{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2002.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":248,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres","","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2002","Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Anschrift: Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Tel.: 030 / 90129-0 Internet: www.berlin.de/verfassungsschutz E-Mail: verfassungsschutz@berlin.de Druck: Druckund Verlagsgesellschaft KOMAG GmbH Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2003 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten.","Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 1 Vorwort Das Jahr 2002 war gekennzeichnet durch eine angespannte Sicherheitslage. Die Bedrohung f\u00fcr unser Land durch den internationalen Terrorismus ist unver\u00e4ndert. Schon lange k\u00f6nnen wir nicht mehr davon ausgehen, dass Deutschland \"nur\" als Ruheraum von Terroristen gesehen, sondern m\u00fcssen in Betracht ziehen, dass es auch gezielt als Anschlagsraum eingeplant wird. Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene arbeiten daher so eng mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden zusammen wie selten zuvor. All dies ist kein Grund, in Panik zu verfallen. Wir m\u00fcssen aber weiterhin wachsam sein. Oberstes Ziel zum Schutze unseres Landes und unserer Freiheit ist die kontinuierliche Aufdeckung der islamistischen Netzwerke, die in Deutschland agieren. Hier haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten viele wichtige Spuren aufgedeckt und verfolgt. Inzwischen wurde ein erstes Urteil im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 verk\u00fcndet. Weitere Prozesse gegen mutma\u00dfliche islamistische Terroristen wurden eingeleitet. Auch die vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbote gegen den Spendensammelverein der HAMAS, \"Al Aqsa e. V.\", und die Gruppierung \"Hizb ut-Tahrir\" sind wichtige Signale: Der Verfolgungsdruck ist hoch, Extremisten werden nicht geduldet. Der Berliner Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass die Schwerpunkte der Beobachtung richtig gew\u00e4hlt waren. Ein anhaltendes Sicherheitsrisiko stellt das weiterhin aktive globale Netzwerk \"Arabischer Mujahidin\" dar, dem auch in Westeuropa eine nicht genau zu beziffernde Zahl islamistischer \"K\u00e4mpfer\" zuzurechnen ist. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus und insbesondere die Musikszene waren 2002 einem starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgesetzt. So waren keine Konzerte in Berlin zu verzeichnen und die Produktion rechtsextremistischer CDs wurde stark beeintr\u00e4chtigt. Im Bereich des Linksextremismus hat der Verfassungsschutz weiterhin vor allem die gewaltbereite autonome Szene im Visier. Die personelle Umstrukturierung im Berliner Verfassungsschutz ist nach zwei Jahren nahezu abgeschlossen. Sprachkundige Islamwissenschaftler, Turkologen und Politologen arbeiten nun gemeinsam mit erfahrenen Nachrichtendienstlern","2 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 zusammen. Doch der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann nicht Sache von Sicherheitsbeh\u00f6rden allein sein. Nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen helfen, dass unsere Demokratie auch weiterhin so gefestigt bleibt, wie sie es die vergangenen Jahrzehnte war. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres","Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 3 Editorial Nach den guten Erfahrungen mit dem Jahresbericht 2001 hat der Verfassungsschutz Berlin die Gliederung des Berichts in die Kapitel \"Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern\", \"Statistik\", \"Hintergrundinformationen\" sowie Informationen zur Institution Verfassungsschutz Berlin beibehalten, um unterschiedlichen Informationsbed\u00fcrfnissen praxisnah entgegen zu kommen. F\u00fcr Leserinnen und Leser ist es so m\u00f6glich, die Geschehnisse des letzten Jahres auf einen Blick nachzuvollziehen und bei Bedarf Hintergrundinformationen zu einzelnen Organisationen oder Ph\u00e4nomenen nachzuschlagen. (Der verweist auf einen Beitrag zur Partei oder Organisation im Hintergrundteil.) Um den analytischen Zugang zu verbessern, wurde beim Rechtsund Linksextremismus eine Teilung in drei Risikofelder vorgenommen. Durch diese Dreiteilung wird deutlich, dass hier keine homogene Struktur besteht und dass jedes dieser idealtypischen Felder unterschiedliche Risiken f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung beschreibt: Aktionsorientierter Extremistische Intellektueller oder Extremismus Parteien strategieorientierter Extremismus Machtaus\u00fcbung durch Ausnutzung Etablierung Extremisten im demokratischer extremistischer \u00f6ffentlichen Raum Spielregeln zur Positionen im Abschaffung der \u00f6ffentlichen Diskurs Demokratien Neben der eindeutigen Darstellung der Beobachtungsfelder erm\u00f6glicht das neue Konzept eine pr\u00e4zisere Abbildung des extremistischen Personenpotenzials. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die aktionsorientierten Extremisten. Anstatt wie bisher aufgrund subkultureller Hintergr\u00fcnde zu kategorisieren (vgl. \"Skinhead\", \"Autonomer\"), bezieht sich die neue Personeneinteilung auf f\u00fcr die Risikoanalyse zentrale Eigenschaften wie Gewaltbereitschaft und ideologische Festigung in den Einstellungen. Wie in den Vorjahren enth\u00e4lt das Kapitel Statistik zum einen die Daten zu den Personenpotenzialen beim Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, zum anderen sind Statistiken zur Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes einbezogen.","4 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Schlie\u00dflich soll noch erw\u00e4hnt werden, dass bei laufenden Prozessen - etwa gegen mutma\u00dfliche islamistische Terroristen - auch aktuelle Informationen in Form von Vermerken bis zum Redaktionsschluss aufgenommen wurden.","Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 \u00dcberblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 \u00dcberblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Pr\u00e4sidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 \"Antifaschistischer Kampf\"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Pal\u00e4stina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausl\u00e4nderextremismus..........................................................................61 3.1 \u00dcberblick ..................................................................................................61 3.2 \"Arabische Mujahidin\" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivma\u00dfnahmen gegen \"Al-Tawhid\" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter \"Mujahidin\"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des \"Al-Aqsa e. V.\"........................................................................73","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 3.5 Von der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zum \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) ............................................. 75 Aufnahme der PKK in die \"EU-Terrorliste\" ............................................... 78 3.6 Der \"Kalifatsstaat\": Die Zeit nach dem Verbot.......................................... 79 3.7 Die Neugr\u00fcndung islamistischer Parteien in der T\u00fcrkei - Auswirkungen auf die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) in Deutschland ... 83 3.8 Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten....................................................... 88 4 Spionageabwehr .................................................................................... 92 4.1 \u00dcberblick .................................................................................................. 92 4.2 Nachrichtendienstliche Mittel und Methoden ........................................... 93 4.3 Politische Spionage.................................................................................. 95 4.4 Wirtschaftsspionage................................................................................. 96 4.5 Proliferation .............................................................................................. 97 4.6 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und sonstiger GUSStaaten..................................................................................................... 99 4.7 Nachrichtendienste der Volksrepublik China ......................................... 100 4.8 Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas................................................................................... 101 4.9 Spionageabwehr als Gemeinschaftsaufgabe......................................... 102 5 Geheimund Sabotageschutz............................................................. 103 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich....... 103 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ............................................................. 105 5.3 Sabotageschutz ..................................................................................... 108 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen.......................................................... 108 II Statistik........................................................................................ 114 1 Politisch motivierte Straftaten ............................................................ 114 1.1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK) ......................................................................................... 114 1.2 Gesamtzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Berlin ........................ 116 1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts ................................................. 117 1.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links ................................................... 121 1.5 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t............................................... 124 2 Personenpotenziale ............................................................................. 126 2.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................ 126 2.2 Linksextremistisches Personenpotenzial ............................................... 129 2.3 Ausl\u00e4nderextremistisches Personenpotenzial ....................................... 131","Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 7 III Hintergrundinformationen............................................................. 134 1 Ideologien .............................................................................................134 1.1 Definition Extremismus...........................................................................134 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus .........................................................135 1.3 Ideologie des Linksextremismus ............................................................136 1.4 Ideologien des Ausl\u00e4nderextremismus ..................................................138 Die Herausbildung islamistischer Bewegungen .....................................139 Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus...............................................141 2 Rechtsextremismus .............................................................................144 2.1 Parteien ..................................................................................................144 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ................................................................144 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ............................146 \"Die Republikaner\" (REP).......................................................................148 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus..................................................150 \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg\" .............................................................................150 \"Anti-Antifa\" ............................................................................................150 \"Blood & Honour\" (B&H).........................................................................151 \"Hammerskins\" (HS)...............................................................................151 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ........................................................................152 Kameradschaften ...................................................................................153 Neonazis ................................................................................................154 Rechtsextremistische Musik...................................................................154 Skinheads...............................................................................................156 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" ..............................158 2.3 Intellektueller Rechtsextremismus..........................................................159 \"Deutsches Kolleg\" (DK).........................................................................159 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\"...........................................160 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) .........................................................161 Revisionismus ........................................................................................161 3 Linksextremismus................................................................................163 3.1 Parteien und parteiinterne Str\u00f6mungen .................................................163 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) .............................................163 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) ..........................................164 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) .....................165 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.....................................................166 \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) ..................................................166 \"Anti-Atom-Plenum\" (AAP) .....................................................................168 Autonome ...............................................................................................168","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 \"Libertad!\"............................................................................................... 172 \"Linksruck\".............................................................................................. 172 \"Rote Hilfe e. V\" (RH) ............................................................................. 173 \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV)................................................ 174 3.3 Strategieorientierter Linksextremismus.................................................. 175 \"INTERIM\" .............................................................................................. 175 Neue Medien (Internet) .......................................................................... 175 4 Ausl\u00e4nderextremismus ....................................................................... 177 4.1 Araber .................................................................................................... 177 \"Arabische Mujahidin\" ............................................................................ 177 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\").................................................................. 178 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) / \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) ...................................................................................... 180 \"Muslimbruderschaft\" (MB)..................................................................... 181 \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT / \"Islamische Befreiungspartei\")............. 182 4.2 Iraner...................................................................................................... 185 \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" (API).......................................... 185 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) / \"Nationaler Widerstandsrat\" (NWRI) ...................................................... 186 4.3 Kurden.................................................................................................... 187 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) ................... 187 4.4 T\u00fcrken .................................................................................................... 188 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") ............................................................. 188 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) ............................. 190 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP).................. 193 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ........................ 194 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)... 195 5 \"Scientology\"-Organisation................................................................ 196 IV Verfassungsschutz Berlin ............................................................ 198 1 Aufbau und Ressourcen...................................................................... 198 1.1 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen................. 198 1.2 Arbeitsweisen......................................................................................... 200 1.3 Kontrollinstanzen.................................................................................... 203 1.4 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ................... 204 V Anhang ........................................................................................ 208","9","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist ann\u00e4hernd konstant geblieben (2002: ca. 2 665 Personen gegen\u00fcber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien (\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" / NPD, \"Deutsche Volksunion\" / DVU und \"Die Republikaner\" / REP) konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends zugrunde lagen. W\u00e4hrend die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs zu verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien 500 575 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind gesch\u00e4tzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel \"Statistik\", S. 126 ff. 2 Der R\u00fcckgang der Zahlen ist auch dadurch bedingt, dass nach Ablauf der Erfassungsfristen eine Vielzahl von Daten gel\u00f6scht werden musste. Gleichzeitig haben subkulturelle Konzerte, bei denen Personen in gr\u00f6\u00dferer Anzahl festgestellt werden k\u00f6nnen, in Berlin in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 11 Die Anzahl von Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch Straftaten motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" nahm stark zu (2002: 948 Straftaten). Diese Steigerung ist im wesentlichen durch eine \u00c4nderung bei der Bewertung von Propagandadelikten begr\u00fcndet. Besonderes Augenmerk ist auf den Anstieg der Gewalttaten zu legen (2002: 52 gegen\u00fcber 2001: 28). Dieser geht vor allem auf eine Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten zur\u00fcck; hier war nach Jahren r\u00fcckl\u00e4ufiger Tendenzen im Jahr 2002 ein starker Anstieg zu verzeichnen. Vermehrt wurde deutlich, dass im Jahr 2002 ein Teil der antisemitischen Straftaten von ausl\u00e4ndischen T\u00e4tern begangen wurde. Die rechtsextremistischen Parteien konnten bei der BundesWahlergebnisse tagswahl ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. In Berlin blieben sie deutlich unter 1 % (NPD: 0,6 %, REP: 0,7 %). Allerdings konnte die NPD in den Wahlbezirken, in denen sie mit Direktkandidaten antrat (Spandau-Charlottenburg-Nord, Treptow-K\u00f6penick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg), h\u00f6here Ergebnisse erzielen (jeweils \u00fcber 1 %). Neben der Bundestagswahl war der NPD-Verbotsprozess und die darin aufgeworfene Frage der Zurechenbarkeit der verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen von Vertrauens-Personen (\"V-Personen\") von besonderer Bedeutung. Das Verfahren war Ende 2002 noch nicht abgeschlossen. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus und insbesondere die Musikszene Musikszene waren einem starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgesetzt. Gleichzeitig entwickelte die Szene eine neue Dynamik, die zu engen Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads, Neonazis und aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Hooliganoder Rockermilieu f\u00fchrte.3 Diese \u00e4u\u00dferten sich in gemeinsamen Veranstaltungen. Im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus spielte der Intellektueller Versuch der Umdeutung der Antiglobalisierungs-Debatte in Rechtsextremismus einen nationalistischen Diskurs eine wichtige Rolle. In der Praxis fand eine Zusammenarbeit zwischen linksund rechts- 3 Nur ein Teil der Rockerund Hooliganszene verf\u00fcgt \u00fcber ein rechtsextremistisches Weltbild. Die gro\u00dfe Mehrheit der Mitglieder dieser Subkulturen ist als unpolitisch zu bezeichnen.","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 extremistischen Kr\u00e4ften allerdings nicht statt. Das Internet wird als Kommunikationsund Propagandamittel zunehmend wichtiger. Insbesondere die rechtsextremistischen Diskussionsforen werden zu Koordinationsund Kontaktzwecken genutzt. 1.2 Rechtsextremistische Parteien Teilnahme an der Bundestagswahl Der Wahlkampf und die Teilnahme an der Bundestagswahl bestimmten entscheidend die T\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Parteien. Trotz aller Bem\u00fchungen konnten weder REP () noch NPD () gr\u00f6\u00dfere Wahlerfolge erzielen. DVU Die DVU () trat zur Bundestagswahl 2002 nicht an, eine Entscheidung, die sie bereits auf ihrem Bundesparteitag am 12. Januar 2002 verk\u00fcndet hatte. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY die mangelhafte personelle Ausstattung der Partei an. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Entscheidung FREYs in den schlechten Erfolgsaussichten und den finanziellen Risiken eines Wahlkampfes begr\u00fcndet gewesen sein. Dementsprechend ist die DVU im Jahr 2002 in Berlin nicht weiter in Erscheinung getreten. Die REP und die NPD begannen das Wahljahr mit Landesparteitagen, auf denen jeweils neue Landesvorsitzende gew\u00e4hlt wurden. Eine \u00c4nderung der politischen Ausrichtung hatten die personellen Wechsel jedoch nicht zur Folge. REP Erkl\u00e4rtes Ziel des neuen REP-Landesvorsitzenden Bernd BERNHARD war es, den Berliner Landesverband durch eine Konzentration auf die Jugendarbeit zu st\u00e4rken. Au\u00dferdem sollte das Bundestagswahlergebnis im Vergleich zum schlechten Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 verbessert werden. Die REP bestritten den Wahlkampf vorrangig mit dem Thema Zuwanderung. Mit Slogans wie \"Bildung f\u00f6rdern - Zuwanderung stoppen\" und \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung\" versuchte die Partei, W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen.4 Die Vermittlung fremdenfeindlicher Ressentiments und ausl\u00e4nderfeindlicher Propaganda sollte \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung hervorrufen: 4 \"Der Republikaner\", Nr. 7 - 8/2002","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 13 \"Um den Import von Kriminalit\u00e4t zu stoppen: Mehmet-Muhlis soll zuhause, also in der T\u00fcrkei bleiben. (...) Osama hat hier \u00fcberall Freunde: In zahllosen Moscheen und Islamvereinen 5 treiben Fundamentalisten ihr Unwesen.\" Gleichzeitig diffamierten die REP die politischen Gegner pauschal als \"Korruptionsparteien\" und pr\u00e4sentierten sich als Protestpartei, die von den \"Altparteien\" verfolgt w\u00fcrde. Auch die NPD setzte unter NPD ihrem neuen Landesvorsitzenden Mario SCHULZ im Wahlkampf auf die Zuwanderungsfrage. Sie verkn\u00fcpfte die Thematik der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung mit der sozialen Frage und warb mit Slogans wie \"Arbeit zuerst f\u00fcr uns Deutsche\" und \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung\". In ihrem Wahlprogramm erkl\u00e4rte die NPD, sie sei derzeit die \"einzige Alternative zum Kartell der etablierten Parteien\".6 Mit dieser Schwerpunktsetzung verfolgte die Partei die im Positionspapier \"Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD\"7 formulierte Strategie, sich angesichts angeblicher \u00dcberfremdungs\u00e4ngste, wachsender Kriminalit\u00e4t und dem Verfall gemeinschaftlicher Werte als nationaldemokratische Alternative zu pr\u00e4sentieren. Als Zielgruppe betrachtete sie dabei das W\u00e4hlerpotenzial der PDS in \"Mitteldeutschland\". Gleichzeitig versuchte sie, im Wahlkampf Gewinn aus dem gegen sie laufenden Parteiverbotsverfahren8 zu ziehen, und stellte sich als Opfer der etablierten Parteien dar. In einem Pr\u00e4sidiumsbeschluss des NPD-Bundesvorstandes hei\u00dft es, \"da\u00df die Feinde Deutschlands alle deutschbewu\u00dften Organisationen und Parteien mit Spitzeln, Spaltern und Provokateuren angreifen, 5 ebenda 6 NPD-Bundestagswahlprogramm 2002, S. 4 7 NPD-Schriftenreihe \"Profil\", Nr. 12/2002 8 siehe auch S. 17 ff.","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 um sie von innen zu zersetzen\".9 Die NPD befinde sich demnach in einem \"Befreiungskampf f\u00fcr unser Volk\", dessen Ziel die \"Wiederherstellung und Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches\" sei.10 Beide Parteien versuchten, im Wahlkampf mit einer Vielzahl von Informationsst\u00e4nden \u00f6ffentliche Wirkung zu entfalten. Besondere Reaktionen der rechtsextremistischen Parteien im \"M\u00f6llemannDebatte\" Wahlkampf rief die Diskussion um die \u00c4u\u00dferungen des FDPPolitikers J\u00fcrgen M\u00d6LLEMANN hervor. Die rechtsextremistischen Parteien interpretierten die Aussagen zwar als Wahlkampfman\u00f6ver zur Absch\u00f6pfung des rechten W\u00e4hlerpotenzials, begr\u00fc\u00dften die \u00c4u\u00dferungen aber ausdr\u00fccklich, da sie sich durch diese in ihren eigenen Ansichten best\u00e4tigt f\u00fchlten. Die Debatte bot ihnen Gelegenheit, ihre teils offenen, teils unterschwelligen antisemitischen Positionen \u00f6ffentlich darzulegen und zu Ausf\u00e4llen gegen den Zentralrat der Juden zu nutzen: \"Der FDP-Politiker J\u00fcrgen M\u00f6llemann hat mit seinen \u00c4u\u00dferungen offenbar zum Ausdruck gebracht, was gro\u00dfe Teile des deutschen Volkes denken, doch kaum zu sagen wagen.\"11 \"Die NPD hat mit Interesse die Auseinandersetzung zwischen Repr\u00e4sentanten des Zentralrates der Juden in Deutschland und der FDP verfolgt und hat die Tabubr\u00fcche 12 des Herrn M\u00f6llemann begr\u00fc\u00dft.\" \"Friedmann hat wieder einmal den Bogen \u00fcberspannt. Mit seinen unabl\u00e4ssigen Hetzreden tr\u00e4gt er zum Aufkommen antisemitischer Tendenzen bei. Friedmann ist weder Praecceptor Germaniae noch als Fernsehmoderator tragbar. Ich fordere Herrn Friedmann auf, sich f\u00fcr seine Verleumdungen gegen\u00fcber den Republikanern zu entschuldigen. Und f\u00fcr die FDP gilt: M\u00f6llemann, bleibe hart!\"13 Ferner habe die Diskussion nach Ansicht der rechtsextremen Szene einer breiten \u00d6ffentlichkeit offenbart, dass die Bun- 9 NPD-Parteipr\u00e4sidiumsbeschluss vom 17. Juli 2002: \"Pr\u00e4sidiumsbeschlu\u00df zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!\" (Bei Zitaten wird die Schreibweise des Verfassers beibehalten, auch wenn sie nicht der neuen Rechtschreibung entspricht.) 10 ebenda 11 DVU-aktuell vom 27. Mai 2002 12 Erkl\u00e4rung des NPD-Parteivorstandes vom 7. Juni 2002 13 Presseerkl\u00e4rung der REP Nr. 29 vom 22. Mai 2002","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 15 desrepublik Deutschland tats\u00e4chlich von \"den Juden\" regiert werde. Die DVU erkl\u00e4rte hierzu: \"Wenn aber im Volk der Eindruck entsteht, dass einige Interessenvertreter von 0,1 % der Bev\u00f6lkerung wie Oberzensoren und Oberrichter verfahren und sozusagen 'alles auf ihr Kommando h\u00f6rt', ist das Ma\u00df des Ertr\u00e4glichen \u00fcbervoll.\"14 Gleicherma\u00dfen stellte die NPD fest, Freiheit sei in der Bundesrepublik Deutschland erst dann vorhanden, \"wenn der Einflu\u00df und die Macht des Zentralrates der Juden gebrochen ist\".15 Trotz der Wahlkampfbem\u00fchungen ist es den rechtsextremistischen Parteien nicht gelungen, das von der sozialwissenschaftlichen Einstellungsforschung konstatierte rechtsextremistische W\u00e4hlerpotenzial auszusch\u00f6pfen.16 Die REP mussten bei der Bundestagswahl starke Verluste hinnehmen. Der ZweitBundestagswahl 2002 stimmenanteil der REP reduzierte sich gegen\u00fcber der Bundestagswahl von 1998 um 1,2 Prozentpunkte auf 0,6 %. Die NPD hingegen konnte leichte Stimmengewinne verzeichnen. Sie erh\u00f6hte ihren Zweitstimmenanteil um 0,1 Prozentpunkte auf 0,4 %. Das Gesamtergebnis beider Parteien in H\u00f6he von ca. 1 % im Bundesdurchschnitt kann vor diesem Hintergrund als Niederlage betrachtet werden. In Berlin konnten sowohl NPD (0,6 % der Zweitstimmen) als Wahlergebnisse auch REP (0,7 % der Zweitstimmen) ein h\u00f6heres Ergebnis als in Berlin im Bundesdurchschnitt erzielen. Bemerkenswert ist die regionale Verteilung der Stimmenergebnisse in Berlin. W\u00e4hrend die REP sowohl in Ostals auch in West-Berlin einen gleichen prozentualen Stimmenanteil erhielt, wohnen ca. 70 % der NPDW\u00e4hler in Ost-Berlin mit Schwerpunkten in den n\u00f6rdlichen Teilen von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf (\u00fcber 2 % der Zweitstimmen).17 14 DVU-aktuell vom 27. Mai 2002 15 Erkl\u00e4rung des NPD-Parteivorstandes vom 7. Juni 2002 16 Die sozialwissenschaftliche Umfragenforschung geht von einem rechtsextremistischen Einstellungspotenzial von bis zu 15 % aus. Vgl. Elmar Br\u00e4hler/ Oskar Niedermayer, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Erhebung im April 2002, Leipzig/Berlin 2002 (Arbeitshefte des Otto-Stammer-Zentrum Nr. 6) 17 Eine tiefer gehende Analyse der Wahlergebnisse findet sich in der Brosch\u00fcre des Verfassungsschutzes Berlin \"Bundestagswahl 2002 - Analyse der Ergebnisse extremistischer Parteien in Berlin\".","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Anteil Zweitstimmen der NPD in Prozent nach Abgeordnetenhauswahlkreisen bis 0,2 % bis 0,4 % bis 0,6 % bis 0,8 % bis 1,0 % bis 1,5 % bis 2,0 % bis 2,5 % bis 3,0 % REP: Interne Obwohl REP und NPD bundesweit \u00e4hnliche Stimmenanteile Streitigkeiten erzielten, wurde das Ergebnis von den Parteien selber unterschiedlich bewertet. F\u00fcr die REP stellte das Wahlergebnis eine herbe Niederlage dar, obwohl das Minimalziel der Wahlkampfkostenerstattung (ab 0,5 % der Zweitstimmen) erreicht wurde. Offensichtlich kam die Strategie, sich als Protestpartei darzustellen, bei den W\u00e4hlern nicht an. Es ist m\u00f6glich, dass dieses Wahlergebnis bereits vorhandene Aufl\u00f6sungserscheinungen der REP weiter verst\u00e4rken wird. Diese Tendenz k\u00f6nnte durch den Richtungsstreit zwischen dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER und dem ehemaligen baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden Christian K\u00c4S bef\u00f6rdert werden. W\u00e4hrend SCHLIERER auch auf dem Bundesparteitag im November 2002 f\u00fcr den Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten pl\u00e4dierte und in seinem Amt best\u00e4tigt wurde, spricht sich K\u00c4S f\u00fcr eine \u00d6ffnung der REP gegen\u00fcber anderen parteigebundenen und aktionsorientierten Rechtsextremisten aus. Es zeichnet sich ab, dass Mitglieder, die dem Kurs SCHLIERERs kritisch gegen\u00fcberstehen, die Partei verlassen. Aus Sicht der NPD stellt sowohl das Berliner als auch das Erfolg der NPD Bundesergebnis einen Erfolg dar, der lediglich durch das Verfehlen der Wahlkampfkostenerstattung getr\u00fcbt wurde. Der","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 17 NPD ist es trotz des Verbotsverfahrens gelungen, weitere W\u00e4hler zu gewinnen. Seit der Bundestagswahl 1998 beteiligte sich die NPD an allen Wahlen, die in Berlin stattfanden. Ihr absolutes Stimmenergebnis steigerte sich dabei kontinuierlich.18 Angesichts der geringen Unterschiede zwischen Erstund Zweitstimmen in Berlin ist zu erwarten, dass die NPD bei kommenden Wahlen - sofern sie weitere Direktkandidaten aufstellt - zus\u00e4tzliche Stimmengewinne erzielen kann. NPD-Verbotsverfahren Neben der Bundestagswahl war im Jahr 2002 das NPDVerbotsverfahren19 mit der im Prozessverlauf aufgetretenen V-Personen-Problematik von besonderer Bedeutung. Am 30. Januar 2001 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ihrer Teilorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) nach Art. 21 Grundgesetz Artikel 21 II GG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.20 Art. 21 Abs. 2 GG bestimmt: \"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.\" Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit wird durch das Bundesverfassungsgericht getroffen und bedeutet das Verbot der Partei. Im M\u00e4rz folgten dem Antrag der Bundesregierung die Antr\u00e4ge des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.21 Das Bundesverfassungsgericht verband die drei Verbotsantr\u00e4ge zu einem einheitlichen Verfahren und beschloss am 1. Oktober 2001, die Verhandlung durchzuf\u00fchren. Die Richter des Zweiten Senats setzten den ersten Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung 18 Bundestagswahl 1998: 7 897 Zweitstimmen, Bundestagswahl 2002: 11 260 Zweitstimmen 19 vgl. Homepage unter http://www.extremismus.com/npd/npd.html. 20 BVerfG 2 BvB 1/01 21 V-Personen BVerfG 2 BvB 2/01; BVerfG 2 BvB 3/01; Verfassungsschutzbericht 2001, Berlin, S. 34 - 36","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 f\u00fcr den 8. Februar 2002 fest. Das Bundesministerium des Innern teilte darauf hin dem Bundesverfassungsgericht mit, dass sich unter den geladenen 14 Auskunftspersonen eine fr\u00fchere Vertrauens-Person einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde befand.22 Die Problematik, dass in den Antragsbegr\u00fcndungen auch \u00c4u\u00dferungen von V-Personen aufgef\u00fchrt sind, deren Identit\u00e4t aus Geheimhaltungsund Schutzgr\u00fcnden nicht offen gelegt wurde, f\u00fchrte am 22. Januar zur Aufhebung des Termins f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung. Dies nahm die NPD zum Anlass, ihre Prozessstrategie zu ver\u00e4ndern. Sie behauptete nunmehr, die ideologische Ausrichtung der Partei sei durch V-Personen im Wesentlichen fremdbestimmt worden. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellten dazu am 26. Juli in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung fest, dass die Vertrauens-Personen das Gesamtbild der NPD keineswegs fremdbestimmt haben: \"In ihren Antragsschriften haben die Antragsteller die Ziele und das Verhalten der Anh\u00e4nger der Antragsgegnerin dargestellt, wie sie sich aus dem Parteiprogramm, der Parteipresse und den Reden sowie anderen offiziellen Erkl\u00e4rungen von Funktion\u00e4ren der Antragsgegnerin ergeben. Sie haben ferner beschrieben, auf welche Weise - durch Organisation, politische \u00c4u\u00dferungen, Schulung der Mitglieder und Anh\u00e4nger, Angriffe auf Gegner, Zusammenarbeit mit anderen Kr\u00e4ften, insbesondere Neonazis, Skinheads und Straft\u00e4tern - die Antragsgegnerin ihre Ziele in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise umzusetzen versucht.\"23 Entgegen der Unterstellung seitens der NPD handele es sich bei Vertrauens-Personen nicht um \"Provokationsund Tendenzagenten\". Die NPD wolle \"mit dieser Begriffsbildung dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass V- Leute im Milieu und in der Partei mit ihren pr\u00e4existenten und parteitypischen \u00dcberzeugungen gewonnen werden, dass sie sozusagen Fleisch vom Fleische der NPD sind. Von anderen Parteimitgliedern unterscheidet die V-Leute nur die Bereit22 Dabei handelt es sich um Wolfgang FRENZ, ein langj\u00e4hriges Mitglied des NPD-Bundesvorstands und des Landesvorstands der NPD in NordrheinWestfalen. FRENZ arbeitete bis 1995 mit dem nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz zusammen, seine im Verbotsverfahren angef\u00fchrten \u00c4u\u00dferungen stammen jedoch alle aus der Zeit nach seiner V-PersonenT\u00e4tigkeit. 23 Erkl\u00e4rung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im NPD-Prozess, 26. Juli 2002","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 19 schaft, dem Verfassungsschutz Informationen gegen Geld 24 zu liefern.\" Zur Kl\u00e4rung der prozessualen und materiellen Rechtsfragen Er\u00f6rterungstermin 8. Oktober 2002 setzte das Verfassungsgericht f\u00fcr den 8. Oktober einen Er\u00f6rterungstermin an.25 Auf der Tagesordnung des Er\u00f6rterungstermins am 8. Oktober stand die Frage des Einflusses von V-Personen auf das Erscheinungsbild der NPD, der Art und des Umfangs ihres Einsatzes sowie der Zurechenbarkeit der \u00c4u\u00dferungen von V- Personen. Die Antragsteller erkl\u00e4rten, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seien in den Vorst\u00e4nden der NPD, verteilt \u00fcber das gesamte Bundesgebiet, mit bis zu 15 % der Funktion\u00e4re vertreten gewesen.26 Diese seien \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger der Partei, die sich aus finanziellen Gr\u00fcnden zu einer Weitergabe von Informationen aus dem Parteibereich entschlossen h\u00e4tten. Diese Form der Zusammenarbeit habe keinen pr\u00e4genden Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD gehabt, die Entwicklung der Partei sei in keiner Weise staatlich fremdgesteuert worden. Im \u00dcbrigen habe sich die NPD nie von den \u00c4u\u00dferungen der V- Personen distanziert. Deswegen m\u00fcssten auch \u00c4u\u00dferungen von V-Personen der NPD unmittelbar zugerechnet werden. F\u00fcr die Richter stellt sich nun die Frage, auf welcher Tatsachengrundlage sie entscheiden. Zum einen muss das Verfassungsgericht dar\u00fcber befinden, ob die \u00c4u\u00dferungen der bereits bekannt gewordenen V-Personen der NPD zugerechnet werden k\u00f6nnen.27 Zum anderen befinden sich in den Verbotsantr\u00e4gen weitere Aussagen von V-Personen, die wegen des f\u00fcr 24 Erkl\u00e4rung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im NPD-Prozess, 26. Juli 2002. Vgl. u. a. Martin Dietzsch/Alfred Schobert, V-Leute bei der NPD - Gef\u00fchrte F\u00fchrende oder F\u00fchrende Gef\u00fchrte?, Duisburg 2002; Juliane Wetzel/Christina Herkommer, Zum Antisemitismus der NPD. Eine Analyse der Zeitungen von drei NPD-Landesverb\u00e4nden 1998 - 2001, Berlin 2002 25 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 7. Mai 2002 (Nr. 51/2002) 26 Behauptungen der NPD, es werde versucht, durch V-Personen die Prozessstrategie der Partei auszuhorchen, wurden von den Antragstellern als haltlos zur\u00fcckgewiesen. Sie erkl\u00e4rten, es befinde sich weder eine V-Person im Bundesvorstand noch unter den Prozessvertretern der NPD. Eine rechtswidrige Ausforschung der Prozessstrategie der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln finde somit nicht statt. 27 Der Einsatz von V-Personen dient der Informationsgewinnung und ist ein rechtlich zul\u00e4ssiges nachrichtendienstliches Mittel. (Zu den Befugnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vgl. SS 8 VSG Bln.)","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 die Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Geheimhaltungsinteresses sowie der Schutzpflicht gegen\u00fcber ehemaligen und aktiven V- Personen nicht als solche kenntlich gemacht wurden. Dessen ungeachtet verfolgt die NPD weiterhin ihre verfasReaktionen auf Verbotsverfahren sungsfeindlichen Ziele in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise. Zun\u00e4chst hatte die Verbotsdiskussion des Herbstes 2000 noch das \u00f6ffentliche Auftreten der NPD mitbestimmt. Sie reagierte auf das drohende Verbot uneinheitlich. Teile der NPD forderten eine gem\u00e4\u00dfigtere Selbstdarstellung in der \u00d6ffentlichkeit, andere verlangten einen offensiven Umgang mit dem drohenden Verbot.28 Ausdruck der mittlerweile wieder gewonnenen Stabilit\u00e4t der NPD war ihre Beteiligung am Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22. September.29 Dabei kam es \u00fcber die Parteigrenze hinweg erneut zur Zusammenarbeit mit Teilen des aktionsorientierten Rechtsextremismus. 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene Die rechtsextremistische Musikszene stand auch im Jahr 2002 unter erheblichem Verfolgungsdruck, daher fanden in Berlin - wie auch im Vorjahr - keine Konzerte statt und die Produktion rechtsextremistischer CDs wurde stark beeintr\u00e4chtigt. Hier sind vor allem das Vorgehen gegen die Bands \"Landser\", \"D.S.T\" 28 vgl. Verfassungsschutzbericht 2001, Berlin, S. 36 - 39 29 siehe auch S. 12 ff.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 21 (\"Deutsch, Stolz, Treue\") und \"WAR\" (\"White Aryan Rebels\") zu nennen ( Rechtsextremistische Musik). Im September erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Verfahren gegen die Mitglieder der Band wegen Mitgliedschaft in einer krimi\"Landser\" nellen Vereinigung (SS 129 StGB). Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet, \"Landser\" sei eine Band, \"deren Zweck und T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, Volksverhetzungsdelikte zu begehen und zu Straftaten aufzufordern\".30 Damit wurde in Deutschland erstmals eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung angeklagt. \"Landser\" ver\u00f6ffentlichte in der zweiten Jahresh\u00e4lfte unter dem Pseudonym \"Tanzorchester Immervoll\" eine Zusammenstellung \u00e4lterer, strafrechtlich nicht relevanter Lieder sowie eine \"Best of\"-CD unter dem Titel \"Rock gegen ZOG - hepp hepp\".31 Diese Ver\u00f6ffentlichungen dienen auch zur Begleichung der erwarteten Prozesskosten. Vorgehen Eine weitere Aktion der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die egen \"D.S.T.\" rechtsextremistische Musikszene fand im April ihren vorl\u00e4ufigen Abschluss. Nach Hinweisen des Berliner Verfassungsschutzes gelang dem Landeskriminalamt der Zugriff auf die Mitglieder der seit 1997 aktiven Band \"D.S.T.\" und die am CD-Vertrieb beteiligten Personen. Anlass f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme war die Pro30 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 30. September 2002 (Nr. 31/2002). Gem\u00e4\u00df der Berichterstattung des \"Tagesspiegels\" vom 7. Februar 2002 sieht das Kammergericht Berlin keinen hinreichenden Tatverdacht bez\u00fcglich der Anklagepunkte der Bildung einer kriminellen Vereinigung und lehnt die Anklage in diesem Punkt ab. Der Generalbundesanwalt beabsichtigt, dagegen Beschwerde einzulegen. 31 \"ZOG\" steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" und spiegelt die in der rechtsextremistischen Szene kursierende Verschw\u00f6rungstheorie wider, die staatlichen Regierungen der westlichen L\u00e4nder seien vom \"internationalen Judentum\" fremdbestimmt.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 duktion der neuen CD \"Ave et Victoria\", deren Texte Straftatbest\u00e4nde nach SSSS 86a, 130 Strafgesetzbuch32 verwirklichen. In den Liedern wird in besonders perfider und aggressiver Weise gegen Fremde und Juden gehetzt und der Nationalsozialismus glorifiziert. Ein Gro\u00dfteil der hergestellten CDs konnte von der Polizei sichergestellt werden. Weitere Exekutivma\u00dfnahmen erfolgten gegen das Bandprojekt \"WAR\" \"WAR\" (\"White Aryan Rebels\"). \"WAR\" ver\u00f6ffentlichte Anfang des Jahres 2001 in einer ersten Auflage die CD \"Noten des Hasses\", in deren Texten neonazistisches Gedankengut propagiert und zum Mord an Personen des \u00f6ffentlichen Lebens aufgerufen wird. W\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungsfeier eines von einem Berliner Neonazi betriebenen Musik-Clubs in Marzahn am 20. Juli f\u00fchrte das Berliner Landeskriminalamt eine Durchsuchung im Club durch. Der Betreiber und weitere Personen wurden festgenommen. Anlass f\u00fcr die Durchsuchung war der Verdacht der Polizei, die zweite Auflage der \"WAR\"-CD \"Noten des Hasses\" vorzufinden. Die Durchsuchung blieb hinsichtlich der CDs allerdings erfolglos. Der festgenommene Betreiber des Musik-Clubs war Initiator, Texter und S\u00e4nger von \"WAR\" sowie Organisator f\u00fcr die Einspielung und Herstellung der \"WAR\"-CDs. F\u00fcr die Einspielungen der Lieder engagierte er wechselnde Musiker aus der neonazistischen Szene Berlins. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Eine ehemalige V-Person des Brandenburger Verfassungsschutzes, die im Zusammenhang mit der polizeilichen Exekutivma\u00dfnahme enttarnt wurde, wurde wegen Beteiligung an Produktion und Vertrieb der ersten Auflage der \"Noten des Hasses\" zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Im Jahr 2002 waren in Berlin au\u00dferdem die Bands \"Legion of \"Legion of Tho Thor\" und \"Spreegeschwader\" aktiv. Beide nahmen an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet teil und ver\u00f6ffentlichten neue CDs, die jedoch keine Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen. Gegen die Mitglieder von \"Spreegeschwader\" \"Spreegeschw 32 SS 86a StGB regelt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; SS 130 StGB die Volksverhetzung.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 23 wurde durch das Landeseinwohneramt Berlin mit Unterst\u00fctzung des Verfassungsschutzes im Juli eine Ausreisesperre verh\u00e4ngt. Die Band beabsichtigte, am 27. Juli in Ungarn bei einem von der dortigen \"Blood & Honour-Division\" veranstalteten Konzert aufzutreten. Dies konnte durch die Ausreisesperre verhindert werden. Das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte zu einer Verunsicherung innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin. Von den Ma\u00dfnahmen sind neben den Vertrieb Musikern vor allem die im Hintergrund agierenden Produzenten und CD-H\u00e4ndler betroffen. Es ist schwerer geworden, Geld mit der Herstellung und dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik zu verdienen. Die Protagonisten scheuen aufgrund des Verfolgungsdruckes momentan davor zur\u00fcck, weitere strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger zu produzieren, obwohl f\u00fcr diese st\u00e4rkste K\u00e4ufernachfrage besteht und mit ihnen die gr\u00f6\u00dften Gewinnspannen erzielt werden. Von den sechs im Jahr 2002 in Berlin ver\u00f6ffentlichten CDs rechtsextremistischer Bands war nur die \"D.S.T.\"-CD strafrechtlich relevant. F\u00fcr nicht strafbare rechtsextremistische CDs ist das Kaufinteresse innerhalb der Szene deutlich geringer. Rechtsextremistische Musik wird zunehmend per Internet verInternet breitet.33 Dies geht vor allem zu Lasten der ortsans\u00e4ssigen Szenel\u00e4den. Die Vertreiber rechtsextremistischer Musik nutzen das Internet, um mit geringem Zeitund Kostenaufwand einen hohen Verbreitungsgrad zu erreichen. Durch die weltweite Vernetzung ist es einfacher geworden, auch indizierte CDs \u00fcber Anbieter in den USA zu erhalten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Informationen \u00fcber Neuerscheinungen und geplante Veranstaltungen in so genannten G\u00e4steb\u00fcchern und Foren verbreitet werden. Herausbildung von Mischszenen Trend der Im Jahr 2002 setzte sich der Trend einer Vernetzung innerhalb Vernetzung des aktionsorientierten Rechtsextremismus fort. Angesichts der Stagnation im Musikbereich ( Rechtsextremistische Musik) suchte sich die aktionsorientierte Szene neue Bet\u00e4tigungsfel33 siehe auch S. 32 ff.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 der. Unterschiedliche subkulturelle Hintergr\u00fcnde sind im rechtsextremistischen Spektrum kein Hinderungsgrund f\u00fcr eine gemeinsame Freizeitgestaltung und strategische Allianzen. Gemeinsame Veranstaltungen von rechtsextremistischen Skinheads (), \"klassischen\" Neonazis (), Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Musikszene sowie rechtsextremistischen Rockern und Hooligans h\u00e4ufen sich. Eine klare Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis ist aufgrund dieser Entwicklung immer weniger m\u00f6glich. Die Unterschiede zwischen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis beschr\u00e4nken sich fast nur noch auf die \u00e4u\u00dfere Erscheinungsform. Hinsichtlich ideologischer Ausrichtung und politischer Ziele n\u00e4hern sich diese zunehmend an. Obwohl Hooligans und Rocker zu einem \u00fcberwiegenden Teil unpolitisch sind, wurden im Jahr 2002 teilweise enge Kontakte zwischen Angeh\u00f6rigen dieser Subkulturen und aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Bereich der Skinheads und Neonazis festgestellt. Diese Kontakte zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Rockern und rechtsextremistischen Hooligans beschr\u00e4nken sich bisher auf vordergr\u00fcndig unpolitische Aktivit\u00e4ten wie gemeinsame Feiern oder Konzertbesuche. Dar\u00fcber hinaus bestehen jedoch \u00e4hnliche politische Grundeinstellungen und zum Teil gesch\u00e4ftliche Kontakte. Das Risiko einer Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in den Subkulturen der Hooligans bzw. Rocker ist angesichts der unpolitischen Ausrichtung der Mitglieder gering. Ein gr\u00f6\u00dferes Risiko stellt der durch die neuen Kontakte vereinfachte Zugang der militanten Neonazi-Szene zu Waffen und neuen finanziellen Einnahmequellen dar. Die \"Vandalen\" () \u00fcbernahmen trotz ihrer geringen MitgliederWortf\u00fchrersch st\u00e4rke zunehmend die Wortf\u00fchrerschaft innerhalb des aktionsder \"Vandalen orientierten Rechtsextremismus in Berlin. Von der Kameradschaftsszene bis zur militanten Neonazi-Szene werden sie allseits als Autorit\u00e4t anerkannt. Das Clubhaus der \"Vandalen\" in Hohensch\u00f6nhausen ist inzwischen Zentrum und Treffort der neonazistischen Kader Berlins. Der Anf\u00fchrer der \"Vandalen\" ist gleichzeitig Initiator und S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\" ( Rechtsextremistische Musik) und erlangte","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 25 innerhalb der Szene aufgrund der Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Band den Status eines M\u00e4rtyrers.34 Ein bedeutendes Ereignis f\u00fcr die Szene war die 20-Jahr-Feier 20-Jahr-Feier der der \"Vandalen\" am 28. September. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden \"Vandalen\" gelang es, die konspirativ vorbereitete Feier zu lokalisieren und die Personen festzustellen. Die Feier best\u00e4tigte den Trend der Vernetzung unterschiedlicher Szenen. Neben Personen aus dem Rockermilieu nahmen auch ehemalige \"Blood & Honour\"Mitglieder (), Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene () und NPD-Mitglieder () teil. Ein Gro\u00dfteil der ehemaligen Berliner \"Blood & Honour\"-Mitglieder ist weiterhin in der Szene aktiv. Von ihnen geh\u00f6ren einige zum engen Umfeld der \"Vandalen\". Entwicklungen in der Kameradschaftsszene Im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern ist derzeit eine strukturelle Schw\u00e4che der Berliner Kameradschaftsszene () festStrukturelle Schw\u00e4che zustellen. Sie entfaltet kaum politische Au\u00dfenwirkung. Im Gegensatz zu den Vorjahren fanden keine durch die Kameradschaften initiierten und organisierten Demonstrationen oder andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen statt. So waren die Aktivisten nicht in der Lage, anl\u00e4sslich des Todestages Horst WESSELs am 23. Februar Propagandamaterial zu verbreiten oder eigene Veranstaltungen zu organisieren. In den vergangenen Jahren wurde dieser Tag von zahlreichen Aktionen (u. a. an dessen Berliner Grabst\u00e4tte) begleitet. Im Jahr 2002 agierten im Kameradschaftsbereich nur wenige ngsschw\u00e4che ideologisch-gefestigte, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Neonazis als F\u00fchrungsaktivisten. Sie scharten eine wechselnde Anzahl ideologisch meist weniger gefestigter Jugendlicher um sich. Diese \"F\u00fchrer\" waren zuletzt kaum in der Lage, politische Ziele zu formulieren und entsprechende Aktivit\u00e4ten zu entfalten, welche die aktionsorientierten Jugendlichen dauerhaft ansprechen und motivieren. Eine feste Einbindung in eine Kameradschaftsstruktur ist f\u00fcr dieses Klientel deshalb eher unattraktiv. Es ist 34 Vgl. das Booklet der CD \"Landser - a Tribute\": \"Warum f\u00fcr Landser ein Tribut? Weil sie die beste v\u00f6lkisch-sozialistische Band der Welt ist und die Jungens uns unsere Hymnen schreiben! Welche Band ist schon bereit, f\u00fcr ihre Weltanschauung ins Gef\u00e4ngnis zu gehen?\"","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 jedoch erkennbar, dass es vor allem in den \u00f6stlichen Peripheriebezirken Berlins ein gro\u00dfes Potenzial an Jugendlichen gibt, das f\u00fcr neonazistisches Gedankengut empf\u00e4nglich ist. Falls sich innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene professionell agierende und strategisch denkende F\u00fchrungsfiguren etablieren sollten, stellt dies f\u00fcr die Zukunft durchaus ein Risiko dar. Vier aktive Zum Ende des Jahres 2002 existierten in Berlin vier KameradKameradschaften schaften mit einem Potenzial von insgesamt ungef\u00e4hr 40 Personen: * \"Kameradschaft Hohensch\u00f6nhausen\" * \"Kameradschaft Pankow\" * \"Kameradschaft Preu\u00dfen\" (Pankow/Wei\u00dfensee) * \"Kameradschaft Tor Berlin\" (Lichtenberg). Unter den Berliner Kameradschaften war die in Lichtenberg KS \"Tor Berlin\" lokalisierte \"Kameradschaft Tor Berlin\" im Jahr 2002 die aktivste.35 Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine professionell gestaltete Homepage, auf der neonazistisches Gedankengut propagiert, \u00fcber rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet und gegen die so genannte \"Antifa\" () agitiert wird. Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Tor Berlin\" nehmen regelm\u00e4\u00dfig an neonazistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Am 13. Januar verursachten Mitglieder dieser Kameradschaft Hakenkreuzschmierereien an der Wegstrecke der allj\u00e4hrlich stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, um die \"Antifa\"-Aktivisten unter den Teilnehmern zu provozieren. Die Aufl\u00f6sung der \"Kameradschaft Germania\", die zuvor zu den Aufgel\u00f6ste aktivsten Berliner Kameradschaften geh\u00f6rte, belegt die strukKameradschaf turelle Schw\u00e4che der Berliner Kameradschaftsszene. Nachdem bereits die im Verfassungsschutzbericht 2001 erw\u00e4hnten Kameradschaften \"Adlershof\" und \"1375\" nicht mehr in Erscheinung traten, l\u00f6ste sich die \"Kameradschaft Germania\" nach dem gescheiterten Versuch der Errichtung eines Kameradschaftsbundes und den daraus resultierenden Streitigkeiten der F\u00fchrungsaktivisten Anfang 2002 auf. Die \"Kameradschaft Germania\" war zuletzt innerhalb der Szene weitgehend isoliert und 35 Der Name der Kameradschaft bezieht sich nicht auf die germanische Sagengestalt Thor, sondern auf den Gr\u00fcndungsort der Gruppierung.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 konnte keinen Nachwuchs mehr rekrutieren. Zum Niedergang der Kameradschaft trug auch die Pers\u00f6nlichkeit des Kameradschaftsf\u00fchrers bei, der aufgrund seines absoluten F\u00fchrungsanspruchs und selbstherrlichen F\u00fchrungsstils an Akzeptanz und Autorit\u00e4t verlor. Seit Mitte des Jahres 2002 ist innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene das Projekt der \"Autonomen Nationalisten\" in \"Autonome Nationalisten\" Erscheinung getreten, bei dem vor allem der Kampf gegen die so genannte \"Antifa\" thematisiert und zu einem gewaltsamen Vorgehen aufgefordert wird. Auf einer Demonstration wurde beispielsweise ein Transparent mit der Aufschrift \"Organisiert den nationalen schwarzen Block - Unterst\u00fctzt \u00f6rtliche AntiAntifa-Gruppen - Wehrt euch und schlagt zur\u00fcck - Autonome Nationalisten Berlin\" mitgef\u00fchrt. Auf der Homepage des \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg\" () wurde mit dem Bild einer vermummten Person und den Worten \"Good Night - Left Side, Taten statt Worte\" f\u00fcr die \"Autonomen Nationalisten Berlin\" geworben. Das Projekt hat bisher einen eher appellativen, nach innen gerichteten Charakter und ist ein weiterer Versuch f\u00fchrender Kameradschaftsaktivisten, aktionsorientierte Jugendliche zu mobilisieren und an sich zu binden. Neben den Kameradschaften sind weitere Gruppierungen, so nazi-Cliquen\" genannte \"Neonazi-Cliquen\", aktiv, deren Zusammenhalt durch ihre neonazistische Grundorientierung und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten begr\u00fcndet wird. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt jedoch nicht - wie bei den Kameradschaften - in der politischen Arbeit. Sie ver\u00fcben aber teilweise schwere Gewalt-","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 straftaten, wie etwa die in Marzahn-Hellersdorf beheimatete Gruppierung \"Berlin-Brandenburger Sturmkommando\". Zu diesen \"Neonazi-Cliquen\" z\u00e4hlt auch die \"Wei\u00dfe Arische Bruderschaft\" um einen ehemaligen Kader der im Februar 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Regionale Besonderheiten bei Straftaten FremdenDie fremdenfeindlichen Strafund Gewalttaten haben erheblich feindlichkeit zugenommen (2001: 84 gegen\u00fcber 2002: 138). Auch im Berichtsjahr erfolgten wieder Gewalttaten und Angriffe gegen Ausl\u00e4nder, die von besonderer R\u00fccksichtslosigkeit und Menschenverachtung gekennzeichnet waren: - Am 30. Januar griffen Rechtsextremisten in MarzahnHellersdorf drei libanesische Frauen und ein Kind in einer Stra\u00dfenbahn mit Fu\u00dftritten und Schl\u00e4gen an. - Am 1. Februar erfolgte in Marzahn-Hellersdorf ein Brandanschlag auf einen t\u00fcrkischen Imbiss. Zum Tatzeitpunkt befanden sich G\u00e4ste und der Besitzer im Gastraum. Die T\u00e4ter wurden wegen versuchten Totschlags verurteilt. Eine Analyse der regionalen Verteilung aller Strafund Gewalttaten zeigt Besonderheiten auf. Regionale In den Stadtbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow Verteilung und Treptow-K\u00f6penick werden ca. 46 % der Straftaten begangen. Zusammen mit den Stadtbezirken FriedrichshainKreuzberg und Mitte ergibt sich ein Anteil von 72 %. Bei einem Bev\u00f6lkerungsanteil in diesen Bezirken von 32 bzw. 49 %, ist der prozentuale Anteil dieser Straftaten in den angegebenen Bezirken \u00fcberproportional hoch. Bei den Gewalttaten ist der auf die genannten Stadtbezirke Gewalttaten entfallene Anteil noch h\u00f6her. Er liegt hier bei 65 bzw. 77 %. Am auff\u00e4lligsten zeigen sich diese Besonderheiten bei der regionalen Verteilung fremdenfeindlicher Gewalttaten. Allein ca. 41 % von diesen wurden in Marzahn-Hellersdorf begangen. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dort der Anteil der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung deutlich geringer ist als im Berliner Gesamtdurchschnitt. In Hellersdorf-Marzahn betr\u00e4gt der Ausl\u00e4nderanteil 3,1 %; berlinweit 13,2 %.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 29 Stadtbezirke PMK - Rechts davon insgesamt Gewaltdelikte Charlottenburg-Wilmersdorf 80 7 Friedrichshain-Kreuzberg 50 3 Lichtenberg 116 9 Marzahn-Hellersdorf 103 16 Mitte 194 3 Neuk\u00f6lln 37 1 Pankow 129 5 Reinickendorf 47 2 Spandau 32 0 Steglitz-Zehlendorf 29 1 Tempelhof-Sch\u00f6neberg 27 1 Treptow-K\u00f6penick 91 4 Internet 5 0 nicht zuzuordnen 8 0 Summe 948 52 Da die regionale Verteilung der Straftaten mit der Verteilung der Wohnorte des aktionsorientierten Rechtsextremismus korrespondiert, liegt die Vermutung nahe, dass die Mehrzahl dieser Taten im Wohnumfeld der T\u00e4ter begangen werden. Eine Ausnahme d\u00fcrfte die hohe Zahl der Delikte in Mitte darstellen. Diese ist mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Vielzahl der volksverhetzenden anonymen Schreiben an die Gesch\u00e4ftsstelle des Zentralrats der Juden in Deutschland begr\u00fcndet. Bereits im Jahresbericht 2000 konnte eine \u00e4hnliche Verteilung festgestellt werden. 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus Wie schon im Vorjahr versuchten deutsche Rechtsextremisten auch 2002, sich anlassbezogen an bislang eher von linken Str\u00f6mungen dominierte \u00f6ffentliche Debatten anzuschlie\u00dfen.","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Strategisches Ziel dieser Versuche ist es, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, eine inhaltliche \u00dcbereinstimmung mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften zu propagieren und die eigenen Zielsetzungen im \u00f6ffentlichen Diskurs zu etablieren. Ein Beispiel f\u00fcr diese Strategie ist die Globalisierungsdebatte. Im Nachklang des 11. September 2001 machten Rechtsextremisten nicht islamistische Terroristen, sondern die USA und \"one world terror\" ihren \"one world terror\" f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlich.36 Zu diesem Zweck wurden die Vorbehalte der Globalisierungsgegner gegen die politische, wirtschaftliche und kulturelle Dominanz der USA aufgenommen und im nationalistischen, amerikafeindlichen Sinne instrumentalisiert. Die Internet-Seite des neonazistischen \"Aktionsb\u00fcros Mitteldeutschland\" () verk\u00fcndete: \"Die selbsternannte 'Weltpolizei' USA hat ganze V\u00f6lker ausgerottet, verst\u00fcmmelt, unterdr\u00fcckt, versklavt und wirtschaftlich ruiniert. Das Attentat in New York und Washington war der 'Lohn' f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik der letzten Jahrzehnte.\" Die Umdeutung in einen nationalistisch-rechtsextremistischen Diskurs versuchte auch das neonazistische \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" auf seiner Homepage: \"Wir unterst\u00fctzen den Kampf gegen die 'Neue Weltordnung unter der F\u00fchrung der USA', besser bekannt als 'Oneworld'. Wir stellen uns gegen die Globalisierungsbestrebungen des kapitalistischen 'Weltfreihandels' genauso wie gegen die Globalisierungsbestrebungen multikultureller \u00dcberfremdungsideologien. Wir erkennen in allen Globalisierungsbestrebungen den Versuch, die Freiheit und die Identit\u00e4t der V\u00f6lker endg\u00fcltig zu vernichten.\" Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN / NPD) forderten eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im rechtsextremistischen Lager. \"Nationalisten 36 vgl. Verfassungsschutzbericht 2001, Berlin, S. 14 - 31 gegen Globalisierung","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 31 Unter der \u00dcberschrift \"Nationalisten gegen Globalisierung\" stellten sie eine \"Informationsplattform\" im Internet bereit, um den Protest auf nationaler wie internationaler Ebene zu koordinieren: \"Globalisierung bedeutet das Verschwinden von nationalen Grenzen, um in der n\u00e4chsten Phase die Identit\u00e4t der V\u00f6lker auszuwischen. Wir aber wollen nicht entarten zu dem, was man Weltb\u00fcrger nennt, ohne Identit\u00e4t und ohne Seele. Wir sind Nationalisten und somit stolz auf unser Volk und w\u00fcnschen dies auch in der Zukunft zu erhalten.\" Die Resonanz blieb allerdings gering. \u00c4hnlich schwach war die Reaktion auf die Mobilisierungsbem\u00fchungen des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zur Friedensdemonstration \"Gegen US-Terror - kein Blut f\u00fcr \u00d6l!