{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2011.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":282,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2011","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2011","4 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon (030) 90 129-0 Fax (030) 90 129-844 info@verfassungsschutz-berlin.de www.verfassungsschutz-berlin.de Pressestelle (030) 90 129-565 Vertrauliches Telefon (030) 90 129-400 Deutsch/Englisch (030) 90 129-401 T\u00fcrkisch (030) 90 129-402 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Herstellung M8 Medien GmbH, Berlin Redaktionsschluss April 2012 Bildnachweis S. 5: Tobias Schulte Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","Vorwort 5 Vorwort Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat unser Land nachhaltig ersch\u00fcttert. Wie konnte es passieren, dass eine Gruppe rechtsextremer Fanatiker jahrelang mordend durchs Land zog? Warum hat niemand die Zusammenh\u00e4nge erkannt? Wo lagen die Fehler? All dies sind Fragen, die nicht nur der Generalbundesanwalt, sondern auch Untersuchungsaussch\u00fcsse und Kommissionen derzeit aufkl\u00e4ren. Erste Konsequenzen wurden inzwischen gezogen. Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern haben mehrere Punkte beschlossen: Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) werden tagesaktuell relevante Ereignisse besprochen und bewertet. Ein ebenso wichtiges Instrument, um Informationen auszutauschen, ist die neue Verbunddatei, in der Daten \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten gesammelt und analysiert werden. Beim angestrebten NPD-Verbotsverfahren gilt f\u00fcr mich ganz klar: Gr\u00fcndlichkeit geht vor Schnelligkeit! Wir m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig vorgehen und sicherstellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 aufgestellten Vorgaben eingehalten werden. Berlin hat seine Hausaufgaben bereits gemacht und verf\u00fcgt \u00fcber keine V-Leute mehr in der F\u00fchrung der NPD. Damit ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr ein erfolgreiches Verfahren erf\u00fcllt. Keineswegs d\u00fcrfen wir jedoch unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden auf dem rechten Auge blind machen. V-Leute sind ein wichtiges Instrument, um Informationen aus extremistischen Organisationen zu erlangen. Gerade in Berlin, wo wir es mit einem neonazistisch gepr\u00e4gten Landesverband zu tun haben, sind nachrichtendienstliche Quellen unverzichtbar. Die rechtsextreme Szene ist zum Gl\u00fcck in den vergangenen Jahren in unserer Stadt nicht gewachsen. Das Gegenteil ist der Fall: die NPD verliert Mitglieder. Im Bereich des islamistischen Terrorismus muss das Augenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden Deutschlands wie in den Vorjahren auf die Gefahren durch den transnationalen Terrorismus gerichtet sein. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind Erkenntnisse \u00fcber das","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 strategische Ziel der \"al-Qaida\", Anschl\u00e4ge auch in Deutschland zu ver\u00fcben und die Existenz jihadistischer Netzwerke. Seit Mitte des Jahres 2010 gab es wiederholt Hinweise und Belege, wonach al-Qaida Anschl\u00e4ge in den USA, in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und auch in Deutschland plant. In den letzten Jahren hat die Gefahr durch die R\u00fcckkehr von Jihadisten nach Deutschland und damit auch Berlin zugenommen. Sie sollen hier Unterst\u00fctzer und Mitglieder f\u00fcr Terrorzellen rekrutieren, um Anschl\u00e4ge zu begehen. Auch wenn die Ausreisen von Islamisten in den vergangenen Monaten abgenommen haben, so bleibt das Ph\u00e4nomen ein Problem. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist aber auch die Gefahr, die von radikalisierten Einzelt\u00e4tern ausgeht - das haben die vergangenen Monate gezeigt: Erst der Massenmord an Jugendlichen in Norwegen und in diesem Jahr der fanatische Terrorist, der in Toulouse und Montauban mehrere Menschen, darunter viele Kinder t\u00f6tete. Auch Arid U., der in Frankfurt zwei amerikanische Soldaten erschoss, war so ein Einzelt\u00e4ter. Diese Fanatiker waren - so weit derzeit bekannt - nicht mit einer Organisation verbunden, sie handelten allein. Das macht es f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden schwierig, sie zu stoppen. Sicher, die F\u00e4lle waren alle unterschiedlich; aber sie zeigen, dass die Gef\u00e4hrlichkeit von Einzelt\u00e4tern eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist. Dem m\u00fcssen wir uns stellen. Im Bereich des Linksextremismus haben vor allem die wieder angestiegenen Kfz-Br\u00e4nde und die Anschl\u00e4ge auf die Bahnanlagen f\u00fcr Aufregung gesorgt. Auch wenn eine Vielzahl der Brandstiftungen nicht extremistisch motiviert war, so ist die Gewaltbereitschaft der Szene nicht zu untersch\u00e4tzen. Der Berliner Verfassungsschutz hat jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen neuen Linksterrorismus - trotz der schweren Anschl\u00e4ge auf die Infrastruktur und den schwerwiegenden Angriff auf einen Polizeiabschnitt, bei dem ein Menschenleben gef\u00e4hrdet wurde. In der linksextremistischen Szene sto\u00dfen die T\u00e4ter mit ihren brandgef\u00e4hrlichen Aktionen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Dennoch kann auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzelt\u00e4ter oder Gruppen mit derart medienwirksamen Aktionen exponieren wollen und es unter Umst\u00e4nden vereinzelt sogar zu einer neuen Qualit\u00e4t der Gewalt kommt. Es bleibt abzuwarten, ob die linksautonome Szene insgesamt einen Strategiewechsel vollziehen wird, mit dem sie auf breitere gesellschaftlich Akzeptanz st\u00f6\u00dft. Gro\u00dfe Teile der Autonomen betreiben Gewaltanwendung jedoch eher als Selbstzweck, denn als gezielte politische Aktion. Obwohl sich in der linksextremistischen Szene eine Wachabl\u00f6sung andeutet, kann insofern also nicht damit gerechnet werden, dass es in dieser Hinsicht zu einer grundlegenden Neuaufstellung kommt.","Vorwort 7 Der Berliner Verfassungsschutz wird auch in Zukunft alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit beobachten, Entwicklungen analysieren und durch Ver\u00f6ffentlichungen die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sensibilisieren. Er bleibt ein unverzichtbares Mittel der wehrhaften Demokratie. Frank Henkel Senator f\u00fcr Inneres und Sport","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 15 1 Transnationaler islamistischer Terrorismus 16 1.1 Personenpotenzial 16 1.2 \u00dcberblick 17 1.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus 18 1.3.1 Schw\u00e4chung der Kern-\"al-Qaida\" 18 1.3.2 Der neue Anf\u00fchrer der \"al-Qaida\" 19 1.3.3 T\u00f6tung des operativen Chefplaners 20 1.3.4 Festnahme von Younis al-Mauretani 20 1.4 Aktuelle Sicherheitslage in Deutschland 21 1.4.1 Erster islamistischer Anschlag in Deutschland 21 1.4.2 Netzwerk der \"al-Qaida\" in Deutschland: die \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" 22 1.4.3 Anschlagspl\u00e4ne der \"al-Qaida\" in Deutschland 24 1.4.4 Festnahmen von mutma\u00dflichen \"al-Qaida\"-Mitgliedern in Berlin und Wien 25 1.4.5 \"Deutscher Taliban Mujahid\" will zur\u00fcck 26 1.4.6 R\u00fcckkehr aus Waziristan nach Berlin 27 1.5 Islamistische Propaganda 27 1.5.1 Propaganda der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) 28 1.5.2 Propaganda der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU) 31 1.5.3 Internetmagazin \"Inspire\" 31 1.5.4 Frauenmagazin der \"al-Qaida\": \"al-Shamikha\" 34","Inhaltsverzeichnis 9 1.6 Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen 35 1.6.1 Festnahmen wegen Vorbereitung einer Gewalttat in Berlin 35 1.6.2 Urteile wegen Terrorismus-Unterst\u00fctzung in Berlin 36 1.6.3 Verurteilungen wegen Propagandadelikten im Internet 37 1.6.4 Verurteilungen wegen Volksverhetzung wegen der Verbreitung von Propagandaschriften 39 2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 40 2.1 Personenpotenzial 40 2.2 Kurz notiert: 9. Jahreskonferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa (HAMAS) 41 3 Salafistische Bestrebungen 42 3.1 Theoretische Grundausbildung durch \"Salafimedia\" 42 3.2 Unterst\u00fctzung salafistischer Gefangener durch \"Ansarul-Aseer\" 43 3.3 Von der Theorie zur Praxis: \"Millatu-Ibrahim\" 45 3.4 Akteure des virtuellen Netzwerks 46 4 Legalistischer Islamismus 50 4.1 Personenpotenzial 50 4.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) 50 5 Rechtsextremismus 54 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 54 5.2 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) 56 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 58 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie 58 5.3.2 Bundes-NPD: Mit neuer F\u00fchrungsspitze gegen altbekannte Probleme 72 5.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 79 5.4.1 \"Autonome Nationalisten\" best\u00e4tigen ihre F\u00fchrungsrolle innerhalb des Berliner Rechtsextremismus 79 5.4.2 Strukturund initiativloses Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" 90 5.4.3 Bandszene als aktives Zentrum des Netzwerkes \"Rechtsextremistische Musik\" 93","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 6 Linksextremismus 101 6.1 Personenpotenzial und Straftaten 101 6.2 Linksextremistische Gewalt 102 6.3 Akteure und Hintergr\u00fcnde linksextremistischer Gewalt: Die \"Szene\" 113 6.3.1 Gegen \"Faschismus\" 118 6.3.2 Gegen \"Repression\" 126 6.3.3 Gegen Umstrukturierung 133 6.4 Kurz notiert 139 6.5 Ausblick 141 7 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 143 7.1 Personenpotenzial und Straftaten 143 7.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 144 7.2.1 Verbotene PKK-Veranstaltung m\u00fcndet in Gewaltspirale von PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen T\u00fcrken 144 7.2.2 Gerichtsentscheidungen und Exekutivma\u00dfnahmen 149 7.2.3 Europaweite Aktionen nach Eskalation in der T\u00fcrkei 150 7.2.4 Strategie der PKK in Deutschland 152 7.3 Kurz notiert: Festnahme einer mutma\u00dflichen Aktivistin der\"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 154 8 \"Scientology Organisation\" (SO) 155 9 Spionageabwehr 159 10 Geheimund Sabotageschutz 162 11 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich 163 12 Wirtschaftsschutz 173","Inhaltsverzeichnis 11 II Hintergrundinformationen 183 1 Ideologien 184 1.1 Definition Extremismus 184 1.2 Islamistische Ideologie 185 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus 188 1.4 Ideologie des Linksextremismus 189 2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 192 2.1.1 \"al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" 192 2.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") 196 3 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 198 3.1.1 \"Hizb Allah (\"Partei Gottes\") 198 3.1.2 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) 200 4 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 202 4.1.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") 202 5 Salafistische Bestrebungen 204 6 Legalistische Islamisten 209 6.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" 209 6.1.2 \"Muslimbruderschaft\"/\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" 214 6.1.3 \"Tabligh-i Jama'at\"/\"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") 217 7 Rechtsextremismus 219 7.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 219 7.1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 219 7.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 224 7.2.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) 224 7.2.2 \"Autonome Nationalisten\" 224 7.2.3 Neonazis 225 7.2.4 Skinheads 226","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" 230 8.1.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 \"Antifaschistische Linke Berlin\" 233 8.2.3 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" 234 8.2.4 \"North-East Antifascists\" 235 8.2.5 \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" 236 8.2.6 \"Zusammen K\u00e4mpfen Berlin\" 236 8.2.7 \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" 237 8.2.8 \"radikal\"/ \"Revolution\u00e4re Linke\" 238 8.2.9 \"Anarchist Black Cross Berlin\" 239 8.2.10 \"Wir bleiben alle!\" 240 8.2.11 \"Rote Hilfe e. V.\" 241 9 Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 242 9.1 Kurdische Extremisten 242 9.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") 242 9.2 T\u00fcrkische Extremisten 244 9.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\"/ \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" 244 9.2.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) 246 10 \"Scientology Organisation\" (SO) 248","Inhaltsverzeichnis 13 III Verfassungsschutz Berlin 251 1 Struktur 252 2 Gesetzliche Grundlagen 253 2.1 Aufgaben und Befugnisse 253 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen 254 2.3 Kontrolle 255 3 Arbeitsweise 256 4 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 260 IV Anhang 263 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 264 2 Personenund Sachregister 276 3 Publikations\u00fcbersicht 281","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011","I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 1 Transnationaler islamistischer Terrorismus 1.1 Personenpotenzial Transnationale Transnationale Terrornetzwerke wie \"al-Qaida\" oder die \"MuTerrornetzwerke jahidin-Netzwerke\", \"Ansar al-Islam\" oder das \"Islamische Emirat Kaukasus\" sind \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Organisationsstrukturen und sind teilweise untereinander vernetzt. Der Einfluss von \"al-Qaida\" geht zudem weit \u00fcber die eigenen Strukturen hinaus, indem sie mit ihrem jihadistischen Gedankengut ideologische Begr\u00fcndungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Kleingruppen oder Einzelt\u00e4ter liefert, sie \"inspiriert\" und zu deren Radikalisierung beitr\u00e4gt. Ein zentrales Propagandainstrument ist dabei das Internet. Quantitativ ist dieses Personenpotenzial jihadistischer Netzwerke in Deutschland kaum zu erfassen. Informationen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aber zu rund 255 Personen mit Deutschland-Bezug vor, die sich in einem islamistisch-terroristischen Ausbildungslager aufgehalten haben oder dies beabsichtigt haben sollen. Personenpotenzial Transnationaler islamistischer Terrorismus Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Gesamt* (soweit statistisch erfassbar) 50 50 500 500 Transnationale Terrornetzwerke, davon: al-Qaida / Keine Keine Keine Keine Mujahidin-Netzwerke / gesicherten gesicherten gesicherten gesicherten Ansar al-Islam etc. Zahlen Zahlen Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 50 50 500 500 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 17 1.2 \u00dcberblick Deutschland war auch 2011 unter den Staaten, die Gefahren durch Deutschland 1 im Zielspektrum den transnationalen islamistischen Terrorismus ausgesetzt sind. Die Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem Vorjahr betrifft die sichtbaren Schutzma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Raum, die bis zum Februar 2011 bestanden. Danach hat es im Berichtsjahr keine Gef\u00e4hrdung mehr gegeben, die derartige Ma\u00dfnahmen erfordert h\u00e4tte. Verschiedene Ereignisse und Erkenntnisse belegen jedoch die intensivierte Gef\u00e4hrdung, die f\u00fcr Deutschland bzw. deutsche Interessen unver\u00e4ndert besteht. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind Erkenntnisse \u00fcber das strategische Ziel der \"al-Qaida\", Anschl\u00e4ge auch in Deutschland zu ver\u00fcben und die Existenz jihadistischer Netzwerke in Deutschland. Hinzu kommen Reisebewegungen mit jihadistischer Motivation und eine wiederholte Thematisierung von Deutschland in Propagandabotschaften und die zunehmende Gef\u00e4hrdung durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen. Mit der T\u00f6tung der charismatischen F\u00fchrungsfigur Usama Bin LaGef\u00e4hrdung durch \"al-Qaida\" din und weiterer f\u00fchrender Mitglieder wurde Kern-\"al-Qaida\" geschw\u00e4cht. Die Ernennung des bisherigen Vertreters Aiman al-Zawahiri zu Bin Ladins Nachfolger l\u00e4sst dennoch eine Kontinuit\u00e4t in den Zielsetzungen der Terrorgruppe erwarten. Unabh\u00e4ngig von personeller Schw\u00e4chung bleibt eine erhebliche terroristische Bedrohung durch die regionalen Organisationen der \"al-Qaida\". Betroffen sind hiervon der Irak durch den \"Islamischen Staat Irak\" (ISI), Nordafrika durch die \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\" (AQM) sowie der Jemen durch die \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) und Somalia durch die \"Bewegung der Jungen Mujahidin\" (Shabab-Miliz). Auch 2011 f\u00fchrten diese Terrorgruppen schwere Anschl\u00e4ge mit Hunderten von Toten und Verletzten durch, darunter Angeh\u00f6rige der Sicherheitsorgane und Politiker wie auch zahlreiche Zivilisten. Im Berichtsjahr wurden in Deutschland mehrere F\u00e4lle bekannt, in Jihad-R\u00fcckkehrer im Auftrag denen die F\u00fchrung der \"al-Qaida\" Jihadisten entsandte, die Bez\u00fcge von \"al-Qaida\" nach Deutschland hatten. Diese wurden mit dem Auftrag zur\u00fcck-","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 geschickt, in der Bundesrepublik terroristische Netzwerke zu bilden oder einen Anschlag zu begehen. Dabei ist die Zerschlagung der \"D\u00fcsseldorfer Zelle\"1 von besonderer Bedeutung. Von derartigen Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die in westlichen L\u00e4ndern in Kontakt zu bereits radikalisierten Kreisen treten, geht eine besondere Gef\u00e4hrdung aus. Erster islamistischer Mit der Tat des Arid U., der Anfang M\u00e4rz zwei US-Soldaten t\u00f6teAnschlag in Deutschland te und weitere schwer verletzte, wurde erstmals ein islamistischer Anschlag in Deutschland durchgef\u00fchrt. Arid U., der - losgel\u00f6st von terroristischen Netzwerken - alleine und spontan zur Tat schritt, steht exemplarisch f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung durch emotionalisierte Einzelt\u00e4ter. Zunehmende In allen Bereichen des transnationalen islamistischen TerrorisBedeutung des Internet mus zeigt sich die zunehmende Bedeutung des Internets, sowohl bei Handlungen mit terroristischer als auch propagandistischer Zielrichtung. Nachgewiesen ist die verschl\u00fcsselte Kommunikation unter Jihadisten und ihr Vorgehen, sich bei der Konstruktion von Bomben auf Anleitungen im Internet zu st\u00fctzen. Bekannt sind die Gefahren einer Radikalisierung durch den Konsum islamistischer Propaganda, der auch f\u00fcr die Tat des Arid U. mutma\u00dflich tatausl\u00f6send war. Im Berichtsjahr haben die Verurteilungen wegen Mitgliedschaft, Unterst\u00fctzung oder Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Ausland und wegen Volksverhetzung durch islamistische Propaganda zugenommen. 1.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus 1.3.1 Schw\u00e4chung der Kern-\"al-Qaida\" Tod von In der Nacht zum 2. Mai wurde Usama Bin Ladin in Abbottabad, eiUsama Bin Ladin ner Kleinstadt ca. 50 km n\u00f6rdlich der pakistanischen Hauptstadt, durch US-Einheiten get\u00f6tet. In dem gesicherten Anwesen kamen dabei vier weitere Personen, darunter einer seiner S\u00f6hne, ums Leben. Bei Durchsuchungen des Hauses wurden Computer und Speichermedien gefunden, die auf Anschlagsplanungen gegen die Infrastruktur Europas und der USA hinweisen sollen. 1 Vgl. S. 22.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 19 In einer Erkl\u00e4rung der \"Zentralen F\u00fchrung\" von \"al-Qaida\" zum \"M\u00e4rtyrertod\" Bin Ladins vom 3. Mai wurde betont, \"al-Qaida\" 1 werde weiterhin die USA und deren Verb\u00fcndete angreifen. An das pakistanische Volk wurde appelliert, diejenigen zu verfolgen, die Bin Ladin verraten h\u00e4tten und die US-amerikanischen \"Besatzer\" zu vertreiben. Neben den pakistanischen Taliban, die mit Vergeltungsaktionen Reaktionen auf den Tod von Usama Bin Ladin gegen Pakistan und die USA drohten, verurteilte der F\u00fchrer der HAMAS im Gazastreifen Ismail Haniyya die Kommandoaktion als einen Anschlag auf \"einen heiligen Krieger der arabischen Welt\" und als Fortsetzung der amerikanischen \"Unterdr\u00fcckung\". Wenige Tage sp\u00e4ter sprengte sich ein Selbstmordattent\u00e4ter vor einem Geb\u00e4ude der Grenzpolizei im Nordwesten Pakistans in die Luft und t\u00f6tete mehr als 80 junge Rekruten. Die Taliban bezichtigten sich der Tat und behaupteten, der Anschlag sei ein Racheakt f\u00fcr die T\u00f6tung Bin Ladins. Weitere Anschl\u00e4ge mit zahlreichen Toten folgten seither. 1.3.2 Der neue Anf\u00fchrer der \"al-Qaida\" Im Juni benannte die \"Zentrale F\u00fchrung\" der \"al-Qaida\" den bisherigen Stellvertreter Aiman al-Zawahiri als \"Emir\" der Organisation und erkl\u00e4rte, sie k\u00e4mpfe weiter gegen die \"Kreuzz\u00fcgler\" in allen \"besetzten\" muslimischen L\u00e4ndern. Neben Usama Bin Ladin wurden 2011 weitere Mitglieder von Kern-\"al-Qaida\" get\u00f6tet oder verhaftet. Auch bei dem regionalen Ableger des Terrornetzwerkes war das der Fall. Besonders durch die T\u00f6tung oder Festnahme von Personen, die mutma\u00dflich f\u00fcr Rekrutierungen und Anschlagsplanungen verantwortlich waren, gilt die \"alQaida\"-F\u00fchrung gegenw\u00e4rtig in ihren operativen M\u00f6glichkeiten als geschw\u00e4cht. Anfang Dezember bezichtigte sich Aiman al-Zawahiri in einer ViEntf\u00fchrung eines Amerikaners durch deobotschaft der Entf\u00fchrung eines US-amerikanischen EntwickKern-\"al-Qaida\" lungshelfers im August im pakistanischen Lahore. F\u00fcr dessen Freilassung verlangte er u.a. die Entlassung aller Gefangenen aus","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Guantanamo und die Einstellung aller US-Milit\u00e4raktionen in islamischen L\u00e4ndern. Damit greift nunmehr auch die Kern-\"al-Qaida\" zum Mittel der Entf\u00fchrung; eine Angriffsform, die bislang von den regionalen Ablegern des Netzwerkes genutzt wurde. 1.3.3 T\u00f6tung des operativen Chefplaners Tod der Nr. 2 Bei einem amerikanischen Drohvon \"al-Qaida\" nenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wurde Mitte August Abdurahman Atiyatallah get\u00f6tet. Der geb\u00fcrtige Libyer galt als Nr. 2 der \"alQaida\" hinter Aiman al-Zawahiri und war erst nach dem Tod von Bin Ladin aufger\u00fcckt. Als Mitglied der Kern-\"al-Qaida\" soll er vor allem f\u00fcr Anschlagsplanungen zust\u00e4ndig gewesen sein. Der mutma\u00dfliche Anf\u00fchrer der \"D\u00fcsseldorfer Zelle\"2 Abdeladim El.-K. soll E-Mail-Kontakt zu Atiyatallah gehabt haben. 1.3.4 Festnahme von Younis al-Mauretani Operationsplaner Ende August wurde im pakistanischen Quetta Younis al-Mauretani von \"al-Qaida\" festgenommen von der pakistanischen Armee festgenommen. Bis dahin galt er als wichtiger Operationsplaner der Kern-\"al-Qaida\", der auch die Au\u00dfenkontakte des Netzwerkes, insbesondere zu Jihadisten in westlichen L\u00e4ndern, verantwortet haben soll. Er soll zum kleinen Kreis derjenigen geh\u00f6rt haben, die direkten Kontakt zu Bin Ladin hatten. Informationen deuten darauf hin, dass er bis 2005 zur Vorl\u00e4uferorganisation der sp\u00e4teren \"al-Qaida\"-Zweigstelle \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) geh\u00f6rte und erst danach nach Pakistan kam. F\u00fcr einen direkten Kontakt zum \"al-Qaida\"-F\u00fchrer spricht der Fund eines Strategiepapiers im Haus von Bin Ladin nach dessen T\u00f6tung, das Younis al-Mauretani zugeschrieben wird. Darin fordert er den Aufbau mehrerer Terrorzellen mit unterschiedlicher Spezialisierung. Die \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" war mutma\u00dflich eine davon. 2 Vgl. S. 22 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 21 1.4 Aktuelle Sicherheitslage in Deutschland 1 1.4.1 Erster islamistischer Anschlag in Deutschland Am 2. M\u00e4rz kam es in Frankfurt a. M. zum ersten islamistisch motiAnschlag des Arid U. vierten Anschlag in der Bundesrepublik. Im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Teil des Frankfurter Flughafens t\u00f6tete der 21-j\u00e4hrige Arid U. zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere lebensgef\u00e4hrlich. Nur das Versagen der Schusswaffe verhinderte weitere Opfer. Der Anschlag galt gezielt US-Soldaten. Durch eine Nachfrage an einen der M\u00e4nner hatte er sich versichert, dass seine sp\u00e4teren Opfer zum US-Kontingent der ISAF in Afghanistan z\u00e4hlten und der Bustransfer am Flughafen Teil ihres Einsatzweges war. Damit ist zum wiederholten Mal der Einsatz der internationalen Hohe Gef\u00e4hrdung Schutztruppe in Afghanistan unter amerikanischer F\u00fchrung wesentlicher Teil der Motivation einer islamistischen terroristischen Handlung. Die Tat belegt die hohe Gef\u00e4hrdung, der nicht nur amerikanische Einrichtungen im Ausland, sondern auch US-Soldaten au\u00dferhalb milit\u00e4rischer Einsatzgebiete unterliegen.3 Bei Arid U. wurde keine feste Anbindung an extremistische Strukturen oder eine terroristische Zelle festgestellt. Arid U. ist serbischer Staatsangeh\u00f6riger kosovarischer Abstammung, der als Kind nach Deutschland gekommen war und zuletzt in Frankfurt a. M. wohnte. Als Tatmotiv gab er an, am Vorabend im Internet ein Video geseRadikalisierung im Internet hen zu haben, in dem US-Soldaten eine Muslimin vergewaltigen.4 Vorausgegangen war ein Prozess der Radikalisierung, der binnen weniger Monate weitgehend durch Internetinhalte ausgel\u00f6st und von seinem pers\u00f6nlichen Umfeld nicht bemerkt wurde. 3 Z. B. war auch f\u00fcr den Anschlag von Nidal Malik H. das Engagement der Amerikaner in Afghanistan und im Irak vermutlich ein wesentliches Motiv. Der US-Milit\u00e4rpsychiater t\u00f6tete im November 2009 13 Angeh\u00f6rige der US-Armee auf dem US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Fort Hood (Texas) und verletzte etwa 30 weitere teils schwer. 4 Das Video enthielt Ausschnitte des US-Films \"Redacted\" von 2007. Der Film, obgleich fiktional, basiert auf den Ereignissen im irakischen Mahmudiyya im M\u00e4rz 2006. Dort hatten US-Soldaten vier Mitglieder einer Familie get\u00f6tet und die Tochter zuvor vergewaltigt.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Auf seinem MP3-Player fanden sich Hunderte islamistische und jihadistische Ges\u00e4nge (Nashid, Pl.: Anashid)5, die er auch unmittelbar vor der Tat geh\u00f6rt haben soll. Auf seinem Laptop und Speichermedien hatte er Reden und Schriften von F\u00fchrern des militanten Jihad gespeichert, darunter von Usama Bin Ladin, dessen Mentor Abdallah Azzam und Anwar al-Aulaqi.6 Arid U. war \u00fcber Facebook auch mit dem salafistischen Prediger \"Sheik Abdellatif\" verbunden. Sein Profil auf Facebook, seine virtuellen Kontakte und die konsumierten Internetinhalte zeigen, dass er durch jihad-salafistische Ideologie7 radikalisiert wurde. Am 10. Februar 2012 wurde Arid U. vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.8 1.4.2 Netzwerk der \"al-Qaida\" in Deutschland: die \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" Am 29. April wurden in D\u00fcsseldorf und Bochum drei mutma\u00dfliche Mitglieder der \"al-Qaida\" festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dieser \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" vor, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Ziel soll dabei die Explosion einer Splitterbombe in einer Menschenmenge gewesen sein. Hauptbeschuldigter Hauptbeschuldigter und mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer der Zelle ist der Abdeladim El-K. 29 Jahre alte Marokkaner Abdeladim El-K., der nach einem abgebrochenen Studium Deutschland hatte verlassen m\u00fcssen und danach wieder illegal einreiste. Abdeladim El-K. soll sich im Fr\u00fchjahr 2010 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten haben und in einem Lager der \"al-Qaida\" an Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Mitte 2010 soll er von einem hochrangigen \"al-Qaida\"-Mitglied den Auftrag erhalten haben, in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu ver\u00fcben. 5 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Aktuelle Meldung: \"Vom Gangster-Rap zum Jihad-Aufruf - Radikalisierende Hymnen 'neugeborener' Salafisten\". Berlin 2011, S. 2 f. 6 Vgl. S. 30 ff. 7 Vgl. S. 204. 8 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10.2.2012. AZ.: 5-2 StE 7/11-2-4/11.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 23 Die R\u00fcckkehr von Jihadisten nach Deutschland, um hier Personen Die \"Rekruten\" f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu rekrutieren, stellt eine erhebliche Gef\u00e4hrdung dar. der al-Qaida 1 in Deutschland Nachdem Abdeladim El-K. im Mai 2010 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt war, soll er mit Anschlagsvorbereitungen begonnen haben. Mit Billigung der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung soll er die beiden weiteren Beschuldigten \"rekrutiert\" haben: Jamil S., ein 31-j\u00e4hriger DeutschMarokkaner, und Amid C., ein 19-j\u00e4hriger Deutsch-Iraner. Ende 2010 soll die Zelle begonnen haben, sich Anleitungen zum Bombenbau im Internet zu verschaffen und sich mit den Sicherheitseinrichtungen an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden zu besch\u00e4ftigen. Zum Zeitpunkt der Festnahme war die Zelle in einer D\u00fcsseldorfer Wohnung dabei, Materialien f\u00fcr einen Sprengz\u00fcnder herzustellen. Anfang Dezember wurde in Bochum der 27-j\u00e4hrige Deutsche Halil S. festgenommen. Er soll die Pl\u00e4ne der Zelle nach den Verhaftungen vom April weitergef\u00fchrt haben9. Bei Durchsuchungen wurde auf einem USB-Stick ein Text gefunDirekter Kontakt zur F\u00fchrung den, der vom Anf\u00fchrer der Zelle Abdeladim El-K. verfasst worden der Kern-\"al-Qaida\" sein soll. Die Botschaft war an Atiyatallah gerichtet, der bis zu seinem Tod im August 2011 in Pakistan10 als operativer Chefplaner der Kern-\"al-Qaida\" galt und indirekt an Younis al-Mauretani. Der Inhalt belegt nach Einsch\u00e4tzung der Generalbundesanwaltschaft den direkten Kontakt der Zelle zur F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\": \"Oh unser Shaikh [Atiyatallah], wir halten noch unser Versprechen, entweder Sieg oder M\u00e4rtyrertum. [...] Oh unser Shaikh, ich trainiere einige Jugendliche aus Europa, die bislang in Sachen Sicherheit sauber sind. Nach dem Ende des Trainings werde ich mit Hilfe Allahs mit dem Schlachten der Hunde [...] anfangen. [...] Mein lieber Shaikh, hier ist meine E-Mail: [... / verschl\u00fcsselte Information / ...] Gr\u00fc\u00dfe mir alle Lieben, insbesondere Shaikh Jounes [al-Mauretani], und gib ihm meine Angaben, damit er mich mit diesen kontaktieren kann.\" 11 9 Pressemitteilung 44/2011 der Bundesanwaltschaft vom 8.12.2011. 10 Vgl. S. 20. 11 Text abrufbar bei: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.9.2011 (StB 12/11), online abgerufen unter lexetius.com (2011/4513), am 27.10.2011. Schreibung wie in der Vorlage.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 1.4.3 Anschlagspl\u00e4ne der \"al-Qaida\" in Deutschland Hamburger Gruppe Der Verdacht gegen die \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" korrespondiert mit Aussagen von zwei Jihadisten, die 2010 in Pakistan und Afghanistan festgenommen wurden: dem Deutsch-Syrer Rami M. und dem Afghanen Ahmad Wali S. Beide geh\u00f6rten zu einer Gruppe aus Hamburg, die 2009 Deutschland verlassen hatte. Sie berichteten unabh\u00e4ngig voneinander von Pl\u00e4nen der \"alQaida\"-F\u00fchrung, Anschl\u00e4ge in Europa zu ver\u00fcben. Es w\u00fcrden sich bereits Terrorzellen auf Anschl\u00e4ge vorbereiten. Rami M. gab an, er habe den \"al-Qaida-Au\u00dfenminister\" Younis al-Mauretani12 Mitte 2010 getroffen. Dieser habe die Anschlagspl\u00e4ne mit Usama Bin Ladin besprochen, der seine Unterst\u00fctzung zugesagt habe. Verurteilung Rami M. wurde im Juni 2010 auf dem Weg in die pakistanische von Rami M. Hauptstadt Islamabad festgenommen und im August darauf nach Deutschland \u00fcberstellt. Am 9. Mai wurde er vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"al-Qaida\") zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.13 Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sich Rami M. zun\u00e4chst der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) angeschlossen, wechselte aber bald zur \"al-Qaida\", in deren Lager er f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze ausgebildet wurde. Mitte 2010 erhielt er den Auftrag der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung, am Aufbau eines Netzwerkes in Deutschland mitzuwirken und Gelder f\u00fcr die Organisation zu sammeln. Prozessbeginn gegen In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde im Juli 2010 Ahmad Ahmad Wali S. Wali S. von US-Truppen aufgegriffen und im April nach Deutschland \u00fcberstellt. Der 37 Jahre alte Deutsch-Afghane war im Fr\u00fchjahr 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist. Dort soll er sich der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) angeschlossen und eine Ausbildung, auch an schweren Waffen, absolviert haben. Mitte 2010 soll er einen Auftrag der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung er12 Zu Younis al-Mauretani vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 4. 13 Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. vom 9.5.2011. AZ.: 5-2 StE 2/11-8 -2/11.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 25 halten haben, an Anschlagsplanungen in Europa mitzuwirken. Auf seinem Reiseweg, mutma\u00dflich nach Deutschland, wurde er fest- 1 genommen. Im M\u00e4rz 2012 hat das Verfahren gegen Ahmad Wali S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen. Er ist wegen Mitgliedschaft in den ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) und \"al-Qaida\" angeklagt.14 Hinzu kamen 2010 Aussagen des international gesuchten deutAnschlagspl\u00e4ne f\u00fcr Deutschland schen Jihadisten Emrah E. aus Wuppertal, der sich seit dem Fr\u00fchjahr 2010 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhielt. Nach dem durch einen US-Drohnenangriff im Oktober 2010 verursachten Tod seines Bruders B\u00fcnyamin E., der ihm als Jihadist nachfolgte, suchte Emrah E. Kontakt zum Bundeskriminalamt. Dabei berichtete auch er von Anschlagspl\u00e4nen der \"al-Qaida\" in Deutschland. Nachdem der Kontakt abbrach, hat Emrah E. wahrscheinlich das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet verlassen. Sein Aufenthaltsort ist seither unbekannt. Die Gesamtheit der Hinweise war ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik im Herbst 2010, in deren Folge bis Februar 2011 auch die \u00f6ffentlich sichtbaren Ma\u00dfnahmen - u. a. an Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen - verst\u00e4rkt wurden. Obgleich sich zun\u00e4chst keine Ans\u00e4tze ergaben, um die unterschiedlichen Sachverhalte pr\u00e4zise bewerten zu k\u00f6nnen, hat sich die damalige akute Gef\u00e4hrdungssituation durch die nun vorliegenden Informationen best\u00e4tigt. 1.4.4 Festnahmen von mutma\u00dflichen \"al-Qaida\"-Mitgliedern in Berlin und Wien In Wien wurde Ende Mai der Berliner Yusuf O. festgenommen und Festnahme von Verd\u00e4chtigen nach Deutschland \u00fcberstellt, wo er in Haft kam. Yusuf O. soll sich seit Mai 2009 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten haben. Zwei Wochen zuvor wurde in Berlin der 22-j\u00e4hrige \u00d6sterreicher Maqsood L. festgenommen. 14 Pressemitteilung 34/2011 der Bundesanwaltschaft vom 10.11.2011 und Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 13.3.2012. AZ.: 2 StE 10/118.","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Beide sollen sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet kennengelernt haben, als sie dort eine Kampfausbildung absolviert haben. Mitte 2010 sollen sie von einem F\u00fchrungsmitglied der \"alQaida\" den Auftrag erhalten haben, in Europa Gelder zu sammeln und neue Unterst\u00fctzer zu \"rekrutieren\". Gemeinsam soll sie ihr R\u00fcckweg \u00fcber Iran und die T\u00fcrkei nach Budapest gef\u00fchrt haben. Von dort aus soll Yusuf O. nach Wien gereist sein, um Personen aus der jihad-salafistischen Szene f\u00fcr \"al-Qaida\" zu werben und Maqsood L. beauftragt haben, es ihm in Berlin gleich zutun. Die Bundesanwaltschaft hat am 15. November Anklage erhoben. 15 Anklage gegen Bevor Yusuf O. ab Mai 2011 Mitglied der \"al-Qaida\" geworden sein Gr\u00fcndungsmitglied der DTM soll, z\u00e4hlte der 26-j\u00e4hrige Deutsch-T\u00fcrke laut Bundesanwaltschaft von September 2009 bis mindestens April 2010 zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM). Unter seinem islamischen Namen \"Ayyub al-Almani\" war Yusuf O. in Propagandavideos der DTM zu sehen und hatte wegen der deutschen Beteiligung am Einsatz der ISAF16 Drohungen gegen die Bundesrepublik gerichtet.17 Maqsood L., wird vorgeworfen, von Juli 2010 bis Mai 2011 Mitglied der \"al-Qaida\" gewesen zu sein. 1.4.5 \"Deutscher Taliban Mujahid\" will zur\u00fcck Fatih T. Im Januar 2012 wurde bekannt, dass sich der Berliner Fatih T. in Iran aufhalten soll. Er habe sich telefonisch an eine englischsprachige Tageszeitung gewandt und erkl\u00e4rt, wieder in Deutschland leben zu wollen. Fatih T. war unter dem Namen \"Abdul Fettah al-Almani\" im Januar in der Erkl\u00e4rung einer t\u00fcrkischsprachigen Jihadisten-Gruppe als neuer \"Emir\" (F\u00fchrer) der \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM) benannt worden. Nach dem Tod vieler Mitglieder der DTM durch Kampfhandlungen war der Fortbestand der DTM bereits seit Mitte 2010 unklar. Es ist mittlerweile wahrscheinlich, dass die DTM zerschlagen ist. 15 Pressemitteilung Nr. 43 der Generalbundesanwaltschaft vom 2.12.2011. 16 ISAF: \"International Security Assistance Force\": Sicherheitsund Aufbaumission unter NATO-F\u00fchrung in Afghanistan seit 2001. 17 Zur Propaganda des \"Ayyub al-Almani\" f\u00fcr die DTM vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 9 f.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 27 1.4.6 R\u00fcckkehr aus Waziristan nach Berlin Einige der in den letzten Jahren ausgereisten Berliner Jihadisten beZwei Frauen und zwei 1 M\u00e4nner kehren zur\u00fcck finden sich weiterhin im Grenzgebiet von Pakistan zu Afghanistan. Im Berichtsjahr kehrten aber auch zwei Frauen und zwei M\u00e4nner nach Berlin zur\u00fcck. Sie waren auf ihren Reisewegen in Pakistan, im Iran, in der T\u00fcrkei und in Wien aufgegriffen worden. Die Ausreisen in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet sind zuR\u00fcckgang der Ausreisen r\u00fcckgegangen. Aus Berlin sind 2011 keine Ausreisen bekannt geworden. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass mittlerweile eine Reihe von Personen auf dem Weg in das \"Kampfgebiet\" festgenommen oder im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet get\u00f6tet wurden. Auch, dass sich einige aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden entschlossen haben, aus den \"Kampfgebieten\" zur\u00fcckzukehren, hat m\u00f6glicherweise Einfluss auf die Motivation in den Jihad auszureisen. Andere haben ihre R\u00fcckreise im Auftrag einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation angetreten. Als Folge dieser Ma\u00dfnahmen in Deutschland und der Geschehnisse im Ausland sinkt m\u00f6glicherweise gegenw\u00e4rtig die Bereitschaft und die F\u00e4higkeit, in jihadistische Kampfgebiete auszureisen. 1.5 Islamistische Propaganda Im Vergleich zu den beiden Vorjahren ist das Gesamtbild gegen Deutschland gerichteter jihadistischer Internet-Propaganda 2011 vielschichtiger. 2009 waren die gegen die Bundesrepublik gerichteten Drohbotschaften des \"al-Qaida\"-Propagandisten Bekkay Harrach dominierend, 2010 waren es die Verlautbarungen der \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM). Dem gegen\u00fcber gab es im Berichtsjahr keine unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Anschlagsdrohungen; auch die deutsche ISAF-Beteiligung wurde nur nachrangig thematisiert. Jedoch dauern die Propagandaaktivit\u00e4ten der im Namen der \"IslaPropaganda der Br\u00fcder Yassin und Mounir C. mischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) agierenden Bonner Br\u00fcder Yassin und Mounir C. an. Im Vergleich hierzu f\u00e4llt die Propaganda der Kern-\"al-Qaida\" gegen deutsche Interessen geringer aus. Unter den radikalisierungsrelevanten Internet-Magazinen hat \"Inspire\" nach wie vor hohe Bedeutung. Im Berichtsjahr haben Exekutivma\u00df-","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 nahmen und Verurteilungen wegen islamistischer und jihadistischer Propaganda im Internet zugenommen. 1.5.1 Propaganda der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) Die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) ist bei der jihadistischen Internetpropaganda die aus deutscher Sicht aktivste terroristische Gruppierung.18 Im Berichtsjahr gab es mindestens sechs Videobotschaften, acht Textbotschaften und Audioverlautbarungen. Jihadistische \"Reportage-Reihen\" mit Titeln wie \"In Afghanistan\" und \"Was geschieht in den Stammesgebieten\" werden weitergef\u00fchrt. Die IBU gibt auch die T\u00f6tung ausl\u00e4ndischer, darunter deutscher Jihadisten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bekannt und best\u00e4tigt damit Informationen der Beh\u00f6rden und der Presse. Die propagandistische Reichweite von Botschaften der IBU in anderen Sprachen (Russisch, Usbekisch) ist dem gegen\u00fcber geringer zu bewerten. Botschaft der IBU Im Januar erschien eine achtseitige deutschsprachige Textbotbest\u00e4tigt Tod deutscher Jihadisten schaft mit dem Titel \"Neujahr in Waziristan\", in der zu Beginn des islamischen Kalenderjahres \u00fcber \"Erfolge\" berichtet wird. Ein angeblich anhaltender Zustrom von Jihadisten aus Deutschland wird gelobt: \"Was [...] uns deutsche Mujahedeen betrifft, so erfreut uns der st\u00e4ndige Zulauf aus unserer alten Heimat. Immer mehr Geschwister aus Deutschland, sowohl M\u00e4nner als auch Frauen [...] leisten ihren Beitrag fisabilill\u00e4h [auf dem weg Gottes]. Daraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass die Wege zum Jihad weiterhin offen sind und die deutsche Regierung sich einer wahrhaftigen Niya [Absicht] und der Waffe des Bittgebets nicht in den Weg stellen kann.\" 19 Tod von Bekkay Harrach Die Botschaft best\u00e4tigt die T\u00f6tung des Bonner Jihadisten Bekkay Harrach alias Abu Talha al-Almani 2010 bei einem Angriff auf USStreitkr\u00e4fte in Afghanistan. Harrach hatte 2009 als selbsternann18 Zur Propaganda der IBU vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 14-16. 19 Jihadistische Internetseite, Abruf am 18.11.2011, Schreibweise wie im Original.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 29 ter Propagandist von \"al-Qaida\" agiert und im Vorfeld der Bundestagswahlen massive Anschlagsdrohungen gegen Deutschland 1 gerichtet.20 Auch die T\u00f6tung von Jihadisten mit Bez\u00fcgen nach Deutschland wurde in der Botschaft best\u00e4tigt. Dies betraf im Oktober 2010 den Hamburger Shahab Dashti Sineh S. alias \"Abu Askar\", den sich \"Imran Almani\" nennenden Wuppertaler B\u00fcnyamin E. sowie bereits 2009 den \"Abu Safiyya\" genannten Djavad S.21 In Videobotschaften im April und Juni gaben die Br\u00fcder C. den Tod eines weiteren deutschen Jihadisten bekannt: ein bislang nicht identifizierter \"Farooq al-Almani\". Anfang November wandte sich Mounir C. (Kampfname \"Abu Mounir C. \u00fcber die Zukunft des Jihad Adam\") in einer 15-min\u00fctigen Audiobotschaft an junge Muslime weltweit und speziell an Muslime in Deutschland. Unter dem Titel \"Auf zum Erfolg\" schildert er, dass der \"Feind\" mit Drohnenangriffen und T\u00f6tungen jihadistischer Anf\u00fchrer sein \"wahres Gesicht\" zeige. Hierf\u00fcr h\u00e4tten sich die Taliban im Oktober mit einem Selbstmordanschlag in Kabul ger\u00e4cht.22 Mounir C. beschwor den militanten Jihad als eine individuelle Pflicht (arab.: fard ayn): \"Liebe Geschwister, die Kuffar [Ungl\u00e4ubigen] heute bezeichnen diesen Krieg als den dritten Weltkrieg. Wir sagen dazu: [...] Der Jihad wird bleiben bis zum j\u00fcngsten Tag. [...]. Wir, unsere Kinder und die Generationen, die nach uns kommen [...], werden [...] am Koran, der uns leitet und am Schwert, das uns ehrt, festhalten und wir werden sie nicht nur bek\u00e4mpfen [...] bis sie erniedrigt auf dem Erdboden umherziehen, nein wir werden [...] uns f\u00fcr jede Ungerechtigkeit, die sie an uns begangen haben, r\u00e4chen. Wir haben nichts vergessen! [...] Dies richte ich aus an die Kuffar 20 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 12. und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 6 f. und 11 f. 21 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 9. 22 Am 29. Oktober kam es in der afghanischen Hauptstadt zu einem Selbstmordanschlag mit 17 Toten, darunter 13 Angeh\u00f6rige der ISAF. Der Attent\u00e4ter hatte mit seinem pr\u00e4parierten Fahrzeug einen gepanzerten Bus der ISAF gerammt und seinen Sprengsatz gez\u00fcndet. Die Taliban haben sich der Verantwortung f\u00fcr den Anschlag bezichtigt.","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 [Ungl\u00e4ubigen] [...]. Stellt euch auf einen langen Krieg ein. Und meine Geschwister m\u00f6chte ich bez\u00fcglich dieses Kampfes [...] an folgendes erinnern: Der Jihad bleibt fardu ayn (individuelle Pflicht) [...] bis jedes St\u00fcck Erde, was einmal muslimisch war, wieder muslimisch wird. Dies ist so verpflichtend wie das Beten und Fasten.\" 23 Yassin C. ehrt al-Aulaqi Ende Oktober erschien unter als Vorbild f\u00fcr Prediger im Ausland dem Titel \"Der Muster-Muslim\" eine deutschsprachige Videobotschaft, in der Yassin C. (\"Kampfname\" Abu Ibraheem) den zuvor get\u00f6teten Jihad-Ideologen Anwar al-Aulaqi preist. Die Botschaft appelliert an Muslime und Prediger im Westen, dessen Beispiel zu folgen. Die Verlautbarung steht f\u00fcr eine Vernetzung im Internet unter Propagandaaktivisten, die sich vermutlich pers\u00f6nlich nie begegnet sind. Aufruf an Jugendliche Al-Aulaqi wird als \"das Vorbild der Gelehrten - ein Muster-Muslim - ein Fremder24 unserer Zeit\" verehrt, weil er seinen Lebensweg, wie Usama Bin Ladin, durch den \"M\u00e4rtyrertod\" vervollkommnet habe. Beide Jihad-Ideologen seien nur Menschen gewesen, ihr Jihad-Verst\u00e4ndnis werde aber fortbestehen. Muslimische Jugendliche im Westen, wie al-Aulaqi in einem als feindlich betrachteten Staat aufgewachsen, sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen: \"Die islamische Jugend und speziell die islamische Jugend im Westen haben ein sch\u00f6nes Vorbild in Scheich Anwar und seine Lebensgeschichte [...] Er wurde im Haus des Taghut al-Akbar (\"gro\u00dfen Tyrannen\") - Amerika - geboren und [...] sp\u00e4ter dann zu einer F\u00fchrungsposition im Kampf gegen sie.\" 25 Auch die Prediger im Westen sollten sich al-Aulaqi zum Vorbild nehmen: 23 Jihadistische Internetseite, Abruf am 16.11.2011. 24 Der Begriff \"Fremder\" spielt hier auf den ideologisierten arabischen Terminus \"Gharib / pl. Ghurabaa\" an. Salafisten verstehen unter einem \"Gharib\" jemanden, der unter der Herrschaft von Nichtmuslimen lebt und an seinem vermeintlich wahrhaften Glauben festh\u00e4lt. 25 Jihadistische Internetseite, Abruf am 16.11.2011 (Schreibweise wie im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 31 \"Und an die Prediger [...] im Westen appelliere ich, so zu sein, [...] wie Scheich Anwar [al-Aulaqi]3. Er sprach zu seiner Zeit in Amerika unter 1 den Kuffar (Ungl\u00e4ubigen) die Wahrheit und musste deswegen das Land verlassen.\" 26 1.5.2 Propaganda der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU) Die Propaganda der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU) war im Berichtsjahr gegen\u00fcber den Aktivit\u00e4ten der IBU von geringerer Bedeutung. Von den vier Botschaften der IJU, ist eine aus deutscher Sicht interessant. Mit \"Unsere Erkl\u00e4rung zur Internetseite Elif Medya\" vom April nimmt die IJU indirekt Bezug auf die Medienstelle der \"Deutschen Taliban Mujahidin\".27 Im Mai informierte die MedienPropaganda \u00fcber die \"Deutschen Taliban stelle \"Elif Medya\" \u00fcber die EinMujahidin\" richtung einer gleichnamigen Internetseite. Das mit jihadistischen Kampfges\u00e4ngen unterlegte Video zeigt ein Standbild des \"Selahaddin Turki\". Es handelte sich um den deutschen Jihadisten Ahmad M., der bis zu seinem Tod im April 2010 in Pakistan Anf\u00fchrer der \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM) war. Die t\u00fcrkischsprachige Botschaft nennt eine \"Deutsche Gemeinschaft des Taliban Emirats\". Es ist unklar, ob damit Propagandaaktivit\u00e4ten der DTM gemeint sind. 1.5.3 Internetmagazin \"Inspire\" Vom jihadistischen Internetmagazin \"Inspire\"28 erschienen im Berichtsjahr drei Ausgaben und ein Sonderheft. Neben Beitr\u00e4gen des f\u00fchrenden Propagandisten der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Anwar al-Aulaqi und des \"al-Qaida\"-F\u00fchrers Usama Bin Ladin und Aiman al-Zawahiri publizierten in \"Inspire\" auch f\u00fch26 Ebenda. 27 Zur DTM vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 17-19. Vgl. auch S. 36 und S. 195. 28 Deutsch etwa: \"Erwecke [die Gl\u00e4ubigen]\".","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 rende Ideologen des militanten Jihad wie Abu Mus'ab al-Suri und Abu Yahya al-Libi und st\u00e4rken damit das Ansehen des Magazins.29 Al-Aulaqi zeichnete f\u00fcr die Titelgeschichte der Ausgabe vom M\u00e4rz verantwortlich. Mit dem Titel \"The Tsunami of Change\" (\"Der Tsunami des Wandels\") thematisierte er die politischen Umw\u00e4lzungen des \"Arabischen Fr\u00fchlings\". \"al-Qaida\"-Propaganda Al-Aulaqi vergleicht den Sturz Hosni Mubaraks mit der T\u00f6tung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar al-Sadat. W\u00e4hrend Sadat 1981 von einer kleinen jihadistischen Gruppe get\u00f6tet wurde, sei der Sturz Mubaraks durch ein ganzes Volk erfolgt. Dieser Akt der Befreiung von einer \"unislamischen Herrschaft\" werde den Jihadisten zugute kommen und \"al-Qaida\" erstarken lassen. Ans\u00e4tze lie\u00dfen sich dazu bereits bei \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) erkennen. Die von \"al-Qaida\" propagierte Strategie, ein Regimewechsel sei nur \u00fcber den militanten Jihad m\u00f6glich, ist angesichts der durch Massenproteste erzwungenen Revolutionen offenkundig gescheitert. Die Demonstranten strebten eine s\u00e4kulare und demokratische Staatsform an, keinen salafistischen Gottesstaat. Die Propaganda \"al-Qaidas\" zeugt von dem Versuch eine Entwicklung umzudeuten, der sie tats\u00e4chlich nie folgen konnte. Verherrlichung von In der Ausgabe vom Juli wird Usama Bin Ladin eine mit \"Sadness, Usama Bin Ladin Contentment & Aspiration\" (\"Trauer, Zufriedenheit und Sehnsucht\") betitelte Geschichte gewidmet und betont, dass dessen Tod \"al-Qaida\" st\u00e4rken werde. Der Verfasser des Artikels, Samir Khan, der zugleich \"Inspire\"-Mitherausgeber ist, begl\u00fcckw\u00fcnschte Bin Ladin zu dessen \"M\u00e4rtyrertod\" und behauptete, dass dieser damit seinen Lebensweg vervollkommnet habe. Mit ihrer Macht und materiellen St\u00e4rke h\u00e4tten die Amerikaner zwar den Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\" get\u00f6tet, nicht aber die Organisation selbst oder die Idee des Jihad. Den Amerikanern m\u00fcsse klar sein, dass die T\u00f6tung des \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrers nicht folgenlos bleiben werde. 29 Herausgegeben wird das Magazin von der Medienstelle \"al-Malahim\", die der AQAH zuzurechnen ist. Zu al-Aulaqi und \"Inspire\" vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 12 -14.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 33 Wie im Vorjahr enthielten drei Ausgaben des Magazins Beitr\u00e4ge in der Rubrik \"Open Source Jihad\" (deutsch: \"frei verf\u00fcgbarer Jihad\" 1 bzw. \"Jihad f\u00fcr jedermann\"), mit denen Jihadisten Wege aufgezeigt werden sollen, wie sie den bewaffneten Kampf praktisch umsetzen und propagandistisch unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. In der Juli-Ausgabe ist eine detaillierte Rezeptur zur Sprengstoffherstellung mit Substanzen, die teilweise f\u00fcr Haushaltszwecke frei verf\u00fcgbar sind, enthalten. Unter dem Titel \"Ratschl\u00e4ge f\u00fcr diejenigen, die die \"al-MalahimMedien [-Gruppe] unterst\u00fctzen wollen\" enth\u00e4lt die Ausgabe vom Januar 2011 einen Beitrag mit Hinweisen, wie Muslime weltweit an jihadistischer Medienarbeit mitwirken k\u00f6nnen: \"Wir erhalten eine Menge E-Mails von Muslimen aus der ganzen Welt, die fragen: \"Wie kann ich euch [...] helfen? Was kann ich tun, um der Sache Allahs beizustehen?\" Deswegen haben wir entschieden, diesem Thema einen Beitrag zu widmen, auf dass sich der[en] Lohn f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mujahidin [...] mehren m\u00f6ge - In scha' Allah (so Gott will).\" 30 Hierauf folgen technische und redaktionelle Ratschl\u00e4ge. So sind die \"Inspire\"-Macher neben Beitr\u00e4gen und \u00dcbersetzungen auch an Dokumentensammlungen zu Politik und Wirtschaft interessiert. Anwar al-Aulaqi, der neben seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr \"Inspire\" auch EinTod des \"Inspire\"-Autors Anwar al-Aulaqi fluss auf die Terrorpl\u00e4ne der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) hatte31, wurde am 30. September im Jemen durch einen amerikanischen Drohnenangriff get\u00f6tet. Mit ihm starb auch ein weiterer Mitarbeiter des Magazins. Die kurz darauf erschienene letzte Ausgabe enthielt noch keine Reaktion auf deren Tod; ob das Magazin weiterhin erscheint, ist unklar. Im M\u00e4rz wurde in Gro\u00dfbritannien der 31-j\u00e4hrige Ingenieur Rajib K. Radikalisierung durch al-Aulaqi und das zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er hatte seit 2006 mehrere TerroranInternet schl\u00e4ge geplant, darunter auf den transatlantischen Luftverkehr und ein Selbstmordattentat. 2009 und 2010 soll er mit al-Aulaqi 30 In: \"Inspire\", Winter 2011 (Issue 4), S. 44, Online-Text, engl. 31 Vgl. S. 43 und S. 195.","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 verschl\u00fcsselt \u00fcber das Internet korrespondiert haben, der ihn anwies, die USA als das Terrorziel mit der h\u00f6chsten Priorit\u00e4t zu betrachten. Festnahmen in England Anfang Februar 2012 wurden in England zwei deutsche Jihadisten zu 12 und 16 Monaten Haft verurteilt. Der 24-j\u00e4hrige Robert B. und der 28-j\u00e4hrige Christian David E. wurden der Solinger Salafistenszene zugerechnet. Sie waren Mitte Juli bei ihrer Einreise festgenommen worden, nachdem englische Zollbeamte bei der Durchsuchung des Gep\u00e4cks Anleitungen zum Bombenbau aus Internetpublikationen sowie jihadistische Literatur gefunden hatten. Darunter befanden sich auch Texte von al-Aulaqi. 1.5.4 Frauenmagazin der \"al-Qaida\": \"al-Shamikha\" Zur Propaganda mit direktem \"al-Qaida\"-Bezug geh\u00f6rte auch die erste Ausgabe von \"al-Shamikha\" (\"Die stolze / erhabene\" [Frau]). Das 31-seitige professionell gestaltete Internetmagazin wurde im M\u00e4rz vom \"al-Fajr-Media Center\" erstellt, der Propaganda-Abteilung von \"al-Qaida\". Obgleich nicht das erste jihadistische Magazin f\u00fcr Frauen32, setzt \"al-Shamikha\" neue Ma\u00dfst\u00e4be, in dem es gestalterisch an westliche Modemagazine ankn\u00fcpft. Das arabischsprachige Magazin wendet sich an Frauen und fordert sie - analog zu \"Inspire\" - zur Unterst\u00fctzung des Jihad auf. Frauen und Jihad Neben Beitr\u00e4gen \u00fcber aus Sicht der Jihadisten angemessene Kleidung enth\u00e4lt es Anweisungen an Frauen wie \"Geh nur in dringenden F\u00e4llen aus dem Haus\". Daneben finden sich Aufforderungen zur Unterst\u00fctzung des militanten Jihad, sei es in Artikeln wie \"Heirate einen Mujahid\", in Interviews von \"M\u00e4rtyrer\"-Witwen oder durch den Aufruf, Schmuck zu verkaufen. Frauen sollten sich ihrer Rolle im Jihad bewusst werden, ein Umstand, den die \"Feinde\" der Jihadisten zu verhindern versuchen: 32 Bereits 2004 gab der \"al-Qaida\"-Ableger in Saudi-Arabien ein jihadistisches Magazin f\u00fcr Frauen mit dem Titel \"al-Khansa\" heraus, das jedoch nur einmal erschien. Der Name nimmt Bezug auf eine fr\u00fchislamische Dichterin. Anfang 2010 versuchte ein Internetmagazin mit dem Titel \"Enkelinnen von 'al-Khansa'\" an die Vorlage von 2004 anzukn\u00fcpfen, verschwand jedoch nach zweimaligem Erscheinen.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 35 \"Frauen begr\u00fcnden nicht nur eine H\u00e4lfte der Menschheit, sondern vielmehr die Menschheit insgesamt, indem sie der anderen H\u00e4lfte das Le- 1 ben schenken. Es ist das sorgf\u00e4ltige Streben der Feinde, sie [die Frauen] von der Wahrheit ihrer Religion und ihrer [gesellschaftlichen] Rolle fernzuhalten. Denn sie wissen nur zu gut, welcher Zustand eintr\u00e4te, sobald eine Frau das Schlachtfeld betr\u00e4te.\" 33 Aufgrund des Arabischen ist die propagandistische Reichweite des Magazins begrenzt. \"Al-Shamikha\" wendet sich jedoch nicht nur an Frauen im Orient, sondern vermag auch arabischsprachige Frauen in westlichen L\u00e4ndern anzusprechen. 1.6 Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen 1.6.1 Festnahmen wegen Vorbereitung einer Gewalttat in Berlin Am 8. September wurden in Berlin Hani N. und Samir M. festgeHani N. und Samir M. nommen. Ihnen wurde die Vorbereitung einer schweren, staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat vorgeworfen. Sie sollen Chemikalien zum Bau eines Sprengsatzes erworben und sich entsprechende Anleitungen im Internet verschafft haben. Das Kammergericht Berlin hob am 26. Oktober die Haftbefehle auf, da es den f\u00fcr die weitere Inhaftierung erforderlichen dringenden Tatverdacht verneinte. Das Ermittlungsverfahren dauert an. Die Tatverd\u00e4chtigen sind in der jihadistisch-salafistischen34 Szene Berlins verankert. Sie geh\u00f6ren zum Umfeld der Berliner, die in den letzten Jahren in die jihadistischen Kampfgebiete ausgereist sind. Im September 2009 wurde dem 24-j\u00e4hrigen Deutsch-Libanesen Samir M. am Flughafen Berlin-Tegel die Ausreise untersagt. Er befand sich in Begleitung zwei weiterer Personen vermutlich auf dem Weg nach Pakistan. Sie f\u00fchrten h\u00f6here Geldbetr\u00e4ge mit sich. Im Oktober 2010 wurde Samir M. in der T\u00fcrkei festgenommen und nach Deutschland ausgewiesen. F\u00fcr die Ausreise soll er gef\u00e4lschte Papiere genutzt haben. Ob er sich zwischenzeitlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten hat, ist nicht bekannt. 33 In: \"al-Shamikha\", Nummer 1 (M\u00e4rz 2011), S. 3, Online-Text, arab. 34 Vgl. S. 42 und S. 204.","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Entlassung Die Entlassung der Verd\u00e4chtigen aus der Untersuchungshaft wurde auf der Internetseite eines salafistischen Netzwerkes zur Gefangenenhilfe35 euphorisch gefeiert. 1.6.2 Urteile wegen Terrorismus-Unterst\u00fctzung in Berlin In den 2010 er\u00f6ffneten Verfahren gegen Filiz G., Fatih K. und Alican T.36 wurden vom Kammergericht Berlin 2011 die Urteile gesprochen. Das Gericht verurteilte am 9. M\u00e4rz die 29-j\u00e4hrige Filiz G. zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Es befand die Angeklagte f\u00fcr schuldig, f\u00fcr die terroristischen Vereinigungen \"al-Qaida\", \"Islamische Jihad Union\" (IJU) und \"Deutsche Taliban Mujahidin\" (DTM) durch eine Vielzahl ins Internet eingestellter Texte und Videos geworben sowie diese durch Geld\u00fcberweisungen unterst\u00fctzt zu haben.37 Am 6. April verurteilte das Kammergericht den 32-j\u00e4hrigen Deutschen Fatih K. wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Der Angeklagte hat die DTM mit Geldbetr\u00e4gen unterst\u00fctzt.38 Urteil Den 21-j\u00e4hrigen Deutschen Alican T. verurteilte das Kammergericht am 22. Juni wegen Werbens f\u00fcr Mitglieder und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Angeklagte hat durch die Einstellung von Videos in das Internet f\u00fcr \"al-Qaida\" und die IJU geworben. Zusammen mit der ebenfalls verurteilten Filiz G. hat er durch die Zuwendung von Geldbetr\u00e4gen die DTM unterst\u00fctzt.39 35 Vgl. S. 43. 36 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 22. 37 Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin vom 9.3.2011. 38 Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin vom 6.4.2011. 39 Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin vom 22.6.2011. AZ.: (1) 2 StE 6/10-4 (6/10). Die Verurteilung erfolgte nach SS 129 b i.V.m. SS 129 b Abs. 1 StGB.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 37 1.6.3 Verurteilungen wegen Propagandadelikten im Internet 1 Am 27. M\u00e4rz 2012 verurteilte das Oberlandesgericht Schleswig den Freiheitsstrafe f\u00fcr Harry M. 20-j\u00e4hrigen Deutschen Harry M. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, weil er f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) und \"Islamischer Staat Irak\" geworben hat. Harry M. wurde am 28. Juni in Neum\u00fcnster (Schleswig-Holstein) festgenommen, nachdem er seit Dezember 2010 unter seinem muslimischen Namen \"Isa alKhattab\" die jihadistische Internetplattform \"Islamic Hacker Union\" betrieben hatte. In mehr als 70 Textund Videobeitr\u00e4gen verherrlichte er den Jihad und warb mit einigen Videos f\u00fcr \"K\u00e4mpfer\" und Selbstmordattent\u00e4ter der beiden terroristischen Vereinigungen.40 Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verurteilte am 30. M\u00e4rz den Jihadistische Propaganda 21-j\u00e4hrigen Afghanen Omid H. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen des Werbens f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"al-Qaida\" und IBU. Seit Mitte 2010 hatte Omid H. die jihadistische Internetplattform \"Islambr\u00fcderschaft\" betrieben. In 19 F\u00e4llen hatte er dort jihadistisches Propagandamaterial der Medienstellen beider Terrornetzwerke ver\u00f6ffentlicht, das besonders junge Muslime aufforderte, sich am Jihad zu beteiligen und das \"M\u00e4rtyrertum\" verherrlichte. Seit seiner Festnahme im Juli ist die Internetseite nicht mehr abrufbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.41 Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den staatenlosen Pal\u00e4stinenser Hussam S. wegen Werbens und Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer terroristischer Vereinigungen am 22. M\u00e4rz 2012 zu f\u00fcnf Jahren Haft. Der 26-j\u00e4hrige betrieb in verschiedenen Internetforen und -plattformen jihadistische Propaganda f\u00fcr die terroristischen Vereinigungen \"Islamischer Staat Irak\" und \"Ansar al-Islam\". Seine mehr als 70 Internet-Ver\u00f6ffentlichungen, darunter Videos von 40 Mitteilung Generalbundesanwaltschaft, AZ.: 1 0JS 1/11; Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 41 Pressemitteilung 27/2011 der Generalbundesanwaltschaft vom 21.7.2011 und Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.2.2012 und 30.3.2012 (AZ.: 5-2 StE 13/11-5-1/12).","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Anschl\u00e4gen und Enthauptungen, warben f\u00fcr eine Beteiligung am militanten Jihad. Seit seiner Festnahme im Juli 2010 im pf\u00e4lzischen Montabaur und dem Prozessbeginn im November ist Hussam S. inhaftiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.42 Prozesse gegen Im Berichtsjahr wurde das bisher gr\u00f6\u00dfte Verfahren wegen jihadisVerantwortliche der GIMF tischer Propaganda im Internet in Deutschland abgeschlossen. Seit Prozessbeginn im April wurde an fast 30 Tagen vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen verhandelt43. Sieben M\u00e4nner und eine Frau im Alter von 18 bis 30 Jahren wurden verurteilt, durch ihre Mitarbeit in der deutschsprachigen Sektion der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) - einem Ableger der \"al-Qaida\" nahestehenden \"Global Islamic Media Front\" - eine terroristische Vereinigung im AusUrteile wegen Mitarbeit land unterst\u00fctzt zu haben. Von August 2006 bis M\u00e4rz 2008 hatte bei der GIMF die Gruppe f\u00fcr \"al-Qaida\", \"al-Qaida im Zweistromland\" und \"Ansar al-Islam\" um Mitglieder geworben und deren jihadistische Botschaften im Internet verbreitet. Weil die Angeklagt en weitgehend gest\u00e4ndig waren und die Taten schon l\u00e4nger zur\u00fccklagen, wurden Haftstrafen mit Bew\u00e4hrung und Sozialauflagen verh\u00e4ngt. Die Verurteilten haben sich inzwischen vom Jihad abgewandt. 16 Monate Jugendstrafe ohne Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngte das Amtsgericht Saarbr\u00fccken am 3. M\u00e4rz gegen einen 18 Jahre alter Kameruner wegen der Androhung von Straftaten durch drei Bombendrohungen im Internet. Der Jugendliche hatte sich im Internet radikalisiert und im November 2010 versucht, mit drei Drohvideos die Freilassung von Daniel Martin S., verurteiltes Mitglied der \"Sauerlandzelle\", aus der Haft im Saarland zu erpressen.44 42 Pressemitteilung 28/2011 der Generalbundesanwaltschaft vom 9.8.2011 und Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 22.3.2012, AZ.: 2 StE 8/11-1. Die Verurteilung erfolgte wegen SS 129 b StGB. 43 Pressemitteilungen in Strafsachen des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 19.7. und 28.9.2011 (AZ.: 6 St 8/10, 6 St 7/11, 6 St 8/11, 6 St 13/11). 44 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 21. Die Verurteilung erfolgte wegen SSSS 126 und 53 StGB (AZ.: 26 Ls 29 Js 159/10, 57/11).","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 39 1.6.4 Verurteilungen wegen Volksverhetzung wegen der Verbreitung von Propaganda- 1 schriften Die zunehmende Verbreitung von ins Deutsche \u00fcbersetzten islamistischen und jihadistischen Propagandaschriften f\u00fchrte zu Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte am 13. Januar den 27-j\u00e4hrigen Deutsch-Afghanen Maiwand H. zu einem Jahr Bew\u00e4hrungsstrafe und 200 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit wegen Volksverhetzung. Er hatte die salafistisch-jihadistische Schrift \"Die Religion der Demokratie\" von Abu Muhammad al-Maqdisi ins Deutsche \u00fcbersetzt und im Internet verbreitet.45 Am 19. Mai verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Verantwortlichen eines Moscheevereins, weil er eine volksverhetzende Schrift \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht hat. In der Schrift des saudischen Gelehrten Salih al-Uthaimin mit dem Titel \"Ein kurzer Einblick \u00fcber Fasten; Tarawih-Gebet und Zakat\" hei\u00dft es, dass Muslime, die das Fasten im Fastenmonat (Ramadan) oder aber die Zahlung der Almosensteuer (Zakat) ablehnen, get\u00f6tet werden d\u00fcrften.46 45 AG Reutlingen, Urteil vom 13.1.2011, AZ.: 9 Ds 12 Js 17594/09. 