der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" und in Australien231 die \"External Security Organisation\" (ESO) der \"Hizb Allah\" als terroristisch eingestuft. 4.1.2 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) Abk\u00fcrzung HAMAS Entstehung / Gr\u00fcndung 1987 Gaza Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2011: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2011: ca. 50) Die unter der Bezeichnung HAMAS bekannte \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 zu Beginn der ersten Intifada von Ahmad Yassin und Abd al-Aziz al-Rantissi gegr\u00fcndet. Ihre Wurzeln liegen in der pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, die in den 1980er Jahren ihre vorwiegend religi\u00f6s-unpolitische Haltung aufgab, um sich fortan der Konfrontation mit Israel zu widmen. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und konkurriert gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den Aufbau eines effizienten Netzwerkes von sozialen und karitativen Einrichtungen entwickelte sich die HAMAS im innerpal\u00e4stinensischen Machtgef\u00fcge zu einem bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Faktor. Sie verhalf auf diese Weise dem Islamismus in den pal\u00e4stinensischen Gebieten zu breiter Akzeptanz. Bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 verzeichnete die HAMAS deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen 2006. Besonders hoch ist ihr Einfluss im Gaza-Streifen, wo sie seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt. 228 www.state.gov, \"Foreign Terrorist Organizations\", Stand 28.9.2012, abgerufen am 23.1.2013. 229 www.publicsafety.gc.ca, \"Listed entities pursuant to the Anti-Terrorism Act\", Stand 20.11.2012, abgerufen am 23.1.2013. 230 www.homeoffice.gov.uk, \"Proscribed Terrorist Organisations\", Stand 23.11.2012, abgerufen am 23.1.2013. 231 www.nationalsecurity.gov.au, \"Listing of terrorist organisations\", Stand 17.8.2012, abgerufen am 23.1.2013.","Hintergrundinformationen - Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 201 Die Gewaltstrategie der HAMAS beinhaltet seit 1994 auch Selbstmordanschl\u00e4ge im israelischen Kernland, die von ihrem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel, den \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" durchgef\u00fchrt werden. Diese als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" verbr\u00e4mten und mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\" begr\u00fcndeten Anschl\u00e4ge zielten vor allem auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Nach dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im September 2000 und der Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts nahmen die Selbstmordanschl\u00e4ge gegen israelische Ziele zun\u00e4chst erneut zu, bevor sie durch die Errichtung umfassender Sperranlagen durch die israelische Regierung fast vollst\u00e4ndig unterbunden werden konnten. Die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" wurden im Juni 2002 in die EUListe terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation HAMAS. Seit 2006 betreibt die HAMAS einen eigenen Fernsehsender mit dem Namen \"al-AqsaTV\", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits Kinder werden im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert. Hauptbestandteile der Kindersendungen sind neben Gewaltverherrlichung vor allem T\u00f6tungsaufrufe und antisemitische Hetze. So werden Aufnahmen von vermummten Kindern ausgestrahlt, die Exerzier\u00fcbungen mit Waffenattrappen ausf\u00fchren und von den Moderatoren auf den militanten Jihad eingeschworen werden. Im Juni 2010 untersagte die franz\u00f6sische Rundfunkaufsichtsbeh\u00f6rde CSA dem Satellitenanbieter Eutelsat deshalb die Ausstrahlung von \"al-Aqsa-TV\". Damit ist der Empfang des HAMAS-Senders in Deutschland eingeschr\u00e4nkt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ). Zur Unterst\u00fctzung der HAMAS werden in einschl\u00e4gigen Kreisen Spendenaktionen durchgef\u00fchrt, deren Einnahmen f\u00fcr unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Die H\u00f6he und die tats\u00e4chliche Verwendung der eingesammelten Spenden l\u00e4sst auch innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft viel Raum f\u00fcr Spekulationen.","202 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 5.1.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") Abk\u00fcrzung HuT Entstehung / Gr\u00fcndung 1953 Jordanien 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2011: ca. 300) Berlin: ca. 35 (2011: ca. 50) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Explizit\" (\u00fcberregional, bis Januar 2003) \"Al-Wa'i\" (\"Bewusstsein\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Khalifa\" / \"Hilafet\" (\"Kalifat\") (\u00fcberregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabahani (1909 - 1977) gegr\u00fcndete \"Hizb utTahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische partei\u00e4hnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die auf fr\u00fchislamische und mittelalterliche Herrschaftskonzepte zur\u00fcckgeht. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, der \"Umma\") sowie die Forderung nach Errichtung einer weltweiten Kalifatsherrschaft. Erkl\u00e4rte Ziele der Organisation sind die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie der HuT kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich religi\u00f6se Bez\u00fcge. So werden Koranverse aus ihrem historischen Kontext herausgel\u00f6st und Begriffe wie \"Jihad\" (Bem\u00fchen, Kampf) fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert.","Hintergrundinformationen - Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 203 In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung - insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen - unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen; ihre Anh\u00e4nger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begr\u00fcndet werden die Ma\u00dfnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatsstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), \u00c4gypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach eigener Darstellung ist die HuT in diesen L\u00e4ndern wie auch in Kuwait aber weiter aktiv. Dar\u00fcber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung, in denen sie regelm\u00e4\u00dfig antiwestliche Positionen sowie massive antisemitische Hetze verbreitete. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT, welches das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte.232 Das Urteil wurde damit begr\u00fcndet, dass die HuT mehrmals \"zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert\" und auf diese Weise \"der friedlichen L\u00f6sung der israelischpal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt\" habe. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Seit dem Bet\u00e4tigungsverbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr offen auf. Die Mitglieder verhalten sich konspirativ und sind bestrebt, bei ihren Aktivit\u00e4ten die Organisationszugeh\u00f6rigkeit zu verschleiern. 232 Vgl. BVerwG, Az.: 6A 6.05.","204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 6 Legalistische Islamisten 6.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" Abk\u00fcrzung IGMG Entstehung / Gr\u00fcndung 1985 K\u00f6ln (als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" / AMGT) Mitgliederzahl Bund: ca. 31 000 (2011: ca. 31 000) Berlin: ca. 2 900 (2011: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Kerpen Ver\u00f6ffentlichungen u.a. \"IGMG Perspektive\"/ seit Januar 2009 unter dem Titel \"Perspektif\" (\u00fcberregional, monatlich) Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Ihr Vorl\u00e4ufer wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" / AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Hieraus gingen 1995 die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die islamistische Ausrichtung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" geht auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcck, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel war es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagierte er eine \"gerechte Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Er forderte einen Systemwechsel nicht allein in der T\u00fcrkei, sondern in der gesamten Welt:","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 205 \"Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist eine Bewegung, die f\u00fcr den Beginn einer neuen gerechten Welt steht. [...] Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist der Beginn der Errichtung einer neuen Welt und setzt sich nicht nur f\u00fcr die Gl\u00fcckseligkeit der Menschen in der T\u00fcrkei, sondern auf der ganzen Welt ein.\"233 Erbakan betrachtete den Islam als Gesellschaftsmodell, das s\u00e4mtlichen westlichen Gesellschaftssystemen \u00fcberlegen sein soll. Dieses Gesellschaftsmodell wird bis heute in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung propagiert, auch \u00fcber den Tod von Erbakan am 27. Februar 2011 hinaus. So f\u00fchrte sein Nachfolger Mustafa Kamalak aus: \"Die Ziele unseres Hocas werden auf jeden Fall verwirklicht. Was waren die Ziele unseres Hocas? Er hat eine lebenswerte T\u00fcrkei, eine neue Gro\u00df-T\u00fcrkei und eine neue Welt angestrebt. Es ist unsere Pflicht, diese Ziele zu verwirklichen.234 Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktion\u00e4re, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis - etwa in der \"Milli Gazete\" wider. Die t\u00fcrkische Tageszeitung, die mit einer Europa-Ausgabe in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bezeichnet werden. So werden in einem in der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichten Gedicht die Pflichten des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngers benannt. Von ihm wird erwartet, dass er sich mit ganzer Kraft f\u00fcr die Bewegung einsetzt, damit \"der Islam zur Herrschaft gelangt\". Das Ziel ist demnach die Errichtung eines islamistischen Staatswesens: \"Der Milli G\u00f6r\u00fcs Mann ... tut alles f\u00fcr die Ordnung (nizam), das Heil (selamet), die Wohlfahrt (refah), die Tugend (fazilet) und die Gl\u00fcckseligkeit (saadet) der Menschheit.235 ... wei\u00df, dass der einzige Weg, der ihn zur Wahrheit (hak; auch: Gott) f\u00fchrt, in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt; setzt sich f\u00fcr seine Zeitung, seinen Fernsehsender, seine Stiftung, seine Partei ein. ... trifft die notwendigen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass der Islam zur Herrschaft gelangt, und ergibt sich in Gottes Willen.\"236 233 \"Milli Gazete\" vom 17./18.4.2010, S. 1 und 10. 234 \"Milli Gazete\" vom 14.3.2011. 235 Bei diesen t\u00fcrkischen Begriffen handelt es sich hier um Namensbestandteile ehemaliger \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Parteien, bis hin zur heute existierenden \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP). 236 \"Milli Gazete\" vom 9.6.2007, S. 17.","206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Er konnte trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP / \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan, der von Oktober 2010 bis zu seinem Tod auch Parteivorsitzender war, bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, dem jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP / \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen der IGMG in Deutschland, Necmettin Erbakan und der SP bestehen - wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien - enge Verbindungen. Erbakan und andere SP Parteifunktion\u00e4re nahmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG teil. Dar\u00fcber hinaus wurden in der Vergangenheit Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt. So wurden 1995 drei ehemalige AMGT-Mitglieder als Abgeordnete der \"Wohlfahrtspartei\" in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, unter ihnen Osman Yumakogullari, der bis 1995 Vorsitzender der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Deutschland und Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" gewesen war. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Auch der Berliner Landesverband, dessen Vorstand von der IGMG-Zentrale ernannt wird, zeigt durch Teilnahme an zahlreichen Projekten Dialogbereitschaft. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans und dessen Nachfolger hat die IGMG sich bislang jedoch genauso wenig distanziert wie von der \"Milli Gazete\". In dieser Tageszeitung, die f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von zentraler Bedeutung ist und als ihr \"inoffizielles Sprachrohr\" gilt, fand sich immer wieder antisemitische Propaganda - etwa in der Leugnung des Holocausts: \"Und die gro\u00dfe L\u00fcge. Diese L\u00fcge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird daf\u00fcr missbraucht, um das Unrecht von","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 207 Israel in Pal\u00e4stina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem gr\u00f6\u00dften Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete f\u00fcr die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, f\u00fcr Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren.\"237 Der Antisemitismus wird h\u00e4ufig als Kritik am Zionismus formuliert. Neben den als \"Imperialisten\" bezeichneten westlichen Staaten ist aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sicht die \"zionistische Verschw\u00f6rung\" an den politischen Missst\u00e4nden schuld. Auch Necmettin Erbakan \u00e4u\u00dferte sich antisemitisch, indem er Juden das Ziel der Weltherrschaft unterstellt: \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen.\"238 Durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Dies erm\u00f6glicht ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Der damalige hessische Jugendvorsitzende f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zus\u00e4tze und keine Schlacken befinden; wir w\u00fcnschen uns auch eine Jugend, die sich von au\u00dfen nicht beeinflussen l\u00e4sst, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'St\u00e4hlung'.\" 239 Der ehemalige Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin betonte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin: \"In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die L\u00f6sung im Islam und in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt, ist offensichtlich.\"240 237 \"Milli Gazete\", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240. 238 Interview der Berliner Morgenpost mit Erbakan, online erschienen am 8.11.2010. 239 \"Milli Gazete\" vom 12.12.2006, S. 19. 240 \"Milli Gazete\" vom 12.6.2006, S. 18.","208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Ziel, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip Erdogan241 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrten zu internen Auseinandersetzungen zwischen \"Traditionalisten\" und \"Reformern\" \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Die darauf folgenden Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 in der T\u00fcrkei best\u00e4tigten das Wahlergebnis von 2002: W\u00e4hrend die AKP mit rund 46 Prozent noch weiter an Stimmen gewann, erreichte die SP nur 2,3 Prozent. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 erreichte die Partei im landesweiten Durchschnitt lediglich 1,27 Prozent und scheiterte damit wiederholt an der 10 Prozent-Sperrklausel. Die \"Traditionalisten\" in der IGMG erwarten, dass die Organisation weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei hinarbeitet und Erbakans Forderungen bzw. den Forderungen der SP nachkommt. Die \"Reformer\" hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa, denen es um den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots geht. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan und seiner Ideologie und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-F\u00fchrung versucht, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Eine programmatische Neuausrichtung der IGMG hat bisher nicht stattgefunden. Ungeachtet der vorgenannten Entwicklungen wurde am 26. Februar in Berlin eine Gedenkveranstaltung aus Anlass des ersten Todestages von Necmettin Erbakan mit etwa 2000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. An der vom Vorsitzenden des Regionalverbands Berlin der IGMG er\u00f6ffneten Gedenkveranstaltung erschien ein ehemaliger Abgeordneter der \"Refah Partei\" (RP) als Ehrengast. In seinem Redebeitrag stellte der Ehrengast fest, dass die Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \"ein gerechtes Regierungssystem242 in aller Welt einf\u00fchren und der gesamten Menschheit Gl\u00fcck (Saadet)243 bringen\" werde; Erbakan sei sterblich, seine Mission (dava) jedoch werde (ewig) Bestand haben. 241 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der FP sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt hingegen 34,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. 242 Gemeint ist offensichtlich die von Erbakan propagierte \"gerechte Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\"). 243 Die Verwendung des t\u00fcrkischsprachigen Wortes \"Gl\u00fcck\" (Saadet) ist eine Anspielung auf die \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP).","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 209 Ob der IGMG in Zukunft der \u00dcbergang von einer extremistischen zu einer demokratischen Organisation gelingen wird, bleibt abzuwarten. Noch handelt es sich bei der IGMG um eine Organisation, die in ihrer ideologischen Ausrichtung auch Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Erste Schritte in Richtung Reformbem\u00fchungen hat die IGMG bereits unternommen. Au\u00dferdem beteiligte sie sich an zahlreichen, in die Gesellschaft eingebettete Projekte. Bislang haben sich die unverkennbar vorhandenen Wandlungstendenzen jedoch noch nicht so weit durchgesetzt, dass insgesamt von einer programmatischen Neuausrichtung im Sinne einer Abkehr von den verfassungsfeindlichen Zielsetzungen gesprochen werden k\u00f6nnte. 6.1.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" Abk\u00fcrzung MB IGD Entstehung / Gr\u00fcndung 1928 \u00c4gypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2011: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2011: ca. 100) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Ver\u00f6ffentlichungen \"Risalat al-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft) \"Al-Islam\" (Der Islam) (nur noch als Online-Version) Die 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-Banna gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ein \u00f6ffentlich kaum bekanntes Gremium, die \"Internationale Organisation\", koordiniert in \u00fcber 70 L\u00e4ndern die Aktivit\u00e4ten der verschiedenen nationalen MB-Vereinigungen. In Europa existieren zudem zahlreiche Institutionen, Verb\u00e4nde und Vereine, die direkt oder indirekt mit der MB verbunden sind. Die Zweige der \"Muslimbruderschaft\" in den arabischen Staaten entwickelten sich faktisch zu eigenst\u00e4ndigen Organisationen, deren Agenda sich an den gesellschaftlichen und politischen Bedingungen ihrer Heimatl\u00e4nder orientiert. Die syrische MB konnte bereits Ende der 1940er Jahre Vertreter ins Parlament und in mehrere Kabinette entsenden. Ende der 1960er Jahre \u00fcbernahm eine Generation j\u00fcngerer Aktivisten die F\u00fchrung und setzte","210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 zunehmend auf terroristische Aktionen. Seit einem Aufstandsversuch in Hama 1982, den das Regime r\u00fccksichtslos niederschlug, ist die syrische MB eine reine Exilorganisation, \u00e4hnlich wie der irakische und libysche Zweig der Bruderschaft. Die jordanische MB nahm eine andere Entwicklung. Anstatt auf Gewalt zu setzen, strebt sie danach, ihre Ziele in Anlehnung an das K\u00f6nigshaus und innerhalb des ihr vorgeschriebenen Rahmens zu verwirklichen. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 1920er und 1930er Jahren hatte f\u00fcr sie die Bildung und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang. In den 1940er, 1950er und 1960er Jahren agierte sie militant und ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Vertreter des \u00e4gyptischen Staates. H\u00f6hepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung von Sayyid Qutb 1966, des seinerzeit wichtigsten Vertreters des militanten Fl\u00fcgels der Organisation. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst seit der Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 1970er Jahren (\"Takfir wa'l-Hijra\"244 und \"al-Jihad al-islami\"). Darauf folgte eine Phase der Integration in das politische System. Der Entschluss der MB, ihre einstigen Vorbehalte gegen das \"Parteienwesen\" zu \u00fcberwinden und sich in das politische System \u00c4gyptens zu integrieren, wird teilweise als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten \"islamischen Demokratie\" reicht. Aus den 1930er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das Koran und Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Hieraus leitet die MB die Forderung nach einer umfassenden \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts, und nach Schaffung eines islamistischen Staatswesens ab. Da in diesem Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, w\u00fcrde das von der MB angestrebte Staatswesen der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen. Die islamistische Ausrichtung der Organisation zeigte sich auch in ihrem ersten 'Parteiprogramm' von 2007. Hierin schloss die Organisation Frauen und Christen von den \u00c4mtern des Pr\u00e4sidenten sowie des Premierministers aus. Ferner sah sie einen \"religi\u00f6sen Rat\" mit bindenden Entscheidungen neben dem Parlament vor245 Die Haltung der MB zur Gewalt ist ambivalent. Zwar lehnt sie seit den 1970er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits bef\u00fcrwor244 W\u00f6rtl. \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". 245 Vgl. \"Der Tagesspiegel\" vom 29.10.2007.","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 211 tet die MB Gewalt im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt sie den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn f\u00fcr vermeintlich legitim. In einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender MB-Vertreter, die bis zur Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschl\u00e4ge mit der milit\u00e4rischen Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser gegen\u00fcber Israel sowie mit dem vermeintlich milit\u00e4rischen Charakter der israelischen Gesellschaft begr\u00fcndet. So erkl\u00e4rte Muhammad Mahdi Akif, Vorg\u00e4nger des derzeitigen \"Obersten F\u00fchrers\" der \u00e4gyptischen MB, Muhammad Badia, noch 2006, dass es \"f\u00fcr Israels Existenz in der Region keinen Grund\" gebe.246 Von den politischen Umbr\u00fcchen des \"Arabischen Fr\u00fchlings\", die in \u00c4gypten zum Sturz des Pr\u00e4sidenten Mubarak f\u00fchrten und nach Jahrzehnten politischer Stagnation erstmals freie Wahlen erm\u00f6glichten, profitierte die bis dahin verbotene MB. Ihre neu gegr\u00fcndete \"Freiheitsund Gerechtigkeits-Partei\" (\"Hizb al-Hurriya wa'l-Adala\") errang bei den Parlamentswahlen 2011 auf Anhieb 45,7 Prozent der Stimmen und stellt 235 der insgesamt 498 Abgeordneten. Zusammen mit der salafistischen \"Nur-Partei\" (\"Hizb al-Nur\"), die 24,6 Prozent der Stimmen (123 Sitze) erreichte, verf\u00fcgen beide islamistische Parteien \u00fcber eine Mehrheit von mehr als 70 Prozent der Sitze. Bei den Wahlen im Februar 2012 zur zweiten Kammer, der Schura-Versammlung, konnten sich die Islamisten ebenfalls durchsetzen. Die MB errang 105, die Salafisten 45 von insgesamt 180 Sitzen. Auch bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl konnte die MB einen Sieg erringen. Nachdem der erste Wahlgang Ende Mai 2012 noch keine Entscheidung brachte, konnte sich der Kandidat der MB, Muhammad Mursi, in einer Stichwahl Mitte Juni 2012 mit einer knappen Mehrheit von 51,7 Prozent der Stimmen durchsetzen. Mursi, der der MB seit seiner Studentenzeit 1977 angeh\u00f6rt und \u00fcber gute Kontakte zu ihren f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten verf\u00fcgt, gilt als Pragmatiker, der die unterschiedlichen Fl\u00fcgel seiner Organisation zu integrieren vermag. Mursi als Pr\u00e4sident, sowie die hinter ihm stehende MB, haben sich in vielen Fragen hin pragmatisch gezeigt. So erkl\u00e4rten sie wiederholt, die Kopten nicht ausgrenzen und alle internationalen Vertr\u00e4ge - d.h. auch den 1977 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel - respektieren zu wollen. Mit der Wahl Mursis hat sich die Lage in \u00c4gypten jedoch keineswegs stabilisiert. Die wichtigsten innenpolitischen Fragen, die w\u00e4hrend des Jahres 2012 energischen Widerspruch von Seiten der Opposition und schwere Auseinandersetzungen auf der Stra\u00dfe provozierten, waren die Vollmachten des Pr\u00e4sidenten, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die 246 Vgl. \"al-Hayat\" (arab.) vom 6.10.2006.","212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Verabschiedung der neuen Verfassung. Hinzu kommt eine sich stetig verschlechternde wirtschaftliche Situation und damit einhergehend die Zuspitzung der sozialen Lage der Bev\u00f6lkerung. Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen MB-Mitglied Said Ramadan gegr\u00fcndeten \"Moscheebau-Kommission e.V.\" hervorging. Die IGD existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Sie ist Mitgliedsorganisation des in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Dachverbands MB-naher europ\u00e4ischer Organisationen und Verb\u00e4nde, der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE). Die IGD war bis Mai 2010 mittelbar an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) beteiligt.247 Mit gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen tritt sie bisher nicht in Erscheinung. Von 2002 bis Anfang 2010 wurde die IGD von Ibrahim El-Zayat geleitet, der eine Zugeh\u00f6rigkeit zur MB bestreitet. Seit Anfang 2010 ist Samir Falah neuer Pr\u00e4sident der IGD. Da El-Zayats N\u00e4he zur MB mittlerweile der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend bekannt ist, k\u00f6nnte sein R\u00fcckzug durch taktische Erw\u00e4gungen begr\u00fcndet gewesen sein. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e.V.\" (IZDB), das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum e.V.\" (IKEZ) sowie der \"Verband Interkultureller Zentren e.V.\" (VIZ). 247 Die IGD ist eine der Gr\u00fcndungsorganisationen des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland\" (ZMD), der auf der DIK vertreten ist.","Hintergrundinformationen -Sonstige Islamisten 213 7 Sonstige Islamisten 7.1.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") Abk\u00fcrzung TJ JT Entstehung / Gr\u00fcndung 1927 Indien Mitgliederzahl Bund: ca. 700 (2011: ca. 700) Berlin: ca. 40 (2011: ca. 50) Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" (TJ) ist eine Missionierungsbewegung, die hierarchisch organisiert ist und weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfasst. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesch, von wo aus die weltweiten Aktivit\u00e4ten der TJ gesteuert werden. In diesen Zentren werden TJ-Mitglieder aus der ganzen Welt geschult. Die europ\u00e4ische Zentrale der TJ befindet sich in Gro\u00dfbritannien. In Deutschland sind mehrere TJ-Gruppen aktiv, darunter auch in Berlin. Zu den Aktivit\u00e4ten der TJ geh\u00f6ren Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ \u00fcberzeugt und als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Die einzelnen TJ-Gruppen werden von der F\u00fchrung in Asien hinsichtlich ihrer Missionierungst\u00e4tigkeiten kontrolliert. In Pakistan findet j\u00e4hrlich ein Welttreffen mit mehreren hunderttausend Anh\u00e4ngern statt. Politisches Ziel der TJ ist die \"Durchsetzung der Scharia\". Ihre spezifische Interpretation des islamischen Rechts hat weitreichende politische, gesellschaftliche und rechtliche Konsequenzen. Die TJ orientiert sich vor allem an fr\u00fchislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten, wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bem\u00fchen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Fr\u00fchislam zu schaffen, schlie\u00dft ein weitgehend w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Koran und der Sunna ein. Dies hat zur Konsequenz, dass ihre gegenw\u00e4rtige Vorstellungswelt von der Abgrenzung gegen\u00fcber Nicht-Muslimen und der Bef\u00fcrwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau gepr\u00e4gt ist.","214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und f\u00fcr militant-islamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in \"Mujahidin\"-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres Bestrebens nach Durchsetzung fr\u00fchislamischer Rechtsverh\u00e4ltnisse sowie ihrer weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert. 2012 fanden zwei \"Deutschlandtreffen\" der TJ statt. W\u00e4hrend rund 250 Personen die Veranstaltung im Februar in Frankfurt a.M. besuchten, nahmen im Juni am Treffen in Hamburg etwa 400 Personen teil.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 215 8 Rechtsextremismus 8.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 8.1.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 160 Rechtsextremisten, die anlassbezogen politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugbl\u00e4tter, organisieren politische Schulungen und sind im Internet aktiv. Obwohl sich das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in den letzten Jahren vor allem personell gewandelt hat, sind dessen regionale und informelle Grundstrukturen ebenso wie die Anzahl der rechtsextremistischen Aktivisten weitgehend identisch geblieben. In den letzten Jahren haben sich die Aktionsund Organisationsformen der \"Autonomen Nationalisten\" (siehe unten) zu den alles bestimmenden Wesensmerkmalen des ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" entwickelt. Kameradschaften, die zuvor noch die Strukturen des Netzwerkes beherrschten, spielen derzeit keine Rolle mehr. Durch polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ma\u00dfnahmen sowie durch Vereinsverbote, wie zuletzt 2009 gegen \"Frontbann 24\", wurden die Kameradschaftsstrukturen soweit geschw\u00e4cht, dass diese zurzeit in Berlin faktisch nicht mehr existieren. Aktiv sind die Angeh\u00f6rigen des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" vor allem in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln. 8.1.2 \"Autonome Nationalisten\" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzun\u00e4hern. Von den traditionellen \"Kameradschaften\" grenzen sich diese rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendn\u00e4heres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten ab. Diese Entwicklung erkl\u00e4rt sich aus einer Art \"Gegenwehr\" zur linken \"Antifa\" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck.","216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Als Bezeichnung f\u00fcr diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Au\u00dfenstehenden und teilweise auch von Szeneangeh\u00f6rigen kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff \"Autonome Nationalisten\" (AN) durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste \"Labels\" wie \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" oder \"Nationaler Widerstand Berlin\" verwendet.248 Den AN zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolution\u00e4rer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsf\u00e4hig sind. Sie agieren nicht streng hierarchisch. Ihre Handlungsf\u00e4higkeit basiert vielmehr auf einem funktionierenden Informationsund Kommunikationsnetzwerk. Die F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten in diesem Netzwerk koordinieren den Informationsfluss unter den Aktivisten. \"Autonome Nationalisten\" f\u00fchren politische Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum durch, die den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner (\"Anti-Antifa\") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes \"Selbstverteidigungsrecht\" legitimiert. Die Aktivit\u00e4ten der AN ersch\u00f6pfen sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken \"Antifa\". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive Fremdenfeindlichkeit zu einem festen Bestandteil ihres Ideologieund Aktionsspektrums geworden. In Berlin hatte sich zun\u00e4chst eine Doppelstruktur aus AN und sonstigen Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" etabliert. Zunehmend wurden allerdings die \u00e4u\u00dfere Erscheinung ebenso wie die konspirativen Organisationsformen der \"Autonomen Nationalisten\" auch durch die sonstigen \"Freien Kr\u00e4fte\" adaptiert. Dadurch und durch ein insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufiges Personenpotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten pr\u00e4sentierte sich das gesamte Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" im vergangenen Jahr als einheitliches informelles Netzwerk, das insgesamt im Stil \"Autonomer Nationalisten\" agiert. 8.1.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus 248 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse: \"Autonome Nationalisten\". Berlin 2008.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NSVerbrechen gemein. Neonazis sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zun\u00e4chst unpolitischen Skinhead-Subkultur heraus entwickelten, sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z.B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Einen weiteren Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\"250. Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\"251 und die \"Hammerskins\". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u.a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder).252 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte und zunehmend auch im Rahmen von Internetforen und -radios - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. F\u00fcr den Einzelnen bietet die Mitgliedschaft in einer Band oder die Moderation einer Radiosendung im Internet zudem die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 \"Blood & Honour\" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Im Fokus: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Info: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2012.","218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war in den 90er Jahren der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation253 (B & H) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B & H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich, da eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik erfolgt. Hierf\u00fcr ist der pers\u00f6nliche Kontakt, wie er beispielsweise auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Mit der Etablierung professioneller H\u00e4ndler, die die Szene mit Tontr\u00e4gern und Szenebedarf (vor allem Bekleidung) versorgen, gewann der Musikbereich zunehmend auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren H\u00f6hepunkt. Zugleich erh\u00f6hten die Sicherheitsbeh\u00f6rden den Verfolgungsdruck auf die Szene: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgel\u00f6st, Tontr\u00e4ger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band \"Landser\" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.254 Obwohl dieses Urteil durchaus Wirkung zeigte und sich die rechtsextremistische Musikszene seitdem darum bem\u00fcht, jugendgef\u00e4hrdende und strafrechtlich relevante Aussagen zu vermeiden, wie das Beispiel der \"Landser\"-Nachfolgeband \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" zeigt, geraten immer wieder Bands in den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. In Berlin betrifft dies insbesondere die Band \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. bzw. X.x.X.). S\u00e4mtliche Alben der Band wurden durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert und drei Mitglieder der Band im September 2011 wegen Volksverhetzung zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt.255 Neu erschienene Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden regelm\u00e4\u00dfig vom Verfassungsschutz an die Polizei zur Pr\u00fcfung m\u00f6glicher strafrechtlicher Inhalte weitergeleitet. Au\u00dferdem wird die Jugendgef\u00e4hrdung, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, ber\u00fccksichtigt und eine Indizierung der Tontr\u00e4ger durch die BPjM angeregt. 253 \"Blood & Honour\" (B & H) wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. B & H- Strukturen sind in Berlin nicht mehr vorhanden. 254 Urteil des KG Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des KG Berlin wurde im M\u00e4rz 2005 im Wesentlichen durch den BGH best\u00e4tigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 255 Nicht nur Bands treten strafrechtlich in Erscheinung. Im vergangenen Jahr wurde auch ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Berlin u.a. wegen des volksverhetzenden Inhalts seiner Liedtexte zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. S. S. 73 f.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 219 Folgt die BPjM diesen Anregungen, unterliegen die indizierten Tontr\u00e4ger strengen Vertriebs-, Verbreitungsund Werbebeschr\u00e4nkungen und sind f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahren nicht zu erwerben. Neben der Produktion und dem Vertrieb von Tontr\u00e4gern kann die Ausrichtung von Konzerten als zweite tragende S\u00e4ule der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. In Berlin ist der rechtsextremistische Konzertbetrieb aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Berliner Bands haben ihre Auftritte \u00fcberwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegt. 8.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 8.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" Abk\u00fcrzung NPD Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 000 (2011: ca. 6 300) 256 Berlin: ca. 250 (2011: ca. 250) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 25 000) \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (regional, unregelm\u00e4\u00dfig viertelj\u00e4hrlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD-Gr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauenorganisation. Dar\u00fcber hinaus existiert die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) als Organisation f\u00fcr die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD sowie ein eigener \"Ordnerdienst\". 256 Inklusive der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN): 50 Mitglieder in Berlin, 350 bundesweit.","220 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Bestehende innerparteiliche Interessengruppen wie der \"Arbeitskreis Christen\" und der \"Arbeitskreis Russlanddeutscher\" besitzen keine Relevanz. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS) und ist an der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" beteiligt. Die Partei, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verf\u00fcgt \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Der Berliner Landesverband untergliedert sich in acht Kreisverb\u00e4nde, von denen allerdings etwa die H\u00e4lfte zurzeit keine Aktivit\u00e4ten entfaltet. Nachdem die Partei 2006 mit 11 Verordneten in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) einziehen konnte, verlor sie bei den Berliner Wahlen 2011 knapp die H\u00e4lfte ihrer kommunalpolitischen Mandate. Aktuell ist sie mit jeweils zwei Verordneten in den BVVen von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-K\u00f6penick vertreten. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Regelm\u00e4\u00dfig ergie\u00dft sich das Gedankengut der Partei in der \u00f6ffentlichen Verbreitung von negativen Stereotypen und Beleidigungen. Nicht selten gipfeln die Argumentationen der Partei darin, den hiervon Betroffenen das Recht auf ein gleichberechtigtes Leben in Deutschland abzusprechen: \"Nat\u00fcrlich ist der Islam heute die deutlichste Erscheinungsform der \u00dcberfremdung, deshalb wenden wir uns auch entschieden gegen den Bau von Moscheen. Aber wir wollen die Muslime nicht missionieren. Auch wenn sich die T\u00fcrken in Deutschland morgen taufen lassen, bleiben sie T\u00fcrken und bleiben hier ethnisch-kulturelle Fremdk\u00f6rper.\"257 Offen antisemitische Stellungnahmen sind aus den Reihen der Partei immer seltener zu vernehmen. Allerdings dient diese Beschr\u00e4nkung lediglich der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen. Dessen ungeachtet l\u00e4sst sich aus den vordergr\u00fcndig als Israel-Kritik getarnten Stellungnahmen f\u00fchrender NPD-Vertreter oder deren geschichts-revisionistischen \u00c4u\u00dferungen unschwer der in der Partei tief verwurzelte Antisemitismus herauslesen: \"Selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Gro\u00dfm\u00e4uligkeit, Arroganz und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren. Juden unterliegen keinem Kritikverbot. Wir lassen uns von der Holocaust-Industrie - ein Wort des Juden Norman Finkelstein - \u00fcber 65 Jahre nach Kriegsende moralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunden und finanziell nicht ausnehmen. [...] Die von j\u00fcdischer Seite seit mehr als 65 Jah257 Holger Apfel, Interview mit \"Zuerst Deutsches Nachrichtenmagazin\", Ausgabe 10/2011, S. 40.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 221 ren penetrant betriebene Schuldanklage und die ewige j\u00fcdische Opfert\u00fcmelei mu\u00df sich kein Deutscher gefallen lassen. Die psychologische Kriegsf\u00fchrung j\u00fcdischer Machtgruppen gegen unser Volk mu\u00df ein Ende haben. Es ist zu offensichtlich, dass die Holocaust-Industrie die Deutschen mit moralischen Vorw\u00e4nden immer wieder finanziell auspressen und politisch gef\u00fcgig machen will.\"258 Aus ihrer Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung macht die Partei keinen Hehl. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als Fundamentalopposition und \"sozialrevolution\u00e4rer Erneuerungsbewegung\" entsprechend, sieht sie ihren zentralen Auftrag im Kampf gegen das demokratische System, dessen Institutionen und Vertreter: \"Angriff hei\u00dft die Parole, aber nicht blind agieren. [...] Die NPD hat nichts anderes als Auftrag als Werkzeug zu sein, politisches Werkzeug um einen Maximalschaden - keinen Kollateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden - wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verl\u00e4ngerte Arm Usraels, meine sehr verehrten Damen und Herren.\"259 Wenig konkret wird die Partei bei der Darstellung ihrer Alternativen zu der von ihr so verhassten freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Allerdings durchziehen ein v\u00f6lkischer Kollektivismus und die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" alle entsprechenden Gedankenspiele: \"Die NPD stellt die Systemfrage, sie will den sozialen, demokratischen und nationalen Volksstaat schaffen und stellt dieses Ideal der etablierten 'Demokratie-Karikatur' entgegen.\"260 Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete die NPD mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Den H\u00f6hepunkt in dieser Phase erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der 1996 zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlte Udo Voigt versuchte mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung der NPD zu erreichen.261 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und 258 \"Wortgewandt: Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\", NPD-Parteivorstand (Hrsg.), Berlin 2012, S. 16 f. 259 Udo Past\u00f6rs, Videomitschnitt einer Rede beim politischen Aschermittwoch der NPD Saarland, 25.02.2009. Mit \"Usrael\" sind die USA und Israel gemeint. 260 \"Heimat bewahren, Freiheit erk\u00e4mpfen\", Info-Brosch\u00fcre des NPD-Landesverbandes Sachsen, 2011, S. 15. 261 Vgl. Holger Apfel: \"35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei.\", Stuttgart 1999.","222 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr aktionsorientierte Neonazis konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern in den 90er Jahren neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.262 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt.263 Der sich an die Einstellung des Verbotsverfahrens anschlie\u00dfende Aufschwung der Partei m\u00fcndete in den Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden L\u00e4ndern konnte die NPD 2009 und 2011 erneut in das jeweilige Landesparlament einziehen. Trotz intensivster Bem\u00fchungen ist es der Partei jedoch nicht gelungen, diese Erfolge in anderen Bundesl\u00e4ndern zu wiederholen. Vielmehr sorgten finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und parteiinterne Streitigkeiten daf\u00fcr, dass die Entwicklung der Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) nichts \u00e4ndern. Durch den Zusammenschluss mit der bereits in Aufl\u00f6sung begriffenen DVU wurde die NPD weder im finanziellen Bereich gest\u00e4rkt, noch konnte sie dadurch zus\u00e4tzliche Mitglieder gewinnen. Auch dem neugew\u00e4hlten NPD-Vorsitzenden Holger Apfel, der im November 2011 Udo Voigt nach 15-j\u00e4hriger Amtszeit an der Spitze der Partei abl\u00f6ste, ist es bislang nicht gelungen, die NPD aus ihrer Dauerkrise zu befreien. Vielmehr geriet die Partei durch die \u00f6ffentliche Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren noch st\u00e4rker unter Druck. 262 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36. 263 Im Zweiten Senat des BVerfG fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 BVerfG f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter (drei von sieben) vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte (Pressemitteilung des BVerfG vom 18.3.2003, AZ 2 BVB 1/01).","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach der Aufdeckung der Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrundes\" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verst\u00e4ndigt, ein erneutes NPD-Verbot anzustreben. Zu diesem Zweck wurde von den Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder eine \u00fcber 1 000 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei erstellt. Auf dieser Grundlage entschied der Bundesrat am 14. Dezember 2012, die Verfassungswidrigkeit der NPD durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zun\u00e4chst gemeinsam gegr\u00fcndeten Parteiverband f\u00fcr Berlin/Brandenburg hervor. Seine j\u00fcngere Entwicklung ist von H\u00f6hen und Tiefen gepr\u00e4gt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der F\u00fchrung eines umstrittenen Landesvorsitzenden pers\u00f6nliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsf\u00e4higkeit verlor. Nach dem nur zweij\u00e4hrigen und wenig gl\u00fccklichen Intermezzo eines ausw\u00e4rtigen Parteifunktion\u00e4rs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter F\u00fchrungsaktivist des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" die F\u00fchrung der Partei \u00fcbernommen. Mit dieser Entscheidung fand die Ann\u00e4herung der NPD an die aktionsorientierten Neonazis des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" ihre konsequente Fortsetzung.","224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9 Linksextremismus 9.