\" am 23. November in Potsdam. Dar\u00fcber hinaus suchten Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Besuchs des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten George BUSH-Besuch W. BUSH im Mai den Anschluss an linke Protestbewegungen. Rechtsextremistische Web-Seiten wie die des \"Nationalen Widerstandes\" riefen zu Demonstrationen auf und verwiesen auf Web-Seiten linker Organisationen. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Instrumentalisierung des Anti-Amerikanismus ist das Erscheinen von Horst MAHLER und dem Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, auf der Veranstaltung der inzwischen mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten islamistischen Gruppierung \"Hizb utTahrir\" () am 27. Oktober in der alten Mensa der TU Berlin (\"Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen\"). Veranstaltung Den Diskussionsbeitrag ihres Bundesvorsitzenden dokumenHizb ut-Tahrir\" tierte die NPD auf ihrer Web-Seite: \"F\u00fcr die Errichtung eines Kalifenstaates w\u00fcnschte er viel Gl\u00fcck, gab jedoch zu bedenken, dass die imperialistischen USA bereit sein werden, jedes neue wirtschaftspolitische Staatssystem zu zerschlagen. So seien Deutschland und Japan zerschlagen worden, als sie einen neuen oder anderen Weg gehen wollten, heute sei es der Irak und morgen","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 k\u00f6nne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann k\u00f6nne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden.\" Zuvor hatte der Referent der \"Hizb ut-Tahrir\", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch f\u00fchrte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tats\u00e4chliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen b\u00fcrgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen \u00fcber die Rezeption der Inhalte noch \u00fcber die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch h\u00e4lt sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet l\u00e4sst sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein gro\u00dfes Publikum \u00fcber regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gef\u00fchl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verst\u00e4rkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem \"Nationalen Forum\" oder dem \"Wikinger-Forum\". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten gef\u00fchrt, sondern auch Szene-Kontakte gekn\u00fcpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entziehen. Da die Foren-","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 33 Teilnehmer weitgehend anonym auftreten, werden rechtsextremistische Positionen offen vertreten. Vor diesem Hintergrund ist die Entstehung der \"FUN-Partei\" (FUN) im Jahr 2000 und ihre Beteiligung am Politiksimulationsforum \"Democracy Online Today\" (dol2day) zu verstehen.37 Die Abk\u00fcrzung FUN steht f\u00fcr \"Freiheitlich - Unabh\u00e4ngig - National\". Die FUN ist keine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern eine virtuelle Partei. Auf ihrer Homepage Virtuelle Partei bezeichnet sie sich als \"Gemeinschaft deutscher Patrioten, eine freiheitliche und nationale Partei\". In ihrem Programm fordert sie \"die friedliche Vollendung der Einheit Deutschlands im Einklang mit der Charta der Heimatvertriebenen und das Recht auf Heimat f\u00fcr alle Deutsche\". Ihre Web-Seite dient den Mitgliedern als \"Kommunikationsund Informationsplattform\". Die FUN initiiert im Internet gezielt inhaltliche Kampagnen, im Kampagnen Jahr 2002 zu Gunsten des rechtsextremistischen Musikers Frank RENNICKE. Gemessen an der Zahl ihrer aktiven Mitglieder z\u00e4hlt die FUN innerhalb des Politiksimulationsspiels zu den einflussreicheren Kr\u00e4ften. Ihre Mitglieder sind gehalten, \"patriotische Positionen\" offensiv zu vertreten, um \"zielgruppengerecht Einfluss\" auf das politische Meinungsklima zu nehmen. Die FUN erf\u00fcllt damit auch eine Rekrutierungsund Netzwerkfunktion. Sie hat sich die F\u00f6rderung der \"kommenden potentiellen Entscheidungstr\u00e4ger der deutschen Patrioten\" zur Aufgabe gemacht. Dar\u00fcber hinaus stellt sie Links zu Ansprechpartnern unter ihren Mitgliedern in rechtsextremistischen Parteien bereit, zum Beispiel in der NPD (), den REP (), der DVU (). Die FUN organisiert Diskussionsforen, gemeinsame Veranstaltungsbesuche und regionale Treffen ihrer Mitglieder im gesamten Bundesgebiet, um pers\u00f6nliche Kontakte zu kn\u00fcpfen. Neben Diskussionsforen, Hass-Seiten und den Internet-Auftritten der rechtsextremistischen Parteien wird das Internet vor Handel mit allem f\u00fcr den Handel mit rechtsextremistischer Literatur, Devogandamateria l 37 Bei der Internetseite \"Democracy Online Today\" handelt es sich um ein Politiksimulationsspiel, bei dem sich virtuelle \"Internet-Parteien\" in einem simulierten politischen Wettstreit befinden. Neben dem virtuellen Wahlkampf um die Besetzung der Posten einer \"Internetregierung\" bietet \"Democracy Online Today\" offene Diskussionsforen f\u00fcr reale politische Themen.","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 tionalien und Musik genutzt. Dar\u00fcber hinaus werden Computerspiele mit rechtsextremistischem Inhalt zum kostenlosen Herunterladen bereitgestellt. Dennoch machen rechtsextremistische Homepages nur einen Bruchteil der gesamten Bandbreite des derzeitigen Internetangebots aus.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 35 2 Linksextremismus 2.1 \u00dcberblick Das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin verringerte Verringerung des sich um knapp 10 % (2002: ca. 2 320 gegen\u00fcber 2001: Personenpotenzials ca. 2 520 Personen).38 Das Erscheinungsbild des Linksextremismus hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren leicht ver\u00e4ndert. Gesamtpotenzial des Linksextremismus 2002: 2 320 Personen 1290 Parteien aktionsorientierte gewaltbereite Szene 490 540 aktionsorientierte nicht-gewaltbereite Szene Insgesamt sank die Mitgliederzahl der Parteien von ca. 580 auf ca. 490 Personen. W\u00e4hrend die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und sonstige Splitterparteien ihre Mitgliederst\u00e4rke halten konnten sowie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) nur geringe Einbu\u00dfen zu verzeichnen hatte, verlor die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) eine signifikante Zahl ihrer Mitglieder. Im gewaltbereiten Linksextremismus verringerte sich das Personenpotenzial (2002: ca. 1 290 gegen\u00fcber 2001: ca. 1 450). Der R\u00fcckgang ist vor allem dadurch bedingt, dass die autonome Szene die ihr eigene hohe Fluktuation nicht mehr ausgleichen konnte. Sie stellt aber weiterhin mit ca. 1 040 Personen (2001: ca. 1 200) den gr\u00f6\u00dften Anteil des linksextremistischen Potenzials. Zusammen mit den gewaltbereiten Anarchisten (ca. 200) und Antiimperialisten (ca. 50) gehen von diesen Grup38 Diese Angaben sind gesch\u00e4tzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel \"Statistik\", S. 126 ff.","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 pierungen die meisten gewaltt\u00e4tigen Aktionen aus: Sie reichen von K\u00f6rperverletzungen bis zu Brandanschl\u00e4gen. Die Zahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motiR\u00fcckgang der Strafvierte Kriminalit\u00e4t - links\" sank um etwa ein Drittel von 685 im und Gewalttaten Jahre 2001 auf 458 im Jahre 2002.39 Die Gewalttaten, bei denen es sich \u00fcberwiegend um Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen handelt (insbesondere Landfriedensbruch und K\u00f6rperverletzung), sind ebenfalls zur\u00fcckgegangen (2001: 278 gegen\u00fcber 2002: 171). Das herausragende Ereignis f\u00fcr das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere f\u00fcr militante Autonome aber zunehmend auch f\u00fcr erlebnisorientierte, unpolitische Jugendliche, war wie in der Vergangenheit auch der \"Revolution\u00e4re 1. Mai 1. Mai\". Wie in den Vorjahren kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein haupts\u00e4chlich vom linksliberalen b\u00fcrgerlichen Spektrum getragenes \"Personenb\u00fcndnis f\u00fcr einen anderen politischen 1. Mai 2002 in Kreuzberg\", das im Vorfeld deeskalierend wirken wollte, konnte sich nicht in der gesamten linksextremistischen Szene Geh\u00f6r verschaffen, sondern polarisierte vielmehr. W\u00e4hrend einige Gruppierungen von einer Einmischung in ihre ureigenen Angelegenheiten sprachen, unterst\u00fctzten andere - insbesondere die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - das B\u00fcndnis. Wegen der Zerstrittenheit fanden 2002 erstmals drei statt bisher zwei Demonstrationen statt. Klandestin agierende Kleingruppen ver\u00fcbten wie in verganAnschl\u00e4ge genen Jahren Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge, Autoh\u00e4user und Beh\u00f6rdengeb\u00e4ude. Diese stehen \u00fcberwiegend in enger Verbindung mit der im vergangenen Jahr begonnenen Debatte \u00fcber die Steigerung von Militanz40, die auch im Berichtszeitraum in Szenepublikationen fortgesetzt wurde. Eine f\u00fchrende Rolle bei dieser Diskussion nimmt eine \"militante gruppe (mg)\" aus Berlin ein. 39 siehe auch Kapitel \"Statistik\", S. 121 ff. 40 siehe auch S. 57 ff.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 37 Die gewaltbereite aktionsorientierte linksextremistische Szene ist erheblich zerstritten. Die daraus resultierende Mobilisierungsschw\u00e4che zeigte sich einerseits im signifikanten R\u00fcckgang bei politisch motivierter Gewaltkriminalit\u00e4t, andererseits in der zunehmenden Lethargie bei der Organisation von oder der Teilnahme an Demonstrationen sowohl in als auch au\u00dferhalb Berlins. Die linksextremistischen Parteien hatten - mit Ausnahme ihrer Parteien Beteiligung an diversen Demonstrationen - kaum eine nennenswerte \u00f6ffentliche Au\u00dfenwirkung. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichten DKP und KPD nach der Wahlstatistik des Bundes jeweils 0,0 %.41 Anl\u00e4sslich der Nahost-Kontroverse entwickelte sich die IsraelIsrael-Pal\u00e4stinaPal\u00e4stina-Diskussion auch innerhalb linksextremistischer Kreise Diskussion zu einem umstrittenen, die Szene spaltenden Thema. 2.2 Linksextremistische Parteien Teilnahme an der Bundestagswahl An der Bundestagswahl 2002 nahmen die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" ( DKP) sowie eine von der \"Sozialistischen Alternative Voran\" ( SAV) unterst\u00fctzte Einzelbewerberin teil. Die MLPD ( ) verzichtete auf eine Kandidatur. Die KPD, die erstmals an einer Bundestagswahl teilnahm, stellte sich als einzige linksextremistische Partei in ganz Berlin KPD mit einer eigenen Liste zur Wahl und erhielt insgesamt 1 624 der Zweitstimmen (0,1 %). Etwa drei Viertel dieser Stimmen bekam sie im Ostteil der Stadt.42 DKP Die DKP trat in Berlin nur mit zwei Direktkandidaten in den Wahlkreisen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahl an. 41 Die Ergebnisse der beiden linksextremistischen Parteien liegen bundesweit bei 0,009 % der Erstund 0,003 % der Zweitstimmen. 42 Die KPD stellte sich nur in Berlin zur Wahl. Bundesweit erhielt sie so 0,001 % der Erstund 0,003 % der Zweitstimmen.","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Sie errang dort insgesamt 538 der Erststimmen (0,02 % der Berliner Erststimmen).43 SAV Der trotzkistischen SAV kann eine parteilose Einzelbewerberin f\u00fcr ein Direktmandat in Pankow zugeordnet werden. Sie errang 198 der Erststimmen des Wahlkreises (das entspricht 0,1 % der dortigen Gesamtstimmen). Es wurde in vielf\u00e4ltigen Formen zum 'aktiven Wahlboykott' aus linksextremistischen Kreisen aufgerufen. Ein Einfluss auf den R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung in Berlin von 83,5 % bei der voran gegangenen Bundestagswahl auf 77,6 % bei der Wahl im September ist jedoch nicht nachgewiesen.44 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai Traditionell hat der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" eine herausragende Rolle im Bewusstsein des linksextremistischen Spektrums in Berlin. Wie in den Vorjahren ging den eigentlichen Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" ein \"Warmlaufen f\u00fcr den \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" 1. Mai\" in der so genannten \"Walpurgisnacht\" voraus, wo es bereits zu ersten Straftaten kam. So wurde am 30. April in Kreuzberg ein Supermarkt aufgebrochen und gepl\u00fcndert. Erstmalig fanden in Berlin am 1. Mai drei Demonstrationen mit dem Thema \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" statt, w\u00e4hrend in den Vorjahren nur zwei derartige Demonstrationen durchgef\u00fchrt worden waren. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde keine der drei Veranstaltungen von der Versammlungsbeh\u00f6rde verboten. Jedoch wurden Auflagen hinsichtlich der Wegstrecke oder mitgef\u00fchrter Transparente erlassen. Ursache f\u00fcr die Anmeldung von drei Demonstrationen war die Zerstrittenheit des linksextremistischen Spektrums. Die Demonstrationen wurden dennoch zeitlich weitgehend aufeinander abgestimmt. Erneut wurde am 1. Mai eine Demonstration der rechtsNPD-Demonst extremistischen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" 43 Die DKP nahm nur mit Direktkandidaten an der Bundestagswahl teil und erreichte bundesweit mit 3 953 Stimmen 0,008 %. (1998: 2 105 Stimmen / 0,004 %). 44 siehe auch Seite 45 ff.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 39 ( NPD) im Bezirk Hohensch\u00f6nhausen unter strengen Auflagen genehmigt. Eine Gegenkundgebung, zu der auch linksextremistische Gruppen aufgerufen hatten, fand nach Abweisung der eingelegten Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin unter den von der Versammlungsbeh\u00f6rde erteilten Auflagen statt. Ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei sorgte daf\u00fcr, dass NPD-Angeh\u00f6rige und Gegendemonstranten weitgehend voneinander getrennt blieben, so dass es zu keinen gr\u00f6\u00dferen Zwischenf\u00e4llen kam. Eine zentrale Rolle spielte bei den Vorbereitungen zum 1. Mai das haupts\u00e4chlich vom links-liberalen b\u00fcrgerlichen Spektrum getragene \"Personenb\u00fcndnis f\u00fcr einen anderen politischen \"Personenb\u00fcndnis\" 1. Mai 2002 in Kreuzberg\". Dieses zog sich im weiteren Verlauf weitgehend aus der Vorbereitung zum 1. Mai zur\u00fcck. Ziel des B\u00fcndnisses war ein krawallfreier und an politischen Inhalten ausgerichteter 1. Mai. Teile des linksextremistischen Spektrums - im Wesentlichen die Anmelderkreise der 13.00 und 16.00Uhr-Demonstrationen - sahen das B\u00fcndnis als eine Einmischung in ihre ureigenen Angelegenheiten. Sie lehnten eine Zusammenarbeit mit dem Personenb\u00fcndnis aus ideologischen Gr\u00fcnden kategorisch ab, da dessen Initiative als Versuch gesehen wurde, den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum zu beeinflussen. Im Gegensatz hierzu war die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" \"Antifaschistische ( AAB) aus pragmatischen Gr\u00fcnden im Personenb\u00fcndnis Aktion Berlin\" vertreten. Diese partielle Zusammenarbeit wurde der AAB von beiden Anmelderkreisen zum Vorwurf gemacht. Die Folge war, dass eine Einzelperson eine dritte Demonstration anmeldete, die ma\u00dfgeblich von der AAB mitgestaltet wurde. Die Vorbereitungen zum 1. Mai waren von Gewalt und Aufrufen Gewaltt\u00e4tigkeiten zur Gewalt begleitet: Am 18. M\u00e4rz setzten unbekannte T\u00e4ter das Kraftfahrzeug des Initiators des Personenb\u00fcndnisses in Brand. Innerhalb des autonomen Spektrums wurde dies gleichwohl in Teilen ablehnend aufgenommen. \"na super - vorbehaltlich einer noch zu erwartenden kraftstrotzenden selbstbezichtigung selbsternannter h\u00fcter der rei-","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 nen lehre ist das mit das d\u00fcmmste, was seit langem in berlin 45 von linker seite passiert ist.\" In Flugbl\u00e4ttern wurde unter der \u00dcberschrift \"Haut die Bullen platt wie Stullen\" neben der Bekanntgabe von Verhaltensma\u00dfregeln (\"Tips f\u00fcr den 1. Mai\") ausgef\u00fchrt: Es ist \"verdammt wichtig sich bei T\u00e4tigkeiten gewisser Art zu vermummen, also dein Gesicht m\u00f6glichst unkenntlich zu machen (Tuch und Basecap oder so). Die Fahndungsplakate letztes Jahr haben gezeigt dass die Bullen auch oft Kameras laufen haben auch wenn du sie nicht siehst (...) Um solchen Hetzjagden nicht so ausgeliefert zu sein, vemumm dich, alles andere ist dumm.\" aus \"INTERIM\" Nr. 549 13.00-Uhr- * \"13.00 Uhr\"-Demonstration (\"Revolution\u00e4re 1. Mai-DemonDemonstration stration\") Zu diesem ma\u00dfgeblich von stalinistisch-maoistisch orientierten Gruppierungen vorbereiteten, friedlich verlaufenen Aufzug durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kamen 850 bis 1 000 Personen. An der Veranstaltung, die von einer Einzelperson angemeldet worden war, nahmen wie im Jahr zuvor auch viele ausl\u00e4ndische Linksextremisten teil. 16.00-Uhr- * \"16.00 Uhr\"-Demonstration (\"Global denken - Lokal handeln Demonstration - heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai\") Die von einem Einzelanmelder im Namen eines \"Linksradikalen und autonomen 1. Mai-B\u00fcndnis\" organisierte zweite Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" nahm - entsprechend einer Absprache zwischen den Veranstaltern - die Teilnehmer der \"13.00 Uhr\"-Demonstration an deren Endplatz auf. Sie f\u00fchrte von dort ausgehend ebenfalls - allerdings auf einer anderen Route - durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. An diesem Aufzug nahmen zwischenzeitlich bis zu 4 000 Personen teil, von denen sich gegen Ende der Wegstrecke etwa 45 Posting im Internetportal \"Indymedia\"","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 41 300 Teilnehmer vermummten. Die Demonstration verlief aufgrund der starken Absicherung durch die Polizei friedlich. * \"18.00 Uhr\"-Demonstration (\"Stop war! gegen die rot-gr\u00fcne 18.00-UhrKriegstreiberei! Eine andere Welt ist m\u00f6glich!\") Demonstration Diese Demonstration wurde von einer Einzelperson f\u00fcr ein \"B\u00fcndnis mannigfaltiger und unterschiedlicher, aber allesamt im politischen Spektrum links zu verortender Gruppen\" angemeldet. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hatte vornehmlich die AAB aufgerufen und hierzu auch bundesweit Mobilisierungsversuche unternommen. Die urspr\u00fcngliche Absicht der Veranstalter, die Wegstrecke durch den Bereich der Innenstadt im Bezirk Mitte f\u00fchren zu lassen, wurde von der Versammlungsbeh\u00f6rde verworfen. Stattdessen wurde eine andere Wegstrecke von Mitte nach Friedrichshain-Kreuzberg vorgegeben. Bis zu 5 500 Teilnehmende, darunter 1 000 bis 1 500 als gewaltgeneigt einzusch\u00e4tzende Personen, bildeten den stark von der Polizei abgesicherten Demonstrationszug. Im Verlauf des Aufzuges nahmen an der Spitze marschierende Teilnehmende Steine auf und vermummten sich. Da es zwischenzeitlich am nicht weit entfernten Oranienplatz zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gekommen war, Gewaltt\u00e4tige leitete die Polizei den Demonstrationszug zum Michaelkirchplatz Ausschreitungen im Bezirk Mitte um und errichtete Absperrungen. Darauf hin kam es auch in diesem Bereich zu Gewaltaktionen wie Steinw\u00fcrfen gegen Polizeibeamte und Anz\u00fcnden von Kraftfahrzeugen. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen nahmen in Kreuzberg ihren Ausgang und dehnten sich in angrenzende Stra\u00dfenz\u00fcge des Bezirkes Mitte aus. Es wurden Hindernisse auf Fahrbahnen errichtet, Pkws besch\u00e4digt, umgekippt und in Brand gesetzt sowie Fensterscheiben zerst\u00f6rt und Steine auf Polizeibeamte geworfen. Ein Supermarkt, der bereits in der vorhergehenden Supermarkt\"Walpurgisnacht\" aufgebrochen worden war, wurde erneut gePl\u00fcnderung pl\u00fcndert. Bis in die Nacht hinein hielten sich in diesem Bereich etwa 1 000 gewaltgeneigte Personen auf. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat sich auch 2002 best\u00e4tigt: Die schon fast als traditionell zu bezeichnenden Kra-","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 walle gingen sowohl von Kleingruppen erlebnisorientierter Jugendlicher als auch von Personen aus, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind. Die Jugendlichen nutzen die Situation zu einem \"Kr\u00e4ftemessen\" mit der Polizei als dem Repr\u00e4sentanten der \"Staatsgewalt\". Ihre hohe Militanzbereitschaft tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zu einer Eskalation der Situation bei. Im Nachgang zum 1. Mai \u00e4u\u00dferten sich die ma\u00dfgeblichen Veranstalter der \"18.00 Uhr\"-Demonstration - hierunter auch die AAB - zu den Ausschreitungen am Michaelkirchplatz. In einem Flugblatt, das an die Anwohner verteilt wurde, entschuldigten sich die Veranstalter f\u00fcr die erlittenen Sch\u00e4den und Bel\u00e4stigungen und distanzierten sich hiervon. Zugleich gaben sie jeSchuldzuweisung doch der Polizei die Schuld, da diese die urspr\u00fcnglich voran die Polizei gesehene Route statt zum Oranienplatz hin zum Michaelkirchplatz ge\u00e4ndert habe. Auf die zu der Zeit bereits am Oranienplatz im Gange befindlichen Krawalle wird im Flugblatt jedoch nicht eingegangen. Die Haltung zu den Ereignissen um den 1. Mai wird in einem Internetbeitrag vom 2. Mai deutlich. Zur ersten Pl\u00fcnderung des Supermarktes in der \"Walpurgisnacht\" f\u00fchrte der Autor aus, dass das \"anschlie\u00dfende Gepl\u00e4nkel mit der \u00d6ffnung eines Supermarktes\" nicht n\u00f6tig, aber auch nicht tragisch gewesen sei. Vielmehr sei es \"nicht mehr und nicht weniger als eben eine Supermarktpl\u00fcnderung gewesen, die ja ruhig ab und zu mal","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 43 Verharmlosung der vorkommen\" k\u00f6nne. Zum Verlauf der \"18.00 Uhr\"-Demonstration Gewalttaten schreibt der Autor weiter: \"...trotzdem fand ich die demo gut, denn sie war entgegen der ganzen vorfeld-streits innerhalb der linken riesig, mit guter stimmung und einer klaren politischen aussage: gegen kapitalismus und sozialpartnerschaft. ich fand es auch gut, da\u00df die demo geschlossen und friedlich(!) (ja, das sage ich, ein militanter!) nach kreuzberg ging. lediglich bei der bankgesellschaft am alex h\u00e4tte es ruhig etwas scheppern k\u00f6nnen...militanz ist schlie\u00dflich kein selbstzweck, sondern soll ein politischer ziel anvisieren...\" (Anm.: Fehler im Original).46 In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen auch die Presseverlautbarungen von Vertretern der AAB sowie von anderen Veranstaltern der \"18.00 Uhr\"-Demonstration gesehen werden. Ein Sprecher der AAB urteilt in der Tagespresse vom 3. Mai, dass \"die Pl\u00fcnderung des Supermarktes im Vergleich zur Sparpolitik des rot-roten Senats das kleinere Verbrechen\" sei.47 Der Sprecher einer anderen Gruppe warf der Polizei vor, sie habe gegen Ende ihr Deeskalationskonzept verlassen und die Demonstration am Michaelkirchplatz in einen Kessel gef\u00fchrt. Im Ergebnis habe die Polizei die Auseinandersetzungen selber provoziert. Er bekannte, dass er die Wut gegen die Polizei emotional verstehen k\u00f6nne.48 1. Mai 2002 Bush-Besuch 22./23. Mai Obwohl immer weniger politische Inhalte bei den Krawallen eine Rolle spielen, wird der 1. Mai weiterhin f\u00fcr das linksextre46 Internetportal \"Indymedia\" vom 2. Mai 2002 47 \"Neues Deutschland\" vom 3. Mai 2002 48 ebenda","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 mistische Spektrum in Berlin eine herausragende Bedeutung haben. Besuch des Pr\u00e4sidenten der USA Mobilisierung Im Vorfeld des Besuchs des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten George W. BUSH vom 22. bis 23. Mai mobilisierten Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums im Internet und in einschl\u00e4gigen Szenepublikationen zu Protestveranstaltungen. Einem Aufruf im Internetforum \"Indymedia\" zufolge sollte der BUSH-Besuch \"zu einem Spektakel unseres Widerstandes werden, das niemand \u00fcbersehen kann\". Aufrufe wie \"Egal, ob kreativ, direkte Aktionen, Blockaden, Sabotagen, pink-silver oder militant - wichtig ist der Widerstand!\" lie\u00dfen Ausschreitungen bef\u00fcrchten. Die Proteste verliefen jedoch insgesamt friedlich. An den von \"Achse des den Gruppierungen der Friedensbewegung \"Achse des FrieFriedens\" dens\" organisierten Demonstrationen am 21. und 22. Mai nahmen bis zu 20 000 Personen teil. Durch die starke Polizeipr\u00e4senz und deutliche Distanzierungen von Gewalt seitens der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Demonstranten blieben vereinzelte Provokationen von gewaltbereiten Autonomen aus der Demonstration heraus folgenlos. Im Anschluss an die Demonstration am 22. Mai kam es jedoch zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. 59 Personen wurden festgenommen. Am folgenden Tag beteiligten sich einige hundert Personen an \"Reclaim the Aktionen mit satirischem Charakter, so genannten \"Reclaim the Streets\"-Aktionen Streets\"-Aktionen. Bei einer S-Bahn-Blockade am Bahnhof Alexanderplatz musste kurzfristig der S-Bahn-Verkehr unterbrochen werden. Im Vorfeld des Besuchs von US-Pr\u00e4sident BUSH gab es mehBrandanschl\u00e4ge rere Brandanschl\u00e4ge von Autonomen. Am 29. April ver\u00fcbte die \"militante gruppe (mg)\" () einen Anschlag auf ein Autohaus in Gro\u00dfziethen (Brandenburg) und bezog sich in der Selbstbezichtigung auch auf den BUSH-Besuch. Am 16. Mai konnte ein Brandanschlag auf eine WalMart-Filiale verhindert werden.49 Zu 49 siehe auch S. 60","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 45 dieser Aktion bekannten sich die \"Autonomen Gruppen\" und bezogen sich ebenfalls auf den Berlin-Besuch des Pr\u00e4sidenten. Wahlboykott Im Vorfeld der Bundestagswahl diskutierte das linksextremistische Spektrum intensiv dar\u00fcber, wie man die Wahlen am besten nutzen k\u00f6nne, um die eigenen politischen Vorstellungen nachhaltig zu vertreten. F\u00fcr die Autonomen ist die repr\u00e4sentative Demokratie Ausdruck Ablehnung der von Unterdr\u00fcckung. Sie versuchen, ihre Vorstellungen auf dem repr\u00e4sentativen au\u00dferparlamentarischen Weg zu realisieren, da sich ihrer AufDemokratie fassung nach die zur Wahl stehenden Parteien derart \u00e4hneln, dass man nur die Wahl zwischen \"Pest und Cholera\" habe: \"Wir k\u00f6nnen nur w\u00e4hlen, welche Diebe uns bestehlen\".50 Als Alternative zum derzeitigen politischen wie auch wirtschaftlichen System strebt das autonome Milieu eine herrschaftsund hierarchiefreie antikapitalistische Selbstverwaltung an. Aktionsformen Vor der Bundestagswahl wurde in der Szenezeitschrift \"INTERIM\" () und im Internet weitgehend anonym diskutiert, 50 \u00dcberschrift des Flugblatts des so genannten Wahlboykottb\u00fcndnisses, einem Zusammenschluss linksextremistischer Kleingruppen aus dem autonomen Milieu","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 inwieweit neben Aktionen bei Wahlkampfveranstaltungen ein \"Wahlboykott\" oder \"ung\u00fcltig w\u00e4hlen\" ad\u00e4quate Aktionsformen des Protestes gegen die parlamentarische Demokratie seien. Dabei wurden zum einen konventionelle Formen des Protestes in Erw\u00e4gung gezogen: Wahlkampfveranstaltungen st\u00f6ren, Wahlplakate \"ver\u00e4ndern\", so genannte \"Fakes\" - etwa die als offizielles Schreiben getarnte Aufforderung, Wahlzettel zu unterschreiben und damit ung\u00fcltig werden zu lassen - oder so genanntes \"verstecktes Theater\", bei dem zwei oder mehr Beteiligte Situationen, in denen politische Inhalte transportiert werden sollen, in der \u00d6ffentlichkeit spielen.51 Zum anderen wurden auch militante Aktionen wie Angriffe auf Wahlveranstaltungen oder das Besetzen von Wahlkabinen/ -lokalen vorgeschlagen. Im Internet wurden auf einschl\u00e4gigen Seiten Argumente f\u00fcr und gegen eine Wahlbeteiligung ausgetauscht. Dabei war die Argumentation der Gegner von \"Wahlboykott\" und \"ung\u00fcltig w\u00e4hlen\", dass jede Nichtwahl eine Stimme f\u00fcr die Gegenseite, also f\u00fcr das b\u00fcrgerliche oder rechtsextremistische Parteienlager sei. Die Bef\u00fcrworter hingegen sahen darin eine M\u00f6glichkeit, ihre Positionen am Wahltag vermitteln zu k\u00f6nnen. Sie f\u00fchrten ins Feld, dass eine hohe Wahlabstinenz am anschaulichsten und nachhaltigsten die Ablehnung \"des Systems\" dokumentiere. Voraussetzung sei aber, dass man viele Wahlberechtigte dazu mobilisieren k\u00f6nne. W\u00e4hlen, egal wen, bedeute auch eine Legitimierung von Fremdbestimmung, die es zu \u00fcberwinden gelte. Wahlboykottb\u00fcndnis Es wurde mehrfach der Versuch unternommen, autonome gescheitert Kleingruppen zu einem Wahlboykottb\u00fcndnis zu vernetzen. Dies gelang aber kaum, da die Gruppen zum einen zahlenm\u00e4\u00dfig irrelevant waren, zum anderen aus den unterschiedlichsten ideologischen Zusammenh\u00e4ngen kamen. Letztlich beschr\u00e4nkten sich die Aktionen auf das St\u00f6ren von einigen Wahlkampfveranstaltungen sowie das Verfremden von Wahlplakaten. 51 Z. B.: Ein Treffen zweier Menschen im Wahllokal, die laut \u00fcber den Zweck von Wahlen diskutieren und versuchen, Unbeteiligte in diese Diskussion mit einzubeziehen.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 47 Die in der Zeitschrift \"INTERIM\" () diskutierten Aktionsformen f\u00fcr den Wahltag wurden nicht umgesetzt, weil die Szene derzeit durch Auseinandersetzungen wie die Israel-Pal\u00e4stina-52 oder die Sexismusdebatte stark zerstritten und deswegen nur noch zu wenigen konzertierten Aktionen f\u00e4hig ist. Bei der Bundestagswahl gab es insgesamt 1,3 % ung\u00fcltige Stimmen in Berlin.53 Dies entspricht zwar im Vergleich zu 1998 einer Steigerung um 1 906 ung\u00fcltige Wahlzettel, doch lag Berlin bei den ung\u00fcltigen Stimmen nur geringf\u00fcgig \u00fcber dem Bundesdurchschnitt (1,2 % der Stimmen). In der repr\u00e4sentativen Wahlstatistik des Landeswahlleiters wurde bei knapp einem Drittel der ung\u00fcltigen Stimmen54 der Wahlzettel entweder unausgef\u00fcllt oder vollkommen durchgestrichen abgegeben und somit willentlich ung\u00fcltig gemacht. Ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der ung\u00fcltigen Stimmen und der Kampagne \"ung\u00fcltig w\u00e4hlen\" ist allerdings nicht belegbar; auch fehlen Vergleichsdaten f\u00fcr vorherige Bundestagswahlen. Aussagen \u00fcber den Erfolg oder Misserfolg der \"ung\u00fcltig w\u00e4hlen\"-Mobilisierungen im linksextremistischen Spektrum zur Bundestagswahl sind nicht m\u00f6glich. Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne An Protesten gegen die Atompolitik der Bundesregierung und Vehikel f\u00fcr gegen die Atomindustrie beteiligen sich auch Gruppen und Systemopposition Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und die Anti-Atom-Kampagnen vor allem als Vehikel ihrer Systemopposition instrumentalisieren. Sie f\u00fchren den \"Kampf gegen die Atommafia\" stellvertretend als Kampf gegen die bestehende staatliche Ordnung, da erst sie die Entwicklung und Nutzung einer solch \"menschenfeindlichen Technologie\" erm\u00f6gliche: \"So wird durch die Castortransporte und die Unterdr\u00fcckung des Widerstandes der Mythos widerlegt, dass Freiheit in 52 siehe auch S. 55 ff. 53 24 464 der Gesamtstimmen 54 Nach SS 39 Bundeswahlgesetz sind Stimmen dann ung\u00fcltig, wenn der Stimmzettel den Willen des W\u00e4hlers nicht zweifelsfrei erkennen l\u00e4sst, keine Kennzeichnungen [Kreuze an den richtigen Stellen] oder Zus\u00e4tze bzw. Vorbehalte enth\u00e4lt.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 irgendeinem Staat herrschen k\u00f6nne. [...] Wir verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System.\"55 Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und den Versorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie (Atomkonsens) wird von ihnen abgelehnt (\"Atomnonsens\"). Die massive Behinderung vor allem von Castor(\"Cask for Behinderung von Castor-Transporten storage and transport of radioactive material\")-Transporten in die Zwischenlager Gorleben56 oder Ahaus sowie die Blockadeaktionen an der Urananreicherungsanlage Gronau sollen medienwirksam zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht umgem\u00fcnzt werden. Das Thema Anti-Atom wird dabei mit anderen ideologisch begr\u00fcndeten Konfliktfeldern (z. B. Antirassismus, Antiimperialismus) verkn\u00fcpft, nicht zuletzt, um neue Mitstreiter zu gewinnen. So war auch 2002 im Vorfeld des Castor-Transportes eine propagandistische Intensivierung feststellbar. Allerdings blieb das Medieninteresse an den Aktivit\u00e4ten sowohl im Wendland als auch in Berlin im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hinter den Erwartungen der Szene zur\u00fcck. Es wird nunmehr intensiver \u00fcber eine internationale Vernetzung57 bzw. \u00fcber Aktionen au\u00dferhalb des zeitlich und inhaltlich begrenzten Rahmens der Castor-Transporte diskutiert. Angedacht werden verst\u00e4rkte Proteste angefangen beim Uranabbau bis hin zur Endlagerung (Atomspirale) oder kombinierte Gronau-Ahaus-Aktionen.58 Berlin ist seit vielen Jahren ein regionaler Schwerpunkt der militanten autonomen Anti-Atom-Bewegung. F\u00fchrender Zusammenschluss ist das \"Anti-Atom-Plenum\" ( AAP), das dem \"Anti-Atom-Pl 55 Homepage der AAP: was losmachen - Atomstaat als Angriffspunkt linksradikaler Praxis 56 Wie in den vergangenen Jahren auch konzentrieren sich Protestaktionen auf den Transport der Castoren von den Aufarbeitungsanlagen nach Gorleben, w\u00e4hrend die Verbringung von den Atomkraftwerken nach La Hague oder Sellafield zumeist ohne gr\u00f6\u00dfere Komplikationen verl\u00e4uft. 57 Eine europaweite Demonstration gegen AKW fand am 20. Oktober 2002 unter Beteiligung deutscher Autonomer in Stra\u00dfburg statt. 58 vgl. Homepage des AAP: Anne-Liese, Wenn Ahaus, dann Gronau! wie der Widerstand gegen den Castor nach Ahaus hoch angereichert werden k\u00f6nnte","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 49 gewaltbereiten autonomen Spektrum zuzurechnen und in die bundesweiten linksextremistischen Strukturen eingebunden ist. Kontakte bestehen etwa zur Marburger Gruppierung BigAM.59 Wichtigster Termin im Berichtszeitraum war der Castor-Transport im November nach Gorleben. Das AAP richtete in dessen Vorfeld in L\u00fcneburg eine so genannte Widerstandswerkstatt ein, Widerstandsin der unter anderem allein anreisende und neu hinzugewerkstatt kommene Demonstranten eingewiesen werden sollten, die aber auch die Infrastruktur unterst\u00fctzen und Vorbereitungen zu Demonstrationen treffen sollte: \"In erster Linie soll unsere Widerstandswerkstatt ein Ort sein, um kreative und kraftvolle Aktionen f\u00fcr den folgenden Tag zu entwickeln. Sicherlich finden sich in L\u00fcneburg [...] 60 Ansatzpunkte f\u00fcr kreativen Widerstand.\" Kontroversen zwischen dem AAP und anderen Anti-AtomGruppierungen sowie der mangelnde Bekanntheitsgrad der Einrichtung und die nur geringe Unterst\u00fctzung seitens des AAP f\u00fchrten allerdings dazu, dass der Erfolg der Widerstandswerkstatt nur m\u00e4\u00dfig war.61 Das AAP vermochte auch nicht im vergleichbaren Ma\u00dfe wie in den vergangenen Jahren zu mobilisieren. Die Zahl der organisiert mit dem AAP in das Wendland reisenden Personen ging um etwa drei Viertel zur\u00fcck. In Berlin wurden im Zusammenhang mit dem Castor-Transport Anschl\u00e4ge auf am 18. und 24. September auf zwei Fahrzeuge der Deutschen Fahrzeuge der DB Bahn AG Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Sie sind vermutlich der linksextremistischen Anti-Castor-Bewegung zuzurechnen, da die Tatausf\u00fchrung \u00c4hnlichkeiten zu anderen Brandanschl\u00e4gen aus der autonomen Szene aufweist. Die Zahl der demonstrativen Aktionen sowohl in Berlin als auch Aktionen und an der Strecke und im Wendland blieb unter dem Niveau verMobilisierung r\u00fcckl\u00e4ufig gangener Castor-Transporte. Auch das Potenzial der sich f\u00fcr das Thema interessierenden autonomen Gruppierungen ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Ob von einem Wechsel der Aktionsschwerpunkte innerhalb der militant-autonomen Szene gesprochen werden 59 Beitr\u00e4ge dieser Gruppierung befinden sich auf der Homepage des AAP. 60 Entnommen dem Flyer \"hau wech den schei\u00df!\" 61 vgl. \"indymedia\" vom 16. November 2002, Castor-Aktionen: Politisch flach, hierarchisch! (Berichte&Kritik)","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 kann, ist gegenw\u00e4rtig noch nicht abzusch\u00e4tzen, da zeitnah zum Castor-Transport mit dem \"European Social Forum\" in Florenz eine weitere f\u00fcr die Szene relevante Veranstaltung stattfand. Auch bleibt abzuwarten, ob die Bereiche \"\u00dcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume\" und \"Genpatentierung\" sich zu geeigneten Nachfolgethemen entwickeln. \"Antifaschistischer Kampf\" Instrumentalisierung Der \"Antifaschistische Kampf\" insbesondere von Autonomen gegen Demokratie richtet sich nur vordergr\u00fcndig gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Er zielt letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Den Politikern der demokratischen Parteien wird vorgeworfen, sich seit dem \"Antifa-Sommer 2000\" an die Spitze eines staatlichen \"Antifaschismus\" gesetzt und diesen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisiert zu haben. Als Beispiel hierf\u00fcr kann der von der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" ( AAB) auf ihrer Internetseite mit Datum vom 20. No\"Antifa-Sommer\" vember eingestellte Text \"Antifa-Sommer - Zwei Jahre Aufstand der Anst\u00e4ndigen\" herangezogen werden: \"Der Staat verfolgte w\u00e4hrend des \"Antifa-Sommers\" zwei Strategien: erstens durch Repression existierende Nazistrukturen zerschlagen (...) Und wo Polizei und Justiz nicht gegen Rechts herhalten konnten, wurde zweitens die Wunderwaffe \"Zivilgesellschaft\" gegen die Nazis gerichtet, in Form von Sozialarbeit und Aussteigerprogrammen. Die repressiven Staatsorgane und die staatlich verordnete Zivilgesellschaft arbeiten sich an den Symptomen des Rechts-","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 51 extremismus ab und betreiben kosmetische Landschaftspflege - auch zur Wahrung des Industriestandortes Deutschland und dem Bild des guten Deutschen im Ausland\"... \"Der zuweilen erfolgreiche Kampf des Staates gegen die Faschisten bleibt dennoch hilflos. Der staatliche Antifaschismus rennt blind gegen die st\u00e4ndigen Ausw\u00fcchse der Bedingungen an, die der Staat zu seinem Existieren notwendig braucht. W\u00fcrde der Staat die Wurzeln des Faschismus konsequent bek\u00e4mpfen, w\u00fcrde dies ihn in die absurde Situation der eigenen Selbstbek\u00e4mpfung f\u00fchren.\" Auch im Berichtsjahr blieb die direkte Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Parteien, Gruppierungen und Unterst\u00fctzer im Vordergrund \"revolution\u00e4rer Antifapolitik\". Bevorzugte Angriffsziele Angriffsziele waren dabei Fahrzeuge und Versammlungsst\u00e4tten von Rechtsextremisten. Die Bandbreite der Aktionen reichte von Farbschmierereien \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu direkten Angriffen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Verschiedene autonome \"Antifa-Gruppen\" f\u00fchrten am 20. April im Bezirk Lichtenberg eine \"Antifa-Demonstration\" durch. Die Wegstrecke wurde bewusst an Wohnadressen bzw. Anlaufstellen von Rechtsextremisten vorbeigef\u00fchrt, auf die w\u00e4hrend der Demonstration aufmerksam gemacht wurde. Teilweise kam es zu Rangeleien zwischen Protestierern und der Polizei. Eine bedeutsame Rolle spielen auch Ver\u00f6ffentlichungen mit Namen, Anschriften, Telefonnummern oder anderen Daten in Publikationen des autonomen Spektrums. Sie sind als kaum verhohlene Aufforderung zu verstehen, gegen die genannten Personen, Firmen oder Einrichtungen 'aktiv' zu werden. - Am 8. September brannte ein Lautsprecher-Kraftfahrzeug in einer Kfz-Werkstatt in Lichtenberg vollst\u00e4ndig aus. Diese Werkstatt geh\u00f6rt einem Funktion\u00e4r der NPD (). In der einschl\u00e4gigen Publikation \"INTERIM\"62 wurde dann eine Taterkl\u00e4rung abgedruckt, in der sich ein \"Autonomes Antifa Team\" zur Tatbegehung bekannte. - Am 12. September wurde in K\u00f6penick auf dem Gel\u00e4nde der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD ein PKW in Brand gesetzt. 62 \"INTERIM\" Nr. 556 vom 12. September","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die von mehreren autonomen \"Antifa-Gruppen\" am 23. NovemSilvio-MeierDemonstration ber in Friedrichshain und Lichtenberg durchgef\u00fchrte Demonstration zum Gedenken an den zehnten Todestag des von Rechtsextremisten get\u00f6teten Hausbesetzers Silvio MEIER verlief gewaltfrei, hatte aber im Gegensatz zu anderen Demonstrationen im Berichtszeitraum eine deutlich h\u00f6here Teilnehmerzahl von bis zu 1 000 Personen aufzuweisen. Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte Unter dem Begriff Globalisierung werden unterschiedlich bewertete politische, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Folgen einer sich zunehmend verflechtenden Weltwirtschaft thematisiert. Ziele des Protests Die Proteste der Antiglobalisierungsbewegung richten sich gegen die \"Herrschaft des Kapitals\", die sich in der Profitmaximierung als alleinigem Ma\u00dfstab politischen Handelns zeige. Sie strebt deshalb eine \"Demokratisierung wirtschaftlicher Machtverh\u00e4ltnisse\" - insbesondere auf internationaler Ebene - und eine Umverteilung wirtschaftlicher Erl\u00f6se an. Je nach politischer Verortung reichen deren Forderungen von einem mehr an demokratischer Mitbestimmung bis hin zu marxistisch oder anarchistisch orientierten Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten Gruppierungen, Instrumentalidie versuchen, die Proteste gegen den Globalisierungsprozess sierung durch Linksextremis f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Die DKP (), trotzkistische Gruppen wie \"LINKSRUCK\" () und","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 53 SAV () erhoffen sich durch ihr Engagement in der Globalisierungsbewegung mehr Akzeptanz und neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre eigenen Ideen. Aus dem gewaltbereiten autonomen Spektrum waren es vor allem \"Antifa-Gruppen\", die sich an den Protestaktionen beteiligten. Ziele verbaler und t\u00e4tlicher Angriffe sind die als Architekten neoliberaler63 Konzepte bezeichneten Regierungen der f\u00fchrenden Industrienationen (G8), die Europ\u00e4ische Union, supranationale Institutionen wie Internationaler W\u00e4hrungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) und das Weltwirtschaftsforum (WEF). Aktionsschwerpunkte sind Tagungen und Konferenzen dieser Gremien. Als Geburtsstunde der weltweiten Bewegung gegen GlobaliAusschreitungen sierung und Neoliberalismus gelten die Proteste gegen die dritte bei internationalen Gipfeltreffen Jahrestagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im November 1999 (\"Battle of Seattle\"). Im Sommer 2001, von Autonomen als \"Summer of Resistance\" bezeichnet, kam es zu erheblichen Ausschreitungen w\u00e4hrend des EU-Treffens in G\u00f6teborg. Ihren bisherigen H\u00f6hepunkt erreichten sie w\u00e4hrend des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001. Hier wurde ein Demonstrant bei den \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von einem Polizisten erschossen. Zu Protesten kommt es regelm\u00e4\u00dfig nicht nur an den jeweiligen Tagungsorten. Nach der Devise \"Think global! Act local!\" werden zeitgleich so genannte \"Global Action Days\"64 mit de\"Global Action Days\" zentralen Protestaktionen durchgef\u00fchrt. Als zweckorientierte Provokation sollen sie die Medienberichterstattung dominieren und damit letztlich zur Herstellung einer breiteren \u00d6ffentlichkeit dienen.65 Begleitende militante Aktionen sind h\u00e4ufig bereits im Vorfeld geplant, gut vorbereitet und eher selten spontan. 63 Der Begriff Neoliberalismus steht f\u00fcr eine Wirtschaftsordnung, die durch die Steuerung aller \u00f6konomischen Prozesse \u00fcber den Markt (d. h. durch freien Wettbewerb) und die Ablehnung jeglicher staatlicher Intervention gekennzeichnet ist. 64 Weltweite Aktionstage wurden initiiert von der Bewegung \"Peoples Global Action\" (PGA) und stehen jeweils unter einem bestimmten Motto bzw. sind thematisch gebunden. Ihre Ausrufung - zumeist via Internet - soll gleichzeitiges und inhaltlich konformes Protestverhalten international b\u00fcndeln. 65 \"Grundsatztext zum G8-Gipfel in Genua\", in: \"INTERIM\" Sonderausgabe (\"INTERRUPT\"), Sondernummer 532 vom 26. Juli 2001, S. 7 ff.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und der darauf folgenden Bek\u00e4mpfung des Terrorismus auch mit milit\u00e4rischen Mitteln hat sich die Zielrichtung der Anti-Globalisierungsbewegung gewandelt. W\u00e4hrend bis zum 11. September 2001 die wirtschaftlichen Aspekte der Globalisierung dominierten, steht seitdem das Thema Frieden im Mittelpunkt. Zudem hat sich der Charakter der Mobilisierung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung gewandelt: Europaweite Mobilisierungen wie 2001 blieben aus. Die Protestaktionen gegen Gipfeltreffen im Jahre 2002 (EU-Gipfel in Sevilla, Barcelona und Kopenhagen, NATOGipfel in Prag) verliefen im Gegensatz zu den Gipfeltreffen von G\u00f6teborg und Genua weitgehend friedlich. Eine wichtige Rolle spielte f\u00fcr die Anti-Globalisierungsbewegung auch der BerlinBesuch des US-Pr\u00e4sidenten im Mai,66 der als eine Symbolfigur des kritisierten Neoliberalismus und \"Imperialismus\" gilt. MobilisierungsVersuche von linksextremistischen Gruppen, Demonstrationen defizite allein auf das extremistische Spektrum gest\u00fctzt ohne Beteiligung nicht-extremistischer Gruppen zu initiieren, belegen die gegenw\u00e4rtigen Mobilisierungsdefizite der Berliner Linksextremisten. So beteiligten sich an den \"Tagen des sozialen Protests\" am 19. und 20. Dezember nur ca. 100 Personen. Mit ihnen sollte an den Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft am 20. Dezember 2001 erinnert werden. 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus Israel-Pal\u00e4stina-Debatte Innerhalb der linksextremistischen Szene entz\u00fcndete sich eine Kontroverse Kontroverse um die Bewertung des Nahostkonflikts seit AusBewertungen bruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im Jahr 2000. 66 siehe auch S. 44 f.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 55 Es lassen sich grob zwei Lager unterscheiden: - Die Israel-Unterst\u00fctzer (Szenejargon: \"Zionisten\" oder auch \"Anti-Palis\") und - die Unterst\u00fctzer der Pal\u00e4stinenser (Szenejargon: \"Pro-Palis\" oder \"Antizionisten\"), die verschiedene Vorstellungen von Art und Umfang der Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern haben. Die Auseinandersetzung wird derart emotional gef\u00fchrt, dass sie einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die derzeitige Spaltung der linksextremistischen Szene in Berlin ist. Um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung zu erzielen, wird seitens der Israelunterst\u00fctzer eines der linksextremistischen Dogmen geIsraelunterst\u00fctzer brochen, nachdem die Anerkennung von ethnisch begr\u00fcndeten Nationalstaaten als Legitimationsgrundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung staatlicher Herrschaft abgelehnt wird. Auch die vorbehaltlose Unterst\u00fctzung Israels, das innerhalb der Szene als \"kapitalistische Speerspitze des US-Imperialismus\" im Nahen Osten gilt,67 ist neu. Zudem wird ein Antisemitismus-Vorwurf an die AntisemitismusAdresse der linksextremistischen Pro-Pal\u00e4stina-Fraktion erhoVorwurf ben, der mit folgendem argumentativen Konstrukt begr\u00fcndet wird: \"Wer f\u00fcr ein R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge nach Pal\u00e4stina (definiert als das heutige Israel und die pal\u00e4stinensischen Gebiete) pl\u00e4diere, negiere das Existenzrecht Israels oder stelle es zumindest in Frage. Da die Gr\u00fcndung des j\u00fcdischen Israel in erster Linie auf den Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden zur\u00fcckgehe, verberge sich hinter dieser Art der Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes unverhohlener Antisemitismus. Der Begriff Antizionismus wird hierbei synonym f\u00fcr 68 Antisemitismus gebraucht.\" Es wird kritisiert, dass sich die \"Pro-Pali\"-Fraktion in den \"Dunstkreis\" pal\u00e4stinensischer Extremisten begebe. Sie habe sich nicht eindeutig genug von vereinzelten antij\u00fcdischen 67 \"[Israel] war mit Unterst\u00fctzung der gro\u00dfen imperialistischen Staaten auf gestohlenem Land entstanden. Bei der Staatsgr\u00fcndung vertrieben israelische Terrormilizen rund 800 000 Araber und ver\u00fcbten dabei Massaker an tausenden Zivilisten. [...] So stand Israel von Anfang an im Konflikt mit den antiimperialistischen Bewegungen, die sich auch gegen die USA richten.\" Quelle: \"Nahost: Warum es keinen Frieden gibt\", in: Linksruck Nr. 123 vom 5. Februar 2002. 68 ebenda","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Ausf\u00e4llen pal\u00e4stinensischer Demonstrationsteilnehmer bei der \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\"-Demonstration am 13. April distanziert. Von der \"Pro-Pali\"-Seite wird der Antisemitismusvorwurf zur\u00fcckgewiesen. Hinter der Ablehnung der derzeitigen Besatzungsund Milit\u00e4rpolitik Israels verberge sich keine generelle Judenfeindlichkeit und das Existenzrecht Israels werde nicht in Unterst\u00fctzer der Frage gestellt. In einigen linksextremistischen Gruppierungen Pal\u00e4stinenser wird darauf hingewiesen, dass Israel nicht abgelehnt werde, weil es sich um den \"Staat der Juden\" handele, sondern weil staatliche Strukturen generell Unterdr\u00fcckungsinstrumente seien. \"Das kapitalistische System Israels ist nicht positiv zu bewerten. Es herrscht ein Gef\u00e4lle zwischen Arm und Reich, Wehrdienstverweigerung bedeutet rechtliche und soziale \u00c4chtung, die Zust\u00e4nde in den Gef\u00e4ngnissen sind katastrophal u.v.m.\"69 Eine andere Str\u00f6mung diskutiert, ob eine Befriedung der Situation im Nahen Osten nur durch eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung erfolgen k\u00f6nne, weswegen zun\u00e4chst trotz allgemeiner Bedenken staatliche Strukturen nicht abgelehnt werden d\u00fcrften. Es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen, wie weit die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser f\u00fchren soll. Die Frage beispielsweise, ob Selbstmordattentate eine erkl\u00e4rbare und verst\u00e4ndliche Reaktion auf die israelische Besatzung oder unentschuldbar seien, wird unterschiedlich beantwortet. 69 \"INTERIM\" Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 7","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 57 Die Auseinandersetzung ist inzwischen stark emotionalisiert und Emotionalisierte spaltet die linksextremistische Szene derart, dass es vereinzelt Auseinandersetzung sogar zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen kommt. Militanzdebatte In der Szenepublikation \"INTERIM\" () vom 1. November 2001 wurde von einer anonymen Gruppe eine Diskussion \u00fcber \"militante Politik\" angesto\u00dfen: \"[W]ir finden auch, dass das st\u00e4ndige abfackeln von autos nicht der gipfel der volxsportbewegung sein kann. ob es von uns auch hier zu einer steigerung der mittel kommt, h\u00e4ngt auch davon ab, ob wir damit v\u00f6llig isoliert w\u00e4ren oder nicht.\" Am 29. November 2001 antwortete in der \"INTERIM\" eine \"militante gruppe \"militante gruppe (mg)\"70 in einem als \"DEBATTENVERSUCH\" (mg)\" titulierten Papier. Die \"mg\" begr\u00fcndete erneut den Versand von scharfen Patronen und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Personifizierung militanter Aktionen: \"Wir k\u00f6nnen die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde, die wir aus ganzem Herzen bek\u00e4mpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir m\u00fcssen die ma\u00dfgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen.\" Die \"mg\" strebt eine Vernetzung der klandestin agierenden militanten Gruppen an. Die Vernetzung soll durch kontinuierliche Diskussionen und gegenseitige Bezugnahme bei Aktionen erfolgen. Seitdem beteiligen sich in der \"INTERIM\" die \"(am)\",71 die \"revolutionaere aktion carlo giuliani\", das \"kommando 'freilassung aller politischen gefangenen'\", eine \"militante miliz\" und 70 Eine \"militante gruppe (mg)\" war erstmals im Sommer 2001 in Aktion getreten, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff sowie an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ein Drohschreiben mit der \u00dcberschrift \"Auch Kugeln markieren einen Schlu\u00dfstrich...\" mit beigef\u00fcgten scharfen Kleinkaliberpatronen schickte. Zeitnah hatte die \"militante gruppe (mg)\" damals einen Brandanschlag auf eine Berliner DaimlerChrysler-Niederlassung ver\u00fcbt und dabei einen PKW zerst\u00f6rt. 71 Unter dem K\u00fcrzel (am) d\u00fcrfte sich die \"autonome miliz\" verbergen, die in den vergangenen Jahren die Verantwortung f\u00fcr zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen \u00fcbernommen hat. So bekannte sich die \"autonome miliz\" zu einer \"Entglasung\" eines EXTRA-Supermarktes im Prenzlauer Berg im Februar 2002.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 eine \"Militante Antiimperialistische Gruppe 'Aktionszelle Pierre Overney'\" sowie die \"Autonome Gruppen\" und die Verfasser eines so genannten Clandestino-Papiers an der Militanzdebatte. Schwerpunkt Berlin Der Schwerpunkt dieser Debatte liegt in Berlin. Lediglich die \"revolutionaere aktion carlo giuliani\" und das \"kommando 'freilassung aller politischen gefangenen'\" sind au\u00dferhalb von Berlin - in Sachsen-Anhalt - ans\u00e4ssig. Die \"mg\" forcierte die Debatte mit ihrem in der \"INTERIM\" vom 9. Mai ver\u00f6ffentlichten Papier \"F\u00fcr einen revolution\u00e4ren Aufbauprozess\". Sie sprach sich gegen tempor\u00e4re kampagnenorientierte Ein-Punkt-Themen aus, da dies der Idee eines revolution\u00e4ren Projekts widerspreche, und betonte den Vernetzungsgedanken. \"F\u00fcr einen umfassenden revolution\u00e4ren Organisierungsproze\u00df kann nur ein kontinuierlich themen\u00fcbergreifendes Agieren auf der Grundlage eines sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Ansatzes in Frage kommen. [...] Unter einem sozialrevolution\u00e4ren Ansatz ist unseres Erachtens der metropolitane Kampf gegen die tripleoppression-Widerspruchslinien (Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat) zu verstehen. Sozialrevolution\u00e4re Politik hei\u00dft also einen organisierten militanten und bewaffneten Kampf gegen die innergesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen zu f\u00fchren. [...] Antiimperialistische Politik hei\u00dft demnach, einen internationalistischen Kampf in den imperialistischen Metropolen und deren Wirtschaftszonen zu f\u00fchren (BRD/EU, USA/NAFTA, JAPAN/ ASEAN).\" militante Mit Blick auf die Aktionsmittel schl\u00e4gt die \"mg\" vor, alle AktionsAktionsmittel formen unterhalb der Schwelle von \"politischen Exekutionen\" einzusetzen, also \"sachschadenorientierte militante Praxen (vom wilden Plakatieren bis zu Brandund Sprengs\u00e4tzen), personenschadenorientierte militante Praxen (direkte k\u00f6rperliche Konfrontation wie Verpr\u00fcgeln und K\u00fcbeln) und symbolische Politpraxen (Kommunikationsguerilla und 'diskursive Dissidenz')\". \u00dcber \"Exekutionen\" von Entscheidungstr\u00e4gern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sei nach Auffassung der \"mg\" \"aus logistischen und repressionstechnischen Gr\u00fcnden\" erst nach l\u00e4ngerer intensiver Diskussion zu entscheiden. Sp\u00e4ter lancierte eine \"militante miliz\" einen Artikel in die \"INTERIM\", in dem sie die \u00c4u\u00dferungen der \"militanten gruppe (mg)\" zu Liquidationen relativierte. Es gehe nicht darum, \"eine","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 59 Praxis der 'Liquidierung' wiedereinzuf\u00fchren, geschweige denn andere Schritte zu unternehmen, die zwangsl\u00e4ufig in die Illegalit\u00e4t f\u00fchren\". W\u00e4hrend sowohl die \"autonome miliz\" als auch die Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt eine Debatte sogar \u00fcber \"Exekutionen\" bef\u00fcrworten, lehnen die \"Autonomen Gruppen\" und die Verfasser eines Clandestino-Papiers sie rundweg ab. Die \"Autonomen Gruppen\" bezogen hierzu klar Position: \"Die Diskussion \u00fcber Liquidierung - allein schon ein strategisches Nachdenken - halten wir in diesen Zeiten f\u00fcr v\u00f6llig verfehlt. [...] So wie die Verh\u00e4ltnisse sind, tragen Tote nichts aus. [...] Sie bringen uns einer befreiten Gesellschaft nicht einen Zentimeter n\u00e4her und deshalb denken wir auch nicht ansatzweise dar\u00fcber nach, unsere Praxis zu erweitern.\"72 Die Militanzdebatte findet jedoch nicht nur mittels Positionspapieren statt, sondern wird durch Anschl\u00e4ge begleitet. Die \"mg\" setzte im Februar die Verschickung von Drohschreiben fort: Adressat war nun der Reinickendorfer Sozialstadtrat Frank Drohschreiben und Anschl\u00e4ge der BALZER, dem eine scharfe Patrone und ein Messer zuge\"mg\" schickt wurden. Zeitgleich ver\u00fcbte die \"mg\" einen Brandanschlag auf das Reinickendorfer Rathaus. Der Brandanschlag am 29. April auf ein DaimlerChrysler Autohaus in Gro\u00dfziethen (Brandenburg), bei dem ein Auto zerst\u00f6rt wurde, ging ebenfalls auf das Konto der \"mg\". In ihrer Selbstbezichtigung thematisierte sie vor allem den bevorstehenden Berlin-Besuch des US-Pr\u00e4sidenten, ging aber auch wie bei allen Selbstbezichtigungen zuvor auf die Entsch\u00e4digung der NS-Zwangsarbeiter ein. Zum Jahreswechsel 2002/2003 ver\u00fcbte die \"mg\" einen Brandanschlag auf das Finanzamt Neuk\u00f6lln-S\u00fcd, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. In einer Selbstbezichtigung thematisierte die \"mg\" den \"Sozialabbau\". Mit ihren militanten Aktionen hebt sich die \"mg\" nur unwesentlich von anderen militant agierenden Gruppierungen ab. Der Unterschied zu Brandanschl\u00e4gen und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen durch andere autonome Gruppierungen, dem so ge72 \"INTERIM\" Nr. 549 vom 1. Mai 2002","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 nannten \"Nobelkarossentod\", besteht in der Art der Selbstbezichtigung. Hier verwendet die \"mg\" einen theoretisch-abgehobenen Duktus, der sich am Stil der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) orientiert. Auf einem vergleichbaren Militanz-Niveau agieren die \"AutoAktionen der nomen Gruppen\". Diese deponierten am 16. Mai im WalMart im \"Autonomen Bezirk Neuk\u00f6lln zwei Brands\u00e4tze, die jedoch rechtzeitig Gruppen\" entdeckt wurden. In der Selbstbezichtigung erkl\u00e4rte die Gruppierung, dass sie mit der Aktion \"ein Zeichen gegen den entfesselten Kapitalismus\" und gegen den Berlin-Besuch des US-Pr\u00e4sidenten setzen wollten. Am 4. September ver\u00fcbten \"Autonome Gruppen\" einen Anschlag auf einen Strommast bei Gro\u00dfziethen (Brandenburg), mit dem sie sich gegen die deutsche Abschiebepraxis wandten.73 Durch die Terminwahl stellten sie einen Bezug her zur \"Karawane 2002 - F\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen\", die eine Woche sp\u00e4ter Berlin erreichte. Am 27. November wurden zwei mutma\u00dfliche Mitglieder des \"kommando 'freilassung aller politischen gefangenen'\" festgenommen. Damit wurden die ersten Exekutivma\u00dfnahmen gegen eine an der Militanzdebatte beteiligte Gruppierung vorgenommen. Fortsetzung Ende 2002 lagen keine Erkenntnisse \u00fcber eine Eskalation der militanter Aktionen militanten Aktionen von an der Militanzdebatte beteiligten wahrscheinlich Gruppierungen vor. Allerdings muss nicht nur von einer Fortsetzung der Debatte in der \"INTERIM\", sondern auch von der Fortsetzung der militanten Aktionen in den bekannten Formen ausgegangen werden. 73 Die Stromversorgung des Flughafen Sch\u00f6nefeld sollte beeintr\u00e4chtigt werden.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 61 3 Ausl\u00e4nderextremismus 3.1 \u00dcberblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausl\u00e4nderorganisationen weisen weder eine einheitliche Ideologie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen besteIdeologische hen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Unterschiede Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur religi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Unver\u00e4ndert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder unterst\u00fctzt. Ca. 6 040 Personen lassen sich extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zurechnen, das sind weniger als 1,5 % der hier lebenden Ausl\u00e4nder. Gesamtpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 2002: 6 040 Personen 3930 Islamisten Linksextremisten 600 1420 Extreme Nationalisten 90 Sonstige Unter den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen in Berlin Extremisten: bilden die Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 930 Mehrheit islamistisch Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von knapp zwei Dritteln (65,0 %). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 420 Personen dagegen weniger als ein Viertel (23,5 %) und extrem-nationalistische Organisationen mit ca. 600","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Personen knapp zehn Prozent (9,9 %) der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Berlin. 74 Mehrheit t\u00fcrkische Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin (ca. 3 930 Islamisten Personen) machen die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend in der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) organisiert sind, fast drei Viertel der Anh\u00e4nger aus (ca. 2 900 Personen / 73,8 %). Die arabischen Islamisten - Anh\u00e4nger der HAMAS, der \"Hizb Allah\" oder der in diversen Moscheevereinen organisierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) - haben innerhalb der islamistischen Gruppierungen dagegen nur einen Anteil von 25,4 % (ca. 1 000 Personen). Gesamtpotenzial islamistischer Gruppierungen 2002: 3 930 Personen 2900 T\u00fcrkische Islamisten Arabische Islamisten Sonstige 1000 30 Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" gingen 2002 die politisch motivierten Gewaltdelikte, zu denen R\u00fcckgang Strafund Gewalttaten v. a. Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzung z\u00e4hlen, im Vergleich zum Vorjahr um fast die H\u00e4lfte von 36 auf 19 Gewalttaten zur\u00fcck. Bei den anderen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereichs (v. a. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung) kam es ebenfalls zu einer Reduzierung von 164 Straftaten im Jahr 2001 auf 95 Straftaten im Jahr 2002 (R\u00fcckgang um 42,1 %).75 74 Diese Angaben sind gesch\u00e4tzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel \"Statistik\", S. 126 ff. 75 siehe auch Kapitel \"Statistik\", S. 124 f.