46 OLG Stuttgart, Urteil vom 19.5.2011, AZ.: 1Ss 175/11.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 2.1 Personenpotenzial Neben transnationalen Terrornetzwerken gibt es regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Organisationen und gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten. Regional gewaltausRegional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem in \u00fcbende Organisationen ihren Heimatl\u00e4ndern terroristisch - etwa zur Beseitigung der dortigen Herrschaftsstrukturen. In Berlin z\u00e4hlen dazu die arabischen Organisationen \"Hizb Allah\" und HAMAS. Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Des Weiteren gibt es in Berlin Anh\u00e4nger gewaltbef\u00fcrwortender Gruppen wie der \"Hizb ut-Tahrir\" und des Kalifatsstaats. Personenpotenzial Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Gesamt* (soweit statistisch erfassbar) 400 400 2 450 2 500 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: Hizb Allah 250 250 900 950 HAMAS 50 50 300 300 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: Hizb ut-Tahrir 50 50 300 300 Kalifatsstaat Einzelpersonen Einzelpersonen 800 800 Iranische Islamisten 50 50 150 150 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 41 2.2 Kurz notiert: 9. Jahreskonferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa (HAMAS) Am 7. Mai fand in Wuppertal die \"9. Jahreskonferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" statt. Diese Konferenz wird seit 2002 j\u00e4hrlich in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten abgehalten; 2010 fand sie in 2 Berlin statt. Organisatoren sind das HAMAS-dominierte \"Palestinian Return Center\" (PRC) sowie das so genannte \"Generalsekretariat der Konferenz der Pal\u00e4stinenser\" mit Sitz in Wien. Das PRC setzt sich seit Jahren haupts\u00e4chlich f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte R\u00fcckkehrrecht aller Pal\u00e4stinenser ein, worunter die Organisation auch das israelische Staatsgebiet versteht. Unter dem Motto: \"Die Generation der R\u00fcckkehr kennt ihren Weg\" Politische Forderungen und Lobbyarbeit f\u00fchrte das PRC am 7. Mai die 9. \"Palestinian in Europe Conference\" durch. Auch Shakib Makhlouf, Vorsitzender der \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE), des europ\u00e4ischen Dachverbands der Muslimbruderschaft (MB) in Europa, hat an der Veranstaltung als Redner teilgenommen. Die Konferenz verdeutlicht die Vorgehensweise von HAMAS-Aktivisten in Europa, die sich auf politische Forderungen und Lobbyarbeit beschr\u00e4nken. Ihnen gelang es sogar deutsche Parlamentarier f\u00fcr Auftritte zu gewinnen.","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 3 Salafistische Bestrebungen Die salafistische47 Szene ist seit Sommer 2011 durch ein deutschsprachiges Netzwerk im Internet gepr\u00e4gt, in dem Berliner eine ma\u00dfgebliche Rolle spielen. Das jihad-salafistische Netzwerk besteht aus den Webseiten \"Salafimedia\", \"Ansarul-Aseer\" [Unterst\u00fctzer des Gefangenen] und \"Millatu-Ibrahim\" [Gemeinschaft Abrahams]. Dazu z\u00e4hlen entsprechende Blogs, YouTube-Kan\u00e4le, Facebookund Twitter-Profile sowie Chat-R\u00e4ume. Die einzelnen Webseiten verfolgen unterschiedliche Ziele. 3.1 Theoretische Grundausbildung durch \"Salafimedia\" Internetseite enth\u00e4lt Die erste S\u00e4ule des virtuellen Netzwerks, \"Salafimedia\", soll f\u00fcr die salafistische Kernbegriffe \"theoretische Grundausbildung\" sorgen. Die Internetseite erkl\u00e4rt salafistische Kernbegriffe und pr\u00e4sentiert Predigten namhafter Vertreter des Salafismus. Dass es sich um ein jihad-salafistisches Propagandaprojekt handelt, zeigt z.B. die Haltung zu Personen, die sich vom Islam abwenden: \"Wer sich also vom Buch [dem Quran] abwendet, der wird durch das Eisen korrigiert [bzw. zu Recht gewiesen] und dies ist, warum sich die Grundlage des Din [der Religion] auf dem Quran und dem Schwert gr\u00fcndet. [...] So lassen wir unsere Feinde laut [und offen] \u00fcber unser 47 Im Salafismus lassen sich drei Str\u00f6mungen unterscheiden: der \"puristische Salafismus\", der keine politischen Ziele verfolgt, sowie der \"politische Salafismus\" und der \"jihadistische Salafismus\", die beide zum Spektrum islamistischer Bestrebungen geh\u00f6ren und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Im Gegensatz zum \"politischen Salafismus\" propagiert der \"jihadistische Salafismus\" den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele. In Berlin geh\u00f6ren etwa 350 Personen (davon ca. 100 gewaltorientiert) der salafistischen Szene an.","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 43 Ziel wissen [...] und deswegen bitten wir Allah Tag und Nacht [...] ihre Nacken und jeden Feind Seines Din zu erreichen [...].48 Auch ein ver\u00f6ffentlichter Flyer zu einem Vortrag zum Thema \"JiPropaganda f\u00fcr den bewaffneten Kampf hadun Nafs - Im Kampf gegen die Nafs\" macht die ideologische Zielrichtung deutlich. Das Thema bezog sich auf den so genannten \"Gro\u00dfen Jihad\". Dieser Ausdruck steht im Islam f\u00fcr den Kampf des Menschen gegen seine eigenen schlechten Eigenschaften. In 3 klarem Gegensatz zu dieser gewaltfreien Form des Jihad steht das martialische Bild auf dem Flyer, das eine Handgranate und einen Soldaten zeigt, der f\u00fcr eine imagin\u00e4re \"Islamische Armee\" k\u00e4mpft. Hierdurch wird deutlich, dass es tats\u00e4chlich um den so genannten \"Kleinen Jihad\", den bewaffneten Kampf, geht. Internetseite \"Salafimedia\", Aufruf am 27.10.2011 Zu den Predigern, deren Werke auf \"Salafimedia\" verbreitet werden, geh\u00f6rt auch der im Jemen get\u00f6tete Anwar al-Aulaqi, ideologische Leitfigur von \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH). Die deutsche Webseite ist seit 2010 online und verlinkt mit \"Salafimedia\" in englischer Sprache. 3.2 Unterst\u00fctzung salafistischer Gefangener durch \"Ansarul-Aseer\" Seit Herbst 2011 informiert das Gefangenenhilfsprojekt \"AnsarulVerankerung politisch Gefangener in der Aseer\" \u00fcber Gefangene aus dem jihad-salafistischen Spektrum und salafistischen Szene bietet Kontakt zu diesen an. Die Betreiber der Webseite streben hierdurch eine ideologische Festigung und Verankerung der Gefangenen in der salafistischen Szene an. In erster Linie aber geht 48 Internetseite \"Salafimedia\", Aufruf am 13.2.2012 (Schreibweise wie im Original).","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 es dem Projekt um die Darstellung von Muslimen als Opfer \"der Ungl\u00e4ubigen\" und \"des Westens\", ein bei Salafisten \u00fcbliches Argumentationsmuster, um zu Hass aufzustacheln und zu radikalisieren. Muslimische H\u00e4ftlinge seien wegen ihrer Religionsaus\u00fcbung inhaftiert und deshalb schlechten Haftbedingungen in den Justizvollzugsanstalten ausgesetzt. \"Und so soll auch \u00fcber die Ungerechtigkeiten, \u00dcberschreitungen und Unterdr\u00fcckungen innerhalb der Gef\u00e4ngnisse berichtet werden, \u00fcber ihr ungerechtes und falsches vorgehen, die weder Basis noch Halt - selbst in ihren (verlogenen, falschen, heuchlerischen) Kufr-Gesetzen [Gesetzen des Unglaubens] besitzen [...]. So werden wir [...] dieses korrupte und zerst\u00f6rerische Strafsystem entbl\u00f6\u00dfen, ideologisch zerst\u00f6ren und vernichten [...].49 Prominente Gefangene Bisher sind auf der Webseite etwa 25 Inhaftierte aufgef\u00fchrt. Als prominente Gefangene werden Filiz G.50 und Arid U.51 pr\u00e4sentiert, aber auch mehrere Berliner wie etwa Hani N., Samir M., Yusuf O. oder Fatih K.52 Aus Anlass der Freilassung von Hani N. und Samir M. im Oktober 2011 postete \"Ansarul-Aseer\" auf dem eigenen FacebookAccount ein Gruppenbild, das die beiden mit dem bekannten ehemaligem Rapper Denis Cuspert (links) und dem prominenten jihadsalafistischen \"Prediger\" Mohamed M. (Dritter von links) zeigte.53 Facebook-Account von \"Ansarul-Aseer\", Aufruf am 27.10.2011 Indem \"Ansarul-Aseer\" inhaftierte Personen in Deutschland und nicht H\u00e4ftlinge aus weit entfernten Teilen der Welt pr\u00e4sentiert, besitzt die Webseite ein betr\u00e4chtliches Radikalisierungspotenzial. 49 Internetseite \"Ansarul-Aseer\", Aufruf am 12.2.2012 (Schreibweise wie im Original). 50 Vgl. S. 36. 51 Vgl. S. 21 f. 52 Vgl. S. 35 f und S. 25 f. 53 Vgl. S. 46 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 45 Durch gezielte Propaganda bis in die Haftanstalten hinein kann \"Ansarul-Aseer\" dar\u00fcber hinaus auch die Resozialisierung gef\u00e4hrden. Anders als Gefangenhilfsprojekte aus der rechtsoder linksextremistischen Szene leistet \"Ansarul-Aseer\" keine juristische Hilfestellung. 3.3 Von der Theorie zur Praxis: \"Millatu-Ibrahim\" 3 Zur Strategie des virtuellen Netzwerks geh\u00f6rt auch die Webseite Salafismus in der Praxis \"Millatu-Ibrahim\". Sie ist seit dem 7. November online und propagiert die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in ein islamistisches Staatswesen. Indem sie erkl\u00e4rt, wie ein \"islamischer Staat\" in Deutschland auszusehen habe, sorgt \"Millatu-Ibrahim\" f\u00fcr die praktische Umsetzung der auf \"Salafimedia\" gelegten theoretischen Grundlagen des Salafismus. In der f\u00fcr Salafisten \u00fcblichen Instrumentalisierung des Islam f\u00fcr ihre politische Agenda wird auf der Webseite verk\u00fcndet, dass der Islam der Demokratie \u00fcberlegen sei. Da nur Gott allein das Recht der Gesetzgebung habe, verstie\u00dfen jene Muslime, die die Demokratie akzeptieren, gegen den Islam. \"Die Demokratie ist eine neue, falsche Religion des 21. Jahrhunderts, die die Heiligkeit des Allm\u00e4chtigen Gottes (Allah) bedroht. Sie gesellt Gott andere bei, indem sie Sein ausschlie\u00dfliches Recht der Gesetzgebung den Menschen zuschreibt [..]. Dies verst\u00f6\u00dft gegen die Einheit Gottes, da Er Sein g\u00f6ttliches Recht dann mit Seiner Sch\u00f6pfung teilt. Somit ist Demokratie nur durch diese Tatsache eine polytheistische Religion.\" 54 Auch der Aufruf \"Gehorcht nicht dem Gesetz des Landes\" 55 54 Internetseite \"Millatu-Ibrahim\", Aufruf am 8.11.2011. 55 Internetseite \"Millatu-Ibrahim\", Aufruf am 8.11.2011.","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 verdeutlicht die salafistische Ausrichtung. Es wird dazu aufgerufen, nicht weltlichen Gesetzen, sondern Aufruf zur Scharia \"[...] der Schari'ah Allahs, sprich dem Gesetz eines islamischen Staats [...] Folgsamund Gehorsamkeit zu zeigen.\" 56 Ganz konkret wird auch die Abl\u00f6sung der gegenw\u00e4rtigen Regierungsmitglieder vorgesehen: \"Die heutigen Minister und Pr\u00e4sidenten werden durch vertrauensw\u00fcrdige und rechtschaffene F\u00fchrungskr\u00e4fte ersetzt.\" 57 3.4 Akteure des virtuellen Netzwerks Hinter dem virtuellen Netzwerk stehen mit dem Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert (\"Deso Dogg\") und dem aus \u00d6sterreich stammenden \"Prediger\" Mohamed M.58 prominente Akteure der jihad-salafistischen Szene. Der Kopf (\"Amir\") des Netzwerks ist Mohamed M. alias \"Abu Usama al-Gharib\". Das virtuelle Netzwerk ist ein Nachfolgeprojekt der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF), deren Administrator und Vordenker Mohamed M. bis zu seiner Verhaftung im September 2007 war. Die GIMF hatte im M\u00e4rz und November 2007 zwei Videos ver\u00f6ffentlicht, in denen Deutschland und \u00d6sterreich mit Anschl\u00e4gen gedroht w\u00fcrde, falls sie ihre Soldaten nicht aus Afghanistan abz\u00f6gen.59 Mohamed M. wurde 2008 in \u00d6sterreich verurteilt, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung \"al-Qaida\" und anderen internationalen Terrornetzwerken beteiligt und auf der Webseite der GIMF wiederholt die Ideologie der \"al-Qaida\" verbreitet zu haben.60 Nach seiner Inhaftierung verlor die GIMF immer mehr an Bedeu56 Internetseite \"Millatu-Ibrahim\", Aufruf am 8.11.2011 (Schreibweise wie im Original). 57 Internetseite \"Millatu-Ibrahim\", Aufruf am 8.11.2011. 58 Mohamed M. lebte 2011 zeitweilig in Berlin. 59 Zur \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) und deren Drohvideos vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 74 f., 80 ff. 60 Vgl. Urteil des Landesgerichts f\u00fcr Strafsachen Wien, vom 12.3.2008, S. 9 f., 12 f., AZ.: 443 hv 1/08 h.","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 47 tung, vor allem durch die Verurteilung weiterer Internetaktivisten, die das Projekt fortgef\u00fchrt hatten.61 Nach der Haftentlassung von Mohamed M. im September 2011 rief Haftentlassung von Mohamed M. er Muslime erneut zum bewaffneten Jihad auf: \"Wenn Ihr gefragt werdet, was ist mit Jihad im Islam?, dann sagt nicht, Jihad ist Verteidigung. Nein, das stimmt nicht! Verteidigungsjihad ist 3 eine Art von Jihad, es gibt auch Jihad at-talab - Verbreitungsjihad oder offensiver Jihad. Den gibt es genauso. Sch\u00e4mt Euch nicht f\u00fcr Islam [...]. Jihad at-talab [offensiver Jihad] gibt es [...] bis auf der ganzen Erde la ilaha illa llah muhammadan rasul Allah [das islamische Glaubensbekenntnis] herrscht [...] bis auf dem Wei\u00dfen Haus und auf dem Vatikan [...] die schwarzen Flaggen62 wehen werden [...].\" 63 Er bezeichnet die parlamentarisch beschlossenen Gesetze als unbeachtlich und \"nicht einmal als Klopapier tauglich\": \"Eine Schwester [muslimische Frau], [...] sie ruft zum Jihad auf [...]. Eine Schwester, die verhaftet wird, egal wozu sie aufruft [...], hat sie eine Schuld nach islamisches Scharia, nach islamischen Gesetzen, weil die anderen Gesetzen [etwa in einer parlamentarischen Demokratie wie Deutschland] interessieren mich nicht, die sind - wa-llahi [bei Allah] wie ich immer sage - nicht einmal als Klopapier tauglich [...].\" 64 W\u00e4hrend Mohamed M. der ideologische Vordenker des Netzwerks Cuspert als Sprecher von \"Millatu-Ibrahim\" ist, betreibt der Ex-Rapper Denis Cuspert seine Propaganda-Aktivit\u00e4ten in sehr viel bodenst\u00e4ndigerer Form und spricht seine Zielgruppe \"auf Augenh\u00f6he\" an. Zumindest bis Dezember agierte er als Sprecher von \"Millatu-Ibrahim\". 61 Vgl. S. 38. 62 Die schwarze Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis (Schahada) gilt mittlerweile als allgemeines Symbol des jihadistischen Salafismus. Sie wird etwa von der Terrororganisation \"Islamischer Staat Irak\" verwendet. 63 Videobotschaft von Mohamed M.: \"Ist es nicht Zeit, dass Du aufstehst?\", ver\u00f6ffentlicht auf: YouTube, Aufruf am 14.10.2011 (Schreibweise wie im Original.). 64 Audiobotschaft von Mohamed M.: \"Eine Klarstellung bez\u00fcglich des Vortrags: Unsere Verpflichtungen gegen\u00fcber der Ummah\", ver\u00f6ffentlicht auf YouTube. Aufruf am 14.10.2011 (Schreibweise wie im Original). W\u00e4hrend der Verlautbarung wird ein Standbild des \"Predigers\" sowie Verweise auf die Websites \"Millatu-Ibrahim\" und \"Salafimedia\" gezeigt.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Denis Cuspert ist zun\u00e4chst unter dem Namen \"Abou Maleeq\", sp\u00e4ter dann als \"Abu Talha al-Almani\" seit Anfang 2010 durch eine Reihe Gewalt verherrlichender salafistischer Hymnen (KampfNaschids)65 bekannt geworden. Darin verherrlichte er etwa den im Mai in Pakistan get\u00f6teten Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\", Usama Bin Ladin, als leuchtendes Vorbild f\u00fcr alle Jihad-Salafisten66 oder glorifizierte den M\u00e4rtyrertod: \"Wandert aus, wandert aus, Usbekistan, Afghanistan. Wir k\u00e4mpfen in Khorasan,67 Allahu akbar, Allahu akbar. Inshallah, inshallah, wir k\u00e4mpfen, fallen, Shuhada [M\u00e4rtyrer], den Feind im Auge bismillah [im Namen Gottes], Allahu akbar, Allahu akbar.\" 68 Ein im Internet ver\u00f6ffentlichtes Cover f\u00fcr ein KampfNaschid69 zeigt Denis Cuspert vor dem mit einer jihad-salafistischen Fahne beflaggten Brandenburger Tor. Jihad in Deutschland Das mit dieser Flagge visualisierte deutsche Nationalsymbol verk\u00f6rpert den Anspruch, den militanten Jihad nicht alleine im Nahen und Mittleren Osten zu f\u00fchren, sondern durch Gewaltanwendung auch die politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland zu \u00e4ndern. 65 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Aktuelle Meldung: \"Vom Gangster-Rap zum Jihad-Aufruf - Radikalisierende Hymnen \"neugeborener\" Salafisten\". Berlin 2011. 66 Vgl. Kampf-Naschid von Denis Cuspert: \"Sheikh Usama\", ver\u00f6ffentlicht auf YouTube, Aufruf am 5.7.2011. 67 Historische Bezeichnung f\u00fcr eine Region in Zentralasien. Der Begriff wird von jihadistischen Salafisten f\u00fcr Afghanistan und angrenzende Gebiete verwendet. 68 Kampf-Naschid von Denis Cuspert: \"Wacht doch auf\", ver\u00f6ffentlicht auf YouTube, Aufruf am 3.1.2011. 69 Vgl. Kampf-Naschid von Denis Cuspert: \"Wof\u00fcr wir stehen\", ver\u00f6ffentlicht auf YouTube, Aufruf am 21.2.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Salafistische Bestrebungen 49 Auf Anregung des Berliner Verfassungsschutz indizierte die \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) bislang drei der Kampf-Naschids von Denis Cuspert. Sie wurden als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft, eines davon sogar als strafrechtlich relevant.70 Das besondere Gef\u00e4hrdungspotenzial von Mohamed M. und Denis Cuspert besteht in deren strategischer Verbreitung einer \"alQaida\"-konformen Ideologie unter einem deutschsprachigen Publi- 3 kum. Durch das virtuelle Netzwerk \"Salafimedia\", \"Ansarul-Aseer\" und \"Millatu-Ibrahim\" wird das Vorgehen weiter professionalisiert. Beide Personen besitzen ein betr\u00e4chtliches Ma\u00df an Autorit\u00e4t und Prestige in der Szene. Hierdurch besteht die Gefahr, dass sie \"geb\u00fcrtige\" Muslime und Konvertiten in Deutschland mit jihad-salafistischer Ideologie radikalisieren oder bereits radikalisierte Personen zu Gewaltanwendung aufstacheln - sei es in Form von Anschl\u00e4gen oder Beteiligung an Kampfhandlungen. Seit einigen Monaten ist die Entwicklung zu beobachten, dass beiSchritt aus der virtuellen Welt de Personen den Schritt aus der virtuellen in die reale Welt vollziehen. Ein Beleg hierf\u00fcr ist der Auftritt von Mohamed M. und Denis Cuspert als Referenten bei einem Islamseminar in N\u00fcrnberg am 27. November, f\u00fcr den auf \"Millatu-Ibrahim\" und \"Salafimedia\" intensiv geworben wurde. Ein weiteres Indiz f\u00fcr diese Entwicklung ist die \u00dcbernahme einer Moschee in Solingen (Nordrhein-Westfalen) durch eine salafistische Gruppe um Mohamed M. Die Moschee tr\u00e4gt seit kurzem denselben Namen wie die Webseite \"Millatu-Ibrahim\". Nach seinem Wegzug aus Berlin war Mohamed M. einige Monate lang Prediger in dieser Moschee. 70 Dabei handelte es sich um die Kampf-Naschids \"Mumina\" [die Gl\u00e4ubige], \"Wof\u00fcr wir stehen\" und \"Mujahid [K\u00e4mpfer] lauf\".","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 4 Legalistischer Islamismus 4.1 Personenpotenzial Die legalistischen islamistischen Gruppierungen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Muslimbruderschaft\" (MB) lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Sie werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit unterst\u00fctzt. T\u00fcrkische Islamisten Innerhalb der ca. 3 000 Angeh\u00f6rigen legalistischer islamistischer Gruppierungen in Berlin stellen die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend in der IGMG organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen weiterhin die gro\u00dfe Mehrheit. Der arabischen nicht-gewaltorientierten islamistischen MB werden ca. 100 Personen zugerechnet. Personenpotenzial Legalistische Islamisten Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Legalistische Islamisten*, davon 3 000 3 000 31 300 32 300 IGMG 2 900 2 900 30 000 31 000 Muslimbruderschaft 100 100 1 300 1 300 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 4.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist keine homogene Organisation. W\u00e4hrend sie sich fr\u00fcher eng an der Mutterorganisation in der T\u00fcrkei, der dortigen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung orientierte, sind seit einigen Jahren einzelne Tendenzen der F\u00fchrungsfunktion\u00e4re in Deutschland erkennbar, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit zu erlangen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs des mittlerweile verstorbenen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anf\u00fchrers","Aktuelle Entwicklungen - Legalistischer Islamismus 51 Necmettin Erbakan zu l\u00f6sen. Eine Distanzierung von Erbakan und seiner Ideologie war bisher allerdings nicht ersichtlich. Bekenntnis der IGMG zur SP nach Erbakans Tod Am 27. Februar verstarb im Alter von 84 Jahren in Ankara der BeBekenntnis zur \"Saadet Partisi\" gr\u00fcnder und F\u00fchrer der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und amtierende Vorsitzende der \"Saadet Partisi\" (SP)71 Necmettin Erbakan. Die Trauerfeierlichkeiten fanden am 1. M\u00e4rz in Istanbul statt. Zehntausende Menschen, darunter auch zahlreiche hochrangige Politiker, allen voran der Pr\u00e4sident der Republik T\u00fcrkei, nahmen an der Beerdigung ebenso teil, wie Vertreter der IGMG-Zentrale 4 und des IGMG Landesverbandes Berlin72. Letztere erwiesen Erbakan nicht nur die letzte Ehre, sondern bekannten sich auch zur SP und somit auch zu deren islamistischer Ausrichtung. Einige Funktion\u00e4re des IGMG Landesverbandes Berlin trugen Schals mit dem Logo der SP. Im nachhinein fanden in Deutschland zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, auf denen man sich zu den Zielen Erbakans bekannte, so auch in der Berliner Mevlana Moschee e.V. \"Die Umma hat ihren F\u00fchrer verloren. Jedoch dauert seine Mission fort. Auch wir werden auf dem von unserem Hoca73 aufgezeigten Weg weiter demselben Ziel dienen.\" 74 Erbakans Nachfolger auf SP-Linie Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende der SP, Mustafa Kamalak, hatte nach dem Tod Erbakans den Vorsitz bis zum n\u00e4chsten Parteikongress \u00fcbernommen, nachdem er am 17. Juni offiziell zum SP-Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Er gilt als Gefolgsmann von Erbakan, der die SP in dessen Sinne weiterf\u00fchren werde. 71 \"Saadet Partisi\" (Gl\u00fcckseligkeitspartei - SP), Partei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Vgl. noch S. 209 ff. 72 Die vollst\u00e4ndige Bezeichnung lautet \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs, Landesverband Berlin e. V.\", abgek\u00fcrzt \"IGMG Landesverband Berlin\". 73 \"hoca\" 'Lehre'; die Anwendung von hoca reicht von 'respektvolle Anrede f\u00fcr einen Lehrer oder Professor' (hocam 'mein Lehrer') \u00fcber Dozent an einer medrese bis Gesundbeter. Vgl. K. Kreiser \"Kleines T\u00fcrkei Lexikon\", M\u00fcnchen 1992, S. 82. 74 Beitrag vom 16.3.2011 auf www.berlinturk.de.","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 \"Die Ziele unseres Hocas werden auf jeden Fall verwirklicht. Was waren die Ziele unseres Hocas? Er hat eine lebenswerte T\u00fcrkei, eine neue Gro\u00df-T\u00fcrkei und eine neue Welt angestrebt. Es ist unsere Pflicht, diese Ziele zu verwirklichen.\" 75 Somit ist Kamalak ein Verfechter von \"adil d\u00fczen\"76 (\"Gerechte Ordnung\"), einer Ideologie, die von Erbakan propagiert wurde. Allerdings hat die SP kaum noch Bedeutung: Bei den diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 12. Juni erreichte die \"Saadet Partisi\" lediglich rund 1,24 Prozent. 2007 waren es noch rund 2,3 Prozent. Vorstandswahlen bei der IGMG-Zentrale Kemal Erg\u00fcn Kurz nach dem Tod von Erbakan gab der neuer Vorsitzender bisherige Vorsitzende der IGMG-Zentrale Yavuz Celik Karahan bekannt, dass er bei den anstehenden Vorstandswahlen nicht erneut kandidieren werde. Am 14. Mai fand eine Delegiertenversammlung statt, bei der Kemal Erg\u00fcn zum neuen Vorsitzenden der IGMG-Zentrale vorgeschlagen und gew\u00e4hlt wurde. Ausblick Kein Bruch Es bleibt abzuwarten, wie sich die personellen Ver\u00e4nderungen bei der SP sowie der IGMG-Zentrale in Deutschland und auf Berlin inhaltlich und ideologisch auswirken werden. Trotz des Todes von Erbakan besteht noch immer eine enge Bindung zwischen der IGMG und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Zu einem Bruch ist es nicht gekommen, wohl auch um eine endg\u00fcltige Spaltung innerhalb der IGMG zu verhindern. Setzen sich ReformJedoch ist bereits jetzt erkennbar, dass die Auftritte von Anh\u00e4ngern bem\u00fchungen durch der \"Saadet Partisi\" auf Veranstaltungen der IGMG r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Ob sich die bisher erkennbaren Einzelerkenntnisse best\u00e4tigen oder ob sich beide Organisationen aufgrund der personellen Ver\u00e4nde75 Milli Gazete vom 14.3.2011. 76 Vgl. S. 209.","Aktuelle Entwicklungen - Legalistischer Islamismus 53 rungen in einer Orientierungsphase befinden, kann noch nicht gesagt werden. W\u00fcrden sich mit Kemal Erg\u00fcn an der Spitze der IGMGZentrale die IGMG-Reformbem\u00fchungen durchsetzen, k\u00f6nnte dies sich m\u00f6glicherweise auch auf die Berliner IGMG auswirken, da die IGMG-Zentrale den Berliner Vereinsvorsitzenden sowie seinen Vertreter bestimmt. Ob der IGMG in Zukunft der \u00dcbergang von einer extremistischen Noch keine programmatische Neuausrichtung zu einer demokratischen Organisation gelingen wird, bleibt abzuwarten. Noch handelt es sich bei der IGMG um eine Organisation, die in ihrer ideologischen Ausrichtung auch Ziele verfolgt, die mit 4 der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Erste Schritte in die richtige Richtung - Reformbem\u00fchungen sowie zahlreiche in die Gesellschaft eingebettete Projekte - hat die IGMG bereits unternommen. Bislang haben sich die unverkennbar vorhandenen Wandlungstendenzen jedoch noch nicht so weit durchgesetzt, dass insgesamt von einer programmatischen Neuausrichtung im Sinne einer Abkehr von den verfassungsfeindlichen Zielsetzungen gesprochen werden k\u00f6nnte.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 5 Rechtsextremismus 5.1 Personenpotenzial und Straftaten Mitgliedsverluste Die Personenpotenziale rechtsextremistischer Personenzusambei der NPD menschl\u00fcsse sind seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig, wof\u00fcr vor allem der Niedergang der parlamentsund diskursorientierten Strukturen verantwortlich ist. Seit 2009 hat allein die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) in Berlin 250 Mitglieder verloren, die von keinem anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschluss aufgefangen wurden. Auch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) konnte infolge ihrer Verschmelzung mit der DVU keinen Mitgliederzuwachs verzeichnen, so dass sich die Mitgliederzahl der NPD in Berlin in den letzten beiden Jahren auf unver\u00e4ndert ca. 250 Personen bel\u00e4uft. Eine l\u00e4ngerfristige Betrachtung zeigt jedoch, dass auch die Berliner NPD Mitglieder verloren hat. Von den etwa 330 Mitgliedern im Jahr 2008 sind 2011 noch 250 verblieben, was den Verlust von etwa einem Viertel der Mitglieder bedeutet. Stabiler Kern bei den Demgegen\u00fcber steht ein stabiler Kern aktionsorientierter Rechtsaktionsorientierten Rechtsextremisten extremisten aus den Bereichen der Neonazis (hier vor allem der \"Autonomen Nationalisten\" sowie dem sonstigen Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\") und dem subkulturellen Milieu des Netzwerkes \"Rechtsextremistische Musik\", der sich insgesamt auf ca. 1 000 Personen bel\u00e4uft. Davon entfallen auf das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" etwa 180, zu denen auch ca. 100 \"Autonome Nationalisten\" geh\u00f6ren. Zu dem Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" z\u00e4hlen rund 190 Personen. Die im Vergleich zum Vorjahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahlen erkl\u00e4ren sich vor allem aus den Abschottungstendenzen der \"Autonomen Nationalisten\" und der strukturellen Schw\u00e4che des sonstigen Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\".","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 55 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Gesamt* 1 600 1 420 26 000 23 400 . /. Mehrfachmitgliedschaften 90 90 1 000 1 000 tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1 510 1 330 25 000 22 400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 700 650 9 500 9 800 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tztes Personenpotenzial ab. Personenpotenzial einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 5 2010 2011 2010 2011 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 500 490 8 300 7 600 Neonazis 550 530 5 600 6 000 Rechtextremistische Parteien, davon 400 250 9 500 7 300 Deutsche Volksunion 150 0 3 000 1 000 Nationaldemokratische Partei Deutschlands* 250 250 6 500 6 300 Sonstige rechtextremistische Organisationen 150 150 2 500 2 500 * Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2011: 50; 2010: 50)","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts 2010 2011 Gewaltdelikte, davon 27 61 antisemitisch 1 1 fremdenfeindlich 14 30 gegen links 5 24 sonstige Delikte, davon 1 110 1 096 antisemitisch 131 111 fremdenfeindlich 195 227 gegen links 83 67 Gesamt, davon 1 137 1 157 antisemitisch 132 112 fremdenfeindlich 209 257 gegen links 88 91 Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2011\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten die Taten der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese Gruppierung zehn Menschen get\u00f6tet, sowie zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und 14 Bank\u00fcberf\u00e4lle begangen haben. Th\u00fcringer Zelle Die drei Angeh\u00f6rigen dieser Zelle waren 1998 nach einer polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahme in Th\u00fcringen untergetaucht und befanden sich anschlie\u00dfend auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Intensive und wiederholte Fahndungsma\u00dfnahmen die zur Festnahme der drei Gesuchten f\u00fchren sollten, blieben ohne Erfolg. Erst als zwei Angeh\u00f6rige der Gruppierung im November 2011 im Anschluss an einen Bank\u00fcberfall in Eisenach (Th\u00fcringen) Selbstmord begingen, wurden das Ausma\u00df und der rechtsextremistische Hintergrund ihrer Taten bekannt. Im Wohnwagen der beiden toten Rechtsextremisten und in einer Wohnung, die das Trio in Zwickau (Sachsen) angemietet hatte und die von dem mut-","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 ma\u00dflich dritten NSU-Mitglied unmittelbar nach dem Selbstmord der beiden T\u00e4ter in Brand gesetzt worden war, fand sich umfangreiches Beweismaterial zu den dem NSU zur Last gelegten Taten. Neben mehreren Waffenfunden war es vor allem eine den drei DVD zur Mordserie Verd\u00e4chtigen zuzurechnende DVD, die an mehreren Stellen in Deutschland aufgetaucht war und aus der R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber das ganze Ausma\u00df ihrer Taten gezogen werden konnten. In menschenverachtender Art und Weise wurde auf dieser DVD zu einer Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund und einem Sprengstoffanschlag Stellung genommen. Am 11. November \u00fcbernahm die Bundesanwaltschaft die ErmittBundesanwartschaft \u00fcbernimmt Ermittlungen gegen das dritte mutma\u00dfliche NSU-Mitglied wegen des Verlungen dachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in 5 Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Helfer der Terrorzelle, die verd\u00e4chtigt werden, die T\u00e4ter logistisch unterst\u00fctzt und zur Produktion der DVD beigetragen zu haben, verhaftet. Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es keine Belege daf\u00fcr, dass die Terrorzelle in Berlin Straftaten ver\u00fcbt hat. Hinweise auf Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Gruppierung aus Berlin haben sich bislang nicht best\u00e4tigt. Stellungnahmen aus den Reihen des organisierten Berliner Rechtsextremismus zu den Taten der NSU blieben bislang aus. Dieses Schweigen kann als Versuch gewertet werden, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Distanz zu den Angeh\u00f6rigen der Gruppierung und deren Verbrechen herzustellen und in keiner Weise hiermit in Verbindung gebracht zu werden. In vereinzelten Vorkommnissen zeigten sich aber Zynismus und vermutlich auch klammheimliche Sympathie mit der Terrorzelle. So fiel eine Gruppe von Rechtsextremisten im Ortsteil Sch\u00f6neweide mit dem Rufen von Unterst\u00fctzungsparolen f\u00fcr den NSU auf und ein in Berlin ans\u00e4ssiger rechtsextremistischer Versandhandel bot ein T-Shirt mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem D\u00f6nerspie\u00df und der \u00dcberschrift \"Killerd\u00f6ner - nach Th\u00fcringer Art\" an.77 77 Vgl. S. 98 f.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Konsequenzen Die Erkenntnisse zum \"Nationalsozialistischen Untergrund\" haben zu einer bundesweiten \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und der hiervon ausgehenden Gefahren gef\u00fchrt. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung und die Weitergabe von Informationen wurde auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Ein erstes Ergebnis dieser Ma\u00dfnahmen war die Einrichtung eines \"Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus\" (GAR) im Bundeskriminalamt und im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, dem Spezialisten von Bund und L\u00e4ndern angeh\u00f6ren. Zudem werden die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Verbunddatei geschaffen, in der Erkenntnisse von Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zusammenflie\u00dfen sollen. Alle Ma\u00dfnahmen sind darauf ausgerichtet, rechtsextremistische Strukturen zuk\u00fcnftig sowohl fr\u00fchzeitig und besser erkennen als auch effektiver bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie Die Aktivit\u00e4ten des Berliner Landesverbandes der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) waren 2011 ganz auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) von Berlin ausgerichtet. Stimmenverluste Mit einem Zweitstimmender NPD anteil von 2,1 Prozent verfehlte die Partei ihr selbst gestecktes Ziel, erstmals ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, allerdings deutlich. Auch auf Bezirksebene musste die Berliner NPD zum Teil deutliche Stimmenverluste hinnehmen, so dass sie in keiner Berliner BVV mehr in Fraktionsst\u00e4rke vertreten ist. Es dauerte mehrere Wochen, bis die Partei dieses f\u00fcr sie entt\u00e4uschende Wahlergebnis verarbeitet hatte. Jetzt soll ein im Februar 2012 neugew\u00e4hlter Landesvorsitzender aus den Reihen der \"Autonomen Nationalisten\" die Partei aus ihrer Lethargie befreien und ihr neuen Schwung ver-","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 59 leihen. Die Wahl dieses neuen Vorsitzenden ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf sich die Berliner NPD immer mehr an die \"Autonomen Nationalisten\" angen\u00e4hert hat und von deren Engagement sie aufgrund ihrer eigenen Initiativund Konzeptlosigkeit auch bis auf weiteres abh\u00e4ngig bleiben wird. Schwierige Ausgangslage Bereits vor den Wahlen am 18. September sah sich die NPD in BerKeine funktionierenden Strukturen lin mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten konfrontiert. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau, und auch der im Februar 2010 gew\u00e4hlte Landesvorstand konnte der Partei keinen neuen Schwung verleihen. Diese Mitgliederund F\u00fchrungsschw\u00e4che hat dazu gef\u00fchrt, dass in einem ehemals fl\u00e4chendeckend installierten Netz von NPD-Kreisverb\u00e4nden 5 gr\u00f6\u00dfere L\u00fccken entstanden sind. In mehreren Berliner Bezirken konnte die NPD daher im Wahlkampf auf keine funktionierenden Strukturen zur\u00fcckgreifen. Schlie\u00dflich war die Berliner NPD auch finanziell weit von den M\u00f6gFinanzprobleme lichkeiten anderer Landesverb\u00e4nde entfernt. Die \"Schwerpunktwahlk\u00e4mpfe\" der NPD fanden in Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern statt, wo auch das Gros der ohnehin begrenzten finanziellen Mittel der Bundes-NPD aufgewandt wurde. Die Berliner NPD hingegen musste im Wahlkampf mit einem Bruchteil der Gelder auskommen, die diesen Landesverb\u00e4nden zur Verf\u00fcgung standen. Neben diesen parteiinternen Defiziten war die Berliner NPD durch Parteineugr\u00fcndungen zudem noch einer h\u00e4rteren Konkurrenzsituation ausgesetzt als bei vorherigen Wahlen.78 Insbesondere f\u00fcr Protestw\u00e4hler stand ein breites Spektrum an Parteien zur Verf\u00fcgung. Wahlkampf der permanenten Provokation Vor diesem Hintergrund war mit einem Erfolg der NPD bei den BerErn\u00fcchterung und Provokation liner Wahlen kaum zu rechnen. Eine Einsch\u00e4tzung, die sich, trotz des immer wieder \u00f6ffentlich bekundeten Ziels in das Abgeordnetenhaus von Berlin einziehen zu wollen, auch parteiintern recht 78 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 21.","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 fr\u00fch durchgesetzt zu haben schien. Nicht in der Gewinnung neuer W\u00e4hler, sondern darin, das Ergebnis der letzten Wahlen zu halten und die eigene Stammw\u00e4hlerschaft zu mobilisieren, bestanden die Prim\u00e4rziele der NPD. Mit welcher Strategie dies gelingen sollte, erkl\u00e4rte der damalige Vorsitzende der Berliner NPD Uwe Meenen: \"Ein provokativer und auf unsere Zielgruppen ausgerichteter Wahlkampf ist Konsens im Landesvorstand. Da wir von vornherein keine gute Presse erwarten d\u00fcrfen und bekommen, freuen wir uns eben \u00fcber die schlechte.\" 79 Anders als andere NPD-Landesverb\u00e4nde, die in ihrem Wahlkampf darauf abzielten, mit einem gem\u00e4\u00dfigten und betont biederen Image breitere W\u00e4hlerschichten anzusprechen, entschied sich die Berliner NPD f\u00fcr einen kompromisslosen Wahlkampf der permanenten Provokation. Von dem Bem\u00fchen um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Provokation zeugte bereits die Auswahl der Daten und Orte, an denen die NPD \u00f6ffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchf\u00fchrte. Historische Ereignisse der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden von der Partei f\u00fcr ihre Zwecke vereinnahmt. So hielt die Partei am 17. Juni eine Kundgebung unter dem Motto: \"Arbeiter wehrt euch - Damals wie heute\" in unmittelbarer N\u00e4he der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei \"Die Linke\" und zum Verlagsgeb\u00e4ude der Tageszeitung \"Junge Welt\" ab. Obwohl sich gerade einmal ca. 60 Teilnehmer hierzu einfanden und die Kundgebung permanent und massiv von Gegendemonstranten gest\u00f6rt wurde, wertete die Partei die Veranstaltung als Erfolg. Demos an historischen Einzig darin, dass der Berliner NPD durch die Berichterstattung im Orten Vorfeld und im Nachgang der Kundgebung eine breite mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, bestand offenkundig das Ziel der Partei. \u00c4hnlich verhielt es sich mit den Wahlkampfveranstaltungen, die die NPD am 13. August mit ca. 70 Personen in Pankow an einem ehemaligen Grenz\u00fcbergang und am 11. September mit etwa 120 Teilnehmern auf dem Alexanderplatz abhielt. 79 \"Der Kampf kann beginnen!\", in: \"Deutsche Stimme\". Juli 2011.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 61 Neonazistische und fremdenfeindliche Parolen Provokationen und neonazistische Propaganda beherrschten auch die Werbemittel, mit denen die Berliner NPD im Wahlkampf auftrat. In einem Kreuzwortr\u00e4tsel, das die Partei in Umstrittener Wahlslogan einer Wahlkampfzeitung ver\u00f6ffentlichte, wurde nach der \"Abk\u00fcrzung f\u00fcr Nationalsozialismus\", dem \"deutschen Politiker ('Friedensflieger')\" Rudolf He\u00df und dem L\u00f6sungswort \"Adolf\" gefragt. Auf einem ihrer Wahlplakate warb die Partei mit dem bewusst zweideutig gehaltenen Slogan \"Gas geben!\". Mit einem f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rten Bescheid vom 31. August forderte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die 5 Partei dazu auf, dieses Plakat abzuh\u00e4ngen, da es den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllen w\u00fcrde. Obwohl das daraufhin von der NPD angerufene Verwaltungsgericht Berlin eine allein strafrechtliche Deutung dieses Plakates verneinte, bescheinigte es dem Plakat gleichwohl, dass es geeignet sei, \"Assoziationen zu nationalsozialistischen Gr\u00e4ueltaten zu wecken\"80. Da das Gericht auch eine andere, nicht strafrechtlich relevante Interpretation der Formulierung \"Gas geben\" als plausibel erachtete, hatte der Widerspruch der NPD gegen den Bescheid des Bezirkes Erfolg und die Partei warb weiterhin mit dem umstrittenen Wahlslogan. In einem Wahlwerbespot, in dem die Partei alle Migranten pauschal Volksvertretung im Wahlkampf als Verbrecher abstempelte, fand die aggressive Propagandastrategie der Berliner NPD ihre Fortsetzung. Anders als im Falle des \"Gas Geben!\"-Wahlplakates hatte die Weigerung des Rundfunks BerlinBrandenburg (RBB) den Film auszustrahlen, juristisch Bestand. Das VG Berlin, best\u00e4tigt durch das OVG Berlin-Brandenburg, sah hier den Tatbestand der Volksverhetzung als erf\u00fcllt an und begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass die \"Aussage, Ausl\u00e4nder seien per 80 VG Berlin, AZ.: VG 1 L 293.11 vom 7.9.2011.","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 se Straft\u00e4ter und damit als der Achtung der \u00fcbrigen B\u00fcrger unwert und unw\u00fcrdig, [...] aus ausl\u00e4nderfeindlichen und damit verwerflichen Motiven\"81 erfolgte. Wegen dieses Sachverhalts ermittelte auch die Polizei wegen Volksverhetzung gegen den damaligen Landesvorsitzenden der Berliner NPD sowie den damaligen NPD-Bundesvorsitzenden. Auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Tiergarten durchsuchte die Polizei am 20. Dezember die NPD-Parteizentrale in Berlin-K\u00f6penick, ohne dass Polizeiangaben zufolge verfahrensrelevante Beweismittel aufgefunden werden konnten. Fremdenfeindlichkeit Pauschale Fremdenfeindlichkeit spielte auch in den \u00f6ffentlichen Aussagen von NPD-Vertretern eine zentrale Rolle. Befragt nach den Konzepten, mit denen die NPD dem Lehrermangel an Berliner Schulen entgegentreten wolle, antwortete beispielsweise der damalige Bundesvorsitzende der Partei Udo Voigt: \"Wenn wir die Gelder in Berlin statt in Sozialgelder f\u00fcr Fremde zu investieren in die Bildungspolitik und die Schulen investieren, dann werden wir in Berlin ganz sicher keinen Lehrermangel haben. Wenn unser Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsprogramm abgeschlossen ist, sind die Klassen nur noch die H\u00e4lfte so gro\u00df, dann gibt es auch keinen Lehrermangel.\" 82 Unmissverst\u00e4ndlich pr\u00e4sentierte sich die Partei auch in ihrem Wahlprogramm, das den bezeichnenden Titel: \"Landesaktionsprogramm f\u00fcr ein deutsches Berlin\" trug und in dem nahezu alle Probleme der Stadt auf eine von der NPD diagnostizierte \"\u00dcberfremdung\" Berlins zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden. 81 VG Berlin, AZ.: VG 2 L 131.11, vom 18.8.2011, OVG Berlin-Brandenburg, AZ.: OVG 3 S 112.11, vom 31.8.2011. 82 \"Klipp und klar Berlin Wahl 2011: Die Herausforderer\", RBB vom 1.9.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 W\u00f6rtlich bezeichnete sie dieses Programm als: \"Notstandsprogramm eines nationalen Senats, das die Grundlage f\u00fcr die Wiederherstellung einer deutschen Ordnung f\u00fcr Berlin ist\" 83. Anders als andere Landesverb\u00e4nde, die in ihren Wahlk\u00e4mpfen daNeonazistische Ausrichtung des rum bem\u00fcht waren, die rechtsextremistische Ideologie der NPD Landesverbandes hinter einer b\u00fcrgerlichen Fassade zu verbergen, lie\u00dfen Auftreten und Wortwahl der Berliner NPD im Wahlkampf keine Zweifel an ihrer neonazistischen Ausrichtung. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte auch die Notwendigkeit gewesen sein, sich von neuen Parteikonkurrenten aus dem rechtspopulistischen Spektrum abzugrenzen und so als \"einzig wahre nationale Kraft in Deutschland\"84 zu profilieren. 5 Thematischer Exkurs: Islamfeindlichkeit im Berliner Wahlkampf Dem Bem\u00fchen um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Distanz zu rechtspopulistischen Parteien war es auch geschuldet, dass die NPD im Wahlkampf nicht gezielt islamfeindlich agitierte. Hatte die NPD Islamfeindlichkeit noch Anfang 2010 zu einem ihrer Themenschwerpunkte gemacht85, erkl\u00e4rte der damalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt im Berliner Wahlkampf hierzu: \"Wir haben in Deutschland nach unserer Meinung kein Islamproblem, wir haben ein Ausl\u00e4nderproblem\"86. Mit dieser Formulierung versuchte Voigt die NPD bewusst von den beiden Parteineugr\u00fcndungen abzugrenzen, die im Berliner Wahlkampf islamfeindlich auftraten. Deren Wahlkampf zielte darauf ab, \u00c4ngste vor einer \"Islamisierung Deutschlands\" zu sch\u00fcren und der plakative Forderungen wie etwa der \"Einstellung staatlicher Transferleistungen im Falle von Vollverschleierung\" oder der \"Streichung s\u00e4mtlicher staatlicher F\u00f6rderungen f\u00fcr 83 \"Wir sagen was Sie denken. Landesaktionsprogramm f\u00fcr ein deutsches Berlin.\", Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, datiert 27.6.2011. 84 \"Offener Brief der NPD an Mitglieder und Sympathisanten der FDP\", Internetauftritt der NPD, datiert 5.1.2011. 85 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 79 f. 86 \"Klipp und klar Berlin Wahl 2011: Die Herausforderer.\", RBB vom 1.9.2011.","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 muslimische Verb\u00e4nde\" entgegengestellt wurden. Von den Berlinern wurde der Wahlkampf dieser Parteien weitgehend ignoriert. Wie wenig die Strategie, mit antiislamischen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen, verfing, zeigten die Wahlergebnisse. Beide Parteien blieben sowohl bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als auch auf Bezirksebene erfolglos. Dessen ungeachtet wird Islamfeindlichkeit auch zuk\u00fcnftig Teil einer gr\u00f6\u00dferen gesellschaftlichen Debatte bleiben. Dabei r\u00fccken zunehmend verschiedene dezidiert islamfeindliche Internetblogs, die \u00fcberwiegend \u00fcber im Ausland befindliche Server betrieben werden, in den Fokus. Neben islamkritischen \u00c4u\u00dferungen finden sich in diesen Blogs auch Artikel, in denen \"der Islam\" als solcher durch negative und pauschale kulturelle Zuschreibungen best\u00e4ndig verunglimpft wird. Entscheidend f\u00fcr eine Beobachtung solcher Blogs durch den Verfassungsschutz ist allerdings nicht nur der Nachweis einer best\u00e4ndig islamfeindlichen Agitation. Nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg ist hierf\u00fcr zudem eine zielgerichtete Bestrebung, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, also wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen, nachzuweisen.87 Ob dies auf bestimmte Internetblogs zutrifft oder ob deren \u00c4u\u00dferungen vom grundrechtlich gesch\u00fctzten Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen und zu bewerten. Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" f\u00fchrte Wahlkampf f\u00fcr die Berliner NPD Einbindung \"Autonomer Der provokante Wahlkampf der Berliner NPD mit neonazistischen Nationalisten\" und fremdenfeindlichen Parolen war nicht allein dem Bem\u00fchen, sich von Rechtspopulisten abzugrenzen, geschuldet. Vielmehr diente diese Strategie auch der Einbindung \"Autonomer Nationalisten\" und Angeh\u00f6riger des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in den Wahlkampf. Aufgrund des geringen Aktivpotenzials unter den lokalen NPD-Mitgliedern war diese Unterst\u00fctzung von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Berliner NPD. Nicht nur alle Wahlkampfveranstaltungen der Partei waren zu etwa 80 Prozent von \"Autonomen Nationalisten\" und Angeh\u00f6rigen des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" besucht. 87 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, AZ.: B.99 vom 6.4.2006.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 Auch f\u00fcr den Stra\u00dfenwahlkampf der Berliner NPD waren sie zum Gro\u00dfteil verantwortlich, indem sie Infost\u00e4nde organisierten, Wahlplakate aufhingen und das Gros der Wahlkampfmaterialien verteilten. Dabei sorgten auch mehrere \u00dcbergriffe auf NPD-Aktivisten f\u00fcr Hilfe der \"Freien Kr\u00e4fte\" f\u00fcr die NPD einen sp\u00fcrbaren Solidarisierungseffekt der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene mit der NPD. Ende Juni waren innerhalb weniger Tage drei Mitglieder des NPD-Landesvorstandes, darunter auch der damalige Berliner NPD Vorsitzende Uwe Meenen, von vermutlich der linksextremistischen Antifa-Szene zuzuordnenden Personen angegriffen und leicht verletzt worden. Sp\u00e4testens nach diesen Taten r\u00fcckten \"Autonome Nationalisten\" und Ak- 5 tivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" noch n\u00e4her an die Partei heran. Nur durch die Unterst\u00fctzung war die Berliner NPD \u00fcberhaupt in der Lage einen f\u00fcr ihre begrenzten M\u00f6glichkeiten durchaus intensiven Wahlkampf zu f\u00fchren. Entt\u00e4uschende Wahlergebnisse Allerdings konnte auch diese Unterst\u00fctzung nicht verhindern, dass die Wahlergebnisse der Berliner NPD deutlich hinter den Erwartungen der Partei zur\u00fcckblieben. Mit einem Zweitstimmenanteil von 2,1 Prozent verlor die NPD gegen\u00fcber der letzten Abgeordnetenhauswahl 0,5 Prozentpunkte, was in absoluten Zahlen dem Verlust von 3 988 Stimmen entspricht. Wahlergebnisse NPD Zweitstimmen AbgeordnetenhausAbgeordnetenhausAbgeordnetenhauswahl 2001 wahl 2006 wahl 2011 (in %) (absolut) (in %) (absolut) (in %) (absolut) Berlin-Gesamt 0,9 15 110 2,6 35 229 2,1 31 241 Berlin-West 0,5 4 958 1,7 13 921 1,6 13 986 Berlin-Ost 1,6 10 152 4,0 21 308 2,9 17 255","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Schlechtes Abschneiden Diese Stimmenverluste sind ausschlie\u00dflich auf das im Vergleich im Osten zur Wahl von 2006 schlechtere Ergebnis der Partei im Ostteil der Stadt zur\u00fcckzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die NPD ihr Ergebnis in den westlichen Bezirken halten konnte, bekam sie im Osten Berlins nur noch 2,9 Prozent der Zweitstimmen und verlor damit gegen\u00fcber 2006 insgesamt 4 053 Stimmen. Stimmenverluste Zwar konnte die Partei in den Bezirken Treptow-K\u00f6penick (4,1 Proin den Bezirken zent), Marzahn-Hellersdorf (4,0 Prozent) und Lichtenberg (3,5 Prozent) und damit erneut in drei im Ostteil der Stadt gelegenen Bezirken ihre besten Ergebnisse erzielen. Allerdings musste sie in allen drei Bezirken Stimmenverluste hinnehmen. Allein in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf (-1,4 Prozentpunkte) und Lichtenberg (-1,6 Prozentpunkte) verlor die Partei im Vergleich zu 2006 insgesamt 2 449 Stimmen. Dass eine rechtspopulistische Partei in diesen beiden Bezirken zwei ihrer besten Ergebnisse berlinweit erzielen konnte, verdeutlichte das Scheitern der provokativen und offen neonazistischen Wahlkampfstrategie der NPD. W\u00e4hler, die sich 2006 noch f\u00fcr die NPD entschieden hatten, wurden vermutlich vom Wahlkampf der Partei abgeschreckt und in die Arme dieser sich \u00f6ffentlich klar von der NPD distanzierenden Rechtspopulisten getrieben. Aufgrund dieser Verluste im Ostteil der Stadt hat das Wahlergebnis das Ost-West-Gef\u00e4lle im W\u00e4hlerzuspruch f\u00fcr die NPD sp\u00fcrbar nivelliert. Belief sich die Differenz im W\u00e4hlerzuspruch f\u00fcr die NPD im Ost-West-Vergleich 2006 noch auf \u00fcber 7 000 Stimmen, so bekam die NPD 2011 in den \u00f6stlichen Bezirken nur noch etwa 3 000 Stimmen mehr als im Westteil der Stadt.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 Entwicklung der NPD-Wahlergebnisse seit 2001 (in absoluten Zahlen) 40.000 Berlin West Berlin Ost 35.000 30.000 25.000 21.308 17.255 20.000 15.000 10.000 10.152 13.921 13.921 5 5.000 4.958 0 2001 2006 2011 Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen Auch die Wahlen zu den Berliner BezirksverordnetenversammlunNur noch in drei BVVen vertreten gen (BVVen), bei denen die NPD in elf von zw\u00f6lf Berliner Bezirken angetreten war, verliefen f\u00fcr die Partei wenig erfolgreich. Die Anzahl ihrer kommunalen Mandate wurde nahezu halbiert, statt wie bisher in vier ist die NPD nur noch in drei BVVen vertreten und in allen drei BVVen verlor sie den Fraktionsstatus.","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 NPD-Wahlergebnisse bei den Wahlen zu den BVVen88 Verordnete 2011 (in %) 2006 (in %) 2011 (2006) Mitte 1,4 X Friedrichshain-Kreuzberg 1,0 X Pankow 2,0 X Spandau 2,1 X Steglitz-Zehlendorf 1,0 X Reinickendorf 1,9 X Tempelhof-Sch\u00f6neberg 1,5 2,1 Neuk\u00f6lln 3,0 3,9 0 (2) Treptow-K\u00f6penick 4,5 5,3 2 (3) Marzahn-Hellersdorf 4,1 6,4 2 (3) Lichtenberg 3,7 5,9 2 (3) Verluste auch auf Ebenso wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die NPD auch Bezirksebene auf Bezirksebene vor allem im Ostteil der Stadt erhebliche Verluste hinnehmen m\u00fcssen. Im Bezirk Treptow-K\u00f6penick, in dem der damalige Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt als Spitzenkandidat antrat, verlor die Partei 0,8 Prozentpunkte, in Marzahn-Hellersdorf 2,3 Prozentpunkte und in Lichtenberg 2,2 Prozentpunkte. In Neuk\u00f6lln, wo die NPD nach der letzten Wahl noch zwei Verordnete stellte, verpasste sie den Wiedereinzug in die BVV knapp. Auf Bezirksebene war die Wahlkampfstrategie der NPD damit genauso erfolglos wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Auch ihre f\u00fcnfj\u00e4hrige kommunalpolitische Pr\u00e4senz in vier BVVen konnte hieran nichts \u00e4ndern. In jedem dieser vier Bezirke verlor die NPD Stimmen, so dass die Partei auch mit dem oft rein provokativ und nicht an Sacharbeit orientierten Auftreten ihrer Verordneten in den BVVen89 auf keine Resonanz bei den W\u00e4hlern gesto\u00dfen war. Kompensiert werden konnten diese Verluste auch nicht durch die Ergebnisse in den sechs Bezirken, in denen die Partei erstmalig angetreten war. Dort erzielte sie durchschnittlich 1,6 Prozent und blieb damit weit vom Einzug in die jeweiligen Bezirksparlamente entfernt. 88 Vgl. \"Berliner Wahlen 2011\", www.wahlen-berlin.de, datiert 15.10.2011. 89 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 56 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 69 Negative Wahlbilanz Dass die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Wahlausgang: Niederlage Bezirksverordnetenversammlungen einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die NPD in Berlin bedeuteten, kam auch in den knappen Stellungnahmen der Partei zum Wahlausgang klar zum Ausdruck. Sowohl der damalige Landesvorsitzende Uwe Meenen als auch der Spitzenkandidat der Berliner NPD und damalige Bundesvorsitzende der Partei Udo Voigt bezeichneten den Wahlausgang als Niederlage.90 Dar\u00fcber konnte die Tatsache, dass sich die Partei - wenn auch auf niedrigem Niveau - gegen ihre neuen Konkurrenten aus dem rechtspopulistischen Spektrum durchsetzen konnte, genauso wenig hinwegt\u00e4uschen, wie das erneute Erreichen der Wahlkampfkostenerstattung. 5 Mit den Verlusten bei der Abgeordnetenhauswahl, vor allem aber Eigene Erwartungen nicht erreicht den schlechten Ergebnissen auf Bezirksebene, blieb die NPD in Berlin klar hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Durch den Verlust ihrer BVV-Fraktionen werden der Partei zuk\u00fcnftig zudem beachtliche Finanzund Infrastrukturmittel fehlen. Die Partei selbst f\u00fchrte ihr schlechtes Abschneiden vor allem auf die besondere Konkurrenzsituation bei den Wahlen zur\u00fcck. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte der Antritt mehrerer neuer Parteien der NPD insbesondere unter den Protestw\u00e4hlern Stimmen gekosten haben. Die Stimmenverluste nur darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, blendet allerdings aus, dass es der NPD mit ihrem neonazistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampf nicht gelungen ist, gerade diese Protestw\u00e4hler anzusprechen. Diese v\u00f6llig verfehlte Wahlkampfstrategie wurde einm\u00fctig von der gesamten Berliner NPD getragen, so dass sie selbst die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass sie in Berlin auf ihr Stammw\u00e4hlerpotenzial zur\u00fcckgeworfen wurde. 90 \"Erkl\u00e4rung zu den Berliner Wahlen 2011\" / \"Erkl\u00e4rung zum Berliner Wahlausgang\", Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, datiert 19. / 20.9.2011.","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 \"Autonomer Nationalist\" als Hoffnungstr\u00e4ger der Berliner NPD NPD Berlin Nach diesem entt\u00e4uschenden Abschneiden fiel die NPD in Berlin zuin Schockstarre n\u00e4chst in eine Art Schockstarre. \u00dcber Monate wurden weder vom Landesverband noch den Kreisverb\u00e4nden oder auch nur einzelnen Parteimitgliedern Stellungnahmen abgegeben oder \u00f6ffentliche Aktionen durchgef\u00fchrt. Offenkundig herrschte im gesamten Landesverband breite Ratlosigkeit \u00fcber die personelle und strategische Zukunft der Berliner NPD. Schmidtke neuer Im Januar 2012 k\u00fcndigte dann der f\u00fchrende Aktivist der \"AutonoLandesvorsitzender men Nationalisten\" und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke an, f\u00fcr den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende verzichtete auf eine Gegenkandidatur, nachdem recht schnell klar war, dass sich die Mehrheit der Partei hinter Schmidtke stellen w\u00fcrde. Auf einem Landesparteitag am 4. Februar 2012 wurde Schmidtke dann von 34 der 39 anwesenden Delegierten zum neuen Vorsitzenden der Berliner NPD gew\u00e4hlt. Szene r\u00fcckt zusammen Mit seiner Wahl findet die jahrelange Ann\u00e4herung der Berliner NPD an die \"Autonomen Nationalisten\" ihre konsequente Fortsetzung. Bereits im zur\u00fcckliegenden Wahlkampf hatte sich die Abh\u00e4ngigkeit der Partei von den \"Autonomen Nationalisten\" und den Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in aller Deutlichkeit gezeigt.91 Einen ihrer Aktivisten an die Spitze der Partei zu stellen war nur folgerichtig und dokumentiert, dass die Berliner NPD ohne Unterst\u00fctzung aus den Reihen des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" nicht mehr handlungsf\u00e4hig ist. Auch in personeller Hinsicht verschwimmen dadurch die Grenzen zwischen den rechtsextremistischen Hauptakteuren in Berlin - der NPD, den \"Autonomen Nationalisten\" und den sonstigen Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" - mehr und mehr, so dass die rechtsextremistische Szene Berlins noch enger zusammenr\u00fccken d\u00fcrfte. D\u00fcnne Personaldecke Die Wahl des erst 26-j\u00e4hrigen Schmidtke zum neuen Landesvorsitzenden offenbart zudem einmal mehr die d\u00fcnne Personaldecke der Berliner NPD. Hierf\u00fcr spricht auch die Tatsache, dass mit 91 Vgl. S. 64 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 Uwe Meenen und Udo Voigt zwei Stellvertreter gew\u00e4hlt wurden, die als \"verbraucht\" gelten. Meenen konnte der Berliner NPD in den zwei Jahren als Landesvorsitzender keinerlei Impulse verleihen und Voigt wurde erst im November 2011 als Bundesvorsitzender der NPD abgew\u00e4hlt. Mit welcher Strategie und welchen inhaltlichen Positionen Schmidtke die NPD in Berlin wiederbeleben will, ist noch unklar. In einer ersten Stellungnahme k\u00fcndigte er zwar \"mehr NPD-Materialien in den Briefk\u00e4sten [...], mehr Informationsst\u00e4nde und mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen\"92 an. F\u00fcr welche Inhalte er auf diese Weise werben will, lie\u00df er bislang jedoch offen. Als Aktivist der \"Autonomen Nationalisten\" wird er an der neonaSeri\u00f6se Radikalit\u00e4t? zistischen Ausrichtung der Berliner NPD allerdings kaum etwas \u00e4n- 5 dern. Spannungen mit dem neuen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, und seiner Strategie der \"Seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\"93 d\u00fcrften so nicht ausbleiben. F\u00fcr Schmidtke d\u00fcrfte sich dann der Spagat zwischen den sich aus seinem neuen Amt ergebenden Verpflichtungen gegen\u00fcber der NPD und den Erwartungen seines bisherigen Umfeldes als problematisch erweisen. Ob zuk\u00fcnftig die Parteidisziplin oder der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" sein Handeln bestimmen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Ebenso offen ist, ob NPD als Instrument der aktionsorientierten es Schmidtke tats\u00e4chlich gelingt, der Berliner NPD neuen Schwung Rechtsextremisten zu verleihen. Dies d\u00fcrfte nur \u00fcber eine dauerhafte Einbindung der Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", einschlie\u00dflich der \"Autonomen Nationalisten\", in die Parteiarbeit gelingen. F\u00fcr diese d\u00fcrfte die Partei, nicht zuletzt im Hinblick auf ein drohendes Verbotsverfahren, zurzeit jedoch wenig attraktiv sein, so dass die Berliner NPD vorerst ein blo\u00dfes Instrument aktionsorientierter Rechtsextremisten bleiben wird. 92 \"Abendschau\", RBB vom 4.2.2012. 93 Vgl. S. 76 ff.","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 5.3.2 Bundes-NPD: Mit neuer F\u00fchrungsspitze gegen altbekannte Probleme Holger Apfel neuer Auch f\u00fcr die Bundes-NPD war 2011 kein erfolgreiches Jahr. Da die NPD-Vorsitzender NPD-F\u00fchrung keine tragf\u00e4higen Konzepte zur L\u00f6sung der strategischen, personellen und finanziellen Probleme der Partei vorlegen konnte, ist es ihr nicht gelungen, die andauernde Stagnation zu \u00fcberwinden. Nachdem auch die Ergebnisse der sieben Landtagswahlen hinter den Erwartungen der Parteibasis zur\u00fcckblieben, geriet die Parteif\u00fchrung um den Bundesvorsitzenden Udo Voigt zunehmend unter Druck. Diese Entwicklung kulminierte in der Konkurrenzkandidatur des s\u00e4chsischen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel um den Parteivorsitz. Am 12. November wurde Apfel zum neuen NPD-Vorsitzenden gew\u00e4hlt und beendete damit die 15-j\u00e4hrige \u00c4ra Udo Voigts an der Spitze der NPD. Ob es Apfel tats\u00e4chlich gelingt, der Partei mit seinem wenig aussagekr\u00e4ftigen Konzept einer \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" neuen Schwung zu verleihen, bleibt allerdings abzuwarten. Wirkungslose Verschmelzung von NPD und DVU Strategie geht nicht auf Innerparteilich war der seit 1996 als NPD-Vorsitzender amtierende Udo Voigt bereits seit l\u00e4ngerer Zeit umstritten. Wenig \u00fcberzeugende Wahlergebnisse, Konzeptlosigkeit und fehlender Wille zur Modernisierung der Partei verst\u00e4rkten den Druck auf Voigt. Die gewachsenen Ambitionen der erfolgreichen NPD-Landesverb\u00e4nde von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ver\u00e4nderten zudem das innerparteiliche Machtgef\u00fcge zu seinen Ungunsten. Dieser Erosion seiner Macht versuchte Voigt Mitte 2010 mit der Ank\u00fcndigung einer Fusion der beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU zu begegnen.94 Recht schnell wurde allerdings klar, dass die von Voigt zu einer \"nationalen Proklamation gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes\"95 verkl\u00e4rte Parteienfusion weder dazu geeignet war, seine eigene Position zu festigen noch die NPD zu st\u00e4rken. Zu weit fortgeschrit94 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 43 ff. 95 \"Gemeinsam st\u00e4rker - 24 Prozent in Laucha\", Internetauftritt der NPD, datiert 11.11.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 73 ten war hierf\u00fcr bereits der Niedergang einer finanzschwachen und \u00fcberalterten DVU. Erschwerend kam hinzu, dass einige DVU-Landesverb\u00e4nde beWiderstand in DVU-Landestr\u00e4chtlichen Widerstand gegen eine Fusion mit der NPD leisteten verb\u00e4nden und juristisch dagegen vorgingen. Zwar scheiterten sie damit, die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages durch die beiden Parteivorsitzenden im einstweiligen Rechtsschutz zu verhindern.96 Davon lie\u00dfen sich die DVU-Landesverb\u00e4nde von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen97 jedoch nicht beeindrucken und erhoben im Mai Klage beim Landgericht M\u00fcnchen I. Aufgrund gravierender Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Zusammenhang Juristische H\u00e4ngepartie mit einem Sonderparteitag und der Mitgliederbefragung der DVU sollen die Fusionsbeschl\u00fcsse des DVU-Parteitages und der Ver- 5 schmelzungsvertrag mit der NPD f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt werden. Der Ausgang dieses Verfahrens ist nach wie vor offen und die Verschmelzung beider Parteien l\u00e4ngst zu einer juristischen H\u00e4ngepartie geworden. Entt\u00e4uschende Landtagswahlergebnisse Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen um die Parteienfusion haben die Ergebnisse der NPD bei den Landtagswahlen dieses Jahres deutlich gezeigt, dass die Verschmelzung mit der DVU weitgehend wirkungslos geblieben ist. 96 Eine zun\u00e4chst vom Landgericht M\u00fcnchen zugunsten der Fusionsgegner erlassene einstweilige Verf\u00fcgung war durch die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages hinf\u00e4llig geworden, so dass die Fusionsgegner ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren mussten. Vgl. LG M\u00fcnchen I, AZ.: 20 O 25065/10. 97 Der Berliner Landesverband der DVU, der sich zun\u00e4chst noch auf Seiten der Fusionsgegner an der juristischen Auseinandersetzung um die Wirksamkeit der Parteienverschmelzung beteiligt hatte, tritt in diesem Verfahren nicht mehr auf. Mangels noch aktiver Aktivisten war der Berliner DVU-Landesverband offensichtlich weder willens noch in der Lage, die juristische Auseinandersetzung um die Parteifusion fortzuf\u00fchren.","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Zweitstimmenergebnisse der NPD bei den Landtagswahlen 2011 6,00% 6 5 4,60% 4 3 2,10% 2 1,60% 0,90% 1,00% 1,10% 1 0 Hamburg SachsenBadenRheinlandBremen MecklenburgBerlin Anhalt W\u00fcrttemberg Pfalz Vorpommern Der Wegfall des Parteikonkurrenten DVU f\u00fchrte bei keiner Wahl zu einem signifikanten Stimmenzuwachs f\u00fcr die NPD, obwohl die DVU in Bremen und auch Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit durchaus beachtliche Wahlergebnisse erzielen konnte. Vor allem vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die Partei an der 5-Prozent-H\u00fcrde gescheitert war, zeigte sich die NPD entt\u00e4uscht. Nicht nur der verpasste Landtagseinzug, auch die Einblicke in das Innenleben der NPD, die der dortige Wahlkampf erm\u00f6glichte, sorgten f\u00fcr Missstimmung innerhalb der NPD. Presseberichten zufolge soll der Spitzenkandidat der Partei unter dem Pseudonym \"Junker J\u00f6rg\" im Internet Anleitungen zum Bombenbau verbreitet und zur Begehung von Straftaten aufgerufen haben.98 NPD als ostdeutsche Erfolgreicher f\u00fcr die NPD verlief die Landtagswahl in MecklenburgRegionalpartei Vorpommern, wo ihr der Wiedereinzug in das Landesparlament gelang. Zwar musste die Partei Stimmenverluste hinnehmen, konnte jedoch mit einem Zweitstimmenanteil von sechs Prozent f\u00fcnf Abgeordnete in den Schweriner Landtag entsenden. Mit diesem Ergebnis, aber auch dem Abschneiden in Sachsen-Anhalt setzt sich die Entwicklung der NPD zu einer ostdeutschen Regionalpartei fort. Mit einem Stammw\u00e4hlerpotenzial, das sich in den ostdeutschen 98 Vgl. \"'Junker J\u00f6rg' gibt Ratschl\u00e4ge zum Bombenbau\", tagesschau.de, online erschienen am 15.3.