{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2000.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":232,"pages":["Berlin","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Berlin Abteilung Verfassungsschutz Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres - V - Postfach 62 05 60 -10795 Berlin Verfassungsschutz Bericht 2000","II Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Abteilung Verfassungsschutz Mai 2001 Redaktion: VG3 Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten.","III Vorwort Vor zehn Jahren hat der Berliner Verfassungsschutz erstmals einen eigenen Jahresbericht ver\u00f6ffentlicht. Unser Land hat seitdem gro\u00dfe politische und gesellschaftliche Entwicklungen durchlebt, doch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist unverr\u00fcckbar geblieben. Gleichwohl sind Rechtsund Linksextremisten nach wie vor bestrebt, die innere Sicherheit unseres Landes zu gef\u00e4hrden. Der Schutz der Grundprinzipien unserer Verfassung ist daher unver\u00e4ndert Aufgabe nicht nur der Politik und der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern auch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2000 will auf die Gef\u00e4hrdungen hinweisen, denen unsere Staatsordnung ausgesetzt ist. Er will \u00fcber Gruppierungen, Organisationen und Parteien berichten, die unseren demokratischen Rechtsstaat bedrohen. Nur wer \u00fcber den Umfang und die Facetten der Gef\u00e4hrdung informiert ist, kann die Gefahr von extremistischen Kr\u00e4ften rechtzeitig erkennen. Das vergangene Jahr war gekennzeichnet von einem starken Anstieg der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten. Um so erfreulicher ist es, dass sich die Informations-Zugangslage des Verfassungsschutzes deutlich verbessert hat. Aufgrund der hervorragenden Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden - vor allem mit der Berliner Polizei - ist es gelungen, nicht nur effizient, sondern besonders effektiv und damit pr\u00e4ventiv zu arbeiten. Gemeinsam mit der Polizei ist es gelungen, m\u00f6gliche Straftaten zu verhindern. Die Beobachtung des Rechtsextremismus ist und bleibt weiterhin ein Aufgabenschwerpunkt des neuen Berliner Verfassungsschutzes. Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene ist erschreckend hoch, die Nutzung des Internets zu Propagandazwecken nimmt immer gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe an. Ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die beim Bundesverfassungsgericht gestellten NPD-Verbotsantr\u00e4ge nach sich ziehen, muss nun von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden genau beobachtet werden. Erschreckend ist aber auch die Gewalt, die nach wie vor von Linksextremisten ausgeht. So hat sich die Zahl der K\u00f6rperverletzungen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Dabei","IV besteht die Gefahr eines gegenseitigen \"Hochschaukeins\" der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten. Die Entwicklungen des vergangenen Jahres zeigen, dass der Verfassungsschutz auch im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus und bei der Spionageabwehr wachsam bleiben muss. Berlin ist als Hauptstadt nicht nur Schauplatz ausl\u00e4nderextremistischer Bestrebungen - der Nahost-Konflikt lieferte den Anlass f\u00fcr zum Teil hoch emotionalisierte Demonstrationen - die Verlagerung der Regierungsund Parlamentseinrichtungen sowie der diplomatischen Vertretungen f\u00fchrten auch zu verst\u00e4rkten Spionageaktivit\u00e4ten. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes lag aber wohl darin, die Aufl\u00f6sung des Amtes zu bew\u00e4ltigen. Die sich daraus ergebende Umstrukturierung war f\u00fcr alle Dienstkr\u00e4fte mit zus\u00e4tzlichen Belastungen verbunden. Ich danke daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Verfassungsschutzes in diesem Jahr ganz besonders f\u00fcr ihr Engagement, unsere Demokratie zu bewahren und die Grundwerte unserer Verfassung zu sch\u00fctzen. Berlin, im Mai 2001 Dr. Eckart Werthebach Senator f\u00fcr Inneres","V INHALTSVERZEICHNIS VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 2 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle \u00fcber den Berliner Verfassungsschutz 3 3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 6 4 Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes 7 RECHTSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 10 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 13 2.1 Personenpotenziale rechtsextremistischer Gruppierungen 13 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 16 3 Kommunikationswege 23 3.1 Internet 23 3.2 Mailboxen 27 3.3 \"Nationale Info-Telefone\" 27 3.4 Medienprojekt \"Radio Germania - Das Radio f\u00fcr nationale Interessen\" 28 4 Militante Rechtsextremisten 29 4.1 Rechtsterroristische Ans\u00e4tze 30 4.2 Skinhead-Szene 31 4.2.1 Skinhead-Musik 32 4.2.2 Skinhead-Gruppierungen 35 4.2.3 Skinhead-Fanzines 38 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 39 5.1 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 41 5.2 Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen 44 5.2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 44 5.2.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 47","VI 5.2.3 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 49 5.3 Unorganisierte Neonazis 50 6 Rechtsextremistische Parteien 54 6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 56 6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 65 6.3 \"Die Republikaner\" (REP) 67 7 Ausblick 68 LINKSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 72 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 73 2.1 Personenpotenziale 73 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 75 3 Kommunikationswege 77 4 Gewaltbereite Linksextremisten 78 4.1 Autonome 78 4.1.1 Selbstverst\u00e4ndnis und Strukturen 78 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 82 4.1.3 Aktionsschwerpunkte 86 4.2 Terrorismus 105 4.3 Sonstige militante Linksextremisten 108 5 Parteien und sonstige Gruppierungen 109 6 Linksextremistische Gruppierungen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 110 6.1 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 111 6.2 \"Marxistisches Forum bei der PDS\" (MF) 112 7 Ausblick 113","VII AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 116 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 117 2.1 Personenpotenziale 117 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 120 3 Kommunikationswege 121 4 Islamisch-extremistische (islamistische) Bestrebungen 123 4.1 T\u00fcrkische Islamisten 123 4.1.1 \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 123 4.1.2 \"Der Kalifatsstaat\" / \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) 126 4.2 Arabische Islamisten 129 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) 132 4.2.2 Schiitischer Extremismus 134 4.2.2.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) 135 5 Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen 138 5.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 141 5.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C-Devrimci Sol) 153 5.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) 156 5.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 158 6 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Iranern 159 6.1 Aktivit\u00e4ten regimetreuer Iraner in Berlin 160 6.2 \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) 162 7 Ausblick 166","VIII SPIONAGEABWEHR / GEHEIMSCHUTZ 1 \u00dcberblick 170 2 Methodische Aspekte 171 3 Ziele gegnerischer Spionage 173 3.1 Politische Spionage \"\" 174 3.2 Wirtschaftsspionage 177 4 Spionageabwehr als Gemeinschaftsaufgabe 179 5 Geheimschutz 18(j 6 B\u00fcrgerberatung 18i \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) 1 \u00dcberblick 134 2 Organisation, Strukturen und Mitglieder !...Z\".'.\"\".\"\"!!.'.\"\".\"!! 187 3 Aktivit\u00e4ten \" \" 183 4 Ausblick \\ \" igi ANHANG 193 Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfVG) 194 Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin 205 Personenund Sachregister 215","* Aufbau und Organisation * Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle \u00fcber den Berliner Verfassungsschutz * \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung * Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Verfassungsschutz Berlin","2 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation Der Bund und jedes Bundesland haben entsprechend dem f\u00f6deralen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Diese sind entweder als integrierte Abteilungen der jeweiligen Innenbeh\u00f6rden oder als eigenst\u00e4ndige Landes\u00e4mter (Landesoberbeh\u00f6rden) unter der Fachaufsicht der jeweiligen Innenbeh\u00f6rden organisiert. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stellt eine Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers des Innern dar, welche jedoch gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden keine \u00fcbergeordnete Stellung hat. F\u00fcr den Berliner Verfassungsschutz endete das Jahr 2000 mit einer Vielzahl von Ver\u00e4nderungen, die ihren Ursprung in der Ank\u00fcndigung der Aufl\u00f6sung des bisherigen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Berlin durch Herrn Senator Dr. WERTHEBACH im Fr\u00fchjahr 2000 hatten. Am 9. Dezember wurde mit Verk\u00fcndung des \"Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin\" vom 30. November das LfV Berlin aufgel\u00f6st. Gleichzeitig trat mit dem \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz - VSG Bin)\"1 eine neue Rechtsgrundlage in Kraft, die das bisherige \"Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG)\" in modifizierter Form abl\u00f6st. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist seitdem die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Abteilung Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: - Grundsatz, Recht, Datenschutz, G 10-Angelegenheiten, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verwaltungsaufgaben GVBI. Nr. 41 vom 8. Dezember 2000, S. 495.","3 - Auswertung Rechtsund Linksextremismus - Spionageabwehr, Auswertung Ausl\u00e4nderextremismus, Geheimund Wirtschaftsschutz - Beschaffung F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes stehen im Jahr 2001 Haushaltsmittel in H\u00f6he von ca. 18,2 Mio. DM, rund 3,2 Mio. DM weniger als im Jahr 2000, zur Verf\u00fcgung. Durch die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes konnten Personalstellen eingespart werden. Inhaltliche Neuerungen des VSG Bin sind die konkrete Benennung der nachrichtendienstlichen Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung einschlie\u00dflich der Bestimmungen \u00fcber die Erhebung, Speicherung und L\u00f6schung der mit diesen Mitteln beschafften personenbezogenen Daten. F\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Pr\u00fcff\u00e4llen wurde eine klare Rechtsgrundlage geschaffen. Erstmals wird auch die M\u00f6glichkeit zur Beauftragung einer \"Vertrauensperson\" durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz geschaffen. Diese Vertrauensperson ist berechtigt, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und berichtet dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle \u00fcber den Berliner Verfassungsschutz Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind im Grundgesetz verankert und werden in den Artikeln 73 und 87 des Grundgesetzes (GG) ausdr\u00fccklich genannt. Gem\u00e4\u00df Artikel 73 Nr. 10 b GG sind dies der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie der Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.","4 Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin sind in SS 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bin)2 geregelt. Danach werden Informationen gesammelt und ausgewertet \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Die dar\u00fcber hinaus im LfVG genannte Aufgabe, Informationen zu sammeln \u00fcber fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist entfallen. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt ca. 60 % seines Informationsaufkommens aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Hierunter fallen z. B. frei erh\u00e4ltliche Publikationen, Beitr\u00e4ge elektronischer Medien aber auch Erkenntnisse aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen von Beobachtungsobjekten. 20 % der Informationen beruhen auf Angaben anderer Beh\u00f6rden oder auf freiwilligen Ausk\u00fcnften einzelner Personen. Nur der geringere Teil des Informationsaufkommens wird durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach den Bestimmungen des VSG Bin in F\u00e4llen eingesetzt werden, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen unter weitgehender konspirativer Abschottung und Geheimhaltung ihre Aktivit\u00e4ten entfalten und sich 2 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt.","5 anderweitig keine Informationen gewinnen lassen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des VSG Bin soll der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, sog. V-Leuten, die aus Beobachtungsobjekten berichten, die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer weitgehenden Kontrolle auf mehreren Ebenen: - Allgemeine parlamentarische Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, besondere parlamentarische Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz, in dem jede Fraktion des Abgeordnetenhauses mit mindestens einem Mitglied vertreten ist, Kontrolle durch eine \"Vertrauensperson\" des Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz, Kontrolle von Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G 10) durch die G 10-Kommission des Abgeordnetenhauses, Kontrolle durch eine Revision bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Kontrolle durch den Berliner Datenschutzbeauftragten, - \u00f6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien, - gerichtliche Kontrolle bei Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes.","6 3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der institutionalisierte Verfassungsschutz ist Bestandteil des verfassungsrechtlichen Konzepts einer wehrhaften Demokratie. Er hat die Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\" und soll die Regierung und die B\u00fcrger rechtzeitig \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus und die Spionage drohen, aufkl\u00e4ren und damit zu der notwendigen Auseinandersetzung mit derartigen Bestrebungen beitragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit in ihrem Jahresbericht sowie anlassbezogen zu besonderen Themen. Neben diesen an alle interessierten B\u00fcrger gerichteten Informationen bietet sie Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Beratung an. Zielgruppen sind insbesondere schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen bzw. deren Multiplikatoren, Vertreter der Medien, Polizei, Ordnungs-, Justizund andere Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes und Parteien sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen. In der Informationsschriftenreihe \"Durchblicke\" sind zehn Themen zu verschiedenen Aufgabenfeldern behandelt worden: Nr. 1 \"Rechtsextremismus in Berlin\" Nr. 2 \"Die Intellektualisierung der Neuen Rechten\" Nr. 3 \"Die internationale Revisionismuskampagne\" Nr. 4 \"Ausl\u00e4nderextremismus in Berlin\" Nr. 5 \"Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Die militante autonome Bewegung\" Nr. 6 \"Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Der deutsche linksextremistische Terrorismus\" Nr. 7 \"Rechtsextremismus in Berlin\" (Aktualisierte Neuauflage von Nr. 1) Nr. 8 \"Islamismus als politische Ideologie\" Nr. 9 \"Skinheads\" Nr. 10 \"Antifa hei\u00dft Angriff'","7 WM\u00c4tnumijsstihiut! B\u00fcrtin Im Rahmen des Aufgabenfeldes Geheimschutz in der Wirtschaft wurde eine Informationsbrosch\u00fcre zum \"Wirtschaftsschutz in Berlin\" herausgegeben. 4 Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Potsdamer Str. 186, 10783 Berlin Postfach 62 05 60, 10795 Berlin 'S? 030/90129 0 Fax: 030/90129 844 Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschut E-Mail: verfassungsschutz@berlin.de - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - \u00dc? 030/90129 870 Fax: 030/90129 876 - Pressestette - (r) 030/90129 565 Fax: 030/90129 533","8","9 * Oberblick * Personenpotenziale * Strafund Gewalttaten * Kommunikationswege - Internet - Mailboxen - Nationale Info-Telefone - \"Radio Germania\" * Militante Rechtsextremisten - Rechtsextremistische terroristische Ans\u00e4tze - Skinhead-Szene * Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten - \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" - Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen - Unorganisierte Neonazis * Rechtsextremistische Parteien - \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Rechtsextremismus - \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - \"Die Republikaner\" (REP) *Ausblick","10 1 \u00dcberblick Der Begriff \"Rechtsextremismus\" bezeichnet keine geschlosIdeologischer sene politische Theorie. Er umschreibt vielmehr ein vielschichHintergrund tiges politisches und soziales Glaubensund Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistisches Gedankengut setzt sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Diese wurzeln vorrangig in einem v\u00f6lkischen Nationalismus, dessen Triebfeder ein elit\u00e4res Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmt nach diesem Weltbild die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (\"Rassevolk\", \"Rassenation\"). Die fehlende geschlossene Theorie des Rechtsextremismus wird in aller Regel durch die Dominanz einzelner \"starker\" Pers\u00f6nlichkeiten und durch das \"F\u00fchrerprinzip\" kompensiert. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend vom Willen, von den F\u00e4higkeiten und dem Charisma der Leitfiguren abh\u00e4ngig. Folgende Vorstellungen k\u00f6nnen f\u00fcr den Rechtsextremismus als charakteristisch angesehen werden: die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse und der Nutzen f\u00fcr die Gemeinschaft sollen den Wert des Menschen ausmachen, der Staat und ein ethnisch homogenes Volk verschmelzen im Sinne einer angeblich vorgegebenen nat\u00fcrlichen Ordnung zu einer einheitlichen \"Volksgemeinschaft\", die staatlichen F\u00fchrer handeln intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes. Diese Vorstellungen sind im Spektrum des Rechtsextremismus in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen vorzufinden und \u00e4u\u00dfern sich in folgenden Verhaltensmustern:","11 die Ablehnung und Ausgrenzung von allen, die den jeweiligen Vorstellungen nicht entsprechen, ein aggressiver antiparlamentarischer Nationalismus, die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als \"Recht des St\u00e4rkeren\". Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) die wesentlichen Merkmale entwickelt, die f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen kennzeichnend sind3: - Missachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders der W\u00fcrde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung \u00e4u\u00dfert sich beispielhaft in Rassismus und Antisemitismus. - Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vornehmlich durch Diffamierung staatlicher Institutionen, demokratischer Parteien (Negierung des Pluralismusprinzips sowie Verneinung der Gewaltenteilung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gewalten). Dies gipfelt in der Forderung nach einer autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen Staatsund Sozialordnung, welche die Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starken Staates sowie milit\u00e4rische Werte und hierarchische Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\") \u00fcberbetont. - Verharmlosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Revisionismus) sowie mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung. - Die Behauptung einer prinzipiellen biologisch bzw. rassisch begr\u00fcndeten Ungleichheit von Menschen verbunden 3 BVerfGE2,1.","12 mit der Ausgrenzung und Abwertung der nicht zur eigenen Gruppe geh\u00f6renden Individuen. - \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen (v\u00f6lkischer Kollektivismus) sowie fremder Nationen und Kulturen (Nationalismus). Anh\u00e4nger einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus, sog. Neonazis, streben direkt und offen eine nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichtete totalit\u00e4re Staatsform und eine \"Volksgemeinschaft\" nach dem Vorbild der ehemaligen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) an. In Berlin lassen sich vier Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus unterscheiden: Erscheinung*formen - Gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, neonazistische Gruppen und Einzelaktivisten, rechtsextremistische Parteien sowie - sonstige rechtsextremistische Organisationen. Die Akteure dieser Bereiche pflegen untereinander z. T. intensive Kontakte und arbeiten anlassbezogen zusammen.","13 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotenziale in rechtsextremistischen Gruppierungen Berlin 1 Bund 2 1999 2000 1999 2000 Gesamt 2 935 2 915 52 400 52 600 ./. Mehrfachmitgliedschaften 150 240 1000 1700 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 2 790 2 680 51 400 50 900 Gewaltbereite Rechtsextremisten 740 830 9 000 3 9 700 3 Gewaltt\u00e4ter ohne Organisationszugeh\u00f6rigkeit 190 210 k.A. k.A. Skinheads 550 550 k.A. k.A. 4 Gewaltt\u00e4ter mit Organisationszugeh\u00f6rigkeit k.A. 70 k.A. k.A. Neonazis davon 420 440 2 200 2 200 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 105 75 k.A.5 k.A 5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 45 50 500 550 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) EM6 10 k.A.7 k.A.7 6 \"Neonazikreis um Frank Schwerdt\" EM 10 - - \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 15 15 - - \"Wanderjugend Gibor\" (WJG) EM6 s k.A.7 k.A.7 Unorganisierte Neonazis 225 280 k.A. 7 k.A.7 Rechtsextremistische Parteien 1 630 1 500 37 000 36 500 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 630 630 17 000 17 000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 220 240 6 000 6 500 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 30 30 k.A.9 k.A.9 \"Die Republikaner (REP) 750 600 14 000 13 000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen (insgesamt 8 Vereinigungen in Beriin) 145 145 4 200 4 200 1 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 3 Das BtV erfasst unter dieser Rubrik neben Skinheads auch gewaltbereite Rechtsextremisten anderer subkultureller Pr\u00e4gung (Gewaltt\u00e4ter ohne Organisationszugeh\u00f6rigkeit). 4 Hier ist erstmals das Gewaltpotenzial zus\u00e4tzlich dargestellt, das rechtsextremistischen Organisationen zuzuordnen ist. 5 Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielf\u00e4ltigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder liegen jedoch nicht vor. 6 EM = Einzelmitglieder (pauschal mit jeweils 10 Personen gerechnet). 7 Zahl wird vom BtV nicht gesondert ausgewiesen. 8 Seit 1. Januar 2000 aufgel\u00f6st. 9 Das BfV erfasst die JN-Mitgliederzahlen unter der Rubrik \"Sonstige rechtsextremistische Organisationen\" (2000: bis zu 500, 1999: 350 Personen).","14 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin umfasste im Jahr 2000 ca. 2 680 Personen und zeigte nach mehrj\u00e4hrigen Zuwachsraten erstmals einen leichten R\u00fcckgang (3,9 %). Die Entwicklung war auch bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufig. Das rechtsextremistische Gesamtpotenzial sank von 51 400 Personen auf 50 900 (1 %). Der R\u00fcckgang in Berlin ist wesentlich bedingt durch eine Reduzierung der Mitgliederzahl der \"Republikaner\" um 150 Personen (20 %), die in Berlin aktuell \u00fcber 600 Mitglieder verf\u00fcgen. Die Potenziale der \u00fcbrigen Beobachtungsfelder zeigen in der Gesamtbetrachtung eine im Wesentlichen gleichbleibende Tendenz mit vergleichsweise geringen Schwankungsbreiten. Deutliche Schwerpunktverlagerungen waren im neonationalsozialistischen Spektrum festzustellen. Der Anteil des gewaltbereiten Spektrums der beim Berliner Verfassungsschutz erfassten Rechtsextremisten lag mit 830 Personen (1999: 740) weiter auf einem hohen Niveau. Hier ist erstmals zus\u00e4tzlich das Gewaltpotenzial dargestellt, das rechtsextremistischen Organisationen zuzurechnen ist. F\u00fcr das Jahr 2000 sind dies ca. 70 Personen. Der ganz \u00fcberwiegende Teil des gewaltbereiten Spektrums geh\u00f6rt mit rund 550 Personen der Skinhead-Szene an. Der Anteil der nicht einer rechtsextremistischen Organisation zuzurechnenden sog. unorganisierten Gewaltt\u00e4ter erh\u00f6hte sich um 10,5 % auf 210 Personen (1999: 190). Die Neonazi-Szene konnte ihr Mitgliederpotenzial zwar mit weiteren 20 Personen um 4,8 % steigern. Der Anstieg ihrer Zuwachsraten hat sich jedoch gegen\u00fcber dem Vorjahr (27,3 %) deutlich abgeschw\u00e4cht. Strukturelle Ver\u00e4nderungen innerhalb der Neonazi-Szene haben aber zu einer weiteren Verlagerung zu den unorganisierten Neonazis gef\u00fchrt, hier ist gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 55 Personen (24,4 %) eine deutliche Steigerung zu verzeichnen. Sie stellen mit 280 Personen das gr\u00f6\u00dfte Potenzial innerhalb der Neonazi-Szene (63,6 %). Die Zahl der in \"Unabh\u00e4ngigen Kame-","15 radschaften\" organisierten Neonazis reduzierte sich um 30 auf 75 Personen (28,6 %). Damit verfestigte sich der Trend der Vorjahre. Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien verzeichnet mit 1 500 Personen eine deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz um 8% (1999: 1 630), jedoch verlief die Mitgliederentwicklung der einzelnen Parteien unterschiedlich. Wie im Vorjahr verzeichnete ausschlie\u00dflich die Partei \"Die Republikaner\" (REP) signifikante Verluste. Die Mitgliederzahl sank um 20% auf 600 Mitglieder. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) konnte mit 630 ihren Mitgliederbestand ebenso wie die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) konstant halten. Allein der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gelang es, trotz der laufenden Verbotsdiskussion ihre Mitgliederzahl um 20 Personen (9,1 %) auf 240 Mitglieder zu steigern. Gesamtpotenzial: ca. 2 915 Personen*","16 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1999 2000 1999 2000 Gewalttaten: 23 T\u00f6tungsdelikte 0 0 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 13 15 K\u00f6rperverletzungen 27 31 630 874 Brandstiftungen 0 1 35 41 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 2 7 Landfriedensbruch 2 6 65 59 Gesamt 29 39 746 998 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 2 5 373 704 N\u00f6tigung/Bedrohung 14 16 220 320 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen 103 148 6 719 10 435 verfassungswidriger Organisationen Andere Straftaten, insb. Volksverhetzung 90 125 1 979 3 494 Gesamt 209 294 9 291 14 953 Straftaten insgesamt | 238 ] 333 10 037 15 951 1 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 11. Januar 2001. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des BfV vom 22. M\u00e4rz 2001. Sie enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3 Ein nachtr\u00e4glich gemeldetes vollendetes T\u00f6tungsdelikt vom 13. September 2000 in Schleswig-Holstein zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. Die 1999 f\u00fcr Berlin festgestellte r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten (53 %) hat sich nicht fortgesetzt. Im Jahr 2000 ist f\u00fcr Berlin wieder ein deutlicher Anstieg um fast 40 % zu verzeichnen (1999: 238, 2000: 333). Bundesweit ist die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten im Vergleich","17 zum Vorjahr um 58,9 % gestiegen (1999: 10 037, 2000: 15 951). Diese Beobachtung gilt auch f\u00fcr die innerhalb dieser Zahl erfassten rechtsextremistischen Gewalttaten, die nach einem R\u00fcckgang im Jahr 1999 um 64,6 % im Jahr 2000 um 34,5 % anstiegen (1999: 29, 2000: 39). Bundesweit stieg die Zahl der Gewalttaten um 33,8 % an (1999: 746, 2000: 998). Eine \u00e4hnliche Steigerung erfolgte bei den sonstigen Straftaten gegen\u00fcber 1999 mit einem Zuwachs von 40,7% (1999: 209, 2000: 294). Hierbei werden \u00fcberwiegend Delikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung erfasst. Der bundesweite Anstieg liegt hier bei 60,9 % (1999: 9 291, 2000: 14 953). Das Verh\u00e4ltnis der Gewalttaten zu den \u00fcbrigen Straftaten ist mit 13,3 % im Vergleich zu 1999 (13,9 %) in etwa konstant.","18 Straftaten Berlin Bund aufgeschl\u00fcsselt nach Zielrichtung 1999 2000 1999 2000 Straftaten darunter u. a. Zielrichtung 238 333 10 037 15 951 fremdenfeindlich 68 70 2 283 3 594 antisemitisch 59 56 817 1 378 sonstige 111 207 6 937 10 979 Die Anzahl der Straftaten mit fremdenfeindlicher oder antisemitischer Zielrichtung ist in Berlin entgegen dem Bundestrend (Anstieg um 57,4 bzw. 68,7 %) gegen\u00fcber 1999 nahezu unver\u00e4ndert. Bei den sonstigen Straftaten mit anderer rechtsextremistischer Motivationslage ist in Berlin eine Zunahme um 86,5% (1999: 111, 2000: 207), im Bund eine Steigerungsrate von 58,3 % (1999: 6 937, 2000: 10 979) zu verzeichnen. Hierzu geh\u00f6rten insbesondere das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und z.B. Straftaten gegen politische Gegner. Gewalttaten Berlin Bund aufgeschl\u00fcsselt nach Zielrichtung 1999 2000 1999 2000 Gewalttaten, darunter u. a. Zielrichtung 29 39 746 998 fremdenfeindlich 27 25 451 641 antisemitisch 0 0 16 29 politischer Gegner 0 5 53 43 sonstige 2 9 226 285 Die Anzahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten ist in Berlin im Vergleich zum Bund (Steigerung um 42,1 %) nahezu gleich geblieben, wie auch im Jahr 1999 handelte es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungen. Antisemitische Gewalttaten waren nicht festzustellen. Signifikant ist der Anstieg der Gewalttaten, die sich gegen politische Gegner richteten. Die Zahl erreichte jedoch nicht den H\u00f6chststand des Jahres 1998","19 (8 Gewalttaten). Bundesweit ist hier ein R\u00fcckgang um 18,9% erfolgt (1999: 53, 2000:43). Beispiele: Drei unbekannte T\u00e4ter verfolgten und Tritten. Die dem \u00e4u\u00dferen Eram 22. Januar einen syrischen scheinungsbild nach der rechtsStaatsangeh\u00f6rigen und griffen ihn extremistischen Skinhead-Szene t\u00e4tlich an, indem sie Bierflaschen zuzurechnenden T\u00e4ter verletzten nach ihm warfen. Einer der T\u00e4ter ihre Opfer teilweise im Gesicht, im soll versucht haben, den GeUnterleib und anderen K\u00f6rpersch\u00e4digten mit einem Teleskopteilen. Einer der Angegriffenen schlagstock zu schlagen. Nach wurde unter Androhung weiterer Aussagen des Gesch\u00e4digten wurSchl\u00e4ge gezwungen, die Springerde er aufgrund seines ausl\u00e4ndistiefel seines Peinigers zu lecken. schen Aussehens angegriffen. Die Der Zwischenfall war von den T\u00e4ter wurden dem \u00e4u\u00dferen ErVerantwortlichen unvermittelt mit scheinungsbild nach der rechtseiner herausfordernden Frage extremistischen Szene zugeordnet nach Einstellung und Gesinnung (Glatze und Springerstiefel). der Jugendlichen eingeleitet worden. Am 12. M\u00e4rz traktierten am Brandenburger Tor zwei Teilnehmer eiAm 24. Mai wurde ein aus Gambia nes von der NPD angemeldeten stammender Staatsangeh\u00f6riger und unmittelbar vor der Tat beenvon drei unbekannten T\u00e4tern bedeten Aufzuges einen Gegendeleidigt und angegriffen. Die T\u00e4ter monstranten. Sie traten und schlubeschimpften den Gesch\u00e4digten gen auf ihren Widersacher ein, der mit den Worten \"Was macht der u.a. im Gesicht verletzt wurde. Bimbo denn im Bus? .... Nigger, Kanake\". Weiterhin schlugen und Am 20. April attackierten in Berlintraten die T\u00e4ter dem Gesch\u00e4digten K\u00f6penick Gewaltt\u00e4ter aus einem gegen den Oberk\u00f6rper, so dass er Pulk von etwa zehn Personen eine Verletzungen an der Schulter erlitt. Gruppe Jugendlicher mit Schl\u00e4gen Die sonstigen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen bundesweit um 26,1 % (1999: 226, 2000: 285), in Berlin von 2 auf 9. Fremdenfeindliche Gewalttaten Berlin Bund aufgeschl\u00fcsselt nach Deliktarten 1999 2000 1999 2000 T\u00f6tungsdelikte 0 0 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 11 9 K\u00f6rperverletzungen 25 23 386 569 Brandstiftungen 0 0 29 31 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 3 Landfriedensbruch 2 2 24 28 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 27 25 451 641 1 --_..","20 \u00d6rtliche Zuordnung der Straftaten und Tatverd\u00e4chtigen Den insgesamt 333 Straftaten (329 Tatorte, 4 sind unbekannt) im Jahr 2000 konnten durch das LKA Berlin 283 Tatverd\u00e4chtige zugeordnet werden. Straftat / Tatort Bezirk Wohnort der Tatverd\u00e4chtigen Charlottenburq 9 Charlottenburq 2 Kreuzberg 9 Kreuzberg 2 Neuk\u00f6lln 13 Neuk\u00f6lln 18 Reinickendorf 5 Reinickendorf 8 Sch\u00f6neberg 2 Sch\u00f6neberg 1 Spandau 5 Spandau 9 Steglitz 4 Steqlitz 5 Tempelhof 11 Tempelhof 4 Tierqarten 14 Tiergarten 5 Weddinq 4 Wedding 3 Wilmersdorf 3 Wilmersdorf 1 Zehlendorf 4 Zehlendorf 0 Friedrichshain 17 Friedrichshain 19 Hellersdorf 30 Hellersdorf 24 Hohensch\u00f6nhausen 5 Hohensch\u00f6nhausen 10 K\u00f6penick 15 K\u00f6penick 25 Lichtenberg 22 Lichtenberg 22 Marzahn 21 Marzahn 45 Mitte 71 Mitte 13 Pankow 14 Pankow 9 Prenzlauer Berq 14 Prenzlauer Berq 18 Treptow 21 Treptow 36 Wei\u00dfensee 16 Wei\u00dfensee 4 Summe 329 Summe 283 Hier ist ein deutlicher Schwerpunkt in den \u00f6stlichen Berliner Bezirken mit 246 Straftaten (ca. 74,8 %) und 225 Tatverd\u00e4chtigen (ca. 79,5 %) zu erkennen. Viele Straftaten wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionen der rechtsextremistischen Szene begangen und sind somit vom Veranstaltungsort abh\u00e4ngig. So sind beispielsweise im Berliner Bezirk Mitte von den registrierten 71 Straftaten 22 im Zusammenhang mit NPD-Demon-","21 strationen ver\u00fcbt worden. Weiterhin sind f\u00fcr die Tatorte die Ziele der rechtsextremistischen Straft\u00e4ter entscheidend. So richteten sich im Bezirk Mitte 21 Straftaten gegen dort befindliche j\u00fcdische Einrichtungen. Wie das Beispiel der NPD-Demonstrationen im Bezirk Mitte zeigt, sind es meist derartige \u00e4u\u00dfere Anl\u00e4sse, die zu einer erh\u00f6hten Feststellung von Straftaten durch die Polizei f\u00fchrt. Zu nennen ist auch der Bezirk Hellersdorf, hier wurden anl\u00e4sslich der Demonstration der NPD am 1. Mai 2000 allein 11 von 30 im gesamten Jahr 2000 ver\u00fcbten Straftaten registriert.","22 Verteilung der Gewalttaten auf die Berliner Bezirke Bezirk Gewalttaten Bezirk Wohnort der Tatverd\u00e4chtigen Charlotten b\u00fcrg 0 Charlottenburg 1 Kreuzberg 0 Kreuzberg 0 Neuk\u00f6lln 2 Neuk\u00f6lln 9 Reinickendorf 0 Reinickendorf 0 Sch\u00f6neberg 1 Sch\u00f6neberg 0 Spandau 1 Spandau 2 Steglitz 0 Steglitz 2 Tempelhof 0 Tempelhof 0 Tiergarten 0 Tiergarten 0 Wedding 1 Wedding 0 Wilmersdorf 1 Wilmersdorf 0 Zehlendorf 1 Zehlendorf 0 Friedrichshain 5 Friedrichshain 14 Hellersdorf 2 Heltersdorf 0 Hohensch\u00f6nhausen 0 Hohensch\u00f6nhausen 4 K\u00f6penick 3 K\u00f6penick 4 Lichtenberg 3 Lichtenberg 4 Marzahn 1 Marzahn 6 Mitte 7 Mitte 2 Pankow 1 Pankow 3 Prenzlauer Berg 5 Prenzlauer Berg 4 Treptow 3 Treptow 10 Wei\u00dfensee 1 Wei\u00dfensee 1 unbekannt in Berlin 1 unbekannt in Berlin 1 ausw\u00e4rtige T\u00e4ter 0 ausw\u00e4rtige T\u00e4ter 8 Summe Summe 75 Auch bei den Gewalttaten lag der Schwerpunkt, wie 1999, im Jahr 2000 mit 32 Straftaten (82,1 %) in den \u00f6stlichen Bezirken. Von den 67 Berliner Tatverd\u00e4chtigen wohnen 52 (77,6 %) in den \u00f6stlichen Bezirken.","23 Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen von Gewalttaten unter16Jahre 16-17 Jahre 18-20Jahre 21-30Jahre 31 - 40 Jahre \u00fcber40Jahre 3 Kommunikationswege Seit Jahren nutzen Rechtsextremisten neue Kommunikationsm\u00f6glichkeiten, um sich untereinander besser zu vernetzen. 3.1 Internet Das Internet bietet Rechtsextremisten die Chance, strukturelle Schw\u00e4chen zu \u00fcberwinden und eine informationelle Vernetzung der meist regional und organisatorisch zersplitterten Szene herzustellen. Auf der Homepage des \"Nationalen Widerstandes\", die mehrere Neonazi-Gruppen als gemeinsame Plattform f\u00fcr bundesweite Mitteilungen nutzen, wird hierzu erkl\u00e4rt: 4 Hinweis: Adressen der hier genannten Internet-Einstellungen von Extremisten werden aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen nicht aufgef\u00fchrt.","24 \"Di(c) eigene Darstellung wird Nationalisten auf allen Gebieten verweigert. Nationale Publikationen/Meinungen werden nicht an Kiosken verkauft, sie werden nicht im Radio gesendet und erst recht nicht im Fernsehen ber\u00fccksichtigt. Die Darstellung in den gleichgeschalteten Medien \u00fcber Nationalisten reduziert sich auf Verschweigen, Klischees, L\u00fcgen und Verteufelung. Das einzige Medium, wo Nationalisten ihre Sicht der politischen Lage einer gro\u00dfen Menschenmenge pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, ist das Internet. Sozialistische Nationalisten standen schon immer neuen Techniken aufgeschlossen gegen\u00fcber. Unser Weg war es schon immer Erhaltenswertes aus der Vergangenheit mit Innovationen der Gegenwart f\u00fcr eine bessere Zukunft zu verbinden.\" Der bereits in den letzten Jahren feststellbare Anstieg deutscher Homepages mit rechtsextremistischem Inhalt setzte sich auch im Jahr 2000 unvermindert fort. W\u00e4hrend sich die Anzahl einschl\u00e4giger Seiten zwischen 1996 und 1999 nahezu verzehnfacht hatte und Ende des vergangenen Jahres bei rund 320 lag, sind gegenw\u00e4rtig etwa 800 Internet-Seiten von deutschen Rechtsextremisten bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt. Die gegenw\u00e4rtige Situation ist allerdings von erheblichen Ver\u00e4nderungen gepr\u00e4gt. Der zurzeit herrschende politische Druck und eigene Initiativen verschiedener Provider f\u00fchren dazu, dass immer wieder einschl\u00e4gige Seiten aus dem Netz genommen werden, gleichzeitig aber auch neue entstehen. Bei der Nutzung des Internets profitieren die Rechtsextremisten besonders von ausl\u00e4ndischen Providern, welche die entsprechenden Seiten ins Netz stellen und dabei vor Strafverfolgung sicher sind, weil in ihren L\u00e4ndern weniger strenge Regelungen bestehen als in Deutschland. Das rechtsextremistische Spektrum kann so das Internet sowohl f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichungen sog. Schwarzer Listen zur gezielten Agitation gegen politische Gegner nutzen, als auch f\u00fcr die Pr\u00e4sentation von Skinhead-Musik, die \u00fcber sog. MP3-Tondateien kostenlos und zur Vervielf\u00e4ltigung geeignet verf\u00fcgbar ist. Ein gutes Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung ist die Homepage der Berliner \"Kameradschaft Germania\", auf der seit dem 31. M\u00e4rz","25 auf aktuelle Termine innerhalb der rechtsextremistischen Szene hingewiesen wird, Berichte \u00fcber den Ablauf vergangener Aktivit\u00e4ten nachzulesen sind oder aktuelle Flugbl\u00e4tter aufgerufen werden k\u00f6nnen. Homepage \"Kameradschaft Germania\" Diese Art der Internetnutzung deutet darauf hin, dass auch innerhalb der Berliner neonazistischen Szene die Bestrebungen zunehmen werden, durch den Aufbau neuer Homepages einerseits weitere Vernetzungen innerhalb des Spektrums zu schaffen und andererseits nach au\u00dfen f\u00fcr sich zu werben. Auch die rechtsextremistischen Parteien haben die Bedeutung dieses Mediums erkannt und eigene Homepages eingerichtet. Vorreiter war die NPD , die seit 1996 im Internet vertreten ist. Die DVU weist im Netz seit 1997 auf ihr Programm, aktuelle Veranstaltungen und auf ihre \"Deutsche National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung\" hin. Das seit 1996 bestehende Internetangebot der REP umfasst auch eigene Seiten von Landesverb\u00e4nden und deren Untergliederungen.","26 MPO Willkommen auf den InformationsseitentierMPO! santrag b&reits im Vorverfahren? +*+ \u00dcrescfen g&\u00e4enkt der Opfer der aftlk Homepage der NPD W i l l k o m m e n auf der Internet-Seite der D e u t s c h e n V o l k s u n i o n (DVU) DV\u00dc: Mehr Demokratie! DVU; Ja zum Gmmjqesetz! DVU: Knallhart g e g e n G e w a l t ! m zu Auslanrierhassj Homepage der DVU DIE REPUBLIKANER seziai - patriotisch - \u00f6kologisch Homepage der REP","27 3.2 Mailboxen Eine weitere M\u00f6glichkeit des Nachrichtenaustausches bietet sich der rechtsextremistischen Szene durch das Betreiben von Mailboxen. Bisher einschl\u00e4gige Mailbox-Verbundsysteme wie das \"Thule\"und das \"Nordland\"-Netz haben jedoch aufgrund der rasant fortschreitenden Entwicklung des Internets als problemlos zu handhabendes Informationsmedium erheblich an Bedeutung f\u00fcr die Kommunikation eingeb\u00fc\u00dft. Mitte 1999 stellten beide Netze ihre Aktivit\u00e4ten ein, weil die Erreichung der angestrebten Ziele (Vergr\u00f6\u00dferung des Kommunikationsnetzes) als gescheitert angesehen wurde. Diejenigen, die an der Nutzung der Mailbox-Kommunikation festhalten, haben sich zwischenzeitlich in kleinen Mailbox-Zirkeln, wie dem \"Thing-Netz\" und dem \"NMV-Netz\" (Nationaler Medienverband) zusammengeschlossen. Diese entfalten jedoch nicht mehr die beabsichtigte Breitenwirkung. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Internets auch diese Netze keine allzu lange Bestandskraft mehr haben werden. 3.3 \"Nationale Info-Telefone\" Eine wichtige Funktion bei der Vernetzung von Rechtsextremisten erf\u00fcllen auch die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT), die Informationen mittels Anrufbeantwortern verbreiten und die M\u00f6glichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Sie werden insbesondere zur anlassbezogenen Mobilisierung genutzt. Seit dem Jahr 2000 existiert auch eine Homepage unter dem Namen \"NITNachrichten, Informationen, Theorie\", die von einem norddeutschen Rechtsextremisten betrieben wird, der auch gleichzeitig mehrere \"Nationale Info-Telefone\" betreibt. Relevant f\u00fcr Berlin ist seit dem 30. Oktober 1997 das \"NIT Preu\u00dfen - Stimme des nationalen Widerstandes f\u00fcr Berlin und","28 Brandenburg\", welches von dem Berliner Neonazi Mike PENKERT von dessen jetzigen Wohnsitz im Land Brandenburg aus betrieben wird. Allerdings bietet dieses Info-Telefon bei schlechter Tonqualit\u00e4t lediglich \u00fcberholte Meldungen und Veranstaltungshinweise an. Grunds\u00e4tzlich erweist sich dieses Medium als kosteng\u00fcnstige und effektive Form der Informationsverbreitung und bew\u00e4hrt sich aus Sicht des rechtsextremistischen Spektrums besonders bei der kurzfristigen Organisation von Veranstaltungen wie z. B. Demonstrationen oder Kundgebungen. 3.4 Medienprojekt \"Radio Germania - Das Radio f\u00fcr nationale Interessen\" Berliner Neonazis produzierten seit dem Fr\u00fchjahr 1996 das H\u00f6rfunkprogramm \"Radio Germania\". Sie nutzten den \"Offenen Kanal Berlin\" (OKB), der jedem Interessenten die technischen M\u00f6glichkeiten bietet, ein eigenverantwortlich gestaltetes Programm \u00fcber Rundfunk oder Fernsehen in Berlin ausstrahlen zu lassen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) entschied nach langem Rechtsstreit am 3. Juli 2000, den Sendeverantwortlichen Mike PENKERT von der Nutzung des OKB dauerhaft auszuschlie\u00dfen. In der Begr\u00fcndung wurde u. a. auf die letzte Sendung vom 29. Oktober 1999 verwiesen, in der mit \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, und \u00fcber die \"Reichskristallnacht\" gegen die SSSS189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) und 185 StGB (Beleidigung) sowie gegen die entsprechenden Passagen im Medienstaatsvertrag (MStV) bzw. im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) versto\u00dfen wurde. Insgesamt attestierte der Medienrat \"Radio Germania\" ein Sendekonzept, das durchg\u00e4ngig durch tendenziell antisemitische,","29 fremdenfeindliche, kriegsverherrlichende und die nationalsozialistische Herrschaft verharmlosende und besch\u00f6nigende Elemente gekennzeichnet gewesen sei. Das Projekt \"Radio Germania\" wird seit 1998 \u00fcber einen Server in Gro\u00dfbritannien im Internet verbreitet. Dabei wird regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber aktuelle Termine und einschl\u00e4gige Musikangebote informiert. Im sog. G\u00e4stebuch riefen einige \"Besucher\" u. a. offen zum \"Heiligen Rassen-Krieg\" auf. Homepage \"Radio Germania\" Die Anzahl der Nutzerzugriffe auf die Internetseite des Projekts ist nach dem dauerhaften Ausschluss vom Programm des OKB gestiegen. Sie bewegt sich bei \u00fcber 100 000 seit Einrichtung der Homepage im Jahr 1998. Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen strafrechtlich relevanter \u00c4u\u00dferungen in dem \"G\u00e4stebuch\" wurde am 13. Juli 2000 bei einer Wohnungsdurchsuchung der Computer eines Beschuldigten beschlagnahmt. 4 Militante Rechtsextremisten Der Anteil des gewaltbereiten Spektrums der beim Berliner Verfassungsschutz erfassten Rechtsextremisten lag mit 830 Personen (1999: 740) weiter auf einem hohen Niveau. Hier ist erstmals das Gewaltpotenzial zus\u00e4tzlich erfasst, das rechtsex-","30 tremistischen Organisationen zuzurechnen ist. F\u00fcr das Jahr 2000 sind dies ca. 70 Personen. Der ganz \u00fcberwiegende Teil des gewaltbereiten Spektrums geh\u00f6rt mit rund 550 Personen der Skinhead-Szene an. Der Anteil der nicht einer rechtsextremistischen Organisation zuzurechnenden sog. unorganisierten Gewaltt\u00e4ter erh\u00f6hte sich um 10,5 % auf 210 Personen (1999: 190). Von dem hier genannten Potenzial geht grunds\u00e4tzlich eine st\u00e4ndige Gefahr rechtsextremistisch motivierter Gewaltanwendung aus. Typisch f\u00fcr den Personenkreis ist ein weitverbreiteter \"Waffenfetischismus\". Ein Teil von ihnen findet sich im Rahmen von Wehrsportgruppen zu \u00dcbungen \"an der Waffe\" zusammen. Derartige Aktivit\u00e4ten wurden in Berlin im Jahr 2000 allerdings nicht festgestellt. 4.1 Rechtsterroristische Ans\u00e4tze In Deutschland existiert keine rechtsextremistische Terrorgruppe im Sinne einer \"Braunen Armee Fraktion\". Zum Aufbau einer derartigen klassischen Terrorgruppe im Sinne von SS 129a StGB verf\u00fcgt die rechtsextremistische Szene weder \u00fcber die erforderliche Logistik und die finanziellen Mittel, noch \u00fcber qualifizierte F\u00fchrungspersonen und eine gen\u00fcgend stark entwickelte Unterst\u00fctzerszene. Es fehlt an der Entschlossenheit und Bereitschaft einzelner Rechtsextremisten, bewusst, planvoll und zielgerichtet den Schritt in die Illegalit\u00e4t zu wagen und aus dieser heraus regelm\u00e4\u00dfig schwerste Straftaten, insbesondere gegen Leib und Leben politischer Gegner zu begehen. Aber mehrere bedeutsame Waffenund Sprengstofffunde, so im Jahr 2000 auch im Raum Berlin/Brandenburg (halbautomatisches Kleinkalibergewehr mit Zielfernrohr und Schalld\u00e4mpfer, Rohrbombe), sowie Diskussionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene \u00fcber den gezielten Einsatz von Gewalt gegen","31 politische Gegner zeigen, dass es Ans\u00e4tze zu Rechtsterrorismus gibt. Beispielhaft hierf\u00fcr ist auch die am 24. Juni 2000 erfolgte Beschlagnahme von gr\u00f6\u00dferen Mengen Sprengstoff und von Waffen sowie Waffenteilen mit Munition bei Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) im Raum Pirna (Sachsen). Im Internet ist neben einer quantitativen Zunahme rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten auch eine zunehmende Versch\u00e4rfung der Inhalte zu verzeichnen. Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brands\u00e4tzen (z.B. \"Der kleine Sprengmeister\") werden ebenso eingestellt wie \"Schwarze Listen\" oder \"HassSeiten\" \u00fcber politische Gegner. Selbst konkrete Mordaufrufe werden verbreitet. Diese Entwicklung wird sorgf\u00e4ltig beobachtet, um rechtzeitig ein Umschlagen in einen Rechtsterrorismus zu verhindern. 4.2 Skinhead-Szene Die Ende der 60er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandene Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur. Sie verstand sich als Gegenpol sowohl zur \"Punk-Bewegung\" als auch zu dem aus ihrer Sicht \"dekadenten\" B\u00fcrgertum. Die \u00e4u\u00dferlichen Attribute - kahl geschorener Kopf, Jeans mit Hosentr\u00e4gern, T-Shirt und/oder kariertes Baumwollhemd sowie schwere Arbeitsschuhe (sog. Doc Martens) - sollten ihre Tr\u00e4ger bewusst als Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse identifizieren. Diese urspr\u00fcnglich unpolitische Jugendszene, die sich Ende der 70er Jahre auch in Deutschland etablierte, entwickelte mehrheitlich jedoch relativ schnell ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild, das insbesondere von einem \u00fcbersteigerten National-","32 bewusstsein und rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Von da an wurden die sog. Bomberjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Mittlerweile ist dieses Erscheinungsbild kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Es ist zunehmend zu einer Modeerscheinung unter Jugendlichen geworden. F\u00fcr die Zuordnung von Personen zum rechtsextremistischen Skinhead-Bereich gelten alternativ folgende Kriterien: Mitgliedschaft in Organisationszusammenh\u00e4ngen von den Skinhead-Organisationen \"Blood & Honour\" und \"Hammerskins\"5 - Verbindungen/Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen (NPD/JN) von Personen, die sich als Skinheads bekennen oder ihrem \u00c4u\u00dferen nach als Skinheads zu bezeichnen sind. Rechtsextremistisch/neonazistisch motivierte, insb. fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten von Personen, die sich als Skinheads bekennen oder ihrem \u00c4u\u00dferen nach als Skinheads zu bezeichnen sind. Besuch und Organisation von Konzerten mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands. 4.2.1 Skinhead-Musik Rassistisches und neonazistisches Gedankengut wird in der Skinhead-Szene vor allem \u00fcber Musik verbreitet. Diese Musik wirkt als \"Einstiegsdroge\". Ihr kommt aber auch als verbindendes Element eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher zu. Sie pr\u00e4gt die typischen Feindbilder der Skinhead-Szene, thematisiert in ihren Texten aber auch die \"Unter- 5 Siehe Ziffer 4.2.2 \"Skinhead-Gruppierungen\".","33 dr\u00fcckung\" durch den Staat und den Widerstand gegen das \"System\". Skinhead-Konzerte f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl in der ansonsten strukturarmen Skinhead-Szene. Dar\u00fcber hinaus dienen sie der Kommunikation und als Forum zum Kn\u00fcpfen von Kontakten und zum Austausch von Informationen. Durch Besuche von nationalen und internationalen Skinhead-Musikveranstaltungen entsteht ein Netz pers\u00f6nlicher Verbindungen. Im Rahmen dieser Konzerte kommt es immer wieder zur Begehung von rechtsextremistisch motivierten Straftaten. = .*~j t * **'** * Wm. Im Berichtszeitraum fanden bundesweit 82 Skinhead-Konzerte statt. 1999 waren es 109 Konzerte, so dass ein R\u00fcckgang um 24,8 % festzustellen ist. Ursache d\u00fcrfte das konsequente bundesweite Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen derartige Veranstaltungen sein. Die im Vorjahr erkennbare Tendenz zu Konzerten mit gr\u00f6\u00dferer Teilnehmerzahl setzte sich in diesem Jahr nicht weiter fort. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 210 Personen unter der des Vorjahres (300). In Berlin wurden lediglich zwei Skinhead-Konzerte registriert: Am 30. April fand im Bezirk festgenommen und die PersoLichtenberg ein Skinhead-Konzert nalien von acht weiteren Personen mit ca. 150 Personen statt. Die festgestellt wurden. Polizei l\u00f6ste die Veranstaltung auf, Ein am Abend des 14. Oktober im wobei zwei Besucher wegen Verehemaligen Klubhaus der verbosto\u00dfes gegen SS 86 a StGB (Vertenen rechtsextremistischen Skinwenden von Kennzeichen verhead-Gruppierung \"Blood & Hofassungswidriger Organisationen) nour\" geplantes Live-Konzert wur-","34 de im Vorfeld von der Polizei stellten die Personalien von 176 unterbunden. Die Einsatzkr\u00e4fte Teilnehmern fest. Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Zahl von Skinhead-Konzerten in Berlin liegt u. a. darin begr\u00fcndet, dass es in Berlin nur wenige \u00d6rtlichkeiten gibt, in denen Skinheads ungest\u00f6rt ihre Konzerte durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Bundesweit existieren derzeit 100 aktive Skinhead-Bands mit einem zum Teil \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrad. Zu diesem Kreis geh\u00f6ren die Berliner Gruppen \"Landser\", \"Legion of Thor\" und \"Spreegeschwader\". Dar\u00fcber hinaus gibt es in Berlin die Skinhead-Bands \"IDEE Z\", \"Doktor Sommer Team\" (DST) und \"Frontstadt\". CD Cover der Gruppe Landser Einen besonderen Stellenwert f\u00fcr die Szene hat die Produktion und Vermarktung von Tontr\u00e4gern mit \"Skinmusik\". Die Aufnahme und Produktion erfolgt in der Regel im Ausland (vornehmlich in den USA), da dort die Herstellung von Tontr\u00e4gern mit fremdenfeindlichen/rassistischen Texten nicht generell unter Strafe gestellt ist. Bei Produktionskosten von 4 bis 5 DM pro CD, einem Verkaufspreis von 25 bis 30 DM pro St\u00fcck und einer Auflage von mehreren tausend Tontr\u00e4gern ist der Gewinn f\u00fcr die Bands und Produzenten sehr hoch, so dass inzwischen einige Skinhead-Bands nur noch Tontr\u00e4ger produzieren und nicht mehr bei Konzerten auftreten.","35 4.2.2 Skinhead-Gruppierungen Ein Teil der Skinhead-Szene versucht weiterhin seine Strukturen zu festigen. Zu bundesweiten Str\u00f6mungen hatten sich die \"Blood & Honour\"Skinheads und die \"Hammerskins\" entwickelt. * \"Blood & Honour\" (B & H) Homepage \"Blood & Honour\" Am 12. September hat der Bundesminister des Innern die deutsche \"Division\" der international agierenden Gruppierung \"Blood & Honour\" und ihre Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem Vereinsgesetz verboten. Die 1994 in Berlin gegr\u00fcndete \"Division Deutschland\" mit zuletzt 18 Sektionen war die deutsche Gliederung der Ende der 80er Jahre in England von dem Musiker lan Stuart DONALDSON gegr\u00fcndeten neonazistischen und international ausgerichteten \"Blood & Honour\" - Bewegung. Diese verfolgt vorrangig den Zweck, ihre politischen Ziele \u00fcber das Medium Musik zu transportieren und f\u00fcr die Musik und die Fanzines (Fan-Magazine) der Skinhead-Szene eigene Produktionsund Vertriebsstrukturen zu schaffen.","36 Seit 1997 verf\u00fcgte die \"Division Deutschland\" \u00fcber eine eigene Jugendorganisation namens \"White Youth\", deren Ziel die Heranf\u00fchrung Jugendlicher an die Bewegung war. Dieser Organisation geh\u00f6rten bis zu ihrem Verbot nach eigenen Angaben bis zu 100 Personen an. Das Verbot wurde bundesweit vollzogen. Insgesamt erfolgten in 14 Bundesl\u00e4ndern 45 Durchsuchungen. Dabei wurden Tonund Bildtr\u00e4ger, Propagandamaterial, schriftliche Unterlagen der Organisationen, Kontounterlagen, Bekleidungsgegenst\u00e4nde, Aufkleber, Aufn\u00e4her, PC-Anlagen, Fanzines und sonstige Gegenst\u00e4nde sichergestellt. Bei einem Gro\u00dfteil der Gegenst\u00e4nde ergaben sich Anhaltspunkte f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Straftatbest\u00e4nde der SSSS 86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 130 StGB (Volksverhetzung) und 131 StGB (Gewaltdarstellung, Aufstachelung zum Rassenhass). In Berlin waren von den Durchsuchungen der ehemalige \"Divisionsleiter Deutschland\" und \"Sektionsleiter Berlin\", seine Lebensgef\u00e4hrtin sowie ein weiteres ehemaliges Mitglied der aufgel\u00f6sten \"Sektion Berlin\" betroffen. Das Postfach sowie das ehemalige Klubhaus von \"Blood & Honour\" wurden ebenfalls durchsucht. Hier wurde nur wenig Material gefunden, weil in Berlin bereits im M\u00e4rz 2000 gegen \"Blood & Honour\" erfolgreich exekutive Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden waren: Am 25. M\u00e4rz wurde der damalige Leiter der \"Division Deutschland\" und der \"Sektion Berlin\" wegen des Verdachtes des Versto\u00dfes gegen SS 86a StGB vorl\u00e4ufig festgenommen. Der Betroffene plante, ein neues Fanzine mit dazugeh\u00f6riger CD bundesweit zu vertreiben. Bei ihm konnten 1 500 Exemplare des Fanzines, 1875 CD's und 3 612 CD-H\u00fcllen beschlagnahmt werden.","37 1 Trotz des Verbotes von \"Blood & Honour\" in Deutschland sind Aktivit\u00e4ten ehemaliger Angeh\u00f6riger der Gruppierung festzustellen, die auf eine Aufrechterhaltung der Organisation hindeuten. So fand am 23. September in Kaarsen-Laave/Kreis L\u00fcneburg (Niedersachsen) ein Skinhead-Konzert statt, dessen Veranstalter \"Blood & Honour\" angeh\u00f6rten. Bei der Aufl\u00f6sung griffen etwa 500 Skinheads die eingesetzten Polizeibeamten mit Flaschen an, wobei 46 Beamte verletzt wurden. Am 14. Oktober verhinderte die Polizei ein Skinhead-Konzert, das im ehemaligen Berliner Klubhaus von \"Blood & Honour\" stattfinden sollte. Es wurden etwa 180 Skinheads und Neonazis festgestellt. Die teilweise Aus\u00fcbung von Gewalt bei der Aufl\u00f6sung derartiger Veranstaltungen durch die Polizei offenbart eine neue ernstzunehmende Entwicklung. Dies wurde bereits im Juli deutlich, als die \"Sektion Weser-Ems\" von \"Blood & Honour\" eine Presseerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlichte, in der indirekt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen bei der Aufl\u00f6sung von Skinhead-Konzerten aufgerufen wurde. * Hammerskins j^ifa ammers km A Nation Die aus den USA stammende Bewegung der \"Hammerskins\" besitzt ein elit\u00e4res, rassistisches und zum Teil neonazistisches Weltbild. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\". Die \"Hammerskins\" sind in Deutschland seit etwa 1995 aktiv. Offizielle deutsche \"Sektionen\" bzw. \"Chapter\" existieren in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, \"Nordmark\"","38 (Niedersachen und Schleswig-Holstein) und Sachsen. Bundesweit werden etwa 100 Mitglieder gez\u00e4hlt. Bei dem immer noch bedeutendsten \"Chapter Berlin\" ist derzeit ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahl auf deutlich unter 20 Skinheads zu verzeichnen. Die Berliner Mitglieder reisen regelm\u00e4\u00dfig zu Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Teilweise sind sie in die Organisation derartiger Veranstaltungen eingebunden. 4.2.3 Skinhead-Fanzines Neben der Skinhead-Musik sind auch die Skinhead-Fanzines ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Es gibt derzeit rund 45 deutsche Fanzines. Sie erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu \u00fcber 2 000 Exemplaren. In Berlin wurde bisher das Fanzine \"Blood & Honour\" der \"Division Deutschland\" erstellt. Die letzte Ausgabe des \"Blood & Honour\"Fanzines (Nr. 9) vor deren Verbot geh\u00f6rt ebenso wie die Ausgabe Nr. 8 zu den am aufwendigsten gestalteten Heften in der deutschen Skinhead-Szene. \"Blood & Honour\"-Fanzine Nr. 9 CD-Cover","39 Dar\u00fcber hinaus gibt die Berliner Sektion der \"Hammerskins\" in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das Fanzine \"Wehrt euch!\" (zuletzt Mitte 1999) heraus. 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten Neonationalsozialisten (Neonazis) kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte Fixierung auf den Nationalsozialismus der NSDAP, teilweise auch in Auspr\u00e4gung des sozialbzw. nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der Gebr\u00fcder STRASSER und Ernst R\u00d6HMs. Ausdruck dieser Haltung ist zumeist die Glorifizierung der f\u00fchrenden NS-Pers\u00f6nlichkeiten, die Verharmlosung der NSVerbrechen, das Aufnehmen damaliger Erscheinungsformen (z. B. Aufm\u00e4rsche, Trommeln, Fackeln, Fahnen, Uniformierung) und das Verwenden von Kennzeichen aus dieser Zeit (z. B. sog. Hitler-Gru\u00df, Hakenkreuz, \"Sieg-Heil\" - und \"Heil Hitler\" - Rufe). Kennzeichnend sind ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, Rassismus und F\u00fchrerkult. Aufgrund der seit der Wiedervereinigung zunehmenden Aktivit\u00e4ten neonazistischer Gruppen in Deutschland wurden die folgenden Organisationen vom Bundesminister des Innern bundesweit oder von lnnenministem/-senatoren der L\u00e4nder regional verboten:","40 Verbot Verbotsbeh\u00f6rde Organisation \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 Bundesminister des Innern \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 Bundesminister des Innern \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven\" (DKB) 21.12.1992 Innenminister von Niedersachsen \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 Bundesminister des Innern \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 Innenminister von Bayern \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 14.07.1993 Innenminister von BadenW\u00fcrttembi \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 02.09.1993 Innenminister von Nordrhein-Westfal \"Wiking Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Bundesminister des Innern \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 Innensenator von Hamburg \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 Bundesminister des Innern \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 Innenminister von Brandenburg \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 Innenminister von Bayern \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 Innenminister von Brandenburg \"Heideheim e. V.\" 11.02.1998 Innenminister von Niedersachsen \"Hamburger Sturm\" 10.08.2000 Innensenator von Hamburg \"Blood & Honour - Division Deutschland\" 12.09.2000 Bundesminister des Innern Neonazistische Die seit 1992 ausgesprochenen Verbote neonazistischer OrSzene ganisationen sowie zahlreiche Gerichtsverfahren gegen f\u00fchrende Neonazis mit Verurteilungen zu empfindlichen Haftstrafen f\u00fchrten zu einer Zersplitterung der neonazistischen Szene. Sie war gezwungen, ihre politischen Aktivit\u00e4ten anders zu organisieren und vor allem auf Vereinsstrukturen zu verzichten. So haben sich eine Reihe von Neonazis aus organisierten Personenzusammenh\u00e4ngen zur\u00fcckgezogen, andere sind rechtsextremistischen Parteien beigetreten, um dort ihre politischen Ziele ungest\u00f6rt weiterverfolgen zu k\u00f6nnen. Beide Entwicklungen haben in den letzten Jahren auf Bundesebene und in Berlin zu einer Verringerung der Zahl der Organisationen in der NeonaziSzene gef\u00fchrt. An deren Stelle treten verst\u00e4rkt organisationsunabh\u00e4ngige Personenzusammenschl\u00fcsse, die regional bzw. bundesweit durch Mailboxen, Internet, \"Nationale Info-Telefone\" und Mobiltelefone miteinander vernetzt sind. Die Neonazi-Szene konnte ihr Mitgliederpotenzial zwar mit weiteren 20 Personen um 4 % auf 440 Personen steigern. Der Anstieg ihrer Zuwachsraten hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr","41 (27,3 %) jedoch deutlich abgeschw\u00e4cht. Der \u00fcberwiegende Schwerpunkt liegt dabei auf dem Bereich der unorganisierten Neonazis, die mit rund 280 Personen 63,6 % stellen. Die \u00fcbrigen Personen geh\u00f6ren neonazistischen Kameradschaften und anderen neonazistischen Kleingruppen an. Innerhalb der Neonazi-Szene werden zunehmend die pers\u00f6nliche Bekanntschaft und das gegenseitige Vertrauen wichtiger. Dabei bestimmen gefestigte Kontakte, Verbindungen und \u00fcbereinstimmende ideologische Leitvorstellungen innerhalb der Berliner und \u00fcberregionalen Neonazi-Szene die Handlungsf\u00e4higkeit. Die Kooperation, Agitation und die Mobilisierung werden durch die Nutzung neuer Medien wesentlich erleichtert. 5.1 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" Sitz: Bertin (fest ausschfieftfich in den \u00f6stlichen Bezirtcei Anh\u00e4ngerzahl: k.A. bundesweit, etwa 75 in Bertin (1999:105) Organisaiionsstruktur: Lose Zusammenschl\u00fcsse Entstehung/Gr\u00fcndung: Seit 1995 als Reaktion auf das FAP-Verbot Ideologie: Neonazistisch Publikationen: Flugbl\u00e4tter Die Kameradschaftsbewegung ist neben wenigen \u00fcber Jahre St\u00e4ndiger Wandel hinaus bestehenden aktiven Kameradschaften von einer Vielzahl von Gruppierungen gepr\u00e4gt, die nur wenige Monate existieren und sich dann aufl\u00f6sen. Einige finden in Szenever\u00f6ffentlichungen Erw\u00e4hnung, ohne dass Erkenntnisse \u00fcber eine tats\u00e4chliche Existenz anfallen. Die Kameradschaften weisen weder eine vereinsm\u00e4\u00dfige Struktur noch formale Mitgliedschaften auf und bestehen im Durchschnitt aus 10-15 Personen. Im Jahr 2000 haben \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" an Bedeutung und Zugkraft verloren. Ihre Anzahl reduzierte sich im Jahresverlauf von acht auf sechs Gruppierungen. Das Personenpotenzial nahm von 105 auf 75 ab.","42 Ihre Aktionsschwerpunkte waren im Jahr 2000 im Wesentlichen auf die Teilnahme an Demonstrationen, Kundgebungen oder Teilnahme an NPDVeranstaltungen Parteitagen der NPD beschr\u00e4nkt. Eigene Aktivit\u00e4ten mit einer nennenswerten \u00d6ffentlichkeitswirkung waren bis auf wenige Ausnahmen nicht zu verzeichnen. Eine Ausnahme hierzu bildete die \"Kameradschaft Germania\", die in der Vergangenheit wiederholt durch Flugblattaktionen und die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat und seit Anfang 2000 \u00fcber eine Homepage im Internet verf\u00fcgt, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberarbeitet wird. Das gegenw\u00e4rtig noch bestehende Berliner Kameradschaftsspektrum ist in drei Lager zu unterteilen: Der wesentliche Teil gruppiert sich um den bekannten Neonazi Frank SCHWERDT, Mitglied des Bundesvorstandes der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Seit seiner Haftentlassung am 30. Mai 20006 sind seine Bestrebungen, mit unterschiedlichen Aktionen innerhalb des neonazistischen Spektrums dieser Szene neue Impulse zu verleihen und ihr auch in der \u00d6ffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung zu verschaffen, klar erkennbar. Im Wesentlichen blieb er jedoch erfolglos. Inwieweit es ihm noch gelingen wird, die um ihn gruppierten Kameradschaften weiter f\u00fcr die Ziele und Aktivit\u00e4ten der NPD einzuspannen, bleibt angesichts des laufenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Nachdem sich offizielle Parteikreise unter dem Eindruck eines drohenden Parteiverbots von den Neonazis taktisch distanziert haben, ist die in der Vergangenheit durchaus willf\u00e4hrige \"Verf\u00fcgungsmasse Kameradschaften\" f\u00fcr die NPD nicht mehr ohne weiteres mobilisierbar. Neben dem Kameradschaftskreis um Frank SCHWERDT existieren in Berlin weitere Gruppierungen, die sich in ihrer poli- 6 6 Monate wegen Produktion und Verbreitung gewaltverherrlichender CD's.","43 tischen Ausrichtung und Struktur kaum von den dort eingebundenen Kameradschaften unterscheiden. Hier ist vorrangig der Kreis um den Neonazi Lars BURMEISTER zu nennen. Von diesem gehen allerdings seit l\u00e4ngerem keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. BURMEISTER wirkt mit seiner Gefolgschaft isoliert, die Szene kritisiert und bel\u00e4chelt teilweise seinen unbedingten F\u00fchrungsanspruch, der sich weder intellektuell noch charismatisch begr\u00fcnden lasse. BURMEISTERs Aktionsfeld beschr\u00e4nkt sich gegenw\u00e4rtig auf eine Kameradschaft. Seit Mitte des Jahres 2000 existieren unabh\u00e4ngig von den genannten Zirkeln um SCHWERDT und BURMEISTER zwei weitere Kameradschaften, deren Mitglieder bisher \u00fcberwiegend nicht einschl\u00e4gig bekannt waren: Im Juni 2000 wurde eine \"Kameradschaft Adlershof\" bekannt, bei der es sich allerdings um ein Personenb\u00fcndnis handelt, das bisher keine nach au\u00dfen gerichteten Aktivit\u00e4ten entwickelte. Im Oktober wurde der Verfassungsschutz auf die \"Kameradschaft Tor Berlin\" aufmerksam, die sich im Juli 2000 gegr\u00fcndet hatte. Dieser Personenzusammenschluss verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage im Internet. Hier mobilisierte er im Oktober auch f\u00fcr eine als Geburtstagsfeier deklarierte Veranstaltung in Berlin-Pankow, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. Eigenen Darstellungen zufolge verf\u00fcgt die Kameradschaft \u00fcber enge Kontakte zur Jugendorganisation der NPD und zur \"Kameradschaft Germania\".","44 KS Mahlsdorf KS Germania KS um Lars BURMEISTER KS Prenzlauer Berg KS Adlershof KS Tor Berlin Den derzeit bekannten Kameradschaften geh\u00f6ren in der Regel Jugendliche bzw. junge Erwachsene an, die zumeist von \u00e4lteren \"gestandenen\" Neonazis gef\u00fchrt und indoktriniert werden. In der \u00d6ffentlichkeit werden sie vorwiegend durch provokatives fremdenfeindliches Auftreten sowie durch Schmieraktionen wahrgenommen. Die Feststellung einer rechtsextremistischen Zielsetzung dieser Personenzusammenschl\u00fcsse ergibt sich in der Regel nur aus der ihnen zurechenbaren Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials und dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit. Hier sind insbesondere das Rufen von \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" sowie das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" zu nennen. 5.2 Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen 5.2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Site: Frankfurt/Main Mitgliederzahl: 550 bundesweit (1999: 500), 50 in Berlin (1999:45) Organisattonsstruktur: Eingetragener Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 1979 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: \"Nachrichten der HNG\" (monatlich, Auflage: ca. 600) Sammelbecken, SoiidargemeinDie 1979 gegr\u00fcndete HNG ist ein \"Sammelbecken und eine Batreuun* sverein Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aus Deutschland und dem","45 nahen Ausland. Ihre Aktivit\u00e4ten bestehen weitgehend in der \"Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen\". Ziel der HNG ist es, inhaftierten Gesinnungsgenossen Briefkontakte zu vermitteln, sie w\u00e4hrend der Haft und auch nach der Haftentlassung zu betreuen und damit weiterhin an die rechtsextremistische Szene zu binden bzw. wieder einzugliedern. Daf\u00fcr nutzt die HNG u.a. ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\", in der regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\" sowie eine Liste mit inhaftierten Personen, die einen Briefkontakt w\u00fcnschen, abgedruckt ist. Dar\u00fcber hinaus ruft die HNG zu Spenden f\u00fcr die in der \"Gefangenenliste\" genannten Personen auf. Die Betreuung wird damit begr\u00fcndet, dass die Verurteilung und Inhaftierung \"nationaldenkender Menschen\" der \"Verletzung von Menschenrechten\" gleich k\u00e4me, die \"nie verj\u00e4hren\" w\u00fcrde. Der eingetragene Verein, der die gr\u00f6\u00dfte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repr\u00e4sentiert, wird seit 1991 von der bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER geleitet. Er verf\u00fcgt in Berlin mit etwa 50 Mitgliedern \u00fcber ein Personenpotenzial, das im Jahr 2000 weiterhin Zulauf erhielt. Seit Januar 1999 fungiert der Berliner Neonazi HansChristian WENDT als Schriftleiter der \"Nachrichten der HNG\". Im Jahr 2000 unterst\u00fctzte die HNG auch Berliner Neonazis ideell und materiell. So betreute sie z.B. ein Mitglied im Bundesvorstand der NPD, das von Dezember 1999 bis zum 30. Mai 2000 eine sechsmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Pl\u00f6tzensee wegen der Produktion und Verbreitung gewaltverherrlichender CD's verb\u00fc\u00dfte. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcmmerte man sich um einen in L\u00fcbeck inhaftierten Neonazi, der vom Landgericht L\u00fcbeck am 8. Dezember 1999 wegen Mordes und Mordversuches zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dieser hatte am 19. Februar 1997 politisch motiviert einen im Geb\u00e4ude der PDS-Gesch\u00e4ftsstelle Berlin-Marzahn t\u00e4tigen Buchh\u00e4ndler mit","46 einer Schusswaffe schwer verletzt. W\u00e4hrend der anschlie\u00dfenden Flucht am 23. Februar 1997 in Schleswig-Holstein t\u00f6tete er einen Polizeibeamten und verletzte einen weiteren schwer. Die HNG ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Dort werden neben aktuellen Meldungen auch Gerichtsurteile und Termine ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dferdem sind - allerdings mit mehrmonatiger Versp\u00e4tung - die \"Nachrichten der HNG\" auf der Website abrufbar. Elektronische VoIItextsuehe Ausgabe yarbsfige Ausgabe j N\u00e4chste Ausgs HafsgemeiusAaft fiir nationale politische Gefangene uni deren \u00c4ttgeH\u00f6rigt? e.V. Homepage \"HNG-Nachrichten\"","47 5.2.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: k.A. bundesweit, Einzelmitglieder in Berlin Organisationsstruktur: Unabh\u00e4ngige St\u00fctzpunkte Entstehung/Gr\u00fcndung1 1978 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: \"NS-Kampfruf (alle zwei Monate) Die NSDAP-AO gilt seit Anfang der 90er Jahre als gr\u00f6\u00dfter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Ihre Europaaktivit\u00e4ten werden seit 1995 von dem niederl\u00e4ndischen Neonazikreis um Eite HOMANN koordiniert. Seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO Gary Rex Weiterhin LAUCK im M\u00e4rz 1995 in Deutschland und seiner Verurteilung R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten durch das Landgericht Hamburg im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung ist ein deutlicher R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten dieser Organisation feststellbar. LAUCKs Entlassung am 23. M\u00e4rz 1999 und seine umgehende Abschiebung in die USA haben bisher nicht zu einer nennenswerten Erh\u00f6hung der Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Auf ihrer Homepage im Internet bezeichnet sich die NSDAP-AO selbst als Auslandsund Aufbauorganisation der NSDAP und als \"panarische Kampfgemeinschaft\", die das Ziel verfolgt, als wahlberechtigte Partei anerkannt zu werden und einen \"nationalsozialistischen Staat in einem ... neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich ... auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt\" zu schaffen. Der Schwerpunkt der Organisation scheint derzeit auf der regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberarbeitung ihrer Homepage zu liegen. Die Website wird von LAUCK in den USA betrieben, wo die in Deutschland strafbewehrten Inhalte keiner Strafverfolgung unterliegen.","48 Nazi Lauck NSDAP/AO NSDAP/AO of Gerhard Lauck aka Gary Lauck publishes Nasd newspapers in twelve languages. Otfers books on Na\u00dfonai Sociaiism or Naasm, NSDAP and Third Reich like Mein Kampf by Adolf Hitler, swas\u00dfka flags/regalia & more Order your j m 5 _ S A M B , B _ C 0 P Y= and extensive cricefctl Die NSDAP/AO gibt NS-Zeitschriften in zw\u00f6lf Sprachen heraus sowie diverses Propagandamaterial wie zB Hakenkreuzaufkleber und B\u00fccher \u00fcber den Nationalsozialismus KOSTENLOSES PROBE-EXEMPLAR und ausr\u00fchrliche Freisliste anfordern! Ulis Website is multi-linguat. Choose a language now! - Diese Wehsite ist mehrsprachig. W\u00e4hlen Sie jetzt eine Sprache! - Bulgarisch, Dansk, Deutsch, Eng\u00fcsh, Esnaikiht, Francais, XtaSana, Magvar, Nederlands, Nihonaa, Nnrsk, Portugals, Pycckhh, Srgski, Sgomeksi, Svenska. Homepage \"NSDAP-AO\" Im Jahr 2000 fiel die Homepage durch die dort gegebene M\u00f6glichkeit zur Bestellung von \"Zyklon B Kanistern in Museumsqualit\u00e4t - Marke Konzentrationslager Auschwitz\" auf. Die Nachbildungen enthalten allerdings keine gef\u00e4hrlichen Chemikalien. Dar\u00fcber hinaus bot LAUCK auf der Homepage eine modifizierte Version des Computerspiels \"Moorhuhnjagd\" an, bei der die abzuschie\u00dfenden H\u00fchner durch einen Davidstern gekennzeichnet waren. Das Spiel wurde mittlerweile wieder von der Website entfernt, da die Firma, welche die Rechte an der Originalversion der \"Moorhuhnjagd\" h\u00e4lt, in den USA urheberrechtliche Schritte gegen LAUCK unternahm. Ende des Jahres verbreitete er ein neues antisemitisches Spiel mit dem Namen \"KZ-Rattenjagd\" in Anlehnung an das Spiel \"Moorhuhnjagd\", wobei die Ratten mit einem Davidstern gekennzeichnet sind. Neben der Internet-Pr\u00e4senz der NSDAP-AO gibt sie die Publi\"NS-Kampfruf\" kation \"NS-Kampfruf\" heraus. Sie erschien im Jahr 2000 f\u00fcnf Mal. In ihr wurde \u00fcber \u00fcberregionale rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet, f\u00fcr Propagandamaterial der NSDAP-AO geworben und Nazigr\u00f6\u00dfen wie Adolf HITLER und Reinhard HEYDRICH, 1942 bei einem Attentat in Prag get\u00f6teter erster Chef des Reichssicherheitshauptamtes und seit 1941 mit der Durchf\u00fchrung der \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" beauftragt, por-","49 tr\u00e4tiert. Der \"NS-Kampfruf\" erscheint mittlerweile in zehn Sprachen. NS K\u00c4MPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN AfifittTERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUOROAtt tSATtON -TU*\"-\" ~\"'iTi -i\"i [ I 5.2.3 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Sitz: Berlin Mitgliederzaht: 15 (1999; 15} Organisationsstruktur: Keine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: Keine Die 1982 in der ehemaligen DDR gegr\u00fcndete Gruppierung \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" besteht gegenw\u00e4rtig aus einer Neonazi-Funktion\u00e4rsgruppe von etwa 15 Personen, die der \"Heavy-Metal-Szene\" zuzurechnen sind. Sie unterhalten seit etwa 1990 rege Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien Berlins und der Umgebung, u. a. zum Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD, und nehmen vereinzelt auch an deren Veranstaltungen teil. So beteiligten sich \"Vandalen\" im Jahr 2000 an den NPD-Demonstrationen am 27. Januar und 12. M\u00e4rz am Brandenburger Tor sowie am 17. Juni in K\u00f6nigs Wusterhausen (Brandenburg).","50 Einzelne Personen der Gruppierung geh\u00f6ren der im Jahre 1993 gegr\u00fcndeten neonazistischen Skinhead-Band \"Landser\" an, die insgesamt f\u00fcnf CD's ver\u00f6ffentlicht hat. Mehrere dieser Tontr\u00e4ger sind wegen des Versto\u00dfes gegen die SSSS 86 a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) mit Einziehungsund Beschlagnahmebeschl\u00fcssen belegt oder von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indiziert worden. Jeweils im September veranstalten die \"Vandalen\" anl\u00e4sslich ihrer Gr\u00fcndung eine sog. Jahresfeier, die der Aufrechterhaltung bzw. Intensivierung von Beziehungen und Kontakten dienen soll. An der Veranstaltung am 16. September im Klubhaus der Vereinigung im Bezirk Wei\u00dfensee nahmen \u00fcber 230 Personen teil. Eine polizeiliche \u00dcberpr\u00fcfung der Besucher ergab eine Vielzahl dem Verfassungsschutz bereits einschl\u00e4gig bekannter Rechtsextremisten, unter anderem Mitglieder der NPD, ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" und bekannte Neonazis. Das Ereignis belegt erneut die hohe Anziehungskraft derartiger \"Vandalen\"-Feste und weist dar\u00fcber hinaus auf die enge Verzahnung der Szene hin. Die \"Vandalen\" verf\u00fcgen seit dem 30. September 2000 nicht mehr \u00fcber das als regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt genutzte Klubhaus. Ihnen wurde bereits 1999 der Mietvertrag vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gek\u00fcndigt. 5.3 Unorganisierte Neonazis In Berlin stieg die Zahl der unorganisierten Neonazis auch im Jahr 2000 an. W\u00e4hrend 1998 lediglich 120, 1999 bereits 225 unorganisierte Neonazis bekannt waren, stieg die Zahl im Jahr 2000 nochmals auf 280 Personen an.","51 Dieser Anstieg ist auf eine verbesserte Erkenntnislage von Polizei und Verfassungsschutz und auf den Strukturwandel im Bereich der neonazistischen Berliner Szene in Richtung unorganisierte Personenzusammenh\u00e4nge zur\u00fcckzuf\u00fchren. Angeh\u00f6rige dieses Spektrums beteiligten sich im Jahr 2000 an Aktionen und Demonstrationen der NPD, an Aktivit\u00e4ten neonazistischer Organisationen/Kameradschaften und an Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der \"Anti-Antifa\" - Kampagne. * \"Anti-Antifa\"-Kampagne Als Reaktion auf den sog. Antifaschistischen Kampf linksextremistischer Aktionsgruppen (sprachlich verk\u00fcrzt auf \"Antifa\"), der sich zunehmend gewaltt\u00e4tig gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten richtet7, propagierten 1992 Vordenker des rechtsextremistischen Lagers, darunter der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH, die sog. Anti-Antifa. Diese \"Anti-Antifa\" sollte, wie es hie\u00df, als \"Widerpart der linken Antifa-Bewegung\" die bis dahin oft eher sporadisch, ungeordnet agierenden eigenen Kr\u00e4fte bei den Auseinandersetzungen mit Linksextremisten b\u00fcndeln und in ihrer Schlagkraft durch die Entwicklung geeigneter Strukturen st\u00e4rken. Es galt, k\u00fcnftig die Abwehr von Attacken des politischen Gegners organisiert vorzubereiten und dar\u00fcber hinaus selber aktiv gegen einzelne Widersacher vorzugehen. Zudem wollte man die \u00fcber die \"politischen Gegner\" gesammelten Daten ver\u00f6ffentlichen, verbunden mit einer zumindest indirekten Aufforderung, die betreffenden Personen t\u00e4tlich anzugreifen. Entscheidende Impulse f\u00fcr die \"Anti-Antifa\" - Arbeit gibt seit Ende 1995 der f\u00fchrende niederl\u00e4ndische Neonazi Eite HOMANN. HOMANN leitet und koordiniert seither in Amsterdam (Niederlande) den Aufbau einer \"Zentralstelle\" f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von \"Anti-Antifa\" - Material. Dabei wird er von deutschen Neonazis, u. a. aus Berlin, unterst\u00fctzt. 7 Siehe Teil Linksextremismus Ziff. 4.1.3 \"Antifaschistischer Kampf.","52 In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1999 erschienen zwei \"Schwarze Listen\" in der \u00d6ffentlichkeit, die zahlreiche Namen und sonstige Angaben zu Personen und Einrichtungen des \"linken\" politischen Spektrums in Berlin enthielten. Seit Oktober 2000 zirkuliert in der Berliner rechtsextremistischen Szene eine weitere Publikation namens \"Der Frontk\u00e4mpfer\", Ausgabe Nr. 1, die von der \"NS-Bewegung RheinlandPfalz\" erstellt wurde. Teil des Heftes ist eine Liste, in der insgesamt 19 \"Antifa\"-Aktivisten, Journalisten, Mitarbeiter demokratischer Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Mitglieder des Berliner Landesverbandes der PDS mit Namen und Anschriften angegeben sind. 14 dieser 19 Personen sind in Berlin amtlich gemeldet. Bei der Liste handelt es sich um die Wiederverwendung von Angaben, die in einer der bereits 1999 erschienenen \"Schwarzen Listen\" aufgef\u00fchrt waren. Einige Beitr\u00e4ge der Publikation m\u00fcssen als Anregung zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner verstanden werden, so ist u. a. eine Anleitung zur Herstellung von Butters\u00e4ure abgedruckt. Die Verfasser des \"Frontk\u00e4mpfers\" beziehen in einer der \"Schwarzen Liste\" vorangestellten Stellungnahme Position zu \"linken Terroraktionen\", die quasi zur Anwendung empfohlen werden: .Einige werden mit recht sagen, die linken \"Terroraktionen\" seien ziemlich primitiv und dumm, dem ist aber nur zum Teil zuzustimmen. Primitiv m\u00f6gen sie sein, aber mindestens genauso effektiv. ... Die Anarchos m\u00fcssen erkennen, dass in uns noch ein anderes Potential steckt, n\u00e4mlich eines, das bereit ist, Terror mit noch viel h\u00e4rterem Terror zu bek\u00e4mpfen. ... Es kann nicht immer gewartet werden, bis sich alles auf irgend eine nat\u00fcrliche sog. \"legale Art und Weise\" regelt, denn daf\u00fcr bleibt uns nicht die Zeit. ... Um dem antifaschistischen Terror mit gleicher H\u00e4rte entgegenzutreten, ist es dringend notwendig die sog. ,Anti-Antifa\"-Arbeit auf ein wesentliches zu verst\u00e4rken.\"","53 Cover \"Der Frontk\u00e4mpfer\" Im Berichtszeitraum wurde eine zweite Publikation mit Ursprung in Rheinland-Pfalz, der \"Nahkampf\", bekannt. Sie enth\u00e4lt Daten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus Berlin. Genannt werden Anschriften und Telefonnummern von Politikern, \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ftstellen der Partei \"B\u00fcndnis '90/Die Gr\u00fcnen\" und j\u00fcdischen Einrichtungen. F\u00fcr Berlin werden die Anschrift und Telefonnummer des Bundestagspr\u00e4sidenten Wolfgang THIERSE, eines \"Vereins der Freunde eines Schwulen Museums e.V.\" sowie f\u00fcnf j\u00fcdischer Einrichtungen bezeichnet. Dar\u00fcber hinaus geben die Verfasser Anleitungen zum Herstellen von Rauchbomben sowie juristische Ratschl\u00e4ge f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen und Plakataktionen. Die Brosch\u00fcre \"Nahkampf\" \u00e4hnelt in Aufmachung und Diktion der Publikation \"Der Frontk\u00e4mpfer\". Trotz der auff\u00e4lligen Betonung einer angeblichen Gewaltlosigkeit, d\u00fcrfte der Verunsicherungseffekt und die latente Drohung gegen die genannten Personen und Institutionen Cover \"Nahkampf eigentliches Ziel der Brosch\u00fcre sein.","54 Das belegen eine in der Publikation enthaltene Anleitung zur Herstellung von Rauchbomben sowie abgedruckte Fotos von Soldaten, die mit einer Waffe auf den Betrachter zielen. Der \u00fcbrige Inhalt des \"Nahkampfs\" besteht weitgehend aus veralteten Artikeln sowie Berichten \u00fcber l\u00e4ngst \u00fcberholte Ereignisse wie z. B. den 70. Todestag von Horst WESSEL. Derartige Ver\u00f6ffentlichungen sollen zu Angriffen gegen die in ihnen genannten potenziellen Zielpersonen oder -Objekte animieren. Die Urheber kalkulieren Gewalttaten gegen ihre Feinde nicht nur ein und nehmen sie billigend in Kauf, sondern wollen vielmehr ihre Publikationen gewaltbereiten Szene-Angeh\u00f6rigen als Handlungsbeispiele f\u00fcr militante Aktionen an die Hand geben. Bisher wurden keine militanten Aktionen von Rechtsextremisten gegen Personen und Einrichtungen bekannt, die auf die Nennung in einer \"Schwarzen Liste\" zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass politisch motivierte Einzelt\u00e4ter oder Personenzusammenschl\u00fcsse aus dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum sich ihre Ziele aus derartigen Ver\u00f6ffentlichungen heraussuchen. 6 Rechtsextremistische Parteien Die Gefahr, die auch im Vergleich gegen\u00fcber den vorgenannten Gruppierungen von den mitgliederst\u00e4rkeren und besser organisierten nicht-militanten rechtsextremistischen Parteien ausgeht, besteht vor allem in ihrer Agitation und Propaganda. Auch wenn sie selber zumeist vor direkten Aufrufen zur Gewalt zur\u00fcckschrecken und Lippenbekenntnisse zur Verfassung abgeben, so helfen sie doch, den N\u00e4hrboden f\u00fcr Militanz zu bereiten. Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", die Diskriminierung von Asylsuchenden, kaum verschleierter Antisemitismus und Rassismus, Verharmlosung des Dritten Reiches, Verachtung der Demokratie und Hetze gegen ihre Repr\u00e4sentanten geh\u00f6ren","55 zum typischen Auftreten dieser Organisationen. Zu nennen sind vor allem die beiden Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) des Verlegers Dr. Gerhard Frey. * Entwicklung der Mitgliederpotenziale Die rechtsextremistischen NPD, DVU und \"Die Republikaner\" (REP) haben im Berichtszeitraum bundesweit unterschiedliche Mitgliederentwicklungen aufzuweisen. W\u00e4hrend das Personenpotenzial der REP sich von 14 000 auf 13 000 Mitglieder verringert hat, blieb es bei der DVU mit 17 000 Mitgliedern konstant. Dagegen konnte im Jahr 2000 die NPD 500 Mitglieder hinzugewinnen, so dass die Partei nunmehr \u00fcber 6 500 Personen verf\u00fcgt. Diese Tendenzen lassen sich auch f\u00fcr die Berliner Untergliederungen dieser Parteien feststellen. Der Mitgliederbestand der DVU blieb mit 630 Personen unver\u00e4ndert, w\u00e4hrend die REP einen Verlust von 150 auf nunmehr 600 Mitglieder hinnehmen mussten. Nur die NPD konnte in Berlin einen Mitgliedergewinn von 20 auf derzeit 240 erzielen.","56 6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 6 500 bundesweit (1999: 6 000), 240 in Berlin, 225 in Brandenburg (1999: 220 in Berlin und 200 in Brandenburg) Orpanisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1964 Ideologie; Rechtsextremistisch Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage: 10 000) \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg'' (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 200) Ende Januar 2000 hat die NPD ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Stuttgart nach Berlin-K\u00f6penick verlegt. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg konnte sein Mitgliederpotenzial seit 1996 von 80 auf nunmehr 465 Personen erheblich steigern. Hierbei sind dem Berliner Bezirksverband der Partei 240 Mitglieder, dem Bezirksverband Brandenburg 225 Personen zuzurechnen. Die Steigerung der Mitgliederzahlen ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es der NPD gelang, insbesondere in der neonationalsozialistischen Kameradschaftsszene auf Akzeptanz zu sto\u00dfen. Auch Teile des ungebundenen neonazistischen Potenzials fanden in der NPD als organisatorischem R\u00fcckhalt ein \"legales Dach\". Unter diesem meint man, relativ sicher vor einem Verbot agieren zu k\u00f6nnen, da an ein Parteiverbot erheblich sch\u00e4rfere rechtliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft sind, als dies bei Vereinsverboten der Fall ist. Zumindest etliche von ihnen verfolgen auch das Ziel, die Partei zu unterwandern. Dieser Zulauf f\u00fchrte auch zu einer erheblichen Verj\u00fcngung des Mitgliederpotenzials. Satzungsgem\u00e4\u00df f\u00fchrte der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg am 23. Januar in Borgsdorf (Brandenburg) seinen 9. ordentlichen Landesparteitag durch, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl des neunk\u00f6pfigen Landesvorstandes stand. Mit der Wahl der NPD-Funktion\u00e4rin Karola NACHTIGALL zur neuen Landesvorsitzenden fand ein Wechsel in der Spitze des hiesigen Landesverbandes statt. Die weitere Zusammensetzung des Landesvorstandes l\u00e4sst eine Verj\u00fcngung dieses Gremiums","57 erkennen. Eine gleichartige Entwicklung manifestierte sich auch in der Altersschichtung des auf dem 3. ordentlichen Parteitag am 15. April 2000 neu gew\u00e4hlten Vorstandes des Bezirksverbandes Berlin. Der zum neuen Berliner Bezirksvorsitzenden gew\u00e4hlte langj\u00e4hrige NPD-Funktion\u00e4r Georg MAGNUS k\u00fcndigte in seiner Antrittsrede die Absicht der Partei an, in Berlin mehr Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he zu zeigen, auf lokaler Ebene die Kreisverb\u00e4nde zu st\u00e4rken und durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit an der Basis, etwa unter vermehrter Nutzung von Informationsst\u00e4nden, neue Akzente zu setzen. In der Folgezeit stellte der Berliner NPD-Bezirksverband in verschiedenen Berliner Bezirken einige Informationsst\u00e4nde auf. Diese Aktionen, an denen sich jeweils zwischen f\u00fcnf und f\u00fcnfzehn Parteianh\u00e4nger beteiligten, fanden bei der Bev\u00f6lkerung nur wenig Interesse. Da die NPD-F\u00fchrung im Jahr 2000 auf eine zentrale Demonstration zum 1. Mai verzichtet hat, fanden bundesweit sechs regionale Veranstaltungen statt, an denen insgesamt rund 3 000 Personen teilnahmen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin am 29. April die Entscheidung der Vorinstanz best\u00e4tigt und eine Kundgebung, nicht jedoch einen geplanten Umzug, des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NPD in Berlin-Hellersdorf genehmigt hatte, versammelten sich am 1. Mai unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen - statt Millionen f\u00fcr das Ausland\" bis zu 1 200 Rechtsextremisten. Neben Anh\u00e4ngern der NPD nahmen auch zahlreiche Neonazis und Skinheads, darunter Angeh\u00f6rige von \"Blood & Honour\" und der \"Hammerskins Berlin\" teil. Der f\u00fchrende Hamburger Neonazi Christian WORCH erkl\u00e4rte, die Herrschenden h\u00e4tten Angst vor den Rechten. Bundeskanzler SCHR\u00d6DER bezeichnete er als Erf\u00fcllungsgehilfen derer, \"die sich am deutschen Volk dumm und d\u00e4mlich verdienen\". Der ehemalige Vorsitzende der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) Friedhelm BUSSE rief zum Zusammenschluss der \"Rechten\" auf. Der \"Nationale Widerstand\" sei Tr\u00e4ger eines \"volkstreuen Sozialismus\". Das NPD-Bun-","58 desvorstandsmitglied Andreas STORR erkl\u00e4rte, die Gewerkschaften seien \"Arbeiterverr\u00e4ter\", die NPD sei der einzig legitime Vertreter der deutschen Arbeiterinteressen. W\u00e4hrend der Kundgebung versuchten ca. 450 Gegendemonstranten, darunter etwa 150 gewaltbereite Autonome, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Starke Polizeikr\u00e4fte konnten dies jedoch verhindern. Insgesamt wurden 190 freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, davon 180 aus dem Kreis der Gegendemonstranten und 10 gegen Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. * Innerparteiliche Opposition: \"Revolution\u00e4re PlattformAufbruch 2000\" (RPF) Im Fr\u00fchjahr 2000 haben sich neonazistisch orientierte, parteiinterne Gegner des Bundesvorstandes zu einer \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF) formiert. In einem Flugblatt der RPF hei\u00dft es zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) ist der Zusammenschlu\u00df von revolution\u00e4ren Nationalisten in der NPD/JN... Sie bildet eine Gesinnungsgemeinschaft in der NPD, die sich unter anderem mit Ausarbeitungen zum nationalistischen Weltund Menschenbild und zum strategisch-taktischen Weg der Partei zu Wort melden wird. Die Kameradinnen und Kameraden, die sich der RPF zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, werden durch einen Sprecherrat vertreten. Die RPF will konstruktiv in die Partei hineinwirken und dazu beitragen, da\u00df sich die Organisation zu einer wirklich geschlossenen, erfolgreichen, revolution\u00e4ren Bewegung entwickelt. ... Auch Nichtmitglieder, die zur dargelegten Entwicklung der NPD beitragen wollen, sind aufgefordert, an den Diskussionsprozessen und der Arbeit der RPF mitzuwirken. ... Die Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000 versteht sich als Speerspitze des revolution\u00e4r k\u00e4mpfenden Nationalismus und arbeitet f\u00fcr dessen st\u00e4ndige Vertiefung und Verbreitung in der Partei f\u00fcr die Partei. Die Differenzen zwischen der Parteif\u00fchrung und den Angeh\u00f6rigen der RPF eskalierten im August, nachdem ein f\u00fchrender Vertreter der Gruppierung - entgegen der Direktive des Parteivorsitzenden, wegen der \u00f6ffentlichen Diskussion um ein even-","59 tuelles Parteiverbot Demonstrationen nicht zu organisieren - im Namen einer \"Initiative gegen Parteienverbot\" f\u00fcr den 26. August eine Demonstration in Halle (Saale) angemeldet hatte. In einer offiziellen Stellungnahme distanzierte sich der NPD-Bundesvorstand von der angemeldeten Versammlung und erkl\u00e4rte, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der Partei handele. Ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fanden die Auseinandersetzungen zwischen der Parteispitze und der RPF mit einer Demonstration am 4. November in Berlin, die von einer \"Initiative f\u00fcr Versammlungsfreiheit\" - vertreten durch den NPD-Aktivisten Steffen HUPKA und den f\u00fchrenden Neonazi Thomas WULFF - unter dem Motto \"Meinungsund Versammlungsfreiheit\" unter Beteiligung von ca. 1 200 Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt wurde. Als Redner der Abschlusskundgebung vor dem Berliner Rathaus traten HUPKA und WULFF auf. Anfang Dezember beschloss der Bundesvorstand, dass eine Mitgliedschaft in der NPD mit gleichzeitiger Zugeh\u00f6rigkeit zur RPF nicht vereinbar sei.","60 Der Konflikt wurde nach einem Beitrag in der \"Deutschen Stimme\", Ausgabe Februar 2001, Anfang des Jahres beigelegt. Die RPF habe ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Im Gegenzug habe der Parteivorstand die Installierung einer offiziellen Arbeitsgemeinschaft (AG) angeboten, in deren Rahmen die bisherigen RPF-Mitglieder t\u00e4tig werden k\u00f6nnten. Im Mittelpunkt der AG sollen weltanschauliche, strukturelle und organisatorische Fragen stehen. * Reaktionen der NPD auf die Verbotsdiskussion Die im Sommer 2000 begonnene Verbotsdiskussion und das in diesem Zusammenhang eingeleitete Pr\u00fcfungsverfahren bestimmten in der Folgezeit die Aktivit\u00e4ten der NPD. In einer ersten Reaktion bezeichnete das Pr\u00e4sidium in einer Presseerkl\u00e4rung vom 3. August die Verbotsdebatte als eine breit angelegte \"Hetzund Diffamierungskampagne\". In einer weiteren Presseerkl\u00e4rung vom 5. August bezweifelte der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT die Ernsthaftigkeit der Verbotsdiskussion. So sehe die Partei einem solchen Antrag gelassen entgegen. Zugleich sprach sich VOIGT erneut gegen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen aus. Trotz der demonstrativen Gelassenheit verzichtete die Parteif\u00fchrung zun\u00e4chst auf die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. So verzichtete der Landesverband Sachsen auf eine f\u00fcr den 13. August geplante Demonstration in Zwickau. Eine Anmeldung des Landesvorstandes Berlin-Brandenburg f\u00fcr eine Demonstration am Brandenburger Tor am 27. Januar 2001 gegen den Bau des Holocaustdenkmals wurde ebenfalls zur\u00fcckgezogen. Mit Blick auf die anhaltende Verbotsdiskussion traf VOIGT grunds\u00e4tzliche Feststellungen zum politischen Standort seiner Partei und legte am 9. August in einem Rundschreiben an alle Mitglieder dar, dass die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1964 auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und Gewalt zur Durchsetzung ihrer Programmatik strikt ablehne. Angesichts der","61 Forderung des Bayerischen Innenministers nach einem NPDVerbot erarbeite die Rechtsabteilung der Partei daher eine Klage gegen den Politiker wegen Verleumdung, falscher Verd\u00e4chtigung und Verfolgung Unschuldiger. Weiterhin k\u00fcndigte er eine Mitgliederkampagne des Parteivorstandes unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" an. NPD-Transparent an der Bundesgesch\u00e4ftsstelle Zur detaillierten Unterrichtung der teilweise verunsicherten Parteibasis \u00fcber die aktuelle Entwicklung im Hinblick auf die Verbotsdiskussion wurden Anfang September kurzfristig vier Regionalkonferenzen f\u00fcr die Bereiche Nord (Landesverb\u00e4nde Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen), Mitte (Landesverb\u00e4nde Berlin-Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern), - West (Landesverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Hessen und Saarland) und S\u00fcd (Landesverb\u00e4nde Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg) einberufen. Die Versammlungen, an denen jeweils auch die F\u00fchrungsspitze der Partei teilnahm, fanden unter Beteiligung von bis zu 100 Personen in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz statt. Die Diskussionsteilnehmer zeigten sich hinsichtlich eines NPD-Verbots \u00fcberwiegend sehr gelassen. Ein Verbot sei unrealistisch, da hierzu zu viele Beh\u00f6rden und L\u00e4nder auf eine gemeinsame Linie eingestimmt werden m\u00fcssten. Die Bef\u00fcrworter eines Verbots w\u00fcrden nicht umhin kommen festzustellen, dass die Politik der NPD nicht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen","62 Grundordnung stehe. VOIGT erkl\u00e4rte, dass die \u00f6ffentliche Verbotsdiskussion der Partei zu einem ungeahnten Bekanntheitsgrad verholten habe. So sei die Mitgliederzahl mittlerweile auf etwa 7 000 angestiegen. Zur weiteren Vorgehensweise wurde die Parteibasis aufgerufen, sich an zahlreichen Aktionen wie Informationsst\u00e4nden und Mahnwachen zu beteiligen. Die von VOIGT in seinem Rundschreiben vom 9. August unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" angek\u00fcndigte MitgliederKampagne startete am 9. September mit der Errichtung von Informationsst\u00e4nden u. a. in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Th\u00fcringen. Obwohl der Parteivorstand dazu aufgerufen hatte, an diesem Tag bundesweit mindestens 100 Informationsst\u00e4nde aufzustellen, stie\u00dfen diese Aktionen bei der Parteibasis nur auf geringe Resonanz. Nachdem die NPD das im Zusammenhang mit der aktuellen Verbotsdiskussion im Sommer verh\u00e4ngte Demonstrationsmoratorium im Oktober wieder aufgehoben hatte, f\u00fchrte sie am 25. November im Bezirk Mitte eine Demonstration unter dem Motto \"Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot!\" durch. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 1 400 NPD-Anh\u00e4nger, unter ihnen der Bundesvorsitzende VOIGT und der Berliner Rechtsanwalt und NPD-Aktivist Horst MAHLER. Auf der Wegstrecke blockierten mehrere hundert Gegendemonstranten den Aufzug. Als Steine und Flaschen gegen die NPD-Anh\u00e4nger flogen, wurde die NPD-Veranstaltung wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit von der Polizei beendet.","63 Die Bundesregierung hat am 8. November beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Mit eigenen Beschl\u00fcssen f\u00fcr einen Verbotsantrag sind am 10. November der Bundesrat und am 8. Dezember der Bundestag gefolgt. Die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD sieht die Bundesregierung vor allem in drei Punkten als gegeben: Die NPD vertritt einen \"v\u00f6lkischen Kollektivismus\", der dem Vorrang der individuellen Grundrechte im Grundgesetz eindeutig widerspricht. Die Programmatik und Agitation der NPD ist von Antisemitismus und Rassismus gepr\u00e4gt. Die NPD zeigt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" \u00fcbernimmt z. T. w\u00f6rtlich die Terminologie des \"25-PunkteProgramms\" der NSDAP von 1920. Die NPD verfolgt nach dem Antrag der Bundesregierung diese Ziele in aktiv-k\u00e4mpferischer Weise und setzt dabei auf das sogenannte Konzept des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\", mit dem sie die Meinungsf\u00fchrerschaft im \u00f6ffentlichen Raum anstrebt. Dabei versucht sie gezielt Skinheads und Neonazis zu mobilisieren. Auch die bundesweit 350 anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren, die im NPD-Umfeld festzustellen sind, verdeutlichen den aggressiven Charakter der NPD.","64 * \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Sitz: Rtesa (Sachsen) I gliederzaht: bis zu 500 bundesweit (1999: 350), 30 in Berlin, 35 in Brandenburg (1999: 30 in Bertin und EM in Brandenburg) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gr\u00fcndung: 1969 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: \"Der Aktivist\" (1999 letztmalig erschienen) Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation mit bis zu 500 Mitgliedern. Diese hat jedoch im Zuge des \u00d6ffnungsprozesses zur Neonazi-Szene und der damit verbundenen Verj\u00fcngung der Mutterpartei an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung als Jugendorganisation verloren. Infolge dessen sind eigenst\u00e4ndige JN-Aktivit\u00e4ten stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese Entwicklung ist insbesondere auch in Berlin und in Brandenburg festzustellen. So f\u00fchrte der gemeinsame JN-Landesverband Berlin/Brandenburg im Jahr 2000 keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch. Publikationen Der JN-Landesverband Berlin/Brandenburg erstellt in der Zeitung \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" des hiesigen NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik \"Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten\". Erstmals Mitte des Jahres 2000 erschien eine eigene Publikation des JN-Regionalverbandes Berlin mit dem Titel \"Jugend wacht - Die Zeitschrift f\u00fcr die nationalistische Jugendbewegung\". In dem Blatt werden neben Beitr\u00e4gen verschiedener \"JN-St\u00fctzpunkte\" - z. B. Ratschl\u00e4ge zum Verhalten auf","65 Demonstrationen und \"TIPS und TRICKS f\u00fcr nationalistische Aktivisten\" - unter den Rubriken \"Nachrichten aus der Reichshauptstadt\" und \"Kampf-Aktion-Widerstand\" Aktivit\u00e4ten der JN in Berlin und Brandenburg beschrieben. In der Ausgabe Nr. 2/2000 wird in einem zweiseitigen Bildbeitrag der ehemalige Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS heroisiert. Seit Mitte des Jahres 2000 sind die \"Jungen Nationaldemokraten\" mit einer Homepage im Internet vertreten. Junge Nationaldemokraten 6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Sitz: M\u00f6nchen Mitgliederzartl: ca. 17 000 bundesweit (1999: ca. 17 000), 630 in Berlin (1999: 630) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Srilndung: 1987 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: \"NatiQnal-Zeiung/Deutsohe Wochenzeitung* (HZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage: 45 SQ0) Herausgeber: Dr. Gerhard FREY Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY erhielt auf dem Bundesparteitag am 12. Februar in M\u00fcnchen bei der Vorstandswahl rund 99 % der Stimmen und wurde damit in seiner Funktion als Bundesvorsitzender erneut best\u00e4tigt.","66 Unterdessen dauerten die Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern Dr. FREYs in mehreren Bundesl\u00e4ndern an. Daraus zog der Bundesparteitag eine Konsequenz, indem er die fr\u00fchere DVU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt und ihren Stellvertreter aus der Partei ausschloss. Damit wurde wiederum der bedingungslose Machtanspruch des Bundesvorsitzenden verdeutlicht, der eine innerparteiliche demokratische Willensbildung nicht duldet und seine Gegner als \"Verr\u00e4ter\" und \"Agenten\" diffamiert. Durch seinen autorit\u00e4ren und autokratischen F\u00fchrungsstil l\u00e4hmt er weitgehend die politische Arbeit der DVU. Die prek\u00e4re Situation der Partei spiegelt sich auch in Berlin wider. So konnte die bereits im Februar 1999 angek\u00fcndigte Absicht des zum damaligen Zeitpunkt neu gew\u00e4hlten Berliner DVU-Landesvorstandes, die hiesigen Parteimitglieder verst\u00e4rkt zu mobilisieren und eine damit einhergehende Steigerung der politischen Aktivit\u00e4ten innerhalb des Berliner Landesverbandes zu erreichen, im Wesentlichen nicht umgesetzt werden. So fanden im Berichtszeitraum lediglich vier Mitgliederversammlungen statt, die von jeweils nur 40 bis 50 Personen - der DVULandesverband Berlin umfasst nominell etwa 630 Mitglieder - besucht wurden. Der Berliner Landesverband bem\u00fchte sich dennoch im Jahr 2000 mit der Errichtung von Informationsst\u00e4nden das Interesse der Bev\u00f6lkerung zu wecken. Diese Aktionen, bei denen Flugbl\u00e4tter und Informationsmaterial der Partei verteilt wurden, fanden bei der Bev\u00f6lkerung jedoch kaum Resonanz.","67 6.3 \"Die Republikaner\" (REP)8 Site: Berlin Mitgliederzahl: 13 000 bundesweit (1999:14 000), 600 in Berlin (1999: 750) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1983, Landesverband Berlin 1987 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: \"Der neue Republikaner\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage: 20 000) Die 1983 gegr\u00fcndete Partei \"Die Republikaner\" (REP) verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig - bei abnehmender Tendenz - \u00fcber 13 000 Mitglieder in 16 Landesverb\u00e4nden. Bundesvorsitzender ist seit 1994 der Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER, der auf dem Bundesparteitag am 18./19. November in Winnenden bei Stuttgart in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Permanente Wahlniederlagen sowie daraus resultierende innerparteiliche Querelen \u00fcber den richtigen Kurs der Partei pr\u00e4gen seit sp\u00e4testens Mitte der 90er Jahre die Situation der REP. Damit einher geht ein steter Bedeutungsverlust, der trotz aller Bem\u00fchungen durch die gegenw\u00e4rtige Parteif\u00fchrung bislang nicht zu stoppen ist. W\u00e4hrend der Vorstand der Partei sich \u00f6ffentlichkeitswirksam um ein seri\u00f6ses rechtskonservatives Erscheinungsbild bem\u00fcht, lassen einzelne Funktion\u00e4re, Mitglieder und Gliederungen der 8 Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin ist eine auf Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erw\u00e4hnung im Jahresbericht 1997 gerichtete Klage der REP gegen das Land Berlin anh\u00e4ngig. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Im Jahresbericht 1998 hatte das LfV Berlin daher auf eine Berichterstattung \u00fcber die REP verzichtet. Nachdem die Berufung des Landes Berlin zugelassen worden ist und ein Vollstreckungsschutzverfahren aufgrund \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rungen eingestellt wurde, entfaltet das Urteil des Verwaltungsgerichts keine rechtliche Wirkung. Eine entsprechende Klage der REP im Land Rheinland-Pfalz ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999, 2 A 11774/98). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Revisionsentscheidung in einem vergleichbaren nieders\u00e4chsischen Verfahren festgestellt (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, 1C 30.97), dass das OVG L\u00fcneburg (Niedersachsen) in der st\u00e4ndigen Verwendung des Begriffs der \"Umerziehung\" und in den pauschalen, teilweise diffamierenden und verunglimpfenden Angriffen der REP auf Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie zu Recht ausreichende Anhaltpunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gesehen hat. Die Verwendung f\u00fcr rechtsextreme, antidemokratische Vereinigungen typischer Argumentationsmuster begr\u00fcnden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts den Verdacht, dass die REP die parlamentarische Demokratie durch eine Herrschaftsform ersetzen wollen, die in Richtung auf einen F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung tendiert. Diesen Verdacht aufzukl\u00e4ren, sei legitimes Anliegen des Verfassungsschutzes. Das nieders\u00e4chsische OVG, an das der Rechtsstreit zur\u00fcckverwiesen worden war, hat die dortige Klage mit Urteil vom 19. Oktober 2000 (11 L 87/00) abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.","68 Partei immer wieder deutliche Affinit\u00e4ten zum Rechtsextremismus erkennen. Die REP erscheinen als die gem\u00e4\u00dfigte der drei rechtsextremistischen Parteien. Sie treten kaum als Veranstalter von Demonstrationen und anderen \u00f6ffentlichen Aktionen auf, sondern agieren nahezu ausschlie\u00dflich im Rahmen von Wahlen. Au\u00dfer in ihren Hochburgen verf\u00fcgt die Partei nur \u00fcber ein geringes politisches Einflusspotenzial. Die politische Arbeit des Landesverbandes Berlin vollzog sich im Berichtszeitraum von der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegend unbemerkt. Abgesehen von wenigen Informationsst\u00e4nden und vereinzelten kleinen Kundgebungen im Stadtgebiet, an denen sich nur eine geringe Zahl von Parteiangeh\u00f6rigen beteiligten, waren keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten festzustellen. 7 Ausblick Im Bereich Rechtsextremismus war das Jahr 2000 wesentlich gepr\u00e4gt von der NPD-Verbotsdiskussion, dem deutlichen Anstieg rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten und der Entschlossenheit des Staates, verst\u00e4rkt insbesondere gegen militante Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und die Kommunikationsstruktur der Szene im Internet vorzugehen. Die weitere Entwicklung der NPD angesichts eines m\u00f6glichen Verbots bleibt abzuwarten. Die Partei bereitet sich derzeit intensiv auf das Verbotsverfahren vor. Trotz einer gewissen Verunsicherung sind Anzeichen f\u00fcr eine Abkehr gr\u00f6\u00dferer Teile der NPD-Anh\u00e4ngerschaft nicht zu erkennen. Die Verbotsdiskussion hat im Gegenteil bundesweit zu einem Mitgliederzuwachs gef\u00fchrt. Die Bereitschaft der Mitglieder zur Teilnahme an Parteiaktivit\u00e4ten scheint nicht beeintr\u00e4chtigt. Dies bewies u.a. die Demonstration der NPD am 25. November in Berlin, zu der die Partei bundesweit etwa 1 400 Mitglieder und Sympathisanten mobilisieren konnte.","69 Allerdings sind der weitere Verlauf und die Auswirkungen des Richtungsstreits innerhalb der NPD auf das Parteigef\u00fcge \u00e4u\u00dferst schwer einsch\u00e4tzbar. Es l\u00e4sst sich noch nicht absehen, ob die zwischenzeitlich im Januar 2001 erreichte \u00dcbereinkunft zwischen dem NPD-Bundesvorstand und der Oppositionsgruppe RPF ausreichend tragf\u00e4hig ist oder der Konflikt beider rivalisierender Lager die Einheit der Partei gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Das Verbot der deutschen Teilorganisation von \"Blood & Honour\" am 12. September sowie weitere Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Vertriebsstrukturen zur Verbreitung von Skinhead-Musik haben die organisierte Skinhead-Szene geschw\u00e4cht. Die konsequente Verhinderung und Aufl\u00f6sung von SkinheadKonzerten durch die Polizei f\u00fchrte zu einer verst\u00e4rkten Bereitschaft, sich den Ma\u00dfnahmen mit Gewalt zu widersetzen. Mit \u00e4hnlichen Gewaltexzessen wie im September in Kaarsen/Laave in Niedersachsen muss also auch k\u00fcnftig gerechnet werden. In Teilen der Neonazi-Szene sind deutliche Anzeichen f\u00fcr eine gesteigerte Gewaltbereitschaft bis hin zu terroristischen Ans\u00e4tzen zu erkennen. Insbesondere gewaltbereite Einzelt\u00e4ter stellen ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Besonderes Augenmerk verdient dabei das Aktionsfeld der neonazistischen \"Anti-Antifa\"-Szene, die mit forcierter Hetze und \"Schwarzen Listen\" gegen bestimmte Zielgruppen und - Personen aus dem Spektrum ihrer \"politischen\" Gegner vorgeht. Wie die j\u00fcngsten Waffenfunde in diesem Bereich belegen, stellt dieser harte rechtsextremistische Kern ein \u00e4u\u00dferst ernst zu nehmendes Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Es besteht die Gefahr, dass gesteigerte Militanz von Rechtsextremisten vergleichbare Reaktionen bei der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausl\u00f6st und ein Prozess des gegenseitigen \"Hochschaukeins\" extremistischer Gewalt entsteht.","70 Die Einstellung rechtsextremistischer Inhalte in das Internet wird sich weiter fortsetzen. Dabei ist mit einem verst\u00e4rktem Ausweichen auf ausl\u00e4ndische Provider zu rechnen.","71 * \u00dcberblick * Personenpotenziale * Strafund Gewalttaten * Kommunikationswege * Autonome * Selbstverst\u00e4ndnis und Strukturen * Aktionsformen und Mllltanz * Aktionsschwerpunkte - \"Antifaschistischer Kampf' - \"Revolution\u00e4re 1. MalDemonstration\" - \"Antlrasslsmus\" - \"Umstrukturierung\" - Tagespolitische Ereignisse * Terrorismus * Sonstige militante Linksextremisten * Partelen und sonstige Gruppierungen * Ausblick Linksextremismus","72 LINKSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick Ideologie Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft bis zu der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen (Anarchie). Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie, die sie als kapitalistisch, imperialistisch, faschistisch und rassistisch diffamieren, zu zerschlagen und durch eine totalit\u00e4re bzw. herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Str\u00f6mungen. Deren Tr\u00e4ger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenh\u00e4nge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte. Dabei erheben sie oftmals entsprechend ihrem politischen Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr sich Anspruch auf die historisch-politische \"Wahrheit\". Viele von ihnen bef\u00fcrworten Gewalt als Mittel der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, \"Faschisten\" (tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Im Jahr 2000 hat sich das Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus in Berlin gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Das Gesamtpotenzial ist auf hohem Niveau konstant geblieben. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus ging auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen aus.","73 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotenziale Berlin 1 Bumf 1999 2000 1999 2000 Gesamt 2 520 2 520 34 700 34 000 .1. Mehrfaertmitgiiedsehaften 0 0 SOO 500 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 2 520 2 520 34 200 33SO0| Gewaltbereite Linksextremisten einschlie\u00dflich Anarchisten 1 450 1 450 7 000 7 000 Autonome 1 200 1 200 6 000 6 000 Sonstige 250 250 1 000 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlieSlich 1 070 1 070 27 700 27 000 Trotzkisten. Die Zahlen sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Zahlen sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Berlin verf\u00fcgt \u00fcber ein sehr breit gef\u00e4chertes Spektrum linksextremistischer Gruppierungen, deren Mobilisierungsf\u00e4higkeit h\u00f6chst unterschiedlich ist. In Berlin werden dem Linksextremismus derzeit ca. 2 520 Personen zugerechnet. F\u00fcr die Sicherheitslage der Hauptstadt ist von Bedeutung, dass hiervon ca. 1 450 Personen als gewaltbereit eingestuft werden. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschl. Trotzkisten Sonstige gewaltbereite Linksextremisten","74 Damit verf\u00fcgt Berlin \u00fcber den bundesweit h\u00f6chsten Anteil an militanten Linksextremisten. Sind bundesweit nur etwa 20 % aller Linksextremisten als militant zu bezeichnen, so gelten in Berlin fast 60 % aller Linksextremisten als gewaltbereit. Obwohl Berlin nur \u00fcber 7 % des Gesamtpotenzials des deutschen Linksextremismus verf\u00fcgt, halten sich 21 % der gewaltbereiten Linksextremisten in Berlin auf. Linksextremistisches Gesamtpotenzial Berlin 7% Andere Bundesl\u00e4nder 93% Gewaltbereites linksextremistisches Potenzial 79% Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die ganz oder teilweise von Linksextremisten organisiert wurden, stellte sich im Jahr 2000 sehr differenziert dar. Das Spektrum reichte von der Demonstration anl\u00e4sslich des Todestages von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT am 15. Januar mit etwa 1 000 Teilnehmern, \u00fcber die sog. Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstrationen, an denen bis zu 15 000 Personen teilnahmen, bis zu Protestaktionen sog. Antifa-Gruppen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten mit bis zu 1 000 Teilnehmern. Am Rande dieser Veranstaltungen wurden teilweise schwere Straftaten begangen.","75 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1999 2000 1999 2000 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 4 K\u00f6rperverletzungen 31 65 215 260 Brandstiftungen 36 23 68 58 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 1 Landfriedensbruch 115 223 269 321 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 2 19 44 Widerstandsdelikte 76 85 140 139 Gesamt 259 398 711 827 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 182 161 1 246 1 292 N\u00f6tigung/Bedrohung 11 7 73 75 Andere Straftaten 297 283 1 025 979 Gesamt 490 451 2 344 2 346 Straftaten insgesamt 749 849 3 055 3173 1 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 11. Januar 2001. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des BfV vom 20. M\u00e4rz 2001. Sie enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Im Jahr 2000 ist bei den Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ein Anstieg von 13,4 % gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen (1999: 749, 2000: 849). Bundesweit lag der Anstieg bei 3,9 % (1999: 3 055, 2000: 3 173). Besonders auff\u00e4llig ist der au\u00dfergew\u00f6hnliche Anstieg (53,7 %) bei den Gewalttaten (1999: 259, 2000: 398). Zu beachten ist auch die erhebliche Zunahme des Delikts Landfriedensbruch in Berlin um 94 % (1999: 115, 2000: 223); im Bund um 19,3 % (1999: 269, 2000: 321). Die Gr\u00fcnde liegen in Berlin im Wesentlichen in den erheblichen Auseinandersetzungen am 1. Mai und bei den ge-","76 waltsamen St\u00f6raktionen gegen die Demonstrationen von Anh\u00e4ngern der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) im November. Auch hat sich die Zahl der K\u00f6rperverletzungen mehr als verdoppelt (1999: 31; 2000: 65). Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes handelt es sich hierbei \u00fcberwiegend um Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Teilweise wurden auch schwerste k\u00f6rperliche Verletzungen bewusst in Kauf genommen. Bundesweit war ein Anstieg um 20,9 % zu verzeichnen (1999: 215; 2000: 260).","77 3 Kommunikationswege9 Die Nutzung neuer Medien, insbesondere des Internets, durch Linksextremisten hat sich weiter verst\u00e4rkt. \u00dcber Homepages verschiedenster Gruppen im \"World Wide Web\" werden SelbstPr\u00e4senz im darstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Internet Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr Kampagnen mit \u00fcberregionaler Bedeutung werden zus\u00e4tzliche Homepages eingerichtet. Daneben existieren im Internet auch Kommunikationsforen wie z. B. \"NADIR\", \"INFOPOOL\" und \"PUK\", in denen neueste Nachrichten verbreitet und diskutiert werden. \u00dcber ihre Homepages und E-Mail-Adressen sind selbst konspirativ arbeitende Gruppen ansprechbar. Zum Austausch von Nachrichten benutzen jedoch die meisten Gruppen Verschl\u00fcsselungsprogramme. In Berlin verf\u00fcgt beispielsweise die militante \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) \u00fcber eine eigene, professionell gestaltete Homepage, die in der Regel einmal w\u00f6chentlich aktualisiert wird. 9 Hinweis: Adressen der hier genannten Internet-Einstellungen von Extremisten werden aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen nicht aufgef\u00fchrt.","78 _ Nach wie vor \u00fcberwiegen jedoch die \"traditionellen\" KommuniSzene- I kationsmittel, wie Szenepublikationen, Handzettel und Klebepublikationen * zettel (\"Spuckis\"). So finden die Berliner Szenepublikationen \"INTERIM\", \"Antifa Infoblatt\" und \"Stre\u00dffaktor\" nach wie vor eine weite Verbreitung. Ein weiteres wichtiges Informationsmittel ist das sog. Antifa Info-Telefon, \u00fcber das insbesondere aktuelle Termine verbreitet werden. 4 Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potenzial: ca. 6 000 bundesweit (1999: ca. 6 000), ca. 1 200 in Berlin (1999: ca. 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlassbezogen gemeinsam agieren und lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse, die in letzter Zeit auch fester gef\u00fcgte Formationen bilden Entstehung/Gr\u00fcndung: Mitte 1931 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchst\u00fccke revolution\u00e4r-marxistischer Anschauungen Publikationen: Diverse Schriften, u. a. INTERIM (14t\u00e4gig; Auflage: ca. 1 000) 4.1.1 Selbstverst\u00e4ndnis und Strukturen Im Bereich des Linksextremismus ging die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins auch im Jahr 2000 von den gewaltbereiten Autonomen aus. Ihre Aktionsfelder sind insbesondere \"Antifaschismus\", \"Umstrukturierung\", \"Antirassismus\", \"Antimilitarismus\" sowie der Kampf gegen die Nutzung von Kernenergie. Dabei bringen sie ihren unvers\u00f6hnlichen Hass auf den Staat und die Gesellschaft durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck.","79 Die Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Die Entwicklung Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeder autonomen Szene bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"Autonome\" bezeichneten. Die autonome Szene ist nach den sie pr\u00e4genden Idealen und ideologischen Versatzst\u00fccken nicht homogen. Eine geschlossene Theorie ist vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig und widerspricht ihrem Anspruch, \"nach eigenen Gesetzen\" - eben autonom - zu leben. Dabei herrscht ein Grundgef\u00fchl militanter \"Antistaatlichkeit\" vor. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, oftmals auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Als f\u00fcr die meisten Autonomen g\u00fcltiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - \"antifaschistische\", \"antiimperialiMinimalkonsens stische\" und \"antipatriarchale\" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Das perspektivische Ziel besteht darin, eine \"unterdr\u00fcckungsfreie\" Gesellschaftsordnung zu erk\u00e4mpfen. Eckpunkte des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Autonomen sind \"Null Bock\"-Mentalit\u00e4t, permanente Revolte aber auch anlassbezogener \"Widerstand\". Unstrittig ist die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als \"Gegengewalt\" gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt.","80 Eine genaue Zuordnung des linksextremistischen Gewaltpotenzials zu einzelnen Gruppen ist kaum m\u00f6glich. Eben noch auff\u00e4llige aktive Zusammenh\u00e4nge haben sich wenige Monate sp\u00e4ter wieder aufgel\u00f6st. Zudem f\u00fchrt ein h\u00e4ufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu st\u00e4ndigen Umgruppierungen. Nachwuchs finden die Autonomen unter von ihnen anpolitisierten Jugendlichen. Organisierung Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit autonomer \"Politik\", das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne, so die Kritiker, verhindere die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und f\u00fchre auf Dauer in die Bedeutungslosigkeit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bildeten sich mehrere straff organisierte - eigentlich im urspr\u00fcnglichen Sinne nicht mehr \"autonome\" - Gruppierungen. Einen \u00fcberregionalen Ansatz zur Organisierung stellt die 1992 gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) dar. Ihr geh\u00f6rten Ende 2000 sieben Gruppen an, darunter die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB). Im April 2001 hat sich die AA/BO aufgel\u00f6st. In Abgrenzung zu den von der Szene als hierarchisch empfundenen Strukturen der AA/BO versuchten haupts\u00e4chlich \"AltAutonome\" durch von ihnen seit 1995 organisierte Veranstaltungen einen Grundkonsens zu erreichen, um gemeinsam \"revolution\u00e4re Gegenmacht\" zu entwickeln. Auch im Jahr 2000 fanden zwei Vernetzungsversuche statt. Der Erfolg blieb jedoch auch hier - wie in den Vorjahren - hinter den Erwartungen zur\u00fcck.","81 Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angeh\u00f6rigen einen regionalen Schwerpunkt der autonomen \"Bewegung\" in Deutschland. Die dem Fall der Mauer folgenden strukturellen Ver\u00e4nderungen in Berlin raubten den Autonomen einen Gro\u00dfteil ihrer R\u00fcckzugsr\u00e4ume im Bezirk Kreuzberg und f\u00fchrte durch Wegzug insbesondere in die Altbaukieze von Friedrichshain und Prenzlauer Berg zu einer weiteren Aufsplitterung. In diese Zeit fiel eine zunehmende Zerstrittenheit. Gr\u00fcnde waren der Generationswechsel in der autonomen Szene, von \"Alt-Autonomen\" der ersten (Hausbesetzer-) Generation zu z. T. zugezogenen \"Jung-Autonomen\", Konflikte zwischen Frauen und M\u00e4nnern innerhalb der Szene (Sexismus-Debatten) und die zunehmende Distanzierung der \"Ost\"-Autonomen von den als autorit\u00e4r empfundenen \"West\"-Autonomen. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeintr\u00e4chtigten das autonome Gesamtpotenzial in seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Eine sich hieraus ergebende Folge war die nachhaltige Abschottung einzelner autonomer Personenzusammenh\u00e4nge voneinander, verbunden mit der Unf\u00e4higkeit zu koordiniertem zielgerichteten Vorgehen. Damit ging auch die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre weitgehend verloren. Dass jedoch traditionelle autonome Veranstaltungen und Einzelereignisse zu Aktionsfeldern Autonomer wie dem \"Antifaschistischen Kampf die scheinbare Lethargie des linksextremistischen Potenzials immer wieder durchbrechen und eine erfolgreiche Mobilisierung m\u00f6glich machen k\u00f6nnen, haben im Berichtszeitraum die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" und die am 25. November durchgef\u00fchrten Aktionen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gezeigt. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausl\u00e4ndische Jugendliche bzw. j\u00fcngere Erwachsene. Sie beSozialer Hintergrund streiten ihren Lebensunterhalt \u00fcberwiegend durch Gelegen-","82 heitsjobs und aus \u00f6ffentlichen Sozialleistungen (\"Staatsknete\"). Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ern\u00fcchtert von der Szene ab, entt\u00e4uscht \u00fcber das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensweisen. Als besonders frustrierend werden die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen \"Alt-Autonomen\" und ihrem \"Nachwuchs\", zwischen Frauen und M\u00e4nnern, zwischen \"Ost\" und \"West\" sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen empfunden. Der Zulauf zu autonomen Strukturen h\u00e4lt jedoch unvermindert an. Verluste durch \"R\u00fcckzug ins Private\" gleichen sich so stetig aus. 4.1.2 Aktionsformen und Militanz Der Einsatz von Gewalt stellt f\u00fcr die autonome Szene nach wie vor ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar. In ihrem Streben, das ihnen verhasste System durch \"WiderNeue stand von unten\" zu brechen, werden aber auch andere AkAktionsformen und Strukturen tionsformen gew\u00e4hlt. Die Bandbreite reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf politische Gegner und terroristischen Anschl\u00e4gen, wobei im Extremfall auch der Tod eines Opfers billigend in Kauf genommen wird. Seit Beginn der 90er Jahre ist zu beobachten, dass die autonome Szene sich zunehmend terroristischen Aktionsformen zugewandt hat. \u00dcbten Autonome fr\u00fcher Gewalt \u00fcberwiegend offen, \"auf der Stra\u00dfe\", meist im Rahmen von Demonstrationen aus, so werden heute zunehmend die Modelle des \"Guerillakampfes\" der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) propagiert und praktiziert. Danach gilt es, nicht in die Illegalit\u00e4t abzutauchen, sondern eine Art von \"Feierabendterrorismus\" zu praktizieren, d. h. im Rahmen von streng abgeschotteten, hoch-","83 konspirativ arbeitenden Kleingruppen Anschl\u00e4ge zu begehen und \"tags\u00fcber\" ein weitgehend \"normales\" Leben zu f\u00fchren. Bei derartigen Anschl\u00e4gen werden in der Regel keine auswertbaren Spuren hinterlassen. Diese Gruppen geben sich in ihren Selbstbezichtigungen oft wechselnde Gruppenbezeichnungen, um sich damit besser gegen \"staatliche Repression\" zu sch\u00fctzen. Aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen nur selten T\u00e4ter ermittelt werden. Durch Gewalttaten autonomer Gruppen, die nach terroristischem Muster operieren, sind in den letzten Jahren Sachund Folgesch\u00e4den in vielfacher Millionenh\u00f6he entstanden. Der \"autonome Kampf in traditioneller Form, d. h. im Rahmen von Demonstrationen, wird zumeist lokal organisiert. Gr\u00f6\u00dferen militanten Demonstrationen, an denen sich Autonome beteiligen, gehen oftmals Vorbereitungstreffen voraus. Am Ende stehen in der Regel keine f\u00f6rmlichen Beschl\u00fcsse, sondern die Bekr\u00e4ftigung, \"alle Aktionsformen zu akzeptieren\" sowie informelle Absprachen (Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Funkund Handykontakte, Abh\u00f6ren des Polizeifunks, Kleben von Plakaten usw.). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er h\u00e4ngt vielmehr von spontanen Entschl\u00fcssen der Teilnehmer und von der Einsch\u00e4tzung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber der Polizei ab. Unabh\u00e4ngig von Art und Ausma\u00df der Gewaltanwendung legen Autonome ganz \u00fcberwiegend Wert darauf, ihr Handeln f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit moralisch zu begr\u00fcnden. \"Vermittelbarkeit\" ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Das hei\u00dft, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen w\u00e4hrend der jeweils laufenden Kampagnen. In Berlin bildeten auch im Jahr 2000 die Aktivit\u00e4ten autonomer Kleingruppen einen Schwerpunkt, vornehmlich bei BrandanKleingruppentaktik schl\u00e4gen. Zu mehreren Anschl\u00e4gen liegen Selbstbezichtigungen vor. F\u00fcr verantwortlich erkl\u00e4rten sich autonome Gruppen unter wechselnden Bezeichnungen, die bis auf zwei (\"autonome","84 miliz\" und \"A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N.\") bisher nicht verwendet worden sind. Bei den Anschlagszielen handelte es sich \u00fcberwiegend um Fahrzeuge der oberen Preisklasse. Als Tatmittel wurden nach den Erkenntnissen der Polizei u. a. Brandbeschleuniger verwendet. Diese Methode wird in der Szene als \"Nobelkarossentod\" bezeichnet. Die Bauanleitung f\u00fcr derartige Brands\u00e4tze wurde in Szenepublikationen verbreitet. Bezeichnend f\u00fcr die Flexibilit\u00e4t militanter autonomer Kleingruppen in Bezug auf das Aufgreifen aktueller politischer Diskussionen ist die Berliner Gruppe \"autonome miliz\", die seit Januar 1998 mehrfach mit Straftaten wie Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen in Erscheinung getreten ist. Die Szenepublikation \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte Anfang Mai 2000 einen Beitrag dieser Gruppe. Darin begr\u00fcndet die Gruppe, warum sie - entgegen der unter Autonomen \u00fcblichen Praxis der \"no-nameMilitanz\" - bei Anschl\u00e4gen nicht unter st\u00e4ndig wechselnden Gruppenbezeichnungen operiert, sondern unter einem festen Namen (\"Markennamen\"). Dar\u00fcber hinaus propagiert die \"autonome miliz\" die weitere Anwendung von Gewalt. Durch militanten Widerstand k\u00f6nne erk\u00e4mpft werden, was Medien und Politiker als \"rechtsfreie R\u00e4ume\" bezeichneten. Zur Schaffung eines investitionsfeindlichen Klimas habe es schon viele gute Ans\u00e4tze gegeben: \"einschmeiflen der Scheiben von banken, klauen und enteignen in kaufl\u00e4den, zerstechen von reifen an bonzenautos und deren abfackeln\". F\u00fcr die \"autonome miliz\", so hei\u00dft es weiter, sei klar \"dieser Staat ist faschistisch, deshalb auch unsere meinung, in bestimmten falten K\u00f6rperverletzung oder das t\u00f6ten von einem faschistischen funktionstr\u00e4ger des Staates als legitim anzusehen.\"","85 Am Ende des Textes bekennt die \"autonome miliz\", am 28. April einen Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug ver\u00fcbt zu haben - aus Protest dagegen, dass sich diese Firma an der Belieferung von Fl\u00fcchtlingsheimen mit Nahrungsmittelpaketen (\"als .fertigessen' deklarierte abfalle\") beteilige. Der Text endet mit den Parolen: \"F\u00dcR FREIES FLUTEN!! 1.6.2000 - EXPO .ZUSAMMEN' SCHLAGEN!!!\" Bereits am 27. Februar wurde ein Brandanschlag auf den Pkw des EXPO-Beauftragten des Landes Berlin ver\u00fcbt.10 In der Selbstbezichtigung der \"autonomen miliz\" wurde der Anschlag damit begr\u00fcndet, dass die EXPO \"die Akzeptanz f\u00fcr Rassismus, menscht. Selektion und Verwertbarkeit, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg erh\u00f6hen\" soll. Mit einem der Deutschen Presseagentur zugegangenen Schreiben bekannte sich die \"autonome miliz\" zu einem weiteren Brandanschlag auf einen Pkw am 21. August in Berlin. Die in der Bezichtigung f\u00e4lschlich als Fahrzeughalter bezeichnete Person hatte bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 10. Oktober 1999 im Bezirk Prenzlauer Berg f\u00fcr die rechtsextremistische NPD kandidiert. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 9. Dezember ver\u00fcbten Unbekannte im Bezirk Mitte einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der indischen Botschaft. Das Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. In einer kurzen Erkl\u00e4rung, ver\u00f6ffentlicht in der \"INTERIM\" vom 14. Dezember, bezichtigt sich wiederum die Gruppe \"autonome miliz\" der Tat. Das Anz\u00fcnden des \"DIPLOMATEN-MERCEDES\" richte sich gegen die \"Bonzenklasse\" und den \"Standort Deutschland\". Die Erkl\u00e4rung endet mit den Worten: \"Gegen Kapitalismus + heuchlerische Politik weltweit\". 10 Siehe Ziff. 4.1.3 \"Tagespolitische Ereignisse\".","86 Die Formulierungen \"Standort Deutschland\" und \"heuchlerische Politik\" in der Selbstbezichtigung legen einen Zusammenhang mit der seinerzeitigen \"Green Card\"-Debatte nahe. Dass auch weiterhin mit Anschl\u00e4gen der Gruppe gerechnet werden muss, wird durch die Ver\u00f6ffentlichung ihres \"Verbesserungsvorschlags\" f\u00fcr die Bauanleitung \"Nobelkarossentod\" in der \"INTERIM\" vom 21. September deutlich. 4.1.3 Aktionsschwerpunkte Wie andere Linksextremisten sind auch Autonome bem\u00fcht, sich in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einzuschalten. Ihr Ziel ist aber nicht die Beseitigung konkreter Missst\u00e4nde. Ihre Aktivit\u00e4ten zielen vielmehr darauf ab, durch ma\u00dfgebliche Steuerung von Protestaktionen eine Versch\u00e4rfung der gesellschaftlichen Stimmung und damit eine einer Kompromissl\u00f6sung nicht mehr zug\u00e4ngliche Polarisierung zu bewirken. Dazu soll der gezielte Einsatz von Gewalt beitragen. Derartige Bestrebungen, demokratische Protestbewegungen f\u00fcr eigene, auf die Aushebelung von Verfassungsgrunds\u00e4tzen gerichtete Zwecke zu missbrauchen, konnten in Berlin im letzten Jahr vor allem in den Themenbereichen \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Umstrukturierung\" beobachtet werden. Dar\u00fcber hinaus standen im zweiten Halbjahr die Tagungen und Konferenzen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 26. bis zum 28. September in Prag im Zentrum linksextremistischer Kampagnenbem\u00fchungen. * \"Antifaschistischer Kampf\" Der Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen geh\u00f6rt f\u00fcr militante Autonome wie f\u00fcr alle Linksextremisten seit jeher zu den wesentlichen Aktionsfeldern.","87 \"Antifaschismus\" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht auf die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremisten, sondern hat letztendlich die Bek\u00e4mpfung des demokratischen Verfassungsstaates zum Ziel. \"Faschismus\" wird n\u00e4mlich nach linksextremistischer Lesart als ein den westeurop\u00e4ischen Demokratien allgemein innewohnendes Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten der \"Machthaber\" ein starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der \"Antifaschistische Kampf\" ist somit zugleich ein Kampf zur \u00dcberwindung des demokratischen Staates mit dem Ziel der Abl\u00f6sung durch eine \"antikapitalistische\" Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Zeichen von Vernetzungsbem\u00fchungen innerhalb der linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine \"Antifaschistische Grundhaltung\" als gemeinsame, \u00fcber allen ideologischen Differenzen stehende Klammer an. \"Antifaschismus\" ist sozusagen der \"kleinste gemeinsame Nenner\" des Linksextremismus. Wie bedeutend der \"Antifaschistische Kampf f\u00fcr die autonome Szene ist, belegen die vielf\u00e4ltigen Szenepublikationen. In ihnen wird \"aktuelle Militanz\" gerechtfertigt und \u00fcber ein hochstilisiertes, idealisiertes Gewaltverst\u00e4ndnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft gegen Vertreter \"faschistischen\" Gedankenguts animiert. Aktives Vorgehen gegen \"Faschismus\", d. h. die Bet\u00e4tigung tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten - gegebenenfalls mit Gewalt - zu verhindern, ist das Ziel verschiedener regionaler Gruppierungen und B\u00fcndnisse. Diese werden in der Regel anlassbezogen gebildet und sind von unterschiedlicher Zusammensetzung. Eine herausragende Rolle innerhalb der autonomen \"Antifa\"-Szene nimmt die von der gewaltbereiten G\u00f6ttinger Gruppe \"Autonome Antifa (M)\" dominierte AA/BO mit ihren Mitgliedsgruppen ein. Diese zeichnen sich innerhalb der autonomen Szene durch Kontinuit\u00e4t in der politischen Arbeit","88 und eine beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen aus. Wiederholt wurden Verlautbarungen autonomer Gruppen festgestellt, die sich mit der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befassten. Den Politikern und Parteien wird darin \u00fcbereinstimmend \"Scheinheiligkeit\" und \"Medieninszenierung\" vorgeworfen. Sie forderten zwar ein Verbot der NPD, ignorierten aber gleichzeitig die Zusammenh\u00e4nge zwischen \"staatlicher rassistischer Politik\", dem \"neuen deutschen Nationalbewusstsein\" und der neonazistischen Bewegung. Ihnen gehe es weder um den Schutz von Fl\u00fcchtlingen und Migranten, noch um konsequente Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten, sondern einzig und allein um das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Ausland. Dar\u00fcber hinaus unterstellen die Autoren dem Staat ein taktisches Verh\u00e4ltnis zu Rechtsextremisten. Staatliche Stellen \u00e4u\u00dferten zwar Emp\u00f6rung \u00fcber fremdenfeindliche Ausschreitungen von Rechtsextremisten, nutzten aber die in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandenen Vorbehalte gegen Fremde und deren Zuzug nach Deutschland zu Gesetzesversch\u00e4rfungen. Der \"Naziterror\" sei \u00fcberdies willkommener Vorwand f\u00fcr den Ausbau weiterer \u00dcberwachungskonzepte. Einige Gruppen warnten davor, sich aus der \u00f6ffentlichen Diskussion herauszuhalten. So erkl\u00e4rten Angeh\u00f6rige der autonomen \"Antifa\"-Szene in der \"INTERIM\" vom 7. September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen R\u00fcckzug in beleidigte Unt\u00e4tigkeit. Die kulturelle Hegemonie der Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Es gelte daher, den Versuch zu wagen, das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu beeinflussen und zumindest Teile der l\u00e4ngst verlorenen Hegemonie wiederzuerlangen: \"Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber f\u00fcr die radikale Linke ist die gegenw\u00e4rtige Entwicklung eigentlich das beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schw\u00e4che gar nicht m\u00f6glich","89 gewesen w\u00e4re -rkann sie davon profitieren und versuchen, Einflu\u00df zu gewinnen.\" Mit Demonstrationen und Informationsveranstaltungen versuchen insbesondere autonome \"Antifa\"-Gruppen, sowohl eine breite \u00d6ffentlichkeit zu erreichen als auch B\u00fcndnispartner, z. B. in Parteien und Gewerkschaften, zu finden. Einen solchen B\u00fcndnispartner finden sie laut Darstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV)11 z. B. auch bei Funktion\u00e4ren der PDS. So \u00e4u\u00dferte sich beispielsweise die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT positiv zur \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) und beklagte deren \"Kriminalisierung\".12 Die autonome \"Antifa\"-Szene bem\u00fcht sich durch diese B\u00fcndnisse um Etablierung in der politischen Landschaft und Gewinnung weiterer Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre extremistischen Ziele. Nicht wenige Angeh\u00f6rige der autonomen \"Antifa\" stehen jedoch der aktuellen B\u00fcndnispolitik skeptisch gegen\u00fcber. In einer im Sommer im Internet verbreiteten Stellungnahme hei\u00dft es u. a.: \"Wir m\u00f6chten hiermit nicht generell gegen B\u00fcndnisarbeit pl\u00e4dieren ... Jedoch warnen wir vor einer B\u00fcndnisarbeit um der Masse willen, einem blinden Aktionismus, der jegliche eigene inhaltliche Positionierung und Problematisierung aufgibt...\" B\u00fcndnisarbeit bedeute intensive Auseinandersetzung und Beharren auf eigenen inhaltlichen Positionen. Wenn diese Pr\u00e4missen aufgegeben w\u00fcrden, begebe man sich in eine Beliebigkeit. Berliner Autonome nahmen regelm\u00e4\u00dfig an bundesweiten \"Antifa\"-Demonstrationen teil, wobei es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei kam. Das eigentliche Ziel, Aufm\u00e4rsche von Rechts11 Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2000, S. 152. 12 a.a.O., S. 152: \"Das [die \"Antifaschistische Aktion Berlin\"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen \u00fcber Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie k\u00e4mpfen bis heute f\u00fcr eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschlie\u00dft. Nicht selten werden sie daf\u00fcr als Chaoten beschimpft.\"(\"PDS-Pressedienst\" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000. S. 11.).","90 extremisten zu verhindern, wurde wegen der Polizeieins\u00e4tze nur selten erreicht. Die Autonomen zogen daraus den Schluss, dass der erfolgversprechendere Zeitpunkt f\u00fcr Aktionen eher vor und nach den Aufm\u00e4rschen liege. Zahlreiche Angriffe auf das Eigentum tats\u00e4chlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten belegen, dass sich die autonome \"Antifa\" an diese \"Handlungsanweisung\" h\u00e4lt. F\u00fcr das Jahr 2000 sind beispielhaft folgende Straftaten der autonomen \"Antifa\" hervorzuheben: In der Nacht zum 25. Januar verschlag auf einen Pkw ver\u00fcbt. Bei \u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen dem Halter handelt es sich um den Brandanschlag auf den Pkw des Inhaber eines in der N\u00e4he befindstellvertretenden Vorsitzenden des lichen Militaria-Ladens. Ihm wird Landesverbandes Berlin-Brandenvorgeworfen, mit neonazistischen burg der NPD. Durch die eingeDevotionalien zu handeln. schlagene Seitenscheibe wurde ein Brandsatz geworfen. Am 30. September warfen Unbekannte im Bezirk Prenzlauer Berg Am 26. Februar warfen acht masSteine durch das Fenster der kierte Personen Steine und einen Wohnung eines Funktion\u00e4rs der Rauchk\u00f6rper durch die Fensterrechtsextremistischen Partei \"Die scheiben eines Lokals im Bezirk Republikaner\". Friedrichshain, in dem Rechtsextremisten verkehren sollten. Das Am 28. Oktober warfen unbekannselbe Lokal wurde am 21. April erte T\u00e4ter einen Brandsatz gegen die neut \u00fcberfallen. R\u00fcckwand der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle im Bezirk K\u00f6penick. Am 19. September wurde im Bezirk Prenzlauer Berg ein BrandanDar\u00fcber hinaus waren erneut Angriffe auf Personen zu registrieren, die von den T\u00e4tern wegen ihres Erscheinungsbildes der rechtsextremistischen Szene zugeordnet wurden: Am sp\u00e4ten Abend des 12. August Am 9. September wurden im Fu\u00dfwurden in Lichtenberg zwei verg\u00e4ngertunnel am S-Bahnhof meintliche Rechtsextremisten von Kaulsdorf (Hellersdorf) zwei Juetwa acht mutma\u00dflichen Autonogendliche von sechs Maskierten men \u00fcberfallen. Die vermummten verfolgt und mit Baseballschl\u00e4gern Angreifer schlugen ihre Opfer mit attackiert. Hierbei riefen die T\u00e4ter Baseballschl\u00e4gern und anderen u. a. \"Nazischweine, verpisst Schlagwerkzeugen nieder. Dabei euch!\". Die Opfer erlitten erhebriefen die T\u00e4ter \"Nazis raus\" und liche Verletzungen. \"Nazis verpisst euch\". Eines der Opfer wurde lebensgef\u00e4hrlich verletzt.","91 Die Taten belegen, dass Autonome bei ihren Angriffen auf vermeintliche \"Faschos\" zum Teil auch schwerwiegende und bleibende Sch\u00e4den f\u00fcr ihre Opfer in Kauf nehmen. Anschaulich beschreibt dies ein Teilnehmer des \"Runden Tisches der Militanten\" (\"INTERIM\"-Sonderausgabe Nr. 498 vom 30. M\u00e4rz): \"Nazis zu t\u00f6ten ist (derzeit) nicht unser politisches Ziel, auch wenn wir nicht 100%ig ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass es bei Auseinandersetzungen mit Nazis eventuell auch dazu kommen kann.\" Tats\u00e4chlich ist der Terminus \"Auseinandersetzungen\" nicht mehr als ein Etikett, um die Gewalt als Ausdruck von Brutalit\u00e4t und Menschenverachtung scheinbar zu legitimieren. Bei den im Berichtszeitraum festgestellten \u00dcberf\u00e4llen befanden sich die T\u00e4ter in deutlicher \u00dcberzahl, so dass die Opfer in der Regel keine Chance zur Gegenwehr hatten. * \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" Der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" in Berlin war und ist f\u00fcr Linksextremisten seit Jahren das herausragende Ereignis. Das belegen auch die Teilnehmerzahlen:","92 Das anhaltende Interesse an den \"Revolution\u00e4ren I.Mai-Demonstrationen\" erkl\u00e4rt sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren: Die latente Sympathiehaltung vieler Kiezbewohner f\u00fcr den Protest der Autonomen gegen \"den Staat\" und die ihn repr\u00e4sentierende Polizei und das Gef\u00fchl, zeitweilig \"Herr in Kreuzberg\" zu sein. Die schon seit einiger Zeit zu beobachtende Entwicklung der Teilnahme immer j\u00fcngerer, alkoholisierter, aber offensichtlich unpolitischer Personen setzte sich auch in diesem Jahr fort. Im Vorfeld zu den diesj\u00e4hrigen Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" protestierten am Vormittag etwa 450 Demonstranten, darunter ca. 150 gewaltbereite Autonome, gegen eine Kundgebung von bis zu 1 200 Anh\u00e4ngern der NPD im Bezirk Hellersdorf. Die Polizei konnte Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Gruppen verhindern. Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Zahl von autonomen Gegendemonstranten erkl\u00e4rt sich im","93 Wesentlichen durch die starke Polizeipr\u00e4senz, die ein gerichtlich best\u00e4tigtes Verbot einer von der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) angemeldeten Gegendemonstration durchsetzte. Dennoch kam es zu zahlreichen vorl\u00e4ufigen Festnahmen von Angeh\u00f6rigen des autonomen Spektrums. Wie in den Vorjahren wurden auch dieses Mal wieder zwei Demonstrationen f\u00fcr einen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" im Bezirk Kreuzberg durchgef\u00fchrt. Die Demonstration um 13.00 Uhr, an der sich etwa 2 000 Personen - etwa die H\u00e4lfte von ihnen ausl\u00e4ndischer Herkunft - beteiligten, wurde im Wesentlichen getragen von marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen. Der Aufzug verlief wie in den Vorjahren ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Der um 18.00 Uhr ma\u00dfgeblich von autonomen Gruppen durchgef\u00fchrte Aufzug rund um den Oranienplatz bewegte sich mit zun\u00e4chst rund 5 000 Teilnehmern ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle auf der vorgegebenen Route und wuchs zwischenzeitlich auf \u00fcber 15 000 Personen an. Nach Abschluss des Aufzuges kam es zu massiven Angriffen (Steinund Flaschenw\u00fcrfe, Abschie\u00dfen von Feuerwerksraketen) auf die eingesetzten Polizeibeamten. Dar\u00fcber hinaus wurden Pl\u00fcnderungen, Sachbesch\u00e4digungen und schwere K\u00f6rperverletzungen begangen. Etwa 400 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.","94 Bereits im Vorfeld der 18.00 Uhr-Demonstration war insbesondere im Internet von Autonomen massiv zu Gewalt aufgerufen worden. Erneut hat sich best\u00e4tigt, dass trotz interner Auseinandersetzungen bei den Vorbereitungen der Berliner autonomen Szene diese nach wie vor in der Lage ist, mehrere Tausend Mitl\u00e4ufer f\u00fcr ihre \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" zu mobilisieren. Die linksextremistische Szene bewertete die Demonstration \"insgesamt positiv\". Die Szenepublikation \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte in der Ausgabe vom 4. Mai ein Res\u00fcmee des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin. Darin hei\u00dft es u. a.: Mit 15 000 bis 20 000 Teilnehmern sei die Demonstration am Abend wesentlich besser besucht gewesen als die offizielle DGB-Veranstaltung. Trotz der Hetze des Innensenators im Vorfeld h\u00e4tten sich die Demonstranten nicht davon abhalten lassen, ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung des Kapitalismus und dieses Staates deutlich zu zeigen. Sie h\u00e4tten ein buntes Bild der linksradikalen Bewohner der Stadt repr\u00e4sentiert: \"Ein schwarzer Block war nicht n\u00f6tig, da sich alte Beteiligten in ihrer Ablehnung dieses Systems einig wussten.\" Mit Blick auf die Ausschreitungen am Abend behaupten die Autoren, die Provokationen seien massiv vom Senat ausgegangen. Beispielsweise sei verboten worden, in den Bezirk Mitte zu den \"Zentren der Macht\" zu ziehen. Auch sei durch die fast vollst\u00e4ndige Abriegelung des Bezirks Hellersdorf erreicht worden, dass nur einige hundert Autonome und Gewerkschafter am Vormittag gegen den Aufzug der NPD protestieren konnten. Am Abend h\u00e4tten zahlreiche bewaffnete Beamte Kreuzberg belagert und sinnlos auf die Menge eingepr\u00fcgelt.","95 \"Nach der dritten Pr\u00fcgetorgie und zahlreichen Verletzten am Oranienplatz haben die meisten Demonstranten genug und halten dagegen. ... Viele Demonstrantinnen scharfen es, mal hier und mal da eine Horde Bullen in die Flucht zu schlagen....\" * \"Antirassismus\" Ein weiteres herausragendes Aktionsfeld Berliner Autonomer war auch im Jahr 2000 das Thema \"Antirassismus\" und hier insbesondere die \"Asylgesetzgebung\". In diesem Zusammenhang kam es mehrfach zu Sachbesch\u00e4digungen. In der Nacht zum 27. Januar ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf den Pkw der Ehefrau des Sozialstadtrats und stellvertretenden B\u00fcrgermeisters des Bezirks Reinickendorf. Das Fahrzeug wurde schwer besch\u00e4digt. Am 28. Januar gingen bei der Redaktion der Frankfurter Rundschau in Frankfurt/M. sowie bei den Bezirks\u00e4mtern Reinickendorf und Spandau gleichlautende Selbstbezichtigungsschreiben ein. Darin werfen die T\u00e4ter dem Sozialstadtrat \"rassistische Politik\" gegen Kriegsund andere Fl\u00fcchtlinge vor. Bestimmte Bezirks\u00e4mter - wie Reinickendorf - seien f\u00fcr ihre rigide Praxis bekannt, andere - wie Kreuzberg - unterst\u00fctzten diese in letzter Konsequenz m\u00f6rderische Politik nicht. Vermutlich im Zusammenhang mit der auch von Linksextremisten initiierten Kampagne gegen Abschiebung unter dem Motto \"Deportation Class - gegen das Gesch\u00e4ft mit Abschiebung\" (7. bis 14. April) kam es in der Nacht vom 6. zum 7. April zu Farbschmierereien am Dienstgeb\u00e4ude der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres in der Klosterstra\u00dfe (Mitte). Die unbekannten T\u00e4ter bespr\u00fchten in einer L\u00e4nge von ca. 30 m u. a. folgende Parolen an die Fassade und auf den Gehweg: \"Weg mit den Abschiebekn\u00e4sten\", \"WERTHEBACH - M\u00f6rder\" und \"Hungerstreik\". Bereits in der Nacht zuvor war es in Teilen des Bezirks Kreuzberg zu Schmierereien mit Bezug zur Abschiebeproblematik gekommen.","96 Unter der Bezeichnung \"Deportation Class - gegen das Gesch\u00e4ft mit Abschiebung\" f\u00fchrte das Netzwerk \"kein mensch ist illegal\" eine Kampagne gegen die Deutsche Lufthansa durch, weil diese ihre Flugverbindungen f\u00fcr Abschiebungen zur Verf\u00fcgung stelle. Die Initiatoren der Kampagne, verschiedene Gruppen aus autonomen antirassistischen, aber auch aus nicht extremistischen Spektren, verstanden dies als Versuch, sich \u00fcber die grundlegenden Forderungen nach uneingeschr\u00e4nkten Menschenrechten f\u00fcr \"Migrantinnen\" und Fl\u00fcchtlinge hinaus einen gemeinsamen politischen Rahmen zu geben. Insgesamt etwa 400 Angeh\u00f6rige autonomer Personenzusammenh\u00e4nge und antirassistisch motivierter Gruppen beteiligten sich am I.Juli an verschiedenen Aktionen, die eine \"vollst\u00e4ndige Blockade des Flughafens Sch\u00f6nefeld\" zum Ziel hatten. Die vom Veranstalter erwartete Teilnehmerzahl von ca. 1 000 Personen wurde nicht erreicht. Die Szenepublikation \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte in der Ausgabe vom 15. Juni einen Aufruf eines - \u00fcberwiegend aus autonomen antirassistischen Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen der Region bestehenden - B\u00fcndnisses \"SHUDODA\" (\"shut down deportation airport\") sowie Beitr\u00e4ge einzelner, dem B\u00fcndnis angeh\u00f6render Gruppen zum geplanten Aktionstag gegen Abschiebung. Die Aktion - urspr\u00fcnglich bereits f\u00fcr den 30. April vorgesehen - wurde offensichtlich wegen bestehender Meinungsun-","97 terschiede innerhalb des B\u00fcndnisses auf den I.Juli verschoben. Unbekannte T\u00e4ter h\u00e4ngten bereits am 29. Juni an der Bahnstrecke Berlin-Cottbus, Bahnhof Wuhlheide (K\u00f6penick), eine aus Metallwinkeln zusammengeschraubte und gebogene \"Hakenkralle\" in die Oberleitung der Fahrstrecke ein. Der Fahrdraht und der Stromabnehmer eines durchfahrenden Zuges wurden besch\u00e4digt. In der Selbstbezichtigung, unterzeichnet mit der bisher unbekannten Bezeichnung \"Autonome Gruppe Miroslava Kolodzieska\", wird der Anschlag in Verbindung mit der geplanten FlughafenBlockade Berlin-Sch\u00f6nefeld gebracht. Darin hei\u00dft es u. a.: \"Wir haben beschlossen ... Euren beschissenen AirportZubringer anzuhalten. Dass deshalb einige ihr Flugzeug verpassen werden, l\u00e4sst sich leider nicht vermeiden, aber wenn wir damit auch nur eine einzige Abschiebung in Folter und Mord verhindert haben, haben wir Recht.