{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2006.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":301,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport 1 Verfassungsschutzbericht","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport 1 Abteilung Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2006","Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Adresse: Potsdamer Str. 186, 10783 Berlin Postanschrift: Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Internet: www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Vermittlung: (030) 90 129-0 Fax: (030) 90 129-844 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: (030) 90 129-874 (030) 90 129-516 Fax: (030) 90 129-876 Pressestelle: (030) 90 129-565 Fax: (030) 90 129-533 Vertrauliches Telefon: (030) 90 129-400 deutsch / englisch (030) 90 129-401 t\u00fcrkisch (030) 90 129-402 arabisch Informationsmaterial: (030) 90 129-853 Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Druck: Mercedes-Druck GmbH, Berlin Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2007 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 III VORWORT Mit dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2006 informieren wir \u00fcber ein Jahr, das den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland gro\u00dfe Sorge bereitete. Die Fu\u00dfballweltmeisterschaft mit Hunderttausend, ja Millionen Menschen auf den Stra\u00dfen stellte uns vor besondere Herausforderungen. Es gab Bef\u00fcrchtungen, dass dieses Gro\u00dfereignis von islamistischen Terroristen f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen Deutschland genutzt werden w\u00fcrde. Die gute Nachricht ist: Die Fu\u00dfballweltmeisterschaft ist von Anschl\u00e4gen verschont geblieben. Es hat sich erwiesen, dass wir Gefahren mit Augenma\u00df begegnen m\u00fcssen und nicht in falsche Aufregung verfallen d\u00fcrfen. Wenig sp\u00e4ter sind wir in Deutschland nur mit Gl\u00fcck einem Anschlag entgangen. Zwei in Koffern versteckte Bomben sollten in Regionalz\u00fcgen nach Dortmund und Koblenz explodieren. Schlagartig wurde uns vor Augen gef\u00fchrt, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland real ist. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter gaben in den Vernehmungen als Motiv die Ver\u00f6ffentlichungen der MohammedKarikaturen an. Die Fu\u00dfballweltmeisterschaft hatte die Aufregung um den so genannten Karikaturenstreit weitgehend in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Noch Anfang des Jahres war es zu Massendemonstrationen gekommen, brannten d\u00e4nische Flaggen und wurden Pressevertreter bedroht. Dass die Gef\u00e4hrdung trotz wichtiger Erfolge im internationalen AntiTerrorkampf heute anh\u00e4lt, zeigen auch die j\u00fcngsten Videobotschaften, in denen Deutschland ganz konkret bedroht wird. Unser Land geh\u00f6rt zum Zielspektrum islamistischer Terroristen. Deshalb m\u00fcssen wir die uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel aussch\u00f6pfen, um das an Vorsorge zu treffen, was notwendig ist. Dazu geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen wie die erst k\u00fcrzlich eingef\u00fchrte Antiterrordatei, das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz und die Durchsetzung von ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen \u00fcberzeugte Islamisten. Entscheidend ist die m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Gewinnung von Informationen \u00fcber potenzielle und das Ergreifen von Ma\u00dfnahmen gegen tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrder. Genauso wichtig ist es aber auch, Radikalisierungs-","IV VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 tendenzen im islamistischen Bereich schon im Ansatz zu begegnen. Wirkliche Sicherheit werden wir ohne den Dialog mit allen, die guten Willens sind, nicht erreichen. Von besonderer Bedeutung ist deshalb der Dialog mit den Muslimen in unserer Stadt. Wir m\u00fcssen miteinander statt \u00fcbereinander reden. Der Berliner Verfassungsschutz nimmt regelm\u00e4\u00dfig am Berliner Islamforum teil, das vom Integrationsbeauftragten ins Leben gerufen wurde. Auf Bundesebene gibt es Gespr\u00e4che der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit muslimischen Verb\u00e4nden. Schlie\u00dflich geht auch die deutsche Islamkonferenz in diese Richtung. Dieser Dialog macht unsere Zukunft sicherer. Deshalb ist es richtig, dass auch auf Bundesebene diejenigen nicht ausgeschlossen werden, die mit ihrer Staatsvorstellung von unserer Idee des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats abweichen - wenn sie nicht gewaltbereit sind. Deshalb ist es richtig, dass es auch Gespr\u00e4che mit Gruppierungen gibt, die etwa der \"Muslimbruderschaft\" und der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" nahe stehen. Es geht nicht darum, die Grenzen zu verwischen; die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. \u00dcber religi\u00f6se Freir\u00e4ume muss man aber reden k\u00f6nnen. Im Rechtsextremismus sorgte vor allem die NPD f\u00fcr Schlagzeilen. Sie hat sich im vergangenen Jahr zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in Berlin entwickelt. Die NPD stellte sich als Anmelderin zahlreicher Demonstrationen zu Themen des Kameradschaftsund des Musiknetzwerks zur Verf\u00fcgung. Das spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wider. Der zum ersten Mal in Berlin veranstaltete Bundesparteitag zeigte das gestiegene Selbstbewusstsein der NPD. Mit der Wahl des Tagungsortes dokumentierte sie ihre bundespolitischen Ambitionen, auch im Hinblick auf die n\u00e4chste Bundestagswahl. Im Februar dieses Jahres fand au\u00dferdem der NPD-Landesparteitag statt, der im Ergebnis ohne praktische Bedeutung blieb. Die rechtsextremistischen Kameradschaften zeigten im vergangenen Jahr kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Stattdessen entwickelten sich die autonomen Aktionsgemeinschaften weiter, deren Angeh\u00f6rige durch Auseinandersetzungen mit ihren politischen Gegnern in Erscheinung traten. Diese gipfelten h\u00e4ufig in gewaltsamen Streitigkeiten zwischen Rechtsund Linksextremisten. Die Aktionen von Linksextremisten in Berlin waren stark auf den G 8-Gipfel in Heiligendamm ausgerichtet. Das Gipfeltreffen im Juni","VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 V 2007 ist Anlass f\u00fcr zahlreiche Proteste. Die \u00fcberwiegende Mehrheit will friedlich demonstrieren und ihre Kritik an bestimmten Erscheinungsformen der globalisierten Wirtschaft zum Ausdruck bringen. Einige wenige Gruppierungen wollen diesen Protest zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen nutzen. Die Militanz der linksextremistischen Gipfelgegner zeigte sich seit Sommer 2005 in einer Reihe von Brandanschl\u00e4gen. Terroristische Gruppierungen wie die \"militante gruppe\" blieben aber selbst innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Die Gewinnung von Informationen \u00fcber den islamistischen Terrorismus, \u00fcber rechtsund linksextremistische Bestrebungen als Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit wird auch in den kommenden Jahren von gro\u00dfer Bedeutung sein. Der Jahresbericht 2006 ist in diesem Sinne ein Beitrag zur Information und zur geistig politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres und Sport","VI VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Inhaltsverzeichnis Vorwort I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN...................................................... 1 1 RECHTSEXTREMISMUS ...............................................................2 1.1 \u00dcberblick...............................................................................................2 1.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ...................................11 1.2.1 Wahlen 2006 - \"Deutschlandpakt\" bringt unterschiedliche Erfolge ......................................................................11 1.2.1.1 Berliner Wahlen ................................................................................................... 11 1.2.1.2 Weitere Landtagswahlen...................................................................................... 15 1.2.2 NPD wird zentraler rechtsextremistischer Akteur ..............................17 1.2.3 Instrumentalisierung der Fu\u00dfball-WM scheitert .................................31 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .........................................34 1.3.1 Ver\u00e4nderte Strukturen im Kameradschaftsnetzwerk ..........................34 1.3.2 Musiknetzwerk weiterhin handlungsf\u00e4hig ..........................................41 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................47 1.4.1 Fortgesetzte Holocaustleugnung..........................................................47 1.4.1.1 \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" .......................................... 47 1.4.1.2 Aufgreifen der Holocaustleugnung des iranischen Pr\u00e4sidenten Achmadinedschad............................................................................. 51 2 LINKSEXTREMISMUS ................................................................54 2.1 \u00dcberblick.............................................................................................54 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel 2007 ................................................................57 2.2.1 Zielsetzungen .......................................................................................58 2.2.2 Bereitschaft zur Militanz .....................................................................61 2.2.3 Ausblick ...............................................................................................64 2.3 Militanzdebatte und Anschl\u00e4ge der \"militanten gruppe\" (mg)..................................................................66 2.3.1 Militanzdebatte am Ende .....................................................................66","VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 VII 2.3.2 Steigende Zahl militanter Anschl\u00e4ge ..................................................69 2.4 Geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene in Berlin....................................................................................71 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai.......................................................................72 2.4.2 Kampagne zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft..........................................75 2.4.3 \"Antifaschistischer Kampf\".................................................................76 2.4.4 M\u00f6gliche Ursachen der geringen Mobilisierungsf\u00e4higkeit.................78 2.5 Linksextremistische Unterwanderung der WASG ........................80 3 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS ...................................................... 83 3.1 \u00dcberblick.............................................................................................83 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus ..................................92 3.2.1 Bedrohungslage ...................................................................................92 3.2.2 Ausdifferenzierung der T\u00e4terprofile....................................................95 3.2.3 Aktionsund Rekrutierungsbasis Irak.................................................96 3.2.4 Audiound Videobotschaften von \"al-Qa'ida\"...................................99 3.2.5 Medium Internet ................................................................................105 3.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen ...............................................107 3.3.1 \"Ansar al-Islam\"-Verfahren ..............................................................108 3.3.2 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir El-Motassadeq............................................................110 3.3.3 Ermittlungsverfahren gegen Mamoun Darkazanli ............................111 3.4 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen: Die Lage im Nahen Osten und ihre Auswirkungen .....................112 3.4.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) ....................112 3.4.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ..........................................................114 3.5 T\u00fcrkische Islamisten .......................................................................117 3.5.1 Ideologische Neuausrichtung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" nicht zu erkennen.........................117 3.6 Kurdische Extremisten....................................................................126 3.6.1 Gewalteskalation in der T\u00fcrkei und ihre Auswirkungen auf Berlin...................................................................127 3.6.2 \"Waffenstillstand\" .............................................................................135","VIII VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3.7 Linksextremisten aus der T\u00fcrkei...................................................139 3.7.1 Ereignisse in der T\u00fcrkei.....................................................................139 3.7.2 Ereignisse in Deutschland..................................................................142 3.8 Iranische Extremisten .....................................................................144 4 SPIONAGEABWEHR ................................................................. 147 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .......................................... 149 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich .........................................................................149 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................152 5.3 Sabotageschutz .................................................................................155 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen...............156 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 ..............................159 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN..................................... 161 1 IDEOLOGIEN ........................................................................... 162 1.1 Definition Extremismus...................................................................162 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus...................................................163 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................164 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien ..............................................167 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen..................................................168 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen ........................................................168 1.4.3 Islamistische Gruppierungen .............................................................168 2 RECHTSEXTREMISMUS ........................................................... 173 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................173 2.1.1 \"Deutsche Volksunion\" .....................................................................173 2.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" .................................176","VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 IX 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................180 2.2.1 \"Anti-Antifa\" .....................................................................................180 2.2.2 \"Autonome Aktionsgemeinschaften\"................................................180 2.2.3 \"Blood & Honour\".............................................................................181 2.2.4 \"Hammerskins\"..................................................................................183 2.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" .............................................................184 2.2.6 Kameradschaften ...............................................................................185 2.2.7 \"Kameradschaft Spreewacht\"............................................................186 2.2.8 Neonazis.............................................................................................187 2.2.9 Rechtsextremistische Musik ..............................................................188 2.2.10 Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" ..........................................193 2.3.2 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\"...............................................195 2.3.3 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\".................................................197 2.3.4 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\"...................................199 2.3.5 Revisionismus ....................................................................................201 2.3.6 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V.\"........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 \"Antifaschistische Linke Berlin\".......................................................210 3.1.3 \"Kritik & Praxis B3rlin\"....................................................................212 3.1.4 \"militante gruppe\"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" ..................................................215 3.2.2 \"Linksruck\"........................................................................................216 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\"............................218 3.2.4 \"Sozialistische Alternative Voran e. V.\"...........................................220","X VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 4 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS .................................................... 222 4.1 Gewaltorientierte Islamisten ..........................................................222 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke........................................................222 4.1.1.1 \"Mujahidin-Netzwerke\" / \"al-Qa'ida\" ............................................................... 222 4.1.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\" / \"Ansar al-Sunna\" (\"Anh\u00e4nger der Sunna\")........................................................ 224 4.1.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen .................................................226 4.1.2.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) ...................................... 226 4.1.2.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\")........................................................................... 228 4.1.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen .........................................................231 4.1.3.1 \"Hizb al-Tahrir al-islami\" (\"Partei der islamischen Befreiung\")....................... 231 4.1.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") ..................................................................... 233 4.2 Sonstige Islamisten...........................................................................236 4.2.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") ...........................236 4.3 Nicht-gewaltorientierte Islamisten.................................................237 4.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\"...................................237 4.3.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" .............................243 4.4 Linksextremisten..............................................................................246 4.4.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" / \"Volkskongress Kurdistans\" ....246 4.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" ......................249 4.4.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" 250 4.4.4 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" .......................................................................252 4.4.5 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" ......................................................253 III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN...........................................255 1 STRUKTUR .............................................................................. 256 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ................................................. 257 2.1 Aufgaben und Befugnisse................................................................257","VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 XI 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung .........................................257 2.3 Kontrolle ...........................................................................................259 3 ARBEITSWEISE ........................................................................260 3.1 Informationsbeschaffung ................................................................260 3.2 Informationsbearbeitung ................................................................261 3.3 Informationsweitergabe ..................................................................262 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden ...........................................262 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit ..........................................................................264 IV ANHANG .................................................................................... 267 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz Berlin ..........................268 2 Personenund Sachregister ..................................................281","XII VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","2 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 1 RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Weiterer R\u00fcckgang Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist 2006 auf ca. 2 190 Personen (2005: ca. 2 400 Personen) weiter zur\u00fcckgegangen. Verringert hat sich vor allem die Zahl der Neonazis auf ca. 750 Personen (2005: ca. 950 Personen) - ein Trend, der seit 2004 zu verzeichnen ist - sowie der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien mit Ausnahme der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Die rechtsextremistischen Parteien in ihrer Gesamtheit sinken mit ca. 910 Mitgliedern (2005: ca. 1 020 Mitglieder) erstmals seit Jahren unter die Marke von 1 000. Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen (2005: ca. 500 Personen). Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2 190 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 750 Rechtsextremistische Parteien 910 0 200 400 600 800 1000 Mitgliedergewinne Die NPD legt sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin der NPD abermals zu, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Parteien wie die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) aufgrund von \u00dcberalterung und mangelnder Dynamik Mitglieder verlieren und kaum neue hinzugewinnen. Die NPD profitiert dabei seit Ende 2004 von","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 3 einer erfolgreichen strategischen B\u00fcndnispolitik, die zu einigen Wahlerfolgen und damit zu einem Stimmungsaufschwung in weiten Teilen des rechtsextremistischen Spektrums gef\u00fchrt hat. Die Partei kann sich wie schon im Vorjahr als Gewinnerin der \"Volksfront\"-Strategie im Bundesgebiet und in Berlin sehen. Ihre Mitgliedergewinne in Berlin d\u00fcrften zum gr\u00f6\u00dften Teil auf Verschiebungen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zur\u00fcckgehen. Die Bundespartei der NPD konnte ihre Mitgliedschaft im vergangenen Jahr ebenfalls deutlich von 6 000 auf 7 000 Personen erweitern. Damit gleichen sich die Mitgliedszahlen der gro\u00dfen rechtsextremistischen Parteien weiter an. Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gesamt 2 550 2 360 40 000 39 900 ./. Mehrfachmitgliedschaften 150 170 1 000 1 300 Tats\u00e4chliches 2 400 2 190 39 000 38 600 Personenpotenzial Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 500 500 10 400 10 400 Rechtsextremisten Neonazis 850 750 4 100 4 200 Rechtsextremistische Parteien, 1 020 910 21 500 davon \"Deutsche Volksunion\" 420 380 9 000 8 500 \"Nationaldemokratische 190 210 6 000 7 000 Partei Deutschlands\" Sonstige 410 310 6 500 6 000 Sonstige rechtsextremistische 180 200 4 000 3 800 Organisationen * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","4 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Risikoanalyse Der Berliner Verfassungsschutz bewertet die rechtsextremistischen Beobachtungsobjekte und ihre Mitglieder anhand einer Risikoanalyse.1 Danach wird - zus\u00e4tzlich zu der obigen, bundesweit einheitlichen Kategorisierung - nach aktionsorientiertem, parlamentsorientiertem und diskursorienBewertung nach tiertem Rechtsextremismus unterschieden.2 Innerhalb jedes Risikoanalyse Risikofeldes werden Rechtsextremisten nach dem von ihnen ausgehenden Risiko individuell bewertet. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus erfolgt dies anhand der Variablen \"ideologische Festigung\" und \"Gewaltbereitschaft\". Im vergangenen Jahr ergab sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus folgende Verteilung: Aktionsorientierte Gewaltbereit + Gewaltbereit - Rechtsextremisten* Ideologisch gefestigt + Kategorie 1 Kategorie 2 22 % 11 % Ideologisch gefestigt - Kategorie 3 Kategorie 4 32 % 32 % * Bei den restlichen 3 % liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, die eine Aussage \u00fcber die ideologische Festigung oder die Gewaltbereitschaft erlauben. Den \"harten Kern\" - die sowohl ideologisch gefestigten als auch gewaltbereiten Personen - machen 22 Prozent der bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin aus; weitere 32 Prozent werden als gewaltbereit aber nicht 1 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 3 f. 2 Die Risikoanalyse fragt zun\u00e4chst nach der Art des Risikos. Der Rechtsextremismus ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern umfasst unterschiedliche Erscheinungsformen: von aktionsorientierten Rechtsextremisten geht das Risiko der physischen Machtaus\u00fcbung im sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum (vor allem Stra\u00dfenland) aus, im Gegensatz zum diskursiven \u00f6ffentlichen Raum, auf den diskursorientierte Rechtsextremisten abzielen. Diese versuchen, rechtsextremistische Themen in den allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen und salonf\u00e4hig zu machen. Von parlamentsorientierten Rechtsextremisten geht das Risiko der Erlangung von Einfluss in Parlamenten bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess aus.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 5 ideologisch gefestigt beurteilt. Somit sind derzeit gut die H\u00e4lfte der aktionsorientierten Rechtsextremisten als gewaltZunehmende bereit einzusch\u00e4tzen, w\u00e4hrend dieser Anteil im Jahr 2005 Gewaltbereitschaft 39 Prozent betrug. Gewaltbereitschaft ist zunehmend zu einem Bestandteil des aktionsorientierten Rechtsextremismus geworden. Wie bei \u00e4hnlichen Untersuchungen zur Gewaltbereitschaft bzw. Gewaltanwendung im nicht-extremistischen Bereich, Frauen weniger zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der Geschlechtergewaltbereit verteilung. W\u00e4hrend in den gewaltbereiten Kategorien 1 und 3 lediglich 3 bzw. 7 Prozent der Rechtsextremisten weiblich sind (im Jahr 2005 1 bzw. 9 Prozent), erh\u00f6ht sich dieser Anteil in den Kategorien 2 und 4 auf 15 bzw. 28 Prozent. Rechtsextremistische Frauen sind generell deutlich seltener zur Anwendung physischer Gewalt bereit als rechtsextremistische M\u00e4nner. Geschlechteranteil nach Kategorien 100% Anteil (in %) weiblich 50% m\u00e4nnlich 0% Kat 1 Kat 2 Kat 3 Kat 4 Kategorie Unterschiede zeigen sich auch in der Verteilung verschiedener Altersgruppen je Risikofeld. W\u00e4hrend die j\u00fcngeren Unterschiedliche Altersgruppen, insbesondere von 21 bis 24 Jahre, vornehmVerteilung der Altersgruppen lich im aktionsorientierten Rechtsextremismus zu finden sind, w\u00e4chst der Anteil parlamentsund diskursorientierter Rechtsextremisten mit zunehmendem Alter stetig. Ab der Altersgruppe der 46bis 60-J\u00e4hrigen \u00fcbersteigt deren Anzahl die der aktionsorientierten Rechtsextremisten.","6 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Altersverteilung nach Risikofeldern 20% Anzahl (in%) 15% PR 10% AR 5% DR 0% 15 bis 18 bis 21 bis 25 bis 30 bis 36 bis 46 bis \u00fcber 60 17 J. 20 J. 24 J. 29 J. 35 J. 45 J. 60 J. J. Altersgruppen Analytisch k\u00f6nnen im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus zwei voneinander abgegrenzte \"PersoNetzwerke im nennetzwerke\" feststellen: das Kameradschaftsnetzwerk und aktionsorientierten das Musiknetzwerk. In beiden Netzwerken stehen jeweils Rechtsextremismus ca. 150 - 200 Rechtsextremisten untereinander sporadisch und anlassbezogen in Kontakt. Beide Netzwerke differieren weder in ihrer Ideologie noch in der Gewaltbereitschaft entscheidend. W\u00e4hrend jedoch das Netzwerk Musik durch fest gef\u00fcgte Cliquen gepr\u00e4gt ist, die sich kaum um neue Anh\u00e4nger bem\u00fchen, besteht das Kameradschaftsnetzwerk3 aus autonomen Aktionsgemeinschaften () und Kameradschaften (), die eine offensive Rekrutierungst\u00e4tigkeit entfalten. Unterschiede gibt es auch in der Altersstruktur: Das Durchschnittalter im Netzwerk Musik liegt bei Mitte 30, die Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften sind dagegen im Durchschnitt Anfang 20 und weisen eine wesentlich k\u00fcrzere Verweildauer im Netzwerk auf. Entwicklung NPD Der NPD gelang es 2006, sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in Berlin und Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren zu etablieren. Zun\u00e4chst baute die Partei ihre organisatorischen Strukturen durch die Gr\u00fcn- 3 An der in den vergangenen Jahren eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Netzwerk Kameradschaften\" wird trotz der zunehmenden Bedeutung autonomer Aktionsgemeinschaften festgehalten. Dies verdeutlicht, dass es sich weitgehend um denselben Personenkreis handelt.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 7 dung von drei neuen Kreisverb\u00e4nden insbesondere im Westteil der Stadt aus. Die Anzahl der Kreisverb\u00e4nde erh\u00f6hte sich damit von f\u00fcnf auf acht; sie decken das gesamte Stadtgebiet ab. Inhaltlich war ein Bem\u00fchen der NPD um regionalund kiezbezogene Themen festzustellen. F\u00fcr die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September erstellte sie ein \"Aktionsprogramm\", in dem die zentralen Positionen und Forderungen zusammengefasst wurden. Bei der Wahl erreichte die NPD 2,6 Prozent der Zweitstimmen (2001: 0,9 Prozent).4 Die NPD lag damit deutlich vor der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Diese erzielte lediglich 0,9 Prozent der Zweitstimmen (2001: 1,3 Prozent). Ein Vergleich der Ergebnisse von NPD (+ 1,7 Prozent) und der REP (- 0,4 Prozent) zeigt, dass die Zugewinne der NPD nicht allein auf W\u00e4hlerwanderungen innerhalb dieses Spektrums zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Daneben arbeitete die Partei eng mit anderen rechtsextremistischen Akteuren Berlins zusammen. Sie stellte sich als Anmelderin zahlreicher Demonstrationen zu Themen des Kameradschaftsund des Musiknetzwerks zur Verf\u00fcgung. Von dem damit verbundenen Ansehensgewinn profitierte die Partei insbesondere bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Sie konnte in dem personalund materialaufwendig gef\u00fchrten Wahlkampf auf die Unterst\u00fctzung zahlreicher aktionsorientierter Rechtsextremisten zur\u00fcckgreifen. Dies und die fehlende Konkurrenz durch andere rechtsextremistische Parteien f\u00fchrten dazu, dass die NPD bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in vier Bezirken die 3-Prozenth\u00fcrde \u00fcberspringen konnte und insgesamt elf Mandate errang. Im Kameradschaftsnetzwerk nahmen 2006 sowohl die \u00f6fKameradschaftsfentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten als auch die namentlich netzwerk agierenden Personenzusammenschl\u00fcsse ab. Der \"M\u00e4rkische Heimatschutz - Sektion Berlin\" (MHS) erkl\u00e4rte im November seine Aufl\u00f6sung und auch die \u00fcbrigen konventionellen Kameradschaften zeigten keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen 4 Vgl. S. 11 ff.","8 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Aktivit\u00e4ten. Dagegen setzte sich der 2005 begonnene Trend fort, weniger offen und st\u00e4rker in anlassbezogenen, autonomen Kleingruppen aufzutreten. Diese suchten vornehmlich die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern (\"AntiAntifa\") und es kam in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zu einer Reihe von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Als ein geographischer Schwerpunkt hat der Auseinander\"Weitlingkiez\" setzungen sich seit einigen Jahren der \"Weitlingkiez\" herausgebildet. Hierf\u00fcr ist insbesondere die hohe Symbolkraft dieser Gegend entscheidend. Obwohl der Kiez derzeit offenbar von Linksextremisten aber auch von einigen B\u00fcrgern als rechtsextremistische Hochburg empfunden wird, handelt es sich prozentual zur Wohnbev\u00f6lkerung gesehen nur um eine kleine Anzahl von Rechtsextremisten. Die Personenzusammenschl\u00fcsse des rechtsextremistischen Musiknetzwerk Musiknetzwerks setzten 2006 ihre Aktivit\u00e4ten fort. Die Band \"Legion of Thor\" ver\u00f6ffentlichte einen neuen Tontr\u00e4ger, der jedoch eher gem\u00e4\u00dfigte, germanisch-mythologische Texte enthielt. Rechtsextremistische Konzerte fanden - wie bereits im Vorjahr - mit einer Ausnahme in Berlin nicht statt. Zwei Konzerte konnten von der Polizei verhindert werden. Die traditionelle Jahresfeier der \"Vandalen\" wurde offensichtlich aufgrund der polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen in den vergangenen Jahren in ein abgelegenes Gebiet in Brandenburg verlegt. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die Prozesse wegen Prozesse gegen Volksverhetzung gegen die prominenten rechtsextremistiRevisionisten schen Revisionisten Ernst Z\u00fcndel, Germar Rudolf und Siegfried Verbeke vor dem Mannheimer Landgericht. Berliner Anh\u00e4nger des \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) versuchten, den Prozess gegen Z\u00fcndel sowie ein Verfahren gegen Revisionisten in Bernau (Brandenburg) zur Widerlegung der historischen Tatsache des Holocaust zu nutzen. Diese Taktik schlug jedoch ebenso fehl wie der Versuch der propagandistischen Instrumentalisierung der Gerichtsverfahren.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 9 Die gro\u00dfe Bedeutung, die innerhalb des diskursorientierten Rechtsextremismus der Widerlegung des Holocaust beigeHolocaustleugnung messen wird, zeigte sich auch an den Reaktionen auf die israelfeindlichen und holocaustleugnenden \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Achmadinedschad und der von iranischen Stellen organisierten Konferenz \"Review of the Holocaust: Global Vision\" am 11. / 12. Dezember. Achmadinedschad wurde von zahlreichen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen als Kronzeuge gegen die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft zum nationalsozialistischen Judenmord und dessen Gedenken in der Bundesrepublik herangezogen. Straftaten Die Statistik der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - rechts\" verzeichnet 2006 wie schon 2005 einen klaren Anstieg von Straftaten gestiegen 1 602 auf 1 964 Delikte (23 Prozent). Auch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts motivierten Gewalttaten stieg 2006 auf 110 Gewalttaten (2005: 52 Gewalttaten) um Mehr Gewalttaten mehr als das Doppelte an. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Gewalttaten entfiel auf K\u00f6rperverletzungen. Der Anstieg der Gewalttaten verteilte sich gleichm\u00e4\u00dfig auf fremdenfeindliche Gewalt (2006: 49 Delikte; 2005: 18 Delikte) und auf den Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen (2006: 48 Delikte; 2005: 20 Delikte). Die Mehrzahl der polizeilich ermittelten Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6rt keinem rechtsextremistischen Personenzusammenschluss an.","10 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts* 2005 2006 Gewaltdelikte 52 110 davon antisemitisch 2 5 fremdenfeindlich 18 49 gegen links 20 48 Propagandadelikte 1 053 1 345 davon antisemitisch 63 61 fremdenfeindlich 72 114 gegen links 27 38 sonstige Delikte 497 509 davon antisemitisch 261 208 fremdenfeindlich 99 167 gegen links 48 71 Gesamt 1 602 1 964 davon antisemitisch 326 274 fremdenfeindlich 189 330 gegen links 95 157 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2006\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. Mehr Auch bei den Propagandadelikten wie HakenkreuzschmierePropagandadelikte reien ist eine Zunahme um 28 Prozent auf 1 345 Delikte (2005: 1 018 Delikte) festzustellen. Nach Einsch\u00e4tzung des Landeskriminalamtes k\u00f6nnten hierf\u00fcr neben einer verst\u00e4rkten Sensibilit\u00e4t der \u00d6ffentlichkeit (erh\u00f6htes Anzeigenverhalten) auch Reaktionen rechtsextremistischer T\u00e4ter auf Kampagnen gegen ihre Aktivit\u00e4ten urs\u00e4chlich sein. Die \"sonstigen Delikte\" umfassen zum Beispiel Beleidigungen und Sachbesch\u00e4digungen.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 11 1.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Wahlen 2006 - \"Deutschlandpakt\" bringt unterschiedliche Erfolge Die rechtsextremistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" ( NPD) und \"Deutsche Volksunion\" ( DVU) hielten an dem im Januar 2005 geschlossenen \"Deutschlandpakt\"5 zur Vermeidung konkurrierender WahlVermeidung antritte weiter fest - allerdings mit jeweils unterschiedlichem konkurrierender Wahlantritte Ertrag f\u00fcr die beiden Partner. W\u00e4hrend die DVU lediglich zu der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antrat und den Einzug in das Landesparlament verfehlte, verlief f\u00fcr die NPD die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Sprung in den Schweriner Landtag erfolgreich. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheiterte sie an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, konnte aber erstmals in vier Bezirksverordnetenversammlungen einziehen.6 Diese Ergebnisse \u00fcberdeckten die zuvor wenig erfolgreich verlaufenen Wahlg\u00e4nge in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz. 1.2.1.1 Berliner Wahlen Wahl zum Abgeordnetenhaus Die NPD trat zur Wahl des 16. Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. September mit einer 14 Pl\u00e4tze umfassenden Landesliste und in 10 der 78 Wahlkreise mit Direktkandidaten an. Gem\u00e4\u00df den Absprachen im Rahmen des \"Deutschlandpaktes\" pr\u00e4sentierte sie sich den W\u00e4hlern mit gemischGemischte ten Kandidatenlisten. Auf der von ihrem Bundesvorsitzenden Kandidatenlisten angef\u00fchrten Landesliste befanden sich drei Mitglieder der DVU.7 Die NPD steigerte ihr Zweitstimmenergebnis im 5 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 59 ff. 6 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: W\u00e4hlerbewegungen im extremistischen Spektrum in Berlin. Berliner Wahlen 2006, www.verfassungsschutz-berlin.de. 7 Die DVU-Mitglieder belegten die Pl\u00e4tze 2, 6 und 10.","12 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2001 (0,9 Prozent) und zur Bundestagswahl 2005 (1,6 Prozent) auf 2,6 Prozent.8 Damit verfehlte sie den Einzug in das Abgeordnetenhaus klar, hat jedoch Anspruch auf staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Ost-West-Gef\u00e4lle Das Ost-West-Gef\u00e4lle im W\u00e4hlerzuspruch vergr\u00f6\u00dferte sich weiter. W\u00e4hrend die NPD in den \u00f6stlichen Bezirken 4,0 Prozent erreichte, kam sie in den westlichen Bezirken lediglich auf 1,7 Prozent. In allen Bezirken in beiden Stadtteilen konnte sie zulegen, allerdings fiel der Stimmenzuwachs im Ostteil h\u00f6her aus als im Westteil. Ihre st\u00e4rksten Ergebnisse erzielte sie in den \u00f6stlichen Bezirken MarzahnHellersdorf (5,4 Prozent), Lichtenberg (5,1 Prozent) und Treptow-K\u00f6penick (4,6 Prozent). Bereits bei der Bundestagswahl 2005 schnitt die NPD in diesen Bezirken am besten ab. Das beste Ergebnis im Westteil der Stadt errang sie wie schon 2005 in Neuk\u00f6lln (3,1 Prozent). Wahlergebnisse AbgeordnetenBundestagsAbgeordnetenNPD hauswahl 2006 wahl 2005 hauswahl 2001 Zweitstimmen (in %) (absolut) (in %) (absolut) (in %) (absolut) Berlin - Gesamt 2,6 35 229 1,6 29 070 0,9 15 110 Berlin - West 1,7 13 921 1,1 11 664 0,5 4 958 Berlin - Ost 4,0 21 308 2,3 17 406 1,6 10 152 Neben den regionalen Besonderheiten zeigte sich auch eine Sozialstruktur der charakteristische Sozialstruktur der NPD-W\u00e4hler. Mit NPD-W\u00e4hler 5,1 Prozent war sie bei den W\u00e4hlern im Alter von 18 bis 25 Jahren am erfolgreichsten. Die wenigsten Stimmen erhielt sie mit 1,3 Prozent von den W\u00e4hlern im Alter von 45 bis 60 8 Die Wahlbeteiligung lag bei nur 58 Prozent. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 hatte die Wahlbeteiligung 68,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 2005 77,4 Prozent betragen.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 13 Jahren.9 Noch h\u00f6here Werte erzielte die Partei bei den m\u00e4nnlichen Jungw\u00e4hlern mit 7,3 Prozent (weibliche Jungw\u00e4hlerinnen 2,9 Prozent) - und insbesondere bei den m\u00e4nnlichen Jungw\u00e4hlern im Ostteil der Stadt mit 9,8 Prozent. Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) trat die NPD lediglich in f\u00fcnf der zw\u00f6lf Berliner Bezirke an. Wiederum waren auch DVU-Mitglieder auf verschiedenen Bezirkslisten nominiert. Die NPD verbesserte ihr Ergebnis in allen f\u00fcnf Bezirken und zog in vier Bezirken Einzug in vier BVV in die BVV ein. In Marzahn-Hellersdorf erreichte sie mit 6,4 Prozent drei Mandate (2001: 2,6 Prozent), in Lichtenberg mit 5,9 Prozent drei Mandate (2001: 2,3 Prozent), in Treptow-K\u00f6penick mit 5,3 Prozent drei Mandate (2001: 2,3 Prozent) und in Neuk\u00f6lln mit 3,9 Prozent zwei Mandate.10 Auch auf Bezirksebene war der Zuspruch zur NPD in den \u00f6stlichen Bezirken gr\u00f6\u00dfer als in den westlichen Stadtbezirken. Mit Neuk\u00f6lln schaffte die NPD in einem Westbezirk den Sprung in die BVV. In Treptow-K\u00f6penick zogen sowohl der Bundesvorsitzende als auch der Berliner Landesvorsitzende in die BVV ein. Drei der berlinweit 11 Mandate gingen an Mitglieder der DVU. Facettenreicher Wahlkampf Mitentscheidend f\u00fcr das Wahlergebnis war ein intensiver, straff organisierter Wahlkampf, der mit hohem materiellen und personellen Aufwand gef\u00fchrt wurde. Allerdings stand den vielf\u00e4ltigen, gr\u00f6\u00dftenteils professionell gestalteten Wahlkampfmitteln (Plakate, Flugbl\u00e4tter und ein \"Aktionsprogramm\", Wahlkampfveranstaltungen und Infost\u00e4nde, eine Musik-CD und ein Fernsehspot, ein Wahlportal im Internet 9 Allerdings haben \u00e4ltere Menschen einen st\u00e4rkeren Einfluss auf das Wahlergebnis als die J\u00fcngeren. Nicht nur ihre Beteiligung an der Wahl ist h\u00f6her, sondern auch ihr Anteil an den Wahlberechtigten. 10 Bei den BVV-Wahlen gilt im Gegensatz zur Abgeordnetenhauswahl eine Drei-Prozent-H\u00fcrde.","14 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 sowie Werbebriefe)11 ein geringes inhaltliches Angebot gegen\u00fcber. Im Wesentlichen warb die NPD mit den Themen \"Sozialprotest\", \"Sozialprotest\" und \"\u00dcberfremdung\" um W\u00e4hlerstimmen. \"\u00dcberfremdung\" Fremdenfeindliche Ressentiments wurden zum Teil mit Berlin-spezifischen Themen verkn\u00fcpft. So wandte sich die NPD gegen den geplanten Bau einer Moschee in BerlinPankow: \"Muezzin in Pankow und schwarze Gebete in Marzahn [...] nun greift auch eine akustische Umweltverschmutzung um sich.\"12 Im Verlauf des Wahlkampfes kam es zu mehreren, zum Teil Gewaltt\u00e4tige gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Neben zwei GewaltAuseinandertaten gegen Wahlkampfhelfer der SPD und der \"Linkssetzungen partei.PDS\" waren zwei \u00dcbergriffe auf Wahlkampfst\u00e4nde sowie f\u00fcnf St\u00f6rungen von Veranstaltungen demokratischer Parteien zu verzeichnen. 13 Die NPD stilisierte die Einsch\u00fcchterungsversuche auf Veranstaltungen zu \"Wortergreifungen\" und rechtfertigte sie damit, dass ihr \u00f6ffentliche R\u00e4ume versagt wurden: \"Wenn man uns keine Plattform in den Medien stellt, wo wir unsere Ansichten kundtun d\u00fcrfen, dann kommen wir eben auf ihre Plattformen! Angesichts der Aufk\u00fcndigung von \u00f6ffentlichen R\u00e4umlichkeiten, wird die NPD verst\u00e4rkt die Veranstaltungen der 11 Die Gruppe der Erstund Jungw\u00e4hler umwarb die NDP wie schon bei fr\u00fcheren Wahlen mit der kostenlosen Verteilung einer nicht strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Musik-CD. An die gleiche W\u00e4hlergruppe versandte sie zudem gezielt Propagandamaterial. 12 Muezzin in Pankow und schwarze Gebete in Marzahn. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 18.8.2006. 13 Die Polizei verzeichnete bei den Berliner Wahlen einen deutlichen Anstieg der Straftaten (370 Straftaten) gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2005 (171 Straftaten). Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil davon waren Sachbesch\u00e4digungen an Wahlkampfplakaten (253 Straftaten). Die Zahl der Gewalttaten ist im Berliner Wahlkampf im Vergleich zum Bundestagswahlkampf etwa gleich geblieben (2006: 8 Gewalttaten; 2005: 9 Gewalttaten). Die Polizei ordnete bei drei Gewalttaten die T\u00e4ter der \"rechten Szene\" zu. Vgl. Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin: Vergleich der statistischen Werte zu den Bundestagswahlen 2005 und den Landtagswahlen 2006. Berlin 2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 15 Versagerparteien nutzen, um ihr politisches Wollen zu verbreiten.\"14 Stellung der NPD gest\u00e4rkt Trotz des organisatorischen Ausbaus seit 2005 verf\u00fcgt die NPD in Berlin bislang nur \u00fcber schwache Strukturen.15 Au\u00dferhalb der Wahlkampfzeiten spielt sie vor Ort kaum eine Rolle. Im Wahlkampf erhielt das rechtsextremistische WahlWahlkampfb\u00fcndnis aus NPD und DVU Unterst\u00fctzung von aktionsorienunterst\u00fctzung und strategische tierten Rechtsextremisten aus Berlin und Angeh\u00f6rigen der Absprache \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Es ist von einer wahlstrategischen Absprache auszugehen, da die NPD und die Partei \"Die Republikaner\" (REP) in keinem Bezirk gegeneinander antraten. Die Aufteilung des Stadtgebiets entsprach weitgehend den Ergebnissen fr\u00fcherer Wahlen, bei denen die NPD in den \u00f6stlichen und die REP in den westlichen Bezirken erfolgreicher waren. Die Stellung der Berliner NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums wurde durch die Wahlergebnisse weiter gest\u00e4rkt. Sie etablierte sich als f\u00fchrende Kraft der \"VolksF\u00fchrung in der front\".16 Ihre Ergebnisse verbuchte sie als Achtungserfolg, \"Volksfront\" als \"Zeichen eines beginnenden Bewusstseinswandels\"17 und k\u00fcndigte den verst\u00e4rkten Aufbau des Landesverbands - auch im Westteil der Stadt - an.18 Es bleibt abzuwarten, wie sich die bezirkspolitischen Aktivit\u00e4ten entwickeln. 1.2.1.2 Weitere Landtagswahlen Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus wurden die Landtage in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt (alle am 26. M\u00e4rz) und Mecklenburg-Vorpommern (17. Sep14 Wortergreifungsstrategie. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, Aufruf am 10.9.2006. 15 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 62 - 65. 16 Vgl. S. 17 ff. 17 Stella Palau: Deutliche St\u00e4rkung der NPD-Positionen. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverband, datiert vom 19.9.2006. 18 Vgl. ebenda.","16 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 tember) neu gew\u00e4hlt. In Baden-W\u00fcrttemberg und in Rheinland-Pfalz konnte die NPD ihre Ergebnisse verbessern, blieb beim Kampf um politische Mandate aber chancenlos. Bei geringer Wahlbeteiligung erreichte sie in Baden-W\u00fcrttemberg 0,7 Prozent der Zweitstimmen (2001: 0,2 Prozent) und in Rheinland-Pfalz 1,2 Prozent (2001: 0,5 Prozent). Damit erhielt sie in Rheinland-Pfalz staatliche Wahlkampfkostenerstattung. In Sachsen-Anhalt errang die DVU f\u00fcr sie entt\u00e4uschende 3 Prozent der Stimmen, nachdem sie bei den Landtagswahlen 1998 noch 12,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte; bei den Landtagswahlen 2002 war sie nicht angetreten. Den gr\u00f6\u00dften Erfolg erzielte die NPD bei der gleichzeitig mit den Berliner Wahlen abgehaltenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Ergebnis von 7,3 Prozent Einzug in zogen sechs NPD-Abgeordnete in den Schweriner Landtag Schweriner Landtag ein. Im Vergleich zu der Landtagswahl 2002 (0,8 Prozent) und der Bundestagswahl 2005 (3,5 Prozent) konnte sie ihr Ergebnis erheblich verbessern. Die Wahl in MecklenburgVorpommern war von der Bundespartei zur Schwerpunktwahl erkl\u00e4rt und der Landesverband mit zus\u00e4tzlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet worden. Die NPD wurde durch zahlreiche Vertreter der \"Freien Kr\u00e4fte\" unterst\u00fctzt. Mehr als die H\u00e4lfte der Listenkandidaten waren der Neonazi-Szene zuzurechnen. Der NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, nutzte den Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern zur propagandistischen Best\u00e4tigung der Wahlstrategie seiner Partei: \"Das Konzept, sich erst regional zu etablieren, hat sich als richtig erwiesen. Nur so kann mittelfristig der geb\u00fcndelte Angriff nationaler Kr\u00e4fte auf die noch hart verteidigten etablierten Bonzen-Bastionen des Westens erfolgen.\"19 Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen gab als Ziel erneut den Einzug in den Deutschen Bundestag aus: \"Wir werden in den kommenden Jahren St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, Bundesland f\u00fcr Bundesland erobern. Gemeinsam mit der 19 Udo Voigt: NPD mit Deutschland-Pakt voran! Internetauftritt der NPD, Aufruf am 18.9.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 17 Achse Schwerin - Dresden wird es uns gelingen, die Republik aufzurollen. Auf da\u00df es uns gelingen wird im Jahre 2009 auch den Reichstag in Berlin endlich f\u00fcr die volkstreue Opposition zu gewinnen.\"20 1.2.2 NPD wird zentraler rechtsextremistischer Akteur Der Berliner Landesverband der NPD setzte seinen bereits im Vorjahr begonnenen Aufschwung fort und entwickelte sich zum zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Stadt. Dem Landesverband gelang es, sich als Ansprechpartner Ansprechpartner aller rechtsextremistischen Spektren von der deutschnatioaller Rechtsextremisten nalen DVU \u00fcber das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk bis zum Musiknetzwerk zu etablieren. Die NPD profitierte dabei von einer gesamtdeutschen Entwicklung, die auch zu Mitgliedergewinnen und einer St\u00e4rkung der Parteistrukturen f\u00fchrte. Daneben bem\u00fchte sich die Partei, mit kiezbezogen Aktivit\u00e4ten B\u00fcrgern\u00e4he zu demonstrieren. Gr\u00fcndung neuer Kreisverb\u00e4nde Die im vergangenen Jahr zu beobachtende St\u00e4rkung der Parteistrukturen setzte sich mit der Gr\u00fcndung der Kreisverb\u00e4nde \"Nord\" und \"Tempelhof-Sch\u00f6neberg\" im Februar 2006 fort.21 Gemeinsam mit dem erst im Oktober 2005 geschaffenen Kreisverband \"Neuk\u00f6lln\" erh\u00f6hte die Partei innerhalb von drei Monaten die Anzahl ihrer Untergliederungen von f\u00fcnf auf acht. Diese decken das gesamte StadtAcht Kreisverb\u00e4nde gebiet ab. Alle drei neuen Unterorganisationen entstanden im Westteil Berlins, der zuvor nur von einem Kreisverband betreut worden war. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl wollte die Partei nicht auf das \u00f6stliche Stadtgebiet konzentriert bleiben. Gleichzeitig wurde die Darstellung der Kreisverb\u00e4nde systematisiert, sie wurden durchnummeriert und einheitlich im Internet pr\u00e4sentiert. 20 Wahlabend: Redebeitr\u00e4ge von Udo Past\u00f6rs und Holger Apfel, hier: Holger Apfel. Internetauftritt des NPD-Landesverbands MecklenburgVorpommern, Aufruf am 19.9.2006. 21 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 62 - 65.","18 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Die Initiative zu den Neugr\u00fcndungen ging anscheinend auf den erst im November 2005 neu gew\u00e4hlten Landesvorsitzenden zur\u00fcck. Die NPD begr\u00fcndete den Schritt damit, \"durch mehr wohnortnahe Parteistrukturen die regionalpolitische Kompetenz der NPD in Berlin zu festigen und somit die Belange der B\u00fcrger vor Ort besser unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.\"22 Breiteres inhaltliches Angebot Die Partei bem\u00fchte sich st\u00e4rker als in den vergangenen Jahren um Aktivit\u00e4ten zu regionaloder kiezbezogenen Themen. Durch die breitere inhaltliche Positionierung versucht sie, ihre politische Arbeit zu professionalisieren. Die Berliner NPD adaptierte das vor allem in \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern zum Teil erfolgreiche Konzept der \"v\u00f6lkischen \"GraswurzelGraswurzelrevolution\", mit \"moderatem Ton, zivilem Aufrevolution\" treten und alltagsnahen Themen\" zum \"integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden\". 23 Die soziale Verwurzelung vor Ort hat die NPD in Berlin allerdings nicht erreicht. Angesichts von lediglich ca. 210 Mitgliedern besitzt sie au\u00dferhalb der Wahlkampfzeiten im \u00f6ffentlichen Leben der Bezirke weiterhin kaum Einfluss. Zudem unterblieb zumeist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den jeweiligen Themen zugunsten des Versuchs einer populistischen Skandalisierung. Auch das \"zivile Auftreten\" gelang NPD-Anh\u00e4ngern in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung des \u00d6fteren nicht. Nach einem in den Medien verbreiteten Fall von Kindesmisshandlung in Neuk\u00f6lln k\u00fcndigte die Partei im Februar an, Kiezstreifen uniformierte NPD-Anh\u00e4nger w\u00fcrden als \"Kiezstreifen gegen Kindersch\u00e4nder\" durch das betroffene Viertel patrouillieren. M\u00e4nner, die ein Kind begleiteten, sollten sich darauf gefasst machen, von der \"Kiezstreife\" angesprochen zu werden. 22 J\u00f6rg H\u00e4hnel: Kreisverband Nord gegr\u00fcndet. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, datiert vom 6.2.2006. 23 J\u00fcrgen Gansel: Angst vor der v\u00f6lkischen \"Graswurzelrevolution\". In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/2006 vom Juli 2006, S. 11.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 19 Zudem verlangte sie die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\"24. Als Reaktion auf das Verbot dieses Ansinnens 25 ver\u00f6ffentlichte die NPD Ende Februar ein weiteres Flugblatt, in dem sie Innensenator Dr. Ehrhart K\u00f6rting vorwarf, Kindersch\u00e4nder zu sch\u00fctzen.26 Anl\u00e4sslich einer weiteren Kindesmisshandlung in Neuk\u00f6lln, die durch einen B\u00fcrger mit Migrationshintergrund begangen wurde, forderte die NPD die Errichtung von Ausl\u00e4nderghettos in Neuk\u00f6lln: \"Neuk\u00f6lln mu\u00df sozial umgebaut werden. Ausl\u00e4nder sind von Deutschen r\u00e4umlich zu trennen und schrittweise in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren.\"27 Die NPD beteiligte sich an den b\u00fcrgerlichen Protesten gegen einen \"interkulturellen Garten\" in Lichtenberg und gegen den geplanten Bau einer Moschee im Pankower Ortsteil Heinersdorf. Sie versuchte, an die b\u00fcrgerlichen Proteste anzukn\u00fcpfen und diese mit fremdenfeindlichen Ressentiments Fremdenfeindliche zu unterf\u00fcttern. So wurde das Moschee-Bauvorhaben in der Ressentiments NPD-Propaganda mit gewaltt\u00e4tigen, terroristischen oder kriegerischen Akten in Verbindung gebracht, um \u00dcberfremdungs\u00e4ngsten Vorschub zu leisten und ein tolerantes, friedliches Zusammenleben zu beeintr\u00e4chtigen. Die NPD bezeichnete die Moschee als \"Vorposten des Islam\", der ein \"erster Bote der schleichenden \u00dcberfremdung\" in Pankow sei.28 Dies f\u00fchre langfristig zu gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4gen: 24 Kiez-Streife gegen Kindersch\u00e4ndung. Flugblatt des NPD-Kreisverbandes \"Neuk\u00f6lln\" und des JN-St\u00fctzpunktes Neuk\u00f6lln. 25 Mit Verf\u00fcgung vom 3.2.2006 wurde das Vorhaben vom Polizeipr\u00e4sident in Berlin untersagt, da die angek\u00fcndigte \"Kiezstreife\" gegen das Uniformierungsverbot gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 VersG verst\u00f6\u00dft und den Tatbestand der Amtsanma\u00dfung gem\u00e4\u00df SS 132 StGB erf\u00fcllt. 26 Vgl. Sch\u00fctzt Berliner Innensenator Kindersch\u00e4nder? Flugblatt des Berliner NPD-Landesverbands. 27 Wieder und wieder und wieder Neuk\u00f6lln. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, datiert vom 1.8.2006. 28 Sch\u00f6ne Aussicht in Pankow? Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 6.3.2006.","20 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \"Angesichts j\u00fcngster Drohungen islamistischer Fanatiker 'Wenn die westlichen Hauptst\u00e4dte nicht brennen wollen wie Paris [...]' ist abzusehen, was auch auf den Bezirk zukommt.\" 29 Ein H\u00f6hepunkt der rechtsextremistischen Kampagne war Demonstration eine von der NPD angemeldete Demonstration am 1. April gegen Moschee-Bau unter dem Motto \"Nein zur Moschee in Pankow\" mit ca. 200 Teilnehmern. Das Fronttransparent der Partei mit der Aufschrift \"Denn heute geh\u00f6rt uns Kreuzberg und morgen die ganze Welt\" beschlagnahmte die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Nach Angaben der NPD zog der Vorsitzende des Kreisverbands \"Pankow\" in seiner Rede eine Linie von der milit\u00e4rischen Bedrohung Europas durch das Osmanische Reich im 17. Jahrhundert zu einer angeblichen Bedrohung durch t\u00fcrkische Migranten im Jahr 2006 in Berlin. Der Berliner Landesvorsitzende nannte den geplanten Moscheebau \"im deutschen Pankow\" eine \"offene Kampfansage an die Deutschen\" und forderte die Ausweisung aller Ausl\u00e4nder.30 In den vier Bezirksverordnetenversammlungen brachte sich Symbolische die NPD bislang mit einer Mischung aus symbolischen und BVV-Arbeit sachbezogenen Antr\u00e4gen oder Anfragen ein. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf boykottierte sie eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus und forderte eine gesonderte Feierstunde f\u00fcr die Opfer des Stalinismus. Landesparteitag Am 4. Februar 2007 fand der NPD-Landesparteitag in der Gastst\u00e4tte einer Kleingartenkolonie in Treptow-K\u00f6penick statt. Der Parteitag mit etwa 100 Delegierten verabschiedete ein \"Aktionsprogramm\", das sich inhaltlich mit dem Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2006 deckt. Der Landesvorsitzende k\u00fcndigte an, 2007 30 \u00f6ffentliche Veranstaltungen durchf\u00fchren zu wollen.31 29 Ebenda. 30 Eckhart Br\u00e4uniger zitiert nach: NPD als Vertreter der Pankower B\u00fcrgerinteressen. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 1.4.2006. 31 Vgl. NPD verbirgt sich vor ihren Gegnern. In: \"Berliner Zeitung\" vom 5.2.2007.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 21 \"Volksfront\" unter F\u00fchrung der NPD In der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen gelang es der NPD, sich als der zentrale rechtsextremistische Akteur in Berlin zu etablieren. Bereits im Januar k\u00fcndigten NPD und DVU mit der propagandistischen Kampagne \"Das RECHTS-B\u00fcndnis\" eine \"RECHTS-B\u00fcndnis\" engere Zusammenarbeit an: \"Mit einer offensiven Aufkl\u00e4rung \u00fcber die bisherige und auch k\u00fcnftige gute Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU werden beide Parteien in den kommenden Monaten mit eigens hierzu erstellten Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern die Berliner B\u00fcrger informieren. [...] In Berlin funktioniert das B\u00fcndnis einwandfrei und genau das m\u00f6chten beide Landesvorsitzenden [...] mit dieser Kampagne aufzeigen.\"32 H\u00f6hepunkt dieser Zusammenarbeit unter der F\u00fchrung der NPD war der gemeinsame Antritt zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)33. Die DVU verzichtete gem\u00e4\u00df dem \"Deutsch\"Deutschland-Pakt\" land-Pakt\" auf eine Kandidatur und stellte im Gegenzug Kandidaten auf den NPD-Wahllisten. F\u00fcr das Wahlkampfmaterial zeichneten NPD, DVU - und meist auch die \"Freien Kr\u00e4fte\" - gemeinsam verantwortlich. Allerdings profitierte die NPD st\u00e4rker von der Zusammenarbeit als die DVU. Neben dem einseitigen Imagegewinn innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spiegelt sich dies auch in Parteieintritten wider. So sollen mehrere DVU-Mitglieder zus\u00e4tzlich in die NPD eingetreten sein, darunter zwei der drei BVV-Mitglieder der DVU.34 Die traditionell aktionsorientierte und neonazistische AusZusammenarbeit mit richtung der NPD in Berlin erleichterte auch die ZusammenKameradschaftsnetzwerk arbeit mit Angeh\u00f6rigen des Kameradschaftsnetzwerks.35 32 Stella Palau: NPD-Berlin startet Kampagne \"Das RECHTS-B\u00fcndnis\". Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 19.1.2006. 33 Vgl. S. 11 ff. 34 Vgl. Schleichende \u00dcbernahme. In: \"Der Tagesspiegel\" vom 22.11.2006. 35 Vgl. S. 137.","22 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Zahlreiche \"Freie Kr\u00e4fte\" unterst\u00fctzten die Partei im Wahlkampf zum Beispiel durch das Kleben von Plakaten. Die NPD \u00fcbernahm in mehreren F\u00e4llen an Stelle der Kameradschaften die Anmeldung und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen. So demonstrierte sie anl\u00e4sslich der Unruhen in franz\u00f6sischen Vorst\u00e4dten am 18. M\u00e4rz in Charlottenburg mit ca. 90 Personen unter dem Motto \"Keine Pariser Zust\u00e4nde in Berlin - Berlin ist eine deutsche Stadt\" und gegen den SPDBundesparteitag am 25. M\u00e4rz in K\u00f6penick unter dem Motto \"Rote Karte f\u00fcr Rot-Rot. Linken Etikettenschwindel aufdecken\" mit ca. 160 Teilnehmern. Die NPD beteiligte sich mit Rednern an Demonstrationen der \"Freien Kr\u00e4fte Berlin\" ( FKB). Auf der seit 2003 j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten, bereits traditionellen Demonstration parteiungebundener Rechtsextremisten am 9. Dezember in Rudow unter dem Motto \"Jugend braucht Perspektiven - F\u00fcr ein nationales Jugendzentrum\" sprachen vor ca. 210 Teilnehmern mit dem Bundes-, dem Landesund dem Neuk\u00f6llner Kreisverbandsvorsitzenden ausschlie\u00dflich Funktionstr\u00e4ger der NPD. Dabei spielten auch strategische \u00dcberlegungen mit Blick auf die M\u00f6glichkeiten der NPD in den BVV eine Rolle. Im Januar 2007 griff die NPD dieses regionalpolitische Thema erneut auf und brachte einen Antrag mit der Forderung nach einem \"nationalen Jugendzentrum\" in die BVV Lichtenberg ein. Verbundenheit mit Die Verbundenheit mit dem rechtsextremistischen MusikMusiknetzwerk netzwerk zeigte sich an der Organisation der Demonstration \"Freiheit f\u00fcr Lunikoff\" am 21. Oktober durch die NPD. \"Lunikoff\" ist der Spitzname f\u00fcr den S\u00e4nger der ehemaligen rechtsextremistischen Band \"Landser\", deren Mitglieder im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden.36 Dieser war vor seiner Inhaftierung der f\u00fchrende Kopf des rechtsextremistischen Musiknetzwerks und Anf\u00fchrer der \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" ( Vandalen); er genie\u00dft weiterhin gro\u00dfes Ansehen im rechts36 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 ff.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 23 extremistischen Spektrum. Der Berliner NPD-Landesvorsitzende war vor seiner Karriere in der NPD ebenfalls ein f\u00fchrender Aktivist im Netzwerk Musik.37 Er wurde in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig auf den Jahresfeiern der \"Vandalen\" und anderen szeneinternen Feiern polizeilich festgestellt. Neben dem Bundesund dem Landesvorsitzenden trat einer der bundesweit f\u00fchrenden aktionsorientierten Rechtsextremisten auf, der im September 2004 einer der Wegbereiter des \"Volksfront\"-B\u00fcndnisses war und 2004 in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt wurde. Die Verbindung der Demonstration mit einer Musikdarbietung sorgte f\u00fcr einen Mobilisierungserfolg von ca. 750 Teilnehmern. Die Reaktionen von Teilnehmern im Internet zeigen, dass die Durchf\u00fchrung dieser Veranstaltung zu einem Imagegewinn der NPD unter den aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Musiknetzwerk gef\u00fchrt hat. Daneben offenbarte die Demonstration das strategische Agieren der NPD zwischen gem\u00e4\u00dfigterem Auftreten und eindeutigem Gem\u00e4\u00dfigtes Bekenntnis zu neonazistischen Positionen. W\u00e4hrend sich die Auftreten und neonazistischen Partei im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl mit Blick Positionen auf eine beabsichtigte breitere W\u00e4hlbarkeit Zur\u00fcckhaltung auferlegte hatte, f\u00fchrte sie nur knapp einen Monat sp\u00e4ter eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr einen verurteilten Straft\u00e4ter und Autor menschenverachtender Texte durch. Der Einsatz der NPD f\u00fcr die Integrationsfigur des Musiknetzwerkes kann als Dank an die aktionsorientierten Rechtsextremisten f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung im Wahlkampf und ihre Loyalit\u00e4t verstanden werden. Die NPD stellte den Inhaftierten verharmlosend als \"politischen Gefangenen\" dar: \"Michael Regener, bekannt als Lunikoff, rebellierte auf k\u00fcnstleVerharmlosung rische Weise und transportierte die Sehnsucht einer ganzen jungen Generation nach Erneuerung und nach einem Land, das die Heimat der Deutschen sein soll. Das war den Zensoren und Meinungsh\u00fctern ein Dorn im Auge.\" 38 37 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 34 f. 38 Freiheit f\u00fcr Michael \"Lunikoff\" Regener. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 10.10.2006.","24 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Angesichts der Texte von \"Landser\" ist eine solche Solidarisierung weder gem\u00e4\u00dfigteren Parteimitgliedern noch potenziellen W\u00e4hlern aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum vermittelbar. \"Landser\" textete: \"Irgendwer wollte den Niggern erz\u00e4hlen, Sie h\u00e4tten hier das freie Recht zu w\u00e4hlen, Das Recht zu w\u00e4hlen, Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch.\"39 Gestiegenes Selbstbewusstsein der Bundespartei: Parteitag in Berlin Die Entwicklung des Berliner Landesverbandes verlief gleichf\u00f6rmig mit der Entwicklung der Bundespartei. Das sichtbarste Zeichen des gestiegenen Selbstbewusstsein der NPD war die erstmalige Durchf\u00fchrung des Bundesparteitages am 11. und 12. November in Berlin. Auf dem Rechtsweg sicherte sich die NPD am Vorabend des Veranstaltungstages die Nutzung des Fontane-Hauses in Reinickendorf und f\u00fchrte dort ihren Parteitag unter Beteiligung von 550 Rechtsextremisten durch, darunter 232 Delegierte. Begleitet von ca. 400 Gegendemonstranten und einem starken Polizeiaufgebot verlief der Parteitag weitgehend st\u00f6rungsfrei. Mit der Wahl des Tagungsortes dokumentierte die NPD ihre Bundespolitische bundespolitischen Ambitionen, auch im Hinblick auf die Ambitionen n\u00e4chste Bundestagswahl. Der NPD-Sprecher gab bekannt: \"Wir wollen von [Berlin] aus ein Signal entsenden, dass wir 2009 in den Bundestag wollen.\"40 Stigmatisierung Das Parteitagsmotto \"Aus der Mitte des Volkes\" unter\u00fcberwinden streicht die Hoffnung, eine gesellschaftlich relevante Kraft zu werden und sich von der Stigmatisierung schrittweise zu l\u00f6sen. Wegen der bef\u00fcrchteten Protestaktionen hatte die NPD in der j\u00fcngeren Vergangenheit ihre Bundesparteitage noch in kleineren Ortschaften durchgef\u00fchrt. Als Beleg f\u00fcr den Aufschwung wird innerhalb der Partei das Ergebnis der 39 \"Landser\": Ran an den Feind. 2000. 40 Klaus Beier zitiert nach J\u00f6rg Schindler: Die NPD strebt in die \"Reichshauptstadt\". In: \"Frankfurter Rundschau\" vom 10.11.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 25 Bundestagswahl 2005 angesehen, bei der die NPD mit 1,6 Prozent der Zweitstimmen eine Steigerung gegen\u00fcber ihrem Ergebnis von 0,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2002 erreichen konnte. Des Weiteren gab der sp\u00e4ter mit \u00fcber 95 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergew\u00e4hlte Parteivorsitzende Voigt die Steigerung der Mitgliedszahlen auf 7 000 an (2005: 6 000 Mitglieder). Die Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag f\u00fchrten zu einer St\u00e4rkung des aktionsorientierten Fl\u00fcgels. Deutlich wurde dies an der Wahl des fr\u00fcheren JN-Bundesvorsitzenden Sascha Ro\u00dfm\u00fcller zum stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie der Wahl J\u00fcrgen Riegers und Thomas Wulffs in den Vorstand. Wulff ist bundesweit einer der f\u00fchrenden aktionsSt\u00e4rkung des orientierten Rechtsextremisten und war im September 2004 aktionsorientierten Parteifl\u00fcgels einer der Begr\u00fcnder der \"Volksfront\". Aus R\u00fccksicht auf die gem\u00e4\u00dfigteren Parteimitglieder hatte er 2004 von der bereits angek\u00fcndigten Kandidatur f\u00fcr die Wahl zum Parteivorstand Abstand genommen. Der Szene-Anwalt Rieger, der erst kurz zuvor in die Partei eingetreten war, ist Vorsitzender der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensf\u00fchrung\" ( Artgemeinschaft) und war in den letzten Jahren der Anmelder der Rudolf HessGedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel. 41 Die Wahl des verm\u00f6genden Rieger in den Parteivorstand Prek\u00e4re Finanzlage d\u00fcrfte der prek\u00e4ren Finanzlage geschuldet sein. Aufgrund falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten f\u00fcr die Jahre 1997 und 1998 ist zu erwarten, dass der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages von der NPD rund 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zur\u00fcck fordern wird.42 Der damalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen hatte seit 1996 \u00fcber mehrere Jahre und in gro\u00dfem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, deren Betr\u00e4ge zum gro\u00dfen Teil in die NPD-Rechenschaftsberichte 41 Am 25. Februar 2007 wurde Rieger zus\u00e4tzlich zum Landesvorsitzenden der NPD in Hamburg gew\u00e4hlt. 42 Vgl. NPD erh\u00e4lt Abschlag nur gegen Sicherheit. Pressemitteilung vom 10.11.2006. Internetauftritt des Deutschen Bundestages.","26 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 des jeweils folgenden Jahres verbucht wurden.43 Die Partei k\u00fcndigte ihren Mitarbeitern in der Parteizentrale betriebsbedingt und bat ihre Mitglieder um eine Sonderzahlung von 100 Euro. Weitere Ursachen f\u00fcr die Verschuldung sind die hohen Wahlkampfausgaben und gestiegenen Personalkosten der NPD. Weiterentwicklung der bundesweiten Strukturen Das gestiegene Selbstbewusstsein zeigte sich auch in der Gr\u00fcndung des RNF Ausdifferenzierung der Bundespartei durch die Gr\u00fcndung des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF) am 16. September in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt). Der RNF bezeichnet sich als \"die Frauenorganisation innerhalb der NPD\"44, steht jedoch auch parteilosen Frauen offen. Die NPD m\u00f6chte damit ihre zentrale Rolle f\u00fcr alle Spektren des Rechtsextremismus ausbauen. So spricht der RNF davon, \"Dachverband [zu sein], der gerne s\u00e4mtliche nationale Frauen zusammenbringen m\u00f6chte.\"45 Der Verband solle Sprungbrett f\u00fcr Frauen sein, die Verantwortung in Kommunen, auf Landesund Bundesebene \u00fcbernehmen m\u00f6chten.46 Eine Frauenquote lehnt der RNF jedoch ab.47 V\u00f6lkisches Der Verband ist weitgehend gepr\u00e4gt von einem v\u00f6lkischen Frauenbild Frauenbild. In diesem obliegt der Frau die Organisation des h\u00e4uslichen Bereichs, insbesondere die Kindererziehung. In der Erziehung liegt f\u00fcr den RNF der Schl\u00fcssel f\u00fcr das Wiedererstarken der Nation und des Nationalismus: 43 Vgl. Sch\u00f6ffengericht Erfurt, Az.: 304 Js 14356/00 421 Ls. 44 Wer wir sind. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 17.11.2006. 45 Vgl. Ring Nationaler Frauen gegr\u00fcndet. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 16.9.2006. 46 Vgl. Grundsatz 4. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 17.11.2006. 47 Vgl. Ring Nationaler Frauen gegr\u00fcndet. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 16.9.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 27 \"Das deutsche Volk wird nur \u00fcberleben, wenn es noch viele Frauen [...] gibt, die sich endlich l\u00f6sen und klar bekennen zu einem neuen (alten) Frauenund Mutterbild.\"48 Am 28. Oktober folgte die Gr\u00fcndung einer Regionalgruppe des RNF in Berlin. Diese plane die Erstellung von Flugbl\u00e4ttern und einer Werbe-CD f\u00fcr junge Frauen sowie das Schreiben eines Kinderbuches, \"das Heimatliebe und Identit\u00e4t vermitteln und sich gegen den \u00fcblichen Multikulti-Wahnsinn in deutschen Schulund Kinderb\u00fcchern\"49 richten soll. Bundesweite Bedeutung k\u00f6nnte wegen der staatlichen finanziellen Zuwendungen die Etablierung einer Parteistiftung der NPD-Stiftung NPD mit dem Namen \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e. V. (i. G.)\" durch den S\u00e4chsischen NPDLandesverband gewinnen. Das Bildungswerk nahm am 6. Juli seine T\u00e4tigkeit auf.50 Wenig professionell agierte dagegen zuletzt die S\u00e4chsische S\u00e4chsische Landtagsfraktion der NPD, die in den vergangenen Jahren Landtagsfraktion dezimiert viel zum Imagegewinn der Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums beigetragen hatte. Nachdem bereits Ende Dezember 2005 drei Abgeordnete die zw\u00f6lfk\u00f6pfige Fraktion verlassen hatten, verlor sie 2006 abermals drei Mitglieder. W\u00e4hrend der wohl popul\u00e4rste NPD-Abgeordnete am 30. August bei einem Verkehrsunfall starb, gab ein weiterer am 24. November sein Mandat auf. Es waren polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften bekannt geworden51 Ein anderer Abgeordneter wurde aufgrund 48 Petra M\u00fcller: Das EVA-Prinzip. Internetauftritt des RNF, Aufruf am 7.12.2006. 49 Stella Palau: NPD-Frauen in Berlin. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, datiert vom 29.10.2006. 50 Vgl. Karl Richter: Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t nimmt Arbeit auf. Internetauftritt des S\u00e4chsischen NPD-Landesverbands, Aufruf am 12.7.2006. 51 Vgl. NPD-Landtagsabgeordneter legt Mandat nieder. In: \"Der Tagesspiegel\" vom 24.11.2006.","28 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \"unseri\u00f6sen Finanzgebarens\"52 im November aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Seine Bekenntnisse zu Adolf Hitler spielten in der offiziellen Begr\u00fcndung f\u00fcr sein Ausscheiden keine Rolle. Aufgrund der in der Vergangenheit meist unprofessionellen Landtagsarbeit rechtsextremistischer Parteien war es oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr die NPD, eine Legislaturperiode in Sachsen unReputationsverlust beschadet zu absolvieren. Sollte die NPD-Fraktion allerdings weiter dezimiert werden, w\u00fcrde dies bundesweit einen kaum aufzuholenden Reputationsverlust f\u00fcr die Partei bedeuten. Grenzen des Aufschwungs Wenngleich anhand der verbesserten Parteistrukturen, der inhaltlichen Diversifizierung und der zahlreichen Aktivit\u00e4ten ein deutlicher Aufschwung des Berliner NPD-Landesverbandes zu beobachten war, stellen verschiedene Faktoren D\u00fcnne seine Nachhaltigkeit in Frage. So ist die Personaldecke der Personaldecke Partei weiterhin d\u00fcnn. Die gestiegene Zahl von Aktivit\u00e4ten wird von nur wenigen Aktivisten getragen. Vor allem der Landesvorsitzende verf\u00fcgt aufgrund seines politischen Vorlebens als rechtsextremistischer Aktivist \u00fcber hohe Autorit\u00e4t in weiten Teilen des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Stellung nutzte er zu zahlreichen Auftritten im Bundesgebiet und im Ausland. Daneben verf\u00fcgt er \u00fcber sehr gute Kontakte zum Bundesvorsitzenden und zu der Bundesparteizentrale in K\u00f6penick, die dem Landesverband zugute kommen. Mit seiner Wahl im Oktober 2005 ging die Zentralisierung der Parteiarbeit sowie der Parteistrukturen einher. Die inhaltliche Arbeit wird \u00fcberwiegend durch den Pankower Kreisverbandsvorsitzenden betrieben, der zugleich Mitglied des Bundesund des Landesvorstandes ist. Dieser ist durch sein vergleichsweise zur\u00fcckhaltend wirkendes AuftreKaum politische ten eher geeignet, b\u00fcrgerliche W\u00e4hlerschichten anzuspreF\u00fchrungserfahrung chen. Daneben verf\u00fcgt allenfalls noch die Pressesprecherin des Landesverbandes \u00fcber politische F\u00fchrungserfahrung. Sie wurde 2006 in den Bundesvorstand und den Vorstand des 52 F\u00fcr saubere Verh\u00e4ltnisse in den eigenen Reihen. Internetauftritt der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag, datiert vom 14.11.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 29 RNF gew\u00e4hlt. Die \u00fcbrigen Funktion\u00e4re, die Kreisvorsitzenden eingeschlossen, sind zumeist erst seit kurzem aktiv. Auf die Landeslisten f\u00fcr die Abgeordnetenhausund BVVWahlen gelangten zahlreiche neue Parteimitglieder. Allein zwei der drei Fraktionsvorsitzenden in den BVV traten zuvor noch nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Einen Ausfall eines der F\u00fchrungsaktivisten k\u00f6nnte der Landesverband kaum kompensieren. Auch das Ausbleiben der angek\u00fcndigten weiteren Kreisverbandsgr\u00fcndungen seit dem Februar 2006 zeigt die Grenzen Keine weiteren des Wachstums der Berliner NPD. Die Partei erkl\u00e4rte anKreisverbande l\u00e4sslich der Gr\u00fcndung des Kreisverbands \"Nord\" im Februar, einer \"rasanten Mitgliederentwicklung\"53 der letzten Monate Rechnung zu tragen. Tats\u00e4chlich blieb der Mitgliederzuwachs mit einer Steigerung von ca. 190 auf ca. 210 Personen in Berlin \u00fcberschaubar. Die Eigenangabe der NPD (\"350 Mitglieder in Berlin\"54) ist weit \u00fcberh\u00f6ht, das selbstgesetzte Ziel von 700 Mitgliedern im Jahr 200755 erscheint unrealistisch. Ebenso gelang es der NPD bislang nicht, ihren in Berlin fast vollst\u00e4ndig inaktiven Jugendverband JN wiederzubeleben. Eine Revitalisierung der JN d\u00fcrfte jedoch ein mittelfristiges Ziel der Parteif\u00fchrung bleiben. Dennoch machte der Kreisvorsitzende des neu gegr\u00fcndeten \"Tempelhof-Sch\u00f6neberg\" seinen Parteifreunden Mut: \"Die Zeit ist vorbei, uns zu verstecken oder nur den NPD-Ausweis in der Tasche spazieren zu tragen. Zeigt den Menschen in unseren Bezirken, die NPD ist vor Ort pr\u00e4sent und f\u00fcr sie da.\"56 Schlie\u00dflich bleibt die Zusammenarbeit der NPD mit der \"Volksfront\"DVU und den \"Freien Kr\u00e4ften\" unter dem Titel \"Volksfront\" Strategie fragil. Zu ungleich sind die B\u00fcndnisund Ansprechpartner. 53 Kreisverband Nord gegr\u00fcndet. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 6.2.2006. 54 NPD Berlin gewinnt in kurzer Zeit dutzende neuer Mitglieder. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 7.11.2006. 55 Vgl. ebenda. 56 Hans-Joachim Henry: Willkommen - Kreisverband 3 Berlin. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 5.11.2006.","30 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Dabei handelt es sich um Unterschiede sowohl auf der ideologischen und strategischen Ebene wie im Habitus. W\u00e4hrend die einen eine nationalsozialistische Revolution fordern und teilweise zu Gewalttaten bereit sind, streben andere Ruhe und Ordnung als oberste Priorit\u00e4t an. Dritte wiederum interessieren sich ausschlie\u00dflich f\u00fcr subkulturelle Gemeinschaftserlebnisse. Anzeichen f\u00fcr die unterschiedlichen Motivationslagen bei Unterschiedliche gemeinsamen Veranstaltungen zeigten sich anl\u00e4sslich der Motivationslagen \"Lunikoff\"-Demonstration. W\u00e4hrend sich Teilnehmer im Internet positiv \u00fcber die Demonstration, vor allem die Musikdarbietung \u00e4u\u00dferten, zeigten sich die Berliner Kameradschaftsaktivisten entt\u00e4uscht \u00fcber den ihrer Meinung nach mangelnden politischen Anspruch einiger Veranstaltungsteilnehmer. Zudem bem\u00e4ngelten die FKB, dass sich die Solidarit\u00e4ts-Demonstration allein auf \"Lunikoff\" und nicht auch auf die \u00fcbrigen inhaftierten Rechtsextremisten bezog. Die Berliner Kameradschaftsaktivisten verlie\u00dfen daher die Veranstaltung vorzeitig, noch w\u00e4hrend der Musikdarbietung. \"Die Redebeitr\u00e4ge durch die Redner waren gr\u00f6\u00dftenteils direkt auf Michael Regener zugeschnitten was vielen von uns ver\u00e4rgerte. [...] Aufgrund dieser Tatsache, dass es den Teilnehmern aller Voraussicht nach nur um die Livemusik ging und die Redebeitr\u00e4ge inhaltlich monoton waren beschloss der separate Block [der parteifreien Kr\u00e4fte Berlins] die Veranstaltung zu verlassen.\"57 \u00dcberdeckt werden die Differenzen bislang von der Dynamik der Entwicklung, dem Bem\u00fchen um Interessenausgleich durch die NPD und pers\u00f6nlichen Loyalit\u00e4ten. Ein Abflauen der Dynamik oder Phasen der Erfolglosigkeit d\u00fcrften zu einem Aufbrechen der Gegens\u00e4tze f\u00fchren. 57 Freiheit f\u00fcr Lunikoff. Internetauftritt der FKB, datiert vom 21.10.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 31 1.2.3 Instrumentalisierung der Fu\u00dfball-WM scheitert Vom 9. Juni bis 9. Juli fand in Deutschland die FIFA-Fu\u00dfballweltmeisterschaft statt. Die vielf\u00e4ltigen \u00dcberlegungen deutscher Rechtsextremisten, das sportliche Gro\u00dfereignis als Mediale Plattform mediale Plattform zu instrumentalisieren und mit gezielten Aktionen weltweite Aufmerksamkeit zu erlangen, scheiterten. Die ausgelassene Stimmung und das friedliche Miteinander der teilnehmenden Mannschaften und ihrer Fans boten keine Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die rechtsextremistische Propaganda. Rassistischer WM-Planer der NPD Die NPD wandte sich vor allem gegen die Zusammensetzung der deutschen Nationalmannschaft. Mit einem so genannten WM-Planer - einer \u00dcbersicht zu Spielorten und -zeiten - polemisierte sie gegen die Spieler nichtdeutscher HerGegen nichtdeutsche kunft. Eine erste Version, die in gro\u00dfer Nationalspieler St\u00fcckzahl verteilt werden sollte, stand unter dem rassistischen Motto \"Wei\u00df - Nicht nur eine Trikotfarbe. F\u00fcr eine echte Nationalmannschaft\". Auf dem Titelblatt war ein Trikot abgebildet, die darauf erkennbare Nummer war zum damaligen Zeitpunkt einem farbigen Nationalspieler zugeordnet. Nach einer Strafanzeige des Deutschen Fu\u00dfball-Bundes (DFB) und des betroffenen Spielers wurden am 6. April ca. 30 000 Exemplare der Druckfassung in der Berliner Bundeszentrale der NPD wegen des Verdachts der Beleidigung und der VolksBeschlagnahmung verhetzung beschlagnahmt.58 Eine zweite Version der Spiel\u00fcbersicht war in \u00e4hnlicher Weise mit der Frage: \"Nationalmannschaft 2010?\" \u00fcberschrieben. Bei einer abermaligen 58 Die Beschwerde der NPD gegen die Beschlagnahmung wies das Landgericht Berlin am 18.5.2006 zur\u00fcck. Vgl. Landgericht Berlin, Az.: LG 27 O 372/06.","32 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Durchsuchung der NPD-Parteizentrale am 8. Juni wurden ca. 3 000 Exemplare dieses Planers beschlagnahmt. Keine weiteren Weitere Aktivit\u00e4ten, die der Pressesprecher der NPD angeAktivit\u00e4ten k\u00fcndigt hatte,59 wie verschiedene Demonstrationen, die Verteilung einer \"Stadion-CD\" sowie nicht n\u00e4her beschriebene \"\u00dcberraschungseffekte\" wurden gar nicht erst durchgef\u00fchrt.60 Die NPD war bem\u00fcht, diese Misserfolge mit dem Hinweis zu \u00fcberdecken, die ohnehin \"angespannte Sicherheitslage in Deutschland durch zus\u00e4tzliche Demonstrationen w\u00e4hrend der WM\"61 nicht weiter belasten zu wollen. Antisemitische und nationalistische Propaganda Im Verlauf der Weltmeisterschaft unternahmen einige rechtsextremistische Organisationen den Versuch, antisemitische und nationalistische Kampagnen zu inszenieren. So Einladung an forderte der NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, den iraniiranischen schen Pr\u00e4sidenten, Mahmud Achmadinedschad, \u00f6ffentlich Pr\u00e4sidenten zum Besuch der WM auf,62 nachdem dieser sich mehrfach antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert, den Holocaust bezweifelt und das Existenzrecht Israels abgelehnt hatte.63 Der rechtsextremistische \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" ( KDS) bef\u00fcrwortete diese Aussagen und sprach sich gegen ein etwaiges Einreiseverbot f\u00fcr Achmadinedschad aus: \"Die BRD-Politiker haben ihre helle Freude daran, sich t\u00e4glich mit grinsenden Negern und anderen Fremdv\u00f6lkern fotografieren zu lassen. [...] Nat\u00fcrlich sind nur die ausl\u00e4ndischen G\u00e4ste willkommen, die in das verlogene Weltbild der demokratischen Gutmenschen passen. Staatsg\u00e4ste, die eine andere Auffassung 59 Vgl. Sie nehmen Ansto\u00df. In: \"Der Tagesspiegel\" vom 31.3.2006. 60 Es fand lediglich eine Demonstration ohne Bezug zur WM statt. Am 10. Juni versammelten sich ca. 200 Teilnehmer in Gelsenkirchen unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Million\u00e4re\". 61 WM 2006: Die NPD stoppt linke Gewalt. Internetauftritt der NPD, datiert vom 24.5.2006. 62 Vgl. Udo Voigt: Willkommen, Herr Pr\u00e4sident! Internetauftritt der NPD, Aufruf am 30.6.2006. 63 Vgl. S. 15 - 52.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 33 zu bestimmten politischen und geschichtlichen Themenfeldern haben, w\u00fcrde man am liebsten die Einreise verweigern.\"64 Allerdings blieb der iranische Pr\u00e4sidenten der WM fern. Eine unter Anspielung auf den offiziellen Slogan der Weltmeisterschaft f\u00fcr den 17. Juni in Frankfurt a. M. unter dem Motto \"Pr\u00e4sident Achmadinedschad - Zu Gast bei Freunden\" von NPD-Funktion\u00e4ren angemeldete Demonstration wurde von der \u00f6rtlichen Versammlungsbeh\u00f6rde verboten.65 Verschiedene Rechtsextremisten bem\u00fchten sich, die deutschlandweite Begeisterung in eine nationalistische Mentalit\u00e4tsNationalistische wende umzudeuten. Die DVU behauptete mit einer charakteUmdeutung ristischen Verbindung aus Antisemitismus und Verschw\u00f6rungstheorie, der Zentralrat der Juden bef\u00f6rdere den angeblichen \"Selbsthass\" der Deutschen aus finanziellen Beweggr\u00fcnden: \"Der Zentralrat der Juden w\u00fcnscht sich hierzulande nat\u00fcrlich nur die erste Gruppe von Deutschen, 'die Devoten', welche Probleme mit sich und der eigenen Nation haben. Womit man auch wieder bei der Fu\u00dfballweltmeisterschaft angelangt w\u00e4re. Sie macht dem Herren Kramer [der Generalsekret\u00e4r des Zentralrats der Juden] und den Kreisen, die er vertritt, nat\u00fcrlich Angst und Bange. Zeigt die millionenfache Beflaggung mit deutschen Fahnen doch nicht mehr und nicht weniger an, als dass die Deutschen zu sich selbst und zu ihrer Nation stehen und sie den verordneten Schuldkult satt haben: 'Wir, die heute Lebenden, sind nicht schuldig!' Punkt. Aus. Schluss. Ende. Das aber kann und darf nicht sein. Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbew\u00e4ltigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene st\u00fcrzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren k\u00f6nnen: die Kinder und die Jugendlichen in den Schulen.\"66 64 Alexander Kurth: Die Welt zu Gast bei Freunden? Internetauftritt des KDS, Aufruf am 6.12.2006. 65 An diesem Tag absolvierte die iranische Nationalmannschaft ein Vorrundenspiel in Frankfurt a. M. 66 Rita Hoffman: Nie wieder Selbsthass. Deutsche endlich stolz. In: \"National-Zeitung\" vom 7.6.2006.","34 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Da die Umdeutung nicht gelang, kritisierten sie, dass deutscher Patriotismus nur eine tempor\u00e4re Erscheinung sei: \"\u00dcberall leuchten uns die Nationalfarben entgegen: [...] Ein Volk will Weltmeister werden [...]. Andere V\u00f6lker sind sich ihrer Identit\u00e4t und Interessenlage auch au\u00dferhalb der Sportarenen bewusst; deutscher Patriotismus ist eine Ausnahmeerscheinung f\u00fcr Turnierzeiten.\"67 Keine Einflussnahme auf Hooligans Im Vorfeld der WM waren erhebliche St\u00f6rungen durch gewaltbereite Hooligans bef\u00fcrchtet worden, die jedoch \u00fcberwiegend ausblieben. Versch\u00e4rfend h\u00e4tte sich eine ideologische Beeinflussung durch die Vermischung mit dem rechtsextremistischen Spektrum auswirken k\u00f6nnen. In Berlin war Geringe die Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und HooliSchnittmenge mit gans jedoch gering. Im Bereich der polizeilich erfassten Rechtsextremisten \"Gewaltt\u00e4ter Sport\" betrug sie ca. 5 Prozent. Sofern diese Personen organisiert waren, geh\u00f6rten sie \u00fcberwiegend Kameradschaften an. Der Anteil der parlamentsorientierten Rechtsextremisten, wie der NPD-Mitglieder, war dagegen klein. Viele rechtsextremistische Hooligans waren als unorganisierte, politisch motivierte Strafoder Gewaltt\u00e4ter aufgefallen. Eine gezielte Einflussnahme von organisierten Rechtsextremisten auf diesen Personenkreis konnte nicht festgestellt werden. 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Ver\u00e4nderte Strukturen im Kameradschaftsnetzwerk Das \"Netzwerk Kameradschaften\" besteht aus etwa 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die sich sowohl in klassischen Kameradschaften als auch in struktur\u00e4rmeren autonomen Aktionsgemeinschaften organisieren. 2006 setzte sich 67 Harald Neubauer: Fu\u00dfball-Patrioten. In: \"Nation & Europa\" Nr. 6/2006 vom Juni 2006, S. 3.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 35 der Strategiewechsel des letzten Jahres fort,68 die regelStrategiewechsel m\u00e4\u00dfige \u00f6ffentlichkeitswirksame Agitation im Namen einer Kameradschaft zugunsten anlassbezogener, eher konspirativer Aktivit\u00e4ten im Rahmen von Aktionsgemeinschaften aufzugeben.69 Infolgedessen verringerte sich die Bedeutung der Berliner Kameradschaften weiter. Die Vermeidung identifizierbarer Strukturen zielt darauf ab, Vereinsverboten zu entgehen. Damit verbunden ist ein Nachlassen demonstrativer Aktivit\u00e4ten sowie die Zunahme gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Hinwendung zu autonomen Aktionsgemeinschaften Im Kameradschaftsnetzwerk haben sich drei autonome Aktionsgemeinschaften () gebildet, wobei die UmstrukUmstrukturierung turierung des Netzwerks noch nicht abgeschlossen scheint. nicht abgeschlossen Der bedeutendste Personenzusammenschluss sind die \"Autonomen Nationalisten Berlin\". Den ANB k\u00f6nnen ca. 80 ANB Rechtsextremisten zugerechnet werden, die 2006 vor allem in den \u00f6stlichen Stadtbezirken, aber auch in Neuk\u00f6lln \"AntiAntifa\"-Arbeit () betrieben. Sie setzten dabei auf das Aussp\u00e4hen der politischen Gegner zum Beispiel durch das Fotografieren am Rande von Veranstaltungen und auf deren Einsch\u00fcchterung durch das Verbreiten von aggressiven Parolen im \u00f6ffentlichen Raum. So wurden u. a. in Neuk\u00f6lln die Schriftz\u00fcge \"Wir kriegen euch alle\", \"linke Zentren muss man zerschlagen\", \"deutsche Jugend wehrt euch\" und in Treptow-K\u00f6penick \"Israel Du Opfer!\" festgestellt. Alle Schriftz\u00fcge waren mit dem Keltenkreuz versehen und mit \"ANB\" unterzeichnet.70 68 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 220 ff. 69 An der in den vergangenen Jahren eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Netzwerk Kameradschaften\" wird trotz der zunehmenden Bedeutung autonomer Aktionsgemeinschaften festgehalten. Dies verdeutlicht, dass es sich weitgehend um denselben Personenkreis handelt. 70 Das Keltenkreuz wird von Rechtsextremisten oft in Zusammenhang mit \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten gebraucht. Es soll den Eindruck eines Fadenkreuzes hervorrufen.","36 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Als neue autonome Aktionsgemeinschaft bildete sich die AGR \"Aktionsgruppe Rudow\" (AGR) in Neuk\u00f6lln heraus. Diese war erstmals im Dezember 2005 als Unterst\u00fctzer der j\u00e4hrlichen rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto \"Jugend braucht Perspektiven - F\u00fcr ein nationales Jugendzentrum\" in Erscheinung getreten. Die Gruppe unterzeichnete mehrere Grafittis in Rudow mit \"Nazi Homezone\", \"Heil\" und mit \"AGR\". Ein weiterer Schriftzug lautete \"AGR = Antifa zerschlagen\". FKB Dagegen handelt es sich bei den \"Freien Kr\u00e4ften Berlin\" (FKB) vor allem um eine Organisationsbezeichnung, die f\u00fcr die Anmeldung von Demonstrationen, den Betrieb eines Internetauftritts und die Erstellung von Propagandamaterial verwendet wird. Als tats\u00e4chlicher Personenzusammenschluss waren die FKB nicht zu erkennen. 2006 wurden alle sechs Demonstrationen des aktionsorientierten Rechtsextremismus unter dieser Bezeichnung angemeldet. Dabei trat fast ausschlie\u00dflich ein Einzelanmelder namentlich in Erscheinung.71 Die Internetseite der FKB dient als Kommunikationsund Vernetzungsplattform. Dort sind Demonstrationsberichte und Verweise auf rechtsextremistische Kampagnen und Internetseiten wie die \"Rudolf Hess-Wochen 2006\" oder die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" ( HNG) eingestellt. Die zahlreichen, vor allem in Lichtenberg aufgefundenen Klebezettel der FKB zeigen eine deutliche Militanz: \"Kampf um Berlin - Die letzte Schlacht gewinnen wir\" oder \"Zerschlagt das System ... und werdet aktiv\". Au\u00dfer gegen den Staat richteten sich die Parolen in erster Linie gegen die linksextremistische \"Antifa\": \"Organisiert die Anti-Antifa! Good Night Left Side\". 71 So auch bei den Demonstrationen \"Meinungsfreiheit f\u00fcr alle - Gesinnungsjustiz stoppen\" am 19.8.2006 und \"Jugend braucht Perspektiven - F\u00fcr ein nationales Jugendzentrum\" am 9.12.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 37 Mit der Hinwendung zu den autonomen AktionsgemeinBedeutungsverlust schaften traten die Kameradschaften () als politische der Kameradschaften Akteure zur\u00fcck. Die \"Sektion Berlin\" der Brandenburger Kameradschaft \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" (MHS) gab am 4. November ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Der Vorsitzende des Aufl\u00f6sung des MHS MHS begr\u00fcndete diesen Schritt mit den \"politischen Entwicklungen der letzten Zeit\"72. Gemeint waren die zahlreichen Vereinsverbote von rechtsextremistischen Kameradschaften in Berlin und Brandenburg. Die Berliner Sektion war bereits seit dem Ausstieg ihres damaligen Anf\u00fchrers im Herbst 2005 weitgehend inaktiv. Die Aufl\u00f6sung des MHS bedeutet jedoch nicht die Einstellung der politischen Agitation. Der ehemalige Vorsitzende k\u00fcndigte indirekt an, dass sich einige Brandenburger Mitglieder k\u00fcnftig in der NPD engagieren werden: \"Wir beabsichtigen, jeder nach seinem Interesse, nun den parlamentarischen Weg zu gehen.\"73 Auch die Berliner Sektion erkl\u00e4rte am 13. November, unvermindert f\u00fcr \"das Reich\" k\u00e4mpfen zu wollen: \"Ein Entschluss, der [...] uns einen Weg weist, unseren Kampf ohne Kompromisse und ohne die abzusehenden Barrieren fortzusetzen. [...] Die Idee, das Ziel aber, werden wir auch weiterhin ungebrochen verfolgen. Das Reich zerbricht nicht, solange wir daran glauben und daf\u00fcr k\u00e4mpfen und arbeiten! Der Kampf geht weiter!\"74 72 Gordon Reinholz: Der M\u00e4rkische Heimatschutz (MHS) l\u00f6st sich auf! Internetauftritt des Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg, datiert vom 4.11.2006. 73 Ebenda. 74 Internetauftritt des MHS - Sektion Berlin, Aufruf am 13.11.2006.","38 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Verbliebene Die verbliebenen vier Kameradschaften wie die \"KameradKameradschaften schaft Nord-Ost\" (KNO) und die \"Vereinten Nationalisten Nordost\" (VNNO) kamen \u00fcber das Kleben von Propagandamaterial, \u00fcberwiegend in Lichtenberg und Pankow, nicht hinaus. Die \"Nationalen Aktivisten Prenzlauer Berg\" (NAPB) und die \"Kameradschaft Ph\u00f6nix\" scheinen nur noch aus Einzelaktivisten zu bestehen, die einen Fortbestand der Gruppe suggerieren wollen. Auch die NPD-Jugendorganisation, die JN, trat nach ihrer Neugr\u00fcndung durch Kameradschaftsaktivisten 200575 im vergangenen Jahr lediglich mit einigen Demonstrationstransparenten in Erscheinung. R\u00fcckgang demonstrativer Aktionen Mit der Umstrukturierung des Kameradschaftsnetzwerks ging ein Nachlassen demonstrativer Aktivit\u00e4ten und eine Zunahme gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner einher. Die Zahl der Demonstrationen sank deutlich; andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Flugblattverteilungen oder Mahnwachen wurden 2006 \u00fcberhaupt nicht durchgef\u00fchrt. Die gr\u00f6\u00dfte Berliner Demonstration, die 2006 von Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks organisiert wurde, verlief am 19. August unter dem Motto \"Meinungsfreiheit f\u00fcr alle - Gesinnungsjustiz stoppen\" vom Alexanderplatz durch den Prenzlauer Berg. Anlass war der allj\u00e4hrlich von Rechtsextremisten begangene Todestag von Rudolf Hess. Rund um diesen Tag wurden bundesweit zahlreiche Aufz\u00fcge durchgef\u00fchrt. Mit ca. 230 Teilnehmern fand in Berlin die gr\u00f6\u00dfte derartige Veranstaltung statt, dennoch wurde die Teilnehmerzahl des Vorjahres nicht erreicht (2005: ca. 550 Teilnehmer). Weitere Propagandaaktionen zu Ehren des von den Nationalsozialisten als M\u00e4rtyrer verehrten SA-Mannes, wie die so genannten \"Horst Wessel-Wochen\", fielen weitgehend aus. Ein Grund hierf\u00fcr k\u00f6nnte die Gesetzesversch\u00e4rfung des 75 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 64.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 39 SS 130 StGB gewesen sein, der nun auch die \u00f6ffentliche Verehrung von NS-Funktion\u00e4ren unter Strafe stellt. Im Gegensatz dazu zeigt die anlassbezogene MobilisierungsAnlassbezogene f\u00e4higkeit, dass das Personenpotenzial im KameradschaftsMobilisierungsf\u00e4higkeit netzwerk kaum zur\u00fcckgegangen ist und die Kommunikationswege intakt geblieben sind. So stellten die Berliner Kameradschaftsaktivisten mit einem r\u00e4umlich und optisch deutlich abgesetzten Block auf der NPD-Demonstration \"Freiheit f\u00fcr Lunikoff und alle politischen Gefangenen der BRD\" am 21. Oktober \u00fcber 150 der ca. 750 Teilnehmer.76 Zunahme der Rechts-Links-Auseinandersetzungen Das bevorzugte Agitationsfeld der Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks - vor allem der autonomen Aktionsgemeinschaften - lag im Bereich der gezielten \"Anti-Antifa\"-Arbeit. Ihr zunehmend konfrontatives Auftreten f\u00fchrte zu einem starken Anstieg der polizeilich erfassten Gewalttaten. Es kam zu 48 Gewalttaten gegen politische Gegner gegen\u00fcber Mehr gewaltt\u00e4tige 20 im Vorjahr (PMK-rechts gegen links).77 Die AuseinanderAngriffe setzung mit der linksextremistischen \"Antifa\" konzentrierte sich auf einzelne Stra\u00dfenz\u00fcge in den \u00f6stlichen Stadtbezirken. Dar\u00fcber hinaus wurden Polizeibeamte und dunkelh\u00e4utige Mitb\u00fcrger gewaltt\u00e4tig angegriffen. Als ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Schwerpunkt Rechtsund Linksextremisten hat sich der \"Weitlingkiez\" in \"Weitlingkiez\" Lichtenberg herausgebildet. Die besondere Symbolkraft der Weitlingstra\u00dfe beruht auf fr\u00fcheren rechtsextremistischen Trefforten, die dort zu Beginn der 1990er Jahre entstanden waren. Rechtswie Linksextremisten reklamieren den Kiez als eigenes Territorium. Der jeweilige Anspruch manifestiert sich im Stra\u00dfenbild in zahlreichen Grafittis und Aufklebern, die eine Drohbotschaft an den politischen Gegner darstellen. Von Juli bis September 2006 organisierten verschiedene Gruppierungen die Kampagne \"Hol Dir den Kiez zur\u00fcck. \"Hol Dir den Kiez Lichtenberg gegen rechts\". W\u00e4hrend die Initiative zun\u00e4chst zur\u00fcck\" 76 Vgl. S. 22 - 24. 77 Vgl. S. 9 - 10.","40 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 von einer linksextremistischen Gruppe ausging, unterst\u00fctzten sp\u00e4ter \u00fcberwiegend nicht-extremistische Gruppen diese Kiez-Kampagne. In ihrem Verlauf wurde auf rechtsextremistische Strukturen vor Ort aufmerksam gemacht. Am Rand der Abschlussveranstaltung wurde eine Gruppe von Rechtsextremisten polizeilich festgestellt, die T-Shirts mit der Aufschrift \"Weitlingstrasse. No Go Area\" trugen. \"Silvio-Meier\"Auch die j\u00e4hrliche \"Silvio-Meier\"-Gedenkdemonstration am Demonstration 25. November in Friedrichshain und Lichtenberg f\u00fchrte an Treffund Wohnorten von Rechtsextremisten vorbei.78 Im Vorfeld der Demonstration griff die Polizei zwei ANBAktivisten beim Anbringen von Aufklebern mit der provokanten Aufschrift \"Kiez bleibt Kiez!! Geht nach Israel!!! Kameradschaft 'Silvio Meier'\" auf. Unter dem Motto \"Unser Kiez will keine Schl\u00e4ger!\" f\u00fchrten die FKB eine Gegendemonstration mit ca. 70 Teilnehmern durch. Schwere Im Bereich der Weitlingstra\u00dfe kam es zu \u00fcberdurchschnittGewalttaten lich vielen, zum Teil schweren Gewalttaten.79 Am 19. Mai wurde ein Politiker der \"Linkspartei.PDS\" von Unbekannten am N\u00f6ldnerplatz niedergeschlagen und schwer verletzt. Am 26. November wurde ein 18-j\u00e4hriger Mann am Bahnhof Lichtenberg von unbekannten T\u00e4tern mit einer Bierflasche gegen den Kopf geschlagen. Der Gesch\u00e4digte war der Anmelder der Silvio-Meier-Demonstration des Vortages und ist Verordneter f\u00fcr die \"Linkspartei.PDS\" in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Dar\u00fcber hinaus begingen Angeh\u00f6rige der autonomen Aktionsgemeinschaften auch in anderen Regionen zum Teil schwere Gewalttaten: Am 18. Juni wurde aus einer vierk\u00f6pfigen Gruppe heraus ein fremdenfeindlicher \u00dcberfall auf eine sechsk\u00f6pfige Personengruppe in Sch\u00f6nefeld (Brandenburg) ver\u00fcbt. Dabei wurden ausl\u00e4nderfeindliche Parolen skandiert und insgesamt vier Personen aus beiden Gruppen verletzt, 78 Vgl. S. 77. 79 Im \"Weitlingkiez\" wurden 2006 11 Gewalttaten PMK-rechts und 16 Gewalttaten PMK-links polizeilich bekannt.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 41 drei davon schwer. Ein 15-j\u00e4hriger \u00e4thiopischer Staatsangeh\u00f6riger erlitt erhebliche Kopfverletzungen. Gegen zwei Aktivisten wurde Haftbefehl erlassen. Am 25. Juni beschimpften zwei Aktivisten in der S-Bahn in Friedrichshain eine Person als \"Affenmenschen\" und pr\u00fcgelten auf ihn ein. Tatbegleitend riefen sie \"Sieg Heil\" und zeigten den Hitlergru\u00df. Am 1. Januar 2007 wurde ein Aktivist von einem Polizeibeamten beobachtet, wie er mit einer Spr\u00fchdose ein Keltenund ein Hakenkreuz auf einem Verteilerkasten in Rudow anbrachte. Der Festnahme versuchte er sich mit Schl\u00e4gen zu widersetzen und beleidigte den Beamten mit volksverhetzenden Parolen. 1.3.2 Musiknetzwerk weiterhin handlungsf\u00e4hig Neben dem Kameradschaftsnetzwerk existiert im aktionsorientierten Rechtsextremismus ein weiteres Netzwerk aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen. Es besteht im Kern aus den rechtsextremistischen Berliner Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" ( D.S.T., auch X.x.X.), \"Spreegeschwader\", \"Legion of Thor\" (LoT) und \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", den neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcssen \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" ( Vandalen), \"Lichtenberg 35\", \"Kameradschaft Spreewacht\" ( KSW) und \"Hammerskins\" ( HS). Ziel dieses Musiknetzwerks ist - neben der Verfolgung kommerzieller Interessen - der Ideologietransport \u00fcber das MeIdeologietransport dium Musik. Dies geschieht durch die Organisation von durch Musik Veranstaltungen und Konzerten sowie die Ver\u00f6ffentlichung und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern. Insbesondere Konzerte sind als Gemeinschaftserlebnisse geeignet, Jugendliche an den Rechtsextremismus heranzuf\u00fchren. Zuletzt war das Musiknetzwerk in Berlin zwar nur wenig aktiv, erwies sich aber dennoch als handlungsf\u00e4hig.80 80 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 35 - 39.","42 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Geringe Aktivit\u00e4ten Die einzige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4t unter Beteili\"Lunikoff\"gung des Musiknetzwerks war die Solidarit\u00e4tsdemonstration Demonstration f\u00fcr den inhaftierten ehemaligen S\u00e4nger der Band \"Landser\" am 21. Oktober.81 Die Demonstration wurde nicht von den Angeh\u00f6rigen des Musiknetzwerks, sondern von der Berliner NPD organisiert. Somit konnte die NPD die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Demonstration des Jahres in Berlin als eigenen Mobilisierungserfolg verbuchen.82 Die hohe Teilnehmerzahl von ca. 750 Personen zeigt die Wertsch\u00e4tzung, die der Inhaftierte unter den Rechtsextremisten weiterhin genie\u00dft. Ein NPD-Bundesvorstandsmitglied behauptete als Redner auf dieser Demonstration, der ehemalige Landser-S\u00e4nger \"Lunikoff\" habe \"der deutschen Jugend, der Widerstandsbewegung, ihre Hymnen gegeben\". Unz\u00e4hlige Jugendliche h\u00e4tten \u00fcber die Musik den Weg in die \"nationale Bewegung\" gefunden. Die Band \"Landser\" genoss unter jugendlichen Rechtsextremisten aufgrund ihrer brutalen Texte83 Kultstatus. \"Vandalen\"-Feier Am Abend des selben Tages wurde die Jahresfeier der \"Vandalen\" mit ca. 120 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Organisation und Einladung erfolgten \u00e4u\u00dferst konspirativ. Die \"Vandalen\" wichen erstmals in das Umland aus, da ihre Feiern in Berlin in den letzten Jahren von der Polizei aufgel\u00f6st worden waren. 2005 war diese identit\u00e4tsstiftende Veranstaltung - wie auch die Jahresfeier der \"Hammerskins\" - ganz ausgefallen. Weitere Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Ungeachtet der wenigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten setzten die rechtsextremistischen Bands ihre ideolo81 Im Dezember 2003 wurden die Mitglieder der Band \"Landser\" vom Berliner Kammergericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB verurteilt. Der Anf\u00fchrer wurde zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Seine Revision wurde im M\u00e4rz 2005 durch den Bundesgerichtshof im Wesentlichen zur\u00fcckgewiesen. 82 Vgl. S. 22 - 24. 83 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins. Berlin 2006, S. 16.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 43 gische Agitation weiter fort und legten im vergangenen Jahr Ideologische drei Tontr\u00e4ger auf. Damit blieb die Anzahl der Tontr\u00e4gerAgitation Ver\u00f6ffentlichungen unter dem Mittel der Vorjahre.84 Die Berliner Band LoT publizierte eine neue CD mit dem Titel \"Amen\". Auf ihrer aktuellen CD bevorzugt die Band in Anlehnung an v\u00f6lkisch-germanische Ideologien mythologische Texte. Offen rechtsextremistische und nationalsozialistische Propaganda werden zur\u00fcckgestellt. Bei den beiden weiteren Ver\u00f6ffentlichungen handelt es sich um die Wiederverwertung von altem Material. Die \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" brachte ihre CD \"Niemals auf Knien\" als Schallplatte heraus. Die Band \"Schwarzer Orden\", deren Name eine Anspielung auf die SS darstellt, fasste zwei alte CDs zu einer Doppel-CD zusammen (\"Revolution\" und \"Mein Glaube hei\u00dft Treue\"). In ihren Texten bezieht sich die Band positiv auf den Nationalsozialismus. Beispielsweise soll das Lied \"Mein Glaube hei\u00dft Treue\" Assoziationen zur SS-Losung \"Meine Ehre hei\u00dft Treue\" wecken. In ihren Texten vermeidet die Band strafrechtlich relevante Formulierungen. Stattdessen verwendet sie Anspielungen wie etwa \"Erl\u00f6ser\", die in dem Kontext an Adolf Hitler denken lassen soll. Im Juli wurde erneut eine CD einer Berliner Band von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert.85 Es handelt sich um die im Dezember 2005 erschienene CD \"Die Antwort aufs System\" der Gruppe \"X.x.X.\" (vormals \"Deutsch, Stolz, Treue\" / D.S.T.).86 In den Texten wird der Nationalsozialismus verherrlicht: 84 Vgl. S. 189. 85 Vgl. Banz. Nr. 140 vom 28.7.2006. 86 Im M\u00e4rz 2007 ver\u00f6ffentlichte D.S.T. zusammen mit einer rechtsextremistischen Band aus Brandenburg eine weitere CD mit dem Titel \"Gift f\u00fcr die Ohren\". In einem Lied wird \u00f6ffentlich zu Straftaten aufgerufen, weshalb gegen diese CD auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin vom Amtsgericht ein Beschlagnahmebeschluss erlassen wurde.","44 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \"So aus Deutschem Geist, wuchs vom F\u00fchrer geschwei\u00dft Die Partei, die Partei, die Partei!\"87 Auch antisemitische Texte sind darauf enthalten: \"Die Auserw\u00e4hlten Euer Ende naht Die Auserw\u00e4hlten Bald kommt der J\u00fcngste Tag Die Auserw\u00e4hlten Goyim [Nicht-Juden] stehen bereit Die Auserw\u00e4hlten Wir beenden auf ewig eure Zeit\" 88 Die Staatsanwaltschaft Berlin erwirkte einen allgemeinen BeschlagnahmeBeschlagnahmebeschluss wegen Volksverhetzung (SS 130 beschluss wegen Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 StGB).89 Die Polizei durchsuchte am Volksverhetzung 14. Februar 2007 in mehreren Bundesl\u00e4ndern Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Bandmitgliedern und anderen an der Produktion beteiligten Personen. Es konnten etwa 1 100 CDs beschlagnahmt werden. In einem CD-Presswerk in Olpe (Nordrhein-Westfalen) wurden Unterlagen sichergestellt, die eine Auflagenh\u00f6he von 5 000 St\u00fcck belegen. Bei einem CDH\u00e4ndler in Mecklenburg-Vorpommern wurde neben strafrechtlich relevanten T-Shirts mit SS-Totenkopf auch eine \"scharfe\" Pumpgun aufgefunden. Konzertauftritte zumeist au\u00dferhalb Berlins Die gleichbleibende Zahl der Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen und die Konzertauftritte der Berliner Bands belegen die Handlungsf\u00e4higkeit des Musiknetzwerks. Im Laufe der letzten Jahre hat sich der rechtsextremistische Konzertbetrieb aufgrund des Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden aus Berlin heraus verlagert. Die Berliner Bands traten vorrangig in anderen Bundesl\u00e4ndern sowie im Ausland auf. Konspiratives Allerdings gelang den Gruppen LoT und D.S.T. (X.x.X.), Konzert in Berlin auch ein Auftritt in Berlin. Laut einem nachtr\u00e4glich ver\u00f6ffentlichten Beitrag in einem Internetforum traten diese Bands am 6. Mai auf einem konspirativ durchgef\u00fchrten Konzert zusammen mit einer weiteren rechtsextremistischen Band im Ortsteil Wedding auf. Aufgrund ihrer gewalt87 X.x.X.: Die Antwort aufs System. 2005. 88 Ebenda. 89 Amtsgericht Tiergarten, Az.: AG 349 Gs 3807/06.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 45 verherrlichenden Texte geh\u00f6rte D.S.T. (X.x.X.) bis zu ihrer zeitweiligen Inaktivit\u00e4t nach polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen 200290 zu den popul\u00e4rsten rechtsextremistischen Musikgruppen. Besonders die Konzertauftritte fanden Anklang. Aktuelle \u00c4u\u00dferungen von Konzertbesuchern lassen darauf schlie\u00dfen, dass die Band weiterhin gro\u00dfes Ansehen genie\u00dft: \"Letzte Band und der eigentliche H\u00f6hepunkt des Abends ---> XXX Die Bude hat gerockt, gespielt wurden fast alle Lieder [...] von ihrer Deb\u00fctscheibe [die aktuelle CD] \"Antwort aufs System\" und es war der Wahnsinn, noch nie solch geile Atmosph\u00e4re gehabt! [...] Fazit der B\u00fchnenshow, ihre 12 Lieder vom Album wirken Live noch besser als auf der Scheibe!\"91 Der ideologische Standort der Band wird nicht nur durch Ideologischer ihre Texte deutlich. D.S.T. vertreibt seit Anfang des Jahres Standort im Internet eine T-Shirt-Kollektion, die in Anlehnung an ein antisemitisches Lied ihres Tontr\u00e4gers \"Ave et victoria\" (\"Heil und Sieg\") mit der Aufschrift \"Deutsch - Stolz - Treue. Wei\u00dfe Macht\" sowie auf der R\u00fcckseite \"Eure Galgen werden schon gezimmert...\" bedruckt sind. Zwei weitere rechtsextremistische Konzerte waren in Berlin Konzerte verhindert geplant, wurden jedoch von der Polizei verhindert. Eine f\u00fcr den 4. M\u00e4rz angesetzte Musikveranstaltung der Band \"Spree90 2002 wurde der Tontr\u00e4ger \"Ave et victoria\" von der Polizei beschlagnahmt. Eine Anklage wegen Volksverhetzung ist 2007 erhoben worden. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 22. 91 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum, Aufruf vom 19.5.2006.","46 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 geschwader\" in einer als rechtsextremistischer Treffort bekannten Gastst\u00e4tte wurde polizeilich verboten. Es bestand die dringende Gefahr, dass es zu Straftaten (vor allem zu Volksverhetzungen und Propagandadelikten) kommen w\u00fcrde. Ein weiteres, von der \"Kameradschaft Spreewacht\" gemeinsam mit LoT und \"Spreegeschwader\" organisiertes Konzert wurde von der Polizei am 8. April im Laufe der Veranstaltung aufgel\u00f6st.92 Anders als in Berlin gelang es rechtsextremistischen Bands bei Auftritten im Ausland, Ma\u00dfnahmen von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu umgehen oder erfolgreich dagegen Rechtsmittel einzulegen. Am 9. September untersagten Schweizer Beh\u00f6rden anl\u00e4sslich eines rechtsextremistischen Konzerts die Einreise deutscher Musiker. Wie \"Spreegeschwader\" auf seiner Homepage mitteilt, gelang es jedoch Bandmitgliedern ebenso wie LoT, auf Umwegen zum Veranstaltungsort zu gelangen und aufzutreten. \"Spreegeschwader\" konnte am 9. DeAuftritte im zember in Ungarn an einem Konzert des in Deutschland Ausland verbotenen Skinhead-Vereins \"Blood & Honour\" (B & H) teilnehmen, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Ausreisebeschr\u00e4nkung aufgehoben hatte. Dabei spielte das Motto dieser B & H-Veranstaltung, \"White Christmas\", weniger auf ein schneebedecktes Weihnachten als auf die rassistische Ideologie einer Vorherrschaft der \"wei\u00dfen Rasse\" an. Besucherzahl Die durchschnittliche Besucherzahl bei rechtsextremistir\u00fcckl\u00e4ufig schen Konzerten ist aufgrund des Repressionsdrucks der Polizei bundesweit seit Jahren tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt derzeit bei ca. 135 Personen (2005: ca. 160 Personen). Konspirative Vorbereitung und Probleme bei der Anmietung geeigneter R\u00e4umlichkeiten erschweren Gro\u00dfveranstaltungen. 92 Im Mai wurde der geplante Auftritt einer finnischen NS-Black-MetalBand in einem Berliner Club vom Veranstalter im Vorfeld abgesagt, nachdem in den Medien berichtet worden war, dass die Texte der Gruppe eindeutig rechtsextremistisches Gedankengut beinhalten.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 47 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 1.4.1 Fortgesetzte Holocaustleugnung Ein wesentlicher Bestandteil der revisionistischen Agitation ist die Leugnung des Holocaust. In Folge dessen wurden 2006 mehrere Prozesse gegen f\u00fchrende K\u00f6pfe dieses rechtsextremistische Spektrums sowohl weitergef\u00fchrt als auch neu begonnen. Die Berliner Rechtsextremisten verfolgten vor allem den Prozess gegen Ernst Z\u00fcndel in Mannheim, w\u00e4hrend einige von ihnen in Berlin und Bernau selbst vor Gericht standen. Ihre Verfahren waren ebenso wie das Z\u00fcndelVerfahren Teil einer von Horst Mahler und dem \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" ( VRBHV) angestrengten Kampagne gegen Kampagne gegen die \"Offenkundigkeit des Holocaust\". Dar\u00fcber hinaus griffen \"Offenkundigkeit der Holocaust\" diskursorientierte Rechtsextremisten die Holocaust-leugnenden \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Achmadinedschad auf. 1.4.1.1 \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" Verfahren in Mannheim und Wien Das Mannheimer Landgericht verhandelte gegen die prominenten Revisionisten Ernst Z\u00fcndel, Germar Rudolf, und Siegfried Verbeke wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB), das Oberlandesgericht Wien gegen David Irving. Der Prozess gegen Ernst Z\u00fcndel wurde am 19. Juni unter bundesweiter Beachtung er\u00f6ffnet, nachdem dieser 2005 von Kanada nach Deutschland ausgeliefert worden war.93 Horst Mahler und sein VRBHV hatten beabsichtigt, das Gerichtsverfahren zum H\u00f6hepunkt des andauernden \"Feldzugs\" zu machen. Dies gelang jedoch aufgrund der \u00f6ffentlichen Reaktionen sowie des eindeutigen Ergebnisses nicht. 93 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 66 - 68.","48 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Mahler bestreitet die historische Tatsache des Holocaust und Holocaust-Leugnung behauptet, der Holocaust sei von den Alliierten unter j\u00fcdischem Einfluss erfunden worden, um das deutsche Volk in Abh\u00e4ngigkeit zu halten: \"Die Holocaustreligion ist Seelenmord am deutschen Volk. Wir nehmen dieses Verbrechen an uns, unseren Kindern und Kindeskindern nicht l\u00e4nger hin! [...] Das Deutsche Reich hatte zu keinem Zeitpunkt die Gelegenheit, sich gegen den ungeheuerlichen Vorwurf des industriellen Mordes an sechs Millionen Juden, f\u00fcr den es keine objektiven Beweise gibt, zu verteidigen.\" 94 Das politische System der Bundesrepublik k\u00f6nne nur gest\u00fcrzt werden, wenn der Holocaust als dessen angebliches Fundament widerlegt wird und das deutsche Volk einen \"Aufstand f\u00fcr die \"Aufstand f\u00fcr die Wahrheit\" probt.95 Nach Ansicht Horst Wahrheit\" Mahlers und seiner Anh\u00e4nger sei die Bundesrepublik illegitim errichtet worden, weshalb das Deutsche Reich weiter bestehe. Demnach zielte die Verteidigungsstrategie im Z\u00fcndel-Prozess darauf ab, der bundesrepublikanischen Gerichtsbarkeit die Legitimit\u00e4t abzusprechen: \"Ich stehe hier im Namen des Deutschen Reiches und Sie, [der Vorsitzender Richter], verk\u00f6rpern hier die Fremdherrschaft. Sie treten in die Fu\u00dfstapfen der Henkersknechte.\"96 Im Verlauf des Verfahrens kam es zu aufsehenerregenden Umstrittene Auseinandersetzungen um die Verteidigung. Horst Mahler \"Verteidigungshatte die Prozess-Strategie entwickelt und wurde, da ihm strategie\" selbst die Anwaltszulassung im Zuge seines Verfahrens wegen Holocaustleugnung aberkannt worden war, von der Pflichtverteidigerin als Assistent benannt. Der Vorsitzende Richter akzeptierte dies nicht und verbannte Mahler auf die Zuschauerr\u00e4nge. Wenig sp\u00e4ter kam es zu einem weiteren Eklat, der mit dem Ausschluss der inzwischen als Wahl94 Vgl. Horst Mahler: Aufstand f\u00fcr die Wahrheit. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 22.8.2006. 95 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 67. 96 Sylvia Stolz zitiert nach Hans Holzhaider: Fr\u00e4ulein Stolz unterzeichnet mit \"Heil Hitler\". In: \"S\u00fcddeutsche Zeitung\" vom 25.10.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 49 verteidigerin fungierenden Anw\u00e4ltin und ihrer Entfernung aus dem Gerichtssaal endete. F\u00fcr den Fall einer Verurteilung hatte sie den beiden Sch\u00f6ffen die Todesstrafe wegen \"Volksverleumdung und Feindbeg\u00fcnstigung\" angedroht und sich m\u00f6glicherweise selbst der Volksverhetzung strafbar gemacht, weil auch sie den Holocaust in Zweifel gezogen hatte. Die weitere Verteidigung \u00fcbernahmen u. a. zwei rechtsextremistische Szeneanw\u00e4lte. Ernst Z\u00fcndel wurde am 15. FeVerurteilung bruar 2007 zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verZ\u00fcndels urteilt.97 Gegen das Urteil legte er Revision ein. Die \u00fcbrigen Verfahren, die nicht Teil des \"Feldzugs\" des VRBHV waren, verliefen vergleichsweise reibungslos. Germar Rudolf und Siegfried Verbeke wurden am 30. M\u00e4rz wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt (SSSS 130, 185 und 189 StGB). Das Verfahren gegen Verbeke wurde zwiVerbeke, schenzeitlich abgetrennt. Er wurde gegen Kaution und AufRudolf, Irving lagen frei gelassen. Germar Rudolf wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der in \u00d6sterreich wegen NS-Wiederbet\u00e4tigung im November 2005 zu drei Jahren Haft verurteilte David Irving wurde im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien am 20. Dezember nach 13 Monaten aus der Haft entlassen und die Reststrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. David Irving hatte sich w\u00e4hrend des Prozesses in \u00d6sterreich vorgeblich von seinen revisionistischen Thesen distanziert; seit seiner Haftentlassung hat er sich nicht mehr publizistisch bet\u00e4tigt. Verfahren in Bernau und Berlin Auch gegen Berliner Anh\u00e4nger Horst Mahlers wurden 2006 Volksverhetzungsprozesse durchgef\u00fchrt. Sie hatten versucht, im Rahmen des \"Feldzugs\" durch bewusstes und offenes Leugnen des Holocaust sowie durch Selbstanzeigen Volksverhetzungs-Prozesse zu provozieren, um im Zuge der Gerichtsverfahren - unter gro\u00dfem medialen Interesse - die historische Tatsache des Holocaust zu widerlegen. Zu diesem Zweck hatten die Angeklagten u. a. in Bernau am 10. Mai 97 Vgl. Landgericht Mannheim, Az.: LG 6 KLs 503 Js 4/96.","50 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2004 vor einem Gymnasium holocaustleugnende Schriften verteilt. Allerdings scheiterte auch dieser Versuch der InInstrumentalisierung strumentalisierung der Prozesse vollst\u00e4ndig. Die Verfahren scheitert fanden weder eine \u00f6ffentliche noch eine szeneinterne Aufmerksamkeit und endeten mit Geldstrafen f\u00fcr die Angeklagten. Die Wirklichkeitsferne, mit der die Beschuldigten ihren \"Feldzug\" in einen historischen Gesamtzusammenhang stellten, zeigt sich an einer im Internet ver\u00f6ffentlichte Presseerkl\u00e4rung eines Angeklagten: \"Mir war es leider nicht verg\u00f6nnt, unter Adolf Hitler zu wirken. Mir ist es aber verg\u00f6nnt, an dem von Horst Mahler initiierten Aufstand f\u00fcr die Wahrheit teilnehmen zu d\u00fcrfen.\"98 Die selbst gew\u00e4hlte Bezeichnung als \"Berliner\" bzw. \"Ber\"Auschwitznauer Auschwitzprozesse\" sollte suggerieren, dass diese prozesse\" Verfahren die Bedeutung des so genannten ersten Frankfurter Auschwitzprozesses (1963 - 1965), der einen historischen Meilenstein in der (strafprozessualen) Aufarbeitung des nationalsozialistischen V\u00f6lkermordes an den Juden darstellte, erhalten und diesen im Ergebnis revidieren w\u00fcrde. Es lasse sich nun nachweisen, dass der Holocaust nicht stattgefunden h\u00e4tte. Statt dessen wurde angesichts der fehlgeschlagenen Gesamtstrategie, die lediglich pers\u00f6nliche Opfer in Form von Verurteilungen nach sich zog, Kritik an Horst Mahler aus der Berliner Revisionistenszene laut. \"Herr Mahler, einmal abgesehen von Frau Stolz [die Verteidigerin von Ernst Z\u00fcndel], so wie einigen ganz wenigen Hilfssch\u00fclern, mit denen Sie sich umgeben, habe ich keinen gefunden, der Ihre juristische Vorgehensweise in Mannheim heute noch teilt.\"99 Auseinanderbrechen Es kam zu pers\u00f6nlichen Zerw\u00fcrfnissen, die im Auseinanderrevisionistischer brechen der Berliner Gruppen um Horst Mahler gipfelten. Gruppen Horst Mahler selbst trat am 15. November eine neunmonatige Haftstrafe an, zu der er wegen Volksverhetzung am 12. Januar 2005 vom Berliner Landgericht verurteilt worden 98 Internetauftritt eines Prozessbeobachters, Aufruf am 20.12.2006. 99 Internetauftritt eines Prozessbeobachters, Aufruf am 14.9.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 51 war.100 Die weitere Existenz seiner zerstrittenen Berliner Gruppierung erscheint fraglich. 1.4.1.2 Aufgreifen der Holocaustleugnung des iranischen Pr\u00e4sidenten Achmadinedschad Die Bedeutung der Bem\u00fchungen um die Widerlegung des Holocaust f\u00fcr den diskursorientierten Rechtsextremismus zeigte sich auch an den Reaktionen auf die israelfeindlichen und holocaustleugnenden \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Achmadinedschad. Der iranische Pr\u00e4sident hatte u. a. in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin \" Der Spiegel\" unterstellt, dass der nationalsozialistische V\u00f6lkermord an den Juden nicht statt gefunden habe; des Weiteren stellte er das Existenzrecht Israels in Frage. 101 Zahlreiche Rechtsextremisten nahmen die Aussagen Achmadinedschads auf und kommentierten sie zustimmend.102 Die rechtsextremistische Monatszeitschrift \"Nation & Europa\" () erhoffte sich von einer Widerlegung des Holocaust die Ausl\u00f6sung Deutschlands aus einer angeblichen \"immerw\u00e4hrenden Schuldknechtschaft\" und die Abkehr von einer \"Schuldknechtangeblichen j\u00fcdisch dominierten Weltordnung: schaft\" \"Die von Washington und Tel Aviv mit Meinungsterror und milit\u00e4rischer Gewalt am Leben erhaltenen Welt-Unterordnung sieht sich mit einem Mal [durch die \u00c4u\u00dferungen Achmadinedschads] in die Schranken gefordert. Die 'One-World' hat pl\u00f6tzlich wieder Konkurrenz bekommen: die Vision einer alternativen, gerechteren und vor allem ehrlicheren Weltordnung.\"103 100 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 67. 101 Vgl. Wir sind entschlossen. Spiegel-Gespr\u00e4ch mit Achmadinedschad. In: \"Der Spiegel\" Nr. 22/2006 vom 29.5.2006, S. 22 - 28. 102 Vgl. S. 32 - 34. 103 Anton Vergeiner: Danke, Herr Pr\u00e4sident! In: \"Nation & Europa\" Nr. 7 - 8/2006 vom Juli - August 2006, S. 10.","52 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Dabei wird unterstellt, dass der Holocaust nicht wissenschaftlich frei untersucht werden d\u00fcrfe. Eine historische Aufarbeitung werde angeblich von \"den Juden\" verhindert und der Holocaust aus finanziellen Gr\u00fcnden instrumentalisiert. \"Die 'Holocaust-Industrie', so die deutsche \u00dcbersetzung des US-Bestsellers von Norman Finkelstein, gilt weltweit als eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft, dem allerdings eine Achillesferse zugeschrieben wird: Es steht und f\u00e4llt mit seiner Eingangsthese. Wer sie - auch nur frageweise - in Zweifel zieht, legt auf sehr direkte Weise die Axt an eine \u00fcppig austreibende Wurzel.\"104 Der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) begr\u00fc\u00dfte die Aussagen Achmadinedschads unter der \u00dcberschrift \"Iranermund tut Wahrheit kund.\"105 Der KDS bot \u00fcber seine Homepage T-Shirts mit dem Abbild des iranischen Staatspr\u00e4sidenten und dem Schriftzug: \"Mein Freund ist Ausl\u00e4nder\" an. Holocaust-Konferenz in Teheran Die Anfang des Jahres angek\u00fcndigte und am 11. / 12. Dezember durchgef\u00fchrte Holocaust-Konferenz des iranischen \"Instituts f\u00fcr internationale und politische Studien\" (IPIS) in Teheran mit dem Titel \"Review of the Holocaust: Global Vision\" fand im rechtsextremistischen Spektrum vergleichsweise geringen Widerhall. Da die wichtigsten Vertreter des Weitgehend ohne prominente Revisionismus zumeist in Haft oder gegen Auflagen auf Holocaustgegner freiem Fu\u00df sind, waren dort nur wenige prominente Holocaustleugner zugegen. Anwesend waren einige Mitglieder des VRBHV sowie der verurteilte, jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht inhaftierte franz\u00f6sische Holocaustleugner Robert Faurisson und der deutschst\u00e4mmige Leiter des revisionistischen \"Adelaide104 Ebenda, S. 6. 105 Alexander Kurth: Kindermund tut Wahrheit kund! Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.3.2007.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 53 Institut\" (Australien), Frederick Thoben. Ein Teilnehmer aus Berlin hielt nach eigenen Angaben einen Vortrag. \"Dekretierte Wahrheiten und Heiligt\u00fcmer [der Holocaust] fordern, weil sie mit Unterdr\u00fcckungen verbunden sind, dazu heraus, hinterfragt und gest\u00fcrzt zu werden. Jeder Unterdr\u00fcckte sieht zu, wie er bei der ersten passenden Gelegenheit seinen Unterdr\u00fccker los wird. Dabei kommt es oft zu sehr unsch\u00f6nen Szenen, gar zu Kriegen.\"106 Aufgrund der mangelnden Seriosit\u00e4t der Beitr\u00e4ge und des antizionistischen wie antisemitischen Hintergrunds dieser Antisemitischer Konferenz brachen im Nachgang rund 40 ForschungsinHintergrund stitute in Europa und Nordamerika ihre Kontakte zum veranstaltenden IPIS ab. Trotz solcher punktueller Zusammenarbeit bleibt die Bildung einer \"Querfront\" von deutschen Rechtsextremisten und Antizionisten bzw. Antisemiten aus anderen L\u00e4ndern weiterhin unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Motive der Judenfeindschaft.107 106 Internetauftritt eines Rechtsextremisten, Aufruf am 22.12.2006. 107 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins. Berlin 2006, S. 44 ff.","54 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit leicht verringert ca. 2 230 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht verringert (2005: ca. 2 330 Personen). Dieser R\u00fcckgang war insbesondere bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten auf ca. 1 170 Personen (2005: ca. 1 250 Personen) und bei den linksextremistischen Parteien auf ca. 350 Personen (2005: ca. 370 Personen) zu verzeichnen. Konstant blieb dagegen die Zahl der nicht-gewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 710 Personen (2005: ca. 710 Personen). Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2 230 1170 710 350 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse Linksextremistische Der R\u00fcckgang bei den gewaltbereiten Linksextremisten d\u00fcrfGruppen zerstritten te durch die Zerstrittenheit linksextremistischer Gruppen bedingt sein. 2006 waren diese kaum in der Lage, gemeinsame Aktivit\u00e4ten zu entwickeln und umzusetzen. Neben den ideologischen Streitigkeiten scheint sich zudem ein Generationswandel innerhalb der linksextremistischen Szene zu vollziehen. Dieser verl\u00e4uft nicht v\u00f6llig konfliktfrei, was die gemeinsame Mobilisierungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkt. Die Mitgliedschaft linksextremistischer Parteien ist zunehmend \u00fcberaltert, Mitgliederverluste k\u00f6nnen nicht durch Neu-","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 55 eintritte ausgeglichen werden. Die geringe politische Bedeutung spiegelt sich auch in der Erfolglosigkeit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wider. Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gesamt 2 330 2 230 30 900 31 000 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tats\u00e4chliches 2 330 2 230 30 600 30 700 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gewaltbereite aktionsorientierte 1 250 1 170 5 500 6 000 Linksextremisten, davon Autonome 1 060 980 Anarchisten 120 110 Antiimperialisten 70 80 Nicht-gewaltbereite 710 710 25 400 25 000 Linksextremisten, davon \"Linksruck\" 110 100 \"Sozialistische Alternative 40 50 Voran\" \"Rote Hilfe e. V.\" 320 320 Sonstige 240 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 370 350 s. o. s. o. Zusammenschl\u00fcsse Die Anzahl der Straftaten im Bereich der \"Politisch motiStraftaten auf vierten Kriminalit\u00e4t - links\" blieb nahezu gleich. Es wurden unver\u00e4ndertem Niveau 729 Straftaten ver\u00fcbt (2005: 726 Straftaten). Auch das Ver-","56 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 h\u00e4ltnis von Gewaltzu sonstigen Straftaten \u00e4nderte sich nicht. Die Gewaltstraftaten blieben mit 157 Taten auf dem Vorjahresniveau (2005: 156 Gewaltstraftaten). Wie schon 2005 stellten die Straftaten gegen den politischen Gegner den Schwerpunkt dar. Hier war insbesondere ein Anstieg von Sachbesch\u00e4digungen zu verzeichnen (2006: 129 F\u00e4lle; 2005: 85 F\u00e4lle). Straftaten mit dem Hintergrund der Proteste gegen die Sozialpolitik sind dagegen mit dem Abebben der Proteste stark zur\u00fcckgegangen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links* 2005 2006 Terrorismus 5 9 davon u. a. gegen rechts Sozialpolitik 3 2 Walpurgisnacht / 1. Mai 1 Gewaltdelikte 156 157 davon u. a. gegen rechts 59 57 Sozialpolitik 25 5 Walpurgisnacht / 1. Mai 33 57 Propagandadelikte 4 2 davon u. a. gegen rechts 4 Sozialpolitik Walpurgisnacht / 1. Mai sonstige Delikte 561 561 davon u. a. gegen rechts 270 269 Sozialpolitik 91 65 Walpurgisnacht / 1. Mai 50 68 Gesamt 726 729 davon u. a. gegen rechts 333 326 Sozialpolitik 119 72 Walpurgisnacht / 1. Mai 83 126 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2006\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 57 Den Schwerpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne gegen den G 8-Gipfel wirksam zu beteiligen. Anders als globalisierungskritische Organisationen begreifen sie den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, j\u00e4hrlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Auch die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel 2007 Der G 8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden wird, ist das zentrale Gro\u00dfereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie \"Linksruck\" \u00fcber antiimperialistische Gruppen wie das \"Gegeninformationsb\u00fcro\" bis zur militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB). 