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 Bundesl\u00e4ndern zwischen vier und sechs Prozent bewegt, wird es der Partei vermutlich auch zuk\u00fcnftig - in Abh\u00e4ngigkeit von der jeweiligen Wahlbeteiligung - gelingen, in ostdeutsche Landesparlamente einzuziehen. Anders stellte sich die Situation der NPD im Westen Deutschlands Splitterpartei dar. Bei allen dortigen Wahlen hatte die NPD M\u00fche, sich durch das \u00dcberschreiten der 1-Prozent-Grenze zumindest die Wahlkampfkostenerstattung zu sichern. Ohne jede politische Bedeutung fristet die Partei in den westlichen Bundesl\u00e4ndern das Dasein einer Splitterpartei. Holger Apfel neuer NPD-Vorsitzender Durch die negative Bilanz der Landtagswahlen mehrten sich die innerparteilichen Forderungen nach einem Wechsel an der NPD- 5 Spitze. Ende September best\u00e4tigte der s\u00e4chsische NPD-Landesund Fraktionsvorsitzende Holger Apfel dann die Ger\u00fcchte um seine Kandidatur f\u00fcr den Parteivorsitz. Den letzten Ausschlag hierf\u00fcr d\u00fcrfte das schlechte Wahlergebnis der NPD bei den Berliner Wahlen gegeben haben, das Udo Voigt ma\u00dfgeblich mitzuverantworten hatte. Voigt zeigte sich von der Kandidatur Apfels wenig beeindruckt und erkl\u00e4rte, nicht freiwillig auf seinen Posten verzichten zu wollen. Obwohl Voigt gezielt versuchte, das Szenario einer \"weichgesp\u00fclten\" NPD gegen seinen Kontrahenten ins Feld zu f\u00fchren, gelang es ihm nicht, Holger Apfel nachhaltig zu besch\u00e4digen. Zu gro\u00df war zwischenzeitlich der Widerstand in der NPD gegen Wechsel an Parteispitze Voigt geworden. Neben den beiden Kraftzentren der Partei, den Landesverb\u00e4nden von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich die Mehrheit der westdeutschen Landesverb\u00e4nde und auch der Jugendverband der Partei \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) f\u00fcr einen Wechsel an der Parteispitze aus. Mit dieser Unterst\u00fctzung setzte sich Holger Apfel am 12. November auf dem Bundesparteitag der NPD in Neuruppin (Brandenburg) mit 126 zu 85 Stimmen gegen Udo Voigt durch und wurde zum neuen NPD-Vorsitzenden gew\u00e4hlt.","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Auch der weitere Bundesvorstand der Partei wurde zu einem Gro\u00dfteil erneuert. Wenig \u00fcberraschend handelt es sich bei den meisten der insgesamt 18 Mitglieder des neuen Vorstandes um Unterst\u00fctzer Apfels. Strategie der \"Seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" Bundespartei Bereits vor seiner Wahl zum Bunraus aus der neonazistischen Nische desvorsitzenden der NPD trat Holger Apfel immer wieder f\u00fcr eine strategische Neuausrichtung der NPD ein. Unter dem Slogan einer \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" hatte er f\u00fcr einen \"gegenwartsbezogenen und zukunftsorientierten Nationalismus\" geworben, der mit einer gem\u00e4\u00dfigten \u00f6ffentlichen Darstellung der Partei einhergehen und auf \"unpolitische Nostalgiepflege, ziellosen Verbalradikalismus und pubert\u00e4res Provokationsgehabe\"99 verzichten sollte. Hinter diesen Worth\u00fclsen verbirgt sich in allererster Linie der Versuch, die NPD als \"K\u00fcmmererpartei\" - d.h. als Vertreter f\u00fcr sozial Schwache, f\u00fcr Arbeitslose, Hartz IV-Empf\u00e4nger, Geringverdiener und Modernisierungsverlierer - zu etablieren und damit aus ihrer neonazistischen Nische herauszuholen. Aktuellen politischen Fragen, wie beispielsweise der Eurokrise, soll in der Au\u00dfendarstellung der NPD mehr Gewicht zufallen. Dieser strategische Ansatz kann allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass mit Holger Apfel ein gefestigter rechtsextremistischer Parteikader die F\u00fchrung der NPD \u00fcbernommen hat. Apfel war es, der den Begriff vom \"Bombenholocaust\" mitpr\u00e4gte, der \"sozial-revolution\u00e4re und antikapitalistische Sehns\u00fcchte im deutschen Volk\"100 ausmachte und der aufgrund seiner antisemitisch gef\u00e4rbten Wortbeitr\u00e4ge von zehn Sitzungen des s\u00e4chsischen Landtages ausgeschlossen wurde.101 Unmittelbar vor dem Bundesparteitag der NPD erkl\u00e4rte Holger Apfel bez\u00fcglich seiner ideologischen Positionen unmissverst\u00e4ndlich: 99 \"Konzentration auf Sachsen und Werben f\u00fcr den s\u00e4chsischen Weg. Das Modell eines politikf\u00e4higen Weges.\", Internetauftritt von Holger Apfel, datiert 24.3.2010. 100 \"Mit Holger Apfel auf dem Weg in die Zukunft\", eingestellt auf YouTube am 3.10.2011. 101 S\u00e4chsischer VerfGH, AZ.: Vf. 77/2010, vom 3.12.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 77 \"\u00dcber Deutschland soll weder der Halbmond noch der Davidstern wehen - Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. [...] F\u00fcr Tr\u00e4ger einer Weltanschauung versteht es sich von selbst, da\u00df es bei der 'seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t' nicht um inhaltliche Anpassung und die Aufweichung unserer Grunds\u00e4tze geht. Das klare Bekenntnis zum Abstammungsprinzip, zu den Grundpfeilern unseres politischen Wollens - nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, nationaler Identit\u00e4t und nationaler Solidarit\u00e4t - ist f\u00fcr mich unverhandelbar.\" 102 Trotz solcher Bekenntnisse ist Holger Apfel mit seiner Strategie der Apfel umstritten \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" in der Partei keineswegs unumstritten. Weiten Teilen der NPD-Basis gehen die Vorschl\u00e4ge Apfels, neue Themenschwerpunkte in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Auftretens der NPD zu stellen, zu weit. Die Apfel-Kritiker sehen darin einen 5 Verrat am neonazistischen \"Markenkern\" der NPD. So sieht sich auch Holger Apfel dem innerparteilichen Spagat zwischen \"Weltanschauungspartei\" einerseits und \"Wahlpartei\" andererseits ausgesetzt. Ohne die neonazistische Parteibasis, das wei\u00df auch Holger Apfel, ist die NPD in weiten Teilen handlungsunf\u00e4hig, so dass die Unterst\u00fctzung dieser Kreise von existenzieller Bedeutung f\u00fcr die Partei bleiben wird. Gleichzeitig gelingt es der NPD mit einer neonazistisch dominierten Programmatik aber nicht, ihre Stagnation zu \u00fcberwinden und neue Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Wie Apfel die NPD aus diesem Dilemma befreien will, hat er bislang ebenso offen gelassen, wie die Frage, nach einer Verbesserung der desastr\u00f6sen finanziellen Situation der Partei103. Die Probleme der NPD sind damit auch nach dem Wechsel an der Parteispitze nicht weniger geworden und es darf bezweifelt werden, dass Holger Apfel \u00fcber Patentrezepte f\u00fcr deren L\u00f6sung verf\u00fcgt und es ihm gelingt, die NPD in ihrer Gesamtheit nachhaltig zu st\u00e4rken. 102 \"Holger Apfel im DS Aktuell - Interview\", Internetauftritt der Deutschen Stimme, datiert 20.10.2011. 103 Wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte der Jahre 1997 bis 2000 sowie 2002 bis 2007 sieht sich die Partei noch mit der R\u00fcckforderung staatlicher Mittel in Millionenh\u00f6he konfrontiert. Im Mai hatte das OVG Berlin-Brandenburg die NPD zu einer Strafzahlung von ca. 2,5 Mio. Euro wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichtes aus dem Jahr 2007 verurteilt. Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, AZ.: OVG 3a B 1.11 vom 23.5.2011.","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Ermittlungen des GBA Erschwert werden d\u00fcrfte dies zus\u00e4tzlich durch die \u00f6ffentliche Diszur NSU kussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr waren mutma\u00dfliche Verbindungen von NPD-Funktion\u00e4ren zur so genannten Terrorzelle des \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU). Nach den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes sollen der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende und ein weiterer ehemaliger Funktion\u00e4r der NPD in Th\u00fcringen die Mitglieder des NSU logistisch unterst\u00fctzt und ihnen im Jahr 2001 oder 2002 unter anderem eine Schusswaffe und Munition besorgt haben.104 Die Partei bem\u00fchte sich schnell, dies als Privatangelegenheiten ehemaliger NPD-Aktivisten herunterzuspielen und sich von deren Taten zu distanzieren. Ebenso distanzierte sie sich von den Mitgliedern und den Gewalttaten des NSU. Ob und gegebenenfalls wie weit die NPD und ihre Mitglieder tats\u00e4chlich mit dem NSU in Verbindung standen und inwieweit ihr Verhalten der Partei zuzurechnen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gekl\u00e4rt. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder beschloss im Dezember die Einleitung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens anzustreben, da die NPD eine Ideologie vertrete, die \"menschenverachtend, demokratiefeindlich, antidemokratisch und antisemitisch\"105 sei. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder war sich am 29. M\u00e4rz 2012 einig, dass sich die Pr\u00fcfung und Bewertung eines m\u00f6glichen erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens nur einer vorgelagerten Materialsammlung anschlie\u00dfen kann. Eine Entscheidung \u00fcber die Einleitung eines Verbotsverfahrens wollen die Regierungschefinnen und -chefs am 6. Dezember 2012 treffen. 104 Vgl. \"Festnahme eines mutma\u00dflichen Gehilfen der terroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU)\", Internetauftritt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, datiert 1.2.2012. 105 \"Innenminister setzen ein deutliches Zeichen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus\", www.hmdi.hessen.de, datiert 9.12.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 79 5.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.4.1 \"Autonome Nationalisten\" best\u00e4tigen ihre F\u00fchrungsrolle innerhalb des Berliner Rechtsextremismus Wie bereits in den beiden vergangenen Jahren wurde das Bild des Gewaltpotenzial der \"Autonomen Berliner Rechtsextremismus auch 2011 vor allem durch die \"AutoNationalisten\" nomen Nationalisten\" gepr\u00e4gt. Mit einer eigenen Kampagne und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Propagandaaktivit\u00e4ten, aber auch durch die intensive Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes der Berliner NPD, haben sie ihre exponierte Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins erneut unter Beweis gestellt. Zudem waren die permanente Bedrohung von politischen Gegnern und Migranten ebenso wie die gewaltt\u00e4tige Eskalation einer Demonstration 5 die sichtbarsten Zeichen f\u00fcr das unver\u00e4ndert hohe Gewaltpotenzial der \"Autonomen Nationalisten\". Ihre Dominanz innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins resultierte allerdings nur zum Teil aus eigener St\u00e4rke. Die Schw\u00e4che der Berliner NPD, vor allem aber ein jenseits der \"Autonomen Nationalisten\" weitgehend strukturund initiativlos agierendes Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" beg\u00fcnstigten ihre Vorherrschaft. Nominell stellten die \"Autonomen Nationalisten\" unver\u00e4ndert etCa. 90 \"Autonome Nationalisten\" was mehr als die H\u00e4lfte der insgesamt ca. 180 \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen Anh\u00e4nger des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\". Die andere H\u00e4lfte bildete ein weitgehend unstrukturiert agierender Personenkreis von aktionsorientierten Rechtsextremisten, die sich durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Kundgebungen, Konzerten oder spontanen Spr\u00fchund Klebeaktionen selbst in das Netzwerk einbanden. \u00dcber solche Aktivit\u00e4ten er\u00f6ffnete das Netzwerk, oftmals ausgehend von pers\u00f6nlichen Bekanntschaften, eine niedrigschwellige Einstiegsm\u00f6glichkeit in die rechtsextremistische Szene. Grundlage des gemeinschaftlichen Handelns der Angeh\u00f6rigen des Aktionsschwerpunkte Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" ist ein neonazistisches Weltbild, dem sie auf Demonstrationen oder im Rahmen von Propagandaaktionen Ausdruck verleihen. Die regionalen Aktionsschwerpunkte des","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Netzwerkes befinden sich in den Bezirken Treptow-K\u00f6penick, Lichtenberg, Pankow und Neuk\u00f6lln. In ihrer Au\u00dfendarstellung pr\u00e4sentierten sich die Anh\u00e4nger des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" nahezu uneingeschr\u00e4nkt im Stil der \"Autonomen Nationalisten\". \"Freie Kr\u00e4fte\" Waren in den letzten Jahren immer wieder Versuche zu beobachstrukturlos ten, zumindest Teile des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in verschiedene Organisationen einzubinden, so agierte das Netzwerk jenseits der \"Autonomen Nationalisten\" weitgehend strukturlos. Eine gegenl\u00e4ufige Entwicklung fand bei den \"Autonomen Nationalisten\" statt, deren Aktivistenkreis sich innerlich geschlossen und strukturell gefestigter pr\u00e4sentierte. Stilbildendes Auftreten der \"Autonomen Nationalisten\" \"AN\" kaum noch von Von einem zun\u00e4chst als linksextremistischen Autonomen gro\u00dfst\u00e4dtische Randerzu unterscheiden scheinung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wahrgenommenen Ph\u00e4nomen haben sich die \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin, aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern, l\u00e4ngst zu einem rechtsextremistischen \"Erfolgsmodell\" entwickelt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Bildung einer Art \"Gegenwehr\" zur linken \"Antifa\", mit der sie um die Macht in ihren Kiezen konkurrierten.106 Durch die Adaption linksextremistischer Aktionsformen, wie etwa der Bildung \"Schwarzer Bl\u00f6cke\", sind \"Autonome Nationalisten\" in ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten kaum noch von linksextremistischen \"Autonomen\" zu unterscheiden. Als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck (Kameradschaftsverbote) bedienen sich die \"Autonomen Nationalisten\" anders als rechtsextremistische Kameradschaften informeller und konspirativer Strukturen. Ihre sozialrevolution\u00e4re Ideologie, der erlebnisorientierte Charakter vieler ihrer Aktionen und der gezielte Einsatz neuer Medien kann besonders auf Jugendliche anziehend wirken. 106 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 27 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 81 In Berlin sind \"Autonome Nationalisten\" seit 2002 aktiv. Anders als \"AN\" kein monolithischer Block herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Kameradschaften bilden sie keinen monolithischen Block und agieren auch nicht streng hierarchisch. Vielmehr basiert die Handlungsf\u00e4higkeit der \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin auf einem funktionierenden Informationsund Kommunikationsnetzwerk. Die F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten in diesem Netzwerk sichern und koordinieren den Informationsfluss unter den Aktivisten und wirken dabei zugleich als Informationsfilter und -verteiler. Dadurch bestimmen sie, wer wann welche Informationen erh\u00e4lt und damit, wer zur Gruppe der \"Autonomen Nationalisten\" geh\u00f6rt und wer nicht. Die Einbindung in die spezifischen Kommunikationsnetzwerke der \"Autonomen Nationalisten\" ist hierf\u00fcr unerl\u00e4sslich. Ihre regionalen Schwerpunkte in Berlin befinden sich in den Bezirken Lichtenberg, Neuk\u00f6lln, Treptow-K\u00f6pe- 5 nick und Pankow. Schlie\u00dfungstendenzen setzen sich fort Das Personenpotenzial der \"Autonomen Nationalisten\" ist mit ca. 100 Anh\u00e4ngern leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Personenpotenzial der \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin 140 130 120 120 110 100 100 100 80 60 Anzahl der Mitglieder 40 20 0 2007 2008 2009 2010 2011","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Geschw\u00e4chte Strukturen Dieser Trend ist vor allem auf geschw\u00e4chte Strukturen im Bezirk Pankow zur\u00fcckzuf\u00fchren, wo es an einer aktiven F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit und damit einer effektiven Organisation der lokalen Anh\u00e4ngerschaft fehlte. Der Schwund an Aktivisten in Marzahn-Hellersdorf hat zudem dazu gef\u00fchrt, dass der Bezirk nicht mehr zu einem Schwerpunkt der \"Autonomen Nationalisten\" gez\u00e4hlt werden kann. Abschottung Das erhebliche Ma\u00df an Konspiration, mit dem die \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin agierten, und die damit verbundene Abschottung erschwerten die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Nicht mehr durch personelle Expansion, \u00fcber das lange Zeit g\u00fcltige Prinzip der \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\", sondern vielmehr durch den Ausbau der inneren Geschlossenheit sollte ihre Handlungsf\u00e4higkeit weiter gesteigert werden. Nur lose angebundene Personen, die sich nicht permanent an den Aktionen der \"Autonomen Nationalisten\" beteiligten, wurden aus ihren Kommunikationsnetzwerken verdr\u00e4ngt. Da mit dem best\u00e4ndigen Aktivit\u00e4tsdruck auch die innere Geschlossenheit der \"Autonomen Nationalisten\" wuchs, wurde ihre Kampagnenf\u00e4higkeit durch den geringf\u00fcgigen R\u00fcckgang ihres Personenpotenzials nicht beeintr\u00e4chtigt. Indizierung der Internetpr\u00e4senz der \"Autonomen Nationalisten\" \"Nationaler Widerstand Eine wichtige Rolle f\u00fcr die Kampagnen der \"Autonomen NationaBerlin\" listen\" spielt die von ihnen unter der fiktiven Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Berlin\" unterhaltene Internetpr\u00e4senz. Seit Jahren ver\u00f6ffentlichen die \"Autonomen Nationalisten\" dort Berichte \u00fcber ihre Aktionen, werben f\u00fcr die Teilnahme an Veranstaltungen und verbreiten ihre rechtsextremistische Ideologie. Im April wurde die Internetseite von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. In ihrer Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Bundespr\u00fcfstelle aus, dass die Internetseite \"zum Rassenhass anreizt und die Ideologie des Nationalsozialismus propagiert.\"107 Da die Inhalte der Seite von einem US-amerikanischen Server gehostet werden, konnte sie bislang zwar nicht \"abgeschaltet\" werden, nach der Entscheidung der Bundespr\u00fcfstelle wird sie jedoch nicht 107 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM), Entscheidung Nr. 9780 (V) vom 28.4.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 83 mehr von gro\u00dfen Internet-Suchmaschinen angezeigt. Die Gefahr, dass Internetnutzer zuf\u00e4llig mit den rechtsextremistischen Inhalten dieser Seite konfrontiert werden, ist dadurch stark gesunken. Die \"Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten\" unter den Rubriken \"Recherche\" und \"Anti - Antifa - Aktivit\u00e4ten\" \"Chronik\" sorgten allerdings auch nach der Indizierung der Internetseite weiter f\u00fcr \u00f6ffentliches Aufsehen. In diesen Rubriken werden Erkenntnisse und Bilder \u00fcber Personen, die dem politischen Gegner zugerechnet werden und die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ver\u00f6ffentlicht. Auf diese Weise sollen ein Bedrohungsszenario geschaffen und die hiervon betroffenen Personen eingesch\u00fcchtert werden. Auch linke Trefforte und Veranstaltungen werden auf der Seite aufgef\u00fchrt.108 Wie wichtig den Betreibern des Internetauftrittes gerade diese Inhalte sind, verdeutlicht die Tat- 5 sache, dass die so genannte \"Chronik\" nach der Indizierung der Website auf eine andere Seite ausgelagert wurde. Die \"Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten\" bleiben unver\u00e4ndert ein Schwerpunkt des Aktionsspektrums der \"Autonomen Nationalisten\".109 Ausbau der Infrastruktur Ein anderer Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten lag auf der St\u00e4rkung ihJN als organisatorischer Arm res organisatorischen Unterbaus. Unver\u00e4ndert nutzten sie die von ihnen dominierte NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) als ihren organisatorischen Arm, \u00fcber den sie R\u00e4umlichkeiten, Fahrzeuge oder Infostandgenehmigungen der Berliner NPD nutzen konnten. Im Zentrum ihrer Bem\u00fchungen um den Aufbau einer Infrastruktur standen weiterhin Versuche, kleinere Immobilien anzumieten und diese als \"nationales Jugendzentrum\" zu nutzen. Nachdem die \"Autonomen Nationalisten\" ein solches Jugendzentrum jahrelang \u00f6ffentlich gefordert hatten, begannen sie 2010 damit, dieses Ziel auf konspirative Weise zu verfolgen.110 108 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. 109 Vgl. S. 88 ff. 110 Dabei tritt auch ein vorgeblich sozial engagierter Verein als potenzieller Mieter f\u00fcr die \"Autonomen Nationalisten\" auf, um den Hintergrund der wahren Nutzer zu verschleiern. Vgl. \"Autonome Nationalisten planen die Errichtung Nationaler Jugendzentren\", www.verfassungsschutz-berlin.de/aktuell, datiert 2.8.2010.","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Treffort der \"AN\" Mit dieser Strategie gelang es den \"Autonomen Nationalisten\" Anfang des Jahres ein ehemaliges Ladengesch\u00e4ft im Bezirk Lichtenberg anzumieten. Die unter gr\u00f6\u00dfter Geheimhaltung angemieteten und betriebenen R\u00e4umlichkeiten dienen seitdem als Treffund R\u00fcckzugsort f\u00fcr Personen aus den Reihen der Lichtenberger \"Autonomen Nationalisten\". Au\u00dfenstehende hatten keinen Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten, und eine integrative Wirkung auf Jugendliche au\u00dferhalb der \"Autonomen Nationalisten\" konnte es so nicht entfalten. Trotz des h\u00f6chst konspirativen Umgangs mit dem Ladenlokal wurde der Treffort im August \u00f6ffentlich bekannt. Unmittelbar danach wurde die Fassade des Objektes stark besch\u00e4digt und Presseberichten zufolge soll der Vermieter den entsprechenden Mietvertrag fristlos gek\u00fcndigt haben111. Trotz derartiger Aktionen zeigen sich die \"Autonomen Nationalisten\" kaum beeindruckt. Die Errichtung eines so genannten \"Nationalen Jugendzentrums\" ist l\u00e4ngst zu einer Prestigeangelegenheit geworden, die sie in allen ihren regionalen Schwerpunkten weiter verfolgen werden. \"Ausl\u00e4nder Raus Kampagne\" Kampagne Neben den Bem\u00fchungen um den Aufbau lokaler Trefforte und der intensiven Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die Berliner NPD112 lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Autonomen Nationalisten\" im ersten Halbjahr in der Durchf\u00fchrung einer so genannten \"Ausl\u00e4nder-raus-Kampagne\". Ausl\u00f6ser dieser Kampagne war der \u00dcberfall auf einen Passanten im U-Bahnhof Lichtenberg durch einige Jugendliche mit Migrationshintergrund. In einem auf ihrer Internetpr\u00e4senz ver\u00f6ffentlichten Artikel versuchten die \"Autonomen Nationalisten\" die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber diesen \u00dcberfall f\u00fcr sich zu instrumentalisieren und k\u00fcndigten \"kreative Aktionen\" an, 111 Vgl. \"Nazitreffpunkt fristlos gek\u00fcndigt\", Der Tagesspiegel, online erschienen am 2.9.2011. 112 Vgl. S. 64 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 85 mit denen auf \"das Problem der \u00dcberfremdung\" aufmerksam gemacht werden sollte: \"Das \u00dcberfremdungsproblem [...] dringt wie ein Krebsgeschw\u00fcr in den deutschen Volksk\u00f6rper ein und versucht ihn von innen zu zersetzen. Denn was den Feinden Deutschlands in 2000 Jahren kriegerischer Geschichte nicht gelungen ist, gelingt nun den Demokraten innerhalb von 60 Jahren BRD, der Volkstod der Deutschen. [...] Das deutsche Volk wird seinen \u00dcberlebenskampf nur gewinnen k\u00f6nnen, wenn es sich von den Demokraten und Globalisten befreien kann und sich selbst wieder als eine starke Volksgemeinschaft begreift.\" 113 Thematisch besetzten die \"Autonomen Nationalisten\" damit ein Feld, das in ihren Aktivit\u00e4ten bis dahin eine eher untergeordnete 5 Rolle gespielt hatte. Rassistisch motivierte Aktionen gingen in Berlin eher von anderen Akteuren des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" oder der Berliner NPD aus. Die \u00f6ffentliche Diskussion der \"Ausl\u00e4ndergewalt\" infolge des \u00dcberfalls im U-Bahnhof Lichtenberg und das damit verbundene Provokationspotenzial war f\u00fcr die \"Autonomen Nationalisten\" Anlass, auf dieses Thema aufzusatteln. Vielf\u00e4ltige Propagandaaktionen Ihren Ausgang nahm die KamProvokationen pagne im Februar mit einem unangemeldeten Aufzug bei dem ca. 40 \"Autonome Nationalisten\" hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift \"Kriminelle Ausl\u00e4nder Raus\" durch den Lichtenberger \"Weitling-Kiez\" marschierten. In den Monaten M\u00e4rz und April standen dann vor allem Provokationen und Propagandaaktionen im Mittelpunkt der Kampagne. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Bereich von Umsteigebahnh\u00f6fen und Einkaufszentren wurden Flugbl\u00e4tter verteilt, Parolen geschmiert und zum Teil weithin sichtbare Transparente im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland angebracht. 113 \"Ausl\u00e4nder Raus Kampagne in Berlin\", Internetauftritt des \"Nationalen Widerstands Berlin\", datiert 6.3.2011.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 An provisorischen \"Gedenkst\u00e4tten\" wurde mit Holzkreuzen auf \"Todesopfer von Ausl\u00e4ndergewalt\" aufmerksam gemacht und im Internet waren Migranten st\u00e4ndiges Ziel gezielter Beleidigungen. In einem Artikel \u00fcber \"Mischlinge\" hie\u00df es beispielsweise: \"Sie sind heimatlos, kulturlos, perspektivlos und k\u00f6nnen sich zu keinem Volk zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Kurzum Menschen, die die Gene verschiedener Rassen in sich tragen, geh\u00f6ren zu den j\u00e4mmerlichsten Wesen auf Erden.\" 114 Regionale Schwerpunkte der Kampagne waren die Bezirke Lichtenberg und Neuk\u00f6lln. Mit Aktionen in Friedrichshain, Tempelhof und Mitte bezogen die \"Autonomen Nationalisten\" aber auch Stadtgebiete in ihre Kampagne ein, die nicht zu den \u00fcblicherweise von ihnen frequentierten geh\u00f6ren. Kampagnenf\u00e4higkeit Art und Anzahl dieser verschiedenen Aktionen verdeutlichten einmal mehr die ausgepr\u00e4gte Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit der \"Autonomen Nationalisten\". Im Verlauf dieser Kampagne konnten sie ihre Anh\u00e4nger von Februar bis Mai immer wieder zu Aktionen an den unterschiedlichsten Orten in Berlin mobilisieren. Dass es die \"Autonomen Nationalisten\" waren, die eine solche Kampagne durchf\u00fchrten, und nicht die Berliner NPD im Rahmen ihres Wahlkampfes, veranschaulichte zudem die aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Berliner Rechtsextremismus. Demonstration eskaliert Aggressionspotenzial Den \u00f6ffentlichkeitswirksamen H\u00f6hepunkt der \"Ausl\u00e4nder Raus Kampagne\" sollte eine Demonstration bilden, die ein f\u00fchrender Aktivist der \"Autonomen Nationalisten\" kurzfristig f\u00fcr den 14. Mai im Stadtteil Kreuzberg unter dem Motto \"Wahrheit macht frei - Die T\u00e4ter beim Namen nennen\" angemeldet hatte. Sowohl das Motto, 114 \"Die Nacht der langen Messer\", Internetauftritt des \"Nationalen Widerstands Berlin\", datiert 25.3.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 87 bei dem deutliche Anleihen an eine nationalsozialistische Parole genommen wurden, als auch der linksalternativ und multikulturell gepr\u00e4gte Stadtteil Kreuzberg als Veranstaltungsort unterstrichen den provokativen Charakter dieser Demonstration. In Verbindung mit dem erheblichen Aggressionspotenzial der \"Autonomen Nationalisten\", das die Anwendung physischer Gewalt ausdr\u00fccklich mit einschlie\u00dft, besteht bei allen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der \"Autonomen Nationalisten\" die Gefahr einer gewaltt\u00e4tigen Eskalation.115 Die Gegen\u00f6ffentlichkeit reagierAngriffe aus der Demonstration heraus te auf die Pl\u00e4ne der \"Autonomen Nationalisten\" mit dem Aufruf, die rechtsextremistische 5 Demonstration unter allen Umst\u00e4nden zu verhindern.116 Die so bereits von vornherein aufgeheizte Stimmung kippte, als mehrere Rechtsextremisten aus dem Demonstrationszug heraus spontan Polizeibeamte und Gegendemonstranten aggressiv bedr\u00e4ngten und k\u00f6rperlich angriffen. Die Demonstration wurde daraufhin vom Anmelder nach nur wenigen Minuten beendet und Versuche, die Veranstaltung durch Spontanaufz\u00fcge im Berliner S\u00fcden fortzuf\u00fchren, wurden von der Polizei unterbunden. Gegen mehrere an den \u00dcbergriffen beteiligte Rechtsextremisten wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen schweren K\u00f6rperverletzung, eingeleitet. Anfang Juli erfolgten bei vier Berliner Tatverd\u00e4chtigen Hausdurchsuchungen. F\u00fcr die \"Autonomen Nationalisten\" fiel die Bilanz des 14. Mai zwiesp\u00e4ltig aus. Einerseits hatte man signalisiert, dass man nicht gewillt ist, Blockaden der eigenen Veranstaltungen widerstandslos hinzunehmen. Andererseits lief die Eskalation den eigenen Bem\u00fchungen um eine zunehmend professionalisierte Au\u00dfendarstellung und die Kultivierung der Rolle als Opfer von Willk\u00fcr und linker Gewalt klar zuwider. 115 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 67. 116 Vgl. S. 121 ff.","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsextremistische Gewalt Gewaltbereitschaft Eine solche Opferrolle, versuchen die \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin seit ihrer Entstehung einzunehmen. Die \"Anti-Antifa\"-Arbeit als ihr konstituierendes Element zielt darauf ab, tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Angriffen der linken \"Antifa\" organisiert entgegenzutreten. Sich selbst zum \"Opfer linker Gewalt\" stilisierend, legitimieren die \"Autonomen Nationalisten\" so ihre eigene Gewalt mit einem Recht auf Selbstverteidigung. Dass dies den Angriff auf den politischen Gegner ausdr\u00fccklich mit einschlie\u00dft, verdeutlicht ein von den \"Autonomen Nationalisten\" auf ihrer Internetpr\u00e4senz ver\u00f6ffentlichtes Zitat, das Joseph Goebbels zugeschrieben wird: \"Im blutigsten Terror, den man gegen uns ansetzte, bekannten wir uns zum Widerstand. Es sollte nicht lange dauern, dass diese Front des Widerstandes, die ihre erste Position verteidigte, zum politischen Angriff auf ganzer Linie vorging.\" 117 Konkretisiert wird diese \"Handlungsanweisung\" dadurch, dass die \"Autonomen Nationalisten\" auf ihrer Internetpr\u00e4senz Namen, Adressen und Fotos politischer Gegner ver\u00f6ffentlichen und so genannte \"Listen linker L\u00e4den\" f\u00fchren.118 Tats\u00e4chlich wurden mehrere der Objekte, die sich auf diesen Listen befinden immer wieder zum Ziel von Sachbesch\u00e4digungen und Schmierereien. Beleidigungen und Auch Personen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Drohgeb\u00e4rden werden auf dieser Internetseite in steckbriefartiger Form zum Ziel von Beleidigungen und Drohgeb\u00e4rden. Auf diese Weise schaffen die \"Autonomen Nationalisten\" nicht nur ein Klima der Bedrohung, sondern lassen Angriffe auf Personen oder Objekte, die dem politischen Gegner zugerechnet werden, als notwendig und gerechtfertigt erscheinen. Im Juni wurden auf f\u00fcnf Einrichtungen, die auf der Internetpr\u00e4senz der \"Autonomen Nationalisten\" aufgef\u00fchrt sind, 117 \"Welle linksextremer Gewalt in Berlin\". Internetauftritt des \"Nationalen Widerstands Berlin\", datiert 26.6.2011. 118 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. C4 ist ein Plastiksprengstoff und mit \"Reds\" ist der politische Gegner gemeint.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 89 Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Am \"Anton-Schmaus-Haus\" in BerlinNeuk\u00f6lln wurde im November ein zweites Mal ein Feuer gelegt. Die zeitliche N\u00e4he der Brandserie im Juni zu K\u00f6rperverletzungsdelikten, die von vermutlich der linksextremistischen \"Antifa-Szene\" zugeh\u00f6rigen Personen an NPD-Funktion\u00e4ren begangen wurden, lie\u00dfen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Br\u00e4nde schlie\u00dfen. Bislang konnten die T\u00e4ter allerdings noch nicht ermittelt werden.119 Neben der permanenten Auseinandersetzung mit dem politischen Migranten im Fokus Gegner gerieten 2011 auch Migranten in den Fokus der \"Autonomen Nationalisten\". Mit ihrer \"Ausl\u00e4nder Raus Kampagne\" bem\u00fchten sie sich nicht nur darum, fremdenfeindliche Ressentiments zu verbreiten und ein Klima der Angst zu erzeugen. \u00c4hnlich wie im Falle der \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten konstruierten die \"Autonomen Na- 5 tionalisten\" auch hier eine vermeintliche Bedrohung, um auf diese Weise rechtsextremistische Gewalt zu rechtfertigen. In einem auf ihrer Internetpr\u00e4senz ver\u00f6ffentlichten \"Aufruf\" hie\u00df es: \"Das deutsche Volk wird beraubt und erschlagen. Von Fremden, deren t\u00e4glichen Terror wir \u00fcber uns ergehen lassen m\u00fcssen. [...] Die Gefahr f\u00fcr unser Volk durch Ausl\u00e4nder und ihr kriminelles Wirken, das im Alltag schon lange angekommen ist, ist real und greifbar.\" 120 Auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der rassistischen Propaganda der \"Autonomen Nationalisten\" und fremdenfeindlich motivierter Gewalt l\u00e4sst sich anhand der Fallzahlen der entsprechenden Straftaten jedoch nicht schlie\u00dfen.121 119 Vgl. S. 121 ff. 120 \"Wahrheit macht frei! Die Herkunft der T\u00e4ter beim Namen nennen!!!\", Internetauftritt des \"Nationalen Widerstands Berlin\", datiert 15.5.2011. 121 Migranten geraten in den meisten F\u00e4llen zuf\u00e4llig und situativ ins Visier rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter, die h\u00e4ufig im subkulturellen Milieu anzusiedeln sind und keine Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen aufweisen. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: \"Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2006\". Berlin 2007.","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte seit 2007 80 70 85 60 50 40 30 30 36 37 20 10 14 2007 2008 2009 2010 2011 Zunahme der Die Anzahl fremdenfeindlicher Gewaltdelikte hat sich im Vergleich Gewaltdelikte zum Vorjahr verdoppelt. Die Gesamtzahl blieb allerdings hinter den Fallzahlen f\u00fcr 2009 und deutlich hinter denen f\u00fcr das Jahr 2008 zur\u00fcck.122 Die qualitative Entwicklung rechtsextremistischer Gewalt wird weiterhin durch den Verfassungsschutz genau beobachtet. 5.4.2 Strukturund initiativloses Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Anders als von den omnipr\u00e4senten \"Autonomen Nationalisten\" gingen vom restlichen Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" kaum Impulse aus. Angeh\u00f6rige des Netzwerkes beteiligten sich an Aktivit\u00e4ten der \"Autonomen Nationalisten\", am Wahlkampf der Berliner NPD oder an wenigen \u00fcberregionalen Veranstaltungen im Bundesgebiet. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war vor allem das Fehlen anschlussf\u00e4higer Strukturen innerhalb des Netzwerkes. Gab es 2009 mit der zwischenzeitlich verbotenen Kameradschaft \"Frontbann 24\" und 2010 mit den nicht mehr existenten \"Freien Nationalisten Berlin Mitte\" (FNBM) noch Versuche, zumindest Teile des Netzwerkes organisatorisch zu festigen, bildeten sich 2011 lediglich kurzlebige, informelle Kleinstgruppen, deren Aktionsradius nicht \u00fcber den eigenen Kiez hinausging. Eigene Aktionen durchzuf\u00fchren gelang unter diesen Voraussetzungen ebenso wenig wie neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren. 122 Im Allgemeinen wird von einer h\u00f6heren Dunkelziffer fremdenfeindlicher Gewalttaten ausgegangen, da viele Gesch\u00e4digte Straftaten nicht zur Anzeige bringen und diese dann statistisch nicht erfasst werden.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 91 Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Neben der Dominanz der \"AuFurcht vor strafrechtlichen Konsequenzen tonomen Nationalisten\", der sich aktuell kein rechtsextremistischer Akteur in Berlin entziehen kann, wirkte auch das Verbot der Kameradschaft \"Frontbann 24\" weiterhin nach. Die Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen verhinderte nicht nur, dass sich ehemalige \"Frontbann 24\"-Anh\u00e4nger in neuen Strukturen reorganisierten. Auch neue Gruppierungen wie die FNBM kamen mit ihrer Selbstaufl\u00f6sung m\u00f6glichen Exekutivma\u00dfnahmen zuvor. Unter den verbliebenen Aktivisten fehlte es zudem an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten von denen eine Restrukturierung h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen. Ohne eigene Strukturen und Initiativen hat sich das Netzwerk so zu einer erweiterten Mobilisierungsmasse der \"Autonomen Nationalisten\" entwickelt. Auch zuk\u00fcnftig d\u00fcrfte sich das Netzwerk \u00e4u\u00dferst schwer damit tun, belastbare Strukturen neben den \"Auto- 5 nomen Nationalisten\" aufzubauen. Wahrscheinlicher scheint, dass sich weite Teile des Netzwerkes dauerhaft an schon vorhandene Strukturen binden und innerhalb der \"Autonomen Nationalisten\" oder der NPD aktiv werden. Geringere Beteiligung an \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen Dass die eigene Mobilisierungsf\u00e4higkeit des Netzwerkes \"Freie Demotivation Kr\u00e4fte\" deutlich nachgelassen hat, zeigte auch die geringere Anzahl \u00fcberregionaler Veranstaltungen, die von Anh\u00e4ngern des Netzwerkes besucht wurden. Lediglich an den rechtsextremistischen Demonstrationen am 13. und 19. Februar in Dresden, am 1. Mai in Halle und am 3. September in Dortmund nahmen gr\u00f6\u00dfere Gruppen Berliner Rechtsextremisten teil. Hierbei spielten die Erfahrungen mit den als zerm\u00fcrbend empfundenen Strategien der Gegen\u00f6ffentlichkeit eine entscheidende Rolle. Die Aussicht auf lange Anund Abreisen f\u00fcr Veranstaltungen, die infolge dieser Proteste und Blockaden nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt durchgef\u00fchrt werden konnten, hat die Anh\u00e4nger des Netzwerkes sp\u00fcrbar demotiviert. Die Tatsache, dass es der rechtsextremistischen Szene bislang nicht gelungen ist, diesem Widerstand ein wirksames Konzept entgegenzusetzen, hat sich zus\u00e4tzlich negativ auf Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ausgewirkt.","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Spontane Aktionen Demgegen\u00fcber haben kleinere und spontane Aktionen, die zun\u00e4chst weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit und damit auch von Protesten und Blockaden durchgef\u00fchrt wurden, deutlich an Attraktivit\u00e4t gewonnen. Sichtbarster Beleg hierf\u00fcr waren die Aufz\u00fcge der so genannten \"Unsterblichen\" an unterschiedlichen Orten in Deutschland.123 Nachdem am 30. April 150 bis 200 Rechtsextremisten, darunter auch Berliner Teilnehmer, in den sp\u00e4ten Abendstunden mit Fackeln und wei\u00dfen Masken durch Bautzen (Sachsen) marschiert waren, wurde diese Aktion von Kleinund Kleinstgruppen auch in anderen Bundesl\u00e4ndern nachgeahmt. In Berlin fanden bislang keine Aufz\u00fcge im Stil der \"Unsterblichen\" statt. F\u00fcr deren Initiatoren war die propagandistische Wirkung solcher Aktionen durch die Ver\u00f6ffentlichung von Videobeitr\u00e4gen im Internet mindestens ebenso wichtig wie die Aufz\u00fcge selbst. Solche Spontanaktionen d\u00fcrften zuk\u00fcnftig einen festen Platz im Handlungsrepertoire des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" einnehmen. Rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen ersetzen werden sie allerdings kaum. Diese werden insbesondere wegen ihrer identit\u00e4tsstiftenden Wirkung ihre Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene behalten. Rechtsextremistische Trefforte in Sch\u00f6neweide Schwerpunkt Der regionale Schwerpunkt des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" war der Treptow-K\u00f6penick Bezirk Treptow-K\u00f6penick. Hier leben \u00fcberdurchschnittlich viele Angeh\u00f6rige des Netzwerkes und hier befindet sich eine Vielzahl ihrer Treffpunkte, darunter auch die beiden wichtigsten. Bereits 2009 hatte sich im Ortsteil Sch\u00f6neweide ein Szenelokal als zentraler Treffort der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene etabliert. Infolge der aktuellen Schw\u00e4che des Netzwerkes hat 123 Mit der Warnung vor einem bevorstehenden \"Tod des deutschen Volkes\" steht die Verbreitung v\u00f6lkischer und rassistischer Propaganda im Zentrum der Kampagne. Markant ist neben den wei\u00dfen Masken, mit denen die \"Unsterblichen\" bei ihren \"Spontanaktionen\" auftreten, vor allem die Inszenierung und Verbreitung ihrer Auftritte \u00fcber das Internet.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 93 dieses Lokal jedoch merklich an Popularit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Die einzig nennenswerte Veranstaltung in dem Lokal war eine Wahlkampfveranstaltung des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt vor lediglich 40 Besuchern. Das Lokal bleibt zwar ein R\u00fcckzugsraum in dem lokale Rechtsextremisten pers\u00f6nliche Kontakte pflegen, seine zeitweilig \u00fcberregionale Bedeutung hat es jedoch verloren. Ebenfalls in Sch\u00f6neweide er\u00f6ffnete der neue NPD-LandesvorsitLadengesch\u00e4ft f\u00fcr die Szene zende im August ein Ladengesch\u00e4ft mit einem an Szenebedarf orientiertem Angebot. Das Gesch\u00e4ft entwickelte sich schnell zu einem Anlaufpunkt f\u00fcr die lokale rechtsextremistische Szene. Presseberichten zufolge soll der Vermieter des Ladens, nachdem die Er\u00f6ffnung des Gesch\u00e4fts \u00f6ffentlich bekannt und thematisiert wurde, den Mietvertrag allerdings bereits wieder gek\u00fcndigt haben. Ob der 5 Laden tats\u00e4chlich schlie\u00dfen wird, ist noch ungewiss. Der Betreiber des Ladens soll sich juristisch gegen die K\u00fcndigung gewehrt haben und der Ausgang des R\u00e4umungsverfahrens noch offen sein.124 5.4.3 Bandszene als aktives Zentrum des Netzwerkes \"Rechtsextremistische Musik\" Zum aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin geh\u00f6rt neBands dominieren Neztwerk ben dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" auch das etwa 190 Personen umfassende Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". Das Netzwerk umfasst Bands, Liedermacher und Personenzusammenschl\u00fcsse, die im Umfeld der Bands agieren und diese bei der Herstellung und dem Vertrieb von Tontr\u00e4gern oder der Durchf\u00fchrung von Konzerten logistisch unterst\u00fctzen. Mit mehreren Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen, der Beteiligung an Samplern und der Teilnahme an Konzerten au\u00dferhalb Berlins waren es erneut die Bands, die das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" dominierten und vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte eine gewisse Dynamik entfalteten. Mit der Ver\u00f6ffentlichung einer CD in englischer Sprache125 und dem Auftreten einer Band, deren Erscheinungsbild sich an der Punkszene orientierte, wurden dabei auch neue Wege eingeschlagen. 124 Vgl. \"Argloser Abschluss\", taz, online erschienen am 12.2.2012. 125 CD \"truth over ignorance\" der Band \"Second Class Citizen\". Einige Titel waren bereits 2008 auf einer Demo-CD der Band enthalten.","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Infolge des anhaltenden staatlichen Verfolgungsdrucks agierte das gesamte Netzwerk weiterhin betont vorsichtig. Liedtexte wurden verklausuliert und eindeutige Formulierungen weitestgehend vermieden. Nicht selten wurden Texte vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung anwaltlich gepr\u00fcft, um strafrechtliche Konsequenzen oder eine Indizierung zu vermeiden. Neue Bands Zwei neue Bands W\u00e4hrend die Gruppen \"Die LunikoffVerschw\u00f6rung\", \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. /X.x.X.), \"Kahlschlag\", \"Legion of Thor\" und \"Second Class Citizen\" bereits seit Jahren das Zentrum des Netzwerkes \"Rechtsextremistische Musik\" bilden, waren 2011 mit \"Punk Front\" und \"Marci & Kapelle\" zwei neue Bands in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins aktiv. Die Band \"Punk Front\" stellt ein Novum dar, da auch ihrer \u00e4u\u00dferlichen Erscheinung nach der Punkszene zugeh\u00f6rige Personen an einer rechtsextremistischen Band beteiligt sind. Auf nennenswerte Resonanz stie\u00df die Band bislang allerdings nicht. Die szeneinternen Vorbehalte gegen das Erscheinungsbild der Band d\u00fcrften dem auch zuk\u00fcnftig im Wege stehen. Gr\u00f6\u00dferen Anklang in der Szene fand die Band \"Marci & Kapelle\", die auch unter dem Pseudonym \"TV\" agiert. Eine neue CD, die sich musikalisch eng an der Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" orientierte, wurden ebenso wie die Live-Auftritte der Band positiv von der rechtsextremistischen Szene aufgenommen. Rassistische und antiseIn einem Szenelokal in Sch\u00f6neweide wurde \u00f6ffentlich f\u00fcr eine Automitische Einstellungen grammstunde mit dem S\u00e4nger der Band geworben. In ihren Texten machte die Band aus ihren rassistischen und antisemitischen Einstellungen keinen Hehl. Sie erkl\u00e4rte sich solidarisch mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten und inhaftierten Horst Mahler und forderte dessen Freilassung. Auf Veranlassung des Berliner Verfassungsschutzes wurde die CD im Dezember von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert126. 126 Indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 197 vom 30.12.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 95 Zahl der ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger gestiegen Auch von den bereits l\u00e4nger aktiven Berliner Bands \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Second Class Citizen\" und \"Deutsch, Stolz, Treue\"(D.S.T. /X.x.X.) wurden neue CDs herausgebracht. Nachdem die Anzahl neu ver\u00f6ffentlichter Tontr\u00e4ger \u00fcber mehrere Jahre auf \u00e4u\u00dferst niedrigem Niveau stagnierte, stieg die Zahl der CD-Neuver\u00f6ffentlichungen damit erstmals wieder an.127 Hinzu kam eine \"Schulhof CD Berlin\", die von der Berliner NPD im Wahlkampf auch unter Beteiligung mehrerer lokaler Bands und Liedermacher herausgebracht wurde. Diese erst eine Woche vor den Wahlen verteilte CD stie\u00df allerdings Schulhof - CD mit wenig Resonanz 5 auf wenig Resonanz, die auch dadurch nicht gesteigert werden konnte, dass mit zwei HipHop-Beitr\u00e4gen eine neue, in der rechtsextremistischen Szene wenig verbreitete Musikrichtung auf der CD Ber\u00fccksichtigung fand. Da die Schulhof-CD bereits bei vergangenen Wahlk\u00e4mpfen regelm\u00e4\u00dfig zum Einsatz gekommen war, hatte der Verfassungsschutz Berlin fr\u00fchzeitig Kontakt mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Wissenschaft aufgenommen und auf m\u00f6gliche Verteilaktionen vor Berliner Schulen hingewiesen.128 \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" bleibt popul\u00e4r F\u00fcr gr\u00f6\u00dferes Aufsehen sorgte die im Juli erschienene CD \"L-Kaida\" der Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\". Zur Vermarktung ihrer neuen CD spielte \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", zusammen mit anderen Bands, bei Konzerten in Sachsen, Bayern und Th\u00fcringen vor bis zu 2 000 Zuh\u00f6rern. Die Band z\u00e4hlt \u00fcber Berlin hinaus nach wie vor zu den popul\u00e4rsten Bands der rechtsextremistischen Szene und erweist 127 Insgesamt ver\u00f6ffentlichten 2011 drei Bands eigenst\u00e4ndige Tontr\u00e4ger, eine Band ver\u00f6ffentlichte eine Split-CD und auch zwei rechtsextremistische Liedermacher brachten neue CDs heraus. 128 Die einzige gr\u00f6\u00dfere Verteilaktion erfolgte im Rahmen einer NPD-Kundgebung am 11. September, die unter weitgehendem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfand. Eine Verbreitung der CD \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus gelang nicht.","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 sich bei Konzertveranstaltungen immer wieder als besonderer Publikumsmagnet. Zwar waren die Reaktionen auf die neue CD nicht durchweg positiv. Aufgrund des Rufes, den der Frontmann der Band in der Szene genie\u00dft und aus alter Verbundenheit d\u00fcrfte der Kauf der CD f\u00fcr viele Rechtsextremisten dennoch Pflicht gewesen sein. Aufgrund der F\u00fchrungsauflagen129 des S\u00e4ngers der Band enthalten die Texte keine strafrechtlich relevanten Formulierungen. Wegen verschiedener Textteile - so bezeichnete sich die Band als \"arische L-Kaida\" - wurde vom Berliner Verfassungsschutz ein Verfahren zur Indizierung der CD bei der BPjM angeregt. Im April 2012 wurde der Anregung gefolgt und die CD von der BPjM indiziert.130 Indizierungen Auf weniger Interesse in der Szene stie\u00dfen die Split-CD \"Morituri vos salutant\" von \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. /X.x.X.) und \"Sturmkommando\" (Herkunft unbekannt) und der neue Tontr\u00e4ger \"Truth over ignorance\" der Band \"Second Class Citizen\". W\u00e4hrend \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. /X.x.X.) bereits seit Jahren zum Kern der rechtsextremistischen Musikszene Berlins geh\u00f6rt, ist \"Second Class Citizen\" eine relativ junge Band. Da auf beiden Tontr\u00e4gern Anhaltspunkte f\u00fcr eine Jugendgef\u00e4hrdung gesehen werden, regte der Berliner Verfassungsschutz auch hier die Indizierung der CDs an. Liedermacher von Indizierung betroffen Auch die beiden Berliner Liedermacher \"Fylgien\" und \"Midgards Stimme\" brachten 2011 neue CDs heraus. Wegen ihres oftmals als bieder und langweilig empfundenen Auftretens finden Liedermacher im Allgemeinen weniger Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Sehr h\u00e4ufig bewegen sie sich eher im rechtsextremistischen Parteienbereich und treten im Rahmen von NPD-Veranstaltungen auf. Trotz des im Vergleich zu den Bands geringeren Renommees tragen auch Liedermacher zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes bei. Der Liedermacher 129 Der S\u00e4nger der Band ist verpflichtet, dem Berliner Landeskriminalamt jede neue CD vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung zur Pr\u00fcfung vorzulegen. 130 Indiziert lt. Bundesanzeiger AT (ehem. Bundesanzeiger-Nr.) 27.4.2012.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 97 \"Fylgien\" warb auf seiner CD \"Mein Glaube heisst Deutschland\" f\u00fcr einen nationalsozialistisch gepr\u00e4gten Staat: \"Wehrwolfk\u00e4mpfer, unterdr\u00fcckt vom Schanddiktat Versailles, es eilten rasch viele Volksgenossen herbei. Wir schreiben das Jahr 1932 [...] ich seh nun erbl\u00fchn, was damals im Sch\u00fctzengraben aufgekeimt, entfaltet nun sein Gr\u00fcn [...] ein Heil allen K\u00e4mpfern, die wie ich alles entbehrt; Als alter Mann am Ende der Zeit, steht eine neue Jugend wehrhaft bereit.\" 131 Auf Veranlassung des Berliner Verfassungsschutzes wurde die CD im September 2011 von der BPjM indiziert132. 5 Staatlicher Verfolgungsdruck bleibt hoch Der Berliner Verfassungsschutz regte bei f\u00fcnf der sechs von rechtsJugendgef\u00e4hrdung durch Musik extremistischen Bands und Liedermachern ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4gern eine Indizierung an. Vom Landeskriminalamt Berlin wurde die Indizierung der \"Schulhof CD Berlin\" angeregt. In all ihren bislang ergangenen Entscheidungen ist die BPjM diesen Indizierungsanregungen des Berliner Verfassungsschutzes gefolgt und hat die CDs in die Liste jugendgef\u00e4hrdender Medien aufgenommen.133 Im Falle der Indizierung unterliegen Tontr\u00e4ger strengen Vertriebs-, Verbreitungsund Werbebeschr\u00e4nkungen und sind f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahren nicht zu erwerben. Unabh\u00e4ngig von einer Indizierung ist die Freiheitsstrafen f\u00fcr Bandmitglieder strafrechtliche Bewertung der Tontr\u00e4ger. Da die meisten Bands und Liedermacher viel vorsichtiger im Hinblick auf strafrechtlich relevante Formulierungen auf ihren Tontr\u00e4gern geworden sind, k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht gegen deren Ver\u00f6ffentlichungen vorgehen. 131 Aus dem Lied: \"Ein deutsches Schicksal\" der CD \"Mein Glaube hei\u00dft Deutschland\". 132 Indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 149 vom 30.9.2011. 133 Dies betrifft die CDs der Bands \"Marci & Kapelle\" und \"Second Class Citizen\" sowie den Tontr\u00e4ger des Liedermachers \"Fylgien\". Die Entscheidungen \u00fcber die Indizierung der CDs von \"D.S.T.\" und \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" stehen noch aus.","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Eine Ausnahme ist die Band \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. /X.x.X.). Im Zusammenhang mit ihren CDs \"Die Antwort auf's System\" (2005) und \"Gift f\u00fcr die Ohren\", Teil 1 und 2 (2007 / Split-CD mit \"Burn Down\" aus Brandenburg) wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Wegen Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Berlin im September zwei Mitglieder der Band sowie zwei Personen, die am Vertrieb von CDs der Band beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu 3 Jahren und f\u00fcnf Monaten.134 Wegen ihrer 2009 ver\u00f6ffentlichten CD \"Virus\" ist ein weiteres Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Internetaktivit\u00e4ten im Fokus Versandhandel Einen festen Platz beim Vertrieb und der Verbreitung rechtsextremistischer Musik und anderer Devotionalien besitzt das Internet. In der vermeintlichen Anonymit\u00e4t des virtuellen Raums wird rechtsextremistische Propaganda verbreitet, an einer engeren Vernetzung der Szene gearbeitet, und es werden rechtsextremistische Internetradios und Versandhandel betrieben. Ein Berliner Versandhandel geriet 2011 gleich zweimal in den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Im ersten Fall wurde ein Feuerzeug angeboten, dass aus Metall von so genannten \"Stolpersteinen\"135 gegossen worden sein sollte. Ausl\u00f6ser des zweiten Ermittlungsverfahrens war der Vertrieb eines T-Shirts mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem D\u00f6nerspie\u00df mit der Bild\u00fcberschrift \"Killerd\u00f6ner - nach Th\u00fcringer Art\". Auf zynische Weise wurde hier auf die Morde des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) angespielt. In beiden F\u00e4llen wird gegen die Betreiber des Versandhandels wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 134 LG Berlin, AZ.: 81 Js 2667/06 vom 23.9.2011. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Verurteilung war die CD \"Die Antwort auf's System\". 135 Bei den \"Stolpersteinen\" handelt es sich um in den Boden eingelassene Betonsteine mit einer Messingplatte, mit denen an Opfer des Holocaust erinnert werden soll, die vormals Bewohner der H\u00e4user waren, vor denen sich nun die Steine befinden.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 99 Bis zu diesen Ermittlungen und der Verbreitung des \"Killer-D\u00f6ner\"Motivs auf \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Webseiten war der Versandhandel in der Szene weitgehend unbekannt. Gezielt haben dessen Betreiber das mediale Interesse an den Verbrechen des NSU genutzt, um durch die Verh\u00f6hnung der Opfer rechtextremistischer Gewalt ihre Bekanntheit und den Absatz ihrer Produkte zu steigern. Auch gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Musik \u00fcber das InErmittlungen gegen Mitglied von \"D.S.T.\" ternet gingen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vor. Am 29. November wurden sechs Objekte in Berlin und Brandenburg wegen des Verdachts, strafrechtlich relevante, rechtsextremistische Tontr\u00e4ger verbreitet zu haben, durchsucht. Im Zuge dieser Ermittlungen, die sich unter anderem gegen ein Mitglied der Band \"D.S.T.\" und 5 dessen Lebensgef\u00e4hrtin richten, wurden versandfertige CDs, Computer und Datentr\u00e4ger sichergestellt. Gegen zwei weitere Berliner Rechtsextremisten, die in einem rechtsextremistischen Internetforum strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger angeboten haben sollen, wurden am 15. Dezember Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollstreckt. Hierbei wurden Tonund Datentr\u00e4ger sowie Bestellunterlagen sichergestellt. Weniger kommerzielle Interessen als vielmehr das Bestreben, \"Widerstand-Radio\" rechtsextremistische Musik und Propaganda zu verbreiten, stand bei den Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios \"Widerstand-Radio\" im Vordergrund. Im April verurteilte das Landgericht Koblenz 18 Betreiber dieses Internetradios unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten.136 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sowohl durch die Moderatorenbeitr\u00e4ge als auch durch die abgespielten Musiktitel menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden. Welchen Umfang das \"Widerstand-Radio\" angenommen hatte, zeigt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz im August gegen zw\u00f6lf weitere an dem Radio Beteiligte, darunter auch eine Per136 LG Koblenz, AZ.: 2090 Js 19728/10 vom 11.4.2011.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 son aus Berlin, Anklage erhoben hat. Am 5. Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz elf der zw\u00f6lf Angeklagten wegen der Bildung bzw. Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. \"Radio Irminsul\" In wesentlich kleinerem Rahmen agierten die Betreiber des rechtsextremistischen \"Radio Irminsul\". Im Gegensatz zum \"Widerstand-Radio\" war \"Radio Irminsul\" nicht offen zu empfangen, sondern wurde als geschlossene InternetCommunity betrieben, f\u00fcr die eine Registrierung erforderlich war. Dass gegen die Betreiber des Internetradios ein Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung eingeleitet wurde, konnte allerdings auch dieser Versuch der Abschottung nicht verhindern. Hauptbeschuldigte dieses Verfahrens, in dessen Zuge es im Mai zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern kam, ist eine Berliner Rechtsextremistin, die dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" angeh\u00f6rt. Musik hat Schl\u00fcsselrolle Sowohl f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger als auch unter kommerziellen Aspekten wird Musik weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle in der rechtsextremistischen Szene zufallen. Mit neuen Bands und neuen Musikstilen hat in der \u00fcberalterten Berliner Musikszene allm\u00e4hlich ein vorsichtiger Verj\u00fcngungsprozess begonnen. Begleitet wird dieser Prozess von dem Bem\u00fchen, strafrechtliche Grenzen nicht mehr zu \u00fcberschreiten. So halten sich alte und neue Bands in ihren Texten weitgehend zur\u00fcck. Das Bewusstsein f\u00fcr die Gefahr dieser oft verklausulierten Texte zu sch\u00e4rfen, wird ein Schwerpunkt zuk\u00fcnftiger Aufkl\u00e4rungsarbeit bleiben.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 6 Linksextremismus 6.1 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen ist Personenpotenzial leicht gestiegen leicht gestiegen, was wie im Vorjahr auf eine zunehmende Mitgliederzahl bei der \"Roten Hilfe\" zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die aktionsund gewaltorientierte Szene, die knapp die H\u00e4lfte dieses Personenpotenzials stellt, kann ihren Anteil durch verst\u00e4rkte Rekrutierungsbem\u00fchungen in den Spektren gewaltbereiter Antifaschisten137 und Repressionsgegner138 vorerst konstant halten. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2011 st\u00e4rker anStraftaten stark 6 angewachsen gewachsen, bleibt allerdings deutlich hinter dem Niveau von 2009 zur\u00fcck. Dabei nahmen Gewaltdelikte im Verh\u00e4ltnis zu den sonstigen Delikten \u00fcberproportional zu. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr sind vor allem Straftaten im Zusammenhang mit dem Thema \"Umstrukturierung\", insbesondere im Vorfeld und Nachgang der R\u00e4umung eines ehemals besetzten Hauses in der Liebigstra\u00dfe 14 Anfang Februar. Personenpotenzial einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 Gesamt* 2 260 2 370 32 200 31 800 Aktionsorientierte auch gewaltbereite 1 100 1 100 6 800 7 100 Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 860 970 25 800 25 000 Rote Hilfe e.V. 650 760 * Die Zahlen bilden Sonstige 210 210 gesch\u00e4tztes Personenpotenzial nach Abzug Linksextremistische Parteien und innervon Mehrfachmitgliedparteiliche Zusammenschl\u00fcsse 300 300 s.o. s.o. schaften (Bund) ab. 137 Vgl. S. 118 ff. 138 Vgl. S. 126 ff.","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links 2010 2011 Terrorismus -- -- Gewaltdelikte, davon 208 397 gegen rechts 44 83 Polizei 130 202 Umstrukturierung 34 153 sonstige Delikte, davon 614 948 gegen rechts 164 255 Polizei 82 107 Umstrukturierung 122 400 Gesamt, davon 822 1 345 gegen rechts 208 338 Polizei 212 309 Umstrukturierung 156 553 Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2011\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. 6.2 Linksextremistische Gewalt \u00d6ffentliche Debatten Linksextremistische Gewalt stand 2011 erneut im Fokus \u00f6ffentli\u00fcber \"Linke Gewalt\" cher Debatten. Die verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit war vornehmlich drei Ph\u00e4nomenen geschuldet: Nach einem vergleichsweise ruhigen Jahr 2010 stieg die Zahl der Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Es gab zwei infrastrukturell folgenreiche Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn. Es kam zu symbolischen Drohgeb\u00e4rden bis hin zu Menschenleben gef\u00e4hrdenden Anschl\u00e4gen auf Institutionen und Akteure der inneren Sicherheit. Im Fall eines Brandanschlages auf einen Polizeiabschnitt in Friedrichshain wird unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt. Nicht immer ein Die im zweiten Halbjahr ansteigende Zahl von Festnahmen im ZuLinksextremistischer Hintergrund sammenhang mit den KfZ-Brandstiftungen zeigt jedoch, dass es sich nicht in jedem Fall um einen in der linksextremistischen Szene anzusiedelnden T\u00e4terkreis handeln muss, sondern auch \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit suchende Trittbrettfahrer als T\u00e4ter in Frage kommen.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 Dar\u00fcber hinaus gab es aber noch eine Reihe szenetypischer GeH\u00e4ufig ungekl\u00e4rte Motivlage walttaten, wie \"Links-Rechts-Auseinandersetzungen\", Angriffe auf Polizeibeamte und Attacken gegen hochwertig sanierte Geb\u00e4ude, denen h\u00e4ufig nicht die gleiche Aufmerksamkeit zu Teil wird. Allerdings existieren auch hier flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischen Motiven und reinem Rowdytum, die eine Zuordnung nicht immer mit letzter Sicherheit erfolgen lassen. Der potenziell extremistische Hintergrund einer Tat wird in jedem Einzelfall genau gepr\u00fcft. Autobr\u00e4nde Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik ist 2011 im Vergleich Autobr\u00e4nde mit und ohne politischen zum Vorjahr wieder ein nennenswerter Anstieg der politisch links Hintergrund motivierten Gewalt festzustellen. Allerdings bleiben die Zahlen deutlich hinter dem H\u00f6chststand von 2009 zur\u00fcck. Analoges gilt f\u00fcr die politisch motivierten Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Wurden im Jahr 2010 insgesamt 44 entsprechende Brandstiftun- 6 gen registriert, so waren es 2011 92. Dennoch bleibt das Niveau hinter dem von 2009 zur\u00fcck, als in 145 politisch motivierten F\u00e4llen Fahrzeuge besch\u00e4digt wurden. Auch wenn in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung das Bild eines brenEtwa ein Viertel der KfZ-Brandstiftungen nenden Autos eng mit der Vorstellung eines linksextremistischen politisch motiviert Hintergrunds verbunden zu sein scheint, liegt der Anteil politisch motivierten Taten 2011 mit 92 von 403 F\u00e4llen insgesamt bei weniger als einem Viertel. 2009 lag er noch bei ann\u00e4hernd der H\u00e4lfte. Nur in elf F\u00e4llen liegt eine - f\u00fcr die linksextremistische Szene typische - Selbstbezichtigung vor. Davon standen f\u00fcnf im Begr\u00fcndungszusammenhang eines Protests gegen \"Gentrifizierung\", drei verstanden sich als \"Widerstand gegen staatliche Repression\".139 2010 wurden zehn entsprechende Selbstbezichtigungsschreiben 139 Vgl. S. 126 ff.","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 ver\u00f6ffentlicht, 2009 waren es immerhin noch 27. Der Gro\u00dfteil dieser Straftaten wurde offensichtlich aus anderen, unpolitischen Beweggr\u00fcnden begangen. Hierbei d\u00fcrften vorrangig Erlebnisorientierung, Versicherungsbetrug, aber auch, wie ein im April 2012 zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilter T\u00e4ter angab, Frust \u00fcber die eigene pers\u00f6nliche Situation urs\u00e4chlich gewesen sein. Allein diesem Verd\u00e4chtigen konnten 56 Taten mit mehr als 100 betroffenen Fahrzeugen zugerechnet werden. In der Szene immer In der autonomen Szene gelten Brandstiftungen an Privatfahrzeuweniger vermittelbar gen seit dem letzten Jahr als \u00fcberwiegend nicht mehr vermittelbar. Im Rahmen einer so genannten \"Militanzdebatte\"140 wurde konstatiert, dass auf diese Weise zwar viel \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreicht worden sei, jedoch habe man vers\u00e4umt, dabei ausreichend inhaltliche Bez\u00fcge herzustellen. Eine \"undifferenzierte Hassbrennerei\" wird vor allem wegen der Sch\u00e4den abgelehnt, die in vielen F\u00e4llen an nahe geparkten Fahrzeugen entst\u00fcnden. Kritisiert wird zudem, dass nicht nur \"Nobelkarossen\" betroffen seien, sondern allzu h\u00e4ufig auch die Fahrzeuge von Durchschnittsverdienern in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrden. Firmenfahrzeuge In der Szene vermittelbar sind dagegen weiterhin Anschl\u00e4ge auf weiterhin legitimes Ziel Fahrzeuge von Unternehmen, soweit diese geeignet erscheinen, einen politischen Bezug zur unternehmerischen T\u00e4tigkeit der Angegriffenen herzustellen. So wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. Mai zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn und von Siemens mit der Begr\u00fcndung angez\u00fcndet, dass diese Unternehmen erst auf \"ihr Gesch\u00e4ft mit der Kernenergie verzichten, wenn der wirtschaftliche Schaden nachhaltig\" sei.141 In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einer Brandstiftung an zehn Autos bei einem Citroen-H\u00e4ndler am 13. Juni hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung, dass der Konzern Fahrzeuge an die griechische Polizei liefere, die diese \"zur Unterdr\u00fcckung sozialer Spannungen\" nutze.142 140 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 107 ff. 141 Artikel \"Atomforum - Firmenautos abgefackelt\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 19.5.2011. 