\" Ein funktionsbereiter Brandsatz, der jedoch nicht zur Z\u00fcndung kam, wurde am 6. Juli im Wohnbereich eines Rechtsanwalts im Bezirk Wilmersdorf aufgefunden. Ein \u00fcblicherweise dort geparkter Pkw, dem der Anschlag offensichtlich galt, geh\u00f6rt einem Rechtsanwalt, der einen der Beschuldigten im Gubener Prozess (K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil eines algerischen Asylbewerbers am 13. Februar 1999) vertrat. Am 7. Juli gingen in der Kanzlei des Rechtsanwalts und bei mehreren Zeitungsredaktionen Selbstbezichtigungen ein. Die unbekannten Verfasser beklagen darin u. a., dass Politiker nicht konsequent gegen rassistische Umtriebe vorgingen und zum Teil selbst rassistische Stimmungsmache betrieben. Der Text endet mit der Aufforderung: \"Bildet Banden und nat\u00fcrlich jede Menge revolution\u00e4re, antifaschistische, antirassistische, feministische Zellen\" und ist unterzeichnet mit der Gruppenbe-","98 Zeichnung \"Antifaschistische Aktionen, Farid Gouendon/ Omar ben Noui\". Bei dem aufgefundenen Brandsatz handelt es sich um den Typ \"Nobelkarossentod\". Die Tatumst\u00e4nde lassen auf eine systematische Recherchearbeit schlie\u00dfen. An einem u. a. ma\u00dfgeblich von Angeh\u00f6rigen Berliner autonomer Gruppen organisierten und durchgef\u00fchrten \"Antirassistischen Grenzcamp\" (27. Juli bis 6. August in Forst/ Brandenburg) nahmen bei starker Fluktuation 300 bis 500 Personen teil. Die Veranstaltung nahm einen \u00fcberwiegend friedlichen Verlauf. Am letzten Tag wurde das Camp von der Polizei nach einem illegalen Radiosender durchsucht. Die erwartete Zahl von bis zu 1 000 Teilnehmern konnte nicht erreicht werden. Der von den Veranstaltern erhoffte Zulauf aus Gruppen von in Deutschland lebenden Migranten blieb weitgehend aus. * \"Umstrukturierung\" Der Umzug der Bundesregierung und die damit verbundene Umgestaltung Berlins, mit der angeblich eine \"Vertreibung aus der Innenstadt\" einher geht, hat das Aktionsfeld \"Umstrukturierung\" wieder neu belebt. Die Form des Protestes hat sich allerdings gewandelt. Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass das Interesse der Autonomen an den ritualisierten Demonstrationen (Blockbildung, Abschirmung durch die Polizei) erheblich abgenommen hat. Hintergrund ist der Wunsch nach mehr \"action\" und Spontaneit\u00e4t, die angeblich bei herk\u00f6mmlichen Demonstrationen unterdr\u00fcckt werde. Nunmehr versucht man, mit spontanen, unangemeldeten Aktionen, angelehnt an die aus Gro\u00dfbritannien stammende, urspr\u00fcnglich nicht von Extremisten getragene Aktionsform \"Reclaim the Streets\" (RTS), in bewusst illegaler Aktion die","99 Stra\u00dfe \"zur\u00fcckzuerobern\". Man glaubt so, sein politisches Anliegen der Bev\u00f6lkerung leichter und direkter vermitteln und einem m\u00f6glichen Zugriff der Polizei entgehen zu k\u00f6nnen. Die Initiatoren treten hierbei nie \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bei solchen Aktionen muss immer damit gerechnet werden, dass Linksextremisten versuchen, diese f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren: Etwa 250 Personen, darunter auch Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums, demonstrierten am 29. Juli mit der Protestform \"Reclaim the Streets\" gegen die Fahrpreiserh\u00f6hungen der Berliner Verkehrsbetriebe. Die Teilnehmer blockierten f\u00fcr mehrere Stunden die Stra\u00dfenkreuzung Spittelmarkt/ Leipziger Stra\u00dfe (Mitte), um dort eine Technoparty zu veranstalten. Die unter dem Motto \"nulltarif - f\u00fcr mehr bewegung im alltag!\" stehende Veranstaltung nahm einen \u00fcberwiegend friedlichen Verlauf. In einem hierzu verbreiteten Flugblatt hie\u00df es u. a.: \"Der t\u00e4glichen Diskriminierung von Menschen, die sich den Fahrpreis-Terror nicht leisten k\u00f6nnen oder wollen, w\u00fcrde durch Nulltarif der Boden entzogen. Damit w\u00e4re auch endlich Schluss mit der rassistischen Ausgrenzung illegalisierter Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die es wegen der st\u00e4ndigen Gefahr ohne Ticket in eine Kontrolle zu geraten kaum m\u00f6glich ist, die \u00d6ffentlichen zu benutzen, und sich ,frei' durch die Stadt zu bewegen.\" * Etwa 25 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der militanten autonomen Szene, protestierten in den Mittagsstunden des 8. Ok-","100 tober vor dem Wohnhaus der sicherheitspolitischen Sprecherin der Fraktion der \"Sozialdemokratischen Partei Deutschlands\" (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus \"gegen Video\u00fcberwachung auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen\". Hierzu wurden Kameranachbildungen aus Pappe in Richtung der Wohnung der Politikerin aufgestellt und Flugbl\u00e4tter \"Gegen die totale Kontrolle! Die Stadt geh\u00f6rt uns!\" an geparkten Pkw angebracht sowie themenbezogene Transparente gezeigt. Dem Aktionsfeld \"Umstrukturierung\" und \"Hauptstadtwahn\" waren im Jahr 2000 zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Pkw zuzurechnen. So ver\u00fcbten zum Beispiel \"autonome Gruppen im dritten Jahrtausend gewinnen wir\" am 1. Januar mehrere Brandanschl\u00e4ge auf hochwertige Kraftfahrzeuge. In der Selbstbezichtigung, ver\u00f6ffentlicht in der INTERIM Nr. 491 vom 13. Januar, hei\u00dft es u. a.: Wir leben in einer entfesselten Marktwirtschaft in der Demokratie zu einer sehr unbeliebten Ware geworden ist ... Ihr sagt wir sollen uns an die Gesetze halten, um die ihr euch einen schei\u00df k\u00fcmmert.... Ihr sagt wir sollen sparen und werdet selbst so reich und fett, dass ihr kaum noch Luft kriegt. Ihr seit unendlich widerlich. Und weit wir eure L\u00fcgen nicht mehr ertragen, haben wir 15 von euren Edelkarossen in mehreren Berliner Stadtbezirken dem Erdboden gleich gemacht.\" Auch in Zukunft ist mit derartigen Aktivit\u00e4ten zu rechnen. * Tagespolitische Ereignisse Kurz entschlossen reagiert die autonome Szene auch auf tagespolitische Ereignisse, solange sich diese in ihre Kampagnen einf\u00fcgen lassen. So versuchte sie im Fr\u00fchjahr, mit Informationsveranstaltungen gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover zu mobilisieren. Entgegen ihrer Vorstellungen ist es jedoch zu keiner Zeit","101 gelungen, die EXPO zu einem Reizthema mit hohem Mobilisierungspotenzial zu entwickeln. Die Anti-EXPO-Kampagne konnte nicht auf einer b\u00fcrgerlichen Protestbewegung oder zumindest einer in weiten Bev\u00f6lkerungskreisen vorhandenen kritischen Einstellung zur EXPO aufbauen, durch die eine breite Mobilisierung erm\u00f6glicht worden w\u00e4re. So musste das Ziel, die EXPO zu verhindern, fr\u00fchzeitig aufgegeben werden. Auch die dann unternommenen Anstrengungen, die EXPO massiv zu behindern, sind weitgehend ins Leere gelaufen. Dennoch kam es auch in Berlin zu mehreren, zum Teil erheblichen Straftaten durch einzelne EXPO-Gegner. Am 27. Februar wurde ein Brandanschlag auf den Pkw des EXPO-Beauftragten des Landes Berlin ver\u00fcbt. In der Selbstbezichtigung wurde der Anschlag von der Gruppe \"autonome miliz\" damit begr\u00fcndet, dass die EXPO \"die Akzeptanz f\u00fcr Rassismus, menschliche Selektion und Verwertbarkeit, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg erh\u00f6hen\" solle.13 In der Nacht zum 27. Mai betraten unbekannte T\u00e4ter ein umfriedetes Gel\u00e4nde im Bezirk Friedrichshain, auf dem sich u. a. das EXPO-Projekt \"Agenda-Werkstatt\" der lokalen Agenda 21 befand. Hierbei handelte es sich um eine freistehende, ca. 20 x 30 x 10 m gro\u00dfe Metallrohrkonstruktion, die auf die EXPO hinwies und als Informationsstand diente. An statisch wichtigen Punkten der Konstruktion wurden mehrere Schrauben gel\u00f6st. Eine Besch\u00e4digung der Konstruktion erfolgte hierdurch jedoch nicht. 13 Siehe Pkt. 4.1.2 \"Aktionsformen und Militanz\".","102 Die \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25. Mai einen Aufruf zu dezentralen Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn AG. Wer nicht zu Protestaktionen nach Hannover fahre, m\u00fcsse dennoch nicht unt\u00e4tig bleiben: \"Immerhin wollen ne Menge potentielle EXPO-Besucherinnen nach Hannover, und es w\u00e4re schade, wenn sie dort ankommen. ... Eine oder auch mehrere solidarische AntiEXPO, anti-Atom und anti-kapitalistische Aktion(en) gegen die DB w\u00e4ren klasse! Kampf der EXPO! ... Kampf der Atommafia!\" Vermutlich aus Protest gegen eine erneute Durchsuchung des \"Antirepression\" Berliner Szene-Objektes \"Mehringhof (Kreuzberg) am Vormittag des 30. Mai kam es gegen 23.00 Uhr zu einer Spontandemonstration im Bezirk Friedrichshain. Auf einem mitgef\u00fchrten Transparent wurde u. a. gefordert: \"Schluss mit Staatsschutzma\u00dfnahmen gegen linke Projekte\". In Sprechch\u00f6ren skandierten die etwa 50 Demonstrationsteilnehmer \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" und \"Fuck the police\". Der \"Mehringhof war bereits am 19. Dezember 1999 durchsucht worden. Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen standen im Zusammenhang mit der Festnahme eines deutschen Staatsangeh\u00f6rigen am 23. November 1999 in Berlin wegen des dringenden Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ). Unter dem Motto \"Soldaten sind Kampfhunde\" beteiligten sich \"Antimilitarismus\" am 20. Juli etwa 400 Angeh\u00f6rige antimilitaristischer Gruppen, darunter auch Mitglieder revolution\u00e4r-marxistischer Personenzusammenh\u00e4nge, an einem gewaltfrei verlaufenen Aufzug von der","103 SPD-Bundeszentrale (\"Willy-Brandt-Haus\"), Wilhelmstra\u00dfe/ Ecke Stresemannstra\u00dfe (Kreuzberg) zum Matth\u00e4ikirchplatz (Tiergarten) gegen ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis der Bundeswehr. W\u00e4hrend der Abschlusskundgebung ert\u00f6nten \"M\u00f6rder, M\u00f6rderRufe und vereinzelt wurde mittels Trillerpfeifen versucht, das Gel\u00f6bnis zu st\u00f6ren. Zuvor war es gegen 17.00 Uhr an der Scharnweberstra\u00dfe/ Kapweg (Reinickendorf) zu einem Zwischenfall gekommen. Angeh\u00f6rige antimilitaristischer Gruppen hatten versucht, den Rekruten-Konvoi aufzuhalten, indem sie die Stra\u00dfe mit einem Sofa blockierten. In diesem Zusammenhang wurde ein Kleintransporter beschlagnahmt, der mit Beh\u00e4ltern, die mit roter Farbe gef\u00fcllt waren, und L\u00e4rminstrumenten beladen war. 47 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Bereits in der Nacht zum 18. Juli wurden aus Protest gegen das Gel\u00f6bnis Denkm\u00e4ler f\u00fcr die Opfer beider Weltkriege im Bezirk Kreuzberg mit Farbe beschmiert. Die unbekannten T\u00e4ter kritisierten in einer Selbstbezichtigung die Funktion von Gel\u00f6bnissen, mit denen in der \u00d6ffentlichkeit die \"akzeptanz des milit\u00e4rs in der gesellschaft\" gesteigert werden solle. Das Schreiben endet mit Aufrufen wie: \"Keine \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnisse mehr!\" und \"Kampf den Kriegstreibern!\" * Proteste gegen den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Weltbank Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) f\u00fchrten vom 26. bis 28. September in Prag mehrere Tagungen und Konferenzen durch. Aus diesem Anlass wurde auch von Linksextremisten mit Flugbl\u00e4ttern, mit Aufrufen in Szenepublikationen und im Internet zu Protestaktionen gegen das Treffen aufgerufen. Ziel war es, nach den Vorbildern der Proteste gegen die Tagung der Wor d- Trade-Organisation (WTO) Ende November 1999 in Seattle (USA) oder gegen den EU-Gipfel im Juni 1999 in K\u00f6ln Protestveranstaltungen durchzuf\u00fchren und wenn m\u00f6glich, die Treffen","104 massiv zu st\u00f6ren. Bereits seit Anfang Juli fanden in Berlin Informationsveranstaltungen und Vorbereitungstreffen f\u00fcr Aktionen gegen das Treffen von IWF und Weltbank in Prag statt, die von bis zu 90 Personen besucht wurden. Am 23724. September wurden bei mehreren Banken und Sparkassen in den Bezirken Zehlendorf und Charlottenburg die elektronischen T\u00fcrschl\u00f6sser besch\u00e4digt bzw. die Kartenleser mittels Klebstoff benutzungsunf\u00e4hig gemacht. Die unbekannten T\u00e4ter klebten sog. Spuckis mit den Texten \"Geschlossen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung IWF/WB\" und \"Verbrechen gegen die Menschlichkeit\" an die Eingangst\u00fcr bzw. an die Fensterscheiben der Geldinstitute. Bei einer Berliner Tageszeitung ging zu diesen Straftaten eine Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung ein, in der u. a. \"Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand in Prag und anderswo\" und \"Entsch\u00e4digung aller ehemaligen Zwangsarbeiterinnen\" gefordert wird. Mit einem \"global action day\" am 26. September sollte die Durchf\u00fchrung des Gipfels verhindert werden. In der Szenepublikation \"INTERIM\" vom 13. Juli wurden u.a. folgende Beispiele f\u00fcr m\u00f6gliche Aktionen genannt: \"Streiks, Demonstrationen, R\u00fcckeroberung von Stra\u00dfen, Besetzungen von B\u00fcros, Blockaden und spontane Schlie\u00dfungen, Aneignung und Verteilung von Luxuskonsumg\u00fctern, Sabotage, Besch\u00e4digung oder St\u00f6rung kapitalistischer Infrastruktur\". Am 25. September fuhren u. a. Angeh\u00f6rige Berliner autonomer Gruppen in vier Reisebussen vom Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) nach Prag. Der geringe Mobilisierungsgrad ist auf die im Vorfeld ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich des angeblich harten Vorgehens der Prager Sicherheitskr\u00e4fte, m\u00f6glichen hohen Geldstrafen und einer drohenden Inhaftierung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Er\u00f6ffnung der Jahresversammlung des IWF und der Welt-","105 bank am 26. September in Prag war von massiven Protesten begleitet. Sie begannen vormittags mit einem Demonstrationszug in Richtung Kongresszentrum, an dem nach Presseberichten rund 7 000 Personen teilgenommen haben. Der Aufzug verlief - wie von den Veranstaltern offensichtlich einkalkuliert - unfriedlich. Die Auseinandersetzungen in der Prager Innenstadt setzten sich bis in die Abendstunden fort. Nach Informationen tschechischer Beh\u00f6rden wurden 859 Demonstranten vorl\u00e4ufig festgenommen, darunter 330 Ausl\u00e4nder. Von diesen kamen 47 aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter sechs aus Berlin. Im autonomen Block sollen Deutsche eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt haben. Wegen der Proteste wurden die Tagungen von IWF und Weltbank fr\u00fcher als geplant beendet. Die Aktionen in Prag wurden im autonomen Spektrum teils euphorisch gefeiert, obschon die erwarteten Teilnehmerzahlen bei weitem nicht erreicht und auch die erw\u00fcnschte Breitenwirkung in der Szene nicht erzielt wurde. 4.2 Terrorismus Mit der im April 1998 erfolgten Selbst-Aufl\u00f6sung der terroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) gibt es im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus keine Gruppierung mehr, deren Zwecke oder Ziele darauf gerichtet sind, Katalogstraftaten nach SS 129 a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zu begehen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Mord, Totschlag, Geiselnahme, Brandstiftung und Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion. Es existieren jedoch weiterhin Gruppen aus dem ehemaligen Sympathisantenumfeld der RAF, die den \"bewaffneten Kampf\" grunds\u00e4tzlich akzeptieren. Derartige Gewalttaten gegen Personen sind derzeit jedoch nicht zu erwarten.","106 * Verfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) Festnahmen Mit den seit Ende 1999 erfolgten Festnahmen mutma\u00dflicher mutma\u00dflicher Angeh\u00f6riger der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) Angeh\u00f6riger und den mehrmaligen Durchsuchungen des Szeneobjekts \"Mehringhof\" in Berlin r\u00fcckten die Anschl\u00e4ge der RZ wieder in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Im Jahre 1973 hatte sich in der Bundesrepublik Deutschland neben der RAF und der \"Bewegung 2. Juni\" eine dritte terroristische Vereinigung gebildet, die sich zun\u00e4chst als \"Revolution\u00e4re Zelle\" und ab 1976 als \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) bezeichnete. Deren Mitglieder standen ebenso wie die der anderen terroristischen Gruppen f\u00fcr die Radikalisierung eines Teiles der \"68er-Protestbewegung\". Die RZ verfolgten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland zu \u00fcberwinden. Anders als die RAF agierten die Kleingruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlie\u00dfen ihren normalen Lebensrhythmus","107 nur zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen (\"Feierabendterrorismus\"). In Berlin war es in den 80er Jahren u. a. zu zwei aufsehenerregenden Schusswaffenanschl\u00e4gen (\"Knieschussaktionen\") gekommen: Am 28. Oktober 1986 wurde der Am 1. September 1987 wurde der damalige Leiter der Abteilung Ausf\u00fcr Asylrechtsverfahren zust\u00e4ndil\u00e4nderangelegenheiten im Landesge Vorsitzende Richter beim einwohneramt Berlin bei einem als Bundesverwaltungsgericht in Ber\"Bestrafungsaktion\" bezeichneten lin Opfer eines SchusswaffenanSchusswaffenanschlag schwer schlages, wobei er schwer verletzt verletzt. wurde. Die Tat wurde bereits damals mit Der Richter wurde in einer Taterder Asylpolitik erkl\u00e4rt: Der Gekl\u00e4rung der RZ als \"oberster Asylsch\u00e4digte wurde als \"Menschenrichter\", der als Schreibtischt\u00e4ter j\u00e4ger und Schreibtischt\u00e4ter\" bepar excellence NS-Methoden prakzeichnet, der an \"vorderster Front\" tiziere, bezeichnet. st\u00fcnde. In Berlin war seit 1992 kein den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zuzurechnender Anschlag mehr zu verzeichnen. Am 18. Dezember 2000 wurde vom Berliner Kammergericht Tarek MOUSLI dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung - den RZ - rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Aufgrund der Aussagen des Kronzeugen Tarek MOUSLI waren bundesweit Exekutivma\u00dfnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) u. a. in Berlin, Frankfurt am Main und Hannover durchgef\u00fchrt worden, in deren Verlauf mutma\u00dfliche Mitglieder der RZ festgenommen werden konnten. Die gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren dauern an. Der Schwerpunkt der Ma\u00dfnahmen erstreckte sich auf das Berliner Szeneobjekt \"Mehringhof, Gneisenaustr. 2 a (Kreuzberg). Hier waren die Durchsuchungen durch das BKA am 19. Dezember 1999 und am 30. Mai 2000 erfolgt.","108 4.3 Sonstige militante Linksextremisten = 1 ; ; ; _ Mitgliederzahl: kA bundesweit, ca.150 in Bertin Organisationsstruktur: inhomogenes Personenpotenzial mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gr\u00fcndung; Mitte der 80er Jahre Ideologie: Antiimperialistisch; Orientierung an der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Publikationen: Diverse Schriften, u. a. \"Angeh\u00f6rigen Info\" Zu diesem Spektrum z\u00e4hlen in Berlin etwa 150 Personen. Diese Gruppen des antiimperialistischen/autonomen Spektrums entstanden Mitte der 80er Jahre aus RAF-nahen Strukturen. Dazu stie\u00dfen im Laufe der Jahre Personen aus anderen linksextremistischen Bereichen (haupts\u00e4chlich \"Autonome\", \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\"). Sie fordern eine \"Neuorientierung antiimperialistischer revolution\u00e4rer Politik\" bei grunds\u00e4tzlicher Akzeptanz des \"bewaffneten Kampfes\". Dieser \"Kampf\" soll so lange wie m\u00f6glich aus der \"Legalit\u00e4t\" (\"Feierabendterrorismus\") heraus gef\u00fchrt werden. Thematisch f\u00e4llt die starke internationalistische Ausrichtung auf, welche den \"Widerstand\" in Europa als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes begreift. Hierzu sind Bem\u00fchungen zu verzeichnen, ein Netzwerk internationaler Verbindungen aufzubauen. Erfolge sind jedoch derzeit nicht erkennbar. Als besonders konsensf\u00e4hig stellte sich dabei die \"Kurdenproblematik\" dar, wobei die Solidarit\u00e4t mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie ihrem in der T\u00fcrkei zum Tode verurteilten F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN im Vordergrund stand. Die Intensit\u00e4t der diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten hat im Jahr 2000 jedoch deutlich abgenommen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte die Aufgabe des bewaffneten Kampfes sowie die neue politische Ausrichtung der PKK sein. Die noch immer drohende Vollstreckung des Todesurteils gegen das ehemalige \"Black Panther\"-Mitglied Mumia ABU JAMAL, der 1982 in den USA wegen Polizistenmordes verurteilt","109 worden war, veranlasste auch das antiimperialistische/autonome Spektrum zu verst\u00e4rkten Protesten. Dar\u00fcber hinaus war im Jahr 2000 eine Beteiligung dieses Kreises an den Aktionen der Kampagne \"kein mensch ist illegal\" am 1. Juli am Flughafen Sch\u00f6nefeld14 sowie an Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr die verhafteten mutma\u00dflichen RZ-Angeh\u00f6rigen festzustellen. 5 Parteien und sonstige Gruppierungen Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und Zusammenschl\u00fcsse die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zu diesen Kr\u00e4ften z\u00e4hlen Kommunisten, die sich in der Tradition der fr\u00fcheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen Weltbild, wie z. B. die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). Solche Zusammenschl\u00fcsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis h\u00e4ufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG bekennende MLPD und ihr bedeutungsloser Jugendverband (\"REBELL\") blieb auch im Jahr 2000 selbst innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Die Berliner trotzkistischen Vereinigungen, wie z. B. die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV), traten auch 2000 nur sporadisch \u00f6ffentlichkeitswirksam, z. B. bei Demonstrationen der linksextremistischen Szene in Erscheinung, blieben aber weitgehend unbeachtet. 14 Siehe Pkt. 4.1.3 \"Antirassismus\".","110 Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin im Jahr 2000 kaum ver\u00e4ndert. Sie blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Die Aktivit\u00e4ten der vorgenannten Organisationen werden auch durch die zunehmende \u00dcberalterung ihrer Mitglieder beeintr\u00e4chtigt. Sie halten jedoch weiterhin an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolution\u00e4rer Bruch mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen - fest. 6 Linksextremistische Gruppierungen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die PDS bietet, so das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in seinem Jahresbericht 200015, auch zehn Jahre nach ihrer durch die deutsche Einigung erforderlich gewordenen Anpassung und Umbennung ein zwiesp\u00e4ltiges Bild. Auch wenn die Partei sich nach ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistische Partei darstellt, sind doch sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS auch die Existenz extremistischer Str\u00f6mungen in der Partei verankert. Dabei handelt es sich um die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) und das \"Marxistische Forum bei der PDS\" (MF). Die Akzeptanz von KPF und MF wurde auch im Jahr 2000 deutlich. So betonte auch die neue Parteif\u00fchrung im Rahmen des 7. Bundesparteitages in Cottbus im Oktober 2000, dass beide im \"Bem\u00fchen um eine bessere Gesellschaft\" zur PDS geh\u00f6rten. Die St\u00e4rke der PDS bestehe in ihrer pluralen Vielfalt, die kommunistische wie sozialdemokratische, radikaldemokratische wie reformatorische Positionen impliziere. 15 Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2000, S. 145.","111 6.1 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: ca. 2 000 Angeh\u00f6rige bundesweit (1999: 2 000), ca. 300 in Berlin (1999: ca. 500) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Mitteilungen der Kommunistischen Rattform der PDS\" (monatlich, Auflage: 1 000) Die mitgliederst\u00e4rkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Dieses Selbstverst\u00e4ndnis impliziert eine prinzipielle Identit\u00e4t mit deren Zielen. Dies zeigt, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus \u00fcber eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende \"proletarische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" festh\u00e4lt. Die KPF ist auch nach dem o. g. Parteitag im Parteivorstand vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, mit gro\u00dfer Zustimmung (mehr als 60 % der Stimmen) in den neuen Parteivorstand gew\u00e4hlt. Die KPF ger\u00e4t jedoch durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikt mit der Parteif\u00fchrung. Dennoch distanziert sich die PDS nicht von dieser Str\u00f6mung. Die KPF ist bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Die KPF kooperiert im Rahmen der allj\u00e4hrlich im Januar stattfindenden \"LUXEMBURG-LIEBKNECHT-Demonstration\" mit marxistischleninistischen Parteien und mit militanten Autonomen. In den vom Bundeskoordinierungsrat der KPF herausgegebenen \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" wird diese Zusammenarbeit als \"ein - im Gro\u00dfen so schmerzlich vermisstes - beispielgebendes B\u00fcndnis von Genossen der PDS, der DKP, der KPD, Kollegen der Gewerkschaften und Mitgliedern","112 der Sozialistischen Jugend und der automomen Antifa\" bezeichnet.16 6.2 \"Marxistisches Forum bei der PDS\" (MF) . Sitz: Berlin Mitg\u00fcedereahJ: Rund 60 bundesweit (1999: rund 50), ca. 30 in Berlin (1999: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstebung/Gr\u00fcndung: Juni 1995 Ideologie: Marxistisch Publikationen: \"Marxistisches Forum\"; \u00c4uftage nicht bekannt \"ICARUS - Zeitschrift f\u00fcr soziale Theorie und Menschenrechte\" (viertelj\u00e4hrlich; Auflage: 500) Das \"Marxistische Forum\", ein Zusammenschluss orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS, versteht sich als \"innerparteiliche Opposition\". Seine rund 60 Angeh\u00f6rigen waren als SED-Parteimitglieder und Exponenten des Staatsapparats und des Kulturund Wissenschaftsbereichs zumeist Teil der intellektuellen Elite der ehemaligen DDR. Sie nutzen die Publikationen des \"Marxistischen Forums\", um eine \"marxistische Aneignung der Gegenwart\" zu propagieren. Hauptaktionsfeld war auch im Jahr 2000 die sog. Programmdebatte, in der das \"Marxistische Forum\" Erneuerungsbestrebungen des PDS-Parteivorstands vehement attackierte. Im September veranstaltete das \"Marxistische Forum\" hierzu eine wissenschaftliche Konferenz, in deren Rahmen einer der Protagonisten darauf hinwies, dass Programme f\u00fcr Parteien, die auf Gesellschaftsver\u00e4nderung abzielten, von gro\u00dfer Relevanz seien. Im Gegensatz dazu st\u00fcnde die PDS vor der Gefahr, im \"b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb\" und \"Pragmatismus\" g\u00e4nzlich aufzugehen. 16 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Heft 5 /2000, Seite 23.","113 Die PDS wird als eine \"grunds\u00e4tzlich systemoppositionelle Kraft\" bezeichnet, die \"in Opposition zur kapitalistischen Gesellschaft und den diese tragenden ma\u00dfgeblichen Parteien\" steht.17 Es wird als ein \"Irrtum\" angesehen, \"den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen.\"18 7 Ausblick Im Jahr 2000 hat sich die Struktur und das Mitgliederpotenzial des organisierten deutschen Linksextremismus gegen\u00fcber den Vorjahren insgesamt kaum ver\u00e4ndert. Dies gilt auch f\u00fcr den nicht organisierten Teil der linksextremistischen Szene, die \u00e4u\u00dferst gewaltbereiten Autonomen. Im militanten Linksextremismus waren auch in diesem Jahr Bem\u00fchungen erkennbar, die in sich zerstrittene Szene wieder zu einen. Diskussionen \u00fcber Aktionsformen und Strategien blieben zwar bisher weitgehend ohne Erfolg, werden aber auch im Jahr 2001 fortgef\u00fchrt werden. Mit Hilfe von Reizthemen, wie \"Rechtsextremismus\", \"Umstrukturierung\", \"Asyl\" und \"Anti-Atom\", werden militante Linksextremisten weiterhin versuchen, Sympathien f\u00fcr ihre Ziele zu erreichen. Einen kontinuierlich hohen Stellenwert f\u00fcr alle Spektren des Linksextremismus wird auch 2001 das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" (mit Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) einnehmen. Es besteht die Gefahr, dass gesteigerte Militanz von Linksextremisten vergleichbare Reaktionen bei der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene ausl\u00f6st und ein Prozess des gegenseitigen \"Hochschaukeins\" extremistischer Gewalt entsteht. 17 \"Marxistisches Forum\", Heft 32/33, Seite 21. 18 \"Marxistisches Forum\", Heft 25, Seite 16.","114 Die Bedrohung durch gewaltt\u00e4tige Linksextremisten wird bestehen bleiben. Die meisten militanten bis hin zu terroristischen Aktionen werden auch weiterhin von Autonomen ver\u00fcbt werden. Dabei werden sie voraussichtlich an der von ihnen als \"bew\u00e4hrt\" angesehenen Praxis festhalten, Anschl\u00e4ge nicht nur unter einem \u00fcber Jahre hinaus festen Gruppennamen, sondern unter stets wechselnden Aktionsbezeichnungen zu ver\u00fcben. Im Hinblick auf die Hauptstadtentwicklung Berlins ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Konzentration staatlicher inund ausl\u00e4ndischer Institutionen sowie das verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Auftreten von Rechtsextremisten in der Stadt zu einer qualitativen und quantitativen Zunahme linksextremistischer Aktivit\u00e4ten f\u00fchren wird. So k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise eine Sogwirkung auf Linksextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern entstehen. Anzeichen hierf\u00fcr sind seit geraumer Zeit vorhanden.","115 * \u00dcberblick * Personenpotenziale * Strafund Gewalttaten * Kommunikationswege * Islamisch-extremistische Bestrebungen - T\u00fcrkische Islamisten -Arabische Islamisten * Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen * Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Iranern * Ausblick Ausl\u00e4nderextremismus","116 1 \u00dcberblick Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs liegt in der Beobachtung von gewaltorientierten Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen in Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere ausl\u00e4ndische Organisationen, die eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern anstreben. Ebenso werden auch geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten beobachtet, die zum Ziel haben, Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. durchzuf\u00fchren, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzusch\u00fcchtern, in Einzelf\u00e4llen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Gef\u00e4hrdungsGef\u00e4hrdungspotenziale lagen 2000 insbesondere bei folgenden potenziale Gruppierungen: * Islamisch-extremistische (islamistische) Gruppierungen, die sich gliedern lassen in: Arabische Islamisten, t\u00fcrkische Islamisten; * linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen; * extremistische iranische Gruppierungen, wobei zu unterscheiden ist zwischen: Anh\u00e4ngern proiranischer Gruppierungen und oppositionellen Iranern.","117 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotenziale I 1999 Berte1 2000 1999 Bund2 2000 Gesamt, darunter 6505 6475 59 700 58 800 Islamisch-extremistische T\u00fcrken 3 050 3 050 28 150 28 150 Linksextremistische T\u00fcrken 300 300 4 850 4 250 Extrem-nationalistische T\u00fcrken 600 600 7 800 7 800 Islamisch-extremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 1 145 1 145 2 950 3 100 Linksextremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 170 170 150 150 Organisierte regimetreue Iraner 20 30 150 100 Organisierte oppositionelle Iraner 20 20 900 900 Kurden PKK 1 100 1 100 12 000 12 000 Kurden Sonstige 50 10 400 400 Sonstige 50 50 2 350 1 950 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1999 1999 2000 2000 absolut % absolut % Islamisch-extremistische Organisationen 4 235 65,1 4 245 65,6 Linksextremistische Organisationen 1 620 24,9 1 580 24,4 Extrem-nationalistische Organisationen 600 9,2 600 9,3 Sonstige 50 0,8 50 0,8 Verteilung in Berlin nach Nationalit\u00e4ten: 1999 1999 2000 2000 absolut % absolut % Kurden (PKK, sonstige) 1 150 17,7 1 110 17,1 T\u00fcrken 3 950 60,7 3 950 61,0 Araber / Pal\u00e4stinenser 1 315 20,2 1 315 20,3 Iraner 40 0,6 50 0,8 Sonstige 50 0,8 50 0,8 1 Die Zahlen sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet.","118 Quoten Der Anteil der in Berlin Ende 2000 melderechtlich erfassten 435 117 Ausl\u00e4nder (1999: 437 777), der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen ist, betrug mit etwa 6 475 Personen (1999: etwa 6 505) etwa 1,5 % und ist damit gegen\u00fcber 1999 prozentual konstant geblieben. Von den 127 335 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen (29,3 % der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung) werden etwa 3 950 Personen (3,1 %) den in Berlin aktiven verschiedenen t\u00fcrkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Unter den rund 50 000 Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit in Berlin verf\u00fcgt die Berliner Gliederung der PKK \u00fcber etwa 1 100 Anh\u00e4nger. Das sind 9,2 % des bundesweiten Gesamtpotenzials der PKK (etwa 12 000 Anh\u00e4nger). Islamischextremistische Araber/Pal\u00e4stinenser Rechtsextremistische Sonstige* T\u00fcrken Linksextremistische T\u00fcrken Islamischextremistische T\u00fcrken Linksextremistische Araber/Pal\u00e4stinenser (170 Pers.), regimetreue und oppositionelle Iraner (50 Pers.), Sonstige (50 Pers.) Aufgrund ihrer gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten wurden die folgenden ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern verboten:","119 \u00c4uslindsruxtremliOTaus Organisation Verbot \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) 27.01.1983 mitbetroffen: * \"Volksvereine\" (HALK DER) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 26.11.1993 mitbetroffen: * \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) * \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 13.08.1998 (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Devrimci Sol\" 13.08.1998 (THKP/-C - Devrimci Sol)","118 Quoten Der Anteil der in Berlin Ende 2000 melderechtlich erfassten 435 117 Ausl\u00e4nder (1999: 437 777), der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen ist, betrug mit etwa 6 475 Personen (1999: etwa 6 505) etwa 1,5 % und ist damit gegen\u00fcber 1999 prozentual konstant geblieben. Von den 127 335 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen (29,3 % der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung) werden etwa 3 950 Personen (3,1 %) den in Berlin aktiven verschiedenen t\u00fcrkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Unter den rund 50 000 Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit in Berlin verf\u00fcgt die Berliner Gliederung der PKK \u00fcber etwa 1 100 Anh\u00e4nger. Das sind 9,2 % des bundesweiten Gesamtpotenzials der PKK (etwa 12 000 Anh\u00e4nger). Islamischextremistische Araber/Pal\u00e4stinenser Rechtsextremistische Sonstige* T\u00fcrken Linksextremistische T\u00fcrken Islamischextremistische T\u00fcrken Linksextremistische Araber/Pal\u00e4stinenser (170 Pers.), regimetreue und oppositionelle Iraner (50 Pers.), Sonstige (50 Pers.) Aufgrund ihrer gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten wurden die folgenden ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern verboten:","119 Organisation Verbot \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) 27.01.1983 mitbetroffen: * \"Volksvereine\" (HALK DER) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 26.11.1993 mitbetroffen: * \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) * \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 13.08.1998 (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Devrimci Sol\" 13.08.1998 (THKP/-C - Devrimci Sol)","120 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund1 1999 2000 1999 2000 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 7 0 K\u00f6rperverletzungen 4 5 83 40 Brandstiftungen 2 0 101 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 3 0 Landfriedensbruch 39 17 103 28 Freiheitsberaubungen 0 0 20 4 Raub/Erpressungen 5 6 73 35 gesamt 50 28 391 116 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 18 317 89 18 N\u00f6tigung/Bedrohung 13 5 303 61 Andere Straftaten 209 137 1 525 525 gesamt 240 160 2 145 675 Straftaten insgesamt 290 188 2 53\" 791 1 Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 2000 und 2001 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 9. Januar 2001. 2 Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3 Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 20. M\u00e4rz 2001. Die Zahlen des Bundes enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Jede gewaltsame Aktion wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. In Berlin gingen die von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbten und politisch motivierten Straftaten 2000 insgesamt um 35,2 % zur\u00fcck. Die Zahl der Gewalttaten verringerte sich um 44 %. Bundesweit war ein R\u00fcckgang der Straftaten insgesamt um 68,8 % und der Gewalttaten um 70,3 % zu verzeichnen.","121 3 Kommunikationswege Die Nutzung modernster Kommunikationsmedien durch extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen hat sich zu einem wichtigen Mittel der organisationsinternen Kommunikation und der jeweiligen Selbstdarstellung entwickelt. Insbesondere das Internet wird f\u00fcr einen raschen und teilweise verschl\u00fcsselten Informationsaustausch genutzt. Stellungnahmen, Terminank\u00fcndigungen und Berichte \u00fcber die eigene T\u00e4tigkeit sind so f\u00fcr interessierte Kreise jederzeit abrufbar. Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit, die jeweilige Anh\u00e4ngerschaft kurzfristig f\u00fcr Aktivit\u00e4ten zu mobilisieren. Ausl\u00e4ndische Extremisten stellen \u00fcber Provider im europ\u00e4ischen Ausland, so z. B. in Gro\u00dfbritannien, umfangreiche politische Informationen in mehreren Sprachen, teilweise auch in Hinweis: Adressen der hier genannten Internet-Einstellungen von Extremisten werden aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen nicht aufgef\u00fchrt.","122 Deutsch, und eine Vielzahl von Publikationen in das Internet ein. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) stellt \u00fcber mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. Auch islamistische GruppieIslamjc Community of Milli G\u00f6r\u00fcs rungen und Einrichtungen, z. B. die \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" Choose your language (IGMG) und mehrere \"Isla- C English mische Zentren\", sind im C T\u00fcrkce weltweiten Datenverbund mit C Deutsch umfangreicher Propaganda vertreten. Die linksextremistische \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) stellt sich in f\u00fcnf Sprachen (auch in Deutsch) dar. Auch die in den arabischen L\u00e4ndern ans\u00e4ssigen terroristischen Organisationen wie HAMAS und \"Hizb Allah\" nutzen intensiv das Internet:","123 4 Islamisch-extremistische (islamistische) Bestrebungen 4.1 T\u00fcrkische Islamisten 4.1.1 \"Islamische Gemeinschaft - MMN G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Sitz; K\u00f6tn Organtsationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: ca. 27 000 bundesweit (1999: ca. 27 000), ca. 3 000 in Berlin (1999: ca. 3 000) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1985 Ideologie: Islamisch-extremistisch Publikationen: \"Mitii G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", unregelm\u00e4\u00dfig Die \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ging 1995 aus der 1985 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) hervor. Vorbild: T\u00fcrkische Wie ihre Vorl\u00e4uferin AMGT orientiert sich die IGMG am GeWohlfahrtspartei ERBAKANS dankengut der in der T\u00fcrkei Anfang 1998 verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Wohlfahrtspartei\" (RP), einer nationalistisch ausgerichteten islamisch-extremistischen Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei war. Diese als \"gerechte Ordnung\" umschriebene Staatsordnung sollte auf dem Koran und der Scharia, dem aus dem Koran abgeleiteten islamischen Rechtssystem, basieren. Der ehemalige RP-Vorsitzende Necmettin ERBAKAN, der vom 8. Juli 1996 bis 18. Juni 1997 als t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident amtierte, hatte den gr\u00f6\u00dften Teil der von ihm propagierten islamistischen Forderungen wegen des Widerstands des Milit\u00e4rs und der unerwartet starken Proteste breiter Teile der t\u00fcrkischen Gesellschaft nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Noch vor dem Ende der Amtszeit ERBAKANs hatte die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara einen Antrag auf Verbot der RP Verbot der RP in 20 der T\u00fcrkei wegen \"reaktion\u00e4rer bzw. islamistischer Umtriebe\" gestellt. Die im Februar 1998 verk\u00fcndete Entscheidung umfasste neben dem Verbot und der Aufl\u00f6sung der RP auch ein Verbot der politischen Bet\u00e4tigung f\u00fcr einige RP-Politiker, darunter Necmettin ERBAKAN. ^u Abschaffung der von ATAT\u00dcRK 1924 durchgef\u00fchrten Trennung von staatlicher und religi\u00f6ser Sph\u00e4re (Laizismus).","124 Zwischenzeitlich hat die neugegr\u00fcndete \"Partei der Tugend\" (FP) unter der Leitung von Recai KUTAN die Nachfolge der RP angetreten. Die nicht mit einem Verbot der politischen Bet\u00e4tigung belegten Abgeordneten der RP traten nahezu geschlossen der FP bei. Auch die IGMG hat inzwischen eine feste Bindung zur FP aufgebaut. Auf Veranstaltungen der IGMG traten wiederholt Abgeordnete der FP als Redner auf. T\u00fcrkischen Presseberichten zufolge gibt es in der T\u00fcrkei Bestrebungen, nunmehr ein Verbot der FP zu erwirken. Innerhalb der FP werde wiederum \u00fcberlegt, mit der Gr\u00fcndung einer neuen Partei einem m\u00f6glichen Verbot der FP entgegenzuwirken. Die weitere Verbundenheit der IGMG mit der verbotenen \"Wohlfahrtspartei\" (RP) wurde u. a. daran deutlich, dass auf ihrer Generalversammlung am 3. Juni im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln mit etwa 30 000 Teilnehmern Necmettin ERBAKAN als Ehrengast gefeiert wurde. In seiner Ansprache stellte er die Behauptung auf, die NATO h\u00e4tte ihre alten Feindbilder verloren und richte sich nunmehr gegen den Islam. Der IGMG attestierte er eine wichtige Rolle in Europa. Die auf der Veranstaltung gezeigten Transparente enthielten u. a. die Aufschriften \"Demokratie ja, aber bitte auch f\u00fcr uns\" und \"Wo bleibt die Gleichstellung mit den Christen?\". Die IGMG ist weitgehend bestrebt, ihre islamisch-extremistischen Ziele nach au\u00dfen nicht erkennbar werden zu lassen. In eigenen Ver\u00f6ffentlichungen nehmen die Autoren zu vorwiegend tagespolitischen Themen Stellung, insbesondere zu der vermeintlichen Diskriminierung der Muslime in der christlichen Welt. Wie bereits im Vorjahr war die IGMG im Jahr 2000 an Demonstrationen beteiligt, die aus Anlass des Konfliktes zwischen der Russischen F\u00f6deration und dem islamisch gepr\u00e4gten Tschetschenien durchgef\u00fchrt wurden.","125 In Berlin rief die IGMG zur Teilnahme an einer von der \"Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker\" am 15. Juni anl\u00e4sslich des Besuches des russischen Pr\u00e4sidenten PUTIN durchgef\u00fchrten Demonstration auf. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 140 Personen, darunter auch Anh\u00e4nger der IGMG. Zur Verbreitung und Verfestigung ihres Gedankengutes betreibt die IGMG diverse \"soziale\" Aktivit\u00e4ten u.a. eine intensive und Jugendarbeit zielgerichtete Jugendarbeit, z. B. mit Zeltlagern oder KoranRezitationswettbewerben. Die Organisation ist nach wie vor bem\u00fcht, sich als Vertreterin der Muslime im Bundesgebiet darzustellen. Eines ihrer Ziele ist es, Bem\u00fchungen um Anerkennung als als islamische Glaubensgemeinschaft K\u00f6rperschaftsrechte zu Religionserlangen. In der \u00f6ffentlichen Diskussion achtet die IGMG begemeinschaft wusst darauf, die materiellen Vorteile einer Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts - z. B. Verg\u00fcnstigungen im Steuerund Geb\u00fchrenrechtnicht anzusprechen. Ein weiteres Feld propagandistischer Aktivit\u00e4ten der IGMG ist die Diskussion um die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an \u00f6ffentlichen Schulen. Entsprechend dieser Vorgabe leistete die Organisation ihren zumindest propagandistischen Beitrag zu den Bem\u00fchungen der von ihr beeinflussten \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e.V.\", in Berliner Schulen Religionsunterricht erteilen zu d\u00fcrfen. In Verlautbarungen zu diesem Thema achtete die IGMG auch' in diesem Fall darauf, ihre Beziehung zur \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e.V.\" nicht deutlich werden zu lassen und auf moderate bzw. neutrale Wortwahl. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e. V.\" im November 1998 den Status einer Religionsgemeinschaft zugesprochen. Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies Ende Februar 2000 die Revisionsklage des Landes Berlin zur\u00fcck und ebnete somit der F\u00f6deration den Weg in die Berliner Schulen. Das Urteil gab u. a. in liberalen Kreisen innerhalb der t\u00fcrkischen Gemeinde in Berlin Anlass zu vielf\u00e4ltigen Unmuts\u00e4u\u00dferungen. Grund hierf\u00fcr war die in der \u00d6ffentlichkeit seit jeher ausgetragene Diskussion \u00fcber die","126 Beziehung der F\u00f6deration zur IGMG. Die letztendliche Bescheidung \u00fcber die Zulassung des islamischen Religionsunterrichts durch die F\u00f6deration steht bislang aus. 4.1.2 \"Der Kalifatsstaat\" / \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) Sitz: K\u00f6ln Organisattonsstrukiur: Vereine Mitgliederzahl: 1 100 bundesweit (1998:1 100), ca. 50 in Bertin (1999: ca. 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln Ideologie: Islamisch-extremistisch Publikationen: \"\u00dcMMET-I MUHAMMED\", w\u00f6chentlich Die vereinsrechtlich unter dem Namen \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) - t\u00fcrkische Bezeichnung: \"Islami Cemiyet ve Cemaatler Birgligi\" - erfasste Organisation steht seit 1995 unter der Leitung des selbsternannten \"Kalifen\" Metin KAPLAN und tritt seitdem ausschlie\u00dflich unter der Bezeichnung \"Der Kalifatsstaat\" auf. Seine Weltanschauung verbreitet der \"Kalifatsstaat\" in seiner internen Publikation \"\u00dcMMET-I MUHAMMED\" (Die Gemeinde Mohammeds), in der per Satellit bis in die T\u00fcrkei ausgestrahlten Fernsehsendung \"Hakk TV\" und \u00fcber das Internet: Der band zielt auf die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen 21 laizistisch ausgerichteten Staatssystems in der T\u00fcrkei. Der F\u00fchrer des Verbandes hat den Anspruch, als Kalif - Statthalter des Propheten - die F\u00fchrung der islamischen Welt zu \u00fcbernehmen. Die Glaubensgrunds\u00e4tze sollen das zu schaffende Staatssystem bestimmen. Das Amt des Kalifen, das seit der Erobe^' Strikte Trennung von Staat und Religion.","127 rung \u00c4gyptens durch das Osmanische Reich im Jahre 1517 die osmanischen Sultane innehatten, wurde im Jahr 1924 vom t\u00fcrkischen Parlament unter dem Staatspr\u00e4sidenten Kemal ATAT\u00dcRK abgeschafft. Am 25. M\u00e4rz 1999 war der Verbandsvorsitzende KAPLAN in Verhaftung K\u00f6ln verhaftet worden. Er wurde u. a. wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft KAPLANS in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ferner wurde KAPLAN die \u00f6ffentliche Aufforderung zu einer Straftat, die Ermordung seines Rivalen um die Position des \"Kalifen\" Dr. Halil Ibrahim SOFU vorgeworfen. SOFU war im Mai 1997 in seiner Wohnung in Berlin-Wedding erschossen worden. Die Anh\u00e4ngerschaft KAPLANS reagierte auf die Festnahme ihres \"Kalifen\" mit einer Reihe von Protestaktionen, die z. T. einen gewaltsamen Verlauf hatten. Der Prozess gegen Metin KAPLAN begann am 8. Februar 2000 Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf. Neben KAPLAN KAPLANS mussten sich auch zwei weitere in K\u00f6ln wohnhafte F\u00fchrungsmitglieder der Organisation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. In den verbandseigenen Medien polemisierte der \"Kalifatsstaat\" fortlaufend gegen das Gericht und die gegen den Verband aussagenden Zeugen. So warf Metin KAPLAN z. B. in der \"\u00dcMMET-I MUHAMMED\" vom 9. M\u00e4rz der Bundesanwaltschaft vor, keine juristische, sondern eine politische Anklage erhoben zu haben. Nicht er, sondern der Islam solle verurteilt werden. In diesem Zusammenhang skandierte KAPLAN die Parole des \"Kalifatsstaates\": \"Der Islam ist sowohl Religion als auch Staat, sowohl Gottesverehrung als auch Politik! Er wird sowohl durch den Koran als auch durch das Schwert Geltung erlangen!\" Am ersten Verhandlungstag st\u00f6rten etwa 50 Anh\u00e4nger des selbsternannten Kalifen im Gerichtssaal den Verfahrensablauf u. a. durch \"Allahu akbar\" (\"Allah ist gro\u00df\")Rufe und die Weigerung, sich beim Eintritt des Gerichts zu erheben. Vor dem","128 Geb\u00e4ude demonstrierten weitere rund 200 Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaates\". Auf Flugschriften forderten sie die Freilassung KAPLANS und riefen u. a. \"Wir sind Islamisten, keine Terroristen\". Am 12. April kam es im Gerichtssaal zu tumultartigen Szenen. Im Verlauf der angeordneten R\u00e4umung des Saales beschimpfte ein KAPLAN-Anh\u00e4nger den Richter als \"Drecksau\". Bei der Verfolgung des T\u00e4ters wurden au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes drei Polizeibeamte von KAPLAN-Anh\u00e4ngern angegriffen und verletzt. Am 15. November verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf f erurteiUmg KAPLANS KAPLAN wegen zweimaliger \u00f6ffentlicher Aufforderung zum Mord an seinem Rivalen Dr. Halil Ibrahim SOFU zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Der fl\u00fcchtige Hasan Basri G\u00d6KBULUT, ein f\u00fchrendes Mitglied des \"Kalifatsstaates\", wurde in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen. Als Reaktion auf die Verurteilung KAPLANS stellte der ICCB folgenden Vergleich in das Internet ein: Ein Hakenkreuz mit dem Hinweis \"1933 - Religion verboten...\" und eine Deutschlandfahne mit dem Hinweis \"2000 - Religion verboten...