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 63 Das Berichtsjahr war durch zwei internationale Entwicklungen gepr\u00e4gt - den Kampf gegen das \"Al-Qaida\"-Netzwerk und die Zunahme der Spannungen im Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern. An dem bereits am 7. Oktober 2001 unter dem Namen \"Enduring Freedom\" begonnenen Anti-Terror-Kampf der Internationaler USA in Afghanistan beteiligte sich auch die Bundeswehr mit Anti-Terror-Kampf Truppen. Die Milit\u00e4roperationen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten f\u00fchrten zum Sturz des Taliban-Regimes, zum Einsetzen einer neuen Regierung mit dem Pr\u00e4sidenten Hamid KARZAI und zu einer deutlichen Schw\u00e4chung der \"Al-Qaida\" in Afghanistan. Auch au\u00dferhalb Afghanistans zeigten verschiedene Ma\u00dfnahmen im Anti-Terror-Kampf Wirkung: Zu nennen sind die Verhaftungen wichtiger Mitglieder des \"Al-Qaida\"-Terrornetzwerks, der Nachweis von Finanzstr\u00f6men und die Vereitelung von Anschl\u00e4gen. Dennoch erfolgten auch im letzten Jahr Anschl\u00e4ge, die der \"Al-Qaida\" zugeschrieben werden. So forderten die Anschl\u00e4ge auf die \"al-Ghriba\"-Synagoge in Djerba am 11. April und auf ein Touristenzentrum in Bali am 12. Oktober erstmals auch Opfer unter deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Eine konkrete Ausweitung des Spektrums der \"AlQaida\" stellen Drohungen dar, die am 12. November in einer Usama BIN LADIN zugeschriebenen Tonbandbotschaft explizit auch gegen Deutschland gerichtet wurden. Die zweite - regional begrenzte - Entwicklung betrifft die drastische Versch\u00e4rfung des Nahostkonflikts, die ihren H\u00f6hepunkt Versch\u00e4rfung des in der israelischen \"Operation Schutzwall\" ab dem 29. M\u00e4rz Nahostkonflikts fand. Seit Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im September 2000 ist der Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern durch eine massive Zunahme der Gewalt gekennzeichnet. Besondere Aufmerksamkeit erregten in diesem Zusammenhang pal\u00e4stinensische Selbstmordanschl\u00e4ge gegen israelische Milit\u00e4rs und Zivilisten. Der Kampf gegen das \"Al-Qaida\"-Terrornetzwerk und die Versch\u00e4rfung des Nahostkonflikts zeigten zusammen mit internationalen und regionalpolitischen Entwicklungen auch Wirkung auf die ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen in Deutschland.","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 * Arabische islamistische Organisationen: Die \"Arabischen Mujahidin\" Ma\u00dfnahmen gegen Die internationalen Verflechtungen \"Arabischer Mujahidin\" \"Arabische (\"K\u00e4mpfer\") stellen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht Mujahidin\" erst seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 vor neue Herausforderungen: So ist dieses globale Netzwerk, dem auch in Westeuropa eine nicht genau zu beziffernde Zahl islamistischer \"K\u00e4mpfer\" zuzurechnen ist, weiter aktiv und stellt ein anhaltendes Sicherheitsrisiko dar. Im Kampf gegen den Terrorismus gab es in Deutschland beachtliche Erfolge: Hierzu z\u00e4hlen der im April er\u00f6ffnete Prozess gegen die so genannte \"Meliani-Gruppe\", die einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg geplant hatte, sowie die Festnahme von Mitgliedern der Gruppe \"Al-Tawhid\" (\"die Einheit Gottes\")76, der der Aufbau einer terroristischen Zelle, die Schleusung sowie logistische Unterst\u00fctzung von \"K\u00e4mpfern\" zur Last gelegt werden. Auch in Berlin gibt es Spuren zu einzelnen Angeh\u00f6rigen dieses Netzwerkes. * Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf den Nahostkonflikt Die Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts Proschlug sich auch in Berlin nieder. Hierzu z\u00e4hlen die Gro\u00dfpal\u00e4stinensische demonstration \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\" vom 13. April mit ca. Demonstrationen 10 000 vorwiegend arabisch-st\u00e4mmigen Teilnehmern sowie \u00dcbergriffe auf Juden durch offensichtlich arabische Jugendliche. * Pal\u00e4stinensische islamistische Organisationen: Der Spendensammelverein \"Al-Aqsa e. V.\" Weitere Ma\u00dfnahmen gegen islamistische Gruppierungen Spendensammelbetrafen den in Aachen ans\u00e4ssigen \"Al-Aqsa e. V.\". Dieser gilt verein verboten als Spendensammelverein der in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten terroristisch operierenden pal\u00e4stinensi76 Bei der Wiedergabe des arabischen Wortes \"Tawhid\" handelt es sich um die englische Schreibweise, im Deutschen wird der Begriff \"Tau-hid\" ausgesprochen. Aus der Sicht der islamischen Theologie bezeichnet \"Tauhid\" (w\u00f6rtl. \"Einheit\" oder \"Vereinigung\") das Prinzip des Monotheismus, den Glauben an einen einzigen Gott. Bei Islamisten steht \"Tauhid\" jedoch f\u00fcr das ideologische Konzept eines einheitlichen Weltbildes, das eine typische Forderung islamistischer Gruppierungen darstellt.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 65 schen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS). Der \"AlAqsa e. V.\" wurde im August vom Bundesminister des Innern mit der Begr\u00fcndung verboten, dass die in Deutschland gesammelten Spenden unter anderem der HAMAS nahestehenden Einrichtungen in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten sowie Familien von \"M\u00e4rtyrern\", darunter auch solchen von Selbstmordattent\u00e4tern, zugute kommen. Dieses Verbot erfolgte auf Basis des neuen Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes. * Kurdische linksextremistische Organisationen: PKK / KADEK Im April wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress KurdiGr\u00fcndung des stan\" (KADEK) gegr\u00fcndet, den die in der T\u00fcrkei fr\u00fcher terroriKADEK stisch aktive \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) als ihren Nachfolger betrachtet. Vermutlich sollte der vor allem aus t\u00fcrkischer Sicht belastete Name \"PKK\" eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage nicht weiter behindern. Auch nach Gr\u00fcndung des KADEK wurde der von der PKK bereits seit l\u00e4ngerem verfolgte \"Friedenskurs\" beibehalten; jedoch ist dieser - aufgrund des Festhaltens an der milit\u00e4rischen Option - nicht unumkehrbar. Der KADEK setzt die Aktivit\u00e4ten der PKK fort und f\u00fchrte bundesweite Protestaktionen gegen die Aufnahme der PKK in die \"EU-Terrorliste\" durch. Der Bundesminister des Innern stellte fest, dass sich das gegen die PKK 1993 erlassene vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot auch auf den KADEK erstrecke, da zwischen beiden Organisationen Identit\u00e4t bestehe. * T\u00fcrkische islamistische Organisationen: \"Kalifatsstaat\" und IGMG Nachdem die Organisation \"Kalifatsstaat\" vom Bundesminister Teilorganisationen des Innern bereits 2001 nach einer \u00c4nderung des Vereinsverboten gesetzes verboten worden war, erfolgte im Berichtsjahr ein bundesweites Verbot von 16 weiteren Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\". Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot am 27. November best\u00e4tigt.77 Die nicht-gewaltorientierte \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) folgt der von 77 BVerwG 6 A 1.02, 6 A 3.02 und 6 A 9.02","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Necmettin ERBAKAN entwickelten islamistischen Ideologie der \"gerechten Ordnung\" (Adil D\u00fczen). Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft in der T\u00fcrkei und der Sieg der die Reformkr\u00e4fte repr\u00e4sentierenden \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 3. November auf die hiesige IGMG auswirken. * T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen: DHKP-C, TKP / ML und MLKP Agitation Bei den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen haben die Aktivit\u00e4ten zugenommen, w\u00e4hrend man bei der Wahl der Aktionsformen gegenw\u00e4rtig eher unspektakul\u00e4re Aktionen wie zum Beispiel Informationsst\u00e4nde und Demonstrationen bevorzugt. Den Agitationsschwerpunkt bilden weiterhin Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Gesinnungsgenossen im Hungerstreik, die gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei protestieren. Zu den gemeinsamen Aktionsfeldern der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP / ML) und der t\u00fcrkischen \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) geh\u00f6rt jedoch auch antiamerikanische Propaganda. 3.2 \"Arabische Mujahidin\" in Deutschland Zum Netzwerk \"Arabischer Mujahidin\" geh\u00f6ren Kleingruppen und Einzelpersonen aus Organisationen wie der \"Al-Qaida\" und anderen islamistischen Terrorgruppen sowie den so genannten \"non-aligned Mujahidin\", die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Netzwerke verf\u00fcgen \u00fcber eine entwickelte Infrastruktur zur Versorgung mit Geld und zur Beschaffung von gef\u00e4lschten Papieren und KommunikationsRekrutierung mitteln. Sie versuchen, vor allem junge Muslime ideologisch zu von Mujahidin schulen und sie f\u00fcr terroristische Aktionen oder deren logistische Unterst\u00fctzung anzuwerben. Nicht erst im Zuge der Ermittlungen zu den Attent\u00e4tern des 11. September wurde deutlich, dass die Verbindungen \"Arabischer Mujahidin\" bis nach Deutschland reichen. Bereits im Festnahme Dezember 2000 waren vier Personen in Frankfurt/Main festge\"Meliani-Grupp nommen worden, die derzeit vor dem Oberlandesgericht Frank-","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 67 furt vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Anschlag in Stra\u00dfburg vorbereitet zu haben (\"Meliani-Gruppe\").78 Wurde bis dahin davon ausgegangen, dass Deutschland nur als R\u00fcckzugsund Ruheraum genutzt wird, lie\u00dfen die in der Folgezeit im gesamten Bundesgebiet und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Ermittlungen, Durchsuchungen und Festnahmen erkennen, dass aktive Netzwerke der \"Mujahidin\" weiterhin bestehen und Anschl\u00e4ge auch auf Ziele in Europa vorbereitet wurden. Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zu den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September belegen, dass die \"Al-Qaida\" und die Netzwerke \"Arabischer Mujahidin\" auch in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber ein Anh\u00e4ngerpotenzial verf\u00fcgen, das f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge rekruRekrutierungstiert werden kann. Die Festnahmen haben zwar das Potenzial potenzial in Europa des islamistischen Terrorismus geschw\u00e4cht, nicht jedoch zu dessen Zerschlagung gef\u00fchrt. Erster Prozess zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 Zu den fr\u00fchen Ermittlungserfolgen des BKA z\u00e4hlt die FestProzess gegen nahme des marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Mounir EL EL MOTASSADEQ MOTASSADEQ am 27. November 2001, gegen den fast ein Jahr sp\u00e4ter, am 22. Oktober 2002, vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg der Prozess er\u00f6ffnet wurde. In dem weltweit ersten Verfahren gegen Attent\u00e4ter des 11. September wurde EL MOTASSADEQ des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in \u00fcber 3 000 F\u00e4llen angeklagt. EL MOTASSADEQ wird beschuldigt, als \"Statthalter\" der Hamburger Gruppe um Muhammad ATTA an den Planungen der Anschl\u00e4ge des 11. September mitgewirkt und f\u00fcr die Finanzierung der Gruppe gesorgt zu haben. EL MOTASSADEQ gab zu, im Sommer 2000 eine Schie\u00dfausbildung in einem Lager der \"Al-Qaida\" bei Kandahar in Afghanistan absolviert zu haben; er bestreitet jedoch eine Beteiligung an der Vorbereitung der Anschl\u00e4ge in den USA.79 78 siehe auch S. 70 79 Nachtrag: Am 19. Februar 2003 wurde El Motassadeq vom OLG Hamburg u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 Am ersten Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September wurde in Pakistan der jemenitische Staatsangeh\u00f6rige Ramzi Festnahme BINALSHIBH festgenommen und den amerikanischen Beh\u00f6rBINALSHIBH den \u00fcberstellt. BINALSHIBH gilt als Organisator und \"Bankier\" der Hamburger Gruppe um Muhammad ATTA und war vermutlich dessen engster Vertrauter. Die Ermittler vermuten zudem, dass BINALSHIBH als weiterer Pilot der Anschl\u00e4ge des 11. September vorgesehen war, das Vorhaben aber nur daran gescheitert war, dass er kein Visum f\u00fcr die USA erhalten hatte. Am 10. Oktober wurde in Hamburg der marokkanische StaatsFestnahme angeh\u00f6rige Abdelghani MZOUDI wegen des dringenden MZOUDI Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, die Hamburger Zelle um Mohammed ATTA unterst\u00fctzt zu haben. MZOUDI, der zusammen mit anderen Mitgliedern der Hamburger Gruppe im Sommer 2000 in afghanischen Ausbildungslagern war, unterhielt nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft \u00fcber lange Jahre enge Beziehungen zu s\u00e4mtlichen Angeh\u00f6rigen der Hamburger Gruppe, vor allem zu dem mit internationalem Haftbefehl gesuchten \"Ersatzpiloten\" Zakariya ESSABAR und zu dem vor dem OLG Hamburg angeklagten Mounir EL MOTASSADEQ. Der Beschuldigte soll die Anschlagsvorbereitungen logistisch unterst\u00fctzt haben. Exekutivma\u00dfnahmen gegen \"Al-Tawhid\" Im Rahmen der Ermittlungen gegen arabische Islamisten Durchsuchung durchsuchten zwischen dem 23. und 26. April Beamte des BKA und Haftbefeh im Auftrag des Generalbundesanwalts (GBA) 23 Objekte, darunter auch in Berlin, und nahmen 12 Personen vorl\u00e4ufig fest. Gegen zehn der Personen ergingen Haftbefehle; ein Haftbefehl wurde gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Computer, Disketten, F\u00e4lschungsutensilien, Passfalsifikate und schriftliche Unterlagen sichergestellt. Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 F\u00e4llen zur H\u00f6chststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 69 Die Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich gegen ein Netz \"Arabischer Mujahidin\", das unter der Bezeichnung \"AL-TAWHID\" (w\u00f6rtlich \"die Einheit Gottes\") bekannt wurde. Bei der Gruppierung handelt es sich um keine festgef\u00fcgte Organisation, sondern um eine Bewegung von mehrheitlich pal\u00e4stinensischen \"K\u00e4mpfern\", die auf Basis der islamistischen Ideologie den \"Jihad\" vor allem gegen j\u00fcdische und israelische Ziele f\u00fchrt und deshalb den so genannten \"Jihadisten\" zugerechnet werden Kampfmotto \"Jihad\" kann. Anf\u00fchrer von \"AL-TAWHID\" soll Abu Mosab Al-ZARQAWI sein, der sich vermutlich im Iran aufh\u00e4lt. Nach Erkenntnissen des GBA hatte sich in Deutschland um einen in Essen wohnhaften Pal\u00e4stinenser eine Zelle gebildet, die sich selbst der Bewegung \"AL-TAWHID\" zuordnete und der \u00fcberwiegend Pal\u00e4stinenser angeh\u00f6rten. Die in Deutschland agierende Zelle arbeitete nach den von ihren operativen und religi\u00f6sen F\u00fchrern vorgegebenen Weisungen weitgehend selbst\u00e4ndig. Die in ein internationales konspiratives Netz eingebundene Zelle Anschlagserf\u00fcllte in Deutschland bis April \u00fcberwiegend logistische vorbereitungen Funktionen, z. B. die Beschaffung von Reisedokumenten oder die Schleusung von \"K\u00e4mpfern\". Die bei den Exekutivma\u00dfnahmen vom April gewonnenen Erkenntnisse lieferten allerdings auch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die Zelle in der Fr\u00fchphase von Anschlagsplanungen befand. Prozess gegen Frankfurter \"Mujahidin\"-Gruppe Prozess gegen Am 16. April begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. liani-Gruppe\" der Prozess gegen f\u00fcnf algerische Staatsangeh\u00f6rige (\"MelianiGruppe\"), denen vorgeworfen wird, als \"non-aligned Mujahidin\" innerhalb einer sp\u00e4testens seit Herbst 2000 vor allem im Raum Frankfurt/M. t\u00e4tigen terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag in Stra\u00dfburg vorbereitet zu haben. Der f\u00fcr die Jahreswende 2000/2001 geplante Anschlag konnte durch die Festnahme von vier der Angeklagten am 26. Dezember 2000 in Frankfurt/M. verhindert werden. Der f\u00fcnfte Angeklagte wurde am 4. April 2001 festgenommen. Die Beschuldigten hatten seit 1998 Schulungen in Ausbildungslagern in Afghanistan absolviert. Erkenntnissen der Bundes-","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 anwaltschaft zufolge schlossen sie sich nach ihrer R\u00fcckkehr nach Europa in einer nach au\u00dfen abgeschotteten, konspirativ arbeitenden Zelle zusammen. Dabei verwendeten sie Decknamen, Aliaspersonalien und Falschpapiere. Die Zelle stand mit Gruppen gleichgesinnter Islamisten in Gro\u00dfbritannien und Italien in Kontakt. Bei der Durchsuchung der von den Angeklagten genutzten konspirativen Wohnungen in Frankfurt/M. waren gro\u00dfe Mengen von zur Herstellung von Sprengstoff geeigneten Chemikalien, zwei Sprengz\u00fcnder, Anleitungen zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen, Schusswaffen sowie eine Vielzahl falscher Identit\u00e4tspapiere sichergestellt worden. Im Prozess hatten drei Angeklagte Teilgest\u00e4ndnisse abgelegt Geplanter und behauptet, dass der Anschlag der Synagoge in Stra\u00dfburg Anschlag auf gegolten habe. Die Beweisaufnahme des Gerichts hatte jedoch Weihnachtsmarkt ergeben, dass ein Anschlag auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt mittels eines mit Sprengstoff gef\u00fcllten Schnellkochtopfes geplant war.80 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts Im Zuge der Auseinandersetzungen der seit September 2000 andauernden \"al-Aqsa-Intifada\" kam es im Fr\u00fchjahr zu einer drastischen Versch\u00e4rfung des Konflikts zwischen Israel und den Versch\u00e4rfung des Konflikts Pal\u00e4stinensern. Anlass f\u00fcr die Zunahme der Spannungen im Nahen Osten war ein 20 Tote forderndes pal\u00e4stinensisches Selbstmordattentat im israelischen Kernland, das am 29. M\u00e4rz 2002 zum Einmarsch israelischer Truppen in die pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete f\u00fchrte. Die \"Operation Schutzwall\" der israelischen Armee dauerte bis Anfang Mai. Auch danach ver\u00fcbten pal\u00e4stinensische Gruppierungen zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge, die weitere milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zur Folge hatten. 80 Nachtrag: Vier Angeklagte wurden am 10. M\u00e4rz 2003 zu Haftstrafen zwischen zehn und zw\u00f6lf Jahren verurteilt. Das Verfahren gegen den f\u00fcnften Algerier war vom Gericht abgetrennt worden, nachdem ihm eine Beteilung an dem Attentatsplan nicht nachzuweisen war.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 71 Die arabischen extremistischen Organisationen in Berlin reagierten mit Demonstrationen, Kundgebungen und \u00f6ffentlichDemonstrationen in Berlin keitswirksamen Veranstaltungen auf die Ereignisse in der Region. Dies war insbesondere nach dem Raketenbeschuss der Stadt Gaza durch die israelische Armee am 22. Juli und w\u00e4hrend der Belagerung und weitgehenden Zerst\u00f6rung des Amtssitzes von Yassir ARAFAT im September der Fall. F\u00fcr eine zunehmende Emotionalisierung sorgte auch die M\u00f6glichkeit eines amerikanischen Milit\u00e4rschlags gegen den Irak. Die Reaktionen der arabischen extremistischen Gruppierungen in Berlin - und zwar sowohl der nationalistischen, als auch der linksextremistischen und der islamistischen arabischen Gruppierungen - waren jedoch nicht analog zur Eskalation der Gewalt in der Region. Die Anh\u00e4nger von Organisationen wie z. B. der FATAH, der \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" ( HAMAS) oder der \"Hizb Allah\" (), die im Nahen Osten auch Terroranschl\u00e4ge durchf\u00fchren, konzentrierten sich in Deutschland vor allem auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, um auf die Situation im Nahen Osten aufmerksam zu machen. Dabei zeigten sich die Organisationen bestrebt, keine Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu begehen. In Berlin kam es seit M\u00e4rz infolge der sich versch\u00e4rfenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu ersten Demonstrationen und Kundgebungen extremistischer arabischer Gruppierungen. Viele dieser Veranstaltungen hatten jedoch nicht mehr als 50 Teilnehmer. Wesentliche Berliner Ereignisse waren der Ostermarsch, den einige der oben genannten arabischen Gruppierungen als eine neue Pr\u00e4sentationsplattform nutzten, die Gro\u00dfdemonstration am 13. April mit ca. 10 000 Teilnehmern sowie die Demonstration \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\" zum zweiten Jahrestag der \"al-Aqsa-Intifada\" am 28. September mit etwa 1 000 Teilnehmern. Insbesondere auf der Gro\u00dfsten arabischen islamistidemonstration am 13. April schen Gruppierungen, die waren die zwei bedeutendpal\u00e4stinensische HAMAS Islamistische rganisationen","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 und die libanesische \"Hizb Allah\", stark vertreten, wie an entsprechenden Fahnen und Portr\u00e4ts des Generalsekret\u00e4rs der \"Hizb Allah\", Hassan NASRALLAH, zu erkennen war. Auf den nachfolgenden Veranstaltungen zeigten sie diese massive Pr\u00e4senz nicht mehr. Der Gro\u00dfteil dieser Veranstaltungen verlief \u00fcberwiegend friedlich, auch wenn es dabei regelm\u00e4\u00dfig zu verbalradikalen \u00c4u\u00dferungen kam, vereinzelt Straftaten begangen und entEmotionalisierte sprechende Transparente gezeigt wurden, die die emotioStimmung nalisierte Stimmung der Teilnehmer widerspiegelten: Auf der Gro\u00dfdemonstration vom 13. April sorgte ein Pal\u00e4stinenser, der seine sechsj\u00e4hrige Tochter als Selbstmordattent\u00e4terin \"verkleidet\" hatte, f\u00fcr erhebliches Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit. Er wurde am 18. November wegen Billigung von Straftaten zu einer f\u00fcnfmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und 300 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt. Zudem zeigte sich auf den Demonstrationen auch ein Potenzial arabisch-st\u00e4mmiger Jugendlicher, das \u00e4u\u00dferst verbal-radikal verbal-radikale auftrat und aus den Demonstrationen heraus Straftaten beging. Jugendliche Im Laufe der Demonstration am 13. April wurde die britische Botschaft mit Steinen beworfen, was erheblichen Sachschaden am Geb\u00e4ude verursachte. Auf anderen Demonstrationen und Kundgebungen wurden israelische Fahnen verbrannt. Es kam dieses Jahr auch zu \u00dcbergriffen auf Juden, die nach \u00dcbergriffe bisherigem Erkenntnisstand von Jugendlichen arabischer Herkunft begangen wurden. Am 31. M\u00e4rz wurden zwei orthodox-","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 73 j\u00fcdische US-B\u00fcrger auf dem Kurf\u00fcrstendamm angegriffen. Die Beschreibungen der T\u00e4ter weisen auf eine vermutlich arabische Abstammung hin. Neben einer Reihe von Beleidigungen und Anfeindungen gegen Juden durch arabische Jugendliche insbesondere im April und Mai dieses Jahres wurde am 14. April eine J\u00fcdin in einer U-Bahn am Bahnhof Neuk\u00f6lln von ebenfalls offensichtlich arabischen T\u00e4tern geschlagen und beraubt. Am 28. April wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge am Fr\u00e4nkelufer in Kreuzberg ver\u00fcbt, f\u00fcr den als Tathintergrund ebenfalls ein Bezug zum Nahostkonflikt in Frage kommt. Derartige Straftaten sind Ausdruck einer Judenfeindschaft, die unter der arabischen Bev\u00f6lkerung Berlins bislang nicht zu beobachten war. 3.4 Verbot des \"Al-Aqsa e. V.\" Auf der Grundlage des nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 verabschiedeten Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes hat der Bundesminister des Innern am 5. August den Verein \"AlAqsa e. V.\" verboten. Zu den Zielen des \"Al-Aqsa e. V.\" geh\u00f6ren laut Vereinssatzung diverse Hilfeleistungen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser in Deutschland, die Durchf\u00fchrung von humanit\u00e4ren Projekten f\u00fcr bed\u00fcrftige Pal\u00e4stinenser sowie die Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung von Bildungsst\u00e4tten und sozialen Einrichtungen in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten. In der Verbotsverf\u00fcgung wird der 1991 gegr\u00fcndete und in Aachen ans\u00e4ssige \"Al-Aqsa e. V.\" der in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten terroristisch aktiven, islamistischen HAMAS81 () zugerechnet und f\u00fcr die Koordinierung von Spendensammlungen in Deutschland verantwortlich gemacht. Dem Verein wird vorgeworfen, entsprechende Gelder der HAMAS nahestehenden Einrichtungen in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und so genannten \"M\u00e4rtyrerfamilien\"82 zugef\u00fchrt zu haben.83 Unterst\u00fctzung von \"M\u00e4rtyrerfamilien\" 81 In der EU-Terrorliste vom 17. Juni 2002 wird der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der HAMAS, die \"Izz al-Din al-Qassam-Brigaden\", aufgef\u00fchrt. 82 Die Verwendung des Begriffs \"M\u00e4rtyrer\" im Zusammenhang mit dem NahostKonflikt ist von einer islamistischen Auslegung gepr\u00e4gt und wird einhergehend mit der Gewalteskalation der letzten Jahre als Synonym f\u00fcr Pal\u00e4stinenser verwendet, die bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee oder bei gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf israelische Einrichtungen und Israelis ihr Leben verlieren. Darunter fallen auch Selbstmordattent\u00e4ter. 83 www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilung/ix_89624.htm","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Mit dem Verbot wurden die neuen Verbotsgr\u00fcnde des VereinsNeues Vereinsrecht angewandt rechts angewandt. Nach der Verbotsbegr\u00fcndung bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt der \"Al-Aqsa e. V.\" Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser und sonstiger Belange, indem der Verein die Bereitschaft Dritter, Gewalt als politisches, religi\u00f6ses oder sonstiges Mittel einzusetzen, geweckt oder zumindest gest\u00e4rkt habe. Zudem unterst\u00fctze die T\u00e4tigkeit des \"Al-Aqsa e. V.\" mit der HAMAS eine Vereinigung au\u00dferhalb des Bundesgebietes, die Anschl\u00e4ge gegen Personen und Sachen Verbotsgrund: bef\u00fcrwortet und veranlasst. Durch die Unterst\u00fctzung der Bef\u00fcrwortung \"M\u00e4rtyrerfamilien\", die potenziellen Attent\u00e4tern die Sorge um die von Gewalt finanzielle Absicherung ihrer Angeh\u00f6rigen nehme, f\u00f6rdere der Verein nicht nur die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten, sondern verletze dar\u00fcber hinaus den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.84 Der Vorsitzende des \"Al-Aqsa e. V.\" bestreitet eine Unterst\u00fctzung der HAMAS sowie jeglichen Kontakt zu deren Gr\u00fcnder und geistlichem F\u00fchrer Shaikh Ahmad YASSIN. Der Verein reichte beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Weltweite Die HAMAS finanziert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber weltweite SpenSpendensammlung den. Die Gelder, die in der Regel \u00fcber Jordanien an die Organisation flie\u00dfen, stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus den Golfstaaten, von der pal\u00e4stinensischen Diaspora sowie von diversen arabischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Dar\u00fcber hinaus soll eine enge Verflechtung der HAMAS mit den Al-Aqsa-Zentren in verschiedenen Staaten bestehen. Ein Gro\u00dfteil der Spendengelder flie\u00dft in den Unterhalt eines weit verzweigten Netzwerkes von Moscheen, Schulen, Waisenh\u00e4usern und Krankenstationen, die die Organisation in der Westbank und im GazaStreifen unterh\u00e4lt.85 Der \"Al-Aqsa e. V.\" sammelte Spendengelder haupts\u00e4chlich in Moscheen und Islamischen Zentren, aber auch bei Zusammenk\u00fcnften in nicht-religi\u00f6sen Einrichtungen sowie auf \u00f6ffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen zum Nahost-Kon84 ebenda 85 www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilung/ix_89624.htm","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 75 flikt.86 Spenden wurden auch in Berliner Moscheen gesammelt. \u00dcber die H\u00f6he der Spendengelder liegen allerdings keine genauen Informationen vor. Die Reaktionen auf das Verbot waren in den Islamischen Reaktionen Zentren im Bundesgebiet und in den Berliner Moscheen eher verhalten. Auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg wurde am 10. August eine Kundgebung organisiert, auf der gegen das Verbot protestiert werden sollte. Diese fand jedoch wenig \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. 3.5 Von der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zum \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Die politische Entwicklung der PKK wurde im Wesentlichen durch zwei Ereignisse bestimmt: Zum einen durch den 8. Parteikongress der PKK und zum anderen durch den Beschluss der Europ\u00e4ischen Union, die PKK in die EU-Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Auf dem 8. Parteikongress vom 4. bis 10. April, der im Irak Neugr\u00fcndung stattfand, beschloss die PKK, ab sofort alle T\u00e4tigkeiten unter KADEK dem Namen \"PKK\" () einzustellen, da sie \"ihre historische Mission\" vollendet habe. Gleichzeitig wurde noch w\u00e4hrend des Parteikongresses der \"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan\" bzw. \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) gegr\u00fcndet. Wie der Abschlusserkl\u00e4rung des Parteikongresses zu entnehmen ist, sieht die PKK den KADEK als ihren \"legitimen und einzigen Nachfolger\" an.87 Die Organisationsstrukturen, die personelle Zusammensetzung und die Zielstellung von PKK und KADEK sind identisch. Auch die Satzungen beider Organisationen stimmen inhaltlich weitgehend \u00fcberein. Ferner AN wurde die dominierende Stellung von Abdullah \u00d6CALAN88 zender 86 ebenda 87 Im Internet eingestellte Presseerkl\u00e4rungen des \"Kurdistan InformationsZentrums e. V.\" (KIZ) vom 16. April. 88 Abdullah \u00d6CALAN amtierte seit der offiziellen Gr\u00fcndung der PKK am 27. November 1978 als Generalsekret\u00e4r und unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer des die Partei leitenden Zentralkomitees (ZK). Nach seiner Verhaftung am 15. Februar 1999 f\u00fchrte ein \"Pr\u00e4sidialrat\", dessen Mitglieder vom ZK gew\u00e4hlt und von \u00d6CALAN","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 dadurch best\u00e4tigt, dass er zum Generalvorsitzenden des KADEK mit unver\u00e4ndert hoher Machtbefugnis ernannt wurde. Wie schon die PKK, setzt sich auch der KADEK f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN ein: Nach der Abschaffung der Todes durch das t\u00fcrkische Parlament89 werden nunmehr die Haftbedingungen des Parteivorsitzenden kritisiert. 90 Politische L\u00f6sung Der KADEK \"strebt eine L\u00f6sung der kurdischen Frage (...) auf angestrebt / der Basis demokratisch-freiheitlicher Prinzipien an\". Erkl\u00e4rtes Erkl\u00e4rter Ziel des KADEK ist ferner die - auf ein friedliches ZusamGewaltverzicht menleben zielende - \"Einheit des kurdischen Volkes mit den Nachbarv\u00f6lkern\"91. Die Organisation \"befindet es f\u00fcr richtig\", den bewaffneten Kampf - d. h. \"jegliche Art von milit\u00e4rischer Auseinandersetzung\" - zu beenden. Zur Fortf\u00fchrung der neuen Demokratieund Friedenslinie sollen \"in allen Teilen Kurdistans\" bzw. den \"dazugeh\u00f6rigen L\u00e4ndern\" Organisationen gegr\u00fcndet werden.92 Allerdings verf\u00fcgt die Partei weiterhin \u00fcber milit\u00e4rische Strukturen, die sie offen als Drohpotenzial f\u00fcr den Fall verwendet, dass aus ihrer Sicht eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage nicht erreicht wird. Daher kann der Friedenskurs Friedenskurs nicht als unumkehrbar angesehen werden. nicht unumkeh Die Aufl\u00f6sung der PKK und die Gr\u00fcndung des KADEK ist die Fortschreibung eines Wandlungsprozesses von einer auf den bewaffneten Kampf ausgerichteten Organisation zu einer ausschlie\u00dflich politisch agierenden Partei. Vermutlich sollte der vor allem aus t\u00fcrkischer Sicht belastete Name \"PKK\" eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage nicht weiter behindern und es politischen Verantwortungstr\u00e4gern erleichtert werden, die best\u00e4tigt wurden, die Partei im Sinne der von \u00d6CALAN aus der Haft heraus abgegebenen Erkl\u00e4rungen. 89 Die \"H\u00fcrriet\" berichtete, dass am 2. August das \"Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten\" vom t\u00fcrkischen Parlament verabschiedet wurde. Bet\u00e4tigungsve 90 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 10., 11., 12. und 13. November 91 Im Internet eingestellte Presseerkl\u00e4rungen des \"Kurdistan InformationsZentrums e. V.\" (KIZ) vom 16. April. 92 ebenda","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 77 Organisation als Ansprechpartner zu akzeptieren. Jedoch stellte der Bundesminister des Innern im August aufgrund bestehender Kontinuit\u00e4ten zwischen PKK und KADEK fest, dass sich das gegen die PKK 1993 erlassene vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot93 auch auf den KADEK erstrecke, da zwischen beiden Organisationen Identit\u00e4t bestehe. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der Berliner KADEK-Anh\u00e4nger Anerkennung der stehen nach wie vor die Rechte der Kurden in der T\u00fcrkei. Der kurdischen Identit\u00e4t gefordert KADEK fordert das Recht auf muttersprachliche Bildung, das Recht auf Medien bzw. Publikationen in kurdischer Sprache sowie das Recht auf politische Bet\u00e4tigung, das er mit demokratischen Mitteln erlangen will. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten war demzufolge die Unterst\u00fctzung der prokurdischen \"Partei der Demokratie des Volkes\" (HADEP) bzw. des Wahlb\u00fcndnisses \"Demokratische Volkspartei\" (DEHAP), zu dem sich die HADEP mit mehreren kleinen Parteien vor den Wahlen zum t\u00fcrkischen Parlament am 3. November zusammenschloss. Zur Unterst\u00fctzung der Forderungen der Partei in der T\u00fcrkei fand am 9. Februar im Veranstaltungskomplex \"ARENA\" in Treptow eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die HADEP unter dem Motto \"F\u00fcr Frieden, Freiheit und Demokratie\" statt, die zeitweise von bis zu 5 000 Personen besucht wurde. Unter den Teilnehmern befanden sich auch PKK-Anh\u00e4nger aus dem Berliner Umland. Im Rahmen der europaweiten Wahlund MobilisierungskamKurdische pagne f\u00fcr die HADEP bzw. f\u00fcr das Wahlb\u00fcndnis DEHAP en unterst\u00fctzt wurden wahlberechtigte Kurden zur Stimmabgabe in der T\u00fcrkei bzw. an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen aufgefordert.94 Zudem wurde in den R\u00e4umlichkeiten des Treffund Versammlungsorts der Berliner PKK-Anh\u00e4ngerschaft, im Verein MALA KURDA (\"Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e. V.\"), ein \"Wahlb\u00fcro zur Unterst\u00fctzung der DEHAP in Berlin\" eingerichtet.95 Allerdings scheiterte die DEHAP mit einem Stimmenanteil von 6,21 % an der 10-Prozent-H\u00fcrde. 93 siehe auch S. 187 f. 94 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 4. und 29. September 95 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 22. September","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die Berliner Gliederung der PKK / des KADEK beteiligte sich an Gewaltfreie Gro\u00dfveranstaltungen bundesund europaweiten Gro\u00dfveranstaltungen der Partei: So wurden Fahrten zum kurdischen Newroz(Neujahrs-) Fest am 23. M\u00e4rz nach D\u00fcsseldorf sowie zum 10. Internationalen Kurdistan-Festival am 7. September in der \"Arena auf Schalke\" in Gelsenkirchen organisiert. Die im Berichtszeitraum von der Berliner Gliederung der PKK / des KADEK durchgef\u00fchrten, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen verliefen friedlich.96 Auch in Westeuropa agierte die Partei weitgehend gewaltfrei. Aufnahme der PKK in die \"EU-Terrorliste\" Fast zeitgleich mit der Namens\u00e4nderung trat am 2. Mai der vom Rat der Europ\u00e4ischen Union (EU) getroffene Beschluss \u00fcber die Erweiterung der Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen und Einzelpersonen97 in Kraft, auf der auch die PKK genannt wird. In Erwartung dieser Entscheidung erkl\u00e4rte das Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrates des KADEK, Osman \u00d6CALAN, in einer Sendung des KADEK-orientierten Fernsehsenders MEDYA-TV, dass man mit der beabsichtigten Aufnahme der Organisation in die EU-Terror-Liste eine \"neue Kriegsphase\" einleite, die \"dieses Mal das Blut von Hunderttausenden kosten wird\". Die Kurden w\u00fcrden von ihrem \"rechtMassive Drohu m\u00e4\u00dfigen Verteidigungsrecht Gebrauch machen\" und seien \"zu einem Krieg bereit\", wenn es zu \"Handlungen gegen die PKK\" k\u00e4me: \"Auch wir sind f\u00fcr den Frieden, aber wenn man uns unsere Freiheit wegnehmen m\u00f6chte, dann werden wir einen furchtbaren Widerstand leisten (...). Die Aufnahme in die Liste wird als Kriegserkl\u00e4rung gedeutet und wir werden uns auf der Grundlage der Verteidigung auf den Widerstand vor98 bereiten\". 96 Es kam lediglich zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, z. B. aufgrund des Skandierens von PKK/KADEK-Parolen oder des Zeigens von Transparenten mit Bezug zur PKK / zum KADEK. 97 \"Beschluss des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchf\u00fchrung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG\" (2002/334/EG) - ver\u00f6ffentlicht am 3. Mai 2002 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften. 98 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 30. April","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 79 Da der EU-Beschluss von der Partei als ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen angesehen wird, sich vom Image einer terroristischen Organisation zu l\u00f6sen und zu einer politisch anerkannten Bewegung zu werden, f\u00fchrte der KADEK unmittelbar nach seiner Gr\u00fcndung bundesweite Protestaktionen gegen die EU-Entscheidung durch. Auch in Berlin fanden ab Protestaktionen Mai zahlreiche Aktionen statt, die - trotz der zun\u00e4chst vom Generalpr\u00e4sidialrat des KADEK ausgesprochenen Drohungen - friedlich verliefen. Mit dem gewaltfreien Protest in Deutschland zeigt der KADEK, dass er die friedliche Linie der PKK fortzuf\u00fchren gedenkt. Gleichwohl k\u00f6nnten aktuelle Entwicklungen wie ein Krieg im Irak oder das weitere Schicksal Abdullah \u00d6CALANs zu einer \u00c4nderung der - von Parteianh\u00e4ngern kritisierten - gewaltfreien Strategie des KADEK f\u00fchren. 3.6 Der \"Kalifatsstaat\": Die Zeit nach dem Verbot Der Bundesminister des Innern hat am 19. September 16 weiVerbot weiterer tere Teilorganisationen des t\u00fcrkisch-islamistischen \"KalifatsTeilorganisationen staats\" in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verboten. Diese Ma\u00dfnahmen basieren auf Ermittlungen, die im Anschluss an das am 8. Dezember 2001 gegen den \"Kalifatsstaat\" verf\u00fcgte Verbot durchgef\u00fchrt wurden ( Kalifatsstaat). Am 8. April hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Angeh\u00f6rige des \"Kalifatsstaats\" Verdacht auf erhandlungen wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Vereinsverbot eingeleitet. Nach der Vollstreckung des Verbots gab es Hinweise, dass Mitglieder weiterhin aktiv waren und der organisatorische Zusammenhalt der Gruppierung aufrechterhalten wurde. Anlass zu dieser Annahme gaben weitere Ver\u00f6ffentlichungen der Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" - am 21. Dezember 2001 wurde die 409. Ausgabe herausgebracht - und die Fortsetzung der Sendungen des Fernsehkanals HAKKTV nach dem 8. Dezember 2001. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um die vormaligen Verlautbarungsorgane des \"Kalifatsstaats\".","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Der Hauptverband sowie f\u00fcnf weitere Teilorganisationen erhoben Klage gegen das Vereinsverbot. Das BundesverVereinsverbot waltungsgericht best\u00e4tigte das Verbot am 27. November.99 best\u00e4tigt KAPLAN in Metin KAPLAN, ehemaliges Auslieferungshaft Oberhaupt der Kalifatsstaatsgemeinde, befindet sich nach wie vor in Haft. Am 14. Januar 2003 hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn erlassen. Grundlage hierf\u00fcr bilden zwei Haftbefehle, die von der t\u00fcrAnklagepunkte in kischen Justiz vorgelegt wurden. Darin wird KAPLAN vorgeder T\u00fcrkei worfen, 1998 w\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum 75-j\u00e4hrigen Bestehen der Republik T\u00fcrkei einen Anschlag auf die am Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara versammelte Staatsspitze geplant zu haben. Dar\u00fcber hinaus wird ihm zur Last gelegt, im Mai 1998 in einer K\u00f6lner Sporthalle zum Jihad und zum Umsturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen zu haben. Bislang haben deutsche Beh\u00f6rden die Auslieferung KAPLANS in die T\u00fcrkei mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass ihm dort Folter oder die Todesstrafe drohe. In einer \u00c4nderung der t\u00fcrkischen Verfassung vom 3. August wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. Am 23. M\u00e4rz 2003 endet die vierj\u00e4hrige Haftstrafe KAPLANS. Aufgrund des oben genannten Haftbefehls bleibt er bis zur Entscheidung \u00fcber seine Auslieferung an die T\u00fcrkei in Haft. 99 BVerwG 6 A 1.02, 6 A 3.02 und 6 A 9.02","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 81 Das Weltbild und die politischen Ziele dieser islamistischen Keine \u00c4nderung Gruppierung haben sich nicht ge\u00e4ndert. Aufschluss hier\u00fcber der Ideologie geben das deutschsprachige Monatsmagazin \"Der Islam als Alternative\" (DIA)100 und insbesondere die w\u00f6chentlich publizierte \"Beklenen Asr-i Saadet\"101 (\"Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\"). Diese nach dem Vereinsverbot gegr\u00fcndeten Zeitschriften werden in den Niederlanden hergestellt und von dort aus auch nach Deutschland versandt. In der politischen Vorstellungswelt des \"Kalifatsstaats\" wird die Ablehnung von Demokratie nach wie vor als der \u00e4rgste Feind betrachtet und f\u00fcr Demokratie und eine angeblich fehlende Werteorientierung der Menschen Rechtsstaatlichkeit verantwortlich gemacht: \"Die Tatsache, dass die Kinder im Westen bereits in jungen Jahren beginnen, Zigaretten zu rauchen und Heroin und Haschisch zu konsumieren, und die Tatsache, dass sie in ihren Schulklassen ihre Lehrer und ihre eigenen Freunde erbarmungslos ermorden, zeigt, wie die demokratischen Werte die Menschen verwandeln ... .\"102 Deutschland und die T\u00fcrkei werden als \"Unrechtssysteme\" verstanden, in denen die Freiheit der Religionsaus\u00fcbung eingeschr\u00e4nkt sei und Muslime unschuldig verfolgt w\u00fcrden. Institutionen, die auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien basieren, werden bereits im Grundsatz abgelehnt: \"Die islamische Bewegung [der \"Kalifatsstaat\"] wird niemals im Namen des internationalen Rechts oder im Namen irgendeines internationalen Instituts getroffene Entscheidungen akzeptieren.\"103 100 Die DIA gibt sich im Vergleich zu fr\u00fcheren Publikationen des Verbandes gem\u00e4\u00dfigter, um damit ein breiteres, auch deutsches Publikum zu erreichen. Trotzdem ist die N\u00e4he zum \"Kalifatsstaat\" un\u00fcbersehbar. Regelm\u00e4\u00dfig abgedruckte Beitr\u00e4ge des verstorbenen Cemaleddin Kaplan sowie seines inhaftierten Sohnes Metin Kaplan und die Berichterstattung \u00fcber den Verband sind deutliche Hinweise darauf. 101 Die oben erw\u00e4hnte Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" erscheint seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr. Statt ihrer wird seitdem w\u00f6chentlich die Zeitung \"Beklenen Asr-i Saadet\" publiziert. Sowohl in Anbetracht ihres Inhalts als auch nach ihrem Layout ist davon auszugehen, dass mit der Herausgabe der Zeitung \"Beklenen Asr-i Saadet\" die Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" fortgef\u00fchrt wird. 102 \"Asr-i Saadet\" 28, 10. Juli 2002, Artikel \"Der Westen, der auf moralischideellem Gebiet bereits v\u00f6llig zusammengebrochen ist, steht jetzt auch auf der Schwelle des materiellen Zusammenbruchs\" 103 \"Asr-i Saadet\" 25, 19. Juni 2002, Artikel \"Wie m\u00fcssen wir sein?\"","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Als ein Beispiel f\u00fcr die Ungerechtigkeit im Namen der Demokratie wird h\u00e4ufig die Situation im Nahen Osten herangezogen, wobei die Judenfeindschaft der Gruppierung deutlich Ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sichtbar wird. In einem Artikel der \"Asr-i Saadet\" vom 3. Juli mit dem Titel \"Gemeinsamkeiten der Tyrannen\" hei\u00dft es: \"Mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten versuchen die Juden zu beweisen, dass Hitler im Recht war. Nach Ansicht von Hitler n\u00e4mlich unterst\u00fctzten alle Juden damals den Terror und den Terrorismus. Aus diesem Grund - so meinte Hitler weiterhin - m\u00fcssten s\u00e4mtliche Juden get\u00f6tet werden. Gelingt es Ihnen jetzt zwischen den von Hitler vertretenen Ansichten und dem von dem israelischen Milit\u00e4r gegenw\u00e4rtig ausge\u00fcbten Terror eine Verbindung herzustellen?\" Verschw\u00f6rungsDie Situation im Nahen Osten wird generalisiert und auf die theorien ganze Welt \u00fcbertragen. Schuld an den ungerechten Verh\u00e4ltnissen in der Welt und insbesondere an dem Leid der Muslime sei der Imperialismus, der von \"Juden\" und deren Verb\u00fcndeten, den USA, zur Unterdr\u00fcckung der Welt geschaffen wurde.104 Aus Sicht des \"Kalifatsstaats\" kann dieser Zustand der Ungerechtigkeit nur durch Gr\u00fcndung eines - auf Koran und Sunna basierenden - islamischen Staats in der T\u00fcrkei und durch eine F\u00fcr Weltherrschaft Weltherrschaft des Islam beendet werden: des Islam \"Dass die T\u00fcrkei und die Menschheit zum Licht des Islams gebracht werden, indem sie vor der Dunkelheit der Periode des Analphabetismus gerettet werden. Dass der Koran Person, Familie, Presse, Politik und Staat beherrscht. Dass der Koran das Grundgesetz und der Islam der Staat ist. Das sind unser Ziel und unser Zweck. Das ist unsere einzige 105 Sache.\" Gegen Integration der Muslime Die eigenen Anh\u00e4nger werden massiv unter Druck gesetzt, wenn sie Bereitschaft zur Anpassung an die (deutsche) Aufnahmegesellschaft zeigen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen das Grundrecht auf individuelle Entscheidungsund Meinungsfreiheit: \"Abgesehen davon, dass irgendein Muslim die Scharia und die Gesetze Gottes aufhebt oder ein Gesetz verabschiedet, ist es nicht zul\u00e4ssig, diese, die so etwas tun, zu m\u00f6gen. Es reicht schon aus, aus der Religion entlassen zu werden, 106 wenn man solche Leute mag.\" 104 \"Asr-i Saadet\" 17, 24. April 2002, Artikel \"Einladung zur Einheit\" 105 \"Asr-i Saadet\" 26, 26. Juni 2002, Artikel \"Islamische Religion und Staat\" 106 \"Asr-i Saadet\" 25, 19. Juni 2002, Artikel \"Islamische Religion und Staat\"","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 83 Die zitierten \u00c4u\u00dferungen des \"Kalifatsstaats\" im Jahr 2002 verdeutlichen, dass die Gruppierung trotz des Verbots keine M\u00e4\u00dfigung in ihren politischen Zielen erkennen l\u00e4sst. Das Gedankengut des \"Kalifatsstaates\" verst\u00f6\u00dft gegen ma\u00dfgebliche Gegen Verfassung und V\u00f6lkerPrinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der verst\u00e4ndigung Bundesrepublik Deutschland sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Dies sind im wesentlichen die Gr\u00fcnde, die zu dem Verbot des Vereins im Dezember 2001 gef\u00fchrt haben. 3.7 Die Neugr\u00fcndung islamistischer Parteien in der T\u00fcrkei - Auswirkungen auf die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) in Deutschland Auf Grundlage der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie ( IGMG) gr\u00fcndete Erste islamistische Necmettin ERBAKAN 1970 mit der \"Nationalen Ordnungspartei\" Partei in der T\u00fcrkei (Milli Nizam Partisi, MNP) seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei. Im Gegensatz zu Parteif\u00fchrern des linken und rechten Spektrums gelang es ihm, trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen unter jeweils anderem Namen, eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 zu verhindern.107 Nach dem Verbot der damaligen \"Tugendpartei\" (Fazilet Partisi, FP) im Juni 2001 f\u00fchrten jedoch interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Parteispaltung Die Traditionalisten, die sich zu N. ERBAKAN und seiner MilliG\u00f6r\u00fcs-Ideologie bekennen, schlossen sich im Juli 2001 unter dem ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai KUTAN, zur \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP) zusammen. Die Erneuerer folgten im August 2001 dem ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der \"Tugendpartei\", Recep Tayyip ERDOGAN, in die \"Gerech107 Bis zum Verbot der \"Wohlfahrtspartei\" im Januar 1998 blieb ERBAKAN selbst Vorsitzender der Partei, danach f\u00fchrte er die Partei aus dem Hintergrund. Nachfolgend sollen zum besseren Verst\u00e4ndnis die Gr\u00fcndungsund Verbotsdaten aller t\u00fcrkisch-islamistischen Parteien genannt werden: 1. \"Nationale Ordnungspartei\" (MNP), Vorsitz N. ERBAKAN, 1970 - 1971, 2. \"Nationale Heilspartei\" (MSP), Vorsitz N. ERBAKAN, 1972 - 1980, 3. \"Wohlfahrtspartei\" (RP), Vorsitz N. ERBAKAN, 1983 -1998, 4. \"Tugendpartei\" (FP), Vorsitz R. KUTAN, 1998 - 2001; Spaltung des islamistischen Spektrums in 5. \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (SP), Vorsitz R. KUTAN, ab 2001 und 6. \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP), Vorsitz R.T. ERDOGAN, ab 2001. Alle t\u00fcrkisch-islamistischen Parteien mit Ausnahme der AKP sind in der Tradition der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie zu sehen, obwohl mit der Zeit eine gewisse Anpassung der Ideologie an demokratische Prinzipien erfolgte.","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 tigkeitsund Entwicklungspartei\" (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP). Der die Spaltung verursachende Streit zwischen den Erneuerern und den Traditionalisten entz\u00fcndete sich am autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil N. ERBAKANs, der die Forderungen von j\u00fcngeren Parteimitgliedern nach Partizipation an parteiinternen Entscheidungen ablehnte. Weiter kritisierten die Erneuerer, dass ERBAKAN und seine Gefolgsleute einen rein taktischen Umgang mit demokratischen Begriffen pflegten und das parlamentarische System f\u00fcr ihre Zwecke ausnutzten. Inhaltlich distanzierte sich die Gruppe der Reformer von der Politisierung des Islam. Die Politik der SP orientiert sich inzwischen zwar offiziell an SP: Islamistische Ideologie demokratischen Prinzipien, ihre Ausrichtung ist allerdings noch stark an die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie ihres F\u00fchrers gebunden. Die Partei verfolgt eine islamistische Ideologie, die alle Lebensbereiche der Gesellschaft durchdringen soll. Das Parteiprogramm der AKP l\u00e4sst dagegen keine Ziele erAKP: Konservatives Parteiprogramm kennen, die auf eine islamistische Ideologie hindeuten. In dem ersten Kapitel \"Politik mit Prinzipien\" pr\u00e4sentiert sich die AKP als konservativ, reformfreudig und modern und betont ihr Eintreten f\u00fcr eine demokratische Staatsform: \"Die Demokratie ist eine tolerante Staatsform und ein politischer Wettstreit im Dienste der Bev\u00f6lkerung. In dieser Staatsform verf\u00fcgt niemand \u00fcber mehr Rechte als Andere oder \u00fcber Privilegien. Unsere Partei, die unterschiedliche Glaubenszugeh\u00f6rigkeiten und Kulturen in unserem Land als Reichtum betrachtet, sieht es als notwendig an, dass der Mensch, egal welche Sprache, Religion, Herkunft oder welchen sozialen Status er besitzt, unter dem gleichen Schutz der Gesetze frei leben und am politischen Leben teilnehmen kann. Die Demokratie erh\u00e4lt ihre Legitimation durch den freien Willen des Volkes und durch das Recht.\"108 Bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 3. November Wahlsieg der A erreichte die AKP 34,2 % der Stimmen und wurde somit zur st\u00e4rksten politischen Kraft. Auf die AKP folgt die \"Republikanische Volkspartei\" (CHP) mit 19,4 % der W\u00e4hlerstimmen. Aufgrund der Wahlh\u00fcrde von 10 % schafften von den 18 zur Wahl angetretenen Parteien nur diese beiden den Sprung ins 108 AK-Parti, Secim Beyannamesi, Hersey T\u00fcrkiye Icin (AKP, Wahlprogramm, Alles f\u00fcr die T\u00fcrkei), S. 11 - 12, ohne Jahr Stimmenverlus der SP","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 85 Parlament. Verlierer der vorgezogenen Wahlen sind die etablierten Parteien, insbesondere die Parteien der letzten Regierungskoalition. Auch N. ERBAKAN und seine SP verloren W\u00e4hlerstimmen. Da ERBAKAN seine Partei nach wie vor aus dem Hintergrund stark beeinflusst, muss deren deutliche Niederlage auch seiner Person angelastet werden. Zieht man in Betracht, dass der prozentuale Anteil der \"Tugendpartei\" bei der Parlamentswahl von 1999, die vor der Spaltung des islamistischen Lagers stattfand, bei 15,4 % lag und vergleicht damit das aktuelle Ergebnis von 2,5 % f\u00fcr die SP am 3. November, dann wird klar, dass der Gro\u00dfteil der islamistischen Stammw\u00e4hlerschaft zur AKP \u00fcberwechselte. Dies kann als eindeutiges Votum gegen die traditionalistische Linie der SP und f\u00fcr den Reformkurs der AKP gewertet werden. Interessant sind die Kommentare, die einen Tag nach der Parlamentswahl in der \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung), dem Sprachrohr der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei und dem Ausland, zu den Reformbestrebungen der AKP erschienen. Unter dem Titel \"Reformismus-, Erneuerungsanomalie\" schreibt Mehmet Sevki EYGI: \"Bez\u00fcglich des Glaubens kann es keine Reformen, Erneuerungen und Ver\u00e4nderungen geben. Religionsgebote sind universell und unab\u00e4nderlich. Im Sinne des Glaubens handelt es sich bei allen Religionen um den Islam. Ver\u00e4nderungen, auch theoretischer Art, sind nur in der Scharia begr\u00fcndet. Der Versuch einer Religionsreform ist mit Verrat und Anomalie gleichzusetzen. Die Gebote im Koran sind seit vierzehn Jahrhunderten g\u00fcltig und k\u00f6nnen nicht ver\u00e4ndert oder reformiert werden. Ver\u00e4nderungen oder Reformen k\u00f6nnen nur angestrengt werden, wenn diese in der Scharia zuvor unmissverst\u00e4ndlich angezeigt wurden. Reformer und Erneuerer k\u00f6nnen nur anormal und pervers sein.\"109 Die AKP und ihre reformorientierte Politik wird demnach strikt abgelehnt. Eine Ann\u00e4herung zwischen Traditionalisten und Erneuerern scheint unm\u00f6glich. Die folgende Meldung aus der \"H\u00fcrriyet\" vom 23. November mit einer Stellungnahme Necmettin ERBAKANs zu den Wahlergebnissen deutet hingegen auf eine Kehrtwende der SP im Umgang mit der AKP hin: ERBAKAN l\u00e4sst hier verlauten, dass 109 \"Milli Gazete\", 4. November 2002 nn\u00e4herung an AKP","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 die AKP als ein Teil der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Stimmen der W\u00e4hler bekommen habe. Um in der Regierungsverantwortung erfolgreich zu sein, m\u00fcsse die AKP im Sinne der Milli G\u00f6r\u00fcs handeln. Er sei bereit, der AKP seine Erfahrungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dabei verschweigt er, dass er selbst in der Rolle des Ministerpr\u00e4sidenten 1996/97 nach kurzer Zeit zur\u00fccktreten musste. Die Frage, weshalb die W\u00e4hler die AKP und nicht die SP gew\u00e4hlt haben, l\u00e4sst er offen. Tatsache bleibt, dass die Niederlage der SP, die Absage an das ideologische Milli-G\u00f6r\u00fcs-Konzept von ERBAKAN, von der sich die AKP ausdr\u00fccklich distanziert hat, sehr deutlich ausgefallen ist. Verbindungen Bis heute bestehen enge ideelle und personelle Verbindungen zwischen SP zwischen Necmettin ERBAKAN, seiner Partei - zur Zeit die SP - und IGMG und der IGMG in Deutschland ( IGMG). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit sich die Spaltung der ERBAKAN-Partei und der Wahlsieg der AKP in der T\u00fcrkei auf die Entwicklung der IGMG auswirken. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen existieren noch keine Auswirkungen auch formellen Organisationsstrukturen von AKP-Anh\u00e4ngern in in Deutschland Deutschland. Zeitungsmeldungen liefern aber erste Hinweise daf\u00fcr, dass AKP-Anh\u00e4nger die IGMG verlassen. Die \"H\u00fcrriyet\" meldet am 15. September unter dem Titel \"Milli G\u00f6r\u00fcs in Tayyip Panik\", dass IGMG-Funktion\u00e4re nicht nur bef\u00fcrchten, dass ihre Mitglieder in die T\u00fcrkei fliegen und die AKP w\u00e4hlen w\u00fcrden; vielmehr h\u00e4tten sie auch festgestellt, dass sich eine gro\u00dfe Anzahl von Mitgliedern von der IGMG getrennt habe und damit beginne, sich der AKP in Deutschland anzuschlie\u00dfen. Abwanderung von In einer weiteren Nachricht der \"H\u00fcrriyet\" vom 22. September IGMG-Mitgliedern mit der Schlagzeile \"IGMG l\u00f6st sich auf\" wird ebenfalls auf den Mitgliederr\u00fcckgang Bezug genommen. Es wird darauf verwiesen, dass die Anzahl der Beitragszahlungen per Lastschrift von 17 500 auf 8 000 Mitglieder gesunken sei. Dies sei auf zwei Tatsachen zur\u00fcckzuf\u00fchren: Einerseits wirke sich die in der T\u00fcrkei vollzogene Spaltung der Islamisten auf die europ\u00e4ischen Organisationen aus; andererseits w\u00fcrden die Ermittlungen","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 87 gegen die IGMG110 in Deutschland ihre Mitglieder beunruhigen und Austritte aus dem Verband provozieren. Die heftige Reaktion der \"Milli Gazete\" auf derartige Nachrichten, verdeutlicht die Nervosit\u00e4t der IGMG im Hinblick auf dieses Thema: \"Je n\u00e4her der Wahltag, der 3. November 2002, heranr\u00fcckt, umso heftiger f\u00fchrt die Dogan-Mediengruppe ihre Verleumdungskampagne gegen die Milli G\u00f6r\u00fcs. Die Zeitung H\u00fcrriyet wirft bei jeder Gelegenheit mit Schmutz um sich, indem sie behauptet, Milli-G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger wechselten zur AKP \u00fcber, die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sei gespalten und \u00e4hnliches. Sie hat sogar behauptet, dass die Milli G\u00f6r\u00fcs, die sich in Europa kontinuierlich und auf demokratischer Basis fortschrittlich entwickelt und keinerlei juristische M\u00e4ngel aufweist, in Europa verboten werden wird.\"111 Mit der Forderung nach innerparteilicher Demokratie und Kritik an IGMG Transparenz hatten sich 2001 die Nachwuchspolitiker der Erbakan-Partei abgespalten und in der AKP zusammengeschlossen. \u00c4hnliche Anliegen formulieren derzeit IGMGMitglieder an ihre F\u00fchrung. In Beitr\u00e4gen des Diskussionsforums der IGMG im Internet kritisieren Anh\u00e4nger die Organisationsstruktur des Vereins als hierarchisch und wenig transparent. Die F\u00fchrungsebenen w\u00fcrden die Bed\u00fcrfnisse der Basis nicht kennen und sich auch nicht f\u00fcr sie interessieren. Von Bedeutung ist daher die Information, dass die IGMGStarker F\u00fchrungsspitze eine Umstrukturierung der Organisation plant. Reformdruck Dies k\u00fcndigte Yavuz Celik KARAHAN, der kommissarische Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, anl\u00e4sslich einer Feier zum Fastenbrechen in der Kerpener Zentrale an.112 Die Forderung von IGMG-Mitgliedern nach demokratischen und transparenten Strukturen in Deutschland und das Eingehen der Verbandszentrale auf ihre W\u00fcnsche, k\u00f6nnten ein Hinweis auf eine \u00d6ffnung sein, um einer Abspaltung entgegen zu wirken. Unklar ist bislang, welche Rolle der R\u00fccktritt Mehmet Sabri ERBAKANs in diesem Zusammenhang spielt. 110 Hier spielt die \"H\u00fcrriyet\" auf Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen die IGMG an. 111 \"Milli Gazete\", 18. Oktober 2002 112 \"H\u00fcrriyet\", 25. November 2002","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Zusammenfassend l\u00e4sst sich folgendes festhalten: Ob der Aufbau einer deutschen AKP-Auslandsorganisation gelingt und ob sich die Organisation in Deutschland etablieren kann, ist noch nicht sicher. Die genannten Informationen liefern keinen Nachweis daf\u00fcr, dass es in K\u00fcrze zu einer Spaltung der IGMG nach dem Vorbild der ERBAKAN-Partei kommen wird; stattdessen scheint die IGMG-F\u00fchrung bem\u00fcht zu sein, eine Spaltung durch Reformen zu verhindern. Eine wichtige Entscheidung f\u00fcr die Zukunft der Gruppierung liegt in der Wahl des n\u00e4chsten Vorsitzenden. \u00dcbernimmt ein Vertreter der alten Funktion\u00e4re die F\u00fchrung, wie z. B. Osman YUMAKOGULLARI oder Ali Y\u00dcKSEL, ist eine Ver\u00e4nderung im F\u00fchrungsstil kaum zu erwarten. Dies k\u00f6nnte eine Abspaltung von jungen reformorientierten Mitgliedern zur Folge haben. Es spricht jedoch einiges daf\u00fcr, dass sich die IGMG analog zum Einlenken Necmettin ERBAKANs in der T\u00fcrkei, um ihres Bestandes willen auf eine Demokratisierung ihrer Strukturen einlassen wird. Eine grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung der islamistischen Ideologie ist damit aber nicht zwingend verbunden. 3.8 Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten Die gegenw\u00e4rtigen Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen in Deutschland beschr\u00e4nken sich auf friedliche Aktionen, die allerdings zugenommen haben. Im linksextremistischen Bereich sind vor allem die gewaltorientierten, in der T\u00fcrkei terroristisch aktiven Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" ( DHKP-C), \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" ( TKP/ML) und die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" ( MLKP) von Bedeutung.113 Den Agitationsschwerpunkt dieser Organisationen bilden bereits seit Oktober 2000 Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die - haupts\u00e4chlich von der 113 Die DHKP-C steht seit Mai auf der erweiterten Anti-Terror-Liste der EU. Sie setzt sich aus der DHKC als milit\u00e4rischem und der DHKP als politischem Arm zusammen. In der Erkl\u00e4rung Nr. 291 des Presseb\u00fcros der DHKC vom 1. Januar 2003 wird \u00fcber ein Gefecht mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r berichtet. Dort hei\u00dft es: \"Unsere Guerillas haben den Feind rechtzeitig bemerkt und zuerst das Feuer er\u00f6ffnet\".","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 89 Solidarit\u00e4tsaktionen 114 DHKP-C initiierten und getragenen - Hungerstreiks aus Anlass der Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei. Damals waren moderne Gef\u00e4ngnisse (\"Typ F\") eingef\u00fchrt worden, die europ\u00e4ischen Standards entsprechen und in denen es keine \"Gro\u00dfraumzellen\" mehr gibt, sondern \"Einzelzellen\" f\u00fcr h\u00f6chstens drei Personen.115 T\u00fcrkische Linksextremisten warfen der Regierung in diesem Zusammenhang Isolationshaft gegen politische Gefangene vor. Seit Beginn des Hungerstreiks organisiert insbesondere ein Hungerstreiks in \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den revolution\u00e4ren Gefangenen\" t\u00fcrkischen Haftanstalten (DETUDAK) europaweit Protestaktionen. Dieses von der MLKP dominierte Komitee stellt ein Zweckb\u00fcndnis mit der TKP/ML und der DHKP-C anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung dieser Gef\u00e4ngnisse dar. Auch in Berlin fanden seit Beginn des Hungerstreiks zahlreiche Protestaktionen statt, die bislang alle einen friedlichen Verlauf nahmen. Am 17. Dezember besetzten elf Aktivisten des Komitees die Eingangshalle des Reichstagsgeb\u00e4udes in Berlin. Die Gewaltbereitschaft der Organisationen kommt jedoch in Gewaltrhetorik ihren Publikationen in Deutschland deutlich zum Ausdruck. Begriffe wie \"bewaffneter Krieg des Volkes\" und \"Guerillakrieg\", um den \"Staat zu zerst\u00f6ren\"116, gebraucht die DHKP in ihrem Parteiprogramm offen, w\u00e4hrend die MLKP in ihrem Bulletin vom September 2002 im Bezug auf den \"Friedenskurs\" der PKK deutlich macht, dass Verhandlungen keine Alternative darstellen: \"Unser Kongress hat (...) das kurdische Volk dazu aufgerufen, nicht auf die reformistischen Illusionen und so genannten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge (...) der imperialistischen L\u00e4nder zu h\u00f6ren. Er hat betont, dass die nationale Befreiung nur in einem unnachgiebigen Kampf (...) erreicht werden 117 kann.\" 114 Zu den Einzelheiten des Hungerstreiks siehe auch die Berliner Verfassungsschutzberichte der Jahre 2000 und 2001. 