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 9.1.1 Autonome Abk\u00fcrzung - Entstehung / Gr\u00fcndung ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 100 (2011: ca. 7 100) Berlin: ca. 870 (2011: ca. 950) Sitz - Organisationsstruktur Netzwerk (etwa 30 Gruppierungen) Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, mehrere Szenezeitschriften Autonome sind insbesondere seit den 1980er Jahren in gezielter Abgrenzung von anderen linksextremistischen Milieus, wie kommunistischen Kaderparteien, dogmatischen K-Gruppen und terroristischen Untergrundorganisationen, entstanden. Im Ursprung verbanden sie einen auf System\u00fcberwindung zielenden Politikansatz mit einem betont nonkonformistischen Lebensstil. Die politische Haltung wird allgemein mit den Attributen organisationskritisch, theoriefeindlich und militant beschrieben. Ihr Leitprinzip ist die \"Politik der ersten Person\", die auf selbstbestimmtes und eigeninitiatives Handeln von Individuen setzt und eine \"Stellvertreterpolitik\" ablehnt, die private und politische Sph\u00e4ren voneinander trennt. Der dem Gedanken von - radikaler - Autonomie immanente Subjektivismus pr\u00e4gt auch die politische Arbeit und macht es schwierig, gemeinsame Nenner f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Zusammenarbeit in gr\u00f6\u00dferen personellen Zusammenh\u00e4ngen zu finden. In ihrer Geschichte haben die Autonomen inzwischen eine Reihe von Organisationsund Militanzdebatten hinter sich, die sich - zumindest in Berlin - im Wesentlichen in einer Ausdifferenzierung von \"Antifa\" und \"Anarcho\"-Szene ausdr\u00fccken. Einige - dem Habitus nach - \"autonome\", also theoretisch undogmatische Gruppierungen, propagieren gar marxistisch-leninistisches Gedankengut - eigentlich ein Widerspruch in sich. Autonome kommen daher selten auf einen Nenner. Selbst die Einberufung \"Autonomer Vollversammlungen\" (AVV) konnte nicht die einigende Wirkung entfalten, die sich die","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 225 Szene erhofft hatte. Eine Zusammenarbeit \u00fcber Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen von Kampagnen statt, f\u00fcr die tempor\u00e4r B\u00fcndnisse geschlossen werden. Als wichtiges verbindendes Element verbleiben ihre inzwischen \"traditionellen\" Gro\u00dfveranstaltungen, wie z.B. der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" oder die \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\", bei denen es der Szene regelm\u00e4\u00dfig gelingt, \u00fcber ihren organisierten Kern hinaus Teilnehmer im vier-, zum Teil f\u00fcnfstelligen Bereich zu mobilisieren. Der theoretisch wie praktisch verbindende, kleinste gemeinsame Nenner von Autonomen - und gleichzeitig die Grundlage ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - ist die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Demonstrativ zur Schau getragen wird diese Haltung nicht zuletzt bei den eben genannten Gro\u00dfevents in Form des so genannten \"Schwarzen Blocks\", aus dem heraus regelm\u00e4\u00dfig Straftaten begangen werden und der den T\u00e4tern aktiven Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten soll. Dennoch ist der \"Schwarze Block\" nicht identisch mit der autonomen Szene Berlins, denn er umfasst immer auch eine Zahl an Mitl\u00e4ufern, die sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden beteiligen. Auch \u00fcben nicht alle Autonome selbst Gewalt aus. In der Regel bef\u00fcrworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politische Aktionsform. Sie betrachten dies als eine Art \"Selbstverteidigungsrecht\", um der \"strukturellen Gewalt\" des politischen Systems zu begegnen. Immer h\u00e4ufiger verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 9.1.2 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" Abk\u00fcrzung ARAB Entstehung / Gr\u00fcndung 2007 Mitgliederzahl ca. 35 (2011: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren Die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) ist die zurzeit einflussreichste autonome Gruppierung Berlins. Sie wurde erst 2007 gegr\u00fcndet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich an fast allen relevanten Szeneereignissen in Berlin und organisiert sie, wie z.B. die Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" 2012, oft selbst in federf\u00fchrender Funktion. Dar\u00fcber hinaus ist sie in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen aktiv und sucht - allerdings eher erfolglos - den Anschluss an zivilgesellschaftliche Protestgruppen.","226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die ARAB bekennt sich zum Kommunismus. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verkn\u00fcpft ihn mit dem Kampf gegen \"Staat, Nation und Kapital\".264 Die von ihr besetzten Themen sind variabel. Zuletzt versuchte sie schwerpunktm\u00e4\u00dfig durch eine Thematisierung von Auswirkungen der europ\u00e4ischen Finanzkrise neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Gruppenmitglieder treten unter Pseudonymen in Interviews auf und verteidigen dabei auch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft.265 Insbesondere Polizisten werden von der ARAB immer wieder mit Schm\u00e4hkritik diffamiert. 9.1.3 \"North-East Antifascists\" Abk\u00fcrzung NEA Entstehung / Gr\u00fcndung 2007 Mitgliederzahl ca. 25 (2011: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet Die \"North-East Antifascists\" (NEA) sind eine autonome Gruppierung, die ebenso wie die ARAB einen F\u00fchrungsanspruch in der linksextremistischen Szene Berlins erhebt, der sich bisher jedoch vornehmlich auf eine regionale \"Platzhirschrolle\" in Pankow, Prenzlauer Berg und Wedding beschr\u00e4nkt. 2007 gegr\u00fcndet, zeichnet sie sich dem Namen entsprechend f\u00fcr antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppierungen. In den letzten Jahren war sie federf\u00fchrender Organisator der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als \"libert\u00e4r\" und streben eine Basisorganisation im R\u00e4teprinzip an. Dabei verorten sie sich zwischen Anarchismus und Kommunismus.266 Sie vertreten einen militanten Antifaschismus und fordern \"Die K\u00e4mpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus (zu) vereinen!\"267 Gesellschaftlichen Anschluss suchen sie vor allem mit dem Thema Stadtumstrukturierung (Gentrifizierung). Die NEA treten nach au\u00dfen ge264 Artikel \"Grunds\u00e4tze - let the revolution rock!\" auf der Internetpr\u00e4senz der ARAB mit Datum von 2007 (letzter Abruf am 21.12.2012). 265 Artikel \"Diese b\u00fcrgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur\" in der Onlineausgabe der \"tageszeitung\" mit Datum vom 21.4.2009. 266 Publikation \"Dokument A - Berliner anarchistisches Jahrbuch 2011\" auf der Internetpr\u00e4senz \"Anarchistische F\u00f6deration Berlin\" mit Datum vom 29.3.2012. 267 Demonstrationsaufruf \"Wir stellen uns quer\" der NEA vom 9.12.2008.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 227 m\u00e4\u00dfigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 9.1.4 \"Antifaschistische Linke Berlin\" Abk\u00fcrzung ALB Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl ca. 30-40 (2011: ca. 50) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Antiberliner\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und d\u00fcrfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) hervorgegangen268 und tritt regelm\u00e4\u00dfig als Veranstalter gr\u00f6\u00dferer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der \"Silvio Meier-Gedenkdemonstration\". Dabei kooperiert sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern sucht auch B\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. bei den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Gro\u00dfaufmarsch in Dresden 2011. Mit unter dem Pseudonym \"Laumeyer\" auftretenden Sprechern erreichte sie zeitweilig Resonanz bis in b\u00fcrgerliche Medien hinein. Durch interne Zerw\u00fcrfnisse \u00fcber die weitere Entwicklung und einen von au\u00dfen an sie herangetragenen Spitzelvorwurf hat die ALB zuletzt an Mitgliedern und Einfluss verloren. Die ALB vertritt ein revolution\u00e4res Antifaschismusverst\u00e4ndnis, nach dem der Faschismus als ein im System angelegtes Ergebnis der b\u00fcrgerlich kapitalistischen Herrschaft angesehen wird. Sie zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen \u00fcberwunden werden k\u00f6nne, sondern \"nur durch eine entschlossene revolution\u00e4re Bewegung\".269 Es ist m\u00f6glich, dass sich die ALB auf ihrem Weg zu diesem Ziel von einer autonomen in eine postautonome Organisationsform transformiert. 268 2003 spaltete sich die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) zu etwa gleichen Teilen in die heute nicht mehr existierende Gruppe \"Kritik & Praxis Berlin\" und die ALB. 269 Artikel \"Projektionsfl\u00e4che, um radikale Linke zu diffamieren\" auf der Internetpr\u00e4senz der ALB mit Datum vom 19.4.2011.","228 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9.1.5 \"Anarchist Black Cross Berlin\" Abk\u00fcrzung ABC Entstehung / Gr\u00fcndung 2004 Mitgliederzahl ca. 5-10 (2011: ca.10) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Entfesselt\" (\u00fcberregional, dreimonatlich) Das \"Anarchist Black Cross\" (ABC) ist eine internationale Bewegung, die 1905 als \"Anarchistisches Rotes Kreuz\" in Russland gegr\u00fcndet wurde. Ihre zentrale Aufgabe sieht sie in der Unterst\u00fctzung inhaftierter Anarchisten. Die seit 2004 existierende anarchistische Kleingruppierung ABC Berlin beruft sich auf deren Tradition. Sie engagiert sich fast ausschlie\u00dflich im Themenfeld \"Anti-Repression\"270, vor allem durch die Organisation von Demonstrationen vor Haftanstalten. In den letzten Jahren finden solche \"Knastdemos\" regelm\u00e4\u00dfig am Silvesterabend statt. Dabei kooperiert ABC auch mit anderen Akteuren aus dem autonomen \"Anti-Repressions\"-Spektrum. Ansonsten agiert die Gruppierung \u00e4u\u00dferst klandestin. Laut Selbstdarstellung ist ABC gepr\u00e4gt \"von einem gemeinsamen Hass gegen diese kapitalistische Gesellschaft und deren Formen des Wegsperrens\". Ihr Ziel sei die \"Abschaffung aller Zwangsanstalten\" in einem Prozess, der \"die gesamten aktuellen Zust\u00e4nde umwirft\".271 Auch auf ihrer Internetpr\u00e4senz ruft ABC regelm\u00e4\u00dfig zur Solidarit\u00e4t mit vermeintlichen \"politischen Gefangenen\" auf, zu denen sie unter anderem verurteilte Linksterroristen der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) rechnet. 9.1.6 \"Out of Control\" Abk\u00fcrzung ooc Entstehung / Gr\u00fcndung 2009 Mitgliederzahl ca. 10 Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter 270 Autonome mit dem Themenschwerpunkt \"Anti-Repression\" lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und suchen gezielt die Auseinandersetzung mit dessen Vertretern aus Polizei und Justiz, um den vermeintlich \"gewaltt\u00e4tigen Repressionsapparat\" zu entlarven. 271 Artikel \"Was ist ABC? Warum gegen Kn\u00e4ste?\" auf der Internetpr\u00e4senz von ABC Berlin (ohne Datum, letzter Aufruf am 21.12.2012).","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 229 \u00c4hnlich wie ABC ist \"Out of Control\" (ooc) eine anarchistische Kleingruppierung aus dem \"Anti-Repressions\"-Spektrum. 2009 gegr\u00fcndet, verfolgt sie eine \u00e4hnliche Strategie mit themenspezifischen Demonstrationen, setzt aber andere inhaltliche Schwerpunkte. Konstituierendes Ziel ist der Widerstand gegen eine Ausweitung von Sicherheitsarchitekturen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Zum j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden \"Europ\u00e4ischen Polizeikongress\" werden von ooc regelm\u00e4\u00dfig massive Gegenproteste organisiert. Dabei kooperieren sie mit anderen autonomen Gruppierungen innerund au\u00dferhalb Berlins. Ansonsten agieren sie ausgesprochen konspirativ. ooc bekennen sich offen zum Anarchismus und fordern die \"Schaffung eines europ\u00e4ischen Raumes der Freiheit, des Anti-Kapitalismus und der Rebellion\".272 Sie wollen Zeichen setzen und die \"herrschenden Zust\u00e4nde gemeinsam und \u00fcberall bek\u00e4mpfen\".273 Jegliche Formen staatlicher und privater Sicherheitseinrichtungen sind potenzielle Ziele ihrer Aktivit\u00e4ten. 9.1.7 \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" Abk\u00fcrzung NFG Entstehung / Gr\u00fcndung 2006 Mitgliederzahl Berlin: ca. 10 (2011: ca. 15) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"gefangenen info\" (\u00fcberregional, rund sechsmal j\u00e4hrlich) Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG) geh\u00f6rt ebenfalls dem autonomen \"Anti-Repressions\"-Spektrum an. Es ist seit 2006 in mehreren Bundesl\u00e4ndern aktiv und unterh\u00e4lt von Beginn an eine Ortsgruppe in Berlin. Das NFG begleitet Haftaufenthalte von Linksextremisten durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Seit 2009 gibt es die Zeitschrift \"gefangenen info\" heraus, in dem es auf konkrete F\u00e4lle \"politischer Gefangener\" im Inund Ausland aufmerksam macht. Eng verbunden mit dem NFG ist die Gruppierung \"Zusammen k\u00e4mpfen!\" (ZK). NFG und ZK agieren weitgehend isoliert von der autonomen Szene Berlins, dennoch kommen vereinzelt Kooperationen zu Stande, wie z.B. bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Demonstrationen zum \"Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz. 272 Artikel \"Das Freiburg-Programm\" auf der Internetpr\u00e4senz von ooc (ohne Datum, letzter Abruf am 21.12.2012). 273 Artikel \"Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine\" auf der Internetpr\u00e4senz von ooc mit Datum vom 21.11.2012.","230 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Im Gegensatz zu ABC und ooc ist NFG genauso wie ZK nicht anarchistisch, sondern marxistisch ausgerichtet. Die Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" wird damit begr\u00fcndet, dass \"die politische Gefangenschaft aus den existierenden Verh\u00e4ltnissen hervorgeht, d.h. die Gef\u00e4ngnisse die Reaktion des kapitalistischen Systems gegen den Widerstand f\u00fcr Gerechtigkeit sind\".274 9.1.8 \"Zusammen K\u00e4mpfen! Berlin\" Abk\u00fcrzung ZK Entstehung / Gr\u00fcndung 2010 Mitgliederzahl Berlin: ca. 10-15 (2011: ca. 25) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Auch \"Zusammen K\u00e4mpfen! Berlin\" (ZK) geh\u00f6rt dem autonomen \"Anti-Repressions\"Spektrum an. ZK-Gruppierungen existieren in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Die Berliner Gruppe ist seit Herbst 2010 bekannt und nach anf\u00e4nglich schnellem Mitgliederwachstum inzwischen wieder deutlich geschrumpft. Sie f\u00fchrt Veranstaltungen mit Schulungscharakter durch und richtet sich vor allem an j\u00fcngere Aktivisten. ZK ist eng mit dem \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG) verbunden. Beide agieren weitgehend isoliert von der autonomen Szene Berlins, dennoch kommen vereinzelt Kooperationen zu Stande, wie z.B. bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Demonstrationen zum \"Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz. Im Gegensatz zu ABC und ooc sind NFG und ZK nicht anarchistisch, sondern marxistisch ausgerichtet. ZK betrachtet sich als \"Teil der international um Befreiung k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken\", die f\u00fcr eine \"klassenlose, staatenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft\" k\u00e4mpft. Die \"Solidarisierung mit den revolution\u00e4ren Gefangenen\" sieht sie dabei als eine vorrangige Aufgabe jeder \"revolution\u00e4ren Organisation\".275 274 Artikel \"\u00fcber uns\" auf der Internetpr\u00e4senz des NFG mit Datum vom 18.3.2006. 275 Artikel \"\u00fcber uns\" auf der Internetpr\u00e4senz von ZK mit Datum vom Januar 2011.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 9.1.9 \"Rote Hilfe e.V.\" Abk\u00fcrzung RH Entstehung / Gr\u00fcndung 1995 Mitgliederzahl Berlin: ca. 880 (2011: ca. 760) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V.\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an den Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die RH versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\".276 Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene rechtlich, politisch und auch materiell. Da die Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, kann sie daf\u00fcr erhebliche finanzielle Mittel einsetzen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ist, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Das Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr politisch links motivierte Strafund Gewaltt\u00e4ter abzumildern. \"Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung sein\" und \"ermutigt damit zum Weiterk\u00e4mpfen\".277 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. 276 SS 2 \"Zweck der Roten Hilfe\" aus der Satzung des Rote Hilfe e.V. mit Stand vom 25. / 26.9.2010. 277 Artikel \"Wer ist die Rote Hilfe?\" auf der Internetpr\u00e4senz der RH (ohne Datum, letzter Abruf am 21.12.2012).","232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9.1.10 \"Wir bleiben alle!\" Abk\u00fcrzung WBA Entstehung / Gr\u00fcndung 2008 Mitgliederzahl ca. 20 (2011: ca. 20-30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Bei \"Wir bleiben alle!\" (WBA) handelt es sich um einen seit 2008 bestehenden Personenzusammenschluss mit einem geringen formalen Organisationsgrad. Der Slogan \"Wir bleiben alle!