108 Auch fr\u00fchere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder den G7 / G 8-Staaten (z. B. Seattle 1999, Genua 2001, G\u00f6teborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass f\u00fcr Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen.","58 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2.1 Zielsetzungen Im Gegensatz zu demokratischen globalisierungskritischen Organisationen, kirchlichen Gruppen oder Gewerkschaften geht es linksextremistischen Gruppen nicht um die ArtikuGipfel st\u00f6ren lierung von Kritik. Ihr Ziel ist es, den Gipfel zu delegitimieren und wirksam zu st\u00f6ren. Sie begreifen den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung unseres Gesellschaftssystems. So erkl\u00e4ren linksextremistische Gruppen109 aus dem \"Linksradikalen & Autonomen B\u00fcndnis Berlin\" (LAB) zu ihrer Zielsetzung bez\u00fcglich der Gipfelproteste: \"Unser Kampf richtet sich gegen die G 8 und das kapitalistische und imperialistische Weltsystem, f\u00fcr das sie stehen, und gegen das wir t\u00e4glich und kontinuierlich vor Ort k\u00e4mpfen m\u00fcssen! Wir wollen keine andere, reformierte G 8, sondern treten f\u00fcr das Motto 'G 8 stoppen! Gipfel blockieren!' an. Unser Kampf ist aber auch eine Unterst\u00fctzung der nationalen Befreiungsbewegungen, etwa in Kolumbien und Venezuela, in Nepal, in Pal\u00e4stina, Kurdistan und im Baskenland. Sicher wollen wir alle eine staatenlose Gesellschaft [...]\" 110 Proteste Auch die bundesweit organisierte \"Interventionistische Linradikalisieren ke\" (IL), der neben einigen nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen eine Vielzahl linksextremistischer Gruppen wie die ALB und \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) angeh\u00f6ren, hat das Ziel, die Proteste anl\u00e4sslich des G 8-Gipfels zu radikalisieren. Dies sei ein notwendiger Schritt zur \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrer Gipfelzeitung hei\u00dft es unter dem Motto \"Mit der G 8 kann es keinen Dialog geben\": \"In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem 109 Es handelt sich um die Gruppen \"Autonome Kommunisten\" (AK), \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM), \"Revolution\", \"Rote Aktion Berlin\" (RAB) und \"Stadtteilinitiative Neuk\u00f6lln-Nord\" (SINN). 110 Erkl\u00e4rung \"Imperialismus pur\" vom 5.11.2005. Internetauftritt des \"Anti-G 8-B\u00fcndnisses f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\", Aufruf am 17.1.2007.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 59 klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu stellen.\"111 \"F\u00fcr eine Linke, die in den offenen wie untergr\u00fcndigen sozialen Konflikten und in all ihren widerspr\u00fcchlichen Verlaufsformen den Ansatzpunkt wie das Potenzial f\u00fcr jede Form revolution\u00e4rer Gesellschaftsver\u00e4nderung sieht, wird es jedoch darauf ankommen, diesen Konflikten in und um Heiligendamm zum Ausdruck zu verhelfen. [...] Ob und inwieweit der G 8-Gipfel zum Bezugsoder gar zum Kristallisationspunkt der Klassenauseinandersetzungen hier zu Lande gemacht werden kann, ist auch ein Ma\u00dfstab f\u00fcr die momentane tats\u00e4chliche sozialrevolution\u00e4re Bedeutung der radikalen Linken.\"112 Ein weiteres Ziel, welches Linksextremisten mit den Gipfelprotesten verbinden, ist die Suche nach B\u00fcndnispartnern. F\u00fcr Isolation sie stellt die Organisation der Proteste einen Ansatzpunkt \u00fcberwinden dar, langfristig die Isolation innerhalb der Gesellschaft zu \u00fcberwinden. Die Gipfelproteste sollen dazu dienen, neue Strukturen aufzubauen und neue Personen zu gewinnen. Mittlerweile haben sich drei bundesweite B\u00fcndnisse gebildet: \"Dissent!\", die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das \"Revolution\u00e4re G 8-B\u00fcndnis\", das inzwischen in \"Anti-G 8- B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\" umbenannt worden ist. Zur Zielsetzung hei\u00dft es in einem Papier aus dem Berliner \"Dissent!\"-Spektrum: \"Die Hoffnung ist, dass die Kampagne Effekte f\u00fcr eine aktionsf\u00e4hige Linke in Deutschland zeigt, die also nicht nur auf den Sommer 2007 beschr\u00e4nkt sind, sondern dar\u00fcber hinaus wirksam bleiben.\"113 Eine weitere Berliner Gruppe aus dem \"Dissent!\"-Spektrum erkl\u00e4rt, dass die \u00fcberregionale Mobilisierung die Chance bergen k\u00f6nnte, 111 Herrschaft keine Ruhe g\u00f6nnen. In: \"G8-XTRA - Zeitung f\u00fcr eine 'Interventionistische Linke'\" Nr. 3/2007, S. 1. 112 Ebenda, S. 2. 113 G 8-KO zu G 8 2005, 2006 und 2007. In: Dissent! (Hg.): Einblicke in das Innenleben einer Mobilisierung - Reflexionen und Diskussionen aus dem DISSENT!-Spektrum. Berlin Juli 2006, S. 7.","60 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \"dass ein Grossteil der \u00fcberregionalen radikalen Linken zuNeue \u00fcberregionale sammenkommt und auch \u00fcber den Gipfel hinaus ZusammenStrukturen bilden arbeit, bzw. eine dar\u00fcber hinausreichende Struktur schafft.\"114 Am deutlichsten \u00e4u\u00dfert sich diesbez\u00fcglich das \"Anti-G 8- B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\": Revolution\u00e4re \"Wir wollen die Mobilisierung gegen die G 8 in der Situation Bewegung st\u00e4rken einer aktuellen Zuspitzung der Widerspr\u00fcche nutzen, um den Abwehrkampf gegen den laufenden Angriff im Inneren wie auf globaler Ebene mit dem Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaftsordnung zu verbinden. [...] Wir gehen davon aus, dass der G 8-Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Gelegenheit f\u00fcr die revolution\u00e4re, klassenk\u00e4mpferische und internationalistische Linke bietet. Eine erfolgreiche Mobilisierung k\u00f6nnte der Startpunkt f\u00fcr eine wieder st\u00e4rker werdende Revolution\u00e4re Bewegung und Organisierung in der BRD sein.\"115 Die B\u00fcndnisse \"Dissent!\" und IL haben die Aktivit\u00e4ten ma\u00dfgeblich bestimmt. An beiden B\u00fcndnissen sind federf\u00fchrend linksextremistische autonome Gruppen aus Berlin beteiligt. Unterschiedliche Inhaltlich unterscheiden sie sich in der Frage, wie der Protest Protestans\u00e4tze organisiert werden soll. So ist die IL bestrebt, ein m\u00f6glichst breites B\u00fcndnis zu organisieren, um ein gro\u00dfes Protestpotenzial mobilisieren zu k\u00f6nnen. Neben linksextremistischen Gruppen wie \"Linksruck\", ALB und F.e.l.S. sind in der IL auch zahlreiche nichtextremistische Organisationen aktiv. \"Dissent!\" hingegen setzt sich fast ausschlie\u00dflich aus linksextremistischen Gruppierungen zusammen und erkl\u00e4rt zur politischen Ausrichtung: \"Dissent! ist offen f\u00fcr alle, die auf der Grundlage der PGAHallmarks, der Grunds\u00e4tze von People Global Action aktiv werden wollen. Diese sind: 114 Ebenda, S. 8. 115 Anti-G 8-B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive: Stop G 8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg. Internetauftritt des \"Gegeninformationsb\u00fcros\", Aufruf am 19.12.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 61 1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die die zerst\u00f6rerische Globalisierung vorantreiben. 2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab [...].\" 116 Die in \"Dissent!\" organisierten Gruppen halten den Ansatz der IL eher f\u00fcr sch\u00e4dlich. System\u00fcberwindende Positionen k\u00f6nnten bei einem breiten Protestansatz nicht mehr richtig vermittelt werden. Einige linksextremistische Gruppen sind aber in beiden B\u00fcndnissen vertreten. Das kleinere und ausschlie\u00dflich aus antiimperialistischen Gruppen bestehende \"Anti-G 8-B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\" formuliert das Ziel der Gesellschafts\u00fcberwindung am deutlichsten. In ihm sind u. a. die Berliner Gruppen \"Autonome Kommunisten\", \"Gegeninformationsb\u00fcro\" und \"Rote Aktion Berlin\" aktiv. 2.2.2 Bereitschaft zur Militanz Militanz als legitime Protestform Trotz dieser unterschiedlichen Ausrichtungen ist es Ziel aller drei B\u00fcndnisse, den Gipfel ma\u00dfgeblich zu st\u00f6ren. So hei\u00dft es in der von der IL herausgegeben Gipfel-Zeitung \"G8Xtra\": \"Und zweitens d\u00fcrfen die Blockaden selbst gerade nicht symNicht nur bolisch sein, sondern m\u00fcssen den ernsthaften und entsymbolische schlossenen Versuch darstellen, den G 8-Gipfel von seiner Aktionsformen Infrastruktur abzuschneiden.\"117 In einem von \"Dissent!\" herausgegebenen Reader erkl\u00e4rt die Berliner autonome Gruppe \"Autopool\": \"Auch wenn uns das Ziel 'Gipfel verhindern' bei gegenw\u00e4rtigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen eine etwas zu markige Pose zu sein scheint, halten wir Begrifflichkeiten wie 'st\u00f6ren', 'blockieren', 'aufmischen' und 'pr\u00e4sent bzw. unberechenbar sein' f\u00fcr schon 116 Was ist eigentlich dissent! Internetauftritt von \"Dissent!\", Aufruf am 6.9.2006. 117 Mobilisierung des Gemeinsamen. In: \"G8Xtra - Zeitung f\u00fcr eine 'Interventionistische Linke'\" Nr. 2/2007, S. 1.","62 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 passender. Um politisch deutlich zu machen, dass wir den Kapitalismus mit all seinen Institutionen f\u00fcr nicht reformierbar halten, halten wir auch den Ausdruck 'Gipfel angreifen' durchaus f\u00fcr brauchbar.\"118 Auch an den sonstigen Parolen der linksextremistischen G 8- Mobilisierung wird die Bereitschaft zur Militanz deutlich. So hei\u00dft es von der Gruppe \"Libertad!\": \"G 8 - rammen und versenken\".119 Weiter fordert \"Libertad!\" ein produktives Chaos und einen Widerstand, der auf Befreiung zielt. Vor dem Hintergrund der umfassenden Sicherheitsma\u00dfnahmen in Heiligendamm riefen Linksextremisten bereits 2006 dazu auf, Aktivit\u00e4ten an anderen Orten zu entfalten. Zu Aktionsziele einer zum Gipfel herausgegebenen \"Aktionskarte\" - die auch in Berlin zahlreiche Aktionsziele auch in Berlin auflistet - hei\u00dft es: \"Die G 8-Aktionskarte ist eine Idee der Aktionen-AG in der G 8- Mobilisierung. Damit verbunden war und ist die Hoffnung, dass es zu mehr kommt als zu den klassischen Formen des politischen Protestes in Deutschland, den gro\u00dfen und einheitsorientierten Demos, Gegenkonferenzen und Massenblockaden.\"120 In den \u00c4u\u00dferungen wird klar, dass die Autoren mehr wollen Unfriedliche als normale Demonstrationen und Blockaden. Die Gruppe Aktionen \"PAULA\" spricht davon, dass man den Herrschenden etwas entgegen schleudern wolle. Durch die Ablehnung der Legalit\u00e4t wird deutlich, dass es sich hierbei nicht um friedliche Aktionsformen handeln kann: \"Wir lassen uns in unseren Aktionen nicht auf Formen festlegen, die ein Bekenntnis zur Legalit\u00e4t einfordern - was nichts anderes hei\u00dft, als dass wir dazu gen\u00f6tigt werden sollen die herrschende Ordnung anzuerkennen. Wir wollen nicht, dass unsere Aktionen die Unterwerfung unter eine Ordnung symbolisieren, die t\u00e4glich tausende Menschen um die Ecke bringt. Vielmehr werden wir all denen, die f\u00fcr dieses organisierte 118 Ebenda, S. 12. 119 Libertad!: Folterwelten. Militarisierung - Repression - Weltwirtschaft: Kampagnenvorschlag G 8 / 2007. In: ebenda, S. 58 - 64. 120 Aktionen-AG der G 8-Mobilisierung: Aktionskarte.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 63 Verbrechen verantwortlich sind ein entschiedenes NEIN und so manches andere mehr entgegen schleudern.\"121 Ein weiterer Beleg daf\u00fcr befindet sich im \"Dissent!\"-Reader f\u00fcr den G 8-Gipfel. Dort sind Nachbetrachtungen zu Protesten anl\u00e4sslich fr\u00fcherer Gipfel-Treffen als Diskussionsgrundlage abgedruckt. Es hei\u00dft dort u. a.: \"Zu unseren Aktionsformen geh\u00f6rt auch die Anwendung politischer Gewalt. Sie ist f\u00fcr uns ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Mittel im politischen Kampf. Solange die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte schwach sind, ist politische Gewalt ein symbolisches Mittel der Propaganda und kann keine Machtfrage stellen. Sie ist kein Selbstzweck, sondern taktisches Mittel. [...] Die Anwendung politischer Gewalt bedeutet daher die \u00dcberAnwendung nahme einer hohen Verantwortung f\u00fcr sich selbst wie f\u00fcr andevon Gewalt re. Sie darf nie terroristisch, d. h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind f\u00fcr uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder Milit\u00e4rangeh\u00f6rige; ebensowenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch versch\u00e4rfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend', die Menschheit und Natur in ihrem Privatbesitz w\u00e4hnen.\"122 Militante Kampagne Deutlich sichtbar wird bereits jetzt die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel. Ausgangspunkt der Kampagne war ein Brandanschlag auf den Privat-PKW des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie AG in Hollenstedt (Niedersachsen) Ende Juli 2005. In der zur Tat ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigung schlugen die T\u00e4ter, \"eine breite, auch militante Kampagne zum G 8- Gipfel 2007 in Heiligendamm\" vor.123 Man wolle die Zeit bis zum Gipfel nutzen, zu diskutieren, \"wo und wie wir Struk121 PAULA: Aufruf zu dezentralen Blockaden. Internetauftritt von \"Dissent!\", Aufruf am 22.1.2007. 122 G 8-KO zu G 8 2005, 2006 und 2007. In: Dissent! (Hg.): Einblicke in das Innenleben einer Mobilisierung - Reflexionen und Diskussionen aus dem DISSENT!-Spektrum. Berlin Juli 2006, S. 7. 123 Selbstbezichtigungsschreiben. In: \"INTERIM\" Nr. 622 vom 15.9.2005, S. 15 - 20.","64 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 turen kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdr\u00fcckung angreifen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.\"124 Zahlreiche Bis Ende 2006 wurden bundesweit vierzehn Brandanschl\u00e4ge Brandanschl\u00e4ge mit dem Begr\u00fcndungszusammenhang des G 8-Gipfels begangen. Vier dieser Brandanschl\u00e4ge wurden in Berlin und im unmittelbaren Umland durchgef\u00fchrt, die restlichen im norddeutschen Raum. Bis Ende 2006 waren dar\u00fcber hinaus bundesweit \u00fcber 20 Sachbesch\u00e4digungen mit G 8-Hintergrund zu verzeichnen. In Berlin wurde u. a. das Geb\u00e4ude des Landesverbands der \"Arbeiterwohlfahrt\" (AWO) mit Farbflaschen beworfen; begr\u00fcndet wurde der Anschlag in der Selbstbezichtigung mit einer \"rassistischen Fl\u00fcchtlingspolitik\" des Verbandes. Die Fl\u00fcchtlingspolitik solle in den Fokus der Proteste gegen den G 8-Gipfel genommen werden. Auch 2007 hat es schon Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen gegeben.125 2.2.3 Ausblick F\u00fcr den Zeitraum um den G 8-Gipfel sind - von nichtextremistischen und linksextremistischen Organisationen - in Mecklenburg-Vorpommern bisher Gro\u00dfdemonstrationen, \"Aktionen des zivilen Ungehorsams\" und ein \"Gegengipfel\" geplant. Als ein besonderer Aktionsort wird insbesondere von Berliner Linksextremisten der Gruppe \"Autopool\" der Beeintr\u00e4chtigung von Gipfeldelegationen genutzte Flughafen Rostock-Laage des Gipfels gesehen. Mit Blockaden soll der Gipfel beeintr\u00e4chtigt werden. 124 Ebenda. 125 In der Nacht zum 15.1.2007 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf zwei Dienstkraftfahrzeuge der Bundespolizei am Bahnhof Oranienburg (Brandenburg). Zu der Tat ging am 17.1.2007 ein Selbstbezichtigungsschreiben der \"militanten gruppe\" (mg) ein, indem die mg sich erstmals auf den G 8-Gipfel bezog. Zu einer Sachbesch\u00e4digung kam es am 3.1.2007 bei einem Adidas-Gesch\u00e4ft. In dem in einem linken Internetportal ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben warfen die unbekannten T\u00e4ter der Firma die Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften der Zulieferfirmen vor. Sie forderten, \"die kapitalistische Verwertungslogik [zu bek\u00e4mpfen], die u. a. durch den G 8-Gipfel repr\u00e4sentiert wird\".","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 65 Aktionen gegen den Gipfel sind gleichzeitig - insbesondere vor dem Hintergrund der umfassenden Sicherheitsma\u00dfnahmen in Heiligendamm - auch in anderen Teilen Deutschlands zu erwarten. Einen Hinweis daf\u00fcr bietet der Aufruf \"Deutschland blockieren\" einer Gruppe \"11. November Bewegung\". Sie schl\u00e4gt vor, \"10 Tage vor Beginn des Gipfels in dem vorgeschlagenen Camp massenhaft zusammenzukommen, um uns in Ruhe zu treffen und zu planen, dann aber der Er\u00f6ffnung des G 8 mit einem massiven Exodus zuvorzukommen, weg von Rostock, wo es nichts zu blockieren gibt, weg vom Hochsicherheitshotel, wo die G 8-Leader bereits blockiert sind, hin zu einem oder mehreren Zentren von Kapital und Staatsgewalt (z. B. Hamburg, Berlin, Frankfurt ...).\" 126 In einer Anfang 2007 von den \"Autonomen Gruppen Berlin\" herausgegebenen Brosch\u00fcre wird zu einem so genannten \"Volxsportwettbewerb\" zwischen St\u00e4dten in der Zeit vom \"Volxsport10. Mai bis 10. Juni aufgerufen. Es sollen wettkampfartig wettbewerb\" Straftaten begangen werden, die jeweils nach einem Punktesystem bewertet werden. Als \"Preis\" wird die Ausrichtung der \"Chaostage 2008\" ausgelobt. Ferner beinhaltet die Brosch\u00fcre Presseartikel zu fr\u00fcheren Straftaten, die unter dem Motto \"Jetzt das Image Eurer Stadt besch\u00e4digen - Randalieren gegen G 8!!!\" motivierend und mobilisierend wirken sollen. Die Initiatoren erkl\u00e4ren zu den Zielen dieser Aktion: \"Als Teil dieser Widerstandskultur wollen wir den G 8-Gipfel in Heiligendamm ins Chaos st\u00fcrzen, nicht mit Latschdemos sondern mit Gewalt!\"127 Vor dem Hintergrund der bisherigen Vorbereitungen ist jedoch davon auszugehen, dass das linksextremistische Protestpotenzial hinter den Erwartungen der Aktivisten zur\u00fcckbleibt. 126 11. November Bewegung: Deutschland blockieren. Internetauftritt \"indymedia\", Aufruf am 18.1.2007. 127 Autonome Gruppe Berlin: Volxsportwettbewerb. 2007, S. 28.","66 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.3 Militanzdebatte und Anschl\u00e4ge der \"militanten gruppe\" (mg) Militanzdebatte Bei der seit 2001 anhaltenden Militanzdebatte waren 2006 verflacht wenige Beitr\u00e4ge feststellbar. Diese stellten inhaltlich keine Neuerungen dar, sondern beschr\u00e4nkten sich vornehmlich auf gegenseitige Anw\u00fcrfe.128 Bereits 2005 hatte sich abgezeichnet, dass die Debatte zunehmend verflachte. Die \"militante gruppe\" (mg) als der Motor der Debatte stellte damals schon fest, dass es Zeit sei, Bilanz zu ziehen. Die Zahl der Anschl\u00e4ge der mg hingegen nahm 2006 deutlich zu. Auffallend ist, dass sich die mg in den Selbstbezichtigungsschreiben 2006 nicht auf den G 8-Gipfel bezog.129 2.3.1 Militanzdebatte am Ende Die mg verfolgte mit der Militanzdebatte das Ziel, \u00fcber den gedanklichen Austausch linksextremistischer Gruppen hin zu einer organisatorischen Vernetzung zu gelangen. Diese als Vernetzung \"militante Plattform\" bezeichnete Vernetzung sollte ein kofehlgeschlagen ordiniertes Vorgehen der Gruppen erm\u00f6glichen. Schon fr\u00fch zeichneten sich erhebliche Differenzen \u00fcber den Militanzbegriff und die ideologischen Grundlagen ab. W\u00e4hrend es in der Anfangsphase der Debatte noch gelang, sich \u00fcber Inhalte und Zweck der angestrebten Vernetzung auszutauschen, nahmen sp\u00e4testens seit 2005 pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten breiteren Raum ein. 2006 \u00e4u\u00dferten sich au\u00dfer der mg lediglich die Gruppen \"Clandestino\" und \"Einige Linke mit Geschichte - (elmg)\". \"Clandestino\" hatte bereits zu Beginn der Debatte Position bezogen und erkl\u00e4rte nun, die Kritik konkretisieren zu wollen: 128 An der Debatte beteiligten sich bundesweit mehrere Gruppen. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 95 - 101. 129 Am 15.1.2007 ver\u00fcbte die \"militante gruppe\" (mg) einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Bundespolizei am Bahnhof Oranienburg. Die Tat stellte sie erstmals in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit der militanten Kampagne gegen den G 8-Gipfel.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 67 \"als grundlegenden fehler der mg erkennen wir einen theoriefetischismus, der sich vor allem aus orthodoxen kommunistischen ans\u00e4tzen speist und mit versatzst\u00fccken sozialrevolution\u00e4rer konzepte garniert ist.\"130 Der mg wird vorgeworfen, ein marxistisch-leninistisches Inhaltliche und Politikkonzept zu vertreten, welches mit den Positionen der pers\u00f6nliche Auseinandersetzungen Autonomen nicht vereinbar sei. Insbesondere das von der mg vertretene Ziel, eine revolution\u00e4re Partei zu schaffen, lehnt \"Clandestino\" ab: \"hier prallen v\u00f6llig unterschiedliche verst\u00e4ndnisse von revolution\u00e4rer und emanzipatorischer politik aufeinander. der autonome, nicht parteilich strukturierte Widerstand ist eben das aus vielen erfahrungen abgeleitete organisationsmodell als alternative zur notwendigerweise immer hierarchischen parteiform. hier erkennen wir einen un\u00fcberbr\u00fcckbaren bruch zwischen den verschiedenen politischen konzepten. der mg ist hier allerdings der vorwurf der geschichtsblindheit zu machen, w\u00e4hrend autonome militante politik sich bisher zwar nicht ausreichend entwickelt darstellt, aber zumindest keine neuen kommunistischen herrschaftsstrukturen auf gesellschaftlicher ebene hervorgebracht hat.\"131 Die mg antwortete darauf mit einem umfangreichen Elaborat. Sie sezierte wie schon in der Vergangenheit den Text ihrer Kritiker und warf \"Clandestino\" eine \"Ignoranz gegen\u00fcber der Militanzdebatte\"132 vor. Das Wahrnehmungsverm\u00f6gen von \"Clandestino\" sei nach einem Zehntel der Debatte auf der Strecke geblieben. In einem verh\u00f6hnenden Ton forderte sie: \"Schreibt Euch diese Aphorismen bitte ab und pinnt sie Euch \u00fcbers Bett, damit nicht wieder klar ausgedr\u00fcckte Positionen unsererseits in Euren Diskussionen wegzurutschen drohen.\"133 130 \"Clandestino\": clandestino zu mg. In: \"INTERIM\" Nr. 635 vom 20.4.2006, S. 21 - 23. 131 Ebenda. 132 \"militante gruppe\" (mg): clandestino - was wollt Ihr eigentlich? In: \"INTERIM\" Nr. 636 vom 18.5.2006, S. 6 - 12. 133 Ebenda.","68 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Die Diktion der mg veranlasste die Gruppe \"elmg\" in der Kritik an linksextremistischen Szenezeitschrift \"INTERIM\" die Art Debattenf\u00fchrung und Weise der Diskussion zu kritisieren: \"Die mg doziert in einem Stil, der arrogant ist und herablassend. Da wird niedergeb\u00fcgelt, beleidigt und belehrt und das Wort von der (kritischen) Solidarit\u00e4t verkommt zu einem Feigenblatt.\" 134 Letztlich wirft sie der mg einen Alleinvertretungsanspruch vor; gerade die Sprache der mg und ihre Unbelehrbarkeit h\u00e4tten dazu beigetragen, dass sich viele Gruppen aus der Debatte zur\u00fcckzogen. Auch \"Clandestino\" zeigte sich von Ausma\u00df und Art der Kritik der mg \u00fcberrascht.135 Es geh\u00f6re zwar zum Einmaleins Alleinvertretungslinksradikaler autonomer Politik, Spekulationen \u00fcber andere anspruch der mg klandestine Gruppen zu unterlassen. Trotzdem stelle sich die Frage, ob die mg \u00fcberhaupt in der linksradikalen Szene zu verorten sei oder es sich um \"Spitzel\" der Sicherheitsbeh\u00f6rden handele, deren Ziel es sei, die Szene zu zerschlagen. Die Redaktion der \"INTERIM\" erkl\u00e4rte daraufhin, ziemlich \"geschockt\" zu sein, und sprach von einer \"der abstrusesten Theorien\", die sie seit langem gelesen h\u00e4tten.136 Die Militanzdebatte hatte einen Tiefpunkt erreicht. Ihren vorl\u00e4ufigen Abschluss fand sie in einem Beitrag, der mit \"Einige KommunistInnen\" unterzeichnet ist. Sprache und Inhalt des Beitrags legen nahe, dass die mg selbst oder ihr nahe stehende Personen diesen verfasst haben. Die Autoren ziehen den Schluss, \"dass sich ein Diskussionsprozess 'totgelaufen' hat und nur noch vor sich hin d\u00fcmpelt\".137 Die \u00c4u\u00dferungen der \"elmg\" und \"Clandistino\" seien inhaltslose Ausfl\u00fcsse. Als Resumee der Debatte wird festgehalten, dass die Positionspapiere einen Wert an sich darstellten. Bez\u00fcglich des Ziels, 134 \"Einige Linke mit Geschichte - (elmg)\": This is not a Militanzdebattenbeitrag! In: \"INTERIM\" Nr. 639 vom 20.7.2006, S. 26 - 27. 135 \"Clandestino\": clandestino zu mg 2. In \"INTERIM\" Nr. 644 vom 9.11.2006, S. 19 - 20. 136 Vorwort. In: ebenda, S. 3. 137 \"Einige KommunistInnen\": Ist die Militanzdebatte noch zu retten - sind einige militante AktivistInnen noch zu retten - und von wo kann \"Rettung\" nahen...?? In: \"INTERIM\" Nr. 646 vom 7.12.2006, S. 4 - 9.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 69 zu einer organisatorischen Vernetzung der militanten Gruppen zu gelangen, \u00e4u\u00dfern sich die Verfasser skeptisch: \"Dass ein Organisierungsprozess unter Militanten geboten ist, wird, soweit wir einen Rundblick wagen k\u00f6nnen, nicht bestritten - allein es mangelt an der Umsetzungsf\u00e4higkeit.\"138 Auch die militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm139, die die M\u00f6glichkeit geboten h\u00e4tte, zu einer organisatorischen Vernetzung zu gelangen, l\u00e4uft nach Ansicht von \"Einige KommunistInnen\" in Leere: \"So wie es jetzt aussieht, verkommt die 'militante Kampagne zu G 8' zu einer \u00fcblichen kampagneartigen Sprech\u00fcbung, die nach dem Gro\u00dfereignis ihre Schuldigkeit getan hat.\" 140 Das Ziel einer organisatorischen Vernetzung der Gruppen, um Anschl\u00e4ge koordiniert zu begehen und die Sicherheitslage zu versch\u00e4rfen, wurde mit dieser Debatte nicht erreicht. Es wurde deutlich, wie zerstritten die Szene in gro\u00dfen Teilen ist. 2.3.2 Steigende Zahl militanter Anschl\u00e4ge Unabh\u00e4ngig vom Verlauf der Militanzdebatte haben AnZunahme der schl\u00e4ge militant agierender linksextremistischer Gruppen Brandanschl\u00e4ge zugenommen. Die mg ver\u00fcbte 2006 acht Brandanschl\u00e4ge. Angriffsziele waren ein Autohaus, das Sozialgericht und wiederholt Ordnungs\u00e4mter und die Polizei. So ver\u00fcbte die mg am 20. M\u00e4rz einen Brandanschlag auf vier Kraftfahrzeuge des Ordnungsamts Treptow-K\u00f6penick und am 11. September einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge des Ordnungsamts Reinickendorf. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Die Ordnungs\u00e4mter sind f\u00fcr die mg \"ein weiterer Teil staatlicher \u00dcberwachung und Repression sowie der Militarisierung des Innern der Gesellschaft. Sie sind 138 Ebenda. 139 Vgl. S. 63 - 64. 140 \"Einige KommunistInnen\": Ist die Militanzdebatte noch zu retten - sind einige militante AktivistInnen noch zu retten - und von wo kann \"Rettung\" nahen...?? In: \"INTERIM\" Nr. 646 vom 7.12.2006, S. 4 - 9.","70 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 ein Kettenglied des staatlichen Gewaltmonopols sowie ein fester Bestandteil der Festlegung der kapitalistischen Eigentumsund Gesellschafts(un-)ordnung und somit eine Facette des Klassenangriffs von oben\".141 Mit wiederholten Angriffen auf ein Ziel will die mg die Kontinuit\u00e4t ihres Handelns betonen. Auch die anderen Brandanschl\u00e4ge, insbesondere die drei auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude der Polizei, deklariert die mg als Menschen\"Angriffe auf den Repressionsapparat\". Obwohl die mg verachtender bisher gezielte Angriffe auf Personen unterlie\u00df, zeigen die Charakter Selbstbezichtigungsschreiben ihren menschenverachtenden Charakter. So erkl\u00e4rte sie zum Brandanschlag auf das Pr\u00e4sidium des Polizeipr\u00e4sidenten am 9. April: \"Statt f\u00fcr einen ins Jenseits bef\u00f6rderten Zivil-Bullen in den Chor des Wehklagens einzustimmen, nutzen wir das Forum dieser Trauerzeremonie, um den FreundInnen und GenossInnen zu gedenken, die im Kampf f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung von den Ausf\u00fchrenden des staatlichen Gewaltmonopols in den vergangenen Jahrzehnten ermordet wurden. [...] F\u00fcr wie dumm will man uns halten, da\u00df wir nicht in der Lage w\u00e4ren zu erkennen, da\u00df es sich bei dieser bewaffneten Konfrontation zwischen Mehmet E. und Uwe L. um eine Situation handelte, in der im w\u00f6rtlichen Sinne Waffengleichheit bestand. Zumal es Mehmet E. offenbar mit einem 'langj\u00e4hrigen und erfahrenen Zivilbeamten' zu tun hatte. Was soll das Gebl\u00f6ke von 'hinterh\u00e4ltig', 'ohne Vorwarnung' und so? Die 'Hinterh\u00e4ltigkeit' in persona verk\u00f6rpern einzig und allein Bullen in Zivil, die als 'Wolf im Schafspelz' daherkommen. Mehmet E. hat situationsgerecht reagiert, um sich einer drohenden Festnahme zu entziehen. Punktum! [...] Nein, nicht die Umst\u00e4nde des ZuTode-Kommens von Uwe L. sind das Problem, das ist v\u00f6llig irrelevant.\"142 Abstruse Logik Die abstruse Logik der mg wird in einer Erkl\u00e4rung vom 13. Oktober deutlich.143 Mit dieser reagierte sie auf eine Pressever\u00f6ffentlichung, in der ihr die Verantwortung f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge auf sieben Autos in der Nacht des 141 \"militante gruppe\" (mg): Anschlagserkl\u00e4rung vom 20.3.2006. 142 \"militante gruppe\" (mg): Anschlagserkl\u00e4rung vom 10.4.2006. Am 17.3.2006 wurde ein Berliner Polizeibeamter bei der Verfolgung einer des schweren Raubes verd\u00e4chtigen Person von dieser erschossen. 143 \"militante gruppe\" (mg): Dementi & ein bisschen Mehr. Erkl\u00e4rung vom 13.10.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 71 3. Oktober zugeschrieben wurde. Sie dementierte die Verantwortung und kritisierte die Anschl\u00e4ge, weil diesen die notwendige Zielgenauigkeit fehle. Bei Anschl\u00e4gen auf \"Nobelkarossen\" sei darauf zu achten, dass keine unbeteiligten Kleinwagen in Mitleidenschaft gezogen werden k\u00f6nnten. Ansonsten habe eine solche Aktion zu unterbleiben. Auch der Brandanschlag auf einen FIAT-Vertragsh\u00e4ndler am 20. Juli wird abgelehnt: \"Bei dem Autohaus handelt es sich unseres Wissens nach lediglich (wenn \u00fcberhaupt) um einen FIAT-Vertragsh\u00e4ndler, der den entstandenen Schaden aus eigener Tasche zu zahlen hat. Im Gegensatz dazu, wenn man eine direkt dem Konzern unterstellte Niederlassung aufgesucht h\u00e4tte. Eine materielle Sch\u00e4digung des italienischen Konzerns tritt hier nicht ein, stattdessen ist eine ziemlich heruntergekommene deutsche Auto-Klitsche Ziel eines Brandanschlages geworden.\"144 Aufgrund ihrer inhaltlichen Argumentation und der Behandlung ihrer Kritiker scheint die mg ziemlich isoliert zu sein. Mit weiteren Anschl\u00e4gen der mg ist dennoch zu rechnen. 2.4 Geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene in Berlin Nachdem sich die linksextremistische Szene 2005 bereits deutlich geschw\u00e4cht gezeigt hatte, setzte sich diese EntwickSchw\u00e4che lung 2006 fort. Sie war zwar weiterhin in den Themenfeldern setzt sich fort Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnte sich aber bei Demonstrationen zu zentralen Themen nicht koordinieren und das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht umfassend mobilisieren. Zentrale j\u00e4hrlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Am 1. Mai zeitigte das \"neue\" Konzept einer \"Mayday\"-Parade keinen Erfolg. Auch eine Kampagne bei der Fu\u00dfball-WM blieb ohne Resonanz. Die Schw\u00e4che der Organisationen wurde auch strukturell deutlich, da sich die Gruppe \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) im Oktober aufl\u00f6ste. Fluktuation ist zwar kennzeichnend f\u00fcr 144 Ebenda.","72 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 das linksextremistische autonome Spektrum und nur wenige Gruppen bestehen langfristig; es fiel aber auf, dass die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung einer Gruppe, die bestimmenden Einfluss auf Teile der linksextremistischen Szene aus\u00fcben wollte, reaktionslos zur Kenntnis genommen wurde.145 2.4.1 Kampagnen zum 1. Mai Geringe Im Gegensatz zu den Vorjahren fiel die Mobilisierung zum Mobilisierung 1. Mai im linksextremistischen - insbesondere im autonomen - Spektrum deutlich geringer aus. W\u00e4hrend man 2004 und 2005 mit den \"Mai-Steinen\" eine umfangreiche Kampagne organisiert hatte, war eine gemeinsame Aktion 2006 nicht zu verzeichnen. Die ALB, die in der Vergangenheit wesentlich zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstrationen\" beigetragen hatte, zog sich 2006 in Berlin zur\u00fcck. Stattdessen mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Demonstration der NPD in Rostock. Weiterhin aktiv war die Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.), die gemeinsam mit den \"Internationalen Kommunisten\" aber auch mit nichtextremistischen Gruppierungen eine Demonstration zum Thema \"Mayday\" vorbereitete. Aktionsform Bei der \"Mayday-Parade\" handelt es \"Mayday-Parade\" sich um eine aus Italien stammende Aktionsform, die sich im Sinne eines Notrufs (Mayday! Mayday!) vorwiegegen die soziale Versch\u00e4rfung der Lebensund Arbeitsverh\u00e4ltnisse (\"Prekarisierung\") in Europa richtet. Bereits am 1. Mai 2005 hatte eine solche \"Mayday-Parade\" in Hamburg stattgefunden. Ziel der Demonstration sollte sein, den 1. Mai wieder attraktiver zu machen und alte 145 Die Aufl\u00f6sung kleinerer Gruppen erfolgt meist ohne \u00f6ffentliche Thematisierung. L\u00f6st sich jedoch eine bedeutsame Gruppe auf, geschieht dies oft mit einer Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung und einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Hintergr\u00fcnde. Als sich die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) 2003 spaltete, gab es von den Nachfolgegruppen Erkl\u00e4rungen und eine Diskussion in linksextremistischen Medien. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 73 Rituale zu durchbrechen, ohne sich jedoch von der Gewalt in der Vergangenheit zu distanzieren. So hei\u00dft es in der Einladung von F.e.l.S. zur \"Mayday\"-Vorbereitung: \"In Berlin hat der 1. Mai eine andere Geschichte. Schon seit Jahren gibt es an diesem Tag hier gro\u00dfe linke Demonstrationen und am Abend dann die Randale - das linksradikale Weihnachten. [...] Und alle, die sich Jahr f\u00fcr Jahr bei den Krawallen engagiert haben, sorgten daf\u00fcr, dass der radikalen Linken an diesem Tag die Aufmerksamkeit sicher war und Senat und Polizei immer wieder vor unkontrollierbaren Situationen standen. [...] Keine Distanzierung von der Randale in Kreuzberg. Keine Distanzierung Eine Spaltung in gute und schlechte Widerstandsformen mavon Gewalt chen wir nicht mit! Wir w\u00e4hlen am 1. Mai das Mittel der Parade. Doch wir werden uns nicht gegen diejenigen ausspielen lassen, die ihrer Wut mit anderen Mitteln Ausdruck verleihen.\"146 Wie sich bereits in den Vorbereitungen abzeichnete, verlief der 1. Mai unspektakul\u00e4r. Insgesamt wurden von der linksDemonstrationen extremistischen Szene drei Demonstrationen veranstaltet. An \u00fcberwiegend friedlich der erstmals ausgerichteten \"Mayday\"-Parade nahmen ca. 3 000 Personen aus dem linksextremistischen und b\u00fcrgerlichen Spektrum teil; sie blieb ohne besondere Vorkommnisse. Des Weiteren f\u00fchrte das antiimperialistische Spektrum gemeinsam mit t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppen traditionell um 13.00 Uhr am Oranienplatz eine Kundgebung mit nachfolgender Demonstration durch. An der Versammlung, die friedlich verlief, beteiligten sich bis zu 1 200 Personen. Bei einer Spontan-Demonstration, die sich auf dem vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgerichteten Angriffe auf MyFest MyFest bildete, kam es zu vereinzelten Steinund Flaschenw\u00fcrfen auf Polizeibeamte. Ziel war offenbar, das MyFest zu sprengen: Es wurde ein Fronttransparent mit der Aufschrift \"MY-Fest ist Schei\u00dfe - F\u00fcr einen revolution\u00e4ren 1. Mai\" mitgef\u00fchrt sowie Parolen wie \"USA - Internationale V\u00f6lkermordzentrale\" gerufen. Die Aktionen fanden aber wenig Resonanz. 146 FelS-Einladung zu EuroMayDay-Vorbereitung. Internetauftritt \"Nadir\", Aufruf am 7.11.2005.","74 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Von der linksextremistischen Szene wird der 1. Mai verhalRadikalisierung der ten als Erfolg angesehen. So erkl\u00e4rte F.e.l.S., dass die \"Mayday-Parade\" \u00d6ffentlichkeitswirkung der \"Mayday-Parade\", insbesondere die Medienberichterstattung als Erfolg zu werten sei.147 Allerdings sieht F.e.l.S. die Notwendigkeit zu weiteren inhaltlichen Auseinandersetzungen, um zu einer st\u00e4rkeren Politisierung der \"Mayday\"-Parade zu kommen: \"Diese Politisierung und auch Radikalisierung ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig, wenn der Mayday nicht innerhalb k\u00fcrzester Zeit in den Kanon der bekannten Veranstaltungen eingereiht und stillgelegt werden soll, ist es doch das Ziel, in diesem Rahmen gemeinsam weitere Praxisformen zu entwickeln.\"148 Erfolgreiche Zur Spontandemonstration wird auf der Internetplattform Polizeistrategie \"Indymedia\" erkl\u00e4rt, dass das zweimalige Durchf\u00fchren einer Spontandemonstration allein als Erfolg zu werten sei. Das weitgehende Ausbleiben von Krawallen wird einer erfolgreichen Polizeistrategie zugeschrieben.149 Die Ereignisse des 1. Mai machen deutlich, dass linksextremistische Gruppen nicht in der Lage waren, gemeinsam gr\u00f6\u00dfere Aktionen durchzuf\u00fchren. Es gelang weder, eine gemeinsame Demonstration zu koordinieren, noch ein gr\u00f6\u00dferes Protestpotenzial zu mobilisieren. Die Resonanz der Spontandemonstration bei der Bev\u00f6lkerung war gering. 147 F.e.l.S. AG Soziale K\u00e4mpfe: \u00d6fter mal Alarm schlagen - Warum der Mayday allein noch kein sch\u00f6nes Leben macht. In: \"Arranca\" Nr. 35/2006, S. 24 - 26. 148 Ebenda, S. 26. 149 1. Mai-Fotos: Randale - Bambule - R\u00fctlischule! Internetauftritt \"indymedia\", Aufruf am 16.2.2007.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 75 2.4.2 Kampagne zur Fu\u00dfballWeltmeisterschaft Linksextremistische autonome Gruppen wie die ALB und die \"Antikapitalistische Aktion Berlin\" (AKAB) erhofften, Aufmerksamkeit f\u00fcr durch kreative Aktionen bei der weltweiten Berichterstattung politische Anliegen zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre politischen Anliegen zu erzielen. Gemeinsam mit nichtextremistischen Gruppen planten sie eine Kampagne zu den weitreichenden Sicherheitsma\u00dfnahmen, die als unbegr\u00fcndete Beschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit und als Schritt in einen willk\u00fcrlich agierenden \"Polizeistaat\" abgelehnt wurden. Jegliche latente Gef\u00e4hrdung wurde bei dieser Argumentation vollst\u00e4ndig verneint. Ferner wurden mit dem Ereignis auch Themen wie Globalisierungskritik und Sozialabbau verbunden, die an mehreren Hauptsponsoren der WM festgemacht wurden. Letztlich wurde auch eine \"Welle von Nationalismus\" behauptet, die von den (deutschen) Fu\u00dfballanh\u00e4ngern ausgehe. M\u00f6gliche Aktionen wurden ab Februar er\u00f6rtert, wobei wesentliche Impulse von autonomen Linksextremisten gesetzt wurden, die auch militante Aktionsformen nicht ausschlossen: \"Wir werden die WM 2006 mit einem Rahmenprogramm der anderen Art begleiten und ihren Begleiterscheinungen unseren Widerstand entgegensetzen. [...] Wir wollen den autorit\u00e4ren Staat und all seine nationalistischen, rassistischen und sexistischen Erscheinungen ins Abseits kicken\".150 Realisiert wurde schlie\u00dflich eine Demonstration unter dem Motto \"Kick it!-Tour\" (\"Aufgepasst und mitgemacht! Es \"Kick it!-Tour\" gibt viel zu entdecken und zu erleben!\") am 2. Juni. An ihr beteiligten sich bis zu 200 Personen. Sie verlief ohne St\u00f6rungen. 150 \"INTERIM\" Nr. 636 vom 18.5.2006.","76 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.4.3 \"Antifaschistischer Kampf\" Antifaschistische Das einzige Themenfeld, zu dem in der Vergangenheit grupKampagne pen\u00fcbergreifend Mobilisierungen m\u00f6glich waren, war der \"Antifaschismus\". 2005 war es das Kernthema des linksextremistischen Spektrums gewesen. Vor dem Hintergrund einer erstarkenden NPD war zu erwarten, dass der \"antifaschistische Kampf\" weiter intensiviert w\u00fcrde. Dies blieb jedoch aus. Organisiert wurde lediglich eine gr\u00f6\u00dfere Kampagne mit mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen unter dem Motto \"Hol Dir den Kiez zur\u00fcck\". Aktivit\u00e4ten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen gab es 2006 kaum. Zwar wurde anl\u00e4sslich der Solidarit\u00e4tsdemonstration der NPD f\u00fcr den inhaftierten S\u00e4nger der rechtsextremistischen Musikband \"Landser\" am 21. Oktober sowie zum NPD-Bundesparteitag am 11. / 12. November in Berlin zu \"direktem Widerstand\" und St\u00f6raktionen aufgerufen. Die Gegendemonstration zur \"Landser\"-Solidarit\u00e4tsbekundung verlief mit 450 Teilnehmern dennoch friedlich; es kam zu keiner Behinderung der rechtsextremistischen Demonstration. An der Kundgebung gegen den NPD-Bundesparteitag beteiligten sich ca. 300 mehrheitlich dem b\u00fcrgerlichen Spektrum angeh\u00f6rige Personen. Aktivit\u00e4ten der autonomen Gruppen blieben aus. Gewalttaten gegen Dagegen erreichten die Gewalttaten von Linksextremisten politische Gegner gegen politische Gegner das hohe Niveau des Vorjahres. Hier waren insbesondere K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brand-","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 77 stiftungen und laut Staatsanwaltschaft erstmals auch ein versuchter Totschlag zu verzeichnen. Am 16. M\u00e4rz warfen unbekannte T\u00e4ter mit dem Rufen \"Antifa\" einen brennenden Gegenstand in eine als Treffpunkt von Rechtsextremisten geltende Gastst\u00e4tte. Personen wurden dabei nicht verletzt. Am 1. September griffen militante Linksextremisten einen Wahlkampfstand und Parteivertreter der Republikaner in Friedrichshain-Kreuzberg an. Der Stand wurde umgeworfen und die Mitglieder der Republikaner geschlagen. Ein 28-j\u00e4hriger Linksextremist griff eine \u00fcber 70-j\u00e4hrige Wahlk\u00e4mpferin von hinten an, w\u00fcrgte sie und warf sie zu Boden. In den Morgenstunden des 25. Oktober zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter den PKW des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DVU. Sie zerstachen die Reifen, schlugen alle Scheiben ein und sch\u00fctteten Butters\u00e4ure in das Wageninnere. Im Vorfeld der \"Silvio-Meier\"-Demonstration setzten unbeGewaltt\u00e4tige kannte T\u00e4ter am 16. November den Kleintransporter eines Auseinandersetzung um \"Silvio-Meier\"NPD-Mitglieds in Brand. Der Tat bezichtigte sich eine \"AnDemonstration tifa-Gruppe Silvio Meier\". Am 29. November griffen mehrere vermummte Linksextremisten zwei bekannte Rechtsextremisten in Lichtenberg mit Schlagwerkzeugen an und drohten \"Wir schlagen Dich tot!\". Dem voran gegangen war einige Tage zuvor ein Angriff von Rechtsextremisten auf den Anmelder der \"Silvio-Meier\"-Demonstration. Zeitweise sa\u00df ein Tatverd\u00e4chtiger, der von den \u00dcberfallenen identifiziert wurde, in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zun\u00e4chst wegen versuchten Totschlags. Der Tatvorwurf wurde zwischenzeitlich auf gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung ge\u00e4ndert. Linksextremisten sehen diese Angriffe als \"legitimen WiderKein Unrechtsstand\" an. Die strafrechtliche Verfolgung einer schweren bewusstsein Straftat wird als Versuch gesehen, \"antifaschistische Arbeit","78 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 zu delegitimieren und zu kriminalisieren\".151 Ein Unrechtsbewusstsein ist nicht vorhanden: \"Mit diesem Tatvorwurf soll nicht nur jede Form von Solidarisierung erschwert werden, sondern auch der moralische Vorschuss, den die antifaschistische Bewegung aufgrund der Legitimit\u00e4t ihres Anliegens genie\u00dft, zerst\u00f6rt werden.\"152 \"Der Staatsschutz geht mit drastischen Mitteln gegen AntifaschistInnen vor und wirft ihnen herbeihalluzinierte Taten und Anschuldigungen vor, um sie einzusch\u00fcchtern und Antifaschismus zu kriminalisieren. [...] So ist auch die Situation f\u00fcr M. deprimierend, der in Haft sitzt, weil der Staatsschutz ein Exempel f\u00fcr die gesamte Antifa statuiert. [...] Wir d\u00fcrfen nicht diejenigen vergessen, die wegen ihrer politischen \u00dcberzeugungen im Knast sitzen, sich Faschisten in den Weg stellen, oder die aus finanzieller Not heraus versuch(t)en, sich anzueignen was sie zum Leben brauchen. Freiheit f\u00fcr M.! Freiheit f\u00fcr Alle! F\u00fcr eine Gesellschaft ohne Kn\u00e4ste!\"153 2.4.4 M\u00f6gliche Ursachen der geringen Mobilisierungsf\u00e4higkeit Die linksextremistische Gruppen waren in Berlin 2006 zu keinem Thema in der Lage, ein gr\u00f6\u00dferes Personenpotenzial zu mobilisieren und entsprechende Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Gr\u00fcnde f\u00fcr die beschriebene Entwicklung sind hypothetisch, werden aber auch in einschl\u00e4gigen Medien diskutiert: Ideologische Ein Grund k\u00f6nnte in un\u00fcberbr\u00fcckbaren ideologischen Differenzen Differenzen zwischen den Gruppen liegen (\"Antideutsche\" versus \"Antiimperialisten\"). Auch wenn es in diesem Bereich nicht mehr zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen kam, liegen die Gr\u00e4ben offen. GenerationenEine weitere These ist, dass die Schw\u00e4che durch den anwechsel stehenden Generationswechsel bedingt ist. J\u00fcngere, \u00fcber den \"Antifaschismus\" politisierte und eher aktionsorien151 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 19.12.2006. 152 Internetauftritt von \"Anarchist Black Cross Berlin\", Aufruf am 16.2.2007. 153 Internetauftritt der \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union\", Aufruf am 16.2.2007.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 79 tierte Angeh\u00f6rige der Szene k\u00f6nnen mit den Themen und ideologischen Konflikten der \"Altvorderen\" nur noch wenig anfangen. Sie besitzen ein anderes Lebensgef\u00fchl und nutzen andere subkulturelle Codes: \"Der Niedergang ist eng an das Problem der sogenannten 'politischen Generationen' gekoppelt. Wenn individuelle Lebenszyklen enden - und das ist bei Bewegungen ein Zeitpunkt, der eine gro\u00dfe Zahl von Aktiven betrifft - ver\u00e4ndern sich Bewegungen und ihr Abstieg beginnt. Meist ist dieser Prozess von Spaltungen und Konflikten begleitet, die eine Weiterf\u00fchrung der politischen Arbeit verhindern. [...] Jetzt ist eine Generation an ihrem Endpunkt angelangt - und eine neue mit eigenen Codes und neuem Schwung ist nicht in Sicht.\"154 Viele dieser \"J\u00fcngeren\" waren am 1. Mai 1987 (erstmalige Ausschreitungen in Kreuzberg) noch nicht geboren und haben keine pers\u00f6nliche Beziehung zu diesem \"Event\". Ein Faktor wird auch die verbesserte Einsatztaktik der Verbesserte Sicherheitsbeh\u00f6rden sein, die es Linksextremisten kaum Polizeitaktik mehr erm\u00f6glicht, anl\u00e4sslich von Demonstrationen Straftaten zu begehen: \"Kommen wir zum ersten Problem. Dem sichtbaren. Den Neonazis auf der Stra\u00dfe. Meist zeigen sie sich erst offen wenn sie in einem Mob auf Demonstrationsz\u00fcgen marschieren. Sie dort zu bek\u00e4mpfen und anzugreifen ist schwieriger denn je, da auch die Polizei ihre Taktiken in den letzten Jahren verbesserte.\"155 Ein weiterer Grund kann sein, dass traditionelle Themen G 8-Proteste und Ereignisse in den Hintergrund ger\u00fcckt sind, da Aktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Kr\u00e4fte binden. Ob es sich bei der 2006 gezeigten Mobilisierungsschw\u00e4che um eine kurzfristige Entwicklung oder einen langfristigen Trend handelt, wird sich erst im Laufe der n\u00e4chsten Jahre 154 Perspektive Antifa: Zwischen Rezession und Neuanfang. Interview der F.e.l.S-Antifa AG mit einem Aktivisten. In: \"Arranca\" Nr. 35/2006, S. 15. 155 Antifa - da geht noch was?! Internetblog, Aufruf am 27.11.2006.","80 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 zeigen. Ein Indikator f\u00fcr die weitere Entwicklung werden die Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 sein.156 2.5 Linksextremistische Unterwanderung der WASG Linksextremistische Linksextremistische Parteien sind auch 2006 bedeutungslos Parteien geblieben. An den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu bedeutungslos den Bezirksverordnetenversammlungen im September beteiligte sich nur die trotzkistische \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), die mit einem Ergebnis von 0,0 Prozent eine marginale Rolle spielte. Andere linksextremistische Parteien und Organisationen unterst\u00fctzten die Kandidatur der \"Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit\" (WASG). Insbesondere die trotzkistischen Organisationen versuchten, weiterhin verst\u00e4rkt die WASG zu unterwandern.157 Intentionen der trotzkistischen Organisationen SAV und Linksruck Der Berliner WASG-Landesverband stand seit seiner Gr\u00fcndung unter dem Einfluss der trotzkistischen Organisationen \"Sozialistische Alternative Voran (SAV)\" und \"Linksruck\". Diese sehen in der WASG eine m\u00f6gliche Keimzelle der von ihnen angestrebten \"revolution\u00e4ren Arbeiterpartei\": \"Die SAV unterst\u00fctzt jeden Ansatz zum Aufbau einer breiteren Arbeiterpartei, ohne dass sie ein sozialistisches Programm zur Bedingung macht. Ohne eine Partei mit einem klaren revolution\u00e4r-sozialistischen Programm wird es jedoch nicht gelingen, das kapitalistische System zu \u00fcberwinden. Die SAV hat sich zum Ziel gesetzt, eine revolution\u00e4re Partei aufzubauen.\"158 \"Wir sehen in der gegenw\u00e4rtigen Situation eine wichtige Aufgabe f\u00fcr MarxistInnen darin, den Aufbau der WASG voran zu treiben und gleichzeitig innerhalb der WASG die Debatte \u00fcber 156 Vgl. S. 57 ff. 157 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 101 ff. 158 Das Verh\u00e4ltnis der SAV zu anderen Parteien, Grundsatzprogramm von 1999. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 31.1.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 81 demokratische Strukturen, eine k\u00e4mpferische Praxis und eine antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung zu f\u00fchren\".159 Mitglieder beider Organisationen traten - veranlasst durch \u00dcbernahme von ihre jeweiligen Vorst\u00e4nde - der WASG Berlin bei und \u00fcberParteifunktionen nahmen Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene bis hin zur Spitzenkandidatur von Lucy Redler, die gleichzeitig Vorstandsmitglied der SAV und der WASG Berlin ist. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen erm\u00f6glichten die offenen WahlOffene Wahllisten listen der WASG, dass auch Extremisten f\u00fcr diese kandidieren konnten. Vertreten waren in der Folge neben Aktivisten der SAV auch Mitglieder der linksextremistischen \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM), der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) - u. a. deren Landesvorsitzender - sowie Mitglieder des militanten autonomen Spektrums. Dementsprechend fand die Berliner WASG Unterst\u00fctzung durch linksextremistische Organisationen. So erkl\u00e4rte die GAM: \"Die Gruppe Arbeitermacht unterst\u00fctzt nicht nur die Kandidatur Unterst\u00fctzung des der WASG. Es gibt auch drei KandidatInnen der Berliner Wahlantritts WASG, die f\u00fcr eine revolution\u00e4re Ausrichtung eintreten und das Programm von Arbeitermacht unterst\u00fctzen.\" 160 Auch die DKP unterst\u00fctzte den Wahlantritt: \"Die DKP wird aber in vielen K\u00e4mpfen an der Seite der neuen Linkspartei stehen und ein verl\u00e4sslicher B\u00fcndnispartner sein. [...] Das Abgeordnetenhaus von Berlin braucht eine linke Opposition. Der Vorstand der DKP Berlin ruft daher dazu auf, die Kandidatur der WASG zu unterst\u00fctzen.161 Innerhalb des autonomen Spektrums blieb die Kandidatur f\u00fcr Bei Autonomen die WASG Berlin umstritten, auch wenn sich einzelne umstritten Autonome auf den Kandidatenlisten der WASG fanden. So 159 Ebenda. 160 Wahlen in Berlin: WASG w\u00e4hlen, Widerstand formieren. Internetauftritt der GAM, Aufruf am 19.10.2006. 161 Das Abgeordnetenhaus braucht eine linke Opposition. Internetauftritt des Berliner DKP-Landesverbands, Aufruf am 5.5.2006.","82 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 erkl\u00e4rte die \"Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauer Berg\" (AIWP): \"Selbst innerhalb der Linken wird die Illusion in die parlamentarische Demokratie gesch\u00fcrt. Man solle w\u00e4hlen gehen, um den Einzug der NPD zu verhindern. Faschismus ist jedoch teil des kapitalistischen Systems. Wahlen werden faschistoide Tendenzen niemals aufhalten. Es ist umgekehrt ein Fehler, Hoffnungen ins b\u00fcrgerliche Parlament zu tragen. Denn politische Macht beruht in erster Linie auf \u00f6konomischer Macht und das Kapital entscheidet, was zu tun ist. Im besten Fall ist die parlamentarische Demokratie eine 'Demokratie' von oben nach unten, im schlimmsten, eine Diktatur des Kapitals.\" 162 Die Mehrheit der Mitglieder der WASG sahen diese Entwicklungen zunehmend als bedenklich an. So erkl\u00e4rte nach einem Bericht der \"Tageszeitung\" ein Vertreter des Gewerkschaftsfl\u00fcgels der WASG, dass die vom Landesvorstand in einem Aufruf vertretenen Positionen \"sektiererisch\" seien. Er kritisierte, dass der Vorstand immer st\u00e4rker und offener trotzkistische Positionen der SAV \"zu WASG-Positionen umetikettiert\"163 habe. Schon jetzt ist absehbar, dass die Extremisten innerhalb der M\u00f6gliche Berliner WASG bei einer Vereinigung der beiden BundesVereinigung parteien WASG und \"Linkspartei.PDS\" deutlich an Einfluss verlieren werden. Der Landesverband der WASG lehnte Anfang 2007 eine Vereinigung beider Parteien ab. Ob die Linksextremisten bei Zustandekommen einer Vereinigung die neue Partei verlassen oder ein eigenes Projekt ins Leben rufen, bleibt abzuwarten. 162 AIWP: Wahlen, Wahlen, Nazis, Wahlen. In: \"INTERIM\" Nr. 642, S. 4 - 6. 163 Die Spalter spalten sich weiter. In: \"tageszeitung\" vom 31.8.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 83 3 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 3.1 \u00dcberblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausl\u00e4nderorganisationen weisen weder eine einheitliUnterschiedliche che Ideologie noch eine vergleichbare organisatorische Ideologien und Strukturen Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Personenpotenzial Unver\u00e4ndert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder unterst\u00fctzt. Im Jahr 2006 lie\u00dfen sich ca. 5 050 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zurechnen (2005: ca. 5 060 Personen); dies entspricht ca. 1 Prozent der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung Berlins (30. Juni 2006: 463 723 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitVerteilung nach gehend konstant geblieben: Unter den ausl\u00e4nderextremistiExtremismusfeldern schen Organisationen in Berlin bilden die Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 450 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 300 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen.","84 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Gesamtpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 5 050 3450 1300 300 Islamisten Linksextremisten Extreme Nationalisten Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten* Berlin Bund 2005 2006 2005 2006 Gesamt 5 060 5 050 57 420 57 420 Islamisten, 3 410 3 450 32 100 32 050 davon arabische 450 450 3 350 3 350 t\u00fcrkische 2 900 2 900 27 250 27 250 iranische 30 30 150 150 sonstige 30 70 1 350 1 300 Linksextremisten, 1 350 1 300 16 890 16 870 davon arabische 30 30 150 150 t\u00fcrkische 225 225 3 150 3 150 iranische 45 45 1 150 1 150 kurdische 1 050 1 000 11 500 11 500 sonstige 940 920 Extreme Nationalisten 300 300 7 500 7 500 (t\u00fcrkisch) Sonstige 1 870 1 800 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 85 Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin Islamisten: ethnische (ca. 3 450 Personen) stellen die t\u00fcrkischen Islamisten, die Zugeh\u00f6rigkeit \u00fcberwiegend in der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen die Mehrheit (deutlich mehr als drei Viertel). Die arabischen Islamisten - Anh\u00e4nger der \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS), der \"Hizb Allah\" oder der in diversen Moscheevereinen organisierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) - haben innerhalb der islamistischen Gruppierungen dagegen mit ca. 450 Personen nur einen geringen Anteil (ca. 13 Prozent). Islamisten sonstiger Nationalit\u00e4ten machen lediglich ca. 70 Personen, iranische Islamisten ca. 30 Personen aus. Potenzial islamistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 3 450 2900 30 450 T\u00fcrkische Islamisten 70 Arabische Islamisten Iranische Islamisten Sonstige Islamisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen (ca. 1 300 Personen) nehmen die kurdischen Linksextremisten unver\u00e4ndert mit ca. 1 000 Personen Linksextremisten: den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil ein (mehr als drei Viertel), ethnische Zugeh\u00f6rigkeit w\u00e4hrend die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Organisationen ca. 225 Personen ausmachen (ca. 20 Prozent). Anh\u00e4nger arabischer und iranischer Gruppierungen stellen unter den ausl\u00e4ndischen Linksextremisten mit ca. 30 Personen bzw. ca. 45 Personen nur kleine Minderheiten.","86 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Potenzial linksextremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 1 300 1000 225 Kurden 30 45 T\u00fcrken Iraner Araber Von den ca. 5 050 extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen Gewaltorientierte zugerechneten Personen gelten ca. 1 530 Personen als AnExtremisten h\u00e4nger von gewaltorientierten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugerechnet, die im Ausland - regional unterschiedlich - entweder terroristisch aktiv sind oder ausdr\u00fccklich Gewalt bef\u00fcrworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angeh\u00f6rige dieser Gruppierungen zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Die ca. 1 530 gewaltorientierten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnenden Personen verteilen sich auf ca. 1 240 Anh\u00e4nger linksextremistischer Organisationen und ca. 290 Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen. Dies entspricht einem Verh\u00e4ltnis von ca. 81 Prozent gewaltorientierter Linksextremisten ca. 19 Prozent gewaltorientierter Islamisten.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 87 Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen:* ca. 1 530 1240 290 Linksextremisten Islamisten * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anh\u00e4nger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. Die ca. 290 Islamisten, die gewaltorientierten arabischen islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Angeh\u00f6rige der \"Hizb Allah\" (ca. 160 Personen), der \"Hizb alIslamisten: Tahrir al-islami\" ( HuT / ca. 60 Personen), der HAMAS gewaltorientiert (ca. 50 Personen) und der Tschetschenischen Separatistenbewegung (CRI/TSB / ca. 20 Personen). Bei \u00f6ffentlichen Aktionen treten die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf. Es liegen keine belastbaren Zahlenangaben \u00fcber in Berlin m\u00f6glicherweise aufh\u00e4ltliche Angeh\u00f6rige islamistisch-terroristischer Gruppierungen bzw. Netzwerke vor. Innerhalb der ca. 3 100 Angeh\u00f6rigen nicht gewaltorientierter islamistischer Gruppierungen in Berlin stellen die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend in der IGMG organisiert sind, Islamisten: nicht mit (ca. 2 900 Personen) die gro\u00dfe Mehrheit. Bei den aragewaltorientiert bischen nicht-gewaltorientierten islamistischen Organisationen bilden die Anh\u00e4nger der MB mit ca. 100 Personen die st\u00e4rkste Gruppe. Im Vergleich zu den t\u00fcrkischen Islamisten betr\u00e4gt der Anteil nur ca. 3 Prozent am Gesamtpersonenpotenzial nicht gewaltorientierter extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen. Iranische (ca. 30 Personen) und sonstige","88 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Islamisten (ca. 70 Personen) spielen in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Linksextremisten: Von den ca. 1 300 Personen linksextremistischer Ausl\u00e4ndergewaltorientiert organisationen in Berlin geh\u00f6ren ca. 1 240 Personen gewaltorientierten Ausl\u00e4nderorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe mit ca. 1 000 Personen. Die Angeh\u00f6rigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen treten in Berlin ebenfalls \u00fcberwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem Bereich die Zahl der Gewalttaten 2006 zugenommen hat. Straftaten Nach der Statistik der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Anstieg der Ausl\u00e4nder\" war eine deutliche Zunahme der Straftaten von Gewaltdelikte 80 auf 189 Straftaten festzustellen. Dabei stiegen die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 28. Dies geht vor allem auf einen Fallzahlenanstieg bei den Deliktsbereichen Brandstiftung und K\u00f6rperverletzung im Themenfeld \"PKK / Kurdenproblematik\" zur\u00fcck. Mehr Straftaten Bei den anderen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereichs, zu denen vor allem Sachbesch\u00e4digungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung z\u00e4hlen, kam es zu einem starken Anstieg von 67 Straftaten 2005 auf 161 im Jahr 2006. Diese Zunahme ist u. a. auf das gestiegene Fallaufkommen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und im Themenbereich Islamismus / Fundamentalismus zur\u00fcckzuf\u00fchren (Auseinandersetzungen um den so genannten Karikaturenstreit und die Auff\u00fchrung der Oper Idomeneo).","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 89 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder* 2005 2006 Terrorismus 4 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik Islamismus / Fundamentalismus 1 Gewaltdelikte 9 28 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 4 13 Islamismus / Fundamentalismus 1 Propagandadelikte 5 6 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 1 Islamismus/Fundamentalismus 1 sonstige Delikte 62 155 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 14 36 Islamismus / Fundamentalismus 15 41 Gesamt 80 189 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 18 50 Islamismus / Fundamentalismus 16 43 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2006\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. Entwicklung Bei den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zeichnete sich hinsichtlich der Ideologie und der politischen Handlungsformen auch 2006 ein vielschichtiges Bild ab. Deutschland wurde Ziel zweier islamistisch motivierter Anschlagsversuche. Die gescheiterten Anschl\u00e4ge auf Gef\u00e4hrdungslage Regionalz\u00fcge zeigen zusammen mit den Anschl\u00e4gen von Madrid (2004) und London (2005) sowie den vereitelten Anschlagspl\u00e4nen auf Passagierflugzeuge in Gro\u00dfbritannien (2006), dass die Bedrohung durch den transnationalen islamistischen Terrorismus auch in Europa Realit\u00e4t ist. Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden belegt dies zum einen die Funktionsf\u00e4higkeit grenz\u00fcberschreitender Strukturen des Terrornetzwerks \"al-Qa'ida\". Zum anderen zeigt sich, dass sowohl von \"al-Qa'ida\" ge-","90 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 steuerte, regionale Zellen als auch von \"al-Qa'ida\" ideologisch \"inspirierte\", strukturell ungebundene Attent\u00e4ter zu koordinierten und verheerenden simultanen Anschl\u00e4gen in der Lage sind. Neu sind Einzelt\u00e4ter, die aus aktuellen Anl\u00e4ssen terroristisch aktiv werden. Ma\u00dfgeblichen Anteil an der Rekrutierung potenzieller Attent\u00e4ter haben die Audiound Videobotschaften sowie Internetplattformen aus dem Umfeld von \"al-Qa'ida\". F\u00fcr Deutschland besteht weiter eine nicht nur abstrakte Gef\u00e4hrdung sowie eine unver\u00e4ndert hohe besondere Gef\u00e4hrdung der hier ans\u00e4ssigen US-amerikanischen, britischen, israelischen und j\u00fcdischen Einrichtungen. Im Mittelpunkt der Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen zum islamistischen Terrorismus stand die Organisation Prozesse und \"Ansar al-Islam\". Im Strafverfahren wegen des geplanten Exekutivma\u00dfnahmen Anschlags auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten im Jahr 2004 wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung er\u00f6ffnet, w\u00e4hrend in einem anderen Verfahren gegen ein Mitglied dieser Gruppierung in M\u00fcnchen eine Verurteilung erfolgte. Mounir El-Motassadeq wurde im Prozess um die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 durch das Hanseatische Oberlandesgericht zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, gegen die die Verteidigung Revision eingelegt hat. Anh\u00e4nger der beiden regional terroristischen islamistiHAMAS, schen Gruppen HAMAS und \"Hizb Allah\" reagierten in \"Hizb Allah\" Deutschland verhalten auf die von massiver Gewalt gekennzeichnete Lage in Nahost. Wie in den Jahren zuvor agierten die HAMAS-Anh\u00e4nger in Berlin nicht \u00f6ffentlich. Entsprechend gab es keine \u00f6ffentlichen Reaktionen auf den Wahlsieg der HAMAS bei den pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar. Dagegen hatte der durch die Entf\u00fchrung von zwei israelischen Soldaten am 12. Juli ausgel\u00f6ste Libanon-Krieg in Berlin zahlreiche friedliche Demonstrationen zur Folge, an denen sich libanesische und pal\u00e4stinensische Organisationen beteiligten. Da auf den Demonstrationen in Berlin Symbole","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 91 der \"Hizb Allah\" gezeigt wurden, ist von einer Beteiligung von \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern auszugehen. Dar\u00fcber hinaus trat die \"Hizb Allah\" in Berlin nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. In der t\u00fcrkisch islamistischen \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) ist keine ideologische NeuIGMG ausrichtung erkennbar. Es gab weder \u00f6ffentliche Diskussionen zwischen Reformern und Traditionalisten noch wurden konkrete Reform-Projekte angesto\u00dfen. Die Reformer k\u00f6nnen sich offenbar nicht gegen die Traditionalisten in der Organisation durchsetzen. Fortbestehende enge Verbindungen zu Necmettin Erbakan, zu seiner Partei, der \"Saadet Partisi\" (SP), sowie deren Sprachrohr \"Milli Gazete\" (\"Nationale Zeitung\") belegen, dass die IGMG nach wie vor Teil der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist, die weiter islamistische Positionen propagiert. Handlungsschwerpunkte der IGMG waren die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft. Die Folgeorganisation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRAKurden: PKK GEL), war 2005 zusammen mit der \"neuen\" PKK und zahlreichen weiteren Neugr\u00fcndungen von Teilorganisationen in das System der \"Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans\" (KKK) eingegliedert worden. Damit endete vorl\u00e4ufig die Strategie, durch die Bekanntgabe scheinbarer struktureller Reformen den Eindruck einer Abkehr von der \"alten\" terroristischen PKK zu erwecken. Das Jahr 2006 war im Gegensatz dazu gepr\u00e4gt von einer Eskalation der K\u00e4mpfe der Guerillatruppen von PKK / KONGRA-GEL und durch zahlreiche Anschl\u00e4ge der Guerilla und der aus dieser hervorgegangenen \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) in der T\u00fcrkei. In der Folge kam es auch in Deutschland zu Ausschreitungen sowie in Berlin zu Anschl\u00e4gen mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\". Erst im Oktober beruhigte sich die Lage, nachdem Abdullah","92 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \u00d6calan zu einem einseitigen \"Waffenstillstand\" aufgerufen hatte. T\u00fcrkische linksextremistische Gruppen verhielten sich in Deutschland den taktischen Vorgaben entsprechend weitLinksextremistische gehend friedlich. Die \u00f6ffentlichen Aktionen bezogen sich T\u00fcrken auf die Situation der in der T\u00fcrkei inhaftierten Genossen und den Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland. Ferner wurden politische Themen wie Hartz IV und das Ausl\u00e4nderrecht aufgegriffen. Das Fehlen herausragender politischer Aktivit\u00e4ten der Organisationen in Deutschland f\u00fchrt zu Mitgliederschwund und Profilverlust. An der Ideologie und den terroristischen Aktivit\u00e4ten im Heimatland hat sich jedoch nichts ge\u00e4ndert. In der T\u00fcrkei wurden weiterhin zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die als Reaktionen der jeweiligen Organisation auf die Vorgehensweise der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte dargestellt wurden. Iraner: NWRI Die durch den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) vertretene \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) widmete sich intensiv der politischen Agitation, in der die Forderung nach Streichung der Organisation von den Terrorlisten einen besonderen Stellenwert einnahm. Durch professionelle Propaganda gegen die iranische F\u00fchrung und f\u00fcr die eigenen Ziele wurde in parlamentarischen Kreisen f\u00fcr die politische Unterst\u00fctzung der Organisation geworben. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten wurden - unter Anprangerung der Menschenrechtslage im Iran - massive Spendensammlungen auf der Stra\u00dfe durchgef\u00fchrt. 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 3.2.1 Bedrohungslage Anhaltende Die Gef\u00e4hrdung durch den transnationalen islamistischen Gef\u00e4hrdung Terrorismus h\u00e4lt trotz wichtiger Erfolge im internationalen Anti-Terrorkampf - wie zahlreiche Festnahmen f\u00fchrender \"al-Qa'ida\"-Mitglieder und die Enttarnung internationa-","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 93 ler Zellen - weiter an. Die im M\u00e4rz 2004 in Madrid und im Juli 2005 in London164 ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge sowie die im August 2006 in Gro\u00dfbritannien vereitelten Anschlagspl\u00e4ne auf mehrere Passagierflugzeuge zeigen, dass Europa konkret bedroht ist. Auch Deutschland war 2006 Ziel zweier islamistisch motivierter Anschlagsversuche. Anschlagsversuche in Deutschland Ende Juli wurden zwei Sprengs\u00e4tze in Regionalz\u00fcgen nach Dortmund und Koblenz deponiert. Die Bomben waren in Sprengs\u00e4tze in Koffern versteckt und explodierten nur aufgrund eines Regionalz\u00fcgen Konstruktionsfehlers nicht. W\u00e4ren sie zur Explosion gelangt, h\u00e4tte dies verheerende Folgen gehabt. Die Wahl der Anschlagsorte und -zeitpunkte sowie des Sprengstoffes zeigen, dass es die Attent\u00e4ter auf eine m\u00f6glichst hohe Opferzahl abgesehen hatten. Aufgrund der Auswertung von Videobildern gelang eine schnelle Identifikation von zwei tatverd\u00e4chtigen Libanesen (\"Trolley-Bomber\"), die sich \"Trolley-Bomber\" zum Studium in Deutschland aufhielten. Sie wurden noch im August in Deutschland und dem Libanon festgenommen. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes in einer Vielzahl von F\u00e4llen sowie des versuchten Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion ermittelt. Bisher gelten die Attent\u00e4ter als nicht in den einschl\u00e4gigen Terrorcamps ausgebildet oder von \"al-Qa'ida\" gezielt gesteuert. Den Ermittlungen zufolge sind sie Einzelt\u00e4ter, die weder organisatoriEinzelt\u00e4ter sche Verbindungen zu Terrorgruppen aufweisen noch als 164 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 116 - 117.","94 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 von der \"al-Qa'ida\"-Ideologie im Sinne eines Kampfes f\u00fcr den Irak \"inspiriert\" gelten. Da sie sich erst relativ kurz in Deutschland aufhielten, sind sie auch nicht dem \"homegrown-terrorism\" zuzuordnen. Offenbar hatten sie sich trotz einer m\u00f6glicherweise bereits im Heimatland erfolgten Radikalisierung erst aufgrund aktueller Anl\u00e4sse zu den Terroranschl\u00e4gen entschlossen. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie die von ihnen als Angriff des Westens auf den Islam gewerteten Muhammad-Karikaturen an. Die Anschl\u00e4ge scheiterten an ihrem technischen Unverm\u00f6gen; sie waren jedoch lange vorbereitet und bereits f\u00fcr die Zeit der Fu\u00dfballweltmeisterschaft geplant gewesen. Hierzu hatten sich die Attent\u00e4ter im Internet Anleitungen zum Bombenbau und Fahrpl\u00e4ne sowie ein T\u00f6tungen legitimierendes \"Fatwa\" (\"Rechtsgutachten\") des geistlichen F\u00fchrers von Abu Mus'ab al-Zarqawi beschafft. Gefahr weiterer Anschl\u00e4ge Vor diesem Hintergrund muss von weiteren, bislang noch Deutschland als nicht enttarnten oder potenziellen Attent\u00e4tern in Deutschland Anschlagsziel ausgegangen werden. Diese betrachten die Bundesrepublik nicht mehr allein als einen R\u00fcckzugsund Ruheraum, sondern mittlerweile als Vorbereitungsraum und m\u00f6gliches Ziel von Anschl\u00e4gen. Im Fokus ist Deutschland vor allem aufgrund seiner Beteiligung am weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im Rahmen milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze der Bundeswehr und zur Durchsetzung von UN-Resolutionen - etwa in Afghanistan, am Afrikanischen Horn und vor der libanesischen K\u00fcste - sowie aufgrund der Ausbildung irakischer Polizeibeamter und Offiziere im Rahmen der NATO. Angesichts wiederholter Drohungen von \"al-Qa'ida\" besteht Anschl\u00e4ge m\u00f6glich f\u00fcr Deutschland weiter eine nicht nur abstrakte Gef\u00e4hrdung. Sie ist gegen\u00fcber der Gef\u00e4hrdung von Staaten wie den USA, Gro\u00dfbritannien oder Israel zwar als nachrangig, aber gleichwohl als relevant zu bezeichnen. Diese Gef\u00e4hrdung kann sich - in Deutschland oder gegen deutschen Interessen im Ausland gerichtet - jederzeit in Anschl\u00e4gen manifestieren.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 95 3.2.2 Ausdifferenzierung der T\u00e4terprofile Die anhaltenden Terroranschl\u00e4ge belegen die Funktionsf\u00e4higkeit der grenz\u00fcberschreitenden Strukturen des \"alQa'ida\"-Terrornetzwerks. Es l\u00e4sst sich eine Ausdifferenzierung der T\u00e4terprofile beobachten. Terroristische Anschl\u00e4ge drohen nicht mehr nur durch \"al-Qa'ida\" gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte \"home-grown\"home-grown-networks\" sowie von \"al-Qa'ida\" ideologisch networks\", ideologisch \"inspirierte\", strukturell ungebundene T\u00e4tergruppen. Des inspirierte Gruppen Weiteren entschlie\u00dfen sich neuerdings Einzelt\u00e4ter aus aktuellen Anl\u00e4ssen zu terroristischen Aktionen. Neben der \"alQa'ida\"-Ideologie und den internationalen politischen Entwicklungen k\u00f6nnen hierbei die pers\u00f6nliche Lebenssituation der Attent\u00e4ter und ihr subjektives Lebensgef\u00fchl in der europ\u00e4ischen Gesellschaft eine Rolle spielen. Trotz unterschiedlicher Radikalisierungsprozesse sind alle T\u00e4tergruppen zu verheerenden Anschl\u00e4gen in der Lage. \"Home-grown-networks\" Der Begriff \"home-grown-terrorism\" bezeichnet die Gefahr, die von in Europa radikalisierten Personengruppen ausgeht. \"Home-grown-networks\" werden von Muslimen der ersten oder zweiten Einwanderergeneration in Europa gebildet, die nur scheinbar integriert sind. Sie durchlaufen Radikalisierungsprozesse und richten ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen ihre Aufnahmel\u00e4nder. Als Beispiele f\u00fcr den \"homegrown-terrorism\" gelten die Anschl\u00e4ge von Madrid (2004) und London (2005), das Attentat auf den niederl\u00e4ndischen Filmemacher van Gogh (2004) sowie - mit Einschr\u00e4nkungen - die 2006 in Gro\u00dfbritannien vereitelten Anschlagspl\u00e4ne auf mehrere Passagierflugzeuge. Ideologisch \"inspirierte\" Gruppen Die Anschl\u00e4ge in London 2005 hatten die Attent\u00e4ter mit dem Irak-Krieg gerechtfertigt. Nach der \"al-Qa'ida\"-Ideologie ist dieser gegen die Gesamtheit der Muslime gerichtet. Der Begr\u00fcndungszusammenhang zeigt, wie stark ihr Handeln von Bin Ladin, Zawahiri und Zarqawi \"inspiriert\" war. Dass die Propaganda \"al-Qa'ida\"s die Attent\u00e4ter motivierte, in","96 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Europa Anschl\u00e4ge zu planen, zu organisieren und durchzuf\u00fchren, zeigt die Gefahr, die von der jihadistischen Ideologie ausgeht. Die Aktivit\u00e4ten dieser Attent\u00e4ter bed\u00fcrfen nicht zwingend einer operativen Steuerung oder zentralen Vorbereitung. Radikalisierte Einzelpersonen Schwer fassbar sind F\u00e4lle von islamistisch radikalisierten Einzelpersonen. Die Ursachen, die eine Radikalisierung f\u00f6rdern und terroristische Aktionen ausl\u00f6sen, k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein. Hierzu z\u00e4hlen zum einen das verst\u00e4rkte au\u00dfenpolitische Engagement Deutschlands wie die friedenssichernde Pr\u00e4senz der deutschen Marine vor der libanesischen K\u00fcste. Zum anderen lassen sich Reaktionen auf aktuelle Anl\u00e4sse wie die Ver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Karikaturen165 beobachten. Diese waren etwa das Motiv f\u00fcr die \"Trolley-Bomber\" und den versuchten Anschlag auf den Chefredakteur der Zeitung \"Die Welt\". 3.2.3 Aktionsund Rekrutierungsbasis Irak Der Irak hat sich zu einer zentralen Aktionsund RekruZunahme tierungsbasis f\u00fcr den islamistischen Terrorismus entwickelt. terroristischer Angesichts der massiven Zunahme terroristischer Gewalt Gewalt droht das Land zu einem \"gescheiterten Staat\" zu werden. Nach UN-Angaben sind bislang ca. 34 500 Zivilisten get\u00f6tet und weitere ca. 36 500 verletzt worden. 165 Die d\u00e4nische Zeitung \"Jyllands-Posten\" ver\u00f6ffentlichte 2005 Karikaturen \u00fcber den Propheten Muhammad, die auch von Zeitungen in anderen L\u00e4ndern - darunter Deutschland - unter Hinweis auf die Pressefreiheit ver\u00f6ffentlicht wurden.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 97 Das fortdauernd chaotische Umfeld sichert die Existenz der terroristischen Gruppen im Land und bildet die Ausgangsbasis f\u00fcr den Export des Jihad in die umliegenden arabischen Staaten (Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait) sowie die R\u00fcckkehr kampferprobter Jihadisten nach Europa. Entstehung terroristischer Netzwerke Beg\u00fcnstigt durch die instabilen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere Instabile durch das Fehlen einer effektiven Zentralgewalt, haben sich Verh\u00e4ltnisse im Irak terroristische Netzwerke herausgebildet. Dabei handelt es sich sowohl um irakische Nationalisten, deren Agenda weitgehend auf den Irak begrenzt ist, als auch um jihadistisch orientierte Gruppen, deren Ziele \u00fcber den Irak hinausgehen.166 Zentrum der jihadistischen \"AufstandsbeweNeue terroristische gungen\" ist nach wie vor das Netzwerk von Abu Mus'ab alNetzwerke Zarqawi. Seit Januar 2006 operiert das Zarqawi-Netzwerk unter der Bezeichnung \"Beratungsgremium der Mujahidin\" (\"Majlis shura al-mujahidin\" / MSC), einem Zusammenschluss aus mehreren militanten Gruppen, der von der Zarqawi-Gruppe dominiert wird.167 166 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 120 - 125. 167 Das Zarqawi-Netzwerk hat in den vergangenen Jahren mehrfach seinen Namen gewechselt. Bis Ende 2004 firmierte es unter der Bezeichnung \"Gruppe f\u00fcr das Einheitsbekenntnis und den Jihad\" (\"Jama'at al-tauhid wa'l-jihad\"), bevor es in \"Basis des Jihad im Zweistromland\" (\"Qa'idat al-jihad fi bilad al-rafidain\") umbenannt wurde und Zarqawi seine Zugeh\u00f6rigkeit zu \"al-Qa'ida\" erkl\u00e4rte.","98 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Abu Mus'ab al-Zarqawi wurde am 7. Juni bei einem LuftZarqawi get\u00f6tet angriff nahe Ba'quba n\u00f6rdlich von Bagdad im Rahmen einer gemeinsamen Operation amerikanischer und irakischer Streitkr\u00e4fte gezielt get\u00f6tet. Allerdings scheint sein Tod das Netzwerk kaum geschw\u00e4cht zu haben.168 Die Anh\u00e4nger eint das Ziel, die alliierten Besatzungstruppen und den neuen Staat zu bek\u00e4mpfen sowie auf irakischem Boden ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Am 15. Oktober proklamierte das MSC einen \"Islamischen Staat Irak\" bestehend aus sechs Provinzen des Zentral-Irak. Gleichzeitig wurden die irakischen Sunniten aufgefordert, Shaikh Abu Umar alBaghdadi als neuem \"Emir der Gl\u00e4ubigen\" zu huldigen. B\u00fcrgerkriegsstrategie des Zarqawi-Netzwerks Die Terroranschl\u00e4ge des Zarqawi-Netzwerks richten sich gegen die alliierten Truppen, die f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten der neugeschaffenen irakischen Institutionen, die neuformierten Sicherheitskr\u00e4fte sowie Zivilisten. Ziel ist die fortdauernde Destabilisierung des Landes sowie die UnterbinUnterbindung der dung des Demokratisierungsprozesses. Durch die Anschl\u00e4ge Demokratisierung auf milit\u00e4rische und zivile Objekte sollen die Alliierten zum Abzug aus dem Irak gezwungen werden.169 Auch der neuen Regierung unter dem schiitischen Ministerpr\u00e4sidenten al168 Galt die Zarqawi-Gruppe vor 2002 als vorwiegend jordanisch-pal\u00e4stinensischer Zusammenschluss mit begrenztem terroristischen Potenzial, hat sie sich seit Sommer 2003 zu einem multinationalen Netzwerk entwickelt, dem inzwischen Syrer, Saudis, Kuwaitis sowie eine gro\u00dfe Zahl einheimischer Iraker angeh\u00f6ren. 169 Der Truppenabzug einiger Staaten sowie die R\u00fcckbeorderung von Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen und der UNO machen deutlich, dass die Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen von Geiseln sowie die Behinderung jeglicher Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Infrastruktur im Lande ihre Wirkung nicht verfehlen.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 99 Maliki gelang es bislang nicht, die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. In einer Mischung aus fanatisch-religi\u00f6sen, politischen und kriminellen Motiven richtet das Zarqawi-Netzwerk seine Angriffe auch gegen die christliche Minderheit, gegen jene sunnitischen Bev\u00f6lkerungsteile, die mit den Alliierten oder der neuen Regierung kooperieren sowie gegen die von ihm als religi\u00f6s Abtr\u00fcnnige diffamierte schiitische Bev\u00f6lkerungsAnschl\u00e4ge mehrheit. Mit beispiellosen Anschlagsserien auf Moscheen auf Schiiten und religi\u00f6se Zeremonien der Schiiten verfolgt es seit 2004 eine anti-schiitische B\u00fcrgerkriegsstrategie, die die Zerst\u00f6rung des labilen Gleichgewichts zwischen den irakischen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften zum Ziel hat. H\u00f6hepunkt der Angriffe war am 22. Februar der mindestens 130 Tote fordernde Anschlag auf eines der wichtigsten schiitischen Heiligt\u00fcmer im Irak, die Grabmoschee der Imame Ali al-Hadi al-Naqi und al-Hasan al-Askari in Samarra. In der Folge gab es zahlreiche Gegenangriffe von Schiiten auf Gegenangriffe sunnitische Moscheen. Diese - von Zarqawi bereits 2005 als auf Sunniten \"totaler Krieg\" gegen\u00fcber den Schiiten angek\u00fcndigten - terroristischen Angriffe machen deutlich, dass im Irak ein B\u00fcrgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten entfesselt und schiitische Gegenschl\u00e4ge provoziert werden sollen. 3.2.4 Audiound Videobotschaften von \"al-Qa'ida\" Seit einigen Jahren f\u00fchren \"al-Qa'ida\" und ideologisch mit ihr verwandte Gruppen eine professionelle MedienoffenProfessionelle sive.170 \u00dcber kommerzielle pan-arabische Fernsehsender und Medienoffensive das Internet werden vor allem Audiound Videobotschaften der ma\u00dfgeblichen K\u00f6pfe des transnationalen islamistischen 170 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 125 - 131.","100 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Terrorismus - Usama Bin Ladin, Aiman al-Zawahiri, Abu Mus'ab al-Zarqawi - sowie weiterer Gruppen verbreitet. Die Propagandaoffensive zielt auf die Steigerung der medialen Wirkung von Terroranschl\u00e4gen sowie die Mobilisierung von Anh\u00e4ngern und die Rekrutierung neuer Attent\u00e4ter. Die transportierten Inhalte unterschieden sich 2006 im Wesentlichen nicht von der Propaganda des Vorjahres.171 Hauptinhalte der Audiound Videobotschaften Durchg\u00e4ngiges Element der Audiound Videobotschaften aus dem Umfeld von \"alGezielte Qa'ida\" waren gezielte, wenn Anschlagsdrohungen auch wenig konkretisierbare Anschlagsdrohungen, die eine internationale und eine regionale Dimension aufwiesen. Die Anschlagsdrohungen richteten sich vor allem gegen die USA, gegen Israel sowie gegen jene Staaten, die im Irak oder in Afghanistan Truppen unterhalten oder die dortigen neuen Regierungen durch anderweitige Hilfsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen. Mit dem Tode bedroht wurden ferner Mitarbeiter der UNO sowie Regierungsvertreter im Irak. Dar\u00fcber hinaus wurden erneut fast s\u00e4mtliche politische F\u00fchrer in den muslimischen L\u00e4ndern (in den arabischen Staaten, in Pakistan und in Afghanistan) f\u00fcr exkommuniziert erkl\u00e4rt und \"die Muslime\" zum Sturz ihrer Regierungen aufgerufen. Ferner wurde an \"alle Muslime\" appelliert, im Namen des Jihad einen weltweiten Kampf gegen so genannte \"Kreuzritter\", d. h. westliche Ziele, zu f\u00fchren. Militante Organisationen sowie terroristische Kleingruppen wurden f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge gelobt. 171 Vgl. zur ausf\u00fchrlichen Analyse der Botschaften: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Audiound Videobotschaften von al-Qa'ida 2006. Lageanalyse. Berlin 2007, www.verfassungsschutz-berlin.de.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 101 Audiobotschaften von Usama Bin Ladin Nachdem es von Usama Bin Ladin im Vorjahr keinerlei Verlautbarungen gegeben hatte, meldete er sich am 19. Januar erstmals wieder zu Wort. Er drohte den USA mit Anschl\u00e4gen Anschlagsdrohungen in ihrem Lande und bot ihnen zugleich einen Waffenstillstand an, falls sie ihre Truppen aus Afghanistan und dem Irak zur\u00fcckz\u00f6gen.172 Die Botschaft hatte - sowohl gegen\u00fcber der westlichen Staatengemeinschaft als auch den Anh\u00e4ngern und Sympathisanten von \"al-Qa'ida\" - die Funktion eines Lebenszeichens. Es sollte der Eindruck vermittelt werden, dass Bin Ladin weiter in operative Planungen des Terrornetzwerks eingebunden sei und diese steuere. Dar\u00fcber hinaus versuchte Bin Ladin, sich als antiimperialistischer K\u00e4mpfer und als Selbststilisierung als politisch-religi\u00f6se politisch-religi\u00f6se F\u00fchrungsF\u00fchrungsfigur figur der gesamten muslimischen Welt zu pr\u00e4sentieren. Dieses Ziel verfolgte er auch in seinen folgenden vier Audiobotschaften.173 Er warf den westlichen Staaten vor, einen \"Kreuzzugs-Krieg gegen den Islam\" zu f\u00fchren, und drohte den Bev\u00f6lkerungen Europas mit Rache. Er brandmarkte den amerikanischen Pr\u00e4sidenten Bush als \"Pharao\" und benutzte damit einen bei gewaltorientierten Islamisten h\u00e4ufigen Begriff, mit dem Muslime zur T\u00f6tung von als \"ungerechte Herrscher\" betrachteten Staatsoberh\u00e4uptern aufgefordert werden.174 Ferner bezog sich Bin Ladin auf die Aff\u00e4re um die umstrittenen Muhammad-Karikaturen und forderte die \u00dcberstellung oder T\u00f6tung all jener, die den Propheten Muhammad beleidigt h\u00e4tten.175 172 Vgl. Audiobotschaft Bin Ladin vom 19.1.2006. 173 Vgl. Audiobotschaften Bin Ladin vom 23.4.2006; 24.5.2006; 1.7.2006. 174 Ein Beispiel f\u00fcr die Diffamierung als \"Pharao\" und anschlie\u00dfende T\u00f6tung mittels Jihad ist die Ermordung des \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten Anwar al-Sadat durch die \u00e4gyptische Terrorgruppe \"al-Jihad alIslami\" (\"Der islamische Kampf\") am 6.10.1981. 175 Vgl. Audiobotschaft Bin Ladin vom 23.4.2006.","102 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Videobotschaften von Aiman al-Zawahiri Im Rahmen der Medienoffensive \"al-Qa'idas\" nehmen die Videobotschaften von Aiman al-Zawahiri, des Stellvertreters von Usama Bin Ladin, eine zentrale Stellung ein. Im Mittelpunkt der professionell aufgemachten und h\u00e4ufig mit englischen Untertiteln versehenen Botschaften standen Prophezeiungen des milit\u00e4rischen Scheiterns in Afghanistan und Irak,176 Anschlagsdrohungen gegen westliche Staaten Anschlagsdrohungen (die insbesondere Frankreich betrafen) 177 sowie Aufrufe zum und Aufrufe zum Sturz der Regierungen der nahund mittel\u00f6stlichen Staaten, Herrschersturz insbesondere im Irak.178 Diese Botschaften wurden gezielt zu Anl\u00e4ssen wie dem vierten Jahrestag der \"Schlacht von Tora Bora\"179 oder dem f\u00fcnften Jahrestag der Anschl\u00e4ge des 11. September180 verbreitet. Ein Schwerpunkt waren auch die AusWarnung vor sagen Zawahiris zu Israel und zur HAMAS (). So warnte Anerkennung er die islamistische HAMAS mehrfach davor, ihre GewaltIsraels orientierung aufzugeben und sich von \"islamfeindlichen\" und \"konfessionslosen\" Kr\u00e4ften wie der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde in das politische System integrieren zu lassen.181 Er behauptete, dass ein Friedensabkommen mit Israel gegen die Scharia sowie gegen das Prinzip des Tauhid182 verstie\u00dfe. Eine Anerkennung Israels durch die HAMAS, wie sie die UNO, EU, USA und Russland fordern, k\u00e4me der \"Preisgabe des Islam\"183 gleich. Zawahiri nannte 176 Vgl. Videobotschaften al-Zawahiri vom 6.1.2006; 29.4.2006; 11.9.2006. 177 Vgl. Videobotschaften al-Zawahiri vom 11.9.2006; 29.9.2006. 178 Vgl. Videobotschaft al-Zawahiri vom 29.4.2006. 179 Videobotschaft al-Zawahiri vom 12.4.2006. 180 Vgl. Videobotschaft al-Zawahiri vom 11.9.2006. 181 Videobotschaft al-Zawahiri vom 6.1.2006. 182 Der Begriff \"Tauhid\", der eigentlich nur den Monotheismus bezeichnet, steht bei Islamisten f\u00fcr das geforderte einheitliche islamistische Weltbild. Ihre Anh\u00e4nger werden als \"Muwahhidin\" (auf Deutsch etwa \"Tauhidisten\") bezeichnet. 183 Videobotschaft al-Zawahiri vom 4.3.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 103 die Bek\u00e4mpfung Israels eines der wichtigsten strategischen Ziele von \"al-Qa'ida\". Den Krieg zwischen Israel und der libanesischen \"Hizb Allah\" () beBef\u00fcrwortung des zeichnete er als einen \"kreuzz\u00fcgle\"Hizb Allah\"Krieges risch-zionistischen Krieg\". Auff\u00e4llig war, dass Zawahiri sich trotz massiver ideologischer Differenzen zwischen der sunnitischen \"al-Qa'ida\" und der schiitischen \"Hizb Allah\" indirekt auf die \"Hizb Allah\" bezog und mit seinem Appell an die \"Entrechteten und Unterdr\u00fcckten auf Erden\"184 Begriffe verwandte, die bisher nur schiitische Organisationen benutzten. Zawahiri verk\u00fcndete den Anschluss der algerischen \"Groupe Anschluss der GSPC Salafite pour la predication et le combat\" (\"Salafistische Gruppe f\u00fcr die Predigt und den Kampf\" / GSPC) an \"alQa'ida\".185 Die GSPC best\u00e4tigte den Zusammenschluss am 14. September. Seit Januar 2007 operiert sie unter der Bezeichnung \"al-Qa'ida im islamischen Maghreb\". Der Zusammenschluss zielt auf die propagandistische Aufwertung sowohl von \"al-Qa'ida\" als auch der - bis dahin eher regional operierenden - GSPC, was durchaus die Mobilisierung und Rekrutierung neuer Attent\u00e4tergruppen zur Folge haben kann. Auch aktuelle Ereignisse wie etwa die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen oder die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. wurden von \"al-Qa'ida\" propagandistisch genutzt. So stellte Zawahiri die Karikaturen in einen Zusammenhang mit einem den westlichen Staaten unterstellten Kreuzzug gegen den Islam186 und rief zum Boykott Boykottaufruf jener Staaten auf, die die Karikaturen nachdruckten. Diesgegen Deutschland bez\u00fcglich nannte er namentlich auch Deutschland.187 Da184 Videobotschaft al-Zawahiri vom 27.7.2006. 185 Videobotschaft al-Zawahiri vom 11.9.2006. 186 Vgl. Videobotschaft al-Zawahiri vom 22.6.2006. 187 Vgl. Videobotschaft al-Zawahiri vom 6.3.2006.","104 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 r\u00fcber hinaus diffamierte er den Papst als ein \"teuflisches Wesen\"188 (\"Dajjal\"). Audiound Videobotschaften von Abu Mus'ab al-Zarqawi Am 25. April pr\u00e4sentierte sich Abu Mus'ab al-Zarqawi erstmals auf einem Videoband, das s\u00e4mtliche Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche Verletzungen oder seinen Tod beendete. Er betonte mehrfach den bewaffneten Jihad im Irak und warnFortf\u00fchrung des te die irakische Polizei und Armee vor weiteren Anschl\u00e4Jihad im Irak gen.189 Mit Blick auf die Au\u00dfenwirkung schien das Video darauf abzuzielen, nach der heftigen Kritik, die das exzessive T\u00f6ten des Zarqawi-Netzwerks auch innerhalb von \"alQa'ida\" hervorgerufen hatte, die Einheit mit der \"al-Qa'ida\"Zentralorganisation zu demonstrieren. Hierf\u00fcr spricht die Verwendung des Ehrentitels \"Emir\" f\u00fcr Bin Ladin. Dar\u00fcber hinaus pr\u00e4sentierte sich Zarqawi als milit\u00e4rischer F\u00fchrer der \"bewaffneten irakischen Widerstandsgruppen\". Zugleich versuchte er, die - allerdings eher formelle - Unterordnung seines Netzwerks unter das im Januar neugegr\u00fcndete \"Beratungsgremium der Mujahidin\" (MSC) im Irak nachzuweisen.190 Auf die gezielte T\u00f6tung Zarqawis am 7. Juni folgten von \"al-Qa'ida\" die Best\u00e4tigung seines Todes, Nachrufe sowie seine Verherrlichung als M\u00e4rtyrer. Ferner best\u00e4tigte Bin Ladin die am 12. Juni erfolgte Ernennung Nachfolger Zarqawis des \u00c4gypters Abu Hamza al-Muhajir (alias Abu Ayyub alMasri) zum Nachfolger von Zarqawi.191 Dieser meldete sich 188 Videobotschaft al-Zawahiri vom 29.9.2006. 189 Vgl. Videobotschaft Zarqawi vom 25.4.2006. 190 Vgl. Audiobotschaft Zarqawi vom 17.2.2006. 191 Vgl. Audiobotschaft Bin Ladin vom 1.7.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 105 inzwischen ebenfalls mit Audiobotschaften zu Wort. AlMuhajir warnte die Sunniten im Irak vor einer Zusammenarbeit mit der schiitisch dominierten Regierung, drohte den Streitkr\u00e4ften der Alliierten mit einer Intensivierung der Anschl\u00e4ge192 und rief die Mujahidin zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen auf.193 3.2.5 Medium Internet Neben den pan-arabischen Fernsehsendern bildet das Internet das zentrale Instrument f\u00fcr die propagandistische Vorbereitung und nachtr\u00e4gliche Legitimation des Terrorismus. Legitimation Wie die immens gestiegene Zahl islamistischer Internetseiten des Terrorismus zeigt, wird das World Wide Web von \"al-Qa'ida\" und Sympathisanten mit zunehmender Intensit\u00e4t genutzt. Ziel der \u00fcber zahllose offene islamistische Internetseiten und schwer zug\u00e4ngliche Chatrooms verbreiteten Propaganda ist vor allem die Rekrutierung potenzieller Attent\u00e4ter, ihre ideologische Schulung sowie die Verbreitung konkreter Handlungsanleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Da die mehr als 5 000 offen zuVirtuelle g\u00e4nglichen islamistischen Websites wie auch das abgeschotGemeinschaft von Jihadisten tete \"Schatten-Web\" (\"dark web\") und \"verborgene Web\" (\"hidden web\") kaum kontrollierbar sind, droht sich \u00fcber das Internet eine virtuelle Gemeinschaft potenzieller Jihadisten herauszubilden. Die frei von geografischen Grenzen kommunizierbare Jihad-Ideologie kann auch auf organisatorisch nicht an \"al-Qa'ida\" gebundene Personen stimulierend wirken. Zentrales Publikationsforum des Netzwerks \"al-Qa'ida\" und seiner Sympathisanten ist seit 2004 das \"Islamic Media CenZentrales tre\" (IMC). In diesem Forum, das umfangreiche PropaganForum: IMC dasammlungen verschiedenster islamistischer Gruppen anbietet, finden sich neben gewaltverherrlichender Jihad-Propaganda detaillierte Anleitungen zum Bombenbau, Giftund Waffenb\u00fccher sowie als vermeintliche \"Rechtsgutachten\" 192 Vgl. Audiobotschaft al-Muhajir vom 7.9.2006. 193 Vgl. Audiobotschaft al-Muhajir vom 28.9.2006.","106 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 (\"Fatwas\") deklarierte Gewaltpamphlete selbsternannter Muftis. Eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Internet-Propaganda spielt ferner die \"Global Islamic Media Front\" (GIMF), die sich vor allem der Aufbereitung und Weiterverbreitung von jihaVerbreitung distischer Propaganda im Internet widmet. Mit der Selbstbejihadistischer zeichnung \"Globale Islamische Medienfront\" pr\u00e4sentierte Propaganda: GIMF sich die GIMF erstmals auch in deutscher Sprache. Mittels Selbstbezichtigungsschreiben und Terrorvideos, die etwa vom irakischen \"Beratungsgremium der Mujahidin\" stammen, wird insbesondere unter Jugendlichen um Sympathisanten geworben. M\u00f6glichen Interessenten werden Jobs in der Aufbereitung einschl\u00e4giger Artikel und Erkl\u00e4rungen sowie Videos angeboten. In deutscher Sprache erschien erstmals auch \"Saut alKhilafa\" (\"Stimme des Kalifats\"), eine der GIMF zuzurechnende Plattform, die jihadistische Propaganda im Stil einer Nachrichtensendung verbreitet. Aktuelle politische Ereignisse werden aus Sicht der Jihadisten dargestellt, Gewalttaten pseudoreligi\u00f6s legitimiert und neue Attent\u00e4ter angeworben. In diesem Jahr betraf dies die Ausrufung eines islamischen Staates Irak durch das MSC sowie Anschlagsvideos, die f\u00fcr den Irak die \"vollst\u00e4ndige Niederlage des Unglaubens\" und den \"Zusammenbruch des kreuzz\u00fcglerischen Projekts\" prophezeien.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 107 Wie sehr islamistische Internetmedien Bezug auf aktuelle Ereignisse nehmen, zeigt auch ein von der GIMF unter dem Titel \"Moujahidins World Cup\" ver\u00f6ffentlichter Propagandafilm, der die Fu\u00dfballPropagandafilm zur Fu\u00dfball-WM weltmeisterschaft in Deutschland zum Anlass f\u00fcr Jihad-Werbung nahm. Hierin wurden Anschl\u00e4ge zahlreicher jihadistischer Gruppen im Irak im Stil einer Fu\u00dfballberichterstattung bejubelt, die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 propagandistisch nachbereitet sowie potenzielle Attent\u00e4ter zur Nachahmung entsprechender Anschl\u00e4ge animiert. 3.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen Ende 2006 wurde in 221 Verfahren mit islamistisch-terrorisIslamistischer tischem Hintergrund ermittelt, davon f\u00fchrten 106 Verfahren Terrorismus: 221 Verfahren das Bundeskriminalamt und 115 die L\u00e4nder. Nach den Anschlagsversuchen auf Regionalz\u00fcge konnten die beiden T\u00e4ter schnell identifiziert und in Deutschland und dem Libanon festgenommen werden. Gegen Jihad H. und Youssef el H. sowie vier weitere Personen wurde am 11. Januar 2007 in Beirut Anklage erhoben.194 Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Jihad H. und Youssef el H. und den syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Fadi A. S. sowie weitere unbekannte Personen dauern an. Es besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes in einer Vielzahl von F\u00e4llen und des versuchten Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen. Mehrere Verfahren waren im Zusammenhang mit der Organisation \"Ansar al-Islam\" anh\u00e4ngig. Die Ermittlungen zu dem vereitelten Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi w\u00e4hrend seines Staatsbesuchs am 2. / 3. Dezember 2004 in Berlin belegen, dass in 194 Vgl. S. 93 - 94.","108 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Deutschland terroristisch aktive Strukturen der \"Ansar alIslam\" existieren. Dies best\u00e4tigt auch das Verfahren gegen Lokman M., der vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen u. a. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde. Der Prozess im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 gegen Mounir El-Motassadeq wurde fortgef\u00fchrt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Schuldspruch versch\u00e4rfte, hat das Oberlandesgericht Hamburg das Strafma\u00df auf 15 Jahre festgelegt. Das Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al TawhidZelle, die vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf im Oktober 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt worden waren,195 wurde im Januar 2007 rechtskr\u00e4ftig. Der BGH hat die Revision der Angeklagten verworfen.196 Im Ermittlungsverfahren gegen Mamoun Darkazanli entschied der Generalbundesanwalt, das Verfahren einzustellen. 3.3.1 \"Ansar al-Islam\"-Verfahren Am 20. Juni begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die drei irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Ata A. R. aus Stuttgart, Mazen A. H. aus Augsburg und Rafik Y. aus Berlin.197 Ihnen wird vorgeworfen,198 als Mitglieder - der Angeklagte Ata A. R. als R\u00e4delsf\u00fchrer - von Deutschland Finanzierung und aus f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung \"Ansar Rekrutierung al-Islam\"199 vornehmlich in den Bereichen Finanzierung und 195 Vgl. Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Az.: OLG III-VI 13/03. 196 Vgl. Bundesgerichtshof, Az.: BGH 3 StR 251/06. 197 Vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: OLG 5-2 StE 2/05; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 134. 198 SSSS 129a und 129b StGB. 199 Die im September 2001 im Nordirak gegr\u00fcndete Organisation \"Ansar al-Islam\", die seit 2004 als \"Ansar al-Sunna\" agiert, besteht \u00fcberwiegend aus islamistischen Kurden, die auch mit Waffengewalt die Errichtung eines islamistischen Staatswesens im Irak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Taliban-Regimes in Afghanistan anstreben. Zu ihrer logisti-","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 109 Rekrutierung t\u00e4tig gewesen zu sein. Ata A. R. und Mazen A. H. wird zugleich der Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt.200 Zudem werden alle Angeklagten der \u00dcbereinkunft zur T\u00f6tung des ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Hashim Allawi beschuldigt.201 Die drei irakischen Staatsangeh\u00f6rigen waren am 3. Dezember 2004 vorl\u00e4ufig festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Hinweise auf Anschlagspl\u00e4ne hatten sich aus einer Vielzahl verschl\u00fcsselt gef\u00fchrter Telefonate ergeben. Sie zeigen, dass der Angeklagte Rafik Y. aus Berlin konkrete \u00dcberlegungen zur Umsetzung eines Anschlags auf den Staatsgast anstellte und am 2. Dezember Anschlag auf 2004 zur Vorbereitung der Tat eine Aussp\u00e4hungsfahrt in irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Berlin unternahm, nachdem die weiteren Angeklagten ihm die Erlaubnis zur Ausf\u00fchrung des Vorhabens erteilt hatten.202 In einem weiteren Verfahren wurde Lokman M. im Januar 2006 wegen Mitgliedschaft in der Organisation \"Ansar alUnterst\u00fctzung und Islam\", bandenm\u00e4\u00dfiger Einschleusung von Ausl\u00e4ndern und Mitgliedschaft in terroristischer Betruges rechtskr\u00e4ftig verurteilt.203 Der 6. Strafsenat des Vereinigung M\u00fcnchener Oberlandesgerichts verh\u00e4ngte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Damit erfolgte in der Bundesrepublik erstmals eine Verurteilung wegen Unterst\u00fctzung, Werbung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz geschaffenen und am 30. August 2002 in Kraft getretenen SS 129b StGB. Lokman M. hatte den Hauptvorwurf, Mitglied in der Organisation \"Ansar al-Islam\" zu sein, schen und finanziellen Unterst\u00fctzung unterh\u00e4lt die Organisation auch in Westeuropa ein Netzwerk. 200 SS 34 Abs. 4 AWG. 201 SS 30 Abs. 2 StGB. 202 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 132 f; dies: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 135. 203 SS 34 Abs. 4 AWG.","110 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 bestritten, aber einger\u00e4umt, bei der Schleusung von Landsleuten geholfen zu haben.204 Vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen wird seit Juni 2006 gegen zwei irakische Staatsb\u00fcrger wegen Unterst\u00fctzung der \"Ansar al-Islam\" verhandelt.205 Dieman A. I. aus N\u00fcrnberg und Ferhad Kanabi A. aus M\u00fcnchen sind u. a. angeklagt, Spendengelder vom Bundesgebiet aus f\u00fcr die \"Ansar alIslam\" gesammelt oder Hilfst\u00e4tigkeiten wie etwa Kurierund Fahrdienste f\u00fcr die Vereinigung ausgef\u00fchrt zu haben. 3.3.2 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir El-Motassadeq Der 7. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat Mounir El-Motassadeq am 8. Januar 2007 zu 15 Jahren FreiSchuldspruch heitsentzug verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskr\u00e4ftig, die rechtskr\u00e4ftig Verteidigung hat jedoch Revision gegen das Strafma\u00df eingelegt. Grundlage war die Entscheidung des BGHs vom 16. November, dass El-Motassadeq nicht nur der Mitgliedschaft in einer Beihilfe zum Mord terroristischen Vereinigung, sondern auch der Beihilfe zum Mord in 246 F\u00e4llen schuldig sei. Er habe gewusst, dass mehrere zu Piloten ausgebildete Attent\u00e4ter in den USA Flugzeuge zum Absturz bringen wollten. Damit leistete ElMotassadeq nach der Entscheidung des BGH vors\u00e4tzliche Hilfe zur Ermordung der Flugzeuginsassen. Zur Festsetzung des neuen Strafma\u00dfes hatte der BGH den Fall an das Hanseatische Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen.206 Dem Schuldspruch des BGH war aufgrund der schwierigen Beweislage ein langj\u00e4hriges Verfahren vorausgegangen. 207 204 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 136. 205 Oberlandesgericht M\u00fcnchen, Az.: OLG 6 St 007/05, 6 St 001/06. 206 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des Bundesgerichtshofes Nr. 163/2006; Bundesgerichtshof, Az.: BGH 3 StR 139/06. 207 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 67 f; dies.: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004,","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 111 Nachdem das Bundesverfassungsgericht noch im Februar entschieden hatte, dass der Haftbefehl gegen ihn au\u00dfer Kraft zu setzen sei, kam El-Motassadeq am 17. November vor dem Hintergrund einer ver\u00e4nderten Sachlage auf Beschlusses des BGH wieder in Haft.208 3.3.3 Ermittlungsverfahren gegen Mamoun Darkazanli Am 14. Juli stellte der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren Ermittlungsverfahren gegen den syrisch-deutschen Staatsaneingestellt geh\u00f6rigen Mamoun Darkazanli ein, da f\u00fcr eine Anklage kein hinreichender Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Darkazanli diente nach \u00dcberzeugung des GBA zwar zwischen 1993 und 1998 als Ansprechpartner mehrerer \"al-Qa'ida\"-Verantwortlicher und war in das internationale Firmengeflecht von \"alQa'ida\" eingebunden. Diese Aktivit\u00e4ten erf\u00fcllen jedoch nicht die Voraussetzung f\u00fcr die Strafbarkeit nach SS129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Zudem liegen keine Verdachtsmomente vor, dass Darkazanli an der Vorbereitung oder Ausf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen - insbesondere den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 - beteiligt war, obwohl er einzelne Mitglieder der \"Hamburger Gruppe\" um Mohammed Atta kannte.209 Im Oktober 2004 war Darkazanli aufgrund eines spanischen Auslieferungsersuchens in Haft genommen worden. Die spanischen Beh\u00f6rden warfen ihm vor, seit 1997 in Spanien, Deutschland und Gro\u00dfbritannien als eine der Schl\u00fcsselfiguren von \"al-Qa'ida\" im Bereich der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung dieser Organisation aktiv zu sein. Dem Auslieferungsersuchen wurde nicht stattgegeben.210 S. 115 f; dies.: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 130 f; dies.: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 139. 208 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des Bundesgerichtshofes Nr. 165/2006 vom 17.11.2006. 209 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des GBA Nr. 27/2006 vom 14.7.2006. 210 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 131 f.","112 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3.4 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen: Die Lage im Nahen Osten und ihre Auswirkungen Entf\u00fchrung Die Entf\u00fchrung israelischer Soldaten durch die pal\u00e4stinenisraelischer Soldaten sische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" ( HAMAS) und die libanesische \"Partei Gottes\" ( \"Hizb Allah\") hatte weitr\u00e4umige Milit\u00e4roperationen Israels im Gaza-Streifen und im Libanon zur Folge. HAMAS und \"Hizb Allah\" agieren in Deutschland weder als Organisationen noch offen unter ihren Namen. Ihr T\u00e4tigkeitsschwerpunkt liegt vor allem in der Betreuung von Landsleuten und der Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen Auswirkungen im Nahen Osten. Nichtsdestotrotz beeinflussen die in Nahost der Gewalt von Machtpolitik, sozialem Engagement und Terroismus auf Deutschland gekennzeichneten Aktivit\u00e4ten von HAMAS und \"Hizb Allah\" die Anh\u00e4nger beider Organisationen in Deutschland. Diese beschr\u00e4nkten ihre \u00f6ffentlichen Aktionen weitgehend auf friedlich verlaufene Demonstrationen. 3.4.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) Sieg bei den pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen Absolute Mehrheit Bei der Wahl zum pal\u00e4stinensischen Parlament am 25. Januar errang die HAMAS auf Anhieb die absolute Mehrheit.211 Damit verf\u00fcgt eine zum Gewaltverzicht nicht bereite islamistische Organisation erstmals \u00fcber eine regierungsf\u00e4hige Mehrheit im Parlament. Forderungen des Vom Nahost-Quartett - UNO, EU, USA und Russland - Nahost-Quartetts wurde die HAMAS aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten, anti-israelische und antisemitische Rhetorik zu unterlassen sowie die bisher zwischen der Autonomiebeh\u00f6rde und Israel geschlossenen 211 Am 15. Januar 2007 legte der bis dahin amtierende HAMAS-Ministerpr\u00e4sident Ismail Hanija sein Amt nieder, um den Weg f\u00fcr eine \"Regierung der nationalen Einheit\" aus HAMAS und Fatah frei zu machen. Dem gingen gewaltsame innerpal\u00e4stinensische Auseinandersetzungen voraus.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 113 Vertr\u00e4ge und Abkommen anzuerkennen. Diesen Forderungen ist die Organisation 2006 nicht nachgekommen. Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen Ungeachtet ihrer Regierungsverantwortung verfolgt die Strategie der Gewalt HAMAS weiterhin eine Strategie der Gewalt. So betont der F\u00fchrer der Auslandssektion Khalid Mash'al kurz nach der Wahl, dass die Gewaltaus\u00fcbung weiter eine \"strategische Option\" sei, die neben der \"Option Demokratie\" fortbestehe.212 Als sich am 17. April ein 21-j\u00e4hriger pal\u00e4stinensischer Selbstmord-Attent\u00e4ter vor einem Lokal in Tel Aviv in die Luft sprengte und neun weitere Menschen mit in den Tod riss, rechtfertigte der damalige HAMAS-Sprecher Sami Abu Suhri derartige Anschl\u00e4ge als vermeintlich legitimen Widerstand gegen die israelische Besatzung. Am 25. Juni \u00fcberfielen Mitglieder dreier pal\u00e4stinensischer Organisationen, darunter die HAMAS, eine israelische Milit\u00e4rbasis, t\u00f6teten zwei Soldaten und entf\u00fchrten einen weiteren. Die israelische Regierung antwortete mit einer Milit\u00e4roffensive im Gaza-Streifen gegen die milit\u00e4rischen Organisationen der HAMAS und deren Basen. Das Schicksal des entf\u00fchrten Soldaten ist weiterhin ungewiss. Reaktionen in Berlin Die in Berlin lebenden HAMAS-Anh\u00e4nger diskutierten das erfolgreiche Abschneiden bei den Parlamentswahlen und die Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen verhalten. Nach dem Wahlsieg wurde vereinzelt die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass nach einer Regierungsbildung durch die HAMAS im Gazastreifen die HAMAS-Einrichtungen in Berlin starken Zulauf aus der islamischen und islamistischen Szene erhalten w\u00fcrden. Auch wurde behauptet, dass der Erfolg der HAMAS das Ansehen des Islam in der ganzen Welt erh\u00f6ht habe. Dennoch \u00fcbten die in Berlin lebenden Araber, insbesondere die HAMAS-Anh\u00e4nger, weiterhin Zu212 Vgl. \"al-Hayat\" vom 9.2.2006.","114 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Verhaltene r\u00fcckhaltung und thematisierten die Ereignisse nicht \u00f6ffentReaktionen lich. Auch anl\u00e4sslich der in Berlin durchgef\u00fchrten Protestdemonstrationen gegen die israelischen Milit\u00e4raktionen im Gaza-Streifen und im Libanon traten die Anh\u00e4nger der HAMAS nicht offen in Erscheinung. 3.4.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Kriegerische Auseinandersetzung im Libanon Am 12. Juli entf\u00fchrte die \"Hizb Allah\" im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zwei israelische Soldaten. Zuvor hatte die \"Hizb Allah\" verk\u00fcndet, dass sie Entf\u00fchrungen von Israelis als probates Mittel betrachte, um Gefangene freizupressen.213 Der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, Solidarit\u00e4t mit bezeichnete die Entf\u00fchrung als solidarischen Akt mit den Pal\u00e4stinensern Pal\u00e4stinensern214 und verk\u00fcndete, dass die beiden Soldaten - ebenso wie der am 25. Juni von pal\u00e4stinensischen Gruppen entf\u00fchrte Soldat - nur im Austausch gegen in Israel inhaftierte Libanesen und Pal\u00e4stinenser freigelassen w\u00fcrden.215 Die israelische Regierung machte die libanesische Regierung, an der die \"Hizb Allah\" mit zwei Ministern beteiligt war, f\u00fcr die Entf\u00fchrung verantwortlich und bezeichnete sie als kriegerischen Akt. In der Folge bombardierte Israel Einrichtungen der \"Hizb Allah\" sowie die zivile Infrastruktur des Landes und drang mit Bodentruppen in den Libanon ein. Im Gegenzug beschoss die \"Hizb Allah\" Nordisrael mit Raketen. Auf beiden Seiten forderte die kriegerische Auseinandersetzung Hunderte von Todesopfern und Verletzten, f\u00fchrte zur Binnenvertreibung von Hunderttausenden von Menschen und richtete umfangreiche Sch\u00e4den an der zivilen Infrastruktur an. 213 2004 tauschten die \"Hizb Allah\" und Israel nach jahrelanger deutscher Vermittlung Gefangene aus. 214 Vgl. Serene Assir: Enter Hizbullah. In: \"Al-Ahram Weekly\" vom 13.7.2006. 215 Vgl. Laila Hatoum: Nasrallah: Only exchange will win back troops. In: \"The Daily Star\" vom 13.7.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 115 \u00c4u\u00dferungen hochrangiger Funktion\u00e4re w\u00e4hrend der Kampfhandlungen belegen, dass die Organisation an ihrem elimiEliminatorischer natorischen Antizionismus216 festh\u00e4lt. Der Repr\u00e4sentant der Antizionismus libanesischen \"Hizb Allah\" im Iran wurde mit der Aussage zitiert: \"Dieser Krieg wird als Anfang vom Ende Israels in Erinnerung bleiben.\" 217 In einer vom \"Hizb Allah\"-eigenen Fernsehsender \"Al Manar\" (\"Der Leuchtturm\") ausgestrahlten Ansprache \u00e4u\u00dferte Hassan Nasrallah: \"Den V\u00f6lkern der arabischen und islamischen Welt bietet sich die historische Chance, den zionistischen Feind zu besiegen [...] wir zeigen, wie es geht. [...] Die 'Hizb Allah' f\u00fchrt den Kampf nicht nur f\u00fcr die 'Hizb Allah' oder gar f\u00fcr den Libanon, sondern f\u00fcr die islamische Nation.\" 218 Damit unterstrich er den panislamischen Anspruch der schiitischen Organisation und warb um Unterst\u00fctzung in der (mehrheitlich sunnitischen) arabischen Welt. Am 14. August trat ein durch die UNO vermittelter WaffenWaffenstillstand stillstand in Kraft. Als Folge der UN-Resolution 1701 r\u00fcckte die libanesische Armee erstmals nach dem libanesischen B\u00fcrgerkrieg auch in den S\u00fcdlibanon ein, in dem bis dahin die \"Hizb Allah\" quasistaatliche Strukturen aufgebaut hatte.219 An der \u00dcberwachung des Waffenstillstands beteiligt sich die deutsche Marine im Seeraum vor der libanesischen K\u00fcste. Im November organisierte die \"Hizb Allah\" Massenproteste und zog ihre Minister aus der libanesischen Regierung zur\u00fcck, um die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Siniora zu 216 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins. Berlin 2006, S. 21 f. 217 Hizbullah Envoy in Iran Vows Group Will Leave 'No Place' Safe for Israelis. In: \"Naharnet\" vom 24.7.2006. 218 Leader: Hezbollah Has 'Complete Strength'. In: \"The New York Times\" vom 16.7.2006. 219 Die \"Hizb Allah\" \u00fcbernimmt im S\u00fcdlibanon die Aufgaben der staatlichen Grundversorgung und betreibt karitative Einrichtungen, Schulen und Krankenh\u00e4user. Daneben hat sie dort ihre eigenen milit\u00e4rischen Strukturen errichtet.","116 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 st\u00fcrzen. Innenpolitisch geht es ihr darum, ihre Sonderstellung im politischen System des Libanons zu behaupten.220 Zu diesem Zweck erh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" von Iran und Syrien massive milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung. Diese erm\u00f6glicht es der Organisation, im Libanon als ein bedeutender Faktor innerhalb des Machtkampfs der Region zu agieren. Reaktionen in Berlin Friedliche In Berlin reagierten libanesische und pal\u00e4stinensische Demonstrationen Organisationen auf die milit\u00e4rische Auseinandersetzung im Nahen Osten mit ca. 40 Demonstrationen und Kundgebungen mit bis zu 4 000 Teilnehmern. An den Aufz\u00fcgen beteiligten sich Teile des deutschen linksextremistischen Spektrums. Zu Beginn wurden Fahnen der \"Hizb Allah\" und Bilder ihres Generalsekret\u00e4rs gezeigt. Obwohl die \"Hizb Allah\" in Berlin nicht offen agiert, zeigt dies, dass ihre Anh\u00e4nger an den Demonstrationen teilgenommen haben. Die Versammlungsbeh\u00f6rde verf\u00fcgte ein Verbot von Emblemen der \"Hizb Allah\" und Bildern von Hassan Nasrallah.221 Die Kundgebungen verliefen trotz einer hochgradigen Emotionalisierung der Teilnehmer friedlich. Anschl\u00e4ge au\u00dferhalb des Nahen Ostens 1994 waren bei einem Anschlag auf das j\u00fcdische AMIAGemeindezentrum in Buenos Aires 85 Menschen ums Leben gekommen. 2005 teilte die argentinische Staatsanwaltschaft mit, dass als Selbstmordattent\u00e4ter ein \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger identifiziert wurde. Im Oktober 2006 erhob sie Anklage gegen hochrangige ehemalige iranische Regierungsmitglieder und Diplomaten. Diese sollen der \"Hizb Allah\" die Ausf\u00fchrung des Anschlags befohlen haben. 220 Die \"Hizb Allah\" ist die einzige bewaffnete Miliz im Libanon. Der international geforderten Entwaffnung widersetzt sich die \"Hizb Allah\". 221 Mittlerweile hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass auf Kundgebungen zum Nahost-Konflikt das Bild Nasrallahs gezeigt werden darf. Vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Az.: VG 1 A 212.06.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 117 Die enge Verbindung zwischen der \"Hizb Allah\" und dem Enge Verbindung Iran wurde nicht nur bei diesem Anschlag deutlich, sondern mit Iran auch beim Mykonos-Attentat 1992 in Berlin. Das Berliner Kammergericht befand mehrere Mitglieder der \"Hizb Allah\" f\u00fcr schuldig, im Auftrag der iranischen Regierung 1992 an der Ermordung iranischer Oppositioneller mitgewirkt zu haben.222 Dies zeigt, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Osten in der Lage ist, schwere Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. 3.5 T\u00fcrkische Islamisten 3.5.1 Ideologische Neuausrichtung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" nicht zu erkennen In der t\u00fcrkisch islamistischen \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) sind hinsichtlich der Diskussion zwischen Reformern und Traditionalisten \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation im Jahr 2006 hinaus keine konkreten Reformprojekte bekannt geworden. W\u00e4hrend die Keine reformorientierten Mitglieder eine Distanzierung von NecReformprojekte mettin Erbakan sowie eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa fordern, sind die Traditionalisten weiter dem Gr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verbunden. Offenbar k\u00f6nnen sich die Reformer nicht gegen die Traditionalisten in der Organisation durchsetzen. Die enge Enge Bindung Bindung der IGMG an die t\u00fcrkische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewean \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung gung und ihre Vertreter besteht jedenfalls fort. Handlungsschwerpunkte der IGMG waren die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft. 222 Vgl. Kammergericht Berlin, Az.: (1) 2 StE 2/93 (1993).","118 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Erster Handlungsschwerpunkt: Rekrutierung neuer Mitglieder Die Organisation hat ihre Aktivit\u00e4ten im sozialen, kulturellen sowie religi\u00f6sen Bereich ausgebaut, um die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Dies sichert der IGMG nicht nur weitere finanzielle Ressourcen, sondern erschlie\u00dft ihr auch gr\u00f6\u00dfere Kreise f\u00fcr eine Beeinflussung. \"Hausgespr\u00e4che\" Als ein Mittel der Werbung neuer Anh\u00e4nger nutzt die IGMG in j\u00fcngster Zeit so genannte Hausgespr\u00e4che. Unter dem Titel \"Gespr\u00e4chskreise 2000\" startete der IGMG-Jugendverband im Dezember eine neue Initiative. Insgesamt sollen 2 000 Gespr\u00e4chskreise in Privatwohnungen stattfinden.223 Ein weiteres Mittel sind \u00f6ffentliche Gro\u00dfveranstaltungen. Koranrezitation Zielgruppen des umfangreichen Programms sind insbesondere Jugendliche, Frauen und Studenten. Seit 2005 werden Koranwettbewerbe auch speziell f\u00fcr Frauen ausgerichtet. Der diesj\u00e4hrige IGMG-Frauen-Koranrezitationswettbewerb am 28. Oktober in Leverkusen fand mit 3 000 Teilnehmerinnen gro\u00dfe Beachtung bei der Anh\u00e4ngerschaft.224 Podiumsdiskussion Die IGMG-Studentenorganisation in Berlin veranstaltete am 5. M\u00e4rz eine Podiumsdiskussion mit dem Titel \"Islam in Europa - Kampf der Kulturen oder Treffpunkt der Kulturen\".225 Neben dem Vorsitzenden der IGMG-Studentenorganisation sowie dem IGMG-Generalsekret\u00e4r hielten verschiedene Wissenschaftler Vortr\u00e4ge. Mit dieser Art von Veranstaltung d\u00fcrfte die IGMG das Interesse verfolgen, die Organisation auch f\u00fcr ein junges und wissenschaftlich gebildetes Publikum interessant zu machen. Die Wichtigkeit junger Anh\u00e4nger wird auch von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei betont. Necmettin Erbakan selbst hat in einer Rede zur Feier des 5-j\u00e4hrigen Bestehens der \"Saadet Partisi\" (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" / SP) in Istan223 Vgl. Internetauftritt der IGMG, Aufruf am 1.12.2006; \"Milli Gazete\" vom 28.12.2006. 224 Den dritten Preis des Koranwettbewerbs gewann eine Berlinerin. Vgl. \"Milli Gazete\" vom 3.11.2006. 225 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 7.3.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 119 bul die besondere Bedeutung der Kinder f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung hervorgehoben: \"Die st\u00e4rkste Kraft eines Staates sind nicht seine Panzer und auch nicht seine Finanzkraft. Was denn dann? Es sind seine gl\u00e4ubigen Kinder. Der Beweis daf\u00fcr: die gesamte Geschichte unserer Nation. Die st\u00e4rkste Kraft sind gl\u00e4ubige Kinder. [...] Daher m\u00fcssen wir der spirituellen Erziehung einen wichtigen Wert beimessen, um unsere Kinder als gl\u00e4ubige Menschen aufzuziehen.\" 226 Auch in Berlin bildet die Jugendarbeit einen besonderen Schwerpunkt der IGMG: Die IGMG-Jugendorganisation Schwerpunkt pr\u00e4sentierte sich - unter Beteiligung der Verbandsleitung - Jugendarbeit im April mit einer Koranrezitation im Berliner Tempodrom und im Juni mit einem Jugendfest in der Urania in der \u00d6ffentlichkeit.227 Auf dem Jugendfest warb der Berliner IGMG-Jugendvorsitzende f\u00fcr die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie als L\u00f6sung f\u00fcr die Abschaffung von sozialen Missst\u00e4nden. Hier wird der Islam nicht ausschlie\u00dflich als Religion, sondern als Gesellschaftsordnung gesehen: \"Alle drei Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Mensch an Hunger. Angesichts all dieser Geschehnisse, bleibt uns nur, uns f\u00fcr unsere Werte einzusetzen. Es ist offensichtlich, dass die L\u00f6sung im Islam, in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt.\" 228 Hinweise auf die Absicht, Veranstaltungen im Sinne der Organisation zu nutzen, ergeben sich auch aus folgenden Beispielen: Die Bildungsabteilung des IGMG-Hauptverbandes ver\u00f6ffentlichte in der \"Milli Gazete\" eine Anzeige f\u00fcr einen Geschichtenwettbewerb f\u00fcr Kinder,229 in der an erster 226 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 10.8.2006. 227 An der Tempodrom-Veranstaltung nahmen laut \"Milli Gazete\" 4 000 Personen teil. Neben dem Berliner IGMG-Jugendvorsitzenden hielten dort auch der Vorsitzende der IGMG Berlin und der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes eine Rede (Vgl. \"Milli Gazete\" vom 19.4.2006). Bei dem Jugendfest im Juni trat der IGMG-Generalsekret\u00e4r als Gastredner auf. 228 \"Milli Gazete\" vom 12.6.2006. 229 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 28.11.2006.","120 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Stelle die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und der \"IGMG-Kinderclub\" als Thema vorgeschlagen wurden. Bei einem Bildungswettbewerb f\u00fcr Jugendliche in Kerpen nannte ein Funktion\u00e4r des IGMG-Jugendverbandes als wesentliche Bildungsinhalte, \"die Bedeutung unserer Organisation [zu] vermitteln\" sowie \"nationale, geistige und kulturelle Werte [zu] lehren\".230 Das zweite Lernziel weist darauf hin, dass die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie eine Kombination aus nationalistischem und islamistischem Gedankengut ist: \"T\u00fcrkisch sein\" und \"Muslim sein\" werden \u00fcberh\u00f6ht. Zweiter Handlungsschwerpunkt: Lobbyarbeit Die IGMG bem\u00fcht sich verst\u00e4rkt darum, ihre Kontakte zu Politik und Gesellschaft zu intensivieren und als offizieller Ansprechpartner f\u00fcr muslimische Belange allgemein und speziell f\u00fcr den Dialog deutscher Beh\u00f6rden mit den Muslimen anerkannt zu werden. Dabei pr\u00e4sentiert sich die Organisation als vermeintlich verfassungskonforme islamische Religionsgemeinschaft, die nach eigener Behauptung die Integration t\u00fcrkischer Muslime f\u00f6rdert und den Dialog Werben f\u00fcr mit der deutschen Gesellschaft pflegt.231 Der Vorstand wirbt Anerkennung als um die Anerkennung als islamische Religionsgemeinschaft Religionsgemeinschaft und versucht die Bewertung der IGMG als islamistische Organisation zu entkr\u00e4ften. Zur Etablierung dieser politischen Rolle tritt die Organisation in letzter Zeit h\u00e4ufiger mit anderen islamischen, aber Demonstrative auch islamistischen Organisationen in der \u00d6ffentlichkeit auf, Einheit der Muslime um Einheit und Solidarit\u00e4t unter Muslimen zu demonstrieren. Es gab gemeinsame Pressemitteilungen232 oder gemein230 \"IGMG-Perspektive\" Nr. 139 - 140 vom Juli - August 2006. 231 So behauptet der IGMG-Generalsekret\u00e4r in einem Kommentar \u00fcber \"Milli G\u00f6r\u00fcs und Integration\", die IGMG habe sich auf der Basis des Leitgedankens \"Ja zur Integration, Nein zur Assimilation\" seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fcr die Integration der in Deutschland lebenden Muslime eingesetzt. Vgl. Internetauftritt der IGMG, Aufruf am 8.10.2006. 232 Zum Beispiel die gemeinsame Presseerkl\u00e4rung zum f\u00fcnften Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001, an der sich neben der IGMG,","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 121 same Besuche von Veranstaltungen wie dem 28. Jahrestreffen der arabisch-islamistischen \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD).233 Allerdings wurden bei weitergehenden Projekten bislang keine Fortschritte erzielt. Die unter Beteiligung von der IGMG, des \"Verbands der islamischen Kulturzentren e. V.\" (VIKZ) sowie des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD) im Jahr 2005 getroffenen Vorbereitungen zur Gr\u00fcndung eines neuen islamischen Dachverbands234 stagnierten 2006. Das Bestreben der IGMG, sich als Religionsgemeinschaft und Dialogpartner zu pr\u00e4sentieren, geht mit der Behauptung einher, sie w\u00fcrde keine islamistischen Positionen mehr vertreten.235 Verflechtung zwischen IGMG, SP und Necmettin Erbakan Die IGMG ist nach wie vor Teil der islamistischen \"Milli Teil der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Diese enge Verbindung wird durch AufG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung tritte Necmettin Erbakans als F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sowie hoher Parteifunktion\u00e4re der SP und Vordenker der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie auf IGMG-Veranstaltungen demonstriert. Ebenso nehmen Vertreter der IGMG an Veranstaltungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei teil. So traten auf der europaweiten Gro\u00dfveranstaltung der IGMG am 4. Juni im belgischen Hasselt neben dem IGMG-VorGro\u00dfveranstaltung sitzenden und dem IGMG-Generalsekret\u00e4r sowohl der SPin Belgien Vorsitzende Recai Kutan als auch sein Stellvertreter, Numan Kurtulmus, auf. Auch von Necmettin Erbakan wurde eine Ansprache live \u00fcbertragen, in der er davor warnte, sich als der \"T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.\" (DITIB) sowie dem \"Verband der islamischen Kulturzentren e. V.\" (VIKZ) noch andere Organisationen beteiligten. Vgl. Internetauftritt der IGMG, Aufruf am 11.9.2006. 233 Vgl. S. 244. 234 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 142 f. 235 \"Die muslimischen Verb\u00e4nde in Deutschland \u00fcber Islamismus, Verfassungsschutz und Integration - Die Politik hat leider noch kein vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zu den Muslimen\". In: \"Frankfurter Allgemeine\" vom 15.7.2005.","122 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Muslim von seinem Glauben und seiner Kultur zu trennen.236 An diesem \"Tag f\u00fcr Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" - einer Mischung aus IGMG-Jahreshauptversammlung und Kulturfestival - nahmen 30 000 Personen237 teil. Damit ist die Zahl der Teilnehmenden trotz Verlagerung der Veranstaltung nach Belgien weiter gestiegen. Dies zeigt, dass das neue Konzept f\u00fcr die \"IGMG-Jahrestreffen\" gro\u00dfe Resonanz bei den Anh\u00e4ngern findet. Auf der anderen Seite unterst\u00fctzte die IGMG als Teil der Wahlkampf\"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung den beginnenden Wahlkampf der unterst\u00fctzung islamistischen Partei SP sowohl in Deutschland als auch in der SP der T\u00fcrkei. Dort finden voraussichtlich im Juli 2007 Parlamentswahlen statt. Hasan Damar - in Deutschland als Berater des IGMG-Vorsitzenden t\u00e4tig - trat am 27. Mai bei einer so genannten Eroberungsfeier238 in Istanbul auf. Zu der Feier, die der Jugendverein239 der SP veranstaltete, war Necmettin Erbakan als Ehrengast geladen. Damar bekannte sich zu den Zielen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sowie zur F\u00fchrerschaft Erbakans und forderte dazu auf, alle Kr\u00e4fte der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zu b\u00fcndeln, damit die SP bei den Wahlen gewinnt: \"Um die Milli G\u00f6r\u00fcs-Macht wieder an die Spitze zu bringen, m\u00fcssen wir von Europa und ihr von der T\u00fcrkei aus mit Leib und Seele arbeiten. Denn die Rettung der islamischen Welt, die heute vielleicht die dunkelsten Tage ihrer Geschichte erlebt, kann nur mit der T\u00fcrkei gelingen. Wir als in Europa befindliche Auswanderer unterstehen den Befehlen unseres Hocas Erbakan. Wir haben zu keiner Zeit unser Hemd ausgezogen und werden es auch niemals tun.\" 240 Damar meint damit, dass man sich niemals von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie distanzieren werde. 236 \"IGMG-Perspektive\" Nr. 139 - 140 vom Juli - August 2006. 237 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 6.6.2006. 238 Gemeint ist die Feier zur Eroberung Istanbuls durch die T\u00fcrken am 29.5.1453. 239 \"Anadolu Genclik Dernegi\" (\"Anatolischer Jugendverein\" / AGD). 240 \"Milli Gazete\" vom 29.5.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 123 Verbindungen zwischen der IGMG und den Medien der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung: \"Milli Gazete\" und \"TV 5\" Die Tageszeitung \"Milli Gazete\" - Sprachrohr der SP - ist \"Milli Gazete\" f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von als Forum zentraler Bedeutung. Die ideologischen Positionen von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") sowie die Bewertung tagespolitischer Ereignisse aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sicht werden in der IGMGAnh\u00e4ngerschaft durch die europ\u00e4ische Ausgabe der t\u00fcrkischen Tageszeitung in Deutschland verbreitet. Zahlreiche Beispiele dokumentieren, dass die IGMG die \"Milli Gazete\" als Forum f\u00fcr die Kommunikation mit ihren Mitgliedern nutzt: So wurde in der \"Milli Gazete\" in zahlreichen ganzseitigen Anzeigen f\u00fcr die IGMG-Gro\u00dfveranstaltung \"Tag f\u00fcr Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" im belgischen Hasselt geworben und anschlie\u00dfend ausf\u00fchrlich \u00fcber sie berichtet.241 Noch deutlicher wird die Verbindung zwischen IGMG und \"Milli Gazete\" angesichts eines Artikels \u00fcber eine \"Herzensgespr\u00e4che\" genannte IGMG-Veranstaltung f\u00fcr Jugendliche in Offenbach. Der Jugendvorsitzende der IGMG-Region Hessen hatte sich ausdr\u00fccklich bei der \"Milli Gazete, die immer an unserer Seite ist\",242 bedankt. Die Verbindung zwischen der IGMG und den \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Medien \"Milli Gazete\" und \"TV 5\" wurde ebenfalls im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der SP deutlich. Die SP intensivierte ihre Werbung f\u00fcr ihre Medien nicht nur in der T\u00fcrkei, sondern auch innerhalb der IGMG in Deutschland. 241 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 6.6.2006; Ver\u00f6ffentlichung der live \u00fcbertragenen Rede von Necmettin Erbakan in Hasselt. In: \"Milli Gazete\" vom 9.6.2006; Anzeige f\u00fcr Interessenten, die Verkaufsst\u00e4nde in Hasselt mieten wollen mit Adresse der IGMG Kerpen. In: \"Milli Gazete\" vom 6.6.2006. 