115 In den alten Zellen sollen bis zu 100 Personen gewesen sein, so dass \"linke, islamistische und kurdische Bewegungen [...] ihre Mitglieder kontrollieren und neue anwerben\" konnten. Dieser \"Allmacht der politischen F\u00fchrung\" der Organisationen habe man mit den neuen Zellen ein Ende setzen wollen. Vgl. \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" vom 16. Oktober 2002. 116 Parteiprogramm der DHKP (ver\u00f6ffentlicht bei Halk Kurtulus Yayinlari) 117 Homepage der MLKP","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Dabei habe die \"Volksdemokratie\", die errichtet werden solle, \"mit dem System der b\u00fcrgerlichen Demokratie, bei der eine der b\u00fcrgerlichen Parteien an die Macht kommt, nichts zu tun\", so Gegen b\u00fcrgerliche die DHKP. Auch im Umgang mit dem politischen Gegner zeigt Demokratie man sich nicht zimperlich: \"Jede konterrevolution\u00e4re Organisierung und Aktivit\u00e4t, die sich gegen die Revolution richtet, wird gnadenlos bestraft.\"118 Dass eine solche \"Strafe\" sich jenseits jeglichen Rechts bewegt, wird aus folgender \"Rechtfertigung\" eines Bomben-Attentats119 durch das Presseb\u00fcro der DHKC Militante Aktionen deutlich: \"Um mit den bewaffneten Streitkr\u00e4ften des Staates in der T\u00fcrkei abzurechnen, wurde[n] (...) von unserer FIRAT TAVUK TODESFASTENEINHEIT in Form einer bewaffneten Aktion zwei Polizisten bestraft.\"120 Im Hinblick auf weitere Attentate, bei denen auch Unbeteiligte verletzt wurden121, \"erinnert\" die DHKC zynisch daran, sich doch von Polizeiund Gendarmerieposten fernzuhalten.122 Ende Mai beendeten Vertreter zahlreicher linksextremistischer Organisationen, die an dem Hungerstreik beteiligt waren (darunter die TKP/ML und die MLKP), das so genannte \"Todesfasten\": Der Hungerstreik \"im Kampf gegen F-Typ-ZellenIsolation\" habe seine \"revolution\u00e4re Rolle\" erf\u00fcllt. Nur noch Gefangene der DHKP-C setzten den Hungerstreik fort. Zu den gemeinsamen Aktionsfeldern der t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen z\u00e4hlt auch antiamerikanische Propaganda. Diese hat vor dem Hintergrund der Terroranschl\u00e4ge Antiamerikanis Propaganda 118 Parteiprogramm der DHKP (ver\u00f6ffentlicht bei Halk Kurtulus Yayinlari) 119 Am 2. April 2001 wurde in Istanbul ein Attentat auf zwei Polizisten in einem Polizeiauto ver\u00fcbt. 120 Presseb\u00fcro der DHKC, Erkl\u00e4rung Nr. 167 121 Der Anschlag wurde am 10. September 2001 auf eine Polizeistation in Istanbul ver\u00fcbt. Auch bei einem Selbstmordattentat am 3. Januar 2001 hatte es etliche Tote und Verletzte gegeben. 122 Presseb\u00fcros der DHKC, Erkl\u00e4rung Nr. 208","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 91 des 11. September 2001 in New York und Washington sowie den darauf folgenden Milit\u00e4roperationen der USA in Afghanistan eine neue Qualit\u00e4t erfahren. So vertauscht die DHKP in ihrem Bulletin T\u00e4ter und Opfer, indem sie fragt: \"Was hat Amerika getan, dass Menschen (...) eine derartige Aktion durchf\u00fchren?\"123, w\u00e4hrend die TKP/ML die USA als \"gr\u00f6\u00dften Terroristen auf der Welt\" bezeichnet.124 Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei den t\u00fcrkischen linksextrePunktuelle mistischen Organisationen gemeinsame Aktionen nur zu beZusammenarbeit stimmten Anl\u00e4ssen wie Demonstrationen durchgef\u00fchrt werden. Gemeinsame Kampagnen sind so in der Regel nur von kurzer Dauer. Dabei sei das Ziel nach Aussagen der DHKP \"nicht nur die Revolution in einem einzelnen Land\".125 Vielmehr geht es den Gruppierungen auch um eine weltweite Revolution. Auf dem Weg dorthin, so die MLKP im Oktober, sei auch die Unterst\u00fctzung von terroristischen Organisationen eine ernsthafte Option: \"Im Bewu\u00dftsein, da\u00df der wahre Frieden nur verwirklicht werden kann, wenn der Imperialismus weltweit ausradiert ist, wird sie [= die Revolution\u00e4re Volksmacht] den Unabh\u00e4ngigkeitskampf der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker aktiv unterst\u00fctzen.\"126 Insgesamt ist die gegenw\u00e4rtige Zur\u00fcckhaltung der t\u00fcrkischen Linksextremisten weder auf Lethargie noch auf einen Gesinnungswandel zur\u00fcck zu f\u00fchren; vielmehr d\u00fcrfte ihr Verhalten taktisch bedingt sein. Innenpolitische Entwicklungen in der Taktische T\u00fcrkei, wie etwa die Erh\u00f6hung des Verfolgungsdrucks auf Zur\u00fcckhaltung linksextremistische Organisationen, k\u00f6nnten auch Auswirkungen auf die Aktionsformen der Gruppierungen in Deutschland haben. 123 Bulletin Nr. 13 der DHKP mit Stellungnahmen zum 11. September 2001 124 \"Verteidiger Professor Jose Maria Sison gegen die terroristischen Angriffe der USA\" [Anmerkung: Es sollte wohl eigentlich: \"Verteidigt\" hei\u00dfen.], Flugschrift der ATIK (\"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\", Basisorganisation des Partizan-Fl\u00fcgels der TKP/ML) vom November 2002 125 Parteiprogramm der DHKP (ver\u00f6ffentlicht bei Halk Kurtulus Yayinlari) 126 Homepage der MLKP","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 4 Spionageabwehr 4.1 \u00dcberblick ND-Pr\u00e4senz in Deutschland ist unver\u00e4ndert ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Berlin fremde Nachrichtendienste. Neben der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft und ihrem hohen Standard in Wissenschaft und Forschung ist der insbesondere in den letzten Jahren hinzugewonnene politische Einfluss der Bundesrepublik Deutschland ein Grund daf\u00fcr. In Berlin als bundespolitischem Entscheidungszentrum mit vielen die Politik beratenden Institutionen und Nichtregierungsorganisationen sowie mittlerweile \u00fcber 135 diplomatischen Vertretungen ist weiterhin eine hohe Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste festzustellen. Wie in den Vorjahren setzten diese auch 2002 ihre Schwerpunkte in den \"klassischen Bereichen\" der Spionage, allem voran der politischen Spionage. Korrespondierend dazu lag der Arbeitsschwerpunkt der Spionageabwehr in der Abwehr politischer Spionage, gefolgt von Spionage in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Neben den Ausforschungsinteressen der Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6rderation und einiger anderer Republiken der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) werden von der Spionageabwehr auch die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste einiger nah-, mittelund fern\u00f6stlicher Staaten beobachtet. F\u00fcr einige der letztgenannten Dienste stand - wie schon in den Vorjahren - die nachrichtendienstliche Ausforschung der in Berlin vertretenen regimekritischen und oppositionellen Gruppierungen ihres Heimatlandes im Mittelpunkt. Proliferation Ein Jahr nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA ist neben der weltweiten Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus insbesondere das Thema Massenvernichtungswaffen in Krisenl\u00e4ndern \u00f6ffentlich stark in den Vordergrund getreten. Ma\u00dfgeblich dazu beigetragen hat die Diskussion um die Entsendung von Waffenkontrollinspekteuren der UNO in den Irak. Nach der","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 93 Verabschiedung der Irak-Resolution (1441)127 des UN-Sicherheitsrates vom 8. November 2002 und dem Einlenken des Iraks konnten die Inspekteure ihre Arbeit nach vierj\u00e4hriger Unterbrechung wieder aufnehmen. Konfrontiert mit von der USA vorgelegten Beweisen hat ferner die Regierung in Pj\u00f6ngjang im Oktober eingestanden, dass die Volksrepublik Korea - entgegen bestehender Abkommen - ihr Atomwaffenprogramm weiter betrieben hat. Die Beispiele zeigen, dass das Thema Proliferation aktueller denn je ist und veranschaulichen die Dringlichkeit ihrer Bek\u00e4mpfung m\u00f6glichst weit im Vorfeld. 4.2 Nachrichtendienstliche Mittel und Methoden Nicht neu, sondern geradezu klassisch ist der modus operandi aufkl\u00e4render fremder Nachrichtendienste bei ihrem Vorgehen zur Informationsgewinnung. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bilden auch weiterhin die Offene Beschaffung, Auswertung und Analyse von Informationen aus Informationsbeschaffung allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Dazu z\u00e4hlen z. B. Massenmedien, fachwissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, ver\u00f6ffentlichte Gesch\u00e4ftsund Forschungsunterlagen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen sowie das Internet. Um die offen gewonnenen Informationen qualitativ anzuNachrichtenreichern, werden weiterhin Informationen geheim oder verdeckt dienstliche Absch\u00f6pfung beschafft. So wird in allen Themenbereichen versucht, mittels gezielter Gespr\u00e4chsf\u00fchrung scheinbar zuf\u00e4llig erste Kontakte im Zielland (z. B. bei offiziellen Veranstaltungen) zu kn\u00fcpfen, diese sp\u00e4ter fortzuf\u00fchren, zu intensivieren und gegebenenfalls auf die private Ebene zu verlagern. Es entsteht eine \"vertrauliche Verbindung\", in der das Wissen von Personen erschlossen wird, ohne dass der Betroffene den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkennt. Man spricht in diesem Zusammenhang von \"nachrichtendienstlicher Absch\u00f6pfung\". Die gegenseitige Ann\u00e4herung von Ost und West in vielen Bereichen f\u00fchrte zu mehr Ber\u00fchrungspunkten, Begegnungen und zu gr\u00f6\u00dferem 127 Kernaussage der UN-Resolution 1441 ist die Aufforderung an den Irak, Kontrollen durch die UN zuzulassen, die dar\u00fcber Aufschluss geben, ob auf dem Staatsgebiet des Irak Massenvernichtungswaffen vorhanden sind.","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 gegenseitigen Vertrauen. Dies erleichtert fremden Nachrichtendiensten die Anwendung dieses nachrichtendienstlichen Mittels. Bei Personen, die gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zum Interessenbereich eines fremden Nachrichtendienstes haben, wird versucht, sie perspektivisch als Agenten zu gewinnen. Daf\u00fcr werden oft Geldoder Sachleistungen angeboten. Aber auch vor Erpressung und Drohungen schrecken einzelne fremde Nachrichtendienste nicht zur\u00fcck. Agentenf\u00fchrung Die F\u00fchrung der Agenten erfolgt durch die Zentrale des Nachrichtendienstes oder \u00fcber dessen getarnte St\u00fctzpunkte im Operationsgebiet. Dazu werden pers\u00f6nliche Treffen, so genannte \"tote Briefk\u00e4sten\"128 und verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche, aber auch moderne Kommunikationsmittel wie das Internet genutzt. Getarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste befinden sich \u00fcberwiegend in diplomatischen Einrichtungen, z. B. Botschaften, Generalkonsulaten und Handelsvertretungen, und werden als Legalresidenturen bezeichnet. Weiterhin kommen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke Niederlassungen staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie z. B. Reiseb\u00fcros, Presseagenturen, Fluggesellschaften und Import-/Exportfirmen in Betracht. Technische Zunehmend an Gewicht gewinnt die technische Aufkl\u00e4rung. Sie Aufkl\u00e4rung umfasst mittlerweile - je nach Budget des fremden Nachrichtendienstes - neben der klassischen Funk\u00fcberwachung und Abh\u00f6rma\u00dfnahmen auch elektronische Aufkl\u00e4rung unter Nutzung von Spionagesatelliten, leistungsf\u00e4higen Abh\u00f6rstationen und des Internets. Deshalb sind alle technischen Daten\u00fcbermittlungen, insbesondere wenn sie unverschl\u00fcsselt sind, besonders gef\u00e4hrdet. Es besteht die M\u00f6glichkeit, Fernmeldeverbindungen abzuh\u00f6ren und Abstrahlungen von Datenverarbeitungsanlagen aufzufangen sowie in interne Systeme der elektronischen Datenverarbeitung einzudringen. 128 \"Tote Briefk\u00e4sten\": Bezeichnung f\u00fcr den geheimen Lagerplatz f\u00fcr nachrichtendienstliches Material, der nach vereinbarten Modalit\u00e4ten beschickt und geleert werden kann.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 95 4.3 Politische Spionage F\u00fcr alle fremden Nachrichtendienste sind die politischen Entscheidungszentren sowie Einsch\u00e4tzungen von politisch einflussreichen Personen von Bedeutung. Der Schwerpunkt von Spionageaktivit\u00e4ten ist in Berlin weiterhin Klassischer im politischen Bereich festzustellen. Das Hauptinteresse lag in Spionageschwerpunkt der Gewinnung von Vorausinformationen und Einsch\u00e4tzungen zu aktuellen politischen wie Themen der deutsche B\u00fcndnisund Sicherheitspolitik oder der EU-Osterweiterung, aber auch an den Entw\u00fcrfen von Zukunftsszenarien. Um an diese Informationen zu gelangen, entfalteten fremde Nachrichtendienste vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten bis hin zum Versuch, die bereits beschriebenen \"vertraulichen Verbindungen\" zu Berliner Experten in Politik und Wissenschaft aufzubauen. Auch das Interesse fremder Nachrichtendienste an den hiesigen Beh\u00f6rden ist ungebrochen, um von Entscheidungen vor deren Umsetzung Kenntnis zu erhalten. Ebenfalls von Gewicht ist in Berlin die Ausforschung bzw. Absch\u00f6pfung von Mitarbeitern politikwissenschaftlicher Institutionen, so genannten \"Denkschmieden\". Deren Wert liegt in ihren internationalen Verbindungen sowie in ihrer N\u00e4he zu deutschen politischen Entscheidungsebenen.","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 4.4 Wirtschaftsspionage Nachrichtendienstlich gesteuerte Wirtschaftsspionage129 verursacht in Deutschland allj\u00e4hrlich einen gesch\u00e4tzten Schaden in zweistelliger Milliardenh\u00f6he. Sie bedeutet eine Schw\u00e4chung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft und letztendlich eine Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen. Berlin ist insoweit als Wissenschaftsund Hochtechnologiestandort von Interesse f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Ziele der Insbesondere im milit\u00e4rischen und wissenschaftlichen Bereich Wirtschaftskann die Vermeidung von eigenen Forschungsund Entspionage wicklungskosten einen entscheidenden Vorteil bedeuten. Erkenntnisse aus den Feldern der Schl\u00fcsselindustrien R\u00fcstungstechnik, Computertechnologie sowie (Bio-)Chemie und Metallurgie sind von gro\u00dfem Interesse f\u00fcr fremde Nachrichtendienste, insbesondere f\u00fcr solche aus Krisenl\u00e4ndern wie z. B. Irak oder Nordkorea. Hier unterliegen sie in vielen F\u00e4llen auch unter dem Aspekt der Proliferationsverhinderung einer erh\u00f6hten Schutzbed\u00fcrftigkeit. Viele Betriebe sch\u00fctzen sich unzureichend vor Spionage. Der Schwerpunkt der firmeninternen Sicherheitsvorkehrungen liegt oft im Schutz der Informationssysteme vor unbefugten Zugriffen. Die M\u00f6glichkeiten der Aussp\u00e4hung durch Internet, E-MailVerkehr und die \u00fcbrige Telekommunikation werden nach wie vor untersch\u00e4tzt ebenso wie die Gefahr durch einfache Weitergabe kopierter Unterlagen und \"Kopfwissen\". Aufkl\u00e4rungsund Der Verfassungsschutz f\u00fchrt pr\u00e4ventiv Aufkl\u00e4rungsund SensibilisierungsSensibilisierungsgespr\u00e4che durch und leistet bei bereits entgespr\u00e4che standenem Verdacht Hilfe und Unterst\u00fctzung. Dabei ist zu betonen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ihnen zugeleitete Informationen vertraulich behandeln. Im Januar 2002 ist die Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage - Information und Pr\u00e4vention\" in Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erschienen. Sie 129 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 97 will die Verantwortlichen in den Unternehmen f\u00fcr die Gefahren der Wirtschaftsspionage sensibilisieren, \u00fcber Methoden und Ziele informieren sowie Hilfestellung anbieten, um Sch\u00e4den zu vermeiden. Die Brosch\u00fcre kann beim Berliner Verfassungsschutz angefordert werden; sie ist auch im Internet auf den Seiten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz abrufbar (www.verfassungsschutz.de). 4.5 Proliferation Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, entsprechender Waffentr\u00e4gertechnologie sowie den dazu notwendigen illegalen Knowhow-Transfer. Sie bedeutet eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken weltweit. Insbesondere Krisenl\u00e4nder bem\u00fchen sich, in den Weltweites Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Sicherheitsrisiko MassenMassenvernichtungswaffen zu gelangen. Zu diesem Zweck vernichtungswaffen nutzen Staaten ihre Auslandsnachrichtendienste bzw. verwenden nachrichtendienstliche Mittel und Methoden mit dem Ziel, Exportgenehmigungsund Exportkontrollmechanismen in Deutschland zu umgehen. R\u00fcstungsindustrie existiert in Berlin zwar nicht. Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten richten sich oft aber nicht direkt auf das Endprodukt, sondern zielen auf einzelne Materialien oder das","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 erforderliche Wissen, um Massenvernichtungswaffen erforschen, entwickeln oder produzieren zu k\u00f6nnen. Bei vielen dieser Komponenten handelt es sich um so genannte dual-use-G\u00fcter dual-use-G\u00fcter, die sowohl im zivilen als auch milit\u00e4rischen und Verschleierung Bereich Verwendung finden k\u00f6nnen, so dass die Proliferationsrelevanz sich erst mit der Information \u00fcber den Einsatzzweck ergibt. Zudem f\u00fchrt die Beschaffung selten direkt in das Krisenland, sondern h\u00e4ufig \u00fcber \"neutrale\" Drittl\u00e4nder und Tarnfirmen, so dass der Endempf\u00e4nger schwer ermittelbar ist. Diese Aspekte machen die Proliferationsbek\u00e4mpfung zu einer schwierigen Aufgabe, die nur in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und weiteren zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wie z. B. dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dem Zollkriminalamt (ZKA) und befreundeten Nachrichtendiensten bew\u00e4ltigt werden kann. Zu diesem Zweck existieren eine Reihe rechtlicher Regelungen und internationaler Abkommen130, f\u00fcr deren Einhaltung die Firmen und wissenschaftlichen Einrichtungen selbst verantwortlich sind. Aus oben genannten Gr\u00fcnden k\u00f6nnen sie jedoch nicht immer die wahren Absichten ihrer Gesch\u00e4ftspartner erkennen. Hier k\u00f6nnen bei vermuteten Proliferationsabsichten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen; sie behandeln Hinweise und Fragen auch auf dem Proliferationssektor vertraulich. Erste Information und Hilfestellung f\u00fcr Firmen bietet die Brosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns an!\", die ebenfalls in Brosch\u00fcre zur Proliferation Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erschienen ist und bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Berlin angefordert werden kann. Sie ist auch auf den Internetseiten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 130 U. a. Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWG, AWV), Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc), diverse EU-Verordnungen und -Beschl\u00fcsse sowie weitere Embargoregelungen, die auf Beschl\u00fcssen der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) basieren.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 99 4.6 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und sonstiger GUS-Staaten Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und anderer GUS-Staaten sind weiterhin mit hohem Personalstand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin als Sitz der diplomatischen Vertretungen pr\u00e4sent. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig sind dabei folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration vertreten: - Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR131, dessen AufSWR gabenschwerpunkte die politische, wissenschaftlich-technische und \u00f6konomische Aufkl\u00e4rung sowie die Gegenspionage im Bereich westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sind. - Der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU132, dessen GRU Aufgaben unter anderem die milit\u00e4rstrategische und -taktische Aufkl\u00e4rung zur Ausforschung der Bundeswehr und der westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisse NATO, WEU und OSZE sowie der geografischen Verh\u00e4ltnisse und der milit\u00e4rischen Infrastruktur in den Ziell\u00e4ndern sind. Zus\u00e4tzlich betreibt die GRU Technologiespionage bei R\u00fcstungstechnik und \"dual-use\"-Produkten133. - Die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Fernmeldewesen FAPSI134, die f\u00fcr FAPSI Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung und damit auch f\u00fcr die Erfassung und Entschl\u00fcsselung ausl\u00e4ndischer Fernmeldeverkehre zust\u00e4ndig ist. Au\u00dferdem erfolgt durch FAPSI die technische Bereitstellung und die Gew\u00e4hrleistung der Abh\u00f6rsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen, z. B. der russischen Regierung und der Armee. Dar\u00fcber hinaus ist FAPSI Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Einsatz von Verschl\u00fcsselungsverfahren bei Banken und Industrieunternehmen sowie f\u00fcr die Vergabe kommer131 \"Slushba Wneschnej Raswedki\" (Dienst f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung) 132 \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" (Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab) 133 Produkte mit zivilen und milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten 134 \"Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij\" (F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information)","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 ziell genutzter Funkkan\u00e4le und Lizenzen im Bereich der Kommunikationstechnik zust\u00e4ndig. FSB - Der F\u00f6derale Sicherheitsdienst FSB135, der als Inlandsabwehrdienst zur Bek\u00e4mpfung von Spionage, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t sowie zur Beobachtung des politischen Extremismus konzipiert ist. Auslandsaufkl\u00e4rung ist f\u00fcr ihn nur unter Abwehrgesichtspunkten m\u00f6glich. Alle russischen Anbieter von INTERNET-Zug\u00e4ngen wurden verpflichtet, dem FSB einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr, der in Russland \u00fcber das INTERNET abgewickelt wird, zu erm\u00f6glichen. Von den sonstigen Nachrichtendiensten der GUS-Staaten mit Auftr\u00e4gen der Auslandsaufkl\u00e4rung sind z. B. f\u00fcr Wei\u00dfrussland das Komitee f\u00fcr Staatssicherheit KDB136 und f\u00fcr die Ukraine der Sicherheitsdienst SBU137 zu nennen. Zusammenarbeit Die Nachrichtendienste dieser Staaten arbeiten oft eng mit den der GUS-Staaten russischen Nachrichtendiensten zusammen. Auf der Basis geschlossener Kooperationsabkommen erm\u00f6glicht ein gemeinsames Datensystem eine schnelle gegenseitige Information \u00fcber f\u00fcr sie interessante Personen, die in die GUS einreisen. So k\u00f6nnen auch deutsche Staatsb\u00fcrger ins Blickfeld dieser Dienste geraten, wenn sie gesch\u00e4ftlich oder privat in die GUS reisen. 4.7 Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Volksrepublik China bedient sich zur Erhaltung und St\u00e4rkung der wirtschaftlichen und politischen Stabilit\u00e4t sowie zur weiteren Ann\u00e4herung an den westlichen Industriestandard auch ihrer Nachrichtendienste. Deren Aktivit\u00e4ten fokussieren sich entsprechend auf die Aussp\u00e4hung in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und insbesondere Milit\u00e4rtechnologie sowie die Ausforschung systemkritischer Auslandschinesen. In Bezug auf die Auslandsaufkl\u00e4rung sind zwei chinesische Dienste hervorzuheben: 135 \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst) 136 \"Kamitet Dzyazauny Byaspeki\" (KDB / Komitee f\u00fcr Staatssicherheit) 137 \"Slushba Bezanaspost Ukrainy\" (SBU / Sicherheitsdienst der Ukraine)","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 101 - Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MSS138 dient der zivilen MSS/MID Aufkl\u00e4rung und Abwehr. Es untersteht direkt dem Staatsrat und besitzt Exekutivbefugnisse. - Der Milit\u00e4rische Informationsdienst MID139 untersteht dem Chef des Generalstabes der Volksbefreiungsarmee und hat die milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung und Abwehr zur Aufgabe. Chinesische Nachrichtendienste arbeiten im Ausland vorwiegend ethnisch orientiert und gewinnen in erster Linie Landsleute zur Mitarbeit, bevorzugt an Universit\u00e4ten und wissenschaftlichen Forschungsinstituten. Die Phase der Gewinnung der Agenten kann dabei auch mehrere Jahre andauern. So werden chinesische Studenten, Stipendiaten und Wissenschaftler auch gezielt in universit\u00e4re sowie Forschungsund Entwicklungsinstitute platziert und vorab zur Informationsbeschaffung verpflichtet. Hier zeigt sich die problematische Differenzierung zwischen legalem und illegalem Wissenstransfer besonders deutlich. 4.8 Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Unter den arabischen L\u00e4ndern fallen vor allem Syrien, Irak, Iran und Libyen mit geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland auf. Die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder richten ihre Aktivit\u00e4ten in OppositionellenDeutschland in erster Linie auf die Ausforschung von hier aussp\u00e4hung lebenden und in Opposition zur Politik des Herkunftslandes stehenden Landsleuten, deren Organisationen und Vereine von den Diensten zielgerichtet infiltriert werden. Wiederholt wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass Exilanten bei Reisen in ihr Heimatland von dortigen Geheimdiensten mit Erkenntnissen \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit oder \u00c4u\u00dferungen in Deutschland konfrontiert wurden. Dies f\u00fchrte in Einzelf\u00e4llen zu schwerwiegenden Nachteilen f\u00fcr die Betroffenen, wie willk\u00fcrliche Verhaftungen oder Haftstrafen. Auf diese Weise wird auch indirekt das im Grundgesetz garantierte Recht 138 Ministry of State Security, Landesbezeichnung: GOUJIA ANAQUAANBU 139 Military Intelligence Department, Landesbezeichnung: ZHONG CHAN ER BU","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in der Bundesrepublik Deutschland (Art. 5 GG) beeintr\u00e4chtigt und ein elementares Interesse Deutschlands verletzt. Die Werbungsversuche k\u00f6nnen von Fall zu Fall massive Ausma\u00dfe annehmen. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine erste nachrichtendienstliche Kontaktaufnahme kann ein Botschaftsbesuch zur Ausstellung eines Visums sein. Der Antragsteller wird dann mit einem Mitarbeiter des Geheimdienstes zusammengebracht, der durch Andeutung von Repressalien z. B. gegen\u00fcber der im Heimatland wohnenden Familie versucht, den Betroffenen zu einer Mitarbeit zu bewegen. 4.9 Spionageabwehr als Gemeinschaftsaufgabe Der Verfassungsschutz des Landes Berlin wird auch zuk\u00fcnftig zum Ziel haben, Strukturen, Methoden und Zielsetzungen in Berlin t\u00e4tiger fremder Nachrichtendienste systematisch aufzukl\u00e4ren und damit seinen Teil dazu beizutragen, dass sich diese Dienste in Berlin nicht ungehindert entfalten k\u00f6nnen. Die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde arbeitet dabei intensiv mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe sind Hinweise und Verdachtsmeldungen aus allen Bereichen der Gesellschaft notwendig. Personen, die von einem nachrichtendienstlichen Sachverhalt Kenntnis erlangt haben, werden von kompetenten Ansprechpartnern des Berliner Verfassungsschutzes unter Wahrung der Vertraulichkeit beraten. Der Verfassungsschutz hilft auch in den F\u00e4llen, in denen sich eine Person bereits nachrichtendienstlich verstrickt hat.","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 103 5 Geheimund Sabotageschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Geheimschutz Unbefugte den Bestand, die Sicherheit oder lebenswichtige Interessen, der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.140 Eine Verordnung legt diese nach dem Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) eingef\u00fchrten sicherheitsempfindlichen Bereiche fest. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft Mitarbeiter bei \u00f6ffentSicherheitslichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen (so genannte \u00fcberpr\u00fcfungen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannten Verschlusssachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind abh\u00e4ngig von ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit Verschlusssachen nach SS 6 BS\u00dcG in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. STRENG GEHEIM 2. GEHEIM 3. VS-VERTRAULICH 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH 140 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl S. 26) in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl S. 243)","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum VerBS\u00dcG fahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. Freiwilligkeit Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird im BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht141 wird nur mit Zustimmung des Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Sicherheitsrisiken Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Verschlusssachengrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Zust\u00e4ndige Stelle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2002 f\u00fchrte die Verfas141 BVerfGE 65, 1","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 105 sungsschutzbeh\u00f6rde Berlin 482 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2001: 425). Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Materieller Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Geheimschutz Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert z. B. \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen. Er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Verarbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung lautet: \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die mit einer \"Kenntnis nur bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis wenn n\u00f6tig\" erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, z. B. mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Mitarbeiter nicht gegeben ist. 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung gegnerischer Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheim-","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 haltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. GeheimschutzEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrages mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung bzw. das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge Ausschreibung im im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung Amtsblatt bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und die beteiligten Firmenmitarbeiter einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Im Jahr 2002 wurden 162 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2001: 82). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 107 Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit verfassten Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in AngeSicherheitslegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe bevollm\u00e4chtigte Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen dem staatlichen Auftraggeber einen Sicherheitsbescheid und dem Unternehmen eine abschlie\u00dfende Feststellung. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VSVERTRAULICH und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes im Jahr 1998 und der damit verbundenen Regelung des Geheimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 206 Aufkl\u00e4rungsAufkl\u00e4rungsund und Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 56 im Jahr 2002. Sensibilisierungsgespr\u00e4che Durch diese Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz auch weiterhin zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern.","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen.142 Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Die Festlegung der lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen oder Teile solcher Einrichtungen erfolgt in einer noch zu erlassenden Verordnung. 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Eine weitere Mitwirkungsangelegenheit des Verfassungsschutzes sind nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Dabei pr\u00fcft der Verfassungsschutz auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Ausschlie\u00dfungsSeit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen gr\u00fcnde zwingend ausgeschlossen143, welche - die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, - \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, - mit Gewaltanwendung drohen. 142 SSSS 1 Nr. 2, 2 Nr. 4 BS\u00dcG 143 SS 46 Nr. 1 Ausl\u00e4ndergesetz (AuslG)","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 109 F\u00fcr die Versagung eines Einb\u00fcrgerungsantrages reicht es aus, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt.144 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, Regelanfrage dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Einb\u00fcrgerungsbewerber ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Zahl der Anfragen stieg daraufhin im Jahr 2001 auf rund 12 000 an (2000: 7 000), im Jahr 2002 wurden rund 12 300 Anfragen bearbeitet. Auswirkungen auf die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrften sich aus dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus145 vom 9. Januar 2002 ergeben. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeben sich \u00c4nderungen im Ausl\u00e4nderrecht: Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten bege\u00c4nderungen im hen oder unterst\u00fctzen, erhalten keine Visa oder AufenthaltsAusl\u00e4nderrecht genehmigungen und unterliegen einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland. Zur Versagung der Einreise gen\u00fcgt die Feststellung einer Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus.146 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde des SS 47 Abs. 2 Ausl\u00e4ndergesetz (AuslG) erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.147 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden nach SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutz144 SS 86 Abs. 2 AuslG 145 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, BGBl. Teil I, S. 361 146 Art. 11 Nr. 3 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG; SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 147 Art. 11 Nr. 8 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 beh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.148 Zuverl\u00e4ssigkeitsZu den Aufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlt nach SS 5 \u00fcberpr\u00fcfungen Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 29d Luftverkehrsgesetz (LuftVG).149 Die Luftfahrtbeh\u00f6rde Berlin, organisatorisch angesiedelt bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, f\u00fchrt danach Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen der Flugh\u00e4fen Tegel und Tempelhof haben sollen. Zum Zweck der \u00dcberpr\u00fcfung kann sich die Luftfahrtbeh\u00f6rde vorhandene, f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit bedeutsame Informationen von der Polizei, vom Verfassungsschutz und aus dem Bundeszentralregister \u00fcbermitteln lassen. Liegen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, sind diese der Luftfahrtbeh\u00f6rde mitzuteilen. \u00dcber die Verwendung der Erkenntnisse entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. Luftverkehr Im Jahr 2002 wurden durch den Verfassungsschutz 6 938 \u00dcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 29d LuftVG durchgef\u00fchrt (2001: 2 954), wobei rund die H\u00e4lfte auf das letzte Quartal des Jahres entfiel.150 Auch das Atomgesetz (AtomG)151 sieht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln mitwirkt. 148 Art. 11 Nr. 12 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG; SS 64 a AuslG 149 BGBl. Teil I, S. 549 150 Dieser Anstieg zum Jahresende geht auf die \u00c4nderung der LuftverkehrsZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverordnung mit Wirkung vom 8. Oktober 2001 (BGBl. Teil I, Nr. 51, S. 2625) zur\u00fcck. Zuvor wurde auf der Grundlage dieser Verordnung eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung der nach SS 29d LuftVG \u00fcberpr\u00fcften Personen alle f\u00fcnf Jahre durchgef\u00fchrt. Die Anschl\u00e4ge des 11. September f\u00fchrten dazu, dass die Frist der Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung auf nunmehr ein Jahr verk\u00fcrzt wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass bedeutsame Erkenntnisse, die bei den angefragten Beh\u00f6rden, also auch beim Verfassungsschutz, zwischenzeitlich \u00fcber eine Person anfallen, der Luftverkehrsbeh\u00f6rde zeitnah zur Kenntnis gelangen. Die Steigerungen im letzten Quartal 2001 schlagen sich durch die Jahresfrist auch im letzten Quartal 2002 nieder. 151 BGBl. Teil I, S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen v. 27. Juli 2001 (BGBL. Teil I, S. 1950)","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 111 Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Kerntechnische Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Anlagen Sicherungsma\u00dfnahmen auch bei Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. Im Land Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind im Land Berlin nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird ebenfalls von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. Dazu werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, Informationen aus dem Bundeszentralregister und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eingeholt. Eine Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse hinsichtlich der Zuverl\u00e4ssigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person unterbleibt, diese obliegt der zust\u00e4ndigen atomrechtlichen Beh\u00f6rde. Im Jahr 2002 wurden durch den Verfassungsschutz 178 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2001: 176).","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 113","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 II STATISTIK 1 Politisch motivierte Straftaten Auszug aus dem Bericht der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Abteilung \u00d6ffentliche Sicherheit152 1.1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK) Der \"Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (KPMDPMK) gew\u00e4hrleistet die bundesweit einheitliche und systematische Erhebung und Darstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Er bildet eine verl\u00e4ssliche Datenbasis f\u00fcr polizeiliche Auswertung und pr\u00e4ventive wie repressive Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr kriminologische Forschung und kriminalpolitisches Handeln. Der KPMD-PMK erm\u00f6glicht die differenzierte Betrachtung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t durch Angaben zur Deliktsqualit\u00e4t, zu Themenfeldern, Ph\u00e4nomenbereichen, internationalen Bez\u00fcgen und extremistischen Auspr\u00e4gungen. Die innerhalb der Ph\u00e4nomenbereiche gesondert abgebildete Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Die verwendete Darstellungsgr\u00f6\u00dfe \"Fallzahlen\" bedeutet, dass jeder Lebenssachverhalt (gewaltsame Aktion bzw. Gesetzesverletzung) unabh\u00e4ngig von der Zahl der Tatverd\u00e4chtigen jeweils nur als ein \"Fall\" gewertet wird (Grundsatz: derselbe Tatort, dieselbe Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen versto\u00dfen, z\u00e4hlt grunds\u00e4tzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten, die z. B. den Tatbestand des Landfriedensbruchs verwirklichen, sind bei unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang und unabh\u00e4ngig von der Zahl der Tatverd\u00e4chtigen somit als ein Fall zu z\u00e4hlen. Dabei kann sich der r\u00e4umliche Zusammenhang z. B. auf einen Platz oder eine Stra\u00dfe nebst 152 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 30. Januar 2003.","Statistik 115 benachbarter Nebenstra\u00dfen beziehen - obwohl mitunter zehn oder mehr T\u00e4ter einen Stein warfen. Die Zahlen bilden eine Statistik, die Merkmale einer Eingangsmit denen einer Ausgangsstatistik vereint: W\u00e4hrend im Rahmen einer sog. Erstmeldung ein Delikt nach vorl\u00e4ufigem Erkenntnisstand erfasst und bewertet wird, kann sich diese Bewertung im Verlauf der Ermittlungen erheblich ver\u00e4ndern. Wird etwa eine Tat zun\u00e4chst als politisch motivierter Mord angenommen, kann sie nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen - also nach Kl\u00e4rung aller Tatumst\u00e4nde - im Rahmen der sog. Abschlussmeldung als eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge ohne politische Motivation bewertet werden. Die urspr\u00fcnglich enthaltene Mordtat findet sich dann mangels politischer Motivation in den Fallzahlen nicht wieder. Vor diesem Hintergrund kann es im Jahresverlauf 2003 zu geringf\u00fcgigen Ver\u00e4nderungen der Fallzahlen kommen.","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 1.2 Gesamtzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Berlin (Stand: 30.01.2003) Gewaltdelikte 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 0 3 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 68 90 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 27 21 Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 0 1 Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 1 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 169 65 gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr SSSS 315 - 316 StGB 7 0 Freiheitsberaubung SSSS 234 - 239 b StGB 1 1 Raub SSSS 249 - 255 StGB 1 4 Erpressung SS 253 StGB 2 0 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 68 60 Summe Gewaltdelikte 344 245 Andere Straftaten Volksverhetzung SS 130 StGB 162 251 Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 1 417 1 202 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 222 163 Verunglimpfungen gem\u00e4\u00df SSSS 90 - 90 b StGB 4 28 Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten SSSS 102 - 104 StGB 12 18 Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen SSSS 107 - 108 e StGB 1 2 Straftaten gegen die Landesverteidigung SSSS 109 - 109 h StGB 1 0 \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten SS 111 StGB 11 17 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens SS 126 StGB 55 34 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 25 23 Hausfriedensbruch SSSS 123, 124 StGB 7 9 Amtsanma\u00dfung / Missbrauch von Titeln SSSS 132, 132 a StGB 2 0 Belohnung / Billigung von Straftaten SS 140 StGB 7 3 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 82 105 Diebstahl SS 242 StGB 2 3 Urkundenf\u00e4lschung SS 267 StGB 2 3 Falschaussage / Meineid SSSS 153 - 163 StGB 0 1 Straftaten gegen Religion SSSS 166 - 168 StGB 0 1 Straftaten gegen Verfassungsorgane SSSS 105 - 108 e StGB 0 2 Vort\u00e4uschen einer Straftat SS 145 d StGB 0 1 Vorbereiten einer Sprengstoffexplosion SS 310 StGB 0 1 Versammlungsgesetz 130 110 Waffengesetz 4 0 Vereinsgesetz 43 12 Telekommunikationsgesetz 0 1 Kunsturheberrechtsgesetz 22 0 Sprengstoffgesetz 0 1 Pressegesetz 3 0 Summe andere Straftaten 2 214 1 991 Gesamt 2 558 2 236","Statistik 117 1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts Fallzahlen KPMD-PMK f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts (einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) Gewaltdelikte 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 0 1 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 24 44 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 0 0 Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 0 1 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 3 1 Widerstandsdelikte SS 113 StGB 0 5 Raub SSSS 249 - 255 StGB 1 0 Summe Gewaltdelikte 28 52 Andere Straftaten Volksverhetzung SS 130 StGB 124 203 N\u00f6tigung/Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 7 8 Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 238 626 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 2 4 Verunglimpfungen gem\u00e4\u00df SSSS 90 - 90 b StGB 1 2 Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten SSSS 102 - 104 StGB 1 2 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens SS 126 StGB 1 5 Belohnung / Billigung von Straftaten SS 140 StGB 1 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 35 44 Versammlungsgesetz 11 1 Waffengesetz 2 0 Vereinsgesetz 3 0 Kunsturheberrechtsgesetz 2 0 Summe andere Straftaten 427 896 Gesamt 455 948 Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - rechts werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu * V\u00f6lkischem Nationalismus, * Rassismus, * Sozialdarwinismus, * Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss.","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Langfristige Entwicklung der Fallzahlen Fallzahlen PMK - rechts 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Antisemitisch 96 106 59 56 106 229 Fremdenfeindlich 97 89 68 70 84 138 Antisemitisch und fremdenfeindlich nicht erf. nicht erf. nicht erf. nicht erf. nicht erf. 26 Sonstige PMK - rechts 359 315 111 207 265 555 Gesamt 552 510 238 333 455 948 Hier macht sich die Entwicklung des Definitionssystems KPMD-PMK bemerkbar: In den Vorjahren erfolgte die Bewertung als antisemitisch bzw. fremdenfeindlich alternativ nach der \u00fcberwiegenden Motivation des T\u00e4ters. Seit 2002 ist eine kumulative Nennung beider Kriterien m\u00f6glich. Der deutliche Anstieg politisch motivierter Delikte resultiert im Wesentlichen daraus, dass die Propagandadelikte aufgrund bundesweiter Beschlusslage grunds\u00e4tzlich als extremistisch zu bewerten sind. Ein weiterer Grund f\u00fcr den Anstieg der festgestellten Straftaten und der Erhellung des Dunkelfeldes liegt im konsequent-restriktiven polizeilichen Vorgehen bei Versammlungen und anderen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der rechten Szene. 876 der 948 Straftaten sind als extremistisch bewertet worden. Propagandadelikte Bei den sog. Propagandadelikten (Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86 a StGB) handelt es sich \u00fcberwiegend um \"Hakenkreuz-Schmierereien\" im \u00f6ffentlichen Raum (Haltestellen, Bahnh\u00f6fe, Verkehrsmittel, Verteilerk\u00e4sten, Plakatund Mauerw\u00e4nde usw.), bei denen vielfach keine Hinweise auf den T\u00e4ter bzw. dessen m\u00f6gliche Motivation vorliegen. Des \u00f6fteren besteht auch eine \u00f6rtliche N\u00e4he zu Graffiti oder anderen Verschmutzungen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation k\u00f6nnen sich aus Absichts\u00e4u\u00dferungen der T\u00e4ter bzw. staatschutzrelevanten Erkenntnissen \u00fcber sie ergeben. Best\u00e4tigende Umst\u00e4nde bestehen auch in besonderen Tat\u00f6rtlichkeiten (z. B. Straftaten zum Nachteil j\u00fcdischer Einrichtungen oder Mahnmale), \u00f6rtlicher oder zeitlicher N\u00e4he zu Treffpunkten der rechten Szene bzw. deren Veranstaltungen oder Aufz\u00fcgen.","Statistik 119 Andererseits k\u00f6nnen auch Umst\u00e4nde vorliegen, die eine T\u00e4terschaft aus entsprechender Motivation als eher unwahrscheinlich vermuten lassen. Vorg\u00e4nge Propagandadelikte 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Antisemitisch 1 12 9 7 16 63 Fremdenfeindlich 6 2 11 10 12 68 Antisemitisch und fremdenfeindlich nicht erf. nicht erf. nicht erf. nicht erf. nicht erf. 9 Sonstige PMK - rechts 177 178 83 131 210 486 Politisch motiviert gesamt 184 192 103 148 238 626 Straftaten SSSS 86, 86 a gesamt 1 260 1 259 1 144 1 631 1 417 1 202 Angesichts der erheblich gestiegenen Zahl der politisch motivierten F\u00e4lle bei einem R\u00fcckgang der Propagandadelikte insgesamt ist, wie oben erw\u00e4hnt, die seit 2002 ver\u00e4nderte Anwendungspraxis der Zuordnungskriterien und die dadurch eingeschr\u00e4nkte Vergleichbarkeit gegen\u00fcber den Vorjahren zu beachten. Schwerpunkte und besondere Entwicklungen Die Zunahme von Volksverhetzungen ist u. a. auf den weiteren Anstieg von Internet-Delikten (29 im Jahr 2002) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Privatpersonen und Institutionen/ Vereine suchen im Netz nach rechten Webseiten und weisen die Polizei darauf hin. Au\u00dferdem wirkt sich bei diesem Delikt die Steigerung antisemitischer Straftaten aus, die h\u00e4ufig in Form von Schm\u00e4hschreiben oder mittels Internet begangen werden. Hasskriminalit\u00e4t - rechts (einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) Hasskriminalit\u00e4t bezeichnet - in Anlehnung an den international \u00fcblichen Begriff Hate-Crime - politisch motivierte Straftaten, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer/ ihres politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft, \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, Behinderung, sexuellen Orientierung oder gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution / Sache oder ein Objekt richtet.","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 * Antisemitische Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalit\u00e4t bewertet) Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalit\u00e4t, der aus einer antij\u00fcdischen Haltung heraus begangen wird. Antisemitische Straftaten sind nach Art ihrer Begehung insbesondere gekennzeichnet durch - Diffamierung j\u00fcdischer Institutionen und ihrer Vertreter durch Telefonanrufe, anonyme Briefsendungen bzw. E-Mails; - Propagieren der sog. Auschwitzl\u00fcge; - Schmierereien oder andere Besch\u00e4digungen an j\u00fcdischen Mahnmalen, Gedenkst\u00e4tten, Gr\u00e4bern. F\u00fcr das Jahr 2002 waren hier drei Gewaltdelikte sowie 229 weitere F\u00e4lle (2001: 1 bzw. 106) zu registrieren. Bemerkenswert ist die verst\u00e4rkte Nutzung des Internets zur Begehung antisemitischer Straftaten. Auf einschl\u00e4gigen Web-Seiten werden u. a. der Holocaust geleugnet oder ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsgruppen diffamiert. Auch der Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stinensern sowie die Debatte um den FDP-Politiker M\u00f6llemann d\u00fcrfte zum Anstieg der Fallzahlen in diesem Bereich beigetragen haben. * Fremdenfeindliche Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalit\u00e4t bewertet) Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalit\u00e4t, der aufgrund der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft des Opfers ver\u00fcbt wird. Durch einen Anstieg von 84 F\u00e4llen (2001) auf 138 F\u00e4lle (2002) wurde bei den fremdenfeindlich motivierten Straftaten das Niveau von 1998 erreicht. Gleichfalls zugenommen haben die Gewaltdelikte, die auf 29 - gegen\u00fcber 19 in 2001 - gestiegen sind. Die seri\u00f6se Benennung konkreter Ursachen wird davon abh\u00e4ngig sein, ob von einer dauerhaften Trendwende ausgegangen werden kann; insoweit bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.","Statistik 121 1.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links Fallzahlen KPMD-PMK f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links Gewaltdelikte 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 0 0 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 32 41 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 27 20 Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 0 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 155 58 gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr SSSS 315 - 316 StGB 5 0 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 59 51 Raub SSSS 249, 250 StGB 0 1 Summe Gewaltdelikte 278 171 Andere Straftaten Volksverhetzung SS 130 StGB 6 0 Propagandadelikte SSSS 86 a StGB 13 10 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 191 116 Verunglimpfungen gem\u00e4\u00df SSSS 90 - 90 b StGB 2 4 Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten SSSS 102 - 104 StGB 2 5 Straftaten gegen die Landesverteidigung SSSS 109 - 109 h StGB 1 0 \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten SS 111 StGB 9 15 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens SS 126 StGB 1 0 Amtsanma\u00dfung / Missbrauch v. Titeln SSSS 132, 132 a StGB 2 0 Belohnung / Billigung von Straftaten SS 140 StGB 5 0 Beleidigung/\u00fcble Nachr./Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 30 31 Diebstahl SS 242 StGB 2 1 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 4 3 Hausfriedensbruch SSSS 123, 124 StGB 6 9 Vort\u00e4uschen Straftat SS 145 d StGB 0 1 falsche uneidliche Aussage SS 153 StGB 0 1 Urkundenf\u00e4lschung SS 267 StGB 0 2 N\u00f6tigung des Bundespr\u00e4sidenten SS 106 StGB 0 1 Versammlungsgesetz 109 87 Waffengesetz 1 0 Kunsturheberrechtsgesetz 20 0 Pressegesetz 3 0 Sprengstoffgesetz 0 0 Telekommunikationsgesetz 0 1 Summe andere Straftaten 407 287 Gesamt 685 458 Straftaten werden der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - links zugeordnet, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass ihre Umst\u00e4nde der Begehung und/ oder die Einstellung des T\u00e4ters einer linken Orientierung zuzurechnen sind. Hierbei sind vor allem Bez\u00fcge zum Anarchismus und Kommunismus (einschlie\u00dflich Marxismus) als Motiv f\u00fcr die Tatbegehung bedeutsam, wobei nicht zwingend die","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Abschaffung oder Gef\u00e4hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Extremismus) vorausgesetzt wird. Nach polizeilicher Einsch\u00e4tzung waren 84 der politisch links motivierten Straftaten der extremistischen Kriminalit\u00e4t zuzurechnen. F\u00fcr das Jahr 2001 waren 403 von 685 Straftaten als extremistisch bewertet worden. War im Jahr 2001 die Verbotsdiskussion der NPD ein zentrales Thema in der linken Szene, konnte im Jahr 2002 eine weitaus geringere Zahl von Demonstrationen im Zusammenhang mit der NPD festgestellt werden. Straftaten gegen Anh\u00e4nger bzw. Mitglieder der NPD sind als extremistisch einzuordnen, soweit sie darauf gerichtet sind, durch Angriffe gegen die Partei - als Organ politischer Willensbildung - auf strafbare Weise in den politischen Meinungsstreit einzugreifen. Politisch motivierte Brandanschl\u00e4ge Im Jahr 2002 wurden insgesamt 17 politisch motivierte Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. (2001: 27 Brandanschl\u00e4ge) Schwerpunkt bildeten dabei Anschl\u00e4ge, die aus unterschiedlichen, politisch links einzuordnenden Motivationen heraus Kraftfahrzeuge zum Ziel hatten, darunter f\u00fcnf F\u00e4lle betreffend sog. \"Nobelkarossen\" als Symbole f\u00fcr \"Bonzentum\" und \"ungerechtfertigte Bereicherung\". Ziel von vier dieser Brandanschl\u00e4ge waren Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und der Firma Siemens. Die Taten d\u00fcrften den Tatumst\u00e4nden nach mit den durchgef\u00fchrten Castor-Transporten in Zusammenhang stehen. Zu insgesamt drei Anschl\u00e4gen wurden Tatbekennungen ver\u00f6ffentlicht. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wird aufgrund der seit Jahren szenetypischen Begehungsweisen und der angegriffenen Ziele von politisch motivierten Brandanschl\u00e4gen ausgegangen.","Statistik 123 \"Revolution\u00e4rer 1. Mai\" (PMK - links) Gewaltdelikte 2001 2002 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 10 11 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 114 17 gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr SSSS 315 - 316 StGB 1 0 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 23 13 Summe Gewaltdelikte 148 41 Andere Straftaten Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 30 11 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 1 1 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 7 4 \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten SS 111 StGB 0 3 Versammlungsgesetz 8 10 Waffengesetz 1 0 Summe andere Straftaten 47 29 Gesamt 195 70 Bemerkenswert ist der R\u00fcckgang der Landfriedensbr\u00fcche von 114 (2001) auf 17 (2002). Dies l\u00e4sst sich zum einen durch die Abbildung mehrerer Einzeltaten als ein Fall erkl\u00e4ren. Zum anderen sind bei den festgestellten Straft\u00e4tern weniger linksextreme Motive als vielmehr eine gewisse \"Erlebnisorientierung\" festgestellt worden. Bezeichnend f\u00fcr die Ausschreitungen zu den Veranstaltungen zum 1. Mai 2002 war die gr\u00f6\u00dfere Brutalit\u00e4t und R\u00fccksichtslosigkeit im Vorgehen der T\u00e4ter. So richteten sich die \u00dcbergriffe der Demonstranten weniger gegen das \"Feindbild Polizei\", sondern vielmehr gegen willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlte Personen und Objekte. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zu den \u00fcblichen \"Verhaltensregeln\" der linken Szene, wonach vor allem die Polizei und dann erst privates Eigentum Ziel von Angriffen sein sollte. Der Anteil der Taten des 1. Mai an der Zahl der politisch motivierten Landfriedensbr\u00fcche nimmt stetig ab. Im unmittelbaren Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am 1. Mai wurden insgesamt 207 Straft\u00e4ter ermittelt (2001: 152 Straft\u00e4ter). Zur Ermittlung von 53 unbekannten T\u00e4tern wurden im Oktober 2002 \u00d6ffentlichkeitsfahndungen eingeleitet, die zur Namhaftmachung von bislang 17 Personen gef\u00fchrt haben. (2001: 86 Personen in der \u00d6ffentlichkeitsfahndung, 31 T\u00e4ter identifiziert).","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 1.5 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Fallzahlen KPMD-PMK f\u00fcr Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Gewaltdelikte 2001 2002 T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 0 1 Brandstiftung SSSS 306 - 306f StGB 0 1 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 11 4 Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 1 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 10 6 gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr SSSS 315 - 316 StGB 2 0 Freiheitsberaubung SSSS 234 - 239 b StGB 1 1 Raub SSSS 249 - 255 StGB 0 3 Erpressung SS 253 StGB 2 0 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 9 3 Summe Gewaltdelikte 36 19 Andere Straftaten Volksverhetzung SS 130 StGB 28 24 Vorbereiten einer Sprengstoffexplosion SS 310 StGB 0 1 Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 13 10 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 21 7 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 10 8 Verunglimpfungen gem\u00e4\u00df SSSS 90 - 90 b StGB 1 0 Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten SSSS 102 - 104 StGB 8 4 \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten SS 111 StGB 0 2 Straftaten gegen Religion SSSS 165 - 168 StGB 0 1 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens SS 126 StGB 21 8 Vort\u00e4uschen einer Straftat SS 145 d StGB 0 1 Hausfriedensbruch SSSS 123, 124 StGB 1 0 Belohnung / Billigung von Straftaten SS 140 StGB 2 1 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 10 6 Versammlungsgesetz 8 13 Waffengesetz 1 0 Vereinsgesetz 40 9 Summe andere Straftaten 164 95 Gesamt 200 114 Der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung - der Umst\u00e4nde der Tat oder - der Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung des T\u00e4ters entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf ausgerichtet sind - Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Ausland oder","Statistik 125 - aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Von den insgesamt 114 Straftaten waren 64, also 56 % (2001: 68 %) als extremistisch zu bewerten. Auswirkungen der Terroranschl\u00e4ge in den USA Die allgemein hohe Emotionalisierung nach den Anschl\u00e4gen f\u00fchrte im Zusammenhang mit suspekten Substanzen oder entsprechenden Drohungen zu 77 \"Anthrax (Milzband)\"-Verdachtsf\u00e4llen, die in 51 F\u00e4llen die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens zur Folge hatten. (2001: 242 bzw. 128) Keiner der Verdachtsf\u00e4lle hat sich letztlich best\u00e4tigt, so dass die Sachverhalte so genannten Trittbrettfahrern zugerechnet werden. Auch Berlin war im vergangenen Jahr in 20 F\u00e4llen betroffen vom so genannten \"Hoaxes\"-Ph\u00e4nomen (Hoax bezeichnete urspr\u00fcnglich Warnungen vor Aufenthalten in der N\u00e4he von Friedh\u00f6fen anl\u00e4sslich des keltischen Halloween-Festes). Nach dem 11. September 2001 handelt es sich im Wesentlichen um das Verbreiten von unbestimmten Warnungen vor Aufenthalten an Orten mit gr\u00f6\u00dferen Menschenmengen (KaDeWe, Potsdamer Platz, verschiedene Weihnachtsm\u00e4rkte), welche durch Mund-zu-Mund-Propaganda, SMSoder Internet-Nachricht weiter gegeben werden. Die Urheber dieser Nachrichten konnten nicht namhaft gemacht werden. Selbsterkl\u00e4rungen der KADEK Nach der \u00c4nderung des politischen Kurses der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, jetzt KADEK) wurden aufgrund von so genannten Selbsterkl\u00e4rungen durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht insgesamt 835 Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Um den friedlichen Charakter der Nachfolgepartei KADEK \u00f6ffentlichkeitswirksam hervorzuheben und ihren Protest gegen das PKK-Verbot zum Ausdruck zu bringen, waren ihre Anh\u00e4nger vor \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden erschienen und hatten Aktenordner mit Mitgliederlisten sowie Spendenbelege von vermeintlichen Anh\u00e4ngern / Mitgliedern \u00fcberreicht. Gem\u00e4\u00df einer Regelung mit dem Bundeskriminalamt bildet der KPMD-PMK lediglich ein Verfahren ab.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 2 Personenpotenziale 2.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Rechtsextremismus Berlin Bund 2001 2002 2001 2002 Gesamt 2 695 2 665 50 500 45 800 ./. Mehrfachmitgliedschaften 55 285 800 800 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 2 640 2 380 49 700 45 000 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 640 575 10 400 10 700 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 435 500 2 800 2 600 Rechtsextremistische Parteien, davon 1 485 1 490 33 000 28 100 * \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 600 620 15 000 13 000 * \"Nationaldemokratische Partei 250 240 6 500 6 100 Deutschlands\" (NPD) * \"Die Republikaner\" (REP) 600 630 11 500 9 000 Sonstige rechtsextremistische 135 100 4 300 4 400 Organisationen Die in Abb. 1 dargestellten gesch\u00e4tzten Personenpotenziale werden bundesweit einheitlich erfasst, um als Grundlage f\u00fcr Vergleiche oder die Analyse regionaler Schwerpunkte zu dienen. Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist im Jahr 2002 ann\u00e4hernd konstant geblieben. W\u00e4hrend sich das Personenpotenzial im Parteienbereich nicht ver\u00e4nderte, sank die Zahl der \"Subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten\" (von ca. 640 im Jahr 2001 auf ca. 575 im Jahr 2002). Zur Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung hat der Verfassungsschutz Berlin die Kategorien \"Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\" sowie \"Neonazis\" zusammengefasst und anhand des vorliegenden Datenmaterials detaillierter analysiert. Zur ersteren geh\u00f6ren u. a. rechtsextremistische Skinheads, zur letzteren sowohl ideologisch gefestigte, gewaltbereite Rechtsextremisten als auch jugendliche Kameradschaftsmitglieder mit einem diffusen rechtsextremistischen Weltbild. Gemeinsam ist ihnen ein aktionsorientierter Rechtsextremismus, ausgerichtet auf eine Machtaus\u00fcbung im \u00f6ffentlichen Raum. Unterschiede gibt es - und zwar quer durch beide Kategorien - hinsichtlich der","Statistik 127 Gewaltbereitschaft und der ideologischen Festigung. Beides sind zwei zentrale Faktoren f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des Risikopotentials. Ausgehend von diesen beiden Eigenschaften - Gewaltbereitschaft und ideologische Festigung - stehen somit vier Bewertungsstufen zur Klassifizierung des Personenkreises zur Verf\u00fcgung. Der Verfassungsschutz ordnet die ihm bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten folgenderma\u00dfen zu: Aktionsorientierte Gewaltbereit Nicht gewaltbereit Rechtsextremisten Neonazistisch Gruppe 1 Gruppe 2 (Ideologisch gefestigt) 17% 11% Ideologisch weniger Gruppe 3 Gruppe 4 gefestigt 28% 44% Abb. 2: Kategorisierungsschema Aktionsorientierte Rechtsextremisten und Verteilung Abb. 2 zeigt, dass die ideologisch gefestigten Personen der Gruppen 1 und 2 insgesamt gut ein Viertel des aktionsorientierten Rechtsextremismus ausmachen. Weitere Analysen haben gezeigt, dass sich diese ideologisch gefestigten Rechtsextremisten bez\u00fcglich des Alters deutlich vom Personenkreis der Gruppen 3 und 4 unterscheiden. W\u00e4hrend die Personen der Gruppen 3 und 4 vor allem zwischen 18 und 24 Jahre alt sind, ist der gr\u00f6\u00dfte Anteil der Personen aus den Gruppen 1 und 2 zwischen 25 und 35 Jahren alt. Offensichtlich setzt die ideologische Verfestigung erst mit dem Alter ein. Aussagen \u00fcber extremistische Karrieren, d. h. den Wechsel von Gruppe 3 und 4 in die Gruppen 1 und 2, lassen sich erst nach einer mehrj\u00e4hrigen Anwendung des neuen Kategorisierungssystems machen. Des Weiteren sind Unterschiede in der Geschlechterverteilung auszumachen. Lediglich 16 % des untersuchten Personenkreises sind weiblichen Geschlechts. W\u00e4hrend bei den M\u00e4nnern insgesamt 45 % als gewaltbereit einzustufen sind, werden nur 9 % der Frauen zur Gruppe 3 und keine zur Gruppe 1 gez\u00e4hlt. Bez\u00fcglich der geografischen Verteilung der Wohnorte der Personen f\u00e4llt auf, dass ein starkes Ost-West-Gef\u00e4lle besteht. Mehr als 80 % wohnen im Ost-Teil der Stadt. Die Aussagekraft dieses empirischen Befundes ist insofern beschr\u00e4nkt, als dass die untersuchten Rechtsextremisten zum Teil gezielt ihren Wohnort von Westnach Ost-Berlin verlegt haben. Die in der Wissenschaft diskutierte These eines Zusammenhangs zwischen rechtsextremistischen Ein-","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 stellungen und einem autorit\u00e4ren Erziehungssystem in der DDR153 kann also anhand der vorliegenden Zahlen weder best\u00e4tigt noch falsifiziert werden. Unabh\u00e4ngig davon besteht die Gefahr, dass sich im Ost-Teil vereinzelt Milieus entwickeln, in denen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt t\u00e4tig werden. 153 Vgl. Christel Hopf / Marlene Silzer / J\u00f6rg Wernich, Ethnozentrismus und Sozialisation in der DDR. \u00dcberlegungen und Hypothesen zu den Bedingungen der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit von Jugendlichen in den neuen Bundesl\u00e4ndern, in: Christian Petry / Karin Sitte / Peter Kaler (Hg.), Rechtsextremistische Orientierungen von Jugendlichen in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Was tun? Basel 1999","Statistik 129 2.2 Linksextremistisches Personenpotenzial Linksextremismus Berlin Bund 2001 2002 2001 2002 Gesamt 2 520 2 320 33 300 31 500 ./. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 400 400 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 2 520 2 320 32 900 31 100 Personenpotenziale in diversen Organisationen Berlin Bund 2001 2002 2001 2002 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten, davon 1 450 1 290 7 000 5 500 * Autonome154 1 200 1 040 6 000 * Anarchisten 250 200 1 000 155 * Antiimperialisten 50 Nicht-gewaltbereite aktionsorientierte 156 Linksextremisten davon 490 540 26 300* 26 000* * \"Linksruck\" 100 100 * \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) 40 40 * \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 300 300 * \"Freie ArbeiterInnen Union\" (FAU-IAA) 50 50 * Sonstige 50 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse, davon 580 490 s. o. s. o. * \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 140 130 * \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 40 40 * \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 300 180 * \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 100 100 * Sonstige 40 Abb. 1: Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. * als Summe f\u00fcr alle nicht-gewaltbereiten Organisationen und Parteien 154 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere hundert Personen. 155 Erstmaliger Ausweis in Statistik, zuvor mit Anarchisten unter \"Sonstige\" zusammengefasst. 156 Nachfolgende Mitgliederst\u00e4rke sowohl der Parteien als auch anderer Gruppierungen wurde bis zum Jahresbericht 2001 unter dem Titel \"Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten\" zusammengefasst. In der Bundesstatistik wird es weiterhin so gehandhabt.","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Im Jahr 2002 hat sich das Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus in Berlin gegen\u00fcber den Vorjahren nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Doch ist das Gesamtpotenzial (2 320) im Vergleich mit dem Vorjahr (2 520) um nahezu 8 % gesunken. Die Autonomen stellen mit 1 040 Personen (2001: 1 200) sowohl innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums als auch im Bereich der aktionsorientierten Szene weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil. Mit knapp einem Viertel an deren gesamtdeutschen Aufkommen ist Berlin weiterhin das bedeutendste Zentrum dieser Szene. Innerhalb des gewaltbereiten Potenzials - zu dem dar\u00fcber hinaus rund 200 Angeh\u00f6rige der anarchistischen und 50 der antiimperialistischen Szene z\u00e4hlen - geht die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund auf das Konto der Autonomen, darunter K\u00f6rperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschl\u00e4ge. W\u00e4hrend sie in der Vergangenheit die hohe Fluktuation unter ihren Angeh\u00f6rigen durch Rekrutierung neuer Mitglieder ausgleichen konnten, ist im Berichtszeitraum ein signifikanter Abw\u00e4rtstrend zu verzeichnen. Auf Parteiebene sind lediglich bei der DKP und der KPF Mitgliederverluste zu verzeichnen. W\u00e4hrend das Minus bei der DKP unerheblich ist und sich im nat\u00fcrlichen Schwankungsbereich befindet, brachen der KPF \u00fcber ein Drittel der Mitglieder weg. Selbst die nach dem Parteitag von Gera beobachtbare Zunahme an Eintritten in die PDS, von denen aufgrund der Richtungsentscheidung des Parteitages einige dem KPF-Spektrum zugeordnet werden k\u00f6nnen, konnte die Verluste nicht ausgleichen. Der nicht-gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremismus, der vor allem die trotzkistischen Organisationen umfasst, bleibt stabil. Nach wie vor ist die doch deutlich gr\u00f6\u00dfere Zahl an \"Linksruck\"-Mitgliedern gegen\u00fcber der SAV offensichtlich. Dieser Unterschied resultiert aus der gr\u00f6\u00dferen Anziehungskraft, die \"Linksruck\" durch das der \u00d6ffentlichkeit vermittelte Bild einer aktiven politischen Gruppierung auf junge Menschen aus\u00fcbt - nicht zuletzt durch die Entrismusarbeit (Unterwanderung anderer Parteien). Dagegen zieht die SAV vor allem den Antifaschismus zur Rekrutierung heran. Gleichwohl sind beide Bewegungen durch eine hohe Fluktuation gekennzeichnet.","Statistik 131 2.3 Ausl\u00e4nderextremistisches Personenpotenzial In der Bundesrepublik Deutschland lebten 2002 rund 7,3 Mio. Ausl\u00e4nder, von denen ca. 3 Mio. muslimischen Glaubens sind, die in der Mehrzahl die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft inne haben. Unter diesen 7,3 Mio. Ausl\u00e4ndern waren im vergangenen Jahr nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ca. 57 350 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen; dies entspricht einem Anteil von knapp 0,8 %. In Berlin liegen die Relationen etwas anders. Hier betrug der Anteil der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnenden Ausl\u00e4nder 2002 knapp 1,4 % der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung und war damit h\u00f6her als der bundesweite Durchschnitt. Sowohl in Berlin als auch bundesweit war im vergangenen Jahr ein R\u00fcckgang der ausl\u00e4nderextremistischen Personenpotenziale zu verzeichnen. In Berlin sank die Zahl von ca. 6 500 im Jahr 2001 auf ca. 6 040 Personen im Jahr 2002; auf der Bundesebene ging die Zahl im gleichen Zeitraum von ca. 59 100 auf ca. 57 350 Personen zur\u00fcck. Von den islamistisch, linksextremistisch und nationalistisch orientierten Ausl\u00e4nderorganisationen bildeten 2002 die islamistischen Gruppierungen mit bundesweit ca. 30 500 Personen das gr\u00f6\u00dfte extremistische Potenzial (53,2 %). Knapp 90 % von ihnen stellen die t\u00fcrkischen Islamisten157, als deren mitgliederst\u00e4rkste Organisation die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) gilt. Die restlichen ca. 10 % sind Islamisten aus dem arabischen Raum.158 Zu ihnen z\u00e4hlen u. a. Anh\u00e4nger der libanesischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes)159 sowie der Muslimbruderschaft, die in diversen \"Islamischen Zentren\" aktiv ist.160 Auch unter den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 930 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von knapp zwei Dritteln (65,0 %). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 420 Personen dagegen weniger als ein Viertel (23,5 %) und extrem-nationalistische Organisationen mit ca. 600 Personen knapp ein Zehntel (9,9 %) der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Berlin. Ausl\u00e4nderextremismus Berlin Bund 157 89,5 % / 27 300 Personen 158 10,3 % / 3 150 Personen 159 2,6 % / ca. 800 Personen 160 3,9 % / ca. 1 200 Personen","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 2001 2002 2001 2002 Gesamt 6 500 6 040 59 100 57 350 Islamistische T\u00fcrken 3 050 2 900 28 650 27 300 Linksextremistische T\u00fcrken 270 270 3 950 3 650 Extrem-nationalistische T\u00fcrken 600 600 8 000 8 000 Islamistische Araber 1 200 1 000164 3 100 3 150 Linksextremistische Araber 170 50161 150 150 Organisierte regimetreue Iraner 30 30 100 50 Organisierte oppositionelle Iraner 20 40 900 1 300 Kurden (PKK und sonstige) 1 110 1 100 12 350 11 850 Sonstige 50 50 1 900 1 900 Abb. 1: Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Von den 122 744 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen (ca. 27,7 % der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung) werden ca. 3 770 Personen (ca. 3 %) den in Berlin aktiven verschiedenen t\u00fcrkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Sowohl in Berlin wie bundesweit l\u00e4sst sich ein leichter R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerschaft islamistischer t\u00fcrkischer Organisationen verzeichnen, dessen Ursache in dem bundesweiten Verbot des \"Kalifatsstaats\" am 12. Dezember 2001 sowie in den ersten Auswirkungen der Spaltung des islamistischen Lagers in der T\u00fcrkei zu sehen sein d\u00fcrfte. Der bundesweit festzustellende R\u00fcckgang des linksextremistischen t\u00fcrkischen Potenzials ist demgegen\u00fcber in Berlin bislang nicht erkennbar. Unter den sch\u00e4tzungsweise 50 000 Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit in Berlin blieb die Zahl der Kurden, die der PKK-Nachfolgeorganisation KADEK zuzurechnen sind, mit etwa 1 100 stabil. 161 Um die Vergleichbarkeit im Bundesgebiet zu gew\u00e4hrleisten, sind im Jahr 2002 anders als 2001 nur Personen in \u00fcberregionalen Objekten ber\u00fccksichtigt.","Statistik 133","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 III HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1 Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist vielmehr eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".162 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland jedoch eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.163 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 70er Jahre in Abgrenzung zu dem oftmals synonym gebrauchten Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit 162 Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. Bonn 1996, S. 45 163 vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BVerfGE 5, 85 ff.; VSG Bln, SS 6","Hintergrundinformationen 135 ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt vielmehr eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam:164 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Bereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter ge164 vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 sellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus (), der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Wenn eine rechtsextreme Ideologie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft, wird sie als neonazistisch bezeichnet. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologie ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit (Befreiung von unterdr\u00fcckerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die herrschaftsfreie Ordnung.165 Sie reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im MarxismusLeninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden,166 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschlie\u00dflich der Unterdr\u00fcckung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.167 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ans\u00e4tze bez\u00fcglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseins\u00e4nderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Institutionen f\u00fchren werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen. \"Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudr\u00fccken oder einen Kampf zu f\u00fchren, sondern sie k\u00f6nnen und m\u00fcssen es direkt selbst machen. Die Libert\u00e4ren [Anarchisten] denken, dass die Praxis der 165 vgl. Uwe Backes / Eckard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1996, S. 60 166 vgl. Ernesto Che Guevara, Guerilla - Theorie und Methode, Berlin 1968, S. 7: \"Wir diskutieren das Problem des friedlichen \u00dcbergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [...] Darum sagen wir [...], dass der Weg zur Befreiung der V\u00f6lker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen L\u00e4ndern durch die Kugel erk\u00e4mpft werden wird.\" 167 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert das in Deutschland herrschende System der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.","Hintergrundinformationen 137 direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestm\u00f6gliche und wirksamste Kampfmittel in den H\u00e4nden der Arbeiter ist [...] Die Libert\u00e4ren haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolution\u00e4ren Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie bef\u00fcrworten die 168 Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter.\" Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet und sind ideologisch stark zerstritten. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen \"Repressionsapparat\" und richten sich diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen169 die Schl\u00fcsselbegriffe Antifaschismus, Antikapitalismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antirassismus und Antisexismus. \"Zuerst m\u00f6chte ich sagen, dass ich grunds\u00e4tzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, dass ich etwas ohne Gewalt \u00e4ndern kann. 170 Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf.\" Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: \"Wer die 'Gewaltfreiheit' nicht als taktisch zu bestimmendes Mittel im politischen Kampf einfordert, sondern es zu einem unumg\u00e4nglichen Prinzip politischer Praxis verankert, ist nicht nur naiv, sondern dient unwillk\u00fcrlich auch den 171 herrschenden Verh\u00e4ltnissen.\" Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anh\u00e4nger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zun\u00e4chst eine v\u00f6llige Unterordnung des Individuums unter die revolution\u00e4ren Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. \u00dcber Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite st\u00fcrzen solle, und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. \"1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf f\u00fcr die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bek\u00e4mpfen, jedes B\u00fcndnis mit 168 I-AFD [Initiative f\u00fcr eine anarchistische F\u00f6deration in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen F\u00f6deration], Was ist Anarchismus, Krefeld 1993, S. 4f. 169 siehe auch S. 57 ff. 170 Antifaschistische Aktion Berlin, Bravo Antifa, 1. Ausgabe, 12/1996, S. 8 171 Geronimo, Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 209","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 'demokratischen' Parteien und Klassen f\u00fchrt zur Zerst\u00f6rung der proleta172 rischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg.\" Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der real existierende Sozialismus beschreibt die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten und hat vor allem Anh\u00e4nger in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. \"Kommunist zu sein hei\u00dft [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\"173 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel \u00fcberein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: \"Die Kommunisten verschm\u00e4hen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erkl\u00e4ren es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden k\u00f6nnen durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. M\u00f6gen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt 174 zu gewinnen. Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\" 1.4 Ideologien des Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie gef\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. In den meisten F\u00e4llen werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der 172 Homepage sinistra.net: Internationale Revolution, Nr. 3, Dezember 1969, S. 1 173 Homepage der KPD 174 Homepage der KPD, Parteiprogramm vom 7. Oktober 1999","Hintergrundinformationen 139 in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. Bei ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten sie grunds\u00e4tzlich die Anwendung von Gewalt. In letzter Zeit sind die Gewalttaten stark zur\u00fcckgegangen. Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der \"Islamismus\" ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der \"Islamismus\" eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich prim\u00e4r gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern wendet und den \"Islam\" weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern abzielen. Was charakterisiert nun die Ideologie des Islamismus und wie ist das Ph\u00e4nomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen? Die Herausbildung islamistischer Bewegungen Im Gegensatz zur islamischen Religion, die im siebten Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel entstand und der mehr als eine Milliarde Muslime angeh\u00f6ren, stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar. Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den \"Islam\" zu ideologisieren und ein als \"islamisch\" deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verk\u00f6rpern weder per se eine anti-modernistische, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Str\u00f6mung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam -","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 so wie sie ihn verstehen - zu gr\u00fcnden. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst h\u00f6chst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen \"Einheits-Islamismus\" noch eine \"islamistische Internationale\". Richtiger ist es, von islamistischen Bewegungen und Grundz\u00fcgen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zur\u00fcck. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religi\u00f6se Reformer f\u00fcr die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die \"R\u00fcckkehr zu den reinen Urspr\u00fcngen des Islam\" ausgesprochen. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale - und damit auch anti-westliche - Motive bestimmten in der Folge das Entstehen islamistischer Bewegungen - so etwa der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Muslimbruderschaft (). Gro\u00dfe Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den dann unabh\u00e4ngigen arabischen Nationalstaaten nacheinander die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus scheiterten. Ab den sp\u00e4ten 70er Jahren gelang es Islamisten, dieses entstandene ideologische Vakuum zu f\u00fcllen und den \"Islam\" als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu pr\u00e4sentieren. Gef\u00f6rdert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen durch die iranische Revolution 1979. In der Folge etablierte sich der Iran als ein staatlicher Tr\u00e4ger islamistischer Ideologie und suchte diese neue Weltanschauung durch den Export seiner Revolution zu verbreiten. Seit Ende der 70er Jahre wurden islamistische Bewegungen auch von Saudi-Arabien unterst\u00fctzt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung einer nicht minder fundamentalistischen islamischen Str\u00f6mung, des Wahhabismus, \u00fcber seine Landesgrenzen hinaus verfolgte. Eine entscheidende Rolle - insbesondere f\u00fcr die Herausbildung des Ph\u00e4nomens des islamistischen Terrorismus - spielte auch die Tatsache, dass ab 1979 K\u00e4mpfer (Mujahidin) in Afghanistan Krieg gegen die sowjetische Besatzung f\u00fchrten, der zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 80er Jahren, die scheinbare \u00dcberlegenheit eines \"islamischen\" Gesellschaftssystems gegen\u00fcber dem kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssystem zu propagieren. Hierzu pr\u00e4gten sie vor allem das Schlagwort \"Der Islam ist die L\u00f6sung\".","Hintergrundinformationen 141 Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus Wichtigstes gemeinsames Kennzeichen islamistischer Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich \"Religion\" und \"Politik\" verk\u00f6rpert habe - ein Anspruch, den die Islamisten als eine f\u00fcr die islamische Geschichte geltende historische Tatsache darstellen. Die Behauptung, dass es sich beim Islam um eine unteilbare Einheit von Religion und Politik handele, ist allerdings ein nicht mehr als 100 Jahre altes Ideologem. Islamisten verstehen Religion nicht als Glaube und Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. So propagierte etwa der Chefideologe der pakistanischen \"Jamaat-i Islami\"Partei, Abul Ala AL-MAUDUDI (1903 - 1979), eine \"Ordnung des Islam\" (nizam al-islam), die alle Lebensbereiche zu regeln imstande sei und die es anzuwenden gelte. Methodisch orientieren sich Islamisten bevorzugt am Wortlaut des Koran, den sie als ein \"f\u00fcr alle Orte und Zeiten g\u00fcltiges Gesetz\" betrachten, und an der Sunna, den in \"Berichten\" (Hadithen) schriftlich festgehaltenen Worten und Taten des Propheten Muhammad. Beide, Koran und Sunna, haben nach islamistischer Auffassung eine Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln in einem k\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Islamisten idealisieren das erste muslimische Staatswesen, die vor 1 400 Jahren gegr\u00fcndete \"Gemeinde von Medina\" sowie die Periode der \"Vier Rechtgeleiteten Kalifen\", die als direkte Nachfolger (Kalifen) des Propheten Muhammad eine \"gerechte Kalifatsherrschaft\" ausge\u00fcbt haben. Ein Idealbild haben Islamisten auch von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" (\"tatbiq ash-sharia\") pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon \u00fcberzeugt, dass das islamische Recht lediglich angewandt werden m\u00fcsse, um s\u00e4mtliche politischen und sozialen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach \"Anwendung der Scharia\" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer \"islamischen Wirtschaftsordnung\". Auff\u00e4llig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religi\u00f6sen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen h\u00e4ufig von der \"Gottesherrschaft\" (hakimiyat Allah) die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht f\u00fcr das Ziel der Gr\u00fcndung eines religi\u00f6sen \"islamischen Staates\", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen F\u00fchrung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der \"Gottesherrschaft\" geht zur\u00fcck auf Abul Ala AL-MAUDUDI und Sayyid QUTB (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der \u00e4gyptischen Muslim-","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 bruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschlie\u00dflich des Westens und der islamischen Hemissph\u00e4re, als in einem Zustand der \"heidnischen Unwissenheit\" befindlich und forderten die Bek\u00e4mpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter \"Ungl\u00e4ubiger\" mit Hilfe des Jihad (Kampf). Den \"Jihad um Gottes Willen\" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zul\u00e4ssige Methode. Der Jihad ist f\u00fcr sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verst\u00e4ndnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama BIN LADIN im Februar 1998 verfasste Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Hierin hatte er u. a. die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen \u00fcberlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Heimatl\u00e4nder radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen L\u00e4ndern zu beseitigen, der islamischen Religion gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen und dort m\u00f6glichst einen - wie auch immer gearteten - \"islamischen Staat\" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Milit\u00e4rdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bek\u00e4mpfen; hierzu geh\u00f6ren auch langj\u00e4hrige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des S\u00e4kularismus, der Trennung von Religion und Staat. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsl\u00e4nder gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich \"un-islamisch\" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung f\u00fcr die muslimischen Heimatl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 im besonderen f\u00fcr den islamistischen Terrorismus, der sich einer \u00e4hnlichen Argumentation bedient. Den Boden f\u00fcr die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den","Hintergrundinformationen 143 Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von \"Juden\" und \"Christen\". Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Gro\u00dfteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenw\u00fcrde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverst\u00e4ndnis, das in der Forderung nach Schaffung einer \"islamischen Ordnung\" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religi\u00f6sen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen f\u00fcr die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 2 Rechtsextremismus 2.1 Parteien \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Ideologie: rechtsextremistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1987 Mitgliederzahl: 13 000 bundesweit (2001: 15 000) 620 in Berlin (2001: 600) Sitz: M\u00fcnchen Publikationen: \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage: 44 000 Herausgeber: Dr. Gerhard FREY) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmannes und Verlegers Dr. Gerhard FREY mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" ( NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog FREY mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegr\u00fcndeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), \"Ehrenbund Rudel\" und \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON). Dar\u00fcber hinaus betreibt FREY den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit der \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH\" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverb\u00e4nden, darunter der Landesverband Berlin, im gesamten Bundesgebiet vertreten. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt das Programm allerdings kaum eine Rolle. Deutlicher wird ihr politisch-ideologischer Standpunkt in der Agitation der NZ. Die NZ ist die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Da FREY der Herausgeber und gleichzeitig Bundesvorsitzender der DVU ist, kann sie als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. Hauptthema der NZ ist die revisionistische Kritik an einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert, die deutsche Kriegsschuld bestritten und die Berechtigung von Wiedergutmachungsforderungen angezweifelt. Zu diesem Zweck wird zum Beispiel in der NZ","Hintergrundinformationen 145 unter dem Titel \"Auschwitz: Die Wahrheit\" die Frage nach der Anzahl der Holocaust-Opfer gestellt: \"Es ist f\u00fcr die Verurteilung der entsetzlichen Untaten, die dort geschahen, egal. Der Unterschied: Bei vielen Millionen Opfern liegt die Annahme, dass es einen gewaltigen Kreis von Mitwissern und Mitt\u00e4tern gegeben hat, sehr viel n\u00e4her als bei 0,5 Millionen. Es ist also belangreich f\u00fcr die Frage, ob und inwieweit <die Deutschen> [...] mitschuldig zu sprechen sind.\"175 Dar\u00fcber hinaus ist die einseitige und verzerrende Berichterstattung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Angriffen auf das Demokratieprinzip und die Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaats gepr\u00e4gt. So wird Demokraten ein politisches Vorgehen vergleichbar den Methoden der Staatssicherheit der DDR unterstellt: \"Man bedient sich M\u00f6llemanns oder Walsers, um beruflich vorw\u00e4rts zu kommen oder um im Wahlkampf zu punkten. Vor allem aber, um eine <rechte Gefahr> vorzut\u00e4uschen. Denn l\u00e4ngst ist auch in Deutschland eine Holocaust-Industrie entstanden, von der Parteien und unz\u00e4hlige Institutionen, ja selbst Teile der Medien abh\u00e4ngen und ihre Existenzberechtigung beziehen. Man gibt vor, sich um politisch korrekte Ideologie oder gar um die Rettung der Demokratie zu 176 bem\u00fchen. In Wirklichkeit stehen aber \u00f6konomische Interessen dahinter.\" Die DVU ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und wird von ihrem Vorsitzenden autokratisch gef\u00fchrt. Die Partei ist hochverschuldet und finanziell von dem privat verm\u00f6genden FREY abh\u00e4ngig. Die Bem\u00fchungen um eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien scheitern immer wieder am F\u00fchrungsanspruch FREYs. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf das Lesen der NZ. Neben der Verbreitung der NZ und den vereinzelten Wahlteilnahmen ist die Partei im \u00f6ffentlichen Raum kaum pr\u00e4sent. Die einzige \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltung f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten der DVU stellt die j\u00e4hrliche \"Gro\u00dfkundgebung der National-Freiheitlichen\" in der Passauer Nibelungenhalle dar. Die Veranstaltung dient vor allem der Selbstdarstellung FREYs und der Vermittlung eines sinnstiftenden Gemeinschaftsgef\u00fchls. Ein wesentlicher Bestandteil der Kundgebung ist die Werbung f\u00fcr die eigenen Verlagserzeugnisse. Allerdings waren die Besucherzahlen in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. 2001 versammelten sich unter dem Motto \"Wir sind stolz, Deutsche zu sein\" nur noch ca. 1 200 Teilnehmer (2000: ca. 2 500 Teilnehmer). Im Jahr 2002 fiel die Veranstaltung erstmals seit 20 Jahren ohne Angabe von Gr\u00fcnden aus. 175 National-Zeitung Nr. 30, 19. Juli 2002 176 National-Zeitung Nr. 25, 14. Juni 2002","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch Stagnation der Mitgliederzahlen und Passivit\u00e4t der Parteiangeh\u00f6rigen gepr\u00e4gt. Bei Wahlen auf Landesebene tritt die Partei in loser Folge mit geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an. Politische Gestaltungserfolge konnten ihre Mandatstr\u00e4ger bislang nicht erzielen. Auf Weisung ihres Vorsitzenden nahm die DVU weder an den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2001 noch an der Bundestagswahl 2002 teil. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Ideologie: rechtsextremistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1964 Mitgliederzahl: 6 100 bundesweit (2001: 6 500) 240 in Berlin (2001: 250), 190 in Brandenburg (2001: 200) Sitz: Berlin Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage: 10 000); \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 200) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von THADDEN, war Initiator der NPD-Gr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendorganisation mit einem gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg und einem Regionalverband Berlin. Dar\u00fcber hinaus existiert der \"Nationaldemokratische Hochschulbund e. V.\" (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS). Das Mitteilungsblatt des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg erscheint viertelj\u00e4hrlich unter der Bezeichnung \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\". Die NPD ist im gesamten Bundesgebiet mit Landesverb\u00e4nden vertreten. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle befindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" strebt sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems und die Errichtung eines \"neuen deutschen Reichs\": \"Der NPD ist die ehrenvolle Aufgabe zugefallen, im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Stimme des von den Siegerm\u00e4chten handlungs-","Hintergrundinformationen 147 unf\u00e4hig gemachten Deutschen Reiches zu erheben. [...] Die Botschaft ist: Das Deutsche Reich lebt!\".177 Die NPD richtet sich gegen die \"Systemparteien\" als Tr\u00e4ger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Sie agitiert auf der Grundlage eines anti-individualistischen Menschenbildes und eines v\u00f6lkischen Kollektivismus. Freiheitsund Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der \"Umvolkung\" Deutschlands (gemeint ist die Verdr\u00e4ngung der deutschen Wohnbev\u00f6lkerung durch den Zuzug ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger) ab. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\": \"Wenn die Politik der Kartellparteien ihr Ziel erreicht hat und die Bev\u00f6lkerung der BRD ein zusammengest\u00fcckeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen ist, die kein nat\u00fcrliches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl mehr verbindet, [...] k\u00f6nnen sie folglich keine gemeinsamen Werte entwickeln und keine Gemeinschaft mehr bilden. Dann ist das Endstadium der Gemeinschaftszerst\u00f6rung und der Entkulturalisierung erreicht.\"178 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe deutlich. Hinzu kommt die Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes. So berichtet die DS anl\u00e4sslich der Demonstration zum 15. Todestag von Rudolf HESS in Wunsiedel \u00fcber eine Ansprache des stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Holger APFEL: \"Es sei ein beeindruckendes Signal, wenn allj\u00e4hrlich Tausende junger Nationalisten eines Mannes gedenken, der in unabh\u00e4ngiger Liebe f\u00fcr sein Vaterland sein Leben aufs Spiel setzte, in menschenverachtender Gefangenschaft unermessliches erleiden musste und wie kein anderer f\u00fcr die Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit vor dem Feind heute in der Ahnengalerie der Deutschen steht.\"179 Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete die NPD mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren H\u00f6hepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 % der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT versucht mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung der Partei zu erreichen.180 Danach konzentriert sich die Arbeit der Partei auf drei 177 Horst Mahler, Die Partei in der Verantwortung f\u00fcr das Deutsche Reich, 2. August 2002 178 Bundeswahlprogramm 2002 der NPD, S. 7 179 Deutsche Stimme Nr. 9, September 2002 180 vgl. Holger Apfel, 35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei, Stuttgart 1999","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 strategische Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Der forcierte \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f\u00fchrte in den letzten Jahren zu einer \u00d6ffnung der Partei. Um ihre Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen und politischen Druck auszu\u00fcben, sucht die NPD den Anschluss an den parteiungebundenen, aktionsorientierten Rechtsextremismus. W\u00e4hrend der aktionsorientierte Rechtsextremismus f\u00fcr die NPD ein Mobilisierungspotenzial darstellt, bietet die NPD der Szene unter dem Dach des Parteienprivilegs eine Plattform f\u00fcr ihre politisch-ideologische Arbeit. Zur Rekrutierung neuer Mitglieder griff die NPD in der Vergangenheit auch auf die JN als gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck. Im Zuge des \u00d6ffnungsprozesses der Gesamtpartei verloren die JN jedoch an Bedeutung und orientierten sich zunehmend an der Mutterpartei. Eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten der JN sind kaum noch zu verzeichnen. Die JN beschr\u00e4nkten sich vorwiegend auf die unregelm\u00e4\u00dfige Herausgabe der Publikation \"Jugend-wacht - Die Zeitschrift f\u00fcr die nationalistische Jugendbewegung\". Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" konnte die NPD einerseits insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern kurzfristig neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Andererseits war mit der konzeptionellen Neuausrichtung auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 zu einem Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht f\u00fchrte. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2001 erreichte die NPD 0,9 % der g\u00fcltigen Zweitstimmen (1999: 0,8 %). \"Die Republikaner\" (REP) Ideologie: rechtsextremistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1983; Landesverband Berlin 1987 Mitgliederzahl: 9 000 bundesweit (2001: 11 500) 630 in Berlin (2001: 600) Sitz: Berlin Publikationen: \"Der Republikaner\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage: 12 000) Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) wurde 1983 in M\u00fcnchen von den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Franz HANDLOS und Ekkehard VOIGT sowie dem Fernsehjournalisten Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. SCH\u00d6N-","Hintergrundinformationen 149 HUBER hatte den Parteivorsitz bis 1994 inne. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen aufgrund seiner Kontakte zum Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" ( DVU) Dr. Gerhard FREY und der damit verbundenen Aufgabe der Abgrenzungsstrategie zu anderen rechtsextremistischen Parteien trat er 1995 aus der Partei aus. Seit 1994 bekleidet der Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER das Amt des Parteivorsitzenden. Die REP unterhalten mehrere zielgruppenorientierte Unterorganisationen, die 2002 allerdings keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten entfalteten: die \"Republikanische Jugend\" (RJ), den \"Republikanischen Bund der Frauen\" (RBF), den \"Republikanischen Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) sowie den \"Republikanischen Hochschulverband\" (RHV). Bundesweites Presseorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitung \"Der Republikaner\". Die REP sind in allen Bundesl\u00e4ndern mit einem Landesverband pr\u00e4sent, so auch in Berlin. Unter ihrem Vorsitzenden SCHLIERER sind die REP bem\u00fcht, sich das Profil einer rechtskonservativen, oppositionellen Kraft innerhalb des demokratischen Parteienspektrums zu geben. Trotz des formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung handelt es sich bei den REP um eine rechtsextremistische Partei. Die verfassungsfeindlichen Tendenzen ergeben sich insbesondere aus ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die REP sprechen unter Missachtung zentraler Verfassungsgrunds\u00e4tze Ausl\u00e4ndern und Menschen nicht wei\u00dfer Hautfarbe das gleichwertige Lebensrecht in der staatlichen Lebensgemeinschaft ab und behandeln sie als minderwertige Wesen.181 Die Partei sch\u00fcrt so \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und baut Bedrohungsszenarien auf. F\u00fcr gesellschaftliche und soziale Missst\u00e4nde werden pauschal die ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger verantwortlich gemacht und der \"Untergang Deutschlands\" wird als zwangsl\u00e4ufige Folge der \u00dcberfremdung prophezeit.182 Die REP sind nach der DVU die zweitgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit liegt in S\u00fcddeutschland, insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg. Dort waren sie von 1992 bis 2001 im Landtag vertreten. Ihre gr\u00f6\u00dften Erfolge verzeichneten die REP 1989 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (7,5 %) und zum Europaparlament (7,1 %). Seit dem Ausscheiden SCH\u00d6NHUBERs Mitte der 90er Jahre pr\u00e4gen zahlreiche Wahlniederlagen und interne Streitigkeiten das Bild der REP. 181 vgl. VG Bln Beschluss vom 28. Juni 2001 182 vgl. \"Der Republikaner\", Nr. 7 - 8/2002","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Eine wichtige Konfliktlinie ist die Frage der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Parteiaustritte der im Machtkampf unterlegenen Gruppierungen l\u00e4hmen die Fortentwicklung der REP. Neben ihren Veranstaltungen in Wahlk\u00e4mpfen treten sie kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2001 erzielte die Partei 1,3 % der Zweitstimmen; bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 lediglich 0,6 %. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg\" Das \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin/Brandenburg\" versteht sich als Informationsportal und Sprachrohr der neonazistischen Kameradschaftsszene in Berlin und Brandenburg ( Kameradschaften). Auf der Web-Seite des Aktionsb\u00fcros werden Termine und Aktionsberichte rechtsextremistischer Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus wird in Pressemitteilungen und Propagandaschriften das neonazistische Weltbild der Betreiber transportiert. Darin wird haupts\u00e4chlich zu szene-internen Ereignissen und aktuellen politischen Themen Stellung bezogen. Durch Layout und Wortwahl soll der Eindruck erweckt werden, hinter dem \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland\" stehe ein gr\u00f6\u00dferer Personenkreis. Mit Ausnahme des Internets tritt diese Gruppierung \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. \"Anti-Antifa\" Die als Reaktion auf die linksextremistische \"Antifa\"183 entstandene Bewegung der \"Anti-Antifa\" rekrutiert ihre Aktivisten aus dem gewaltbereiten, ideologisch gefestigten Personenkreis des aktionsorientierten Rechtsextremismus. Die \"AntiAntifa\"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und pers\u00f6nliche Daten \u00fcber Personen, die sie als politische Gegner ansehen, zu sammeln und im Internet oder in Publikationen zu ver\u00f6ffentlichen. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren Repr\u00e4sentanten des Staates (wie Politiker, Polizeibeamte, Richter, Staatsanw\u00e4lte), Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Organisationen sowie Personen, die durch ihr Verhalten von den Neonazis als \"Linke\" wahrgenommen werden. Diese Ver\u00f6ffentlichungen sollen den politischen Gegner verunsichern und eine Drohkulisse aufbauen. 183 siehe auch S. 50 ff.","Hintergrundinformationen 151 In Umkehrung der Realit\u00e4t wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und \"Unrechtsregime\" verunglimpft, in der nationalsozialistische Meinungen und Handlungen unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Diese Sichtweise dient den Neonazis zur Rechtfertigung von Gewaltanwendung ( Neonazis). \"Blood & Honour\" (B&H) Die in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" ist neben den \"Hammerskins\" () eines der international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegr\u00fcndet wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Gro\u00dfbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA. Dem B&HNetzwerk geh\u00f6rten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich h\u00f6her. B&H wird in Szenekreisen mit der Zahl \"28\" abgek\u00fcrzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H begreift sich ausdr\u00fccklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie \u00fcber das Medium der Musik. Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern die Organisation im September 2000. B&H ist im Ausland weiterhin aktiv. \"Hammerskins\" (HS) Ideologie: rassistisch, z. T. neonazistisch Organisationsstruktur: Divisionen, Sektionen, Chapter Entstehung/Gr\u00fcndung: in Deutschland seit 1995 Mitgliederzahl: 100 bundesweit (2001: 100) 15 in Berlin (2001: 15) Sitz: bundesweit Die \"Hammerskins\" (HS) sind neben \"Blood & Honour\" () die zweite international t\u00e4tige rechtsextremistische Skinhead-Organisation ( Skinheads).","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische \"Elite\"-Organisation in den USA gegr\u00fcndet. Die Bem\u00fchungen um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab: Ziel der HS ist die Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg in einer \"Hammerskin-Nation\". In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschl\u00fcsse (\"Sektionen\"). Aufgrund der mangelnden Organisationsstrukturen und dem Fehlen einer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B&H treten noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Die Berliner Sektion gr\u00fcndete sich 1994. Sie umfasste in der Folgezeit bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder und entwickelte keine nennenswerte Au\u00dfenwirkung. Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft und St\u00e4rke symbolisieren sollen. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Ideologie: neonazistisch Organisationsstruktur: Eingetragener Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 1979 Mitgliederzahl: 600 bundesweit (2001: 600) 45 in Berlin (2001: 45) Sitz: Frankfurt / Main Publikationen: \"Nachrichten der HNG\" (monatlich, Auflage: 600) Die HNG ist mit ca. 600 Personen bundesweit der mitgliederst\u00e4rkste NeonaziZusammenschluss im aktionsorientierten Rechtsextremismus. In Berlin verf\u00fcgt sie \u00fcber ein Mitgliederpotenzial von rund 45 Personen. Sie bezeichnet sich als \"Sammelbecken und Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis () aller politischen Gruppierungen aus Deutschland und dem nahen Ausland.184 Laut ihrer Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich karikative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\".185 Ziel ist es tats\u00e4chlich aber auch, die Einbindung der Straft\u00e4ter in die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Haftzeit zu gew\u00e4hrleisten und sie nach der Haftentlassung in dieses Spektrum nahtlos wieder einzuf\u00fcgen. Daf\u00fcr nutzt die HNG ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\". Darin sind regelm\u00e4\u00dfig Gefangenenlisten sowie eine Liste der inhaftierten Personen, die Briefkontakt 184 Nachrichten der HNG Nr. 130, S. 5 und Nr. 141, S. 10 185 SS 2 der Satzung der HNG vom 13. M\u00e4rz 1999","Hintergrundinformationen 153 w\u00fcnschen, abgedruckt. Auch Rechtsextremisten in Berliner Gef\u00e4ngnissen werden derzeit von der HNG ideell und materiell betreut. Die HNG ist mit einer eigenen Web-Seite im Internet vertreten. Es werden dort neben aktuellen Meldungen auch Gerichtsurteile und Termine ver\u00f6ffentlicht. Zudem sind die \"Nachrichten der HNG\" in elektronischer Version abrufbar. Kameradschaften Ideologie: neonazistisch Organisationsstruktur: lose Zusammenschl\u00fcsse Entstehung/Gr\u00fcndung: seit 1995 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 2 800) 40 in Berlin (2001: 60) Sitz: bundesweit 160 Kameradschaften, davon 4 in Berlin Publikationen: Flugbl\u00e4tter Kameradschaften (KS) sind Zusammenschl\u00fcsse von Neonazis () mit einer mindestens rudiment\u00e4ren Struktur und Selbstorganisation. Diese Gruppen sind hierarchisch gegliedert und bestehen in der Regel aus einem autorit\u00e4r agierenden Kameradschaftsf\u00fchrer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelm\u00e4\u00dfig zu so genannten Kameradschaftsabenden treffen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Definition einer Gruppe als Kameradschaft ist die Bereitschaft zur gemeinsamen politischen Arbeit und die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts. Dies geschieht durch die geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, die Erstellung und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, die Pflege einer eigenen Web-Seite im Internet oder der Organisation politischer Schulungen. Einzelne Kameradschaftsmitglieder unterhalten Kontakte zur NPD oder der JN ( NPD). Durch die geschlossene Teilnahme an NPD-Demonstrationen unterst\u00fctzen Kameradschaften den von der Partei propagierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\". In Berlin gibt es derzeit vier Kameradschaften mit insgesamt ca. 40 Mitgliedern: \"KS Hohensch\u00f6nhausen\", \"KS Pankow\", \"KS Preu\u00dfen\" und \"KS Tor Berlin\". Kameradschaften und Neonazi-Cliquen sind fast ausschlie\u00dflich in den \u00f6stlichen Berliner Bezirken lokalisiert.186 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften definiert, da bei ihnen der politisch-ideologischen Arbeit sekund\u00e4re Bedeutung zukommt. Im Vordergrund 186 siehe auch S. 25 ff.","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 stehen ein gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung. Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich ideologisch am historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus (NS) der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Wie in der NSDAP sind auch in der Neonazi-Szene unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des NS und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00d6HMs und der Gebr\u00fcder STRASSER. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene () dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die urspr\u00fcnglich subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Skinhead-Szene und die \"klassische\" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar ist (braune oder wei\u00dfe Hemden, schwarze Krawatten, breite Lederg\u00fcrtel), vermischten sich in den letzten Jahren zunehmend.187 Nur ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen organisiert: Neonazistische Organisationen wie die so genannten Freien Kameradschaften () oder die HNG () binden in Berlin etwa ein Drittel der Neonazi-Szene an sich, zwei Drittel hingegen bewegen sich in losen Gruppierungen, die unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen wie NPD-Demonstrationen ( NPD) teilnehmen. Rund 90 % der in Berlin bekannten Neonazis wohnen in \u00f6stlichen Bezirken. \u00d6rtliche Schwerpunkte sind Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow, Wei\u00dfensee und Hohensch\u00f6nhausen. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).188 Die MusikSzene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des 187 siehe auch S. 21 ff. 188 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen.","Hintergrundinformationen 155 Rechtsextremismus.189 Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt die Musik-Szene - und hier besonders die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Gleichzeitig bietet die Mitgliedschaft in einer Band die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band, desto gr\u00f6\u00dfer das Ansehen unter den Szene-Angeh\u00f6rigen. Der Musikbereich erlangte auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle H\u00e4ndler, welche die Szene mit Tontr\u00e4gern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Berlin hat eine \u00e4u\u00dferst aktive rechtsextremistische Musikszene, die \u00fcberregionale Bedeutung hat. Zu dieser Szene geh\u00f6ren unter anderem die Bands \"Landser\", \"Deutsch Stolz Treue (D.S.T.)\", \"Spreegeschwader\", \"Legion of Thor\" und \"White Aryan Rebels (WAR)\". Ihren H\u00f6hepunkt erreichte die Musikszene Mitte der 90er Jahre, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden geriet. Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 6 6 5 5 5 4 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 189 siehe auch S. 21 ff.","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Rechtsextremistische Konzerte in Berlin/Gesamtdeutschland 140 128 120 110 109 100 82 80 80 70 Bund 60 Berlin 40 35 k.A. 20 20 0 0 0 3 1 1 1 0 0 0 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Anmerkung: Die Zahl des Bundes f\u00fcr 2002 lag noch nicht vor. Quelle: Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS (Drucksache 123/8337, 2002): Rechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahr 2001 (Drucksache 14/8474, 2002), S. 1 Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene ist der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation () verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B&HGr\u00fcnder Ian Stuart DONALDSON versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung Au\u00dfenstehender einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene erfolgt selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik. F\u00fcr die Gewinnung Au\u00dfenstehender ist der pers\u00f6nliche Kontakt mit der Szene, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger.190 Die Berliner Konzertszene kam in den letzten Jahren aufgrund des konsequenten Vorgehens der Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden weitgehend zum Erliegen. Skinheads Die Subkultur der Skinheads wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an der Arbeiter190 vgl. Rainer Dollase, Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke / Klaus Farin / J\u00fcrgen Lauffer (Hg.), Rock von Rechts. Milieus, Hintergr\u00fcnde und Materialien, Bielefeld 1999, S. 106 - 117","Hintergrundinformationen 157 klasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegen\u00fcber den \"linken\" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der \u00d6ffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema \"Rechtsextremismus\" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden \"Oi!-Skins\" oder politisch links orientierte Skins (\"Redskins\") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler sch\u00e4tzen, dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschlie\u00dflich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: \"Blood&Honour\" () und die \"Hammerskins\" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger M\u00e4nner gepr\u00e4gt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 %. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum \u00fcberwiegenden Teil 191 vgl. Christian Menhorn, Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden Baden 2001, S. 149 ff. / siehe auch S. 24 192 Farin geht von ca. 30%, Menhorn von einem h\u00f6heren Anteil aus (\u00fcber 50%). Weltzer sch\u00e4tzt die Zahl in den alten Bundesl\u00e4ndern auf 30 bis 50%, in den neuen L\u00e4ndern liege der Anteil wesentlich h\u00f6her. Vgl. Klaus Farin, Interview in: Jungle World 51 (17.12.1997); J\u00f6rg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier S. 785.","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 aus den Jahrg\u00e4ngen 1968 bis 1982 (ca. 85 %). Besonders stark vertreten sind die heute 20 bis 28-j\u00e4hrigen - diese Altersgruppe macht mehr als die H\u00e4lfte aller rechtsextremistischen Skinheads aus (ca. 55 %). Entgegen einem verbreiteten Vorurteil entspricht das formale Bildungsniveau der (gesamten) Skinhead-Szene dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Gleiches gilt f\u00fcr die Arbeitslosenquote - sie liegt in der deutschen Skinhead-Szene etwa bei 9 %.193 Den geografischen Schwerpunkt hat die rechtsextremistische Skinhead-Szene Berlins im Ostteil der Stadt (\u00fcber 80 %). Besonders stark repr\u00e4sentiert ist sie in den Stadtteilen Marzahn, Lichtenberg, Pankow, Hellersdorf und K\u00f6penick. \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Ideologie: neonazistisch Organisationsstruktur: Gruppe Mitgliederzahl: 10 Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Berlin Die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\"194 sind eine Gruppe ideologisch-gefestigter Neonazis (), die sich subkulturelle Codes der \"Rocker\" oder \"Skinheads\" () zu eigen machen. Die Gruppe wurde 1982 in Ost-Berlin gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt derzeit ca. zehn feste Mitglieder. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein Germanenkult, verbunden mit einem sexistischen Frauenbild. Die Mitglieder der \"Vandalen\" sind \u00e4u\u00dferst gewaltbereit, stark waffeninteressiert und begehen seit Anfang der 90er Jahre regelm\u00e4\u00dfig Straftaten (u. a. K\u00f6rperverletzungen und Propagandadelikte). Ein Mitglied der \"Vandalen\" wurde im Jahr 2000 wegen eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Verurteilte versuchte, ein Pr\u00e4zisionsgewehr inklusive Schalld\u00e4mpfer und Zielfernrohr mit passender Munition zu verkaufen. Gab es seit der Gr\u00fcndungsphase innerhalb der Gruppierung kaum Fluktuation, so ist aktuell eine \u00d6ffnungsund Rekrutierungsphase festzustellen. Vor allem ehemalige \"Blood & Honour\"-Aktivisten () geh\u00f6ren zum engen Umfeld der \"Vandalen\". Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die Gruppe weit reichende Kontakte zu zahlreichen rechtsextremistischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen im Inund Ausland. Die \"Vandalen\" \u00fcben derzeit innerhalb der neonazistischen 193 vgl. Helmut Heitmann, Die Skinhead-Studie, in: Klaus Farin (Hg.), Die Skins. Mythos und Realit\u00e4t, Berlin 1997, S. 69 - 95 194 siehe auch S. 25","Hintergrundinformationen 159 Szene Berlins eine Wortf\u00fchrerschaft aus. Zwei Personen dieser Gruppierung geh\u00f6ren der rechtsextremistischen Band \"Landser\" ( Rechtsextremistische Musik) an.195 2.3 Intellektueller Rechtsextremismus \"Deutsches Kolleg\" (DK) Ideologie: rechtsextremistisch Organisationsstruktur: Funktion\u00e4rsgruppe Mitgliederzahl: Einzelpersonen Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Kontaktadresse W\u00fcrzburg Das \"Deutsche Kolleg\" (DK) ist ein 1994 ins Leben gerufener Theoriezirkel mit konzeptionellem, p\u00e4dagogischem und programmatischem Anspruch. F\u00fchrende Protagonisten sind Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER sowie Uwe MEENEN. Die politischen Werdeg\u00e4nge OBERLERCHERs und MAHLERs weisen einen gemeinsamen Ursprung in der 68er-Bewegung auf. OBERLERCHER begann seine politische Laufbahn im \"Sozialistischen Deutschen Studentenbund\" (SDS), MAHLER war Mitglied der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF). Beide haben seitdem einen radikalen weltanschaulichen Wandel vollzogen. MAHLER ist einer der Prozessbevollm\u00e4chtigten im NPD-Verbotsverfahren196. Auf seiner Web-Seite bezeichnet sich das DK als \"geistige Verbindung reichstreuer Deutscher und reichstreuer Schutzgenossen des deutschen Volkes\" sowie als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\". Es sieht seine Aufgabe darin, einen Beitrag zur \"Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich\" zu leisten. Durch die gegenw\u00e4rtigen politischen Machtverh\u00e4ltnisse sieht das DK die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands suspendiert. Es lehnt daher das politische System der Bundesrepublik ab und bekennt sich inhaltlich zur Reichsidee in der Tradition des \"Dritten Reichs\". Die Ablehnung der fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird durch das Vorlegen eines \"Aufstandsplans f\u00fcr das Deutsche Volk\", einer \"Verfassung des Vierten Reiches\" sowie zahlreicher einzelgesetzlicher Entw\u00fcrfe dokumentiert. Darin kommen verschw\u00f6rungstheoretische, rassistische und antisemitische Positionen zum Ausdruck. In einer \"Terrorwarnung!\" vom 10. Juli 2002 beschreiben MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN auf ihrer Web-Seite das Ergebnis des \"III. Weltkrieges\", der mit dem 11. September 2001 begonnen habe: \"Zur Absicherung der Kredite wird eine von Bankjuden dominierte 195 siehe auch S. 21 ff. 196 siehe auch S. 17 ff.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Weltregierung eingesetzt. Erst dann wird das eigentliche Ziel erreicht sein: die unangefochtene j\u00fcdische Weltherrschaft.\" Das DK ist bem\u00fcht, durch seine Schulungst\u00e4tigkeit Einfluss auf den \u00f6ffentlichen politischen Diskurs sowie andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Das Internet ist dabei der wichtigste Kommunikationskanal des DKs. Daneben finden einzelne Vortragsveranstaltungen und Tagungen statt. \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" Ideologie: Neue Rechte Sitz: Nation Europa Verlag GmbH, Coburg Herausgeber: Peter DEHOUST Auflage: \u00fcberregional, monatlich 14 500 (2001: 14 500) Die Zeitschrift \"Nation & Europa\" wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannf\u00fchrer Arthur EHRHARDT gegr\u00fcndet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als \"Nation Europa - Deutsche Rundschau\". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter DEHOUST. DEHOUST war Funktion\u00e4r der NPD (), der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Zur Redaktionsgemeinschaft geh\u00f6rt au\u00dferdem Harald NEUBAUER. NEUBAUER trat als Funktion\u00e4r der NPD (), als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard FREYs ( DVU), als Funktion\u00e4r der Partei \"Die Republikaner\" ( REP) und der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von THADDEN (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Der zugeh\u00f6rigen \"Nation Europa Verlags GmbH\" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. \"Nation & Europa\" versteht sich als \u00fcberparteiliches Theorieund Strategieorgan. Laut ihrer Web-Seite ergreift die Zeitschrift allerdings Partei \"[f]\u00fcr ein einiges Deutschland in einem Europa freier V\u00f6lker und f\u00fcr den Nationalstaat als bew\u00e4hrtes Ordnungsprinzip.\" Sie agitiert gegen einen \"EU-Vielv\u00f6lkerstaat\", den \"Ausverkauf nationaler Lebensinteressen\" und die \"multikulturelle Zerst\u00f6rung der Volksidentit\u00e4t durch Masseneinwanderung und Asylmissbrauch\". Sie besetzt damit klassische rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet \u00dcberfremdungs\u00e4ngste im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Einigung und der Globalisierung. Die Zeitschrift bem\u00fcht sich um eine intellektuelle Vernetzung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Dazu stellt sie inund ausl\u00e4ndischen Repr\u00e4sentanten des Rechtsextremismus ein Diskussionsforum und eine Plattform zur Verbreitung","Hintergrundinformationen 161 ihres ideologischen Gedankenguts bereit. Die weitreichenden Verbindungen und die organisations\u00fcbergreifende Bedeutung der Zeitschrift wird an den Gastbeitr\u00e4gen inund ausl\u00e4ndischer Autoren deutlich. \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) Ideologie: neonazistisch Organisationsstruktur: unabh\u00e4ngige St\u00fctzpunkte Entstehung/Gr\u00fcndung: 1976 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit, Einzelmitglieder in Berlin Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Publikationen: \"NS-Kampfruf\" (alle zwei Monate) Die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) wurde 1972 vom Deutsch-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) LAUCK (wohnhaft in Lincoln/Nebraska) gegr\u00fcndet. Die NSDAP/AO ist keine Parteiorganisation im klassischen Sinne, sondern beschr\u00e4nkt sich haupts\u00e4chlich auf den Vertrieb von NS-Propaganda-Material. Eine feste Mitgliedschaft gibt es ebenso wenig wie Parteiorgane. Insbesondere die seit 1973 verbreitete Publikation \"NS-Kampfruf\" sowie NS-Flugbl\u00e4tter und Hakenkreuz-Aufkleber werden immer wieder nach Deutschland geschleust. Die Herstellung und Verbreitung dieser Propaganda-Materialien ist in den USA - im Gegensatz zu Deutschland - nicht strafbar. Die NSDAP/AO bezeichnet den Einsatz von Gewalt als eine legitime Methode zur Erreichung politischer Ziele.197 Das politische Ziel ist die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt.\"198 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\".199 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumente der Revisionisten sind: 197 so auf der Web-Seite der Organisation 198 ebenda 199 Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 2. Aufl. M\u00fcnchen 2000, S. 47","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf HITLERs gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocausts, * das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkrieges, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (\"AutobahnBau\", \"Arbeitslosigkeit gesenkt\") oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter KLEIST (\"Auch Du warst dabei\"), David HOGGAN (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo WALENDY (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA200 aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle.201 Da die Leugnung des Holocausts in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agierten die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies CHRISTOPHERSEN (\"Die Auschwitz-L\u00fcge\") und Ernst Z\u00dcNDEL. Von besonderer Bedeutung sind der \"Leuchter-Report\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den in Kanada lebenden Z\u00dcNDEL auftauchte, und das \"Rudolf-Gutachten\" des deutschen Rechtsextremisten Germar RUDOLF. Hier wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordungen in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen. 200 \"Institute for Historical Review\" in Kalifornien 201 \"Vrij Historisch Onderzoek\" in Belgien, Paul Rassinier und Robert Faurisson in Frankreich, David Irving in Gro\u00dfbritannien","Hintergrundinformationen 163 3 Linksextremismus 3.1 Parteien und parteiinterne Str\u00f6mungen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2001: 4 500) 130 in Berlin (2001: 140) Sitz: Essen Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ / w\u00f6chentlich) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.202 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) h\u00e4lt die Partei am MarxismusLeninismus fest und bekennt sich zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend 203 ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\" Eine davon abweichende Programmvorlage f\u00fcr den 16. Parteitag vom 30. November bis 1. Dezember wurde nicht beschlossen.204 202 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"Drei-Staaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI), welche sich 1991 schon wieder aufl\u00f6ste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem \"zutiefst demokratischen Sozialismus\" (Leitgedanken f\u00fcr Grunds\u00e4tze und Ziele der SI, in: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben \"SEWund SIMitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, einen DKP-Gruppe Berlin gegr\u00fcndet\", ebenda, S. 66. 203 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute, in: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15. Juni 2000, S. 24 204 Am 3. Dezember 2002 schreibt das \"Neue Deutschland\": \"ein tragf\u00e4higer Spagat zwischen 'Erneuern' und 'Bewahren' lasse auf sich warten\". Parteivorsitzender Stehr r\u00e4umt im Interview mit der \"jungen Welt\" vom selben Tag ein, es habe \"Kritik an vielen Details\" etwa bei strategischen Fragen oder \"\u00fcber die Ursachen der Niederlage des Sozialismus\" gegeben.","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: parteiinterner Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: 30. Dezember 1989 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2001: 2000) 180 in Berlin (2001: 300) Sitz: Berlin (innerparteilicher Zusammenschluss) Publikationen: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" (monatlich, Auflage: 1 450) Die KPF ist keine Partei, sondern der Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS)205. Gr\u00fcndungsanspruch dieser parteiinternen Gruppe war es, kommunistische Inhalte st\u00e4rker innerhalb der PDS zur Geltung zu bringen. Ohne Kommunisten w\u00fcrde die PDS nach Auffassung der KPF ihre Identit\u00e4t verlieren. Dann best\u00fcnde die Gefahr, dass die Partei bei allen Abwehrund Reformk\u00e4mpfen das l\u00e4ngerfristige Ziel aus den Augen verl\u00f6re, nicht nur innerhalb, sondern \u00fcber diese Gesellschaft hinaus zu wirken.206 Die KPF ist im Parteivorstand der PDS vertreten. Ihr innerparteiliches Wirken ist darauf gerichtet, die PDS als sozialistische Partei weiter zu entwickeln und auf die Rolle einer Systemopposition festzulegen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele strebt die KPF ein breites B\u00fcndnis mit anderen kommunistischen Parteien und linksextremistischen Gruppierungen an. Besonders eng arbeitet sie mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" ( DKP) und der 1990 neu gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" zusammen. Im Rahmen der allj\u00e4hrlich im Januar stattfindenden \"LUXEMBURGLIEBKNECHT-Demonstration\" kooperierte sie bisher auch mit militanten Autonomen. Der Marxismus-Leninismus mit dem zentralen Merkmal uneingeschr\u00e4nkter Herrschaft der \"Partei der Arbeiterklasse\" ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Geschichtsbild der KPF werden unterschiedliche Interpretationen von Sozialismus offenbar. W\u00e4hrend die DDR-Nostalgie \u00fcberwiegt, stellen sich einige KPF-Repr\u00e4sentanten inzwischen der Demokratiedebatte. Sie ziehen auch legitimatorische und demokratische Defizite als Teilerkl\u00e4rung f\u00fcr das Scheitern der DDR heran: 205 Satzung der \"Kommunistischen Plattform der PDS\", Absatz 1 der Pr\u00e4ambel 206 Sahra Wagenknecht, in: Wochenpost Nr. 33 vom 11. August 1994 / Michael Benjamin, \"Man muss die Vielfalt Ernst nehmen\", in: Neues Deutschland vom 9. M\u00e4rz 1994, S. 8","Hintergrundinformationen 165 \"Echte Wahlen und Volksentscheide w\u00e4ren n\u00f6tig gewesen [...]. Eine Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtssprechung w\u00e4re w\u00fcnschenswert gewesen [...]. Zu einem sozialistischen Staat h\u00e4tten Meinungsund Pressefreiheit geh\u00f6rt.\"207 Zudem bekennen sich f\u00fchrende Vertreter der KPF zu folgenden Passagen zur Vergangenheitsbew\u00e4ltigung im Parteiprogramm der PDS: \"Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet.\"208 Offen bleibt, ob dies Auswirkungen auf die von der KPF angestrebte Zielsetzung der System\u00fcberwindung hat. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: Juni 1982 Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (2001: 2 000), 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: \"Rote Fahne\" (w\u00f6chentlich); \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (mehrmals j\u00e4hrlich); \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist hervorgegangen aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD)209 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem postulierten Versagen der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als revolution\u00e4re Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland h\u00e4tten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine \"kleinb\u00fcrgerliche B\u00fcrokratie [...] zu einer b\u00fcrokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs\"210 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. 207 Wolff, Friedrich, Warum scheiterte die DDR? in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (08/2002), S. 11 208 Brombacher, Ellen et al.: Grunds\u00e4tze des Parteiprogramms nicht \u00fcber Bord werfen, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Dezember 2002 209 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\". 210 Homepage der Partei","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Der VI. Parteitag 1999 definierte als Ziel den \u00dcbergang zum Sozialismus, der durch Klassenkampf auf unterschiedlichen Ebenen erreicht werde: \"Der \u00dcbergang zur Arbeiteroffensive, der \u00dcbergang zur akut revolution\u00e4ren Situation, der \u00dcbergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolution\u00e4ren Massenpartei, der \u00dcbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats.\"211 Damit steht die Partei abseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten der MLPD beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Teilnahme an Demonstrationen. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 erhielt die MLPD lediglich 1 191 Stimmen.212 An der Bundestagswahl 2002 nahm die Partei nicht teil. 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) Ideologie: linksextremistisch; militanter Antifaschismus; Kampf gegen \"Faschismus\" als Kampf gegen das politische System Organisationsstruktur: Gruppe mit fester Struktur Entstehung/Gr\u00fcndung: 1993 in Berlin Mitgliederzahl: 30 (2001: 30) Sitz: Berlin Publikation: Flugund Faltbl\u00e4tter Die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P (Agitation und Praxis)\" - gegr\u00fcndet. Sie ist eine der f\u00fchrenden autonomen AntifaGruppen in Berlin.213 Die AAB etablierte sich in k\u00fcrzester Zeit und gilt heute nicht nur als eine der mitgliederst\u00e4rksten, sondern auch als eine der politisch aktivsten autonomen Antifa-Gruppen.214 Hierf\u00fcr spricht nicht zuletzt die professionell gestaltete Internet-Homepage mit aktuellen Informationen zu Aktionsschwerpunkten und Kampagnen sowie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten, mit theoretischen Ausf\u00fchrungen etwa zum praktizierten \"Antifaschismus\" und Diskussionsforen. Die AAB ist aufgrund ihres \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrades in der Lage, zu Gro\u00dfereig211 Homepage der Partei 212 In der Statistik des Landeswahlleiters wird das Ergebnis mit 0,0 % angegeben. 213 Nachtrag: Die AAB hat sich im Februar 2003 gespalten. \u00dcber die weitere Entwicklung dieser Gruppe(n) wird im Jahresbericht 2003 berichtet. 214 siehe auch S. 50 ff.","Hintergrundinformationen 167 nissen mehrere hundert Sympathisanten zu mobilisieren. F\u00fcr Aktivit\u00e4ten gegen den EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember mobilisierte sie im Internet unter dem Motto: \"Join us in action! Beteiligt euch am antikapitalistischen Block auf der Demo am 14.12.2002 - Fight Fortress Europe - Smash Capitalism\".215 Ihr vorrangiges Ziel ist der Aufbau verbindlicher Antifa-Strukturen in Berlin und Umgebung. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise formelle Aufnahmekriterien f\u00fcr neue Mitglieder der AAB wie auch funktionierende Kommunikationsformen und -wege. Die Gruppe propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich direkt gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche \"Nazis\" richtet. Dar\u00fcber hinaus begreift die AAB den Kampf gegen einen angeblichen Faschismus auch als Kampf gegen die in der Bundesrepublik herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen.216 Sie sieht die tieferliegenden Ursachen dieses \"Faschismus\" in den postulierten Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsstrukturen des herrschenden Gesellschaftssystems: \"Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft beruht nicht nur auf einem gewaltt\u00e4tigen Gr\u00fcndungsakt (urspr\u00fcngliche Akkumulation, Trennung der Produzenten von ihren Produktionsmitteln, Kolonialismus etc.), sie hat dar\u00fcber hinaus auch eine gewaltt\u00e4tige und kriegerische Durchsetzungsgeschichte. [...] In dem Ma\u00dfe, wie die Selbstlegitimierung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft Gewalt ausgrenzt, schafft sie sich einen Gegenstand der Begierde - die faschistische Versuchung.\"217 Die AAB war der im Jahre 2001 aufgel\u00f6sten \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) angeschlossen und nahm regelm\u00e4\u00dfig an deren Treffen teil. Aus dieser Zeit verf\u00fcgt sie bundesweit \u00fcber Kontakte zu weiteren autonomen Gruppen.218 215 Homepage vom 2. Dezember 2002: Fight Fortress Europe - Smash Capitalism; siehe auch S. 53 216 Die BRD halte \"das gesamte Instrumentarium der psychischen und sozialen Zurichtung bereit [...], dessen sich auch der Faschismus bediente - aber nicht als etwas spezifisch Deutsches, sondern als Basiskonzentrat jeder kapitalistischen Gesellschaft.\" Aus Lupus-Papie, \"Doitschstunde\", in \"radikal\" 144/1991, S. 21 f, zitiert nach: Thomas Schultze / Almut Gross, Die Autonomen, S. 91 217 Homepage der Antifaschistischen Aktion Berlin: Gewalt in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, 11. Juni 2002 218 Verfassungsschutz Berlin, Antifa hei\u00dft Angriff - Durchblicke Nr. 10, Berlin 1999","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 \"Anti-Atom-Plenum\" (AAP) Ideologie: linksextremistisch-\u00f6kologische Versatzst\u00fccke Organisationsstruktur: offenes Plenum Entstehung/Gr\u00fcndung: 1996 Mitgliederzahl: keine gesicherten Zahlen Sitz: Berlin Publikationen: Flugund Faltbl\u00e4tter Das \"Anti-Atom-Plenum\" (AAP) stellt mit der Namensgebung den Bezug zur AntiAtom-Protest-Bewegung her, die in den 80er Jahren ihren H\u00f6hepunkt erlebte. Das AAP selbst ging Mitte der 90er Jahre aus der inzwischen aufgel\u00f6sten Berliner \"Gruppe X\" hervor. Das offene Forum trifft sich regelm\u00e4\u00dfig und versteht sich als Anlaufund Koordinierungsstelle des autonomen Berliner Widerstandes gegen den Atomstaat.219 Das AAP instrumentalisiert den Kampf gegen den CASTOR, gegen die \"Atommafia\" als Vehikel f\u00fcr seine Systemopposition: \"Wir verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System. Gerade angesichts des dauerhaften Kriegszustandes halten wir es f\u00fcr notwendig, jede Gelegenheit zu nutzen, um das Hinterland unruhig zu machen [...] Direkte Aktionen sind m\u00f6glich, Widerstand kann praktisch werden. Hau wech den Schei\u00df!\"220 Seit seiner Gr\u00fcndung setzt sich das dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum innerhalb der Anti-AKW-Bewegung zuzurechnende AAP f\u00fcr einen verst\u00e4rkten inhaltlichen Austausch der regionalen und \u00fcberregionalen linksextremistischen Gruppen im AKW-Widerstand ein und verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte zu Anti-AKW-Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die insgesamt im Anti-AKWSpektrum r\u00fcckl\u00e4ufige Aktionsbereitschaft l\u00e4hmt auch das AAP. Autonome Ideologie: linksextremistisch; kommunistische und anarchistische Versatzst\u00fccke Entstehung/Gr\u00fcndung: ab 1980 Mitgliederzahl: 5 000 bundesweit (2001: 6 000) 1 040 in Berlin (2001: 1 200) Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Der Einsatz von \"befreiender Gewalt\" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Objekte - als politisches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft 219 siehe auch S. 47 ff. 220 Flugblatt des AAP zum Castor-Transport 2002","Hintergrundinformationen 169 und des Staates,221 stellt f\u00fcr die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar.222 W\u00e4hrend sie ihren unvers\u00f6hnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Ma\u00dfe polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus seien wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems, das es abzuschaffen gelte. Dem zufolge diffamieren sie den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzst\u00fccke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine \"unterdr\u00fcckungsfreie Gesellschaftsordnung\" zu erk\u00e4mpfen. In Selbstbezichtigungen zu Anschl\u00e4gen versuchen sie, ihre antifaschistischen, antikapitalistischen, antimilitaristischen, antiimperialistischen, antirassistischen und antisexistischen Aktionen der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen verl\u00e4uft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen suchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um \u00fcber sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Letzteres erfordert, diese Protestbewegungen zun\u00e4chst dort abzuholen, wo sie stehen, um dieses Potenzial in Richtung der autonomen Inhalte zu bewegen. Die Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"autonom\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Als Altautonome werden jene bezeichnet, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung223 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die 221 vgl. Fridolin, Wo ist Behle? (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt und im M\u00e4rz 1998 im \"Interim\" Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" ver\u00f6ffentlicht wurde.) 222 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen \u00fcber politische Gegner, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und andere Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird. 223 Die \u00f6ffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6. Mai 1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten f\u00fchrte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Vernetzung mit Hausbesetzern und b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen wie AKWKritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung.224 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.225 \"Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bev\u00f6lkerung zu tun zu haben, die zum \u00fcberwiegend gro\u00dfen Teil mit den hier herrschenden Verh\u00e4ltnissen identifiziert ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht.\" Sie geh\u00f6ren einem zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen pers\u00f6nlichen Verbindungen an, der \u00fcber szeneinterne Autorit\u00e4t verf\u00fcgt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den sp\u00e4ten 80er Jahren zur Szene stie\u00dfen. Sie bilden gegenw\u00e4rtig den harten Kern, sind federf\u00fchrend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschl\u00e4gen, sind ideologisch gefestigt, verf\u00fcgen jedoch nur selten \u00fcber ein \u00e4hnlich theoretisch fundiertes Wissen.226 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Mitglieder fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben meist lediglich vage linksextremistische Vorstellungen.227 Sie haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserf\u00fcllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verf\u00fcgen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht \u00fcber konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative H\u00f6hepunkt dieser Szene. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 14 ff. 224 B\u00fcrgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums h\u00e4ufig versucht, Protestbewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 225 Fridolin, Wo ist Behle?:, S. 24 [Internet-Ausgabe] 226 vgl. \"Interim\", Nr. 475 vom 22. April 1999: Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre ge\u00e4ndert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr.\", S. 26 ff. 227 vgl. Matthias Mletzko, Merkmale politisch motivierter Gewalttaten von militanten autonomen Gruppen: \"Die schwammige Vorstellung einer unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung ersch\u00f6pft sich meistens in Forderungen nach 'grunds\u00e4tzlicher Gleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenw\u00fcrdigen Lebensbedingungen'.\", S. 12","Hintergrundinformationen 171 bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisiert die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen.228 Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus ( AAB) wurden Vorst\u00f6\u00dfe unternommen, die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht best\u00e4ndig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeintr\u00e4chtigten sie in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit. Die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre ging weitgehend verloren.229 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsb\u00fcrger - in Teilen aus b\u00fcrgerlichen Elternh\u00e4usern.230 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angeh\u00f6rigen angegeben: die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen, zwischen Frauen und M\u00e4nnern sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen.231 Gegenw\u00e4rtig kann der Zulauf zu autonomen Strukturen deren Mitgliederverluste nicht mehr ausgleichen. 228 siehe auch S. 38 ff. 229 vgl. \"Interim\", Nr. 475 vom 22. April 1999: Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"[...] da\u00df die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser ver\u00e4nderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.\", S. 26 ff. 230 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. S. ders., Jugendunruhen und Protestbewegungen, Opladen 1997, S. 455 - 459 231 Vgl. Hugo H\u00e4berle, Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongre\u00df, in: Interim 329 vom 27. April 1995, S. 3: \"Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Br\u00fcchen in der Diskussionskontinuit\u00e4t durch hohe Fluktuation]. Da wird \u00fcber die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen Mann und Frau diskutiert, als w\u00e4re es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, da\u00df sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?\"","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 \"Libertad!\" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzst\u00fccke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 1 000) 200 in Berlin (2001: 200) Sitz: ohne Publikation: \"So oder So\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Die zweite Str\u00f6mung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, vornehmlich Aktivisten aus dem Unterst\u00fctzerspektrum der ehemaligen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF). Aktionsschwerpunkte waren und sind der Einsatz f\u00fcr politische Gefangene weltweit sowie die Solidarit\u00e4t mit Befreiungsbewegungen. In den neunziger Jahren bezog sich die Solidarit\u00e4t vor allem auf terroristisch agierende Gruppen in der T\u00fcrkei, besonders auf die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" ( PKK / KADEK). Seit deren Gewaltverzicht und dem Ausbruch der 2. Intifada in Israel im Herbst 2000 r\u00fcckt vermehrt die Solidarit\u00e4t zu den Pal\u00e4stinensern in den Fokus. Der aktivste Zusammenhang in diesem Bereich ist seit Jahren die Initiative \"Libertad!\". Sie sieht in der Gefangenenfrage und der Solidarit\u00e4t mit Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bem\u00fchungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion der Publikation \"So oder So\", des Sprachrohrs der Initiative \"Libertad!\", besteht im Wesentlichen aus ehemaligen F\u00fchrungspersonen des RAF-Umfelds aus Frankfurt/M., die ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die politischen Aktivit\u00e4ten und die Entwicklung der Initiative \"Libertad!\" haben. \"Linksruck\" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 2 000) 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: \"Linksruck\" (14-t\u00e4gig) Die 1996 aufgel\u00f6ste trotzkistische \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) gr\u00fcndete 1993/1994 das \"Linksruck-Netzwerk\" (jetzt \"Linksruck\"). \"Linksruck\" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands \"International Socialists\" (IS) und strebt \u00fcber Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau","Hintergrundinformationen 173 einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische \"Socialist Workers Party\" gruppierten \"International Socialist Tendency\". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivit\u00e4ten um und gibt die Zeitschrift \"Linksruck\" heraus. \"Linksruck\" finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte \"Linksruck\" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat \"Linksruck\" ca. 100 Mitglieder, die von einigen \"Altkadern\" autorit\u00e4r gef\u00fchrt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Der Schwerpunkt von \"Linksruck\" ist gegenw\u00e4rtig die Anti-Globalisierungskampagne. \"Linksruck\"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement f\u00e4llt unter die von Trotzkisten h\u00e4ufig betriebene Entrismus-Strategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, gr\u00f6\u00dfere Organisationen zu unterwandern, f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. Im Winter 2001/2002 kam es nach ideologischen Unstimmigkeiten innerhalb von \"Linksruck\" zu einer Abspaltung von Unzufriedenen, die sich als \"Antikapitalistas\" ebenfalls in der Anti-Globalisierungskampagne engagieren. \"Rote Hilfe e. V\" (RH) Ideologie: linksextremistisch, antirepressionistisch Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1975; Ortsgruppe Berlin 1995 Mitgliederzahl: 4 000 bundesweit (2001: 4 000) 300 in Berlin (2001: 300) Sitz: G\u00f6ttingen Publikation: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) Die \"Rote Hilfe\" (RH) ist laut Selbstdarstellung ein Verein, der \"parteiunabh\u00e4ngig und str\u00f6mungs\u00fcbergreifend Solidarit\u00e4t f\u00fcr diejenigen [organisiert], die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung von staatlicher Repression betroffen sind\".232 Er wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Vorfeldorganisation der KPD gegr\u00fcndet und ist heute, fast zwei Jahrzehnte nach seiner Neugr\u00fcndung, als dem autonomen Milieu zugeh\u00f6rig zu verstehen. Die RH unterst\u00fctzt gezielt Anh\u00e4nger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivit\u00e4ten straff\u00e4llig geworden sind. Diese Unterst\u00fctzung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Brosch\u00fcren) bis hin zu 232 Homepage der \"Roten Hilfe e. V.\"","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 individueller finanzieller Unterst\u00fctzung (z. B. f\u00fcr Rechtsanwaltskosten und bei Geldstrafen). Die RH gibt in ihrer Ratgeberbrosch\u00fcre \"Was tun, wenn es brennt\" Rechtsund Agitationshilfen f\u00fcr potenzielle Gewaltt\u00e4ter bei Demonstrationen. Sie setzt sich zudem f\u00fcr die Freilassung von Inhaftierten der ehemaligen RAF und anderer linksextremistischer Organisationen ein. Die Berliner Ortsgruppe der RH ist die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland und finanziert ihre Arbeit in erster Linie durch Mitgliederbeitr\u00e4ge aber auch durch Spenden und Einnahmen aus Solidarit\u00e4tsveranstaltungen (Konzerte, Partys). Sie beteiligte sich auch 2002 federf\u00fchrend an Aktivit\u00e4ten zum 18. M\u00e4rz, der zum \"Tag der politischen Gefangenen weltweit\" erkl\u00e4rt wurde. \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) Ideologie: linksextremistisch, marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1994 entstanden aus \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V.\" Mitgliederzahl: 350 bundesweit (2001: 350) 35 in Berlin (2001: 35) Sitz: London Publikation: \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" (monatlich) Die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) ist die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Wie bei der ebenfalls trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\" bildet die Beeinflussung der Anti-Globalisierungsbewegung den Aktionsschwerpunkt der SAV. Im Sommer 2001 erkl\u00e4rte die SAV ihren kollektiven Beitritt zum Netzwerk ATTAC. Perspektivisches Ziel der SAV ist laut Programm zur Bundestagswahl 2002 der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Damit solle der Kapitalismus abgeschafft und durch ein sozialistisches System verbunden mit der Aufhebung des Mehrparteienstaates ersetzt werden. Die Haltung zur parlamentarischen Demokratie brachte die Direktkandidatin der SAV f\u00fcr den Wahlkreis Wei\u00dfensee/Prenzlauer Berg/Pankow, Alexandra ARENSBURG, in einem Interview zum Ausdruck: \"Mit der stalinistisch-b\u00fcrokratischen Cliquenwirtschaft der DDR haben sie nichts gemeinsam, mit dem Parlamentarismus allerdings auch nicht. Parlamente w\u00e4ren schon l\u00e4ngst verboten, wenn sie irgend etwas ver\u00e4ndern w\u00fcrden.\" 233 233 \"Kandidaten der Sozialistischen Alternative, Zweitstimme f\u00fcr das kleinere \u00dcbel PDS?\", in: \"junge welt\" vom 13. September 2002","Hintergrundinformationen 175 3.3 Strategieorientierter Linksextremismus \"INTERIM\" Ideologie: linksextremistisch, autonom Entstehung/Gr\u00fcndung: April 1988 Mitgliederzahl: verschiedene Redaktionskollektive Sitz: Berlin Publikation: \"INTERIM\" (14-t\u00e4gig, Auflage: 1 000) Die \"INTERIM\" ist eine Publikation der Berliner autonomen Szene mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit April 1988 konspirativ hergestellt und verbreitet. Derzeit erscheint sie im zweiw\u00f6chigen Rhythmus jeweils donnerstags mit einer gesch\u00e4tzten Auflage von 1 000 St\u00fcck und wird haupts\u00e4chlich \u00fcber Infol\u00e4den vertrieben. Innerhalb der fast f\u00fcnfzehn Jahre ihres Bestehens entwickelte sich die \"INTERIM\" zu einer Publikation mit institutionellem Charakter und zum Sprachrohr der militanten linksextremen Szene f\u00fcr Berlin und nahezu das gesamte Bundesgebiet. Ver\u00f6ffentlicht werden Beitr\u00e4ge, die als Diskussionsgrundlage f\u00fcr szenerelevante Themen angesehen werden, z. B. die von der \"militanten gruppe (mg)\" initiierte Militanzdebatte.234 Dar\u00fcber hinaus beinhaltet die \"INTERIM\" Aufrufe zu Demonstrationen und Szeneveranstaltungen, Anleitungen zu Sachbesch\u00e4digungen wie zum \"Strommastenf\u00e4llen\" oder f\u00fcr \"Brands\u00e4tze mit Zeitverz\u00f6gerung\". Ebenso werden Selbstbezichtigungen von Gruppen, die Anschl\u00e4ge begangen haben, ver\u00f6ffentlicht und zum Teil kommentiert. Neue Medien (Internet) \"Langsam, aber stetig reift die Einsicht heran, dass Computernetze zwar im Kapitalismus entstanden sind, aber vielleicht doch nicht ausschlie\u00dflich kapitalistischen Interessen dienen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich sind auch Hammer und Sichel oder, wahlweise, Maschinengewehre vorsozialistische Werkzeuge.\"235 Seit Mitte der 90er Jahre wird das Internet zunehmend von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen genutzt. Von besonderer Relevanz ist der ortsungebundene aktuelle Austausch von Informationen und die M\u00f6glichkeit zur anonymisierten Kommunikation. Das Internet erm\u00f6glicht es, Informationen aller Art bereit zu stellen und weltweit abrufen zu k\u00f6nnen. In der linksextremistischen Szene werden diese Informationen von einschl\u00e4gigen Foren angeboten, wobei diese ihren Provider h\u00e4ufig im Ausland haben, um einer 234 siehe auch S. 57 ff. 235 Archiv der Kommunikationsguerilla, Ein Asyl f\u00fcr deutsche Linke, S. 1","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So stellt beispielsweise die in Deutschland verbotene Szenepublikation \"radikal\" \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider ihre Texte im Internet zur Verf\u00fcgung. Auf zahlreichen extremistischen Homepages befinden sich technische und logistische Tipps f\u00fcr die Produktion und den Einsatz von Sprengstoffen oder die Sabotage an Strommasten und Gleisanlagen. Ein bekanntes linksextremistisches Internetportal ist \"nadir\". Popul\u00e4re Internetangebote mit \u00fcberwiegend linksextremistischen Bez\u00fcgen sind \"indymedia\" und \"linkeseite\". \u00dcber die Internetportale werden zumeist einschl\u00e4gige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz gestellt. Dabei gibt es - besonders im Bereich des anonymen Postings - nicht selten \u00dcberschneidungen mit Themenbereichen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, etwa Kampf gegen Umweltzerst\u00f6rung oder Rechtsextremismus, Kampf f\u00fcr Menschenrechte oder Abr\u00fcstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch im Internet verfolgt. Von Bedeutung f\u00fcr den Berliner Raum ist \"stressfaktor\", dessen Betreiber sich als ein \"Berliner Terminkalender f\u00fcr linke Subkultur und Politik\" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es ver\u00f6ffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu f\u00fcr die Szene relevanten Themen und bietet eine Reihe von Verkn\u00fcpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber verschl\u00fcsselte E-Mails und zugangsbeschr\u00e4nkte Chatrooms. In den offenen Diskussionsforen lassen sich die oft widerspr\u00fcchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 h\u00e4ufig aggressive und verunglimpfende Ansichten thematisiert, die die Zerstrittenheit der Szene widerspiegeln und die mitunter zur L\u00f6schung einzelner Beitr\u00e4ge durch die Internet-Redaktion f\u00fchren. 236 siehe auch S. 55 ff.","Hintergrundinformationen 177 4 Ausl\u00e4nderextremismus 4.1 Araber \"Arabische Mujahidin\" Ideologie: islamistisch Organisationsstruktur: globales Netzwerk Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang der 80er Jahre in Afghanistan/Pakistan Mitgliederzahl: keine gesicherten Zahlen Der Begriff \"Arabische Mujahidin\" bezeichnet pan-islamisch orientierte K\u00e4mpfer meist arabischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der \"Arabischen Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige K\u00e4mpfer (Mujahidin) dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot seinerzeit ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Arabischen Mujahidin\" Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Arabischen Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte \"Mujahidin\" des AfghanistanKriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Arabischen Mujahidin\" steht die von Usama BIN LADIN Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 1990er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-Islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Gamaa al-Islamiya\"237 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Terrornetzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter BIN LADIN gilt der F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Terrorgruppe \"al-Jihad al-Islami\", Aiman AL-ZAWAHIRI. 237 Hocharabisch und in einheitlicher Schreibweise hei\u00dft es \"al-Jihad al-Islami\" und \"al-Jamaa alIslamiya. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-Islami\" und \"al-Gamaa al-Islamiya\" wiedergegeben.","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge der \"Al-Qaida\" war der von Usama BIN LADIN 1998 mitunterzeichnete238 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\"239, den die Verfasser als ein religi\u00f6ses Rechtsgutachten (fatwa)240 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 und auf das Marineschiff USS Cole im Oktober 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele Menschen, vor allem US-B\u00fcrger, get\u00f6tet werden. \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Ideologie: islamistisch Organisationsstruktur: informell Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Mitgliederzahl: 800 bundesweit (2001: 800), 150 in Berlin (2001: 150) Sitz im Ausland: Beirut Publikationen: \"al Ahd\" (\"Die Verpflichtung\"), erscheint w\u00f6chentlich Die \"Hizb Allah\" wurde nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon im Sommer 1982 gegr\u00fcndet und agierte im 15-j\u00e4hrigen libanesischen B\u00fcrgerkrieg zusammen mit der AMAL-Miliz als eine der beiden schiitischen Milizen. Aus ideologischen und regionalpolitischen Motiven heraus wird die streng hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien, die ihr auch die politische Linie vorgeben, finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. So negiert die 238 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama BIN LADIN (\"Al-Qaida\"), Aiman AL-ZAWAHIRI (\"alJihad al-Islami\"), Abu Yasir Rifa'i AHMAD TAHA (\"al-Gamaa al-Islamiya\"), Mir HAMZA (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur RAHMAN (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 239 In der Verlautbarung hie\u00df es: \"Das Urteil [besteht darin], die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen.\" Vgl. \"Nass Bayan al-Jabha al-Islamiya al-Alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin\" in der arabischsprachigen Zeitung \"alQuds al-Arabi\", London, 23. Februar 1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter: http://www.fas.org/irp/world/para/docs/980223-fatwa.htm. 240 Diese fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da Usama BIN LADIN als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitze. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes, Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung, in: Herder Korrespondenz 56, 9/2002, S. 444 - 448.","Hintergrundinformationen 179 \"Hizb Allah\" seit ihrer Gr\u00fcndung das Existenzrecht Israels und propagiert den auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel, den sie als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Im Libanon operierte ihr bewaffneter Arm, die Miliz des \"Islamischen Widerstands\" (al-Muqawama al-Islamiya), jahrelang mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln gegen Armeeeinrichtungen und Soldaten Israels. Hierzu geh\u00f6rten neben Anschl\u00e4gen auch Selbstmordattentate gegen israelische Soldaten. Innenpolitisch hat sich die \"Hizb Allah\" dagegen als eine partei\u00e4hnliche politische Bewegung konstituiert. Sie ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten und findet unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Den im Mai 2000 erfolgten R\u00fcckzug der israelischen Truppen aus der so genannten \"Sicherheitszone\" im S\u00fcdlibanon feierte die \"Hizb Allah\" als einen bedeutenden Sieg. Gleichzeitig sah sich die Organisation der Forderung gegen\u00fcber, sich vereinbarungsgem\u00e4\u00df aus dem S\u00fcdlibanon zur\u00fcckzuziehen, ihre Miliz zu entwaffnen und sich im Libanon - wie von ihr mehrfach angek\u00fcndigt - ausschlie\u00dflich als politische Partei zu bet\u00e4tigen. Diese Vereinbarung hielt die \"Hizb Allah\" nicht ein. Hierbei benutzte sie den Nicht-R\u00fcckzug Israels aus den vom Libanon als sein Staatsgebiet betrachteten, von der UNO aber nicht als libanesisches Territorium anerkannten \"Shebaa-Farmen\" als einen Vorwand, um im Grenzgebiet weiter milit\u00e4risch und terroristisch gegen Israel vorzugehen. Einen weiteren Vorwand f\u00fcr die Aufrechterhaltung der milit\u00e4rischen Option bezog die \"Hizb Allah\" aus der am 28. September 2000 ausgebrochenen \"al-AqsaIntifada\", die sie seitdem mit massiver Propaganda unterst\u00fctzt. Die in den letzten Jahren verst\u00e4rkt \u00fcber ihren Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") verbreitete Propaganda enth\u00e4lt alle Elemente der \"Widerstandsideologie\" der \"Hizb Allah\", die eine Mischung aus politischem Aktivismus und schiitischer Leidensmythologie darstellt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die Praxis der Selbstmordattentate, mit der die Organisation 1993 ins libanesisch-israelische Grenzgebiet abgeschobene pal\u00e4stinensische Islamisten erstmals bekannt machte. In Deutschland agieren die Anh\u00e4nger der Organisation nicht offen unter der Bezeichnung \"Hizb Allah\". Andererseits werden auf Gro\u00dfdemonstrationen h\u00e4ufig \"Hizb Allah\"-Fahnen sowie Portr\u00e4ts ihres Generalsekret\u00e4rs Hassan NASRALLAH gezeigt. Zu ihren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen vor allem die Vorbereitung und Beteiligung an Demonstrationen, interne Propagandaveranstaltungen und das Sammeln von Spendengeldern. In Berlin sorgten im Sommer Presseberichte \u00fcber die angebliche Gr\u00fcndung eines bundesweiten Schulungszentrums der \"Hizb Allah\" f\u00fcr \u00f6ffentliches Aufsehen. Derzeit gibt es f\u00fcr eine Realisierung dieses Projektes keine Anhaltspunkte.","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) / \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) Ideologie: islamistisch-nationalistisch Organisationsstruktur: informelle Gliederung Entstehung/Gr\u00fcndung: 1981 in M\u00fcnchen (IBP) / 1987 in Gaza (HAMAS) Mitgliederzahl: bundesweit 250 (2001: 250); in Berlin 50 (2001: 50) Die mit der dem Kurzwort HAMAS241 bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Shaikh Ahmad YASSIN in der Nachfolge eines Zweigs der \"Muslimbruderschaft\" ( MB) gegr\u00fcndet. Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS konzentrieren sich weitgehend auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete, wo sie vor allem terroristisch gegen Israel vorgeht, aber auch sozial aktiv ist. Die Organisation verneint das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" sowie die Gr\u00fcndung eines \"Islamischen Staates Pal\u00e4stina\" durch bewaffneten Kampf an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und bestreitet gleichzeitig den F\u00fchrungsanspruch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde. Seit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" am 28. September 2000 und der Zuspitzung des Nahost-Konflikts ver\u00fcbte die HAMAS Selbstmordattentate gegen israelische Einrichtungen und Personen. Diese als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" deklarierten Selbstmordanschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din alQassam-Brigaden\", begrenzte sie nicht auf die besetzten Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern f\u00fchrte sie auch im israelischen Kernland durch. Die Anschl\u00e4ge der HAMAS zielten zudem nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Das terroristische Vorgehen begr\u00fcndet die HAMAS mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\". Im Juni 2002 erfolgte die Aufnahme der \"Izz ad-Din al-QassamBrigaden\" in die EU-Liste terroristischer Organisationen. In Deutschland wird die Politik der HAMAS durch den \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) vertreten. Der IBP wurde 1981 innerhalb des \"Islamischen Zentrums M\u00fcnchen\" gegr\u00fcndet, um die Interessen religi\u00f6s orientierter Pal\u00e4stinenser in Deutschland zu repr\u00e4sentieren. Erst 1987 mit Ausbruch der ersten Intifada und Gr\u00fcndung der HAMAS entwickelte der IBP sein heutiges Profil als HAMAS-Vertretung in Deutschland. Der IBP organisiert Veranstaltungen und Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, verh\u00e4lt sich aber als Organisation in den letzten Jahren 241 Arabisch \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\".","Hintergrundinformationen 181 zunehmend unauff\u00e4llig, obwohl seine Anh\u00e4nger nach wie vor aktiv sind. So nahmen am 13. April zahlreiche Islamisten an einer Berliner Gro\u00dfdemonstration teil, auf der eine Vielzahl von HAMAS-Fahnen zu sehen war. Als Spendensammelverein der HAMAS galt der in Aachen ans\u00e4ssige \"Al-Aqsa e. V.\", der Anfang August vom Bundesminister des Innern verboten wurde.242 Als Berliner Treffpunkt f\u00fcr mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der HAMAS gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\". \"Muslimbruderschaft\" (MB) Ideologie: islamistisch Organisationsstruktur: informelle Gliederung / Verein in Deutschland Entstehung/Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten / 1960 in Deutschland Mitgliederzahl: 1 200 bundesweit (2001: 1 200); f\u00fcr Berlin keine gesicherten Erkenntnisse Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamisch orientierte Organisation ist heute, teils unter anderem Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in Jordanien und \u00c4gypten in den 80er Jahren der Fall. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: Nach der Anfangsphase, in der die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang hatte, waren ihre Aktivit\u00e4ten in den 40er und 50er Jahren von einer aggressiven Militanz gepr\u00e4gt, die in zahlreichen politischen Attentaten und Anschl\u00e4gen zum Ausdruck kam. Die Gewaltbereitschaft der MB stand seinerzeit der zunehmenden Repression des \u00e4gyptischen Staates gegen\u00fcber, die ihren H\u00f6hepunkt 1966 in der Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid QUTB fand. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung der militanten Kr\u00e4fte in den sp\u00e4ten 70er Jahren (Entstehen der terroristischen Gruppen \"Takfir wa'l-Hijra\"243 und \"al-Jihad al-Islami\"), auf die eine Phase der 242 siehe auch S. 73 ff. 243 W\u00f6rtl. \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtl. \"Auswanderung\") bezieht sich gleichzeitig auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswan-","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Integrationsbereitschaft in das politische System folgte. Den Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teils als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch pr\u00e4sentiert sich die MB mit sehr heterogenen Vorstellungen. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts, und Schaffung eines \"islamischen Staates\". Da hierin Legislative, Judikative und Exekutive der Scharia untergeordnet sein sollen, w\u00e4re das von der MB favorisierte Staatsmodell zwangsl\u00e4ufig ein Staat, der westlichen Demokratievorstellungen zuwider l\u00e4uft. In Deutschland werden die Interessen der MB von der 1960 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) vertreten, die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB steht. Die IGD beeinflusst mehrere Islamische Zentren in ganz Deutschland. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten sind gegenw\u00e4rtig auf die Ausrichtung der in Deutschland lebenden Muslime im Sinne der Ideologie der MB gerichtet. So wird in Einrichtungen der IGD z.T. offen gegen die Existenz des Staates Israel agitiert. Als Berliner Treffpunkt f\u00fcr mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der MB gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\". \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT / \"Islamische Befreiungspartei\") Ideologie: islamistisch Organisationsstruktur: partei\u00e4hnliche Bewegung / die Organisation unterliegt seit Januar 2003 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot Entstehung/Gr\u00fcndung: 1953 Mitgliederzahl: keine gesicherten Erkenntnisse Sitz im Ausland: London Publikationen: \"Explizit\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 5 000) \"Al Waie\" und \"Kilafah-magazine\" Die pan-islamisch orientierte \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (Islamische Befreiungspartei) wurde 1953 in Ostjerusalem von dem ehemaligen Mitglied der Muslimbruderschaft Taqi ad-Din AN-NABHANI (1909 - 1977) gegr\u00fcndet, einem Religionsgelehrten an der Kairoer al-Azhar Universit\u00e4t und Richter am derung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des islamischen Gemeinwesens schuf.","Hintergrundinformationen 183 Jerusalemer Scharia-Gericht. Im Gr\u00fcndungsjahr der HuT erschien auch ANNABHANIs Publikation \"Die Herrschaftsordnung des Islam\" (Nizam al-Hukm fi'lIslam). Darin pl\u00e4dierte er f\u00fcr ein an den Vorschriften der Scharia orientiertes Herrschaftssystem mit einem \"Kalifen\" an der Spitze. AN-NABHANI zufolge sollte eine \"islamische Herrschaftsordnung\" nicht allein in der islamischen Hemisph\u00e4re errichtet, sondern weltweit durchgesetzt werden. Hierf\u00fcr bef\u00fcrwortete er auch die Anwendung von Gewalt. Das Buch \"Die Herrschaftsordnung des Islam\" stellt bis heute die wichtigste Publikation der HuT dar. Erkl\u00e4rte politische Ziele der Organisation sind die Vernichtung des Staates Israel, die \"Befreiung\" der islamischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen, die Wiederherstellung des Kalifats sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die HuT fand nach ihrer Gr\u00fcndung in vielen Regionen des Vorderen Orients Anh\u00e4nger. 1968 und 1969 scheiterten Staatsstreiche der Organisation in Jordanien und im Irak, 1974 und 1976 in \u00c4gypten und Syrien. Auch aktuell gibt es, obwohl die HuT in allen arabischen L\u00e4ndern verboten ist, Meldungen zu Putschversuchen. So erhob am 6. August 2002 die \u00e4gyptische Staatsanwaltschaft Anklage gegen 26 Anh\u00e4nger der HuT, 23 \u00c4gypter und drei Briten, denen versuchter Sturz der \u00e4gyptischen Regierung vorgeworfen wird. AN-NABHANI's Nachfolger, dem 1925 in Hebron geborenen Abdul Qadim ZALLUM, der sich zur Zeit in Jordanien aufhalten soll, gelang es Anfang der 90er Jahre, das Aktionsfeld der HuT auf Asien auszudehnen und Organisationsstrukturen sowohl in Pakistan als auch in Indonesien zu schaffen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR etablierte sich die Organisation auch in Zentralasien und im Kaukasus. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere die neugeschaffenen Staaten Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Aserbaidschan. Die Zentrale der Organisation befindet sich vermutlich in London, wo der HuTeigene Verlag \"Al Khilafah-Publications\" die arabischsprachige Zeitung \"Al Waie\" und die englischsprachige Zeitung \"Kilafah-magazine\" herausgibt. In Deutschland produziert die HuT das Magazin \"Explizit\", das seit 1994 viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von derzeit 5 000 St\u00fcck erscheint; Internet-Ausgaben des Magazins existieren auch in d\u00e4nischer und holl\u00e4ndischer Sprache. Bei \"Explizit\" handelt es sich um ein islamistisches Propagandamagazin, das das Existenzrecht Israels negiert und antij\u00fcdische bzw. antizionistische Inhalte verbreitet. In der \"Explizit\" wird offen zum Krieg gegen Israel und zur T\u00f6tung von Juden aufgerufen. So hei\u00dft es in einer Ausgabe244: \"Auf die zionistische Aggression in Pal\u00e4stina kann es nur eine Antwort geben: den Jihad. Allah der Erhabene befiehlt: 'Und t\u00f6tet sie, 244 Explizit\" Nr. 30, 2002, S. 6","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 wo immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!' (Sure 2, Vers, 191).\" In Deutschland ist die Organisation seit 1990 aktiv, wo sie Missionierungsarbeit f\u00fcr den \"richtigen Glauben\" betreibt und neue Mitglieder anwirbt. Hier verhielt sich die Gruppierung bis in die j\u00fcngere Zeit eher unauff\u00e4llig. Auch unter arabischen Muslimen nahm die HuT eher eine Au\u00dfenseiterposition ein. Dies ist teils auf ihre nach au\u00dfen abgeschottete Struktur zur\u00fcckzuf\u00fchren, teils auf das verbal aggressive Auftreten ihrer Anh\u00e4nger gegen\u00fcber anderen Muslimen, die sie des \"Abfalls vom wahren Glauben\" bezichtigt. Zu den Aktivit\u00e4ten der HuT in Berlin z\u00e4hlen Veranstaltungen, der Verkauf des Magazins \"Explizit\" und das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern vor Moscheen. Nach Aufrufen in deutscher, t\u00fcrkischer und arabischer Sprache auf der Internetseite des Magazins \"Explizit\" kam es am 20. Juli 2002 in Berlin zu einer Demonstration vor der Usbekischen Botschaft, auf der gegen die Inhaftierung von HuTMitgliedern in Usbekistan protestiert wurde. Entsprechende Veranstaltungen fanden auch in Br\u00fcssel, Wien und London statt. Gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregte eine Veranstaltung mit dem Titel \"Der Irak - Ein neuer Krieg und seine Folgen\" am 27. Oktober in der \"Alten TUMensa\", in der der Mitherausgeber des Magazins \"Explizit\", Shaker ASSEM, als Referent auftrat. Unter den ca. 300 G\u00e4sten befanden sich auch der NPD-Anwalt Horst MAHLER und der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT. Die Anwesenheit der beiden NPD-Funktion\u00e4re l\u00f6ste bundesweit Diskussionen \u00fcber Verbindungen zwischen rechtsextremistischen und islamistischen Gruppierungen aus.245 Im Rahmen eines Strafverfahrens durchsuchte die Polizei am 12. November bundesweit insgesamt 23 Objekte, die der Organisation zugerechnet werden. Den Verd\u00e4chtigen wurden Verbindungen zu den T\u00e4tern des 11. September 2001 zur Last gelegt. Zwei der durchsuchten Objekte befanden sich in Berlin.246 245 siehe auch S. 32 246 Nachtrag: Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Das Verbot wurde damit begr\u00fcndet, dass sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Am 15. Januar wurden in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen durchgef\u00fchrt. In Berlin richteten sich die Ma\u00dfnahmen gegen sieben Mitglieder bzw. Aktivisten der Organisation.","Hintergrundinformationen 185 4.2 Iraner \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" (API) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: partei\u00e4hnliche Bewegung Entstehung/Gr\u00fcndung: 1991 in Deutschland gegr\u00fcndet Mitgliederzahl: 400 bundesweit (2001: k. A.), 20 in Berlin (2001: k. A.) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Bei der API handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran mit allen Mitteln bek\u00e4mpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die \"soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse\" zustande kommen soll. Zur Bek\u00e4mpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdr\u00fccklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche, aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA schrieb beispielweise Mansoor HEKMAT, Chefideologe der API, in seiner Analyse \"The world after September 11\",247 dass sich die Welt in einer neuen und zerst\u00f6rerischen Phase des \"internationalen Krieges der Terroristen\" bef\u00e4nde. Hierbei spricht HEKMAT von \"zwei Formen von Terrorismus\": Bei der ersten Form handele es sich um \"Staatsterrorismus\", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausge\u00fcbt werde. Die zweite Form stelle der \"islamistische Terrorismus\" dar, der f\u00fcr die V\u00f6lkermorde in Iran, Afghanistan und Algerien verantwortlich sei. Die API richtet schwerpunktm\u00e4\u00dfig Demonstrationen aus, durch die die deutsche \u00d6ffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung aufmerksam gemacht werden soll. Diese Kundgebungen werden meist von einer Nebenorganisation der API, der \"F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V.\" (IFIR), organisiert. Hierbei kam es in der Vergangenheit wiederholt zu gewaltsamen \u00dcbergriffen der IFIR gegen hochrangige regimetreue Iraner. 247 Homepage der API","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) / \"Nationaler Widerstandsrat\" (NWRI) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: seit 1985 die dominierende Gruppierung im \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), dem Exilparlament der iranischen Opposition Entstehung/Gr\u00fcndung: 1965 im Iran (MEK); NWRI seit 1994 in Berlin vertreten Mitgliederzahl: 900 bundesweit (2001: 900), 20 in Berlin (2001: 20) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Sitz im Ausland: Bagdad / Irak Publikationen: \"Modjahed\" (erscheint w\u00f6chentlich; englischsprachige Homepage) Nachdem die \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) seit 1965 bereits das Schah-Regime bek\u00e4mpft hatten, geh\u00f6rt der Sturz des politischen Systems der Islamischen Republik Iran zu ihren erkl\u00e4rten Zielen. Zu diesem Zweck ver\u00fcbt die MEK \u00fcber ihren - im iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierten - bewaffneten Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Die NLA genie\u00dft die politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des mit dem Iran verfeindeten Irak und bildet heute eine 5 000 Personen umfassende Armee, in der Soldatinnen als K\u00e4mpfer dominieren. In Deutschland wird die MEK durch ihren international agierenden politischen Arm, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), vertreten. Dessen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vor allem auf die Beschaffung von Spendengeldern, die auch strafbare Methoden einschlie\u00dft.248 Staatsbesuche iranischer Politiker nutzt der NWRI f\u00fcr Kundgebungen und militante Aktionen, die zum Ziel haben, den politisch-kulturellen Dialog zwischen der Bundesrepublik und dem Iran zu st\u00f6ren.249 Die Organisation bem\u00fcht sich ferner, ihre Anh\u00e4nger in europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr einen zeitlich begrenzten Einsatz in der NLA zu rekrutieren. 248 vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Spezial Nr. 1, Iranischer Extremismus, Dezember 2002, S. 23 - 27 249 vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2001, S. 239 - 240","Hintergrundinformationen 187 4.3 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverst\u00e4ndnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet Mitgliederzahl: 12 000 bundesweit (2001: 12 000), 1 100 in Berlin (2001: 1 100) Sitz in Deutschland: Die Organisation unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Publikationen: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich Die PKK wurde 1978 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes \u00fcber die v\u00f6lkerrechtliche Situation der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Kurdistan\". In den Jahren 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Insbesondere auf Demonstrationen kam es wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 wurde das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen von 13 Kurden besetzt, wobei 20 Geiseln genommen wurden. Diese gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Dagegen f\u00fchrten die Festnahme \u00d6CALANs und seine Auslieferung an die T\u00fcrkei zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin kam es am 17. Februar 1999 zur Erst\u00fcrmung des israelischen Generalkonsulats, bei der vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. 1999 nahm die Partei einen strategischen Kurswechsel vor, der auch die deutschen PKK-nahen Vereine betraf. Dabei handelte es sich haupts\u00e4chlich um Umbenennungen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, w\u00e4hrend die bisherigen Hierarchieund Befehlsstrukturen beibehalten wurden. Auf dem vom 4. bis 10. April 2002 abgehaltenen 8. Parteikongress der PKK wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) gegr\u00fcndet,","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 nachdem zuvor die Einstellung aller T\u00e4tigkeiten unter dem Namen \"PKK\" f\u00fcr den 4. April beschlossen worden war.250 4.4 T\u00fcrken \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") Ideologie: islamistisch Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1984 Mitgliederzahl: 1 100 bundesweit (2001: 1 100), 50 in Berlin (2001: 50) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln; die Organisation wurde am 12. Dezember 2001 vom Bundesminister des Innern verboten Publikationen: \"Beklenen ASR-I SAADET\" (\"Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\") Der \"Kalifatsstaat\" ist eine islamistische Organisation, die sich 1984 unter der Leitung von Cemaleddin KAPLAN zun\u00e4chst mit der Bezeichnung \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT)251 abgespalten hat.252 Sowohl der damalige ICCB als auch AMGT strebten f\u00fcr die T\u00fcrkei eine islamistische Staatsordnung auf Grundlage der Scharia an. Grundlegender Unterschied zwischen beiden Organisationen und gleichzeitiger Anlass f\u00fcr die Abspaltung der so genannten \"Kaplancilar\" (Kaplan-Anh\u00e4nger) war hierbei die Frage, auf welchem Weg die Gr\u00fcndung eines \"islamischen Staates\" zu realisieren sei. W\u00e4hrend die AMGT den gewaltfreien, parlamentarischen Weg einschlug, sprach sich KAPLAN ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine \"islamische Revolution\" nach dem Vorbild des Iran aus. Im Zuge einer \"islamischen Revolution\" sollte das - 1924 in der neugegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Republik abgeschaffte - Kalifat, das Amt des weltlichen Oberhauptes der Muslime, wieder eingef\u00fchrt werden. Den legalen Weg zur Macht \u00fcber demokratische Wahlen lehnte KAPLAN hierbei entschieden ab, da westliche Demokratiemodelle nicht mit der Scharia vereinbar seien. Seinen Vorstellungen zufolge sollte sich der zu gr\u00fcndende islamische Staat zun\u00e4chst auf das Gebiet der heutigen T\u00fcrkei beschr\u00e4nken, sp\u00e4ter aber alle muslimischen L\u00e4nder unter der Herrschaft eines t\u00fcrkischen Kalifen vereinen. 250 siehe auch S. 65, 75 ff., 172 251 heute IGMG 252 siehe auch S. 79 ff.","Hintergrundinformationen 189 Als selbsternannter \"Emir der Gl\u00e4ubigen und stellvertretender Kalif\" rief Cemaleddin KAPLAN 1992 den \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" aus. 1994 lie\u00df er sich von seinen Anh\u00e4ngern zum Kalifen w\u00e4hlen, worauf die Umbenennung der Organisation in \"Hilafet Devleti\" (\"Kalifatsstaat\") erfolgte. Nach dem Tod Cemaleddin KAPLANs im Jahr 1995 trat sein Sohn Metin die Nachfolge im Amt des \"Kalifen\" an. Kurze Zeit danach wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des neuen \"Kalifen\" von einigen Anh\u00e4ngern der Gemeinde in Frage gestellt. 1996 kam es zur Spaltung der Organisation, als der Berliner Arzt und fr\u00fchere Vertraute von Cemaleddin KAPLAN, Dr. Halil Ibrahim SOFU, von seiner Anh\u00e4ngerschaft zum \"Gegenkalifen\" ausgerufen wurde. Im Mai 1997 wurde SOFU in seiner Wohnung in Wedding von Unbekannten erschossen. In diesem Zusammenhang wurde Metin KAPLAN am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen zweifacher \u00f6ffentlicher Aufforderung zur Ermordung SOFUs zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach der Verhaftung von Metin KAPLAN \u00fcbernahm Harun AYDIN die Leitung des Verbandes, wobei das ideologische Konzept Cemaleddin KAPLANs beibehalten und die aggressive, demokratiefeindliche und antisemitische Agitation fortgef\u00fchrt wurden. Am 12. Dezember 2001 hat der Bundesminister des Innern den \"Kalifatsstaat\" verboten. Das Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz m\u00f6glich.253 Begr\u00fcndet wurde das Verbot damit, dass sich der \"Kalifatsstaat\" offen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet.254 Das Verbot betraf den Gesamtverband und seine bundesweit vorhandenen 19 Teilorganisationen sowie die zum Verband geh\u00f6rende, in den Niederlanden registrierte Stiftung \"Diener des Islam\". In Berlin war u. a. die Muhacirin-Moschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Ma\u00dfnahmen betroffen. 253 Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Vereinsgesetzes, BGBl. I, Nr. 64, 2001, S. 3319 254 siehe dazu Verfassungsschutzbericht 2001, S. 79 ff.","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) Ideologie: islamistisch Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (2001: 27 000), 2 900 in Berlin (2001:3 000) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln, vereinsrechtlich Bonn Publikationen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Der Vorl\u00e4ufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" - AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. 