\" war urspr\u00fcnglich die Bezeichnung f\u00fcr eine Kampagne gegen Gentrifizierung und wies zun\u00e4chst keine auf Dauer angelegten Strukturen auf. Aus Vollversammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern, Arbeitsgruppen und einem Internetauftritt bildete sich dann aber ein best\u00e4ndiger organisatorischer Rahmen. Dieser bietet anlassbezogen und gegebenenfalls auch sehr kurzfristig eine Mobilisierungsplattform, um gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen zu initiieren, wie beispielsweise im Anschluss an die R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 Anfang 2011. In einem Eckpunktepapier formuliert WBA als Ziel den \"Erhalt, Ausbau und das Erk\u00e4mpfen neuer selbstorganisierter R\u00e4ume (...) als Gegenmodell zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen\". Es wird zu einem \"aktiven Kampf (...) auf allen Ebenen und mit vielf\u00e4ltigen Mitteln\" aufgerufen. Diese sollen dazu dienen, private Investoren und ihre potenziellen Kunden abzuschrecken. Dritte werden aufgerufen, eigenst\u00e4ndig unter dem WBA-Label aktiv zu werden. Dabei wird ausdr\u00fccklich betont, dass es in diesem Zusammenhang \"keine \u00f6ffentliche Distanzierung von Aktionsformen\" g\u00e4be.278 Der Verzicht auf ein \"Copyright\" hat dazu gef\u00fchrt, dass der \"Wir bleiben alle!\"-Slogan inzwischen bis in Mieterinitiativen hinein Verwendung findet und insofern kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. 278 Artikel \"WIR BLEIBEN ALLE!!! Selbstorganisierte R\u00e4ume erk\u00e4mpfen und verteidigen\" auf der Internetpr\u00e4senz von WBA (ohne Datum, letzter Abruf am 21.12.2012).","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 233 9.1.11 \"Rigaer 94\" Abk\u00fcrzung - Entstehung / Gr\u00fcndung 1990 Mitgliederzahl ca. 40-50 Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet Bei der \"Rigaer 94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts und der darin befindlichen Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kaderschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins zu rechnen. Haus und Lokalit\u00e4t \"geh\u00f6ren zu den letzten offen (teil-)besetzten R\u00e4umen Berlins\"279 und haben f\u00fcr die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind als Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung \"autonomer Freir\u00e4ume\" anzusehen. Als \"Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaerstra\u00dfe 94\" werben sie \"F\u00fcr ein Leben ohne Macht und Herrschaft!\" und \"F\u00fcr die Anarchie!\"280 Sie lehnen sowohl staatliche Strukturen als auch rechtsstaatliche Normen ab. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen vor Ort f\u00fchren fast zwangsl\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Reaktionen. \"Wir blicken zur\u00fcck auf \u00fcber zwanzig Jahre Hausgeschichte, in denen wir uns gegen Bullen, Staat und Repression zur Wehr gesetzt haben. Der Hass beruht dabei auf Gegenseitigkeit.\"281 Dabei richten sich ihre Aktionen nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen neu Hinzugezogene und bauliche Ver\u00e4nderungen im Umfeld. 279 Artikel \"Aber was meinen wir damit eigentlich?\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer 94\" mit Datum vom 28.3.2012. 280 Artikel \"Solidarit\u00e4t mit der Villa Amalias\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer 94\" mit Datum vom 21.12.2012. 281 Artikel \"Aber was meinen wir damit eigentlich?\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Rigaer 94\" mit Datum vom 28.3.2012.","234 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 9.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" Abk\u00fcrzung DKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 3 500 (2011: ca. 4 000) Berlin: ca. 100 (2011: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Unsere Zeit\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich), Zeitschrift \"Berliner Ansto\u00df\" (regional, monatlich) Die DKP wurde 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann erst 1990.282 Sie ist mit bundesweit rund 3 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte kommunistische Partei, spielt aber trotz ihrer Mitgliederst\u00e4rke innerhalb der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle. Mit ihrer Landesliste zu den Bundestagswahlen 2009 ebenso wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 erreichte sie lediglich Ergebnisse im unteren Promillebereich. In internen Machtk\u00e4mpfen hat sich zuletzt der orthodox-marxistische Fl\u00fcgel innerhalb der Partei durchgesetzt. Sie versteht sich weiterhin als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" und strebt einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an.283 In dieser Hinsicht mobilisiert sie zu sozialen Protestkundgebungen und versucht diese f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die DKP regelm\u00e4\u00dfig an der j\u00e4hrlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. 282 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"Drei-Staaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Stattdessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder aufl\u00f6ste. Noch im gleichen Jahr gr\u00fcndeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 283 Aus dem \"Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei\" auf der Internetpr\u00e4senz der DKP mit Stand vom 8.4.2006.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" Abk\u00fcrzung MLPD Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 1 900 (2011: ca. 2 000) Berlin: ca. 80 (2011: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Rote Fahne\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Zeitschrift \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich), Zeitschrift \"REBELL\" (\u00fcberregional, monatlich) Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD versteht sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\". Sie unterh\u00e4lt Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband \"REBELL\", die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" oder das \"Arbeiterbildungszentrum\" (ABZ) mit einer Au\u00dfenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Ihr Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. 284 Aus der Pr\u00e4ambel zu den \"Organisationspolitischen Grunds\u00e4tzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD\" auf der Internetpr\u00e4senz der MLPD mit Datum vom M\u00e4rz 2009.","236 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 10 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 10.1 Kurdische Extremisten 10.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") Abk\u00fcrzung PKK Entstehung / Gr\u00fcndung 1978 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 13 000 (2011: ca. 13 000) Berlin: ca. 1 050 (2011: ca. 1 050) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Geiseln. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten am 22. November 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Re-","Hintergrundinformationen -Ausl\u00e4nderextremismus 237 gel gewaltfrei. Die Festnahme und die Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKK-Anh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgte die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung interner Reformen als politischer Gespr\u00e4chspartner zu etablieren. Dies sollte nach au\u00dfen sichtbar werden, indem die Organisation sich selbst wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach umbenannte.285 Gesamtorganisation Organisation der Frauen JugendorganiFrontorganisation sation in Europa \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \"Partei der Freien Frau\" (PJA) \"Union der \"Nationale BefreiJugendlichen ungsfront KurdisKurdistans\" tans\" (ERNK) (YCK) \"Freiheitsund Demokratiekon\"Freiheitspartei der Frauen \"Bewegung der \"Demokratische gress Kurdistans\" (KADEK) Kurdistans\" (PAJK) freien Jugend Union des kurKurdistans\" dischen Volkes\" \"Volkskongress Kurdistans\" (TECAK) (YDK) (Kongra Gel) Heute: Dreiteilung unter dem GeDreiteilung unter dem System der \"Gemeinschaft \"Koordination der samtsystem der \"Gemeinschaft der \"Gemeinschaft der hohen Frauen\" der Kommunen Demokratischen Gesellschaften Kurdistans\" (KCK) (KJB): der demokraGesellschaft (zuvor: \"Gemeinschaft der Kommu- * politischer Teil: \"Union der freien tischen Jugend Kurdistans\" (CDK) nen Kurdistans\" (KKK)): Frauen\" (YJA) Kurdistans\" * politischer Teil: Kongra Gel * ideologischer Teil: \"Freiheitspartei (Komalen Ci- * ideologischer Teil: \"neue\" PKK 286 der Frauen Kurdistans\" (PAJK) wan) * milit\u00e4rischer Teil: \"Volksverteidi- * milit\u00e4rischer Teil: \"Verband freier gungskr\u00e4fte\" (HPG) 287 Frauen Star\" (YJA Star) Die PKK ist auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. In Deutschland sind PKK-Anh\u00e4nger meist in \u00f6rtlichen, organisationsnahen Vereinen aktiv. Dachverband dieser Vereine ist die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)288, die der Weisung des politischen Arms der PKK in Europa, der CDK, unterliegt. Die PKK erhebt einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden. 285 Folg. Tabelle: Aufstellung der Namen der wichtigsten Organisationsteile der PKK. 286 In einer Presseverlautbarung zum 10. (Sic!) Parteikongress der PKK im August 2008 wurde erkl\u00e4rt: \"Zwar wurde in diesen zwei Jahren nicht mit dem Namen gearbeitet, aber in \"der Praxis war es immer PKK.\" Die Vollendung des Neuaufbaus. In: \"Kurdistan Report Nr. 140. Hamburg November/Dezember 2008, S. 20-29, hier: S. 24. 287 Fr\u00fcher \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK). 288 Sie ist auf europ\u00e4ischer Ebene Mitglied der \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD).","238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Daher schuf sie bereits in den 1990er Jahren so genannte \"Massenorganisationen\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige einzelner Interessen-, Berufsoder Religionsgruppen. Durch diese gewinnt sie Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischen Engagements in Deutschland.289 Parallel zu diesen Strukturen wird mit der Gr\u00fcndung lokaler \"Volksr\u00e4te\" \u00d6calans System des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\"290 umgesetzt. Die urspr\u00fcnglichen Hierarchieund Befehlsstrukturen blieben allerdings stets erhalten. Im Gegensatz zu den als Reformprozess deklarierten Ver\u00e4nderungen steht zudem, dass die Guerillaeinheiten der PKK bereits zum 1. Juni 2004 den am 1. September 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" aufgek\u00fcndigt hatten und seitdem - mit einigen Unterbrechungen - immer wieder offensiv gek\u00e4mpft wird. Der Guerillakrieg tr\u00e4gt zusammen mit terroristischen Anschl\u00e4gen der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), einer nach eigenen Angaben aus den HPG entstandenen Gruppe,291 dazu bei, dass bislang keine L\u00f6sung des Konflikts abzusehen ist. 10.2 T\u00fcrkische Extremisten 10.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" Abk\u00fcrzung DHKP-C Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 Syrien Mitgliederzahl Bund: ca. 650 (2011: ca. 650) Berlin: ca. 50 (2011: ca. 65) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1998 Vereinsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") unregelm\u00e4\u00dfig Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Front\" (DHKP-C) ging aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervor, die 1983 in Deutschland verboten wurde. In der T\u00fcrkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv. 289 Neben den Jugendlichen ist vor allem die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK) zu nennen. Es gibt jedoch weitere Verb\u00e4nde f\u00fcr Journalisten, Lehrer, Juristen, Schriftsteller sowie f\u00fcr Aleviten oder Yeziden. 290 Das Modell soll den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie erwecken. In der streng hierarchischen PKK-F\u00fchrungsstruktur bestehen jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Einflussm\u00f6glichkeiten. 291 Seit 2006 sind auch die TAK auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 239 Sie strebt die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. In Deutschland wurde die DHKP-C am 6. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Sie ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet. Laut ihrem Statut k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\" von \"Imperialismus\" und \"Faschismus\". Die Organisation geht davon aus, dass es in einem \"vom Imperialismus abh\u00e4ngigen, durch den Faschismus regierten Land unm\u00f6glich\" sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb k\u00f6nne \"die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerst\u00f6rt werden\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die \"Revolution\" richten, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\"292 an. Seit 2002 ist die DHKP-C auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. In Deutschland engagieren sich DHKP-C nahe Organisationen wie z.B. das \"Tayad-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\")293 oder die \"Anatolische F\u00f6deration e.V.\" (\"Anadolu Federasyonu\") f\u00fcr die Positionen der DHKP-C. Am 1. Februar 2013 ver\u00fcbte ein DHKP-Mitglied einen Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara, bei dem ein Botschaftsmitarbeiter get\u00f6tet und zwei weitere Personen verletzt wurden. Der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter war in der T\u00fcrkei bereits als DHKP-C-Mitglied inhaftiert. Danach hielt er sich etwa zehn Jahre lang in Deutschland auf und stand im Verdacht, 2009 Gebietsverantwortlicher der DHKP-C in Berlin und 2011 in K\u00f6ln gewesen zu sein. Seit Fr\u00fchjahr 2011 war gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem. SS 129 a, b StGB anh\u00e4ngig. Selbstmordanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische, aber auch auf amerikanische staatliche Einrichtungen geh\u00f6ren zum bekannten Aktionsspektrum der DHKP-C in der T\u00fcrkei. In Deutschland ist die Organisation seit 1998 nicht mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Erscheinung getreten. 292 Programm der DHKP. 293 Abgeleitet aus der t\u00fcrkischen Bezeichnung \"Tutuklu H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileleri Yardimlasma Dernegi\" (TAYAD).","240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 11 \"Scientology Organisation\" (SO) Abk\u00fcrzung SO Entstehung / Gr\u00fcndung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 3 500 - 4 500 (2011: ca. 4 000 - 5 000) Berlin: ca. 130 (2011: ca. 130) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: \"Scientology Kirche Berlin e.V.\", Charlottenburg Ver\u00f6ffentlichungen \"Freiheit\", \"Impact\", \"Freewinds\" \"Source\", \"The Auditor\" u.a. (Erscheinungsweise je ca. 2 - 4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenh\u00f6he unbekannt) Die \"Scientology Organisation\" (SO) geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, der 1950 das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik - die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" ver\u00f6ffentlichte. Hierin behauptet er, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Die erste \"Scientology Kirche\" wurde 1954 in Los Angeles/USA gegr\u00fcndet. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit in diversen Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Zur Erreichung dieses Ziels bem\u00fcht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Willensund Entscheidungstr\u00e4ger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder und Mitarbeiter. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte \"Clear\" bzw. der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten.","Hintergrundinformationen -Scientology Organisation 241 Personen, die au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen, sie sind \"aberrierte Pers\u00f6nlichkeiten\"294, d.h. \"geistig gest\u00f6rt\". Zudem wird anhand einer imagin\u00e4ren scientologischen \"Tonskala\" zwischen h\u00f6herund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen \"beiseite geschafft und ausgesondert\" werden; Gegner und Kritiker sind \"durch Zwang zu entfernen, m\u00f6glichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und m\u00fcssen zerst\u00f6rt werden\".295 Diese Mission, an deren Ende eine ausschlie\u00dflich aus Scientologen bestehende Zivilisation stehen soll, wird als \"Clear Planet\" bezeichnet. SO unterh\u00e4lt viele, international agierende Unterorganisationen und Kampagnen, die alle jeweils einem so genannten \"kirchlichen\", wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zuzuordnen sind und deren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO h\u00e4ufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist296. Die Gesamtstruktur und Logistik \u00e4hnelt der eines multinationalen Wirtschaftskonzerns, der aus der \"Konzernzentrale\", der \"Church of Scientology International\" (CSI) in Los Angeles und \u00fcber \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcros\" streng hierarchisch und straff gef\u00fchrt wird. Die Europ\u00e4ische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. Unterhalb dieser Ebene befinden sich diverse Unterorganisationen (sog. \"Orgs\"), die als \"Kirchen\", \"Missionen\", \"Celebrity Centers\"297 direkt der SO zuzuordnen sind. Die offizielle Mitgliedervereinigung der SO, die \"International Association of Scientologists (IAS)\", unterst\u00fctzt \u00fcber Mitgliederbeitr\u00e4ge und eingeworbene Spenden weltweit Projekte der SO. Das Innenverh\u00e4ltnis der SO ist durch ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen und Bestrafungen und eine eigene Justiz gepr\u00e4gt. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeits-\" oder \"Stresstest\", der als \"individuelle Lebenshilfe\" angeboten wird. Seine Auswertung durch einen speziell geschulten Scientologen wird immer Defizite aufzeigen, die durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden k\u00f6nnen. Durch umfassende Fragetechnik bei \"Auditing\"-Sitzungen298 mittels \"E-Meter\"299 sollen die pers\u00f6nlichen Schwachpunkte aufgesp\u00fcrt und bearbeitet werden. Das \"E-Meter\" dient auch zur Durchf\u00fchrung von \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\", so genannten \"Sec Checks\" (Security Checks). 294 \"Der Begriff \"Aberration\" steht in der Diktion der Scientology daf\u00fcr, Fehler zu machen oder genauer, \"fixierte Ideen zu haben, die nicht wahr sind. [...] Aberration ist geistiger Gesundheit entgegengesetzt.\" L. Ron Hubbard, \"Was ist Scientology\", 1998, S. 684. 295 VG K\u00f6ln, Az 20 K 1882/03 vom 11.11.2004; best\u00e4tigt durch OVG M\u00fcnster, AZ 5A 130/05 vom 12.2.2008. 296 Detailliertere Darstellungen sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. 297 Organisationen zur Werbung und Betreuung von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. 298 Durch einen \"Auditor\", d.h. einen speziell hierzu \"ausgebildeten\" Scientologen durchgef\u00fchrte Befragungen. 299 Ger\u00e4t zum Messen des K\u00f6rperwiderstandes, \u00e4hnlich einem primitiven \"L\u00fcgendetektor\".","242 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Mit diesem \"Verh\u00f6r\" sollen Verst\u00f6\u00dfe gegen scientologische Regeln festgestellt werden, die dann geahndet werden. So sichert die SO die st\u00e4ndige Kontrolle und Manipulation ihrer Anh\u00e4nger, die durch immer weitere Kurse und eingeforderte \"Spenden\" nicht nur wirtschaftlichen Schaden nehmen k\u00f6nnen. Insbesondere Menschen in schwierigen Lebenssituationen laufen Gefahr, durch die als \"individuelle Lebenshilfe\" getarnten Angebote in eine psychisch sch\u00e4dliche Abh\u00e4ngigkeit zu geraten.","III Verfassungsschutz Berlin","244 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 1 Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter \u00d6AG (komm.) \u00d6ffentlichkeitsarbeit Gremien Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Grundsatz Linksextremismus Islamismus/ Beschaffung Rechtsextremismus Recht Mitwirkungsangel. Ausl\u00e4nderVerwaltung Wirtschaftsschutz extremismus Informationstechnik Spionageabwehr W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B, II C und II E f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2012 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 10,27 Mio. Euro und 196,85 Stellen zur Verf\u00fcgung.","Verfassungsschutz Berlin 245 2 Gesetzliche Grundlagen 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben 300. Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),301 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, * das Bundesverfassungsschutzgesetz, * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G-10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz (G 10) wurde zum 1. August 2009 novelliert. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde mit SS 3a G 10 sowie mit SS 3b G 10 der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. Entsprechend der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensf\u00fchrung bei Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10.302 300 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 301 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden. 302 Vgl. zur \"akustischen Wohnraum\u00fcberwachung\" BVerfG 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007 und zur so genannten \"Online-Durchsuchung\" BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.","246 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme (Telekommunikationsoder Post\u00fcberwachung) ist nach der Neufassung unzul\u00e4ssig, wenn die Annahme besteht, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nicht \"live\" mitgeh\u00f6rt und nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Diese Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich einem Mitglied der G 10-Kommission zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Weiterhin sieht SS 3 a G 10 ein Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot vor. Ein solches Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot regelt SS 3b G 10 f\u00fcr nach SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 Strafprozessordnung (StPO) zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (SS 53a StPO gilt entsprechend). Beschr\u00e4nkungen sind bei voraussichtlichen Erkenntnissen, die diesen Zeugnisverweigerungsrechten unterliegen, im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu unterlassen oder einzuschr\u00e4nken. Keine Anwendung findet SS 3b G 10 auf Personen, die selbst nach SS 3 Abs. 1 G 10 verd\u00e4chtig sind.","Verfassungsschutz Berlin 247 2.3 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision durch B\u00fcrger und Kontrollinstanz Medien der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragter f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Stunden, Kleine und Gro\u00dfe Anfragen, Petitionen Abteilung II Verfassungsschutz Gerichtliche Besondere parlamenKontrolle tarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr Vergerichte fassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von Eingrifdes Ausschusses f\u00fcr fen in das Postund Verfassungsschutz Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 3 Arbeitsweise Der Verfassungsschutz Berlin hat laut Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.303 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),304 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmel303 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 304 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Gewinnung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite, Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes der freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Die Innenministerkonferenz von Bund und L\u00e4ndern hat im Dezember 2011 ihre Unterarbeitsgruppen damit beauftragt, \"zu pr\u00fcfen, inwieweit bei dem Einsatz von V-Leuten die Vorgaben zur Art und Weise der Auswahl, F\u00fchrung und des Einsatzes von V-Leuten zu optimieren und als bundesweiter Standard konsequent anzuwenden ist.\" (Quelle: IMK-Beschluss vom 8.12.2011).","Verfassungsschutz Berlin 249 deverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind. Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz diese Instrumente nicht nur f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre best\u00e4tigt, sondern auch Voraussetzungen f\u00fcr ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. 2011 wurden die Vorschriften auf Bundesebene erneut evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen best\u00e4tigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind.305 Soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten von rechtsextremistischen oder von gewaltorientierten Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen auch Textdateien oder erweiterte Erkenntnisse ausgetauscht werden. Ende 2012 waren f\u00fcr Berlin 31 385 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2011: 28 346). Der \u00fcberwiegende Anteil dieser Datens\u00e4tze f\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen. 305 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln geregelt.","250 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"-Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Linke Gewalt in Berlin\" sowie zahlreiche Lageanalysen).306 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe.307 Neben repressiven Ma\u00dfnahmen dient auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.308 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). 306 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 307 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 308 Vgl. SS 5 VSG Bln.","Verfassungsschutz Berlin 251 * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen wie anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bew\u00e4hrt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.309 Von besonderer Bedeutung ist die Antiterrordatei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. 309 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006.","252 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Im Dezember 2011 wurde bereits das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in K\u00f6ln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und ging im Herbst 2012 in dem neuen \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)\" f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) nahm ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.","Verfassungsschutz Berlin 253 4 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, die im Verfassungsschutzgesetz an erster Stelle genannt wird. Als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 aufgel\u00f6st und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gegr\u00fcndet wurde, war es politischer Konsens, dass der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Stellenwert einger\u00e4umt wird. Diesen Auftrag erf\u00fcllen wir seit \u00fcber zehn Jahren mit gro\u00dfem Engagement. Wir informieren Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und die parlamentarischen Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl sind wir bestrebt, interessante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder knappen \"Aktuellen Meldungen\" im Internet - dem Thema angemessen, informieren wir aktuell und pr\u00e4zise. Weil wir dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention, indem er hinsichtlich extremistischer Hintergr\u00fcnde und Entwicklungen sensibilisiert. Wir informieren aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Wir halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu den verschiedenen Themen.","254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Dies sind die Formate der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet gro\u00dfe Resonanz: 2012 wurden 20 000 Brosch\u00fcren verteilt. Dar\u00fcber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"IM FOKUS\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. Auch eine Brosch\u00fcre zu Scientology liegt vor. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * Reihe \"INFO\": Die \"INFO\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Die \"INFO\"-Publikation \"Rechtsextremistische Musik\" wurde 2012 zum dritten Mal in \u00fcberarbeiteter Fassung aufgelegt und wird stark nachgefragt. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nimmt er am Berliner Islamforum310 teil. Zudem ist er im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressort\u00fcbergreifenden Berliner \"Verbundes gegen Sekten\" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Wissenschaft koordiniert wird. 310 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats f\u00fcr Integration und Migration und der 2003 gegr\u00fcndeten Muslimischen Akademie Deutschlands.","Verfassungsschutz Berlin 255 Internet \u00dcber den Internetauftritt k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z.B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - 030 90129-400 (in deutscher Sprache) - 030 90129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - 030 90129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin. de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","256 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012","IV Anhang","258 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den VerfassungsSS 3 Dienstkr\u00e4fte schutz in Berlin (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstFassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des lichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen durch Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember gesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen. 2010 (GVBl., S. 534) Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, Erster Abschnitt in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerfassungsAufgaben und Befugnisse der schutzabteilung freie, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 4 Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der SS 2 Organisation Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z.B. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverdas nachrichtendienstliche Informationssystem des waltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert Verfassungsschutz). von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im Sinne des Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datenschutzgesetzes in nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. t\u00e4tig werden. 16, 54), das zuletzt durch Art. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. SS 5 Aufgaben Die \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, anwenn dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 dere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlicherforderlich ist. keit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeBundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll schadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","Verfassungsschutzgesetz 259 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensinsbesondere sachund personenbezogene Daten, weisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine unorga1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokranisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder zu besch\u00e4digen. ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder eine fremde Macht, Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4t3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen k\u00f6nnen, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwort2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft oder werden sollen, und 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Frei4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgeheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrrungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen SiBund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer cherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer VerwalFunktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. tungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 richten. (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die SS 6 Begriffsbestimmungen T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organiihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, sationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 T\u00e4tigkeiten vorliegen. bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation oder","260 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die 2. Observation, Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen und Filmen), Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, speichern und nutzen. Eine Speicherung dieser Daten 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NA6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich DIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht zul\u00e4ssig. gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen perso7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den nenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Entschl\u00fcsselung von Signalen in KommunikationssyVoraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe stemen, gilt f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsoder gewerblicher Angaben (Legenden), schutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnah9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung papieren und Tarnkennzeichen, und Verarbeitung personenbezogener Informationen. 