242 \"Milli Gazete\" vom 3.11.2006.","124 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Beispielsweise organisierte die IGMG Hessen im Juni gleich Veranstaltungen zwei Veranstaltungen mit dem SP-Chefideologen Arif mit SP-Ideologen Ersoy. Beim ersten Termin handelte es sich um einen Besuch Ersoys mit dem IGMG-Gebietsleiter Hessen bei der \"Milli Gazete\". Ersoy nutzte die Veranstaltung, um die Politik der AKP-Regierung zu kritisieren.243 Im zweiten Fall sprach Ersoy auf einem von der IGMG Hessen organisierten Seminar, auf dem er \u00fcber die Prinzipien der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sprach. Gleichzeitig war der Vorsitzende von \"TV 5\" anwesend, der f\u00fcr den Fernsehsender warb.244 Antisemitische Propaganda Einem Medienbericht zufolge wurde die antisemitische \"Zehras blaue VCD-Produktion \"Zehras blaue Augen\"245 am \"Tag der Augen\" Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" in Hasselt auf dem Tisch des IGMG-B\u00fccherclubs zum Verkauf angeboten.246 Es handelt sich um eine urspr\u00fcnglich mehrteilige Filmproduktion des staatlichen iranischen TV-Kanals \"Sahar-1\", in der einem pal\u00e4stinensischen M\u00e4dchen die Augen herausoperiert werden, um sie auf Wunsch eines israelischen Generals dessen sehbehindertem Sohn einzusetzen. Der Film endet damit, dass Zehras Bruder aus Rache einen sprengstoffbeladenen Wagen in das Haus des Generals lenkt, in dem dieser gerade eine Feier mit israelischen Honoratioren abh\u00e4lt. Die Filmproduktion wurde als Serie im Sommer 2005 und Fr\u00fchjahr 2006 von dem der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nahe stehenden Satellitensender \"TV 5\" in Deutschland ausgestrahlt. In Berlin wurde die VCD-Produktion von \"Zehras Buchmesse in Berlin blaue Augen\" auf einer Buchmesse im Hof des der IGMG zuzurechnenden \"Mevlana Moschee e. V.\" verkauft. Der Dachverband \"Islamische F\u00f6deration in Berlin e. V.\" (IFB) und sein Mitgliedsverein \"Mevlana Moschee e. V.\" wiesen 243 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 19.6.2006. 244 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 21.6.2006. 245 T\u00fcrkisch: \"Filistinli Zehra'nin G\u00f6zleri\" (w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: \"Die Augen der Pal\u00e4stinenserin Zehra\"). 246 Vgl. ZDF-Magazin \"Frontal 21\" vom 6.6.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 125 die Verantwortung f\u00fcr die Buchmesse zur\u00fcck.247 Die Moschee habe den Hof lediglich an einen Veranstalter, eine t\u00fcrkische Vertriebsfirma, vermietet. Antisemitische Haltungen wurden von der IGMG lange Zeit offen vertreten. Ende der 90er Jahre setzte eine Strategie\u00e4nderung ein, in deren Folge sich die IGMG davon distanzierte. In \u00f6ffentlichen Stellungnahmen betonen Vorstandsmitglieder des IGMG-Hauptverbandes, dass die IGMG nicht antisemitisch sei und keine antisemitischen PubliAntisemitische kationen mehr verbreite.248 Tauchen antisemitische PublikaPublikationen tionen im IGMG-Umfeld auf,249 argumentiert der IGMGHauptverband, er k\u00f6nne untergeordnete Vereine oder Funktion\u00e4re lediglich dazu anhalten, keine antisemitischen Medien zu verkaufen; kontrollieren k\u00f6nne er sie nicht. Auch in der \"Milli Gazete\" werden immer wieder Artikel mit antisemitischem Inhalt ver\u00f6ffentlicht: \"Und die gro\u00dfe L\u00fcge. Diese L\u00fcge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird daf\u00fcr missbraucht, um das Unrecht von Israel in Pal\u00e4stina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem gr\u00f6\u00dften Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete f\u00fcr die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu 247 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des IFB und des \"Mevlana Moschee e. V. vom 24.4.2006. 248 Vgl. Der IGMG-Generalsekret\u00e4r in dem ZDF-Magazin \"Frontal 21\" vom 6.6.2006. 249 Bei der Durchsuchung einer M\u00fcnchner IGMG-Moschee im September 2004 wurde das antisemitische Buch \"Der internationale Jude\" von Henry Ford aufgefunden. In der der IGMG zuzurechnenden Hamburger Centrum-Moschee wurde bis mindestens Februar 2006 die antij\u00fcdische Zeichentrickserie \"Die Kinder der Al-Aksa-Moschee\" zum Kauf angeboten.","126 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 lassen, f\u00fcr Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren.\"250 Angesichts der intensiven Nutzung der \"Milli Gazete\" durch die IGMG muss davon ausgegangen werden, dass solche Artikel bei der IGMG-Anh\u00e4ngerschaft antisemitische Einstellungen f\u00f6rdern. Gewaltlegitimierender Prediger aus Berlin verl\u00e4sst Deutschland Der Rechtsstreit eines fr\u00fcheren Berliner IGMG-Funktion\u00e4rs gegen seine Ausweisung endete am 8. November mit seiner freiwilligen Ausreise in die T\u00fcrkei. Am 16. Dezember 2004 hatte die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde neben der Ausweisung des Predigers auch deren sofortige Vollziehung angeordnet. Nachdem seine Klage gegen die Ausweisung sowie sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurden, wandte sich der Imam am 3. Juni 2005 an das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde der Beschwerde des Predigers stattgegeben, der Fall wurde an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Am 7. September zog der Prediger seine Klage zur\u00fcck und reiste am 8. November in die T\u00fcrkei aus. 3.6 Kurdische Extremisten Nach den umfangreichen Neuorganisationen im Jahr 2005 kehrte in diesem Jahr innerhalb der \"Arbeiterpartei KurdisAuf Gewalteskalation tans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\" / PKK) beziehungsfolgt \"Waffenweise der Folgeorganisation \"Volkskongress Kurdistans\" stillstand\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" / KONGRA-GEL) 251 Ruhe ein und die Aktivit\u00e4ten traten in den Vordergrund. Die Entwicklung l\u00e4sst sich in zwei Phasen einteilen: W\u00e4hrend bis September ein fortw\u00e4hrender Anstieg der Gewalthandlungen 250 Mustafa Yahya Coskun: Hat Hitler die Juden verbrannt? Bem\u00fchungen zur Legitimierung der Tyrannei. In: \"Milli Gazete\", Onlineausgabe vom 22.8.2006. 251 KONGRA-GEL ist die Folgeorganisation des \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan\" / KADEK), der wiederum die Folgeorganisation der PKK war.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 127 in der T\u00fcrkei festzustellen war, hat sich mit dem zum 1. Oktober ausgerufenen einseitigen \"Waffenstillstand\" die Lage deutlich entspannt. Diese Situation h\u00e4lt momentan an, auch wenn angesichts der weiterhin kampfbereiten Guerillaeinheiten eine dauerhaft optimistische Perspektive verfr\u00fcht scheint. Analog zur Lage in der \u00fcberwiegend von Kurden bewohnten Region im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und im Nordirak entwickelte Vergleichbare sich auch die Situation in Berlin. Nach Ausschreitungen und Entwicklung in Berlin mehreren Anschl\u00e4gen kurdischer Jugendlicher in den ersten neun Monaten entspannte sich die Lage im Oktober deutlich. Dies zeigt nicht nur, dass die Entwicklung in Berlin im Kontext der Situation im \"Kurdengebiet\" zu sehen ist, sondern auch, dass der KONGRA-GEL in Deutschland weiterhin \u00fcber Organisationsstrukturen verf\u00fcgt, die in der Lage sind, Richtungswechsel der F\u00fchrung in der T\u00fcrkei umzusetzen. 3.6.1 Gewalteskalation in der T\u00fcrkei und ihre Auswirkungen auf Berlin Zu Beginn des Jahres zeichnete sich eine Fortsetzung der bisherigen Entwicklung ab. Seit der Wiederaufnahme der K\u00e4mpfe durch die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (\"Hezen Parastina Gel\" / HPG)252 im Juni 2004 war ein kontinuierlicher Anstieg der Gewalthandlungen in der T\u00fcrkei zu erkennen. Es gab zum einen eine hohe Frequenz von Anschl\u00e4gen und zum anderen eine Eskalation bei der Wahl der Angriffsziele. Dabei fiel eine Art \"Arbeitsteilung\" auf: Die HPG Gefechte der HPG lieferten sich im S\u00fcdosten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei der T\u00fcrkei Gefechte mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und begingen Sabotageakte vorzugsweise auf Industrieeinrichtungen wie \u00d6l-Pipelines und G\u00fcterz\u00fcge: 252 Die HPG bilden die Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA-GEL.","128 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Am 8. M\u00e4rz f\u00fchrte die HPG einen Anschlag auf eine \u00d6lPipeline bei Midyat durch. Es entstand ein hoher Sachschaden.253 In der Provinz Elazg explodierte Anfang April ein Milit\u00e4rfahrzeug, dabei kamen zwei Insassen ums Leben und zwei weitere wurden verletzt. Die Aktion der HPG sei zum Gedenken an gefallene Guerillak\u00e4mpfer und an die \"M\u00e4rtyrer\" von Diyarbakir erfolgt. 254 Bei einem Anschlag auf eine Gendarmeriewache in Tunceli am 26. April kamen drei Soldaten zu Tode. Die HPG haben den Anschlag aus Vergeltung f\u00fcr gefallene Guerillak\u00e4mpfer und daf\u00fcr, dass das w\u00f6chentliche Treffen \u00d6calans mit seinen Anw\u00e4lten verhindert worden sei, ver\u00fcbt.255 Ein Angriff auf einen zwischen Mus und Elazg verkehrenden G\u00fcterzug am 17. Juni war ebenfalls ein Sabotageakt der HPG.256 Seit Jahren ist PKK / KONGRA-GEL bem\u00fcht, das Image als Terrororganisation abzulegen und als Gespr\u00e4chspartner auf politischer Ebene akzeptiert zu werden. So wurden die HPG ausschlie\u00dflich gegen milit\u00e4rische Ziele beziehungsweise die Infrastruktur und im \"Kurdengebiet\" eingesetzt. Die H\u00e4ufigkeit vor allem der \u00dcberf\u00e4lle auf die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte nahm jedoch zu.257 W\u00e4hrendessen ver\u00fcbten die kurz nach dem erneuten Beginn der Kampfhandlungen im Juni 2004 neu aufgetretenen und nach eigenen Angaben aus den HPG hervorgegangenen 253 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 18.3.2006, S. 3. Die Zeitung ist die Nachfolgerin der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", welche - nach einem sp\u00e4ter aufgehobenen Verbot - im September 2005 eingestellt worden war. 254 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 10.4.2006, S. 4. 255 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 28.4.2006, S. 1. 256 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 20.6.2006, S. 3. 257 Am 2.1.2007 ver\u00f6ffentlichte die HPG die \"Jahresstatistik\" f\u00fcr das vergangene Jahr. Danach seien 853 t\u00fcrkische Soldaten get\u00f6tet worden, w\u00e4hrend 131 Angeh\u00f6rige der Guerilla \"zu M\u00e4rtyrern geworden\" seien. Vgl. Internetauftritt der HPG, Aufruf am 2.1.2007.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 129 \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (\"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\" / TAK) weiterhin Anschl\u00e4ge in den t\u00fcrkischen MetropoAnschl\u00e4ge der TAK len, vor allem in Urlaubsregionen. Dabei wurden zahlreiche - auch ausl\u00e4ndische - Opfer nicht nur in Kauf genommen; in Anbetracht der gew\u00e4hlten Anschlagsziele muss davon ausgegangen werden, dass die Gewalt gegen Menschen beabsichtigt war.258 Internet-Ver\u00f6ffentlichungen machen deutlich, dass die T\u00fcrkei \u00fcber die Einnahmequelle Tourismus empfindlich getroffen werden sollte. So warnten die TAK vor Reisen in die T\u00fcrkei, indem sie auf Deutsch verfasste E-Mails an diverse Reiseveranstalter mit Schwerpunkt T\u00fcrkeireisen schickten sowie im Internet entsprechende Anschl\u00e4ge ank\u00fcndigten. Insgesamt starben 2006 bei Anschl\u00e4gen der TAK mehr als zehn Menschen, \u00fcber 200 wurden teilweise schwer verletzt. Somit hat auch die Heftigkeit der Anschl\u00e4ge stetig zugenommen. Am 9. Februar wurde bei einem Bombenanschlag der TAK auf ein Internetcafe in Istanbul eine Person get\u00f6tet und sechzehn weitere verletzt, darunter sieben Polizisten. Am 24. Mai brach im Frachtbereich des Atat\u00fcrk-Flughafens in Istanbul ein Gro\u00dfbrand aus. Die meisten der \u00fcber 200 dort arbeitenden Personen konnten sich in Sicherheit bringen, es gab drei Verletzte. Noch am gleichen Tag bezichtigten sich die TAK im Internet, den Brand gelegt zu haben. 258 Offiziell distanzierte sich der KONGRA-GEL von den Anschl\u00e4gen der TAK und stritt jegliche Verbindung zu ihnen ab. Das Vorgehen der TAK, das sich an der jeweils aktuellen PKK-Politik orientiert, sowie Internetver\u00f6ffentlichungen mit dem Slogan: \"Es lebe der F\u00fchrer Apo! [Abdullah \u00d6calan]\" sprechen jedoch eine andere Sprache.","130 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Am 25. Juni wurden durch eine Explosion in einem Lokal in der N\u00e4he des Wasserfalls von Manavgat259 drei Touristen und ein Einheimischer get\u00f6tet und 26 Personen zum Teil schwer verletzt. Die TAK \u00fcbernahmen die Verantwortung und warnten zum wiederholten Male vor T\u00fcrkeibesuchen, da man die Anschl\u00e4ge - an denen der t\u00fcrkische Staat schuld sei - fortsetzen werde. Neben den Anschl\u00e4gen waren es vor allem zwei Ereignisse, die in der T\u00fcrkei f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung sorgten und in der Folge auch in Deutschland und gerade in Berlin Spuren hinterlie\u00dfen. Der erste Ausl\u00f6ser f\u00fcr \u00dcbergriffe der emotionalisierten - vor allem jugendlichen - PKK / KONGRAGEL-Anh\u00e4nger ergab sich nach den \"Newroz\"-Feierlichkeiten im M\u00e4rz. Im Rahmen der Fr\u00fchjahrsoffensive der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte waren bei einem Gefecht am 24. / 25. M\u00e4rz 14 Mitglieder der Guerilla in der t\u00fcrkischen Provinz Mus get\u00f6tet worden. In PKK-Kreisen wurde durch die Behauptung, dabei seien chemische Waffen eingesetzt worden,260 die Stimmung angeheizt. Am 28. M\u00e4rz kam es in der Stadt Diyarbakr im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei nach einer Beerdigung kurdischer K\u00e4mpfer zu mehrt\u00e4gigen schweren Ausschreitungen,261 die von t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden als schwerste Auseinandersetzungen Auseinandersetzungen seit Jahren bezeichnet wurden. Zuin Diyarbakr s\u00e4tzlich trug die Planung und Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in der T\u00fcrkei zur Emotionalisierung der Organisationsanh\u00e4nger bei.262 259 Der Wasserfall ist eine der touristischen Hauptattraktionen der s\u00fcdt\u00fcrkischen Urlaubsregion Antalya. 260 T\u00fcrkische offizielle Stellen dementierten diese Behauptung umgehend. 261 Medienberichten zufolge sollen dabei PKK-Anh\u00e4nger gegen Kurden vorgegangen sein, die sich weigerten, einem Aufruf der PKK nachzukommen, ihre Gesch\u00e4fte aus Protest zu schlie\u00dfen. Die randalierende Menge habe Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt und die Fenster einer Polizeiwache, mehrerer Banken und einer Klinik eingeworfen. Zwei Polizisten seien niedergestochen und 130 Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte verletzt worden. Die Verluste auf Seiten der Kurden seien \u00e4hnlich hoch gewesen. 262 Die Novellierung beinhaltet u. a. die Androhung von Freiheitsstrafen f\u00fcr Geldbeschaffung zugunsten terroristischer Organisationen und stuft","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 131 In Berlin waren die Auswirkungen dieser Ereignisse direkt Ausschreitungen in zu verfolgen. In den folgenden drei Wochen kam es zu AusBerlin schreitungen und Anschl\u00e4gen kurdischer Jugendlicher,263 die mutma\u00dflich dem Bereich PKK / KONGRA-GEL-Jugendorganisation \"Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend Kurdistans\" (\"Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan\" / KOMALEN CIWAN)264 zuzurechnen sind: Am 1. April besch\u00e4digte eine etwa 20-k\u00f6pfige Personengruppe in Kreuzberg mehrere Fahrzeuge und blockierte Stra\u00dfen durch brennende Autoreifen und Baustellenabsperrungen. Im weiteren Verlauf wurden die Scheiben eines t\u00fcrkischen Restaurants eingeworfen und ein Molotow-Cocktail entz\u00fcndet. Die maskierten T\u00e4ter skandierten \"Apo, Apo\" und zeigten PKK-Fahnen. Am 2. April warfen drei T\u00e4ter die Fensterscheiben eines t\u00fcrkischen Vereins im Wedding ein, z\u00fcndeten einen Brandsatz und besch\u00e4digten einen PKW. Am 15. April kam es in einem t\u00fcrkischen Kulturverein in Kreuzberg zu einer Schl\u00e4gerei zwischen G\u00e4sten des Vereins und 15 bis 20 unbekannten Personen, nachdem diesen zuvor der Verkauf von Zeitschriften mit PKK / KONGRA-GEL-Bezug untersagt worden war. das Zeigen entsprechender Symbole bei Demonstrationen als Unterst\u00fctzungshandlung ein. 263 Weitere Vorf\u00e4lle wurden aus Dortmund (30. M\u00e4rz) und K\u00f6ln (6. April) gemeldet. Au\u00dferdem fanden im gesamten Bundesgebiet - auch in Berlin - zahlreiche Demonstrationen statt. In Frankreich wurde am 5. April ein Brandanschlag auf das t\u00fcrkische Konsulat in Paris ver\u00fcbt. 264 Die KOMALEN CIWAN ist die Nachfolgeorganisation der \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (\"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\" / TECAK).","132 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Nahezu ohne Reaktion blieb im Gegensatz dazu die Festnahme eines Festnahme eines fr\u00fcheren PKK-Kaders in Berlin im April. Kaders in Berlin Die in den Jahren 1995 und 1996 unter dem Decknamen \"Beritan\" f\u00fcr das Gebiet Westfalen verantwortliche und mit Haftbefehl vom 31. M\u00e4rz 1999 gesuchte Frau wurde am 27. Oktober vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt.265 W\u00e4hrend die Lage in Berlin sich nach den Ereignissen im April wieder beruhigte, blieb die Situation in der Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei weiter angespannt. Im August T\u00fcrkei wurde \u00fcber Abdullah \u00d6calan eine Disziplinarstrafe von 20 Tagen versch\u00e4rfter Isolationshaft verh\u00e4ngt. Zeitgleich wurde der f\u00fcr seine unnachgiebige Haltung gegen\u00fcber der PKK bekannte Yasar B\u00fcy\u00fckant zum neuen Generalstabsvorsitzenden der T\u00fcrkei ernannt. Die Situation eskalierte erneut und f\u00fchrte zu einem vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der Gewalttaten in der T\u00fcrkei.266 Am 27. August wurden bei einem Anschlag in Istanbul sechs Personen verletzt. Kurz darauf explodierte eine Bombe in einem Kleinbus in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Marmaris und verletzte 21 Personen, darunter zehn britische Urlauber. Am 28. August kamen bei einer Explosion im Touristenort Antalya vier Menschen ums Leben und rund 70 Personen wurden verletzt, darunter drei Deutsche und vier Israelis. 265 Sie hatte sich urspr\u00fcnglich ins Ausland abgesetzt und war nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik aufgefallen, als sie versuchte, mit falschen Personalien einen Asylantrag zu stellen. 266 Offiziell gaben die TAK lediglich die Inhaftierung \u00d6calans als Grund f\u00fcr ihre Aktionen an.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 133 Zu den Anschl\u00e4gen liegen Selbstbezichtigungsschreiben der TAK vor. Darin warnen diese ausl\u00e4ndische Touristen erneut, die T\u00fcrkei sei kein sicheres Land, solange der PKK-F\u00fchrer \u00d6calan in Haft sei: \"In der T\u00fcrkei wird nichts mehr wie zuvor sein. [ ] Unser Zorn kennt keine Grenze, deshalb gibt es auch keine Grenzen der Gewalt, die wir bei unseren Aktionen anwenden und anwenden werden. Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis wir die Republik T\u00fcrkei dem Erdboden gleichgemacht haben.\"267 Diese Anschlagserie war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Reaktion extremistischer t\u00fcrkischer Kreise. Am 12. September wurde Vergeltungsaktion die wichtigste von Kurden bewohnte Stadt Diyarbakr durch nationalistischer T\u00fcrken eine Explosion ersch\u00fcttert. Mindestens 15 Personen wurden verletzt und zehn Personen - darunter sieben Kinder - get\u00f6tet. Verantwortlich sei die bislang wenig bekannte nationalistische Gruppe \"T\u00fcrkische Rachebrigaden\" (TIT), die mit weiteren Vergeltungsanschl\u00e4gen drohte.268 In Berlin herrschte unter PKK / KONGRA-GEL-Anh\u00e4ngern weniger Trauer als vielmehr Wut \u00fcber den Anschlag vor. Dies f\u00fchrte dazu, dass am 25. September mehrere vermummAnschlag in Berlin te Anh\u00e4nger \u00d6calans Molotow-Cocktails in ein t\u00fcrkisches Lokal im Stadtteil Kreuzberg warfen. Vor dem Lokal hatten die T\u00e4ter eine Fahne mit der Aufschrift \"Rache f\u00fcr Diyarbakr, Anh\u00e4nger von Apo\" hinterlassen. Obwohl eine m\u00f6gliche Verletzung von Restaurantg\u00e4sten bewusst in Kauf genommen wurde, gab es nur einen Verletzten. Die schwere Brandstiftung stellt auch f\u00fcr Berlin einen H\u00f6hepunkt der gewaltt\u00e4tigen Aktionen extremistischer Kurden im Jahr 2006 dar. Nicht nur die Lage in der T\u00fcrkei hinterlie\u00df ihre Spuren in Berlin. Auch Polizeima\u00dfnahmen im europ\u00e4ischen Ausland 267 Erkl\u00e4rung vom 28.8.2006. Internetauftritt der TAK, Aufruf am 30.8.2006. 268 Sie erkl\u00e4rte am 15.9.2006: \"Der beste Kurde ist ein toter Kurde.\" (Internetauftritt der TIT, Aufruf am 19.9.2006) und drohte, f\u00fcr jeden im Westen der T\u00fcrkei get\u00f6teten T\u00fcrken zehn Kurden in Diyarbakr umzubringen. In PKK-Kreisen wird unterstellt, dass die TIT eine paramilit\u00e4rische Einheit des Nachrichtendienstes der Gendarmerie (JITEM) sei.","134 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 oder anderen Bundesl\u00e4ndern hatten Auswirkungen. PKK / KONGRA-GEL-Anh\u00e4nger sahen sich st\u00e4rkerem Verfolgungsdruck ausgesetzt, da in diesem Jahr zahlreiche mutVerhaftungen in ma\u00dfliche hochrangige Kader verhaftet wurden. Die deutEuropa lichsten Auswirkungen hatten dabei eine Reihe von Zugriffen im August: In den Niederlanden wurde am 1. August ein Funktion\u00e4r der \"Koordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans\" (\"Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan\" / CDK)269 verhaftet.270 Am 8. August wurde in Mannheim ein mutma\u00dflicher hochrangiger Kader verhaftet, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Abs. 1 und 4 StGB) vorlag. Ebenfalls aufgrund eines Haftbefehls basierend auf SS 129 Abs. 1 und 4 StGB wurde am 9. August in Duisburg ein weiterer mutma\u00dflicher hochrangiger Kader verhaftet. Es ist davon auszugehen, dass durch die Verhaftungen kurzzeitig ganze Bereiche der Organisation in Deutschland in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit deutlich eingeschr\u00e4nkt wurden. Die Basis reagierte darauf deutschlandweit mit Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Hungerstreikaktionen. Am 21. August schlossen - einem Aufruf des Vorstands der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (\"Yekitiya Komelen 269 CDK ist die europ\u00e4ische Frontorganisation von PKK / KONGRA-GEL. Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 249. 270 Der Funktion\u00e4r wurde seitdem in Belgien und Frankreich insgesamt dreimal verhaftet und jeweils nach kurzer Zeit wieder auf freien Fu\u00df gesetzt.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 135 Kurd li Elmanya\" / YEK-KOM)271 folgend - alle 65 Mitgliedsvereine bis auf weiteres ihre R\u00e4ume. Man protestiere damit gegen die \"willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung\"272 durch den deutschen Staat. Auch in Berlin schloss der \u00f6rtliche YEK-KOM-MitgliedsProteste auch in verein \"Kurdischer Verein f\u00fcr eine Demokratische GesellBerlin schaft\" (\"Navenda Civaka Demokratika Kurd\" / NAVENDA KURD) seine T\u00fcren. Zudem f\u00fchrten die Mitglieder vom 21. bis 25. August vor dem Brandenburger Tor einen Hungerstreik durch. Beim abschlie\u00dfenden Protestmarsch wurden mehrere Personen festgenommen.273 Parallel dazu wurden Internetseiten, deren Domainname auf \".de\" endete, durch kurdische Hacker angegriffen, um so Angriffe kurdischer \"Deutschland\" daf\u00fcr zu strafen, dass es nach Lesart von Hacker PKK / KONGRA-GEL als \"Handlanger der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden\" diese Festnahmen durchgef\u00fchrt habe. Auf den gehackten Seiten wurde die deutsche Regierung aufgefordert, nicht mit der T\u00fcrkei zusammen zu arbeiten.274 3.6.2 \"Waffenstillstand\" In deutlichem Kontrast zu diesen Ereignissen steht die Verk\u00fcndung eines Entwicklung seit Oktober. Nachdem Abdullah \u00d6calan be\"Waffenstillstands\" reits Mitte August erkl\u00e4rt hatte, er k\u00f6nne zu einem \"Waffenstillstand\" aufrufen, es dann jedoch nicht getan hatte, forderten im Lauf des Septembers sowohl die kurdischen F\u00fchrer im Irak, Dschalal Talabani und Massud Barzani, als auch die vor allem von Kurden unterst\u00fctzte \"Partei f\u00fcr eine 271 Die YEK-KOM ist eine Dachorganisation, in der viele der \u00f6rtlichen Vereine, die den PKK / KONGRA-GEL-Anh\u00e4ngern als Treffort dienen, zusammengefasst sind. Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 249. 272 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 22.8.2006, S. 5. 273 \u00dcber den notwendig gewordenen Polizeieinsatz wurde als \"Angriff der Polizei\" berichtet. Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 28.8.2006, S. 5. 274 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 29.8.2006, S. 5. Die behauptete Zahl von \u00fcber 500 betroffenen Internetseiten konnte nicht best\u00e4tigt werden.","136 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 demokratische Gesellschaft\" (\"Demokratik Toplum 275 Partisi\" / DTP) die PKK auf, die K\u00e4mpfe zu beenden. Am 28. September schlie\u00dflich rief \u00d6calan seine Organisation zum \"einseitigen Waffenstillstand\" auf. Es sei die letzte Chance f\u00fcr den Frieden, verk\u00fcndete \u00d6calan, und drohte gleichzeitig, dass er k\u00fcnftig keine solchen Aufrufe mehr machen k\u00f6nne und die PKK auch nicht mehr auf ihn h\u00f6ren w\u00fcrde, wenn dieser Zeitraum nicht gen\u00fctzt werde. Was letztlich die Entscheidung zum \"Waffenstillstand\" ausGr\u00fcnde f\u00fcr den gel\u00f6st hat, l\u00e4sst sich nicht mit Sicherheit sagen. Klar ist \"Waffenstillstand\" jedoch, dass der Druck auf PKK / KONGRA-GEL im Lauf des Jahres deutlich zugenommen hatte: Durch die Anschl\u00e4ge der TAK gewannen konservative Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei vermehrt an Einfluss, so dass die Milit\u00e4roperationen gegen die PKK zunahmen. Gleichzeitig hatten t\u00fcrkische Nationalisten Gegenanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. In der EU wurden Stimmen lauter, die angesichts der Anschl\u00e4ge von der PKK ein Ende der Eskalation forderten. Zus\u00e4tzlich ging die T\u00fcrkei gegen die R\u00fcckzugsgebiete der PKK im Nordirak vor,276 nachdem die USA durch die Unterzeichnung einer \"gemeinsamen strategischen Vision\"277 ihre Solidarit\u00e4t gezeigt hatten. Der Irak k\u00fcndigte eine Schlie\u00dfung der PKK-Lager an, der Iran griff entsprechende Lager an und zu alledem stand der Winter vor der T\u00fcr, der Guerillaaktionen erschwert und daher schon h\u00e4ufiger f\u00fcr eine taktische Feuerpause genutzt wurde. Deutliche Was auch immer letztendlich den Ausschlag gegeben hat, Entspannung der seit dem 1. Oktober gilt der \"Waffenstillstand\" und hat bisSituation lang zwar nicht zu einem vollst\u00e4ndigen Ende der K\u00e4mpfe gef\u00fchrt, jedoch die Anzahl der Zusammenst\u00f6\u00dfe erheblich 275 Die Partei versucht, als politische Vertretung der Kurden akzeptiert zu werden, wird jedoch von t\u00fcrkischer Seite skeptisch betrachtet, da sie es bislang ablehnt, sich von der PKK zu distanzieren. 276 Zuvor hatte die T\u00fcrkei erkl\u00e4rt, im Kampf gegen den Terror ein Recht auf grenz\u00fcberschreitende Operationen zu haben, und dabei einen Vergleich zur Lage Israels gezogen. 277 In dem Papier wird die Beendigung des PKK-Terrors als gemeinsames Ziel genannt, so dass die PKK auch eine Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei durch die USA bef\u00fcrchten musste.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 137 reduziert und vor allem den Anschl\u00e4gen der TAK ein Ende gesetzt.278 Die ruhigere Lage in der T\u00fcrkei hatte ebenso wie die Ausschreitungen zuvor Auswirkungen auf die Situation in Berlin: Im Berichtsjahr waren ab Oktober keine entsprechenden strafbaren Handlungen mit PKK / KONGRA-GELBezug zu verzeichnen. Allerdings wird der Ton von Seiten der PKK in der T\u00fcrkei Weiterhin keine bereits wieder sch\u00e4rfer. Im November erkl\u00e4rte der VorAbkehr von Gewalt sitzende des Exekutivrates der \"Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" / KKK)279, Murat Karaylan: \"Wenn es n\u00f6tig ist, sind wir stark genug, um einen noch viel intensiveren Krieg zu f\u00fchren und allen zu zeigen, wie gek\u00e4mpft wird. [ ] die Tendenzen zur Losl\u00f6sung von der T\u00fcrkei werden immer st\u00e4rker werden.\"280 Tats\u00e4chlich brachen Guerillak\u00e4mpfer der HPG am 5. Dezember den \"Waffenstillstand\" und f\u00fchrten einen \"Vergeltungsschlag\" auf einen Milit\u00e4rkonvoi durch. Nach Angaben der HPG wurden dabei elf t\u00fcrkische Soldaten get\u00f6tet und sieben Soldaten verletzt.281 Kurz darauf gab auch Cemil Bayk, Mitglied des Exekutivrates der KKK, bekannt, dass man den Beschluss zur Waffenruhe erneut pr\u00fcfen werde.282 Und auch die TAK drohten in einer E-Mail mit neuen Anschl\u00e4gen: 278 Dass auch die TAK seit Verk\u00fcndung des Waffenstillstands keine Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt haben, ist ein Anzeichen daf\u00fcr, dass ihre Befehlsstrukturen nicht so unabh\u00e4ngig von denen der PKK sind, wie sie immer behaupten. 279 Die KKK wurde im M\u00e4rz 2005 von \u00d6calan ausgerufen und im Mai gegr\u00fcndet. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 161. 280 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 25.11.2006, S. 2. 281 Vgl. Erkl\u00e4rung vom 6.12.2006. Internetauftritt der HPG, Aufruf vom 13.12.2006. 282 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 11.12.2006, S. 1 ff.","138 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \"Wenn wir zum Angriff \u00fcbergehen, werden wir keine Entwicklungen und Aufrufe mehr beachten. [ ] Und dann werden die Pl\u00e4tze der Republik T\u00fcrkei zu Orten werden, an denen es um Leben und Tod geht, die T\u00fcrkei wird zu einem zweiten Irak werden, in dem Furcht und Chaos herrschen.\"283 Da es jedoch bei Einzelf\u00e4llen blieb und trotz der Drohungen bislang nicht zu einer Wiederaufnahme der K\u00e4mpfe kam, ist zu hoffen, dass die Phase des \"Waffenstillstands\" anh\u00e4lt. Allerdings d\u00e4mpft die Tatsache, dass die Guerilla der PKK keinesfalls ihre Waffen abgeben will und weiter kampfbereit ist, eine allzu optimistische Perspektive. Und wenn man bedenkt, dass die HPG sich ausdr\u00fccklich das \"Recht zur Selbstverteidigung\" vorbehalten hat,284 dann wird klar, warum die t\u00fcrkische Regierung den \"Waffenstillstand\" etwas skeptischer sieht, als dies in Europa der Fall ist. Trotz des offensichtlichen Gegensatzes der Entwicklung bis Oktober und der Zeit danach machen gerade die unterschiedlichen Ereignisse eine wichtige \u00dcbereinstimmung deutlich: Berliner Lage von Die Entwicklung im Mutterland T\u00fcrkei hat genauso wie Entwicklungen in Exekutivma\u00dfnahmen in Europa und anderen Bundesl\u00e4ndern T\u00fcrkei abh\u00e4ngig direkte und unmittelbare Folgen auf die Sicherheitslage in Berlin. Dies verdeutlicht, weshalb ausl\u00e4ndische extremistische Organisationen auch dann eine potenzielle Gefahr darstellen, wenn in Deutschland auf Beschluss der Heimatorganisation keine Aktionen durchgef\u00fchrt werden: Gerade der Gehorsam gegen\u00fcber solchen Beschl\u00fcssen zeigt, dass Strukturen vorhanden sind, die einen gegenteiligen Beschluss ebenso unmittelbar umsetzen k\u00f6nnen. Die offizielle Politik von PKK / KONGRA-GEL ist derzeit nicht auf gewaltt\u00e4tige oder gar terroristische Aktionen in 283 Internetauftritt der Nachrichtenagentur ANF, Aufruf vom 8.12.2006. 284 Darunter verstehen sie durchaus auch, dass t\u00fcrkische Truppen, die sich auf von der Guerilla beanspruchtem Gel\u00e4nde befinden, angegriffen werden d\u00fcrfen. Bereits bei Wiederaufnahme der K\u00e4mpfe im Jahr 2004 waren die Gebiete um den Fluss \"Botan\" (Ulucay), Diyarbakr und Tunceli zur Hauptbasis der Guerilla erkl\u00e4rt worden, in denen gegen jedes \"Eindringen\" des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs vorgegangen werde. Vgl. Erkl\u00e4rung der HPG vom 28.5.2004. In: \"ATILIM\", Onlineausgabe vom 29.5.2004, Aufruf am 1.6.2004.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 139 Europa ausgerichtet. Dennoch werden einzelne Gruppen vor allem der Jugendlichen von KOMALEN CIWAN weiterhin auf \"Provokationen\" im Alltag - dazu z\u00e4hlen Festnahmen - wie auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei mit Straftaten bis hin zu Anschl\u00e4gen reagieren. Die Verantwortlichen von PKK / KONGRA-GEL verurteilen dies offiziell. W\u00e4hrend jedoch die Verhaftung von Funktion\u00e4ren zu einem \u00f6ffentlichen Aufschrei quer durch alle Organisationsstrukturen f\u00fchrt, wartet man bei Ausschreitungen aus diesen Kreisen vergeblich auf eine entsprechende Reaktion. 3.7 Linksextremisten aus der T\u00fcrkei Die linksextremistischen Organisationen aus der T\u00fcrkei machten wie in den vergangenen Jahren in der Heimat mit zumeist terroristischen Aktionen auf sich aufmerksam. Es wurden zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die als Reaktion der jeweiligen Organisation auf die Vorgehensweise der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte dargestellt wurden. Eine qualitative Ver\u00e4nderung hinsichtlich der terroristischen Aktionen ist nicht zu verzeichnen. In Deutschland gestalteten sich die Aktivit\u00e4ten den taktischen Vorgaben entsprechend friedlich. Die \u00f6ffentlichen Aktionen befassten sich mit der Situation der in der T\u00fcrkei inhaftierten Genossen. Au\u00dferdem waren die Verfolgung durch staatliche Stellen und die innerdeutsche Politik Themen, bei denen es auch zu punktueller Kooperation untereinander sowie mit deutschen linksextremistischen Gruppen kam. 3.7.1 Ereignisse in der T\u00fcrkei Linksextremistische Organisationen in der T\u00fcrkei sind nach wie vor terroristisch aktiv. Um Akzeptanz zu gewinnen und Weiterhin Anschl\u00e4ge die Behauptung glaubhaft zu machen, dass es um die Befreiin der T\u00fcrkei ung des Volkes gehe, richten sie die Anschl\u00e4ge zumeist gegen Sachen. Wenn es Anschl\u00e4ge auf Personen gibt, werden diese als zielgerichtete Strafaktionen deklariert.285 So \u00fcber285 Im Vergleich zu den Vorjahren gab es nur wenige Selbstbezichtigungen zu erfolgten Anschl\u00e4gen, was allerdings eher auf das Fehlen der ein-","140 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 nahm die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC)286 die Verantwortung f\u00fcr \"Bestrafungsaktionen\" gegen Polizisten und Mitarbeiter anderer t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie \"Denunzianten\", vor allem in Istanbul.287 Die DHKC erkl\u00e4rte zu den Aktionen: \"Kein einziger Volksfeind, kein einziger Kontraguerillero kann sich der Volksgerechtigkeit entziehen.\"288 Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) bezichtigte sich auch 2006 zahlreicher Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Exekutivma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte waren dabei oft Anlass f\u00fcr weitere Gewalttaten seitens der MLKP. Zu den Anschlagszielen z\u00e4hlten nach eigenem Bekunden: Parteib\u00fcros der regierenden \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) in Istanbul, ein Wahl-Bus der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) im zentralanatolischen Malatya, Objekte des Milit\u00e4rs in Istanbul und Izmir, das Fahrzeug eines Armeeangeh\u00f6rigen im s\u00fcdostanatolischen Gaziantep sowie Bankfilialen und Polizeidirektionen. Au\u00dferdem wurden immer wieder Bombenattrappen eingesetzt, um ein Gef\u00fchl der Unsicherheit zu erzeugen.289. schl\u00e4gigen Medien zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte: Zahlreiche Internetseiten sind zwischenzeitlich aufgrund von Manipulationen politischer Gegner oder m\u00f6glicherweise auch staatlicher Institutionen nicht mehr abrufbar. 286 Die DHKC ist der bewaffnete Arm der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C). 287 Die DHKC bezichtigte sich u. a. der T\u00f6tung eines Mitarbeiters t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden am 2. Februar 2006 (vgl. Erkl\u00e4rung der DHKC vom 6.2.2006), der T\u00f6tung eines \"Denunzianten\" am 14. Februar 2006, des Angriffs auf einen Polizisten am 13. Februar 2006 (vgl. Erkl\u00e4rung der DHKC vom 19.2.2006), des bewaffneten \u00dcberfalls auf ein Polizeifahrzeug am 18. August 2006 (vgl. \"ATILIM\", Onlineausgabe vom 4.9.2006. \"ATILIM\" ist die Zeitschrift der MLKP.). 288 Erkl\u00e4rung der DHKC vom 6.2.2006. 289 Vgl. \"ATILIM\", Onlineausgabe vom 13.7.2006.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 141 Die Organisation r\u00fchmte sich auch, mit der \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" (TKP / ML) und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gemeinschaftlich Zusammenarbeit Stra\u00dfenbarrikaden errichtet und den \"Angriffen\" der Polizei linksextremistischer Organisationen mit Inbrandsetzen der Barrikaden sowie mit Molotowcocktails und Steinw\u00fcrfen geantwortet zu haben. Zudem erkl\u00e4rte die MLKP: \"Mit ihren Bombenanschl\u00e4gen hat die MLKP alle gewarnt, die sich von dem schmutzigen Krieg etwas erhoffen.\"290 Insbesondere die Eskalation im Nahen Osten f\u00fchrte in der Konflikt im Nahen T\u00fcrkei zur Bildung einer geschlossenen Front der LinksOsten extremisten gegen den vermeintlichen US-amerikanischen Imperialismus und dessen Unterst\u00fctzer in der Gestalt des Staates Israel. Der Konflikt wurde jeweils f\u00fcr die eigene Propaganda instrumentalisiert. So erkl\u00e4rte die der DHKP-C nahe stehende \"Front f\u00fcr Rechte und Freiheiten\" (H\u00d6C) im Internet: \"Unser Volk! Der beste und st\u00e4rkste Weg, mit dem Volk Pal\u00e4stinas und Libanons solidarisch zu sein, ist, den Kampf gegen die kollaborierende Regierung unseres Landes, die den amerikanischen Imperialismus und den Zionismus unterst\u00fctzt [ ], zu verst\u00e4rken. [ ] Israel ist ein zionistischer Staat. Ein Massenm\u00f6rder. Ein Besetzer. Ein Terrorist.\" 291 Unter der \u00dcberschrift \"Nieder mit der zionistischen Aggression und Barbarei!\" bezeichnete das internationale B\u00fcro der MLKP die Angriffe auf Pal\u00e4stina und den Libanon als die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. Die Organisation richtete an die Leser die Botschaft: \"Es ist unrealistisch, dass die Zionisten ohne Wissen und Einverst\u00e4ndnis der USA an mehreren Fronten Angriffe durchf\u00fchren. [ ] Um den US-Imperialismus aus dem Mittleren Osten und Israel aus Pal\u00e4stina zu vertreiben, m\u00fcssen wir unsere militanten Solidarit\u00e4tsaktionen mit dem 290 Vgl. ebenda. 291 Erkl\u00e4rung Nr. 82 der H\u00d6C vom 20.7.2006.","142 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Widerstand im Libanon und dem Irak verst\u00e4rkt durchf\u00fchren.\"292 Polizeiliche Nach zweij\u00e4hriger Vorbereitung f\u00fchrte die t\u00fcrkische Polizei Ma\u00dfnahmen gegen am 8. September in acht Provinzen eine breitangelegte die MLKP Operation gegen die MLKP durch. Es wurden 23 Personen, darunter f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Organisation festgenommen.293 Ihnen wurde vorgeworfen, zum 10. September, dem Gr\u00fcndungstag der MLKP, zahlreiche Anschl\u00e4ge geplant zu haben. 15 Gener\u00e4le sollen im Visier der Organisation gewesen sein. Erste Medienberichte, nach denen die MLKP nunmehr als zerschlagen anzusehen sei, haben sich bislang nicht best\u00e4tigt. 3.7.2 Ereignisse in Deutschland Vorherrschendes Thema bei den Anh\u00e4ngern der DHKP-C in Deutschland waren weiterhin die Haftbedingungen der in der T\u00fcrkei inhaftierten Gesinnungsgenossen. Die DHKP-C-nahe Organisation TAYAD-Komitee (\"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\") begann am 10. Juni eine europaweite \"Solidarit\u00e4tskampagne mit den Todesfastenden in der T\u00fcrkei\". Im westlichen Ausland sowie in mehreren deutschen St\u00e4dten wurden durch die \u00f6rtlichen TAYAD-Komitees Aktionen durchgef\u00fchrt. Auch in Berlin traten mehrere Aktivisten einen \"Solidarit\u00e4tshungerstreik\" an, der jedoch ohne nennenswerte Resonanz blieb. Bez\u00fcge zu Au\u00dferdem wurden - analog zum letzten Jahr - vorherrinnerdeutschen schende Themen wie Hartz IV oder die Ver\u00f6ffentlichung der Themen \"Mohammed-Karikaturen\" aufgegriffen, um einen weiteren Kreis von Personen anzusprechen. Die der DHKP-C nahe stehende \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" forderte beispielsweise aus Anlass des 1. Mai: 292 Erkl\u00e4rung der MLKP vom 17.7.2006. 293 Nach Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten sowie des Gouverneurs in Istanbul soll in konspirativen Wohnungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge geeignete Waffen (automatische Gewehre, Handgranaten und etwa 250 kg Sprengstoff) sowie Schriftenmaterial zu den geplanten Anschl\u00e4gen gefunden worden sein.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 143 \"Nein zum Gewissenstest! Nein zu Ausweisungen! Nein zu Anti-Terror-Gesetzen! Nein zu Hartz IV und zu jeder Art von rechtlichen Beschneidungen! Nein zu US-amerikanischen Basen und zu US-amerikanischem Marionettentum!\"294 Die Gesetzgebung in der EU wird als rassistisch und faschistisch bezeichnet und in Verbindung mit dem Karikaturenstreit gebracht. So schreibt die DHKP-C: \"Vor allem nach dem 11. September war man den V\u00f6lkern auf dieser Erde feindlich gesinnt. Die von der USA begonnene Welle der Feindschaft wurde von der EU mit derselben Leidenschaft \u00fcbernommen. [ ] Vor allem die gegen die muslimische Bev\u00f6lkerung herausgebrachten faschistischen und rassistischen Gesetze, das neue Ausl\u00e4nderrecht [ ], sind nun offizielle Politik der EU-L\u00e4nder. [ ] Die Karikaturen sind nur die Spitze des Eisberges. [ ] Im Kern waren sie nichts anderes als eine Karikatur der offiziellen Politik, die ethischen Werte der V\u00f6lker zu unterwerfen.\"295 Linksextremisten aus der T\u00fcrkei besch\u00e4ftigten auch im Jahr Exekutivma\u00dfnahmen 2006 deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Im Brennpunkt stand die DHKP-C, die trotz Verbots weiterhin aktiv ist. Am 5. September lie\u00df der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Anklage des Generalbundesanwalts wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB gegen einen ehemaligen F\u00fchrungskader der DHKP-C zu und er\u00f6ffnete das Hauptverfahren.296 Am 28. November lie\u00df die Bundesanwaltschaft in Heidelberg und Berlin zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige festnehmen sowie Wohnungen in Berlin, K\u00f6ln und Heidel294 Erkl\u00e4rung der \"Anadolu Federasyonu\" (in t\u00fcrkischer Sprache) vom 24.4.2006. 295 Erkl\u00e4rung der DHKC (in deutscher Sprache) vom 7.2.2006. 296 Der Angeklagte soll in den Jahren 1998 und 1999 die Leitung des Gebiets Frankfurt am Main, Darmstadt und Aschaffenburg inne gehabt haben. Dabei soll er mehrfach an Treffen hochrangiger Funktion\u00e4re teilgenommen haben, bei denen Brandstiftungsund T\u00f6tungsdelikte sowie militante Aktionen geplant und vorbereitet worden seien.","144 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 berg durchsuchen.297 Der in Berlin festgenommene Beschuldigte sei \u00fcber das Sammeln von Spendengeldern und die Schulung von Parteikadern hinaus mit der Organisation von Demonstrationen und Diskussionsabenden befasst gewesen. Dar\u00fcber hinaus habe er mit einem weiteren Beschuldigten zusammen an der Vorbereitung eines illegalen Waffentransports in die T\u00fcrkei mitgewirkt, der von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden verhindert werden konnte. Die Linksextremisten aus der T\u00fcrkei entwickeln wie bereits Kaum politische in den vergangenen Jahren aus taktischen Gr\u00fcnden in Aktivit\u00e4ten Deutschland keine herausragenden politischen Aktivit\u00e4ten. Dies hat zur Folge, dass die Organisationen Probleme haben, neue Mitglieder zu gewinnen und sich zu profilieren. An der Ideologie und den terroristischen Aktivit\u00e4ten im Heimatland hat sich jedoch nichts ge\u00e4ndert. 3.8 Iranische Extremisten Die Anh\u00e4nger der durch den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) vertretenen \"Volksmojahedin Iran-Oranisation\" (MEK) setzten ihre Bem\u00fchungen fort, die \u00d6ffentlichkeit mit vielf\u00e4ltigen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerkVerst\u00e4rkte sam zu machen. In Berlin fielen sie in erster Linie durch Spendenmassiv verst\u00e4rkte Spendensammlungen auf, die im gesamten sammlungen Stadtgebiet zur Finanzierung ihrer teils kostenintensiven Aktivit\u00e4ten im Namen des Vereins \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e. V.\" (MEI) durchgef\u00fchrt wurden.298 Die zahlreichen Kundgebungen dagegen erreichten nur geringe Teilnehmerzahlen und blieben ohne nennenswerte \u00f6ffentliche Wirkung. 297 Die Beschuldigten sollen seit dem Jahr 2002 Mitglieder einer terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei sein und tateinheitlich hierzu gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen haben (SSSS 129a und 129b StGB, SS 34 AWG, SS 52 StGB). Nach bisherigem Stand der Ermittlungen waren sie bis zu ihrer Festnahme in Hessen, Berlin und BadenW\u00fcrttemberg als Funktion\u00e4re und Gebietsverantwortliche f\u00fcr den terroristischen Fl\u00fcgel der DHKP-C t\u00e4tig. 298 Die Stra\u00dfensammlungen gab es bundesweit; die Schwerpunkte lagen in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - A U S L\u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 145 Prim\u00e4res Ziel der Organisation ist die politische SelbstdarSelbstdarstellung als stellung (insbesondere in parlamentarischen Kreisen) als demokratische Bewegung freiheitsliebende und demokratische Exilbewegung, um die angestrebte Streichung von MEK und NLA299 von internationalen Listen terroristischer Organisationen zu erreichen. In der Vergangenheit f\u00fchrte die MEK zahlreiche Terroraktionen durch.300 Diese richteten sich zun\u00e4chst gegen das SchahRegime und danach gegen die konservativen Kleriker um Khomeini. 1981 wurde die Organisation im Iran verboten. 1997 wurde die MEK in die Liste terroristischer Organisationen der USA sowie 2001 in eine entsprechende Liste Gro\u00dfbritanniens aufgenommen, seit Mai 2002 wird sie auch in der EU-Liste der terroristischen Organisationen gef\u00fchrt. Die seit dem Amtsantritt des iranischen Pr\u00e4sidenten Mah\"Dritter mud Achmadinedschad ver\u00e4nderte politische Lage im Iran L\u00f6sungsweg\" wird als willkommene Chance begriffen, sich der westlichen Welt als verb\u00fcndete Kraft zu pr\u00e4sentieren. Mit der iranischen Regierung bietet sich ein klares Feindbild f\u00fcr die MEK, zugleich steht der Iran wegen der von Achmadinedschad geforderten Vernichtung des Staates Israel und der Fortf\u00fchrung seines Atomprogramms auch im Zentrum der Kritik der westlichen Welt. Maryam Rajavi301 erhielt im April in der parlamentarischen Versammlung im Europarat Gelegenheit, - unter Hinweis auf die vom derzeitigen iranischen Regime ausgehenden Gefahren - die von ihr propagierte Strategie des so genannten Dritten Weges302 vorzutragen. Neben der Unterst\u00fctzung 299 Die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) ist der im iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierte ehemals bewaffnete Arm, \u00fcber den die MEK bis zum Sturz Saddam Hussains terroristische Anschl\u00e4ge im Iran ver\u00fcbte. Nach dem im Mai 2003 zwischen den Alliierten und der MEK geschlossenen Waffenstillstand wurde die NLA entwaffnet. 300 Vgl. S. 252 f. 301 Maryam Rajavi, Ehefrau des MEK-F\u00fchrers Massoud Rajavi, wurde 1993 durch den NWRI zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin eines neuen Iran\" gew\u00e4hlt. 302 Der so genannte Dritte L\u00f6sungsweg Rajavis sieht vor, den Iran weder durch die bisher von europ\u00e4ischer Seite betriebene Appeasement-Politik noch durch milit\u00e4rische Intervention von au\u00dfen zu demokratisieren,","146 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 durch das iranische Volk und den NWRI als politische Alternative verwies sie in diesem Zusammenhang auch auf das Potenzial der in Ashraf City befindlichen NLA, was auf eine aus Sicht der Organisation fortdauernde Existenzberechtigung des ehemals bewaffneten Arms schlie\u00dfen l\u00e4sst, zumal es an einer expliziten Gewaltabkehr der MEK / des NRWI f\u00fcr einen Umsturz im Iran fehlt. Auf die Klage der MEK gegen den Rat der Europ\u00e4ischen Union hat das Gericht erster Instanz der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften am 12. Dezember entschieden, den Beschluss, Einfrieren von mit dem das Einfrieren von Geldern der Organisation im Geldern Rahmen der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus angeordnet wird, f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren.303 Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Ratsbeschluss die Rechte der Kl\u00e4gerin auf umfassenden Rechtsschutz sowie die Begr\u00fcndungspflicht verletzt. Zu der Frage, ob die MEK eine terroristische Organisation ist, \u00e4u\u00dferte sich das Gericht nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bei der Fu\u00dfballweltmeisterschaft blieben organisierte Proteste sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der Stadien aus. Im Vorfeld publizierte Hinweise, Mitglieder der MEK / des NWRI k\u00f6nnten insbesondere die Spiele der iranischen Nationalmannschaft als Plattform f\u00fcr St\u00f6raktionen bis hin zu Selbstverbrennungen missbrauchen, best\u00e4tigten sich nicht. sondern das klerikale Regime durch das iranische Volk selbst mit Unterst\u00fctzung des NWRI abzul\u00f6sen. 303 Vgl. Rechtssache T-228/02. Der Wortlaut des Urteils kann auf der Internetseite des Gerichtshofes unter www.curia.europa.eu nachgelesen werden.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - S P IO N A G E AB W E H R 147 4 SPIONAGEABWEHR Auch im Jahr 2006 haben sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fortgesetzt. Eine Vielzahl von Staaten versucht, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4Unver\u00e4nderte rischen und vermehrt auch wirtschaftlichen Bereich zu Aktivit\u00e4ten fremder Dienste verschaffen. Dar\u00fcber hinaus hat f\u00fcr insbesondere Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder Priorit\u00e4t. In Berlin als bundespolitischem Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen ist die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch. In diesem ZusammenBerlin als hang spielt auch die gro\u00dfe Zahl der in Berlin angesiedelten Entscheidungszentrum Legalresidenturen304 eine Rolle. Unver\u00e4ndert z\u00e4hlt das Agieren hauptamtlicher Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste unter Abdeckung durch den vor Strafverfolgung sch\u00fctzenden Diplomatenstatus zu den typischen Tarnmethoden. Die in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von L\u00e4ndern, die Wirtschaftsspionage305 und Proliferation306 betreiben. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellen WirtWirtschaftsspionage schaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung einen Deliktbereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch 304 Unter einer Legalresidentur versteht man den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer amtlichen (z. B. Botschaft) oder halbamtlichen (z. B. Presseagentur) Vertretung seines Landes im Gastland. 305 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. 306 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden.","148 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden d\u00fcrfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen.307 Proliferation Im Ph\u00e4nomenenbereich Proliferation bem\u00fchen sich insbesondere Krisenl\u00e4nder308, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte bzw. des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise Kontakt zum aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht Verfassungsschutz sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung f\u00fcr Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht die Spionageabwehr ebenfalls jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie im Impressum dieses Verfassungsschutzberichts. 307 Vgl. u. a. Universit\u00e4t L\u00fcneburg : Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how- / Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995. Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg, www.sicherheitsforum-bw.de. 308 Krisenl\u00e4nder sind L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 149 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtGeheimschutz bar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zuunverzichtbar st\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.309 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu z\u00e4hlen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport festgelegt.310 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiter (SicherSicherheitsheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00df\u00fcberpr\u00fcfungen nahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentPersoneller lichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, GeGeheimschutz genst\u00e4nden oder Erkenntnissen - so genannten Verschlusssachen (VS) - gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach 309 Vgl. SS 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 VSG Bln; Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 310 Vgl. Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","150 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: Verschlusssachen 1. Streng Geheim 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VSVertraulich und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum Verfahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im SicherheitsBS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Min\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz destanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird im BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. \u00dcberpr\u00fcfung Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsfreiwillig recht311 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Sicherheitsrisiko Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit 311 Vgl. BVerfGE 65, 1.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 151 begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2006 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 317 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2005: 336 \u00dcberpr\u00fcfungen). Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Materieller Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Geheimschutz Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen, er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung lautet: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die \"Kenntnis nur, mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen wenn n\u00f6tig!\" Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, mit Kollegen oder mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Mitarbeiter nicht gegeben ist.","152 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4nSicherheitsdern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards standards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass schaffen Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. GeheimschutzEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt.312 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung oder das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Ausschreibung Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Aufim Amtsblatt tr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" 312 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 153 Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Im Jahr 2006 wurden 133 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2005: 44 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der SicherheitsbeAufgaben des vollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die","154 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 VS-Vertraulich und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes 1998 und der damit verbundenen Regelung des Geheimschutzverfahrens fanden mit den SicherheitsbevollAufkl\u00e4rungsund m\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 330 AufSensibilisierungskl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 6 im gespr\u00e4che Jahr 2006. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den \"BerliSIBE und AKUS ner Arbeitskreis f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte\" (SIBEArbeitskreis) und den \"Arbeitskreis f\u00fcr Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg\" (AKUS) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Beide Arbeitskreise sollen den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Bei der dritten Tagung vom SIBE-Arbeitskreis am 5. April beteiligte sich die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit dem Beitrag \"Fu\u00dfball WM - Eine bedeutende Gro\u00dfveranstaltung - Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr\". Der AKUS und die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres vereinbarten am 29. September eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage und nach Ma\u00dfgabe des geltenden Rechts. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner und l\u00e4sst das staatliche Gewaltmonopol unber\u00fchrt. Wesentlicher Inhalt der Sicherheitspartnerschaft ist der verst\u00e4rkte Austausch von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. So sollen Unternehmen Informationen \u00fcber F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder zur Erg\u00e4nzung von polizeilichen Lagebildern weiterleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden informieren \u00fcber IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage, Markenund Produktpiraterie oder politischen Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsana-","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 155 lysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung stellen. Weitere Felder der Zusammenarbeit sollen gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelm\u00e4\u00dfige oder anlassbezogene Informationsgespr\u00e4che sein. Durch die Partnerschaft von Wirtschaft und SicherheitsbeBeratungsangebote h\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit geheimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich an den Verfassungsschutz wenden. 5.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsSicherheitsrisiken empfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2 und 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt.313 313 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","156 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln mit bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen,314 welche Ausschlie\u00dfungsdie freiheitliche demokratische Grundordnung oder die gr\u00fcnde bei Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Einb\u00fcrgerungen sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt.315 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2006 wurden 9 519 Anfragen bearbeitet (2005: 8 051 Anfragen). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste 314 Vgl. Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 (RGBl. S. 583), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 6 Nr. 9 des Gesetz vom 14.3.2005 (BGBl. I S. 721). 315 Vgl. SS 11 Nr. 2 StAG.","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 157 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG)316 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Einreiseund Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss Aufenthaltsverbote festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.317 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird Ausweisungen ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.318 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.319 2006 gingen 7 526 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2005: 6 750 Anfragen). Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln auch bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)320 mit. Die gemeinsame LuftfahrtbeLuftsicherheitsgesetz h\u00f6rde der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fchrt danach auch die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen der Berliner Flugh\u00e4fen Tegel und Tempelhof haben sollen. Hierf\u00fcr bewertet die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz 316 Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsb\u00fcrgern und Ausl\u00e4ndern (BGBl. I S. 1950). 317 Vgl. SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 318 Vgl. SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 319 Vgl. SS 73 Abs. 2 und 3 AufenthaltsG. 320 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005.","158 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \u00fcbermittelten Informationen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. 2006 wurden 9 961 Personen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2005: 10 699 Personen). Atomgesetz Auch das Atomgesetz (AtomG)321 sieht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. In Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des HahnMeitner-Instituts gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12b AtomG wird von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse obliegt der atomrechtlichen Beh\u00f6rde. 2006 wurden durch den Verfassungsschutz 239 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2005: 208 Personen). Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeitsWaffenund \u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem SprengstoffSprengstoffgesetz gesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.322 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde 321 BGBl. I S. 1565, mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950). 322 Vgl. SSSS 7 und 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.9.2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 150 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407).","AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - G E H E IM - UN D S AB O T AG E S C H U T Z 159 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2006 erfolgten keine Anfragen (2005: 29 Anfragen). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2 Nr. 2 der Bewachungsverordnung323 bei der Bewachungs\u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob verordnung Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. 2006 erfolgten keine Anfragen (2005: 3 Anfragen). 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 Um die Sicherheit und einen st\u00f6rungsfreien Verlauf der Fu\u00dfball-WM 2006 zu gew\u00e4hrleisten, beschloss die Innenministerkonferenz am 14. M\u00e4rz 2005, AkkreditierungsbeAkkreditierungen werber einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser \u00dcberpr\u00fcfungen waren die Polizeibeh\u00f6rden, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und der Bundesnachrichtendienst (BND).324 Das Organisationskomitee FIFA WM 2006 hat 148 351 Datens\u00e4tze an das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle zur Weiterleitung an die Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. Insgesamt wurden 144 926 zustimmende und 2 055 ablehnende Voten ausgesprochen. Die restAblehnende Voten lichen Antr\u00e4ge konnten wegen falscher oder unvollst\u00e4ndiger Angaben nicht bearbeitet werden. Von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden 139 ablehnende Voten ausgespro323 Vgl. Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe vom 20.7.2003 (Bewachungsverordnung) (BGBl. I S. 1378). 324 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 190 f.","160 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 chen, von der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zwei. Bei der WM 2006 kam es - mit Ausnahme einiger regional beschr\u00e4nkter Gefahrenlagen - zu keinen wesentlichen St\u00f6rungen.","Hintergrundinformationen","162 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 1 IDEOLOGIEN 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\"325. Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien, das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.326 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 70er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die 325 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 1996, S. 45. 326 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BVerfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 163 zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam:327 Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalis327 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl. M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","164 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 mus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit (Befreiung von unterdr\u00fcckerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung.328 Sie reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden, 329 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschlie\u00dflich der Unterdr\u00fcckung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.330 328 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 329 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode. Berlin 1968, S. 7: \"Wir diskutieren das Problem des friedlichen \u00dcbergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], da\u00df der Weg zur Befreiung der V\u00f6lker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen L\u00e4ndern durch die Kugel erk\u00e4mpft werden wird.\" 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert die freiheitliche demokratische Grundordnung.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 165 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ans\u00e4tze bez\u00fcglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseins\u00e4nderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Institutionen f\u00fchren werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: \"Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudr\u00fccken oder einen Kampf zu f\u00fchren, sondern sie k\u00f6nnen und m\u00fcssen es direkt selbst machen. Die Libert\u00e4ren [Anarchisten] denken, da\u00df die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestm\u00f6gliche und wirksamste Kampfmittel in den H\u00e4nden der Arbeiter ist [...] Die Libert\u00e4ren haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolution\u00e4ren Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie bef\u00fcrworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter.\"331 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen \"Repressionsapparat\", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schl\u00fcsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als \"Anti\"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. \"Zuerst m\u00f6chte ich sagen, da\u00df ich grunds\u00e4tzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, da\u00df ich etwas ohne Gewalt \u00e4ndern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf.\" 332 331 I-AFD [Initiative f\u00fcr eine anarchistische F\u00f6deration in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen F\u00f6deration]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 \"Antifaschistische Aktion Berlin\". In: \"Bravo Antifa\" Nr. 1 vom Dezember 1996, S. 8.","166 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: \"[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu ver\u00e4ndern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben.\"333 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anh\u00e4nger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zun\u00e4chst eine v\u00f6llige Unterordnung des Individuums unter die revolution\u00e4ren Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. \u00dcber Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite st\u00fcrzen solle, und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: \"1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf f\u00fcr die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bek\u00e4mpfen, jedes B\u00fcndnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen f\u00fchrt zur Zerst\u00f6rung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg.\"334 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regime finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet: 333 Zitiert nach \"Geronimo\": Feuer und Flamme. Edition ID-Archiv. Berlin 1990, S. 132 f. 334 \"Internationale Revolution\" Nr. 3/1969 vom Dezember 1969, S. 1, zitiert nach: Internetauftritt \"sinistra\", Aufruf am 30.3.2007.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 167 \"Kommunist zu sein hei\u00dft, [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\"335 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel \u00fcberein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: \"Die Kommunisten verschm\u00e4hen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erkl\u00e4ren es offen, da\u00df ihre Zwecke nur erreicht werden k\u00f6nnen durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. M\u00f6gen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\"336 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie gef\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausl\u00e4ndische Organisationen werden schlie\u00dflich als extremistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 GG) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Entstehung extremistischer Auffassungen und sch\u00fcren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck 335 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 336 Parteiprogramm vom 7.10.1999. Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002.","168 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 schreckt. In den meisten F\u00e4llen werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich prim\u00e4r gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern abzielen. Was charakterisiert die Ideologie des Islamismus und wie ist das Ph\u00e4nomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 169 Herausbildung islamistischer Bewegungen Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den Islam zu ideologisieren und ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verk\u00f6rpern weder per se eine anti-modernistische, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Str\u00f6mung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam - so wie sie ihn verstehen - zu gr\u00fcnden. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst h\u00f6chst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen \"Einheits-Islamismus\" noch eine \"islamistische Internationale\". Richtiger ist es, von islamistischen Bewegungen und Grundz\u00fcgen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zur\u00fcck. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religi\u00f6se Reformer f\u00fcr die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die \"R\u00fcckkehr zu den reinen Urspr\u00fcngen des Islam\" ausgesprochen. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale - und damit auch anti-westliche - Motive bestimmten in der Folge das Entstehen islamistischer Bewegungen - so etwa der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Muslimbruderschaft (). Gro\u00dfe Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den dann unabh\u00e4ngigen arabischen Nationalstaaten nacheinander die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus scheiterten. Ab den sp\u00e4ten 70er Jahren gelang es Islamisten, dieses entstandene ideologische Vakuum zu f\u00fcllen und den \"Islam\" als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu pr\u00e4sentieren. Gef\u00f6rdert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen durch die iranische Revolution 1979. In der Folge etablierte sich der Iran als ein staatlicher Tr\u00e4ger islamistischer Ideologie und suchte diese neue Weltanschauung durch den Export seiner Revolution zu verbreiten. Seit Ende der siebziger Jahre wurden islamistische Bewegungen auch von Saudi-Arabien unterst\u00fctzt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung einer nicht minder fundamentalistischen islamischen Str\u00f6mung, des Wahhabismus, \u00fcber seine Landesgrenzen hinaus verfolgte. Eine entscheidende Rolle -","170 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 insbesondere f\u00fcr die Herausbildung des Ph\u00e4nomens des islamistischen Terrorismus - spielte auch die Tatsache, dass ab 1979 \"K\u00e4mpfer\" (\"Mujahidin\") in Afghanistan Krieg gegen die sowjetische Besatzung f\u00fchrten, der zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 80er Jahren, die scheinbare \u00dcberlegenheit eines \"islamischen\" Gesellschaftssystems gegen\u00fcber dem kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssystem zu propagieren. Hierzu pr\u00e4gten sie vor allem das Schlagwort \"Der Islam ist die L\u00f6sung\". Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus Wichtigstes gemeinsames Kennzeichen islamistischer Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich \"Religion\" und \"Politik\" verk\u00f6rpert habe - ein Anspruch, den die Islamisten als eine f\u00fcr die islamische Geschichte geltende historische Tatsache darstellen. Die Behauptung, dass es sich beim Islam um eine unteilbare Einheit von Religion und Politik handele, ist allerdings ein nicht mehr als 100 Jahre altes Ideologem. Islamisten verstehen Religion nicht als Glaube und Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. So propagierte etwa der Chefideologe der pakistanischen \"Jamaat-i Islami\"Partei, Abul Ala Al-Maududi (1903 - 1979), eine \"Ordnung des Islam\" (\"nizam al-islam\"), die alle Lebensbereiche zu regeln imstande sei und die es anzuwenden gelte. Methodisch orientieren sich Islamisten bevorzugt am Wortlaut des Koran, den sie als ein \"f\u00fcr alle Orte und Zeiten g\u00fcltiges Gesetz\" betrachten, und an der Sunna, den in \"Berichten\" (\"Hadithen\") schriftlich festgehaltenen Worten und Taten des Propheten Muhammad. Beide, Koran und Sunna, haben nach islamistischer Auffassung eine Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln in einem k\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Islamisten idealisieren das erste muslimische Staatswesen, die vor 1 400 Jahren gegr\u00fcndete \"Gemeinde von Medina\" sowie die Periode der \"Vier Rechtgeleiteten Kalifen\", die als direkte \"Nachfolger\" (\"Kalifen\") des Propheten Muhammad eine \"gerechte Kalifatsherrschaft\" ausge\u00fcbt haben. Ein Idealbild haben Islamisten auch von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" (\"tatbiq ash-sharia\") pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon \u00fcberzeugt, dass das islamische Recht lediglich angewandt werden","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 171 m\u00fcsse, um s\u00e4mtliche politischen und sozialen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach \"Anwendung der Scharia\" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer \"islamischen Wirtschaftsordnung\". Auff\u00e4llig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religi\u00f6sen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen h\u00e4ufig von der \"Gottesherrschaft\" (\"hakimiyat Allah\") die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht f\u00fcr das Ziel der Gr\u00fcndung eines religi\u00f6sen \"islamischen Staates\", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen F\u00fchrung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der \"Gottesherrschaft\" geht zur\u00fcck auf Abul Ala Al-Maududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschlie\u00dflich des Westens und der islamischen Hemissph\u00e4re, als in einem Zustand der \"heidnischen Unwissenheit\" befindlich und forderten die Bek\u00e4mpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter \"Ungl\u00e4ubiger\" mit Hilfe des \"Jihad\" (\"Kampf\"). Den \"Jihad um Gottes Willen\" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zul\u00e4ssige Methode. Der Jihad ist f\u00fcr sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verst\u00e4ndnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Hierin hatte er u. a. die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen \u00fcberlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Heimatl\u00e4nder radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen L\u00e4ndern zu beseitigen, der islamischen Religion gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen und dort m\u00f6glichst einen - wie auch immer gearteten - \"islamischen Staat\" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Milit\u00e4rdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete","172 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bek\u00e4mpfen; hierzu geh\u00f6ren auch langj\u00e4hrige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des S\u00e4kularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsl\u00e4nder gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich \"un-islamisch\" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung f\u00fcr die muslimischen Heimatl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 im besonderen f\u00fcr den islamistischen Terrorismus, der sich einer \u00e4hnlichen Argumentation bedient. Den Boden f\u00fcr die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von \"Juden\" und \"Christen\". Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Gro\u00dfteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenw\u00fcrde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverst\u00e4ndnis, das in der Forderung nach Schaffung einer \"islamischen Ordnung\" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religi\u00f6sen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen f\u00fcr die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 173 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 \"Deutsche Volksunion\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DVU Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 8 500 (2005: ca. 9 000) Berlin: ca. 380 (2005: ca. 420) Organisationsstruktur Partei Sitz M\u00fcnchen Ver\u00f6ffentlichungen \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage deutlich unter 40 000) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" ( NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegr\u00fcndeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), \"Ehrenbund Rudel\" und \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON). Dar\u00fcber hinaus betreibt Frey den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit der \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH\" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverb\u00e4nden im gesamten Bundesgebiet vertreten, sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politisch-","174 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 ideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann die Zeitung als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung kritisiert. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. So fragte die NZ in einem Interview den Herausgeber eines revisionistischen Buches und Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP): \"Wie ist es zu begreifen, dass alle anderen V\u00f6lker jedwede Kollektivverantwortung ablehnen und unter keinen Umst\u00e4nden geneigt sind, eine solche Belastung anzunehmen? Beispielsweise kommt kaum jemand auf die Idee, die Ausrottung von Dutzenden Millionen Angeh\u00f6rigen der Indianerv\u00f6lker auch nur \u00f6ffentlich zu verurteilen, geschweige denn zu s\u00fchnen, geschweige denn damit kommende Generationen zu belasten.\" 337 Fremdenfeindliche Attacken sind regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil der politischideologischen Agitation der NZ. So wurde \u00fcber Migration unter den Schlagzeilen \"Kommen Millionen Afrikaner? Die neue Masseneinwanderung\"338, \"Invasion aus Afrika. Doch Bundeswehr muss Israel sch\u00fctzen\"339 und \"Halb Afrika auf dem Sprung. Die neue V\u00f6lkerwanderung\"340 berichtet. In einem der Artikel hei\u00dft es: \"Es wird immer dramatischer: Der Ansturm schwarzafrikanischer Armutsfl\u00fcchtlinge nach EU-Europa rei\u00dft nicht ab. Es ist verheerend, was sich derzeit vor allem auf den Kanarischen Inseln abspielt. Dortige Beh\u00f6rden schlagen Alarm. Der Zustrom schwillt mehr und mehr an.\"341 337 Das System der antideutschen F\u00e4lschungen. In: \"National-Zeitung\" Nr. 45/2006 vom 3.11.2006, S. 2. 338 Kommen Millionen Afrikaner? Die neue Masseneinwanderung. In: \"NationalZeitung\" vom 13.10.2006, S. 1 f. 339 Invasion aus Afrika. Doch Bundeswehr muss Israel sch\u00fctzen. In: \"National-Zeitung\" vom 22.9.2006, S. 1 f. 340 Halb Afrika auf dem Sprung. Die neue V\u00f6lkerwanderung. In: \"National-Zeitung\" vom 1.9.2006, S. 1 f. 341 Invasion aus Afrika. Doch Bundeswehr muss Israel sch\u00fctzen. In: \"National-Zeitung\" vom 22.9.2006, S. 1.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 175 Insbesondere ger\u00e4t der Prozess der Erweiterung der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) ins Visier, wobei die T\u00fcrkei oder Israel als so genannte \"raumfremde Staatswesen\" eingestuft werden. \u00dcber einen m\u00f6gliche EUBeitritt der T\u00fcrkei schreibt die NZ: \"Viele Zeitgenossen haben die Tragweite eines t\u00fcrkischen EU-Betritts noch nicht erkannt: Milliardenkosten durch Subvention der t\u00fcrkischen Wirtschaft, zus\u00e4tzliche Masseneinwanderung von T\u00fcrken, weitere Islamisierung\".342 Des Weiteren versuchen die Autoren durch Angriffe auf das Demokratieprinzip und die Repr\u00e4sentanten des demokratischen Verfassungsstaats, das politische System Deutschlands zu delegitimieren. Die DVU tritt bei Wahlen \u00fcberwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an. An der Bundestagswahl im September 2005 nahm die Partei nicht teil. Derzeit ist sie in der Bremischen B\u00fcrgerschaft sowie nach einer Wahlabsprache mit der NPD anl\u00e4sslich der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004 erneut im Brandenburger Landtag vertreten. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 17. September errangen auf den Listen der NPD drei DVU-Anh\u00e4nger Mandate.343 In den letzten Jahren verzichtete die DVU auf ihre traditionelle \"Gro\u00dfkundgebung der National-Freiheitlichen\" in der Passauer Nibelungenhalle. Dies ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr die schon seit l\u00e4ngerem anhaltende Stagnation in der Entwicklung der Partei. Die Mitgliederzahlen gehen zur\u00fcck und die DVU \u00fcberaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf das Lesen der NZ. Der Grund f\u00fcr die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen F\u00fchrungsstruktur. Die Partei wird von ihrem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist finanziell von dem privat verm\u00f6genden Frey abh\u00e4ngig. Die Kontrolle \u00fcber die Parteifinanzen erm\u00f6glicht ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit. Auf dem Bundesparteitag im Januar 2007 wurde Gerhard Frey ohne Gegenkandidaten in seinem Amt best\u00e4tigt. 342 Werbeanzeige f\u00fcr das Buch: Dr. Gerhard Frey: Halbmond \u00fcber Deutschland. In: \"National-Zeitung\" vom 8.12.2006, S. 1. 343 Vgl. S. 11 ff.","176 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Auch der Berliner Landesverband ist seit Jahren durch die Passivit\u00e4t seiner Mitglieder gepr\u00e4gt. Er verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Anl\u00e4sslich der Abgeordnetenhauswahl engagierten sich einige DVU-Mitglieder im Wahlkampf stark f\u00fcr die NPD. 2.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung NPD Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2005: ca. 6 000) Berlin: ca. 210 (2005: ca. 175) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 21 000) \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (regional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPDGr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendorganisation. Im September 2006 wurde der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) als \"bundesweite Frauen-Organisation der NPD\" gegr\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus existiert der \"Nationaldemokratische Hochschulbund e. V.\" (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS). Die Partei, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verf\u00fcgt \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unber\u00fchrt. Zum","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 177 Jahresende 2003 l\u00f6ste sich der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg nahezu selbst auf. Versuche einer Wiederbelebung der JN in Berlin blieben seither ohne dauerhaften Erfolg.344 Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" strebt sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems: \"Nationalismus hei\u00dft Revolution. Und unsere Revolution findet im 21. Jahrhundert statt. Unsere Revolution ist keine kleine Ver\u00e4nderung, sondern wir m\u00fcssen uns ein komplett anderes politisches System erk\u00e4mpfen!\"345 Grund daf\u00fcr sei die Zerst\u00f6rung der nationalen Identit\u00e4t durch die \"herrschenden Parteien\": \"Jegliche Form der Gemeinschaft wird zerst\u00f6rt. [...] Die Ursachen dieser Zerst\u00f6rung sind in der liberalistischen Ideologie der herrschenden Parteien zu suchen. [...] Um diese Entwicklung unumkehrbar zu machen, werden immer mehr Ausl\u00e4nder nach Deutschland geholt, sei es als Asylbewerber, sei es im Rahmen der EU oder auf der Grundlage der sogenannten Greencards. Wenn die Politik der Kartellparteien ihr Ziel erreicht hat und die Bev\u00f6lkerung der BRD ein zusammengest\u00fcckeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen ist, [...] die kein gemeinsames Aussehen, keine gemeinsame Kultur, keine gemeinsame Abstammung [...] und keine gemeinsame Sprache mehr haben, [...] ist das Endstadium der Gemeinschaftszerst\u00f6rung und der Entkulturalisierung erreicht. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum B\u00fcrgerkrieg [...].\"346 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die \"Systemparteien\" als Tr\u00e4ger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der v\u00f6lkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\"347. So forderte die Berliner NPD in ihrem Aktionsprogramm zur Abgeord344 Vgl. S. 29. 345 Alexander Neidlein: Gru\u00dfwort zum Landeskongress der JN Baden-W\u00fcrttemberg am 4.11.2006. Internetauftritt der JN, Aufruf am 20.11.2006. 346 Bundeswahlprogramm der NPD 2005, S. 11. 347 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003 vom September 2003.","178 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 netenhauswahl: \"Heimat Berlin [...] Gleichartige Kultur, Menschen und der gemeinsam erlebte und gestaltete Lebensraum vereinen sich in diesem Wort.\"348 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird durch die Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich: \"[...] Antisemitismus meint wohl die Kritik an Juden? Selbstverst\u00e4ndlich darf man auch Juden kritisieren. Der von j\u00fcdischer Seite seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und die ewige j\u00fcdische Opfert\u00fcmelei mu\u00df sich kein Deutscher gefallen lassen. Es mu\u00df endlich Schlu\u00df sein mit der psychologischen Kriegsf\u00fchrung j\u00fcdischer Machtgruppen gegen unser Volk. Schlie\u00dflich ist klar, da\u00df die Holocaust-Industrie mit moralischen Vorw\u00e4nden die Deutschen immer nur wieder finanziell auspressen will.\" 349 Hinzu kommt die Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes. Die NPD tritt regelm\u00e4\u00dfig mit ihrer aggressiven Propaganda \u00f6ffentlich in Erscheinung. Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete sie mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren H\u00f6hepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlte. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung zu erreichen.350 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei strategische Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). 348 Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, Aufruf am 20.11.2006. 349 Ist die NPD eine antisemitische Partei? Argumentationshilfe f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger des NPD-Parteivorstands, Juni 2006. 350 Vgl. Holger Apfel: 35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei. Stuttgart 1999.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 179 Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.351 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt.352 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bem\u00fchte sich die NPD erfolgreich um die \u00dcberwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" ( DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie zur Bildung einer \"Volksfront\" auf.353 Seit 2004 profitiert sie von diesem B\u00fcndnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen rechtsextremistischen Akteur.354 351 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 2 BvB 1/01; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; dies.: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; dies.: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 352 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte. 353 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Innere: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 49 ff. 354 Vgl. S. 17 ff.","180 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 \"Anti-Antifa\" Als Reaktion auf die linksextremistische \"Antifa\" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der \"Anti-Antifa\". \"Anti-Antifa\"-Aktivisten sammeln Informationen und pers\u00f6nliche Daten \u00fcber (vermeintliche) politische Gegner und ver\u00f6ffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis z\u00e4hlen sie Repr\u00e4sentanten des Staates oder j\u00fcdischer Organisationen sowie Personen, die sie als \"Linke\" einstufen. Durch die Ver\u00f6ffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repr\u00e4sentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und \"Unrechtsregime\" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Bet\u00e4tigungen \"unterdr\u00fcckt\" w\u00fcrden. Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten ist weiterhin der Aktions-Schwerpunkt im Netzwerk Kameradschaften. Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte \"Weitlingkiez\", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen \"Revier\" erkl\u00e4rt wurde. 355 Als Personenzusammenschl\u00fcsse sind in diesem Bereich vor allem die \"Autonomen Nationalisten Berlin\" (ANB), die \"Aktionsgruppe Rudow\" (AGR) sowie die \"Freien Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB) aktiv. Diese sind dem Netzwerk Kameradschaften () und hier speziell den \"Autonomen Aktionsgemeinschaften\" () zuzurechnen. 2.2.2 \"Autonome Aktionsgemeinschaften\" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzun\u00e4hern. Diese \"autonomen Rechtsextremisten\" sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende aber auch teilweise f\u00fcr die jeweiligen Szeneangeh\u00f6rigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identit\u00e4tsstiftenden Merkmalen z\u00e4hlen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. 355 Vgl. S. 39 - 40.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 181 Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften sind autonome Aktionsgemeinschaften Gruppen ohne feste Bindung (formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchf\u00fchrung) und regelm\u00e4\u00dfige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\". Es werden anlassbezogene erlebnisorientierte politische Aktionen durchgef\u00fchrt, zu denen oft spontan \u00fcber SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten () - das Aussp\u00e4hen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Zum Aktionsrepertoire geh\u00f6rt die \u00f6ffentliche Darstellung durch das Anbringen von Aufklebern (\"Spuckis\"), Farbschmierereien sowie die Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB), \"Aktionsgruppe Rudow\" (AGR) und \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB). W\u00e4hrend die erstmals 2002 in Erscheinung getretenen ANB und die 2005 entstandene AGR um Konspiration bem\u00fcht sind, tritt die 2005 nach den Kameradschaftsverboten gebildete FKB auch \u00f6ffentlich mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind in Berlin etwa 100 Personen zuzurechnen, die fast ausschlie\u00dflich in den \u00f6stlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln. 2.2.3 \"Blood & Honour\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung B&H Entstehung / Gr\u00fcndung 1986 Gro\u00dfbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss \"Blood & Honour\" (B & H) ist neben den \"Hammerskins\" ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegr\u00fcndet wurde B & H 1986 von","182 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Ian Stuart Donaldson in Gro\u00dfbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA. Dem B & H- Netzwerk geh\u00f6rten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich h\u00f6her. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode \"28\" abgek\u00fcrzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdr\u00fccklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist eine wesentliche Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie \u00fcber das Medium Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde B & H von den rechtsextremistischen Skinheads als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. In den meisten L\u00e4ndern ist B & H nicht verboten. So z. B. in Belgien und Italien; dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Gro\u00dfteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.356 356 In mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Fortf\u00fchrung der verbotenen Vereinigung B & H anh\u00e4ngig. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Am 7. M\u00e4rz 2006 wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei bundesweit \u00fcber 120 Objekte durchsucht.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 183 2.2.4 \"Hammerskins\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HS Entstehung / Gr\u00fcndung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2004: ca. 100) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die \"Hammerskins\" (HS) sind neben \"Blood & Honour\" ( B & H) die zweite international t\u00e4tige rechtsextremistische Skinhead-Organisation ( Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische \"Elite\"-Organisation in den USA gegr\u00fcndet. Die Bem\u00fchungen um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen\" Skinheads \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg in einer \"Hammerskin-Nation\". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschl\u00fcsse (\"Sektionen\"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer \"Hammerskin Nation\" f\u00e4llt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. \u00dcberregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelm\u00e4\u00dfig statt, Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gr\u00fcndete sich 1994. Sie umfasste bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder. Gemessen an dem von den \"Hammerskins\" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine Au\u00dfenwirkung aus.","184 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HNG Entstehung / Gr\u00fcndung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin: ca. 40 (2004: ca. 50) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Ver\u00f6ffentlichungen \"Nachrichten der HNG\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verf\u00fcgt die HNG \u00fcber ein Mitgliederpotenzial von rund 40 Personen. Die HNG bezeichnet sich als \"Sammelbecken und Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischen Gruppierungen. Laut ihrer Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\"357. Tats\u00e4chlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straft\u00e4ter in die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Haftzeit zu gew\u00e4hrleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\". Darin sind \"Gefangenenlisten\" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Auch in Berliner Gef\u00e4ngnissen werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum \u00fcber die Zustellung der \"Nachrichten der HNG\" hinaus, die allerdings von vielen Justizvollzugsanstalten unterbunden wird. Der H\u00e4ftling wird in die dort publizierte \"Gefange357 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 185 nenliste\" aufgenommen, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in den \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlicht. In Einzelf\u00e4llen erhalten H\u00e4ftlinge geringe Geldspenden. Die HNG versucht, den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straft\u00e4ter seien \"politische Gefangene\". Dabei nimmt sie keinen Ansto\u00df daran, dass einige der H\u00e4ftlinge f\u00fcr Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine gro\u00dfe Rolle. Die HNG ist bem\u00fcht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen \"neutralen\" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern. 2.2.6 Kameradschaften Kameradschaften sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudiment\u00e4re Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autorit\u00e4r agierenden Kameradschaftsf\u00fchrer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelm\u00e4\u00dfig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die f\u00fcr die Einordnung als Kameradschaft ma\u00dfgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen \u00fcberregionalen Strukturen sollten kleinere, unabh\u00e4ngige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte f\u00fcr staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KTB) und \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden.","186 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2006 traten Kameradschaften in Berlin kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung.358 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der politisch-ideologischen Arbeit nur sekund\u00e4re Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften definiert. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivit\u00e4ten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. f\u00fcr den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss \"Kameradschaft Spreewacht\" (). 2.2.7 \"Kameradschaft Spreewacht\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KSW Entstehung / Gr\u00fcndung Ende der 90er Jahre Mitgliederzahl Unter 20 (2005: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die Mitglieder der \"Kameradschaft Spreewacht\" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Die lebens\u00e4lteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren das subkulturelle Lebensgef\u00fchl der Mitglieder in Abgrenzung zur b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Auf ihrer Homepage finden sich rechtsextremistische Symbole und Codes, so beispielsweise \"88\" f\u00fcr \"Heil Hitler\".359 Nach eigener Aussage gr\u00fcndete sich die Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen: \"Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges V\u00f6lkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte 358 Vgl. S. 34 ff. 359 Vgl. Internetauftritt der KSW, Aufruf am 1.2.2007.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 187 Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...].\" 360 Auf der Homepage sind zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: \"Good night, left side.\"361 Die KSW geh\u00f6rt zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Auch 2006 trat sie als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung ( Rechtsextremistische Musik). 2.2.8 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften () organisiert. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen wie Demonstrationen teil oder bet\u00e4tigen sich in dem losen Verbund einer autonomen Aktionsgemeinschaft ( Autonome Aktionsgemeinschaften). 80 Prozent der ideologisch gefestigten Berliner Neonazis wohnen in den \u00f6stlichen Bezirken, bei den ideologisch gefestigten und gewaltbereiten Neonazis ergibt sich sogar ein Anteil von 85 Prozent. Geographische Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-K\u00f6penick. Allein in diesen vier Bezirken leben 75 Prozent der ideologisch gefestigten Neonazis und befinden sich 360 Ebenda. 361 Ebenda.","188 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 80 Prozent der von den Neonazis genutzten Trefforte. Besonders betroffen ist der Bezirk Lichtenberg, insbesondere die Gegend um den Bahnhof Lichtenberg. In den unmittelbar an dem Bahnhof gelegenen s\u00fcd\u00f6stlichen und nordwestlichen Wohngebieten lebt jeder sechste ideologisch gefestigte Berliner Neonazi. 2.2.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).362 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - besonders durch die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band sind, desto gr\u00f6\u00dfer das Ansehen unter den Szene-Angeh\u00f6rigen. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation ( B & H) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B & H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich, da eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik erfolgt. F\u00fcr die Gewinnung Au\u00dfenstehender ist der pers\u00f6nliche Kontakt, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle H\u00e4ndler, welche die Szene mit Tontr\u00e4gern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren H\u00f6hepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgel\u00f6st, Tontr\u00e4ger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. 362 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 189 Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band \"Landser\" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.363 Gegen die Bandmitglieder von \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD \"Ave et Victoria\", deren Texte Straftatbest\u00e4nde nach SSSS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, und wegen der CD \"Die Antwort auf's System\" wegen des Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. 2006 konnten Rechtsextremisten lediglich ein Konzert in Berlin durchf\u00fchren.364 Die Tontr\u00e4gerproduktion der rechtsextremistischen Berliner Bands ging auf drei Ver\u00f6ffentlichungen zur\u00fcck und lag damit unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 3 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Die Berliner Bands sind im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren bem\u00fcht, in ihren Ver\u00f6ffentlichungen jugendgef\u00e4hrdende oder strafrechtlich relevante 363 Vgl. Kammergericht Berlin, Az.: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02), im Wesentlichen best\u00e4tigt durch den Bundesgerichtshof, Az.: BGH 3 StR 233/04; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 364 Vgl. S. 44 - 46.","190 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Aussagen weitgehend zu vermeiden. Die Texte enthalten aber weiterhin fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen - wenn auch zum Teil verschl\u00fcsselt -, beschreiben den fortw\u00e4hrenden \"Kampf gegen das System\" und machen deutlich, dass die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autorit\u00e4ren Staatsform angestrebt wird. Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch \u00fcberregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten \"Hardcore\"-Bereich angesiedelt: Zu den derzeit in Berlin aktiven Bands geh\u00f6ren \"Spreegeschwade, \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), \"Legion of Thor\" (LoT), \"Macht & Ehre\" und \"Schwarzer Orden\" (Projekt von \"Macht & Ehre\"). Bis zur Verurteilung ihrer Mitglieder spielte die Band \"Landser\" eine dominante Rolle im rechtsextremistischen Musiknetzwerk. Der ehemalige S\u00e4nger dieser Band hat 2004 eine neue Band unter dem Namen \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" ins Leben gerufen, die zwischenzeitlich ebenso wie \"Landser\" verehrt wird. Seit seiner Inhaftierung ruhen die musikalischen Aktivit\u00e4ten der Band. 2.2.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads365 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an der Arbeiterklasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegen\u00fcber den \"linken\" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der \u00d6ffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden \"Oi!-Skins\" oder politisch links orientierte Skinheads (\"Redskins\") - wehren sich gegen 365 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 191 ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\" () und die \"Hammerskins\" (). 366 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.","192 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2.2.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung Vandalen Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl 10 (2005: 10) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (Vandalen) sind eine Gruppe ideologisch gefestigter Neonazis (). Die Gruppe wurde 1982 in Ost-Berlin gegr\u00fcndet. Ihre Mitglieder sind inzwischen alle \u00e4lter als 35 Jahre. Sie machen sich entweder subkulturelle Codes der Rocker oder der Skinheads\" () zu eigen. Durch das uniforme Tragen einer \"Kutte\" verdeutlichen sie ihren Gruppenzusammenhalt. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein neonazistisches Weltbild in Verbindung mit einem v\u00f6lkischen Germanenkult. Der Anf\u00fchrer der \"Vandalen\" war Initiator und S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\" ( Rechtsextremistische Musik). Die teilweise vorbestraften Bandmitglieder wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Im M\u00e4rz 2005 best\u00e4tigte der BGH nach einer vom Initiator der Band eingelegten Revision das Urteil im Wesentlichen, seither ist er inhaftiert. Die Monate vor der Inhaftierung nutze er mit seiner neuen Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" zur fortlaufenden Produktion rechtsextremistischer Musik und trat bundesweit auf Konzerten auf, wobei er sich um legales Auftreten bem\u00fchte. Die \"Vandalen\" verf\u00fcgen \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschl\u00fcssen im rechtsextremistischen \"Netzwerk Musik\" in Berlin. Ihr Anf\u00fchrer wird als ehemaliger Texter und S\u00e4nger von \"Landser\" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszeniert sich seit seiner Verurteilung als \"M\u00e4rtyrer\". Die \"Vandalen\" haben daher eine dominante Stellung im rechtsextremistischen Berliner Musiknetzwerk. Das Clubhaus der \"Vandalen\" in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen ist ein","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 193 Treffort des Netzwerks. Der Ausfall ihres Anf\u00fchrers hat die Aktivit\u00e4ten der \"Vandalen\" geschw\u00e4cht. Nachdem ihre \u00fcberregional bedeutende \"Jahresfeier\" 2005 erstmals ausgefallen war, fand 2006 aber wieder ein Jahrestreffen mit etwa 120 Teilnehmern statt.367 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2004: ca. 150) Berlin: ca. 20 (2004: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Nordische Zeitung\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage ca. 300) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi J\u00fcrgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische MultiFunktion\u00e4r war auch Funktion\u00e4r der inzwischen verbotenen \"WikingJugend e. V.\" Er wurde im November 2006 auf dem Bundesparteitag der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in den Bundesvorstand der Partei gew\u00e4hlt. Mitteilungsorgan der \"Artgemeinschaft\" ist die \"Nordische Zeitung\", deren Schriftleiter ebenfalls Rieger ist. Daneben publiziert die \"Artgemeinschaft\" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe sowie Einzelschriften in geringerer Auflage. 367 Vgl. S. 42.","194 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als religi\u00f6se Gemeinschaft, die sich \"zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung\"368 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine v\u00f6lkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen \"Menschenarten\" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und F\u00f6rderung der eigenen Art ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" das h\u00f6chste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch \"gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\"369. Die \"Artgemeinschaft\" nimmt eine klare Unterscheidung in \"Eigene\" und \"Fremde\" - \"Freunde\" und \"Feinde\" vor: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, R\u00fccksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegen\u00fcber Verwandten, Freunden und Gef\u00e4hrten, Wachsamkeit und Vorsicht gegen\u00fcber Fremden, H\u00e4rte und Hass gegen Feinde.\"370 In ihren programmatischen Schriften \"Das Artbekenntnis\" und \"Das Sittengesetz unserer Art\" formuliert die \"Artgemeinschaft\" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivit\u00e4ten der \"Artgemeinschaft\" beschr\u00e4nkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschlie\u00dflich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern (\"Julfeiern\"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschl\u00fcssen wie der \"Artgemeinschaft\" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und v\u00f6lkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schr\u00e4nkt der antimoderne Habitus der \"Artgemeinschaft\" ihre Anziehungskraft ein. 2006 wurde der Vorsitzende der \"Artgemeinschaft\", J\u00fcrgen Rieger, mit m\u00f6glichen Immobilienk\u00e4ufen im gesamten Bundesgebiet in Verbindung gebracht, bei denen jeweils die Errichtung eines rechtsextremistischen \"Schulungszentrums\" bef\u00fcrchtet wurde. Bereits im Fr\u00fchjahr 2004 hatte 368 Das Artbekenntnis. Internetauftritt der \"Artgemeinschaft\", Aufruf am 30.3.2007. 369 Das Sittengesetz unserer Art. Internetauftritt der \"Artgemeinschaft\", Aufruf am 30.3.2007. 370 Ebenda.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 195 Rieger im Namen einer \"Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisationsforschung\" ein \"Heisenhof\" genanntes Gut in Niedersachsen erworben. In der \"Artgemeinschaft\" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da f\u00fcr Veranstaltungen l\u00e4ndliche R\u00e4ume bevorzugt werden. 2.3.2 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HDJ Entstehung / Gr\u00fcndung 1990 Mitgliederzahl Bund: 100 (2005: ca. 100) Berlin: 20 (2005: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Funkenflug\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Berlin. Sie entstand im Jahr 1990 nach einem Richtungsstreit als Abspaltung des rechtsextremistischen \"Bundes Heimattreuer Jugend\". Zun\u00e4chst firmierte sie unter \"Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\" (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"Funkenflug\" heraus. Die HDJ beschreibt sich selbst als \"die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren\"371. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert (\"volksund heimattreu\") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten f\u00fcr 371 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2006.","196 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \"[...] eine Lebensf\u00fchrung, die sich ganzheitlich in einem gesunden K\u00f6rper, Geist und Charakter wiederspiegelt. F\u00fcr ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberfl\u00e4chlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung.\"372 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich residiert sie in der \"Reichshauptstadt Berlin\"373. Gem\u00e4\u00df ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugeh\u00f6rig reklamiert: \"Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der gr\u00f6\u00dften Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zur\u00fcckgewinnung des Saarlandes, \u00d6sterreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung B\u00f6hmen und M\u00e4hrens repr\u00e4sentieren \u00fcber 630 000 Quadratkilometer Fl\u00e4che 374 und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Gro\u00dfdeutschland.\" Entsprechend wird im Falle der neuen Bundesl\u00e4nder von Mitteldeutschland gesprochen.375 Im Zusammenhang mit der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft im Juni 2006 beklagte die HDJ mit Blick auf die deutschen Nationalspieler mit Migrationshintergrund die \"bunte\" Zusammensetzung der deutschen Mannschaft.376 Ferner monierte sie, dass auch \"im eigenen Lager vom trotzigen schwarz-wei\u00df-rot auf die BRD-Fahnen umgeschaltet wurde\"377. Die HDJ bleibe weiterhin bei den schwarzwei\u00df-roten Farben des Deutschen Reichs, schlie\u00dflich sei \"doch die Fahne mehr als der Tod!\"378 \u00c4hnlich wie bei der seit 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot f\u00fcr die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivit\u00e4ten (z. B. Zeltlager, Pflege v\u00f6lkischen Brauchtums, 372 Ebenda. 373 Ebenda. 374 Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten. In: \"Funkenflug\" Nr. 2/2005, S. 14. 375 Vgl. u. a. Die H\u00f6lle liegt an der Saale. In: \"Funkenflug\" Nr. 3/2004, S. 4. 376 Vgl. ebenda. 377 Ebenda, S. 5. 378 Ebenda.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 197 Singen und k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Neben den Pfingst-, Sommerund Winterlager und \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte die HDJ gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten am 4. November in Blankenfelde (BB) abermals den \u00fcberregional ausgerichteten \"M\u00e4rkischen Kulturtag\" durch. Bei diesen Aktivit\u00e4ten wird systematisch ein rechtsextremistisches, am Ideal der \"Volksgemeinschaft\" orientiertes Weltbild vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll dar\u00fcber hinaus verhindern, dass \u00e4ltere Mitglieder nach Familiengr\u00fcndung aus dem rechtsextremistischen Spektrum ausscheiden. 2.3.3 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KDS Entstehung / Gr\u00fcndung 1999 Mitgliederzahl Bund: ca. 30 (2005: ca. 30) Berlin: ca. 20 (2005: ca. 20) Organisationsstruktur Vereinigung, regionale St\u00fctzpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Der Gegenangriff\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig) \"Wetterleuchten\" (\u00fcberregional, meist j\u00e4hrlich) Der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) ist einer der heterogensten Personenzusammenschl\u00fcsse des deutschen Rechtsextremismus. Eine hierarchische Struktur hat die am 1. Mai 1999 gegr\u00fcndete Vereinigung nur in Ans\u00e4tzen. Sie gliederte sich urspr\u00fcnglich in eine Vielzahl von Gauen, Sektionen und Bezirken, \u00fcber denen formal eine vierk\u00f6pfige F\u00fchrungsgruppe stand. Im Jahr 2005 hat der KDS diesen organisatorischen Ansatz aufgegeben: \"Wir m\u00f6chten keine starre Organisationsform mehr sein, sondern ein Forum, welches allen gutwilligen","198 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Aktivisten offen steht.\"379 Das offizielle Organ des KDS ist \"Der Gegenangriff\". Als \"Theorieorgan\" fungiert die Zeitschrift \"Wetterleuchten\". Beide werden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existiert eine Anzahl kleinerer Publikationen. Als \"parteiund organisationsunabh\u00e4ngiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\" tritt er f\u00fcr eine \"Ann\u00e4herung 'rechter' und 'linker' Sozialisten\" ein.380 Allerdings erzielt er mit der unorthodoxen Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen nur geringe Resonanz. Als ideologische Grundlage diente zun\u00e4chst das Gr\u00fcndungsmanifest, die \"Langener Erkl\u00e4rung\"381. Seit Januar 2005 soll das \"Revolution\u00e4re Manifest\"382 die unver\u00e4nderten ideologischen Grundpositionen des KDS abbilden. Beide Schriften enthalten keine ausgearbeitete Programmatik. Sein Anliegen fasst der KDS zusammen etwa in dem Aufruf: \"Gegen 'One-World-Gesellschaft' und gegen die Diktatur des Kapitals! F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker!\"383 Die Berliner Organisationseinheit nimmt mit ihrer nationalrevolution\u00e4r, in Teilen nationalbolschewistisch gepr\u00e4gten Grundausrichtung innerhalb des KDS eine gewisse Sonderrolle ein.384 Ihre antikapitalistische Orientierung wird u. a. in der von ihr herausgegebenen Publikation \"Wetterleuchten\" deutlich. In sieben Ausgaben werden dort die \"Grunds\u00e4tze eines Sozialistischen Nationalismus\" abgehandelt. Einen ausformulierten Gegenentwurf einer Gesellschaftsordnung legte der KDS unter dem Titel \"Die 'Sozialistische Nation' ist die nachkapitalistische AlternativOrdnung der Zukunft\" mit dem 6. Grundsatz vor. Darin wird nicht nur der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung abgelehnt, sondern auch die sich daraus ergebende pluralistische Gesellschaftsund demokratische 379 Revolution\u00e4res Manifest. Faltblatt, datiert vom 30.1.2005. 380 Vgl. Langener Erkl\u00e4rung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 30.4.2007. 381 Ebenda. 382 Revolution\u00e4res Manifest. Internetauftritt des KDS, Aufruf am, 16.12.2006. 383 INFOBRIEF f\u00fcr Mitglieder und Interessenten des Kampfbundes Deutscher Sozialisten, 2005. Die Informationsschrift wurde als Erl\u00e4uterung des \"Revolution\u00e4ren Manifests\" verschickt. 384 W\u00e4hrend vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS / NA) des Michael K\u00fchnen die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Gr\u00f6\u00dfen eine \"linke\" Position im KDS.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 199 Staatsform.385 So forderte der Berliner Vorsitzende unter der \u00dcberschrift \"Der gew\u00f6hnliche Kapitalismus\" die revolution\u00e4re Abschaffung des bundesrepublikanischen Gesellschaftssystems und drohte implizit mit Gewaltanwendung: \"Die \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wird von uns nat\u00fcrlich auf friedlichem Wege angestrebt, wobei dazu immer zwei Seiten geh\u00f6ren und der Grad der Friedfertigkeit einer Revolution immer auch vom Verhalten der Gegenseite abh\u00e4ngt. [...] Wir differenzieren durchaus, da\u00df es im Lager des Gro\u00dfkapitals vereinzelt Konzerne gibt, die das Gesamtvolkswohl sehen [...] Mit diesen Vertretern ihrer Klasse wird nat\u00fcrlich anders umgegangen werden als mit kapitalistischen Landesverr\u00e4tern.\"386 Der Berliner KDS beschr\u00e4nkt sich beinahe ausschlie\u00dflich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereins\u00e4hnliche Treffen. Er f\u00e4llt in der \u00d6ffentlichkeit meist nur durch symbolische Aktionen auf. Anl\u00e4sslich der Hinrichtung Saddam Hussains am 30. Dezember demonstrierten Rechtsextremisten vor dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin. 2.3.4 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung N&E Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Herausgeber Peter Dehoust / Nation Europa Verlag Organisationsstruktur GmbH Sitz Coburg Ver\u00f6ffentlichungen \u00dcberregional, monatlich, deutlich unter 20 000 Die Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N & E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannf\u00fchrer Arthur Erhardt 385 Vgl. Die \"Sozialistische Nation\" ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft. In: \"Wetterleuchten\" Nr. 7/2003. 386 Michael Koth: Der gew\u00f6hnliche Kapitalismus. In: \"Der rot-braune Kanal\" Nr. 7/2006. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 28.6.2006.","200 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 gegr\u00fcndet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als \"Nation Europa - Deutsche Rundschau\". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter Dehoust und Harald Neubauer. Dehoust war Funktion\u00e4r der NPD, der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Neubauer trat ebenso als Funktion\u00e4r der NPD, als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard Freys ( DVU) und als Funktion\u00e4r der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von Thadden (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Zur Redaktionsgemeinschaft geh\u00f6rt au\u00dferdem Karl Richter. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied der GfP und Mitarbeiter im rechtsextremistischen Grabert-Verlag. Der zugeh\u00f6rigen \"Nation Europa Verlags GmbH\" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. \"Nation & Europa\" versteht sich als \u00fcberparteiliches Theorieund Strategieorgan. Die Zeitschrift ergreift Partei f\u00fcr \"ein einiges Deutschland in einem Europa freier V\u00f6lker und f\u00fcr den Nationalstaat als bew\u00e4hrtes Ordnungsprinzip\"387. Sie agitiert gegen einen \"EU-Vielv\u00f6lkerstaat\", den \"Ausverkauf nationaler Lebensinteressen\" und die \"multikulturelle Zerst\u00f6rung der Volksidentit\u00e4t durch Masseneinwanderung und Asylmissbrauch\".388 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet \u00dcberfremdungs\u00e4ngste im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Einigung und der Globalisierung. Inhaltliche Schwerpunkte der Berichterstattung bildeten die \"verfehlte\" Wirtschaftspolitik der EU, die Ablehnung der Globalisierung sowie Beitr\u00e4ge zur Politik Israels und Artikel \u00fcber die angebliche politische Verfolgung rechtsextremistischen Revisionisten. Die Zeitschrift bem\u00fcht sich um eine intellektuelle Vernetzung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Die organisations\u00fcbergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeitr\u00e4gen inund ausl\u00e4ndischer Autoren deutlich. 387 Internetauftritt von N & E, Aufruf am 20.12.2006. 388 Ebenda.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 201 2.3.5 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr die \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\" 389. Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (Autobahn-Bau, Senkung der Arbeitslosigkeit) oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist (\"Auch Du warst dabei\"), David Hoggan (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo Walendy (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen (\"Die Auschwitz-L\u00fcge\") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Z\u00fcndel. Von besonderer Bedeutung sind der \"Leuchter-Report\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Z\u00fcndel verfasst wurde, und das \"Rudolf-Gutachten\" des deut389 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl. M\u00fcnchen 2000, S. 47.","202 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 schen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen. Die Holocaustleugner in Deutschland konzentrieren sich um den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" ( VRBHV), dessen Hauptagitator bis zu seinem Haftantritt Horst Mahler war. Durch die Inhaftierung der f\u00fchrenden international kooperierenden Holocaust-Leugner Germar Rudolf, Siegfried Verbeke, Erich Z\u00fcndel und Horst Mahler im Jahr 2006 in der Bundesrepublik Deutschland sowie David Irving in \u00d6sterreich wurde die Revisionisten-Szene erheblich geschw\u00e4cht.390 2.3.6 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung VRBHV Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Bund: ca. 120 (2005: ca. 120) Berlin: unter 20 (2005: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Sporadische Ver\u00f6ffentlichung einzelner Texte im Internet Ver\u00f6ffentlichungen Der \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) wurde am 9. November 2003 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. F\u00fchrender Kopf, Vorsitzender und Initiator des Vereins war bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2006 Horst Mahler.391 Das Konzept tr\u00e4gt Mahlers Handschrift. Er verfasste nahezu alle Texte des VRBHV. Der 390 Vgl. S. 47 - 49. 391 Vgl. S. 51 - 52.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 203 Zweck des VRBHV ist in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung niedergelegt. Darin hei\u00dft es: \"Der von den Unterzeichnern hiermit gegr\u00fcndete \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" soll durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleisten und die finanziellen Mittel f\u00fcr einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen.\"392 Weiterhin beschlie\u00dfen die Unterzeichner, \"die Wiederaufnahme aller Strafverfahren zu fordern, die zur Verurteilung wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB mit der Begr\u00fcndung gef\u00fchrt haben, da\u00df der Holocaust in dem beschriebenen Sinne eine 'offenkundige Tatsache' sei, die keines weiteren Beweises mehr bed\u00fcrfe.\"393 Allerdings zielte der VRBHV vielmehr darauf ab, die historische Tatsache des Holocaust zu widerlegen. Mittel zu diesem Zweck sollte ein neuer \"Auschwitzprozess\" werden, der als Revision des Frankfurter Auschwitzprozesses (1963 - 1965) konzipiert werden soll. Laut Mahler stehe die internationale Gemeinde der revisionistischen \"Wissenschaftler\" bereit, sich in einem solchen Prozess zu engagieren.394 Das \"Dogma\" des Holocaust sei das ideelle Fundament der Bundesrepublik Deutschland, die von den Siegerm\u00e4chten nach dem Zweiten Weltkrieg v\u00f6lkerrechtswidrig als \"Organisationsform einer Modalit\u00e4t der Fremdherrschaft\" (OMF) installiert worden sei. Als tats\u00e4chlicher Zweck des VRBHV wird daher in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung angegeben: \"Reichsb\u00fcrger treten dem VRBHV bei, um endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Reich zu beginnen.\"395 392 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 19.3.2007. 393 Ebenda. 394 Vgl. Horst Mahler: Offener Brief an den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, datiert vom 16.3.2004. 395 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 19.3.2007.","204 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Die Agitation des VRBHV gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung f\u00fchrte in der Zwischenzeit zu mehreren Gerichtsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB (Volksverhetzung).396 Einige Mitglieder des VRBHV reisten im Dezember 2006 nach Teheran, um an der dortigen Konferenz \"Review of the Holocaust: Global Vision\" des \"Instituts f\u00fcr internationale und politische Studien\" (IPIS) teilzunehmen. Ziel der Veranstaltung war die revisionistische Auseinandersetzung mit dem von den Nationalsozialisten an den Juden ver\u00fcbten V\u00f6lkermord.397 396 Vgl. S. 49 - 51. 397 Vgl. S. 52 - 53.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 205 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Autonome \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 500 (2005: ca. 5 000) Berlin: ca. 980 (2005: ca. 1 060) Organisationsstruktur Netzwerk Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene, deren Anf\u00e4nge zu Beginn der 80er Jahre lagen. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"autonom\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Der Einsatz von \"befreiender Gewalt\" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen - als politisches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates,398 stellt f\u00fcr die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar.399 398 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" vom M\u00e4rz 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 399 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen \u00fcber politische Gegner, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und andere Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird.","206 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 W\u00e4hrend sie ihren Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: \"Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identit\u00e4tsstiftenden, pr\u00e4genden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird.\"400 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Ma\u00dfe polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt.401 Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzst\u00fccke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer \"unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung\" versuchen autonome Gruppen mittels Anschl\u00e4gen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln.402 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verl\u00e4uft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um \u00fcber sie ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verh\u00e4ltnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung403 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit 400 Mehr als nur eine k\u00e4mpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 401 Vgl. S. 71 ff. 402 Vgl. S. 69 ff. 403 Die \u00f6ffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten f\u00fchrte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980 / 81 blieb bisher der quantitative H\u00f6hepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 207 Hausbesetzern und b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung. 404 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde: \"Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bev\u00f6lkerung zu tun zu haben, die zum \u00fcberwiegend gro\u00dfen Teil mit den hier herrschenden Verh\u00e4ltnissen identifiziert ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht.\"405 Die Altautonomen geh\u00f6ren einem zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, ideologisch gefestigten und theoretisch fundierten Kreis mit engen pers\u00f6nlichen Verbindungen an, der \u00fcber szeneinterne Autorit\u00e4t verf\u00fcgt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den sp\u00e4ten 80er Jahren zur Szene stie\u00dfen. Sie bilden gegenw\u00e4rtig den harten Kern und sind federf\u00fchrend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschl\u00e4gen. Ideologisch gefestigt verf\u00fcgen sie jedoch nur selten \u00fcber ein \u00e4hnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen.406 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Angeh\u00f6rige fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht.407 404 B\u00fcrgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums h\u00e4ufig versucht, Protestbewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 405 Fridolin: Wo ist Behle? In: \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" vom M\u00e4rz 1998, S. 24. 406 Vgl. Die \u00c4sthetik des Widerstands und andere Fragen. In: \"INTERIM\" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre ge\u00e4ndert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr.\" 407 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen. In: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie Nr. 11/1999, S. 180 - 199.","208 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die hasserf\u00fcllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verf\u00fcgen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht \u00fcber konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite sorgten f\u00fcr einen kontinuierlichen personellen R\u00fcckgang bei den Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorst\u00f6\u00dfe unternommen (z. B. \"Antifaschistische Aktion Berlin\" / AAB408), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht best\u00e4ndig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten und damit in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt. Die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.409 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsb\u00fcrger - in Teilen aus b\u00fcrgerlichen Eltern408 Die AAB l\u00f6ste sich im Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die \"Antifaschistische Linke Berlin\" ( ALB) sowie \"Kritik & Praxis\" ( KP). 2006 l\u00f6ste sich KP ebenfalls wieder auf. 409 Vgl. Die \u00c4sthetik des Widerstands und andere Fragen. In: \"INTERIM\" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"[...] da\u00df die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser ver\u00e4nderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.\"","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 209 h\u00e4usern.410 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der \u00fcberwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies dr\u00fcckt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer \"Lebensdauer\" aus. Gleichwohl existieren Netzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen. Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der AA / BO jedoch nicht mehr. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angeh\u00f6rigen angegeben: Die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und M\u00e4nnern sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen.411 410 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Opladen 1997, S. 455 - 459. 411 Vgl. Hugo H\u00e4berle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongre\u00df. In: \"INTERIM\" Nr. 329 vom 27.4.1995, S. 3. \"Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Br\u00fcchen in der Diskussionskontinuit\u00e4t durch hohe Fluktuation]. Da wird \u00fcber die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen Mann und Frau diskutiert, als w\u00e4re es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, da\u00df sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?