1995 gingen daraus die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin ERBAKAN zur\u00fcckgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) ver\u00f6ffentlichte. ERBAKANs Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei eine \"Islamische Republik\" zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine 'gerechte Ordnung' (\"Adil D\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. ERBAKAN lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der 'gerechten Ordnung' ab und fordert einen Systemwechsel nicht allein f\u00fcr die T\u00fcrkei, sondern auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. So war noch im Juli 2002 ein Videomitschnitt von ERBAKAN im Internet zu sehen: \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen 255 Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\" 1970 hatte Necmettin ERBAKAN - auf der Grundlage der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zu Parteif\u00fchrern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so 255 Rede von Necmettin Erbakan, \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\", 1990)","Hintergrundinformationen 191 genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP - \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 jedoch zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai KUTAN, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie und deren Begr\u00fcnder ERBAKAN bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, Recep Tayyip ERDOGAN gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP - \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen IGMG, Necmettin ERBAKAN und der SP bestehen, wie bei den anderen, fr\u00fcher von ERBAKAN gef\u00fchrten Parteien, enge inhaltliche und personelle Verbindungen. In einem Interview mit dem damaligen IGMG-Generalsekret\u00e4r, Mehmet Sabri ERBAKAN, einem Neffen von Necmettin ERBAKAN, erwiderte dieser auf die Bemerkung eines Journalisten, N. ERBAKAN werde regelm\u00e4\u00dfig in der \"Milli Gazete\" als \"F\u00fchrer\" von Milli G\u00f6r\u00fcs bezeichnet und sei anl\u00e4sslich der IGMG-Jahreshauptversammlung als solcher gefeiert worden, sein Onkel sei der \"F\u00fchrer dieser geistigen Bewegung\".256 Necmettin ERBAKAN sowie Abgeordnete der SP und ihrer Vorg\u00e4nger nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG in Europa teil. So traten an dem diesj\u00e4hrigen \"Tag der Freundschaft und Solidarit\u00e4t\", den die IGMG in Arnhem/Holland veranstaltete, nicht nur Necmettin ERBAKAN, sondern auch die ehemalige Istanbuler Abgeordnete der \"Tugendpartei\", Merve Safa KAVAKCI, und der SPAbgeordnete Temel KARAMOLLAOGLU als Redner auf.257 Dar\u00fcber hinaus sind Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien ERBAKANs in Ankara gew\u00e4hlt worden. 1995 kandidierten 33 Mitglieder der damaligen AMGT f\u00fcr ein Mandat der Wohlfahrtspartei. Drei von ihnen gelang der Einzug ins Parlament: Sevket YILMAZ, ehemaliges Mitglied des Exekutiv-Komitees der AMGT, Abdullah GENCER, fr\u00fcher stellvertretender Vorsitzender der AMGT sowie Osman YUMAKOGULLARI, der bis 1995 langj\u00e4hriger Vorsitzender der Milli G\u00f6r\u00fcs in Deutschland war und gleichzeitig als Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der Milli Gazete fungierte.258 Osman YUMAKOGULLARI kandidierte bei den Wahlen zum t\u00fcrkischen Parlament am 3. November 2002 auf der Liste der SP. 256 \"Die Tageszeitung\" vom 3. August 2000 257 \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", Juli - August 2002, S. 17 258 siehe dazu G\u00fcnter Seufert, Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (AMGT/IGMG). Zwischen Integration und Isolation, in: G\u00fcnter Seufert und Jacques Waardenburg, Turkish Islam and Europe - T\u00fcrkischer Islam und Europa, Stuttgart/Istanbul 1999, S. 296","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die IGMG pr\u00e4sentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation von Muslimen in Deutschland. Allerdings distanziert sie sich in keiner Weise von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ERBAKANs. Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland, die durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel verf\u00fcgt. Dies erm\u00f6glicht es ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die sie im Sinne des Islamverst\u00e4ndnisses der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu beeinflussen sucht. Dies beinhaltet ausdr\u00fccklich die Aufforderung an die IGMG-Jugend, sich von t\u00fcrkischen und deutschen \"Ungl\u00e4ubigen\" fern zu halten, da diese als verdorben und dekadent zu betrachten seien.259 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Europaweit betreibt der Verband nach eigenen Angaben mehr als 600 Moscheevereine. In Berlin tritt die IGMG nicht unter dieser Bezeichnung auf. Ihr sind Vereine unterschiedlicher Bezeichnung zuzurechnen, wobei die Zugeh\u00f6rigkeit zur IGMG teilweise bestritten wird. So erhob der Verein \"Islam Kolleg e.V.\" Klage auf Unterlassung einer entsprechenden Behauptung. Das Landgericht Berlin erkl\u00e4rte es hingegen in seinem Urteil vom 25. April f\u00fcr zul\u00e4ssig, dass die beklagte \"TAZ Verlagsund Vertriebs GmbH\" den \"Islam Kolleg e.V.\" als \"Tarnorganisation der IGMG\" bezeichnet. Der \"Islam Kolleg e.V.\" betreibt als Tr\u00e4gerverein eine islamische Privatschule in Berlin. Er wurde von f\u00fchrenden Mitgliedern der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e.V.\" gegr\u00fcndet, die im Jahr 2001 als erste Organisation das Recht auf islamischen Religionsunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen in Berlin zuerkannt bekommen hatte.260 259 Siehe dazu Emine Senlikoglu \"Man hat die Jugendlichen durch Fragen ihres Glaubens beraubt\" (Gencligin Imanini Sorularla Caldilar). Ihre B\u00fccher wurden in dem IGMG-Katalog vom M\u00e4rz 2001 angeboten. 260 Aktenzeichen 27.O.134/02","Hintergrundinformationen 193 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) MLKP Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Funktion\u00e4rsgruppe Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 (in der T\u00fcrkei) Mitgliederzahl: 600 bundesweit (2001: 600), 25 in Berlin (2001: 25) Publikationen: \"Yeniden Atilim\" (\"Neuer Vorsto\u00df\"), erscheint w\u00f6chentlich \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich Die MLKP ist der Ideologie des Marxismus-Leninismus verbunden und agitiert gegen die staatliche Ordnung in der T\u00fcrkei. Ihr Ziel ist dabei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen t\u00fcrkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres milit\u00e4rischen Arms, den so genannten Roten Kommandos. Eigenen Angaben zufolge sei man im letzten Jahr in der T\u00fcrkei an mehreren Anschl\u00e4gen auf Parteizentralen und an bewaffneten Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte beteiligt gewesen.261 In Deutschland lag der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch haupts\u00e4chlich auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei bezogen. Diese Manifestationen f\u00fchrte die MLKP h\u00e4ufig gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Organisationen durch. Auf ihren Spruchb\u00e4ndern und Flugbl\u00e4ttern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff \"F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (AGIF) verwendet. Bei der AGIF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen \"Imperialismus\" und \"Globalisierung\" richtet. Als in der T\u00fcrkei nach Einf\u00fchrung der Gef\u00e4ngnisse des \"Typs F\" H\u00e4ftlinge in den Hungerstreik traten,262 wurden im Berliner Raum zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen durchgef\u00fchrt. Diese wurden mehrheitlich von der hiesigen Gliederung der MLKP getragen. 261 \"\u00d6zg\u00fcr Genc\" vom 10. M\u00e4rz 2002 262 siehe auch S. 88 ff.","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation, in Deutschland seit 1998 verboten Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 Mitgliederzahl: 850 bundesweit (2001: 900), 70 in Berlin (2001: 70) Publikationen: \"Ekmek ve Adalet\" (\"Brot und Gerechtigkeit\"), erscheint w\u00f6chentlich Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv263 und streben eine revolution\u00e4re Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) t\u00e4tig. Obwohl die DHKC gelegentlich als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet wird, ist bislang nicht klar zu erkennen, nach welchem Prinzip die jeweilige Bezeichnung verwendet wird. Laut Parteiprogramm k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem vom \"Imperialismus\" abh\u00e4ngigen und vom \"Faschismus\" regierten Land wie der T\u00fcrkei unm\u00f6glich sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch eine Teilnahme an Wahlen zu ver\u00e4ndern. Daher pl\u00e4diert sie f\u00fcr einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer \"Revolution\" und des \"bewaffneten Volkskampfes\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten gegen die \"Revolution\" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine \"gnadelose Bestrafung\" an. Seit November 2000 engagiert sich die DHKP-C in Deutschland - wie andere linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen auch - mit \u00f6ffentlichen Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen.264 In diesem Zusammenhang f\u00fchrte die Organisation zahlreiche Protestkundgebungen durch. 263 siehe auch S. 90 264 siehe auch S. 88 ff.","Hintergrundinformationen 195 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei, in Deutschland seit 1973 / 74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2001: 1 800), 100 in Berlin (2001: 100) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Freie Zukunft\"), erscheint zweiw\u00f6chentlich \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (\"Arbeiterund Bauernbefreiung\"), erscheint zweimonatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Beide ideologisch am Marxismus-Leninismus orientierte Fl\u00fcgel wollen die staatliche Ordnung in der T\u00fcrkei gewaltsam beseitigen und dort eine kommunistische Gesellschaft errichten. In der T\u00fcrkei verf\u00fcgen beide Fl\u00fcgel \u00fcber bewaffnete Einheiten, die die identische Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) tragen. Die Organisationen agitieren dort unabh\u00e4ngig voneinander und ver\u00fcben Anschl\u00e4ge gegen den t\u00fcrkischen Staat. Nach eigenen Angaben habe man sich zum Beispiel im Mai Feuergefechte mit den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften geliefert, bei denen es zu Opfern auf beiden Seiten kam. Die TKP/ML arbeitet verdeckt und unterh\u00e4lt in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mehrere Basisorganisationen. Zum Partizan-Fl\u00fcgel geh\u00f6ren die Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Das DABK ist \u00fcber die Dachorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) vertreten. Auch in diesem Jahr waren Anh\u00e4nger der TKP/ML zusammen mit der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) und der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) in der deutschen \u00d6ffentlichkeit aktiv. Anlass f\u00fcr die gemeinsamen Aktionen bildeten haupts\u00e4chlich die - auf die Einf\u00fchrung der Gef\u00e4ngnisse des \"Typ F\" zur\u00fcckgehenden - Hungerstreiks in der T\u00fcrkei.265 265 siehe auch S. 88 ff.","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 \"Scientology\"-Organisation Die \"Scientology\"-Organisation (SO) verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 5 000 bis 6 000 Mitglieder, die \u00fcberwiegend in den insgesamt 10 \"Kirchen\" und 11 \"Missionen\" aktiv sind. M\u00fcnchen ist der zentrale Sitz von \"Scientology Deutschland\". Die SO selber verwendet unterschiedliche Zahlen bez\u00fcglich ihrer Einrichtungen. In Berlin besteht weiterhin eine \"Kirche\", die im Berichtsjahr keine wesentliche \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit entfaltet hat. \"Scientology\" versteht sich als \"Erl\u00f6sungsreligion\" in der \"Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus\". Sie behauptet, dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit und Unsterblichkeit zu vermitteln. Die politischen und gesellschaftlichen Zielvorstellungen der Organisation stehen im Gegensatz zu tragenden Prinzipien des Grundgesetzes. Das SO-Modell wird dominiert von einem s\u00e4mtliche Lebensfelder umfassenden elit\u00e4ren Alleinvertretungsanspruch auf die absolute \"Wahrheit\" und erweist sich in weiten Teilen als antidemokratisch. Demokratische Mitwirkungsrechte wie das allgemeine Wahlrecht und das Recht des Einzelnen zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition sieht eine scientologische Ordnung nicht vor. Die SO misst Deutschland f\u00fcr ihr Expansionsstreben auf dem europ\u00e4ischen Kontinent h\u00f6chsten Stellenwert zu. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) hat am 5. / 6. Juni 1997 festgestellt, dass hinsichtlich der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind.","Hintergrundinformationen 197","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 IV VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Ressourcen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die Aufgaben werden durch die Abteilung Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: Verfassungsschutz Abteilungsleiterin Referat V G Referat V E Referat V A Referat V B Grundsatz, Recht, Rechtsextremismus, Ausl\u00e4nderextremisBeschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Linksextremismus mus, SpionageabVerwaltung, wehr, Informationstechnik Geheimschutz F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2002 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 6,5 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren 184 Stellen (2001: 193) zugewiesen. Die im Jahr 2000 begonnene Umstrukturierung des Berliner Verfassungsschutzes ist nahezu abgeschlossen. Den Schwerpunkt bildete die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit wissenschaftlicher Ausbildung, insbesondere aus den Bereichen Islamwissenschaften und Politologie. 1.1 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren detailliert gesetzlich festgeschrieben. Von Bedeutung sind hier: - das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87,","Verfassungsschutz Berlin 199 - das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln)266, - das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz267, - das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz des Bundes268. Gesetzesgrundlagen Im Grundgesetz ist im Artikel 87 Abs. 1 die Schaffung einer \"Zentralstelle zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes\" festgelegt. Dem Bund wird gleichzeitig die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zugewiesen (Art. 73). Die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin sind in SS 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) geregelt. Danach werden Informationen gesammelt und ausgewertet \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Auf der Basis des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen zudem mit bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung269 - von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen und 266 GVBl. Nr. 28 vom 21. Juli 2001, S. 235. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. 267 GVBl. Nr. 28 vom 21. Juli 2001, S. 243. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. 268 BGBl. Teil I, S. 361, Jahrgang 2002 269 siehe auch Kapitel \"Geheimund Sabotageschutz\", S. 103 - 111","200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 - von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Weiterhin wirkt sie mit - bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Auf Bundesebene ist am 1. Januar 2002 - als Konsequenz aus dem 11. September 2001 - das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz in Kraft getreten, das dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse gibt: - Es darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltliche Ausk\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern sowie zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen. - Es kann technische Mittel zur Standortermittlung eines aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes sowie zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummer einsetzen (Imsy-Catcher). - Es hat erweiterte Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern. Diese Befugnisse sind auf f\u00fcnf Jahre begrenzt und d\u00fcrfen nur unter beschr\u00e4nkten Voraussetzungen und bei Unterrichtung von Kontrollgremien wie der zust\u00e4ndigen G10-Kommission270 wahrgenommen werden. Die Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes in die Landesgesetzgebung ist in Vorbereitung. Durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz ist auch die Informations\u00fcbermittlung des Bundesamtes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fl\u00fcchtlinge an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie die Informations\u00fcbermittlung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden an die Landes\u00e4mter geregelt worden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (SS 64a AuslG) vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsgenehmigungen zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden an die Sicherheitsbeh\u00f6rden wenden. 1.2 Arbeitsweisen Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. Hierf\u00fcr werden offen 270 Art. 10 Grundgesetz: Unverletzlichkeit des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses","Verfassungsschutz Berlin 201 und verdeckt Informationen \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen gesammelt. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt ca. 60 % seines Informationsaufkommens aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Hierunter fallen z. B. frei erh\u00e4ltliche Publikationen, Beitr\u00e4ge elektronischer Medien aber auch Erkenntnisse aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen von beobachteten Gruppierungen. Etwa 20 % der Informationen beruhen auf Angaben anderer Beh\u00f6rden oder auf freiwilligen Ausk\u00fcnften von Personen. Nur die restlichen ca. 20 % des Informationsaufkommens werden durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach den Bestimmungen des VSG Bln in F\u00e4llen eingesetzt werden, in denen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen unter weitgehend konspirativer Abschottung und Geheimhaltung entfalten und sich anderweitig keine Informationen gewinnen lassen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des VSG Bln soll der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG271 geregelt sind. Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Auf der einen Seite bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, auf der anderen Seite der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. So sind V-Personen Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Ihr Einsatz erm\u00f6glicht es dem Verfassungsschutz, auch \"hinter die Fassade\" zu blicken und fundierte Einsch\u00e4tzungen gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit abzugeben. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen. Aufgrund der besonderen Sen271 BGBl. Teil I 2001, S. 1254 ff.; BGBl. Teil I, 2002, S. 361, 364","202 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 sibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich sowohl aus den einschl\u00e4gigen Gesetzen als auch aus internen Dienstvorschriften ergeben. So d\u00fcrfen Auftr\u00e4ge an V-Personen nicht weiter gehen als die gesetzlichen Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie d\u00fcrfen keinen steuernden Einfluss auf die Organisation, der sie angeh\u00f6ren, aus\u00fcben. V-Personen sind auch keine \"Agents provocateurs\" - sie d\u00fcrfen nicht zu Straftaten anstiften. V-Personen geben die Informationen, die sie erhalten haben, aus freien St\u00fccken weiter. Au\u00dfer ihren Pr\u00e4mien f\u00fcr Informationen bekommen sie keine weiteren Verg\u00fcnstigungen. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit. Deshalb wird die Identit\u00e4t einer V-Person und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz besonders gesch\u00fctzt. Auch ihre Informationen werden nur dann offen genutzt, wenn ein R\u00fcckschluss auf den Informationsgeber nicht m\u00f6glich ist (so genannter Quellenschutz). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob und f\u00fcr welchen Aufgabenbereich eine Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst ist. Hinweise auf den Hintergrund der Speicherung sowie den Inhalt und Umfang der zugrunde liegenden Informationen lassen sich daraus nicht erkennen. Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind im VSG Berlin geregelt.272 F\u00fcr Berlin waren Ende 2002 insgesamt 15 839 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2001:17 371). 57 % entfallen dabei auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. 272 VSG Bln SSSS 11 - 17","Verfassungsschutz Berlin 203 1.3 Kontrollinstanzen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer weitgehenden Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision durch B\u00fcrger und Kontrollinstanz der Medien Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Datenschutz Allgemeine parlamentarische Beauftragter f\u00fcr Kontrolle durch das Datenschutz und Abgeordnetenhaus Informationsfreiheit Debatte, Aktuelle Abteilung Stunden, Kleine und VerfassungsGro\u00dfe Anfragen, Petitionen schutz Gerichtliche Besondere Kontrolle parlamentarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr gerichte Verfassungsschutz/ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von des Ausschusses Eingriffen in das Postf\u00fcr Verfassungsschutz und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Nach SS 31 VSG Berlin erteilt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer Person auf Antrag Auskunft \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2000273 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin ihre Auskunftserteilung dahingehend ge\u00e4ndert, dass ein besonderes Interesse an der Auskunftserteilung nicht mehr dargelegt werden muss. 273 BVerfG, 1 BvR 586/90","204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Mit der Neufassung des SS 99 Absatz 2 VwGO durch das \"Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess\" vom 20. Dezember 2001274 wurde das so genannten \"in camera\"Verfahren in die VwGO eingef\u00fchrt. Verweigert die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres in einem Verwaltungsprozess die Vorlage von Akten unter Berufung auf deren Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit, sind diese Akten auf Antrag eines Prozessbeteiligten nunmehr einem eigens hierf\u00fcr eingerichteten Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung dar\u00fcber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtm\u00e4\u00dfig ist. In einem ersten in Berlin in einem Einb\u00fcrgerungsverfahren durchgef\u00fchrten \"in camera\"Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Vorlageverweigerung der Akten durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres rechtm\u00e4\u00dfig ist.275 Der Kl\u00e4ger hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, \u00fcber die nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. 1.4 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und Beh\u00f6rden auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie gibt Einsch\u00e4tzungen zur Entwicklung extremistischer und terroristischer Gruppierungen. Einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen in den einzelnen Beobachtungsfeldern gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem \u00fcber die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Im Jahr 2002 erschien die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\". Sie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen. Stark nachgefragt und nach einer Neuauflage weiterhin erh\u00e4ltlich ist die Brosch\u00fcre \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\". Sie informiert \u00fcber Zeichen, die Rechtsextremisten als Ausdruck gemeinsamen Denkens aber auch zur Provokation gebrauchen. Dar\u00fcber hinaus bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vortr\u00e4ge zur Institution und den einzelnen Arbeitsfeldern Ausl\u00e4nderextremismus, Rechtsund Linksextremismus an. Die 21 Veranstaltungen im Berichtsjahr richteten sich insbesondere an schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen und 274 BGBl. Teil I, S. 3987, Jahrgang 2001 275 Beschluss OVG 95 A 1.02 vom 10. Juli 2002","Verfassungsschutz Berlin 205 deren Multiplikatoren, Vertreterinnen und Vertreter der Medien, der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderen Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes sowie Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen. Der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde organisierte Workshop \"Rechtsextremistische Musik\" fand gro\u00dfen Anklang. In der Tagesveranstaltung ging es um die Intention und Wirkung rechtsextremistischer Musik sowie um finanzielle Aspekte wie wirtschaftlichen Gewinn und Vertriebsstrukturen. Ein zentraler Punkt war die Auseinandersetzung mit der These, dass rechtsextremistische Musik als Einstiegsdroge wirke. Hier wurde deutlich, dass zwischen der Wirkung von Konzerten und der Wirkung von Tontr\u00e4gern differenziert werden muss. Die Gefahren sind unterschiedlich hoch zu bewerten, da bei Konzerten der pers\u00f6nliche Kontakt zur Szene hergestellt werden kann und so der Einstieg in die Szene wahrscheinlicher ist als durch das H\u00f6ren der Musik.276 In der Abschlussdiskussion wurde vor allem auf die Notwendigkeit der Vorbeugung und Aufkl\u00e4rung hingewiesen. Besonders die Einbeziehung der Schulen sei ein wichtiger Schritt, um die Verbreitung rechtsextremistischer Musik einzud\u00e4mmen. Zu aktuellen Themen werden Presseinformationen herausgegeben und auf der Homepage des Berliner Verfassungsschutzes finden Interessenten nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch aktuelle Nachrichten zum Thema Verfassungsschutz (www.berlin.de/verfassungsschutz). Der Verfassungsschutzbericht und die Brosch\u00fcren k\u00f6nnen online gelesen, als PDF-Dokument herunter geladen oder per E-Mail angefordert werden. 276 siehe auch S. 21 ff.","206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Potsdamer Str. 186, 10783 Berlin Postfach 62 05 60, 10795 Berlin 030 / 90129 0 Fax: 030 / 90129 844 Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschutz E-Mail: verfassungsschutz@berlin.de Bestellung von Informationsmaterial: 030 / 90129 853 oder 538 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: 030 / 90129 516 oder 870 Fax: 030 / 90129 876 Pressestelle: 030 / 90129 565 Fax: 030 / 90129 533 Vertrauliches Telefon: 030 / 90129 400","Verfassungsschutz Berlin 207","208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 V ANHANG Gesetz SS3 \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Dienstkr\u00e4fte (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der Fassung vom 25. Juni 2001 (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen ERSTER ABSCHNITT Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen demokratischen Aufgaben und Befugnisse Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und der Verfassung von Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den VerfasSS1 sungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur Zweck des Verfassungsschutzes einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich des Bestandes und der Sicherheit der Bundesbestimmen, in welchem Umfang republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, frei SS2 werdende und neu geschaffene Stellen in der Organisation Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten werden. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den SS4 Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt Zusammenarbeit ihre Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angele(2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zugenheiten des Verfassungsschutzes zusamst\u00e4ndige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht im Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. und Information sowie in der Unterhaltung Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das zuletzt durch Artikel IX des Gesetzes vom 30. nachrichtendienstliche Informationssystem November 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert des Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die worden ist. Die \u00dcbermittlung an andere Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). Organisationseinheiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundeserforderlich ist. amt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr werden. Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verantwortung SS5 gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unab(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die h\u00e4ngig. Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grund-","Anhang 209 ordnung, den Bestand und die Sicherheit des im Benehmen mit dem Berliner Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Dadurch soll es den staatlichen Stellen f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die bestimmt. erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rGefahren zu ergreifen. de bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs(2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt gesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geund wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Inforregelt. mationen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und SS6 Unterlagen aus \u00fcber Begriffsbestimmungen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 oder die Sicherheit des Bundes oder eines Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund Landes gerichtet sind oder eine ungezweckgerichtete Verhaltensweisen oder setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung Bet\u00e4tigungen von Organisationen, der Verfassungsorgane des Bundes oder Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste eines Landes oder ihrer Mitglieder zum hierarchische Organisationsstrukturen Ziele haben, (unorganisierte Gruppen) oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstEinzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Organisation oder eine unorganisierte 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gruppe handelt, wer sie in ihren Grundgesetzes, die durch Anwendung von Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiVerhaltensweisen von Einzelpersonen, die tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation oder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. in einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer mit Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persodieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge(2) Bestrebungen im Sinne dieses Geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegensetzes, die gegen die freiheitliche demost\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werkratische Grundordnung gerichtet sind, sind den, die Zugang dazu erhalten sollen oder solche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferihn sich verschaffen k\u00f6nnen, kraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrund2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persos\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt von lebensoder verteidigungswichtigen in Wahlen und Abstimmungen und durch Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden besondere Organe der Gesetzgebung, sollen, der vollziehenden Gewalt und der Recht3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sprechung auszu\u00fcben und die Volksverzum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse tretung in allgemeiner, unmittelbarer, geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gefreier, gleicher und geheimer Wahl zu genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die w\u00e4hlen, Kenntnisnahme durch Unbefugte, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die b\u00fcrgerungsverfahren sowie bei sonstigen Bindung der vollziehenden Gewalt und gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfunder Rechtsprechung an Gesetz und gen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn Recht, diese zum Schutz der freiheitlichen 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr einer parlamentarischen Opposition, Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erfor4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre derlich ist; N\u00e4heres wird in einer VerVerantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volkswaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres vertretung,","210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu herrschaft und erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt 7. die im Grundgesetz konkretisierten Meninsbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarschenrechte. beitung personenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des die den einzelnen, insbesondere in seinen Bundes oder eines Landes solche, die Grundrechten, und die Allgemeinheit vorausdarauf gerichtet sind, die Freiheit des sichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Bundes oder eines Landes von fremder Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Eineinen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar heit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten des Gebiet abzutrennen, Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er Bundes oder eines Landes solche, die nicht erreicht werden kann. darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktions(4) Soweit in diesem Gesetz besondere f\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf gerichtete (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Abs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen innerhalb des Geltungsbereichs des GrundZwanges gegen Personen oder eine nicht gesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handunerhebliche Einwirkung auf Sachen. lungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer SS8 Staaten richten. Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS7 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen bestimmt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 bei Privatpersonen, erheben, soweit die Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall Bestimmungen dieses Gesetzes dies tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der zulassen. dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr insbesondere zur Erhebung die Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Abpersonenbezogener Daten, nur in satzes 1 vorliegen, die dazu erforderlichen begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachpersonenbezogenen Daten aus allgemein richtendienstliche Mittel anwenden: zug\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen nutzen. Eine Speicherung dieser Daten im geheimen Informanten, zum Zweck der nachrichtendienstlichen Informationssystem Spionageabwehr \u00fcberworbenen (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz verdeckten Ermittlern, 1 erhobenen personenbezogenen Daten in 2. Observation, Akten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur Videografieren und Filmen), zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt 4. verdeckte Ermittlungen und an die Voraussetzungen des Absatzes 1 Befragungen, vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Anlegen 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technipersonenbezogener Akten. scher Mittel,","Anhang 211 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffent3. auf diese Weise die zur Erforschung von lich gesprochenen Wortes unter Einsatz Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 technischer Mittel, Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einf\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen achtung, Aufzeichnung und sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimEntschl\u00fcsselung von Signalen in Komdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. munikationssystemen, Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 8. Verwendung fingierter biografischer, berufd\u00fcrfen sich gegen andere als die in SS 6 Abs. licher oder gewerblicher Angaben (Legen- 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur den), richten, soweit dies zur Gewinnung von 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fern(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachdes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, verhalts auf andere, die betroffene Person vom 13. August 1968 (BGBl. I S.949), zuweniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; letzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S.1334), Regel anzunehmen, wenn die Informationen 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoaus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder den, Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen heimlichen Informationsbeschaffung, insbewerden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines sondere das sonstige Eindringen in techMittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im nische Kommunikationsbeziehungen durch Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Einsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Verfassungsschutz des AbgeordnetenhauAnhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht ses von Berlin vorab seine Zustimmung zu oder nicht auf diese Weise erreicht werden erteilen. kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen speichernden Informationen nicht erforderlich aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die verweigern (SSSS 53 und 53a der StrafprozessL\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die ordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beder Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur schaffung von Informationen in Anspruch nehmit unvertretbarem Aufwand getrennt werden men, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsk\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht recht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin verwertet werden. sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu Anwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in geben. einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Anordnung solcher InformationsInformationen einschlie\u00dflich personenbezobeschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift gener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz erheben, wenn des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, zur Kenntnis zu geben. unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tat(6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 personenbezogenen Daten gilt Artikel 1 SS 7 Abs. 2 bestehen, Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grund2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltgesetz entsprechend. t\u00e4tige Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen,","212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerMa\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Inneres, fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die der im Verhinderungsfall durch den Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht angeordnet werden. Eine anderweitige Verbefugt ist. wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zu(8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die l\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; (Artikel 20 des Grundgesetzes). bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche SS9 Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Aufdie Angelegenheiten der freiwilligen gaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und Gerichtsbarkeit entsprechend. des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. (5) Der Senat unterrichtet die Kommission Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz in der Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesonFassung vom 25. M\u00e4rz 1995 (GVBl. S. 261), dere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensdas durch Artikel III des Gesetzes vom gefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich ist, 30. November 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine worden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter beund umfassend \u00fcber den Einsatz technischer steht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel nach Absatz 1 und, soweit richterlich Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Woh(6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 nungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 und 3 ist nach ihrer Beendigung der betrofd\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung fenen Person mitzuteilen, sobald eine getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme die Ma\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr ausgeschlossen werden kann. Die durch Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuMa\u00dfnahmen im Sinne des Satzes 1 st\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeerhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach ordnet werden; eine richterliche Entscheidung Ma\u00dfgabe des Artikels 1 SS 7 Abs. 3 des ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils SS 9a nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund der Anordnung fortbestehen. Liegen die VorausFernmeldegeheimnisses gleichkommen setzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Postund Fernmeldegeheimnisses gleich Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht kommt und nicht den Regelungen des SS 9 eines Bediensteten der Verfassungsschutzbeunterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren h\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum technischer Mittel geh\u00f6rt, bedarf der AnSchutze der bei einem Einsatz in Wohnungen ordnung durch den Senator f\u00fcr Inneres, der t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die","Anhang 213 im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen SS 10 Staatssekret\u00e4r vertreten wird. Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grund(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf gesetz gelten entsprechend. zur Aufkl\u00e4rung - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind,","214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme herDie Speicherung personenbezogener vorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonInformationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das dert aufzubewahren, durch technische und 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, unzul\u00e4ssig. soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht SS 13 mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des KalenSpeicherungsdauer derjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu ZWEITER ABSCHNITT beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen sind bei der Datenverarbeitung Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung der letzten SS 11 Information, auf ihre Erforderlichkeit zu Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen personenbezogener Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur nach der zuletzt gespeicherten relevanten Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene Information zu l\u00f6schen. personenbezogene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestregef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung vorliegen oder zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Abs. 2 erforderlich ist oder Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachFortdauer der Speicherung rechtfertigen. richtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erSS 14 forderlich ist oder Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichpersonenbezogener Informationen in Dateien tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheits(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigin Dateien gespeicherten keiten erforderlich ist oder personenbezogenen Informationen zu 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der (2) In Dateien gespeicherte Informationen betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. k\u00f6nnen. (3) In Dateien ist die Speicherung von (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Informationen aus der Intimsph\u00e4re der betrofin Dateien gespeicherten fenen Person unzul\u00e4ssig. personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich SS 12 erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht personenbezogener Informationen von mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Minderj\u00e4hrigen Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden.","Anhang 215 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateianordnungen Dateien gespeicherten personenbezogenen Informationen zu sperren, wenn die L\u00f6schung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der unterbleibt, weil Grund zu der Annahme besteht, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige InteresDateianordnung im Benehmen mit dem sen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrBerliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz den; gesperrte Informationen sind entsprechend und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht festzu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung zulegen: der betroffenen Person verwendet werden. 1. Bezeichnung der Datei, (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet werden. SS 15 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Informationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Wiese festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Informationen in Akten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 16","216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 2. Zweck der Datei, SS 20 Informations\u00fcbermittlung 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speian den Bundesnachrichtendienst cherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (beund den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst troffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt 5. Zugangsberechtigung, dem Bundesnachrichtendienst und dem Mili6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, t\u00e4rischen Abschirmdienst die ihr bekannt 7. Protokollierung, gewordenen Informationen einschlie\u00dflich per8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssyssonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche tem, Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Erschlie\u00dfung von Akten dienen. der empfangenden Stellen erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien verpflichtet und berechtigt, wenn sich die zu pr\u00fcfen. Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. SS 17 Gemeinsame Dateien SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Datenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und Verfassungsschutzes der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich DRITTER ABSCHNITT der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr Informations\u00fcbermittlung bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn SS 18 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. Informationen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die Informations\u00fcberSS 22 mittlung zu vermerken. Vor der Informations\u00dcbermittlung von Informationen \u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf an den \u00f6ffentlichen Bereich den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu legen. Er(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor gabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personender \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnisbezogenen Erkenntnisse der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden k\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, SS 19 wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der emInformations\u00fcbermittlung pfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet personenbezogene Informationen an inl\u00e4ndas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die dische Beh\u00f6rden und juristische Personen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erdies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich f\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen ist oder der Empf\u00e4nger die Informationen erforderlich ist. zum Schutz vor Bestrebungen oder","Anhang 217 T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist t\u00e4tig wird. darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet (3) Die empfangende Stelle von Informawerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, wurden. dass sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden SS 25 darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt \u00dcbermittlung von Informationen wurden. an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des SS 23 Grundgesetzes \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und Stellen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf perau\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs sonenbezogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentdie \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben lichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsdenn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen interessen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. demokratischen Grundordnung, des Bestandes Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4roder der Sicherheit des Bundes oder eines tige Belange der Bundesrepublik Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr Deutschland oder \u00fcberwiegende Inneres, der im Verhinderungsfall durch den schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise personenbezogenen Informationen nur zu sind gesondert aufzubewahren, gegen dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die Verdes Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstelfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um lung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf Auskunft \u00fcber die vorgenommene die \u00fcbermittelten personenbezogenen InforVerwendung der Informationen zu bitten. mationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist SS 26 auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet vorgenommene Verwendung der Informationen die \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich zu bitten. \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von perSS 24 sonenbezogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, \u00dcbermittlung von Informationen wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis an die Stationierungsstreitkr\u00e4fte des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persoGruppierungen erforderlich ist und die Innenbezogene Informationen an Dienststellen teressen der Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse die Bundesrepublik Deutschland dazu im des Betroffenen \u00fcberwiegen. Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des SS 27 Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung ihrer \u00dcbermittlung von Informationen Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II","218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonunverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur stigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erjuristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts forderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie \u00fcbermitteln von sich aus der nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung gewordenen Informationen, insbesondere unterbleibt, wenn die Trennung von anderen personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsunvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in handlungen verfolgt werden, und \u00fcber gediesem Fall sind die Informationen gesperrt heimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltund entsprechend zu kennzeichnen. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcber(7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften mitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen nicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokuihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inmentation treffen, haben die Verfassungsformationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS schutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle 5 Abs. 2. die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen SS 28 Stellen verlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung \u00dcbermittlungsverbote ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcberDie \u00dcbermittlung von Informationen nach den mittelt, wenn die Informationen nicht aus allVorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, gemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit wenn unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfStelle ergibt, dass die Informationen zu nahme erhoben werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle die Informationen \u00fcbermittelt werden, die bei der nicht mehr bedeutsam sind, ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Schutz der betroffenen Person dient oder eine Informationen und ihrer Erhebung die Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrschutzw\u00fcrdigen Interessen der betrofden w\u00fcrde. fenen Personen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener 4. besondere gesetzliche Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme \u00dcbermittlungsregelungen nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt entgegenstehen; die Verpflichtung zur geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chWahrung gesetzlicher Geheimhaltungsliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass pflichten oder von Berufsoder besonjemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt plant, begeht oder begangen hat. Auf die der unber\u00fchrt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet der Absatz 3, auf SS 29 die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet der Minderj\u00e4hrigenschutz Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minder(5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung j\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. Voraussetzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang","Anhang 219 (2) Informationen einschlie\u00dflich personen2. durch die Auskunftserteilung Quellen gebezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderf\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres schung des Erkenntnisstandes oder der d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes Arbeitsweisen der nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde zu staatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. bef\u00fcrchten ist, SS 30 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit Nachberichtspflicht gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcberbereiten w\u00fcrde oder mittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes 4. die Informationen oder die Tatsache der als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die Speicherung nach einer Rechtsvorschrift \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unoder ihrem Wesen nach, insbesondere verz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn dies zu Interessen Dritter, geheimgehalten wereiner anderen Bewertung der Informationen den m\u00fcssen. f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 Interessen der betroffenen Person erforderlich trifft der Leiter der Verfassungsschutzabist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenteilung oder ein von ihm besonders beaufkundig zu machen und in den entsprechenden tragter Mitarbeiter. Dateien zu vermerken. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine VIERTER ABSCHNITT verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, Auskunftserteilung ohne dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der SS 31 Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu Auskunft an den Betroffenen machen. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr geteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person speicherten Informationen auf Antrag unentdarauf hinzuweisen, dass sie sich an den geltlich Auskunft, soweit die Person ein Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht kann. Dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den auf Informationen, die nicht der alleinigen Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf AkVerf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu schutzbeh\u00f6rde unterliegen, sowie auf die erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger im Einzelfall feststellt, dass dadurch die von \u00dcbermittlungen. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse das Recht auf Akteneinsicht an den Betrofan der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein fenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter Erkenntnisstand der gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit Person an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In sie nicht einer weitergehenden Auskunft einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzzustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit eine TeilBeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr auskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsindas Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht teresse liegt vor, wenn personenbezogene Informationen, die der 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung Kontrolle durch die Kommission nach SS 2 des durch die Auskunftserteilung zu besorgen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu ist, Artikel 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Berliner","220 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das SS 32 Recht auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Akteneinsicht Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten (1) Sind personenbezogene Daten in Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr Akten gespeichert, so kann dem Betroffenen dar\u00fcber zu berichten. auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. F\u00dcNFTER ABSCHNITT Parlamentarische Kontrolle SS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschuss","Anhang 221 f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist suchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauunverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das ses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom Ausschuss ausscheidet. 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. SS 34 Geheimhaltung (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin. des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen SS 36 eines einzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6fVertrauensperson des Ausschusses fentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitf\u00fcr Verfassungsschutz glieder des Ausschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit dem Ausschuss. Die Verpflichtung zur Verder Mehrheit seiner Mitglieder eine schwiegenheit kann von dem Ausschuss aufVertrauensperson beauftragen, gehoben werden, soweit nicht berechtigte Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Interessen eines Einzelnen entgegenstehen Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht oder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Die der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer SS 35 der jeweils laufenden Wahlperiode vom Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend gew\u00e4hlt. \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet SECHSTER ABSCHNITT auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch auf UnSchlussvorschriften terrichtung. SS 37 (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens Einschr\u00e4nkung von Grundrechten eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Aufgrund dieses Gesetzes kann das GrundUnterlagen, Zugang zu Einrichtungen der recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung nach Artikel 13 des Grundgesetzes von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des eingeschr\u00e4nkt werden. Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen SS 38 Verf\u00fcgungsberechtigung der VerfassungsAnwendbarkeit des Berliner schutzbeh\u00f6rde unterliegen. Datenschutzgesetzes (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 einzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies erdie SSSS 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des forderlich ist, um vom Bund oder einem Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. 54), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom (4) Das Abgeordnetenhaus kann den 22. Oktober 1992 (GVBI. S. 314), keine Ausschuss f\u00fcr einen bestimmten UntersuAnwendung. chungsgegenstand als Untersuchungsausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) SS 39 einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die UnterInkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten","222 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Gesetz (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Berlin in Kraft. im Land Berlin (Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber das BS\u00dcG) Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der in der Fassung vom 25. Juni 2001 Fassung vom 31. Juli 1989 (GVBl. S. 1545) au\u00dfer Kraft. Erster Abschnitt Allgemeines SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern (personeller Sabotageschutz). Zweiter Abschnitt Personeller Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlusssachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in dem Teil einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle des Landes t\u00e4tig ist,","Anhang 223 der auf Grund des Umfanges und der Be1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses; deutung dort anfallender Verschlusssachen das Abgeordnetenhaus bestimmt im von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten LanRahmen dieses Gesetzes die Voraussetdesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Verzungen f\u00fcr den Zugang seiner Mitglieder fassungsschutzbeh\u00f6rde zum Sicherheitszu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Anbereich mit dem Erfordernis einer Sichergelegenheiten, heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 erkl\u00e4rt worden 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtist, oder sprechung wahrnehmen, 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in einer lebensoder verteidigungswichtigen der Bundesrepublik Deutschland im \u00f6ffentlichen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist, bei Interesse zwischenstaatlicher Einrichtunderen Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebgen und Stellen eine sicherheitsemliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit oder pfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 das Leben zahlreicher Menschen zu beaus\u00fcben sollen. f\u00fcrchten ist oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist. (4) Mitglieder der BezirksverordnetenverDer Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtssammlungen sowie Personen, die vom verordnung die zu sch\u00fctzenden Arten von Abgeordnetenhaus oder einer BezirksverordEinrichtungen oder Teile von Einrichtungen abnetenversammlung in ein \u00f6ffentliches Amtsschlie\u00dfend festzulegen. oder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt oder berufen werden, sind Geheimnistr\u00e4ger kraft Amtes. SS3 Sie sind auf eigenen Antrag einer SicherBetroffener Personenkreis heits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Dies gilt f\u00fcr Staatssekret\u00e4re entsprechend. (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll SS4 (Betroffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberZust\u00e4ndigkeit pr\u00fcfung zu unterziehen. Die beamtenund arbeitsrechtlichen Pflichten bleiben unber\u00fchrt. (1) Die Aufgaben dieses Gesetzes werden Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Gesetz kann verzichtet werden, wenn der BeStelle wahrgenommen, die einer Person eine troffene bereits vor weniger als f\u00fcnf Jahren im sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen erstrebten Umfang oder h\u00f6her \u00fcberpr\u00fcft worden will (zust\u00e4ndige Stelle). F\u00fcr die Geheimist und die Unterlagen verf\u00fcgbar sind. Eine schutzbeauftragten und ihre Vertreter werden sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle von dem Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndiwerden. gen Geheimschutzbeauftragten wahrgenommen. Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr Beh\u00f6rdenleiter ist (2) Soweit dieses Gesetz vorsieht, k\u00f6nnen die oberste Landesbeh\u00f6rde. auch Angaben zum vollj\u00e4hrigen Ehegatten oder Partner, mit dem die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in (2) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt nach diesem Gesetz sind von einer von der (Lebenspartner), erhoben und sie in die SicherPersonalverwaltung getrennten Organisaheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Geht der tionseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Betroffene die Ehe oder die ehe\u00e4hnliche Stelle sollte bei der Aus\u00fcbung dieser Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach T\u00e4tigkeit dem Beh\u00f6rdenleiter unmittelbar erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat er unterstellt sein. die zust\u00e4ndige Stelle umgehend zu unterrichten, die \u00fcber die Erhebung von Angaben zum (3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der SicherEhegatten oder Lebenspartner und \u00fcber deren heits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Nr. 1 und 2 des Verfassungsschutzgesetzes entscheidet; dies gilt auch bei sp\u00e4ter Berlin vom 25. M\u00e4rz 1995 (GVBl. S. 254, eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Ehegatten oder 762), das zuletzt durch Artikel II des Lebenspartners. Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist, die (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.","224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 (4) Die sicherheitsempfindlichen Stellen von (2) Eine Verschlusssache ist lebensoder verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen 1. STRENG GEHEIM, wenn die KenntnisEinrichtungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 werden auf nahme durch Unbefugte den Bestand deren Antrag von der oder lebenswichtige Interessen der BunVerfassungsschutzbeh\u00f6rde im Einvernehmen desrepublik Deutschland oder eines ihrer mit der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, bestimmt. 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme (5) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle bei durch Unbefugte die Sicherheit der der \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 Satz 2 Bundesrepublik Deutschland oder eines werden f\u00fcr vom Abgeordnetenhaus Gew\u00e4hlte ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren vom Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses und Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen f\u00fcr von einer Bezirksverordnetenversammlung kann, Gew\u00e4hlte von dem f\u00fcr die Ver3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Geheimnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interschutzbeauftragten wahrgenommen. essen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein (6) Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses kann, ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der 4. VS-NUR F\u00dcR DEN Mitarbeiter der Abgeordneten und der FrakDIENSTGEBRAUCH, wenn die tionen, die Zugang zu Verschlusssachen gem\u00e4\u00df Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die SS 6 erhalten sollen. Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder SS5 nachteilig sein kann. Bestellung von Geheimschutzbeauftragten (3) Eine Person, die Zugang zu Ver(1) Bei Stellen, die mindestens f\u00fcnf Personen schlusssachen erhalten soll oder sich vereine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcberschaffen kann, ist nach einer Sicherheitstragen haben, ist ein Geheimschutzbeauftragter \u00fcberpr\u00fcfung und dem Ergebnis, dass keine zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der Sicherheitsrisiken vorliegen oder erkennbar zust\u00e4ndigen Stelle (SS 4 Abs. 1) wahr, sorgt sind, von der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00f6rmlich zu daf\u00fcr, dass die erforderlichen belehren und zu erm\u00e4chtigen. Die Belehrung Geheimschutzma\u00dfnahmen getroffen werden, und die Erm\u00e4chtigung werden ohne f\u00f6rmliche und f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. SS Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen, wenn 4 Abs. 2 findet Anwendung. Wird weniger als es sich nur um Verschlusssachen des f\u00fcnf Personen eine sicherheitsempfindliche Geheimhaltungsgrades VS-NUR F\u00dcR DEN T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen, so nimmt die Aufgaben DIENSTGEBRAUCH handelt. des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Stelle oder sein Vertreter wahr. SS7 Sicherheitsrisiken (2) Abweichend von Absatz 1 k\u00f6nnen die obersten Landesbeh\u00f6rden und die Bezirks\u00e4mter (1) Sicherheitsrisiken sind Umst\u00e4nde, die mit Zustimmung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde es aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimf\u00fcr die zu ihrem Gesch\u00e4ftsbereich geh\u00f6renden schutzes oder des Sabotageschutzes vernachgeordneten Beh\u00f6rden die Aufgaben gem\u00e4\u00df bieten, einem Betroffenen eine Absatz 1 \u00fcbernehmen. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen. Die Beurteilung ist auf den Einzelfall SS6 abzustellen. Verschlusssachen (2) Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, 1. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig zur freiheitlichen demokratischen Grundvon ihrer Darstellungsform. Sie werden entordnung im Sinne des Grundgesetzes sprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung Erhaltung begr\u00fcnden, eingestuft. 2. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer","Anhang 225 sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit SS8 begr\u00fcnden oder Rechte und Pflichten des Betroffenen 3. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahund der einbezogenen Person nungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Be(1) Der Betroffene ist \u00fcber Art und Umfang sorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden. der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsowie \u00fcber die damit verbundene Erhebung s\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person des Eheund Speicherung personenbezogener Daten gatten oder Lebenspartners vorliegen. und die weitere Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen notwendig (SS 9 Abs. 2), so ist auch f\u00fcr diese eine entsprechende Unterrichtung erforderlich. (2) Die Einwilligung des Betroffenen ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie bezieht sich nur auf die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die Gegenstand der Unterrichtung war, sowie auf die Befragungen, die nach Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorgeschrieben sind. Willigt der Betroffene in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht ein, so ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung undurchf\u00fchrbar. Dem Betroffenen darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. (3) Der Betroffene ist verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. (4) Der Betroffene kann Angaben verweigern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung oder den Lebenspartner die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. (5) Sollen Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner erhoben oder soll einer von diesen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 4 entsprechend. (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch f\u00fcr die Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung","226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 (1) Entsprechend der vorgesehenen heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 f\u00fcr ausreichend sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder h\u00e4lt. eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 1), 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (S\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung notwendig machen, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung des Betroffenen und der einzubeziehenden oder einbezogenen Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie es zur Aufkl\u00e4rung des Sicherheitsrisikos erforderlich ist. SS 15 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. SS 10 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VSVERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder 3. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicher-","Anhang 227 SS 12 Personen nur in unvermeidbarem Umfang Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit beeintr\u00e4chtigt werden. Der Einsatz nachSicherheitsermittlungen richtendienstlicher Mittel ist nicht zul\u00e4ssig. Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SiSS 14 cherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuEinleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften (1) Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn Betroffenen und die einzubeziehende Person sich verschaffen k\u00f6nnen, \u00fcber die Rechte und Pflichten nach SS 8 und 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von fordert sie zur Abgabe der SicherheitserGEHEIM eingestuften Verschlusssachen kl\u00e4rung auf. Anzugeben sind fr\u00fchere Sichererhalten sollen oder ihn sich verschaffen heits\u00fcberpr\u00fcfungen und k\u00f6nnen oder 1. Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, 3. als Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzbe2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, h\u00f6rde t\u00e4tig werden sollen, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicher4. Familienstand, heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 oder SS 11 f\u00fcr aus5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer reichend h\u00e4lt. Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, SS 13 im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, Datenerhebung 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die Verfas8. Anzahl der Kinder, sungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderJahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vorlichen Daten erheben. Der Betroffene, die namen, Geburtsdatum und -ort; Verh\u00e4lteinzubeziehende Person sowie die sonstigen zu nis zu dieser Person), befragenden Personen und nicht-\u00f6ffentlichen 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf Vornamen, Geburtsdatum und -ort, eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Wehrund Zivildienstzeiten mit Angabe Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 4 der Ausbildungsst\u00e4tten, kann die Angabe der erhebenden Stelle Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Anschriften, Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen 12. Nummer des Personalausweises oder unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Reisepasses, Betroffenen oder der Verfassungsschutz13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf beh\u00f6rde erforderlich ist. Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob zur (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die perZeit die finanziellen Verpflichtungen sonenbezogenen Daten grunds\u00e4tzlich beim erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, Betroffenen und, falls es dar\u00fcber hinaus er14. Kontakte zu anderen forderlich ist, gesondert bei dem in die SicherNachrichtendiensten einschlie\u00dflich der heits\u00fcberpr\u00fcfung einzubeziehenden Ehegatten Nachrichtendienste der ehemaligen oder Lebenspartner. Reicht diese Erhebung Deutschen Demokratischen Republik, nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige 15. Beziehungen zu Organisationen, die von Interessen des Betroffenen oder seines Eheihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam gatten oder Lebenspartners entgegen, k\u00f6nnen verlangen und deshalb den Betroffenen andere geeignete Personen oder Stellen befragt in Konflikt mit seiner werden. Ist zum Zwecke der Sammlung von Verschwiegenheitspflicht bringen Informationen die Weitergabe persok\u00f6nnen, nenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen 16. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Organisationen,","228 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 17. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die 18. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiter, teilt dieser Reisen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen mit, in welcher sicherheitsempfindlichen Beziehungen in und zu Staaten, von denen T\u00e4tigkeit der Betroffene im Einzelnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festgestellt eingesetzt werden soll, und beauftragt diese, hat, dass besondere Sicherheitsrisiken zu die nach SS 15 erforderlichen Ma\u00dfnahmen besorgen sind, und durchzuf\u00fchren. Dies entf\u00e4llt, wenn die 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vorzust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der namen, Berufe, berufliche und private Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt hat, dass ein Anschriften und Rufnummern sowie zeitSicherheitsrisiko vorliegt, das einer licher Beginn der Bekanntschaft). sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenDer Sicherheitserkl\u00e4rung sind zwei aktuelle steht. Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. SS 15 Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten entfallen die Angaben zu Absatz 1 Satz 2 Nr. 8, 11, 12 und 19 sowie die Pflicht, Lichtbilder bei(1) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach zubringen; Absatz 1 Satz 2 Nr. 10 entf\u00e4llt, SS 10 trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur soweit die dort genannten Personen nicht in Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sichereinem Haushalt mit dem Betroffenen leben. heitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der An(3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 gaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter entf\u00e4llt die Angabe zu Absatz 1 Satz 2 Nr. 19. Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes (4) In jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden und der L\u00e4nder, zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners 2. Anfragen unter Beteiligung der Landesdie Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4, kriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen 14 und 16 erhoben. Bei einer Einbeziehung der Wohnsitze des Betroffenen, in der nach SS 15 Abs. 2 Nr. 3 sind zus\u00e4tzlich die in Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 17, und 18 Jahre, und, soweit es im Einzelfall sachgenannten Daten anzugeben. dienlich erscheint, an das (5) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 4 Bundeskriminalamt, Abs. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die 3. Anfragen an die f\u00fcr das Meldewesen zuWohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und st\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Wohnsitze des abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen die letzten f\u00fcnf Jahre, und Nachrichtendiensten oder zu 4. Ersuchen um Daten\u00fcbermittlung aus Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Demokratischen Republik anzugeben. Verfahrensregister und Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom BeBundeszentralregister. troffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen und, soweit (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach m\u00f6glich, des Ehegatten oder Lebenspartners SS 11 trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anhand der Personalunterlagen des Betroffenen zus\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen: auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Die 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen, zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den 2. Anfragen an die Grenzschutzdirektion Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des und die Nachrichtendienste des Bundes Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen und Deutschen Demokratischen Republik, wenn der 3. \u00dcberpr\u00fcfung und, soweit erforderlich, Betroffene oder die einbezogene Person vor Befragung des Ehegatten oder dem 13. Januar 1972 geboren wurde und der Lebenspartners des Betroffenen in dem personalverwaltenden Stelle eine in Absatz 1 genannten Umfang, sofern uneingeschr\u00e4nkte Auskunft nicht vorliegt. SS 13 nicht die zust\u00e4ndige Stelle von der Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die zust\u00e4ndige Einbeziehung abgesehen hat. Von der Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung und Einbeziehung kann in den F\u00e4llen des SS","Anhang 229 11 Nr. 3, bei dauernd getrennt lebenden (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 Ehegatten sowie in vergleichbaren F\u00e4llen befragt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgesehen werden. zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen der Abs\u00e4tze 1 und 2 Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. (4) In F\u00e4llen, in denen ein Sicherheitsrisiko auf Grund der vorstehenden Ma\u00dfnahmen nicht ausgeschlossen werden kann und die Befragung des Betroffenen oder seines Lebenspartners nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Belange entgegenstehen, k\u00f6nnen von anderen geeigneten Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichten, zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte eingeholt oder weitere geeignete Auskunftspersonen befragt werden. SS 16 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Ein Rechtsanspruch auf Verwendung in einem sicherheitsempfindlichen Bereich oder auf Erm\u00e4chtigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen besteht nicht. (2) Kommt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, \u00fcbermittelt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle. (3) Sieht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Sicherheitsrisiko als gegeben an, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde. (4) \u00dcber Umst\u00e4nde, die zur Ablehnung der Zulassung f\u00fchren k\u00f6nnen, gibt die zust\u00e4ndige Stelle dem Betroffenen Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung. Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.","230 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 (5) Liegen in der Person des Ehegatten oder seitig, wenn sicherheitserhebliche Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder zu Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit der nach SS 15 Abs. 2 Nr. 3 einbezogenen zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung Person bekannt werden oder sich mitgeteilte des Betroffenen zu einer sicherheitsempfindErkenntnisse als unrichtig erweisen. lichen T\u00e4tigkeit zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 4 (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die mitSatz 2 bis 4 gilt entsprechend. geteilten Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Im \u00dcbrigen findet (6) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein SS 16 entsprechend Anwendung. Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen entSS 19 gegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werund Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung den, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Be(1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem langen. Betroffenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, und der nach SS 15 Abs. 2 (7) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die VerwenNr. 3 einbezogenen Person in der Regel alle dung in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit ab, ist f\u00fcnf Jahre erneut zur Aktualisierung zuzuder Betroffene zu unterrichten. leiten. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann eine Wiesicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. derholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 SS 17 bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko Vorl\u00e4ufige Zuweisung hindeuten. Auf die einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften \u00fcber die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen Anwendung. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsemnach den SSSS 11 und 12 sind in der Regel im pfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor AbAbstand von zehn Jahren Wieschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, derholungs\u00fcberpr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren. Sie wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 11 jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert, und unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen umfasst zumindest die Ma\u00dfnahmen nach Erkenntnisse bewertet hat und sich hierbei SS 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 4. Bei keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12 umfasst ein Sicherheitsrisiko hindeuten, oder die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung alle 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ma\u00dfnahmen nach SS 15; die mitwirkende und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcBeh\u00f6rde kann von einer erneuten fung mit Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfIdentit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. nahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat, auch SS 20 wenn bei dieser eine Antwort auf eine Sicherheitsakte und Anfrage nach SS 14 Abs. 6 Satz 3 noch nicht Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte vorliegt, und sich keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den hindeuten. Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden SS 18 Informationen aufzunehmen sind. Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4lt(1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die Verfasnisse der mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigsungsschutzbeh\u00f6rde unterrichten sich gegenkeiten befassten Personen sind zur Sicher-","Anhang 231 heitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherwahren und gegen unbefugten Zugriff zu heitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Zu sch\u00fctzen. diesen Informationen z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauen mit einer sicherheitsempfindlichen (2) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberT\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung sopr\u00fcfung rechtm\u00e4\u00dfig erhobenen personenbewie deren \u00c4nderung und Beendigung, zogenen Daten d\u00fcrfen zur Durchf\u00fchrung der 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht an andere als Ausscheiden, die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 3. \u00c4nderung des Familienstandes, des zu beteiligenden Beh\u00f6rden und Stellen \u00fcberNamens, eines Wohnsitzes und der mittelt werden. Sie d\u00fcrfen von der zust\u00e4nStaatsangeh\u00f6rigkeit, digen Stelle oder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, z. B. nur f\u00fcr Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ver5. nicht getilgte Strafund Disziplinarsachen folgten Zwecke, sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00df2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten nahmen. von erheblicher Bedeutung, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtden Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungslichen Verfolgung sowie von dienstoder akte, in die aufzunehmen sind: arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen, die sich 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcaus der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ergeben, fung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verdas Ergebnis betreffen, schlusssachenschutzes erforderlich ist, 2. das Ausscheiden aus oder die Nichtauf4. Zwecke parlamentarischer Untersunahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigchungsaussch\u00fcsse keit, genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Nutzung 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Navon Erkenntnissen aus Anfragen nach SS 14 mens, eines Wohnsitzes und der StaatsAbs. 6 Satz 3 ist nur unter den Vorausangeh\u00f6rigkeit, setzungen des SS 29 Stasi-Unterlagen-Ge4. die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 genannsetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. ten Daten nur, wenn sie sicherheits- I S. 2272), das zuletzt durch vom 20. Dezemerheblich sind. ber 1996 (BGBl. I S. 2026) ge\u00e4ndert worden ist, zul\u00e4ssig. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (4) Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberd\u00fcrfen die Ihnen nach Satz 2 Nr. 2 \u00fcberpr\u00fcfungsakten sind keine Personalakten. Sie mittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafversind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der perfahrens nur verwenden, wenn die Strafversonalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gefolgung auf andere Weise erheblich weniger macht werden. Wechselt der Betroffene zu einer erfolgversprechend oder wesentlich anderen Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen erschwert w\u00e4re. Stelle, ist die Sicherheitsakte an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn auch dort (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt die gespeicherten Daten nutzen und anderen werden soll. Auf Anforderung ist die SicherVerfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, heits\u00fcberpr\u00fcfungsakte an die nunmehr mitwirwenn dies f\u00fcr Zwecke der Spionageund kende Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abzugeben. Terrorismusabwehr oder zur Abwehr sonstiger extremistischer Bestrebungen von er(5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in heblicher Bedeutung erforderlich ist. Die Absatz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Daten unvernach SS 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten z\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitDaten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des teln. Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. SS 21 Nutzung, Verarbeitung und Behandlung (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf persoder Unterlagen und Daten, Zweckbindung nenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (1) Die Unterlagen und Daten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzube(5) Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist aktenkundig zu machen. Die","232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in wendungsregelungen entgegenstehen. Der EmSS 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 pf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den genannten personenbezogenen Daten, ihre Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt werden, und zum Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df Absatz 2 Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorganges Satz 2 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle ist und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern, darauf hinzuweisen. ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Er(6) Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberf\u00fcllung ihrer Aufgaben pr\u00fcfung sind zu vernichten, wenn sie nicht mehr 1. die in SS 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ben\u00f6tigt werden, genannten personenbezogenen Daten 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle sp\u00e4testens des Betroffenen und des in die Sichera) nach Ablauf eines Jahres nach heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen EhegatAbschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, ten oder Lebenspartners und die Aktenwenn der Betroffene keine fundstelle, sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Voraufnimmt, es sei denn, der Betroffene ganges und willigt in die weitere Aufbewahrung ein, 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Erkenntnisse, die ein objektives SicherAusscheiden des Betroffenen aus der heitsrisiko begr\u00fcnden, sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. denn, es ist beabsichtigt, dem BetrofDie Daten nach Satz 1 Nr. 1 d\u00fcrfen auch in fenen erneut eine sicherheitsempfindliche nach SS 6 des BundesverfassungsschutzgeT\u00e4tigkeit zuzuweisen, und der Betroffene setzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeiwilligt in die weitere Aufbewahrung ein, chert werden. 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen SS 23 nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren Ausscheiden des Betroffenen aus der personenbezogener Daten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die VerfasAblauf von zehn Jahren nach den in sungsschutzbeh\u00f6rde haben personenbezoNummer 1 genannten Fristen, gene Daten zu berichtigen, wenn sie c) die nach SS 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 geunrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenspeicherten Daten, wenn feststeht, dass bezogener Daten vom Betroffenen oder der der Betroffene keine sicherheitsempfindeinbezogenen Person bestritten, so ist dies, liche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr soweit sich die personenbezogenen Daten in ausgeschieden ist. Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. In Dateien ge(7) Im \u00dcbrigen sind in Unterlagen \u00fcber die sperrte Informationen sind entsprechend zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherte personenkennzeichnen. Zust\u00e4ndige Stelle und Verfasbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speisungsschutzbeh\u00f6rde unterrichten einander. cherung unzul\u00e4ssig ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme (2) Auf in Dateien gespeicherte persobesteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige nenbezogene Daten findet SS 21 Abs. 6 und 7 Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt entsprechend Anwendung. w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung SS 24 des Betroffenen verarbeitet oder genutzt Auskunft, Akteneinsicht werden. (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder mitwirkende SS 22 Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen Antrag der Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen anfragenden Person (Antragsteller) unentpersonenbezogener Daten in Dateien geltlich Auskunft \u00fcber die im Rahmen der","Anhang 233 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu seiner Person gezu seiner Person enthalten. Die Abs\u00e4tze 2 speicherten Daten. bis 4 gelten entsprechend. Die Einsichtnahme in Sicherheitsakten ist (2) Bezieht sich die Auskunft auf persoinsbesondere dann zu versagen, wenn nenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder \u00fcberwiegende Stelle der mitwirkenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt Geheimhaltungsinteressen Dritter wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zuentgegenstehen oder die Daten des stimmung zul\u00e4ssig. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Betroffenen mit Daten Dritter derart Auskunftserteilung durch die zust\u00e4ndige Stelle verbunden sind, dass ihre Trennung nach hinsichtlich solcher Daten, die ihr von der Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung mitwirkenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt wurden. nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem (3) Die Auskunft unterbleibt, soweit Betroffenen zusammenfassende Auskunft 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. speichernden Stelle durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, (6) Das Auskunftsrecht sowie das Ein2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gesichtsrecht in die Sicherheitsakten nach Abf\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes satz 4 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 darf oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde nur vom Berliner Beauftragten f\u00fcr den Daoder tenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akten3. die Daten oder die Tatsache der Speicheeinsicht pers\u00f6nlich ausge\u00fcbt werden, wenn rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Einzelfall Wesen nach oder wegen der \u00fcberwiegenfeststellt, dass dies die Sicherheit des den berechtigten Interessen Dritter geheimBundes oder eines Landes gebietet. gehalten werden m\u00fcssen Entsprechendes gilt f\u00fcr die und deswegen das Interesse des Antragstellers Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte. an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (7) SS 24 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 Buchstabe c (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner und Satz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der findet Anwendung. Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenSS 25 kundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder Reisebeschr\u00e4nkungen teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der (1) Personen, die eine sicherheitsempfindBegr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er liche T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 2 Abs. 1 Satz 1 sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Nr. 1 bis 4 aus\u00fcben, die eine SicherheitsDatenschutz und f\u00fcr das Recht auf \u00fcberpr\u00fcfung nach SSSS 11 und 12 erfordert, Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund PriVerlangen Auskunft zu erteilen. vatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die Personenbezogene Daten einer Person, der besondere Sicherheitsregelungen gelten, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen nur dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die VerDatenschutz und f\u00fcr das Recht auf fassungsschutzbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt, die Akteneinsicht pers\u00f6nlich offenbart werden. Personengruppen und die Staaten durch eine Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Dienstanweisung festzulegen. Die VerpflichDatenschutz und f\u00fcr das Recht auf tung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem AusAkteneinsicht d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf scheiden aus der sicherheitsempfindlichen den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle und T\u00e4tigkeit angeordnet werden. der mitwirkenden Beh\u00f6rden zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zu(2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise stimmen. untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche (5) Dem Betroffenen haben die zust\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche GeStelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde auf Antrag f\u00e4hrdung des Betroffenen durch fremde Einsicht in die Teile der Sicherheitsund SicherNachrichtendienste erwarten lassen. heits\u00fcberpr\u00fcfungsakten zu gew\u00e4hren, die Daten","234 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 (3) Ergeben sich insbesondere bei einer Dritter Abschnitt Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, Personeller Geheimund Sabotageschutz die auf einen Anbahnungsoder Werbungsbei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen versuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat der Betroffene die zust\u00e4ndige SS 26 Stelle unverz\u00fcglich nach seiner R\u00fcckkehr zu Weitergabe geheimhaltungsbed\u00fcrftiger unterrichten. Angelegenheiten, Sabotageschutz (1) An eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle d\u00fcrfen Verschlusssachen erst weitergegeben und Vertr\u00e4ge mit einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle, bei deren Abwicklung Verschlusssachen entstehen, erst geschlossen werden, nachdem die zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gepr\u00fcft und best\u00e4tigt hat, dass 1. keine Umst\u00e4nde vorliegen, die Zweifel an der Wahrung des Geheimschutzes begr\u00fcnden k\u00f6nnen, 2. die erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen getroffen sind und 3. die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der betroffenen Personen durchgef\u00fchrt sind. (2) Auf Antrag einer nicht-\u00f6ffentlichen lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung kann die zust\u00e4ndige Stelle die Einrichtung oder Teile von ihr zur sicherheitsempfindlichen Stelle erkl\u00e4ren, bei deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zu bef\u00fcrchten oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist. (3) F\u00fcr den personellen Geheimund Sabotageschutz bei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen gelten die Vorschriften der SSSS 2 bis 25 entsprechend, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. (4) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. SS 27 Zust\u00e4ndigkeit (1) F\u00fcr den personellen Geheimschutz und den personellen Sabotageschutz werden die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen,","Anhang 235 soweit nicht im Einvernehmen mit ihr die f\u00fcr (1) Abweichend von SS 14 Abs. 6 nimmt der Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht-\u00f6ffentdie Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. lichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entge(2) Die Entscheidung nach SS 26 Abs. 2 trifft gen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. keit der Angaben gegebenenfalls unter Beziehung der Personalunterlagen und gibt SS 28 sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter. Er teilt Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Erkenntnisse mit, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. (1) Liegt ein Vertrag zwischen einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle und der zust\u00e4ndigen Stelle (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nichtzur Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften oder die Bestimmung zur sicherheitsemdieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte pfindlichen Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 5 vor, entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die benennt die Gesch\u00e4ftsleitung der zust\u00e4ndigen Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle Stelle einen fachlich und pers\u00f6nlich geeigneten bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht leitenden Unternehmensangeh\u00f6rigen als abgegeben wird. Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der in Angelegenheiten des Geheimschutzes und des SS 30 personellen Sabotageschutzes f\u00fcr die ordAbschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, nungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der SicherheitsWeitergabe von Erkenntnissen \u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss der Gesch\u00e4ftsSicherheitsbevollm\u00e4chtigten nach leitung unmittelbar unterstellt sein; die Abstimmung mit der Verantwortung der Gesch\u00e4ftsleitung bleibt hierVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nur dar\u00fcber, ob durch unber\u00fchrt. oder ob keine Bedenken bestehen, dass dem Betroffenen eine sicherheitsempfindliche (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen wird. Erkenntnisse, auf sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein nach der h\u00f6chsten bei denen diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung Verschlusssacheneinstufung. des Verschlusssachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem einer der Personalverwaltung getrennten Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentliche Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuStelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich st\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, zu unterrichten, wenn Erkenntnisse zum wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Betroffenen oder zur einbezogenen Person Informationen, die ihr im Rahmen der bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt werden, nur f\u00fcr hindeuten. solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. SS 31 Beh\u00f6rdliche Aufsicht (4) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte wird f\u00fcr den personellen Geheimschutz und f\u00fcr den (1) Soweit eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle personellen Sabotageschutz von der Verfas\u00fcber Verschlusssachen die zust\u00e4ndige Stelle sungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben einunter Mitwirkung der gef\u00fchrt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ber\u00e4t Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Ausf\u00fchrung und informiert in Fragen des personellen dieses Gesetzes und der vertraglich Geheimund des personellen Sabotage\u00fcbernommenen Pflichten. schutzes. (2) Die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen SS 29 Angelegenheiten befasste nicht-\u00f6ffentliche Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 die erforderliche Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren.","236 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Sie hat insbesondere die (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gegeheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten sch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht und die zu deren Schutz getroffenen offenkundig sind, Ma\u00dfnahmen nachzuweisen. Die zust\u00e4ndige 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, Stelle ist befugt, soweit es zur Wahrnehmung 2. zum Abruf mittels automatisierten der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, Verfahrens bereith\u00e4lt oder Grundst\u00fccke und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der mit 3. abruft oder sich oder einem anderen aus geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten Dateien verschafft, befassten nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu betreten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und dort Pr\u00fcfungen und Besichtigungen oder mit Geldstrafe bestraft. vorzunehmen. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat diese Ma\u00dfnahmen zu dulden. Das Grundrecht (2) Ebenso wird bestraft, wer der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Grundgesetz, Artikel 28 Abs. 2 der Verfassung Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen von Berlin) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder SS 32 2. entgegen SS 21 Abs. 2 oder SS 30 Daten Parteien f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen Politischen Parteien nach Artikel 21 des weitergibt. Grundgesetzes, die \u00fcber Organisationseinheiten verf\u00fcgen, die den in SS 2 Satz 1 Nr. 3 (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder beschriebenen Stellen vergleichbar oder die mit in der Absicht, sich oder einen anderen zu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, befasst sind, obliegt die Durchf\u00fchrung von so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Mitarbeiter und Jahren oder Geldstrafe. Mitglieder, die Zugang zu Verschlusssachen gem\u00e4\u00df SS 6 erhalten sollen, und der Ma\u00dfnahmen (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. nach diesem Gesetz selbst. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auf Ersuchen SS 35 Ma\u00dfnahmen nach SS 15 \u00fcbernehmen, wenn die \u00dcbergangsvorschriften Voraussetzungen nachgewiesen sind. (1) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen Vierter Abschnitt wurden, ist die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 19 zehn Jahre nach Abschluss der Schlussvorschriften Erstoder der letzten Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. SS 33 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (2) Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor Inkrafttreten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erl\u00e4sst dieses Gesetzes eingeleitet wurden, aber die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erfornoch nicht abgeschlossen sind, gelten weiter, derlichen Verwaltungsvorschriften. sofern sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig sind. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der (3) Sicherheitsund Sicherheits\u00fcberpr\u00fcnicht-\u00f6ffentlichen Stellen erl\u00e4sst die fungsakten sind bis zum Ablauf von zw\u00f6lf Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Einvernehmen Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten den Erfordernissen des SS 20 anzupassen. Landesbeh\u00f6rde. SS 36 SS 34 \u00c4nderung von Gesetzen Strafvorschriften Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz","Anhang 237 1995 (GVBl. S. 254, 762 ) wird wie folgt ge2. SS 11 wird wie folgt ge\u00e4ndert: \u00e4ndert: a) SS 11 Abs. 2 wird aufgehoben. 1. SS 5 Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: b) Die bisherigen Abs\u00e4tze 3 und 4 wer a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: den die neuen Abs\u00e4tze 2 und 3. \"Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung SS 37 nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Inkrafttreten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl S. 26) geregelt.\" Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf b) Satz 3 wird aufgehoben. die Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin folgenden Kalendermonats in Kraft.","238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Personenund Sachregister 1. Mai 36, 38, 39, 40, 42, 43, 44, 59, 123 Antifaschistische Aktion/Bundesweite 11. September 1, 30, 54, 64, 67, 68, 73, 91, Organisation 167 110, 125, 160, 178, 184, 200 Anti-Globalisierungsbewegung 32, 54, 174 Antiimperialisten 35, 129 A Antisemitismus 19, 55, 56, 136, 145, 176 APFEL, Holger 147 AA/BO Siehe Antifaschistische API Siehe Arbeiterkommunistische Partei Aktion/Bundesweite Organisation Irans AAB Siehe Antifaschistische Aktion Berlin Arabische Mujahidin 177 AAP Siehe Anti-Atom-Plenum Arbeiterkommunistische Partei Irans 65, 75, Absch\u00f6pfung 14, 93, 95 76, 77, 78, 79, 89, 125, 132, 172, 187, ADHF Siehe F\u00f6deration f\u00fcr demokratische 185, 188 Rechte in Deutschland Arbeiterpartei Kurdistans 65, 75, 125, 172, ADHK Siehe Konf\u00f6deration f\u00fcr 187 demokratische Rechte in Europa ASSEM, Shaker 32, 184 Adlershof 27 ATIF Siehe F\u00f6deration der Arbeiter aus der Agenten 94, 101, 210 T\u00fcrkei in Deutschland e. V. AKON Siehe Aktion Oder-Nei\u00dfe ATIK Siehe Konf\u00f6deration der Arbeiter aus AKP Siehe Gerechtigkeitsund der T\u00fcrkei in Europa Entwicklungspartei ATTA, Muhammad 67, 68 Aktion Oder-Nei\u00dfe 144 Autonome Gruppen 58, 60 Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Autonome Nationalisten 27 Widerstand Berlin-Brandenburg 28 autonome Szene 1, 35, 169 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland 31 Autonome 27, 28, 44, 45, 50, 53, 59, 60, Aktionsformen 46, 47, 58, 66, 91, 169 130, 164, 166, 167, 170, 171, 172 Aktionsfront Nationaler Sozialisten 157 Autonome Nationalisten 28 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 20, Autonomes Antifa Team 51 25, 155 AYDIN, Harun 189 Aktionsorientierter Linksextremismus 38, 166 B Aktionsschwerpunkte 50, 53, 172 Al-Aqsa e. V. 64, 73, 74, 75, 181 B&H Siehe Blood & Honour al-Aqsa-Intifada 55, 63, 71, 72, 179, 180 Beklenen Asr-i Saadet 81 AL-MAUDUDI, Abul Ala 141 Berlin-Brandenburger Sturmkommando 28 al-Muqawama al-Islamiya 179 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 103, Al-Qaida 63, 66, 67, 68, 177, 178 104, 106, 107, 108, 199, 209, 221, 234 Altautonome 169 BERNHARD, Bernd 12 AL-TAWHID 64, 69 BIN LADIN, Usama 63, 142, 177, 178 Al-ZARQAWI, Abu Mosab 69 BINALSHIBH, Ramzi 68 AL-ZAWAHIRI, Aiman 177, 178 Blood & Honour 23, 25, 151, 152,156, 158, AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Brandanschl\u00e4ge 36, 44, 49, 60, 122, 130, Weltsicht in Europa e. V. 169, 187 Anarchisten 35, 129, 136, 137 BS\u00dcG Siehe Berliner Anti-Amerikanismus 30, 32 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Anti-Antifa 27, 150 Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD 52 Anti-Atom-Bewegung 49 Bundestagswahl 11, 12, 15, 16, 17, 20, 37, Anti-Atom-Kampagne 47 38, 45, 46, 47, 146, 147, 150, 166, 174 Anti-Atom-Plenum 48, 49, 168 Bundesverfassungsgericht 17, 18, 134, 146, Antifa 26, 27, 50, 51, 52, 53, 137, 150, 166, 148, 165 167 C Antifa A+P (Agitation und Praxis) 166 Castor-Transporte 48, 49 Antifaschismus 50, 51, 130, 137, 166, 167, CHRISTOPHERSEN, Thies 162 171 Committee for a Workers International 174 Antifaschistische Aktion Berlin 36, 39, 41, Computerspiele 34 42, 43, 50, 137, 166, 167, 171","Anhang 239 D European Social Forum 50 Explizit 182, 183, 184 D.S.T Siehe Deutsch, Stolz, Treue DABK Siehe Ostanatolisches F Gebietskomitee DEBATTENVERSUCH 57 FAP Siehe Freiheitliche Deutsche Deeskalationskonzept 43 Arbeiterpartei DEHAP Siehe Demokratische Volkspartei Faschismus 50, 51, 136, 137, 166, 167, 169, DEHOUST, Peter 160 194 Demokratische Volkspartei 77, 78 FATAH 71 Der Islam als Alternative 81 Fazilet Partisi, FP Siehe Tugendpartei Der Republikaner 12, 148, 149 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in DETUDAK Siehe Solidarit\u00e4tskomitee mit den Deutschland e. V. 195 revolution\u00e4ren Gefangenen F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Deutsch, Stolz, Treue 21, 22, 23, 155 Immigrantenr\u00e4te e. V. 185 Deutsches Kolleg 159, 160 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutsche Kommunistische Partei 35, 37, 38, Deutschland 195 53, 129, 130, 163, 164 Freiheitliche demokratische Grundordnung Deutsche Stimme 146, 147 3, 17, 47, 108, 134, 138, 151, 196, 199, Deutsche Volksunion 10, 12, 14, 15, 34, 201, 204, 209, 213 126, 144, 145, 146, 149, 160 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 28, 157 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 160 Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag Devrimci Sol 194 GmbH (FZ) 144 DHKP-C Siehe Revolution\u00e4re Freiheitsund Demokratiekongress Volksbefreiungspartei-Front Kurdistans 65, 75, 76, 77, 78, 79, 125, DIA Siehe Der Islam als Alternative 132, 172, 187, 188 Die Republikaner 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, FREY, Dr. Gerhard 12, 144, 145, 149 34, 126, 148, 149, 150, 160 FUN-Partei 33 Diskussionsforen 12, 33, 34, 166, 176 Djerba 63 G DK Siehe Deutsches Kolleg Geheimschutz 103, 105, 106, 107, 221, 231, DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei 232 DLVH Siehe Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Geheimschutzbeauftragter 104, 105, 222 Heimat Generalbundesanwalt 21, 69, 80 DONALDSON, Stuart 151, 156 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 66, DS Siehe Deutsche Stimme 83, 84, 85, 86, 87, 88, 191 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik 160 GmbH 144, 160 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin dual-use-G\u00fcter 98 20, 103, 106, 108, 110, 111, 134, 199, DVU Siehe Deutsche Volksunion 201, 202, 208 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das E Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Ehrenbund Rudel 144 im Land Berlin 221 Einb\u00fcrgerung 108 Gewaltdelikte 29, 62, 116, 117, 120, 121, Einreiseund Aufenthaltsverbot 109 123, 124 EL MOTASSADEQ, Mounir 67, 68 Gewalttaten 11, 28, 29, 36, 62, 130, 139, EMUG Siehe Europ\u00e4ische Moscheebauund 170 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. GfP Siehe Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Entrismus 173 GG Siehe Grundgesetz ERBAKAN, Mehmet Sabri 84, 86, 88, 190, Gipfeltreffen 54 191, 192 Global Action Days 53 ERBAKAN, Necmettin 66, 83, 84, 85, 86, 88, Globalisierung 31, 52, 53, 54, 160, 193 190, 191 Globalisierungsdebatte 30, 52 ERDOGAN, Recep Tayyip 83, 84, 191 Globalisierungsgegner 30 ESSABAR, Zakariya 68 Gl\u00fcckseligkeitspartei 83, 84 Europ\u00e4ische Moscheebauund G\u00f6teborg 53, 54 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. 190 GUS-Staaten 99, 100","240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 H JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift f\u00fcr die HADEP Siehe Partei der Demokratie des nationalistische Jugendbewegung 148 Volkes Junge Nationaldemokraten 17, 31, 146, 148, HAKK-TV 80 153 HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung K Hammerskins 151, 152, 157 HEKMAT, Mansoor 185 KABD Siehe Kommunistischer ArbeiterverHESS, Rudolf 147 bund Deutschlands Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische KADEK Siehe Freiheitsund DemokratieGefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. kongress Kurdistans 152, 153, 154 Kalifatsstaat 65, 79, 81, 82, 188, 189 Hizb ut-Tahrir 1, 32, 182 Kameradschaft 1375 27 HNG Siehe Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Kameradschaft Germania 27 politische Gefangene und deren Kameradschaft Hohensch\u00f6nhausen 26 Angeh\u00f6rige e. V. Kameradschaft Pankow 26 HOGGAN, David 162 Kameradschaft Preu\u00dfen 26 HS Siehe Hammerskins Kameradschaft Tor Berlin 26 Kameradschaften 25, 26, 27, 28, 150, 153, I 154 Kameradschaftsszene 25, 26, 27, 150 I.f.A. Siehe Initiative f\u00fcr KAPLAN, Cemaleddin 188, 189 Ausl\u00e4nderbegrenzung KAPLAN, Metin 80, 189 IBP Siehe Islamischer Bund Pal\u00e4stina KARAHAN, Yavuz Celik 87 ICCB Siehe Verband der islamischen K\u00c4S, Christian 16 Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln Kleingruppen 36, 42, 45, 46, 66 IFIR Siehe F\u00f6deration der iranischen KLEIST, Peter 162 Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V. kommando 'freilassung aller politischen IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in gefangenen' 58, 60 Deutschland e. V. Kommunismus 121, 137, 138 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kommunistische Partei Deutschlands 35, 37, G\u00f6r\u00fcs e. V. 129, 138, 163, 165, 173 in camera-/Verfahren 204 Kommunistische Plattform der PDS 35, 129, Indymedia 40, 43, 44, 49, 176 130, 164, 165 Informationsmaterial 206 Kommunistischer Arbeiterverbund Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 144 Deutschlands 165 INTERIM 40, 46, 47, 51, 54, 56, 57, 58, 59, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 60, 175 Europa 195 International Socialists 172 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Islam Kolleg e. V. 192 Europa 195 Islamische F\u00f6deration in Berlin e. V. 192 Kontrollverfahren 198 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs 62, 65, Konzerte 1, 10, 21, 155, 174 66, 83, 86, 87, 88, 131, 188, 190, 191, 192 Koran 82, 85, 141, 180, 182, 190 Islamische Widerstandsbewegung 1, 62, 65, K\u00f6rperverletzungen 36, 114, 130, 158 71, 72, 74, 180 KPD Siehe Kommunistische Partei Islamischer Bund Pal\u00e4stina 180 Deutschlands Islamische Gemeinschaft in Deutschland KPF Siehe Kommunistische Plattform der e. V. 182 PDS Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch Berlin e. V. 181, 182 motivierte Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK) 114, Islamismus 139, 141, 190 117, 118, 121, 124, 125 Islamisten 62, 64, 69, 70, 87, 131, 139, 140, KS Siehe Kameradschaften 141, 142, 179, 180, 181 Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e. V. Israel-Pal\u00e4stina-Debatte 37, 55 78 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 180 KUTAN, Recai 83, 84, 191 J Jihad 69, 80, 142, 177, 178, 181, 183","Anhang 241 L NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Informationssystem Landfriedensbruch 36, 62, 114, 116, 117, Nahostkonflikt 55, 63, 71 121, 123, 124 NASRALLAH, Hassan 72, 179 Landser 21, 25, 155, 159 Nation & Europa 160 LAUCK, Gary Rex 161 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Legalresidenturen 94 146 Legion of Thor 23, 155 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Libertad! 172 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, linkeseite 176 25, 31, 32, 34, 39, 51, 122, 126, 144, 146, Linksruck 53, 55, 129, 130, 172, 173, 174 147, 148, 153, 154, 157, 159, 160, 184 Liste D 144 Nationale Alternative 157 Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 164 Nationaler Widerstandsrat Iran 186 Nationaler Widerstand 31 M Nationalsozialismus 22, 117, 136, 154, 162 MAHLER, Horst 32, 159, 184 Nationalsozialistische Deutsche MALA KURDA Siehe Kurdisches Haus Arbeiterpartei - Auslandsund Berlin-Brandenburg e.V. Aufbauorganisation 161 Marxismus-Leninismus 136, 138, 139, 163, Nationalsozialistische Deutsche 164, 165, 193, 195 Arbeiterpartei 154 Marxistisch-Leninistische Kommunistische National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung Partei 66, 88, 89, 90, 91, 193, 195 144, 145 Marxistisch-Leninistische Partei Neonazis 10, 11, 18, 24, 26, 126, 150, 151, Deutschlands 35, 37, 129, 165, 166 152, 153, 154, 158 MB Siehe Muslimbruderschaft NEUBAUER, Harald 160 MEDYA-TV 79 NHB Siehe Nationaldemokratischer HochMEENEN, Uwe 159 schulbund e. V. MEK Siehe Volksmojahedin IranNobelkarossentod 60 Organisation non-aligned Mujahidin 66, 70 Meliani-Gruppe 64, 67, 70 NPD Siehe Siehe Nationaldemokratische Militante Antiimperialistische Gruppe 58 Partei Deutschlands militante gruppe (mg) 36, 44, 57 NSDAP Siehe Nationalsozialistische militante miliz 58, 59 Deutsche Arbeiterpartei Militanz 36, 60, 138, 142, 169, 181 NSDAP/AO Siehe Nationalsozialistische Militanzdebatte 45, 57, 58, 59, 60, 137, 175 Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Milli Gazete 85 Aufbauorganisation Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 85, 86, 87, 191 NS-Kampfruf 161 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Kommunistische Partei NZ Siehe National-Zeitung/Deutsche MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Wochen-Zeitung Deutschlands Muhacirin-Moschee 189 O Mujahidin 1, 64, 66, 67, 69, 70, 140, 177 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 159 Musikszene 1, 11, 21, 22, 23, 24, 25, 155, Ostanatolisches Gebietskomitee 195 156 \u00d6CALAN, Abdullah 76, 187 Muslimbruderschaft 62, 131, 140, 142, 180, \u00d6CALAN, Osman 79 181, 182 MZOUDI, Abdelghani 68 P N Partei der Demokratie des Volkes 77, 78 Nachrichten der HNG 152, 153 Parteiverbotsverfahren 13, 148 Nachrichtendienste 92, 93, 94, 95, 96, 99, Partizan-Fl\u00fcgel 91, 195 100, 101, 102, 105, 223, 225, 226, 231 Personenb\u00fcndnis 36, 39 Nachrichtendienstliches Informationssystem Personenpotenzial 10, 35, 126, 129, 131 202, 208, 210 PFLP Siehe Volksfront zur Befreiung Nachrichtendienstliche Mittel 93, 201 Pal\u00e4stinas nadir 176 PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans","242 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Proliferation 93, 97, 98 Selbstmordattentate 57, 179, 180 Propagandadelikte 11, 62, 116, 117, 118, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 104, 106, 199, 209, 119, 121, 124, 158 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, Provider 33, 176 229, 230, 231, 232 Silvio MEIER-Demonstration 52 Q Skinheads 11, 18, 24, 126, 151, 156, 157, 158 Quellenschutz 202, 227 SO Siehe Scientology-Organisation QUTB, Sayyid 141, 181 SOFU, Dr. Halil Ibrahim 189 Solidarit\u00e4tskomitee mit den revolution\u00e4ren R Gefangenen 89 RAF Siehe Rote Armee Fraktion Sozialistische Alternative Voran 37, 38, 53, Rassismus 58, 117, 135, 136, 169 129, 130, 174 RBF Siehe Republikanischer Bund der Spionageabwehr 92, 102, 202, 210, 212 Frauen Spreegeschwader 23, 155 Rechtsextremismus 1, 10, 11, 21, 24, 25, Strategieorientierter Linksextremismus 55, 29, 30, 51, 126, 127, 135, 144, 148, 150, 175 152, 154, 155, 156, 157, 159, 161, 176, stressfaktor 176 204 Summer of Resistance 53 Reclaim the Streets-Aktionen 44 Sunna 82, 141, 182, 190 Regelausweisungstatbest\u00e4nde 109 Supermarkt-Pl\u00fcnderung 38 RENNICKE, Frank 34 REP Siehe Die Republikaner T RepBB Siehe Republikanischer Bund der Taliban 63, 177 \u00f6ffentlich Bediensteten Terroranschl\u00e4ge 67, 71, 91, 125 Republikanische Jugend 149 Terrorismus 1, 54, 61, 64, 67, 78, 82, 92, Republikanischer Bund der Frauen 149 100, 109, 139, 140, 142, 178, 185 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz 65, 73, 109, Bediensteten 149 199, 200 Republikanischer Hochschulverband 149 TIKKO Siehe T\u00fcrkische Arbeiterund Revisionismus 138, 161, 162 Bauernbefreiungsarmee revolutionaere aktion carlo giuliani 58 TKP/ML Siehe T\u00fcrkische Kommunistische Revolution\u00e4re Linke Siehe Devrimci Sol Partei / Marxisten-Leninisten Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Trotzkisten 129, 173 66, 88, 89, 90, 194, 195 Tugendpartei 83, 84, 85, 191 Revolution\u00e4rer 1. Mai 36, 38, 40 T\u00fcrkische Arbeiterund RH Siehe Rote Hilfe Bauernbefreiungsarmee 195 RHV Siehe Republikanischer T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Hochschulverband Marxisten-Leninisten 66, 88, 89, 90, 91, RJ Siehe Republikanische Jugend 195 Rote Armee Fraktion 60, 159, 172, 174 Rote Hilfe e.V. 129, 173, 174 U RUDOLF, Germar 162 \u00dcberwachung des Postund S Fernmeldeverkehrs 201 \u00dcmmet-i Muhammed 80, 81 Saadet Partisi, SP Siehe Gl\u00fcckseligkeitspartei V Sabotageschutz 103, 108, 199, 221, 231, 232 Vandalen - Ariogermanische S\u00e4kularismus 142 Kampfgemeinschaft 25, 158 SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran Verband der islamischen Vereine und Scharia 83, 85, 141, 182, 183, 188, 190 Gemeinden e.V. K\u00f6ln 188 SCHLIERER, Dr. Rolf 16, 149 Verbotsverfahren 17, 18, 146, 159 SCH\u00d6NHUBER, Franz 148, 149 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa SCHULZ, Mario 13 e. V. 188 Scientology-Organisation 196 Verschlusssachen 103, 104, 105, 106, 107, Seattle 53 221, 222, 223, 224, 226, 231, 232, 233","Anhang 243 VOIGT, Udo 32, 147, 148, 184 White Aryan Rebels 21, 22, 155 Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas 71 Widerstandswerkstatt 49 Volksmojahedin Iran-Organisation 186 Volksverhetzung 21, 22, 62, 116, 117, 121, Y 124 YASSIN, Shaikh 74, 180 Vortr\u00e4ge 204 Y\u00dcKSEL, Ali 88 V-Personen 11, 17, 18, 19, 20, 201, 202 YUMAKOGULLARI, Osman 88, 191 VSG Bln Siehe Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Z W ZALLUM, Qadim 183 Z\u00dcNDEL, Ernst 162 Wahhabismus 140 Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und WALENDY, Udo 162 Brandenburg 146 Walpurgisnacht 38, 41, 42 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 110, 111 WAR Siehe White Aryan Rebels Wei\u00dfe Arische Bruderschaft 28","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Postfach 62 05 60 10795 Berlin Tel.: 030 / 90129 - 0 Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschutz E-Mail: verfassungsschutz@berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}