\" In Berlin ist die Anh\u00e4ngerschaft des KAPLAN in der \"MuhacirinICCB in Berlin Moschee\" im Bezirk Kreuzberg ans\u00e4ssig. Sie ist im Jahr 2000 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Ferner existiert in Berlin eine Gruppe von Anh\u00e4ngern des ermordeten \"Gegenkalifen\" Dr. Halil Ibrahim SOFU, die zwar den F\u00fchrungsanspruch des Metin KAPLAN ablehnt, sich jedoch mit der Ideologie des in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen Verbandes identifiziert. Diese Gruppe ist ebenfalls \u00f6ffentlich nicht pr\u00e4sent gewesen.","129 4.2 Arabische Islamisten Berlin entwickelt sich zu einem Schwerpunkt arabisch-islamistischer Bestrebungen in Deutschland. Sunnitische wie schiitische Organisationen haben in den letzten Jahren erkannt, dass in Westund Osteuropa ein Potenzial von Gl\u00e4ubigen vorhanden ist, das f\u00fcr die eigenen Ziele genutzt werden kann. Haupts\u00e4chliche Zielgruppe sind dabei Jugendliche, die in Deutschland geboren sind und muslimisch erzogen wurden. Dementsprechend wurde im vergangenen Jahr sehr viel Wert auf den Aufbau von Jugendeinrichtungen gelegt. Die in Berlin aktiven islamistischen Organisationen zielen auf einen langfristigen Erfolg. Die sich abzeichnende Abkehr von den westlichen Werten f\u00fchrt unter den in Berlin lebenden Muslimen mehr und mehr zu der Bereitschaft, ihre Kinder zus\u00e4tzlich zur Ausbildung in deutschen Schulen zum Islamunterricht in den Moscheen anzumelden. Mit dem Aufbau von Koran-Schulen, Kinderg\u00e4rten, Jugendeinrichtungen, Gesch\u00e4ften, eigenen Fernsehproduktionen etc. zielen die Verantwortlichen auf eine langfristige Steigerung ihrer Mitgliederzahlen ab, wodurch ein kontinuierlicher Ausbau ihrer Strukturen garantiert wird. Einzelne islamistische Zentren konnten beachtliche Erfolge erzielen. Ans\u00e4tze einer sich daraus ergebenden Parallelgesellschaft auf islamistischer Grundlage sind in Berlin bereits deutlich erkennbar. Als Multiplikatoren fungieren hierbei die in Berlin agierenden Imame (Vorbeter in den Moscheen) oder Funktion\u00e4re, die mit gro\u00dfer rhetorischer F\u00e4higkeit in der Lage sind, Moschee-Besucher an sich zu binden und im Sinne ihrer politischen ZielsetDie Anh\u00e4nger des Propheten MOHAMMEDs spalteten sich in Sunniten und Schiiten. W\u00e4hrend die Sunniten die Nachfolgereihe beginnend mit dem Schwiegervater von MOHAMMED f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig halten, betrachten die Schiiten den Schwiegersohn und Vetter MOHAMMEDs und die ihm nachfolgenden blutsverwandten Imame als rechtm\u00e4\u00dfige Herrscher.","130 zungen zu indoktrinieren. Gerade die Imame sind aufgrund ihrer intellektuellen F\u00e4higkeiten in der Lage, ihre politischen Zielsetzungen mit den entsprechenden Koranzitaten zu belegen. Bei bedeutenden aktuellen Ereignissen wird von den Gl\u00e4ubigen die politische Bewertung durch die Imame gesucht. So waren die Besucherzahlen in den einzelnen Zentren zu den H\u00f6hepunkten der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten besonders hoch. Die Gewinne, die mit den einzelnen Projekten erzielt werden, sind beachtlich. Verbunden mit dem Spendenaufkommen garantieren diese Einnahmen inzwischen eine gro\u00dfe Unabh\u00e4ngigkeit. * Auswirkungen des Nahost-Konfliktes in Berlin Die erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und das Wiederaufleben der \"Intifada\" im Herbst 2000 wirkten sich auch auf Berlin aus. Gerade die Situation in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und in den angrenzenden arabischen L\u00e4ndern wird von den in Berlin lebenden Anh\u00e4ngern arabischer Ausl\u00e4nderorganisationen aufmerksam beobachtet. Im Gegensatz zu fr\u00fcher hat sich der Informationsfluss dabei erheblich verbessert. Moderne Satellitenempf\u00e4nger erlauben es den hier lebenden Ausl\u00e4ndern, sich sehr schnell \u00fcber die aktuellen politischen Ereignisse in ihren Heimatl\u00e4ndern zu informieren. Das Internet erm\u00f6glicht weitere Informationszug\u00e4nge. Es bietet den in den arabischen L\u00e4ndern ans\u00e4ssigen terroristischen Organisationen die M\u00f6glichkeit, ihre Zielsetzungen weltweit und \u00e4u\u00dferst schnell zu verbreiten und so ihre Anh\u00e4ngerschaft anlassbezogen zu emotionalisieren. Die emotionale Anteilnahme an den Ereignissen in der Heimat und die steigende Zahl get\u00f6teter Pal\u00e4stinenser im Zuge der \"Al-","131 Aqsa-Intifada\" f\u00fchrte im Oktober zu mehreren demonstrativen Aktionen in Berlin. Am I.Oktober demonstrierten laizistische Pal\u00e4stinenser gemeinsam mit islamistischen Arabern anl\u00e4sslich einer kurzfristig organisierten Kundgebung vor der Israelischen Botschaft, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Die Kundgebung machte erstmals deutlich, dass unter den laizistischen Pal\u00e4stinensern eine junge Generation herangewachsen ist, die sich von den Dogmen der in der PLO integrierten Pal\u00e4stinenserorganisationen nicht mehr beeinflussen l\u00e4sst. Einige dieser militanten jungen Pal\u00e4stinenser konnten nur durch massive Polizeipr\u00e4senz und das Eingreifen besonnener Demonstrationsteilnehmer davon abgehalten werden, das Botschaftsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen. Die hohe emotionale Anteilnahme f\u00fchrte zu einem bis dahin undenkbaren Schulterschluss der laizistischen Pal\u00e4stinensergruppen mit den einzelnen in Berlin aktiven islamistischen Organisationen. An der Organisierung weiterer Demonstrationen am 6. und am 21. Oktober waren nahezu alle pal\u00e4stinensischen und arabischen Organisationen beteiligt. Es nahmen etwa 3 800 bzw. 2 800 Personen teil, darunter auch iranische, t\u00fcrkische, sudanesische und pakistanische Muslime. Bei beiden Demonstrationen wurden israelische Fahnen verbrannt.","132 Der Ablauf dieser Veranstaltungen l\u00e4sst einen fundamentalen Wandel innerhalb des pal\u00e4stinensischen und islamistischen Spektrums erkennen: Die islamistischen Organisationen sind aufgrund ihrer straffen Strukturen in der Lage, \u00fcber die Freitagspredigten in ihren Zentren und Moscheen sehr schnell gro\u00dfe Anh\u00e4ngerzahlen zu mobilisieren. Der Einfluss der in der PLO zusammengeschlossenen laizistischen Pal\u00e4stinensergruppen nimmt in Berlin ab. Bei der Organisierung von Massenveranstaltungen sind sie mittlerweile von der Mitwirkung islamistischer Organisationen abh\u00e4ngig. Laizistische Pal\u00e4stinensergruppen und islamistische Araber arbeiten zunehmend zusammen. Es treten zunehmend unorganisierte militante pal\u00e4stinensische Jugendliche in Erscheinung, die weder den laizistischen Pal\u00e4stinensergruppen noch den islamistischen Organisationen zuzurechnen sind. 4.2.1. \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) Sitz: Autonomiegebiete / weltweite Diaspora Organisationsstruktur: Konspirative Gliederungen Mttgliederz\u00e4hi: ca. 250 bundesweit (1999: ca. 250), ca. 50 in Berlin (1999: ca. 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1987 Ideologie: Sunnitisch-islamistisch Mit dem Beginn der zweiten Intifada im Herbst 2000 hat die terroristische HAMAS deutlich politisches Terrain in den Autonomiegebieten zur\u00fcckerobert. In k\u00fcrzester Zeit stellte sie sich an die Spitze des Protestes und forderte in zahlreichen programmatischen Erkl\u00e4rungen die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel bis zu dessen endg\u00fcltiger Eliminierung. Mit der Erziehung zum Hass auf \"die Juden\" und Israel sind ihre Anh\u00e4nger in besonderem Ma\u00dfe der Indoktrination durch das islamistische Gedankengut der","133 Organisation ausgesetzt. Sie zeigen sich im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Pal\u00e4stinensergruppen weitaus geschlossener - eine in der einenden Klammer des Islamismus und der ge\u00fcbten Konspiration begr\u00fcndete Erscheinung. Die HAMAS setzt ihre programmatischen Erkl\u00e4rungen regelm\u00e4\u00dfig um. Ihre Anh\u00e4nger sind bereit, mit Selbstmordanschl\u00e4gen ihr Leben f\u00fcr die Ziele der HAMAS zu opfern. Die HAMAS hat in Berlin und im \u00fcbrigen Bundesgebiet ihre Strukturen weiter ausgebaut. Sie hat sich inzwischen so fest etabliert, dass sie von den anderen Pal\u00e4stinenserorganisationen als wesentlicher Machtfaktor betrachtet wird. Aufgrund ihrer konspirativen Arbeitsweise und ihrer F\u00e4higkeit, zumindest logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terroroperationen leisten zu k\u00f6nnen, stellen die in Berlin vornehmlich von fanatisierten Studenten getragenen Strukturen der HAMAS eine ernstzunehmende latente Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Stadt dar. Das Berliner HAMAS-Zentrum hat sich zu einem bundesweit anerkannten islamischen Zentrum entwickelt, das \u00fcber gut ausgebaute Verbindungen zu anderen islamischen Zentren im Bundesgebiet verf\u00fcgt. Unter dem Deckmantel, vorrangig soziale Betreuungsprojekte f\u00fcr die arabische Bev\u00f6lkerung zu entwickeln, ist es gelungen, das Zentrum zu einer gut besuchten Anlaufstelle gl\u00e4ubiger Muslime zu entwickeln. Vorrangig ist jedoch nach wie vor das Ziel, die im Ausland lebenden Pal\u00e4stinenser zu betreuen, zu schulen und f\u00fcr die Organisation zu rekrutieren und Gelder f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den Autonomiegebieten einzutreiben. Da die Funktion\u00e4re sehr viel Wert darauf legen, im Ausland nicht aufzufallen, tritt die HAMAS in Deutschland kaum \u00f6ffentlich und dann nur unter Tarnbezeichnungen in Erscheinung. Die j\u00e4hrlich unter der Bezeichnung \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\"","134 (IBP) durchgef\u00fchrte Jahreshauptversammlung, die diesmal am 3. und 4. April in der Technischen Fachhochschule Berlin im Bezirk Wedding stattfand, verlief f\u00fcr die Organisatoren allerdings entt\u00e4uschend. Nicht einmal 200 Personen zeigten am ersten Tag Interesse an der Versammlung. Nachdem am zweiten Tag nur noch 70 Teilnehmer zu verzeichnen waren, wurde die Jahreshauptversammlung fr\u00fchzeitig beendet. Der Schwerpunkt der HAMAS-Aktivit\u00e4ten liegt jedoch weiterhin in ihrem Zentrum, wo die HAMAS gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten besitzt, ihre Propaganda zielgerichtet zu betreiben. 4.2.2 Schiitischer Extremismus \u00c4hnlich wie die in Berlin agierenden sunnitischen Organisationen stehen die schiitischen Extremistengruppen unter dem Einfluss ihrer Heimatorganisationen. Nach wie vor erkennen sie in religi\u00f6ser Hinsicht \u00fcberwiegend das vom verstorbenen Ayatollah KHOMEINI begr\u00fcndete Konzept der \"Regierung der Rechtsgelehrten\" und damit die Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran an, so dass f\u00fcr sie die Auslegung der schiitischen Glaubenslehre durch das geistliche Oberhaupt im Iran, den derzeitigen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah KHAMENEI, ma\u00dfgeblich ist. Die Anerkennung der iranischen F\u00fchrungsrolle wirkt sich auf die Aktivit\u00e4ten in Deutschland aus. So finden regelm\u00e4\u00dfig gemeinsame Veranstaltungen t\u00fcrkischer, libanesischer, irakischer und afghanischer Schiiten aus Anlass religi\u00f6ser Feiertage statt. An der seit Jahren in Berlin stattfindenden, von Ayatollah KHOMEINI initiierten \"Jerusalem-Demonstration\", die zum Ende des Ramadan durchgef\u00fchrt wird und mit der an das Ziel der \"Befreiung\" der f\u00fcr Muslime heiligen Stadt Al Quds (arabische Bezeichnung f\u00fcr Jerusalem) erinnert werden soll, nehmen seit Jahren Organisationen und Moscheezentren all dieser Natio-","135 dieser Nationalit\u00e4ten teil. Dar\u00fcber hinaus besteht eine enge Kommunikation zwischen den hier lebenden Schiiten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass in Berlin heute eine Reihe von schiitischen Zentren existiert, die allein von ihrer Nationalit\u00e4t nicht zu unterscheiden sind. Die Betonung der jeweiligen nationalen Eigenst\u00e4ndigkeit hat allerdings in den letzten Jahren unter den Schiiten zu einigen Spaltungserscheinungen gef\u00fchrt, die sich quer durch alle Zentren zogen. 4.2.2.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Sitz: Beirut (Libanon) Organisationsstruktur: Partei NtftgHederzahl: ca. 800 bundesweit (1999: ca. 800) ca. 150 in Berlin (1999: ca. 150) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: Scfriitisch-islamtsttsch Die \"Hizb Allah\" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung des Iran gegr\u00fcndet. Sie tritt f\u00fcr die Errichtung einer \"Islamischen Republik Libanon\" ein. Die \"Hizb Allah\" praktiziert einerseits den milit\u00e4rischen und terroristischen Kampf gegen Israel mit dem Ziel der \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem und der vollst\u00e4ndigen Eliminierung des j\u00fcdischen Staates. Andererseits ist sie weiterhin bem\u00fcht, ihr soziales und politisches Engagement im Libanon weiterzuentwickeln. Der R\u00fcckzug der israelischen Truppen aus dem S\u00fcdlibanon im Mai 2000 und die Aufl\u00f6sung der pro-israelischen \"S\u00fcdlibanesischen Armee\" (SLA) wurde von der \"Hizb Allah\" als \"Sieg \u00fcber den \u00fcberm\u00e4chtigen Feind\" propagandistisch genutzt. Dazu geh\u00f6rte auch eine Kampagne gegen die ehemaligen Angeh\u00f6rigen der SLA und deren Familien, die den S\u00fcdlibanon in einer Massenflucht verlie\u00dfen, um sich vor Vergeltungsaktionen der \"Hizb Allah\" zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte die \"Hizb Allah\" an,","136 ihren Kampf um die \"Befreiung\" weiterer Gebiete in Israel fortzusetzen. Hierbei handelt es sich um die \"Chebaa-Farmen\", die vom Libanon beansprucht, von der UNO jedoch zur vorl\u00e4ufigen internationalen Grenze erkl\u00e4rt worden sind. Die \"Befreiung des S\u00fcdlibanon\" bescherte der \"Hizb Allah\" auch einen erheblichen Prestigegewinn insbesondere unter den Pal\u00e4stinensern, deren eigene Bem\u00fchungen, ihre Zielvorstellungen im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel durchzusetzen, an der Frage des Status von Jerusalem zu scheitern drohten. Der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Scheich Hassan NASRALLAH, hatte das pal\u00e4stinensische Volk bereits im Mai aufgefordert, Israel durch bewaffneten Kampf nunmehr auch aus den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten in Israel zu vertreiben: \"Wenn sich die Pal\u00e4stinenser am Erfolg der Hizb Allah im Libanon orientieren, wird es ihnen auch gelingen, Israel zum Einlenken zu bewegen.\" Vor diesem Hintergrund stellte sich die \"Hizb Allah\" dann auch anl\u00e4sslich der seit dem 28. September anhaltenden pal\u00e4stinensisch-israelischen Auseinandersetzungen in Jerusalem und den Autonomiegebieten erwartungsgem\u00e4\u00df auf die Seite der aufst\u00e4ndischen Pal\u00e4stinenser. Sie forderte diese seit Beginn der Konfrontationen wiederholt auf, ihre \"Steine-werfende Intifada\" zu einem \"heiligen Krieg\" auszuweiten. NASRALLLAH rief beispielsweise am 4. Oktober anl\u00e4sslich einer Veranstaltung in ei-","137 nem Beiruter Vorort, die unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit dem Pal\u00e4stinensischen Volk\" stand, die Pal\u00e4stinenser u. a. auf, \"Israelis\" mit \"Selbstmordbombenattentaten, Kugeln und Messern\" zu t\u00f6ten. Nach einer Reihe kleinerer Provokationen entlang der israelisch-libanesischen Grenze nahm die \"Hizb Allah\" am 7. Oktober erneut den Kampf mit Israel bei den israelischbesetzten \"Chebaa-Farmen\" auf. \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfer nahmen dortige israelische Stellungen massiv unter Beschuss und verschleppten drei israelische Soldaten, die sich auf Patrouille befanden, sowie kurz darauf unter bislang ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden einen israelischen Reserveoffizier, von dem die \"Hizb Allah\" behauptete, dass es sich um einen Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes gehandelt habe. Die \"Befreiung des S\u00fcdlibanon\" wirkte sich offenbar auch auf das Selbstbewusstein der Berliner \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger aus. Diese traten im Jahr 2000 im Gegensatz zu den Vorjahren st\u00e4rker durch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. So nahm die mittlerweile wieder gut strukturierte Berliner \"Hizb Allah\"Anh\u00e4ngerschaft nicht nur an den von Iranern bundesweit organisierten \"Jerusalem-Demonstrationen\" am 2. Januar und 23. Dezember in Berlin teil, sondern auch an den Protestde23 monstrationen am 6. und 21. Oktober. Dar\u00fcber hinaus organisierte die Berliner \"Hizb Allah\" - neben einigen Veranstaltungen im Rahmen schiitischer Feiertage - am 29. Mai eine sog. Siegesfeier aus Anlass des Abzuges der israelischen Truppen aus dem S\u00fcdlibanon. Zuvor hatten \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger diesen \"Sieg\" bereits mit einem spontan am 22. Mai durchgef\u00fchrten Autokorso gefeiert. 23 Siehe Pkt. 4.2 \"Auswirkungen des Nahost-Konflikts in Berlin\".","138 Radikalisierung der laizistischen Pal\u00e4stinensergruppen Die hoch emotionalisierenden Ereignisse in Israel und in den Pal\u00e4stinensergebieten f\u00fchrten auch in Berlin zu einer Radikalisierung der laizistischen Pal\u00e4stinensergruppen. Bei vielen steht nicht mehr die Gefolgschaft gegen\u00fcber der Politik ARAFATS im Vordergrund, sondern allein die Frage, wann das Osloer Friedensabkommen einschlie\u00dflich der Gr\u00fcndung des Staates Pal\u00e4stina und der L\u00f6sung der Jerusalem-Frage endg\u00fcltig realisiert wird. Zunehmend erhalten dabei abseits von der bisherigen ARAFAT-Linie agierende FATAH-F\u00fchrer wie BARGHOUTI und DAHLAN Zulauf. Weiterhin haben dem Friedensprozess ablehnend gegen\u00fcberstehende Pal\u00e4stinenserorganisationen Ans\u00e4tze gefunden, verlorengegangenes Terrain zur\u00fcckzuerobern. Die Reaktionen auf die Ereignisse in der Heimat machten ebenso deutlich, dass in den laizistischen Pal\u00e4stinensergruppen die Zahl der radikalen Jugendlichen zunimmt. 5 Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen F\u00fcr die Sicherheitslage Berlins sind die gewaltbereiten linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen nach wie vor von besonderer Bedeutung. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die \"Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) sowie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen Regierungssystems in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung. Die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen versuchen dabei, ihre Ziele im Heimatland auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Die PKK f\u00fchrte vom August 1984 bis August 1999 in der T\u00fcrkei in den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten einen Guerillakrieg.","139 Seit Fr\u00fchjahr 1999 befindet sie sich in einem Umwandlungsprozess von einer auf den bewaffneten Kampf ausgerichteten Organisation zu einer ausschlie\u00dflich politisch agierenden Partei. Die Situation der politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei war im Zentrales Jahr 2000 das beherrschende Thema der linksextremistischen Thema: politische t\u00fcrkischen Organisationen in Deutschland, die in einer Vielzahl Gefangene von Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen ihre Soliin der T\u00fcrkei darit\u00e4t mit den inhaftierten Genossen bekundeten. Aus Protest gegen die geplante Einf\u00fchrung von Gef\u00e4ngnissen des \"Typ F\" (Zellen f\u00fcr maximal 4 H\u00e4ftlinge) in der T\u00fcrkei begannen am 19. Oktober in mehreren t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen Hungerstreiks von Angeh\u00f6rigen verschiedener linksextremistischer Organisationen, darunter der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und der \"Marxistisch Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP). Im Verlauf dieser Protestaktion hatten \u00fcber zweihundert H\u00e4ftlinge ihren Hungerstreik in ein \"Todesfasten\" umgewandelt. Auch inhaftierte Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) schlossen sich dem Hungerstreik an. Nachfolgende Solidarit\u00e4tsaktionen wurden durchgef\u00fchrt: Am 11. November marschierten etAm 1. Dezember fand auf dem wa 100 Anh\u00e4nger der DHKP-C vom Platz des 18. M\u00e4rz (Tiergarten) verRathaus Neuk\u00f6lln zur Adalbertmutlich auf Initiative der DHKP-C stra\u00dfe (Kreuzberg). Das Thema eine Kundgebung zum Thema des Aufzuges lautete \"Politische \"Gegen Isolationshaft in der Gefangene in der T\u00fcrkei\". Die DeT\u00fcrkei\" mit etwa 50 Teilnehmern monstration verlief st\u00f6rungsfrei. statt. Auf dem Alexanderplatz (Mitte) Am 14. Dezember kam es aus begannen am 25. November An\"Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen in h\u00e4nger der DHKP-C in einem Zelt der T\u00fcrkei\" zu einer mehrst\u00fcneinen symbolischen Hungerstreik, digen Besetzung der Hamburger an dem abwechselnd je etwa 10 - Justizbeh\u00f6rde. Die w\u00e4hrend der 15 Personen teilnahmen. Nach eiAktion verteilten Flugbl\u00e4tter deuner Pressekonferenz am 7. Dezemten auf eine Aktion der t\u00fcrkischen ber, w\u00e4hrend der u. a. Vertreter der \"Marxistisch-Leninistischen KomPDS und der \"Deutschen Kommumunistischen Partei\" (MLKP) hin. nistischen Partei\" (DKP) RedebeiUnter den 48 namentlich festgetr\u00e4ge geleistet haben, wurde diestellten Personen befanden sich ser urspr\u00fcnglich bis 31. Dezember f\u00fcnf mit Wohnsitz in Berlin. terminierte Hungerstreik beendet.","140 Um den in insgesamt 20 Gef\u00e4ngnissen in der T\u00fcrkei andauernden Hungerstreik zu beenden, begannen in den fr\u00fchen Morgenstunden des 19. Dezember gleichzeitig in allen Gef\u00e4ngnissen Eins\u00e4tze der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte. Im Verlauf der milit\u00e4rischen Operationen wurde ein Gro\u00dfteil der H\u00e4ftlinge in die neuen Gef\u00e4ngnisse des \"Typ F\" verlegt. Bei diesen Aktionen sind 30 H\u00e4ftlinge und zwei Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte ums Leben gekommen. Die H\u00e4ftlinge kamen \u00fcberwiegend durch Selbstverbrennungen zu Tode. In den Ver\u00f6ffentlichungen der betroffenen Organisationen wurden zwar Selbstverbrennungen einger\u00e4umt, jedoch wurden auch die Sicherheitskr\u00e4fte bezichtigt, mit ihrer Vorgehensweise den Tod mehrerer Gesinnungsgenossen verursacht bzw. aus Rachegel\u00fcsten zahlreiche H\u00e4ftlinge \"bei lebendigem Leibe\" verbrannt zu haben. Auch in der Folgezeit kursierten die Meldungen \u00fcber misshandelte oder gefolterte H\u00e4ftlinge in der einschl\u00e4gigen Presse. Bemerkenswert war, dass angesichts der in der T\u00fcrkei kursierenden Ger\u00fcchte \u00fcber die geplanten Ma\u00dfnahmen der Sicherheitskr\u00e4fte bereits in der PKK-orientierten t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 19. Dezember Selbstverbrennungen f\u00fcr diesen Fall angek\u00fcndigt worden waren. Die Ank\u00fcndigung erfolgte unter Berufung auf Angaben von H\u00e4ftlingen. In Berlin wurden bereits am ersten Tag des Eingreifens der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte von Gruppen des t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrums spontane Demonstrationen bzw. Protestkundgebungen durchgef\u00fchrt. Die Beendigung des Hungerstreiks wurde von den in den Hungerstreik involvierten Organisationen als \"staatlich gesteuerter Terror\" verurteilt. Nachfolgende Protestaktionen fanden statt: Am 19. Dezember f\u00fchrten etwa 30 Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer am Kottbusser Tor Demonstranten und t\u00fcrkischen (Kreuzberg) eine SpontandemonPassanten verhindert werden. stration durch. Nur aufgrund der Polizeipr\u00e4senz Am 19. und 20. Dezember fanden konnte eine Eskalation verbaler in den Bezirken Kreuzberg, Neu-","141 k\u00f6lln und Sch\u00f6neberg insgesamt 3 Personen in Polizeigewahrsam gefriedlich verlaufene Demonstrationommen wurden. Es handelte sich nen mit jeweils 100 bis 400 Teildabei offensichtlich um Streitignehmern statt, darunter auch 20 keiten zwischen den Anh\u00e4ngern bis 30 Deutsche. der MLKP und der mit ihr rivalisierenden t\u00fcrkischen \"KommuniAn einem st\u00f6rungsfreien Aufzug stischen Partei - Aufbauorganisader Berliner Gliederung des Partition\" (KP-I\u00d6). zan-Fl\u00fcgels der TKP/ML am 23. DeUnter den Festgenommenen, die zember unter dem Motto \"Protestz.T. aus dem europ\u00e4ischen Ausaktion gegen die Angriffe auf die land angereist waren, befanden t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisse\" vom Hersich acht Personen mit Wohnsitz mannplatz (Neuk\u00f6lln) zum Kottin Berlin. busser Tor (Kreuzberg) beteiligten sich etwa 100 Personen. Es wurAm 30. Dezember fand eine Deden themenbezogene Transparenmonstration von 200 Personen te und Fackeln mitgef\u00fchrt. unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Am 23. Dezember kam es in D\u00fcspolitische Gefangene und Schluss seldorf aus Anlass einer Demonmit den Massakern in t\u00fcrkischen stration unter dem Motto \"SoliGef\u00e4ngnissen\" statt, die vom darit\u00e4t mit den Gefangenen in der Hermannplatz zum Kottbusser Tor T\u00fcrkei\" zu t\u00e4tlichen Auseinanderf\u00fchrte. Der Aufzug verlief friedlich. setzungen, in deren Verlauf 39 5.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) S\"tz: Derzeit unbekannt Organisationsstruktur: ZentmHsfisch gef\u00fchrte Kaderpartei MitgtiederzaM: ca. 12 000 bundesweit (1999: ca. 12 000), ca. 1 100 in Bertin (1999: ca. 1 100) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Verbote: Am 22. November 1993 erlie\u00df der Bundesminister des tnnern in Deutschland gegen die PKK und die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Bei\u00e4tigungs-, gegen einige ihrer Teilund Nebenorgarosattonen Vereinsverbote. Ideologie: Einst marxistisch-leninistisch / heute sozialistisch-nationalistisch Publikationen: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich Die PKK setzte im Jahr 2000 den 1999 von ihrem Parteivorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN in seiner Verteidigung vor dem 2. Staatssicherheitsgericht in Ankara skizzierten Umwandlungsprozess von einer auf den bewaffneten Kampf ausgerichteten Organisation zu einer ausschlie\u00dflich politisch agierenden Partei fort.","142 \u00c4nderung der W\u00e4hrend des vom 2. bis 23. Januar in \"S\u00fcdkurdistan\" (Nordirak) Parteistrategie durchgef\u00fchrten 7. au\u00dferordentlichen Parteikongresses wurden folgende Beschl\u00fcsse gefasst: Die im Sommer 1999 von Abdullah \u00d6CALAN und der Parteif\u00fchrung getroffene Entscheidung zur Beendigung des seit dem 15. August 1984 gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes wurde best\u00e4tigt. Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) wurde in \"Legitime Volksverteidigungskr\u00e4fte\" bzw. \"Volksverteidigungsarmee\" umbenannt. Die Partei soll nunmehr einen \"demokratisch-politischen Kampf verfolgen. Die f\u00fcr die politische Agitation insbesondere in Europa zust\u00e4ndige \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) soll als \"Frontorganisation\" aufgel\u00f6st und an ihrer Stelle \"\u00fcberall demokratische Volkseinheiten\" organisiert werden. Das Zentralkomitee (ZK) wurde in \"Parteiversammlung\" umbenannt, ihr sollen 41 Personen angeh\u00f6ren. Der Pr\u00e4sidialrat wurde neu gew\u00e4hlt. Ihm geh\u00f6ren insgesamt neun Personen - sieben M\u00e4nner und zwei Frauen - an. Abdullah \u00d6CALAN wurde einstimmig erneut zum Vorsitzenden der PKK gew\u00e4hlt. Die Fahne der PKK erh\u00e4lt ein anderes Aussehen. Alte und neue Fahne der PKK In einer erweiterten Sitzung des Zentralkomitees der ERNK vom 4. bis 7. Februar wurde die bisherige Arbeit, die von der Ausrichtung der PKK auf den bewaffneten Kampf bestimmt war,","143 als f\u00fcr \"offiziell erf\u00fcllt\" erkl\u00e4rt. Die weitere Arbeit werde zuk\u00fcnftig in \"Demokratischen Volkseinheiten\" organisiert. W\u00e4hrend eines vom 2. bis 10. Mai in den Niederlanden durchgef\u00fchrten Kongresses unter der Beteiligung von etwa 150 Delegierten kurdischer Institutionen und Einrichtungen wurde die ERNK in \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) umbeUmbenennung der nannt. In Ver\u00f6ffentlichungen wurde die ERNK f\u00fcr \"aufgel\u00f6st\" ERNK in YDK erkl\u00e4rt. Im Anschluss an die \"Aufl\u00f6sung\" sei die YDK \"gegr\u00fcndet\" worden. Leitfaden f\u00fcr die Arbeit der YDK sei das Friedensprojekt der PKK. Es sei beabsichtigt, die \"kurdischen Massen\" nach demokratischen Prinzipien zu organisieren. Hierbei wolle man sich besonders auf die \"Kurden im Exil\" konzentrieren sowie schwerpunktm\u00e4\u00dfig das Engagement von Frauen und Jugendlichen st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus liege der Arbeitsschwerpunkt der YDK in der \"Legalisierung kurdischer Institutionen\" in Deutschland. Vom 29. Juli bis 21. August fand \"in den Bergen S\u00fcdkurdistans\" Umbenennung der (Nordirak) unter der. Beteiligung von etwa 200 Frauen der PJKK in PJA 3. Kongress der PKK-Nebenorganisation \"Partei Kurdischer Arbeiterfrauen\" (PJKK) statt. Es wurde die Umbenennung in \"Freie Frauenpartei\" (PJA), die Umwandlung des Zentralkomitees in ein \"Parlament\", die Neufassung des Parteistatuts sowie die Erstellung eines Manifestes und eines \"Frauenbefreiungsprogramms\" beschlossen. Die von der PKK in ihren Statuten vorgenommenen \u00c4nderungen sowie die Umbenennungen ihrer Teilund Nebenorganisationen haben bislang noch nicht zu einem grundlegenden Wandel der bisherigen Hierarchieund Befehlsstrukturen gef\u00fchrt. Insbesondere das Festhalten am F\u00fchrerkult, am Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" und an konspirativ agierenden Kadern konterkarieren die nach au\u00dfen propagierte Umwandlung der Organisation und die Forderung nach einer Demokratisierung der T\u00fcrkei bez\u00fcglich der Kurdenfrage.","144 Oppositions Die Diskrepanz zwischen der an die T\u00fcrkei gerichteten Forgruppen derung nach Demokratisierung und der mangelnden Umsetzung nach innen haben zur Bildung mehrerer oppositioneller Gruppen ehemaliger Funktion\u00e4re der PKK gef\u00fchrt. Diese bezichtigen Abdullah \u00d6CALAN u.a., zur Rettung seines Lebens die Forderungen der Kurden nach weitestgehender Eigenst\u00e4ndigkeit verraten zu haben. Die Oppositionsgruppen verf\u00fcgen bisher jedoch weder \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft noch \u00fcber eine Person, die in ihrem Charisma mit Abdullah \u00d6CALAN verglichen werden k\u00f6nnte. In die \u00d6ffentlichkeit gelangten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und oppositionellen Gruppen, als ein offener Brief an den Pr\u00e4sidialrat der PKK bekannt wurde, der u.a. von einer Abgeordneten der PDS im deutschen Bundestag unterschrieben worden war. Darin wurde von der PKK gefordert, angeblich festgesetzte und von \u00d6CALAN mit dem Tod bedrohte Abtr\u00fcnnige freizulassen. Die PKK reagierte hierauf mit einer Reihe von Ver\u00f6ffentlichungen, in denen den Unterzeichnern des offenen Briefes vorgeworfen wurde, sich nicht vorher bei der PKK \u00fcber die Richtigkeit der zugrundeliegenden, im Internet von oppositionellen Kreisen verbreiteten Informationen informiert zu haben. Kurdischer Am 10. April er\u00f6ffnete der \"Kurdische Nationalkongress\" (KNK) Nationalkongress ein B\u00fcro in Berlin. Der KNK war am 24. Mai 1999 als \"Interessenvertretung aller Kurden\" in Amsterdam gegr\u00fcndet worden. Eigenen Angaben zufolge ist es das Ziel des KNK, als politische Institution aner-","145 kannt zu werden und die internationale Politik und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Anliegen der Kurden zu sensibilisieren. Im KNK dominiert die PKK. Wichtige Kurdenparteien aus dem Iran und dem Irak, darunter insbesondere die \"Demokratische Partei Kurdistans/Irak\" (DPK/Irak) und die \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK), sind im KNK nicht vertreten. Ein Berliner Mitglied des KNK berichtete auf der Veranstaltung am 10. April \u00fcber die Gr\u00fcndung und die Ziele des \"Nationalkongresses\". In den weiteren Ausf\u00fchrungen wurde das \"Friedensprojekt\" der PKK als gro\u00dfe Chance zur Demokratisierung der T\u00fcrkei sowie zur L\u00f6sung des Kurdenproblems dargestellt. Diese Bem\u00fchungen m\u00fcssten durch die europ\u00e4ischen Staaten unterst\u00fctzt werden. Aus dem Teilnehmerkreis sei u. a. die Aufhebung des Todesurteils gegen Abdullah \u00d6CALAN sowie des Bet\u00e4tigungsverbotes f\u00fcr die PKK gefordert worden. Die PKK forderte insbesondere die europ\u00e4ischen Staaten auf, ihre Forderungen nach Anerkennung des kurdischen Volkes durch die T\u00fcrkei aufzugreifen und die T\u00fcrkei im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Beitritt zu bewegen, die kurdischen Minderheitenrechte in der t\u00fcrkischen Verfassung zu verankern. Die PKK verwendet dabei st\u00e4ndig wiederkehrend Behauptungen, dass neben den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel die europ\u00e4ischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, an einem \"Komplott\" gegen Abdullah \u00d6CALAN und die PKK beteiligt seien. Beispielhaft f\u00fcr eine Reihe von Ver\u00f6ffentlichungen des Pr\u00e4sidialrates der PKK und der YDK, die insbesondere von der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" verbreitet und auch von der PKK-Nebenorganisation \"Kurdistan Informations-Zentrum\" (KIZ) regelm\u00e4\u00dfig in das Internet eingestellt werden, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der YDK \"zum Jahrestag des Komplotts gegen (den) PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN\":","146 ... Die Phase, die im September 1998 damit begann, dass der t\u00fcrkische Staat seine Angriffe auf Syrien verst\u00e4rkte, war Teil eines internationalen Angriffs ... Als Ma\u00dfnahme gegen dieses Komplott, bei dem die Komplottm\u00e4chte auch bereit waren, einen Krieg in Kauf zu nehmen, begab sich Abdullah \u00d6caten nach Europa und versuchte friedliche und politische L\u00f6sungsmethoden f\u00fcr die kurdische Frage in die Wege zu leiten. Aber wie klar zu erkennen ist, war schon von Beginn des Komplotts an der Plan der internationalen Kr\u00e4fte, allen voran der europ\u00e4ischen Staaten, das kurdische Selbstbewusstsein durch die Liquidierung der PKK zu zerschlagen ... Die europ\u00e4ischen Staaten lehnten entgegen allen Werten wie Menschenrechte und Demokratie den PKK-Vorsitzenden mitsamt seiner demokratischen und friedlichen L\u00f6sung ab. Zus\u00e4tzlich beteiligten sie sich an den Ma\u00dfnahmen, die zur Verhaftung des PKK-Vorsitzenden f\u00fchrten ... In den vergangenen anderthalb Jahren hat Abdullah \u00d6calan seine Friedenshaltung zur Hauptstrategie f\u00fcr das kurdische Volk entwickelt und somit eine epochale L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit geschaffen. Das kurdische Volk beweist mit seiner t\u00e4glich zunehmenden Entschlossenheit und aktiven Beteiligung, gemeinsam mit seinen nationalen Institutionen und Organisationen, dass es sich mit der neuen Strategie identifiziert ... Bedauerlicherweise zeigt die internationale \u00d6ffentlichkeit lediglich geringes Interesse gegen\u00fcber der Friedenshaltung des kurdischen Volkes ... Der Wunsch und die Forderung des kurdischen Volkes, innerhalb der bestehenden Grenzen die aus der universellen Demokratie resultierenden Grundrechte in Bezug auf seine Identit\u00e4t einzufordern, wurden bis jetzt nicht in angemessener Weise beantwortet, und die Angriffe gegen das kurdische Volk und seine Vertretungen und Institutionen halten weiterhin auf allen Ebenen an ... Dringend rufen wir au\u00dferdem alle europ\u00e4ischen Staaten, allen voran Deutschland, dazu auf, ihre Haltung gegen\u00fcber der PKK, den kurdischen nationalen Institutionen sowie gegen\u00fcber dem kurdische Volk zu \u00fcberdenken und deren zahlreiche Friedensschritte positiv zu beantworten. Die vergangenen anderthalb Jahre haben deutlich gemacht, dass das internationale Komplott keinen Erfolg haben wird ... (Quelle: Internet-Einstellung des KIZ) Als Druckmittel verwendete die PKK die fortw\u00e4hrende Existenz der in den Nordirak zur\u00fcckgezogenen bewaffneten Einheiten. Die \"Volksverteidigungsarmee\" sei der Garant f\u00fcr den Frieden. An eine Aufl\u00f6sung k\u00f6nne erst dann gedacht werden, wenn die Minderheitenrechte des kurdischen Volkes in die t\u00fcrkische Verfassung aufgenommen worden seien.","147 Offensichtlich ist der neu eingeschlagene Friedensund Demokratisierungskurs der PKK nach einer kurzen \"Gew\u00f6hnungsphase\" weitgehend angenommen worden. Dies zeigte sich insbesondere bei zahlreichen friedlich verlaufenen Veranstaltungen: Aus Anlass des ersten Jahrestages der Verbringung \u00d6CALANs in die T\u00fcrkei demonstrierten am 12. Februar \u00fcber 16 000 Personen in Stra\u00dfburg (Frankreich) friedlich f\u00fcr dessen Freilassung. Alle Redner forderten die Europ\u00e4ische Union auf, mehr Druck auf die T\u00fcrkei auszu\u00fcben, um zu einer friedlichen L\u00f6sung des Kurdenproblems zu gelangen. W\u00e4hrend des Umzuges wurden vereinzelt u. a. Fahnen der PKK, der ARGK und der ERNK gezeigt. Aus Berlin beteiligten sich etwa 750 Personen. Nach Meldungen kurdischer, PKK-orientierter Medien wie des Fernsehsenders \"MEDYA-TV\" und der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" \u00fcber eine angebliche erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes von \u00d6CALAN wurde zum Jahrestag des Prozessbeginns (31. Mai 1999) bis zum Jahrestag der Verk\u00fcndung des Todesurteils (29. Juni 1999) eine Solidarit\u00e4tskampagne unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN, Demokratie f\u00fcr die T\u00fcrkei\" ausgerufen.","148 Im Rahmen dieser Kampagne wurden bundesweit Kundgebungen sowie kleinere \u00f6ffentliche Hungerstreikaktionen durchgef\u00fchrt. H\u00f6hepunkt war eine Gro\u00dfdemonstration am 24. Juni in D\u00fcsseldorf, an der etwa 25 000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern teilnahmen. Die Veranstaltung unter dem Motto \"Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" verlief friedlich und st\u00f6rungsfrei. Vereinzelt wurden Fahnen der PKK gezeigt. Die Berliner Beteiligung lag bei etwa 1 000 Personen. Den Parteien SPD, CDU, B\u00fcndnis '90/Die Gr\u00fcnen und PDS sowie der IG-Metall und dem DGB wurde durch Delegationen ein vom Dachverband der PKK-orientierten kurdischen Vereine, der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM), verfasster \"Bericht zur Bedeutung \u00d6calans f\u00fcr das kurdische Volk und den Frieden\" \u00fcbergeben. Etwa 60 000 Personen, die u.a. aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien, D\u00e4nemark und der Schweiz angereist waren, nahmen am 2. September am allj\u00e4hrlichen \"Kulturfestival\" der PKK in K\u00f6ln teil. Die Berliner Gliederung der PKK war mit etwa 1 500 Personen vertreten. Neben Erkl\u00e4rungen u.a. des Pr\u00e4sidialrates und der \"Freien Frauenpartei\" (PJA) wurde eine Gru\u00dfbotschaft des Parteivorsitzenden \u00d6CALAN verlesen, in der er seine Anh\u00e4nger aufforderte, Verantwortung f\u00fcr den Friedensprozess zu \u00fcbernehmen. Die Veranstaltung, bei der Redner u.a. aus Italien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Israel auftraten, verlief ohne St\u00f6rungen und war haupts\u00e4chlich gepr\u00e4gt von Musikund Folkloredarbietungen. Vereinzelt wurden Fahnen der ERNK gezeigt. Im September kam es zu Angriffen bewaffneter Einheiten der PUK auf Lager der PKK-K\u00e4mpfer im Nordirak, die von der PKK-F\u00fchrung als Teil des \"Komplotts\" gegen die PKK dargestellt wurden. In der Folgezeit protestierten PKK-An-","149 h\u00e4nger in mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten, so auch in Berlin. Die Protestaktionen verliefen friedlich. In den bundesweit verteilten gleichlautenden Flugbl\u00e4ttern wurde der PUK vorgeworfen, die Angriffe nach Besuchen ihres F\u00fchrers Jamal TALABANI in der T\u00fcrkei und in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgef\u00fchrt zu haben. Dies wurde als Beleg f\u00fcr die Beteiligung der Genannten an dem \"Komplott\" gegen \u00d6CALAN und die PKK gewertet. Zum 2. Jahrestag der erzwungenen Ausreise von \u00d6CALAN aus Syrien am 9. Oktober 1998 - dieser Tag wurde von der PKK-F\u00fchrung zum kurdischen \"Volkstrauertag\" erkl\u00e4rt - wurden bundesweit Protestkundgebungen durchgef\u00fchrt. An der Berliner Kundgebung beteiligten sich etwa 150 Personen. Vor den diplomatischen Vertretungen Griechenlands, Gro\u00dfbritanniens, Israels, der T\u00fcrkei und der USA legten je etwa zehn Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK schwarze Kr\u00e4nze nieder. Zum Beginn der Verhandlungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte versammelten sich am 21. November in Stra\u00dfburg (Frankreich) \u00fcber 15 000 PKKAnh\u00e4nger. Die Anw\u00e4lte von Abdullah \u00d6CALAN wollen mit der Anrufung des Gerichtshofes die \"unrechtm\u00e4\u00dfige Verschleppung\" \u00d6CALANs aus Kenia in die T\u00fcrkei sowie \"die internationale Verantwortung f\u00fcr die Verschleppung\", insbesondere die Rolle Griechenlands, Italiens, Deutschlands, der Niederlande und Ru\u00dflands, denen im Zusammenhang mit dem Irrflug \u00d6CALANs durch Europa nach seiner erzwungenen Ausreise aus Syrien am 9. Oktober 1998 rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, festgestellt wissen. Der Rechtsweg in der T\u00fcrkei ist f\u00fcr \u00d6CALAN abgeschlossen. Mit R\u00fccksicht auf das laufende Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat die t\u00fcrkische Regierung am 12. Januar 2000 beschlossen, das","150 Todesurteil vom 29. Juni 1999 vorerst nicht dem t\u00fcrkischen Parlament zur endg\u00fcltigen Entscheidung vorzulegen. Einer Verlautbarung des Gerichtshofes vom 15. Dezember zufolge ist die Klage \u00d6CALANs f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und aufgrund ihrer politischen Implikationen an die mit 17 Richtern besetzte Gro\u00dfe Kammer verwiesen worden. Wann mit einer Entscheidung in der Sache zu rechnen ist, wurde nicht mitgeteilt. Mitgliederst\u00e4rke Der Berliner Gliederung der PKK werden etwa 1 100 Personen in Berlin - 9,2 % des bundesweiten Potenzials - zugerechnet. Das dar\u00fcber hinausgehende Mobilisierungspotenzial, das in den vergangenen Jahren insbesondere zu Gro\u00dfveranstaltungen z. B. zur Unterst\u00fctzung \u00d6CALANs, zum kurdischen \"Newroz\"(Neujahrs-) Fest oder zur allj\u00e4hrlichen, auch von Deutschen unterst\u00fctzten \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" ein Mehrfaches der Mitgliederzahl betrug, hat sich im Jahr 2000 abgeschw\u00e4cht. Es bestand \u00fcberwiegend nur noch aus Familienangeh\u00f6rigen. Auch im Bereich der Unterst\u00fctzerszene linksextremistischer deutscher Gruppierungen ist ein deutliches Abbr\u00f6ckeln zu verzeichnen. Kritisiert werden dort die Abkehr der PKK vom \"Freiheitskampf\" und der unver\u00e4ndert diktatorische F\u00fchrungsstil \u00d6CALANs. * Aktionen der Berliner Gliederung der PKK Die Berliner Gliederung der PKK befolgte strikt den von \u00d6CALAN und der Parteif\u00fchrung vorgegebenen politischen Kurs und beteiligte sich an den von der PKK-F\u00fchrung ausgerufenen Kampagnen. In Berlin wurden \u00fcber 30 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen (\"Hungerstreiks\", Kranzniederlegungen) durchgef\u00fchrt. Sie verliefen durchweg friedlich. Die Teilnehmerzahl lag zwischen 10 und 1 000 (1999: zwischen 30 und 8 000), durchschnittlich etwa bei 100 (1999: etwa 1 000) Per-","151 sonen. Die Anzahl der im Rahmen derartiger \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten begangenen Straftaten wie das Zeigen von Emblemen der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten ERNK ging weiter zur\u00fcck. Fahne der ERNK Auf den Stufen des Berliner Reichstages \u00fcbergoss sich am 8. M\u00e4rz ein aus Augsburg stammender Kurde mit Benzin und z\u00fcndete sich an. Er verstarb kurze Zeit sp\u00e4ter. Presseberichten zufolge, die sich auf Aussagen von Familienangeh\u00f6rigen beziehen, habe er dem Druck nicht mehr standhalten k\u00f6nnen, den angeblich t\u00fcrkische und deutsche Geheimdienste auf ihn ausge\u00fcbt h\u00e4tten. Diese sollen seit einer 1994 erfolgten Beteiligung an einer von der PKK initiierten Autobahnblockade aus Protest gegen das Verbot einer Veranstaltung zum \"Newroz\"-Fest versucht haben, ihn anzuwerben. Am 15. M\u00e4rz legten etwa 10 Personen auf den Stufen des Reichstages Blumen nieder. Sie zeigten Bilder des Verstorbenen und verteilten Flugbl\u00e4tter der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEKKOM), in denen die Vorw\u00fcrfe an die Nachrichtendienste wiederholt wurden.","152 Im Jahr 2000 erfolgten u. a. nachfolgende Exekutivma\u00dfnahmen: Im Zuge eines Ermittlungsverfestgenommen. Mit Urteil vom fahrens der Staatsanwaltschaft 5. Dezember wurde vom BayeFrankfurt/M wegen des Verdachts rischen Obersten Landesgericht - des Versto\u00dfes gegen SS 20 Vereinsdort war sie zuvor Regionsleiterin gesetz wurden am 12. Januar - eine Haftstrafe von zwei Jahren zeitgleich in f\u00fcnf deutschen und zwei Monaten ausgesprochen. St\u00e4dten, u.a. in Berlin, B\u00fcros der Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" durchDas Berliner Kammergericht versucht. Der Zeitung wird vorgeworurteilte am I.August einen hochfen, u.a. durch Ver\u00f6ffentlichungen rangigen Funktion\u00e4r der PKK aus von Verlautbarungen des VorsitBerlin im Zusammenhang mit zenden der PKK und ihrer F\u00fchseiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr das sog. \u00dcLKErungsgremien sowie PKK-Veran(\"Heimat\"-) B\u00fcro f\u00fcr Europa, das staltungshinweisen die verbotene haupts\u00e4chlich die Einschleusung PKK unterst\u00fctzt zu haben. von PKK-Kadern betreibt, wegen Bildung einer kriminellen VereinigAufgrund eines Haftbefehls der ung und illegalen Waffenbesitzes Bundesanwaltschaft wegen Mitzu einer Freiheitsstrafe von zweigliedschaft in einer kriminellen einhalb Jahren. Vereinigung und Beteiligung an Bei der Verhaftung waren in seiner bandenm\u00e4\u00dfigem Einschleusen Wohnung neben diversen Untervon Ausl\u00e4ndern in die Bundeslagen \u00fcber PKK-Strukturen eine republik Deutschland wurde am ungeladene Pistole und insgesamt 10. Februar in Berlin die damalige 18 Patronen sichergestellt worden. Leiterin der Region Berlin der PKK * Finanzierung Ma\u00dfgebliche Die finanziellen Mittel der PKK stammen \u00fcberwiegend aus Finanzierung Spendensammlungen, Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Einnahmen aus dem durch Spenden Verkauf von Publikationen und Gewinnen \"parteieigener\" Unternehmen. Die hier erzielte Gesamtsumme betr\u00e4gt bundesweit j\u00e4hrlich mehrere Millionen DM, in Berlin mehr als eine Million DM. Hinweise auf eine weiterhin erfolgte Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Spendengeldern oder Anzeichen f\u00fcr Schutzgelderpressungen wurden in diesem Jahr nur noch vereinzelt bekannt. Die Spendenwilligkeit innerhalb der Berliner Gliederung der PKK ist weiter zur\u00fcckgegangen. Die Aufgabe des bewaffneten Kampfes, der R\u00fcckzug der PKK-K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei und der permanent vorgetragene politische Kurswechsel machen es den Spendeneintreibern schwerer, die hier lebenden PKK-Anh\u00e4nger von der Zahlung z. T. erheblicher Geldsummen zur Unterhaltung der \"Volksverteidigungsarmee\" zu \u00fcberzeugen.","153 5.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-CDevrimci Sol) Site: T\u00fcrkei Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderorganisationen Mitgliederzahl; DHKP-C ca. 900 bundesweit (1999: ca. 1 000), ca. 70 in Berlin (1999: ca. 55); THKP/-C-Devrimci Sol ca. 100 bundesweit (1999: ca. 100), ca. 10 in Berlin (1999: ca. 10) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 Verbot (in Deutschland): 13. August 1998 Ideologie: Marxistisch-leninistisch/ revoiution\u00e4r-marxisfisch Publikationen: \"VATAN\", w\u00f6chentlich Die beiden aus der 1994 vollzogenen Spaltung der in Deutschland 1983 verbotenen \"Devrimci Sol\" hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) streben den gewaltsamen Umsturz des t\u00fcrkischen Staatssystems an. Die DHKP-C ist dabei in der T\u00fcrkei mit terroristischen Aktionen in Erscheinung getreten. In der Bundesrepublik Deutschland wurden die beiden OrgaVerbot nisationen am 13. August 1998 vom Bundesminister des Innern 1998 in Deutschland verboten. Die Verbote st\u00fctzten sich u. a. darauf, dass die T\u00e4tigkeiten beider Organisationen gegen deutsche Strafgesetze versto\u00dfen und die innere Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden. Beide Organisationen hatten ihre Streitigkeiten seit 1993 auch mit Waffengewalt ausgetragen. Am 1. Mai 1993 starb in Berlin ein Anh\u00e4nger der sp\u00e4teren THKP/-C - Devrimci Sol nach einem Schusswechsel zwischen den rivalisierenden Gruppen. Im Jahr 1997 bis Anfang 1998 kam es zu einer erneuten Eskalation, als sich die Anh\u00e4nger beider Organisationen in mehreren deutschen St\u00e4dten Schusswechsel lieferten, die teilweise schwerverletzte Opfer forderten.","154 Eine Klage der DHKP-C gegen ihr Verbot wurde am 1. Februar 2000 vom Bundesverwaltungsgericht endg\u00fcltig abgewiesen. Gegen eine Vielzahl f\u00fchrender Aktivisten der DHKP-C wurden im Berichtszeitraum Verfahren eingeleitet bzw. wegen schwerster Straftaten, u.a. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, z. T. langj\u00e4hrige Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt. Diese staatlichen Ma\u00dfnahmen haben die DHKP-C in Deutschland erheblich geschw\u00e4cht. Im Vordergrund ihrer Aktivit\u00e4ten stand f\u00fcr die Anh\u00e4nger der DHKP-C in Deutschland Anfang des Jahres die Unterst\u00fctzung des vom 30. November 1999 bis zum 31. Januar 2000 durchgef\u00fchrten Hungerstreiks des in Hamburg inhaftierten Gesinnungsgenossen llhan YELKUVAN. Dieser war am 30. November 1999 vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und protestierte mit dem Hungerstreik gegen die vom Gericht verh\u00e4ngte \"Isolationshaft\". Im Rahmen der bundesweiten Kampagne wurden in Berlin folgende Solidarit\u00e4tsaktionen durchgef\u00fchrt: Am 17. Januar besetzten 14 Anlinksextremistischen deutschen h\u00e4nger der DHKP-C R\u00e4ume der Spektrum an. Bundesgesch\u00e4ftsstelle der PDS in Mit Hinweis auf den \"SolidariBerlin. Der Personengruppe, die t\u00e4tshungerstreik\" eines in der JVA sich als \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Tegel einsitzenden DHKP-Cllhan Yelkuvan\" bezeichnete, Angeh\u00f6rigen wurde, wie in den im wurde von der PDS das Gastrecht Vorfeld der Veranstaltung vereinger\u00e4umt und die Einberufung teilten Flugbl\u00e4ttern bereits angeeiner Pressekonferenz zugesagt. k\u00fcndigt, \"Freiheit f\u00fcr alle DHKP-C - Die Aktion wurde am 18. Januar Gefangenen in Europa und alle beendet. linken politischen Gefangenen weltweit\" gefordert. Am 22. Januar fand vor der Am 26. Januar drangen 12 PerJustizvollzugsanstalt (JVA) Tegel sonen in die Bundesparteizentrale (Reinickendorf) eine friedliche der SPD im Bezirk Kreuzberg ein. Kundgebung mit etwa 50 PerEs wurden Flugbl\u00e4tter eines sonen statt. Dem Teilnehmerkreis \"Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr llhan geh\u00f6rten neben Anh\u00e4ngern der YELKUVAN\" zum Thema HungerDHKP-C auch Personen aus dem streik verteilt.","155 Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 28. Januar probeweise Kontakte YELKUVANs zu solchen t\u00fcrkischsprechenden Inhaftierten erlaubt hatte, von denen nicht zu bef\u00fcrchten war, dass sie f\u00fcr eine Bet\u00e4tigung innerhalb der DHKP-C gewonnen werden k\u00f6nnten, beendete YELKUVAN am 31. Januar seinen Hungerstreik. Mit Anzeigen in t\u00fcrkischsprachigen Zeitungen warb ein \"Internationales Komitee f\u00fcr Menschenrechte\" - dahinter verbirgt sich die DHKP-C - f\u00fcr einen Sternmarsch aus Protest gegen die Errichtung von t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen des \"Typ F\" (Zellen f\u00fcr maximal 4 H\u00e4ftlinge). Beginnend mit einer Auftaktveranstaltung am 26. Juli auf dem Alexanderplatz (Mitte) sollte eine Fahrt nach Br\u00fcssel stattfinden, auf deren Stationen, u. a. in Hamburg, Bielefeld, Dortmund, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln, gegen die \"Isolationshaft\" protestiert werden sollte. Weitere sog. Karawanen sollten aus der Schweiz, \u00d6sterreich und Italien anreisen. Die Vereinigung der einzelnen Bl\u00f6cke sollte in K\u00f6ln stattfinden. An der Auftaktkundgebung in Berlin beteiligten sich etwa 25 - 30 Personen. Die Aktivisten verteilten themenbezogene Handzettel. Etwa 15 Personen fuhren anschlie\u00dfend in mehreren PKW nach Hamburg und beteiligten sich dort an einem Fackelzug mit etwa 120 Demonstranten. Im weiteren Verlauf fanden Kundgebungen ab dem 27. Juli in Bielefeld, in Dortmund, in Duisburg und in Ulm statt, an denen sich jeweils zwischen 50 und 100 Personen beteiligten. Die Abschlusskundgebung in Deutschland wurde am 30. Juli in K\u00f6ln mit ca. 150 Personen durchgef\u00fchrt. Alle Kundgebungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Die bereits beschriebenen Protestaktionen gegen den in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen laufenden Hungerstreik und die Beendigung durch die Sicherheitskr\u00e4fte waren das haupts\u00e4chliche 24 Siehe Ziff. 5 \"Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen\".","156 Aktionsfeld der Berliner Gliederung der DHKP-C in den Monaten November und Dezember 2000. 