\"","210 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3.1.2 \"Antifaschistische Linke Berlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung ALB Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2005: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Flugund Faltbl\u00e4tter Die Vorg\u00e4ngerorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P\" bzw. \"Agitation und Praxis\", danach \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - gegr\u00fcndet. Diese war eine der mitgliederst\u00e4rksten und politisch aktivsten autonomen \"Antifa\"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 \"aufgel\u00f6st\" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und die Gruppe \"Kritik & Praxis B3rlin\" ( KP) - gespalten.412 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB neben grundlegenden Ausf\u00fchrungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten an. Die ALB propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche \"Nazis\" richtet. Ver\u00f6ffentlichungen und Positionserkl\u00e4rungen der ALB sowie personelle Kontinuit\u00e4ten machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das ma\u00dfgebliche Personenpotenzial der ehemaligen AAB f\u00fchrt politische Absichten und praktische Aktionsformen als ALB fort. Die ALB verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Das kommt z. B. in dem Aufruf der ALB zu Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck: \"NO 412 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 211 NATION - NO WAR - NO CAPITALISM! - WE WILL STOP YOU!\" und in Slogans wie \"SMASH CAPITALISM!\" Noch deutlicher wird die Organisation in ihrem Aufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2005: \"Der Kapitalismus ist nicht das Ende vom Lied. Die Revolution war, ist und bleibt gro\u00dfartig. Freiheit ist auch die Freiheit, den Staat zu zerst\u00f6ren und im \u00dcbrigen sind wir der Meinung, dass alles andere Quark mit So\u00dfe ist!\"413 An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Die radikale Abschaffung der bestehenden Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse in Form einer Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise kann die einzig sinnige Forderung sein. [...] Der Staat ist keine neutrale Instanz, die nur anders gef\u00fchrt oder besetzt werden muss, sondern Garant f\u00fcr den m\u00f6glichst reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung. [...] Eine Linke, die es mit der Abschaffung der Ausbeutung ernst meint, sollte sich aber stets bewusst sein, dass dies nicht ein Kampf um den Staat, sondern nur gegen den Staat sein kann.\"414 Die ALB ist als gewaltbef\u00fcrwortende Organisation einzustufen. Zu einer Demonstration am 3. Juni 2006 erkl\u00e4rte sie: \"Besonders gefreut hat uns, wie energisch Angriffe der Polizei auf den Block abgewehrt wurden, und da\u00df die Bullen so manches Farbei abbekommen haben.\"415 413 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 19.1.2005. 414 ALB: ALLES L\u00dcGE - FASCHISTEN MACHEN AUF SOZIAL. Berlin 2005, S. 9 f. 415 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 16.2.2007.","212 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3.1.3 \"Kritik & Praxis B3rlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KP Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 / Aufl\u00f6sung 2006 Mitgliederzahl Ca. 30 (2005: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Flugund Faltbl\u00e4tter \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) verstand sich als Fl\u00fcgel der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB), der durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive f\u00fcr die System\u00fcberwindung entwickeln und weniger aktionsbezogen agieren wollte. Dem entsprechend sollte der Antifaschismus nicht mehr ausschlie\u00dflicher Drehund Angelpunkt der Argumentation der KP sein, sondern die Gruppe orientierte sich - in Abl\u00f6sung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB - st\u00e4rker auf das Themenfeld 'Antikapitalismus'. In einer Selbstdarstellung bezeichnete sich KP als \"ein antikapitalistisches Projekt [...], das versucht theoretisch fundierte Positionen zu erarbeiten und mit praktisch eingreifender Politik zu verbinden\".416 Als Ziel verfolgte KP hierbei den Kommunismus als \"ein Projekt der Negation des Kapitalismus\": \"Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. [...] Die Bewegung aber ist nicht abstrakt, sondern erscheint in verschiedenen politischen Bewegungen. Es gilt zu sichten, welche Theorie sich selbst als \"eingreifende\" zur Aufhebung des Bestehenden, sich selbst als Teil der Praxis der Subversion versteht und welche Argumente sie anf\u00fchrt, zentrale Bestimmungen des herrschenden Kapitalismus zu treffen.\" 417 416 Ver\u00f6ffentlichung zum internationalen Kongress \"Indeterminate Kommunismus\" vom 7. - 9.11.2003 in Frankfurt. Internetauftritt von KP. 417 Ebenda.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 213 \"Uns geht es nicht um Arbeitspl\u00e4tze zu den Bedingungen des Kapitals, sondern um eine andere Gesellschaft jenseits von Lohnarbeit und Kapitalismus! [...] F\u00fcr den Kommunismus!\"418 \"In diesem Sinne demonstrieren wir am 8. Mai gegen die Politik der Regierung, die ihre neue Machtpolitik mit der Erinnerung an den Faschismus legitimiert, gegen den Kapitalismus, der die Wurzeln des Faschismus bildet und gegen die Nazis, die erneut mit Antisemitismus, Schuldabwehr und Antikommunismus mobilisieren. F\u00fcr den Kommunismus!\"419 Die parlamentarische Demokratie stellt nach Ansicht der KP die \"politische Herrschaft der formalen Freiheit und Gleichheit aller Staatsb\u00fcrger unter den unfreien Bedingungen der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse im Allgemeinen\"420 dar: \"Solange Existenzangst als Grundlage des Lebens der eigentumslosen Lohnarbeiter akzeptiert wird und Demokratie in der Wirtschaft tabuisiert ist, ist die kapitalistische Demokratie keine Demokratie.\"421 2006 trat die KP nur noch bei Demonstrationen in Erscheinung. Am 22. Oktober erkl\u00e4rte sie auf ihrer Homepage ihre Aufl\u00f6sung: \"In den Auseinandersetzungen \u00fcber Demo / Konzert zum 8. Mai 2005 einerseits und den Kongress Kapitalismus reloaded andererseits wurde deutlich, dass unterschiedliche Positionen bestehen. [...] Die unterschiedlichen Positionen verdichteten sich zunehmend in den beiden AGs. Das Projekt Kritik und Praxis Berlin ist hiermit beendet.\" 422 418 Aufruf zur Demonstration \"Agenturschluss\" am 3.1.2005. Internetauftritt von KP, Aufruf am 3.1.2006. 419 Aufruf zur Demonstration am 8.5.2005. Internetauftritt von KP, Aufruf am 3.1.2006. 420 KP: Islamismuskritik - Jenseits von Rassismus und Antisemitismus? In: \"Phase 2\" Nr. 15 vom M\u00e4rz 2005, S. 33. 421 KP: Kommunismus und politische Praxis. In: Demopunk / Kritik & Praxis (Hg.): \"Indeterminate! Kommunismus\". M\u00fcnster 2005, S. 313 - 322, hier S. 318. 422 Internetauftritt von \"Kritik und Praxis\", Aufruf am 27.10.2006.","214 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3.1.4 \"militante gruppe\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung mg Entstehung / Gr\u00fcndung Vor 2001 Die \"militante gruppe\" (mg) ist eine klandestine Gruppe, die - \u00e4hnlich den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Erscheinung, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen richteten sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Geb\u00e4ude von Beh\u00f6rden. Begr\u00fcndet hat die mg ihre Anschl\u00e4ge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Jahresende 2006 bezichtigte sie sich, 22 Brandanschl\u00e4ge begangen zu haben.423 Die Generalbundesanw\u00e4ltin ermittelt gegen die Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Zusammenhang mit den Brandanschl\u00e4gen versucht die mg, mit anderen militanten Gruppierungen eine Diskussion \u00fcber die Zukunft der Anschlagsaktivit\u00e4ten zu f\u00fchren. Ziel dieser so genannten \"Militanzdebatte\", die \u00fcber das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" gef\u00fchrt wird, ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 424 423 Vgl. S. 69 ff. 424 Vgl. S. 66 ff.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 215 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2005: deutlich unter 4 500) Berlin: ca. 100 (2005: ca. 110) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Ver\u00f6ffentlichungen \"Unsere Zeit\" (UZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.425 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) h\u00e4lt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland: \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage 425 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"DreiStaaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI), welche sich 1991 schon wieder aufl\u00f6ste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem \"zutiefst demokratischen Sozialismus\" (Leitgedanken f\u00fcr Grunds\u00e4tze und Ziele der SI. In: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutzbericht 1990. Berlin 1991, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben \"SEWund SIMitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin gegr\u00fcndet\" (Ebenda, S. 66).","216 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\"426 Die DKP ist als Partei sowohl bundesweit wie auch in Berlin bedeutungslos und erreicht nur geringe Wahlergebnisse. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 trat die DKP nicht selbst an, sondern rief zur Unterst\u00fctzung der \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG) auf.427 Einzelne DKP-Mitglieder kandidierten auf deren offenen Listen. Stark engagiert ist die Partei bei der Mobilisierung zu Protesten unterschiedlicher Veranstalter gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen. Sie beteiligt sich in Berlin regelm\u00e4\u00dfig an der j\u00e4hrlichen Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration im Januar. 3.2.2 \"Linksruck\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1993 / 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2005: ca. 450) Berlin: ca. 100 (2005: ca. 110) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Linksruck\" (\u00fcberregional, zweiw\u00f6chentlich) \"Linksruck\" ist 1993 aus der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) hervorgegangen und bildet die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands \"International Socialists Tendency\" (IST) mit Sitz in London, der einen wesentlichen Einfluss auf die ihm angeschlossenen Gruppierungen aus\u00fcbt. \"Linksruck\" versteht sich selbst als \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\" mit den Zielen der internationalen Abschaffung des Kapitalismus und Einf\u00fchrung einer Planwirtschaft und R\u00e4tedemokratie unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse: 426 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute. In: \"DKP-Informationen\" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24. 427 Vgl. S. 80 ff.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 217 \"Wir denken, dass wirkliche Ver\u00e4nderung nur von unten kommen kann. Ver\u00e4nderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungew\u00e4hlten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gest\u00fcrzt werden mu\u00df.\" 428 Die seit 2001 in Berlin ans\u00e4ssige Bundesleitung setzt die von London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift \"Linksruck\" heraus. In Berlin hat \"Linksruck\" ca. 100 Mitglieder; in der Gruppe ist eine hohe Fluktuation festzustellen, der Kern der Funktion\u00e4re bleibt jedoch konstant. Die Gruppe bem\u00fcht sich intensiv darum, Sch\u00fcler und Studenten f\u00fcr eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. \"Linksruck\" finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden sowie durch den Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Aktionsschwerpunkt ist die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, seit 2004 insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung. Durch bereitwillige Vergabe von Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht \"Linksruck\" bei derartigen Anl\u00e4ssen, optisch eine gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz zu suggerieren als tats\u00e4chlich gegeben ist. Dabei werden bewusst tagespolitische Forderungen statt der eigentlichen revolution\u00e4ren und system\u00fcberwindenden Ziele in den Vordergrund gestellt. Durch diese Vorgehensweise ist \"Linksruck\" eine der aktivsten und optisch auff\u00e4lligsten trotzkistischen Gruppierungen. \"Linksruck\"-Aktivisten engagieren sich mit einer \u00e4hnlichen Taktik in der im Jahr 2004 gegr\u00fcndeten \"Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG), in der sie auch im Bundesvorstand vertreten sind.429 Parlamentsarbeit wird dabei als ein n\u00fctzliches Mittel betrachtet: \"Sozialismus ist erst m\u00f6glich, wenn die kapitalistische Ordnung als Ganzes beseitigt ist. Das kann parlamentarische Arbeit nicht leisten. Sie kann aber n\u00fctzlich sein, um die Notwendigkeit einer Revolution \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren.\"430 Das auch bei anderen trotzkistischen Gruppen wie der \"Sozialistischen Alternative Voran\" ( SAV) festzustellende Engagement in anderen 428 Internetauftritt von \"Linksruck\", Aufruf am 19.2.2007. 429 Vgl. S. 80 ff. 430 Revolution! Beitrag in der Marx-Kolumne \"Das Gesicht der Zukunft\". In: \"Linksruck\" Nr. 208 vom 28.9.2005.","218 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Personenzusammenschl\u00fcssen ist Teil der von Trotzkisten angewendeten \"Entrismus\"-Strategie mit dem Ziel, gr\u00f6\u00dfere (nicht-extremistische) Organisationen zu unterwandern, dort Einfluss zu erlangen und sie f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLPD Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2005: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2005: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Ver\u00f6ffentlichungen \"Rote Fahne\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich) \"REBELL\" (\u00fcberregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD)431 hervorgegangen. In Abgrenzung zu anderen kommunistischen Parteien - insbesondere des ehemaligen Warschauer Pakts - versteht sie sich als \"Partei neuen Typs\". Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: 431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\".","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 219 \"Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsf\u00fchrung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werkt\u00e4tigen in Misskredit gebracht.\" 432 Die MLPD versteht sich dabei als Vorhut der Arbeiterklasse. Die Ziele der Partei implizieren die Aufhebung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: \"Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\"433 Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zu den Europawahlen 2004 trat sie nicht an, jedoch beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern an der Bundestagswahl 2005. Ihr Interesse, sich am Wahlb\u00fcndnis von der \"Linkspartei.PDS\" und der \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG) zu beteiligen, war auf keine Resonanz gesto\u00dfen. In Berlin erreichte die MLPD bei der Bundestagswahl 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neuk\u00f6lln) trat die MLPD mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. An den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 beteiligte sie sich nicht. Schwerpunktthemen der Partei sind Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte \"Berliner B\u00fcndnis Montagsdemo\" organisiert regelm\u00e4\u00dfige Montags-Protestz\u00fcge gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen und mobilisierte bundesweit zu einem Sternmarsch \"gegen die neue Regierung\" im November 2005, an dem sich - im Gegensatz zu den von der MLPD zun\u00e4chst genannten 25 000 Teilnehmern - etwa 4 000 Personen beteiligten. 432 Pr\u00e4ambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 19.2.2007. 433 Ebenda.","220 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3.2.4 \"Sozialistische Alternative Voran e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung SAV Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2005: ca. 400) Berlin: ca. 50 (2005: ca. 40) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Sozialistische Alternative Voran e. V.\" (SAV) ist die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Die in Berlin ans\u00e4ssige Bundesleitung steuert die Arbeit der verschiedenen Ortsgruppen in anderen St\u00e4dten. Perspektivisches Ziel der SAV ist laut Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Damit soll der Kapitalismus abgeschafft und durch ein sozialistisches System verbunden mit der Aufhebung des Mehrparteienstaates ersetzt werden: \"Sozialismus bedeutet f\u00fcr sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats aufzubauen.\"434 Die SAV finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\". 434 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 19.2.2007.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 221 Wie bei der trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\" () war die Beteiligung an Protesten gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung435 der Aktionsschwerpunkt der SAV, durch den auch die Themenauswahl in der Zeitung \"Solidarit\u00e4t\" und auf der Homepage der SAV bestimmt war. SAV-Aktivisten engagieren sich im Sinne der \"Entrismus\"-Strategie in der Partei \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG) und riefen f\u00fcr die Bundestagswahl 2005 zu einer Unterst\u00fctzung des Wahlb\u00fcndnisses mit der \"Linkspartei.PDS\" auf. Ihre system\u00fcberwindenden Absichten werden aus taktischen Erw\u00e4gungen jedoch nicht in den Vordergrund gestellt. 436 Zwar strebt die SAV langfristig eine Abschaffung von repr\u00e4sentativen parlamentarischen Strukturen an, m\u00f6chte diese aber zun\u00e4chst noch nutzen um \"[...] mit einer Bundestagsfraktion eine starke Stimme zu gewinnen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung, die von keiner der etablierten Parteien nennenswert vertreten wurde. Es ging darum, mit einer Bundestagsfraktion den Widerstand in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu st\u00e4rken\".437 In Berlin nehmen SAV-Mitglieder in der WASG Vorstandsfunktionen wahr. Ein Vorstandsmitglied der SAV war Spitzenkandidatin der WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen im September 2006. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gelang drei SAV-Mitgliedern auf den Listen der WASG der Einzug in eine BVV. 435 Vgl. S. 80 ff. 436 Vgl. S. 80 ff. 437 Bundestagswahl: R\u00fcckenwind f\u00fcr die Linke. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 13.12.2005.","222 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 4 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 4.1 Gewaltorientierte Islamisten 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke 4.1.1.1 \"Mujahidin-Netzwerke\" / \"al-Qa'ida\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung Anfang 80er Jahre Afghanistan / Pakistan Organisationsstruktur Transnationale Netzwerke Ver\u00f6ffentlichungen Audiound Video-Botschaften Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamistisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - h\u00e4ufig als Jihadisten bezeichneten - \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" (\"Mujahidin\") dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte \"Mujahidin\" des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qa'ida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 223 al-islamiya\"438 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter BinLadin gilt der F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", Aiman alZawahiri. Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"alQa'ida\" war der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete439 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\"440, den die Verfasser als ein religi\u00f6ses \"Rechtsgutachten\" (\"fatwa\")441 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur vermeintlichen individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht SaudiArabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 und auf das Marineschiff USS Cole im Oktober 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele Menschen, vor allem US-B\u00fcrger, get\u00f6tet werden. 438 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"al-Gama'a alislamiya\" wiedergegeben. 439 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qa'ida\"), Aiman alZawahiri (\"al-Jihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a alislamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 440 In der Verlautbarung hie\u00df es: \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen. Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya alalamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: \"al-Quds al-arabi\" vom 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/ 980223-fatwa.htm. 441 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitze. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: \"Herder Korrespondenz 56\" Nr. 9/2002, S. 444 - 448.","224 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Statt Anschl\u00e4gen der Basis-Organisation \"al-Qa'ida\" standen seit 2004 die Aktivit\u00e4ten der so genannten \"non-aligned Mujahidin\" im Vordergrund. Das Terrornetzwerk \"al-Qa'ida\" scheint mit seinen zahlreichen - auch auf die Binnenkommunikation innerhalb und im Umfeld der Netzwerke zielenden - Audiound Videobotschaften eher die ideologische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge zu liefern, als diese zentral zu planen und selbst durchzuf\u00fchren. Dies mag durch den erh\u00f6hten Verfolgungsdruck bedingt sein, dem sich Usama Bin Ladin und Aiman alZawahiri durch die USA und die alliierten Truppen ausgesetzt sehen. Die \"non-aligned Mujahidin\" stehen f\u00fcr Kleingruppen oder einzelne Personen, die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Sie finanzieren sich selbst - in der Regel durch Allgemein-Kriminalit\u00e4t, wie zum Beispiel durch den Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, Kreditkartenbetrug oder Raub\u00fcberf\u00e4lle. 4.1.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\" / \"Ansar al-Sunna\" (\"Anh\u00e4nger der Sunna\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung AAI AAS Entstehung / Gr\u00fcndung 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des \"Jund al-Islam\" /\"Heer des Islam\") Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation \"Ansar al-Islam\" (AAI) besteht haupts\u00e4chlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren TalibanRegimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bek\u00e4mpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen \"Patriotische Union Kurdistan\" (PUK) und die \"Kurdische Demokratische Partei\" (KDP). Ihre terroristischen Aktionen richtet sie seit 2003 auch gegen die alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak sowie gegen dort t\u00e4tige humanit\u00e4re Hilfsorganisationen. Seit 2004 agiert die \"Ansar al-Islam\" unter dem Namen \"Jaish Ansar alSunna\" (\"Armee der Anh\u00e4nger der Sunna\"; kurz: \"Ansar al-Sunna\";","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 225 AAS). Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI bzw. AAS als Dachorganisation und als Sammelbecken f\u00fcr nicht-kurdischst\u00e4mmige ausl\u00e4ndische \"Mujahidin\". Ideologisch ist die AAI bzw. AAS den salafistischen Jihadisten zuzuordnen, die sich an der Jihad-Konzeption von Sayyid Qutb (1906 - 1966), des Chefideologen des militanten Islamismus, orientieren. So propagiert die AAI bzw. AAS die Bek\u00e4mpfung von Juden und Christen und bef\u00fcrwortet die strikte Umsetzung islamischer Glaubensvorschriften sowie eine weitgehend an den Bestimmungen des Korans orientierte urspr\u00fcngliche Lebensweise. Die Organisation, die bis 2004 von dem im norwegischen Exil lebenden Mullah Krekar angef\u00fchrt wurde, unterh\u00e4lt zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung auch in Westeuropa ein Netzwerk. In Deutschland fielen ihre Anh\u00e4nger nicht allein durch werbende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Mehrere Personen sollen die AAI bzw. AAS durch Logistik, Geldbeschaffung, die Einschleusung irakischer Staatsb\u00fcrger sowie durch die Rekrutierung von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den Irak-Krieg unterst\u00fctzt haben. Sie wurden wegen der Unterst\u00fctzung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt; eine Person wurde nach SS 129b StGB, der die Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland sowie Werbung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese unter Strafe stellt, verurteilt. Ein weiteres Verfahren gegen drei irakische Staatsb\u00fcrger begann 2006.442 442 Vgl. S. 108 ff.","226 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 4.1.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen 4.1.2.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HAMAS Entstehung / Gr\u00fcndung 1987 Gaza Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2005: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2005: ca. 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS443 bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin in der Nachfolge eines Zweigs der \"Muslimbruderschaft\" ( MB) gegr\u00fcndet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und konkurriert gleichzeitig mit der von der laizistischen Fatah dominierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpal\u00e4stinensischen Machtgef\u00fcge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006.444 Im neugew\u00e4hlten Pal\u00e4stinensischen Legislativrat stellt sie 76 der 132 Abgeordneten und verf\u00fcgt gegen\u00fcber der bisher dominierenden Fatah (43 Sitze) und den sonstigen Gruppen (13 Sitze) \u00fcber die absolute Mehrheit. 443 Arabisch: \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\". 444 Vgl. S. 112 - 114.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 227 Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschl\u00e4ge ein. Mit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im September 2000 und der Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; seit September 2003 wird auch die Gesamtorganisation der HAMAS als terroristisch eingestuft. Die als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Anschl\u00e4ge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern f\u00fchrte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschl\u00e4ge zielten zudem nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begr\u00fcndet die HAMAS nach wie vor mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\". In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Vielmehr treffen sich Anh\u00e4nger der HAMAS in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\". Der als Spendensammelverein der HAMAS geltende \"Al-Aqsa e. V.\" in Aachen wurde im Juli 2002 verboten und aufgel\u00f6st. Das Bundesministerium des Innern hatte festgestellt, dass die T\u00e4tigkeit des Vereins Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser und sonstiger Belange unterst\u00fctze, bef\u00fcrworte und hervorrufe. Die T\u00e4tigkeit richte sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot am 3. Dezember 2004 best\u00e4tigt.445 445 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6 A 10.2.2004.","228 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 4.1.2.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Beirut Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2005: ca. 900) Berlin: ca. 160 (2005: ca. 160) Ver\u00f6ffentlichungen \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Al-Manar-TV\" (\"Der Leuchtturm\") Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und agierte im 15-j\u00e4hrigen libanesischen B\u00fcrgerkrieg zusammen mit der AMAL446 als eine der beiden schiitischen Milizen. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. Unter ihrem Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah negiert die \"Hizb Allah\" weiter das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, den sie als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Dieser Kampf wird von ihrem bewaffneten Arm, der Miliz des \"Islamischen Widerstands\" (\"al-Muqawama al-islamiya\"), getragen. Innenpolitisch hat sich die \"Hizb Allah\" dagegen als partei\u00e4hnliche politische Bewegung konstituiert, die wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten vor allem unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon \u00fcber breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt verf\u00fcgt. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" im libanesischen Parlament vertreten, bis November 2006 beteiligte sie sich mit zwei Ministern an der Regierung. Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt im Libanon \u00fcber eine Sonderstellung. Diese ergibt sich aus dem innerlibanesischen B\u00fcrgerkrieg (1976 - 1989), dem Kampf gegen die 22-j\u00e4hrige israelische Besatzung sowie der Politik Syriens und des Iran, die die \"Hizb Allah\" als milit\u00e4risches Drohpoten446 AMAL ist die Organisationsbezeichnung laizistisch orientierter Schiiten des Libanon. Der Begriff steht f\u00fcr \"Afwaj al-Muqawama al-lubnaniyah\", \"Batallione des libanesischen Widerstands\". Amal hei\u00dft zugleich \"Hoffnung\".","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 229 zial benutzen. Als einzige der ehemaligen Milizen des B\u00fcrgerkriegs unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" weiter eine bewaffnete Miliz mit parallel zur libanesischen Armee existierenden milit\u00e4rischen Verb\u00e4nden. Diese Sonderstellung versucht die \"Hizb Allah\" bis heute aufrechtzuerhalten und widersetzt sich dazu auch dem UN-Sicherheitsrat.447 Seit 2000 instrumentalisiert sie den ausbleibenden R\u00fcckzug Israels aus dem Gebiet der \"Shebaa-Farmen\"448 als einen Vorwand, um in diesem Gebiet milit\u00e4risch und terroristisch gegen Israel vorzugehen. Einen weiteren Vorwand f\u00fcr die Aufrechterhaltung der milit\u00e4rischen Option bezog die \"Hizb Allah\" aus der 2000 ausgebrochenen \"Al-AqsaIntifada\", die sie seitdem ideologisch, milit\u00e4risch, finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzt. Die Entf\u00fchrung israelischer Soldaten im Grenzgebiet l\u00f6ste im Juli 2006 die kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon aus.449 Zu einem Streitfall auf internationaler Ebene ist der parteieigene TVSender \"Al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") geworden, durch den die \"Hizb Allah\" ihre \"Widerstandsideologie\" propagiert. Fester Bestandteil im Programm des \u00fcber Satellit auch in Deutschland zu empfangenden TVSenders sind die Propagierung des bewaffneten Kampfes und von als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Selbstmordanschl\u00e4gen im Rahmen der \"Al-Aqsa-Intifada\". In einschl\u00e4gigen Filmen und Videoclips werden Attent\u00e4ter der milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der HAMAS und des \"Pal\u00e4stinensichen Islamischen Jihad\" (PIJ), der \"Izz ad-Din al-QassamBrigaden\" und der \"Jerusalem-Kompanien\" (\"Saraya al-Quds\") glorifiziert. Die seit 2002 betriebene anti-israelische Hetze und Propaganda des Senders zeigt etwa den Generalsekret\u00e4r Nasrallah, der seinen Anh\u00e4ngern versichert, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen wird\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer - unterlegt mit dem Text \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Mit der Begr\u00fcndung, dass \"Al-Manar\" zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufe 447 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnungen der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1701, die am 14. August 2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht. 448 Israel hatte 2000 seinen Nichtr\u00fcckzug von den im Grenzdreieck zwischen Libanon, Syrien und Israel gelegenen \"Shebaa-Farmen\" damit begr\u00fcndet, dass es syrisches Territorium sei. Der Libanon dagegen betrachtet die \"Shebaa-Farmen\" als sein - von Israel zu Unrecht besetztes - Staatsgebiet. 449 Vgl. S. 112 ff.","230 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 und Sendungen mit eindeutig antisemitischem Charakter ausstrahle,450 entzogen Frankreich und die USA dem Sender 2004 die Sendelizenz. Die \"Hizb Allah\" wird von den USA auf ihrer Liste der \"Foreign Terrorist Organizations\" aufgrund zahlreicher von ihr in den 1980er und 90er Jahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge aufgef\u00fchrt. Die Europ\u00e4ische Union hat nicht die Gesamtorganisation der \"Hizb Allah\" in die Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen aufgenommen, wohl aber den Auslandssicherheitsdienst \"External Security Apparatus\" (ESA), der als integraler Bestandteil der \"Hizb Allah\" gilt. Der iranische \"Revolutionsf\u00fchrer\" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den \"Al-Quds\"-Tag initiiert, um das Ziel der \"Befreiung\" der auch f\u00fcr Muslime heiligen Stadt Al-Quds (Arabisch f\u00fcr Jerusalem) zu propagieren. In Berlin wird der Quds-Tag von den Anh\u00e4ngern Khomeinis, insbesondere regimetreuen Iranern und Anh\u00e4ngern der \"Hizb Allah\", mit einer Demonstration begangen. Die Demonstration am 21. Oktober verlief mit 400 Teilnehmern - wie schon in der Vergangenheit - ohne besondere Vorkommnisse. 450 Hierzu z\u00e4hlt vor allem die w\u00e4hrend des Ramadan 2003 ausgestrahlte Sendereihe \"alShatat\" (\"Diaspora\"), in der die Existenz einer seit Jahrhunderten bestehenden geheimen j\u00fcdischen Weltregierung unterstellt wird, die f\u00fcr zahlreiche politische Komplotte und Gro\u00dfereignisse wie den Ausbruch des Ersten und Zweiten Weltkriegs verantwortlich zeichnen soll.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 231 4.1.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen 4.1.3.1 \"Hizb al-Tahrir al-islami\" (\"Partei der islamischen Befreiung\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HuT Entstehung / Gr\u00fcndung 1953 Jordanien 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2005: ca. 300) Berlin: ca. 60 (2005: ca. 60) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Explizit\" (\u00fcberregional, bis Januar 2003) \"Al-Wa'i\" (\"Bewusstsein\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Khalifa\" / \"Hilafet\" (\"Kalifat\") (\u00fcberregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977) gegr\u00fcndete \"Hizb al-Tahrir al-islami\" (HuT) ist eine pan-islamistische partei\u00e4hnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die sie auf vermeintlich authentisch islamische Herrschaftskonzepte zur\u00fcckf\u00fchrt. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, der \"Umma\") sowie die Forderung nach Errichtung einer weltweiten Kalifatsherrschaft. Erkl\u00e4rte Ziele sind auch die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie kennzeichnet ferner eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich religi\u00f6se Bez\u00fcge: So werden Koranverse aus ihrem historischen Kontext","232 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 herausgel\u00f6st und Begriffe wie \"Jihad\" (\"Bem\u00fchen\", \"Kampf\") fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert. In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung, insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen, unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen; ihre Anh\u00e4nger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begr\u00fcndet werden die Ma\u00dfnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), \u00c4gypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach Darstellung der Organisation ist sie in diesen L\u00e4ndern wie auch in Kuwait weiter aktiv; dar\u00fcber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Aufgrund der Verfolgung ist die HuT in keinem Land Teil des Parteiensystems. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 im Libanon geborene Jordanier Ata Abu alRashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung. Diese enthielten regelm\u00e4\u00dfig antiisraelische und antiwestliche Positionen. In Berlin fand am 27. Oktober 2002 in der \"Alten TU-Mensa\" eine Veranstaltung mit dem Herausgeber der der HuT zuzurechnenden Zeitschrift \"Explizit\", Shaker Assem, statt. F\u00fcr ein breites Medieninteresse sorgte seinerzeit die Anwesenheit des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und des prominenten NPD-Mitglieds Horst Mahler. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Die HuT legte dagegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Sechste Senat hatte die Entscheidung des Ministeriums bereits im August 2005 per Gerichtsbescheid f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Die Organisation akzeptierte dies jedoch nicht und bestand auf einer m\u00fcndlichen Verhandlung, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das vom BMI erlassene Verbot am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte.451 Das Urteil wurde damit begr\u00fcndet, dass die HuT mehrmals \"zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert\" und auf diese Weise \"der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt\" habe. In seiner Begr\u00fcndung verwies der Senat auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, 451 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6A 6.05.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 233 wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 4.1.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1984 K\u00f6ln Mitgliederzahl Bund: ca. 750 (2005: ca. 750) Berlin: Einzelmitglieder (2005: Einzelmitglieder) Organisationsstruktur 2001 Vereinsverbot Sitz K\u00f6ln Ver\u00f6ffentlichungen \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") (\u00fcberregional, letztmalig erschienen Oktober 2004) Der islamistische \"Kalifatsstaat\" spaltete sich 1984 von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) ( IGMG) ab. Er stand unter der Leitung von Cemaleddin Kaplan und bezeichnete sich anfangs als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB). Sowohl der damalige ICCB als auch die AMGT strebten f\u00fcr die T\u00fcrkei eine an der Scharia ausgerichtete islamistische Staatsordnung an. Anlass f\u00fcr die Abspaltung der so genannten \"Kaplanclar\" (\"Kaplan-Anh\u00e4nger\") war die unterschiedliche Vorstellung, auf welchem Weg die Gr\u00fcndung eines als \"islamisch\" deklarierten islamistischen Staatswesens zu realisieren sei. W\u00e4hrend sich die AMGT f\u00fcr den gewaltfreien parlamentarischen Weg entschied, sprach sich Kaplan ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Revolution nach dem Vorbild des Iran aus. Im Zuge dieser Revolution sollte das 1924 in der neu gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Republik abgeschaffte Kalifat - das Amt des weltlichen Oberhaupts der Muslime - wieder eingef\u00fchrt werden. Den legalen Weg zur Macht \u00fcber demokratische Wahlen lehnte Kaplan entschieden ab, da westliche Demokratiemodelle nicht mit der Scharia vereinbar seien. Seinen Vorstellungen zufolge sollte sich das zu gr\u00fcndende islamistische Staatswesen zun\u00e4chst auf das Gebiet der heutigen T\u00fcrkei beschr\u00e4nken, sp\u00e4ter aber alle muslimischen L\u00e4nder unter der Herrschaft eines Kalifen vereinen.","234 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 1994 lie\u00df sich Cemaleddin Kaplan von seinen Anh\u00e4ngern zum Kalifen ausrufen, woraufhin die Organisation in \"Hilafet Devleti\" (\"Kalifatsstaat\") umbenannt wurde. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans im Jahr 1995 \u00fcbernahm sein Sohn Metin den Titel. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des neuen \"Kalifen\" war umstritten und spaltete 1996 die Organisation. Der fr\u00fchere Vertraute von Cemaleddin Kaplan, Dr. Halil Ibrahim Sofu, wurde zum \"Gegenkalifen\" ausgerufen. Sofu wurde im Mai 1997 in seiner Berliner Wohnung von Unbekannten erschossen. Metin Kaplan wurde daraufhin am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen zweifacher \u00f6ffentlicher Aufforderung zur Ermordung Sofus zu vier Jahren Haft verurteilt. Als er im Mai 2003 aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen wurde, lag gegen ihn ein Auslieferungsantrag der T\u00fcrkei wegen Hochverrats vor, dem am 12. Oktober 2004 stattgegeben wurde.452 Ein Istanbuler Schwurgericht verurteilte das Oberhaupt des \"Kalifatsstaats\" wegen Attentatsplanung gegen die t\u00fcrkische Staatsspitze am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Wegen Verfahrensfehlern hob die 9. Strafkammer des Kassationshofs in Ankara am 30. November 2005 diese Verurteilung auf und das Verfahren wurde 2006 vor der 14. Kammer des Istanbuler Landgerichts fortgesetzt. In Deutschland \u00fcbernahm Harun Aydin am 25. M\u00e4rz 1999 die Leitung des Verbandes, wobei das ideologische Konzept Cemaleddin Kaplans beibehalten und die aggressive, demokratiefeindliche und antisemitische Agitation fortgef\u00fchrt wurden. Am 12. Dezember 2001 verbot der Bundesminister des Innern den \"Kalifatsstaat\". Das nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsund des Bundesverfassungsgerichts453 rechtskr\u00e4ftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz m\u00f6glich.454 Begr\u00fcndet wurde es damit, dass sich der \"Kalifatsstaat\" offen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hr452 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 138 ff. 453 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6 A 4.02; Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 1 BvR 536/03. 454 Vgl. Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Vereinsgesetzes (BGBl. I S. 3319).","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 235 det.455 Das Verbot betraf den Gesamtverband und bundesweit 19 Teilorganisationen sowie die zum Verband geh\u00f6rende, in den Niederlanden registrierte Stiftung \"Diener des Islam\". In Berlin war u. a. die Muhacirin-Moschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Da es weitere Ver\u00f6ffentlichungen der Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (\"Die Gemeinde Muhammads\") und Sendungen des Fernsehkanals HAKK-TV nach dem Verbot gab,456 leitete der Generalbundesanwalt im April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Angeh\u00f6rige des \"Kalifatsstaats\" ein. Am 19. September 2002 wurden 16 weitere Teilorganisationen dieser Gruppierung in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verboten. Auch 2005 erfolgten weitere Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Kalifatsstaats\". Die Verbreitung der dritten vom \"Kalifatsstaat\" herausgegebenen Zeitung \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") ab M\u00e4rz 2004 wurde noch im selben Jahr wieder eingestellt. Statt dessen stellte die Organisation \u00fcber einen niederl\u00e4ndischen Server neue Seiten in das Internet.457 Das Vereinsverbot, zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen sowie die Abschiebung Metin Kaplans in die T\u00fcrkei f\u00fchrten zwar zu einer deutlichen Schw\u00e4chung des \"Kalifatsstaats\", trotzdem lassen sich Bestrebungen beobachten, verbliebene Strukturen zu reorganisieren. 455 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 79 ff. 456 In beiden F\u00e4llen handelt es sich um die vormaligen Verlautbarungsorgane des \"Kalifatsstaats\". 457 Nach dem Verbot des \"Kalifatsstaats\" wurden dessen Internetseiten gesperrt.","236 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 4.2 Sonstige Islamisten 4.2.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TJ JT Entstehung / Gr\u00fcndung 1927 Indien Mitgliederzahl Bund: ca. 500 Berlin: ca. 50 Organisationsstruktur Organisation Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" (TJ) ist eine pan-islamische Missionierungsbewegung, die hierarchisch organisiert ist und weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfasst. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesh, von wo aus die weltweiten Aktivit\u00e4ten der TJ gesteuert werden. In diesen Zentren werden TJ-Mitglieder aus der ganzen Welt geschult. Die europ\u00e4ische Zentrale der TJ befindet sich in Gro\u00dfbritannien. In Deutschland sind mehrere TJ-Gruppen aktiv, darunter auch in Berlin. Zu den Aktivit\u00e4ten der TJ geh\u00f6ren Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ \u00fcberzeugt und als TJ-Mitglieder rekrutiert werden sollen. Die einzelnen TJ-Gruppen werden von der TJ-F\u00fchrung in Asien hinsichtlich ihrer Missionierungst\u00e4tigkeiten kontrolliert. Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und nicht gewaltorientiert. Sie orientiert sich an fr\u00fchislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bem\u00fchen, eine am Fr\u00fchislam orientierte muslimische Idealgesellschaft zu schaffen, schlie\u00dft ein weitgehend w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Korans und der Sunna ein. Dies hat zur Konsequenz, dass ihre gegenw\u00e4rtige Vorstellungswelt von der Bef\u00fcrwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau und der Abgrenzung gegen\u00fcber Nicht-Muslimen gepr\u00e4gt ist.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 237 Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und f\u00fcr islamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres strengen Islamsverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert und als Keimzelle zuk\u00fcnftiger Jihadisten bzw. islamistischer Terroristen dient. Vom 5. - 7. Mai 2006 fand in Berlin ein \"Deutschlandtreffen\" der TJ statt, an dem sich etwa 700 Personen beteiligten. Bei dem Gro\u00dfteil der Teilnehmer handelte es sich um TJ-Mitglieder aus Deutschland. Hinzu kamen TJ-Mitglieder aus dem europ\u00e4ischen Ausland sowie F\u00fchrungspersonen aus Pakistan und Indien. 4.3 Nicht-gewaltorientierte Islamisten 4.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung IGMG Entstehung / Gr\u00fcndung 1985 K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.) Mitgliederzahl Bund: ca. 26 500 (2005: ca. 26 500) Berlin: ca. 2 900 (2005: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn Ver\u00f6ffentlichungen \"IGMG Perspektive\" (\u00fcberregional, monatlich) Der Vorl\u00e4ufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlar\" / AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. 1995","238 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 gingen daraus die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Im Juli 2002 war im Internet ein Videomitschnitt von Erbakan zu sehen, in dem er einen Systemwechsel nicht allein f\u00fcr die T\u00fcrkei, sondern auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland forderte: \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\"458 Eine \u00c4u\u00dferung Erbakans anl\u00e4sslich eines im Oktober 2005 in Istanbul veranstalteten Iftar-Essens zeigt, dass er den Islam als Gesellschaftsmodell betrachtet, das s\u00e4mtlichen westlichen Gesellschaftssystemen \u00fcberlegen sein soll: \"Wo immer die Imperialisten hinkommen, verbreiten sie Tod und Verderben. Die islamische Zivilisation wird den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen.\"459 Ausz\u00fcge aus einer Rede Erbakans, anl\u00e4sslich einer Konferenz von ESAM460 am 29. und 30. Mai 2006 in Istanbul, belegen, dass er bis heute an der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie festh\u00e4lt: 458 Rede von Necmettin Erbakan: \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"), 1990. 459 \"Milli Gazete\" vom 20.10.2005. 460 \"Ekonomik ve Sosyal Arastrmalar Merkezi\" (\"Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung\"). Vorsitzender des ESAM ist der SP-Vorsitzende Recai Kutan.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 239 \"Die G-7 haben nichts, was sie der Menschheit bieten [...]. Die Basis des Islam ist auf dem Geist begr\u00fcndet, der Menschheit 'eine gerechte Lebensform zu bieten'. Der Gr\u00fcndungszweck der D-8 besteht darin, dass man sich verpflichtet sieht, die Wohltaten und Sch\u00f6nheiten der Welt auf gerechte Weise unter der Menschheit zu verteilen. [...] Milli G\u00f6r\u00fcs ist das Gehirn. Die gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ist das Herz.\"461 In seiner Analyse des am 28. und 29. Oktober in Istanbul veranstalteten \"Internationalen Milli G\u00f6r\u00fcs-Symposiums\" hebt der \"Milli Gazete\"Kolumnist Abdullah \u00d6zkan hervor, dass die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung das \"bestehende System\" ablehnt. Ein gerechtes politisches System k\u00f6nne nur auf Basis der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie entstehen: \"Die Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs hat nicht den Willen, sich mit dem bestehenden System in der Welt zu einigen oder zu kooperieren, und m\u00f6chte kein Zahn im paradoxen Rad der Ausbeutung sein. Die Milli G\u00f6r\u00fcs h\u00e4lt es nicht f\u00fcr m\u00f6glich, das bestehende System zu reformieren. Denn die Milli G\u00f6r\u00fcs sagt, dass das System falsch errichtet worden sei und dass es unm\u00f6glich sei, auf einem morschen Fundament ein stabiles Geb\u00e4ude zu bauen. Die Gesinnung der Milli G\u00f6r\u00fcs beabsichtigt die Rettung und die Gl\u00fcckseligkeit (saadet) der gesamten Menschheit [...].\"462 1970 hatte Necmettin Erbakan - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zu Parteif\u00fchrern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP / \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 jedoch zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, Recep Tayyip Erdogan gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalknma Partisi\" (AKP / \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. 461 \"Milli Gazete\" vom 7.6.2006. 462 \"Milli Gazete\" vom 31.10.2006.","240 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Zwischen IGMG, Necmettin Erbakan und der SP bestehen, wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien, enge inhaltliche und personelle Verbindungen. Necmettin Erbakan sowie SP-Parteifunktion\u00e4re nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG teil.463 Dar\u00fcber hinaus sind Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt worden. 1995 wurden drei ehemalige AMGTMitglieder als Abgeordnete der \"Wohlfahrtspartei\" in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, unter ihnen Osman Yumakogullari, der bis 1995 Vorsitzender der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Deutschland und Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" gewesen war. Seit April 2003 leitet Yumakogullari den Istanbuler SP-Landesverband. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans hat sie sich bislang genausowenig distanziert, wie von der \"Milli Gazete\" - dem Publikationsorgan der SP. In der t\u00fcrkischen Tageszeitung finden sich immer wieder Artikel, in denen offen gegen Juden und Christen polemisiert wird: \"Du wirst naturgem\u00e4\u00df feststellen, dass die bedeutendsten Feinde der Gl\u00e4ubigen die Juden und G\u00f6tzendiener sind. Du wirst feststellen, dass die Christen behaupten, dass sie den Gl\u00e4ubigen am n\u00e4chsten nahe stehen, weil sie Pfarrer und M\u00f6nche haben. [...] Jedoch in der Sure Fatima wird uns gelehrt, dass das Wichtigste, was wir von Gott verlangen k\u00f6nnen, die Wahrheit ist. Diese Wahrheit ist dieselbe Wahrheit, die Gott seine Propheten gelehrt hat und uns wird auch gelehrt zu beten, dass wir nicht den Weg der perversen Christen, die glauben, sie w\u00e4ren auf dem wahren Weg, und der von Gott verfluchten Juden gehen d\u00fcrfen.\"464 Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgt sie \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Dies erm\u00f6glicht es ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Sefer Ahmetoglu, ein f\u00fcr die IGMG-Zentrale t\u00e4tiger Imam, f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: 463 Vgl. S. 121 - 122. 464 \"Milli Gazete\", Onlineausgabe vom 14.7.2004.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 241 \"Einige unserer Br\u00fcder erwerben H\u00e4user und Wohnungen, die weit von den Moscheen entfernt sind. Auf diese Weise vernachl\u00e4ssigen sie den Besuch der Gemeinde. [...] Sie selbst verlieren langsam das Interesse an der Gemeinde. Weil sie in weiter Entfernung zu den Moscheen wohnen, m\u00fcssen ihre T\u00f6chter und S\u00f6hne muslimische Freunde und das muslimische Umfeld entbehren. [...] Sie sind gezwungen, Freundschaften mit Personen einzugehen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalit\u00e4t passen. Deswegen mache ich eindringlich darauf aufmerksam, dass Muslime unbedingt in der N\u00e4he von Moscheen wohnen sollten. Sie sollten sich in einem islamischen Umfeld aufhalten und sich nicht von den Moscheen und Gemeinden entfernen. Wir haben damit viel Erfahrung. Wenn wir dieser Situation keine besondere Aufmerksamkeit schenken, stehen wir der gro\u00dfen Gefahr gegen\u00fcber, unsere [junge] Generation und unseren Glauben zu verlieren. [...]\"465 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip Erdogan466 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrten zu internen Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Reformern \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Die Traditionalisten in der IGMG erwarten, dass die Organisation ihre Arbeit weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei orientiert und Necmettin Erbakans Forderungen nachkommt. Die Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese w\u00fcnschen den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-F\u00fchrung versuchte in der darauffolgenden Zeit, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Dabei wurden Positionen vertreten, die nicht miteinander ver465 \"Milli Gazete\" vom 27.12.2002. 466 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der islamistischen Partei sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt dagegen 34,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.","242 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 einbar sind. So bekannte sich der IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc in zwei Zeitungsinterviews467 zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Pluralismus, erkl\u00e4rte aber gleichzeitig, dass er bei der Parlamentswahl 2002 Necmettin Erbakans SP gew\u00e4hlt habe und dass Erbakan f\u00fcr die IGMG eine Integrationsfigur sei. Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, ist \u00dcc\u00fcnc\u00fcs Bekenntnis zur Demokratie widerspr\u00fcchlich und damit fragw\u00fcrdig. Die ambivalenten \u00c4u\u00dferungen des Generalsekret\u00e4rs \u00dcc\u00fcnc\u00fc zeigen, dass die IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie vermeidet. Mit dieser Strategie ist es der IGMG-F\u00fchrung bislang gelungen, eine Spaltung zu verhindern; die Glaubw\u00fcrdigkeit des Verbandes in der deutschen \u00d6ffentlichkeit f\u00f6rdert dies nicht. Eine programmatische Neuausrichtung und Reformierung des Verbandes ist nicht zu erwarten. 467 Vgl. \"Welt\" vom 11.8.2004; \"tageszeitung\" vom 7.5.2004.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 243 4.3.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MB IGD Entstehung / Gr\u00fcndung 1928 \u00c4gypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2005: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2005: ca. 100) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils u. a. Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine halbbis illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in \u00c4gypten bereits in den 80er Jahren der Fall; auch in Jordanien ist die MB im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 20er und 30er Jahren hatte f\u00fcr sie die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang. In den 40er, 50er und 60er Jahren agierte sie militant und ver\u00fcbte zahlreiche politische Attentate auf Repr\u00e4sentanten des \u00e4gyptischen Staates. H\u00f6hepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb 1966. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 70er Jahren (mit dem Entstehen der terroristischen Gruppen","244 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \"Takfir wa'l-Hijra\"468 und \"al-Jihad al-Islami\"). Darauf folgte eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System. Der Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten \"islamischen Demokratie\" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, w\u00e4re das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsl\u00e4ufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderl\u00e4uft. Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Zwar lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits bef\u00fcrwort die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn f\u00fcr vermeintlich legitim. In einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschl\u00e4ge mit der milit\u00e4rischen Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser gegen\u00fcber Israel sowie mit dem vermeintlich milit\u00e4rischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begr\u00fcnden versucht. So \u00e4u\u00dferte der seit 2004 amtierende \"Oberste F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen MB, Mohammad Mahdi Akif, dass es \"f\u00fcr Israels Existenz in der Region keinen Grund gibt\". Ferner prophezeite er, dass die MB bei einer Macht468 W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtlich \"Auswanderung\") bezieht sich zugleich auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswanderung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des ersten islamischen Gemeinwesens schuf.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 245 \u00fcbernahme in \u00c4gypten das zwischen \u00c4gypten und Israel 1979 unterzeichnete Friedensabkommen annullieren werde.469 In Deutschland werden die Interessen der MB von der 1960 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) vertreten, die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB steht. Der IGD geh\u00f6ren mehrere Islamische Zentren in Deutschland an. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten sind gegenw\u00e4rtig auf die Organisierung und die Ausrichtung der in Deutschland lebenden Muslime im Sinne der Ideologie der MB gerichtet. Als Berliner Treffpunkt f\u00fcr Anh\u00e4nger der MB gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\" Am 25. November 2006 hielt die IGD im ICC Hamburg ihre 28. Jahreskonferenz ab. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Der Prophet Muhammad - Barmherzigkeit f\u00fcr die Menschheit\". 469 Vgl. \"al-Hayat\" vom 6.10.2006.","246 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 4.4 Linksextremisten470 4.4.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" / \"Volkskongress Kurdistans\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung PKK KADEK KONGRA-GEL Entstehung / Gr\u00fcndung 1978 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 11 500 (2005: ca. 11 500) Berlin: ca. 1 000 (2005: ca. 1 050) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot (gilt in der Nachfolge auch f\u00fcr KADEK und KONGRA-GEL) Ver\u00f6ffentlichungen \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)471 wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Gei470 Es handelt sich um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anh\u00e4nger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. 471 Kurdisch: \"Partiya Karkeren Kurdistan\".","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 247 seln. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und die Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKK-Anh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgte die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung von internen Reformen als politischer Gespr\u00e4chpartner zu etablieren. Dieser Reformprozess wurde nach au\u00dfen sichtbar gemacht, indem die Organisation sich selbst wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach umbenannte. Allerdings blieben die bisherigen Hierarchieund Befehlsstrukturen erhalten. Nachdem 2002 die Einstellung aller T\u00e4tigkeiten unter dem Namen PKK beschlossen worden war, wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)472 gegr\u00fcndet. Der KADEK beschloss bereits im Jahr 2003 seine Aufl\u00f6sung. Kurz darauf gab der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL)473 seine Gr\u00fcndung bekannt. 2005 wurden - in Umsetzung der Programmatik des von Abdullah \u00d6calan gepr\u00e4gten \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" - eine \"neue\" PKK sowie die \"Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans\" (KKK)474 gegr\u00fcndet, in die auch der KONGRA-GEL eingebunden ist. Parallel dazu wurde aus der urspr\u00fcnglichen Jugendorganisation der PKK, der \"Union der Jugendlichen Kurdistans\" (YCK)475, 2003 die \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK)476 und 2005 die \"Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan\" (KOMALEN CIWAN)477. 472 Kurdisch: \"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan\". 473 Kurdisch: \"Kongra Gele Kurdistan\". 474 Kurdisch: \"Koma Komalen Kurdistan\". 475 Kurdisch: \"Yekitiya Ciwanen Kurdistan\". 476 Kurdisch: \"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\". 477 \u00dcbersetzt etwa: \"Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend Kurdistans\".","248 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Im Jahr 2004 wechselte die bisherige Frauenorganisation \"Partei der Freien Frau\" (PJA)478 ihren Namen in \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK)479. Seit 2005 ist diese ideologische Organisation - neben der Frauen-Guerilla und einer politisch-sozialen Frauenbewegung - Teil der \"Union der stolzen Frauen\" (KJB)480. Au\u00dferdem reorganisierte sich im Jahr 2004 die \"Demokratische Union des kurdischen Volkes\" (YDK)481 unter der Bezeichnung \"Koordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans\" (CDK)482. Die YDK war Anfang Mai 2000 als Ersatzorganisation f\u00fcr die im Januar 2000 aufgel\u00f6ste und 1993 durch den Bundesminister des Innern verbotene \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)483 gegr\u00fcndet worden, die auf internationaler Ebene f\u00fcr die politische Arbeit der PKK zust\u00e4ndig gewesen war. Im Gegensatz zu diesen als Reformprozess deklarierten Ver\u00e4nderungen steht die Tatsache, dass die Guerillaeinheiten der PKK, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)484, bereits zum 1. Juni 2004 den am 1. September 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" aufgek\u00fcndigt hatten und seitdem - mit kurzen Unterbrechungen - erneut offensiv gek\u00e4mpft wurde. Dies f\u00fchrte, zusammen mit terroristischen Anschl\u00e4gen der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK)485, einer nach eigenen Angaben aus den HPG entstandenen Gruppe, in diesem Jahr zu einer Eskalation der Situation. Auf Druck von verschiedenen Seiten rief daraufhin \u00d6calan zu einem erneuten \"einseitigen Waffenstillstand\" auf, der seit dem 1. Oktober in Kraft ist. 478 Kurdisch: \"Partiya Jina Azad\". 479 Kurdisch: \"Partiya Azadiya Jin a Kurdistan\". 480 Kurdisch: \"Koma Jinen Bilind\". 481 Kurdisch: \"Yekitiya Demokratika Gele Kurd\". 482 Kurdisch: \"Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan\". 483 Kurdisch: \"Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan\". 484 Kurdisch: \"Hezen Parastina Gel\", fr\u00fcher \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK, von kurdisch: \"Artesa Rizgariya Gele Kurdistan\"). 485 Kurdisch: \"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\".","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 249 4.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2005: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2005: ca. 25) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Ver\u00f6ffentlichungen \"Atlm\" (\"Vorsto[?]) (\u00fcberregional, t\u00e4glich) \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") (\u00fcberregional, t\u00e4glich) Ziel der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen t\u00fcrkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres milit\u00e4rischen Arms, der so genannten \"Bewaffneten Streitkr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK). Bereits seit mehreren Jahren sind die MLKP und ihr zugeh\u00f6rige Organisationen f\u00fcr \u00fcber drei Viertel der Anschl\u00e4ge linksextremistischer Gruppierungen in der T\u00fcrkei verantwortlich. In Deutschland agiert die MLKP vor allem auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die sich haupts\u00e4chlich auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei beziehen. Auf Spruchb\u00e4ndern und Flugbl\u00e4ttern wird anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) verwendet. Bei der AGIF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine","250 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen \"Imperialismus\" und \"Globalisierung\" richtet. 4.4.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DHKP-C THKP-C Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 650 (2005: ca. 650) Berlin: ca. 65 (2005: ca. 65) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1998 Vereinsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Protestmarsch\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C / \"Devrimci Sol\") sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. Sie wurden am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet. Laut Statut k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem \"vom Imperialismus abh\u00e4ngigen, durch den","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 251 Faschismus regierten Land unm\u00f6glich\" sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb k\u00f6nne \"die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerst\u00f6rt werden\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die \"Revolution\" richten, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\"486 an. Nach einer zeitlichen Unterbrechung ist die DHKC seit 2003 in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv. Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher \u00dcbersetzung verf\u00fcgbar. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das \"Tayad-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\"487) seit November 2000 in Form von Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen488 und f\u00fchrten auch in diesem Jahr Protestkundgebungen in Berlin durch. 