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und FernmeldeverVon mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen kehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, vom 26. Juni hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch insbesondere in seinen Grundrechten, und die AllgeArt. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. meinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. I S. 3390), Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen er nicht erreicht werden kann. durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem (4) Soweit in diesem Gesetz besondere EingriffsbeEinsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und fugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen Zustimmung zu erteilen. Zwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebliche Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus Einwirkung auf Sachen. beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die VerfasSS 8 Befugnisse sungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verpflichErf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen tet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privateinschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den personen, erheben, soweit die Bestimmungen dieses Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn Gesetzes dies zulassen. Ein Ersuchen der Verfassungs1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganischutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener sierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ssVerdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 lich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen Abs. 2 bestehen, d\u00fcrfen nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige werden. Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen gewonnen werden k\u00f6nnen, Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrepersonenbezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GeInformanten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcbergenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde worbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Ermittlern, T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen","Verfassungsschutzgesetz 261 andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die beund Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung troffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6gkeine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 lich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz anzunehmen, wenn die Informationen aus allgemein technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur aufgrund richMittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis terlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch den Senator stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, nachzuholen. wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Andie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr diese Weise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Informationen der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bedienstevon anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand zum Richteramt hat. getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze Daten nicht verwertet werden. der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch den Senator der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorf\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den schrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationswerden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei beschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der GefahrenabAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfGefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung nahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen unverz\u00fcglich nachzuholen. Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10 Gesetzes entsprechend. (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsden Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbardenen sie selbst nicht befugt ist. keit entsprechend. (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allge(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes Grundgesetzes). in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unverz\u00fcglich, SS 9 Einsatz technischer Mittel zur m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den Einsatz \u00dcberwachung von Wohnungen technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit rich(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene terlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Grundgesetz gilt entsprechend. Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des","262 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter NachMa\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes verwenweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch det werden. genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu Postund Fernmeldegeheimnisses gleichsichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der kommen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeheimJahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nisses gleichkommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, Zweiter Abschnitt bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Datenverarbeitung Staatssekret\u00e4r vertreten wird. (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten entsprechend. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nut(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. zung personenbezogener Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezoSS 10 Registereinsicht durch die gene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenn (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder lichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gegewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigLandes gerichtet sind oder keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Ge4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen genst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gef\u00e4hrden, T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z.B. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Abs. 3 t\u00e4tig wird. F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einsehen. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 zwingend Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der erforderlich ist. Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufdurch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. kl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvoraus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4sschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme sig. nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden.","Verfassungsschutzgesetz 263 SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen zung personenbezogener Informationen Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, von Minderj\u00e4hrigen wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Die Speicherung personenbezogener Informationen Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unver\u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht volltretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. endet haben, ist unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsSS 13 Speicherungsdauer gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speigespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Berlierforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gener Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten speicherten Informationen sind bei der EinzelfallbearHandlungen verwendet werden. beitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu SS 15 Berichtigung und Sperrung perso\u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie nenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten Akten gespeicherte personenbezogene Informationen relevanten Information zu l\u00f6schen. unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu veroder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gemerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. speichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbeSpeicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf zogene Informationen in Akten zu sperren, wenn sie Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutznach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse w\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind Speicherung rechtfertigen. mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und SperEine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. rung personenbezogener Informationen in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien SS 16 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsgespeicherten personenbezogenen Informationen schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person festzulegen: beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 1. Bezeichnung der Datei, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 2. Zweck der Datei, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichel\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die AufgabenerPersonenkreis, Arten der Daten), f\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige 4. Eingabeberechtigung, Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt 5. Zugangsberechtigung, werden. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 7. Protokollierung, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der zu der Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung Erschlie\u00dfung von Akten dienen. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemesbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informationen sind senen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erfor-","264 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 SS 17 Gemeinsame Dateien SS 21 Informations\u00fcbermittlung an StrafBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenververfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben des Staatsund Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den unber\u00fchrt. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn Dritter Abschnitt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informations\u00fcbermittlung \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die VerfassungsSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an schutzbeh\u00f6rde den \u00f6ffentlichen Bereich Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informatio(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung nen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu legen. f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der erforderlich sein k\u00f6nnen. \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personendurch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden st\u00e4ndigen. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben SS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Informationen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfas- 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegen(3) Die empfangende Stelle von Informationen nach heiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermitempfangenden Stellen erforderlich ist. telten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. SS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen rischen Abschirmdienst an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen \u00f6ffentlichen Bereichs Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Inforoder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr Inneres, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssesie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, kret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der erteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen","Verfassungsschutzgesetz 265 Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere personenbeSS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an zogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die die Stationierungsstreitkr\u00e4fte durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber Informationen an Dienststellen der Stationierungsgeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschafstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik ten und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDeutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabtungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik im Sinne des SS 5 Abs. 2. Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, ist. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderEmpf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermitlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener telten Informationen nur zu dem Zweck verwendet Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen nicht aus werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits Geltungsbereichs des Grundgesetzes bekannt sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betrofsowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen fenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicher(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informatiheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die onen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person hen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-Gesetzes entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvergenannten Straftaten plant, begeht oder begangen nehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Emp\u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf die f\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck des Art. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die wurden, und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene bleiben unber\u00fchrt. Verwendung der Informationen zu bitten. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS SS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Un\u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestreterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Infor\u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nis des Zusammenhanges oder der Darstellung von erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen.","266 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die Dienstleistungen, \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr aktenkundig zu machen. Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes Konten, Kontoinhabern und sonstigen Berechtigten zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes \u00fcber die beschiesowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu denen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies kann der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhindezur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 rung der Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anauch bereits vor der Unterrichtung der Kommission haltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAbs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entpunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbei10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die tung und Nutzung der nach den Abs. 1 bis 4 erlangten gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstlei\u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig stungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verardes Postverkehrs einholen. beitung der nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall SS 4 des Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitgeteilt Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gesetzes findet Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachtung entsprechende Anwendung. gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche AnhaltsDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. 