5.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Sitz: T\u00fcrkei; Austendsb\u00fcros in Duisburg und K\u00f6ln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartet Mitgliederzahl: ca. 1 800 bundesweit (1999: ca. 1 900), ca. 180 in Berlin (1999: ca. 180) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1972, in Deutschtand seit 1973/74 Ideologie: Marxistisch-leninistisch/maotstiseh Publikationen: \"Partizan\", monatlich; \"Devrimci Demokrasi\", 2 x im Monat Die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) propagiert den Sturz des Regierungssystems in der T\u00fcrkei durch \"revolution\u00e4ren Kampf. Die Organisation ist jedoch nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen gepr\u00e4gt. Die TKP/ML ist seit 1994 in zwei organisatorisch voneinander unabh\u00e4ngige Fl\u00fcgel gespalten. \"Partizan'*Beide - der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und das \"Ostanatolische GebietsFl\u00fcgel, komitee\" (DABK) - nahmen f\u00fcr sich in der Vergangenheit die DABK Bezeichnung TKP/ML in Anspruch und trugen ihre Auseinandersetzungen um den ideologischen Alleinvertretungsanspruch auch in der Bundesrepublik Deutschland z. T. gewaltsam aus. In Berlin war jedoch wie im Jahr 1999 eher eine anlassbezogene Kooperation zu beobachten. Homepage \"TKP/ML\"","157 Die Berliner Anh\u00e4nger der beiden TKP/ML-Fl\u00fcgel entfalteten Weiterhin auch im Jahr 2000 kaum eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten. Sie nahmen andauernde Stagnation vielmehr an gemeinschaftlichen Veranstaltungen des linksextreder Aktivit\u00e4ten mistischen t\u00fcrkischen Spektrums teil, die zumeist Reaktionen auf politische Ereignisse in der T\u00fcrkei waren. So beteiligten sich Anh\u00e4nger der TKP/ML zusammen mit den linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) und \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) an Aktivit\u00e4ten gegen die Einf\u00fchrung von Gef\u00e4ngnissen mit Zellen des \"Typ F\" (Zellen f\u00fcr maximal 4 H\u00e4ftlinge). In Berlin wurden anfangs Flugbl\u00e4tter bekannt, in denen die Berliner Kontaktadressen der genannten Organisationen angegeben waren. Der T\u00fcrkei wird darin der Versuch vorgeworfen, \"die politischen Gefangenen von der Au\u00dfenwelt zu isolieren\" und sich auf diesem Weg die M\u00f6glichkeit zu verschaffen, \"die Gefangenen problemlos zu foltern und somit in die Knie zu zwingen\". Die Adressaten werden aufgefordert, \"sich mit dem Kampf der politischen Gefangenen zu solidarisieren und sie .... tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen\". Zu diesem Zweck sei ein \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" gegr\u00fcndet worden. Mit dem Flugblatt habe es \"einen langen Kampf mit einer Reihe von Aktionen gestartet, die solange andauern werden, bis die Einzelhaft abgeschafft wird\". Der europ\u00e4ische Dachverband des DABK-Fl\u00fcgels \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) f\u00fchrte bundesweit, in Berlin vom 17. bis 25. Juli auf dem Alexanderplatz (Mitte), Hungerstreikaktionen zum Thema \"Gegen Isolationshaft in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\" durch. In Berlin hatten die Veranstalter zwei Kleinzelte aufgebaut. An der Aktion, die ohne Zwischenf\u00e4lle verlief, beteiligten sich abwechselnd etwa 20 Personen. Zum Abschluss der Aktion legten etwa 15 Personen am 28. Juli vor dem Generalkonsulat der Republik T\u00fcrkei einen Kranz nieder.","158 TKP/ML-Anh\u00e4nger beteiligten sich an einer Kundgebung der Berliner Gliederung der PKK am 11. Dezember vor dem Generalkonsulat der Republik T\u00fcrkei im Bezirk Wilmersdorf gegen die angebliche milit\u00e4rische t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung bewaffneter Einheiten der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) bei Angriffen auf PKK-K\u00e4mpfer im Nordirak. Sie fielen durch Parolen wie \"Iso-Haft ist Mord\" und \"Wir werden Widerstand leisten\" auf. 5.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Sitz: T\u00fcrkei Orgar\u00fcsationsstruktur: Nicht bekannt Mitgtiederzahl: ca. 600 bundesweit (1999: ca. 700), ca. 25 in Berlin (1999: ca. 25) Entstehung/Gr\u00fcndung: Fusion der ehemaligen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung\" (TKP(ML)) mit der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterpartei\" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Partirfn Sesi\", zweimonatlich Die \"Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) versteht sich neuerdings als oberste politische F\u00fchrung des \"Proletariats\" der t\u00fcrkischen und der kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In einem im Januar 2000 bundesweit verbreiteten Flugblatt ruft sie zum gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung und zur Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems auf. Zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele propagiert die MLKP die \"Niederschlagung des Kapitals und des Faschismus durch organisierte Gewalt der Werkt\u00e4tigen\". Nur eine \"Kriegsorganisation\" wie die MLKP k\u00f6nne zum \"Albtraum der kapitalistischen Ordnung und der kolonialistischen Diktatur\" werden. In der Bundesrepublik Deutschland wirkt die MLKP vorwiegend propagandistisch. Auch die MLKP trat im Jahr 2000 \u00fcberwiegend bei gemeinschaftlichen Veranstaltungen des linksextremistischen t\u00fcrki-","159 sehen Spektrums in Erscheinung, die zumeist Reaktionen auf politische Ereignisse in der T\u00fcrkei waren. So beteiligte sie sich zusammen mit der TKP/ML und der DHKP-C an Aktivit\u00e4ten gegen die Einf\u00fchrung von Gef\u00e4ngnissen des \"Typ F\" (Zellen f\u00fcr maximal 4 H\u00e4ftlinge). Im Mai 2000 wurden in Berlin, K\u00f6ln, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Die Demonstranten waren \u00fcberwiegend der MLKP und der DHKP-C zuzurechnen. 6 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Iranern Der Iran ist seit der \"Islamischen Revolution\" (1979) und der damaligen Macht\u00fcbernahme von Ayatollah KHOMEINI und seinen Anh\u00e4ngern bestrebt, mit seiner Interpretation der schiitischen Glaubenslehre eine Vormachtstellung unter den islamischen Staaten einzunehmen. Durch systematische Agitation und Propaganda f\u00fcr den \"Export der Islamischen Revolution\" versucht der Iran weltweit, seine machtpolitischen Interessen zu verbreiten. Er gew\u00e4hrt hierzu einer Vielzahl islamischextremistischer Oppositionsgruppen in anderen - auch nichtarabischen - L\u00e4ndern materielle Unterst\u00fctzung. Beispielhaft hierf\u00fcr ist die aktive Rolle des Iran bei der Gr\u00fcndung der terroristischen \"Hizb Allah\" im Libanon. In Deutschland sind Bem\u00fchungen des iranischen Regimes festzustellen, auf religi\u00f6se Einrichtungen anderer Nationalit\u00e4ten im Sinne der \"Islamischen Revolution\" Einfluss zu nehmen und diesen kontinuierlich zu erweitern. So versucht der Iran bundesweit schiitische Moscheen zu unterwandern, um letztlich eine ma\u00dfgebende Funktion zu erlangen. In diesem Zusammenhang sind auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten erkennbar geworden. Die islamistische Beeinflussung der nicht-iranischen Muslime erfolgt von staatlichen iranischen Stellen z. B. durch gezielte finanzielle Beteiligung an kulturellen Programmen.","160 Eine Variante der kulturpolitischen Ma\u00dfnahmen des Iran ist die Errichtung iranischer Privatschulen in mehreren deutschen St\u00e4dten, die Erg\u00e4nzungsunterricht zu deutschen Schulen anbieten. Derartige Aktivit\u00e4ten konnten auch in Berlin festgestellt werden. Die gegen die Herrschaft der Mullahs im Iran aktive Opposition ist zersplittert und weitgehend ins Exil vertrieben. In Deutschland bzw. Berlin haben sich die Aktivit\u00e4ten der iranischen Oppositionsgruppen im Jahr 2000 deutlich intensiviert. Die Verfolgung von Oppositionellen im Iran wurde regelm\u00e4\u00dfig in Form von Protestkundgebungen thematisiert. Der DeutschlandBesuch des iranischen Pr\u00e4sidenten KHATAMI vom 10. - 12. Juli wurde von einem breiten Oppositionsspektrum mit massiven Demonstrationen und versuchten St\u00f6raktionen begleitet. Nach wie vor stellt die Opposition ein wesentliches Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die iranischen Nachrichtendienste dar. Als bedeutendste iranische Oppositionsgruppe ist die \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) anzusehen. 6.1 Aktivit\u00e4ten regimetreuer Iraner in Berlin In Berlin konzentrierten sich die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der regimetreuen Iraner auf die j\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich des ,,GHODS\"-(Jerusalem-) Tages, an deren Durchf\u00fchrung sie 25 ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Der \"GHODS\"-Tag wurde 1979 von Ayatollah KHOMEINI initiiert, um die Muslime an ihre Verpflichtung zur \"Befreiung Jerusalems von den Zionisten\" zu erinnern. In Deutschland werden an diesem Tag seit mehreren Jahren Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Seit 1996 wird die bundesweite Veranstaltung in Berlin durchgef\u00fchrt. An ihr nahmen bisher bis zu 2 000 Muslime teil. Die Veranstaltung am 2. Januar 2000, an der sich etwa 1 400 Muslime aus mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes beteiligten, f\u00fchrte vom Oranienplatz (Kreuzberg) zum Hermannplatz (Neu25 Siehe Pkt. 4.2.2 \"Schiitischer Extremismus\".","161 k\u00f6lln). W\u00e4hrend der Demonstration wurden wie in den vergangengen Jahren Parolen gegen Israel skandiert und Transparente entrollt. Da der \"Jerusalem-Tag\" am Ende des Fastenmonats Ramadan begangen wird, fand am 23. Dezember eine weitere Demonstration in Berlin statt, die im Bezirk Charlottenburg vom Adenauerplatz zum Savignyplatz f\u00fchrte und an der sich etwa 2 400 Personen beteiligten. Im Aufzug wurden u. a. drei Sargattrappen und ein Modell der \"Al Aqsa-Moschee\" (Jerusalem) mitgef\u00fchrt. Bei den Demonstrationsteilnehmern, darunter zwei hochrangige Imame, handelte es sich \u00fcberwiegend um libanesische und einige t\u00fcrkische Schiiten. In \u00fcber 10 Reisebussen waren Demonstrationsteilnehmer aus anderen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland angereist. Im Aufzug wurden themenbezogene Transparente in verschiedenen Sprachen gezeigt. Die Demonstranten skandierten u. a. Parolen wie \"Nieder mit Israel - Zionisten raus\". \u00dcber einen Lautsprecherwagen erfolgten Durchsagen wie \"Israel - Kinderm\u00f6rder , Frauenm\u00f6rder, Massenm\u00f6rder\" und \"Barak, Peres und Sharon bringen kleine Kinder um\". Bei Vorkontrollen f\u00fchrte die Polizei insgesamt sieben Freiheitsentziehungen/-beschr\u00e4nkungen durch. Wegen volksverhetzender bzw. beleidigender Lautsprecherdurchsagen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.","162 6.2 \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) Sitz: Bagdad/Irak - in Deutschland: K\u00f6ln Organisationsstruktur: Die PMOI ist seit 1985 die dominierende Gruppierung im \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), dem \"Exiiparlament im Widerstand\". Mitgtiederzahl: ca. 900 bundesweit (1999: ca. 900), ca. 20 in Berlin (1999: ca. 20) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1965 Ideologie: Islamisch mit sozialrevolution\u00e4rer Pr\u00e4gung Publikationen: \"Mojahed\", wdchenUieh Die \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) hat die Beseitigung des Regimes zum Ziel. Von ihren St\u00fctzpunkten im Irak steuert ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), Kommandos f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Die PMOI hat sich bis in die j\u00fcngste Zeit zu zahlreichen Gewalttaten gegen iranische Regierungsvertreter und den Sicherheitsapparat des Landes bekannt. Die straff gef\u00fchrte und Sozialrevolution\u00e4r gepr\u00e4gte islamische Kaderorganisation betreibt von ihrem Sitz in Bagdad (Irak) einen zentral gesteuerten Propagandaapparat im Ausland. Ihre im irakischen Exil lebenden F\u00fchrer Masoud und Marjam RADJAVI lassen sich durch ihre Anh\u00e4nger in einem sektenartigen F\u00fchrerkult verherrlichen. Der im Sommer 1981 von PMOI-Generalsekret\u00e4r Masoud RADJAVI mit einigen weiteren Oppositionsf\u00fchrern gegr\u00fcndete \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) wird seit 1985 von der PMOI dominiert und seit August 1993 von ihr als \"Exilparlament im Widerstand\" bezeichnet.","163 Homepage PMOI Nach dem Scheitern ihrer Mitte 1993 gestarteten Versuche, sich bei westlichen Regierungen und Massenmedien als \"demokratisch legitimierte Exilregierung\" darzustellen, versuchte die Organisation im Ausland, mit gro\u00dfangelegten Protestaktionen medienwirksam ihrer zunehmenden politischen Isolierung und Bedeutungslosigkeit entgegenzuwirken. Durch den vom Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI gesteuerten innenpolitischen Liberalisierungskurs, verbunden mit dem Bem\u00fchen um au\u00dfenpolitische Wiederann\u00e4herung Irans insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland verliert die PMOI zunehmend ihren Zuspruch in der iranischen Bev\u00f6lkerung und unter den im Ausland lebenden Iranern. Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich die PMOI wie im Vorjahr auf die Diskreditierung des als gem\u00e4\u00dfigt geltenden iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI. So protestierten PMOI-Anh\u00e4nger gegen die vom 7. - 9. April durchgef\u00fchrte Tagung der \"Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung\" zum Thema \"Iran nach den Wahlen - die Reformdynamik in der Islamischen Republik\" im Berliner \"Haus der Kulturen der Welt\" (Tiergarten). Eingeladen waren 17 dem reformorientierten Lagerzuzurechnende iranische Intellektuelle und Publizisten, die erstmals im Ausland die Politik KHATAMIs, dessen bevorstehenden Deutschlandbesuch und","164 die Wiederann\u00e4herung Irans an die Bundesrepublik Deutschland mit deutschen Podiumsteilnehmern diskutierten. Die PMOI war bestrebt, die mit diesem Ereignis verbundene Medienpr\u00e4senz zu nutzten, um sich der Welt\u00f6ffentlichkeit als einzige \"schlagkr\u00e4ftige\" Opposition gegen das bestehende iranische System zu pr\u00e4sentieren. Tumultartige Proteste f\u00fchrten zu einer Unterbrechung der Tagung. Auswirkungen der Diese Tagung und die St\u00f6raktionen wurden im Iran von Tagung der konservativ-religi\u00f6sen Kr\u00e4ften im andauernden innerpolitischen \"Heinrich-B\u00f6HStiftung\" im Iran Machtkampf instrumentalisiert. Die von konservativen Kreisen dominierten staatlichen Medien verurteilten die Ereignisse in Berlin als \"Beleidigung des Islam\" und unterst\u00fctzten die \u00fcberwiegend konservativ ausgerichtete Justiz in ihrem repressiven Vorgehen gegen prominente Vertreter des reformorientierten Lagers. Alle 17 Teilnehmer der Berliner Tagung wurden von den Justizbeh\u00f6rden vorgeladen und mehrere von ihnen verhaftet. Dar\u00fcber hinaus wurden zeitgleich insgesamt 16 reformorientierte Zeitungen und Zeitschriften wegen fortgesetzten Versto\u00dfes gegen die \"hehren Regeln und Prinzipien des islamischen Lebens\" verboten. Dieses Vorgehen gilt als massivster Schlag gegen liberale Presseorgane seit Gr\u00fcndung der Islamischen Republik im Jahre 1979. Proteste gegen H\u00f6chste Priorit\u00e4t r\u00e4umte die Organisation den Protestaktionen Staatsbesuch gegen den Staatsbesuch des iranischen Pr\u00e4sidenten in KHATAMls Deutschland vom 10. - 12. Juli ein. Nachdem die PMOI den Staatsbesuch nicht - wie angestrebt - hatte verhindern k\u00f6nnen, rief sie dazu auf, dem Besuch KHATAMls mit medienwirksam inszenierten Aktionen zu begegnen und auf diese Weise zumindest die deutsch-iranischen Beziehungen dauerhaft zu beeintr\u00e4chtigen. An einer durch die NWRI-Tarnorganisation \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V.\" (VIDA) angemeldeten Gro\u00dfdemonstration am 10. Juli in Berlin beteiligten sich etwa 7 000 Personen. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie \"KHATAMI","165 ist ein M\u00f6rder\". Versuche, den Besuchsablauf durch militante Aktionen zu st\u00f6ren, konnten durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Wegen der zu erwartenden St\u00f6raktionen iranischer Oppositioneller - insbesondere durch Angeh\u00f6rige der PMOI - wurden f\u00fcr die Zeit vom 7. - 12. Juli die Anwendung des \"Schengener Abkommens\" au\u00dfer Kraft gesetzt und Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland eingef\u00fchrt. Insgesamt kam es zu 63 Zur\u00fcckweisungen. In 14 F\u00e4llen handelte es sich dabei um erkannte potenzielle St\u00f6rer der PMOI, die zur Grenzfahndung ausgeschrieben worden waren. Im Zusammenhang mit versuchten oder geplanten St\u00f6raktionen wurden zahlreiche freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen und Festnahmen vorgenommen. Obwohl die propagierte Zielsetzung durch massive St\u00f6rungen des Besuchsablaufes einen vorzeitigen Abbruch zu provozieren, nicht ann\u00e4hernd erreicht wurde, wertete die PMOI ihre Aktionen als Erfolg. In ihrer organisationseigenen Publikation \"MOJAHED\" (Glaubensk\u00e4mpfer) lobte sie die \"glanzvollen Demonstrationen gegen den Mullah KHATAMI\" und betonte die breite Resonanz unter der Berliner Bev\u00f6lkerung. Ebenso begr\u00fc\u00dfte sie die genutzten Gelegenheiten zum Werfen von Farbbeuteln, Eiern und Tomaten und beurteilte die vergeblichen Eind\u00e4mmungsbem\u00fchungen der Polizei als \"schm\u00e4hliche Niederlage\". Entgegen ihrer eigenen Darstellung verliert die PMOI in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung. Der schwindende Einfluss f\u00fchrte zu einer Zunahme der Gewaltbereitschaft von PMOI-Anh\u00e4ngem, die sich insbesondere in Konfrontationen mit der Polizei im Zusammenhang mit Besuchen hochrangiger iranischer Politiker in Deutschland zeigte.","166 7 Ausblick Im Unterschied zu den vergangenen Jahren war die Entwicklung des Ausl\u00e4nderextremismus in Berlin im Jahr 2000 nicht vorrangig durch die Auswirkungen der Kurdenproblematik und die Aktivit\u00e4ten der PKK gepr\u00e4gt. Gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzielten die Protestaktionen iranischer Oppositioneller gegen den Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI und die Auswirkungen des erneuten Aufflammens des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktes. Auch die Solidarit\u00e4tsaktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei sowie ihren in Deutschland inhaftierten Gesinnungsgenossen und der Prozess gegen den selbsternannten Kalifen Metin KAPLAN pr\u00e4gten das Bild des Ausl\u00e4nderextremismus in diesem Jahr. Deutlicher noch als im Vorjahr wurde erkennbar, dass Berlin als Sitz von Regierung und Parlament immer h\u00e4ufiger ausl\u00e4ndischen Extremisten als Forum dient, um gegen die jeweiligen politischen Gegner zu protestieren und auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen. Es ist davon auszugehen, dass auch zuk\u00fcnftig die aktuellen Konflikte in den verschiedenen Krisenregionen vor allem des Nahen und Mittleren Ostens ihren Niederschlag in Berlin finden werden. Die \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" wird die erkennbare Ann\u00e4herung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran zum Anlass nehmen, mit m\u00f6glicherweise auch gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen iranische Einrichtungen und iranische Repr\u00e4sentanten vorzugehen, um diesen Ann\u00e4herungsprozess zu torpedieren. Aufgrund der Hauptstadtfunktion Berlins, der damit verbundenen Medienpr\u00e4senz und nicht zuletzt des Zuzuges der Botschaft der Islamischen Republik Iran ist k\u00fcnftig eine quantitative und qualitative Verst\u00e4rkung der PMOI-Aktivit\u00e4ten in der Hauptstadt zu erwarten.","167 Das Schicksal der politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei wird auch und gerade nach den Ereignissen im Dezember 2000 und der Fortsetzung des Todesfastens in den ersten Monaten des Jahres 2001 weiterhin das bestimmende Thema linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen wie der DHKP-C, der TKP/ML und der MLKP darstellen und zu weiteren Aktionen auch gegen deutsche Einrichtungen f\u00fchren. Die derzeitige Konzentration auf gewaltlose Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten der \"politischen Gefangenen\" ist eher taktisch bedingt und kann bei einer weiteren Eskalation der Situation in der T\u00fcrkei jederzeit in zielgerichtete Gewalthandlungen umschlagen. Die weitere Entwicklung der PKK l\u00e4sst sich zu Beginn des Jahres 2001 nur bedingt prognostizieren. Sicherlich ist davon auszugehen, dass w\u00e4hrend des Prozesses vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg (Frankreich) die PKK kein Interesse daran haben kann, durch Gewaltaktionen ihrer Anh\u00e4nger die Erfolgsaussichten der Klage Abdullah \u00d6CALANs negativ zu beeinflussen. Die Partei wird deshalb weiterhin bestrebt sein, auf ihr Anliegen gewaltfrei und friedlich aufmerksam zu machen und die deutsche \u00d6ffentlichkeit - gerade in der Hauptstadt - f\u00fcr das Schicksal \u00d6CALANs und die Kurdenfrage zu sensibilisieren. Wie lange die PKK-Basis jedoch bereit ist, den von \u00d6CALAN und der Parteif\u00fchrung propagierten Kurs der Gewaltfreiheit angesichts des Ausbleibens von politischen Beschl\u00fcssen der t\u00fcrkischen Regierung im Sinne der PKK mitzutragen, l\u00e4sst sich nicht sicher vorhersagen. Trotz der bislang bemerkenswerten Geschlossenheit der Partei kann die M\u00f6glichkeit militanter Abspaltungen weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Sicher ist, dass der Tod \u00d6CALANs, sei es durch die - gegenw\u00e4rtig unwahrscheinliche - Vollstreckung des Todesurteils, sei es durch andere Ursachen, zu einem auch durch die Parteif\u00fchrung nicht mehr kontrollierbaren Ausbruch von Gewalt f\u00fchren d\u00fcrfte.","168 Die unmittelbaren Reaktionen der in Berlin lebenden Pal\u00e4stinenser und Araber auf das Wiederaufleben der Intifada haben gezeigt, wie schnell sich der Nahost-Konflikt auch auf die Sicherheitslage Berlins auswirken kann. Der ungel\u00f6ste israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt wird auch im Jahr 2001 eines der dr\u00e4ngendsten internationalen Probleme darstellen, dessen Auswirkungen auch in Berlin sp\u00fcrbar sein werden. Die un\u00fcbersehbare Verschiebung des Einflusses auf die in Berlin lebenden Araber und Pal\u00e4stinenser zugunsten der im Ausland mit terroristischen Aktionen operierenden islamistischen Organisationen sowie die beobachteten Ann\u00e4herungen zwischen den laizistischen Pal\u00e4stinensergruppen und den in Berlin agierenden islamistischen Organisationen wird sich auf die Sicherheitslage Berlins weiter versch\u00e4rfend auswirken. Das Auftreten unorganisierter gewaltbereiter Jugendlicher bei den im Oktober durchgef\u00fchrten Demonstrationen ist ein deutliches Indiz f\u00fcr eine zunehmende Gewaltbereitschaft auch au\u00dferhalb der organisierten arabischen Szene. Zus\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdungsmomente ergeben sich aus dem schwindenden Einfluss der laizistischen Organisationen auf ihre zunehmend gewaltbereiten pal\u00e4stinensischen Jugendlichen. Damit ist die potenzielle Gefahr von Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische und israelische Einrichtungen gewachsen.","169 * \u00dcberblick * Methodische Aspekte * Ziele gegnerischer Spionage - Politische Spionage - Wirtschaftsspionage * Spionageabwehr als Gemeinschaftsaufgabe * Geheimschutz * B\u00fcrgerberatung BjM^Jo^aJI","170 1 \u00dcberblick Im Bereich Spionageabwehr werden Informationen \u00fcber sicherGesetzlicher Auftrag heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gesammelt und ausgewertet. Ziel ist nicht nur das \u00dcberf\u00fchren gegnerischer Agenten, sondern generell die systematische Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Methoden und Zielsetzungen von fremden Geheimdiensten, die in Berlin aktiv sind. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wird mit den Beh\u00f6rden f\u00fcr Enge Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder sowie mit anKooperation deren inund ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten zusammengearbeitet. Eine besonders enge, arbeitsteilige Kooperation besteht mit der Berliner Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). Das Berichtsjahr 2000 war f\u00fcr die Spionageabwehr von zwei wesentlichen Faktoren gekennzeichnet: Die Aufarbeitung der Spionageaktivit\u00e4ten der ehemaligen DDRDDR-Geheimdienste passee Geheimdienste ist beendet. Selbst angesichts der Ank\u00fcndigung neuen Materials aus den USA ist eine Wiederaufnahme dieses Arbeitsfeldes kaum zu erwarten. Der Umzug der Regierungsund Parlamentseinrichtungen von Umzugskonsequenzen Bonn nach Berlin wirkte sich zunehmend auf die Spionageabwehrt\u00e4tigkeit aus. Im Sog der Verlagerung des bundespolitischen Entscheidungszentrums haben sich inzwischen zahlreiche Botschaften und eine Vielzahl weiterer offizieller Niederlassungen anderer Staaten (Generalkonsulate, Konsulate, Handelsvertretungen etc.) in der neuen Hauptstadt angesiedelt. Es ist davon auszugehen, dass deren Zahl k\u00fcnftig noch zunehmen wird. In vielen dieser amtlichen und halbamtlichen Vertretungen anDiplomatische derer Staaten verbergen sich sog. Legalresidenturen. Hierbei Immunit\u00e4t handelt es sich um getarnte St\u00fctzpunkte fremder Geheimdienste, deren Mitarbeiter gro\u00dfenteils einen diplomatischen Status besitzen. Sie k\u00f6nnen sich daher meist einer strafrechtlichen","171 Verfolgung entziehen, auch wenn sie von den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Spionaget\u00e4tigkeit \u00fcberf\u00fchrt werden. Die von solchen Residenturen ausgehenden Aktivit\u00e4ten blieben nicht auf den Raum Berlin beschr\u00e4nkt, sondern wirkten sich bisweilen auch in anderen Bundesl\u00e4ndern aus. Die geheimdienstlichen Potenziale und die von ihnen ausGeheimdienstPotenziale gehenden Spionageaktivit\u00e4ten in der Hauptstadt haben im Jahr angestiegen 2000 wie prognostiziert zugenommen. Gleichwohl d\u00fcrfte die Anzahl der Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht k\u00fcnftig weiter r\u00fcckl\u00e4ufig sein. Denn in einer Atmosph\u00e4re zunehmender Kooperation auch mit ehemals verfeindeten Staaten besteht auf der Ebene der Regierungen in Europa offenkundig kein gesteiStille L\u00f6sun en gertes Interesse mehr, spektakul\u00e4re Aktionen wie z. B. massive Ausweisungen erkannter Geheimdienstmitarbeiter mit entsprechenden Vergeltungsschritten der jeweils anderen Seite durchzuf\u00fchren, sondern solche heiklen Angelegenheiten eher auf dem Verhandlungswege ohne Wirkung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zu regeln. 2 Methodische Aspekte In der modernen Informationsgesellschaft ist f\u00fcr die fremden Offene Dienste zunehmend die geheimdienstliche Beschaffung aus Informationsbeschaffung offen zug\u00e4nglichen Quellen, z. B. Funkund Printmedien, fachwissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Gesch\u00e4ftsund Forschungsunterlagen, eine wichtige Erkenntnisquelle. \u00dcberdies bieten die vielf\u00e4ltigen Fernmeldeund anderen KomElektronische munikationstechniken - insbesondere auch Computernetzwerke Aufkl\u00e4rung ohne Schutzvorrichtungen - M\u00f6glichkeiten zum Datendiebstahl durch Geheimdienste.","172 Vertrauliche Die Geheimdienstoffiziere der Legalresidenturen bedienen sich Verbindungen weiterhin menschlicher Quellen. Es handelt sich hierbei um sog. Vertrauliche Verbindungen oder Agenten im klassischen Sinne. \"Vertrauliche Verbindungen\" stellen keine Agenten im traditionellen Sinne dar, weil die Zielpersonen ohne f\u00f6rmliche Verpflichtung und w\u00e4hrend des Kontaktes bisweilen auch unwissentlich abgesch\u00f6pft werden. Dabei bieten Diplomatenstatus und Tarnpositionen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, nachrichtendienstlich interessante Zielpersonen kennen zu lernen. Die Ansprechpartner k\u00f6nnen, ohne Verdacht zu erregen, durch offene Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung zu ihren beruflichen Zug\u00e4ngen sowie zu ihrem privaten Hintergrund ausgefragt werden. Auf diese Weise erhalten die Nachrichtenoffiziere, die ihren Gespr\u00e4chspartnern den Eindruck eines vermeintlich beiderseitigen Meinungsaustausches vermitteln, aus erster Hand aktuelle Informationen. Anschlie\u00dfend kann aus diesem ersten oberfl\u00e4chlichen Kontakt eine \"Vertrauliche Verbindung\" erwachsen, die durch folgende Merkmale auf den eigentlich nachrichtendienstlichen Hintergrund schlie\u00dfen l\u00e4sst: Merkmale der \u00dcberraschende Wiederaufnahme der beim Erstkontakt \"Vertraulichen aufgenommenen Verbindung, bisweilen erst nach MonaVerbindung\" ten, Wunsch nach Vertraulichkeit und privater Erweiterung der Beziehung, \"Treffs\" au\u00dferhalb der Arbeitsoder Dienststellen in einem nahezu festen Rhythmus, in der Regel einseitige Kontakthaltung vom \"Diplomaten\" zur Zielperson, Begleichung der Rechnung f\u00fcr Speisen und Getr\u00e4nke durch den \"Verbindungsf\u00fchrer\", kleine Zuwendungen, ggf. Erstattung von Auslagen f\u00fcr Aufwendungen, \u00dcbergabe des Kontaktes an einen Nachfolger bei Abberufung.","173 Mit der Verlagerung der Entscheidungszentren in die Bundeshauptstadt ist zu beobachten, dass offenbar die breit angelegte Gewinnung von \"Vertraulichen Verbindungen\" eine bevorzugte Beschaffungsvariante darstellt. Gleichwohl wird aber auch weiterhin die klassische Informationsund Erkenntnisbeschaffung durch den formell verpflichteten und entlohnten Agenten praktiziert. Dabei kommt den sog. Objektagenten eine besondere Bedeutung zu, weil sie Objektagenten ihren Auftraggebern aufgrund ihrer direkten Zugangsm\u00f6glichkeiten zu einer Institution (Firma, Beh\u00f6rde, wissenschaftliche Einrichtung etc.) authentisch und aktuell berichten k\u00f6nnen. Als Beispiel hierf\u00fcr ist der Fall zweier langj\u00e4hrig t\u00e4tiger Agenten Verurteilung anzusehen, \u00fcber den im Jahresbericht 1999 berichtet wurde zweier Agenten rechtskr\u00e4ftig (a.a.O., Seite 177). Deren Verratst\u00e4tigkeit richtete sich gegen in Berlin ans\u00e4ssige Hochtechnologieforschungsinstitute. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten erlangte am 18. Mai 2000 Rechtskraft. Die auf unterschiedliche Weise beschafften Informationen werden in der Zentrale der Geheimdienste ausgewertet und flie\u00dfen Regierungsunterst\u00fctzung in zusammenfassende Berichte und Lagebilder ein. Diese sind Grundlage f\u00fcr Entscheidungsprozesse der jeweiligen Regierungen. Wissenschaftlich-technische Erkenntnisse kommen h\u00e4ufig der dortigen Industrie zugute. 3 Ziele gegnerischer Spionage Die Begehrlichkeiten gegnerischer Spionage orientieren sich an den jeweiligen regionalen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Daraus ergeben sich zwangsl\u00e4ufig unterschiedliche Schwerpunktlagen. F\u00fcr Berlin hat die Bilanz der vergangenen f\u00fcnf Jahre ergeben, Berlin Schauplatz dass bei den erkannten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten die klassischer politische Spionage einschlie\u00dflich der Beobachtung von OppoSpionagebereiche","174 sitionellen im Verh\u00e4ltnis 2:1 vor der Wirtschaftsspionage rangiert. Geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gehen vorrangig von den GUSHauptgegner Staaten, von islamisch gepr\u00e4gten Krisenund Schwellenl\u00e4ndern sowie von fern\u00f6stlichen Nationen aus. 3.1 Politische Spionage Die politischen Strukturen, die vielf\u00e4ltigen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskussionsforen zu Themen deutscher Politik sowie die Einsch\u00e4tzung der in der Bundesrepublik Deutschland politisch handelnden Personen waren weiterhin zentrale Ziele gegnerischer Spionage. So konnte f\u00fcr Berlin nunmehr als Bundeshauptstadt eine Verlagerung der politischen Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte von vormals landespolitischen Einrichtungen zu bundespolitischen Organen festgestellt werden. Zunehmende Bedeutung gewinnt die Ausforschung bzw. Absch\u00f6pfung politikwissenschaftlicher Institutionen (\"Denkschmieden\") sowie die Unterwanderung regimekritischer Vereinigungen aus fremden Staaten. Politische Insbesondere zur Gewinnung von Vorausinformationen und akAufki\u00e4rungsschwerpunkte tuellen Einsch\u00e4tzungen der deutschen Ostund EU-Politik entwickelten gegnerische Aufkl\u00e4rungskr\u00e4fte Aktivit\u00e4ten, um \"Vertrauliche Verbindungen\" zu Berliner Experten bei politischen Organisationen, Dachverb\u00e4nden, Stiftungen, Vereinigungen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu kn\u00fcpfen. Exemplarisch hierf\u00fcr steht folgender Fall: Ein promovierter Politikwissen\"Diplomat\", der dem VerfassungsBeispiel schaftler referierte seit Jahren vor schutz bereits seit l\u00e4ngerem als unterschiedlichen Foren \u00fcber euabgetarnter Geheimdienstoffizier rop\u00e4ische Au\u00dfenund Sichermit Anbindung an die Legalreheitspolitik. Bei einer dieser Versidentur einer ausl\u00e4ndischen Veranstaltungen befand sich unter tretung (Botschaft) bekannt war. den interessierten Zuh\u00f6rern ein","175 W\u00e4hrend einer Vortragspause * konkrete Verabredungen von eizeigte sich der \"Diplomat\" an nem Treffen zum anderen ohne einem vertiefenden Gespr\u00e4ch mit zus\u00e4tzliche telefonische Kontakdem Wissenschaftler interessiert. te, Erst nach mehreren Wochen kam * Festlegung von Ausweichtreffen, es zu einer ersten Zusammenkunft * regelm\u00e4\u00dfige Appelle zu besonin einem Berliner Restaurant. Es derer Vertraulichkeit und Verfolgten weitere Einladungen, bei schwiegenheit. denen sich der Kontakt zwischen Trotz dieser Auff\u00e4lligkeiten sch\u00f6pfte beiden Gespr\u00e4chspartnern vertiefte. der Wissenschaftler zu diesem ZeitDie Treffen dienten der politischen punkt - wie er sp\u00e4ter glaubhaft verDiskussion, ber\u00fchrten nach und sichert hatkeinen Verdacht. nach auch pers\u00f6nliche Belange und Er wurde gedr\u00e4ngt, seine vielf\u00e4lf\u00fchrten letztlich zu der Bitte an den tigen Verbindungen zu politischen Wissenschaftler, schriftliche AusInstitutionen zu nutzen, um dem arbeitungen zu aktuellen politischen wachsenden Informationsbedarf Themen zu fertigenselbstverdes \"Diplomaten\" nachzukommen. st\u00e4ndlich zu angemessenen HonoDazu kam es jedoch nicht mehr. rarzahlungen. Nachdem der Wissenschaftler von In der Folgezeit erteilte der \"DiploMitarbeitern des Berliner Verfasmat\" immer h\u00e4ufiger Auftr\u00e4ge und sungsschutzes angesprochen und gab dem Wissenschaftler gleichgewarnt worden war, hat er die Verzeitig einschl\u00e4gige Verhaltensregeln bindung zu dem \"Diplomaten\" unvor: verz\u00fcglich beendet. * keine Anrufe in der betroffenen Botschaft, Den nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungswert von Beh\u00f6rden \u00d6ffentlicher und Verwaltungseinrichtungen des Landes Berlin bewiesen in Dienst den Vorjahren gescheiterte Anbahnungsversuche gegnerischer Nachrichtendienste. Auch im letzten Jahr gab es wieder F\u00e4lle, in denen der Spionageabwehr bekannte Geheimdienstangeh\u00f6rige zun\u00e4chst mit einem dienstlich begr\u00fcndeten Anliegen Mitarbeiter im \u00d6ffentlichen Dienst aufsuchten, um die so entstandenen Kontakte im weiteren Verlauf m\u00f6glichst auf eine private Ebene auszuweiten. Bei derartigen Kontakten besteht die Gefahr, dass die Geheimdienstangeh\u00f6rigen die deutschen Gespr\u00e4chspartner auch zu illegalen Ausk\u00fcnften aus ihren Dienstbereichen verleiten. Erkenntnisse zu Aussp\u00e4hungsversuchen gegen Einrichtungen Bundesdes Bundes in Berlin liegen ebenfalls vor. Deren Bearbeitung j einrichtungen und die Berichterstattung dar\u00fcber fallen jedoch in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV).","176 * Beobachtung von hier lebenden Oppositionellen Die Beobachtung, Ausforschung und Unterwanderung der hier lebenden Landsleute, speziell der Regimekritiker und oppositionellen Vereinigungen, wird insbesondere von den Nachrichtendiensten nah-, mittelund fern\u00f6stlicher Staaten betrieben. Dieser Auftrag wird von an den Botschaften abgetarnt t\u00e4tigen oder sicher vom Heimatland aus agierenden F\u00fchrungsoffizieren ausgef\u00fchrt. Im Jahresbericht 1999 wurde in diesem Zusammenhang bereits Agent verurteilt \u00fcber einen solchen Fall berichtet (a.a.O., Seite 175). Der Agent wurde am 19. Januar 2000 vom Berliner Kammergericht zu einer achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung sowie einer Geldbu\u00dfe und der Einziehung des festgestellten Agentenlohns verurteilt. Ein weiterer Berliner Fall steht exemplarisch f\u00fcr diese besondere Erscheinungsform gegnerischer Geheimdienstt\u00e4tigkeit: Durch mehrj\u00e4hrige aufwendige ErZur Legendierung f\u00fcr seinen AufAgent auf mittlungen des Verfassungsschutenthalt in Deutschland gab er sich Sperrliste zes konnte der geheimdienstliche als Verfolgter des Regimes aus, gesetet Verdacht gegen einen seit Jahren obwohl er unbehelligt h\u00e4ufig Reiin Berlin lebenden Ausl\u00e4nder sen in sein Heimatland unternahm. erh\u00e4rtet werden. Der Verd\u00e4chtige Der Fall wurde im Berichtszeitunterhielt Kontakte zu mehreren raum durch die amtliche Vererkannten Offizieren eines mithinderung der Wiedereinreise getel\u00f6stlichen Geheimdienstes, wol\u00f6st, auch die F\u00fchrungsoffiziere bei er sich wiederholt konspirativ befinden sich zwischenzeitlich verhielt. nicht mehr in Deutschland. Auftragsgem\u00e4\u00df sollte er regimekritische Landsleute ausforschen. Kulturund Berufsvereinigungen hier ans\u00e4ssiger Ausl\u00e4nder lieUnterwanderung von gen ebenfalls im Blickfeld der jeweiligen Geheimdienste. Ziel ist Vereinigungen nicht nur, Informationen \u00fcber missliebige Landsleute zu sammeln, sondern vor allem unter dem kulturellen oder beruflichen Deckmantel regimefreundliche Propaganda zu lancieren.","177 3.2 Wirtschaftsspionage Unter Wirtschaftsspionage wird die staatlich gesteuerte nachDefinition richtendienstliche Beschaffung von Wirtschaftsgeheimnissen verstanden. Sie ist deutlich von der privatwirtschaftlichen Konkurrenzoder Industriespionage abzugrenzen. Sie stellt seit mehreren Jahren neben der politischen Spionage den zweiten Schwerpunkt der beobachteten Aktivit\u00e4ten fremder Geheimdienste in Berlin dar. W\u00e4hrend zu Zeiten des Kalten Krieges die Einflusszonen der f\u00fchrenden Wirtschaftsm\u00e4chte weitgehend feststanden, sehen Globalisierungssich die Staaten heute im Zuge der Globalisierung einem folgen existenziellen Konkurrenzkampf um Hochtechnologien und Absatzm\u00e4rkte ausgesetzt. Wirtschaftsspionage bzw. deren Abwehr bedeuten heute mehr denn je Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, Schaffung und Erhaltung von Standortvorteilen, Gewinnung von Investitionspartnern sowie Einflussnahme auf internationale Rahmenvereinbarungen. Die andauernde Verlagerung von Dachverb\u00e4nden und zentralen Institutionen der deutschen Wirtschaft als Folge des Regierungsumzuges bedeutet f\u00fcr Berlin, dass sich die Anzahl potenzieller Zielobjekte f\u00fcr fremde Geheimdienste erh\u00f6ht hat. Nachweislich stellen wirtschaftliche Spitzenverb\u00e4nde und Dachorganisationen neben dem Entwicklungs-, Produktionsund MarAussp\u00e4hung wirtschaftlicher ketingsektor einen eigenst\u00e4ndigen Zielbereich gegnerischer Strukturen, Ziele Aufkl\u00e4rungsbestrebungen dar. Hier k\u00f6nnen vor allem vertrauund Rahmendaten liche Informationen zu wirtschaftspolitischen Strukturen und Zielen sowie Rahmendaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erlangt werden. Auch im Jahr 2000 wurden in Berlin wieder Bem\u00fchungen von Kleinund Geheimdienstoffizieren festgestellt, vor allem kleinund mittelmittelst\u00e4ndische st\u00e4ndische Firmen der Hochtechnologiebranche, aber auch InBetriebe der Hochtechnonovationszentren sowie namhafte Berliner Forschungseinrichlogiebranche tungen auszuforschen.","178 In ihrer methodischen Vorgehensweise folgen die GeheimOffene Absch\u00f6pfung dienstmitarbeiter auch in diesen F\u00e4llen wiederkehrenden Verund Anbahnung haltensmustern. Sie f\u00fchren Gespr\u00e4che, z. B. auf Messen, \u00e4u\u00dfern die Bitte um \u00dcberlassung von Material und t\u00e4uschen Kaufinteresse vor. Sobald die gew\u00fcnschten Informationen abgesch\u00f6pft sind, kommt der eigentliche Gesch\u00e4ftsabschluss nur selten zustande. Vereinzelt lie\u00dfen sich erneut Versuche beobachten, das VisumAbgetamte sperrverfahren f\u00fcr erkannte Mitarbeiter gegnerischer GeheimEinschleusung dienste zu unterlaufen. Dies geschah unter Ausnutzung von Blankovisa bei Pauschaleinladungen von Berliner Unternehmen, Bildungsund Forschungseinrichtungen, Messe-, Kongressoder Tagungsveranstaltern. Diese seit Jahren beobachtbare Methode zielt darauf ab, geheimdienstliches Personal mit Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4gen - als Gesch\u00e4ftsmann oder WirtschaftsSicherheitswissenschaftler legendiert - nach Deutschland einzuschleusen. partnerschaft: Im Wissen, dass bei weitem nicht alle F\u00e4lle von WirtschaftsPr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung spionage erkannt oder aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, forciert der Berliner Verfassungsschutz die Sensibilisierung und die Aufkl\u00e4rung der hiesigen Wirtschaft. Um den Gefahren der Wirtschaftsspionage sinnvoll vorzubeugen, arbeitet er mit der Berliner Wirtschaft im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft zusammen. * Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung nichtkonventioneller Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) und der dazu ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologien einschlie\u00dflich des Know-hows zu deren Entwicklung sowie Herstellung. Aufgrund der jahrzehntelangen Entwicklung Berlins unter dem Schutzschild der Alliierten existiert in der Stadt keine eigentliche R\u00fcstungsindustrie. Insofern ist die Proliferationsverhinderung Spuren noch kein Bearbeitungsschwerpunkt f\u00fcr den Berliner Verfas-","179 sungsschutz. Die Bearbeitung dieses Gebietes beschr\u00e4nkt sich bisher nur auf Erkenntnisanfragen anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden und vereinzelte Spurenhinweise, welche die hiesige Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren. Es h\u00e4ngt von der k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Hochschulund Forschungslandschaft in Berlin und der milit\u00e4rischen Verwendbarkeit der dort erarbeiteten Forschungsergebnisse ab, ob die Sonderbereiche der Proliferation, Nuklearkriminalit\u00e4t und illegaler Wissenstransfer intensiver bearbeitet werden m\u00fcssen. \u00c4hnlich wie bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage k\u00f6nnte der Sensibilisierung der Entscheidungstr\u00e4ger in wissenSensibilisierung schaftlichen Einrichtungen oder relevanten Unternehmen eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommen, um auch dort eine dauerhafte Sicherheitspartnerschaft aufzubauen. 4 Spionageabwehr als Gemeinschaftsaufgabe Angesichts des breiten Spektrums an potenziellen Aufkl\u00e4rungsMannigfaltige zielen und der starken Pr\u00e4senz fremder Geheimdienste in GeheimdienstPr\u00e4senz Berlin gibt es f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Veranlassung, ihre Spionageabwehrma\u00dfnahmen zu verringern. Im Verbund mit anderen Diensten tr\u00e4gt die Spionageabwehr im Berliner Verfassungsschutz auch unter den ver\u00e4nderten Hauptstadtbedingungen ihren Teil dazu bei, dass sich gegnerische Geheimdienste in Berlin nicht ungehindert entfalten k\u00f6nnen. Diese Aufgabe kann von staatlichen Institutionen nicht allein Spionageabwehr als gesamtgesellbew\u00e4ltigt werden; sie bedarf vielmehr der Sicherheitspartnerschaftliche Aufschaft mit allen Bereichen der Gesellschaft. gabe Besondere Bedeutung kommt der Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung Pr\u00e4vention und zu. Nur wer die subtilen Methoden und Begehrlichkeiten der Aufkl\u00e4rung Spionagedienste kennt, kann entsprechende Wahrnehmungen richtig einordnen und ggf. entscheidende Hinweise auf einen Spionagefall geben.","180 5 Geheimschutz Der demokratische Rechtsstaat muss im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen oder Tatsachen gegen\u00fcber dem Zugriff durch Unbefugte besonders sichern k\u00f6nnen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, nachrichtendienstliche Angriffe nicht nur zu erkennen und abzuwehren sondern ihnen auch durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen nachhaltig zu begegnen. Die Sicherheitsverantwortung obliegt den Beh\u00f6rden sowie der Wirtschaft selbst und umfasst den personellen und materiellen Geheimschutz. Personeiter Personeller Geheimschutz bezweckt, im \u00f6ffentlichen InterGeheimschutz esse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die zentrale Ma\u00dfnahme des personellen Geheimschutzes und Grundlage f\u00fcr die Bereitstellung von zuverl\u00e4ssigem Personal in Arbeitsbereichen mit erh\u00f6htem Sicherheitsbedarf. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt durch die zust\u00e4ndige Stelle (Geheimschutzbeauftragter) unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes, der erforderliche Anfragen und Ermittlungen durchf\u00fchrt. Grundlage f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Berlin ist das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz aus dem Jahre 1998 (BS\u00dcG).26 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind auf die Mitwirkung, d. h. auf eine \u00fcberpr\u00fcfende, unterst\u00fctzende und beratende Funktion beschr\u00e4nkt. Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Materieller Geheimschutz Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische 26 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. S. 26) unter Ber\u00fccksichtigung des Artikel X des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBI. S. 495) in der vom 9. Dezember 2000 an geltenden Fassung. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausf\u00fchrung des BS\u00dcG ist im Amtsblatt f\u00fcr Berlin Nr. 52 vom 8. Oktober 1998 ver\u00f6ffentlicht.","181 Sicherungsma\u00dfnahmen gegen die Kenntnisnahme von gekennzeichneten Verschlusssachen durch Unbefugte zum Inhalt hat. Auf diesem Gebiet stellt die EDV-Sicherheit ein Aufgabenfeld von st\u00e4ndig wachsender Bedeutung dar. Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft kommt zwingend zur Anwendung, wenn Verschlusssachen im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Auftrages in ein Unternehmen gelangen. Im Sinne des Wirtschaftsschutzes und um den Gefahren der WirtschaftsWirtschaftsspionage sinnvoll vorzubeugen, wird mit der Wirtschutz schaft aktiv im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft zusammengearbeitet. Es werden Vertreter von Institutionen und Firmen pr\u00e4ventiv angesprochen, um sie auf die Gefahren der nachrichtendienstlichen Ausforschung durch fremde Nachrichtendienste hinzuweisen. 6 B\u00fcrgerberatung Anders als die Polizei, die als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegt, also Straftaten verfolgen muss, Opportunit\u00e4tsprinzip arbeitet der Verfassungsschutz auf der Grundlage des Opportunit\u00e4tsprinzips. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz nicht verpflichtet ist, Straftaten zu verfolgen und daher bei der Weiterleitung strafrechtlich relevanter Sachverhalte einen Ermessensspielraum besitzt. Dies erm\u00f6glicht ihm, auch und gerade demjenigen Hilfe zu gew\u00e4hren, der sich scheinbar bereits ausweglos in eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit verstrickt hat. Die Erfahrung zeigt, dass eine einmal eingegangene geheimdienstliche Beziehung fast regelm\u00e4\u00dfig in immer tiefere Verstrickungen f\u00fchrt, aus denen sich der Betroffene mit eigener Kraft kaum mehr befreien kann. Nur die Offenlegung von Anbahnungsversuchen bzw. von bereits entstandenen Verbindungen kann die geheimdienstliche Beziehung beenden.","182 F\u00fcr diese F\u00e4lle ist eine Beratungsstelle eingerichtet, an die sich betroffene B\u00fcrger jederzeit vertrauensvoll wenden k\u00f6nnen: Beratungstelefon Vertrauliches Telefon: 030/9012 4460","183 * \u00dcberblick * Organisation, Strukturen und Mitglieder * Aktivit\u00e4ten * Ausblick Scientology-Organisation","184 ,SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION (SO) Site, Wettzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (D\u00e4nemark) Deutschlandzentrale: M\u00fcnchen Berliner Organisation: \"Scientology-Kirche Beifn e.V.\", 12159 Berlin-Sch\u00f6neberg, Sponhotzstr. 51/52 Mitgliederzahl (gesch\u00e4tzt): ca. 5 000 bis 6 000 bundesweit (1999: ca. 5 000 bis 6 000), Ober 200 in Berlin (1999: \u00fcber 200) Organisationsstruktur: Hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte internationale Struk turen, u.a. in Deutschland zehn \"Kirchen\" und 11 \"Missionen\" Entstehung/Gr\u00fcndung: 1954, in Berlin seit Juni 1971 als Verein konstituiert Ideologie: Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung (Errich tung einer scientologischen Gesellschaft) Publikationen: \"FREIHEIT\", \"FREI\", \"IMPACT\", \"SOURCE\" 1 \u00dcberblick \"Scientology\" stellt sich als \"Erl\u00f6sungsreligion\" in der \"Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus\" dar. Sie behauptet, dem Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit und Unsterblichkeit zu vermitteln. Eine erste Niederlassung der pseudoreligi\u00f6sen \"Scientology\"Organisation (SO) wurde im Jahre 1954 in Los Angeles (USA) unter der Bezeichnung \"Church of Scientology\" von dem Science-fiction - Romanautor Lafayette Ronald HUBBARD gegr\u00fcndet. Bereits 1950 war sein Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft von der geistigen Gesundheit\" erschienen, in dem er u.a. aus Versatzst\u00fccken verschiedener Konzepte aus der Psychologie eine Methode formte, die letztlich auf eine umfassende Manipulation der menschlichen Psyche abzielt. Nach HUBBARDs Vision kann nur unter Anwendung dieser von ihm entwickelten \"Technologie\" die Welt von allem Elend wie Krieg, Verbrechen, Krankheit und Armut befreit werden. Wenige Jahre sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte HUBBARD \"Scientology - Die Grundlagen des Denkens\", worin er sein Weltund Menschenbild zu einem geschlossenen Denkund Handlungssystem totalit\u00e4rer Art entwickelte. Beide B\u00fccher stellen bis heute die Grundlage des scientologischen Gedankenguts dar. Die darin und auch in sp\u00e4teren","185 Publikationen enthaltenen Festlegungen HUBBARDs bilden f\u00fcr jeden einzelnen Scientologen im gesamten Lebensumfeld und f\u00fcr die Organisation ein Dogma, gelten als unab\u00e4nderlich und sind dauerhaft g\u00fcltig. Hinter der Maske vordergr\u00fcndiger Religiosit\u00e4t bei \"Scientology\" verbirgt sich eine Ideenlehre, die wirtschaftliche und politische Zielsetzungen eng miteinander verkn\u00fcpft. Die Erwirtschaftung h\u00f6chstm\u00f6glicher Gewinne durch kommerHauptziel von SO zielle Vermarktung der religi\u00f6s verbr\u00e4mten HUBBARDschen Lehre (Kurse, Publikationen), aber auch \u00fcber eine Gewinnabsch\u00f6pfung bei SO-gesteuerten bzw. -nahen Unternehmen ist Selbstzweck der SO. HUBBARD pers\u00f6nlich machte die Gewinnmaximierung zum Hauptziel, indem er seine Anh\u00e4nger ausdr\u00fccklich anwies: \"Erarbeiten Sie Geld, erarbeiten Sie mehr Geld, sorgen Sie daf\u00fcr, dass andere Leute so produzieren, dass Geld erarbeitet wird.