142 Artikel \"Brief an unsere griechischen GenossInnen und Anschlagserkl\u00e4rung\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 14.6.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 Bahn-Saboteure mit Vermittlungsproblemen In Berlin erregten 2011 aber auch noch andere vermutlich linksextremistische Gewalttaten die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit, deren Zweckm\u00e4\u00dfigkeit von der Szene ebenfalls mindestens kontrovers diskutiert wurde. Dazu geh\u00f6ren insbesondere zwei Brandanschl\u00e4ge auf Teile der Infrastruktur der Deutschen Bahn, bei denen es zu erheblichem Sachschaden und tagelangen Beeintr\u00e4chtigungen im \u00f6ffentlichen Nahund Fernverkehr kam. Die Auswirkungen waren weitreichender als bei einem \u00e4hnlich gelagerten Vorfall im November 2010.143 Zun\u00e4chst setzten unBrandanschlag auf Kabelbr\u00fccke bekannte T\u00e4ter am am Ostkreuz 23. Mai 2011 auf dem Gel\u00e4nde des Bahnhofes Ostkreuz in Friedrichshain eine provisorische 6 Kabelbr\u00fccke mit Starkstromkabeln in Brand. Durch die Besch\u00e4digungen kam es im gesamten Tagesverlauf zu massiven St\u00f6rungen bei der Deutschen Bahn und insbesondere der Berliner S-Bahn sowie zu Ausf\u00e4llen bei einem Mobilfunkbetreiber. Auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben der bisher unbekannten Gruppierung \"Das Grollen des Eyafjallaj\u00f6kull\" eingestellt. Die Verfasser betonen, dass man \"die Gef\u00e4hrdung von Menschen nach bestem Wissen ausgeschlossen\" habe und wollen die Aktion als ein \"Haltesignal\" verstanden wissen. Neben anderen konfusen Versatzst\u00fccken unterschiedlicher Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge wird die Bahn daf\u00fcr verantwortlich gemacht, durch die Bereitstellung ihrer Logistik an der Verbreitung von R\u00fcstungsg\u00fctern beteiligt zu sein.144 Am 23. August ver\u00f6ffent143 Am 1.11.2010 wurde in einem Kabelkanal der Deutschen Bahn ein Feuer gelegt, das den S-Bahn-Verkehr f\u00fcr mehrere Stunden beeintr\u00e4chtigte. Das Selbstbezichtigungsschreiben eines \"kommando sebastian briard\" bezog sich auf einen aktuellen Beschluss der Bundesregierung f\u00fcr l\u00e4ngere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 121. 144 Artikel \"Kurz.Schluss\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 23.5.2011. Die Bezeichnung \"Das Grollen des Eyjafjallaj\u00f6kull\" - so hei\u00dft es in der Taterkl\u00e4rung - bezieht sich auf den isl\u00e4ndischen Vulkan, der am 20.3.2010 aus-","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 lichte eine Gruppierung unter dem selben Namen und auf der selben Plattform eine weitere Erkl\u00e4rung, in der sie versuchte, die Tat noch einmal umfassend politisch zu rechtfertigen, nachdem sie sowohl in der linksextremistischen Szene als auch in den Medien teils heftig kritisiert worden war.145 Brands\u00e4tze Zwischen dem 10. und an Kabelsch\u00e4chten in Berlin und Umland 13. Oktober wurden in Berlin und Brandenburg an mehreren Kabelsch\u00e4chten entlang von Bahntrassen abgelegte Brands\u00e4tze aufgefunden, von denen zwei zur Umsetzung gelangt waren. Dadurch kam es auch durch anschlie\u00dfende Suchund Sicherungsma\u00dfnahmen, wiederum zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen, die den Nahund Fernverkehr der Deutschen Bahn nahezu zum Erliegen brachten. In einer am 10. Oktober ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung, die mit \"Das Hekla-Empfangskommitee - Initiative f\u00fcr mehr gesellschaftliche Eruptionen\" unterzeichnet ist, stellen die Verfasser die Tat in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit dem nunmehr zehn Jahre andauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sie erkl\u00e4rten, man habe mit der Aktion eine \"Entschleunigung der Hauptstadt als Global Player des R\u00fcstungsexports\" beabsichtigt. Auf den vorherigen Anschlag bezogen sie sich insoweit, als dass sie diesen als eine \"gelungene Aktion gegen die Funktionalit\u00e4t der Metropole\" bezeichnete und behauptete, einige Ideen \"inhaltlich aufgegriffen\" zu haben.146 Drei Tage sp\u00e4ter wurde an selber Stelle und unter selben Namen eine \"Richtigstellung\" ver\u00f6ffentlicht, in dem sich die Verfasser gegen in den Medien, aber auch in Kommentaren zur Akgebrochen war und \"das europ\u00e4ische Wirtschaftsleben bestreikt\" hatte. Die ausgetretene Vulkanasche hatte dazu gef\u00fchrt, dass insbesondere Mitte April 2010 der Flugverkehr in weiten Teilen Nordund Mitteleuropas eingestellt werden musste. 145 Artikel \"Kabelbrand.Kurz.Schluss: Ein Nachtrag\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 23.8.2011. 146 Artikel \"Presseerkl\u00e4rung zu den Brandanschl\u00e4gen auf Bahn und Telekommunikation wegen 10 Jahre Afghanistan\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linskunten\" mit Datum vom 10.10.2011. \"Hekla\" ist der Name eines isl\u00e4ndischen Vulkans, dessen Ausbruch - so hei\u00dft es in der Taterkl\u00e4rung - nach Einsch\u00e4tzung von Experten l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig sei.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 tion erhobene Vorw\u00fcrfe verwahrten. Insbesondere traten sie der Behauptung entgegen, sie h\u00e4tten durch das Zerst\u00f6ren von Signalkabeln Menschenleben gef\u00e4hrdet.147 Auf einschl\u00e4gigen Internetplattformen gab es dazu sehr unterReaktionen der Szene \u00fcberwiegend ablehnend schiedliche, \u00fcberwiegend kritische, teilweise auch sp\u00f6ttische Reaktionen. So wurde das umfassende Selbstbezichtigungsschreiben als unpolitisch und unpr\u00e4zise bezeichnet und bem\u00e4ngelt, dass die Aktion vor allem die normale Bev\u00f6lkerung tr\u00e4fe. Auch in der Szene selbst wurden die Anschl\u00e4ge kontrovers bis ablehnend diskutiert, da sich der Zusammenhang zwischen der Bahn und dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht zwangsl\u00e4ufig aufdr\u00e4nge. In entgegengesetzter Intention wurde die Ausf\u00fchrung kritisiert, weil nicht alle der deponierten Brands\u00e4tze auch gez\u00fcndet h\u00e4tten. In diesem Sinne \"gew\u00fcrdigt\" wurde aber, dass der Deutschen Bahn wenigstens ein erheblicher finanzieller Schaden zugef\u00fcgt worden sei. 6 Der Vergleich der in beiden Tatzusammenh\u00e4ngen ver\u00f6ffentlich\u00c4hnliche Selbstbezichtigungsschreiben ten Selbstbezichtigungen l\u00e4sst die Vermutung zu, dass es sich auf Grund der Vielzahl der \u00dcbereinstimmungen in Form, Sprache und Argumentation sowie bez\u00fcglich der Anschlagsart insgesamt, dem Bezug auf eine einschl\u00e4gige politische Schrift, dem gleichzeitigen Verfassen einer Kurzund Langversion und dem Ver\u00f6ffentlichen auf der selben Internetplattform um einen zumindest teilidentischen Zirkel von Verfassern handeln k\u00f6nnte. Das Bundeskriminalamt geht von einem \"\u00fcberschaubaren T\u00e4terkreis\" aus.148 Drohgeb\u00e4rden gegen die innere Sicherheit Eher symbolischer Natur sind dagegen einige Einsch\u00fcchterungsSympolische Einsch\u00fcchterungsversuche versuche gegen\u00fcber F\u00fchrungspersonen, aus dem Bereich der inneren Sicherheit und Wissenschaft. So ging am 17. M\u00e4rz im Bundesinnenministerium in Berlin ein an den Minister adressierter Brief mit dem Zusatz \"Bitte pers\u00f6nlich aush\u00e4ndigen\" ein. Darin befan147 Artikel \"Richtigstellung zur Medienberichterstattung zu den Brands\u00e4tzen an Kabelsch\u00e4chten der Bahn\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 13.10.2011. 148 Aussage vom Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), J\u00f6rg Ziercke, bei der Vorstellung des Sicherheitsberichtes der Deutschen Bahn am 15.11.2011 in Berlin.","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 den sich eine scharfe Patrone und ein DIN A 4-Blatt mit einem Logo der \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\". Vier Tage sp\u00e4ter erhielten ein Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und zwei Politikwissenschaftler der Technischen Universit\u00e4t Dresden, die sich mit dem Thema \"Extremismus\" befassen, \u00e4hnliche Briefe. In einem in der Szenezeitschrift \"radikal\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterzeichnet mit \"Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch\",149 wird die Aktion unter anderem mit der \"andauernden staatlichen Repression\" gegen\u00fcber der \"revolution\u00e4ren Linken\" begr\u00fcndet. Als \"Beitrag zur organisierten Gegenwehr\" habe man einigen \"herausragenden Pers\u00f6nlichkeiten einen besonderen Gru\u00df hinterlassen\".150 Der Zeitpunkt der Aktion d\u00fcrfte in Zusammenhang mit dem \"Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz stehen. Sowohl der Bundesminister des Innern als auch der betroffene Bundesanwalt sind f\u00fcr Linksextremisten Symbolfiguren der staatlichen Repression. Die beiden Politikwissenschaftler gelten hingegen als profilierte Vertreter der so genannten \"Extremismus-Theorie\"151, die von Linksextremisten scharf abgelehnt wird. Patronenversendung Die Aktionsform der Patronenversendung ist in der linksextremisan Innenpolitiker tischen Szene umstritten. Entsprechende Aktionen der \"militanten gruppe\" (mg) in den Jahren 2001, 2002 und 2004 wurden im 149 Georg von Rauch bewegte sich in den Zusammenh\u00e4ngen, aus denen 1972 die terroristische \"Bewegung 2. Juni\" hervorging. Nach seiner Flucht aus der Untersuchungshaft, in der er wegen N\u00f6tigung, K\u00f6rperverletzung und versuchten schweren Raubes einsa\u00df, wurde er am 4.12.1971 bei einem Schusswechsel mit der Polizei in Berlin t\u00f6dlich verletzt. 150 Artikel \"Kommunique der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch\" in der Zeitschrift \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\". Nr. 164, Sommer 2011, S. 15. 151 Die Extremismustheorie betont die Gemeinsamkeiten verschiedener Formen des Extremismus und h\u00e4lt Rechtsund Linksextremismus grunds\u00e4tzlich f\u00fcr vergleichbar. Ihnen sei gemeinsam, dass sie den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen m\u00f6chten. Kritiker der Extremismustheorie finden sich unter Nicht-Extremisten ebenso wie unter Extremisten. Sie kritisieren, dass die Extremismustheorie Unterschiede der einzelnen politischen Ideologien nicht ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde. Linksextremisten lehnen insbesondere ab, im Rahmen der Extremismustheorie mit Rechtsextremisten als ihren politischen Hauptgegnern verglichen zu werden.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Rahmen der \"Militanzdebatte\" unter anderem als \"Kokettieren mit dem Mythos des bewaffneten Kampfes\" kritisiert. Die Rhetorik in den Papieren der RAZ wird in gro\u00dfen Teilen der Szene als elit\u00e4r und arrogant angesehen und daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen \u00e4hnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung \"Briefbombe\" f\u00fcr heutigen Innensenator an den damaligen Spitzenkandidaten der CDU zum Berliner Abgeordnetenhaus und jetzigen Senator f\u00fcr Inneres und Sport, Frank Henkel, am 21. August. In einem schon am Vortag im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterschrieben mit \"Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen\", hei\u00dft es, dass sich Henkel \"durch unsere kleine Briefbombe [...] die Finger verbrennen und hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden.\"154 Tats\u00e4chlich ging an der Privatadresse des CDU- 6 Politikers eine verd\u00e4chtige Briefsendung ein, die mit einer technischen Vorrichtung zum Abspielen der Melodie \"Spiel mir das Lied vom Tod\" sowie mit einer geringen Menge Pulver, vermutlich aus Feuerwerksk\u00f6rpern, gef\u00fcllt war. Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene \u00fcberwiegend kritisch, nicht nur weil - zumindest symbolisch - die Grenze zur Gewalt gegen Personen \u00fcberschritten wird, bei der potenziell auch unbeteiligte Dritte verletzt werden k\u00f6nnten, sondern auch, weil man mutma\u00dft, dass diese Tat den eigenen Interessen schadet. Antifaschismus als Legitimation von Gewalt Neben den besonders \u00f6ffentlichkeitswirksamen, in der Szene aber zum Teil heftig umstrittenen, Gewaltdelikten fanden einige szenetypische und gegen\u00fcber Leib und Leben von Menschen besonders r\u00fccksichtslose Gewalttaten medial weniger Beachtung. Vor allem f\u00fcr Polizisten als \"Vertreter des repressiven\" Staats gilt aus Szenesicht 152 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 204. 153 Vgl. S. 126 ff. 154 Artikel \"Briefbombe f\u00fcr Frank Henkel\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 20.8.2011.","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 das Gebot der Unverletzlichkeit der Person nur eingeschr\u00e4nkt; f\u00fcr vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten gilt es gar nicht. \"Antifaschistische So kommt es in der so genannten linksextreAbreibungen\" mistischen \"Antifa\"-Szene155 fast regelm\u00e4\u00dfig zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Dabei gerieren sich \"Antifas\" vornehmlich als Opfer, agieren aber genauso als T\u00e4ter. Beispielsweise wurde in der Nacht zum 13. Mai in Berlin-Neuk\u00f6lln ein Auto in Brand gesetzt und am selben Tag eine Taterkl\u00e4rung im Internet ver\u00f6ffentlicht, in welcher der namentlich genannte Fahrzeughalter f\u00fcr aktuelle Neonazi-Aktivit\u00e4ten verantwortlich gemacht wird. Am darauffolgenden Tag kam es zwischen den Teilnehmern einer rechtsextremistischen Demonstration am Mehringdamm und blockierenden Gegendemonstranten zu schweren Auseinandersetzungen, die von Rechtsextremisten ausgingen. In deren Verlauf wurden die eingesetzten Polizeibeamten von beiden Parteien angegriffen. In Reaktion auf die Vorf\u00e4lle gr\u00fcndete sich in der \"Antifa\"-Szene das B\u00fcndnis \"Nazis auf die Pelle r\u00fccken\". Als vermutlich gezielt geplante \"Rache\"-Aktionen sind drei gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf NPD-Mitglieder zwischen dem 22. und 25. Juni anzusehen, die jeweils von einer Gruppe vermummter Personen \u00fcberfallen und zum Teil beraubt wurden.156 Auf einem einschl\u00e4gigen Internetportal ist in diesem Zusammenhang von einer \"antifaschistischen Abreibung\" die Rede.157 Kritik an solchen Aktionen ist in der Szene selten. Polizisten als Prellbock Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der Unversehrtheit der Person nicht der gleiche Stellenwert einger\u00e4umt wie bei den direkt oder indirekt Betroffenen anderer linksextremistischer Angriffsziele.158 In beiden Kontexten berufen sich Linksextremisten auf ein angebliches Selbstverteidigungsrecht: einer155 Vgl. S. 118 ff. 156 Vgl. S. 86 ff. 157 Artikel \"Mobi f\u00fcr Silvio-Meier-Demo auf Hochtouren\" auf der Internetpr\u00e4senz \"indymedia\" mit Datum vom 18.11.2011. 158 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 109 f.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 111 seits gegen die ihrem utopischen Gleichheitsideal zuwiderlaufenden angeblich faschistischen Ausw\u00fcchse der kapitalistischen Produktionsweise, andererseits gegen die ihre willk\u00fcrgleichen Freiheitsanspr\u00fcche begrenzenden \"repressiven Organe des Staats\". Neben situativen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei DeAngriffe auf den \"Repressionsapparat\" monstrationen gab es auch gezielte Angriffe auf Vertreter der als \"Repressionsapparat\" wahrgenommenen Institutionen.159 Schon im Januar, im Vorfeld des 14. Europ\u00e4ischen Polizeikongresses, wurden im Rahmen einer Gegendemonstration Flaschen und Pyrotechnik auf Polizeibeamte geworfen. Au\u00dferdem wurden durch Kleinpflastersteine mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei besch\u00e4digt. Vor demselben Hintergrund wurde das Fahrzeug einer Sicherheitsdienstleistungsfirma in Brand gesetzt. Den H\u00f6hepunkt bildete aber der Angriff auf den PolizeiabErmittlungen wegen 6 versuchten Mordes schnitt 51 in Friedrichshain: Am 11. April warfen bislang unbekannte T\u00e4ter Farbflaschen, Steine und Brands\u00e4tze gegen das Dienstgeb\u00e4ude und legten bei ihrer Flucht so genannte \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" aus. Zwei der in den offenen Eingangsbereich geworfenen Brandflaschen entz\u00fcndeten sich. Nur durch Zufall blieb ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma, der gerade das Geb\u00e4ude betreten hatte, trotz intensiver Flammenbildung unverletzt. In einer am folgenden Tag im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigung, die mit \"autonome gruppen\" unterzeichnet ist, wird die Tat unter anderem damit gerechtfertigt, dass \"von dieser wache die eins\u00e4tze gefahren [werden] um den reibungslosen ablauf von kommerz und profitmaximierung im friedrichshainer kiez zu sichern\".160 Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Zusammenhang wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes. Trotz der offensichtlichen Gef\u00e4hrdung eines Menschenlebens wurde die Tat - anders als etwa bei den Anschl\u00e4gen auf die Bahn -auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten kaum kommentiert. 159 Vgl. S. 86 ff. 160 Artikel \"Polizeiwache mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"directaction\" mit Datum vom 11.4.2011 (Fehler im Original).","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsfreie R\u00e4ume als Ziel Eskalationen Der \"Widerstand gegen Renach R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 pression\" wird h\u00e4ufig mit dem Aufbegehren gegen den Prozess der so genannten \"Gentrifizierung\" vermengt, was vor allem durch das Bestreben zur Etablierung so genannter \"autonomer Freir\u00e4ume\" erkl\u00e4rbar wird.161 Als ein solcher galt zum Beispiel das Wohnhaus in der Liebigstra\u00dfe 14 in Friedrichshain, das am 2. Februar zwangsger\u00e4umt wurde. \u00dcber einen zivilgesellschaftlichen und in Demonstrationen ge\u00e4u\u00dferten Protest hinaus versuchen Linksextremisten die Umstrukturierung der vormals von meist jungen, subkulturell gepr\u00e4gten und wirtschaftlich schwachen Bev\u00f6lkerungsgruppen bewohnten Kieze mit Gewalt zu verhindern oder im Nachhinein zu sabotieren. Ihr Ziel sind jedoch nicht \"autonome\", sondern rechtsfreie R\u00e4ume, die dem Zugriff staatlicher Institutionen entzogen bleiben. Bereits im Vorfeld kam es zu entsprechenden Aktionen, aber auch nach Zwangsr\u00e4umung und Sanierung mit anschlie\u00dfendem Neubezug war die Liebigstra\u00dfe 14 Ziel linksextremistischer Angriffe. Dabei kam es nicht nur zu Sachbesch\u00e4digungen, zum Beispiel durch Farbschmierereien und verklebte T\u00fcrschl\u00f6sser, sondern es wurden auch die Fensterscheiben von Neumietern mit Metallkugeln durchschossen und Anschl\u00e4ge auf deren Fahrzeuge ver\u00fcbt. In einem Nebengeb\u00e4ude wurden Wasserleitungen besch\u00e4digt und tragende Dachbalken anges\u00e4gt. Wie ist der Anstieg der politisch links motivierten Gewalt einzusch\u00e4tzen? Begriff \"Terror\" verfehlt Im vermeintlichen Kampf gegen \"Faschismus\", \"Repression\" und \"Umstrukturierung\" ist eine besonders hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zu erkennen. In der auf das Jahr 2011 r\u00fcckblickenden Beurteilung linksextremistischer Gewalt ist der Begriff \"Terror\" allerdings verfehlt. Es ist zwar ein quantitativer Anstieg erkennbar, der aber durch besondere Anl\u00e4sse wie die R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 Anfang Februar sowie Links-Rechts-Ausein161 Vgl. S. 133 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 andersetzungen im Nachgang der eskalierten Demonstration am Mehringdamm im Mai erkl\u00e4rbar ist. Die absolute Zunahme an KfZBrandstiftungen geht in \u00fcberwiegenden Teilen auf nicht-politisch motivierte T\u00e4ter zur\u00fcck. Die Bahnanschl\u00e4ge und Drohgeb\u00e4rden gegen Innenpolitiker finden in der Szene keinen ungeteilten R\u00fcckhalt. Gemessen an der Breite des Betroffenenkreises erreichen diese Delikte jedoch eine neue Dimension. Angesichts der medialen Fokussierung auf diese Taten und T\u00e4ter ger\u00e4t die immer wiederkehrende Gewalt der linksextremistischen Szene gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten, Polizisten und - aus Szenesicht - in ihren Kiezen \"unpassende\" Menschen sowie deren Eigentum jedoch oftmals aus dem Blick. 6.3 Akteure und Hintergr\u00fcnde linksextremistischer Gewalt: Die \"Szene\" Politisch motivierte Gewalt im Sinne der Polizeilichen Kriminalsta- 6 tistik kann von organisierten Personenzusammenh\u00e4ngen ebenso ausgehen wie von isoliert handelnden Einzelpersonen. Eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist vor allem dann gegeben, wenn sich Personen zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen, organisieren und vernetzen, deren verbindendes Element das politische Ziel der Abschaffung eben dieser Ordnung ist und die bereit sind, zur Erreichung dieses Zieles Gewalt anzuwenden. Insbesondere die aus solchen gewaltorientierten Bestrebungen bestehende autonome162 Szene der Stadt steht im Fokus des Verfassungsschutzes Berlin. Diese Szene ist jedoch nicht zwingend identisch mit den Personen, Gewaltt\u00e4ter und \"Szene\" nicht die als politisch links motivierte Gewaltt\u00e4ter strafrechtlich belangt deckungsgleich werden.163 Politisch links motivierte Straftaten werden auch von Personen ver\u00fcbt, die in keiner der eng untereinander vernetzten autonomen Gruppierungen organisiert sind. Gewalttaten von solch weitgehend losgel\u00f6st agierenden Personen(kreisen) sind im Vorfeld schwer abzuwehren. Die politische Gesinnung bzw. Motivlage der T\u00e4ter wird dann zun\u00e4chst im Gegenstand der Tat selbst ersichtlich, 162 Vgl. S. 230 f. 163 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport 2009: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, S. 10.","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 oft aber auch erst aus einem nachtr\u00e4glichen Selbstbezichtigungsschreiben. Bei manchen unaufgekl\u00e4rten Gewalttaten sind zumindest Unterst\u00fctzung und R\u00fcckhalt in der linksextremistischen Szene schon allein deshalb in Frage zu stellen, weil das Ausma\u00df der nachfolgenden Kritik an den Aktionen - vor allem wenn sie, wie bei den Bahnanschl\u00e4gen, Unbeteiligte treffen - gegen ein abgestimmtes Vorgehen und ein breites Unterst\u00fctzerfeld in einschl\u00e4gigen Kreisen sprechen. Nicht auszuschlie\u00dfen ist aber auch, dass Einzelpersonen oder Teile von Gruppierungen aus der Szene in Eigenregie derartige Aktionen initiieren, gerade weil ihnen die Unterst\u00fctzung aus ihrem direkten Umfeld fehlt. Straft\u00e4ter, die politisch motiviert, aber institutionell isoliert agieren, bewegen sich in einem f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden schwer einsehbaren Dunkelfeld. Gewaltt\u00e4ter nicht Wer geh\u00f6rt also zur Szene und wer nicht? Wie insbesondere die immer ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz nach den KfZ-Bandstiftungen im Jahr 2011 erfolgten Festnahmen zeigen, steht nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als linksextremistisch klassifizierten Strafoder Gewalttat letzten Endes auch tats\u00e4chlich ein politisch links motivierter T\u00e4ter, geschweige denn eine entsprechende Gruppierung. Insofern sind zun\u00e4chst solche Personen abzugrenzen, deren Taten zwar vermeintlich einen szenetypischen Charakter besitzen, die selbst aber weder eine strukturelle Anbindung, noch eine ideologische N\u00e4he zum Linksextremismus besitzen. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr etwa drei Viertel der Auto-Brandstiftungen des letzten Jahres. Solche Strafund Gewaltt\u00e4ter sind Gegenstand polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungen, jedoch nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Daneben existieren Personen, die \u00fcberwiegend allein oder in Kleinstgruppen agieren, oft rein situativ - zum Teil unter Alkoholeinfluss - \"politisch links motivierte\" Straftaten begehen, die tats\u00e4chlich aber nur lose Beziehungen zu linksextremistischen Strukturen besitzen. Typische Beispiele daf\u00fcr sind Sachbesch\u00e4digungen durch das Schmieren und Sprayen von polizeifeindlichen Parolen oder Farbbeutelund Steinw\u00fcrfe auf symboltr\u00e4chtige \u00f6ffentliche und hochwertig sanierte Geb\u00e4ude. Solche Delikte k\u00f6nnen Indiz eines Einstiegs in die autonome Szene sein. Zum Teil lassen die","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren f\u00fcr deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem sie als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr geplant gewaltt\u00e4tige Verl\u00e4ufe von Demonstrationen gegen die Polizei oder gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Rechtsextremisten \"verheizt\" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen mit Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren ebenso schnell wieder aus der Szene zur\u00fcck, wie sie hinein geraten sind. Vorrangige Aufgabe des Verfassungsschutzes liegt in der Beobach\"Harter Kern\" der autonomen Szene tung des \"harten Kerns\" der autonomen Szene, der aus auf Dauer als Beobachtungsangelegten, planerisch t\u00e4tigen und arbeitsteilig handelnden sowie schwerpunkt zum Teil weit vernetzten Vereinigungen besteht, die zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele neben anderen Mitteln auch Gewalt anwenden. Von solchen Bestrebungen geht eine besondere Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, weil sie eben nicht nur punktuell die mediale Aufmerksamkeit 6 auf sich zu ziehen versuchen, sondern eine nachhaltige Strategie verfolgen, die auf die Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische \u00d6ffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und \"konjunkturellen\" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der schon traditionelle \"Kampf gegen Faschismus\", Kernthemen der Autonomen 2. der Widerstand gegen - vor allem staatliche - \u00dcberwachung und \"Repression\" sowie 3. die Verhinderung st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungen, auch \"Gentrifizierung\" genannt. In allen drei Themenspektren engagieren sich meist b\u00fcrgerliche, Strategie der flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4nge zu zivilem teils aber auch subkulturell gepr\u00e4gte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit bis hin zu Gro\u00dfdemonstrationen ihrer Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 mit denen sie die vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Missst\u00e4nde bek\u00e4mpfen - insbesondere eben durch die Anwendung von Gewalt - und die politischen Ziele, die sie dabei verfolgen. Vor allem pr\u00e4sentieren sie andere Diagnosen f\u00fcr die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ansetzen und als L\u00f6sung eine \u00dcberwindung derselben anbieten. Den anderen Beteiligten und erst recht Au\u00dfenstehenden erschlie\u00dft sich das nicht offensichtlich, denn es geh\u00f6rt zur Strategie, flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zum zivilen Protest zu schaffen. \"Gerade weil die sozialen Bewegungen in Deutschland dazu neigen lahm und reformistisch zu sein, ist eine Beeinflussung von links notwendiger denn je, nicht zuletzt um die Geschichtsrelativierung und die v\u00f6lkisch-rassistischen Tendenzen innerhalb der Bewegungen anzugreifen [...] Wir wollen innerhalb dieser Bewegungen arbeiten um sie zu radikalisieren und damit die Risse und Widerspr\u00fcche innerhalb der kapitalistischen Totalit\u00e4t zu vertiefen - bis zum offenen Klassenkampf.\" 164 Gegen \"Faschismus\" Gerade in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus existiert ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB), der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) und den \"North East Antifascists\" (NEA) zu teils \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften genutzt wird, um Anschluss zu finden. H\u00e4ufig wird dadurch verdeckt, dass diese Gruppen Faschismus als systemimmanent ansehen und sich ihr \"antifaschistischer Kampf\" nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern das \"kapitalistische Herrschaftssystem\" und seine \"pseudodemokratische Maske\" an sich richtet.165 164 Artikel \"Grunds\u00e4tze - let the revolution rock!\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) mit Datum vom Januar 2007 (Aufruf am 23.12.2011). 165 Vgl. S. 118 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 Anarchistisch gepr\u00e4gte Gruppierungen wie \"Zusammen K\u00e4mpfen\" Gegen \"Repression\" (ZK), die \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) oder \"Anarchist Black Cross\" (ABC) engagieren sich dagegen vordergr\u00fcndig f\u00fcr die Freiheit so genannter \"politischer Gefangener\", zu denen sie unter anderem verurteilte Terroristen der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) rechnen. Im \"Widerstand\" gegen die vermeintliche staatliche Repression suchen Teile der Szene gesellschaftliche Unterst\u00fctzung vor allem bei den Familien und Freunden von Inhaftierten, zuletzt aber auch verst\u00e4rkt im Umfeld von eher unpolitischen Personen, die bei Polizeieins\u00e4tzen ums Leben gekommen sind. Es werden Solidarit\u00e4tsund Gedenkdemonstrationen organisiert, bei denen h\u00e4ufig gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht wird, um den \"gewaltt\u00e4tigen Repressionsapparat zu entlarven\".166 Und auch das linksextremistische Engagement gegen \"GentrifiGegen \"Gentrifizierung\" zierung\" gilt nur vordergr\u00fcndig der Bewahrung sozialund wohnr\u00e4umlicher Strukturen oder der Verteidigung alteingesessener 6 Bewohner gegen deren Vertreibung aus nachgefragten Innenstadtlagen. Unter Missachtung der Eigentumsrechte Dritter geht es tats\u00e4chlich um die Etablierung so genannter \"autonomer Freir\u00e4ume\", in denen rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Unter Slogans wie \"Wir bleiben alle\" (WBA) werden solche Freir\u00e4ume in Form besetzter Immobilien gegen R\u00e4umungen \"verteidigt\" und nach R\u00e4umungen immer wieder angegriffen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegen\u00fcber potenziellen Investoren und Neumietern sind gewollt und zielen auf Machtaus\u00fcbung in Teilen des \u00f6ffentlichen Raums. In linksextremistischer Perspektive sind diese Themen untereinThemen und Gruppen untereinander ander anschlussf\u00e4hig, d.h. das Engagement in einem Feld schlie\u00dft anschlussf\u00e4hig das in einem anderen nicht aus - im Gegenteil: Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist f\u00fcr den \"Widerstand gegen Repression\" ebenso fundamental wie f\u00fcr das Ziel der Schaffung \"autonomer Freir\u00e4ume\". Der Kapitalismus und das ihm zugerechnete (als nicht reformierbar angesehene) Gesellschaftssystem wird gleicherma\u00dfen als Ursache neonazistischer Umtriebe wie sozialer Verdr\u00e4n166 Vgl. S. 126 ff.","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 gungsprozesse verantwortlich gemacht. Darum weisen Anarchisten der ABC ebenso wie Antifaschisten der NEA jeweils Bez\u00fcge ins Spektrum autonomer Gentrifizierungsgegner auf. Gemeinsame Kampag\u00dcber Gruppengrenzen hinweg findet ein gro\u00dfer Teil der politischen nen und B\u00fcndnisse Arbeit im Rahmen von Kampagnen statt, f\u00fcr die tempor\u00e4r B\u00fcndnisse geschlossen werden. Dabei existieren neben den genannten Schwerpunkten noch eine Reihe anderer Themenfelder, die eine mehr oder minder gro\u00dfe Integrationskraft innerhalb der Szene und dar\u00fcber hinaus besitzen. Beispiele daf\u00fcr sind die Proteste gegen den Papstbesuch oder gegen die Macht der Banken und des \"Finanzkapitalismus\". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren. Szene\u00fcbergreifende Grundsatzdebatten zu den geeigneten Strategien sowie den Sinn und Unsinn bestimmter Aktionsformen f\u00fchrt man \u00fcber das Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken, aber auch bei \"Autonomen Vollversammlungen\" (AVV), welche jedoch nicht die Wirkung entfalteten, die sich die Szene erhofft hatte.167 An \"traditionellen\" Gro\u00dfveranstaltungen, wie zum Beispiel dem 1. Mai, beteiligt man sich ohnehin gemeinsam.168 Extremistische von Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Pronicht-extremistischen Akteuren unterscheiden testfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher n\u00fctzlich, die Gruppierungen des \"harten Kerns\" an Hand ihrer Schwerpunkte im \"Kampf gegen Faschismus\", \"Repression\" oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erl\u00e4utern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik \u00fcberschreiten. 6.3.1 Gegen \"Faschismus\" Antifaschismus als Der \"Antifaschismus\" ist der kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und erm\u00f6glicht wie kein anderes Thema gruppen\u00fcbergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. S. 91 ff. 168 Vgl. S. 139 f.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 len zu zivilgesellschaftlichem Protest. Zum Themenfeld geh\u00f6ren zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen, angefangen von Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Kampagnen gegen rechtsextremistische \"Reiz\"-Objekte wie Bekleidungsl\u00e4den, Szenelokale oder bekannte Trefforte, das Aussp\u00e4hen und Ver\u00f6ffentlichen von Daten vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen. Gerade die letztgenannten - im Szenejargon als \"Outings\" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch f\u00fcr autonome \"Antifas\" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht die Bek\u00e4mpfung der von nationalistischen und rassistischen Anschauungen gepr\u00e4gten Ideologie und deren Vertretern im Vordergrund. Dagegen sehen Linksextremisten den \"Faschismus\" als ein im System angelegtes Ergebnis der b\u00fcrgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die ihr zugerechnete, f\u00fcr unre- 6 formierbar gehaltene parlamentarische Demokratie verbunden.169 \"Doch nicht nur die NPD-Nazis und ihre Sympathisant_innen sind das Problem: Rassismus, Konkurrenzdenken und ein autorit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis werden auch von Teilen der so genannten Elite vertreten. Das ist kein Zufall. Die Einteilung von Menschen nach - wirtschaftlicher - Verwertbarkeit ist ein Grundprinzip des kapitalistischen Systems, das im Faschismus lediglich auf die Spitze getrieben wird.\" 170 Die autonome \"Antifa\"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome \"Antifa\" sationsgrad, ist aber in viele Teilgruppen unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) und \"North East Antifascists\" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verst\u00e4ndnis wurde ma\u00dfgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 gepr\u00e4gt. Die nach ihm benannte These besagte, dass Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\" sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch. 170 Artikel \"Selbstbeschreibung\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Antifaschistischen Linken Jugend\" (ALJ), ohne Datum (Aufruf am 23.12.2011). Die ALJ ist die Jugendorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB).","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 pen zeichnen sich durch ein gr\u00f6\u00dferes Personenpotenzial, gefestigte Strukturen, ein hohes Aktionsniveau und vielf\u00e4ltige Kontakte innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins und auch dar\u00fcber hinaus aus. Gr\u00f6\u00dfere linksextremistische Demonstrationen in der Stadt werden - spektren\u00fcbergreifend - im allgemeinen von wenigstens einer dieser Gruppierungen mitorganisiert. ALB und ARAB betreiben gezielte Jugendarbeit und bieten politisch linksorientierten Jugendlichen mit dem vordergr\u00fcndigen Kampf gegen Rechtsextremismus eine Einstiegsm\u00f6glichkeit in die Szene. So bildeten die ARAB und die der ALB nahstehende \"Antifaschistische Jugend Berlin\" (ALJ) gemeinsam mit anderen, \u00fcberwiegend extremistischen Gruppen einen Jugendblock zum 1. Mai 2011. Im Aufruf hei\u00dft es: \"Seit Jahren k\u00e4mpfen wir in unterschiedlichen Bereichen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben - leisten aktiven Widerstand, malen, spr\u00fchen, schreiben und tanzen f\u00fcr einen Umsturz des kapitalistischen Wahnsinns. Und das m\u00f6chten wir mit dir tun. Dazu gibt es mindestens eintausend M\u00f6glichkeiten. Organisier dich in einer Jugendantifagruppe, mit deinen Freund_innen zusammen und/oder komm am 1. Mai zu uns in den Antifa-Jugend-Block und lass es mal wieder richtig knallen.\" 171 Kiezorientierte Neben ALB, ARAB und NEA in den Stadtteilen Kreuzberg, Fried\"Antifa\"-Arbeit richshain und Prenzlauer Berg existieren eine Reihe weiterer lokaler \"Antifa\"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ans\u00e4ssig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu \"verteidigen\". Diese Kiezorientierung der \"Antifa\"-Szene Berlins f\u00fchrt zwar zu einer gewissen Fluktuation, also zu regelm\u00e4\u00dfigen Aufl\u00f6sungen und Neugr\u00fcndungen von Gruppen. Dennoch ist die Szene durch individuelle Kontakte der f\u00fchrenden Einzelpersonen sehr gut miteinander vernetzt und in der Lage, in relativ kurzer Zeit auf rechtsextremistische \u00dcbergriffe zu reagieren, f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen zu mobilisieren, Kampagnen zu planen und teils \u00fcberregionale sowie szene\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse auf die Beine zu stellen. In 171 Artikel \"Aufruf: Wir sind richtig sauer!\" auf der Internetpr\u00e4senz zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai 2011\" mit Datum vom 12.4.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. \"Antifa\"-Gruppen tauschen regelm\u00e4\u00dfig Informationen \u00fcber den politischen Gegner aus. Die als \"Recherchearbeit\" bezeichnete Ausforschung von Akteuren, Strukturen und Strategien des Rechtsextremismus und die anschlie\u00dfende \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation der Informationen (\u00fcber das Internet, Plakate oder Zeitschriften) soll zun\u00e4chst eine Drohkulisse aufbauen. Letztlich k\u00f6nnen Linkextremisten diese Daten aber auch als Vorbereitung f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten dienen. Gewalt zwischen \"Links\" und \"Rechts\" Der f\u00fchrende Akteur innerhalb der \"Antifa\"-Szene ist die \"AntifaB\u00fcndnis \"Nazis auf die Pelle r\u00fccken\" schistische Linke Berlin\" (ALB).172 Ihre Sprecher erreichen mit unter dem Pseudonym \"Laumeyer\" gef\u00fchrten Interviews mediale Pr\u00e4senz bis in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein. Unter Beteiligung der ALB gr\u00fcndete sich im Mai als \"Reaktion auf die zuneh- 6 mende Nazigewalt in Berlin\" ein gruppen\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis unter dem Motto \"Nazis auf die Pelle r\u00fccken\". Konfliktsch\u00fcrend wirkte eine monatelange so genannte \"Ausl\u00e4nder raus\"-Kampagne von Teilen der rechtsextremistischen Szene Berlins.173 Der Ausl\u00f6ser war dann eine gewaltt\u00e4tig verlaufene Konfrontation mit \"Autonomen Nationalisten\" bei einer Demonstration am 14. Mai am Mehringdamm in Kreuzberg.174 Das B\u00fcndnis k\u00fcndigte in Internetver\u00f6ffentlichungen daraufhin gezielte Aktionen gegen \"Nazis\" an: \"In den kommenden Monaten wird es vermehrt Aktionen gegen die Berliner Neonaziszene geben - und zwar dort wo es weh tut - in ihren vermeintlichen 'Homezones'. Denn wir wissen: Nazis haben Namen und Adressen. Wir warten nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass sie ihre Hetze weiter verbreiten k\u00f6nnen. F\u00fcr jede Aktion werden wir eine ad\u00e4quate Antwort finden. Wir werden die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - bis die Schei\u00dfe aufh\u00f6rt! Berlin ist und bleibt rot!\" 175 172 Vgl. S. 231. 173 Vgl. S. 84 f. 174 Vgl. S. 102 ff. 175 Artikel \"Nazis auf die Pelle r\u00fccken - Antifaschismus praktisch machen\" auf der Internetpr\u00e4senz des B\u00fcndnisses \"Nazis auf die Pelle\", o. Datum, Aufruf im Mai 2011.","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe In der Folge stieg die Frequenz weiterer Links-Rechts-Konfrontatioauf NPD-Mitglieder nen - auch bedingt durch den im Sommer angelaufenen Wahlkampf und die dadurch st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten. Zwischen dem 22. und 25. Juni wurden drei NPD-Mitglieder Opfer offensichtlich gezielt geplanter gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe. Ein NPD-Verordneter der Bezirksverordnetenversammlung Neuk\u00f6lln wurde in der N\u00e4he seiner Wohnung vom Fahrrad gesto\u00dfen, der Kreisvorsitzende der NPD Neuk\u00f6lln beim Verteilen von Wahlflyern im Bezirk niedergeschlagen und der damalige NPD-Landesvorsitzende Berlin auf dem Weg ins Rathaus Treptow attackiert.176 Als T\u00e4ter beschrieben wurden jeweils vier bis sechs schwarz gekleidete und vermummte Personen, die auf die am Boden liegenden weiter einschlugen und -traten sowie in zwei F\u00e4llen Gegenst\u00e4nde der Betroffenen entwendeten. Vertreter des B\u00fcndnisses bezichtigten sich indirekt der Taten: \"In den letzten Monate fanden bereits vielf\u00e4ltige Aktionen im Rahmen des B\u00fcndnis 'Nazis auf die Pelle r\u00fccken' gegen den 'NW Berlin' und die NPD statt. Nach zahlreichen erfolgreichen Aktionen und Blockaden gegen die NPD und die Freien Kr\u00e4fte, erhielten im Juni auch einige NPDMitglieder eine antifaschistische Abreibung.\" 177 Gewalt, Gegengewalt Nach mehreren Brandanschl\u00e4gen auf alternative bzw. linke Wohnund Gewalt gegen Dritte projekte sowie auf den Jugendklub \"Anton-Schmaus-Haus\" in Berlin178 ver\u00f6ffentlichte das B\u00fcndnis im Herbst Bilder mit Namen und weiteren biografischen Angaben vermeintlicher Rechtsextremisten im Internet und im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland. Noch vor diesen \"Outings\" rief das B\u00fcndnis im Sommer zu mehreren Demonstrationen sowie zu Aktionen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Versammlungen auf, 176 Vgl. S. 88 f. 177 Artikel \"Mobi f\u00fcr Silvio-Meier-Demo auf Hochtouren\" auf der Internetpr\u00e4senz \"indymedia\" mit Datum vom 18.11.2011 (Fehler im Original). Mit \"NW Berlin\" sind Strukturen der rechtsextremistischen \"Autonomen Nationalisten\" (AN) gemeint, die sich auf ihrer Internetpr\u00e4senz als \"Nationaler Widerstand Berlin\" bezeichnen. 178 Vgl. S. 88 f.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 unter anderem gegen ein neu er\u00f6ffnetes Ladengesch\u00e4ft in Treptow, zu einer Demonstration vor der NPD-Zentrale in K\u00f6penick und einem Treffort in Lichtenberg. Diese Aktionen m\u00fcndeten teilweise in erneuten Gewalttaten von teilnehmenden Linksextremisten, jedoch weniger gegen Rechtsextremisten als gegen die bei diesen Anl\u00e4ssen eingesetzten Polizeibeamten. Im antifaschistischen Schulterschluss Zentrale Bedeutung f\u00fcr die autonome \"Antifa\"-Szene Berlins hat \"Antifa hei\u00dft Angriff\" das j\u00e4hrliche Gedenken zum Todestag von \"Silvio Meier\".179 Diese Gro\u00dfdemonstration fand am 19. November unter dem Motto \"Rise Up! Antifa heisst Angriff!\" mit in der Spitze etwa 2 500 Teilnehmern statt. W\u00e4hrend der Demonstration griffen gewaltbereite Linksextremisten die eingesetzten Polizeibeamten mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln an. Dabei wurde ein Auto getroffen, dessen Frontscheibe zerbrach. Im Fahrzeug sa\u00dfen eine Frau und ein Kleinkind, die jedoch unverletzt blieben. Ferner wurde Pyrotechnik 6 abgebrannt sowie ein Knallk\u00f6rper gr\u00f6\u00dferer Art gez\u00fcndet. Eine vermeintlich der rechten Szene zuzuordnende Person wurde aus dem Aufzug heraus mit Flaschen beworfen und dadurch am Kopf verletzt. In Friedrichshain besch\u00e4digten Demonstrationsteilnehmer eine Bankfiliale. Berliner \"Antifa\"-Gruppen beteiligen sich aber auch an \u00fcberregi\"Aktionskonsens\" zwischen Extremisten onalen Demonstrationen und verb\u00fcnden sich dabei teilweise mit und Nicht-Extremisten zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie zum Beispiel beim j\u00e4hrlichen Protest gegen die rechtsextremistischen Gro\u00dfaufm\u00e4rsche zum Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Wie schon im Vorjahr schloss sich das linksextremistisch dominierte 179 Silvio Meier wurde am 21.11.1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstra\u00dfe in Friedrichshain im Zuge einer Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Jugendlichen erstochen. Zwei seiner Begleiter wurden schwer verletzt. Anlass des Streits war die von den T\u00e4tern zur Schau getragene Symbolik, unter anderem ein Aufn\u00e4her \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\".","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 B\u00fcndnis \"No pasaran!\" dem auch Parteien, Verb\u00e4nde und Gewerkschaften umfassenden B\u00fcndnis \"Dresden Nazifrei\" an. In einem \"Aktionskonsens\" zwischen autonomen und nicht-extremistischen Gruppen wurden friedliche Blockaden vereinbart, jedoch auch, dass keine Distanzierung gegen\u00fcber anderen Aktionsformen erfolgt. \"Eine Grundlage der Zusammenarbeit im B\u00fcndnis Nazifrei war der gemeinsame 'Aktionskonsens'. Ohne diese Vereinbarung w\u00e4re wohl niemals eine so breite, spektren\u00fcbergreifende Basis des Widerstands auf die Beine gestellt worden. Sie bot einerseits Transparenz bez\u00fcglich der Aktionsform Menschenblockade, zum anderen Schutz vor Distanzierungen von anderen, blockadefernen Aktionen.\" 180 Gro\u00dfdemonstrationen Rund 12 000 Gegendemonstranten, darunter bis zu 3 500 Linksexgegen Rechtsextremismus tremisten, verhinderten mit Blockaden und Barrikaden schlie\u00dflich den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\". In einem positiven Res\u00fcmee hob die ALB die Bedeutung der Vernetzung mit nicht-extremistischen Akteuren hervor. Die pers\u00f6nlichen Erfahrungen vieler Beteiligter, wie wichtig und wirksam eigenes \"Handeln gegen Nazis oder auch gegen\u00fcber einem scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen Staat\" sei, gebe Hoffnung f\u00fcr weitere Aktionsfelder: \"iNo Pasaran!-Gruppen brachten ihre Kritik am Gedenken auch bei Dresden Nazifrei ein und erreichten damit eine inhaltliche Auseinandersetzung, die \u00fcber das blo\u00dfe 'Gegen Nazis'-Verst\u00e4ndnis hinaus weist.\" 181 Berliner \"Antifas\" Auch an den Protesten anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlichen rechtsextremissorgen f\u00fcr Eklat in Polen tischen Veranstaltungen zum \"Nationalen Antikriegstag\" Anfang September in Dortmund war die autonome Szene Berlins zahlreich und mit ihren f\u00fchrenden Gruppierungen beteiligt. Unter den etwa 10 000 Gegendemonstranten befanden sich bis zu 1 500 gewalt180 Artikel \"ALB: Auswertung Dresden 2011\" auf der Internetpr\u00e4senz der ALB mit Datum vom 30.3.2011. 181 Ebenda.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 bereite Linksextremisten. Wie auch in Dresden versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Pfefferspray, Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern. Beim Versuch, diese Strategie auch in das benachbarte Ausland zu tragen, scheiterte man jedoch. Bei einer Gro\u00dfdemonstration zum polnischen Unabh\u00e4ngigkeitstag am 11. November in Warschau wurden an die 100, zu gro\u00dfen Teilen aus Berlin angereiste Autonome fr\u00fchzeitig festgenommen. Ihr Auftreten sorgte in den polnischen Medien f\u00fcr einen Eklat. Tenor: Von Deutschen ben\u00f6tige man keine Belehrungen in Sachen \"Nationalismus\". Vom Bestreben, Anschluss zu finden Eine der aktivsten autonomen \"Von der Emp\u00f6rung zum Widerstand\" - Gruppierungen der Stadt ist die ein weiter Weg \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB).182 Sie war als origin\u00e4r antifaschistische Grup- 6 pierung an den meisten der eben genannten Aktivit\u00e4ten teils federf\u00fchrend beteiligt. \u00dcber ihren origin\u00e4ren Themenschwerpunkt hinaus war sie aber auch intensiv bem\u00fcht, linksextremistisches Gedankengut in breite Bev\u00f6lkerungskreise hineinzutragen. In vielf\u00e4ltigen Kampagnen, Veranstaltungen und Demonstrationen zu unterschiedlichen Protestthemen war die ARAB nach dem Credo \"Von der Emp\u00f6rung zum Widerstand\" bestrebt, radikalisierend auf die Beteiligten einzuwirken, stie\u00df dabei jedoch auf wenig Widerhall. So versuchte sie, die so genannte \"Occupy\"-Bewegung f\u00fcr sich zu instrumentalisieren: \"Trotzdem haben wir uns in der ersten Bewegungsphase von \"Occupy\" zwischen Oktober und November 2011 stark bei den Aktionen engagiert und versucht, unsere Inhalte reinzutragen.183 182 Vgl. S. 232. 183 Interview mit einem ARAB-Aktivisten, in: Perspektive. Texte f\u00fcr den revolution\u00e4ren Aufbauprozess. Nr. 1, Fr\u00fchjahr 2012, S. 29.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Daher machte sich in den Reihen der ARAB bald Ern\u00fcchterung breit: \"Die Occupy-Bewegung ist der Ausdruck eines Unbehagens, einer Emp\u00f6rung gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Um diese verkn\u00f6cherten Verh\u00e4ltnisse aber zum Tanzen zu bringen, sie aufzubrechen und zu \u00fcberwinden, ist mehr n\u00f6tig. Es sind keine Revolutionen, die auf den Pl\u00e4tzen stattfinden, nur ein erstes, zartes Aufbegehren [...] \"Wirkliche\" Demokratie kann nur bedeuten, neue Formen der Selbstbestimmung und Selbsterm\u00e4chtigung auszuprobieren, gegen Hindernisse durchzusetzen und dem parlamentarischen System Schritt f\u00fcr Schritt die Machtgrundlage zu entziehen. Wir brauchen keine 'Appelle' an die Herrschenden, wir k\u00f6nnen uns nur selbst befreien.\" 184 \"Revolution\u00e4rer\" Gerade die ARAB hegt den Anspruch, gesellschaftlichen Anschluss Habitus als Problem zu finden, scheitert dabei jedoch vor allem an ihrem \"revolution\u00e4ren\" Habitus. Innerhalb der Szene, insbesondere durch ihre Kontakte zur Gruppe \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK), ist sie aber ein wichtiges Bindeglied der \"Antifa\" ins Spektrum der militanten Repressionsgegner. 6.3.2 Gegen \"Repression\" Ablehnung des staatEs geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis lichen Gewaltmonopols von Autonomen, dem Staat und dessen Gewaltmonopol die Stirn bieten zu wollen. Seine Repr\u00e4sentanten, insbesondere aus Polizei und Justiz, nehmen sie als Vertreter eines von ihnen abgelehnten \"Repressionsapparates\" wahr. Dieser Apparat dient aus ihrer Sicht vorrangig dazu, das herrschende System mit seinen \"sozialen Strukturen, die festlegen, was falsch und was richtig ist, was gesch\u00fctzt und was bestraft werden muss\"185 in seinem Bestehen zu sichern und sei deshalb zu zerst\u00f6ren: 184 Artikel \"Great Crisis Riseup - Von der Emp\u00f6rung zum Widerstand\" auf der Internetpr\u00e4senz der ARAB mit Datum vom 9.11.2011. 185 Artikel \"Hinter verschiedenen vergitterten Fenstern ...\" in der Zeitschrift \"INTERIM\", Nr. 734, vom 16.12.2011, S. 13.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 \"Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen m\u00fcssen. Diese Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen. Doch wir wollen sie nicht nur brechen, sondern all die Umst\u00e4nde, die dieser Logik in die H\u00e4nde spielen, zerst\u00f6ren.\" 186 \"Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus l\u00e4sst sich nur \u00fcber die Zerst\u00f6rung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen.\" 187 Das Thema Antirepression hat in der linksextremistischen Szene Thema Anti-Repression gewinnt an Bedeutung Berlins in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile haben sich pr\u00e4gnante Strukturen herausgebildet, wie die Ende 2010 neu entstandene und schnell wachsende Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK). Diese wird auf Grund ihrer Aggressivit\u00e4t - auch gegen\u00fcber anderen Linksextremisten - und der Mitgliedschaft eines Neonazi-Aussteigers in der Szene teilweise abgelehnt. 6 Ebenso wie die im Zusammenhang mit einer Patronenversendung erw\u00e4hnten und \u00e4hnlich umstrittenen \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ)188 verf\u00fcgen sie \u00fcber eine organisatorische Schnittstelle zu dem in mehreren Bundesl\u00e4ndern aktiven \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG). Daneben ist die wie die RAZ eher kleine und konspirativ agierende Gruppe \"Anarchist Black Cross\" (ABC)189 in diesem Themenfeld aktiv, die \u00fcber enge Verbindungen in die Szene der militanten Gentrifizierungsgegner verf\u00fcgt. Ein wichtiger Eckpfeiler der Antirepressions-Aktivit\u00e4ten ist die UnUnterst\u00fctzung in Strafverfahren terst\u00fctzung vermeintlich \"politischer Gefangener\". In ihren Mitgliedszeitschriften ver\u00f6ffentlichen das NFG und auch die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH)190 Adressen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterst\u00fctzen gilt. Die \"Genossen\" haben zudem die M\u00f6glichkeit, sich in Artikeln zu Wort zu melden. Dar\u00fcber hinaus bietet die RH unter bestimmten Voraussetzungen auch Angeklag186 Ebenda. 187 Artikel \"Kommunique der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch\" in der Zeitschrift \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\", Nr. 164, Sommer 2011, S. 13. 188 Vgl. S. 235 f. 189 Vgl. S. 237. 190 Vgl. S. 239.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 ten in laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Solidarit\u00e4t Au\u00dferhalb solcher auf Dauer angeunter Vorbehalt legten Strukturen werden Verhafteten und Verurteilten teils eigene, ad hoc gegr\u00fcndete \"Soli\"-Gruppen gewidmet, die im Internet Kampagnenarbeit betreiben oder zu Demonstrationen aufrufen. 2011 haben sich aus Solidarit\u00e4t mit mutma\u00dflichen Autobrandstiftern gleich mehrere solcher Gruppen gebildet, die jedoch h\u00e4ufig schnell wieder auseinander fallen, etwa wenn der Verd\u00e4chtige mit Polizei oder Justiz kooperiert. In einem unter anderem von der RH, ABC und dem NFG gemeinsam unterzeichneten Aufruf hei\u00dft es: \"F\u00fcr uns und jede/n emanzipatorischen Linken verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen. Nach wie vor gilt: Anna und Arthur haltens Maul!\" 191 Versuch der RadikaliAuch im Themenfeld \"Antirepression\" susierung im Umfeld von Betroffenen chen Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. Dabei zielen sie neben den Familien und Freunden von Inhaftierten immer st\u00e4rker auf das Umfeld von eher unpolitischen Personen, die bei Polizeieins\u00e4tzen ums Leben gekommen sind und deren F\u00e4lle zum Teil bis heute mediale Aufmerksamkeit erhalten. Speziell f\u00fcr diese Kreise werden Gedenkdemonstrationen organisiert, bei denen h\u00e4ufig gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht wird, um den gewaltt\u00e4tigen \"Repressionsapparat zu entlarven\" und die Teilnehmer zu radikalisieren. So hei\u00dft es zum Beispiel in einem Redebeitrag bei einer solchen Veranstaltung am 5. M\u00e4rz: 191 Artikel \"Anna und Arthur halten's Maul\" auf der Internetpr\u00e4senz \"indymedia\" mit Datum vom 12.12.2011 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 129 \"[...] und warum werden die Bullen von Gerichten selten belangt? Verunglimpfung der Polizei Die Antwort liegt in diesem Schei\u00dfsystem in dem wir leben und das von Sozialarbeiter_innen, Lehrer_innen und Bullen 'Demokratie' und 'Rechtsstaat' genannt wird. Wir nennen es lieber 'Schweinesystem' und 'Kapitalismus' [...] Es reicht deshalb nicht 'Gerechtigkeit' zu fordern, sondern wir m\u00fcssen die Bullen, den Staat und seine Gewalt grundlegend in Frage zu stellen. Denn die Bullen machen keine Fehler, sie sind der Fehler!\" 192 Diese Strategie bleibt nicht ohne Wirkung: Bei einer Versammlung unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit [...] und anderen durch Polizeieinsatz Gestorbenen. Gegen Polizeigewalt\" am 21. Juni wurden Polizisten wiederholt als \"M\u00f6rder\" verunglimpft und von Teilnehmern angegriffen. Weitere Aufz\u00fcge verliefen nach \u00e4hnlichem Muster. \"Anleitungen f\u00fcr die militante Aktion\" Die klandestin agierenden \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ), Klandestine Kleingruppe bekennt sich zu 6 traten erstmals Ende 2009 durch Anschl\u00e4ge mit Gaskartuschen in militanten Aktionen Erscheinung.193 In Name und Selbstdarstellungen versuchen die Mitglieder den Anschein zu erwecken, in verschiedenen Zellen organisiert zu sein. Tats\u00e4chlich handelt es sich jedoch um eine kleine Gruppe, die seit ihrem erstmaligen Auftreten f\u00fcnf Straftaten ver\u00fcbte, davon zwei im Jahr 2011. Im M\u00e4rz verschickten die RAZ symbolisch Patronen an den Bundesinnenminister, den Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und zwei Politikwissenschaftler mit dem thematischen Schwerpunkt Innere Sicherheit.194 Am 27. April ver\u00fcbten sie - ohne Personenschaden - Brandanschl\u00e4ge auf das Geb\u00e4ude der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung in BerlinMitte und auf das Geb\u00e4ude des Amtsgerichts Wedding, das zugleich das Zentrale Mahngericht f\u00fcr BerlinBrandenburg ist. 192 Artikel \"Redebeitrag No Justice - No Peace: Slieman - wir vergessen dich nicht\" auf der Internetpr\u00e4senz der ARAB mit Datum vom 1.3.2011 (gehalten am 5.3.2011). 193 Vgl. S. 235 f. 194 Vgl. S. 102 ff.","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Militanz als \"Legitime Die RAZ ver\u00f6ffentlichen ihre Selbstbezichtigungsschreiben und Form des Widerstands\" Positionspapiere (\"Kommuniques\") vor allem auf der Internetseite und in den Printausgaben der linksextremistischen Zeitschrift \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken\", die von einem Redaktionskollektiv namens \"Revolution\u00e4re Linke\" (RL) herausgegeben wird.195 Ein Beitrag der RAZ in der Ausgabe 164 dieser Zeitschrift enth\u00e4lt eine modifizierte Bauanleitung zum - erstmals in der \"radikal\" 162 (2010) ver\u00f6ffentlichten - Brand-/Sprengsatz vom Typ \"Gasaki\" sowie Anleitungen f\u00fcr einen \"Molotow-Cocktail ohne Stofflunte\" und zur \"Sprengung von Propangasflaschen\". Den \"Anleitungen f\u00fcr die militante Aktion\" - ebenfalls in der Ausgabe 164 - vorangestellt ist ein Textbeitrag, in dem die RAZ ihr Ziel der \"Vermittlung und Vermassung von Militanz als einer legitimen Form des Widerstands\" hervorhebt. Man stehe einem \"hochger\u00fcsteten, angriffslustigen und bis an die Z\u00e4hne bewaffneten Gegner gegen\u00fcber\". Ein Fortschritt f\u00fchre daher nur \u00fcber die Erkenntnis: \"dem Staatsapparat das Gewaltmonopol abzusprechen und konsequent auf den Aufbau einer Gegenmacht hinzuarbeiten. Dazu sind unsere Interventionsmittel [...] legitime Werkzeuge im Sinne revolution\u00e4rer Aktion und Gewalt.\" 196 Die RAZ beziehen sich ideologisch, konzeptionell und strategisch auf die nicht mehr existierenden Personenzusammenschl\u00fcsse \"Klasse gegen Klasse\" (KgK) und \"militante gruppe\" (mg). Die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der mg aus dem Jahr 2009 beinhaltete die Ank\u00fcndigung, \"neu gesammelt und umgruppiert\" in anderen Strukturen weiterarbeiten zu wollen.197 195 Vgl. S. 236 196 \"Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ)\": \"Anleitungen f\u00fcr die militante Aktion\" in der Zeitschrift \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\", Nr. 164, Sommer 2011, S. 18. 197 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 201 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Kammergericht Berlin drei Haftstrafen f\u00fcr Mitglieder der Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung \"militanten Gruppe\" in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerst\u00f6(mg) rung wichtiger Arbeitsmittel zu Freiheitsstrafen von drei Jahren bzw. drei Jahren und sechs Monaten.198 Diese waren 2007 nach dem Versuch, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen, in Brandenburg festgenommen worden. Die gegen das Urteil eingelegte Revision ist vom Bundesgerichtshof im Mai als unbegr\u00fcndet verworfen worden.199 Im Juli haben die Verurteilten ihre Haftstrafen angetreten. Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG)200, Rekrutierung von Nachwuchs das \u00fcber Ableger in Berlin, Hamburg, Magdeburg und Stuttgart im Antirepressions- 6 verf\u00fcgt, kritisierte dies als \"Verurteilung linker Politik\" und widspektrum mete den \"politischen Gefangenen\" eine Ausgabe ihrer Zeitschrift \"Gefangenen-Info\".201 Eng verbunden mit dem Netzwerk ist die seit Herbst 2010 in Erscheinung tretende Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen!\" (ZK)202, deren \u00fcberregionale Strukturen mit denen des NFG weitgehend \u00fcbereinstimmen. Die ZK hat sich mit schnellem Mitgliederwachstum und hoher Gewaltbereitschaft203 binnen kurzer Zeit zu einem pr\u00e4genden Akteur in der anarchistisch gepr\u00e4gten autonomen Szene Berlins entwickelt. Durch zielgruppenorientierte Veranstaltungen versucht sie vor allem ein sehr junges Klientel anzusprechen und eine niedrigschwellige Einstiegsm\u00f6glichkeit in die linksextremistische Szene anzubieten. Vor einer Veranstaltung zum 198 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 201. 199 Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH), AZ.: 3 StR 277/10 vom 3.5.2011. 200 Vgl. S. 234 201 Artikel \"Drei Genossen sind nun im Knast - Aktuelles zu den Verurteilten im mg-Prozess\" in der Zeitschrift \"Gefangenen-Info\", Ausgabe 363, Juli/August 2011. 202 Vgl. S. 234 f 203 Im letzten Jahr kam es mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen ZK-Angeh\u00f6rigen und so genannten \"Antideutschen\". Dabei handelt es sich um Personen, die der linken und / oder linksextremistischen Szene zuzuordnen sind und im Gegensatz zu \"Antiimperialisten\" das Existenzrecht des Staates Israel verteidigen.","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 \"Antikriegstag\" am 1. September im Bezirk Spandau f\u00fchrten sie zwei Mobilisierungsveranstaltungen durch - eine davon in einem Jugendzentrum - w\u00e4hrend derer \"gezielt Mobimaterial und Infos an jugendliche SpandauerInnen gebracht werden sollten.\"204 Im Nachhinein zeigte sich die ZK aber entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass die meisten Jugendlichen nicht am \"Antikriegstag\" teilgenommen h\u00e4tten. Unangemeldete Demonstrationen als Provokationsstrategie Den Sicherheitsapparat Linksextremisten versuchen im Rahmen ihrer Antirepressions-Akherausfordern tivit\u00e4ten immer wieder, den Sicherheitsapparat herauszufordern. 2011 wurden in diesem Sinne zweimal Demonstrationen zwar breit angek\u00fcndigt und beworben, jedoch nicht versammlungsrechtlich angemeldet. Dennoch sind beide Veranstaltungen ungeachtet m\u00f6glicher Konsequenzen f\u00fcr die Teilnehmer durchgef\u00fchrt worden. Damit wollte man erstens die Polizei vorf\u00fchren und zweitens deutlich machen, dass man die \u00f6ffentliche Ordnung nicht anerkennt: \"Wir werden uns auf keine Kooperation mit den S\u00f6ldnern des faschistoiden Systems einlassen und haben uns deshalb entschlossen, die Demo nicht anzumelden. Unsere Beweggr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidung sind zum einen: Wir werden uns nicht, von den M\u00f6rdern Carlos, durch die Stra\u00dfen begleiten lassen und zum anderen: Widerstand braucht keinen rechtlichen Rahmen.\" 205 Im Einzelnen: Am 1. Mai bewegten sich bis zu 750 Menschen gesammelt durch das \"MyFest\". Sie forderten \"Billige Mieten\" und \"Ein Leben ohne Angst statt Polizeigewalt, Sexismus & Rassismus\". Zu der Demonstration war zuvor in der linksextremistischen Szene mit Flyern mobilisiert worden, \"ohne unsere Wut und unsere W\u00fcnsche vorher beim Staat anzumelden.\"206 204 Artikel \"Antikriegstag 2011 in Spandau\" auf der Internetpr\u00e4senz \"indymedia\" mit Datum vom 5.9.2011. 205 Flugblatt \"In memory of Carlo Giuliani\" aus dem Juni 2011. Carlo Giuliani war ein italienischer Demonstrant. Er verstarb w\u00e4hrend der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua (Italien) nach Sch\u00fcssen eines italienischen Polizisten (Fehler im Original). 206 Flugblatt \"Billige Mieten statt steigende Profite!\" vom April 2011.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 133 Erneut unangemeldet fand am 16. Juli eine Demonstration zum Taktik der \"Carlo-Giuliani\"-Demonstration als \"Gedenken an den 10. Todestag von Carlo Giuliani\" statt. Die AnarVorbild f\u00fcr die Zukunft? cho-Gruppen ZK und ABC bewarben diese Veranstaltung gemeinsam mit den \"Antifas\" von ALB und ARAB. In der Spitze nahmen bis zu 500 Personen, \u00fcberwiegend aus diesen beiden Spektren, teil. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und einem Brandsatz angegriffen. In einer Szenezeitschrift meldeten sich anschlie\u00dfend nicht n\u00e4her bekannte \"Gruppen aus der Vorbereitung\" zu Wort und wollten die Herangehensweise als angewandte Antirepressionsarbeit verstanden wissen: \"Die frontale Konfrontation mit der Staatsgewalt fand auf vielf\u00e4ltige Art und Weise statt, sie war von uns gewollt aber nicht das einzige Ziel [...] Um einen Teilbereich unserer K\u00e4mpfe zu dominieren, hier Polizeigewalt, m\u00fcssen wir auch \u00f6rtlich ein Territorium besetzen [...] Wir haben an diesem Abend ein Handlungskonzept vorgestellt, mit dem auch andere Gruppen, Schichten und Klassen operieren k\u00f6nnen. Die 6 Unbesiegbarkeit der hochger\u00fcsteten Aufstandspolizei wurde symbolisch gebrochen.\" 207 In der Szene wird die Taktik nach der Carlo-Giuliani-Demonstration \u00fcberwiegend als erfolgreich bewertet. Daher werden Autonome m\u00f6glicherweise auch in Zukunft wieder versuchen, unangemeldete Aufz\u00fcge in Berlin durchzuf\u00fchren. 