4 zu geben. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeauch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und geheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 16 der zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienst2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. nutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, SS 28 \u00dcbermittlungsverbote Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Voranrufenden und angerufenen Anschlusses oder der schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Endeinrichtung, 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empUhrzeit, fangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, genommenen Telekommunikationsund Teledienst3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass","Verfassungsschutzgesetz 267 unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhalihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der tungsinteresse liegt vor, wenn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Auskunftserteilung zu besorgen ist, 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf zu bef\u00fcrchten ist, gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speiche(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS m\u00fcssen. 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollenihm besonders beauftragter Mitarbeiter. dung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschrif(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoten dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverweigeSS 30 Nachberichtspflicht rung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung jedem Fall aktenkundig zu machen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4n(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abdig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre gelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfandass sie sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Dagenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen kann. Dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Inteund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator g\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde VIERTER ABSCHNITT zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Auskunftserteilung Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Kommission ersucht den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtiEinhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen, sowie bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen auf die Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu von \u00dcbermittlungen. berichten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und","268 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 SS 32 Akteneinsicht SS 34 Geheimhaltung (1) Sind personenbezogene Daten in Akten (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit GeheimhalInteresse oder berechtigte Interessen eines einzelnen tungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Verschwie(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist genheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedie Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die d\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart verbunden Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Aussind, dass ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung schuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverInteressen eines Einzelnen entgegenstehen oder der h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellver(3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. tretende Mitglieder des Ausschusses entsprechend. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu F\u00fcnfter Abschnitt unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch Parlamentarische Kontrolle auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines SS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnf(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ten, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenauf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse hauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechti(2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten KontrollbegehMitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, ren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, um vom wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuwenvertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 den; er hat dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als werden stellvertretende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung von der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die UntersuRechte und Pflichten wahrnehmen. Die Anzahl der chungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin stellvertretenden Mitglieder entspricht der Anzahl der vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), findet seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so keine Anwendung. wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die BestimFraktion vertreten. mungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordneten(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus hauses von Berlin. oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.","Verfassungsschutzgesetz 269 SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen.","270 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 2 Register A al-Qaida im Irak 190 AAI 16, 183, 192 f al-Qaida im islamischen Maghreb AAB 227 siehe AQM AAS 183, 193 al-Qaida im Jemen siehe AQJ ABC 125 ff, 228 ff al-Quso, Fahd 19, 25 Abu Adam siehe C., Mounir al-Rantissi, Abd al-Aziz 200 Abu Hamza siehe Vogel, Pierre al-Rashta, Ata Abu 203 Abu Maleeq siehe C., Denis al-Shabab 17, 21 f, 183, 191 Akif, Muhammad Mahdi 211 Al-Shahid Association (M\u00e4rtyrer-Stiftung) al-Almani, Abu Assad 40 199 al-Almani, Abu Talha 42 al-Zawahiri, Aiman 18 ff, 188 f al-Aqsa-TV 201 AN 5 f, 48 f, 53 ff, 82, 86, 90, 215 f ALB 110, 119, 122 f, 134, 136, 227 an-Nabahani, Taqi ad-Din 202 al-Banna, Hassan 209 Anarchismus 98, 124, 127, 186, 226, 229 al-Dhahab, Tariq 25 Anarchist Black Cross siehe ABC al-Hank, Muhammad 25 Anatolische F\u00f6deration e.V. 239 al-Jabari, Ahmad 46 Angry Bootboys 70 al-Jama'a al-islamiya 188 f Ansar al-Din 23 al-Jihad al-islami 188 f, 210 Ansar al-Islam siehe AAI al-Kuwaiti, Abu Zaid 19 Ansar al-Sharia 39 al-Libi, Abu Yahya 19 f Ansar al-Sunna siehe AAS al Manar 199 Ansarul-Aseer 42 al-Mauretani, Younis 32 Antideutsche 186 al-Muqawama al-islamiya Antifa 63 ff, 73, 117, 123, 125, 136, siehe Islamischer Widerstand 215 f, 224 al-Nahda-Bewegung 46 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB Al-Nur-Moschee 197 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Qaida 16 ff, 32, 40, 182, 188 ff Berlin siehe ARAB al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Antiimperialisten 118, 128, 186 siehe AQAH Antiterrordatei siehe ATD","Register 271 Apfel, Holger 76 f, 80, 220 ff Church of Scientology International AQAH 17, 19, 24 ff, 182 f, 190 f siehe CSI AQJ 24, 191 Clean-Desk-Policy 173 AQM 17, 21 ff, 182, 190 CSI 240 f ARAB 119 ff, 136 f, 225 ff Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK D As-Sahaba-Moschee 197 D.S.T. /X.x.X. 69, 71 f, 218 ATD 53, 251 Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. /X.x.X. Autonome 96 f, 105, 110, 116 ff, 128 ff, Deutsche Kommunistische Partei 134 ff, 186 f, 215 f, 224 ff, 233 siehe DKP Autonome Nationalisten siehe AN Deutsche Stimme Verlag siehe DS Deutsche Taliban Mujahidin siehe DTM B Deutsche Volksunion siehe DVU B & H 217 f Devrimci Sol 238 B., Eric 190 DHKP-C 238 f B., Sascha Alessandro 22 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 69 ff, 218 Badia, Muhammad 211 Die Rechte 76 f Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Die Wahre Religion siehe DWR siehe BS\u00dcG DKP 234 Bewegung der Mujahidin-Jugend Donaldson, Ian Stuart 218 siehe al-Shabab Drei-S\u00e4ulen-Konzept 217, 221 f Bewegung des Islamischen Widerstands Drive-By-Exploits 171 siehe HAMAS DS 71, 82, 219 f Bin Ladin, Usama 188 f DTM 27, 32 f, 192 Blood & Honour siehe B & H D\u00fcsseldorfer Zelle 18, 30 Boko Haram 17, 23 f DVU 48, 77, 222 B\u00f6nhardt, Uwe 51 DWR 35, 38 Botnetze 171 BS\u00dcG 157 ff, 161 ff, 245, 259 E E., B\u00fcnyamin 29 C E., Emrah 22 C., C\u00fcneyt 190 El-Zayat, Ibrahim 212 C., Denis 30, 35, 39, 42 ff EMUG 204 C., Mounir 27 f, 192 Erbakan, Mehmet Sabri 208 C., Yassin 27, 38, 192 Erbakan, Necmettin 204 ff Chronik siehe nw-berlin ERNK 237","272 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctGroupe Salafiste pour la Predication et le zungsgemeinschaft e.V. siehe EMUG Combat siehe GSPC GSPC 22, 190 F GTAZ 251 Falah, Samir 212 FAP 217 H Federation of Islamic Organisations in H., Samir 29 Europe siehe FIOE HAMAS 45 ff, 182 f, 200 f FIOE 212 Hammerskins 68, 217 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Haniya, Ismail 47 Deutschland siehe YEK-KOM Hizb al-Hurriya wa'l-Adala 211 FP / Tugendpartei 206 Hizb Allah 45 f, 182 f, 198 ff Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Hizb al-Nur 211 siehe FAP Hizb ut-Tahrir siehe HuT Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK HPG 148, 237 f Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Hubbard, L. Ron 240 f siehe PAJK HuT 182 f, 202 f Frontbann 24 55, 58, 215 I G IAS 241 GAR 52, 252 Ibrahim, Yahya 26 Gemeinschaft der Gesellschaften IBU 27 ff, 32, 38, 191 f Kurdistans siehe KCK IGD 209, 212 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen IGMG 182 f, 204 ff Rechtsextremismus siehe GAR IJU 33, 183, 190 ff Gemeinsames Internet-Zentrum IKEZ 201, 212 siehe GIZ Ilyas, Muhammad 213 Gemeinsames TerrorismusabwehrInspire 26 f, 194 zentrum siehe GTAZ Insurrection Days 112 ff Gemeinschaft der Kommunen der International Association of Scientologists demokratischen Jugend Kurdistans siehe IAS siehe Komalen Ciwan ISI 182, 190 GIMF 39, 40 f, 43 Islamfeindlichkeit 91 GIZ 251 Islamische Bewegung Usbekistan Globale Islamische Medienfront siehe IBU siehe GIMF Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. siehe IGD","Register 273 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. M siehe IGMG M., Ahmed Khaled 22 Islamische Jihad Union siehe IJU M., Ahmet 190, 192 Islamischer Staat Irak siehe ISI M., Mohamed 24, 29 f, 40 f, 43 Islamische Schriften Verlag 197 Mahler, Horst 70, 95 Islamischer Widerstand 198 Marci & Kapelle 69 f IZDB 212 Marxismus-Leninismus 98, 185, 187, 235 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 46, 201 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands siehe MLPD J Mash'al, Khalid 47 JN 48 f, 58, 85, 219 MB 182 f, 209 ff Junge Nationaldemokraten siehe JN Meenen, Uwe 81 f, 84 Mesopotamia Broadcast A/S 147 K Millatu-Ibrahim 24, 29, 41 ff, 195 K., Murat 36, 43 Milli Gazete 205 ff KADEK 237 MLPD 235 Kalifatsstaat 45 f Moscheebau-Kommission e.V. 212 Kamalak, Mustafa 205 Mujahidin-Netzwerke 16, 188 Karayilan, Murat 143 MUJAO 23 Kaukasisches Emirat 192 Mundlos, Uwe 51 KCK 140, 142 f, 237 Muslimbruderschaft siehe MB KIAR 252 KJB 237 N KKK 237 N., Majid 22 Komalen Ciwan 140 ff, 237 Nachrichtendienstliches InformationsKongra Gel 237 system siehe NADIS KPD 120, 187, 234 NADIS 167, 249, 258, 260 KPV 219 Nasrallah, Hassan 199 Krekar, Mullah 193 Nationaldemokratische Partei DeutschKronjuwelen 175 lands siehe NPD Kurdische Jugend Berlin 142 Nationale Alternative 217 Kurdische Jugend Stuttgart 145 Nationaler Widerstand Berlin 66, 216 Nationalsozialistischer Untergrund L siehe NSU L., Maqsood 32 NEA 119, 122 f, 226 Landser 72, 218 Neonazis 48 f, 54 f, 59 ff, 77, 90 f, 107, Legion of Thor 69 116, 124, 216 f, 222 f","274 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" 5, 48, 53 ff, 57 f, Ramadan, Said 212 67, 84 ff, 91, 215 f Rechtsextremismus-Datei siehe RED Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen RED 53, 252 Gefangenen siehe NFG Refah Partei siehe RP neue PKK 237 Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft NFG 125 ff, 229 ff von Philosophen 94 f North East Antifascists siehe NEA Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiNPD 5 f, 48 f, 53, 55 f, 58 ff, 66 ff, 71 ff, Front siehe DHKP-C 107, 217, 219, 220 ff Revolution\u00e4rer 1. Mai 108 ff, 118, 120 ff, NSDAP 216 133, 137 f, 225 NSU 51 ff, 70, 123, 137, 223, 251 Revolution\u00e4re Zellen siehe RZ nw-berlin 63 ff, 85 RH 96 f, 129, 231 Rigaer 94 111, 130 ff, 137, 233 O RNF 219 O., Yusuf 32 Roj TV 147 \u00d6calan, Abdullah 139 ff, 148, 236 ff Rote Armee Fraktion siehe RAF Office of Special Affairs siehe OSA Rote Hilfe e.V. siehe RH ooc 125, 127, 228 ff RP 208 OSA 153 RZ 126, 228 Out of Control siehe ooc S P S., Ahmad Wali 31 f PAJK 140, 143, 237 S., Reda 35 PJA 237 Saadet Partisi siehe SP PKK 139 ff, 149 f, 236 ff Salafimedia 42 Postautonome 134 f, 138 Salafismus 29, 34 f, 37, 183, 194 f Proliferation 156 Sauerland-Gruppe siehe Sauerland-Zelle Punk Front 69 f Sauerland-Zelle 24, 190 f PYD 146, 149 Scheich Ahmad Ashush 39 f Schmidtke, Sebastian 81 ff, 90 f Q Schulhof-CD Berlin 72, 83 Qutb, Sayyid 210 Scientology Organisation siehe SO Second Class Citizen 69, 72 R SeiB e.V. 59, 85 R., Danny 190 seri\u00f6se Radikalit\u00e4t 73, 76, 78 R., Ramazan 33 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 157 ff, 161 ff, RAF 125 f, 228 241, 259","Register 275 Silvio Meier-Gedenkdemonstration 114, V 118, 123, 137, 225, 227 Vandalen 69, 72 SKD 70 VIZ 212 Skinheads 217 Vogel, Pierre 196 Sluschba Wneschnei Raswedki siehe SWR Voigt, Udo 82, 84, 221 f SO 151 ff 240 ff, 254, 276 Volksverteidigungskr\u00e4fte siehe HPG Solidarit\u00e4t Vol. 4 70 von Thadden, Adolf 219 Sonderkommando Dirlewanger siehe SKD W Sozial engagiert in Berlin e.V. Waisenkinderprojekt Libanon e.V. siehe SeiB e.V. siehe WKP Sozialistische Reichspartei siehe SRP WBA 130 f, 232 SP 205 f, 208 Wir bleiben alle siehe WBA SRP 180 Wirtschaftsspionage 155 f, 169 f, 176 f Stilus Design GmbH 197 WKP 199 SWR 153, 155, 170 Wohlleben, Ralf 70 T Y Tabligh-i Jama'at siehe TJ Yassin, Ahmad 200 TAK 148, 238 YCK 237 T\u00e4tervolk siehe TV YDK 237 Takfir wa'l-Hijra 210 YEK-KOM 144, 150, 237 Taliban 28 f, 188, 192 YJA 237 Tayad-Komitee 239 YJA Star 237 TECAK 237 Thiazi-Forum 74 f Z TJ 213 f ZK 125 ff, 229 f TV siehe Marci & Kapelle Zsch\u00e4pe, Beate 51 f Zusammen K\u00e4mpfen siehe ZK U U., Arid 30 f, 197 U., Thomas 32 f UIG 191 Umarov, Dokku 192 Union der islamischen Gerichtsh\u00f6fe siehe UIG","276 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 3 Publikations\u00fcbersicht Reihe IM FOKUS Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, Berlin 2011. 83 Seiten. Zerrbilder von Islam und Demokratie 1. Auflage, Berlin 2011. 128 Seiten. Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage, Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage, Berlin 2006. 56 Seiten (nur im Internet abrufbar). Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage, Berlin 2006. 116 Seiten (nur im Internet abrufbar). Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage, Berlin 2003. 86 Seiten (nur im Internet abrufbar).","Publikations\u00fcbersicht 277 Reihe INFO Rechtsextremistische Musik 3. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2011. 38 Seiten. Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten. Sonstiges Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage, Berlin 2002. 19 Seiten. Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter 030 90129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter 030 90129-440.","Der Verfassungsschutz Dient Dem schutz Der freiheitlichen Demokratischen grunDorDnung, Des BestanDes unD Der sicherheit Der BunDesrepuBlik DeutschlanD unD ihrer l\u00e4nDer. senatsverwaltung f\u00fcr inneres und sport abteilung Verfassungsschutz klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin tel 030 90129-440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}