486 Programm der DHKP. 487 Abgeleitet aus der t\u00fcrkischen Bezeichnung \"Tutuklu H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileleri Yardmlasma Dernegi\" (TAYAD). 488 Die DHKP-C ist die einzige t\u00fcrkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.","252 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 4.4.4 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" MKP Partisan \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TKP / ML (heute: TKP / ML-Partizan bzw. MKP) 1972 T\u00fcrkei Entstehung / Gr\u00fcndung Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2005: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2005: ca. 95) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, TKP / ML-Partizanbzw. MKPVerbindung verschleiert Ver\u00f6ffentlichungen TKP / ML: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur freien Zukunft\") (\u00fcberregional, zweiw\u00f6chentlich) MKP: \"Halk icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\") (zweiw\u00f6chentlich) MKP: \"Halk Savas\" (\"Volkskrieg\") (monatlich) Flugbl\u00e4tter Die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" (TKP / ML) ist seit 1994 in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" verf\u00fcgt \u00fcber bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung \"Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (TIKKO) tragen. Der zweite Fl\u00fcgel - bis Dezember 2002 unter dem Namen \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) aktiv - ist die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Beide Fl\u00fcgel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolution\u00e4r beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der T\u00fcrkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen ver\u00fcben unabh\u00e4ngig voneinander Anschl\u00e4ge gegen den t\u00fcrkischen Staat und f\u00fchren einen Guerillakampf gegen die als \"faschistisch\" bezeichneten Streitkr\u00e4fte der T\u00fcrkei.","H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - A US L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 253 Zum Umfeld der TKP / ML geh\u00f6ren in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verschiedene Dachorganisationen. Dem \"Partizan-Fl\u00fcgel\" nahe stehen die Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Bez\u00fcge zur MKP weisen die Dachorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) auf. 4.4.5 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MEK NWRI Entstehung / Gr\u00fcndung 1965 Iran 1981 Paris / in Deutschland vertreten seit 1994 (NWRI) Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2005: ca. 900) Berlin: ca. 45 (2005: ca. 35) Organisationsstruktur Verein (NWRI) Sitz Bei Paris (MEK) Berlin (NWRI) Ver\u00f6ffentlichungen \"Mojahed\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Flugbl\u00e4tter Die \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) ist die bedeutendste und war in der Vergangenheit auch die militanteste iranische Oppositionsgruppe. Ihr Hauptziel ist die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran. Zu diesem Zweck ver\u00fcbte sie \u00fcber ihren ehemals bewaffneten Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), bis zum Sturz Saddam Husseins terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Durch die Entwicklungen im Irak - dessen milit\u00e4rische und politische Unterst\u00fctzung die MEK vorher hatte - ist die Organisation nachhaltig getroffen: Nach der Zerschlagung der NLA, der Aufl\u00f6sung ihrer Lager","254 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 im Irak und der Internierung der im Hauptst\u00fctzpunkt \"Camp Ashraf\" bei Bagdad verbliebenen MEK-Angeh\u00f6rigen, denen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt wurde, befindet sich die MEK in einem Zustand der Umorientierung. Die Organisation beschr\u00e4nkt ihre Aktivit\u00e4ten auf politische Agitation, ohne dass sie ausdr\u00fccklich auf Gewaltanwendung als Handlungsoption verzichtet h\u00e4tte. Auch die Einstufung der MEK als terroristische Vereinigung in den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA hat dazu beigetragen. Besondere Bedeutung kommt dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als dem international agierenden politischen Arm der MEK zu: Dessen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich darauf, sich als friedliche und demokratische Exil-Oppositionsbewegung darzustellen, um so internationale politische Unterst\u00fctzung zu gewinnen und die angestrebte Streichung von den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA zu erreichen.489 Daf\u00fcr bedient sich die Organisation einer geschickten Lobbyarbeit unter Einbindung von gesellschaftlichen und politischen Entscheidungstr\u00e4gern, insbesondere Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen. Zudem werden im Rahmen von Kundgebungen, Unterschriftenaktionen und Informationsst\u00e4nden vor allem Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran angeprangert. Zur Finanzierung der Aktivit\u00e4ten werden Spendengeldsammlungen unter Vort\u00e4uschung humanit\u00e4rer Ziele durchgef\u00fchrt. In Berlin tritt in diesem Zusammenhang vor allem der dem NWRI nahe stehende, in D\u00fcsseldorf eingetragene Verein \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e. V.\" (MEI) auf.490 489 Vgl. S. 146. 490 Vgl. S. 144.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 255 Verfassungsschutz Berlin","256 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, l\u00e4nderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und \u00d6ffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2006 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 9,06 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung (2005: 8,4 Mio. EUR). Der Abteilung waren 186 Stellen zugewiesen (2005: 192).","VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 257 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben.491 Von Bedeutung sind hier: das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),492 das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz)493 sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz,494 das Bundesverfassungsschutzgesetz,495 das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz.496 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 6. April \u00fcber die Berufung des Landes Berlin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden.497 In der ersten Instanz war das Land Berlin 1998 verurteilt worden, die weitere nachrichtendienstliche Beobachtung der Partei \"Die Republikaner\" (REP) zu unterlassen. Des Weiteren war festgestellt worden, dass die Aufnahme der Kl\u00e4gerin in den Verfassungsschutzbericht 1997 rechtswidrig war. Gegen diese Entscheidung hatte das Land Berlin Berufung eingelegt. 491 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 492 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann u. a. auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden. 493 BGBl. I S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390 f). 494 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003. 495 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 10, 2 und 1 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2). 496 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 243. 497 Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 3 B 3.99.","258 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Das OVG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 1997. Das Gericht legt dabei den SS 26 Satz 1 VSG Bln (Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit) eng aus. Danach hat der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten.498 Nach Auffassung des Gerichts reicht es f\u00fcr die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht nicht aus, dass bei Organisationen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen; vielmehr m\u00fcssen diese tats\u00e4chlich verfassungsfeindlich sein. Die Darstellung von Verdachtsf\u00e4llen im Verfassungsschutzbericht wird vom OVG Berlin-Brandenburg f\u00fcr unzul\u00e4ssig gehalten.499 Es legt somit f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen im Verfassungsschutzbericht strengere Ma\u00dfst\u00e4be an als f\u00fcr die Beobachtung einer Gruppierung, da hierf\u00fcr tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der in SS 5 Abs. 2 VSG Bln genannten Bestrebungen ausreichen. Zur Frage der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wurde der Rechtsstreit von den Beteiligten f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. 498 Vgl. SS 5 Abs. 2 LfVG / VSG Bln. 499 Das OVG Berlin-Brandenburg urteilte hier anders als das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE, 1BvR 1072/01), das allerdings \u00fcber eine andere gesetzliche Grundlage zu entscheiden hatte (Verfassungsschutzgesetz NRW SS 15 Abs. 2).","VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 259 2.3 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer weitgehenden Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Revision Kontrolle Kontrollinstanz der durch B\u00fcrger und Leitung der Medien Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragter f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Abteilung II Stunden, Kleine und - VerfassungsGro\u00dfe Anfragen, schutz - Petitionen Gerichtliche Kontrolle Besondere parlamentarische durch VerwaltungsKontrolle gerichte Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von des Ausschusses f\u00fcr Eingriffen in das Verfassungsschutz Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","260 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.500 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),501 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund 500 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 501 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002.","VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 261 Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG502 geregelt sind. Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz503 diese Instrumente nicht nur f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre best\u00e4tigt, sondern auch Voraussetzungen f\u00fcr ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. 3.2 Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind.504 F\u00fcr Berlin waren Ende 2006 14 571 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2005: 15 312). Rund zwei Drittel entfallen auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. Die Zahl der ge502 BGBl. I, 2001, S. 1254 ff.; BGBl. I, 2002, S. 361 und 364. 503 BGBl. I, 2007, S. 2. 504 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln geregelt.","262 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 speicherten Datens\u00e4tze ist seit dem Jahr 2000 kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"-Studie \"Rechte Gewalt in Berlin\"). 3.3 Informationsweitergabe Der Verfassungsschutz Berlin ist eine politikberatende Institution. Sein Ziel ist es, politische Entscheidungstr\u00e4ger, andere Beh\u00f6rden und die \u00d6ffentlichkeit umfassend und zeitnah \u00fcber Entwicklungen im Bereich des Extremismus und der Spionage zu informieren und zu beraten.505 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe. 506 Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). 505 Das VSG Bln umschreibt in SS 5 Abs. 1 die Aufgabe des Verfassungsschutzes Berlin: \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.\" 506 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln.","VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 263 An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden weiter ausgebaut. Die Funktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz als Zentralstelle f\u00fcr Informationsauswertung und -steuerung wurde 2004 auf Initiative Berlins durch eine \u00c4nderung der Koordinierungsrichtlinie gest\u00e4rkt. Seitdem ist ausdr\u00fccklich geregelt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sich unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kontinuierlich \u00fcber die Beobachtung des islamistischen Terrorismus abstimmen und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen vereinbaren. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wertet alle Erkenntnisse aus und unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber alle relevanten Erkenntnisse.507 Zur weiteren Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten trat Ende 2006 das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.508 Bestandteil dieses Regelwerkes ist auch die Einf\u00fchrung der so genannten Anti-Terror-Datei (ATD). Dabei handelt es sich um eine ab dem 30. M\u00e4rz 2007 freigeschaltete gemeinsame Datei der Polizeibeh\u00f6rden in Staatsschutzsachen und den Nachrichtendiensten (Verfassungsschutz, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst). Mit Hilfe dieser Datei tauschen die beteiligten Beh\u00f6rden Hinweise auf Erkenntnisse zu Personen aus, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. 507 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005. S. 275 f. 508 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006 (BGBl I S. 3409).","264 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Im Jahr 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, die den islamistischen Terrorismus betreffendenden Informationen umgehend gemeinsam zu analysieren, zu bewerten und die erforderlichen operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Lagen wie den versuchten Anschl\u00e4gen der \"Trolley-Bomber\"509 hat sich die Institution bew\u00e4hrt. 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dient ebenso dem Schutz der Demokratie wie repressive Ma\u00dfnahmen. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.510 Publikationen Der gro\u00dfe Informationsbedarf spiegelt sich in der steigenden Nachfrage zu den Publikationen wieder: 2006 sind \u00fcber 26 000 Brosch\u00fcren durch den Verfassungsschutz verteilt worden. Um den unterschiedlichen Erwartungen gerecht zu werden, wurden mehrere Publikationsreihen entwickelt. Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Reihe \"Im Fokus\": Die \"Im Fokus\"-Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. Die Studienreihe ist 2006 mit den \u00fcber509 Vgl. S. 93 - 94. 510 Vgl. SS 5 VSG Bln.","VE R F A S S UN G S S C H U T Z B E R L IN 265 arbeiteten Neuauflagen der Publikationen \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins\" fortgesetzt worden. Die Studie zur rechten Gewalt basiert auf einer empirischen Analyse von Ermittlungsakten zu den Tatverd\u00e4chtigen von 365 rechten Gewalttaten. Aufgrund des Ansatzes der Geographisierung rechter Gewalttaten in Berlin dient sie vor allem der Beratung von Akteuren \"vor Ort\". Die Studie zum Antisemitismus beleuchtet die Bedeutung des Antisemitismus im Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus und untersucht die unterschiedlichen Funktionen des Antisemitismus in den Extremismusbereichen. Lageund Wahlanalysen: Diese Publikationsreihe bietet kurze Analysen zu aktuellen Detailthemen. Sie wurde mit einem Beitrag zu den Wahlergebnissen extremistischer Parteien bei den Berliner Wahlen (Abgeordnetenhauswahl und Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen), einem Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel sowie einer Analyse der Audiound Videobotschaften von \"al-Qa'ida\" fortgef\u00fchrt. Reihe \"Info\": Die \"Info\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Von der weiterhin stark nachgefragten Publikation \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" wurde 2006 eine \u00fcberarbeitete Neuauflage erstmals gemeinsam mit dem Brandenburger Verfassungsschutz herausgegeben. Neu erschien die \"Info\"-Publikation \"Islamismus\". \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsund Gremienarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 27 Veranstaltungsbeitr\u00e4gen pr\u00e4sent. Hauptadressat der Vortr\u00e4ge waren schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderer Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes, der Medien oder der Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich weiter am Berliner Islam-","266 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 forum, das sich am 16. November 2005 konstituiert hatte,511 und auf Bundesebene am \"Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbeh\u00f6rden\", aus dem das Konzept \"Vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen\" hervorging. Internet \u00dcber den Internetauftritt k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z. B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - (030) 90 129-400 (in deutscher und englischer Sprache) - (030) 90 129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 511 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Beauftragten des Berliner Senats f\u00fcr Integration und Migration und der 2003 gegr\u00fcndeten Muslimischen Akademie Deutschlands.","Verfassungsschutz Berlin 267 Anhang","268 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den SS3 Dienstkr\u00e4fte Verfassungsschutz in Berlin (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzab(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der teilung haben neben den allgemeinen Pflichten die Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom 5. DezemPflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz ber 2003 (GVBl. 571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. I der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von S. 712) Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll ERSTER ABSCHNITT nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Aufgaben und Befugnisse der Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerSS1 fassungsschutzabteilung freie, frei werdende und Zweck des Verfassungsschutzes neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiwerden. heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik SS4 Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit SS2 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verOrganisation pflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzu(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Searbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere natsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfasin gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sosungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre wie in der Unterhaltung gemeinsamer EinrichtunAufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ngen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informadigen Abteilung wahr. tionssystem des Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4nund die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). dige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datend\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im schutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch schutz nur im Benehmen mit der VerfassungsArt. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 schutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. Die \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der SS5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Auf- 1 erforderlich ist. gabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die f\u00fcr Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die Re\u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche vision ist unbeschadet ihrer Verantwortung gegendemokratische Grundordnung, den Bestand und die \u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu untervon Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. besondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","AN H AN G 269 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 \u00fcber und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, f\u00fcr eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland gesch\u00e4digen. f\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegen die freiheitliche demokratische Grundgerichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf ErsuBeseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher chen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollbesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre fugte, Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcr5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenzul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes f\u00fcr Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Gebiet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in","270 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chSS8 tigen. Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen InformatioGeltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgenen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ver\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wird und arbeiten und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen diese sich gegen die politische Ordnung oder EinStellen sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesonrichtungen anderer Staaten richten. dere bei Privatpersonen, erheben, soweit die SS7 Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. Ein Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberVerfassungsschutzbeh\u00f6rde mittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bedie Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. stimmt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anwerden. haltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genannten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die zur Erhebung personenbezogener Daten, nur in Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogeMittel anwenden: nen Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheierheben, speichern und nutzen. Eine Speicherung men Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr dieser Daten im nachrichtendienstlichen Infor\u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbundverdeckten Ermittlern, dateien ist nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der 2. Observation, nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten in 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, VideoAkten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines Jahres grafieren und Filmen), seit der Speicherung hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Voraus4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. Mittel, (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforgesprochenen Wortes unter Einsatz technischer derlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesonMittel, dere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personen7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr bezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufauszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, insbesondere in zeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit vorKommunikationssystemen, aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine 8. Verwendung fingierter biografischer, berufMa\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen licher oder gewerblicher Angaben (Legenden), Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Ver9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von h\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmel(4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eindeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, griffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrevom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt bungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandge\u00e4ndert durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom lungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder eine 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methonicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. den, Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden,","AN H AN G 271 Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Berlin vorab seine Zustimmung zu erteilen. Informationen nicht erforderlich sind, sind unPersonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus verz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterberuflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern bleiben, wenn die Informationen von anderen, die (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisvernicht verwertet werden. weigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Berlin sind verpflichtet, der VerfassungsschutzAnwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer beh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu zu geben. regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anord(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Infornung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Vermit den Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn fassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgavorab zur Kenntnis zu geben. nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Per(6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der sonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten per f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sonenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Art. 10-Gesetzes entsprechend. 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfasBestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei gewonnen werden k\u00f6nnen, auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 erforderlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen des Grundgesetzes). oder 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, EinrichSS9 tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der VerfassungsEinsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Wohnungen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich geDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich sprochene Wort darf mit technischen Mitteln ausgegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 schlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf genannten Personen nur richten, soweit dies zur dem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltGewinnung von Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. bereiten politischen Extremismus heimlich mit(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, geh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen ist in der Regel anzunehmen, wenn die InformaGefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Pertionen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder sonen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer MethoAbsatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeuden und Mittel zur heimlichen Informationsbetung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der schaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verSatz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur Infordeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung mationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Anordnung billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggresgetroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die siver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcgMa\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht sekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; eine","272 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzumeldegeheimnisses gleichkommt und nicht den holen. Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag technischer Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anorddurch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der derungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte vertreten wird. Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewin(2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme f\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der Anordentsprechend. nung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. SS 10 (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Registereinsicht durch die Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im VerhinAufkl\u00e4rung derungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimvertreten wird, angeordnet werden. Eine anderdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkennt- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zuGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandl\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dflungen gegen die freiheitliche demokratische nahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverBundes oder eines Landes gerichtet sind oder z\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandTiergarten. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriflungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik ten des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiDeutschland gef\u00e4hrden, willigen Gerichtsbarkeit entsprechend. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. (5) Der Senat unterrichtet die Kommission Melderegister, Personalausweisregister, Passrenach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10gister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. einsehen. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden wenn ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6g\u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 lich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittund, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach lung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Absatz 3. SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gilt entsprechend. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person de, und mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsder Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtmehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im nahme nicht entgegensteht. Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-GeAbsatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabsetzes verwendet werden. teilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. SS 9a (4) Die auf diese Weise gewonnenen ErkenntEingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer nisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Zwecken verwendet werden. Gespeicherte InformaFernmeldegeheimnisses gleichkommen tionen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere ben\u00f6tigt werden. einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fern-","AN H AN G 273 (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Die Speicherung personenbezogener Informationen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht Anspruch genommene Stelle, die Namen der vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinSS 13 sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen Speicherungsdauer sind gesondert aufzubewahren, durch technische (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabensoweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfaserf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr Dateien gespeicherten Informationen sind bei der ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die InforZWEITER ABSCHNITT mationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Datenverarbeitung 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu SS 11 l\u00f6schen. Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in personenbezogener Informationen Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erfor(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur derlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzupersonenbezogene Informationen speichern, vernehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Voll\u00e4ndern und nutzen, wenn j\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speiche2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von rung rechtfertigen. gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist SS 14 oder Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenpersonenbezogener Informationen in Dateien dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Informa4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtuntionen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungssind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Dateien gespeicherten personenbezogenen InformaIn Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personentionen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und lich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen zwingend erforderlich ist. Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in sen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. Dateien gespeicherten personenbezogenen Informa(3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, tionen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die unzul\u00e4ssig. L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte InformatioSS 12 nen sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung nur mit Einwilligung der betroffenen Person verpersonenbezogener Informationen von wendet werden. Minderj\u00e4hrigen (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur","274 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht 7. Protokollierung, mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Inte9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der ressen der betroffenen Person notwendig ist. Die Erschlie\u00dfung von Akten dienen. Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angeanderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erfordermessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weilich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufterf\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. wand getrennt werden k\u00f6nnen. (5) Personenbezogene Informationen, die ausSS 17 schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, Gemeinsame Dateien der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer DatenverarbeiBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenvertungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfasdiese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweisungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als bleiben unber\u00fchrt. Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet werden. DRITTER ABSCHNITT SS 15 Informations\u00fcbermittlung Berichtigung und Sperrung personenbezogener SS 18 Informationen in Akten Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dass in Akten gespeicherte personenbezogene InforDie \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informamationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit tionen ist aktenkundig zu machen. In der entsprevon dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der chenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise vermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist festzuhalten. der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermitt(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat persolungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbernenbezogene Informationen in Akten zu sperren, mittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4nwenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die dige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufzus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenSS 19 den Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr Informations\u00fcbermittlung zwischen den genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die VerfasSS 16 sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle AngeleDateianordnungen genheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer DateianordSS 20 nung im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten Informations\u00fcbermittlung an den f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Akteneinsicht festzulegen: Abschirmdienst 1. Bezeichnung der Datei, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem 2. Zweck der Datei, Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der SpeicheAbschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Inforrungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, Personenkreis, Arten der Daten), wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, 4. Eingabeberechtigung, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auf5. Zugangsberechtigung, gaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet","AN H AN G 275 und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind SS 21 gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Informations\u00fcbermittlung an Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Staatsund Verfassungsschutzes Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den bezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsverwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der anwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeibeEmpf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung h\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen und darauf hinzuwiesen, dass die VerfassungsInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgenommene Verwendung der Informationen zu bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung bitten. oder Verfolgung von Straftaten, die im ZusamSS 24 menhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach \u00dcbermittlung von Informationen an die SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 22 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezo\u00dcbermittlung von Informationen an den gene Informationen an Dienststellen der Statio\u00f6ffentlichen Bereich nierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundes(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 erf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiErkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen schen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4nwerden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der dischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persoist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist nenbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rdarauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Informaden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen tionen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die SS 25 Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur StrafverfolStellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des gung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Grundgesetzes (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbe\u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen zogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen ErStellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stelf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. len \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SS 23 Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs Belange der Bundesrepublik Deutschland oder Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Perso\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betrofnen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Befenen Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist reichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informader Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall tionen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die Verfaswird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. sungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Aus-","276 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Informades Art. 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, tionen zu bitten. begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten InforSS 26 mationen findet SS 4 Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Art. 10Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Gesetzes entsprechende Anwendung. \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Daan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gebei ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen setzen bleiben unber\u00fchrt. Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang Darstellung von Organisationen oder unorganisierunverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erten Gruppierungen erforderlich ist und die Interf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderessen der Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Inforlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erformationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betrofderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu fenen \u00fcberwiegen. vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur ErSS 27 f\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder \u00dcbermittlung von Informationen an die nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diesem Fall sind die Informationen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen nicht besondere Regelungen \u00fcber die DokumenPersonen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von tation treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen und die \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcberbekannt gewordenen Informationen, insbesondere mittlung aktenkundig zu machen. personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder SS 27a darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. \u00f6ffentliche Stellen an die Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinmationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Aus2. k\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern und sonstigen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlaverlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer gen einholen, wenn dies zur Beobachtung gewaltAufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dft\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 lich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Auf(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker zelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Es nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Erdes Art. 10-Gesetzes bei Personen und Unternehsuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz men, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erder betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung bringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbrinden Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. gung dieser Dienstleistungen mitwirken, unent(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Ingeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postformationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach f\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden einholen. sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einpunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruch-","AN H AN G 277 nahme von Transportleistungen und sonstigen Umerkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur verz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten vorliegen. d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mit(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Eingeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gezelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen setzes findet entsprechende Anwendung. nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben richtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeorddes Art. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich AusAnlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der k\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Ausnach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. kunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekom(7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres untermunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telerichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des diensten verlangt werden. TelekommunikationsverBundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 bindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entspre1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, chend. Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Ferndes anrufenden und angerufenen Anschlusses oder meldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, der Endeinrichtung, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00df2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum gabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. und Uhrzeit, SS 28 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in \u00dcbermittlungsverbote Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vor4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle er(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur gibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erforFalle ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter dern, schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsund ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen verwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet die Kommission der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Gesetzes \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunVollzug. Bei Gefahr in Verzug kann der Senator f\u00fcr gen entgegenstehen; die Verpflichtung zur WahInneres, im Falle seiner Verhinderung der Staatsrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder bleibt unber\u00fchrt. aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 SS 29 Abs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe Minderj\u00e4hrigenschutz entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezofugnis der Kommission sich auf die gesamte gener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcberAbs. 1 bis 4 erlangten personenbezogenen Daten mittelt werden, solange die Voraussetzungen der erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig","278 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezoWesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor genden berechtigten Interessen Dritter, geheimVollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den gehalten werden m\u00fcssen. Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcberLeiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von mittelt werden. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuSS 30 mindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwalNachberichtspflicht tungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermitgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermitGr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gekundig zu machen. gen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner tigung ist aktenkundig zu machen und in den Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. MitAuskunftserteilung teilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den DatenSS 31 schutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcber\u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und \u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn (1) Sind personenbezogene Daten in Akten ge1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhal2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrtungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Ernicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfas(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktensungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, teile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Auf-","AN H AN G 279 wand m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betrofoder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der fenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber den Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entvom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf sprechend. die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine SS 35 Anwendung. Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend F\u00dcNFTER ABSCHNITT \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfassungsParlamentarische Kontrolle schutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber SS 33 den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der AusAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz schuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens (1) In Angelegenheiten des Verfassungseines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von schutzes unterliegt der Senat von Berlin der Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere UnterlaKontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsgen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die schutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz bedie der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der Versteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. fassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einder Mitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Frakzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein trollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im ist, um vom Bund oder einem deutschen Land Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Aussoweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwenschuss zu begr\u00fcnden. dig ist. F\u00fcr jedes Mitglied wird ein stellvertretendes (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss Mitglied gew\u00e4hlt, das im Fall der Verhinderung des f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnimmt. Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnevon Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die tenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Untersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsvon Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), schutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn (GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgedie Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend. ordnetenhauses von Berlin. SS 34 SS 36 Geheimhaltung Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss Verfassungsschutz des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentDer Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur liche Interesse oder berechtigte Interessen eines Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzeleinzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit fall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausseiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftraschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegengen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher worden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die VerBef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr pflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht beAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit rechtigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt.","280 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 SECHSTER ABSCHNITT SS 39 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten SS 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das BundesverUnverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des fassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I SS 38 S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des TerrorismusAnwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes bek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner DatenschutzAu\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 nungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.","AN H AN G 281 2 Personenund Sachregister 1. Mai 71 ff, 79, 130, 197 Antifa A+P (Agitation und Praxis) 210 11. September 69, 90, 102, 107 f, 110 f, 120, Antifa-Gruppen 210 143, 172, 223, 240, Antifaschismus 206, 208, 210 8. Mai 213 Antifaschistische Aktion Berlin Siehe AAB Antifaschistische Initiative weinrotes Prenz- A lauer Berg Siehe AIWP Antifaschistische Linke Berlin Siehe ALB AAB 72, 165, 208, 210, 212 Antifaschistischer Kampf 76 AAI 90, 107 ff, 224 f Anti-G 8-B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re AAS 108, 224 f Perspektive 60 Achmadinedschad, Mahmud 9, 32 f, 47, 51, Antikapitalistische Aktion Berlin Siehe 145 AKAB ADHF 253 Antipluralismus 163 ADHK 253 Antirassismus 206 Adil D\u00fczen 238 Antisemitismus 164, 213 Agenturschluss 213 Anti-Terror-Datei Siehe ATD AGIF 249 Apfel, Holger 17, 177 f AGR 36, 180 f Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der AIWP 82 T\u00fcrkei Siehe TIKKO AKAB 75 Arbeiterpartei Kurdistans Siehe PKK Akif, Mohammad Mahdi 244 Arbeitskreis f\u00fcr Unternehmenssicherheit AKON 173 Berlin-Brandenburg 154 AKP 124, 140, 239, 241 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensAktion Oder-Nei\u00dfe Siehe AKON Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Lebensgestaltung e. V. 193 ff Nationale Aktivisten 191, 198 ATD 263 Aktionsgruppe Rudow Siehe AGR ATIF 253 al Manar 115, 228 ATIK 253 al-Ahd - Al-Intiqad 228 Atomgesetz 158 al-Aqsa e. V. 227 Aufenthaltsgesetz 157 ALB 57 f, 60, 72, 75, 78, 208, 210 f Ausschreibung 152 al-Baghdadi, Shaikh Abu Umar 98 Autonome 55, 58, 61, 81, 165 f, 187, 205 ff al-Jama'a al-islamiya 223 Autonome Szene 165, 180, 205 ff al-Jihad al-islami 222 Autonome Aktionsgemeinschaften 180 f, 187 al-Maududi, Abul Ala 170, 171 Autonome Nationalisten Berlin Siehe ANB al-Qa'ida 89, 92, 94 f, 97, 99 ff, 103 ff, 111, Autoritarismus 163 222 ff, 265 Aydin, Harun 234 al-Zarqawi, Abu Mus'ab 94 f, 97 ff, 100, 104 al-Zawahiri, Aiman 95, 100, 102 ff, 223 f AMGT 233, 237, 240 B Anarchisten 165 B & H 46, 181 ff, 188, 191 ANB 35, 40, 180 f Barika-i Hakikat 233, 235 ANS / NA 198 BASO 185 Ansar al-Islam Siehe AAI Beratungsgremium der Mujahidin Siehe Ansar al-Sunna Siehe AAS MSC Anti-Antifa 8, 35 f, 39, 180 f Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Siehe BASO Antifa 165, 180, 210","282 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 5 Berliner Arbeitskreis f\u00fcr Donaldson, Ian Stuart 182, 188 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte 154 Drei-S\u00e4ulen-Konzept 178 f, 191 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Siehe DRP 176 BS\u00dcG DS 176 Bewachungsverordnung 158 DTP 136 Bewaffnete Streitkr\u00e4fte der Armen und DVU 2 f, 11, 13, 15 ff, 21, 29, 33, 77, 173, Unterdr\u00fcckten Siehe FESK 175 f, 179, 200 Bewegung der freien Jugend Kurdistans Siehe TECAK E Bewegung des Islamischen Widerstands Ehrenbund Rudel 173 Siehe HAMAS Einb\u00fcrgerungsverfahren 156, 269 Bin Ladin, Usama 95, 100 ff, 104, 171, Einige Linke mit Geschichte - (elmg) 66, 68 222 ff El-Motassadeq, Mounir 90, 108, 110 f Blood & Honour Siehe B & H EMUG 238 BND 264 Erbakan, Mehmet Sabri 241 BS\u00dcG 149 f, 153 ff, 257, 269 Erbakan, Necmettin 91, 118, 121 ff, 238 ff Bundestagswahl 12, 14, 16, 24 f, 175, 178, Erdogan, Recep Tayyip 239, 241 219, 221 Ersoy, Arif 124 Bundesverfassungsgericht 162, 179, 234 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. Siehe C EMUG CDK 134, 248 Christophersen, Thies 201 F Clandestino 66, 67, 68 F.e.l.S. 58, 60, 72 ff Committee for a Workers International 220 Faschismus 164 ff, 206, 251 Faurisson, Robert 52 D Fazilet Partisi Siehe FP D.S.T. 41 ff, 189 f FESK 249 DABK 252 FKB 22, 29 f, 36, 40, 180 f Darkazanli, Mamoun 108, 111 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Dehoust, Peter 200 Deutschland e. V. Siehe ATIF Demokratische Union des kurdischen Volkes F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus Siehe YDK der T\u00fcrkei in Deutschland Siehe AGIF Der Gegenangriff 198 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland Deutsche Stimme Siehe DS Siehe YEK-KOM Deutsche Volksunion Siehe DVU FP 239 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Siehe Freie Kr\u00e4fte Berlin Siehe FKB DLVH Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutsche Reichspartei Siehe DRP 162, 167, 260, 268 f, 271 f DHJ 195 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 191 DHKC 140, 143, 250 f Freiheitsund Demokratiekongress DHKP 140 ff, 250 f Kurdistans Siehe KADEK DHKP-C 140 ff, 250 f Freiheitsfalken Kurdistans Siehe TAK Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Siehe Mitwelt und Heimat e. V. Siehe DHJ PAJK Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 41, 43, 190, 192 Frey, Dr. Gerhard 173 ff, 200 DKP 81, 215 f Front f\u00fcr Rechte und Freiheiten Siehe H\u00d6C DLVH 200 Funkenflug 195 f","AN H AN G 283 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung Siehe F.e.l.S. HPG 127 f, 137 f, 248 FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenHS 41 f, 181, 183, 191 Verlag GmbH 173 HuT 87, 231 f G I G 8-Gipfel 57, 59 ff, 63 f, 66, 69, 79 f, 265 I.f.A. 173 GAM 58, 81 ICCB 233 Gebr\u00fcder Strasser 187 IFB 124 Geheimschutz 149, 151 ff IGD 121, 243, 245 Geheimschutzbeauftragter 151 IGMG 87, 91, 118 ff, 237 f, 240 ff Geheimschutzverfahren 152 IL 58 ff Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum IMC 105 Siehe GTAZ Indymedia 74 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung Siehe Siehe KKK I.f.A. Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Institut f\u00fcr internationale und politische Siehe AKP Studien Siehe IPIS Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Siehe GfP INTERIM 63, 67 ff, 75, 82, 205, 207 ff, 214 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin International Socialists Tendency 216 Siehe VSG Bln Interventionistische Linke Siehe IL Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund IPIS 52 f, 204 Fernmeldegeheimnisses 257 Irak-Krieg 210 GfP 174, 200 Irving, David 47, 49, 202 GIMF 106 f Islamic Media Centre Siehe IMC Global Islamic Media Front Siehe GIMF Islamische F\u00f6deration in Berlin e. V. Siehe Globalisierung 250 IFB Grabert-Verlag 200 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Grundgesetz 162, 167, 172, 257, 268 ff, 275, Siehe IGD 277 f, 280 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Gruppe Arbeitermacht Siehe GAM Siehe IGMG GTAZ 264 Islamischer Widerstand 228 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum H Berlin e. V. 227, 245 IST 216 HAKK-TV 235 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 227, 229 HAMAS 85, 87, 90, 102, 112 f, 226 f, 229 Hammerskins Siehe HS HDJ 195 f J Heimattreue Deutsche Jugend e. V. Siehe Jaish Ansar al-Sunna 224 HDJ Jama'at-i Tabligh Siehe JT Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Jihad 97, 100 f, 104 f, 107, 171, 222 f, 225, Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. 232, 244 Siehe HNG JN 15, 19, 25, 29, 38, 176 f Hizb Allah 87, 90, 103, 112 ff, 228 ff JT 236 Hizb al-Tahrir al-islami Siehe HuT Junge Nationaldemokraten Siehe JN HKO 252 HNG 36, 184 f K H\u00d6C 141 f KABD 218 Hoggan, David 201 KADEK 132, 246 f Holocaust 8 f, 32, 47 ff, 125, 174, 178, 201 ff Kalifatsstaat 233 ff home-grown-terrorism 94 f Kameradschaft Nord-Ost Siehe KNO","284 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 5 Kameradschaft Spreewacht Siehe KSW Libertad! 62 Kameradschaft Tor Berlin Siehe KTB Lichtenberg 35 41 Kameradschaften 180 f, 185 ff Linksradikalen & Autonomen B\u00fcndnis Berlin Kampfbund Deutscher Sozialisten Siehe Siehe LAB KDS Linksruck 55, 57, 60, 80, 216 f, 220 Kaplan, Cemaleddin 233 f LoT 8, 41 ff, 46, 190 Kaplan, Metin 233 f Luftsicherheitsgesetz 157 KDP 224 KDS 32 f, 52, 197 ff M KJB 248 Macht & Ehre 190 KKK 91, 137, 247 Mahler, Horst 47 ff, 202 f, 232 Kleist, Peter 201 Maoistische Kommunistische Partei Siehe KNO 38 MKP Koma Komalen Ciwanen Demokratik a M\u00e4rkischer Heimatschutz - Sektion Berlin Kurdistan Siehe KOMALEN CIWAN Siehe MHS KOMALEN CIWAN 91, 131, 139, 247 M\u00e4rkischer Kulturtag 197 Kommunismus 166, 212 f, 219 Marxismus-Leninismus 164, 167 f, 215, 218, Kommunistische Partei der 249 T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten Siehe Marxistisch-Leninistische Kommunistische TKP/ML Partei Siehe MLKP Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Marxistisch-Leninistische Partei KPD Deutschlands Siehe MLPD Kommunistischer Arbeiterverbund Mayday 71 ff Deutschlands Siehe KABD MB 87, 169, 171, 226, 243 ff Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in MEI 144, 254 Europa Siehe ATIK Meier, Silvio 40, 77 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in MEK 92, 144 ff, 253 f Europa Siehe ADHK Menschenrechtszentrum f\u00fcr KONGRA-GEL 91, 126 ff, 133 ff, 246 f ExiliranerInnen e. V. Siehe MEI Kontrollverfahren 257 Mevlana Moschee e. V. 124 Konzerte 182, 188, 190, 192 mg 66 f, 70, 214 Koordination der Demokratischen MHP 140 Gesellschaft Kurdistans Siehe CDK MHS 7, 37 KP 71, 208, 210, 212 f militante gruppe Siehe mg KPD 167, 215, 218 militante Plattform 66 Kritik & Praxis B3rlin Siehe KP Militanz 167, 172, 205 ff KSW 41, 46, 186 f Militanzdebatte 57, 66 ff, 214 KTB 185 Milli Gazete 91, 118 f, 122 ff, 238 ff K\u00fchnen, Michael 198 MKP 252 f Kurdische Demokratische Partei Siehe KDP MLKP 140 ff, 249 Kurdischer Verein f\u00fcr eine Demokratische MLPD 218 f Gesellschaft Siehe NAVENDA KURD MSC 97 f, 104, 106 Kutan, Recai 239 Muhacirin-Moschee 235 Mujahidin 170, 222, 225 L Muslimbruderschaft Siehe MB LAB 58 Landser 22, 24, 42, 76, 189 f, 192 N Landtagswahlen 175 N & E 199, 200 Langener Erkl\u00e4rung 198 Nachrichtendienstliches Informationssystem Legalresidenturen 147 Siehe NADIS Legion of Thor Siehe LoT","AN H AN G 285 Nachrichtendienstliche Mittel 260 PKK 88 f, 91, 126 ff, 141, 246 ff NADIS 261, 268, 270 Proliferation 147 f NAPB 38 PUK 224 Nasrallah, Hassan 114 ff, 228 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Q Siehe N & E Quellenschutz 260 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Qutb, Sayyid 171, 225, 243 Siehe NPD Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. R Siehe NHB Nationale Alternative 191 Rassismus 164 f, 206 Nationale Befreiungsarmee Siehe NLA REBELL 218 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Siehe Rechtsextremistische Musik 182, 187 f NAPB Regelausweisungstatbest\u00e4nde 157 Nationaler Widerstandsrat Iran Siehe NWRI Revisionismus 167, 201, 219 Nationalsozialismus 164, 187, 201 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Siehe Nationalsozialistische Deutsche DHKC Arbeiterpartei Siehe NSDAP Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Siehe National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung DHKP Siehe NZ Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front NAVENDA KURD 135 Siehe DHKP-C Neonazi 187 f, 191 f Revolution\u00e4re Zellen Siehe RZ Neonazismus 164 Richter, Karl 179, 200 Neubauer, Harald 200 Rieger, J\u00fcrgen 193, 195 NHB 176 Ring Nationaler Frauen Siehe RNF NLA 145 f, 253 RNF 26 f, 29, 176 Nordische Zeitung 193 R\u00f6hm, Ernst 187 NPD 2, 6 f, 11 ff, 37 ff, 42, 72, 76 f, 82, 173, Ro\u00dfm\u00fcller, Sascha 25 176 ff, 191, 193, 200, 232 Rote Aktion Berlin 58, 61 NSDAP 187 Rote Fahne 218 NWRI 92, 144 ff, 253 f Rudolf, Germar 8, 47, 49, 201 f NZ 173 ff RZ 214 O S Observation 260, 270 Saadet Partisi Siehe SP Ostanatolisches Gebietskomitee Siehe DABK Sabotageschutz 149, 155 SAG 216 P SAV 80 ff, 217, 220 f Scharia 170, 233, 238 PAJK 248 Schwarzer Orden 43, 190 Partei der Freien Frau Siehe PJA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 149 ff, 153, 155, 261, Partei der Nationalistischen Bewegung Siehe 269 MHP Skinheads 181 ff, 186, 188, 190 ff Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft Sofu, Dr. Halil Ibrahim 234 Siehe DTP Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung 220 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung Sozialistische Alternative Voran Siehe SAV Siehe AKP Sozialistischen Arbeitergruppe Siehe SAG Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit 80 SP 91, 118, 121 ff, 238 ff Partizan-Fl\u00fcgel 252 f Spionageabwehr 147 f, 261, 270 f Patriotische Union Kurdistan Siehe PUK Spreegeschwader 41, 46, 190 PJA 248 Sprengstoffgesetz 158","286 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 5 T Volksbefreiungsarmee Siehe HKO Volksfront 179 Tabligh-i Jama'at Siehe TJ Volkskongress Kurdistans Siehe KONGRATAK 91, 129 f, 132 f, 136 f, 248 GEL Taliban 222, 224 Volksmojahedin Iran-Organisation Siehe Tayad-Komitee 142, 251 MEK TECAK 131, 247 Volksverhetzung 8, 20, 31, 44 f, 47, 49 f, 88, Terrorismus 168, 170, 172, 223 189, 204 TIKKO 252 Volksverhetzung 46 TIT 133 Volksverteidigungskr\u00e4fte Siehe HPG TJ 236 f von Thadden, Adolf 176, 200 TKP / ML 141, 252 f V-Personen 179, 260 Trolley-Bomber 93, 96 VRBHV 8, 47 ff, 52, 202 ff Tugendpartei 239 VSG Bln 149, 153, 156, 162, 257 f, 260 f, T\u00fcrkische Rachebrigaden Siehe TIT 262, 264, 268 \u00dc W \u00dcberwachung des Postund FernmeldeWaffengesetz 158 verkehrs 261 Wahlalternative Arbeit und Soziale \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 242 Gerechtigkeit Siehe WASG \u00dcmmet-i Muhammed 235 Walendy, Udo 201 WASG 80 ff, 216 f, 219, 221 U Wetterleuchten 197 f Union der stolzen Frauen Siehe KJB Wiking-Jugend e. V. Siehe WJ Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr V Fertilisationsforschung 195 WJ 193, 196 Vandalen 8, 22, 41 f, 192 f Vandalen - Ariogermanische Kampfgemein- X schaft Siehe Vandalen Verband der islamischen Vereine und X.x.X 41, 43 f Gemeinden e. V. K\u00f6ln Siehe ICCB Verbeke, Siegfried 8, 47, 49, 202 Y Verein zur Rehabilitierung der wegen Yassin, Ahmad 226 Bestreitens des Holocaust Verfolgten Siehe YDK 248 VRBHV YEK-KOM 135 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. Siehe AMGT Z Vereinsgesetzes 234 Vereinte Nationalisten Nordost Siehe VNNO Z\u00fcndel, Ernst 8, 47, 49 f, 201 f Verschlusssachen 149 ff Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Verschlusssachenanweisung 151 Brandenburg 176 VNNO 38 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 157 f Voigt, Udo 16, 25, 32, 178, 232","Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 1. Auflage Berlin 2005. 116 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2. Auflage Berlin 2006. 64 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 55 Seiten. REIHE INFO Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 4. \u00fcberarbeitete Auflage Berlin 2006. 32 Seiten. Islamismus 1. Auflage Berlin 2006. 39 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-853 bestellen oder aber im Internet abrufen unter www.verfassungsschutz-berlin.de. Der Berliner Verfassungsschutz bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusbereichen und zur Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie unter (030) 90 129-874.","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Postfach 620560 10795Berlin Tel.: (030) 90129-0 Internet: http:/ / www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}