6.3.3 Gegen Umstrukturierung \u00c4hnlich wie der \"Kampf gegen Faschismus\" ist Ziel der Etablierung rechtsfreier R\u00e4ume der Protest gegen eine st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung, die sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsene Strukturen zerst\u00f6rt, auch \"Gentrifizierung\" genannt,208 per se ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Auch die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirt207 Artikel \"Realit\u00e4tsfern ist es der Konfrontation aus dem Weg zu gehen um verschont zu bleiben\" in der Zeitschrift \"INTERIM\", Nr. 731 vom 26.8.2011, S. 5 ff. 208 Gemeint ist damit in erster Linie die Aufwertung von Stadtteilen durch Bauma\u00dfnahmen, die durch steigende Mieten zum Wegzug der ans\u00e4ssigen und teilweise einkommensschw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fchrten k\u00f6nnen.","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 schaftlichen N\u00f6ten gepr\u00e4gten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdr\u00e4ngung aus ihren Kiezen wehren, sind keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Anders ist das jedoch, wenn versucht wird, unter Missachtung der Eigentumsrechte Dritter und mit Gewalt so genannte \"autonome Freir\u00e4ume\" zu etablieren, in denen rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt werden. \"Eine emanzipatorische \u00dcbernahme der Stadt wird die Vormachtstellung der kapitalistischen Logik ins Wanken bringen. Denn in unserer Selbstorganisation gibt's kein Profit, keine Fremdausbeutung und keinen Arbeitszwang. K\u00e4mpfende Mieter_innen, besetzte H\u00e4user, blockierte Stra\u00dfen, zerschmetterte Gro\u00dfkonzerne zeigen nicht nur auf das bessere Leben f\u00fcr alle, sie fordern ein Ende der Gesamtschei\u00dfe!\" 209 Machtdemonstrationen So werden zum Freiraum erkl\u00e4rte Gebiete oder Geb\u00e4ude gegen im \u00f6ffentlichen Raum rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gewaltsam \"verteidigt\" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten m\u00fcndet dies in - zum Teil schweren - Sachbesch\u00e4digungen an diesen Objekten oder in - h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tig eskalierenden - spontanen Protestaufz\u00fcgen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegen\u00fcber Immobilieninvestoren und Neumietern sowie ihren vermeintlichen \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sind gewollt und zielen auf Machtaus\u00fcbung in Teilen des \u00f6ffentlichen Raums. Linksextremisten geht es nur vordergr\u00fcndig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder ein Engagement f\u00fcr \"autonome Freir\u00e4ume\", sondern um die Schaffung rechtsfreier R\u00e4ume. Subkulturell gepr\u00e4gte Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen Aktivit\u00e4ten geringeren Organisationsgrad, dennoch - oder auch gerade deshalb - verf\u00fcgt dieser \u00fcber das h\u00f6chste Mobilisierungspotenzial. Seine Aktivit\u00e4ten entstehen eher anlassbezogen - meist die bevorstehende R\u00e4umung eines Hauses - und haben Kampagnencharakter. Die Teilnahme ist niedrigschwellig und nicht an tiefergehende linksextremistische \"Glaubensbekenntnisse\" gebunden. Zusam209 Artikel \"Aufruf zum Protest gegen den G 8-Gipfel 2011 in Berlin - Mietenexplosion und Vertreibung bek\u00e4mpfen\" auf der Internetpr\u00e4senz der WBA mit Datum vom 9.5.2011 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 135 menschl\u00fcsse sind eher tempor\u00e4rer Natur. Eine dauerhafte Zusammenarbeit scheitert meist schon am subkulturellen Habitus der Aktivisten. Das ideologische Band bildet ein relativ diffuser Antikapitalismus, der meist mit martialischen Drohgeb\u00e4rden unterlegt wird, wie er gerade erlebnisorientierte Jugendliche und Jungerwachsene anspricht. \"Es geht nicht darum, eine kleine heile Welt aufzubauen, sondern Orte zu schaffen, in denen sich Widerstand gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse organisiert. Uns ist sehr wohl bewusst, dass Mieterh\u00f6hungen, Verdr\u00e4ngung und R\u00e4umungen trotz brennender Aktualit\u00e4t nur ein Teil des Problems sind - der kapitalistische Normalzustand. Wir denken dass es richtig ist die konkreten Verh\u00e4ltnisse, die Menschen ausgrenzen und unterdr\u00fccken nicht nur zu kritisieren, sondern auch anzugreifen.\" 210 An den Zitaten wird deutlich, dass nicht nur der Kapitalismus als Mehr als nur 6 Kapitalismuskritik Wirtschaftsordnung abgelehnt wird, sondern die als \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" oder \"Gesamtschei\u00dfe\" titulierte freiheitliche demokratische Grundordnung an sich. Nicht nur ein Slogan: \"Wir bleiben alle\" Ein vergleichsweise best\u00e4ndiger Akteur in diesem Spektrum ist der \"Gegenmodell zu den herrschenden seit 2008 bestehende lose Personenzusammenschluss \"Wir bleiben Verh\u00e4ltnissen\" alle!\" (WBA).211 Der Slogan \"Wir bleiben alle!\" war urspr\u00fcnglich die Bezeichnung f\u00fcr eine Kampagne gegen Gentrifizierung, die zun\u00e4chst keine auf Dauer angelegten Strukturen aufwies, sich jedoch durch Vollversammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern, der Bildung von Arbeitsgruppen und einer regelm\u00e4\u00dfig gepflegten Internetpr\u00e4senz zunehmend selbst einen organisatorischen Rahmen gab. In einem Eckpunktepapier gibt sie ihre ideologische Ausrichtung zu erkennen, wonach das Ziel \"der Erhalt, Ausbau und das Erk\u00e4mpfen 210 Artikel \"EXPECT RESISTANCE Call for Demonstration\" auf der Internetpr\u00e4senz der WBA mit Datum vom 20.1.2011 (Fehler im Original). 211 Vgl. S. 238.","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 neuer selbstorganisierter R\u00e4ume [...] als Gegenmodell zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" sei. Es wird zu einem \"aktiven Kampf [...] auf allen Ebenen und mit vielf\u00e4ltigen Mittel\" aufgerufen. Diese sollen dazu dienen, private Investoren und ihre potenziellen Kunden abzuschrecken und unbehelligt rechtsstaatlicher Normen einen anarchistisch gepr\u00e4gten Lebensstil \"frei von \u00dcberwachung, Herrschaft, Konformit\u00e4tsund Konsumdruck\" zu pflegen. Dritte werden dazu aufgerufen, eigenst\u00e4ndig unter dem WBA-Label aktiv zu werden und es wird dabei ausdr\u00fccklich betont, dass es in diesem Zusammenhang \"keine \u00f6ffentliche Distanzierung von Aktionsformen\" gebe.212 Der gewaltt\u00e4tige Kampf um Freir\u00e4ume Gewaltt\u00e4tiger Von hohem Symbolwert f\u00fcr die autonome SzeWiderstand gegen die R\u00e4umung der ne ist ein Anfang der 90er Jahre besetztes Haus Liebigstra\u00dfe 14 in der Liebigstra\u00dfe 14 in Friedrichshain, das anschlie\u00dfend als alternatives Wohnobjekt legalisiert wurde. 2007 wurden die Mietvertr\u00e4ge durch die Eigent\u00fcmergesellschaft gek\u00fcndigt. Ein mehrinstanzlicher Rechtsstreit f\u00fchrte zu R\u00e4umungsbeschl\u00fcssen, die am 2. Februar mit Zwangsma\u00dfnahmen durchgesetzt wurden. Schon im Vorfeld der bereits l\u00e4nger angek\u00fcndigten R\u00e4umung kam es zu einer Reihe von gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen, unter anderem auch gegen \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude. So fand am 29. Januar ein unter dem Titel \"Wir bleiben alle\" angemeldeter Aufzug mit etwa 2 000 Teilnehmern statt, bei dem Polizisten massiv mit Flaschen und Steinen angegriffen wurden sowie Pyrotechnik gez\u00fcndet wurde. Am Tag der R\u00e4umung selbst, dem 2. Februar, kam es neben einem unangemeldeten Aufzug mit wiederum 1 500 Teilnehmern schlie\u00dflich stadtweit zu Anschl\u00e4gen mit Farbe, Steinen, Pfefferspray, Pyrotechnik und Feuer, unter anderem auf das Rathaus Sch\u00f6neberg, die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen, die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Jungen Union, Geb\u00e4ude, Fahrzeuge und Beamte der Polizei, Sicherungstechnik der Deutschen Bahn, diverse Bankfilialen und Geld212 Artikel \"WIR BLEIBEN ALLE!!! Selbstorganisierte R\u00e4ume erk\u00e4mpfen und verteidigen\" auf der Internetpr\u00e4senz der WBA. Ohne Datum, aufgerufen am 23.12.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 automaten sowie Gesch\u00e4fte. Bei den genannten Aktionen wurden freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen im dreistelligen Bereich durchgef\u00fchrt und \u00fcber 100 Polizeibeamte verletzt. Davon, dass der Kampf um die Liebigstra\u00dfe 14 damit noch lange nicht aufgegeben wird, k\u00fcndigt die folgende Aussage: \"Unsere Trauer \u00fcber die R\u00e4umung der Liebig ist gro\u00df, aber noch viel mehr sp\u00fcren wir die Wut, eine Wut auf diese Verh\u00e4ltnisse, die uns keinen Platz zum atmen l\u00e4sst. Es wird Zeit das wir uns Luft verschaffen... Ihr habt uns die Liebig14 genommen, nun werden wir euch die Ruhe nehmen! Berlin ins Chaos st\u00fcrzen - kreativ, subversiv, offensiv!\".213 Am 30. Mai kam es im Rahmen Vor\u00fcbergehende Besetzung der eines von der WBA zum \"Tag der Schlesischen Stra\u00dfe 25 6 steigenden Mieten\" deklarierten Aktionstages erneut zu zahlreichen Strafund Gewalttaten. Am Nachmittag wurde ein leerstehendes Haus in der Schlesischen Stra\u00dfe 25 in Berlin-Kreuzberg besetzt. Nachdem der Eigent\u00fcmer Strafantrag gestellt hatte, begannen R\u00e4umungsma\u00dfnahmen in deren Zuge es zu Rangeleien mit und Flaschenw\u00fcrfe auf Polizisten kam. An einer anschlie\u00dfenden \"Spontan\"-Versammlung am Abend nahmen etwa 450 Personen teil. In der darauf folgenden Nacht kam es dann zu Farbund Steinanschl\u00e4gen auf Geb\u00e4ude der Polizei in Tempelhof, der Senatsverwaltungen f\u00fcr Wirtschaft und Stadtentwicklung in Sch\u00f6neberg bzw. Mitte sowie eine Immobilienfirma in Neuk\u00f6lln. Am n\u00e4chsten Tag wurde im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem es unter anderem hei\u00dft: 213 Artikel \"... und das war erst der Anfang\" auf der Internetpr\u00e4senz der WBA mit Datum vom 3.2.2011 (Fehler im Original).","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 \"Anstatt g\u00fcnstiges und gutes Wohnen in Berlin zu schaffen, verscherbelt die Politik unsere Lebensgrundlagen an profitorientierte Investor_innen! [...] Auf so eine Schweinerei kann es von uns nur eine Antwort geben. Wir k\u00e4mpfen zur\u00fcck. Ihr habt die Macht, uns geh\u00f6rt die Nacht. Wir bleiben Alle!\" 214 Zerm\u00fcrbungsstrategie: Der Ank\u00fcndigung folgten Taten. Besonders schwerwiegend: Am \"Zieh aus\" 14. Mai stellte man im Nebengeb\u00e4ude der Liebigstra\u00dfe 14 fest, dass Wasserleitungen besch\u00e4digt und tragende Dachbalken anges\u00e4gt worden waren. Die Dachkonstruktion musste abgesichert werden, da ein Einsturz nicht auszuschlie\u00dfen war. Nachdem am 3. August Medienberichte \u00fcber den Neubezug des ehemals besetzten Hauses Liebigstra\u00dfe 14 auftauchten, wurden diese unverz\u00fcglich zum Anlass neuerlicher Aktionen. Betroffen war das Auto eines Neumieters, bei dem unter anderem die Scheibe der Fahrert\u00fcr eingeschlagen und welches mit dem Schriftzug \"Zieh aus\" beschmiert wurde. Weiterhin wurden diverse Fensterscheiben am sanierten Haus durch Beschuss mit Metallkugeln durchschlagen. Auch in den darauffolgenden Tagen kam es - wie schon zeitweise zuvor - immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen, die offensichtlich einer Zerm\u00fcrbungstaktik folgen. Die genannten Gruppen bilden den \"harten Kern\" der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Obwohl sie jeweils unterschiedliche Themenschwerpunkte und strategische Ausrichtungen besitzen, sind sie untereinander kooperationsf\u00e4hig in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 214 Artikel \"Polizeistelle und Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Senatsgeb\u00e4ude f\u00fcr Stadtentwicklung und die Immobilienfirma Tarsap mit Farbe und Steine beworfen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"directaction\" mit Datum vom 31.5.2011 (Fehler im Original).","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 139 6.4 Kurz notiert Der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" Traditionelles Bindeglied innerhalb der linksBindeglied der Linksextremistischen Szene extremistischen Szene - aber auch dar\u00fcber hinaus - sind die j\u00e4hrlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Im Jahr 2011 zogen unter dem Motto \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai - F\u00fcr die soziale Revolution weltweit!\" bis zu 9 300 Teilnehmer durch die Stadtteile Kreuzberg und Neuk\u00f6lln. Die vergleichsweise hohe Beteiligung l\u00e4sst sich zum einen durch die thematische Vielfalt in den Aufrufen erkl\u00e4ren, wie zum anderen durch den relativen R\u00fcckgang gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen im Vorjahr. Auf Seiten der Organisatoren war 2011 der Verst\u00e4rkter Fokus auf Jugendliche Versuch auffallend, besonders junge Menschen an den Vorbereitungen zu beteiligen. 6 Ein eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndetes Jugendb\u00fcndnis, unterst\u00fctzt von ARAB, von der \"Antifaschistischen Linken Jugend\" (ALJ) und anderen, \u00fcberwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu dienen, Jugendliche in ihrem Sinne anzupolitisieren und f\u00fcr die Szene zu rekrutieren. In einem Aufruf des B\u00fcndnisses unter dem Titel \"Wir sind richtig sauer! Heraus zum Tag des Zorns!\" hei\u00dft es: \"Dass Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen und der Aufstand von uns Jugendlichen dazu Initialz\u00fcndung sein kann, haben die Revolten in der arabischen Welt gezeigt [...] Heraus zum Tag des Zorns! [...] F\u00fcr die soziale Revolution!\" 215 Ein - unter Pseudonym auftretender - Vertreter der ARAB, die in das Vorbereitungsb\u00fcndnis zum 1. Mai eingebunden war, \u00e4u\u00dferte in einem Interview, dass \"die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben - vor allem Gentrifizierung und Rassismus bzw. Integrationspolitik\" The215 Artikel \"Aufruf: Wir sind richtig sauer!\" auf der Internetpr\u00e4senz zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai 2011\" mit Datum vom 12.4.2011.","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 men seien, die man in dem \"multikulturellen und sozial schwachen Stadtteil Neuk\u00f6lln politisch gut vermitteln\" k\u00f6nne. Es solle auch ein \"klassenk\u00e4mpferischer Block\" bei der zentralen Gewerkschaftsdemonstration gebildet werden, denn \"wenn man politisch agieren m\u00f6chte, muss man ein Standbein behalten und mit den Kollegen in den Betrieben, die Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fchren, reden k\u00f6nnen\". Zum Ablauf erkl\u00e4rte er: \"Wir sind ein revolution\u00e4res B\u00fcndnis und stellen das kapitalistische System infrage. Dar\u00fcber hinaus sind wir in unseren Bewertungen von Aktionen bzw. Mitteln nicht an das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch gebunden. Wenn eine Distanzierung von Gewalt versucht wird, dann wird dabei immer vergessen, von wem die Gewalt ausgeht. Wir versuchen, eine politische, laute und gro\u00dfe Demonstration durchzuf\u00fchren. Wir planen keinen Krawall und sehen es nat\u00fcrlich kritisch, dass die b\u00fcrgerliche Presse mit gezielten Image-Kampagnen versucht, die Gewalt herbeizureden.\" 216 Rituelle Gewalt Entlang der Aufzugsstrecke wuram 1. Mai den mehrere Bankund Einzelhandelsfilialen, Einsatzfahrzeuge der Polizei sowie ein Polizeigeb\u00e4ude mit Steinen beworfen. Der Anmelder beendete den Aufzug schlie\u00dflich vorzeitig. Im weiteren Verlauf zog eine gr\u00f6\u00dfere Ansammlung von Teilnehmern der aufgel\u00f6sten Veranstaltung bis zum Hermannplatz, wo sie durch die Polizei aufgehalten wurden. Hier kam es zu massiven Steinund Flaschenw\u00fcrfen auf Einsatzkr\u00e4fte sowie zum Abbrennen von Pyrotechnik. Nach dem Ende der Demonstration hielten sich bis zu 500 Personen am Kottbusser Tor auf. Aus Kleingruppen heraus kam es vereinzelt zu T\u00e4tlichkeiten gegen Polizeibeamte und zu Sachbesch\u00e4digungen. In einer \"Presseerkl\u00e4rung\" begr\u00fc\u00dften die Veranstalter die hohe Teilnehmerzahl und verurteilten die \"massive Gewalt durch Polizeibeamte\".217 216 Artikel \"Revolution\u00e4r in Neuk\u00f6lln\" in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 27.4.2011. 217 Artikel \"Pressemitteilung: \u00dcber 15.000 bei Revolution\u00e4rer 1. Mai-Demo\" auf der Internetpr\u00e4senz zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai 2011\" mit Datum vom 1.5.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 141 Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist von den DKP im unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben sie mit Ergebnissen im unteren Promillebereich bedeutungslos. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) beteiligte sich zuletzt nur bei Bundestagswahlen.218 6.5 Ausblick KfZ-Br\u00e4nde und die Sabotage von Bahnanlagen stellen einen groWenig Szener\u00fcckhalt f\u00fcr KFZ-Br\u00e4nde und \u00dfen Schaden f\u00fcr die Betroffenen und eine tiefgreifende Beeintr\u00e4chBahnanschl\u00e4ge tigung des \u00f6ffentlichen Lebens dar. Sie erzeugen - da von ihnen breite Bev\u00f6lkerungskreise betroffen sind - zwangsl\u00e4ufig eine hohe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. In der linksextremistischen Szene sto\u00dfen die T\u00e4ter dabei jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die Wahl der Anschlagsziele und -opfer sowie die daraus 6 resultierenden Folgen f\u00fcr die eigene Sache werden als un\u00fcberlegt und teilweise kontraproduktiv betrachtet. Sie finden wenig R\u00fcckhalt bei den vermeintlich Gleichgesinnten, geschweige denn in der breiten Bev\u00f6lkerung. Dennoch kann auch f\u00fcr die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen mit derart medienwirksamen Aktionen exponieren wollen. Im Spektrum der Gentrifizierungs-Gegner ist anlassbezogen, d.h. bei anstehenden R\u00e4umungen gerade symbolischer Objekte, immer wieder mit gewaltt\u00e4tigem Widerstand zu rechnen. In diesem eher subkulturell gepr\u00e4gten Milieu finden Autonome ein zwar gering organisiertes, aber zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfes und hoch gewaltbereites Mobilisierungsreservoir. Die Tendenz weiter Teile der autonomen Szene geht allerdings eher dahin, st\u00e4rker gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu werden. Sie versuchen, aufkommende soziale Protestbewegungen wie \"Occupy\" f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, scheitern dabei jedoch an ihrem \"revolution\u00e4ren\" Habitus. Erfolgreicher sind sie in der Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften beim Widerstand gegen 218 Vgl. S. 229.","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 rechtsextremistische Gro\u00dfaufm\u00e4rsche und bei der Mobilisierung im Umfeld vermeintlich von Polizeigewalt Betroffener. Keine Anzeichen f\u00fcr Zusammenfassend ist festzustellen, dass in Berlin trotz der schwerneuen Linksterrorismus wiegenden Anschl\u00e4ge auf die Infrastruktur der Stadt und dem brutalen Angriff auf einen Polizeiabschnitt derzeit keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen neuen \"Linksterrorismus\" vorliegen. Der quantitative Anstieg der linksextremistischen Gewalt ist vor dem Hintergrund einzelner Ereignisse, insbesondere der R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14, erkl\u00e4rbar. Die qualitative Entwicklung, vor allem die Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, wird vom Verfassungsschutz genau beobachtet. Die eigentliche Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht aber darin, dass es der linksextremistischen Szene gelingt, soziale Bewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie berechtigte politische Anliegen aufnimmt. Bisher ist aber nicht zu erkennen, dass sie zu einem entsprechend grunds\u00e4tzlichen Strategiewechsel in der Lage ist. Es ist eher zu erwarten, dass sie auf dem Weg der Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele bleibt.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 143 7 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 7.1 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial in diesem Bereich ist im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert. Den kurdischen Linksextremisten, organisiert in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), waren f\u00fcr das Jahr 2011 etwa 1 050 Personen (2010: ca. 1 050) zuzurechnen. Sie stellen damit in Berlin nicht nur unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte, sondern mittlerweile die einzige linksextremistische ausl\u00e4ndische Organisation dar, die \u00fcber ein zahlenm\u00e4\u00dfig relevantes Personenpotenzial verf\u00fcgt. Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 7 Gesamt* 1 600 1 600 24 910 26 410 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 17 070 18 570 PKK 1 050 1 050 11 500 13 000 DHKP-C 65 65 650 650 Sonstige 185 185 5 570 5 570 Extreme Nationalisten, davon 300 300 7 840 7 840 AD\u00dcTDF 300 300 7 000 7 000 Sonstige 840 840 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Von den Straftaten in der Statistik der \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" wurden 2011 123 F\u00e4lle dem Themenfeld PKK/ Kurdenproblematik zugeordnet, davon 44 Gewaltdelikte.219 Dies bedeutet in der Gesamtstatistik eine Zunahme um 109 F\u00e4lle und 219 Vgl. Landeskriminalamt Berlin (LKA): \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2011\". Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 bei den Gewaltdelikten um 41 F\u00e4lle im Vergleich zum Vorjahr. Diese Steigerung l\u00e4sst sich mit zwei Demonstrationen im Oktober und November und anschlie\u00dfenden Auseinandersetzungen kurdischer und t\u00fcrkischer Jugendlicher erkl\u00e4ren. 7.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 7.2.1 Verbotene PKK-Veranstaltung m\u00fcndet in Gewaltspirale von PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen T\u00fcrken Bet\u00e4tigungsverbot der Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) unterliegt seit dem 22. NoPKK in Deutschland vember 1993 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt.220 Dennoch verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber ausreichende Strukturen und Anh\u00e4nger, um Parteidirektiven in Deutschland umzusetzen. Exemplarisch zeigte sich dies in Berlin anl\u00e4sslich einer f\u00fcr den 26. November geplanten Demonstration unter dem Motto \"Demokratie st\u00e4rken, PKK Verbot aufheben, Freiheit f\u00fcr A. \u00d6calan und Frieden in Kurdistan\". F\u00fcr die Veranstaltung wurde bundesweit mobilisiert, unter anderem durch die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)221 und den so genannten \"Volksrat Berlin\"222, aber auch durch deutsche linksextremistische Organisationen wie die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) Zusammenarbeit und \"Zusammen K\u00e4mpfen Berlin\" (ZK)223. Das Verwaltungsgericht mit deutschen linksextremistischen Berlin best\u00e4tigte am 22. November ein Verbot der Veranstaltung. In Organisationen der Begr\u00fcndung folgt das Gericht der Einsch\u00e4tzung der Versammlungsbeh\u00f6rde, die festgestellt hatte: \"Der Schutz von Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG umfasst nicht den Missbrauch eines f\u00fcr sich legalen Themas zur Erm\u00f6glichung verbotener Verhaltensweisen.\" 224 220 Vgl. S. 240. 221 Vgl. S. 241 f. 222 Vgl. \"Volksr\u00e4te \u00d6calans\": S. 242. 223 Vgl. S. 234 f. 224 Verbotsverf\u00fcgung vom 22.11.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 145 Im Urteil hei\u00dft es: \"Es ist mit einer Versammlung zu rechnen, in deren Verlauf es zu massiven Verst\u00f6\u00dfen gegen das VereinsG[esetz] als Teil der Rechtsordnung kommen d\u00fcrfte.\" 225 Das Gericht erwartete vor allem Verst\u00f6\u00dfe in Form von Fahnen mit PKK-Symbolik oder \u00d6calan-Bildern, selbst wenn diese m\u00f6glicherweise mit relativierenden Textzeilen versehen w\u00fcrden: \"F\u00fcr objektive Beobachter ergibt sich aus einem einheitlichen FahnenVersammlungsfreiheit erm\u00f6glicht nicht meer n\u00e4mlich nicht eine kritische Auseinandersetzung mit einer gedie Verwendung von sellschaftspolitischen Problematik, sondern vielmehr das Bild einer gePKK-Symbolik schlossen auftretenden Gruppe, die mit Fahnen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppierung deutlich macht. [...] Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sch\u00fctzt die Durchf\u00fchrung von Versammlungen, erm\u00f6g- 7 licht jedoch nicht Rechtsgutverletzungen, die au\u00dferhalb von Versammlungen unterbunden werden d\u00fcrfen.\" 226 Das Oberverwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigte das Verbot am 25. November. Die vorliegenden Erkenntnisse rechtfertigten \"die Bef\u00fcrchtung, dass der Antragsteller den angemeldeten Aufzug tats\u00e4chlich nur durchzuf\u00fchren beabsichtigt, um f\u00fcr eine hier mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegte Organisation und deren Unterorganisationen zu werben.\" 227 Diese Urteile sind von besonderer Bedeutung, da die YEK-KOM in den letzten Jahren immer wieder Veranstaltungen zu \"kurdischen\" Themen organisiert hatte, bei denen es zur verbotenen Unterst\u00fct225 Urteil des VG Berlin, AZ.: VG 1 L 369.11, S. 6. 226 Ebenda, S. 8 f. 227 Urteil des OVG Berlin, AZ.: OVG 1 S 187.11, S. 9.","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 zung der PKK insbesondere durch Parolen, Fahnen und Transparente kam. Die Berliner Gerichtsentscheidungen verhinderten, dass Extremisten Raum f\u00fcr ihre Propaganda geboten wurde. Reaktionen auf das Verbot Allerdings versuchte man das Verbot zu umgehen: W\u00e4hrend eine weitere Demonstration als offensichtliche Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten wurde, konnte eine Demonstration \"Gegen Faschismus und Rassismus - Staat und Nazis Hand in Hand?\" stattfinden, da der Charakter einer Ersatzveranstaltung im Vorfeld nicht nachgewiesen werden konnte. Verlauf best\u00e4tigt Von den urspr\u00fcnglich geplanten 10 000 Teilnehmern machten sich Einsch\u00e4tzung als PKK-Veranstaltung am 26. November ca. 2 500 auf den Weg nach Berlin. Bei Vorfeldkontrollen wies die Polizei 37 Busse aus dem Bundesgebiet ab, die zu der verbotenen Demonstration wollten. Letztendlich kamen ca. 2 000 Personen, davon etwa die H\u00e4lfte aus dem Bundesgebiet. Da es weitgehend gelang, Fahnen und Transparente mit PKK-Symbolen bereits vor der Demonstration sicherzustellen, bot sich optisch nicht mehr das Bild einer PKK-Veranstaltung. Dennoch wurden zahlreiche PKK-Parolen gerufen, die mit dem angemeldeten Thema nichts zu tun hatten, wie beispielsweise \"Es lebe der F\u00fchrer Apo!\"228. Die Stimmung im Demonstrationszug war von Beginn an aggressiv. T\u00fcrkische Fahnen in Fenstern umliegender H\u00e4user f\u00fchrten zu Steinw\u00fcrfen von PKK-Anh\u00e4ngern. Die Polizei wurde massiv auch mit Pyrotechnik angegriffen. Die Veranstaltungsleitung versuchte zusammen mit \u00e4lteren Teilnehmern vergeblich, die Stimmung zu 228 Kurdisch: \"Biji serok Apo!\" Apo ist der Kurzname des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 147 beruhigen. Auf Grund der nicht mehr zu beherrschenden Lage erkl\u00e4rte der Anmelder die Demonstration f\u00fcr beendet und kam damit einem m\u00f6glichen Abbruch durch die Polizei zuvor. Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen T\u00fcrken Danach kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwiAngriff und Brandanschlag auf Vereine schen jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern und nat\u00fcrkischer Nationalisten tionalistischen t\u00fcrkischen Jugendlichen, die sich im Internet als \"Graue W\u00f6lfe\"229 bezeichneten. Ein Kurde wurde nach der Demonstration von mehreren T\u00fcrken angegriffen und mit dem Messer verletzt. Daraufhin drangen kurdische Jugendliche in die Vereinsr\u00e4ume des \"T\u00fcrkischen Idealisten Vereins e.V.\"230 in Kreuzberg ein, verw\u00fcsteten die R\u00e4ume und verletzten vier Personen teilweise schwer. Die Polizei nahm die mutma\u00dflichen T\u00e4ter noch vor Ort fest. Zwei Wochen sp\u00e4ter wurde - m\u00f6glicherweise in einer erneuten Racheaktion - eine Fensterscheibe des Berliner YEK-KOM-Mitgliedsvereins \"Deutsch-Mesopotamisches Bildung Zentrum e.V.\" in der Friedrichstra\u00dfe mit einem Stein eingeworfen. 7 Der Versuch, einen Molotowcocktail ins Innere zu werfen, scheiterte jedoch. Am Abend des 3. Januar 2012 folgte ein Brandanschlag mit Molotow-Cocktails gegen das Vereinslokal der \"T\u00fcrkischen Idealisten Gemeinschaft in Berlin e.V.\" (T\u00dcB)231. Sieben dort anwesende Vereinsmitglieder konnten das in Brand geratene Mobiliar l\u00f6schen. Alle Personen blieben unverletzt. Am 5. Januar \u00fcbernahmen \"Apoistische Jugendliche\" die Verantwortung f\u00fcr den Brandanschlag: Es 229 Gebr\u00e4uchliche Bezeichnung extrem nationalistischer T\u00fcrken, die sowohl von diesen selbst als auch von ihren Gegnern verwendet wird und auf eine Abstammungslegende der Turkv\u00f6lker zur\u00fcckgeht. 230 Der Verein geh\u00f6rt zur \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF), in der das extrem-nationalistische t\u00fcrkische Spektrum haupts\u00e4chlich organisiert ist. Vgl. S. 244. 231 Auch die T\u00dcB ist ein Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF.","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 habe sich um eine Vergeltungsaktion f\u00fcr ein Massaker der t\u00fcrkischen Armee in Sirnak gehandelt.232 Jeder \"Angriff in Kurdistan\" gegen das eigene Volk werde durch eine Vergeltungsaktion beantwortet.233 Erhebliche Gewalt Die Polizei leitete im Zusammenhang gegen Polizei mit der Demonstration vom November 187 Strafermittlungsverfahren ein. Von den 96 Tatverd\u00e4chtigen sind nur 35 in Berlin melderechtlich erfasst. 87 Polizisten wurden verletzt, allein 36 durch Pyrotechnik. Der Verlauf zeigt, dass sich der ungel\u00f6ste Konflikt mit der PKK in der T\u00fcrkei auf Berlin jederzeit auswirken kann und dass sowohl kurdische als auch t\u00fcrkische Extremisten bereit sind, Gewalt anzuwenden. Zusammenst\u00f6\u00dfe zwiBereits einen Monat zuvor war es anl\u00e4sslich eines Aufzugs mit schen gewaltbereiten Kurden und T\u00fcrken dem Thema \"Gesundheitszustand von Herrn \u00d6calan und Freiheit f\u00fcr \u00d6calan. Dialog f\u00fcr die politische L\u00f6sung der kurdischen Frage in Kurdistan\" zu Streitigkeiten zwischen gewaltbereiten Kurden und T\u00fcrken gekommen. Ein Polizeieinsatz verhinderte jedoch weitere Zusammenst\u00f6\u00dfe. Am darauffolgenden Tag verlief eine pro-t\u00fcrkische Veranstaltung \"Gedenken an die t\u00fcrkischen Soldaten\"234 mit rund 1 600 Teilnehmern st\u00f6rungsfrei. Im Anschluss kam es abermals zu Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Angeh\u00f6rigen der beiden Volksgruppen. Die Polizei nahm sechs Personen fest und verh\u00e4ngte 24 Freiheitsbeschr\u00e4nkungen. 232 Bei einem Luftangriff des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs bei Sirnak an der Grenze zum Irak wurden in der Nacht zum 29. Dezember 35 Zivilisten get\u00f6tet. Der Angriff galt mutma\u00dflichen PKK-Rebellen, traf aber Unbeteiligte. 233 Vgl. Internetauftritt der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (etwa: \"Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend Kurdistans\") vom 5.1.2012. 234 Vgl. S. 151 f.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 149 7.2.2 Gerichtsentscheidungen und Exekutivma\u00dfnahmen Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte best\u00e4tigt Berliner Urteil Am 27. Januar hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gegen eine Berlinerin entschieden, die im Jahr 2001 eine \"Identit\u00e4tskampagne\" der PKK organisiert und koordiniert hatte. Dabei waren in Deutschland mehr als 40 000 Selbsterkl\u00e4rungen \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur PKK gesammelt und an Gerichte und Beh\u00f6rden, unter anderem an die Berliner Staatsanwaltschaft, \u00fcbergeben worden. Im Juli 2003 verurteilte das Landgericht Berlin die Frau wegen Zuwiderhandlung gegen das Bet\u00e4tigungsverbot. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass es sich nicht um eine reine Meinungs\u00e4u\u00dferung gehandelt habe, sondern um eine gezielte Beteiligung an einer von der PKK organisierten europaweiten Kampagne. Die Verurteilte wandte sich schlie\u00dflich an den EGMR. Dieser best\u00e4tigte in seinem Urteil nunmehr, dass 7 die Verurteilung der PKK-Aktivistin keinen Versto\u00df gegen die Menschenrechte darstelle. \"Roj TV\": Verbot der Produktion von Beitr\u00e4gen in Deutschland ist zul\u00e4ssig Am 22. September entschied der Europ\u00e4iDeutschland kann Ausstrahlung sche Gerichtshof (EuGH) in der Frage, ob das nicht verhindern in Deutschland verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr den Sender \"Roj TV\", der \u00fcber Satellit aus D\u00e4nemark sendet, rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das Bundesministerium des Inneren hatte das Verbot vom 19. Juni 2008 unter anderem mit Propaganda f\u00fcr die PKK und den bewaffneten Kampf begr\u00fcndet. Der EuGH stellte nun fest, dass Deutschland die Ausstrahlung in D\u00e4nemark nicht verhindern k\u00f6nne. Die Bet\u00e4tigung f\u00fcr den Sender in Deutschland - und damit auch die Produktion von Beitr\u00e4gen - zu verbieten sei jedoch grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Eine endg\u00fcltige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache steht noch aus.","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Erm\u00e4chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung nach SS 129 b StGB In einem vom Generalbundesanwalt am 10. Februar eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland235 erteilte das Bundesministerium f\u00fcr Justiz am 6. September die generelle Erm\u00e4chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener und k\u00fcnftiger Taten der Europaf\u00fchrung, des Deutschlandverantwortlichen und der jeweiligen Verantwortlichen f\u00fcr die in Deutschland bestehenden Sektoren, Regionen und Gebiete der PKK und ihrer Teilorganisation in Europa, CDK, soweit ein Deutschlandbezug besteht. Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK in Berlin Durchsuchungen Am 12. Oktober wurden die Wohnr\u00e4uin Berlin me des zweiten Vorsitzenden des Vereins \"Deutsch-Mesopotamische Bildung Zentrum e.V.\" durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, bei zwei Versammlungen am 10. April und 21. Mai die Uniform der PKK-Kampfverb\u00e4nde \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) getragen zu haben. Am 20. Oktober durchsuchte die Polizei die Vereinsr\u00e4ume des Zentrums. Die Ermittlungen sowie die Auswertung der Asservate sind noch nicht abgeschlossen. 7.2.3 Europaweite Aktionen nach Eskalation in der T\u00fcrkei Besuchsverbot Wie bereits zuvor war auch in diesem Jahr die Situation des PKKf\u00fcr Anw\u00e4lte \u00d6calans F\u00fchrers \u00d6calan Ausl\u00f6ser f\u00fcr ein Aufflammen des gewaltt\u00e4tigen Konflikts in der T\u00fcrkei. Bei einem Gespr\u00e4ch mit seinen Anw\u00e4lten hatte \u00d6calan am 27. Juli erkl\u00e4rt, das Ende seiner Handlungsf\u00e4higkeit sei erreicht. \u00c4hnliche Aussagen des PKK-F\u00fchrers waren bereits in der Vergangenheit Gewaltaktionen der Organisation vorausgegangen und daher als Warnhinweis zu deuten. Die T\u00fcrkei reagierte entsprechend und versch\u00e4rfte die Isolationshaft, indem sie die Gespr\u00e4che mit den Anw\u00e4lten unterband und Mitte August f\u00fcr vier 235 GBA, AZ.: 2 BJs 8/11-6.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 151 Anw\u00e4lte ein einj\u00e4hriges Besuchsverbot aussprach. Zwar fand am 12. Oktober ein Gespr\u00e4ch zwischen \u00d6calan und seinem Bruder auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali statt, den Anw\u00e4lten werden jedoch seitdem keine Besuche mehr gestattet. Zentral gesteuerte europaweite Aktionen Die Reaktion der PKK entsprach der bei fr\u00fcheren \"R\u00fcckz\u00fcgen\" \u00d6calans: Verschiedene Organisationsteile riefen zum \"Aufstand\" und zu Aktionen - vor allem der Jugendlichen - auf. Die Tatsache, dass es jeweils am gleichen Tag zu Aktionen auf \u00e4hnlich geartete Ziele kam, belegt, dass es sich um gesteuerte Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern und nicht um spontane Reaktionen aufgebrachter Kurden in verschiedenen deutschen St\u00e4dten und St\u00e4dten in ganz Europa handelt. Die Entscheidung dar\u00fcber, welche Form die Proteste annehmen, \"Besetzungsaktionen\" in Berlin scheint ebenfalls zentral getroffen zu werden. So fanden nicht nur in der T\u00fcrkei, sondern auch europaweit konzertierte und medienwirksame \"Besetzungen\" statt. In Berlin wurde im Rahmen solcher 7 Aktionen am 14. Oktober das Geb\u00e4ude der ProSieben/Sat1-Media-AG und am 26. Oktober die CDU-Zentrale kurzzeitig \"besetzt\". Nach \u00dcbergabe von Dossiers verlie\u00dfen die jeweils ca. 20 Personen die Geb\u00e4ude friedlich. In Stra\u00dfburg, K\u00f6ln, Hamburg und Frankfurt a. M. verliefen \u00e4hnliche Aktionen nicht st\u00f6rungsfrei und mussten jeweils unter Polizeieinsatz beendet werden. Verst\u00e4rkte Gewalt in der T\u00fcrkei Entsprechende Aussagen \u00d6calans f\u00fchAnschl\u00e4ge der \"Freiheitsfalken ren meist auch zu einer Zunahme der Kurdistans\" Gewalt: Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK)236 reagieren mit Anschl\u00e4gen und die Guerilla mit verst\u00e4rkten Angriffen. 236 Die TAK sind seit 2004 f\u00fcr zahlreiche terroristische Aktionen in der T\u00fcrkei verantwortlich. Vgl. S. 242.","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Anschlag der TAK Nach einer Ank\u00fcndigung der TAK vom 21. August ereignete sich am 20. September in Ankara ein Bombenanschlag, bei dem drei Menschen get\u00f6tet und 34 verletzt wurden. Die TAK bezichtigten sich nicht nur dieses Anschlags, sondern auch zweier weiterer Ende August in Antalya und Eskisehir. Bei dem wohl folgenschwersten Angriff der HPG seit Jahren kamen am 18./19. Oktober im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Irak 24 t\u00fcrkische Soldaten ums Leben. Dies f\u00fchrte zu einer weiteren Eskalation. Phasen erh\u00f6hter Aktivit\u00e4t fallen oft in den Herbst und korrelieren mit dem Beginn der j\u00e4hrlichen Spendensammlung der PKK. Die Gelder aus Europa dienen der Finanzierung der Organisationsstrukturen, darunter der Guerillaeinheiten. Da die Spender in Europa auf eine Eskalation mit einer h\u00f6heren Spendenbereitschaft reagieren, entsteht der Eindruck, als richte sich die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten nach strategischen Interessen. 7.2.4 Strategie der PKK in Deutschland Dass Parteidirektiven befolgt werden, wurde bereits im Verlauf des Jahres bis zum September durch eine bundesweite Kampagne \"Die kurdische Identit\u00e4t soll in Deutschland offiziell anerkannt werden\" deutlich, die vor allem von den Mitgliedsvereinen der YEK-KOM getragen wurde. Die Kampagne wurde am 9. M\u00e4rz in der PKK-nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" verk\u00fcndet und zielte zun\u00e4chst darauf, die Mitgliederzahlen der Vereine zu erh\u00f6hen. Danach folgte eine Unterschriftensammlung, die mit der \u00dcbergabe der Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. September offiziell endete. An der Initiative waren nicht nur Personen und Organisationen aus dem Umfeld der PKK beteiligt, sondern unter anderem auch Umfeldorganisationen verschiedener t\u00fcrkischer Linksextremisten.237 237 Beim Themenkomplex \"Kurden\" nahm die Kooperation von Linksextremisten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t deutschlandweit zu.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 153 Eine professionelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit begleitete die Aktion im gesamten Verlauf. Bis zum Ende der Kampagne blieb es in Deutschland friedlich, das Aktionsgeschehen beschr\u00e4nkte sich auf legale Mittel. Doppelstrategie der PKK Eine verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit J\u00e4hrliche zentrale Gro\u00dfveranstaltungen dem Ziel der Sympathiegewinnung und der politischen Einflussnahme in Europa entspricht der \"Doppelstrategie\" der PKK, indem die K\u00e4mpfe im Ursprungsland durch politische Arbeit und Gelder aus Europa unterst\u00fctzt werden. Eine eher ruhige Phase dient dabei der Konsolidierung. Sie ist zwischen Mai und September strategisch gut platziert, weil in dieser Zeit nicht nur die \"Identit\u00e4tskampagne\", sondern auch die j\u00e4hrlichen zentralen Gro\u00dfveranstaltungen - das \"Zilan-Frauenfestival\" im Juni, das \"Mazlum-Dogan-Jugendund Sport-Festival\" im Juli sowie das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" im September - stattfanden.238 Der deutschen \u00d6ffentlichkeit wurde das Bild einer Organisation pr\u00e4sentiert, die mit demokratischen Mitteln fried- 7 liche Ziele erreichen will. Propaganda f\u00fcr Guerilla Dass diese Phase taktisch bedingt war, zeigt nicht nur die EntwickFortgesetzte Rekrutierungslung im Herbst, sondern auch die Tatsache, dass w\u00e4hrend des ganaktivit\u00e4ten zen Jahres f\u00fcr die Guerillaeinheiten der PKK rekrutiert wurde. In einem Interview fordert der aktuelle Kommandant der HPG, Nurettin Sofi, in der Zeitschrift Sterka Ciwan239: \"Die Jugend in Europa ist eine apoistische Jugend, es ist eine Jugend, die die Freiheit und ein ehrenvolles Leben bevorzugt, die das auserw\u00e4hlte, m\u00fchelose Leben Europas ablehnt und mit ihrem eigenen Kern verschmilzt, ohne auch nur einen Moment zu verlieren, und die sich in den Bergen Kurdistans den Reihen der Guerilla anschlie\u00dft. Jeder in 238 Die Veranstaltungen werden nicht nur von \u00fcberzeugten PKK-Anh\u00e4ngern, sondern oft von ganzen Familien besucht. Sie dienen jedoch der Finanzierung der Gesamtorganisation und beinhalten - z. B. durch eingespielte Reden hoher PKK-Funktion\u00e4re - politische Programmpunkte. 239 Monatliche Zeitschrift der \"Komalen Ciwan\".","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Europa lebende junge Kurde ist ein nat\u00fcrliches PKK-Mitglied. Er ist ein apoistischer, opferbereiter Guerillak\u00e4mpfer. Er ist ein organisierter, entschlossener und mutiger Jugendlicher; ich gr\u00fc\u00dfe sie alle respektvoll in meinem Namen, im Namen der HPG-Kommandantur und im Namen der gesamten HPG. Ich erwarte, dass sie ein freies, sch\u00f6nes und heldenhaftes Leben in den Reihen der Guerilla, in den freien Bergen Kurdistans w\u00e4hlen.\"240 Information \u00fcber PKK Solange der Ursprungskonflikt in der T\u00fcrkei nicht gel\u00f6st ist, sind wichtig auch in Berlin die Auswirkungen sp\u00fcrbar. Eine Strafverfolgung bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4tigungsverbot reicht jedoch nicht aus. Es ist genauso wichtig, \u00fcber die Propagandaaktivit\u00e4ten, Versuche der politischen Einflussnahme und Lobbyarbeit aufzukl\u00e4ren, mit denen letztendlich die Terrororganisation PKK in Deutschland finanziell und personell unterst\u00fctzt wird. 7.3 Kurz notiert: Festnahme einer mutma\u00dflichen Aktivistin der\"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 8. Juli die t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige G\u00fclaferit \u00dc. in Griechenland festgenommen und am 21. Oktober nach Deutschland \u00fcberstellt. Die Beschuldigte wird verd\u00e4chtigt, seit August 2002 R\u00e4delsf\u00fchrerin der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) gewesen zu sein. Als Deutschlandund Europaverantwortliche habe sie vor allem die Aufgabe gehabt, Finanzmittel f\u00fcr die terroristischen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in der T\u00fcrkei zu beschaffen. Dar\u00fcber hinaus sei sie insbesondere f\u00fcr die Beschaffung von gef\u00e4lschten Ausweispapieren f\u00fcr Schleusungen von DHKP-C-Mitgliedern verantwortlich gewesen. Am 18. April 2012 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Kammergericht Berlin Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C.241 240 Sterka Ciwan Nr. 94, M\u00e4rz 2011, S. 22. 241 Gem\u00e4\u00df SS 129 b Abs. 1 i. V. m. SS 129 a Abs. 1 StGB.","Aktuelle Entwicklungen - Scientology Organisation 155 8 \"Scientology Organisation\" (SO) Durch stagnierende Mitgliederund Mitarbeiterzahlen und eine Kein Mitgliederzuwachs anhaltend kritische \u00d6ffentlichkeit geriet die Berliner Organisation der Scientology 2011 zunehmend unter Druck. Sie reagierte darauf, indem sie ihre Werbeund Rekrutierungsbem\u00fchungen intensivierte. Die Berliner zeigten sich hiervon jedoch unbeeindruckt. Auch mit ihren in Art und Intensit\u00e4t gesteigerten Aktivit\u00e4ten gelang es Scientology nicht, ihr \u00f6ffentliches Image aufzubessern und ihre Mitgliederzahlen zu erh\u00f6hen. Um das Interesse einer m\u00f6glichst breiten \u00d6ffentlichkeit zu wecken, Infost\u00e4nde f\u00fchrte Scientology weiterhin regelm\u00e4\u00dfige Infost\u00e4nde und Mahnwachen durch. Dabei zog es die Organisation an belebte und exponierte Stellen der Stadt. Mit Infost\u00e4nden in Potsdam und erstmals auch Cottbus war die Berliner Scientology-Organisation auch au\u00dferhalb der Stadtgrenzen Berlins aktiv. 8 Ein Ziel der Infost\u00e4nde bestand darin, Interessenten zur Teilnahme an so genannten \"Tag der offenen T\u00fcr\"-Veranstaltungen zu bewegen. Unter dem Vorwand, sich ein eigenes Bild von Scientology zu machen, lud die Organisation in ihre Berliner Zentrale ein. Bei den dann vor Ort angebotenen Vortr\u00e4gen \u00fcber den Gr\u00fcnder, die Ideologie und die Projekte von Scientology handelte es sich jedoch keineswegs um eine objektive Auseinandersetzung mit Scientology. Bei diesen Veranstaltungen ging es vielmehr ausschlie\u00dflich darum, die scientologische Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekrutieren.","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Jugend im Fokus der Scientology-Propaganda Seit Jahren verst\u00e4rkt die Scientology Organisation ihre diversen Internetaktivit\u00e4ten, um mit jugendaffinen Themen wie Menschenrechtsund Antidrogenkampagnen und professionellen Videoclips diese Zielgruppe \u00fcber ihr vorwiegend genutztes Informationsmedium direkt zu erreichen. Schulen im Fokus Einen Schwerpunkt der Scientology-Aktivit\u00e4ten stellte das Thema \"Drogenpr\u00e4vention\" dar. Neben einer von ihr beworbenen Sonderausstellung zu diesem Thema gerieten dabei erneut vor allem die Berliner Schulen in den Fokus mit Angeboten f\u00fcr Vortr\u00e4ge zum Thema Drogenpr\u00e4vention oder Anti-Drogen-Seminaren. Mit ihrer Initiative \"Sag Nein zu Drogen - sag Ja zum Leben\" bot sie sich einer \u00f6ffentlichen Einrichtung als \"Kooperationspartner\" im Bereich der Drogenpr\u00e4vention an. Tats\u00e4chlich zielten diese vermeintlich sozialen und karitativen Initiativen allerdings in erster Linie darauf ab, junge Menschen mit der Weltanschauung von Scientology in Ber\u00fchrung zu bringen. Hilfe bei der Drogenpr\u00e4vention oder -therapie, darauf hatte die staatliche Fachstelle f\u00fcr Drogenpr\u00e4vention im Land Berlin bereits 2007 hingewiesen, boten die Angebote von Scientology hingegen nicht. Ein Dauerthema auf der Agenda von Scientology ist ihr Kampf gegen die Psychiatrie. Auch in diesem Jahr versuchte sie psychiatrische Behandlungsans\u00e4tze \u00fcber ihre Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen die Menschenrechte\" (KVPM) zu diskreditieren und ihre eigene Ideologie als einzig wirksame Form der Lebensberatung darzustellen. Neben ihrer j\u00e4hrlich wiederkehrenden Ausstellung mit dem Titel \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" f\u00fchrte sie im Mai parallel zu einem internationalen Psychiaterkongress, der im ICC stattfand, eine Demonstration mit ca. 300 Teilnehmern in der Berliner Innenstadt durch.","Aktuelle Entwicklungen - Scientology Organisation 157 Wie die meisten \u00f6ffentlichen Auftritte von Scientology wurde auch Unbeachtete Demonstration diese Demonstration von der Berliner \u00d6ffentlichkeit weitgehend ignoriert. SO-Mitarbeiter unter Druck Einblicke in das Innenleben der Mitarbeiterzahlen r\u00fcckl\u00e4ufig Berliner Scientology-Organisation gew\u00e4hrte eine im April ver\u00f6ffentlichte interne \"F\u00fchrungsanweisung\" der so genannten \"Berliner Org\" aus dem Jahr 2010.242 Der aggressive Sprachstil und die detaillierten Vorgaben, die Mitarbeitern hinsichtlich der zu verkaufenden B\u00fccher oder zu werbenden Mitglieder hierin gemacht wurden, lie\u00dfen erahnen, welchem erheblichen Druck die Mitarbeiter und Mitglieder von Scientology ausgesetzt sind. Aus dieser \"F\u00fchrungsanweisung\" geht hervor, dass die Mitgliederund Mitarbeiterzahlen der Scientology in Berlin r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Daran konnte auch eine 2011 von Scientology initiierte Kampagne mit dem Titel \"Wahre Helden gesucht\", mit der gezielt um neue Mitarbeiter geworben wurde, nichts \u00e4ndern. Mit verschiedenen Aufkl\u00e4rungsund Beratungsma\u00dfnahmen arbeiten staatliche und 8 private Stellen daran, dass die Aktivit\u00e4ten von Scientology auch zuk\u00fcnftig kritisch begleitet werden. So hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gemeinsam mit der bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Wissenschaft ans\u00e4ssigen Sektenleitstelle243 die Brosch\u00fcre \"Scientology - eine kritische Bestandsaufnahme\" aktualisiert und neu aufgelegt.244 Die Sektenleitstelle ver\u00f6ffentlichte zudem den Flyer \"Scientology inkognito\", der \u00fcber 242 \"Wir m\u00fcssen viel, viel mehr werben\", Scientology-Organisation, Berlin 2010. 243 Die Sektenleitstelle bietet auch Hilfe und Unterst\u00fctzung bei pers\u00f6nlichen Konfliktlagen im Zusammenhang mit der Scientology Organisation. Vgl. www.berlin.de/familie/sekten-psychogruppen. 244 Aktualisierter Nachdruck der vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Scientology Organisation\". Berlin 2011.","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Unterorganisationen und Kampagnen der Scientology Organisation informiert. Scientology in Frankreich wegen Betruges verurteilt Urteil in Frankreich Bereits 2009 wurden zwei franz\u00f6sische Ableger der Scientology Organisation und deren F\u00fchrungsmitglieder von einem Pariser Strafgericht zu hohen Geldund Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt.245 In dem hier\u00fcber anh\u00e4ngigen Berufungsverfahren wurden das erstinstanzliche Urteil im Februar 2012 best\u00e4tigt und die SO wegen bandenm\u00e4\u00dfigen Betruges zu einer Geldstrafe von 600 000 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht sah es als erwiesen an, dass die \"Association spirituelle de l'Eglise des Scientology Celebrity Center\" (Ases-CC) und die \"Scientologie Espace Liberte\" (SEL) SO-Anh\u00e4nger in den 90er Jahren systematisch psychisch unter Druck gesetzt hatte, um sich an Ihnen zu bereichern. Neben den beiden SO-Organisationen wurden auch f\u00fcnf Scientologen zu Geldoder Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. 245 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 126.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 159 9 Spionageabwehr Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder StaaUnver\u00e4nderte Aktivit\u00e4ten ten in der Bundesrepublik Deutschland setzen sich in unver\u00e4nderfremder Dienste tem Ma\u00df fort. Eine Vielzahl von Staaten versucht sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus hat f\u00fcr einige Nachrichtendienste die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder Priorit\u00e4t. Am 7. Februar 2012 wurden in Berlin ein 47j\u00e4hriger mit deutscher Festnahmen wegen Ausforschung und libanesischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und ein 34j\u00e4hriger Syrer oppositioneller Syrer festgenommen. Sie sollen seit Jahren mit sechs weiteren Tatverd\u00e4chtigen f\u00fcr einen syrischen Nachrichtendienst planm\u00e4\u00dfig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben. Ein weiterer Fall wurde am 15. Februar 2012 bekannt, als in BerFestnahme wegen Ausforschung oppositiolin ein 56j\u00e4hriger Mann mit marokkanischer und deutscher Staatsneller Marokkaner angeh\u00f6rigkeit festgenommen wurde. Er soll Informationen \u00fcber in Deutschland lebende Marokkaner gesammelt und an den marokkanischen Geheimdienst weitergegeben haben. Neben seiner Woh- 9 nung wurden auch R\u00e4umlichkeiten eines Vereins und die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zweier weiterer Beschuldigter durchsucht. Mit den weiteren Ermittlungen wurde das Landeskriminalamt Berlin beauftragt. Fremde Nachrichtendienste agieren unter dem sch\u00fctzenden DiploBerlin als Entscheidungszentrum matenstatus der Botschaften in Berlin. Hier ist die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen ist.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Spionage Am 18. Oktober wurde in Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen ein Ehepaar wegen des dringenden Tatverdachtes der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung (SS 271 Abs. 1 und 2 StGB) festgenommen. Sie sollen seit l\u00e4ngerer Zeit in Deutschland f\u00fcr einen fremden Nachrichtendienst t\u00e4tig gewesen sein. Gegen beide Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen und Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Die weiteren Ermittlungen des Bundeskriminalamtes dauern an. Wirtschaftsspionage Die in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von L\u00e4ndern, die Wirtschaftsspionage246 und Proliferation247 betreiben. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung einen Deliktbereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden d\u00fcrfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen248. Proliferation Im Ph\u00e4nomenbereich Proliferation bem\u00fchen sich insbesondere Krisenl\u00e4nder249, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen, der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte oder des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. Kontakt zum Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht sie vertraulich 246 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. 247 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. 248 Vgl. u. a. Universit\u00e4t L\u00fcneburg: Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Knowhow- / Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995. Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg, www.sicherheitsforum-bw.de. 249 Krisenl\u00e4nder sind in diesem Fall L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 161 und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung zu Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht der Berliner Verfassungsschutz jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie am auf Seite 260 dieses Verfassungsschutzberichts. 9","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 10 Geheimund Sabotageschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.250 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.251 Dazu z\u00e4hlen u.a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. SicherheitsDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcberpr\u00fcfungen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 250 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 251 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 163 11 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentlichen Personeller Geheimschutz Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannten Verschlusssachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. Streng Geheim Verschlusssachen 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum Verfahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z.B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. Im BS\u00dcG wird kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. \u00dcberpr\u00fcfung freiwillig 11 Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht252 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcber252 BVerfGE 65, 1.","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 pr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Sicherheitsrisiko Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades von Informationen, zu denen der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko besteht nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2011 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 445 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2010: 290). Materieller Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen GeheimGeheimschutz schutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen, er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Kenntnis nur, Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber wenn n\u00f6tig! die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimschutz 165 Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung lautet: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge Sicherheitsstandards schaffen von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die GeheimschutzGeheimschutzbetreuung betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Lediglich Unternehmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt.253 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z.B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung oder das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Forschung f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Ausschreibung im Amtsblatt Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: 11 253 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn.","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Unternehmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Aufgaben des SicherVor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter heitsbevollm\u00e4chtigten des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Mitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 2011 wurden 35 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2010: 124). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Forschung und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Forschung dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Unternehmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen","Aktuelle Entwicklungen - Geheimschutz 167 haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-Vertraulich und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Im Jahr 2011 wurden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und VerAufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungstretern von Unternehmen 14 Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Zentrales Thema bei den Informationsgespr\u00e4chen mit WirtUnterst\u00fctzung der geheimschutzbetreuten schaftsunternehmen ist das Verhalten auf Auslandsreisen, insbeUnternehmen sondere Reisen in Staaten, die vom Bundesministerium des Innern im Sinne von SS 13 Abs. 1 Nr. 17 Bundessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) in die so genannte Staatenliste aufgenommen worden sind. Ansprachen oder Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste erfolgen hier h\u00e4ufig. Unternehmensmitarbeiter, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Wichtig ist f\u00fcr diese Mitarbeiter, sich \u00fcber die im Reiseland geltenden Vorschriften zu informieren und sie genau einzuhalten. Handlungen, die in Deutschland erlaubt sind, k\u00f6nnen im Reiseland strafbar sein. In den Informationsgespr\u00e4chen werden die Beschaffung von Informationen \u00fcber das Reiseland, die Vermeidung von Ansatzpunkten f\u00fcr eine Ansprache fremder Nachrichtendienste, das Verhalten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Reiselandes nachdem eine Person verschuldet oder unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist und das Verhalten nach der R\u00fcckkehr aus dem Reiseland erl\u00e4utert. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen 11 ein Austauschforum bieten. Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, Sicherheitsrisiken bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt.254 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Einb\u00fcrgerungen: Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln bei Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit. Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen,255 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt.256 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern 254 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003, GVBl., S. 316. 255 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 256 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimschutz 169 stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2011 wurden 9 389 Anfragen bearbeitet (2010: 7 360). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das AufEinreiseund Aufenthaltsverbote enthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG)257 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.258 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen RuheAusweisungen raum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.259 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.260 2011 gingen 6 512 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2010: 7 790). Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG auch bei Luftsicherheitsgesetz Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)261 mit. Die gemeinsame Luftfahrtbeh\u00f6rde der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fchrt danach auch die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von 11 257 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953. 258 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 259 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 260 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 261 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005.","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen des Berliner Flughafens Tegel bzw. des im Land Brandenburg befindlichen Flughafens Sch\u00f6nefeld haben sollen. Hierf\u00fcr bewertet die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fcbermittelten Informationen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. Werden im Nachhinein zur Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung Informationen bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Bedeutung sind, sind diese gem. SS 7 Abs. 9 LuftSiG die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde mitzuteilen (Nachberichtspflicht). 2011 wurden 1 713 Personen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2010: 4 100). Atomgesetz Auch das Atomgesetz (AtomG)262 sieht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. In Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Berlin gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse obliegt der atomrechtlichen Beh\u00f6rde. Nachtr\u00e4glich erlangte Informationen, die f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bedeutsam sind, m\u00fcssen der atomrechtlichen Beh\u00f6rde gem. SS 12 b Abs. 7 Satz 1 AtomG mitgeteilt werden (Nachberichtspflicht). 2011 wurden durch den Verfassungsschutz 158 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2010: 383). 262 BGBl. I S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950).","Aktuelle Entwicklungen - Geheimschutz 171 Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Waffenund Sprengstoffgesetz Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.263 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2011 erfolgten 118 Anfragen (2010: 189). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen beBewachungsverordnung wachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2 Nr. 2 der Bewachungsverordnung bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. 2011 gingen keine Anfragen ein. Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007264 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG.265 Die bislang in SS 5 BVFG aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschlie\u00dfen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u.a. damit begr\u00fcndet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen.266 11 263 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1818). 264 BGBl. I S. 748. 265 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1902. 266 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 \u00dcberpr\u00fcfung von Die Rechtsstellung als Sp\u00e4taussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG Sp\u00e4taussiedlern nach Bundesnicht erwerben, wer nach einer durch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vertriebenengesetz gerechtfertigten Schlussfolgerung * einer Vereinigung angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat, die den Terrorismus unterst\u00fctzt, oder eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzt hat, * bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder * Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den fr\u00fcheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Aufnahmeverfahren von Sp\u00e4taussiedlern, beteiligt zur Feststellung von Ausschlussgr\u00fcnden neben dem Bundesnachrichtendienst, dem milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gleicht die vom Bundesverwaltungsamt \u00fcbermittelten Daten mit dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) ab und beteiligt im Falle einer Fundstelle die jeweilige Landesbeh\u00f6rde, wenn sie nachrichtengebende Stelle ist.","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 173 12 Wirtschaftsschutz 159 042 Unternehmen267 sind in Berlin ans\u00e4ssig. Informationsund Berliner Wirtschaft Kommunikationstechnologie, Medizintechnik, Biotechnologie, optische Technologien und Verkehrstechnik und kreative Dienstleistungen haben sich als Branchen mit Zukunftsperspektive in Berlin etabliert. Berlin geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften und vielf\u00e4ltigsten WissenschaftsregiBerliner Hochschullandschaft onen in Europa. An vier Universit\u00e4ten, an der Charite-Universit\u00e4tsmedizin Berlin, sieben Fachhochschulen, vier Kunsthochschulen, 26 privaten Hochschulen sowie \u00fcber 60 Forschungsst\u00e4tten studieren, lehren, forschen und arbeiten rund 200 000 Menschen aus aller Welt. Dabei investiert das Land Berlin in den Hochschulbereich jedes Jahr ca. 1,5 Milliarden Euro. Die Erfolge der Unternehmen, Hochschulen und Forschungsst\u00e4tten sind zum Teil Ergebnis langj\u00e4hriger Forschung, Entwicklung, kreativer Ideen und des Mutes, ein finanzielles Risiko zu tragen. Der Schutz vor dem ungewollten Abfluss von Know-how und die Sensibilisierung zu diesem Thema ist Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes. Der Bereich Wirtschaftsschutz wurde personell verst\u00e4rkt, um den Gefahren aufgrund des st\u00e4ndigen Fortschritts in der IT-Technik Rechnung zu tragen und mit einer breiter angelegten \u00d6ffentlichkeitsarbeit die notwendige Sensibilit\u00e4t zu schaffen. Wer betreibt Wirtschaftsspionage? Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte und unterst\u00fctzWirtschaftsspionage te, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftunternehmen und Betrieben. Abzugrenzen hiervon 12 267 Amt f\u00fcr Statistik Berlin und Brandenburg, Unternehmensregister in Berlin und Brandenburg 2009: Stand 30.4.2011.","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 ist die rein privatwirtschaftliche Industriespionage, die von einem konkurrierenden Unternehmen betrieben wird. Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt neben der politischen und milit\u00e4rischen Ausforschung zu den Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste. Der Schaden, welcher der deutschen Wirtschaft droht, liegt j\u00e4hrlich in Milliardenh\u00f6he268. Bevorzugte Ziele der Wirtschaftsspionage sind forschungsintensive und innovationsstarke Branchen. Besonders betroffen sind die Bereiche R\u00fcstung, Luftund Raumfahrttechnik, Maschinenund Fahrzeugbau, Informationstechnik, Biotechnologie, Energieund Umwelttechnik sowie Optik. Die aktivsten Nachrichtendienste im Bereich der Wirtschaftsspionage waren, wie in den letzten Jahren, die der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration. VR China Erkl\u00e4rtes Ziel der chinesischen F\u00fchrung ist, bis zum Jahr 2020 die f\u00fchrende Wirtschaftsmacht zu sein und die USA von ihrem ersten Platz zu verdr\u00e4ngen. Im M\u00e4rz verabschiedete der Nationale Volkskongress den zw\u00f6lften F\u00fcnfjahresplan und setzt demnach auf qualitatives Wirtschaftswachstum durch raschen, nachhaltigen Strukturwandel, den Ausbau des terti\u00e4ren Sektors269 und umweltfreundlicher Technologie. Eine stabile wirtschaftliche und k\u00fcnftig st\u00e4rker \"nachhaltige\" Entwicklung soll zur Sicherung der inneren Stabilit\u00e4t beitragen. Wie erfolgreich die Volksrepublik China bei der Verfolgung ihres Ziels ist zeigt sich daran, dass sich das Bruttoinlandsprodukt Chinas in den vergangenen f\u00fcnf Jahren nahezu verdoppelt hat. 268 Fall und Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how-/ Informationsverlusten in BadenW\u00fcrttemberg ab 1995, Stand: 10.6.2004, S. 61. 269 Der terti\u00e4re Sektor oder auch Dienstleistungssektor umfasst alle Dienstleistungen, die durch eigenst\u00e4ndige Unternehmungen oder auch durch den Staat erbracht werden.","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 175 Vergleich der Bruttoinlandsprodukte Rang Land 2007 2008 2009 2010 2011 1 USA 14 061,800 14 369,075 14 119,050 14 657,800 15 227,074 2 VR China 3 494,235 4 519,950 4 990,528 5 878,257 6 515,861 3 Japan 4 377,961 4 879,838 5 032,982 5 458,872 5 821,945 4 Deutschland 3 333,934 3 651,618 3 338,675 3 315,643 3 518,592 5 Frankreich 2 598,758 2 865,219 2 656,407 2 582,527 2 750,708 Auszug: Internationaler W\u00e4hrungsfond, World Economic Outlook Database, April 2011 Aktivit\u00e4ten im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie Russland entfaltete insbesondere der zivile russische Auslandsnachrichtendienst SWR270. Gesetzlich definierte Ziele der Spionage sind die \"F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung\"271. Wie wird vorgegangen? Kein Unternehmen kommt ohne IT-Technik aus. Forschung und Entwicklung, Verwaltung des Unternehmens, Kundenbetreuung und Werbema\u00dfnahmen sind heutzutage ohne IT-Infrastruktur undenkbar. Dadurch steigen die Risiken f\u00fcr die Datensicherheit, gegen die sich die Mehrzahl der Unternehmen nicht ausreichend abgesichert hat.272 Von Bedeutung ist hier der Trend zum \"Cloud Computing\"273. MittCloud Computing lerweile nutzen 36 Prozent der Unternehmen in Deutschland IT-L\u00f6sungen, bei denen die Software und die Daten extern vorgehalten und gespeichert werden. Hier bestehen einige sicherheitsrelevante Aspekte, die den Unternehmen bekannt sein sollten. Die Unternehmen m\u00fcssen sich davon \u00fcberzeugen, dass die Datenverarbeitung 270 Russische Bezeichnung: \"Slushba Wneschnej Raswedki\". 271 Artikel 5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung. 272 Ernst&Young, 2011 Global Information Security Survey. 273 Unter Cloud-Computing versteht man ein \"Modell, das es erlaubt bei Bedarf, jederzeit und \u00fcberall bequem \u00fcber ein Netz auf einen geteilten Pool von konfigurierbaren Rechnerressourcen (Z. B. Netze, Server, Speichersysteme, Anwendungen 12 und Dienste) zuzugreifen, die schnell und mit minimalen Managementaufwand oder geringer Serviceprovider-Interaktion zur Verf\u00fcgung gestellt werden.\", Definition der US-amerikanischen Standardisierungsstelle NIST.","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 nicht in einem Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau (z.B. USA, China, Japan) erfolgt. Das System verteilter Anwendungen f\u00fchrt dazu, dass Unternehmen oft nicht mit Sicherheit feststellen k\u00f6nnen, auf welchem der weltweit platzierten Server ihre Daten gerade vorgehalten werden. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass ein Ausfall des Servers oder der Kommunikationsverbindung zur Cloud zumindest Teile des Unternehmens lahmlegt. Unternehmen sollten sich deshalb dar\u00fcber informieren, welche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Wiederherstellung von Daten und Anwendungsverfahren vorgesehen sind.274 Hackerangriffe Im Jahr 2011 stieg die Zahl der bekannt gewordenen Hackerangriffe stark an. Die Medien berichteten fast t\u00e4glich von IT-Angriffen auf Regierungen und Unternehmen. Auch die dem Verfassungsschutz Berlin bekannt gewordenen Sicherheitsvorf\u00e4lle besch\u00e4ftigten sich haupts\u00e4chlich mit diesem Ph\u00e4nomen. Ausnutzung von Nicht entdeckte und nicht geschlossene Sicherheitsl\u00fccken in BeSicherheitsl\u00fccken triebssystemen und Anwendungsprogrammen von Drittanbietern machen das Absch\u00f6pfen von Informationen oft sehr leicht. Bei Wirtschaftsunternehmen k\u00f6nnen Ziel der Wirtschaftsspionage Forschungsund Entwicklungsdaten, Kalkulationsdaten, Informationen \u00fcber Werbestrategien und Kundendaten sein. Aber auch Sicherheitsbeh\u00f6rden gerieten 2011 in das Visier von Hackern. Die Bundespolizei und der Zoll wurden im Juli durch die Hackergruppe \"no-name Crew\" angegriffen. Gegenstand der Attacken war ein Server auf dem Ermittlungsdaten des \"PATRAS\"-Systems275 lagen. Auch gro\u00dfe Konzerne und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, wie der Konzern Sony, die Zertifizierungsstelle DigiNotar oder der Hersteller von Sicherheitsprodukten RSA Security Inc. wurden zum Opfer externer Angreifer. 274 Zu Cloud Computing vgl. auch: Berliner Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit: Datenschutz und Informationsfreiheit. Bericht 2008, S. 14 ff. 275 Elektronisches GPS-Fahndungssystem.","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 177 Hacker nutzten neben den Schwachstellen von Betriebssystemen Botnetze/ Drive-By-Exploits und Anwendungssoftware auch Botnetze276. Diese trugen nicht zuletzt durch die wachsende \"Infektionsgefahr\" durch so genannte Drive-By-Exploits277 dazu bei, die Unternehmen zu verunsichern. Auch die Verbreitung von Schadprogrammen und der Identit\u00e4tsIdentit\u00e4tsdiebstahl/ Phishing diebstahl geh\u00f6rten im Jahr 2011 zu den erkannten und am h\u00e4ufigsten aufgetretenen Angriffsmustern auf Berliner Unternehmen. Zu der hohen Zahl der Angriffe, kommt auch eine neue Qualit\u00e4t zielgerichteter Attacken hinzu.278 W\u00e4hrend im Jahr 2011 klassische \"Phishing Angriffe\" 279 praktisch keine Rolle mehr spielten, ist die Bedrohung durch Identit\u00e4tsdiebstahl weiterhin hoch.280 H\u00e4ufig wird versucht, mit einem \"vorgeschalteten\" so genannte Social Engineering \"Social Engineering\", die Qualit\u00e4t der E-Mails zu verbessern, um so die Opfer dazu zu verleiten, den verseuchten Dateianhang zu \u00f6ffnen oder auf den Link zu einer infizierten Seite zu klicken. \"Social Engineering\" wird in der Regel ohne den Einsatz von technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Dabei nutzt der Angreifer menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit, Bequemlichkeit oder Liebesbed\u00fcrftigkeit aus, um an sensible Informationen zu gelangen. H\u00e4ufig geht dem \"Social-Engineering\" eine gr\u00fcndliche Hintergrundrecherche voraus. Neben offenen Recherchen beispielsweise 276 Ein Botnetz ist ein Zusammenschluss infizierter PCs, die von einem Angreifer ferngesteuert werden. Er kann auf diese Weise z. B. unbemerkt Spam versenden, Tastatureingaben aussp\u00e4hen oder Angriffe auf andere Systeme vornehmen, wie Webserver oder ganze Netze. Ist ein PC erst einmal - auf welche Weise auch immer - infiziert, kann ihn ein Angreifer als Teil eines Botnetzes f\u00fcr vielf\u00e4ltige Zwecke missbrauchen. Bundesamt f\u00fcr Sicherheit und Informationstechnik: \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011\". S. 9. 277 Vgl. Drive-By-Exploits bezeichnen die automatisierte Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken auf einem PC. Dabei werden beim Betrachten einer Webseite ohne weitere Nutzerinteraktion Schwachstellen im Browser, in Browser-Plugins oder im Betriebssystem ausgenutzt, um Schadsoftware wie Trojanische Pferde unbemerkt auf dem PC zu installieren. Bundesamt f\u00fcr Sicherheit und Informationstechnik: \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011\". S. 8. 278 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik: \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011\". S. 6. 279 Mit Hilfe gef\u00e4lschter E-Mails, gef\u00e4lschter Webseiten und anderer Techniken wird versucht, an Authentisierungsinformationen zu gelangen [...]. Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik: \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 12 2011\". S. 8. 280 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik: \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011\". S. 22.","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 im Internet nutzen Angreifer auch die Sorglosigkeit beim Umgang mit der Entsorgung von Dokumenten, Datentr\u00e4gern und sonstigen f\u00fcr die Informationsbeschaffung verwertbaren Materialen. Soziale Medien Beste Voraussetzungen f\u00fcr die Ermittlung von Daten \u00fcber Angeh\u00f6rige von Unternehmen bieten Soziale Netze. Automatisiert k\u00f6nnen Personendaten wie Namen, Alter, Geschlecht, Wohnanschrift, Unternehmenszugeh\u00f6rigkeit, pers\u00f6nliche Neigungen erhoben werden, die zudem mit Bildern, Forenund Pinnwandbeitr\u00e4gen angereichert sind. Diese Informationen k\u00f6nnen als Ansatzpunkt f\u00fcr eine scheinbar unverf\u00e4ngliche erste Kontaktaufnahme verwendet werden. Selbst Personen, die sich nicht in einem der sozialen Netzwerke anmelden, k\u00f6nnen als so genanntes \"Schattenprofil\" gef\u00fchrt werden, wenn andere Personen auf diese verweisen und sie auf Bildern (teilweise mit Gesichtserkennung) einen Namen zugewiesen bekommen. Wichtig ist deshalb die Sensibilisierung der Mitarbeiter hinsichtlich der Risiken, die mit der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen in sozialen Netzwerken verbunden sind. Ohne sensibilisierte Mitarbeiter besteht die Gefahr des Know-how-Abflusses, sowohl bei der privaten als auch bei der gesch\u00e4ftlichen Nutzung. Wenn z.B. in einem fachbezogenen IT-Forum wegen einer bestehenden Sicherheitsl\u00fccke im Unternehmen um Rat gefragt wird und aus dem angelegten Profil deutlich wird, um welches Unternehmen es sich handelt, dann kann das f\u00fcr Wirtschaftsspionage eine sehr n\u00fctzliche Information sein. \"Sicherheitsl\u00fccke Ein wirksamer Schutz vor Wirtschaftsspionage darf sich nicht nur Mensch\" auf die IT-Sicherheit beschr\u00e4nken. Die \"Sicherheitsl\u00fccke Mensch\" ist eines der gr\u00f6\u00dften Einfallstore in Unternehmen. Die sicherste ITAusstattung ist wertlos, wenn die Mitarbeiter den Informationsschutz im Unternehmen nicht beachten oder sie \u00fcber bestimmte Gefahren nicht aufgekl\u00e4rt sind. Praktikanten, studentische Hilfskr\u00e4fte, Doktoranten, Gastwissenschaftler und Aushilfskr\u00e4fte erg\u00e4nzen die feste Belegschaft von Wirtschaftsunternehmen. Obwohl sie zeitlich befristet im Unternehmen t\u00e4tig sind, erhalten sie oft umfangreiche Benutzerrechte","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 179 auf firmeninterne Dateisysteme und einen umfassenden Einblick in die internen Strukturen des Unternehmens. In den meisten F\u00e4llen sind sie eine Bereicherung f\u00fcr die Unternehmen. Es kann jedoch dazu kommen, dass sie ausgenutzt werden. Gerade chinesische Nachrichtendienste setzen so genannte \"non Professionals\" ein, die gezielt sensible Informationen sammeln, da sie gute Zug\u00e4nge zu deutschen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen haben. Ziel von Wirtschaftsspionage sind auch Branchenveranstaltungen Messen wie Messen, auf denen Wirtschaftsunternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen vorstellen, bewerben und verkaufen. Oft werden auch Innovationen vorgestellt, die noch nicht auf dem freien Markt erh\u00e4ltlich sind. Hier k\u00f6nnen Kontakte zu Herstellern aufgebaut und versucht werden, in Gespr\u00e4chen sensible Informationen zu erlangen. Im Zeichen der Globalisierung werden immer mehr Absatzm\u00e4rkte Joint Ventures im Ausland gesucht, kosteng\u00fcnstigere Produktionsstandorte und ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr den internationalen Vertrieb. In einigen L\u00e4ndern, wie zum Beispiel in der Volksrepublik China, ist es jedoch nicht erlaubt, hundertprozentige Tochtergesellschaften von ausl\u00e4ndischen Unternehmen in bestimmten Branchen zu gr\u00fcnden. Joint Ventures281 mit einheimischen Unternehmen sind oft die einzige M\u00f6glichkeit auf dem jeweiligen Markt Fu\u00df zu fassen, was das Risiko eines ungewollten Know-how-Transfers erheblich erh\u00f6ht. Auch Exporte nach China sind strengen Regularien unterworfen. China Compulsory Certification (CCC) Seit dem 1. August 2003 gilt das Zertifizierungssystem \"China Compulsory Certification (CCC)\", welches exportierenden Unternehmen vorschreibt, bestimmte Produktgruppen in einem akkreditierten Labor in China \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Im Zuge der Zertifizierung werden Produkttests und Werksbesichtigungen durchgef\u00fchrt. 281 Joint Ventures sind Tochtergesellschaften von mindestens zwei rechtlich und 12 wirtschaftlich getrennten Unternehmen. Die Gr\u00fcndungsgesellschaften bringen neben Kapital meist wesentliche Ressourcenanteile an Technologie, Schutzrechten und betrieblichen Know-how mit ein.","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Wie kann man sich sch\u00fctzen? Den gr\u00f6\u00dften Handlungsbedarf sehen die meisten kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in der Verbesserung der firmeninternen IT-Sicherheit, w\u00e4hrend andere sicherheitsrelevante Themen kaum im Fokus sind. Das Thema Sicherheit umfasst aber viel mehr als die Betrachtung der technischen Infrastrukturen. \"Kronjuwelen\" F\u00fcr einen effektiven Schutz vor Wirtschaftsspionage ist zun\u00e4chst das Know-how zu identifizieren, welches es zu sch\u00fctzen gilt. Das k\u00f6nnen Forschungs-, Kundenoder Vertriebsdaten und Patente oder Geschmacksmuster sein. Es gilt, diese \"Kronjuwelen\" zu identifizieren und sicher vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. H\u00e4ufig sind dies bei der F\u00fclle von Informationen in einem Unternehmen nicht mehr als f\u00fcnf Prozent der Daten. Der n\u00e4chste Schritt ist eine Risikound Schwachstellenanalyse und die Erstellung entsprechender Notfallpl\u00e4ne. In Sicherheitsfragen sollte jedes UnternehNeed-to-know men seine St\u00e4rken und Schw\u00e4chen kennen. Need-to-know282 ist dabei ein wesentliches Prinzip Sicherheitsrisiken zu minimieren. Es ist wichtig, ein Sicherheitsbewusstsein im Unternehmen zu schaffen und zu leben. Schulungen und die Sensibilisierung der Mitarbeiter f\u00fcr die m\u00f6glichen Gefahren von Know-how-Abfluss ist von gro\u00dfer Bedeutung. Die Sicherheit im Unternehmen sollte immer \"Chefsache\" sein. Ein Vorgesetzter, der mit gutem Beispiel voran geht, kann die Mitarbeiter von der Notwendigkeit der Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcberzeugen. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen SicherheitsDie Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, die Industrieund partnerschaft Handelskammer Berlin und der \"Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg\" (VSW BB) vereinbarten im November 2010 eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Wesentliches Ziel ist der verst\u00e4rkte Austausch von Informationen 282 Der Grundsatz need-to-know (\"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\"), bezieht sich auf den Zugriff auf sensible Informationen. Nur die Personen sollten Kenntnis von den sensiblen Informationen erhalten, die diese zwingend f\u00fcr ihre Arbeit ben\u00f6tigen.","Aktuelle Entwicklungen - Wirtschaftsschutz 181 zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die private Wirtschaft in Berlin soll demnach die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben unterst\u00fctzen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen der IHK Berlin, dem VSW BB und, wenn dies sinnvoll erscheint, auch unmittelbar den an dieser Sicherheitspartnerschaft beteiligten Unternehmen auf der Grundlage des geltenden Rechts und unter Beachtung der notwendigen Geheimhaltung relevante Informationen f\u00fcr die Sicherheit in der Wirtschaft zur Verf\u00fcgung, insbesondere f\u00fcr die IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation, Markenund Produktpiraterie, Produkterpressung, sonstiger Wirtschaftskriminalit\u00e4t und politischem Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung stellen. Weitere Felder der Zusammenarbeit sind die gegenseitige UnterBeratungsangebote st\u00fctzung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelm\u00e4\u00dfige oder anlassbezogene Informationsgespr\u00e4che. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit geheimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich an den Verfassungsschutz wenden, um Beratungsgespr\u00e4che oder Vortr\u00e4ge zu vereinbaren. Das Angebot f\u00fcr Sensibilisierungsgespr\u00e4che Sensibilisierungsgespr\u00e4che wird jedoch h\u00e4ufig nicht angenommen, da sich viele Unternehmen nicht im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste sehen oder sich ausreichend abgesichert f\u00fchlen. Unternehmen, die bereits von staatlicher Wirtschaftsspionage betroffen sind oder einen entsprechenden Verdacht haben, k\u00f6nnen Kontakt mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aufnehmen. Informationen werden mit besonderer Verschwiegenheit und vertraulich behandelt. Der Wirtschaftsschutz Berlin ist Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-how-Schutzes vor Wirtschaftsspionage. Die Beratung ist individuell auf die Belange jedes Unternehmens zugeschnitten. 12","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Im Rahmen seiner Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit haben die Vertreter des Wirtschaftsschutzes an vielen Veranstaltungen mit Sicherheitsthemen, als Referenten teilgenommen. Veranstaltungen Am 7. April wurde zusammen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg und der Beuth-Hochschule Berlin der Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg durchgef\u00fchrt, an dem 130 Vertreter mittelst\u00e4ndiger Berlinerund Brandenburger Unternehmen teilgenommen haben. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Er\u00f6rterung geeigneter Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr sensible und wettbewerbsrelevante Informationen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Acht Referenten informierten \u00fcber Gef\u00e4hrdungen von Informationsund Kommunikationssystemen sowie \u00fcber moderne und umfassende Informationsschutzkonzepte. Am 21. und 22. Oktober berieten Vertreter des Wirtschaftsschutzes Berlin und Brandenburg auf der Gr\u00fcndermesse deGUT Unternehmensgr\u00fcnder und Vertreter bereits etablierter Unternehmen zu M\u00f6glichkeiten des Know-how-Schutzes.","II Hintergrundinformationen","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 1 Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".283 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.284 283 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage Bonn 1996, S. 45. 284 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff.; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.","Hintergrundinformationen - Ideologien 185 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Islamistische Ideologie Islamismus l\u00e4sst sich als der Versuch politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, eine islamistische Herrschaftsordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam insofern nicht allein als eine Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem und versuchen, ihre Vorstellungen auf unterschiedliche Weise durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern dar\u00fcber hinaus eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (Arabisch \"al-islam din wa daula\"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistische Gruppen ist ferner die Favorisierung fr\u00fchislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa ein globales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsperson (Kalif) zugleich die weltliche und die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als ein Recht, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Schlie\u00dflich versuchen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimieren. Hierbei reduzieren sie den Begriff des Jihad (w\u00f6rtl. Bem\u00fchung) vorrangig auf die Bedeutung von Kampf und kriegerischer Handlung und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischen Territoriums zul\u00e4ssige Methode. Vielmehr wird der Jihad zu einer offensiven militanten Kampfform uminterpretiert und zu einer vermeintlich individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt.","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Trotz gemeinsamer ideologischer Merkmale folgen die islamistischen Gruppen keinem einheitlichen Konzept. Der Islamismus umfasst vielmehr unterschiedliche bis konkurrierende Vorstellungen und Agenden, die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. So verketzern einige etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend andere sich an Wahlen in ihren Heimatl\u00e4ndern beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den gewaltorientierten Netzwerken um \"al-Qaida\" existiert auch nicht so etwas wie eine \"islamistische Internationale\". Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen mit deutlich unterschiedlichen Zielrichtungen sind zu unterscheiden: Die erste und von der Anzahl her gr\u00f6\u00dfte Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (etwa die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\", IGMG) oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt insbesondere f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere regionale Zweige - \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), \"Islamischer Staat Irak\" (ISI) oder \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\"","Hintergrundinformationen - Ideologien 187 (AQAH) - existieren. Zu den transnationalen terroristischen Netzwerken geh\u00f6ren auch die kurdischen \"Ansar al-Islam\" bzw. \"Ansar al-Sunna\" (AAI bzw. AAS) und die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU). Die Bedeutung traditioneller Islamismus-Varianten Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung als die zurzeit dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein detailgetreues Abbild dieser idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies m\u00fcndet in die w\u00f6rtliche Auslegung des Koran, der Heiligen Schrift des Islam sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570 - 632). Die Schriftgl\u00e4ubigkeit von Salafisten und ihr wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte f\u00fchren dazu, dass von ihnen fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen in Deutschland, die wie die IGMG, MB, \"Hizb Allah\", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen. Sie beharren darauf, dass s\u00e4mtliche Bestimmungen der Scharia zeitlos seien und deshalb keinesfalls neu interpretiert oder an heutige Lebensumst\u00e4nde angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu \u00fcbernehmen und entsprechende Vorschriften minuti\u00f6s zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen so genannter \"islamischer Kleidung\" und die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch das Befolgen einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (\"kuffar\"). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es einschl\u00e4gige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 der Beziehungen zu s\u00e4mtlichen so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam:285 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht 285 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","Hintergrundinformationen - Ideologien 189 zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr Ideologien oder Ideologieelemente, die sich gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung richten und auf eine \"herrschaftsfreie Ordnung\"286 abzielen. Bei letzterer handelt es sich um ein mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen. Sie kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats) erreicht werden. Diese Ordnung reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus. Linksextremistische Ideologien richten sich gegen zentrale Grundrechte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch ab und unterstellen ihr, sie diene lediglich dazu, die Bev\u00f6lkerung strukturell zu unterdr\u00fccken. Gleichzeitig, so die extremistische Kritik, stelle die herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden. Allen linksextremistischen Ans\u00e4tzen ist gemein, dass sie eine \"herrschaftsfreie Ordnung\" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es in der Umsetzung darum geht, wie diese erreicht werden kann. Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine \u00dcberspitzung und Fortf\u00fchrung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Einrichtungen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. 286 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen Theorie-Versatzst\u00fccken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzst\u00fccke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der \"Politik der ersten Person\". Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei unterschiedlich gro\u00dfe Str\u00f6mungen. Dabei handelt es sich um die in Gr\u00f6\u00dfe und Einfluss dominierenden \"Antiimperialisten\" und um die wesentlich kleinere Str\u00f6mung der \"Antideutschen\". Beide sind sich darin einig, die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen, unterscheiden sich jedoch in Hinblick auf die Begr\u00fcndung ihrer Ablehnung. Antiimperialisten nehmen an, dass die Bundesrepublik Deutschland wie die \u00fcbrigen westlichen Staaten aufgrund ihrer demokratischen und kapitalistischen Verfasstheit zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Expansion neige. Dieser \"Imperialismus\" gehe zu Lasten des \"Trikonts\" (Afrikas, Asiens und Mittel-/ S\u00fcdamerikas). \"Antiimperialisten\" lehnen den deutschen Staat also vorrangig wegen seines angeblich kapitalistisch-imperialistischen Charakters ab. \"Antideutsche\" nehmen hingegen an, dass Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland weiterhin faschistisch gepr\u00e4gt seien. Dies sei mit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht \u00fcberwunden worden. Antideutsche solidarisieren sich mit Israel und zuweilen den USA. Sie lehnen den deutschen Staat haupts\u00e4chlich wegen seiner angeblichen faschistischen Kontinuit\u00e4t ab. Das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu zerschlagen und die Methode der Politik der \"ersten Person\" werden nur selten in theoretische Erw\u00e4gungen \u00fcbersetzt. Sie schlagen sich vor allem in aktionistischen Taten nieder. In aller Regel bef\u00fcrworten Autonome den Einsatz von Gewalt und wenden sich damit gegen das staatliche Gewaltmonopol. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs \"Militanz\" reicht dabei von einer \"k\u00e4mpferischen Grundhaltung\" bis zur \"militanten Aktion\", verstanden als \"Politik der ersten Person\". Die zwei \"klassischen\" Auspr\u00e4gungen autonomer Gewaltanwendung sind hierbei Mas-","Hintergrundinformationen - Ideologien 191 senmilitanz einerseits (im Rahmen oder im Nachgang zu Demonstrationen sowie anderen szenerelevanten Gro\u00dfereignissen) und klandestine Anschl\u00e4ge andererseits (zumeist konspirativ vorbereitete Sachbesch\u00e4digungen). Die Massenmilitanz hat in j\u00fcngster Zeit eine Bedeutungserweiterung erfahren. Diesbez\u00fcgliche konfrontative Handlungsformen beziehen sich unmittelbar auf politische Gegner und \u00e4u\u00dfern sich in erster Linie durch Angriffe auf Rechtsextremisten und Repr\u00e4sentanten des (verhassten) \"Systems\". Dar\u00fcber hinaus kommt es zunehmend zu initialisierendem Gewalthandeln. Dabei initiieren gewaltorientierte Linksextremisten (in erster Linie im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen) Gewalthandlungen, die dann von nichtextremistischen Gewaltt\u00e4tern aufgenommen und fortgef\u00fchrt werden. Kommunisten Kommunisten sind orthodoxer in der Lehre als Anarchisten und Autonome. Sie richten sich bei der Auswahl der zu thematisierenden Politikfelder strategischer aus und sind organisierter in der Betreuung ihrer Anh\u00e4nger. Ausgangsbasis ist die Annahme des gesellschaftlichen Klassenkampfes. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt der Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er, dass sich das Individuum den revolution\u00e4ren Zielen und den diese anstrebenden Organisationen v\u00f6llig unterordnet. Schlie\u00dflich soll das Proletariat die herrschende Elite im \"Klassenkampf\" st\u00fcrzen. \u00dcber Revolutionen und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten: \"Kommunist zu sein hei\u00dft, [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\" 287 287 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 2.1.1 \"al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" Entstehung/Gr\u00fcndung Anfang 80er Jahre Afghanistan / Pakistan Organisationsstruktur Transnationale Netzwerke Ver\u00f6ffentlichungen Audiound Video-Botschaften Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamistisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - auch als Jihadisten bezeichneten - \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne K\u00e4mpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 1990er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a al-islamiya\"288 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Bin Ladin wurde im Mai 2011 von US-Einheiten bei seiner Festnahme in Pakistan get\u00f6tet. Zu seinem Nachfolger wurde sein lang288 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"al-Gama'a al-islamiya\" wiedergegeben.","Hintergrundinformationen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 193 j\u00e4hriger Stellvertreter Aiman al-Zawahiri, ehemaliger F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", bestimmt. Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\" war der von Bin Ladin 1998 unterzeichnete289 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\", den die Verfasser als ein religi\u00f6ses \"Rechtsgutachten\" (\"fatwa\")290 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele US-B\u00fcrger get\u00f6tet werden. \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgendeinen Muslim noch zu bedrohen.\" 291 Statt Anschl\u00e4gen von Kern-\"al-Qaida\" standen seit 2004 terroristische Aktivit\u00e4ten anderer Mujahidin-Organisationen, eigenst\u00e4ndig operierender Kleingruppen oder radikalisierter Einzelt\u00e4ter im Vordergrund. Sie gelten, auch wenn sie nicht organisatorisch an \"al-Qaida\" gebunden sind, von der \"al-Qaida\"-Ideologie \"inspiriert\". Ein bezeichnendes Beispiel ist der Nigerianer Umar Farouk A., der im Dezember 2009 versuchte, in Detroit (USA) einen Anschlag auf ein US-Flugzeug zu ver\u00fcben und von Passagieren nach einer Fehlz\u00fcndung des Sprengsatzes \u00fcberw\u00e4ltigt werden konnte. Seinerzeit war ein mit \"Operation des Bruders und Mujahidis Umar al-Faruq al-N. - Vergeltung der amerikanischen 289 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qaida\"), Aiman al-Zawahiri (\"al-Jihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a al-islamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 290 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da der Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besa\u00df. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: \"Herder Korrespondenz 56\" Nr. 9/2002, S. 444 - 448. 291 Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: \"al-Quds al-arabi\" vom 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/980223-fatwa.htm.","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Feindseligkeiten gegen den Jemen\" betiteltes Selbstbezichtigungsschreiben von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) in einem jihadistischen Internetforum sichergestellt worden. Umar Farouk A. wurde im Februar 2012 f\u00fcr diese Tat von einem US-Bundesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. F\u00fcr einen Teil der internationalen Anschl\u00e4ge sind so genannte \"homegrown\"-Terroristen verantwortlich. Hierbei handelt es sich um radikalisierte Muslime der zweiten und dritten Einwanderergeneration oder um radikalisierte Konvertiten. Obwohl diese Personen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und aufgewachsen sind, bek\u00e4mpfen sie westliche Staaten mit terroristischen Mitteln. Hierbei zielen sie ausdr\u00fccklich auch auf Zivilisten ab. Dies gilt etwa f\u00fcr die von \"homegrown\"-T\u00e4tern ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge von Madrid (2004) und London (2005) sowie das Attentat auf den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh (2004). In Deutschland wurden 2007 zwei Konvertiten und zwei hier lebende Personen t\u00fcrkischer Herkunft wegen der Planung von Anschl\u00e4gen festgenommen und 2010 in D\u00fcsseldorf zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt (so genannte \"Sauerland-Gruppe\"). Auch der deutsche Konvertit Eric B. und der aus Deutschland stammende T\u00fcrke C\u00fcneyt C. sind Beispiele f\u00fcr Jihadisten, die sich in Deutschland radikalisiert haben. C\u00fcneyt C. ver\u00fcbte 2008 einen Selbstmordanschlag in Afghanistan, bei dem er vier Soldaten t\u00f6tete und zahlreiche Personen verletzte. Eric B., der sich seit Herbst 2007 bei der \"Islamischen JihadUnion\" (IJU) im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufgehalten hatte, wurde Ende April 2010 bei K\u00e4mpfen get\u00f6tet. Mit ihm starben der Deutsch-T\u00fcrke Ahmet M. und der aus Holland stammende Berliner Danny R. Neben Kern-\"al-Qaida\" haben sich in den vergangenen Jahren regionale \"al-Qaida\"-Organisationen herausgebildet. Die im Irak seit 2003 unter verschiedenen Namen operierende \"al-Qaida im Irak\" bezeichnet sich seit Oktober 2006 als \"Islamischer Staat Irak\". Die Organisation verfolgt das Ziel, die irakische Regierung sowie Schiiten und Kurden zu bek\u00e4mpfen. Obwohl seit 2007 infolge erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang terroristischer Gewalt festzustellen war, ver\u00fcbte der \"Islamische Staat Irak\" auch 2011 eine Reihe schwerer Anschl\u00e4ge, die insbesondere auf die Zivilbev\u00f6lkerung und irakische Sicherheitskr\u00e4fte zielten. Auch Anschl\u00e4ge gegen christliche Gemeinschaften nahmen stark zu. Zu den regionalen Zweigen von \"al-Qaida\" geh\u00f6rt auch die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC),292 die sich 2007 in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) umbenannte und hiermit eine st\u00e4rkere internationale Ausrichtung sig292 \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\".","Hintergrundinformationen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 195 nalisiert. Seither ist AQM der zentrale Gewaltakteur in der Region. Mit der Umbenennung n\u00e4herte sich der Modus Operandi bei der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen dem der \"alQaida\" an. Die Anschl\u00e4ge richteten sich nunmehr verst\u00e4rkt gegen westliche Ausl\u00e4nder und regionale Sicherheitskr\u00e4fte. Nach der T\u00f6tung eines Amerikaners und einer britischen Geisel 2009 wurden 2010 sieben Mitarbeiter eines franz\u00f6sischen Unternehmens in Niger, darunter f\u00fcnf Franzosen sowie ein Staatsb\u00fcrger aus Togo und Madagaskar entf\u00fchrt. Zu den Anschl\u00e4gen auf Sicherheitskr\u00e4fte z\u00e4hlen ein Angriff auf algerische Grenzsch\u00fctzer 2010 mit elf Toten und ein Selbstmordanschlag auf eine Kaserne des mauretanischen Milit\u00e4rs 2010, die dem mindestens zwei Soldaten starben Die Ende Januar 2009 durch den Zusammenschluss der \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und dem saudischen \"al-Qaida\"-Zweig entstandene \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) hat sich im Laufe des Jahres zu einer schlagkr\u00e4ftigen Terrororganisation entwickelt und erneut den internationalen Luftverkehr attackiert. Hierzu z\u00e4hlen die Anschlagsversuche auf zwei Luftfrachtmaschinen im Oktober 2010, bei denen die Sprengs\u00e4tze noch rechtzeitig entsch\u00e4rft werden konnten. Die Verantwortung der AQAH f\u00fcr den Absturz eines Jumbos im September 2010 in Dubai ist noch unklar. Die AQAH hat damit ihren Modus Operandi signifikant ver\u00e4ndert und beschr\u00e4nkt ihre gewaltsamen Aktionen nicht l\u00e4nger auf die Arabische Halbinsel. Eine durch \"al-Qaida\" zumindest inspirierte Gruppe ist die 2002 gegr\u00fcndete \"Islamische Jihad-Union\" (IJU), die eine Abspaltung von der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) darstellt. Die F\u00fchrung der IJU unterh\u00e4lt Kontakte zu \"al-Qaida\" und gilt als von deren Ideologie beeinflusst. Die Mitglieder der IJU verstehen die Aus\u00fcbung des militanten Jihad als einen Teil muslimischer Glaubenspraxis. Sie behaupten, den militanten Jihad gegen westliche Staaten einsetzen zu m\u00fcssen, weil diese angeblich einen \"Krieg gegen den Islam und die Muslime\" f\u00fchrten. Die IJU hatte zun\u00e4chst regionale Ziele verfolgt, weitete aber ihren auf Usbekistan beschr\u00e4nkten Aktionsradius seit 2005 aus und hat seitdem eine transnationale jihadistische Ausrichtung, die auch Anh\u00e4nger in Europa gewinnt. So plante die 2007 enttarnte \"Sauerland-Gruppe\" ihre Anschl\u00e4ge im Auftrag der IJU. Ende 2009 spaltete sich von der IJU eine Gruppe deutschsprachiger Muslime ab, die sich \"Deutsche Taliban Mujahidin\" (DTM) nannten. Nachdem der mutma\u00dfliche Protagonist der DTM Ahmet M. sowie weitere Mitglieder im Fr\u00fchjahr 2010 bei K\u00e4mpfen starben, ist deren Fortbestand unklar. Auch die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) gilt als von der \"al-Qaida\"-Ideologie inspiriert. Die 1997 gegr\u00fcndete Organisation verfolgte urspr\u00fcnglich eine regionale Agenda, die auf einen Sturz des usbekischen Pr\u00e4sidenten Karimov zielte. Seit 2000 wurden auch ihre Ziele internationaler. Die IBU operiert haupts\u00e4chlich im pakistanisch-afghanischen","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Grenzgebiet. In der Bundesrepublik ist sie bislang vor allem durch Ver\u00f6ffentlichungen deutschsprachiger Videos der beiden Bonner Br\u00fcder Monir und Yassin C. bekannt geworden. Zu den Mujahidin geh\u00f6ren auch die K\u00e4mpfer des 2007 gegr\u00fcndeten \"Kaukasischen Emirats\" im s\u00fcdlichen Russland. Diese Jihadisten hatten sich zun\u00e4chst auf Tschetschenien beschr\u00e4nkt, weiteten aber ihre bewaffneten Operationen auf den gesamten Nordkaukasus, insbesondere auf Dagestan und Inguschetien, und auf Russland aus. So ver\u00fcbten im M\u00e4rz 2010 kaukasische Selbstmordattent\u00e4terinnen Anschl\u00e4ge auf die Moskauer Metro. Der selbsternannte \"Emir der kaukasischen V\u00f6lker\" Dokku Umarov bezichtigte sich, die Anschl\u00e4ge angeordnet zu haben. Er erkl\u00e4rte die Russische F\u00f6deration, die USA, Gro\u00dfbritannien sowie Israel zu Feinden der Muslime und unterstellte ihnen, einen \"Krieg gegen den Islam\" zu f\u00fchren. Umarov fordert, die von ihm als \"ungl\u00e4ubig\" diffamierten Feinde nicht allein aus dem Kaukasus, sondern aus s\u00e4mtlichen historischen muslimischen Territorien zu vertreiben. 2.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") Abk\u00fcrzung AAI Entstehung/Gr\u00fcndung 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des \"Jund al-Islam\" / \"Heer des Islam\") Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation \"Ansar al-Islam\" (AAI) besteht haupts\u00e4chlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Taliban-Regimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bek\u00e4mpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen \"Patriotische Union Kurdistan\" (PUK) und die \"Kurdische Demokratische Partei\" (KDP). Die AAI richtet ihre terroristischen Aktionen seit 2003 auch gegen die alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak. Ihr Ziel ist, das irakische Staatswesen gewaltsam zu beseitigen. Von 2004 an operierte die \"Ansar al-Islam\" zwischenzeitlich unter der Bezeichnung \"Jaish Ansar al-Sunna\" (\"Armee der Anh\u00e4nger der Sunna\", kurz: \"Ansar al-Sunna\", AAS). Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI als Dachorganisation und als Sammelbecken f\u00fcr nicht-kurdischst\u00e4mmige ausl\u00e4ndische \"Mujahidin\".","Hintergrundinformationen - Transnationaler islamistischer Terrorismus 197 Die AAI ist jihadistisch-salafistisch ausgerichtet. Sie sucht fr\u00fchislamische Herrschafts-, Rechtsund Gesellschaftsformen umzusetzen und propagiert die Bek\u00e4mpfung von Juden und Christen. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen lebenden Mullah Krekar angef\u00fchrt wurde, unterh\u00e4lt zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung auch in Westeuropa ein Netzwerk. Die AAI-Anh\u00e4nger in Deutschland unterst\u00fctzen die Organisation durch die Beschaffung von Geldmitteln und deren Transfer in den Irak. Die noch vor einigen Jahren feststellbaren Rekrutierungen von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den Irak sind deutlich zur\u00fcckgegangen. Gleichwohl fielen ihre Anh\u00e4nger in Deutschland nicht allein durch werbende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Im Juli 2008 wurden drei Personen aus Berlin, Stuttgart und Augsburg vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung und wegen eines Anschlagsversuchs auf den ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.293 Nach Hinweisen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde Allawis Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin abgesagt, so dass es zu keiner konkreten Gefahrensituation f\u00fcr ihn kam. 293 AZ.: OLG Stuttgart: 5-2 StE 2/05. Das Urteil ist seit dem 23.9.2009 rechtskr\u00e4ftig. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 24 f.","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 3 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 3.1.1 \"Hizb Allah (\"Partei Gottes\") Entstehung/Gr\u00fcndung 1982 Beirut Mitgliederzahl Bund: ca. 950 (2010: ca. 900) Berlin: ca. 250 (2010: ca. 250) Ver\u00f6ffentlichungen \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Al-Manar-TV\" (\"Der Leuchtturm\") Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 gegr\u00fcndet, als Israel in den libanesischen B\u00fcrgerkrieg (1976 -1989) milit\u00e4risch eingriff. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien unterst\u00fctzt, die sie als milit\u00e4risches Drohpotenzial vor allem gegen\u00fcber Israel einsetzen und hier\u00fcber Stellvertreterkriege gegen Israel f\u00fchren. Deren milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung bedingt auch die Sonderstellung der \"Hizb Allah\", die als einzige ehemalige B\u00fcrgerkriegsmiliz im Libanon eine schwer bewaffnete Armee, den so genannten \"Islamischen Widerstand\" (\"al-Muqawama al-islamiya\") unterh\u00e4lt.294 Seit ihrem Bestehen negiert die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht Israels und propagiert den - von ihr als \"legitimen Widerstand\" bezeichneten - bewaffneten Kampf gegen Israel. Das Ziel der Vernichtung Israels ist fester Bestandteil ihrer Strategie, die sich an dem 1979 vom \"Revolutionsf\u00fchrer\" Khomeini propagierten anti-israelischen Kurs der \"Islamischen Republik Iran\" orientiert. Auch in ihrem 2009 ver\u00f6ffentlichen Manifest295 lehnt sie eine Anerkennung des j\u00fcdischen Staates und Kompromisse mit Israel ab. Ihr umfangreiches 294 Im Jahr 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1 559 die Entwaffnung der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1 701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht. 295 Die \"Hizb Allah\" pr\u00e4sentierte das Strategiepapier als Revision ihres Grundsatzmanifestes von 1985. Das aktualisierte Papier belegt, dass sich die Organisation strategisch auf ein Andauern der Instabilit\u00e4t im Libanon sowie im gesamten Nahen Osten einstellt.","Hintergrundinformationen - Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 199 Waffenarsenal rechtfertigt sie mit der Verteidigung des Libanon vor israelischen Angriffen und dessen abschreckender Wirkung. Im Juli 2006 l\u00f6ste die Entf\u00fchrung zweier israelischer Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet einen mehrw\u00f6chigen Krieg zwischen der \"Hizb Allah\" und Israel aus, der Hunderte von zivilen Todesopfern und Verletzten forderte. Der anschlie\u00dfende Waffenstillstand wird seitdem von UN-Truppen \u00fcberwacht. Hieran ist auch die deutsche Marine im Seeraum vor der libanesischen K\u00fcste beteiligt. Die \"Hizb Allah\" hat sich im Libanon als eine partei\u00e4hnliche politische Bewegung etabliert, die wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten vor allem unter der \u00e4rmeren schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon R\u00fcckhalt genie\u00dft. Im S\u00fcden Beiruts wie auch im S\u00fcdlibanon verf\u00fcgt sie \u00fcber quasistaatliche Strukturen. Im libanesischen Parlament ist sie seit 1992 vertreten; Minister der Organisation geh\u00f6rten verschiedenen Kabinetten an. 2011 gelang die Bildung einer Hizb Allah-nahen Regierung. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Deutschland verhalten sich weitgehend unauff\u00e4llig. Eine hervorgehobene Rolle spielt das \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) mit Sitz in G\u00f6ttingen. Das WKP vermittelt innerhalb der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft Patenschaften f\u00fcr libanesische Waisenkinder. Das WKP kooperiert mit der \"Al-Shahid Association\" (M\u00e4rtyrer-Stiftung) im Libanon. Diese geh\u00f6rt zum sozialen Netzwerk der \"Hizb Allah\" und unterst\u00fctzt Hinterbliebene von \"M\u00e4rtyrern\" im Kampf gegen Israel. Zu einem internationalen Streitfall wurde der parteieigene TV-Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), durch den die \"Hizb Allah\" ihre militante \"Widerstandsideologie\" verbreitet. Fester Bestandteil im Programm des \u00fcber Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Senders ist die Propagierung des bewaffneten Kampfes, wobei vor allem die - von der Organisation als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" verkl\u00e4rten - Selbstmordanschl\u00e4ge verherrlicht werden. Bezeichnend f\u00fcr die anti-israelische Hetze ist auch die vom Sender verbreitete Aussage des Generalsekret\u00e4rs der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen werde\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer sowie Parolen wie \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Wegen antisemitischer Propaganda sowie gegen Israel gerichteter Aufrufe zu Hass und Gewalt wurde 2004 die Ausstrahlung des Senders \u00fcber den Satellitenanbieter Eutelsat unterbunden. 2008 erlie\u00df der Bundesminister des Innern dar\u00fcber hinaus ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen \"al-Manar\", da der Sender das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern sowie von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrde. Ein \u00f6ffentlicher Empfang des Senders ist damit","200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 untersagt. Zuvor war \"al-Manar\" bereits in Frankreich und den USA verboten worden. Die \"Hizb Allah\" wird von den USA auf der Liste der \"Foreign Terrorist Organizations\" aufgef\u00fchrt296. 3.1.2 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) Abk\u00fcrzung HAMAS Entstehung/Gr\u00fcndung 1987 Gaza Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2010: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2010: ca. 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS297 bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin als regionaler Zweig der \"Muslimbruderschaft\" ( MB) gegr\u00fcndet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und konkurriert gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpal\u00e4stinensischen Machtgef\u00fcge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen 2006. Damit wurde in den pal\u00e4stinensischen Gebieten neben dem Nationalismus der Islamismus zur zweiten dominierenden politischen Ideologie. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Gaza-Streifen, in dem die HAMAS seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt. Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschl\u00e4ge ein. Mit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im September 2000 und der Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Diese als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" verbr\u00e4mten Anschl\u00e4ge be296 www.state.gov, \"Foreign Terrorist Organizations\". Stand 15.9.2011, abgerufen am 16.1.2012. 297 Arabisch: \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\".","Hintergrundinformationen - Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 201 grenzte die HAMAS dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern f\u00fchrte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschl\u00e4ge zielten nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begr\u00fcndet die HAMAS nach wie vor mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\". Die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen, im September 2003 die Gesamtorganisation HAMAS. Zu Propagandazwecken betreibt die HAMAS ihren 2006 gegr\u00fcndeten Fernsehsender \"al-Aqsa-TV\", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits die Zielgruppe Kinder wird im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert und militarisiert. Visuell dargestellt werden vermummte Kinder, die Exerzier\u00fcbungen mit Waffenattrappen ausf\u00fchren und von den Moderatoren auf den militanten Jihad eingeschworen werden. Hauptbestandteile der Kindersendungen sind neben Gewaltverherrlichung vor allem T\u00f6tungsaufrufe und antisemitische Hetze. Im Juni 2010 untersagte die franz\u00f6sische Rundfunkaufsichtsbeh\u00f6rde CSA dem Satellitenanbieter Eutelsat aufgrund von aufhetzenden und antisemitischen Programminhalten die Ausstrahlung von \"al-Aqsa-TV\". Damit ist der Empfang des Hamas-Senders in Deutschland eingeschr\u00e4nkt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ).","202 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 4 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 4.1.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") Abk\u00fcrzung HuT Entstehung/Gr\u00fcndung 1953 Jordanien 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2010: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2010: ca. 50) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Explizit\" (\u00fcberregional, bis Januar 2003) \"Al-Wa'i\" (\"Bewusstsein\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Khalifa\"/\"Hilafet\" (\"Kalifat\") (\u00fcberregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909-1977) gegr\u00fcndete \"Hizb utTahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische, partei\u00e4hnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die auf fr\u00fchislamische und mittelalterliche Herrschaftskonzepte zur\u00fcckgeht. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, der \"Umma\") sowie die Forderung nach Errichtung einer weltweiten Kalifatsherrschaft. Erkl\u00e4rte Ziele der Organisation sind die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie der HuT kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich religi\u00f6se Bez\u00fcge. So werden Koranverse aus ihrem historischen Kontext herausgel\u00f6st und Begriffe wie \"Jihad\" (Bem\u00fchen, Kampf) fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert. In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung - insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Re-","Hintergrundinformationen - Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 203 gierungen - unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen; ihre Anh\u00e4nger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begr\u00fcndet werden die Ma\u00dfnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), \u00c4gypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach eigener Darstellung ist die HuT in diesen L\u00e4ndern wie auch in Kuwait aber weiter aktiv. Dar\u00fcber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung, in denen sie regelm\u00e4\u00dfig antiwestliche Positionen sowie massive antisemitische Hetze verbreitete. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte das Verbot am 25. Januar 2006.298 Das Urteil wurde damit begr\u00fcndet, dass die HuT mehrmals \"zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert\" und auf diese Weise \"der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt\" habe. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Seit dem Bet\u00e4tigungsverbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr offen auf. Die Mitglieder verhalten sich konspirativ und sind bestrebt, bei ihren Aktivit\u00e4ten die Organisationszugeh\u00f6rigkeit zu verschleiern. 298 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, AZ.: BVerwG 6A 6.05.","204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 5 Salafistische Bestrebungen Entstehung/Gr\u00fcndung Etwa seit 1960er Jahren Mitgliederzahl Bund: ca. 3 800 Berlin: ca. 350, davon ca. 100 gewaltorientiert Organisationsstruktur Heterogene Bewegung Ver\u00f6ffentlichungen \"Inspire\" (\"erwecken\", \"begeistern\") (Online-Magazin, englischsprachig, erscheint mehrmals pro Jahr) \"al-Shamikha\" (\"die Stolze\") (Online-Magazin f\u00fcr Frauen, arabischsprachig) Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine auf wahhabitischem299 Gedankengut basierende Bewegung, die aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen besteht. Der so genannte \"puristische Salafismus\" verfolgt keine politischen Zielsetzungen und ist keine extremistische Bestrebung gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 VSG Bln300. Im Gegensatz hierzu stehen die islamistischen Str\u00f6mungen des \"politischen\" und des \"jihadistischen Salafismus\", die religi\u00f6se Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsweisen umdeuten und durchzusetzen versuchen. Sie sind besonders radikale Str\u00f6mungen innerhalb des Islamismus. Ihre Anh\u00e4nger verfolgen eine politische Ideologie, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand unseres Staatswesens gerichtet ist. Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als \"Da'wa\" (Missionierung) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Ideologie Sowohl politische als auch jihadistische Salafisten bedienen sich religi\u00f6ser Begriffe f\u00fcr ihre politische Agenda. Sie fordern eine Gesellschaft, die sich vermeintlich ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran sowie dem vom Propheten Muhammad und den ersten Muslimen - den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arabisch: al-salaf al-salih) - gesetzten Vorbild orientiert. Dies f\u00fchrt bei ihnen zu einer Absolutsetzung fr\u00fchislamischer 299 Der Wahhabismus ist im 18. Jahrhundert im heutigen Saudi-Arabien entstanden und geht auf den Gelehrten Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zur\u00fcck. 300 Vgl. S. 262 f.","Hintergrundinformationen - Salafistische Bestrebungen 205 Herrschaftsund Rechtsformen. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und \"wahrer Islam\" propagiert wird, lehnen Salafisten als unstattgem\u00e4\u00dfe Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (arab. bid'a) ab. Ziel von politischen und jihadistischen Salafisten ist die vollst\u00e4ndige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als \"gottgewollte\" Norm angesehen wird. Sie streben die Errichtung einer islamistischen Ordnung an, in der wesentliche Verfassungsprinzipien des deutschen Grundgesetzes keine G\u00fcltigkeit haben sollen. Die parlamentarische Demokratie soll als vermeintlich \"unislamisch\" und unvereinbar mit der Idee einer \"Gottesherrschaft\" abgeschafft werden: \"Die Demokratie ist [...] nichts anderes als die Ergebenheit und Unterwerfung des Menschen gegen\u00fcber ein[em] bestimmten Kreis von Menschen, einer Elite. [...] Demokratie erachtet die Existenz Gottes und seiner Gebote f\u00fcr die Gesellschaft [als] nicht von Bedeutung [...]. [...] Die Demokratie nimmt sich somit das Recht des Sch\u00f6pfers. Es baut damit sein System auf das gr\u00f6\u00dfte Unrecht auf, denn das gr\u00f6\u00dfte Unrecht ist das Unrecht gegen\u00fcber dem Sch\u00f6pfer [...].\" 301 Ebenso unvereinbar mit unserer Verfassung ist die von den Salafisten geforderte Vorrangstellung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) gegen\u00fcber der weltlichen Gesetzgebung: \"Das islamische Gesetz [die Scharia] betrachtet den Herrscher im islamischen Staat als Verantwortlichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der g\u00f6ttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie versto\u00dfen kann.\" 302 Ein weiteres wesentliches Element salafistischer Ideologie ist die strenge Unterscheidung zwischen \"wahrhaft Gl\u00e4ubigen\" (mu'minun) und vermeintlichen \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar). Salafisten beziehen den Begriff der \"Ungl\u00e4ubigen\" zum einen auf Nicht-Muslime wie etwa Christen und Juden, zum anderen aber auch auf Muslime, die nicht die politischen und gesellschaftlichen Auffassungen im Sinne des Salafismus teilen. Aktivit\u00e4ten In Deutschland ist mittlerweile eine Szene politischer Salafisten entstanden, die aus zahlreichen Netzwerken besteht und vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten entfaltet. Hierbei spielen auch Konvertiten eine zentrale Rolle. 301 Internetseite \"Millatu-Ibrahim\". Aufruf am 8.11.2011. (Schreibweise wie im Original.). 302 Al-Sheha, Abdur-Rahman: Botschaft des Islam. Riad 2004, S. 128 f. Es handelt sich um eine deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichung, die in Berlin in Umlauf gebracht wurde.","206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Die Aktivit\u00e4ten umfassen die Verteilung von Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern, die Publikation von \u00dcbersetzungen einschl\u00e4giger Rechtsgelehrter oder Vortr\u00e4ge von Predigern, regelm\u00e4\u00dfigen \"Islamunterricht\", so genannte \"Islamseminare\", bundesweit organisierte \"Islam-Infost\u00e4nde\", gelegentliche Fernsehauftritte sowie ein wachsendes Angebot von salafistischen Internetseiten in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache. Videos zeigen zumeist junge Nicht-Muslime beim \u00dcbertritt zum Islam, darunter sogar Konversionen am Telefon. In Braunschweig bietet seit dem Fr\u00fchjahr 2007 eine salafistische \"Islamschule\" ein IslamFernstudium online an.303 Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Verbreitung des Salafismus sind bundesweit aktive, so genannte \"Prediger\", unter ihnen auch Vertreter aus Berlin. Zu einiger Bekanntheit \u00fcber die salafistische Szene hinaus ist der deutsche Konvertit Pierre Vogel alias \"Abu Hamza\" aus Bonn gelangt. Seine Predigten h\u00e4lt er h\u00e4ufig vor mehreren Hundert zumeist jugendlichen Zuh\u00f6rern, an Gro\u00dfkundgebungen in Frankfurt und Hamburg im April und Juli nahmen \u00fcber 1 000 Personen teil. \"Prediger\" wie Vogel versuchen, durch ihre Propaganda-Aktivit\u00e4ten der \u00d6ffentlichkeit salafistische Positionen als vermeintlich islamisches Allgemeingut darzustellen und sich quasi einen Alleinvertretungsanspruch in Sachen \"wahrer Islam\" zu sichern. Radikalisierungsf\u00f6rdernde Aspekte Indem der Salafismus einen \"Opfer-Mythos\" der Muslime gegen\u00fcber \"dem Westen\" stilisiert, eine H\u00f6herwertigkeit seiner Anh\u00e4nger gegen\u00fcber \"den Ungl\u00e4ubigen\" propagiert und zu einer Abschottung gegen\u00fcber Andersdenkenden aufruft, f\u00f6rdert er in besonderer Weise Radikalisierungsprozesse. Dies wird etwa durch das f\u00fcr Salafisten zentrale Konzept \"Loyalit\u00e4t und Meidung\" (al-wala' wa-al-bara') deutlich: \"Es ist eine Bedingung [...] [des Bekenntnisses zum islamischen Monotheismus] f\u00fcr das Wohlgefallen Allahs zu lieben und f\u00fcr das Wohlgefallen Allahs abzulehnen. Dies ist die st\u00e4rkste Verankerung des Glaubens, welche die Bedeutung von al-Wala und al-Bara verwirklicht. Dies bedeutet, dass ein Muslim seine muslimischen Br\u00fcder und Schwestern lieben und ihnen gegen\u00fcber loyal sein sollte. Er sollte sich g\u00e4nzlich von den Gewohnheiten und Praktiken der Kuffar (Ungl\u00e4ubige i. S. des Islam) trennen und ablehnen, von ihnen beeinflusst zu sein, sowohl in weltlichen als auch in religi\u00f6sen Angelegenheiten.\" 304 303 Zu weiteren Einzelheiten hierzu vgl. Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Hannover 2011, S. 48 f. 304 Deutschsprachige salafistische Internetseite, Aufruf am 14.3.2012.","Hintergrundinformationen - Salafistische Bestrebungen 207 Die Indoktrination durch salafistische \"Prediger\" oder entsprechende Inhalte im Internet hat h\u00e4ufig eine radikalisierende Wirkung auf Konvertiten und nicht-praktizierende Muslime, die die extremistische Ausrichtung dieser Ideologie meist nicht erkennen k\u00f6nnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr stellt der Fall von Arid U. dar, der sich durch salafistische Propaganda im Internet so stark radikalisierte, dass er im M\u00e4rz am Frankfurter Flughafen den ersten islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland beging, bei dem Menschen get\u00f6tet wurden. Bei Arid U. handelt es sich um einen Einzelt\u00e4ter, bei dem zuvor keine feste Anbindung an extremistische Strukturen oder eine terroristische Zelle festgestellt werden konnte. Dieser Fall verdeutlicht das Gef\u00e4hrdungspotenzial des Salafismus, der Radikalisierungsprozesse bis hin zur Aus\u00fcbung terroristischer Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdern kann. Auff\u00e4llig ist, dass fast alle islamistischen Terroristen mit Bezug zu Deutschland von der salafistischen Ideologie gepr\u00e4gt bzw. radikalisiert worden sind. Salafistische Strukturen in Berlin In Berlin sind Salafisten vor allem in zwei Moscheen aktiv. Dabei handelt es sich um die \"As-Sahaba-Moschee\" im Wedding und die \"Al-Nur-Moschee\" in Neuk\u00f6lln, die jedoch auch von vielen nicht-salafistischen Muslimen besucht wird. In der \"As-Sahaba-Moschee\" und der \"Al-Nur-Moschee\" gibt es zwei salafistische \"Prediger\", die bundesweit durch Vortragsreisen bekannt geworden sind und als charismatische Redner gelten. Von ihren deutschsprachigen Vortr\u00e4gen f\u00fchlen sich junge Konvertiten und Muslime angezogen. Beide \"Prediger\" werben intensiv f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten mit eigenen Websites. Vor allem die mehrt\u00e4gigen so genannten \"Islamseminare\" sind von Bedeutung. Sie dienen der Vermittlung salafistischer Ideologie, aber auch der Kontaktpflege der Salafisten untereinander und der Werbung neuer Anh\u00e4nger. In Berlin wurden bislang rund 20 \"Islamseminare\" mit bekannten salafistischen \"Predigern\" aus dem Bundesgebiet veranstaltet. Die Teilnehmerzahlen lagen zwischen 30 und 500 Personen. Bis 2010 fanden die meisten der Berliner \"Islamseminare\" in der \"Al-Nur-Moschee\" statt. Seither hat sich die \"AsSahaba-Moschee\" zum Hauptveranstaltungsort entwickelt. 2011 wurden vier von sechs bekannt gewordenen \"Islamseminaren\" in der \"As-Sahaba-Moschee\" durchgef\u00fchrt. In Berlin werden zahlreiche salafistische Publikationen hergestellt und ver\u00f6ffentlicht. Neben dem \"As-Sunna-Verlag\", der diverse Medien salafistisch gepr\u00e4gter Autoren \u00fcber einen Online-Shop anbietet305, wurden drei weitere Unternehmen in Berlin gegr\u00fcndet, die 305 Zum \"As-Sunna-Verlag\" vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 27 f.","208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 salafistische Werke verbreiten. Seit Anfang 2010 besteht die Firma \"Stilus Design GmbH\", die auch einen gleichnamigen Buchladen im Wedding er\u00f6ffnet hat. Im Juni 2010 wurde ein weiterer Online-Verlag unter dem Namen \"Islamische Schriften Verlag\" gegr\u00fcndet.","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 209 6 Legalistische Islamisten 6.