\" Die SO-Schriften lassen insbesondere auch eine politisch-gesellschaftliche Dimension erkennen: Endziel ist die neue Gesellschaftsordnung scientologischen Zuschnitts. Hierf\u00fcr m\u00fcsse man \"die Regierung und feindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand vollst\u00e4ndiger Gef\u00fcgigkeit mit den Zielen der Scientology bringen\". HUBBARD begr\u00fcndete seine Gegnerschaft zu den hergebrachten Formen institutionalisierter Volksherrschaft damit, dass die bisherige Demokratie dem Menschen nur \"Einkommenssteuer und Inflation\" beschert und ihn noch \"weiter in den Schlamm\" gesto\u00dfen habe. Die \"wahre\" Demokratie k\u00f6nne nur in einer Gesellschaft entstehen, in der jedes Individuum durch \"Scientology\" von den \"b\u00f6sartigen reaktiven Impulsen\" befreit sei. Die politischen und gesellschaftlichen Zielvorstellungen der Organisation stehen im Gegensatz zu tragenden Prinzipien des Grundgesetzes. Das SO-Modell wird dominiert von einem s\u00e4mt-","186 liehe Lebensfelder umfassenden elit\u00e4ren Alleinvertretungsanspruch auf die absolute \"Wahrheit\" und erweist sich in weiten Teilen als antidemokratisch und menschenfeindlich. \"Scientology\" will das angebliche wirkliche \"Ich\" des Menschen, den unsterblichen \"Thetan\", durch ein zwangshypnotisches Verfahren, das sog. Auditing, befreien. Dieser \"Thetan\" erlangt nach der scientologischen Lehre letztlich den Zustand der v\u00f6lligen geistigen Freiheit und entwickelt sich als Herrscher \u00fcber \"Materie, Energie, Raum, Zeit, Form, Denken und Leben\" zum \"Operierenden Thetan\". Faktisch w\u00fcrde der einzelne Mensch in der angestrebten Gemeinschaft zu einem rechtlosen Wesen, das einzig dem Willen der bestimmenden SO-Funktion\u00e4re unterworfen w\u00e4re. Jegliche Abweichung von der scientologischen Lehre (\"Aberration\") ist nach den Vorgaben der Organisation strikt zu unterbinden. Kritiker und Aussteiger der SO gelten als unterdr\u00fcckerische Personen (\"Suppressive\"), die man unnachsichtig bek\u00e4mpfen m\u00fcsse. Die Zuerkennung von Rechten in einer scientologischen Gesellschaft nur an sog. Befreite (\"Clears\"), \"Ehrliche\" und \"Produktive\" kommt in der von der SO formulierten Absolutheit einer Au\u00dferkraftsetzung aller Menschenrechte f\u00fcr die \u00fcbrigen Mitglieder der Gesellschaft gleich, die ihre Rechte nach scientologischem Verst\u00e4ndnis verwirkt haben. Die Anweisungen der SO \u00fcber die \"Handhabung\" von Abweichlern sowie Aussagen von Aussteigern \u00fcber das Verhalten der SO gegen\u00fcber Kritikern machen deutlich, dass in einer scientologischen Gesellschaft insbesondere die Meinungsfreiheit, der Schutz der Menschenw\u00fcrde, das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit g\u00e4nzlich abgeschafft w\u00e4ren. Demokratische Mitwirkungsrechte wie das allgemeine Wahlrecht und das Recht des Einzelnen zur Bildung und Aus\u00fcbung","187 einer Opposition sieht eine scientologische Ordnung nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr die Gewaltenteilung. Die totalit\u00e4re Programmatik der SO, die sich praktisch auch im Innenverh\u00e4ltnis in strikt starr-autorit\u00e4ren Leitungsstrukturen widerspiegelt, l\u00e4sst erkennen, dass \"Scientology\" f\u00fcr den Fall einer \u00dcbernahme staatlicher Macht eine diktatorische Willk\u00fcrherrschaft nach dem Vorbild der Abl\u00e4ufe und Regeln scientologischer Grundmuster errichten w\u00fcrde. Derzeit ist das politische Wirken der SO darauf angelegt, \"Scientology\" verst\u00e4rkt in verschiedensten Teilbereichen (z.B. Wirtschaft, Politik, Kultur) zu verankern. Bei der angestrebten Durchdringung bedient sich die SO u.a. eigens hierzu gegr\u00fcndeter Unterorganisationen, wie dem scientologischen Weltwirtschaftsverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und der \"Association for Better Living and Education\" (ABLE). In diesem Zusammenhang ist die SO bestrebt, Leitungskr\u00e4fte und Leistungstr\u00e4ger als Anwender der HUBBARD-\"Technologie\" zu gewinnen, um perspektivisch mit diesen ebenso einflussreichen wie finanzkr\u00e4ftigen Multiplikatoren die bestehende Ordnung zu unterminieren. 2 Organisation, Strukturen und Mitglieder Die SO verf\u00fcgt \u00fcber eine streng hierarchische, weitverzweigte Struktur in einer Vielzahl von L\u00e4ndern. S\u00e4mtliche Handlungsund Entscheidungsstr\u00e4nge sind durch totalen Gehorsam gekennzeichnet. Oberste F\u00fchrungsund Befehlsebene ist das \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles (USA), das von David MISCAVIGE, Nachfolger von HUBBARD, geleitet wird. Innerhalb der Strukturen finden sich eine Reihe von \u00dcberwachungsmechanismen, die wegen ihrer Rigidit\u00e4t an Staatssicherheitseinrichtungen in Diktaturen erinnern. Bezeichnend hierf\u00fcr ist das mit operativen Aufgaben betraute \"Office of","188 Special Affairs\" (OSA). Dem in Deutschland unter der Bezeichnung \"Department of Special Affairs\" (DSA) arbeitenden OSA obliegt u.a. die geheimdienstliche Abwehrarbeit gegen \"Scientology\"-Gegner und der verdeckt betriebene subversive Kampf gegen Regierungen, die sich als Gegner der SO exponiert haben. Die SO misst Deutschland f\u00fcr ihr Expansionsstreben auf dem europ\u00e4ischen Kontinent h\u00f6chsten Stellenwert zu. Dies liegt vor allem in seiner politisch und wirtschaftlich bedeutenden Position begr\u00fcndet. In Deutschland verf\u00fcgt die SO \u00fcber insgesamt 10 sog. Kirchen. Hinzu kommen 11 \"Missionen\". M\u00fcnchen ist der zentrale Sitz von \"Scientology Deutschland\". Berlin bildet f\u00fcr die SO einen ihrer regionalen Schwerpunkte. Die hiesige \"Org\" dient Scientologen aus Berlin und dem Umland als Schulungszentrum, St\u00fctzpunkt und Treffort. Nach einer Selbstdarstellung der Berliner SO untersteht ihr auch die \"Mission Dresden\" SO verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 5 000 bis 6 000 Mitglieder, die \u00fcberwiegend in den insgesamt zehn \"Kirchen\" und/oder in einer der \"Missionen\" aktiv sind. In Berlin geh\u00f6ren \u00fcber 200 Personen der Organisation an. 3 Aktivit\u00e4ten Auch im Jahre 2000 setzte die SO ihre ma\u00dflose Propagandakampagne gegen die angebliche Diskriminierung der Organisation in Deutschland fort. Tenor der vornehmlich in den eigenen Publikationen und \u00fcber das Internet verbreiteten Anschuldigungen gegen die Bundesrepublik Deutschland ist der Vorwurf, die Regierung versto\u00dfe mit der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Ebenso kritisiert werden die sog. Sektenfilter, d. h. das Verfahren, Unternehmen bei","189 \u00f6ffentlichen Auftragsvergaben distanzierende \"Schutzklauseln\" gegen\u00fcber scientologischen \"Techniken\" in der Unternehmensf\u00fchrung abzuverlangen. Das SO-eigene \"Deutsche B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte\" zitierte in diesem Zusammenhang wiederholt das Deutschland betreffende Kapitel aus dem \"J\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber internationale Religionsfreiheit\" des Au\u00dfenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei will die SO der \u00d6ffentlichkeit des Inund Auslandes den Eindruck vermitteln, tragende Elemente des deutschen Verfassungsstaates seien au\u00dfer Kraft gesetzt. Im Rahmen ihrer Desinformationskampagne zeichnet sie ein Deutschland-Bild, das gepr\u00e4gt ist von \"Menschenrechtsverletzungen\" bis hin zu angeblichen Parallelen der Verfassungswirklichkeit mit Methoden und Zust\u00e4nden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Ab 18. April 2000 pr\u00e4sentierte die \"Scientology Kirche International\" mehrere Tage in R\u00e4umen der Berliner SO im Bezirk Steglitz eine Wanderausstellung zum Thema \"Was ist Scientology ?!\". Die Exponate waren zuvor bereits in mehreren anderen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten gezeigt worden. Im Vorfeld der Veranstaltung warb die SO mit 500 000 Hauswurfsendungen f\u00fcr den Besuch der Ausstellung. Ausgew\u00e4hlte potenzielle Interessenten erhielten auf dem Postwege eine repr\u00e4sentative Einladungskarte zugestellt. Umrahmt wurde die Propagandaschau von einem vielf\u00e4ltigen Vortragsprogramm mit Themen wie \"Die Wichtigkeit der zwischenmenschlichen Kommunikation\", \"Die Ursache des Drogenproblems beim einzelnen; L\u00f6sung zum Alkoholund Drogenproblem\" sowie \"Die Ursache von Stre\u00df\". Ebenso wie andere Scientologen weltweit feierte im Berichtszeitraum auch die Berliner \"Org\" den 50. Jahrestag der Erstver\u00f6ffentlichung des Buches \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft","190 von der geistigen Gesundheit\". Hierzu fand u.a. am 20. Mai in einer Zehlendorfer Gastst\u00e4tte eine \"Geburtstagsparty\" unter dem Motto \"50 Jahre Dianetik\" statt. In den Sommermonaten warb die SO stadtweit f\u00fcr HUBBARDs Schrift \"Scientology - Die Grundlagen des Denkens\". Angemietete gro\u00dffl\u00e4chige Plakatw\u00e4nde zeigten neben einer Abbildung des Titelblattes scientologische Losungen, darunter Textzeilen wie \"Entscheidend ist nicht, wie hoch Sie aufsteigen wollen. Entscheidend ist, wie Sie abheben k\u00f6nnen\" und \"Entscheidend ist nicht, wohin Sie wollen... Entscheidend ist, wie Sie dort hinkommen.\" An einem Aufzug der \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" f\u00fcr \"Religionsfreiheit\" am 24. Oktober beteiligten sich bis zu 20 Personen. Die Demonstration f\u00fchrte im Bezirk Mitte vom Lustgarten zur Schlo\u00dfbr\u00fccke. Seit Mitte des Jahres forcierte die SO ihre Diffamierungskampagne gegen den Beauftragten f\u00fcr Sektenund Weltanschauungsfragen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Den aktuellen Anlass bildete die Mitgliedschaft des Geistlichen in einer privaten Vereinigung, die den von ihr gestifteten sog. Alternativen Karlspreis einem ausgewiesenen SO-Gegner aus den Vereinigten Staaten von Amerika zuerkannt hatte. H\u00f6hepunkt war die Forderung der deutschen SO-Zentrale in M\u00fcnchen an den evangelischen Landesbischof, den Pfarrer aus seinen \u00c4mtern zu entlassen. Bereits bis Anfang September verschickte und verteilte die \"Scientology-Kirche\" nach eigenen Angaben in Berlin 40 000 Exemplare der von der \"Church of Scientology International\" mit Sitz in den USA herausgegebenen Zeitschrift \"FREIHEIT\". Unter \u00dcberschriften wie \"SO NICHT, HERR PFARRER\" wurde in dem Blatt die Person und Arbeit des langj\u00e4hrigen Sektenkritikers gezielt diskreditiert. U. a. hie\u00df es, der Sektenbeauftragte dirigiere \"eine ganze Armee von Tarnorganisationen\", die","191 nur einem einzigen Zweck dienten: \"Diffamierung, Kriminalisierung und ... Vernichtung von kleineren Religionsgemeinschaften\". Weiter wurde er als \"evangelischer Chef-Inquisitor\" und \"Chefarchitekt der in Teilen Europas betriebenen Diskriminierungskampagne gegen Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften und ihre Mitglieder\" beschimpft. Seit Jahrzehnten diffamiere er \"alle Glaubensregungen au\u00dferhalb staatskirchlich genehmigter Strukturen\" und versuche, \"sie publizistisch abzuschlachten\". Im September wurde ein Gottesdienst des Sektenbeauftragten im Bezirk Charlottenburg gest\u00f6rt. Anwesende Scientologen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, beschimpften den Pfarrer als \"L\u00fcgner\". Eigenen Angaben zufolge hatten SO-Angeh\u00f6rige ihn schon vor dem Gottesdienst mit Anrufen terrorisiert und damit gedroht, die Veranstaltung zu sprengen. Die Kampagne gegen den Sektenbeauftragten geh\u00f6rt zu einem B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen des OSA/DSA, mit dem der SOeigene Nachrichtendienst engagierte Gegner der Organisation \u00fcberzieht. Auch im Berichtszeitraum verfolgte die Organisation deutsche Kritiker bis in das Ausland und dokumentierte deren Reisewege und Aktivit\u00e4ten u. a. auch mit technischen Hilfsmitteln wie Video und Foto. 4 Ausblick Die Entschlossenheit der Scientologen, Einflussund Machtpositionen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen f\u00fcr die Organisation zu erringen, ist ungebrochen. Die SO d\u00fcrfte daher insbesondere ihre propagandistischen Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren. Diktion und Form der Kampagne gegen den Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg im Jahre 2000 sprechen daf\u00fcr, dass die F\u00fchrung der SO eine h\u00e4rtere","192 Linie bei der Bek\u00e4mpfung von Gegnern der Organisation in Deutschland angeordnet hat. Es ist daher damit zu rechnen, dass die SO auch in Zukunft gezielte Verunglimpfungen ihr missliebiger Personen betreiben wird. Dessen ungeachtet wird die SO in Deutschland ihren eher einem Nischendasein \u00e4hnelnden Wirkungsgrad wegen der vorherrschenden gesellschaftlichen und politischen Stigmatisierung auf absehbare Zeit kaum erweitern k\u00f6nnen. Hinweisgeber, Betroffene, deren Angeh\u00f6rige, Opfer und Aussteiger der \"Scientology\"-Organisation k\u00f6nnen sich an die Abteilung Verfassungsschutz der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wenden, wo ihre Fragen und Anliegen vertraulich bearbeitet werden.","193 > Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) * Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin * Personenund Sachregister Anhang","194 Gesetz SS4 \u00dcber das Landesamt f\u00fcr Zusammenarbeit Verfassungsschutz (LfVG) (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in (GVBI. S. 254/762), zuletzt ge\u00e4ndert Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zudurch SS 36 des Gesetzes sammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit bevom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. S. 26) steht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der L\u00e4nder (NADIS) und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). ERSTER ABSCHNITT (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Aufgaben und Befugnisse L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gedes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz setzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt SS1 f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit Zweck des Verfassungsschutzes dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig Der Verfassungsschutz dient dem Schutz werden. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der SS5 Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS2 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Organisation hat die Aufgabe, den Senat von Berlin und (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen \u00fcber werden ausschlie\u00dflich vom Landesamt f\u00fcr Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Verfassungsschutz wahrgenommen. Es wird Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit als obere Landesbeh\u00f6rde gef\u00fchrt. des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. (2) Aufsichtsbeh\u00f6rde ist der Regierende Dadurch soll diesen Stellen insbesondere B\u00fcrgermeister von Berlin - Senatskanzlei -. erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforder(3) Der Regierende B\u00fcrgermeister wird in lichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser GefahAngelegenheiten des Verfassungsschutzes in ren zu ergreifen. der Regel durch den Chef der Senatskanzlei (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt vertreten. und wertet das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(4) Auf Vorschlag des Regierenden B\u00fcrgerschutz Informationen, insbesondere sachund meisters kann der Senat mit Zustimmung des personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, NachAbgeordnetenhauses die Aufsicht auf eine anrichten und Unterlagen aus \u00fcber dere Senatsverwaltung \u00fcbertragen. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz demokratische Grundordnung, den Bestand darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angeoder die Sicherheit des Bundes oder eines gliedert werden. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der SS3 Verfassungsorgane des Bundes oder eines Dienstkr\u00e4fte Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Die Dienstkr\u00e4fte des Landesamtes f\u00fcr Verhaben, fassungsschutz haben neben den allgemeinen 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstBeamtenpflichten die sich aus dem Wesen des liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der Grundgesetzes, die durch Anwendung von freiheitlichen demokratischen Grundordnung Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiim Sinne des Grundgesetzes und der tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Verfassung von Berlin einzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Funktion des Amtsleiters soll nur einer Person 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Struktu\u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum ren und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Richteramt besitzt. Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes.","195 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz che, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftwirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze lichen Stellen mit abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geWahlen und Abstimmungen und durch beheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gesondere Organe der Gesetzgebung, der genst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut vollziehenden Gewalt und der Rechtsprewerden, die Zugang dazu erhalten sollen chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persocher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, nen, die an sicherheitsempfindlichen Stel2. die Bindung der Gesetzgebung an die len von lebensoder verteidigungswichtigen verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die BinEinrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden dung der vollziehenden Gewalt und der sollen, Rechtssprechung an Gesetz und Recht, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse parlamentarischen Opposition, geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Ge4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksverKenntnisnahme durch Unbefugte, tretung, 4. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrdemokratischen Grundordnung oder f\u00fcr herrschaft und Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erfor7. die im Grundgesetz konkretisierten Menderlich ist. N\u00e4heres wird in einer durch die schenrechte. Aufsichtsbeh\u00f6rde zu erlassenden Verwal(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tungsvorschrift bestimmt. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des BunDie Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfasdes oder eines Landes solche, die darauf sungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcbereines Landes von fremder Herrschaft aufpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. zuheben, ihre staatliche Einheit zu besei5. 26) geregelt. tigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, SS6 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Begriffsbestimmungen Bundes oder eines Landes solche, die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund oder deren Einrichtungen in ihrer Funkzweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4titionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. gungen von Organisationen, Personenzu(4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 sammenschl\u00fcssen ohne feste hierarchische Abs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn Organisationsstrukturen (unorganisierte Grupinnerhalb des Geltungsbereichs des Grundgepen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 setzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch HandAbs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine lungen vorbereitet wird und diese sich gegen Organisation oder einen Personenzusammendie politische Ordnung oder Einrichtungen schluss ohne feste hierarchische Organianderer Staaten richten. sationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handelt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fcckSS7 lich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von EinzelVoraussetzung und Rahmen f\u00fcr die personen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr VerfasOrganisation oder in einem oder f\u00fcr einen sungsschutz Personenzusammenschluss ohne feste hierar(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes chische Organisationsstruktur (unorganisierte bestimmt, darf das Landesamt f\u00fcr VerfasGruppe) handeln, sind Bestrebungen im Sinne sungsschutz bei der Wahrnehmung seiner dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestredieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. bungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind sol-","196 (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf das (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur die dazu ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften geerforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Informationen. SS9 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Besondere Formen der Datenerhebung Ma\u00dfnahmen hat es diejenige auszuw\u00e4hlen, die (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den einzelnen, insbesondere in seinen darf Informationen einschlie\u00dflich personenbeGrundrechten, und die Allgemeinheit vorauszogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 sichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Abs. 2 erheben, wenn Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie ei1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, nen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Personenzusammenschl\u00fcsse ohne feste Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. hierarchische Organisationsstrukturen (unSie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck organisierte Gruppen), in ihnen oder einerreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht zeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen taterreicht werden kann. s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht (3) Soweit in diesem Gesetz besondere der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger SS 5 Abs. 2 bestehen, Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorberei2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewalttungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die t\u00e4tige Bestrebungen oder geheimdienstliAnwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Perche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen, sonen oder eine nicht unerhebliche Einwirkung 3. auf diese Weise die zur Erforschung von auf Sachen. Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen SS8 werden k\u00f6nnen oder Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, EinrichVerfassungsschutz tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Lan(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstderlichen Informationen einschlie\u00dflich persoliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. nenbezogener Daten erheben, verarbeiten und (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich nutzen, soweit die Bestimmungen dieses Gegesprochene Wort darf mit technischen Mitteln setzes dies zulassen. ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr darf nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes Methound des gewaltbereiten politischen den und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich techniExtremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufscher Mittel zur heimlichen Informationsbegezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist schaffung, wie insbesondere den Einsatz von nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Obeiner gemeinen Gefahr oder einer servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerTarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. l\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in bezug auf Diese sind in einer von der Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden zu erlassenden Verwaltungsvorschrift zu beRechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer nennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnMethoden und Mittel zur heimlichen Inordnung solcher Informationsbeschaffung reformationsbeschaffung keine Aussicht auf gelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem AusErfolg bietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend schuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordf\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel netenhauses von Berlin zur Kenntnis zu gezur Anfertigung von Bildaufnahmen und ben. Die Beh\u00f6rden des Landes sind verBildaufzeichnungen in Wohnungen. pflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungs(3) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist schutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfunzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachnahmen zu leisten. verhalts auf andere, die betroffene Person (3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der darf die Polizei auch nicht im Wege der Regel anzunehmen, wenn die Informationen Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder es selbst nicht befugt ist. durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis","197 zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachoder die Sicherheit des Bundes oder eines verhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverLandes gerichtet sind, oder z\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht - von Bestrebungen, die durch Anwendung ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbedass er nicht oder nicht auf diese Weise reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das der Bundesrepublik Deutschland Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informagef\u00e4hrden, tionen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, z. B. Melderegister, Personalausweisregister, wenn die Informationen von anderen, die zur Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, WaffenErf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht scheinkarteien, einsehen. oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zuwerden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die l\u00e4ssig, wenn Daten nicht verwertet werden. 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post\u00dcbermittlung der Daten durch die regiund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, besterf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfdarf der Zustimmung des Regierenden B\u00fcrnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und germeisters, im Falle des SS 2 Abs. 4 des 2. die betroffene Person durch eine anderbetreffenden Mitglieds des Senats, das im Verweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig behinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatseintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und sekret\u00e4r vertreten wird. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhal(5) Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in tungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des der Einsichtnahme nicht entgegensteht. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach gleichkommen, insbesondere durch Abh\u00f6ren Absatz 1 trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesproVerfassungsschutz, im Falle der Verhinderung chenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz der Vertreter. technischer Mittel, sowie nach Absatz 2 ist der (4) Die auf diese Weise gewonnenen ErEingriff nach seiner Beendigung der betrofkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 gefenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrnannten Zwecken verwendet werden. Gedung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlosspeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und sen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. nicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4sst, ob diese (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonVoraussetzung vorliegt. Die durch Ma\u00dfnahmen derter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, im Sinne des Satzes 1 erhobenen die in Anspruch genommene Stelle, die Namen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Artikels 1 SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel Verwendung erforderlich sind, sowie der 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 13 des Diese Aufzeichnungen sind gesondert Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I aufzubewahren, durch technische und S. 997), verwendet werden. Die auf Grund der organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, Erhebungen nach Absatz 1 gespeicherten soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Informationen sind nach Ma\u00dfgabe des SS 14 Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 zu l\u00f6schen. Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der SS10 Erstellung folgt, zu vernichten. Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Aufkl\u00e4rung - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand","198 ZWEITER ABSCHNITT setzes eine Fortdauer der Speicherung rechtDatenverarbeitung fertigen. SS11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung SS14 personenbezogener Informationen Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogener Informationen in Dateien darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erhobene personenbezogene Informationen hat die in Dateien gespeicherten personenspeichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn bezogenen Informationen zu berichtigen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestresie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrvorliegen oder dige Interessen der betroffenen Person beein2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung tr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder ge(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz heimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 hat die in Dateien gespeicherten personenAbs. 2 erforderlich ist oder bezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzurichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrel\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufbungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und erforderlich ist oder schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Per4. es auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle son nicht beeintr\u00e4chtigt werden. nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) In Dateien gespeicherte Informationen hat die in Dateien gespeicherten personenm\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. bezogenen Informationen zu sperren, wenn die (3) In Dateien ist die Speicherung von L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu der AnInformationen aus der Intimsph\u00e4re der betrofnahme besteht, dass durch die L\u00f6schung fenen Person unzul\u00e4ssig. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte InformaSS12 tionen sind entsprechend zu kennzeichnen und Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen personenbezogener Informationen von Person verwendet werden. Minderj\u00e4hrigen (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind Die Speicherung personenbezogener Inforgesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn mationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lesie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht bensjahr nicht vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzSS13 w\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person Speicherungsdauer notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenn die Unterlagen von anderen, die zur hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beoder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt schr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Inforwerden k\u00f6nnen. mationen sind bei der Einzelfallbearbeitung, (5) Personenbezogene Informationen, die sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzder letzten Information, auf ihre Erfordertichkeit kontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherzu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes eistrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 ner Datenverarbeitungsanlage gespeichert betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und zur der zuletzt gespeicherten relevanten InforVerfolgung der in der jeweiligen Fassung des mation zu l\u00f6schen. Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige bezeichneten Handlungen verwendet werden. in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei SS15 Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu Berichtigung und Sperrung \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren personenbezogener Informationen in Akten die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass (1) Stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsnach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntschutz fest, dass in Akten gespeicherte personisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur nenbezogene Informationen unrichtig sind, Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Geoder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen ,","199 bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken \u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der Informaoder auf sonstige Weise festzuhalten. tions\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und hat personenbezogene Informationen in Akten der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung Daten f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenden Vermerk zu SS19 versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder Informations\u00fcbermittlung \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre VoraussetzunDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ungen nachtr\u00e4glich entfallen. terrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS16 der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Dateianordnungen Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der em(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim pfangenden Stellen erforderlich ist. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung der AufSS20 sichtsbeh\u00f6rde bedarf, im Benehmen mit dem Informations\u00fcbermittlung an den Berliner Datenschutzbeauftragten festzulegen: Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 1. Bezeichnung der Datei, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Zweck der Datei, \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihm beSpeicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung kannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich (betroffener Personenkreis, Arten der Dapersonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche ten), Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die 4. Eingabeberechtigung, \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben 5. Zugangsberechtigung, der empfangenden Stellen erforderlich ist. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Handelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 7. Protokollierung, auf Ersuchen, so ist es zur \u00dcbermittlung nur 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebsverpflichtet und berechtigt, wenn sich die system, Voraussetzungen aus den Angaben der 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. der Erschlie\u00dfung von Akten dienen. SS21 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informations\u00fcbermittlung an hat in angemessenen Abst\u00e4nden die NotwenStrafverfolgungsbeh\u00f6rden digkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung in Angelegenheiten des Staatsund seiner Dateien zu pr\u00fcfen. Verfassungsschutzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS17 \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorGemeinsame Dateien behaltlich der staatsanwaltlichen SachleiBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die stungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des LanDatenverarbeitung in gemeinsamen Dateien des die ihm bekannt gewordenen Informader Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daund der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. ten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im DRITTER ABSCHNITT Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigInformations\u00fcbermittlung keiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. SS18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung SS22 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung von Informationen Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen an den \u00f6ffentlichen Bereich Informationen ist aktenkundig zu machen. In (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufder entsprechenden Datei ist die Informationsgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personen-","200 bezogenen Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr SS24 Verfassungsschutz k\u00f6nnen an andere Be\u00dcbermittlung von Informationen h\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polian die Stationierungsstreitkr\u00e4fte zei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung personenbezogene Informationen an Dienstder empfangenden Stellen erforderlich sein stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitk\u00f6nnen. teln, soweit die Bundesrepublik Deutschland (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzdarf personenbezogene Informationen an inabkommens zu dem Abkommen zwischen den l\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist der Bundesrepublik Deutschland stationierten oder der Empf\u00e4nger die Informationen zum ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung be\u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der n\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die (3) Die empfangende Stelle von Informa\u00fcbermittelten Informationen nur zu dem Zweck tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm dass sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen \u00fcbermittelt wurden. Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt SS25 wurden. \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen SS23 au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des \u00dcbermittlung von Informationen Grundgesetzes an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00f6ffentlichen Bereichs personenbezogene Informationen an ausl\u00e4nPersonenbezogene Informationen d\u00fcrfen an dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentzwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn lichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen oder zur Wahrung erheblicher Sicherdemokratischen Grundordnung, des Bestandes heitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich oder der Sicherheit des Bundes oder eines ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausLandes erforderlich ist und der Regierende w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik DeutschB\u00fcrgermeister, im Fall des SS 2 Abs. 4 das land oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Inbetreffende Mitglied des Senats, das im teressen der betroffenen Person entgegenVerhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen stehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im EinStaatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine vernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr VerfasZustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr sungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzunach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der weisen, dass die \u00fcbermittelten personenbeZweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle zogenen Informationen nur zu dem Zweck und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm Nachweise sind gesondert aufzubewahren, \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausam Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Informationen zu bitten. Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck SS26 verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die VerwenDie Aufsichtsbeh\u00f6rde und das Landesamt dungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentdass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Besich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorstrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. genommene Verwendung der Informationen zu Dabei ist die \u00dcbermittlung von personenbebitten. zogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen","201 erforderlich ist und die Interessen der Allgeschutz nach anderen Gesetzen bleiben unbemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das r\u00fchrt. schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcber(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wiegen. hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob SS27 sie zur Erf\u00fcllung seiner in SS 5 genannten \u00dcbermittlung von Informationen Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dass sie nicht erforderlich sind, sind die (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die sonstigen der Aufsicht des Landes unterVernichtung unterbleibt, wenn die Trennung stehenden juristischen Personen des \u00f6ffentvon anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung lichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in bekannt gewordenen Informationen, insbesondiesem Fall sind die Informationen gesperrt dere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestreund entsprechend zu kennzeichnen. bungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereinicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokutungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber mentation treffen, haben das Landesamt f\u00fcr geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die StaatsanVerfassungsschutz und die \u00fcbermittelnde Stelwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanle die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu waltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei machen. \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt geSS28 wordene Informationen \u00fcber Bestrebungen im \u00dcbermittlungsverbote Sinne des SS 5 Abs. 2. Die \u00dcbermittlung von Informationen nach (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, kann von jeder der in Absatz 1 genannten wenn \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihm die 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen ergibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen Informationen einschlie\u00dflich personenoder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr bezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die Inforbedeutsam sind, mationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem erfordern, Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werdass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der den k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen Informationen und ihrer Erhebung die \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. Personen das Allgemeininteresse an der (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregedies dem Schutz der betroffenen Person dient lungen entgegenstehen; die Verpflichtung oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfzur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. pflichten oder von Berufsoder besonderen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzliInformationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme chen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chSS29 liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Minderj\u00e4hrigenschutz jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel (1) Informationen einschlie\u00dflich personen10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minbegeht oder begangen hat. Auf die dem derj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 ses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die \u00fcbermittelten Informationen findet der Absatz Voraussetzungen der Speicherung nach SS 13 3, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet Abs. 2 erf\u00fcllt sind. der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes zu Artikel (2) Informationen einschlie\u00dflich personen10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minder(5) Vorschriften zur Informations\u00fcberj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres mittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsd\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes","202 nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwioder ihrem Wesen nach, insbesondere weschenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. gen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden SS30 m\u00fcssen. Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Die Entscheidung nach Satz 1 und 2 trifft der \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so oder ein von ihm besonders beauftragter hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen Mitarbeiter. unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn zumindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine dies zu einer anderen Bewertung der Inforverwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der Vermationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung weigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Perdabei den Zweck der Auskunftsverweigerung son erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in in jedem Fall aktenkundig zu machen. den entsprechenden Dateien zu vermerken. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an den BerVIERTER ABSCHNITT liner Datenschutzbeauftragten wenden kann. Auskunftserteilung Dem Berliner Datenschutzbeauftragten ist auf SS31 sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit Auskunft an den Betroffenen nicht der Regierende B\u00fcrgermeister, im Fall (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des SS 2 Abs. 4 das betreffende Mitglied des erteilt einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr Senats, im Einzelfall feststellt, dass dadurch gespeicherten Informationen auf Antrag undie Sicherheit des Bundes oder eines Landes entgeltlich Auskunft, soweit die Person ein begef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntauf Informationen, die nicht der alleinigen nisstand des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsVerf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr schutz zulassen, soweit es nicht einer weiterVerfassungsschutz unterliegen, sowie auf die gehenden Auskunft zustimmt. Der Kontrolle Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger durch den Berliner Datenschutzbeauftragten von \u00dcbermittlungen. unterliegen nicht personenbezogene Informa(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tionen, die der Kontrolle durch die Kommission darf den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Interesse an der Geheimhaltung seiner Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Ge16. Juli 1991 (GVBI. S. 172) unterliegen, es sei heimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem denn, die Kommission ersucht den Berliner Interesse der antragstellenden Person an der Datenschutzbeauftragten, die Einhaltung der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei beFall hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bezu pr\u00fcfen, ob und inwieweit eine Teilauskunft reichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dar\u00fcber zu berichten. vor, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung SS32 durch die Auskunftserteilung zu besorgen Akteneinsicht ist, (1) Sind personenbezogene Daten in Akten 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegespeichert, so kann dem Betroffenen auf f\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit des Erkenntnisstandes oder der ArbeitsGeheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige weisen des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsBelange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt schutz zu bef\u00fcrchten ist, entsprechend. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit ge(2) Die Einsichtnahme in Akten oder f\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, oder eines Landes Nachteile bereiten wenn die Daten des Betroffenen mit Daten w\u00fcrde oder Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen son4. die Informationen oder die Tatsache der stigen Informationen derart verbunden sind, Speicherung nach einer Rechtsvorschrift dass ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung","203 und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit SS35 unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zu(1) Der Senat hat den Ausschuss umsammenfassende Auskunft \u00fcber den Aktenfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Laninhalt zu erteilen. desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von F\u00fcnfter Abschnitt Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Parlamentarische Kontrolle Anspruch auf Unterrichtung. SS33 (2) Der Ausschuss hat auf Antrag minAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz destens eines seiner Mitglieder das Recht auf (1) In Angelegenheiten des VerfassungsErteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und schutzes unterliegt der Senat von Berlin der andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfasder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Ansungsschutz des Abgeordnetenhauses von h\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die BefugBerlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses nisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unsich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen ber\u00fchrt. Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz unterliegen. besteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber Mitgliedern. Die Fraktionen w\u00e4hlen die auf sie einzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten entfallenden Mitglieder und machen sie dem Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses von erforderlich ist, um vom Bund oder einem Berlin namhaft. Die Fraktionen werden nach deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Frakdies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. tion mindestens durch ein Mitglied vertreten (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Aussein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 beschuss f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsstimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit gegenstand als Untersuchungsausschuss (Artisie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig kel 33 der Verfassung von Berlin) einsetzen. SS 3 ist. des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaus(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordsch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin netenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt es die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 fassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unver(GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. z\u00fcglich ein neues Mitglied zu benennen, das (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausdie Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des schuss ausscheidet. Abgeordnetenhauses von Berlin. SS34 Geheimhaltung Sechster Abschnitt Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen BeSchlussvorschriften schluss des Ausschusses ausgeschlossen, SS36 wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder berechEinschr\u00e4nkung von Grundrechten tigte Interessen eines einzelnen dies gebieten. Auf Grund dieses Gesetzes kann das Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sind die Mitglieder des Ausschusses zur Vernach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verschr\u00e4nkt werden. pflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden SS37 sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach Anwendbarkeit des Berliner dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Datenschutzgesetzes Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht berechtigte Interessen eines einzelnen finden die SSSS 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des entgegenstehen oder der Senat widerspricht; Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, seine Gr\u00fcnde dar. 54), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Oktober 1992 (GVBI. S. 314), keine Anwendung.","204 SS38 (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber das Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fas(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der sung vom 31. Juli 1989 (GVBI. S. 1545) au\u00dfer Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt Kraft. f\u00fcr Berlin in Kraft.","205 Gesetz (4) Artikel I SS 4 Abs. 2 des Haushaltszur Reform des Verfassungsschutzes im strukturgesetzes 1996 vom 15. April 199g Land Berlin (GVBI. S. 126), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBI. S. 286) Vom 30. November 2000 ge\u00e4ndert worden ist, findet keine Anwendung. (GVBI. S. 495) Artikel II Das Abgeordnetenhaus hat das folgende \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Gesetz beschlossen: das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Artikel I Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr VerfasGesetz \u00fcber die Strukturreform des sungsschutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz Verfassungsschutzes 1995 (GVBI. S. 254, 762), ge\u00e4ndert durch SS 36 in Berlin des Gesetzes vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. S. 26), wird wie folgt ge\u00e4ndert: SS1 1. Die \u00dcberschrift erh\u00e4lt folgende Fassung: Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgel\u00f6st. \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Die Aufgaben nach dem VerfassungsschutzBerlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - gesetz Berlin in der Fassung vom 25. M\u00e4rz VSG Bin)\". 1995 (GVBI. S. 254, 762), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel II des Gesetzes vom 30. No2. Die Bezeichnung \"Landesamt f\u00fcr Verfasvember 2000 (GVBI. S. 495), werden durch die sungsschutz\" wird jeweils durch die BeSenatsverwaltung f\u00fcr Inneres wahrgenommen. zeichnung \"Verfassungsschutzbeh\u00f6rde\" ersetzt einschlie\u00dflich der sich daraus SS2 ergebenden grammatikalischen Anpassungen. (1) S\u00e4mtliche Dienstkr\u00e4fte des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6ren vom Aufl\u00f63. Die SSSS 2 und 3 erhalten folgende Fassungszeitpunkt an dem Personal\u00fcberhang des sung: Landes (Kapitel 0503 - Personal\u00fcberhang des ehemaligen Landesamtes f\u00fcr Verfassungs.,SS2 schutz) an und sind in die landesweite \u00dcberOrganisation hangvermittlung aufzunehmen. Sie sind ab demselben Zeitpunkt Dienstkr\u00e4fte der Senats(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Severwaltung f\u00fcr Inneres; einer Versetzung benatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfasdarf es nicht. sungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei (2) Die im Haushaltsplan 2000 bei Kapitel zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. 05 27 (Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz), Titel 422 01, 425 01 und 426 01 vorhandenen (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zuStellen fallen dort mit Inkrafttreten dieses st\u00e4ndige Abteilung ist datenverarbeitende StelGesetzes weg und sind dem Kapitel 05 03 als le im Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Stellen mit dem Vermerk k\u00fcnftig wegfallend Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. (kw) ohne Betrag zugeordnet. Die bei Kapitel Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das 05 27 zum Aufl\u00f6sungszeitpunkt noch verf\u00fcgzuletzt durch Artikel IX des Gesetzes vom baren Mittel (Personal-, Sachund Investi30. November 2000 (GVBI. S. 495) ge\u00e4ndert tionsmittel) und die noch zu erwartenden Einworden ist. Die \u00dcbermittlung an andere nahmen sind dem Kapitel 05 20 zugeordnet. Organisationseinheiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund (3) F\u00fcr die neu gebildete Verfassungsdienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn schutzabteilung in der Senatsverwaltung f\u00fcr dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 Inneres gelten im Haushaltsjahr 2000 die als erforderlich ist.\" Anlage zu diesem Gesetz beigef\u00fcgten Aufstellungen.","206 (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung \"4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einf\u00fcr Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die b\u00fcrgerungsverfahren sowie bei sonstigen Revision ist unbeschadet ihrer Verantwortung gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn diese Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurzum Schutze der freiheitlichen demokratischen teilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird SS3 in einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Dienstkr\u00e4fte Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das (1) Die Dienstkr\u00e4fte der VerfassungsschutzRecht auf Akteneinsicht bestimmt.\" abteilung haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen des Verfas5. SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 erh\u00e4lt folgende sungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung Fassung: ergebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen \"F\u00fcr eine Organisation oder eine unorgademokratischen Grundordnung im Sinne des nisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Vereinzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in einer soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich besind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise stimmen, in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes der Verfassungsschutzabteilung freie, frei wererheblich zu besch\u00e4digen.\" dende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personal6. SS 7 wird wie folgt ge\u00e4ndert: entwicklung vorbehalten werden.\" a) Es wird folgender neuer Absatz 2 ein4. SS 5 wird wie folgt ge\u00e4ndert: gef\u00fcgt: a) Absatz 1 erh\u00e4lt folgende Fassung: \"(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen \"(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat des Absatzes 1 vorliegen, die dazu erdie Aufgabe, den Senat und das Abgeforderlichen personenbezogenen Daten ordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4naus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erhedige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit ben, speichern und nutzen. Eine Speiche\u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche rung dieser Daten im nachrichtendienstdemokratische Grundordnung, den Bestand lichen Informationssystem (NADIS) oder und die Sicherheit des Bundes und der in anderen Verbunddateien ist nicht zuL\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll es den l\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht erhobenen personenbezogenen Daten in werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfAkten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines nahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur ergreifen.\" zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des b) Absatz 2 wird wie folgt ge\u00e4ndert: Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten.\" aa) In Nummer 3 wird nach dem Wort \"gef\u00e4hrden\" das Komma durch b) Die bisherigen Abs\u00e4tze 2 und 3 werden einen Punkt ersetzt. die Abs\u00e4tze 3 und 4. bb) Nummer 4 wird gestrichen. 7. Die SSSS 8 und 9 erhalten folgende c) Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 erh\u00e4lt folgende Fassung: Fassung:","207 .,SS8 von Berlin vorab seine Zustimmung zu Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilen. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verInformationen einschlie\u00dflich personenbezogeweigern (SSSS 53 und 53 a der Strafprozessner Daten verarbeiten und bei Beh\u00f6rden, sonordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie nicht \u00f6ffentnicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Belichen Stellen, insbesondere bei Privatperschaffung von Informationen in Anspruch sonen, erheben, soweit die Bestimmungen dienehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigeses Gesetzes dies zulassen. rungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Berlin sind verpflichtet, der Verfassungsheimlichen Informationsbeschaffung, insbeschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungssondere zur Erhebung personenbezogener ma\u00dfnahmen zu geben. Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezo1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen gener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 geheimen Informanten, zum Zweck der erheben, wenn Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermitt1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, lern, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder 2. Observation, einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videotats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Vergrafieren und Filmen), dacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, nach SS 5 Abs. 2 bestehen, 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme tech2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber genischer Mittel, waltt\u00e4tige Bestrebungen oder geheim6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht dienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter k\u00f6nnen, Einsatz technischer Mittel, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang beAbs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen stimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarwerden k\u00f6nnen oder machung, Beobachtung, Aufzeichnung 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einund Entschl\u00fcsselung von Signalen in richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Kommunikationssystemen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicher8. Verwendung fingierter biografischer, heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche beruflicher oder gewerblicher Angaben T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (Legenden), 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, sich gegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 10. \u00dcberwachung des Brief-, Postund und 3 genannten Personen nur richten, soweit Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des dies zur Gewinnung von Erkenntnissen unerGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, vom l\u00e4sslich ist. 13. August 1968 (BGBL I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unvom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1334), zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sach11. Einsatz von weiteren vergleichbaren verhalts auf andere, die betroffene Person Methoden, Gegenst\u00e4nden und Instruweniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; menten zur heimlichen Informationsbeeine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der schaffung, insbesondere das sonstige Regel anzunehmen, wenn die Informationen Eindringen in technische Kommunikaaus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder tionsbeziehungen durch Bild-, Tonund durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derwerden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels artiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und Ingem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis strumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verzur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverfassungsschutz des Abgeordnetenhauses halts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich","208 zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten nicht oder nicht auf diese Weise erreicht Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in der zu speichernden Informationen nicht Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. bis 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch den der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r verk\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht treten wird, angeordnet werden; eine richterverwertet werden. liche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeauf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Vorausschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist setzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des die Voraussetzungen der Anordnung nicht Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz Kenntnis zu geben. technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der Andurch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten ordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bepersonenbezogenen Daten gilt Artikel 1 SS 7 diensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grunddie Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. gesetz entsprechend. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verzum Schutze der bei einem Einsatz in fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um kann die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst Inneres, der im Verhinderungsfall durch den nicht befugt ist. zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige Ver(8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zu(Artikel 20 des Grundgesetzes). l\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; SS9 bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Einsatz technischer Mittel Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. zur \u00dcberwachung von Wohnungen (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entschei(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich dungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarund des gewaltbereiten politischen Exkeit entsprechend. tremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz in der Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 (GVBI. S. 261), Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne das durch Artikel III des Gesetzes vom 30. Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter VerNovember 2000 (GVBI. S. 495) ge\u00e4ndert dacht in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der worden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der umfassend \u00fcber den Einsatz technischer Mittel Einsatz anderer Methoden und Mittel zur nach Absatz 1 und, soweit richterlich heimlichen Informationsbeschaffung keine \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des","209 Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu \"(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. Verfassungsschutzabteilung sind in einer Da teianordnung im Benehmen mit dem Berline (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das und 3 ist nach ihrer Beendigung er betroffenen Recht auf Akteneinsicht festzulegen: Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahmen im sinne des 1. Bezeichnung der Datei, Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur 2. Zweck der Datei, nach Ma\u00dfgabe des Artikels 1 SS 7 Abs. 3 des 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet Speicherungen, \u00dcbermittlung uncj werden.\" Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 8. Es wird folgender SS 9a eingef\u00fcgt: 4. Eingabeberechtigung, 5. Zugangsberechtigung, \"SS9a 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer 7. Protokollierung, Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und BetriebsFernmeldegeheimnisses gleichkommen system, 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und der Erschlie\u00dfung von Akten dienen.\" Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt und 12. SS 23 Satz 1 erh\u00e4lt folgende Fassung: nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und aufzeichnen \"Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentdem verdeckten Einsatz technischer Mittel lichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Sedenn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen nator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall demokratischen Grundordnung, des Bestandes durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreoder der Sicherheit des Bundes oder eines ten wird. Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 GrundEinzelfall seine Zustimmung erteilt hat.\" gesetz gelten entsprechend. 13. SS 26 Satz erh\u00e4lt folgende Fassung: (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend.\" \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet 9. In SS 10 Abs. 3 werden die Worte \"der die \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs\u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 schutz\" durch die Worte \"der Leiter der Abs. 2.\" Verfassungsschutzabteilung\" ersetzt. 14. SS 31 wird wie folgt ge\u00e4ndert: 10. SS 11 Abs. 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert: a) Absatz 2 Satz 4 erh\u00e4lt folgende Fasa) Es wird folgende neue Nummer 4 einsung: gef\u00fcgt: \"Die Entscheidung nah den S\u00e4tzen 1 und \"4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, 2 trifft der Leiter der VerfassungsschutzEinrichtungen, Gegenst\u00e4nde und abteilung oder ein von ihm besonders Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rbeauftragter Mitarbeiter.\" de gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforb) Absatz 4 erh\u00e4lt folgende Fassung: derlich ist oder\". \"(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder b) Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 5. teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich 11. SS 16 Abs. 1 erh\u00e4lt folgende Fassung: an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Da-","210 tenschutz und f\u00fcr das Recht auf 17. In SS 35 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner \"Artikel 33 der Verfassung von Berlin\" Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr durch die Worte \"Artikel 48 der Verfasdas Recht auf Akteneinsicht ist auf sein sung von Berlin\" ersetzt. Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall 18. Es wird folgender neuer SS 36 eingef\u00fcgt: feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcr\"SS36 de. Mitteilungen des Berliner Beauftragten Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht f\u00fcr Verfassungsschutz auf Akteneinsicht an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann Erkenntnisstand der Verfassungsschutzzur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im beh\u00f6rde zulassen, soweit sie nicht einer Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Mehrheit seiner Mitglieder eine VertrauensKontrolle durch den Berliner Beauftragten person beauftragen, Untersuchungen durchf\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht zuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebauf Akteneinsicht unterliegen nicht pernis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. sonenbezogene Informationen, die der Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Kontrolle durch die Kommission nach SS 2 Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gejeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss setzes zu Artikel 10 Grundgesetz unterf\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von liegen, es sei denn, die Kommission zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt.\" ersucht den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf 19. Die bisherigen SSSS 36 bis 38 werden die Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorneuen SSSS 37 bis 39. schriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Artikel III Bereichen zu kontrollieren und aus\u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung schlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 15. In SS 32 wird folgender Absatz 3 angef\u00fcgt: Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz in der Fassung vom 25. \"(3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz M\u00e4rz 1995 (GVBI. S. 261) wird wir folgt ge\u00e4nvom 15. Oktober 1999 (GVBI. S. 561) findet dert: auf die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten 1. SS 1 erh\u00e4lt folgende Fassung: Akten keine Anwendung.\" .SS1 16. SS 33 wird wie folgt ge\u00e4ndert: Anordnung von Beschr\u00e4nkungen a) Absatz 2 wird wie folgt ge\u00e4ndert: Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des Artikels 1 SS 5 Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel aa) Satz 2 erh\u00e4lt folgende Fassung: 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), das zuletzt durch Artikel 2 des \"Das Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1334) die Wahl der Mitglieder richtet sich nach ge\u00e4ndert worden ist, die Beschr\u00e4nkungen des der St\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses anFraktion mindestens durch ein Mitglied ordnen kann, ist die Senatsverwaltung f\u00fcr vertreten sein muss.\" Inneres. \u00dcber die Anordnung entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhinbb) Satz 3 wird gestrichen. derung der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r, auf Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabcc) Der bisherige Satz 4 wird der neue teilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres oder Satz 3. seines Vertreters.\" b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort \"benen2. In SS 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte nen\" durch das Wort \"w\u00e4hlen\" ersetzt. \"Die nach SS 1 Abs. 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde\" je-","211 weils durch die Worte \"Die oberste LandesArtikel VI beh\u00f6rde\" ersetzt. \u00c4nderung des Personalvertretungsgesetzes 3. SS 3 erh\u00e4lt folgende Fassung: Das Personalvertretungsgesetz in der Fassunq vom 14. Juli 1994 (GVBI. S. 337, 1995 S. 24) \"SS3 zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 10 des Gesetzes vorn Unterrichtung des Ausschusses f\u00fcr 20. April 2000 (GVBI. S. 286, 287), wird wie Verfassungsschutz folgt ge\u00e4ndert: 1. Die \u00dcbersicht wird wie folgt ge\u00e4ndert: Die oberste Landesbeh\u00f6rde unterrichtet \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel a) Es wird folgende neue Abschnittsan10 Grundgesetz, soweit Beschr\u00e4nkungsma\u00dfgabe VIII eingef\u00fcgt: nahmen von ihr angeordnet worden sind, auf Anforderung, mindestens aber in Abst\u00e4nden \"Abschnitt VIII von sechs Monaten, den Ausschuss f\u00fcr VerBehandlung von Verschlusssachen der fassungsschutz des Abgeordnetenhauses in Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ... 92 a\". geheimer Sitzung umfassend, soweit nicht die \u00dcberpr\u00fcfung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen b) Die bisherige Abschnittsangabe VIII in die Zust\u00e4ndigkeit der Kommission nach SS 2 wird die Abschnittsangabe IX. f\u00e4llt.\" 2. SS 31 Abs. 2 Satz 4, SS 34 Abs. 1 Satz 3 Artikel IV und SS 46 Abs. 4 werden aufgehoben. \u00c4nderung des Landesbeamtengesetzes 3. In SS 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden die SS 72 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes in Worte \"des Landesamtes f\u00fcr Verfasder Fassung vom 20. Februar 1979 (GVBI. sungsschutz\" durch die Worte \"der Ver5. 368), das zuletzt durch Artikel I des Gefassungsschutzabteilung\" ersetzt. setzes vom 22. Juli 1999 (GVBI. S. 422), ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert: 4. Es wird folgender neuer Abschnitt VIII eingef\u00fcgt: 1. Nummer 4 wird gestrichen. \"ABSCHNITT VIII 2. Die bisherige Nummer 5 wird die neue Behandlung von Verschlusssachen der Nummer 4. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Artikel V SS92a \u00c4nderung des Landesbesoldungsgesetzes Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Anlage I des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBI. S. 160), (1) Die Beteiligung des Personalrats der das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres in den Betei6. November 2000 (GVBI. S. 473) ge\u00e4ndert ligungsangelegenheiten nach Abschnitt VI, die worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert: ausschlie\u00dflich Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung betreffen und die als Ver1. In der Besoldungsgruppe 5 der Lanschlusssache mindestens des Geheimhaldesbesoldungsordnung B wird die Amtstungsgrades \"VS-Vertraulich\" eingestuft sind, bezeichnung \"Direktor des Landesamts setzt voraus, dass die mitwirkenden Persof\u00fcr Verfassungsschutz\" gestrichen. nalratsmitglieder nach den daf\u00fcr geltenden Bestimmungen erm\u00e4chtigt sind, Kenntnis von 2. In der Landesbesoldungsordnung B (k\u00fcnfVerschlusssachen des Geheimhaltungsgrades tig wegfallende \u00c4mter) werden die fol\"GEHEIM\" zu erhalten. genden Worte gestrichen: (2) In den in Absatz 1 genannten Angele\"Besoldungsgruppe 4 genheiten sind SS 30 Abs. 3, 4. Alternative Stellvertretender Direktor des Landesamts f\u00fcr (Schwerbehindertenvertretung) und 5. AlternaVerfassungsschutz - als der st\u00e4ndige Vertreter tive (Jugendund Auszubildendenvertretundes Leiters -\". gen), SS 31 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 und","212 3 sowie die SSSS 35 und 36 nicht anzuwenden; in Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung glaubhaft den F\u00e4llen des SS 34 Abs. 1 Satz 2 findet eine zu machen. Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt. Diese Angelegenheiten werden in der Perso(8) Der Leiter der Dienststelle kann nalversammlung nicht behandelt. Soweit in bestimmen, dass Dienstkr\u00e4fte, bei denen dies einer Personalversammlung der Senatsverwalwegen ihrer dienstlichen Aufgabe dringend tung f\u00fcr Inneres Angelegenheiten behandelt geboten ist, nicht an Personalversammlungen werden, die den Bereich der Verfassungsteilnehmen. Er kann weiterhin bestimmen, schutzbeh\u00f6rde betreffen, ist SS 46 Abs. 2 und 3 dass Angelegenheiten des VerfassungsS\u00e4tze 3 und 4 nicht anwendbar. schutzes in Teilversammlungen der betroffe(3) Der Personalrat der Senatsverwaltung f\u00fcr nen Dienstkr\u00e4fte er\u00f6rtert werden. Inneres ist in den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten insgesamt zu beteiligen, (9) Bei der Beteiligung des Hauptpersonalsoweit dessen Mitglieder s\u00e4mtlich im Sinne des rats und der Einigungsstelle sind AngeleAbsatzes 1 erm\u00e4chtigt sind. Er kann f\u00fcr die genheiten, die lediglich Dienstkr\u00e4fte der VerBeteiligung aus seiner Mitte einen Ausschuss fassungsschutzabteilung betreffen, wie Verbilden, der aus je einem Mitglied der im schlusssachen des Geheimhaltungsgrades Personalrat vertretenen Gruppen besteht. Er \"VS-Vertraulich\" zu behandeln, soweit nicht die hat diesen Ausschuss zu bilden, wenn die zust\u00e4ndige Stelle etwas anderes bestimmt.\" Erm\u00e4chtigung aller Mitglieder nicht zustande kommt. Die Mitglieder des Ausschusses nach 5. Der bisherige Abschnitt VIII wird Abschnitt Satz 3 m\u00fcssen nach den daf\u00fcr geltenden IX. Bestimmungen erm\u00e4chtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades Artikel VII \"GEHEIM\" zu erhalten; SS 29 Abs. 1 Satz 2 gilt \u00c4nderung des entsprechend; SS 11 Satz 2 findet f\u00fcr die MitLandesgleichstellungsgesetzes glieder des Ausschusses keine Anwendung. In SS 17 des Landesgleichstellungsgesetzes (4) F\u00fcr das Verfahren vor der Einivom 31. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 8), gungsstelle und die Beteiligten nach den SSSS 81 das zuletzt durch Gesetz vom 16. Juni 1999 bis 83 gilt Absatz 1 entsprechend. SS 83 Abs. 1 (GVBI. S. 341) ge\u00e4ndert worden ist, wird Satz 3 ist nicht anzuwenden. folgender Absatz 7 angef\u00fcgt: (5) Kommt die Erm\u00e4chtigung aller Mitglieder \"(7) Die Vorschriften des SS 92a Abs. 1 des der Einigungsstelle nicht zustande, tritt an ihre Personalvertretungsgesetzes in der Fassung Stelle ein Gremium, das aus dem unparteivom 14. Juli 1994 (GVBI. S. 337, 1995 S. 24), ischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und das zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom zwei Beisitzern besteht. Ein Beisitzer wird von 30. November 2000 (GVBI. S. 495) ge\u00e4ndert der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres auf Vorworden ist, \u00fcber die Behandlung der Verschlag des Hauptpersonalrats bestellt. Der schlusssachen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weitere Beisitzer wird ebenfalls von der Segelten f\u00fcr die Frauenvertreterin der Senatsvernatsverwaltung f\u00fcr Inneres bestellt; er soll waltung f\u00fcr Inneres entsprechend.\" Dienstkraft dieser Verwaltung sein. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Artikel VIII \u00c4nderung des Allgemeinen Sicherheits(6) Im Verfahren nach SS 80 gelten f\u00fcr den und Ordnungsgesetzes Hauptpersonalrat die Abs\u00e4tze 1 und 3 entsprechend. SS 25 Abs. 10 Satz 3 des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes vom 14. (7) Der Leiter der Dienststelle kann anApril 1992 (GVBI. S. 119), das zuletzt durch ordnen, dass in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Gesetz vom 11. Mai 1999 (GVBI. S. 164) dem Personalrat, dem Hauptpersonalrat und ge\u00e4ndert worden ist, erh\u00e4lt folgende Fassung: der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Ausk\u00fcnfte nicht erteilt werden d\u00fcrfen, \"Die Vorschriften des f\u00fcnften Abschnitts des soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen f\u00fcr Verfassungsschutzgesetzes Berlin gelten entdas Wohl der Bundesrepublik Deutschland sprechend.\" oder eines ihrer L\u00e4nder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach SS 91 sind die gesetzlichen","213 Artikel IX vom 25. M\u00e4rz 1995 (GVBI. S. 254, 762), das \u00c4nderung des Berliner zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom Datenschutzgesetzes 30. November 2000 (GVBI. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. In SS 25 Abs. 1 Satz 5 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. De(4) Die sicherheitsempfindlichen Stellen von zember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das lebensoder verteidigungswichtigen \u00f6ffentzuletzt durch Gesetz vom 3. Juli 1995 (GVBI. lichen Einrichtungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 S. 404) ge\u00e4ndert worden ist, werden die Worte werden auf deren Antrag von der Verfas\"des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz\" sungsschutzbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der durch die Worte \"der Verfassungsschutzabzust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde beteilung\" ersetzt. stimmt. Artikel X (5) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle bei \u00c4nderung des Berliner der \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 Satz 2 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes werden f\u00fcr vom Abgeordnetenhaus Gew\u00e4hlte vom Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses Das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeund f\u00fcr von einer Bezirksverordnetenversetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. S. 26) wird wie sammlung Gew\u00e4hlte von dem f\u00fcr die Verfolgt ge\u00e4ndert: fassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten wahrgenommen. 1. In SS 2 Satz 1 Nr. 3, SS 5 Abs. 2, SS14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 18, SS 24 Abs. 6 Satz 1, SS 25 (6) Die Verwaltung des AbgeordnetenAbs. 1 Satz 2, SS 27 Abs. 1 und SS 33 Abs. hauses ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits- 1 und 2 werden die Worte \"die f\u00fcr die Auf\u00fcberpr\u00fcfung der Mitarbeiter der Abgeordneten sicht \u00fcber den Verfassungsschutz zuund der Fraktionen, die Zugang zu Verst\u00e4ndige Beh\u00f6rde\" bzw. \"der f\u00fcr die Aufschlusssachen gem\u00e4\u00df SS 6 erhalten sollen.\" sicht \u00fcber den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde\" jeweils durch die Worte 3. In SS 24 Abs. 4 Satz 3, 5 und 6 und Abs. 6 \"die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde\" bzw. \"der Satz 1 werden die Worte \"Berliner DaVerfassungsschutzbeh\u00f6rde\" ersetzt. tenschutzbeauftragten\" jeweils durch die Worte \"Berliner Beauftragten f\u00fcr den 2. SS 4 erh\u00e4lt folgende Fassung: Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht\" ersetzt. .,SS4 Zust\u00e4ndigkeit 4. SS 27 Abs. 2 erh\u00e4lt folgende Fassung: (1) Die Aufgaben dieses Gesetzes werden \"(2) Die Entscheidung nach SS 26 Abs. 2 trifft von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.\" Stelle wahrgenommen, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen 5. SS 28 Abs. 4 erh\u00e4lt folgende Fassung: will (zust\u00e4ndige Stelle). F\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten und ihre Vertreter werden die \"(4) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte wird f\u00fcr Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle von dem f\u00fcr den personellen Geheimschutz und f\u00fcr den die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen personellen Sabotageschutz von der VerfasGeheimschutzbeauftragten wahrgenommen. sungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingeZust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr Beh\u00f6rdenleiter ist die f\u00fchrt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ber\u00e4t und oberste Landesbeh\u00f6rde. informiert in Fragen des personellen Geheimund des personellen Sabotageschutzes.\" (2) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Artikel XI Personalverwaltung getrennten OrganisationsFunktionsbezeichnungen einheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle sollte bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit dem Alle Funktionsbezeichnungen, die in diesem Beh\u00f6rdenleiter unmittelbar unterstellt sein. Gesetz in der m\u00e4nnlichen Sprachform gebraucht werden, gelten auch in der ent(3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sichersprechenden weiblichen Sprachform. heits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin","214 Artikel XII SS2 \u00dcbergangsund Schlussvorschriften Erm\u00e4chtigung zur Neubekanntmachung SS1 Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wird \u00dcbergangsvorschriften erm\u00e4chtigt, das Verfassungsschutzgesetz Berlin, das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes (1) Die Amtszeit des bei den regelm\u00e4\u00dfigen zu Artikel 10 Grundgesetz und das Berliner Personalratswahlen im Jahr 2000 gew\u00e4hlten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz in der neuen Personalrats des ehemaligen Landesamtes f\u00fcr Fassung, in neuer Rechtschreibung, mit Verfassungsschutz wird l\u00e4ngstens bis zur neuem Datum und in fortlaufender Parakonstituierenden Sitzung des bei den regraphenfolge bekannt zu machen und dabei gelm\u00e4\u00dfigen Personalratswahlen im Jahr 2004 Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. zu w\u00e4hlenden Personalrats der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres verl\u00e4ngert. Der PerSS3 sonalrat nimmt die Aufgaben des Personalrats Inkrafttreten der Dienstkr\u00e4fte des ehemaligen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der neu gebildeten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der VerVerfassungsschutzabteilung in der Senatsverk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr waltung f\u00fcr Inneres wahr. Berlin in Kraft. (2) Bis zum Ablauf der Amtszeit des Das vorstehende Gesetz wird hiermit verPersonalrats nach Absatz 1 ist Artikel VI dieses k\u00fcndet. Gesetzes nicht anzuwenden. Bis dahin gelten SS 31 Abs. 2 Satz 4, SS 34 Abs. 1 Satz 3, SS 46 Abs. Der Regierende B\u00fcrgermeister 4 und SS 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom Eberhard D i e p g e n 14. Juli 1994 (GVBI. S. 337, 1995 S. 24), das zuletzt durch SS 10 des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBI. S. 286, 287) ge\u00e4ndert worden ist, entsprechend. (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr die Wahl der Frauenvertreterin. Artikel VII dieses Gesetzes ist bis zum Ablauf der Amtszeit der Frauenvertreterin nicht anzuwenden.","215 1 A A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N. 84 3 BARGHOUTI 138 AA/BO Siehe Antifaschistische Befreite 186 Aktion/Bundesweite Organisation Bewegung des islamischen WiderAAB Siehe Antifaschistische Aktion standes 122, 132,133,134 Berlin BfV Siehe Bundesamt f\u00fcr VerfasABL.E Siehe Association for Better sungsschutz Living and Education Blood & Honour 32, 33, 35, 36, 37, ADHK Siehe Konf\u00f6deration f\u00fcr 38, 40, 50, 57, 69 demokratische Rechte in Europa Brandanschl\u00e4ge 83, 85, 90, 95, 101 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Brandstiftungen 75,84,100 Weltsicht in Europa e. V. Braune Armee Fraktion 30 Anti-Antifa 51, 52, 69 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2, Anti-Antifa-Kampagne 51 170, 175 Antifa 51, 52, 74, 78, 87, 88, 89, 90 Bundesverfassungsgericht 11, 42, 63 Antifa Infoblatt 78 B\u00fcndnis '90/Die Gr\u00fcnen 53 Antifaschismus 78, 86, 87, 113 BURMEISTER, Lars 43, 44 Antifaschistische Aktion Berlin 77, 80,93 C = * = * ! Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 80, 87 Chapter 37, 38 Antifaschistischer Kampf 81, 86, 87 Church of Scientology International Antifa-Szene 89, 87 190 Antimilitarismus 78, 86 Clears 186 Antirassismus 78, 95, 109 Antisemitismus 11, 54, 63 AntiStaatlichkeit 79 Araber 117, 118, 132, 168 Araber/Pal\u00e4stinenser 117 DA Siehe Deutsche Alternative Arabische Islamisten 116, 129 DABK Siehe Ostanatolisches GeARAFAT 138 bietskomitee Arbeiterpartei Kurdistans 119, 122, DAHLAN 138 141 Demokratische Partei Kurdistans/Irak ARGK Siehe Volksbefreiungsarmee 145 Kurdistans Demokratische Volkseinheiten 143 Association for Better Living and Denkzettel - Die Seite der Jungen Education 187 Nationaldemokraten 64 ATAT\u00dcRK, Kemal 127 Department of Special Affairs 188, Aufgaben und Befugnisse 3, 4 191 Autonome 72, 73, 78, 79, 80, 81, 82, Der Aktivist 64 83, 84, 86, 89, 90, 91, 92, 94, 98, Der Frontk\u00e4mpfer 52, 53 108, 111, 113, 114 Der kleine Sprengmeister 31 Autonome Antifa (M) 87 Deutsche Alternative 13, 40 Autonome Gruppe Miroslava KolodDeutsche Kommunistische Partei zieska 97 109, 139 autonome miliz 84, 85, 101 Deutsche National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung 25 Deutsche Stimme 56, 60","216 Deutsche Volksunion 13, 15, 25, 26, F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter55, 65, 66 und Kulturvereinigungen aus Deutscher Kameradschaftsbund WilKurdistan in der Bundesrepublik helmshaven 40 Deutschland e.V. 119 Deutsches B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte F\u00f6deration kurdischer Vereine in 189 Deutschland e. V. 148, 151 Devrimci Demokrasi 156 FP Siehe Fazilet Partisi - Partei der DevrimciSol 119, 153 Tugend DHKP-C Siehe Revolution\u00e4re VolksFREI 184 befreiungspartei-Front Freie Frauenpartei 143,148 Die Gemeinde Mohammeds Siehe FREIHEIT 184, 190 \u00dcMMET-I MUHAMMED Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Die Nationalen e. V. 13 40,41,57 Die Republikaner 13, 14, 15, 25, 26, Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutsch55, 67, 68 land 40 DIESNER, Kay 45 FREY, Dr. Gerhard 55, 65 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 40 Frontstadt 34 Division Deutschland 38 F\u00fchrerkult 39 DKB Siehe Deutscher KameradF\u00fchrerprinzip 10, 12 schaftsbund Wilhelmshaven DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Doktor Sommer Team 34 Geheimschutz 180 DONALDSON, lan Stuart 35 Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker 125 DPK/Irak Siehe Demokratische ParGesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr tei Kurdistans/Irak Verfassungsschutz 2,4, 194 DSA Siehe Department of Special Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz Affairs in Berlin 2, 3, 4, 5 DST Siehe Doktor Sommer Team Gesetz zur Reform des VerfasDurchblicke 6 sungsschutzes im Land Berlin 2, DVU Siehe Deutsche Volksunion 205 Gewalttaten 16,18,19,23,75,83 GG Siehe Grundgesetz GHODS 160 Ehrliche 186 Grundgesetz 3, 4, 5 ERBAKAN, Necmettin 123, 124 G\u00d6KBULUT, Hasan Basri 128 ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans Erreichbarkeit des Berliner Verfas- I H -- | sungsschutzes 7 HAKK-TV 126 EXPO 85, 100, 101, 102 HALK DER Siehe Volksvereine HAMAS Siehe Bewegung des islamischen Widerstandes \"1 Hammerskins 32, 35, 37, 39, 57 Fanzines 35, 36, 38 Hass-Seiten 31 FAP Siehe Freiheitliche Deutsche Heideheim e. V 40 Arbeiterpartei Heimattreue Vereinigung DeutschFATAH 138 lands 40 Fazilet Partisi - Partei der Tugend HESS, Rudolf 65 124 HEYDRICH, Reinhard 48 Feierabendterrorismus 82, 107, 108 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiFEYKA-Kurdistan Siehe F\u00f6deration sche Gefangene und deren Angeder patriotischen Arbeiterund h\u00f6rige e. V. 13,44,45,46 Kulturvereinigungen aus Kurdistan HITLER, Adolf 48 in der Bundesrepublik DeutschHizb Allah 122, 135, 136, 137, 159 land e.V. HNG Siehe Hilfsorganisation f\u00fcr FFD Siehe Freundeskreis Freiheit nationale politische Gefangene f\u00fcr Deutschland und deren Angeh\u00f6rige e.V.","217 HOMANN, Eite 47, 51 Homepage 23, 24, 25, 26, 27, 29, 35, 42, 43, 46, 47, 48, 65 Kalifatsstaat 126, 127 HUBBARD, Lafayette Ronald 184, Kameradschaft Adlershof 43 185, 187, 190 Kameradschaft Germania 24, 25, HUPKA, Steffen 59 42,43 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Oberhavel 40 Deutschlands Kameradschaft Tor Berlin 43 Kameradschaften 13,41,42,43,44, l * \"~l 51 Kameradschaftsbewegung 41 IBP Siehe Islamischer Bund PaKameradschaftsspektrum 42 l\u00e4stina KAPLAN, Metin 126, 127, 128, 166 ICCB Siehe Verband der islakein mensch ist illegal 96, 109 mischen Vereine und Gemeinden KHOMEINI, Ayatollah 134, 159, 160 e.V. K\u00f6ln KIZ Siehe Kurdistan informationsIDEEZ 34 Zentrum IGMG Siehe Islamische GemeinKNK Siehe Kurdischer Nationalschaft-Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. kongress Imame 129, 161 Kommunikationswege 23 IMPACT 184 Kommunistische Partei - AufbauorINFOPOOL 77 ganisation 141 INTERIM 78, 84, 85, 86, 88, 91, 94, Kommunistische Plattform der PDS 96, 100, 102, 104 110, 111 Internationaler W\u00e4hrungsfonds 86, Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische 103, 104, 105 Rechte in Europa 157 Internet 23, 24, 25, 29, 31, 40, 42, Kontrolle 3, 5 43, 46, 47, 48, 65, 68, 70, 77, 121, KPF Siehe Kommunistische Platt122, 126, 128, 130, 144, 145, 146 form der PDS Intifada 130, 131, 132, 136, 168 KP-I\u00d6 Siehe Kommunistische Irak 162 Partei-Autbauorganisation Iran 116, 117, 135, 137, 159, 160, KS Germania 44 162,163 KS Hellersdorf 44 Islamische F\u00f6deration in Berlin e.V. KS Mahlsdorf 44 125 KS Prenzlauer Berg 44 Islamische Gemeinschaft - Milli KS Reinickendorf 44 G\u00f6r\u00fcs e.V. 122, 123 KS Treptow 44 Islamische Zentren 122 KS um Lars BURMEISTER 44 Islamischer Bund Pal\u00e4stina 134 Kurdische Demokratische Volksunion islamistisch 116, 117, 118, 122, 123, 143 129, 131, 132, 133, 159, 168 Kurdischer Nationalkongress 144 IWF Siehe Internationale W\u00e4hKurdistan Informations-Zentrum 145 rungsfonds KUTAN, Recai 124 Hl Jerusalem-Demonstration 134, 137 laizistisch 131, 132, 138, 168 Jerusalem-Tag 161 Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz JF Siehe Direkte Aktion/Mittel- 2 deutschland Landser 34, 50 JN Siehe Junge Nationaldemokraten LAUCK, Gary Rex 47, 48 Jugend wacht - Die Zeitschrift f\u00fcr die Legalresidenturen 170, 172 nationalistische Jugendbewegung Legion of Thor 34 64 Legitime Volksverteidigungskr\u00e4fte Junge Nationaldemokraten 13,63, 142 64 LfV Siehe Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","218 LfVG Siehe Gesetz \u00fcber das 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 68, 69, Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 76,81,85,88,90,92,94 LIEBKNECHT, Karl 74, 111 Nationale Befreiungsarmee 162 Linksextremismus 72, 73, 74, 78, 87, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 105, 113 119,141,142 Linksextremisten 72, 73, 74, 77, 78, Nationale Info-Telefone 27, 40 79, 86, 87, 91, 95, 99, 103, 108, Nationale Liste 40 109, 111, 113, 114 Nationale Offensive 40 linksextremistisch 72, 75, 80, 81, 87, Nationaler Block 40 99, 108, 109, 113 Nationaler Medienverband 27 LUXEMBURG, Rosa 74, 111 Nationaler Widerstandsrat Iran 162 Nationalismus 10, 11, 12, 39, 58 Nationalistische Front 40 ' \" \"\"* Nationalsozialismus 12, 39, 63 Nationalsozialistische Deutsche ArMABB Siehe Medienanstalt Berlinbeiterpartei 12, 13, 39, 47, 48, 63 Brandenburg Nationalsozialistische Deutsche ArMAGNUS, Georg 57 beiterpartei - Auslandsund AufMAHLER, Horst 62 bauorganisation 13,47,48 Mailboxen 27, 40 NB Siehe Nationaler Block Marxisten-Leninisten 73 Neonationalsozialistische Marxistisches Forum 112 Organisationen und EinzelaktiMarxistisch-Leninistische visten 39 Kommunistische Partei 138, 139, Neonazis 12, 13, 15, 28, 37, 39, 40, 157,158 41,42,44,45,50,51, 57,63 Marxistisch-Leninistische Partei Neonazi-Szene 14, 40, 41, 45, 64, Deutschlands 109 69 Medienanstalt Berlin-Brandenburg Newroz 150, 151 28 NF Siehe Nationalistische Front Medienstaatsvertrag 28 NITNachrichten, Informationen, MEDYA-TV 147 Theorie 27 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 123 NIT Preu\u00dfen - Stimme des natioMISCAVIGE, David 187 nalen Widerstandes f\u00fcr Berlin und Mitteilungen der Kommunistischen Brandenburg 28 Plattform der PDS 111 NL Siehe Nationale Liste MLKP Siehe Marxistisch-LeniNLA Siehe Nationale Befreinistische Kommunistische Partei ungsarmee MLPD Siehe Marxistisch-Leni- N MV-Netz 27 nistische Partei Deutschlands NO Siehe Nationale Offensive MOJAHED Glaubensk\u00e4mpfer 162, Nordland-Netz 27 165 NPD Siehe Nationaldemokratische MP3-Tondateien 24 Partei Deutschlands MStV Siehe Medienstaatsvertrag NS-Bewegung Rheinland-Pfalz 52 Muhacirin-Moschee 128 NSDAP Siehe Nationalsozialistische M\u00dcLLER, Ursula 45 Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO Siehe Nationalsoziali- N II stische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation Nachrichten der HNG 44, 45, 46 NS-Kampfruf 47, 48, 49 Nachrichtendienstliche Mittel 4 NWRI Siehe Nationaler WiderNACHTIGALL, Karola 56 standsrat Iran Nadir 77 NZ Siehe National-Zeitung/Deutsche Nahkampf 53, 54 Wochenzeitung Nahost-Konflikt 130, 168 NASRALLAH, Scheich Hassan 136 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13, 15, 21, 25, 26, 32, 42, 43, 45, 49, 50, 55, 56, 57,","219 R I 1 1 i 3 Objektagenten 173 Radio Germania 28, 29 \u00d6CALAN, Abdullah 141, 142, 144, RADJAVI, Masoud und Marjam 162 145, 147, 148, 149, 150, 167 Rassismus 11, 39,54, 63 Offener Kanal Berlin 28 REBELL 109 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Rechtsterrorismus 31 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Reclaim the Streets 98 6 Religious Technology Center 187 Office of Special Affairs 188, 191 REP Siehe Die Republikaner OKB Siehe Offener Kanal Berlin Revision 5 Operierender Thetan 186 Revisionismus 11 Org 188, 189 Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration Organisation der Volksmodjahedin 81,91,92,94 Iran 160, 162, 166 Revolution\u00e4re Linke Siehe Devrimci OSA Siehe Office of Special Affairs Sol Ostanatolisches Gebietskomitee 156 Revolution\u00e4re Platt\u00d6zg\u00fcr Politika 140,145,147,152 form-Aufbruch 2000 58, 59, 60, 69 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei- p Front 119, 122, 138, 139, 153, i 3 157 Revolution\u00e4re Zellen 82,106 Pal\u00e4stinenser 118, 130, 131, 133, 136, 168 R\u00d6HM, Ernst 39 Rote Armee Fraktion 108 Parlamentarische Kontrolle 5 RP Siehe Wohlfahrtspartei Partei des Demokratischen SozialisRPF Siehe Revolution\u00e4re Plattformmus 110, 111 Aufbruch 2000 Partei Gottes Siehe Hizb Allah RStV Siehe Rundfunkstaatsvertrag Partei Kurdischer Arbeiterfrauen 143 RTC Siehe Religious Technology Parteiverbot 42, 56, 59 Center Parteiversammlung 142 Partinin Sesi 158 RTS Siehe Reclaim the Streets Partizan 141, 156 Rundfunkstaatsvertrag 28 Partizan-Fl\u00fcgel 141, 156 RZ Siehe Revolution\u00e4re Zellen Patriotische Union Kurdistans 77, 145, 158 PDS Siehe Partei des Demokratischen Sozialismus SAV Siehe Sozialistische Alternative PENKERT, Mike 28 Voran Personenpotenziale 13, 73, 117 Schiiten 129, 134, 135, 161 PJA Siehe Freie Frauenpartei schiitisch 129, 134, 135,159, 160 PJKK Siehe Partei Kurdischer Arschiitisch-islamistisch 135 beiterfrauen SCHLIERER, Dr. Rolf 67 PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans Schwarze Listen 24, 31, 52, 54, 69 PLO 131, 132 SCHWERDT, Frank 42, 43, 45 PMOI Siehe Organisation der Scientology Kirche International 189 Volksmojahedin Iran Scientology-Kirche Berlin e.V. 184 Politische Spionage 173 Scientology-Organisation 184, 185 Produktive 186 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 141 Proliferation 178, 179 SHUDODA Siehe shut down deProvider 24, 70 portation airport PUK Siehe Patriotische Union Kurshut down deportation airport 96 distans Sicherheitspartnerschaft 181","220 Skinhead-Bands 32, 34 Skinhead-Konzerte 33, 34, 37, 38, 69 Skinhead-Musik 24, 32, 38, 69 \u00dcMMET-I MUHAMMED 126, 127 Skinheads 12, 13, 31, 32, 34, 35, 37, Umstrukturierung 78, 86, 98, 100, 38, 40, 57, 63 113 Skinheads Allg\u00e4u 40 Unabh\u00e4ngige Kameradschaften 13, Skinheads S\u00e4chsische Schweiz 31 15,41 Skinhead-Szene 14, 30, 31, 32, 33, 35, 38, 69 SLA Siehe S\u00fcdlibanesische Armee SO Siehe Scientology-Organisation I v \"~l SOFU, Dr. Halil Ibrahim 127, 128 Vandalen - Ariogermanische KampfSOURCE 184 gemeinschaft 13, 49 Sozialistische Alternative Voran 109 VATAN 153 Sozialistische Reichspartei 11 Verband der islamischen Vereine Spreegeschwader 34 und Gemeinden e.V. K\u00f6ln 126 SRP Siehe Sozialistische ReichsVerein Iranischer Demokratischer partei Akademiker e. V. 164 SSS Siehe Skinheads S\u00e4chsische Vereinigung der Neuen Weltsicht in Schweiz Europa e.V. 123 Staatsterrorismus 116 Verschlusssachen 181 STORR, Andreas 58 Vertrauliche Verbindungen 172,173, Straftaten 16, 18,75 174 STRASSER, Gregor und Otto 39 Vertrauliches Telefon 182 Stre\u00dffaktor 78 VIDA Siehe Verein Iranischer S\u00fcdlibanesische Armee 135 Demokratischer Akademiker e.V. Sunniten 129 VOIGT, Udo 60, 62 sunnitisch 129, 132, 134 V\u00f6lkischer Kollektivismus 12,63 Suppressive 185 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 142 Volksgemeinschaft 10, 12 Volksvereine 119 Volksverteidigungsarmee 142, 146, TALABANI, Jamal 149 152 Terrorismus 105 VSG Bin Siehe Gesetz \u00fcber den terroristisch 132, 162 Verfassungsschutz Thetan 186 THIERSE, Wolfgang 53 Thing-Netz 27 W i| THKP/-C - Devrimci Sol Siehe T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front Waffenund Sprengstofffunde 30 - Revolution\u00e4re Linke Wehrsportgruppen 30 Thule 27 Wehrt euch! 39 TKP/ML Siehe T\u00fcrkische KommuWENDT, Hans-Christian 45 nistische Partei/Marxisten-LeniniWESSEL, Horst 54 sten White Youth 35, 36 Trotzkisten 73, 109 Wiking Jugend e.V. 40 T\u00fcrkische Islamisten 116,123 Wirtschaftsspionage 174, 177, 178, T\u00fcrkische Kommunistische Par179 tei/Marxisten-Leninisten 138, 139, WISE Siehe World Institute of 156 Scientology Enterprises T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Wohlfahrtspartei 123, 124 Front - Revolution\u00e4re Linke 153 WORCH, Christian 51,57 World Institute of Scientology Enterprises 187 WULFF, Thomas 59","221 Z II v I ~~l YDK Siehe Kurdische DemokraZEDONG, Mao 109 tische Volksunion Zentralkomitee 142, 143 YEK-KOM Siehe F\u00f6deration kurdiZentralrat der Juden 28 scher Vereine in Deutschland e.V. ZK Siehe Zentralkomitee YELKUVAN, llhan 154 Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg 56, 64"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}