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" Abk\u00fcrzung IGMG Entstehung/Gr\u00fcndung 1985 K\u00f6ln (als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" / AMGT) Mitgliederzahl Bund: ca. 31 000 (2010: ca. 30 000) Berlin: ca. 2 900 (2010: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Kerpen Ver\u00f6ffentlichungen u. a. \"IGMG Perspektive\"/ seit Januar 2009 unter dem Titel \"Perspektif\" (\u00fcberregional, monatlich) Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Ihr Vorl\u00e4ufer wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" / AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Hieraus gingen 1995 die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die islamistische Ausrichtung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" geht auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcck, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel war es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagierte er eine \"gerechte Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Er forderte in der Vergangenheit einen Systemwechsel nicht allein in der T\u00fcrkei, sondern in der gesamten Welt:","210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 \"Die \"Milli^ G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist eine Bewegung, die f\u00fcr den Beginn einer neuen gerechten Welt steht. [...] Die \"Milli^ G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist der Beginn der Errichtung einer neuen Welt und setzt sich nicht nur f\u00fcr die Gl\u00fcckseligkeit der Menschen in der T\u00fcrkei, sondern auf der ganzen Welt ein.\" 306 Erbakan betrachtete den Islam als Gesellschaftsmodell, das s\u00e4mtlichen westlichen Gesellschaftssystemen \u00fcberlegen sein soll. Dieses Gesellschaftsmodell wird bis heute in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung propagiert, auch \u00fcber den Tod von Erbakan am 27. Februar 2011 hinaus. So f\u00fchrte sein Nachfolger Mustafa Kamalak aus: \"Die Ziele unseres Hocas werden auf jeden Fall verwirklicht. Was waren die Ziele unseres Hocas? Er hat eine lebenswerte T\u00fcrkei, eine neue Gro\u00df-T\u00fcrkei und eine neue Welt angestrebt. Es ist unsere Pflicht, diese Ziele zu verwirklichen.307 Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktion\u00e4re, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis - etwa in der \"Milli Gazete\". Die t\u00fcrkische Tageszeitung, die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, als inoffizielles Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. So werden in einem in der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichten Gedicht die Pflichten des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngers benannt. Von ihm wird erwartet, dass er sich mit ganzer Kraft f\u00fcr die Bewegung einsetzt, damit \"der Islam zur Herrschaft gelangt\". Das Ziel ist demnach die Errichtung eines islamistischen Staatswesens: \"Der Milli^ G\u00f6r\u00fcs Mann ... tut alles f\u00fcr die Ordnung (nizam), das Heil (selamet), die Wohlfahrt ( refah), die Tugend (fazilet) und die Gl\u00fcckseligkeit (saadet) der Menschheit.308 ... wei\u00df, dass der einzige Weg, der ihn zur Wahrheit (hak; auch: Gott) f\u00fchrt, in der Milli^ G\u00f6r\u00fcs liegt; setzt sich f\u00fcr seine Zeitung, seinen Fernsehsender, seine Stiftung, seine Partei ein. ... trifft die notwendigen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass der Islam zur Herrschaft gelangt, und ergibt sich in Gottes Willen.\" 309 306 \"Milli Gazete\" vom 17. / 18.4.2010, S. 1 und 10. 307 \"Milli Gazete\" vom 14.3.2011. 308 Es handelt sich hier um die ehemaligen Namen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Parteien, bis hin zur heute existierenden \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP). 309 \"Milli Gazete\" vom 9.6.2007, S. 17.","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 211 Vorgesehen ist dabei nicht nur eine politische Neuordnung der T\u00fcrkei sondern der gesamten Welt: \"Die Milli^ G\u00f6r\u00fcs ist eine Bewegung, die f\u00fcr den Beginn einer neuen gerechten Welt steht. [...] Die \"Milli^ G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist der Beginn der Errichtung einer neuen Welt und setzt sich nicht nur f\u00fcr die Gl\u00fcckseligkeit der Menschen in der T\u00fcrkei, sondern auf der ganzen Welt ein.\" 310 Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Er konnte trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP / \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan, der von Oktober 2010 bis zu seinem Tod auch Parteivorsitzender war, bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, dem jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP / \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen der IGMG in Deutschland, Necmettin Erbakan und der SP bestehen - wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien - enge Verbindungen. Erbakan und andere SP-Parteifunktion\u00e4re nahmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG teil. Dar\u00fcber hinaus wurden in der Vergangenheit Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt. So wurden 1995 drei ehemalige AMGT-Mitglieder als Abgeordnete der \"Wohlfahrtspartei\" in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, unter ihnen Osman Yumakogullari, der bis 1995 Vorsitzender der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Deutschland und Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" gewesen war. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Auch der Berliner Landesverband, dessen Vorstand von der IGMG-Zentrale ernannt wird, zeigt durch Teilnahme an zahlreichen Projekten Dialogbereitschaft. 310 \"Milli Gazete\" vom 17. / 18.4.2010, S. 1 und 10.","212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans und dessen Nachfolger hat die IGMG sich bislang genauso wenig distanziert wie von der \"Milli Gazete\". In dieser Tageszeitung, die f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von zentraler Bedeutung ist fand sich immer wieder antisemitische Propaganda - etwa in der Leugnung des Holocausts: \"Und die gro\u00dfe L\u00fcge. Diese L\u00fcge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird daf\u00fcr missbraucht, um das Unrecht von Israel in Pal\u00e4stina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem gr\u00f6\u00dften Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete f\u00fcr die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, f\u00fcr Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren.\" 311 Der Antisemitismus wird h\u00e4ufig als Kritik am Zionismus formuliert. Neben den als \"Imperialisten\" bezeichneten westlichen Staaten ist aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sicht die \"zionistische Verschw\u00f6rung\" an den politischen Missst\u00e4nden schuld. Auch Necmettin Erbakan \u00e4u\u00dferte sich antisemitisch, so in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: \"Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen.\" 312 Durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Dies erm\u00f6glicht ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Der damalige hessische Jugendvorsitzende f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zus\u00e4tze und keine Schlacken befinden; wir w\u00fcnschen uns auch eine Jugend, die sich von au\u00dfen nicht beeinflussen l\u00e4sst, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'St\u00e4hlung'.\" 313 311 \"Milli Gazete\", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240. 312 Interview der Berliner Morgenpost mit Erbakan, online erschienen am 8.11.2010. 313 \"Milli Gazete\" vom 12.12.2006, S. 19.","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 213 Der ehemalige Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin betonte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin: \"In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die L\u00f6sung im Islam und in der Milli^ G\u00f6r\u00fcs, liegt, ist offensichtlich.\" 314 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Ziel, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip Erdogan315 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrten zu internen Auseinandersetzungen zwischen \"Traditionalisten\" und \"Reformern\" \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Die darauf folgenden Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 in der T\u00fcrkei best\u00e4tigten das Wahlergebnis von 2002: W\u00e4hrend die AKP mit rund 46 Prozent noch weiter an Stimmen gewann, erreichte die SP nur 2,3 Prozent und \u00fcberwand die 10 Prozent-Sperrklausel erneut nicht. Die \"Traditionalisten\" in der IGMG erwarten, dass die Organisation weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei hinarbeitet und Erbakans Forderungen bzw. den Forderungen der SP nachkommt. Die \"Reformer\" hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese w\u00fcnschen den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan und seiner Ideologie und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-F\u00fchrung versucht, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Eine programmatische Neuausrichtung der IGMG hat bisher nicht stattgefunden. 314 \"Milli Gazete\" vom 12.6.2006, S. 18. 315 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der FP sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt hingegen 34,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.","214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 6.1.2 \"Muslimbruderschaft\"/\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" Abk\u00fcrzung MB IGD Entstehung/Gr\u00fcndung 1928 \u00c4gypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2010: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2010: ca. 100) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Ver\u00f6ffentlichungen \"Risalat al-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft) \"Al-Islam\" (Der Islam) (nur noch als Online-Version) Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ein \u00f6ffentlich kaum bekanntes Gremium, die \"Internationale Organisation\", koordiniert in \u00fcber 70 L\u00e4ndern die Aktivit\u00e4ten der verschiedenen nationalen MB-Vereinigungen. In Europa existieren zudem zahlreiche Institutionen, Verb\u00e4nde und Vereine, die direkt oder indirekt mit der MB verbunden sind. In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten fungierte die MB lange als halbbis illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abhingen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in \u00c4gypten bereits in den 1980er Jahren der Fall; auch in Jordanien ist die MB im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 1920er und 1930er Jahren hatte f\u00fcr sie die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang. In den 1940er, 1950er und 1960er Jahren agierte sie militant und ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Vertreter des \u00e4gyptischen Staates. H\u00f6hepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb 1966. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel (\"Takfir wa'l-Hijra\"316 und \"al-Jihad al-islami\") in den sp\u00e4ten 1970er Jahren. Darauf folgte eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System. Der Entschluss der MB, 316 W\u00f6rtl. \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\".","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 215 sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten \"islamischen Demokratie\" reicht. Aus den 1930er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das Koran und Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da hierin Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, w\u00e4re das von der MB angestrebte Staatswesen ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderl\u00e4uft. Die islamistische Ausrichtung der Organisation zeigte sich auch in ihrem ersten 'Parteiprogramm' von 2007. Hierin schloss die Organisation Frauen und Christen von den \u00c4mtern des Pr\u00e4sidenten sowie des Premierministers aus. Ferner sah sie einen \"religi\u00f6sen Rat\" mit bindenden Entscheidungen neben dem Parlament vor.317 Die Haltung der MB zur Gewalt ist ambivalent. Zwar lehnt sie seit den 1970er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits bef\u00fcrwortet die MB Gewalt im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt sie den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn f\u00fcr vermeintlich legitim. In einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender MB-Vertreter, die bis zur Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschl\u00e4ge mit der milit\u00e4rischen Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser gegen\u00fcber Israel sowie mit dem vermeintlich milit\u00e4rischen Charakter der israelischen Gesellschaft begr\u00fcndet. So \u00e4u\u00dferte Muhammad Mahdi Akif, Vorg\u00e4nger des derzeitigen \"Obersten F\u00fchrers\" der \u00e4gyptischen MB, Muhammad Badei, noch 2006, dass es \"f\u00fcr Israels Existenz in der Region keinen Grund\" gebe.318 Von den politischen Umbr\u00fcchen des \"Arabischen Fr\u00fchlings\", die in \u00c4gypten zum Sturz des Pr\u00e4sidenten Mubarak f\u00fchrten und nach Jahrzehnten politischer Stagnation erstmals freie Wahlen erm\u00f6glichten, profitierte die bis dahin verbotene MB. Ihre neu gegr\u00fcndete \"Freiheitsund Gerechtigkeits-Partei\" (\"Hizb al-Hurriya wa'l-Adala\") errang bei den Parlamentswahlen (28. November 2011 - 8. Januar 2012) auf Anhieb 45,7 Prozent der Stimmen und stellt 235 der insgesamt 498 Abgeordneten. Zusammen mit der \u00fcberraschend siegreichen salafistischen \"Nur-Partei\" (\"Hizb al-Nur\"), die 24,6 Prozent der Stimmen (123 Sitze) erreichte, haben beide islamistische Parteien eine Mehrheit von mehr als 70 Prozent der 317 Vgl. \"Programm der Partei der Muslimbruderschaft\" (arab.) vom 25.8.2007. 318 Vgl. \"al-Hayat\" (arab.) vom 6.10.2006.","216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Sitze. Auch bei den Wahlen zur zweiten Kammer, dem Schura-Rat, errang die MB 59 Prozent der per Wahl bestimmten Sitze (betrifft 180 von 270 Sitzen). Die Bedeutung der Wahlsiege der MB l\u00e4sst sich derzeit noch nicht absch\u00e4tzen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Frage, inwieweit der Islam in der k\u00fcnftigen Verfassung verankert wird, welche Stellung der koptischen Minderheit in \u00c4gypten zukommt und ob der Friedensvertrag mit Israel Bestand haben wird. Der Generalsekret\u00e4r der \"Freiheit und Gerechtigkeits-Partei\" und neue Parlamentsvorsitzende Muhammad Katatni erkl\u00e4rte, dass die Partei eine moderate Islam-Interpretation vertrete.319 Die MB werde die Kopten nicht ausgrenzen und internationale Vertr\u00e4ge - d.h. auch den 1977 mit Israel geschlossenen Camp David Vertrag - respektieren.320 Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen MB-Mitglied Said Ramadan gegr\u00fcndeten \"Moscheebau-Kommission e.V.\" hervorgegangen ist. Die IGD existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Sie ist Mitgliedsorganisation des in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Dachverbands MB-naher europ\u00e4ischer Organisationen und Verb\u00e4nde, der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE). Die IGD war bis Mai 2010 an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) beteiligt.321 Mit gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen trat sie bisher nicht in Erscheinung. Von 2002 bis Anfang 2010 wurde die IGD von Ibrahim El-Zayat geleitet, der eine Zugeh\u00f6rigkeit zur MB bestreitet. El-Zayat war 2007 in einem ARD-Interview vom damaligen \"Obersten F\u00fchrer\" Muhammad Mahdi Akif als \"Chef der Muslimbr\u00fcder in Deutschland\" bezeichnet worden. Als die Tageszeitung \"Die Welt\" diese Aussage zitierte, erwirkte ElZayat eine Gegendarstellung.322 Allerdings rechneten auch die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden ElZayat der MB zu. So verurteilte ihn ein \u00e4gyptisches Milit\u00e4rgericht im April 2008 in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautete auf Geldw\u00e4sche und Finanzierung der Aktivit\u00e4ten der seinerzeit in \u00c4gypten verbotenen MB. Seit Anfang 2010 Samir Falah neuer Pr\u00e4sident der IGD. Da El-Zayats N\u00e4he zur MB mittlerweile der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend bekannt ist, k\u00f6nnte sein R\u00fcckzug durch taktische Erw\u00e4gungen begr\u00fcndet gewesen sein. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e.V.\" (IZDB), das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum e.V.\" (IKEZ) sowie der \"Verband Interkultureller Zentren e.V.\" (VIZ). 319 Vgl. Mohamed Saad Katatni: 'Not a religious party'. al-Jazeera.net. (engl.) 27.11.2011. 320 Vgl. \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" vom 26.5.2011; \"Der Tagesspiegel\" vom 10.1.2012. 321 Die IGD ist eine der Gr\u00fcndungsorganisationen des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland\" (ZMD), der auf der DIK vertreten ist. 322 Vgl. \"Die Welt Online\" vom 10.4.2007.","Hintergrundinformationen 217 6.1.3 \"Tabligh-i Jama'at\"/\"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") Abk\u00fcrzung TJ JT Entstehung/Gr\u00fcndung 1927 Indien Mitgliederzahl Bund: ca. 700 (2010: ca. 700) Berlin: ca. 50 (2010: ca. 60) Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" (TJ) ist eine hierarchisch organisierte und weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfassende Missionierungsbewegung, die dem \"traditionellen Islamismus\" zuzurechnen ist. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesh, von wo aus die weltweiten Aktivit\u00e4ten der TJ gesteuert werden. In diesen Zentren werden TJMitglieder aus der ganzen Welt geschult. Die europ\u00e4ische Zentrale der TJ befindet sich in Gro\u00dfbritannien. In Deutschland sind mehrere TJ-Gruppen aktiv, darunter auch in Berlin. Zu den Aktivit\u00e4ten der TJ geh\u00f6ren Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ \u00fcberzeugt und als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Die einzelnen TJ-Gruppen werden von der F\u00fchrung in Asien hinsichtlich ihrer Missionierungst\u00e4tigkeiten kontrolliert. In Pakistan findet j\u00e4hrlich ein Welttreffen mit mehreren hunderttausend Anh\u00e4ngern statt. Politisches Ziel der TJ ist die \"Durchsetzung der Scharia\". Ihre spezifische Interpretation des islamischen Rechts hat weitreichende politische, gesellschaftliche und rechtliche Konsequenzen. Die TJ orientiert sich vor allem an fr\u00fchislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten, wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bem\u00fchen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Fr\u00fchislam zu schaffen, schlie\u00dft ein weitgehend w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Koran und der Sunna ein. Dies hat zur Konsequenz, dass ihre gegenw\u00e4rtige Vorstellungswelt von der Abgrenzung gegen\u00fcber Nicht-Muslimen und der Bef\u00fcrwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau gepr\u00e4gt ist. Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungsver-anstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und f\u00fcr militant-islamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres Bestrebens nach Durchsetzung fr\u00fchislamischer Rechtsund Herr-","218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 schaftsverh\u00e4ltnisse sowie ihrer weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert. Nachdem das TJ-\"Deutschlandtreffen\" 2010 noch in Berlin abgehalten wurde, fand es 2011 in Hannover statt. An dem Treffen im M\u00e4rz, zu dem auch hochrangige TJ-Vertreter aus dem europ\u00e4ischen Ausland anreisten, nahmen mit etwa 250 Besuchern nur noch rund halb so viele Personen teil wie im Jahr zuvor.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 219 7 Rechtsextremismus 7.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 7.1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" Abk\u00fcrzung NPD Entstehung/Gr\u00fcndung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 300 (2010: ca. 6 500) Berlin: ca. 250 323 (2010: ca. 250) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 25 000) \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (regional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD-Gr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. Dar\u00fcber hinaus existiert die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) als Organisation f\u00fcr die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD sowie ein eigener \"Ordnungsdienst\". Bestehende innerparteiliche Interessengruppen wie der \"Arbeitskreis Christen\" und der \"Arbeitskreis Ru\u00dflanddeutscher\" besitzen keine Relevanz. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS) und ist an der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" beteiligt. Die Partei, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verf\u00fcgt \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Der Berliner Landesverband untergliedert sich in acht Kreisverb\u00e4nde, von denen einige zurzeit inaktiv sind. Nachdem die Partei 2006 mit 11 Verordneten in 323 Inklusive der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN): 50 Mitglieder in Berlin, 430 bundesweit.","220 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) einziehen konnte, verlor sie bei den Berliner Wahlen 2011 knapp die H\u00e4lfte ihrer kommunalpolitischen Mandate. Aktuell ist sie mit jeweils zwei Verordneten in den BVVen von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-K\u00f6penick vertreten. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Durch Verallgemeinerungen und Verbreitung von negativen Stereotypen sch\u00fcrt sie \u00dcberfremdungs\u00e4ngste: \"Die aus der T\u00fcrkei und den arabischen L\u00e4ndern stammenden Einwanderer sind im Vergleich zu deutschen oder europ\u00e4ischen Altersgenossen \u00fcberproportional bildungsresistent und daher f\u00fcr eine Wissensgesellschaft wie die deutsche auch volkswirtschaftlich kaum von Nutzen. Von ihrer Landnahmementalit\u00e4t und ihrem \u00fcberdurchschnittlich ausgepr\u00e4gten Hang zur Kriminalit\u00e4t einmal ganz zu schweigen. [...] Die kulturfremden Ausl\u00e4nder sind in der Regel nicht integrationsf\u00e4hig und werden immer Fremdk\u00f6rper in unserem Land bleiben. [...] Diese [...] durch Heranf\u00fchrung an ihrer eigene Kultur schrittweise wieder in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist das Gebot der Stunde.\" 324 Hinter Kritik am Staat Israel versteckt die NPD in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen zusehends ihre antisemitische Haltung. Dass diese antizionistische Komponente allerdings nur Tarnung f\u00fcr den dahinterliegenden Antisemitismus der NPD ist, zeigt sich in den wiederkehrenden antij\u00fcdischen Stereotypen, die in nahezu jeder vordergr\u00fcndig israelkritischen Stellungnahme der Partei zu finden sind. \"Gewalt ist eine historische Konstante des Zionistenstaates. Man k\u00f6nnte auch sagen: Israel hat nicht nur ein Sonderverh\u00e4ltnis zum Geld, sondern auch eine besondere Affinit\u00e4t zum Staatsterror! [...] Und wird Israel doch mal in einem UNO-Gremium kritisiert, ducken sich die Vertreter der Bundesrepublik vor der Israel-Lobby und der bl\u00fchenden Holocaust-Industrie; st\u00e4rken sie dem Apartheidstaat demonstrativ den R\u00fccken. [...] Dennoch ist offenkundig: Terrorismus und Unterdr\u00fcckung tragen einen Namen: Den Namen des Staates Israel!\" 325 Die NPD versteht sich als Fundamentalopposition, die regelm\u00e4\u00dfig staatliche Institutionen, Abgeordnete und Parteien verunglimpft. 324 Ronny Zasowk: \"Getroffene Hunde bellen - Kreuzberg zeigt sein wahres Gesicht\". Internetauftritt der NPD, datiert 20.7.2011. 325 \"Kritik am Zionistenstaat Israel l\u00e4sst Blockparteien Amok laufen.\", Internetauftritt der NPD, datiert 18.6.2010.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 221 \"Diese Politiker, die f\u00fcr das Wohl und Wehe unseres Volkes Verantwortung \u00fcbernommen haben, sind schlimmer als jede \"Heuschrecke\". [...] Doch Verrat mu\u00df seinen Preis haben. Der Verr\u00e4ter zur Kasse gebeten werden. Verrat verdient die H\u00f6chststrafe, die in schweren F\u00e4llen nur der Tod sein kann.\" 326 Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" propagiert sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des politischen Systems. \"Anstatt sich dem Schutz von Identit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Solidarit\u00e4t der Deutschen zu verschreiben, betrieb das antideutsche Politikerkartell eine planvolle Interessenpolitik f\u00fcr Ausl\u00e4nder, das Ausland und das Gro\u00dfkapital. [...] Hier hilft kein blo\u00dfer Politikerwechsel, weil durch den Austausch eines Volksbetr\u00fcgers durch einen anderen nichts gewonnen ist, sondern nur ein radikaler, also an die Wurzel des \u00dcbels gehender Politikwechsel.\" 327 \"Die NPD hat den Mut f\u00fcr die Verwirklichung einer neuen nationalen und sozialen Ordnung aller Deutschen, weil die alte Ordnung von den Machthabern zerst\u00f6rt wird und deshalb dem deutschen Volk seine Zukunft nicht mehr sichern kann.\" 328 Unter der \u00dcberschrift \"Eigenes Selbstverst\u00e4ndnis - System\u00fcberwindung\" hei\u00dft es in einem Positionspapier des Parteivorstands der NPD: \"Das Rezept dieser zwischenzeitlichen Erfolge, die uns in aller Munde brachte, war eine ganz klare und vor allem kompromisslose Ausrichtung auf \u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats.\" 329 Ideologische Grundlagen der NPD sind ein anti-individualistisches Menschenbild und der v\u00f6lkische Kollektivismus. Immer wieder bem\u00fcht sie hierf\u00fcr den Begriff der so genannten \"Volksgemeinschaft\". 326 Dr. Kersten Radzimanowski: \"Zieht die Politiker zur Verantwortung\", Internetauftritt der NPD, datiert 19.5.2010. 327 J\u00fcrgen Gansel: \"Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau.\", Internetauftritt der NPD, datiert 23.2.2010. 328 \"Wir sagen was sie denken. Landesaktionsprogramm f\u00fcr ein deutsches Berlin.\", Internetauftritt des NPDLandesverbandes Berlin, datiert 27.6.2011. 329 \"Der Deutsche Weg\" - Grundsatzpapier des NPD-Parteivorstands zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung nationaler Politik in Deutschland. Dok. in DS 6/09 (Juni 2009), S. 15 f., hier: S. 15.","222 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 \"Dieser potentiell nationalrevolution\u00e4ren Mehrheit im Volk mu\u00df klar werden, dass die Volksgemeinschaft in der Globalisierungs\u00e4ra die einzig denkbare Schutzund Solidargemeinschaft ist.\" 330 Der Begriff der von der NPD nahezu mystisch verkl\u00e4rten \"Volksgemeinschaft\" dient der Partei vor allem als ideologischer \u00dcberbau f\u00fcr ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen. Die \"Volksgemeinschaft\" in der Diktion der NPD basiert einzig und allein auf ethnischer Homogenit\u00e4t, von der alles \"Fremde\" ausgeschlossen bleibt. Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete die NPD mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Den H\u00f6hepunkt in dieser Phase erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der 1996 zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlte Udo Voigt versuchte mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung der NPD zu erreichen.331 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern in den 90er Jahren neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.332 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt.333 330 J\u00fcrgen Gansel: \"Weckruf an die 'kleinen Leute' im Volk\". Internetauftritt der NPD, datiert 4.2.2011. 331 Vgl. Holger Apfel: \"35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei.\", Stuttgart 1999. 332 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 333 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 BVerfGG f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter (drei von sieben) vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte (Pressemitteilung des BVerfG vom 18.3.2003, AZ.: 2 BVB 1/01).","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrundes\" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verst\u00e4ndigt, im November 2011 ein erfolgreiches NPD-Verbot anzustreben. Eine Bund-L\u00e4nder-Expertengruppe pr\u00fcft die rechtlichen und tats\u00e4chlichen Voraussetzungen eines entsprechenden Verfahrens. Der sich an die Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 anschlie\u00dfende Aufschwung der Partei m\u00fcndete in den Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und MecklenburgVorpommern. In beiden L\u00e4ndern konnte die NPD 2009 und 2011 erneut in das jeweilige Landesparlament einziehen. Trotz intensivster Bem\u00fchungen ist es der Partei jedoch nicht gelungen, diese Erfolge in anderen Bundesl\u00e4ndern zu wiederholen. Vielmehr sorgten finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und parteiinterne Streitigkeiten daf\u00fcr, dass die Entwicklung der Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion mit der \"Deutschen Volkspartei\" (DVU) nichts \u00e4ndern. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob diese Parteienfusion juristisch Bestand haben wird334, konnte die NPD durch die Verschmelzung mit der DVU weder an Mitgliedern, noch im finanziellen Bereich nennenswerte Zuw\u00e4chse verzeichnen. Auch der im November 2011 neugew\u00e4hlte Bundesvorsitzende der NPD, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag Holger Apfel, mit seiner nebul\u00f6sen Strategie einer \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" wird die Stagnation der Partei kurzfristig nicht beenden k\u00f6nnen. Finanzielle Probleme und ein strategischer Spagat zwischen \"Wahlpartei\" und \"Weltanschauungspartei\" d\u00fcrften dem bis auf Weiteres im Wege stehen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zun\u00e4chst gemeinsam gegr\u00fcndeten Parteiverband f\u00fcr Berlin/Brandenburg hervor. Seine j\u00fcngere Entwicklung ist von H\u00f6hen und Tiefen gepr\u00e4gt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der F\u00fchrung eines umstrittenen Landesvorsitzenden pers\u00f6nliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsf\u00e4higkeit verlor. Nach dem nur zweij\u00e4hrigen und wenig gl\u00fccklichen Intermezzo eines ausw\u00e4rtigen Parteifunktion\u00e4rs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter \"Autonomer Nationalist\" die F\u00fchrung der Partei \u00fcbernommen. 334 Beim Landgericht M\u00fcnchen I ist die Klage dreier DVU-Landesverb\u00e4nde anh\u00e4ngig, mit der die Parteienfusion f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden soll. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen.","224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 7.2.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 180 Rechtsextremisten, die anlassbezogen politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugbl\u00e4tter, organisieren politische Schulungen und sind im Internet aktiv. Obwohl sich das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in den letzten Jahren vor allem personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalst\u00e4rke weitgehend identisch geblieben. In den letzten Jahren haben sich die \"Autonomen Nationalisten\" zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" entwickelt. Ihnen geh\u00f6ren etwa 100 Personen des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" an. Neben den \"Autonomen Nationalisten\" gibt es immer wieder Versuche, die per se nicht organisationsgebundenen Anh\u00e4nger des Netzwerkes in feste Strukturen einzubinden, etwa in Kreisverb\u00e4nde der NPD oder im Rahmen eigenst\u00e4ndiger, zumeist nur kurzlebiger kameradschafts\u00e4hnlicher Kleinstgruppen. Ihrer \u00e4u\u00dferen Erscheinung nach \u00e4hneln diese zunehmend den \"Autonomen Nationalisten\", an die sie zwar organisatorisch nicht angebunden sind, die aber mehr und mehr als \"Vorbild\" f\u00fcr das gesamte Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" fungieren. Kameradschaften, die bis vor f\u00fcnf Jahren noch die Strukturen des Netzwerkes beherrschten, spielen derzeit keine Rolle mehr. Durch polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ma\u00dfnahmen sowie durch Vereinsverbote, wie zuletzt 2009 gegen \"Frontbann 24\", wurden die Kameradschaftsstrukturen soweit geschw\u00e4cht, dass diese zurzeit in Berlin faktisch nicht mehr existieren. Aktiv sind die Angeh\u00f6rigen des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" vor allem in den Bezirken Lichtenberg, Pankow, Treptow-K\u00f6penick, Marzahn-Hellersdorf und Neuk\u00f6lln. 7.2.2 \"Autonome Nationalisten\" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzun\u00e4hern. Von den traditionellen \"Kameradschaften\" grenzen sich diese rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendn\u00e4heres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten ab. Diese Entwicklung erkl\u00e4rt sich aus einer Art \"Gegenwehr\" zur linken \"Antifa\" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung f\u00fcr diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Au\u00dfenstehenden und teilweise auch von Szeneangeh\u00f6rigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff \"Autonome Nationalisten\" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 225 unterschiedlichste \"Labels\" wie \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" oder \"Nationaler Widerstand Berlin\" verwendet.335 Den \"Autonomen Nationalisten\" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolution\u00e4rer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsf\u00e4hig sind. Sie agieren nicht streng hierarchisch. Ihre Handlungsf\u00e4higkeit basiert vielmehr auf einem funktionierenden Informationsund Kommunikationsnetzwerk. Die F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten in diesem Netzwerk koordinieren den Informationsfluss unter den Aktivisten. Die \"Autonomen Nationalisten\" f\u00fchren politische Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum durch, die den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner (\"Anti-Antifa\") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes \"Selbstverteidigungsrecht\" legitimiert. Die Aktivit\u00e4ten der \"Autonomen Nationalisten\" ersch\u00f6pfen sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken \"Antifa\". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive Fremdenfeindlichkeit zu einem festen Bestandteil ihres Ideologieund Aktionsspektrums geworden. Im Rahmen einer so genannten \"Ausl\u00e4nder-raus-Kampagne\" wurde Migranten zum Ziel von Beleidigungen und Bedrohungen. Eine zentrale Rolle bei allen Aktionen der \"Autonomen Nationalisten\" spielt die von ihnen unter der fiktiven Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Berlin\" unterhaltene Internetpr\u00e4senz. Sie dient nicht nur als Informationsund Kommunikationsplattform, sondern wird auch als Instrument in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner verwandt. In Rubriken wie \"Chronik\" und \"Recherche\" werden Informationen \u00fcber \"Linke L\u00e4den\" und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ver\u00f6ffentlicht. So sollen eine Drohkulisse aufgebaut und die betroffenen Personen eingesch\u00fcchtert werden. Mittlerweile sind 100 (2010: 110) \"Autonome Nationalisten\" vornehmlich in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln aktiv. Berlin ist neben dem Ruhrgebiet ein regionaler Schwerpunkt der \"Autonomen Nationalisten\". 7.2.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) zwischen 1920 335 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse \"Autonome Nationalisten\". Berlin 2008.","226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NSVerbrechen gemein. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften organisiert, deren Bedeutung in Berlin nach mehreren Vereinsverboten kontinuierlich abgenommen hat. Hier sind Neonazis unter dem Dach der \"Autonomen Nationalisten\" und im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" aktiv und nehmen auch h\u00e4ufig an politischen Aktionen der NPD teil. 7.2.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads336 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an einer proletarischen Attit\u00fcde. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Die von rechtsextremistischen Skinheads, von denen ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild hat, ausgehende Gefahr besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund.337 Rechtsextremistische Skinheads sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z.B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Einen weiteren Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit An336 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 337 Ebenda, S. 37 - 42.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 227 fang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\"338 und die \"Hammerskins\". 7.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" Abk\u00fcrzung HNG Entstehung/Gr\u00fcndung 1997; Verbot durch den BMI am 21.9.2011339 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2010: ca. 600) Berlin: ca. 20 (2010: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Ver\u00f6ffentlichungen \"Nachrichten der HNG\" (\u00fcberregional, mantlich, Auflage ca. 600) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war mit bundesweit ca. 600 Personen nach den gr\u00f6\u00dferen Parteien der mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Personenzusammenschluss. Die HNG wurde zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Laut Satzung verfolgte sie \"ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\".340 Tats\u00e4chlich war es ihr Ziel, die Einbindung der Straft\u00e4ter in die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Haftzeit zu gew\u00e4hrleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzte die HNG ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\". Darin waren \"Gefangenenlisten\" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschten. In Einzelf\u00e4llen erhielten H\u00e4ftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnete die von ihr betreuten Straft\u00e4ter als \"politische Gefangene\". Dabei nahm sie keinen Ansto\u00df daran, dass einige der H\u00e4ftlinge f\u00fcr Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden waren. Die Gefangenen waren, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, \"Verfolgte der Demokratie\". Die langj\u00e4hrige HNG-Vorsitzende bezeichnete die Bundesrepublik als \"BRDDR\" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit.341 338 \"Blood & Honour\" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 339 Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 340 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999. 341 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der \"Deutschen Stimme\" Nr. 12/09, S. 3.","228 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielten ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine gro\u00dfe Rolle. Die HNG hielt sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen \"neutralen\" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern. Gegen die HNG wurde 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im September 2011 wurde sie durch den Bundesminister des Inneren verboten, da sich die HNG gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete und nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider lief. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In Berlin verf\u00fcgte die HNG \u00fcber ein Mitgliederpotenzial von rund 20 Personen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 7.2.6 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u.a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder).342 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte und zunehmend auch im Rahmen von Internetforen und -radios - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. F\u00fcr den Einzelnen bietet die Mitgliedschaft in einer Band oder die Moderation einer Radiosendung im Internet die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war in den 90er Jahren der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation\"343 (B & H) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B & H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich, da eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik erfolgt. Hierf\u00fcr ist der pers\u00f6nliche Kontakt, wie er beispielsweise auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Mit der Etablierung professioneller H\u00e4ndler, die die Szene mit Tontr\u00e4gern und Szenebedarf (vor allem Bekleidung) versorgen, gewann der Musikbereich zunehmend auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. 342 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007. 343 \"Blood & Honour\" (B & H) wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. B & H-Stukturen sind in Berlin nicht mehr vorhanden.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 229 Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren H\u00f6hepunkt. Sie geriet aber unter erheblichen Druck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgel\u00f6st, Tontr\u00e4ger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band \"Landser\" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.344 Obwohl dieses Urteil durchaus Wirkung in der rechtsextremistischen Musikszene zeigte und sich die Szene seitdem darum bem\u00fcht, jugendgef\u00e4hrdende und strafrechtlich relevante Aussagen zu vermeiden, wie das Beispiel der \"Landser\"-Nachfolgeband \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" zeigt, geraten immer wieder Bands in den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. In Berlin betrifft dies die Band \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. bzw. X.x.X.). Im September 2011 wurden drei Mitglieder der Band vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu drei Jahren und f\u00fcnf Monaten verurteilt.345 Neu erschienene Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher werden regelm\u00e4\u00dfig vom Verfassungsschutz an die Polizei zur Pr\u00fcfung m\u00f6glicher strafrechtlicher Inhalte weitergeleitet. Au\u00dferdem wird die Jugendgef\u00e4hrdung, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, ber\u00fccksichtigt und eine Indizierung der Tontr\u00e4ger durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) angeregt. Folgt die BPjM diesen Anregungen, unterliegen die indizierten Tontr\u00e4ger strengen Vertriebs-, Verbreitungsund Werbebeschr\u00e4nkungen und sind f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahren nicht zu erwerben. Neben der Produktion und dem Vertrieb von Tontr\u00e4gern kann die Ausrichtung von Konzerten als zweite tragende S\u00e4ule der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. In Berlin ist der rechtsextremistische Konzertbetrieb aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Berliner Bands haben ihre Auftritte \u00fcberwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegt. 344 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, AZ.: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im M\u00e4rz 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. AZ.: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 345 LG Berlin, 23.9.2011, AZ.: 81 Js 2667/06.","230 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8 Linksextremismus 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 8.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" Abk\u00fcrzung DKP Entstehung/Gr\u00fcndung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 000 (2010: ca. 4 000) Berlin: ca. 130 (2010: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Unsere Zeit\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich), Zeitschrift \"Berliner Ansto\u00df\" (regional, monatlich) Die DKP wurde 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann erst 1990346. Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte kommunistische Partei, spielt aber trotz ihrer Mitgliederst\u00e4rke innerhalb der deutschen Parteienlandschaft keine Rolle. Mit ihrer Landesliste zu den Bundestagswahlen 2009 ebenso wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 erreichte sie lediglich Ergebnisse im unteren Promillebereich. Die Partei h\u00e4lt am Marxismus-Leninismus fest. Sie versteht sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" und strebt einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an.347 In dieser Hinsicht mobilisiert sie insbesondere zu sozialen Protestkundgebungen und versucht diese f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentali346 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"Drei-Staaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder aufl\u00f6ste. Noch im gleichen Jahr gr\u00fcndeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 347 Aus dem \"Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei\" auf der Internetpr\u00e4senz der DKP mit Stand vom 8.4.2006.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 sieren. Die DKP beteiligt sich dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig an der j\u00e4hrlichen LuxemburgLiebknecht-Demonstration. 8.1.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" Abk\u00fcrzung MLPD Entstehung/Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 000 (2010: ca. 2 000) Berlin: ca. 100 (2010: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Rote Fahne\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Zeitschrift \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich), Zeitschrift \"REBELL\" (\u00fcberregional, monatlich) Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie versteht sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\". Ihr Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\".348 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. Die MLPD unterh\u00e4lt Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband \"REBELL\", die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" oder das \"Arbeiterbildungszentrum\" (ABZ) mit einer Au\u00dfenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. 348 Aus der Pr\u00e4ambel zu den \"Organisationspolitischen Grunds\u00e4tzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD\" auf der Internetpr\u00e4senz der MLPD mit Datum vom M\u00e4rz 2009.","232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 8.2.1 Autonome Abk\u00fcrzung - Entstehung/Gr\u00fcndung ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 800 (2010: ca. 6 200) Berlin: ca. 950 (2010: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz - Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums. Mit ca. 950 von bundesweit etwa 6 800 Autonomen lebt jeder siebente Autonome in der Stadt. Etwa 40 Prozent des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials Berlins ist ihnen zuzurechnen. Die Anf\u00e4nge des autonomen Spektrums liegen am Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch gefestigt waren, bezeichneten sich als \"autonom\" und ver\u00f6ffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den b\u00fcrgerlichen Staat zerschlagen wolle. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff \"Autonome\" ein vielgestaltiges Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden. Dies sind ihre undogmatische ideologische Ausrichtung zwischen Anarchismus und Kommunismus, ihre kritische Distanz zu festgef\u00fcgten Formen der Selbstorganisation und insbesondere ihre Gewaltorientierung. Nicht alle Autonomen \u00fcben selbst Gewalt aus. In der Regel bef\u00fcrworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politischer Aktionsform.349 Sie sehen diese als legitimes Mittel, um der \"strukturellen Gewalt\" des politischen Systems zu begegnen, und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Autonome, die selbst Gewalt aus\u00fcben, bringen ihre Abneigung des aus ihrer Sicht \"repressiven\" demokratischen Verfassungsstaates durch so genannte \"militante Aktionen\" zum Ausdruck. Das Ziel einer \"unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung\" versuchen sie nicht nur durch Anschl\u00e4ge gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Unternehmen, die in ihren Augen gemeinsam das \"kapitalistische System\" repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Dabei sind sie bestrebt, Protestbewe349 Artikel \"Wo ist Behle?\" in der Zeitschrift \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\", mit Datum vom M\u00e4rz 1998.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 233 gungen zu instrumentalisieren und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. H\u00e4ufig verschwimmen jedoch die Grenzen zwischen politisch vermittelbaren Aktionen und reinem Rowdytum. 8.2.2 \"Antifaschistische Linke Berlin\" Abk\u00fcrzung ALB Entstehung/Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl ca. 50 (2010: ca. 50) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Antiberliner\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig) Die ALB ist innerhalb der autonomen Szene Berlins eine der bedeutendsten und einflussreichsten Gruppen. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) hervorgegangen.350 Auf ihrer Internetseite bietet die ALB grundlegende Ausf\u00fchrungen etwa zum \"praktizierten Antifaschismus\" sowie aktuelle Informationen zu ihren Aktivit\u00e4ten. Sie tritt regelm\u00e4\u00dfig als Veranstalter gr\u00f6\u00dferer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, die oft von politisch motivierter Gewalt gekennzeichnet sind. Neben Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppen schlie\u00dft die ALB auch anlassbezogene B\u00fcndnisse mit nicht-extremistischen Akteuren, wie zum Beispiel anl\u00e4sslich der Proteste gegen Rechtsextremisten im Februar 2011 in Dresden. Die ALB fordert die \u00dcberwindung des politischen Systems aus einem revolution\u00e4ren Antifaschismusverst\u00e4ndnis heraus. Der Faschismus wird als ein zwar extremes, aber im System angelegtes Ergebnis der b\u00fcrgerlich kapitalistischen Herrschaft angesehen. Die Gruppe zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen \u00fcberwunden werden k\u00f6nne, sondern \"nur durch eine entschlossene revolution\u00e4re Bewegung\".351 350 Im Februar 2003 erfolgte die Spaltung der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) in zwei etwa gleich starke Gruppen: die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe \"Kritik & Praxis Berlin\". 351 Artikel \"Projektionsfl\u00e4che, um radikale Linke zu diffamieren\" auf der Internetpr\u00e4senz der ALB mit Datum vom 19.4.2011.","234 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2.3 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" Abk\u00fcrzung ARAB Entstehung/Gr\u00fcndung 2007 Mitgliederzahl ca. 30 (2010: ca. 25) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Die ARAB ist eine der aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene sehr gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite B\u00fcndnisstrategie. Sie beteiligt sich an allen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie oft selbst in federf\u00fchrender Funktion. Dar\u00fcber hinaus ist sie in \u00fcberregionalen Zusammenschl\u00fcssen aktiv und sucht - eher erfolglos - den Anschluss an zivilgesellschaftliche Protestgruppen, wie der \"Occupy\"-Bewegung. Ein wichtiges Mobilisierungsinstrument der ARAB ist ihre stets aktuelle Internetpr\u00e4senz, auf der sie ihr Handeln zudem ideologisch reflektiert. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verkn\u00fcpft ihn mit dem Kampf gegen \"Staat, Nation und Kapital\".352 Dabei sucht sie auch den Schulterschluss mit Gruppen aus dem Anti-Repressions-Spektrum353. Zur Durchsetzung ihrer Ziele schlie\u00dft die ARAB die Anwendung von Gewalt nicht aus. Ein Gruppenmitglied verteidigte in einem Interview gewaltt\u00e4tige Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Wirtschaftskonzerne als legitim. Nicht jede Protestbewegung m\u00fcsse sich auf die Mittel des Staates beschr\u00e4nken lassen.354 352 Artikel \"Grunds\u00e4tze - the revolution rock!\" auf der Internetpr\u00e4senz der ARAB aus dem Jahr 2007, aufgerufen am 23.12.2011. 353 Autonome mit dem Themenschwerpunkt \"Anti-Repression\" lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und suchen gezielt die Auseinandersetzung mit dessen Vertretern aus Polizei und Justiz, um vermeintlich den \"gewaltt\u00e4tigen Repressionsapparat\" zu entlarven. 354 Artikel \"Diese b\u00fcrgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur\" in der \"tageszeitung\" (Onlineausgabe) mit Datum vom 21.4.2009.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 8.2.4 \"North-East Antifascists\" Abk\u00fcrzung NEA Entstehung/Gr\u00fcndung 2007 Mitgliederzahl ca. 20 (2010 ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet Die Gruppe \"North-East Antifascists\" ist - dem Namen entsprechend - im Nordosten Berlins ans\u00e4ssig und zeichnet f\u00fcr antifaschistische Aktivit\u00e4ten in ihrer Region verantwortlich, bei denen es auch zur Anwendung von Gewalt kommt. Sie beteiligt sich aber auch regelm\u00e4\u00dfig an berlinweiten Aktivit\u00e4ten und kooperiert dabei mit anderen autonomen Gruppen wie ALB und ARAB, z.B. beim im Mai 2011 gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis \"Nazis auf die Pelle r\u00fccken\". Auf ihrer Internetseite bietet die NEA stets aktuelle Informationen zu ihren Aktionsschwerpunkten, zu denen neben dem \"Antifaschismus\" vor allem das Thema \"Stadtumstrukturierung\" (Gentrifizierung) geh\u00f6rt. So war die Gruppe einer der Organisatoren der Demonstration zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht am 30. April 2011, die unter dem Motto \"Wir bleiben alle! Gegen Mieterh\u00f6hung & Verdr\u00e4ngung linker Projekte!\" stand. Die NEA \u00e4u\u00dfert sich ideologisch weniger dezidiert als ALB oder ARAB, verkn\u00fcpft ihr vordergr\u00fcndig antifaschistisches Engagement aber ebenso kausal mit ihrem revolution\u00e4ren Kampf gegen die \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" und fordert: \"Die K\u00e4mpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus vereinen!\"355 355 Demonstrationsaufruf \"Wir stellen uns quer\" der NEA vom 9.12.2008.","236 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2.5 \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" Abk\u00fcrzung NFG Entstehung/Gr\u00fcndung 2006 Mitgliederzahl Berlin ca. 15 (2010 ca. 15) Organisationsstruktur Netzwerk/Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"gefangenen info\" (\u00fcberregional, rund sechsmal j\u00e4hrlich) Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG) ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern aktiv und in regionalen Untergliederungen organisiert. In Berlin unterh\u00e4lt es seit Beginn eine Ortsgruppe, die inzwischen einen festen Platz in der aktionsund gewaltorientierten linksextremistischen Szene Berlins besitzt. Kontakte bestehen zu etablierten Organisationen ebenso wie zu neuen Gruppen wie \"Zusammen K\u00e4mpfen Berlin\" (ZK), mit der personelle \u00dcberschneidungen bestehen. Hauptaufgabenfeld des Netzwerkes ist die \"Antirepressionsarbeit\", insbesondere die Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\", die damit begr\u00fcndet wird, dass \"die politische Gefangenschaft aus den existierenden Verh\u00e4ltnissen hervorgeht, d. h. die Gef\u00e4ngnisse die Reaktion des kapitalistischen Systems gegen den Widerstand f\u00fcr Gerechtigkeit sind\".356 Das NFG begleitet Haftaufenthalte von Linksextremisten durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und organisiert entsprechende Informationsund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Seit 2009 gibt es die Zeitschrift \"gefangenen info\" heraus. Darin macht es auf konkrete F\u00e4lle \"politischer Gefangener\" im Inund Ausland aufmerksam und wirbt f\u00fcr Solidarit\u00e4t. 8.2.6 \"Zusammen K\u00e4mpfen Berlin\" Abk\u00fcrzung ZK Entstehung/Gr\u00fcndung 2010 Mitgliederzahl ca. 25 (2010 ca. 10) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter 356 Artikel \"\u00fcber uns\" auf der Internetpr\u00e4senz des NFG mit Datum vom 18.3.2006.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 237 Die Gruppe \"Zusammen K\u00e4mpfen Berlin\" (ZK) ist erst seit Herbst 2010 bekannt und hat sich binnen kurzer Zeit zu einem wichtigen Akteur im aktionsorientierten Berliner Linksextremismus entwickelt. Derzeit geh\u00f6ren ihr um die 25 \u00fcberwiegend j\u00fcngere Personen an. Die ZK betrachtet sich als \"Teil der international um Befreiung k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken\", die f\u00fcr eine \"klassenlose, staatenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft\" k\u00e4mpft. Die \"Solidarisierung mit den revolution\u00e4ren Gefangenen\" sieht sie dabei als eine vorrangige Aufgabe jeder \"revolution\u00e4ren Organisation\".357 Die ZK engagiert sich auch gegen Militarismus. Zum Beispiel erstellte die Gruppe zum Antikriegstag im September 2011 einen umfangreichen Text und f\u00fchrte insbesondere in Spandau Informationsveranstaltungen durch. ZK-Mitglieder beteiligen sich an vielen relevanten Ereignissen des aktionsorientierten Linksextremismus innerhalb und au\u00dferhalb Berlins. Aufgrund ihres gewaltbereiten Auftretens sind sie in Teilen der autonomen Szene jedoch umstritten. Dennoch sind sie mit anderen Organisationen aus dem Bereich Antirepression, wie der \"Roten Hilfe\" und ABC, wohlwollend verbunden. Mit dem \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (NFG) bestehen personelle \u00dcberschneidungen. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern entstehen ZK-Gruppen gerade dort, wo das NFG aktiv ist. 8.2.7 \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" Abk\u00fcrzung RAZ Entstehung/Gr\u00fcndung 2009 Mitgliederzahl ca. 5 -10 (2010 ca. 5 -10) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Selbstbezichtigungsschreiben und Grundsatzpapiere (in der Zeitschrift \"radikal\") Die \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) sind eine klandestin agierende Kleingruppe mit einem revolution\u00e4r-marxistischen Weltbild, welche die Etablierung eines kommunistischen Systems und die \"Sprengung der b\u00fcrgerlich kapitalistischen Ordnung - sinnbildlich und wortw\u00f6rtlich\"358 anstrebt. Gewalt ist ein integraler Bestandteil ihrer Strategie und wird als unverzichtbares Mittel des revolution\u00e4ren Kampfes nicht nur propagiert, sondern auch in militanten Aktionen ausge\u00fcbt. Nach au\u00dfen tritt die RAZ als Gesamtorganisation 357 Artikel \"\u00fcber uns\" auf der Internetpr\u00e4senz der ZK mit Datum vom Januar 2011. 358 Artikel \"Praxisanleitung der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ): gasaki - ein kombinierter brand-/sprengsatz niedriger intensit\u00e4t\". Zeitschrift \"radikal\", Nr. 162, 2010, S. 22.","238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 und in Form von \"Zellen\" auf. Ideologisch, konzeptionell und strategisch beziehen sich die RAZ dabei auf die nicht mehr existierenden Personenzusammenschl\u00fcsse \"militante gruppe\" (mg) und \"Klasse gegen Klasse\" (KgK). Auch die Aktionsformen der RAZ lehnen sich an die genannten, nicht mehr aktiven Personenzusammenschl\u00fcsse, an. Seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2009 \u00fcbernahm sie die Verantwortung f\u00fcr f\u00fcnf Straftaten in Berlin, dazu geh\u00f6rten vier Brandanschl\u00e4ge mit Gaskartuschen. 8.2.8 \"radikal\"/ \"Revolution\u00e4re Linke\" Abk\u00fcrzung radikal/RL Entstehung/Gr\u00fcndung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Zeitschrift \"radikal\" (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich) Die Zeitschrift \"radikal\" existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. W\u00e4hrend des 35-j\u00e4hrigen Bestehens der \"radikal\" sind 164 Ausgaben unter wechselnden Redaktionskollektiven erschienen, zuletzt im Juni 2011. Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens \"Revolution\u00e4re Linke\" (RL) f\u00fcr das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die \"radikal\" als Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise f\u00fcr \"Gaskartuschen\"-Brands\u00e4tze, \"Molotow-Cocktails\" oder zur \"Sprengung von Propangasflaschen\".359 Die militante Gruppe \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ) ver\u00f6ffentlichte ihre Selbstbezichtigungsschreiben bisher stets in der \"radikal\" und hinterlie\u00df Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene sto\u00dfen die Texte wegen ihrer bem\u00fcht elit\u00e4ren Ausdrucksformen jedoch teilweise auf Ablehnung. 359 Artikel \"Anleitungen f\u00fcr die militante Aktion\". Zeitschrift \"radikal\", Nr. 164, 2011, S. 18 f.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 239 8.2.9 \"Anarchist Black Cross Berlin\" Abk\u00fcrzung ABC Entstehung/Gr\u00fcndung 2004 Mitgliederzahl ca. 10 (2010 ca. 10) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Entfesselt\" (\u00fcberregional, dreimonatlich) Das \"Anarchist Black Cross\" ist eine internationale Bewegung, die 1905 als \"Anarchistisches Rotes Kreuz\" in Russland gegr\u00fcndet wurde. Ihre zentrale Aufgabe sieht sie in der Unterst\u00fctzung inhaftierter Anarchisten. Die seit 2004 existierende Gruppe ABC Berlin beruft sich auf deren Tradition. Sie ist im anarchistischen Spektrum des gewaltorientierten Berliner Linksextremismus verankert und engagiert sich f\u00fcr \"autonome Freir\u00e4ume\". Laut Selbstdarstellung sei sie gepr\u00e4gt \"von einem gemeinsamen Hass gegen diese kapitalistische Gesellschaft und deren Formen des Wegsperrens\". Ihr Ziel sei die \"Abschaffung aller Zwangsanstalten\" in einem Prozess, der \"die gesamten aktuellen Zust\u00e4nde umwirft\"360. Der Aktionsschwerpunkt von ABC ist das Themenfeld \"Anti-Repression\"361, in dem sie sich vor allem durch die Organisation von meist kleineren Demonstrationen, insbesondere vor Haftanstalten, engagiert. Zuletzt fanden solche so genannten \"Knastdemos\" am Sylvesterabend 2011/2012 statt. Auch auf ihrer Internetpr\u00e4senz ruft ABC regelm\u00e4\u00dfig zur Solidarit\u00e4t mit vermeintlichen \"politischen Gefangenen\" auf, zu denen sie unter anderem verurteilte Linksterroristen rechnet. 360 Artikel \"Was ist ABC? Warum gegen Kn\u00e4ste?\" auf der Internetpr\u00e4senz von ABC Berlin, ohne Datum, aufgerufen am 23.12.2011. 361 Autonome mit dem Themenschwerpunkt \"Anti-Repression\" lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und suchen gezielt die Auseinandersetzung mit dessen Vertretern aus Polizei und Justiz, um vermeintlich den \"gewaltt\u00e4tigen Repressionsapparat\" zu entlarven.","240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2.10 \"Wir bleiben alle!\" Abk\u00fcrzung WBA Entstehung/Gr\u00fcndung 2008 Mitgliederzahl ca. 20-30 (2010 ca. 20 -30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Bei \"Wir bleiben alle!\" (WBA) handelt es sich um einen seit 2008 bestehenden Personenzusammenschluss mit einem geringen formalen Organisationsgrad. Der Slogan \"Wir bleiben alle!\" war urspr\u00fcnglich die Bezeichnung f\u00fcr eine Kampagne gegen Gentrifizierung und wies zun\u00e4chst keine auf Dauer angelegten Strukturen auf. Aus Vollversammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern, Arbeitsgruppen und einem Internetauftritt bildete sich dann aber ein best\u00e4ndiger organisatorischer Rahmen. Der unverbindliche Charakter der Beteiligung f\u00fchrt jedoch zu erheblichen Schwankungen in Mitgliederstamm und Aktionsniveau. Anl\u00e4sse wie die R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 14 im Februar 2011 bewirken starke Ausschl\u00e4ge nach oben. In einem Eckpunktepapier formuliert WBA als Ziel den \"Erhalt, Ausbau und das Erk\u00e4mpfen neuer selbstorganisierter R\u00e4ume [...] als Gegenmodell zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen\". Es wird zu einem \"aktiven Kampf [...] auf allen Ebenen und mit vielf\u00e4ltigen Mittel\" aufgerufen. Diese sollen dazu dienen, private Investoren und ihre potenziellen Kunden abzuschrecken. Dritte werden dazu aufgerufen, eigenst\u00e4ndig unter dem WBA-Label aktiv zu werden. Dabei wird ausdr\u00fccklich betont, dass es in diesem Zusammenhang \"keine \u00f6ffentliche Distanzierung von Aktionsformen\" g\u00e4be, womit z.B. strafbare und gewaltsame Aktionen gemeint sind.362 362 Artikel \"WIR BLEIBEN ALLE!!! Selbstorganisierte R\u00e4ume erk\u00e4mpfen und verteidigen\" auf der Internetpr\u00e4senz der WBA, ohne Datum, aufgerufen am 23.12.2011.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 241 8.2.11 \"Rote Hilfe e. V.\" Abk\u00fcrzung RH Entstehung/Gr\u00fcndung 1995 Mitgliederzahl Berlin ca. 760 (2010: ca. 650) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter, Zeitschrift \"Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V.\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die RH versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie organisiert \"die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\".363 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. Die hiesige Ortsgruppe der RH ist die gr\u00f6\u00dfte Organisation im aktionsorientiertem Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an den Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die \"Rote Hilfe e.V.\" unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politische Motivation der Tat. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die RH \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Diese setzt sie ein, um Angeklagte auf Gerichtsverfahren vorzubereiten, ihnen bei der Suche nach Anw\u00e4lten zu helfen und anteilige Anwaltskosten zu \u00fcbernehmen. Au\u00dferdem begleitet sie Prozesse durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Zudem betreut sie Menschen, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis als \"politische Gefangene\" gelten. 2011 war die RH an allen bedeutenden regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlin beteiligt. 363 \"Zweck der Roten Hilfe\", SS 2 aus der Satzung des \"Rote Hilfe e. V.\" mit Stand vom 25. / 26.9. 2010.","242 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 9 Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 9.1 Kurdische Extremisten 9.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") Abk\u00fcrzung PKK Entstehung/Gr\u00fcndung 1978 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 13 000 (2010: ca. 11 500) Berlin: ca. 1 050 (2010: ca. 1 050) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \u00fcberregional, monatlich \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\")(\u00fcberregional, monatlich) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Geiseln. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten am 22. November 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und die Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrte dagegen","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 243 zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKK-Anh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgte die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung interner Reformen als politischer Gespr\u00e4chspartner zu etablieren. Dies sollte nach au\u00dfen sichtbar werden, indem die Organisation sich selbst wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach umbenannte.364 Frontorganisation Gesamtorganisation Organisation der Frauen Jugendorganisation in Europa \"Arbeiterpartei Kurdistans\" \"Partei der Freien Frau\" \"Union der Jugend\"Nationale Befreiungs(PKK) (PJA) lichen Kurdistans\" front Kurdistans\" (YCK) (ERNK) \"Freiheitsund Demokra\"Freiheitspartei der \"Bewegung der freien \"Demokratische Union tiekongress Kurdistans\" Frauen Kurdistans\" Jugend Kurdistans\" des kurdischen Volkes\" (KADEK) (PAJK) (TECAK) (YDK) \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) Heute: Dreiteilung unter Dreiteilung unter dem \"Gemeinschaft \"Koordination dem Gesamtsystem der System der \"Gemeinschaft der Kommunen der Demokratischen \"Gemeinschaft der Gesellder hohen Frauen\" (KJB): der demokratischen Gesellschaft schaften Kurdistans\" (KCK) * politischer Teil: \"Union Jugend Kurdistans\" Kurdistans\" (CDK) [zuvor: \"Gemeinschaft der der freien Frauen\" (YJA) (Komalen Ciwan) Kommunen Kurdistans\" (KKK)]: * ideologischer Teil: \"Freiheitspartei der Frauen * politischer Teil: Kurdistans\" (PAJK) Kongra Gel * milit\u00e4rischer Teil: * ideologischer Teil: \"Verband freier Frauen \"neue\" PKK 365 Star\" (YJA Star) * milit\u00e4rischer Teil: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)366 Die PKK ist auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. In Deutschland sind PKK-Anh\u00e4nger meist in \u00f6rtlichen, organisationsnahen Vereinen aktiv. Dachverband dieser Vereine ist die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)367, die der Weisung des politischen Arms der PKK in Europa, der CDK, unter364 Folgende Tabelle: Aufstellung der Namen der wichtigsten Organisationsteile der PKK. 365 In einer Presseverlautbarung zum 10. Parteikongress der PKK im August 2008 wurde erkl\u00e4rt: \"Zwar wurde in diesen zwei Jahren nicht mit dem Namen gearbeitet, aber in \"der Praxis war es immer PKK.\" Die Vollendung des Neuaufbaus. In: \"Kurdistan Report Nr. 140, Hamburg, November/Dezember 2008, S. 20 -29, hier: S. 24. 366 Fr\u00fcher \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK). 367 Sie ist auf europ\u00e4ischer Ebene Mitglied der \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD).","244 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 liegt. Die PKK erhebt einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden. Daher schuf sie bereits in den 1990er Jahren so genannte \"Massenorganisationen\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige einzelner Interessen-, Berufsoder Religionsgruppen. Durch diese gewinnt sie Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischen Engagements in Deutschland.368 Parallel zu diesen Strukturen wird mit der Gr\u00fcndung lokaler \"Volksr\u00e4te\" \u00d6calans System des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\"369 umgesetzt. Die urspr\u00fcnglichen Hierarchieund Befehlsstrukturen blieben allerdings stets erhalten. Im Gegensatz zu den als Reformprozess deklarierten Ver\u00e4nderungen steht zudem, dass die Guerillaeinheiten der PKK bereits zum 1. Juni 2004 den am 1. September 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" aufgek\u00fcndigt hatten und seitdem - mit einigen Unterbrechungen - immer wieder offensiv gek\u00e4mpft wird. Der Guerillakrieg f\u00fchrt zusammen mit terroristischen Anschl\u00e4gen der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), einer nach eigenen Angaben aus den HPG entstandenen Gruppe,370 dazu, dass bislang keine L\u00f6sung des Konflikts abzusehen ist. 9.2 T\u00fcrkische Extremisten 9.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" Abk\u00fcrzung DHKP-C Entstehung/Gr\u00fcndung 1994 Syrien Mitgliederzahl Bund: ca. 650 (2010: ca. 650) Berlin: ca. 65 (2010: ca. 65) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1998 Vereinsverbot Sitz Frankfurt am Main Ver\u00f6ffentlichungen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), \u00fcberregional, w\u00f6chentlich \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), unregelm\u00e4\u00dfig 368 Neben den Jugendlichen ist vor allem die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK) zu nennen. Es gibt jedoch weitere Verb\u00e4nde f\u00fcr Journalisten, Lehrer, Juristen, Schriftsteller sowie f\u00fcr Aleviten oder Yeziden. 369 Das Modell soll den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie erwecken. In der streng hierarchischen PKK-F\u00fchrungsstruktur bestehen jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Einflussm\u00f6glichkeiten. 370 Seit 2006 sind auch die TAK auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 245 Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ging aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervor, die 1983 in Deutschland verboten wurde. In der T\u00fcrkei ist sie terroristisch aktiv und strebt die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. Sie wurde am 6. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet. Laut ihrem Statut k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\" von \"Imperialismus\" und \"Faschismus\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem \"vom Imperialismus abh\u00e4ngigen, durch den Faschismus regierten Land unm\u00f6glich\" sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb k\u00f6nne \"die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerst\u00f6rt werden\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die \"Revolution\" richten, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\"371 an. Die DHKP-C ist auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen seit 2002 verzeichnet. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das \"Tayad-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\")372 oder die \"Anatolische F\u00f6deration e.V.\" (\"Anadolu Federasyonu\") f\u00fcr die Positionen der DHKP-C. 371 Programm der DHKP. 372 Abgeleitet aus der t\u00fcrkischen Bezeichnung \"Tutuklu H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileleri Yardimlasma Dernegi\" (TAYAD).","246 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 9.2.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) Abk\u00fcrzung AD\u00dcTDF Entstehung/Gr\u00fcndung 1978 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2010: ca. 7 000) Berlin: ca. 300 ( 2010: ca. 300) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Ver\u00f6ffentlichungen \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" (Bulletin der T\u00fcrk. F\u00f6deration) Das extrem-nationalistische t\u00fcrkische Spektrum - oft mit dem generalisierenden Begriff \"Graue W\u00f6lfe\"373 bezeichnet - ist haupts\u00e4chlich in der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)374 organisiert. Die 1978 gegr\u00fcndete AD\u00dcTDF, die auch als \"T\u00fcrkische F\u00f6deration\" auftritt, unterst\u00fctzt die politischen Ziele der von Alparslan T\u00fcrkes375 gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)376. Die Ideologie basiert auf einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein, das die t\u00fcrkische Nation politisch-territorial und ethnisch-kulturell als h\u00f6herwertig ansieht. Feindbilder sind vor allem Kurden, Armenier, Juden und Amerikaner sowie Angeh\u00f6rige gesellschaftlicher Minderheiten wie Homosexuelle. Zu den vermittelten \"idealistischen\" Werten geh\u00f6rt die Botschaft, die t\u00fcrkisch-islamische Kultur in der \"Fremde\" verteidigen und erhalten zu m\u00fcssen: 373 Der Begriff wird sowohl von extrem nationalistischen T\u00fcrken als auch von ihren Gegnern verwendet und geht auf eine Abstammungslegende der Turkv\u00f6lker zur\u00fcck. Angelehnt an diesen Wolf als Identifikationsfigur der t\u00fcrkischen Mythologie ist das Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger (\"Idealisten\") das Wolfssymbol bzw. der mit f\u00fcnf Fingern geformte Wolfsgru\u00df. 374 Bis 2007 unter dem Namen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF). 375 T\u00fcrkes starb am 4.2.1997. Sein Bild findet sich in der Regel in jedem AD\u00dcTDF-Verein. Ihm wird der Ausspruch zugeschrieben: \"Die Gr\u00f6\u00dfe der t\u00fcrkischen Rasse wird am Wert der anderen Rassen gemessen. Und die t\u00fcrkische Rasse ist wertvoller als die anderen Rassen.\" Dr. Kemal Bozay: Rechtsextremistische T\u00fcrkische Organisationen und Verb\u00e4nde in Deutschland. Geschichte, Ideologie und Praxis. Bochum 2009, S. 8. 376 Die MHP vertritt eine nationalistische und antikommunistische Politik sowie die Ideologie einer \"t\u00fcrkischislamischen Synthese\". Ziel ist die Errichtung einer Gro\u00df-T\u00fcrkei unter Vereinigung aller Turkv\u00f6lker. Das Logo der MHP geh\u00f6rt auch zu den Erkennungszeichen t\u00fcrkischer Nationalisten: drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem Untergrund (vereinfacht dargestellt durch den Schriftzug \"cCc\").","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 247 \"Ihr habt denjenigen, die euch um eure Identit\u00e4t bringen wollen, indem sie von Integration sprechen, keine Chance gegeben.\" 377 Die AD\u00dcTDF finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und durch Veranstaltungen. Sie ist Gr\u00fcndungsmitglied des Dachverbands \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (ATK), dem die jeweiligen nationalen Verb\u00e4nde angeh\u00f6ren. In Berlin bietet die AD\u00dcTDF ein moderates Erscheinungsbild und ist in den vergangenen Jahren nicht mit Gewalthandlungen in Erscheinung getreten.378 Die F\u00fchrung der AD\u00dcTDF wirkt m\u00e4\u00dfigend auf ihre Anh\u00e4ngerschaft ein und ruft gerade auch im Hinblick auf Gewaltanwendungen zur Zur\u00fcckhaltung auf. Gleichwohl bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr eine latent vorhandene Konfrontationsund Gewaltbereitschaft einzelner Mitglieder gegen\u00fcber Anh\u00e4ngern der PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten. Das Konzept der AD\u00dcTDF erscheint auch taktisch bestimmt. Es bestehen Zweifel, ob eine Kontrolle der Anh\u00e4ngerschaft tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleistet ist. Ethnische Konflikte in Berlin wie in diesem Jahr belegen die Gefahr der gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. 377 Internetauftritt der MHP: Devlet Bahceli, Vorsitzender der MHP, in seiner Rede am 19.11.2011 bei der 27. Hauptversammlung der AD\u00dcTDF in Essen. 378 Nicht alle t\u00fcrkischen Nationalisten, die durch verbalen Radikalismus, entsprechende Symbolik, provokantes Verhalten oder Hetzvideos im Internet auffallen, k\u00f6nnen der AD\u00dcTDF zugeordnet werden.","248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 10 \"Scientology Organisation\" (SO) Abk\u00fcrzung SO Entstehung / Gr\u00fcndung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 000 -5 000 (2010: ca. 4 000 - 5 000) Berlin: ca. 130 (2010: ca. 130) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: \"Scientology Kirche Berlin e.V.\", Charlottenburg Ver\u00f6ffentlichungen \"Freiheit\", \"Impact\", \"Freewinds\" \"Source\", \"The Auditor\" u. a. (Erscheinungsweise je ca. 2 - 4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenh\u00f6he unbekannt) Die \"Scientology Organisation\" (SO) geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, der 1950 das f\u00fcr die SO grundlegende Buch \"Dianetik - die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" ver\u00f6ffentlichte. Hierin behauptet er, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Die erste \"Scientology Kirche\" wurde 1954 in Los Angeles/USA gegr\u00fcndet. Seitdem verbreitet die SO ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen, auf weltweiten Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Zur Erreichung dieses Zieles bem\u00fcht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politisch Willensund Entscheidungstr\u00e4ger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder und Mitarbeiter. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte \"Clear\" bzw. der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellt sind, wird","Hintergrundinformationen - Scientology Organisation 249 jeglicher Wert abgesprochen. Sie sind \"aberrierte Pers\u00f6nlichkeiten\"379, das hei\u00dft \"geistig gest\u00f6rt\". Zudem wird anhand einer imagin\u00e4ren scientologischen \"Tonskala\" zwischen h\u00f6herund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen \"beiseite geschafft und ausgesondert\" werden; Gegner und Kritiker sind \"durch Zwang zu entfernen, m\u00f6glichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und m\u00fcssten zerst\u00f6rt werden\".380 Diese Mission, an deren Ende eine ausschlie\u00dflich aus Scientologen bestehende Zivilisation stehen soll, wird als \"Clear Planet\" bezeichnet. SO unterh\u00e4lt viele, international agierende Unterorganisationen, die alle jeweils einem so genannten \"kirchlichen\", wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zuzuordnen sind und deren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO h\u00e4ufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist.381 Die Gesamtstruktur und Logistik \u00e4hnelt der eines multinationalen Wirtschaftskonzerns, der aus der \"Konzernzentrale\", der \"Church of Scientology International\" (CSI) in Los Angeles und \u00fcber \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcros\" streng hierarchisch und straff gef\u00fchrt wird. Die Europ\u00e4ische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. Unterhalb dieser Ebene befinden sich diverse Unterorganisationen (so genannte \"Orgs\"), die als \"Kirchen\", \"Missionen\", \"Celebrity Centers\"382 direkt der SO zuzuordnen sind. Die offizielle Mitgliedervereinigung der SO, die \"International Association of Scientologists\" (IAS), unterst\u00fctzt \u00fcber Mitgliederbeitr\u00e4ge und eingeworbene Spenden weltweit Projekte der SO. Das Innenverh\u00e4ltnis der Organisation ist durch ein rigides System von Belohnungen und Bestrafungen und eine eigene Justiz gepr\u00e4gt. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeits-\" oder Stresstest, der als individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Durch umfassende Fragetechnik bei \"Auditing\"-Sitzungen383 mittels \"E-Meter\"384 sollen die pers\u00f6nlichen Schwachpunkte aufgesp\u00fcrt und bearbeitet werden. Das \"E-Meter\" dient auch zur Durchf\u00fchrung von \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\", so genannten \"Sec Checks\" (Security Checks), durch die Verst\u00f6\u00dfe gegen scientologische Regeln festgestellt und daran anschlie\u00dfend geahndet werden. 379 Der Begriff \"Aberration\" steht in der Diktion der Scientology daf\u00fcr, Fehler zu machen oder genauer, fixierte Ideen zu haben, die nicht wahr sind, [...] Aberration ist geistiger Gesundheit entgegengesetzt\". L. Ron Hubbard, \"Was ist Scientology?\", 1998, S. 684. 380 Vgl. VG K\u00f6ln, AZ.: 20 K 1882/03 vom 11.11.2004, best\u00e4tigt durch OVG M\u00fcnster, AZ.: 5A 130/05 vom 12.2.2008. 381 Angaben zu Tarnvereinen von SO sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. 382 Organisationen zur Werbung und Betreuung von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. 383 Durch einen \"Auditor\", das hei\u00dft einen speziell hierzu \"ausgebildeten\" Scientologen durchgef\u00fchrte Befragungen. 384 Ger\u00e4t zum Messen des K\u00f6rperwiderstandes, \u00e4hnlich einem primitiven \"L\u00fcgendetektor\".","250 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 So sichert die SO die st\u00e4ndige Kontrolle und Manipulation ihrer Anh\u00e4nger, die durch immer weitere Kurse und eingeforderte \"Spenden\" nicht nur wirtschaftlichen Schaden nehmen k\u00f6nnen. Insbesondere Menschen in schwierigen Lebenssituationen laufen Gefahr, durch die als \"individuelle Lebenshilfe\" getarnten Angebote in eine psychisch sch\u00e4dliche Abh\u00e4ngigkeit zu geraten.","III Verfassungsschutz Berlin","252 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 1 Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Planung, Organisation, Kommunikation (POK) Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Auswertung Auswertung Beschaffung Recht, Rechtsextremismus, Islamismus, Verwaltung, Linksextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus, Informationstechnik Spionageabwehr, Geheimschutz, Scientology Wirtschaftsschutz W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2011 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 10,8 Mio. EUR und 188 Stellen zur Verf\u00fcgung.","Verfassungsschutz Berlin 253 2 Gesetzliche Grundlagen 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben.385 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),386 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, * das Bundesverfassungsschutzgesetz, * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). 385 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 386 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden.","254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G-10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz (G 10) wurde zum 1. August 2009 novelliert. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung w\u00fcrde mit SS 3a G 10 sowie mit SS 3b G 10 der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. Entsprechend der j\u00fcngeren Rechtsprechung des BVerfG regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensf\u00fchrung bei Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10.387 Eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme (Telekommunikationsoder Post\u00fcberwachung) ist nach der Neufassung unzul\u00e4ssig, wenn die Annahme besteht, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nicht \"life\" mitgeh\u00f6rt und nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Diese Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich einem Mitglied der G 10-Kommission zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Weiterhin sieht SS 3 a G 10 ein Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot vor. Ein solches Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot regelt SS 3b G 10 f\u00fcr nach SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 Strafprozessordnung (StPO) zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (SS 53a StPO gilt entsprechend). Beschr\u00e4nkungen sind bei voraussichtlichen Erkenntnissen, die diesen Zeugnisverweigerungsrechten unterliegen, im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu unterlassen oder einzuschr\u00e4nken. Keine Anwendung findet SS 3b G 10 auf Personen die selbst nach SS 3 Abs. 1 G 10 verd\u00e4chtig sind. 387 Vgl. zur \"akustischen Wohnraum\u00fcberwachung\" BverfG 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007 und zur so genannten \"Online-Durchsuchung\" BverfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.","Verfassungsschutz Berlin 255 2.3 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: Revision Kontrollinstanz \u00d6ffentliche Kontrolle der Leitung der durch B\u00fcrger und Medien Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Allgemeine parlamentaDatenschutz rische Kontrolle durch Beauftragter f\u00fcr das Abgeordnetenhaus Datenschutz und Debatten, Aktuelle Informationsfreiheit Stunden, Kleine u. Gro\u00dfe Anfragen, Petitionen Abteilung II - Verfassungsschutz - Besondere parlamentarische Kontrolle Gerichtliche Kontrolle Ausschuss f\u00fcr durch Verfassungsschutz / Verwaltungsgerichte ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen Vertrauensperson in das Postund des Ausschusses f\u00fcr Fernmeldegeheimnis Verfassungsschutz nach Art. 10 GG","256 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 3 Arbeitsweise Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.388 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),389 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund 388 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 389 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Gewinnung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite, Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Die Innenministerkonferenz von Bund und L\u00e4ndern hat im Dezember 2011 ihre Unterarbeitsgruppen damit beauftragt, \"zu pr\u00fcfen, inwieweit bei dem Einsatz von V-Leuten die Vorgaben zur Art und Weise der Auswahl, F\u00fchrung und des Einsatzes von V-Leuten zu optimieren und als bundesweiter Standard konsequent anzuwenden ist.\" (Quelle: IMK-Beschluss vom 8.12.2011).","Verfassungsschutz Berlin 257 Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind. Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz diese Instrumente nicht nur f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre best\u00e4tigt, sondern auch Voraussetzungen f\u00fcr ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind.390 Ende 2011 waren f\u00fcr Berlin 28 346 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2010: 28 521). Der \u00fcberwiegende Anteil dieser Datens\u00e4tze f\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"-Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Linke Gewalt in Berlin\" sowie zahlreiche Lageanalysen).391 390 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln. geregelt. 391 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009.","258 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht diesen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe.392 Neben repressiven Ma\u00dfnahmen dient auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.393 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeam392 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 393 Vgl. SS 5 VSG Bln.","Verfassungsschutz Berlin 259 ten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen wie anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bew\u00e4hrt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.394 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Taten im November wird analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden angestrebt. Im Dezember wurde bereits das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet, dass im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in K\u00f6ln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) befinden sich im Aufbau. 394 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006.","260 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 4 \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, die im Verfassungsschutzgesetz an erster Stelle genannt wird. Als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 aufgel\u00f6st und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gegr\u00fcndet wurde, war es politischer Konsens, dass der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Stellenwert einger\u00e4umt wird. Diesen Auftrag erf\u00fcllen wir seit \u00fcber zehn Jahren mit gro\u00dfem Engagement. Wir informieren Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und das parlamentarische Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl sind wir bestrebt, interessante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder knappen \"Aktuellen Meldungen\" im Internet - dem Thema angemessen, informieren wir aktuell und pr\u00e4zise. Weil wir dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention, indem er hinsichtlich extremistischer Hintergr\u00fcnde und Entwicklungen sensibilisiert. Wir informieren aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Wir halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu den verschiedenen Themen. Dies sind die Formate der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet gro\u00dfe Resonanz: 2011 wurden 25 000 Brosch\u00fcren verteilt und angefordert. Dar\u00fcber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar.","Verfassungsschutz Berlin 261 * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"IM FOKUS\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2011 ver\u00f6ffentlichte der Berliner Verfassungsschutz zwei \"IM FOKUS\"Brosch\u00fcren. \"Zerrbilder von Islam und Demokratie\", eine dreisprachig Publikation, identifiziert Thesen einiger islamistischer Ideologen, die f\u00fcr sich beanspruchen den einzig wahren Islam zu vertreten, als politisch-extremistische Auffassungen, die sie tats\u00e4chlich sind. Die zweite \"IM FOKUS\"-Brosch\u00fcre zum Thema Scientology wurde gemeinsam mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung herausgegeben. Diese Brosch\u00fcre informiert \u00fcber die Organisation und kl\u00e4rt \u00fcber die von ihr ausgehenden Gefahren auf. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * Reihe \"INFO\": Die \"INFO\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Die \"INFO\"-Publikation \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" wurde 2011 bereits zum siebten Mal in \u00fcberarbeiteter Fassung aufgelegt und wird stark nachgefragt. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nahm er weiter am Berliner Islamforum395 teil. Zudem ist er im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressort\u00fcbergreifenden Berliner \"Verbundes gegen Sekten\" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung koordiniert wird. 395 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats f\u00fcr Integration und Migration und der 2003 gegr\u00fcndeten Muslimischen Akademie Deutschlands.","262 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Internet \u00dcber den Internetauftritt k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z.B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: * (030) 90 129-400 (in deutscher Sprache) * (030) 90 129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) * (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","IV Anhang","264 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den VerfassungsSS 3 Dienstkr\u00e4fte (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung schutz in Berlin haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstFassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V lichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen durch Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund(GVBl. 571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom gesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen. 1. Dezember 2010 (GVBl., S. 534) Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in Erster Abschnitt welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerfassungsschutzAufgaben und Befugnisse der abteilung freie, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der PersoVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 4 Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der frei(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des VerfassungsBestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik schutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit Deutschland und ihrer L\u00e4nder. besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das nachrichtendienstliche SS 2 Organisation Informationssystem des Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwalund die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). tung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvervon der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. nehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige AbteiBenehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig lung ist datenverarbeitende Stelle im Sinne des SS 4 Abs. werden. 3 Nr. 1 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 SS 5 Aufgaben (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. Die \u00dcbermittlung an der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde andere Organisationseinheiten der Senatsverwaltung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufsichtden Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andelichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenre zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit erf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeBundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll schadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen,","Verfassungsschutzgesetz 265 insbesondere sachund personenbezogene Daten, zelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine OrganisaAusk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber tion oder in einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokrahandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes kraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr eine fremde Macht, abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundge1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf und Abstimmungen und durch besondere Organe gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Beder Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsder zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlaTatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut mentarischen Opposition, werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortverschaffen k\u00f6nnen, lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind und oder werden sollen, 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfti1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freigegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, heit des Bundes oder eines Landes von fremder Herr4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgerungsschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen verfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen SicherFunktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. heit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer Verwaltungs(4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 vorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen mit werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbedem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr reichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner richten. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgese vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 6 Begriffsbestimmungen (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehsind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Vermung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, haltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste hierarchische den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Organisationsstrukturen (unorganisierte Gruppen) oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 bezeichneten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Pr\u00fcfung, Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation oder eine unorgaob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die nisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren Bestrebungen dazu erforderlichen personenbezogenen Daten aus allnachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Eingemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und","266 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 nutzen. Eine Speicherung dieser Daten im nachrichtengesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, dienstlichen Informationssystem (NADIS) oder in ande7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den ren Verbunddateien ist nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie der nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und in Akten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines Jahres seit Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationsder Speicherung hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4tesystemen, stens von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Anlegen oder gewerblicher Angaben (Legenden), personenbezogener Akten. 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarn(3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungspapieren und Tarnkennzeichen, schutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnah10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldemen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung verkehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, vom und Verarbeitung personenbezogener Informationen. 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, (BGBl. I S. 3390), insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allge11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, meinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass Einsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und er nicht erreicht werden kann. Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugdes Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine nisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Zustimmung zu erteilen. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern Zwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebliche (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die VerEinwirkung auf Sachen. fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutznehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verpflichbeh\u00f6rde tet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fclf\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. lung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen ein(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen schlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten und einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie nicht Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganierheben, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes dies sierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen zulassen. Ein Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, SS 5 Abs. 2 bestehen, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. gewonnen werden k\u00f6nnen, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen 3. auf diese Weise die zur Erforschung von BestrebunInformationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen personenbezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Ge1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen genst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcbergegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche worbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Ermittlern, Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen 2. Observation, andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von und Filmen), Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise","Verfassungsschutzgesetz 267 m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Regel anzunehmen, wenn die Informationen aus allgeMittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildmein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft aufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den nach SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Anordeines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im nung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden SachverMa\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im halts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekrenach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur t\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; eine richterliche Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt billizu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als gen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die der zu speichernden Informationen nicht erforderlich Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Richteramt hat. oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen werden. vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndider Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorgen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden. schrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher InformationsErkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur beschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnachzuholen. nahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes entsprechend. den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsF\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarim Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu keit entsprechend. denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeides Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes nen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des Grundin der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), gesetzes). das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unverz\u00fcglich, SS 9 Einsatz technischer Mittel m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit richterlich zur \u00dcberwachung von Wohnungen \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des Gesetzes (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei gilt entsprechend. der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen nach ihrer Beendigung der betroffenen Person mitzuteiExtremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet len, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des Satzes 1 erhof\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer benen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes verwendet werden. Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten","268 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu Postund Fernmeldegeheimnisses sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der gleichkommen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeheimJahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nisses gleichkommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, Zweiter Abschnitt bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Datenverarbeitung Staatssekret\u00e4r vertreten wird. (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und NutGesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten entsprechend. zung personenbezogener Informationen (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezoSS 10 Registereinsicht gene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenn (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder * von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von * von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Be3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenstand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tiggerichtet sind oder keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder * von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland de gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstgef\u00e4hrden, liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melde5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 register, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerAbs. 3 t\u00e4tig wird. scheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einsehen. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 zwingend der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck erforderlich ist. der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufdurch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. kl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 und Nutzung personenbezogener trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. Informationen von Minderj\u00e4hrigen (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse Die Speicherung personenbezogener Informationen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. SS 13 Speicherungsdauer (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nach(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speiweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, gespeicherten Informationen sind bei der Einzelfallbe-","Verfassungsschutzgesetz 269 arbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung SS 15 Berichtigung und Sperrung persoder letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie Akten gespeicherte personenbezogene Informationen sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem relevanten Information zu l\u00f6schen. Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu ver(2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien merken oder auf sonstige Weise festzuhalten. oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personengespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit bezogene Informationen in Akten zu sperren, wenn der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtidass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntgt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; der Speicherung rechtfertigen. sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. und Sperrung personenbezogener Informationen in Dateien SS 16 Dateianordnungen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsgespeicherten personenbezogenen Informationen schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person festzulegen: beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 1. Bezeichnung der Datei, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 2. Zweck der Datei, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, un\u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, zul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Arten der Daten), nicht mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen 4. Eingabeberechtigung, der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. 5. Zugangsberechtigung, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, gespeicherten personenbezogenen Informationen 7. Protokollierung, zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, zu der Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person schlie\u00dfung von Akten dienen. beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informationen sind (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemesentsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit senen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung SS 17 Gemeinsame Dateien der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur beitung in gemeinsamen Dateien der VerfassungsWahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, unber\u00fchrt. wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet werden.","270 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Dritter Abschnitt SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen Informations\u00fcbermittlung an den \u00f6ffentlichen Bereich (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informationsder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und \u00fcbermittlung durch die Verfassungsdie Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie schutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informatioerforderlich sein k\u00f6nnen. nen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeDatei ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. zogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juVor der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt ristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu legen. oder der Empf\u00e4nger die Informationen zum Schutz vor Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollwird. st\u00e4ndigen. (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermitSS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen telten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt wurden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden an Personen und Stellen au\u00dferhalb Stellen erforderlich ist. des \u00f6ffentlichen Bereichs Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen SS 20 Informations\u00fcbermittlung an oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht den Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem eines Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr InneBundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen res, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen InformaStaatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn Zustimmung erteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundempfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt die stelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, sich die Voraussetzungen aus den Angaben der ersudas dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der chenden Beh\u00f6rde ergeben. Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Strafsie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die verfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuwiesen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, des Staatsund Verfassungsschutzes um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Informationen zu bitten. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen Informationen SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn an die Stationierungsstreitkr\u00e4fte tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Informationen an Dienststellen der StationierungsStraftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen streitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des Zusatz-","Verfassungsschutzgesetz 271 abkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene InformaDeutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte tionen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der ist. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcberdass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erfordermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet lichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverSS 25 \u00dcbermittlung von Informationen h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcberdes Geltungsbereichs des Grundgesetzes mittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene bekannt sind. Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betrof\u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung fenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherder Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. heitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informati\u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange onen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteentgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einverhen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-Gesetzes nehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nhat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 ger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf die personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt des Art. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. wurden, und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen Verwendung der Informationen zu bitten. bleiben unber\u00fchrt. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermitSS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit telten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber BestreSS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Un\u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen terlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndunterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informatinis des Zusammenhanges oder der Darstellung von onen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit kann; in diesem Fall sind die Informationen gesperrt an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige und entsprechend zu kennzeichnen. Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermitSS 27 \u00dcbermittlung von Informationen telnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu machen. (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen durch nicht \u00f6ffentliche Stellen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. zu Konten, Kontoinhabern und sonstigen Berechtigten Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und","272 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann der dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhinderung der SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch beAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben reits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. vorliegen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Art. SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhalts10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzupunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen wenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Art. 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, der nach den Abs. 1 bis 4 erlangten personenbezogenen die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcgzu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen lich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Art. 10-Geset(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von oder Dritten nicht mitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des des Art. 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachtung (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist ins(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall besondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeSS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche f\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vor- 1 bis 4 zu geben. liegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das Art. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldeTeledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann geheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 16 der auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: SS 28 \u00dcbermittlungsverbote 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den VorStandortkennung sowie Rufnummer oder Kennung schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, der Endeinrichtung, dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfan2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum gende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, und Uhrzeit, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass genommenen Telekommunikationsund Teledienstunter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und Dienstleistungen, ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzder Verfassungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder derung von ihrem Vertreter schriftlich zu stellen und besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzzu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Senator lichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge","Verfassungsschutzgesetz 273 SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen. solange die Voraussetzungen der Speicherung nach Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener besonders beauftragter Mitarbeiter. Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollen(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insodung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschrifweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche ten dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberNachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. wird, ohne dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. SS 30 Nachberichtspflicht (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweinach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig sen, dass sie sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenwenden kann. Dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den den Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn dies Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht ist zu einer anderen Bewertung der Informationen f\u00fchren auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner den entsprechenden Dateien zu vermerken. Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie nicht einer Vierter Abschnitt weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Kontrolle Auskunftserteilung durch den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene Informationen, die der Kontrolle SS 31 Auskunft an den Betroffenen durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nat\u00fcrAusf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informatioliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Berliner nen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsBeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht verpflichtung erstreckt sich nicht auf Informationen, auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen, sowie auf bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dfdie Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger lich ihr dar\u00fcber zu berichten. von \u00dcbermittlungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag SS 32 Akteneinsicht ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes so kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Integew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen resse der antragstellenden Person an der Auskunftsoder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegensteerteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die hen. SS 31 gilt entsprechend. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinsbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des interesse liegt vor, wenn Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungs1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die bed\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart verbunden Auskunftserteilung zu besorgen ist, sind, dass ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltk\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes nism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall oder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber zu bef\u00fcrchten ist, den Akteninhalt zu erteilen. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der Nachteile bereiten w\u00fcrde oder","274 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde F\u00fcnfter Abschnitt und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von Parlamentarische Kontrolle Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiSS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz ner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des AbgeordnetenAnh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse hauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechti(2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Vor(3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne schlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontrollbegehrichtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede ren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, um vom Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuwenmuss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 bestimmten Mitglieden; er hat dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. derzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Beteiligung aller (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertretende einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall der Verhinderung eines Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung von ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuwahrnehmen. Die Anzahl der stellvertretenden chungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin Mitglieder entspricht der Anzahl der ordentlichen vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), findet und Pflichten nicht wahrnehmen, so wird es durch ein keine Anwendung. stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion vertreten. (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestim(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus mungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenoder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedhauses von Berlin. schaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitglieder f\u00fcr Verfassungsschutz des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur entsprechend. Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, UnterSS 34 Geheimhaltung suchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfasist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Verschwiesungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner genheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Verdie Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. g\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Justizverg\u00fctungsDie Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem und -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechS. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des tigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entsprechend.","Verfassungsschutzgesetz 275 Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen.","276 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 2 Personenund Sachregister A al-Qaida im islamischen Maghreb AAI 16, 37 f, 187, 196 f siehe AQM ABC 117 f, 127 f, 133, 237, 239 Al-Shahid Association (M\u00e4rtyrerAbu Adam siehe C., Mounir Stiftung) 199 Abu Askar siehe S., Shahab Dashti Sineh al-Shamikha 34 f, 204 Abu Ibraheem siehe C., Yassin al-Zawahiri, Aiman 17, 19 f, 31, 193 Abu Safiyya siehe S., Djavad Anarchist Black Cross siehe ABC Abu Talha al-Almani Anatolische F\u00f6deration e.V. 245 siehe Cuspert, Denis Ansar al-Islam siehe AAI Abu Usama al-Gharib Ansarul-Aseer 43 siehe M., Mohamed Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten 83, 88 f, 225 adil d\u00fczen 52, 209 Antideutsche 131, 190, 221 AD\u00dcTDF 143, 147, 246 f Antifa 65, 80, 88 f, 110, 119, 120 ff, 133 al-Almani, Abdul Fettah siehe T., Fatih Antifaschistische Jugend Berlin al-Almani, Farooq 29 siehe ALJ al-Aqsa-TV 200 f Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Aulaqi, Anwar 22, 31 ff, 43 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion ALB 116 ff, 133, 233, 235 Berlin siehe ARAB al-Fajr-Media Center 34 Apfel, Holger 71 f, 75 ff, 222 f al-Jama'a al-islamiya 192 f AQAH 17, 31 ff, 43, 186 f, 194 f al-Jihad al-islami 192 f, 214 AQM 17, 20, 32, 186, 194 f ALJ 119 f, 139 ARAB 116, 119 f, 125 f, 129, 133, al-Khattab, Isa siehe M., Harry 139, 144, 234 f al-Malahim 32 f Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Al-Manar-TV 198 ff As-Sahaba-Moschee 207 al-Mauretani, Younis 20, 23 f As-Sunna-Verlag 207 Al-Nur-Moschee 207 Autonome 101, 114, 119, 123 ff, 133, al-Qaida 6, 16 ff, 36 ff, 46 ff, 186, 192 ff 136, 141, 190, 232, 234, 239 al-Qaida auf der Arabischen autonome gruppen 111 Halbinsel siehe AQAH","Personenund Sachregister 277 Autonome Nationalisten 54, 65, Deutsch-Mesopotamisches Bildung 79 ff, 224 f Zentrum e.V. (Schreibweise lt. VereinsAutonome Vollversammlungen register) 147, 150 siehe AVV DHKP-C 143, 154, 244 f AVV 118 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 94 ff, 229 Ayyub al-Almani siehe O., Yusuf DKP 141, 230 f Azzam, Abdallah 22 DTM 26 f, 31, 36, 195 D\u00fcsseldorfer Zelle 18, 20, 22 ff, 194 B DVU 54, 72 ff, 223 B & H 228 B., Robert 34 E Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsE., B\u00fcnyamin 25, 29 gesetz siehe BS\u00dcG E., Christian David 34 Bewegung der Jungen Mujahidin E., Emrah 25 siehe Shabab-Miliz El.-K., Abdeladim 20, 22 f Bewegung des Islamischen WiderElif Medya 31 stands siehe HAMAS EMUG 209 Bin Ladin, Usama 17, 19 f, 30 ff, 48, 192 f Erbakan, Necmettin 51 f, 209 ff Blood & Honour-Organisation Erg\u00fcn, Kemal 52 f siehe B & H Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctBS\u00dcG 162 ff, 253 zungsgemeinschaft e.V. siehe EMUG Extremismus-Theorie 108 C C., Amid 23 F C., Mounir 27, 29 Federation of Islamic Organisations C., Yassin 27, 30, 196 in Europe siehe FIOE Carlo Giuliani 132 f FIOE 216, 41 Cuspert, Denis 44, 46 ff FNBM 90 f F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen D Idealistenvereine in DeutschD.S.T./X.x.X. 94 ff, 229 land e.V. siehe AD\u00dcTDF Das Grollen des Eyafjallaj\u00f6kull 105 F\u00f6deration kurdischer Vereine Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. / X.x.X. in Deutschland e.V. siehe YEK-KOM Deutsche Kommunistische Partei Freie Kr\u00e4fte 54, 64 f, 70 f, 79 f, 85, siehe DKP 90 ff, 224 ff Deutsche Taliban Mujahidin siehe DTM Freie Nationalisten Berlin Mitte Deutsche Volksunion siehe DVU siehe FNBM Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK","278 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Frontbann 24, 90 f, 224 Islamfeindlichkeit 63 f Fylgien 96 f Islamische Bewegung Usbekistan siehe IBU G Islamische Gemeinschaft G., Filiz 36, 44 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. siehe IGMG GAR 5, 58, 259 Islamische Jihad Union siehe IJU Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Islamische Schriften Verlag 208 Rechtsextremismus siehe GAR Islamischer Staat Irak siehe ISI GIMF 38, 46 Islamischer Widerstand (al-Muqawama Globale Islamische Medienfront al-islamiya) 198 siehe GIMF Islamisches Emirat Kaukasus 16, 201 Graue W\u00f6lfe 147, 246 Islamisches Kulturund Erziehungs- H zentrum Berlin e.V. siehe IKEZ H., Maiwand 39 IZDB 216 H., Omid 37 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 200 f HAMAS 19, 40 f, 186 f, 200 J Haniyya, Ismail 19 JN 55, 75, 83, 219 Harrach, Bekkay 28 Junge Nationaldemokraten siehe JN Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren K Angeh\u00f6rige e.V. siehe HNG K., Fatih 36, 44 HNG 227 f K., Rajib 33 Hizb Allah 40, 186 f, 198 ff KADEK 243 Hizb ut-Tahrir siehe HuT Kahlschlag 94 HuT 186 f, 202 f Kalifatsstaat 40 Kamalak, Mustafa 210, 51 f I Karahan, Yavuz Celik 52 IBU 24 f, 27 f, 31, 37, 195 KgK 130, 238 IGMG 50 ff, 186 f, 209 ff Khan, Samir 32 IJU 31, 187, 194 f Klasse gegen Klasse siehe KgK IKEZ 201, 216 Komalen Ciwan 148, 153, 243 Imran Almani siehe E., B\u00fcnyamin Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Inspire 27, 31 ff, 204 gegen die Menschenrechte siehe KVPM Interkulturelles Zentrum f\u00fcr Dialog Kongra Gel 243 und Bildung e.V. siehe IZDB Konvertiten 49, 194, 205 ff INTERIM 126, 133, 232 KVPM 156 ISI 17, 186 Islambr\u00fcderschaft 37","Personenund Sachregister 279 L Nationaler Widerstand Berlin 82, Landser 229 122, 225 L., Maqsood 25 f Nationalsozialistischer Untergrund Laumeyer 121 siehe NSU Legion of Thor 94 Nazis auf die Pelle r\u00fccken 110, Linksterrorismus 6, 142 121 f, 235 NEA 116 ff, 235 M Neonazis 54 f, 110, 121, 127, 225 f M., Ahmad 31 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen M., Harry 37 Gefangenen siehe NFG M., Mohamed 44 ff, 46 f, 49 NFG 127 ff, 131, 236 f M., Rami 24 No pasaran! 124 M., Samir 35, 44 North East Antifascists siehe NEA Mahler, Horst 94 NPD 5, 54 ff, 83 ff, 110, 119, 122, 219 ff Makhlouf, Shakib 41 NSU 56 f, 78, 98 f, 223, 259 Marci & Kapelle 94, 97 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands siehe MLPD O., Yusuf 25 f, 44 MB 41, 50, 186 f, 200, 214 ff \u00d6calan, Abdullah 144 ff, 242, 244 Meenen, Uwe 60, 65, 69, 71 P Mevlana Moschee e.V. 51 Palestinian Return Center siehe PRC mg 108, 130 f, 238 Partei der Nationalistischen MHP 246 f Bewegung siehe MHP Midgards Stimme 96 PKK 143 ff, 242 ff militante gruppe siehe mg PRC 41 Militanzdebatte 104, 109 Proliferation 160 f, 181 Millatu-Ibrahim 42, 45 ff, 205 Punk Front 94 Milli Gazete 52, 210 f MLPD 141, 231 R Mujahidin 28, 33 f, 49, 192 f, 196, 217 radikal 108, 127, 130, 237 f Mujahidin-Netzwerke 16, 192 Radio Irminsul 100 Muslimbruderschaft siehe MB RAF 117 RAZ 108 f, 117, 127, 129 f, 237 ff N Revolution\u00e4re Aktionszellen siehe RAZ N., Hani 35, 44 Revolution\u00e4re Linke siehe RL Nationaldemokratische Partei Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiDeutschlands siehe NPD Front siehe DHKP-C RH 127 f, 241","280 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Ring Nationaler Frauen siehe RNF Takfir wa'l-Hijra 214 RL 130, 238 Taqi ad-Din an-Nabhani 202 RNF 219 Tayad-Komitee 245 Roj TV 149 T\u00dcB 147 Rote Armee Fraktion siehe RAF T\u00fcrkische Idealisten Gemeinschaft Rote Hilfe siehe RH in Berlin e.V. siehe T\u00dcB T\u00fcrkischer Idealisten Verein e.V. 147 S S., Ahmad Wali 24 f U S., Daniel Martin 38 U., Arid 6, 18, 21 f, 44, 207 S., Djavad 29 \u00dc., G\u00fclaferit 154 S., Halil 23 Unsterbliche 92 S., Hussam 37 f S., Jamil 23 V S., Shahab Dashti Sineh 29 Verband Interkultureller Zentren e.V. Saadet Partisi siehe SP siehe VIZ Salafimedia 42 f, 45 ff Verbunddatei 5, 58, 259 Salafismus 42 ff, 187, 204 ff VIZ 216 Sauerland-Gruppe/Sauerlandzelle Voigt, Udo 62 f, 68 f, 71 f, 75 f, 93, 222 38, 194 f Volksrat Berlin 144 Schmidtke, Sebastian 70 f von Rauch, Georg 108, 127 Schwarzer Block 80 W Scientology Organisation siehe SO Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Second Class Citizen 93 ff siehe WKP Selahaddin Turki siehe M., Ahmad WBA 117, 135 ff, 240 Shabab-Miliz 17 Widerstand-Radio 99 f Sheik Abdellatif 22 Wir bleiben alle siehe WBA Silvio Meier 123 Wirtschaftsspionage 160 f, 173 ff, 178 ff Skinheads 226 f WKP 199 SO 155 ff, 248 ff Sofi, Nurettin 153 Y SP 51 f, 210 ff YEK-KOM 144 ff, 243 Stilus Design GmbH 208 Z T ZK 117, 126 f, 131 ff, 144, 236 f T., Alican 36 Zusammen K\u00e4mpfen siehe ZK T., Fatih 26 Zwickauer Terrorzelle 5 TAK 151 f, 244","Publikations\u00fcbersicht 281 3 Publikations\u00fcbersicht Reihe IM FOKUS Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage 2011. 83 Seiten. Zerrbilder von Islam und Demokratie 1. Auflage Berlin 2011. 128 Seiten. Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage Berlin 2009. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten.","282 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Reihe INFO Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7. \u00fcberarbeitete Auflage Berlin 2011. 38 Seiten. Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Islamismus 2. \u00fcberarbeitete Auflage Berlin 2006. 42 Seiten. Sonstiges Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage Berlin 2011. 59 min. Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage Berlin 2002. 19 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440.","Der Verfassungsschutz Dient Dem schutz Der freiheitlichen Demokratischen grunDorDnung, Des BestanDes unD Der sicherheit Der BunDesrepuBlik DeutschlanD unD ihrer l\u00e4nDer. senatsverwaltung f\u00fcr inneres und sport senatsverwaltung f\u00fcr inneres und sport abteilung Verfassungsschutz klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin telefon (030) 901 29-0 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}