{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-1999.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":209,"pages":["Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Postfach 62 05 60 - 1 0 7 9 5 Berlin Berlin 1999","Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin IM Landesani t f\u00fcr Verfassungsschutz - Auf dem Grat 2-14195 Berlin","Herausgeber: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, Mai 2000 Redaktion: G3 Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten.","III Vorwort Vorwort Die Erinnerungen an die beiden deutschen Diktaturen im letzten Jahrhundert und die Erfahrungen daraus beginnen zu verblassen. Ein Teil junger Menschen, die die beiden Unrechtssysteme nicht bewusst miterlebt haben, neigen gelegentlich dazu, die Ideologien dieser Diktaturen zu verkl\u00e4ren. Deswegen ist eine offensive Auseinandersetzung mit denen notwendig, die die Errungenschaften unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ver\u00e4ndern oder sogar beseitigen wollen. Die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie kann allerdings nicht allein mit administrativen und juristischen Mitteln gef\u00fchrt werden. An erster Stelle muss vielmehr die allt\u00e4gliche argumentative, geistig-politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Denken und Handeln politischer Extremisten stehen. Hierzu soll der Verfassungsschutzbericht beitragen. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte Extremisten in Berlin. Der Verfassungsschutzbericht beschreibt die wichtigsten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse und die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste im vergangenen Jahr. Die dargelegten Erkenntnisse, Analysen und Bewertungen sind eine Orientierungshilfe. Sie machen deutlich, dass der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat vielf\u00e4ltigen Bedrohungen durch politische Extremisten jedweder Couleur ausgesetzt ist und gut daran tut, wachsam und wehrhaft zu bleiben. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung geleistet haben. Berlin, im Mai 2000 Dr. Eckart Werthebach Senator f\u00fcr Inneres","IV Vorwort","V INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 2 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin 2 3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 4 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin 5 B AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 8 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 9 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen 9 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 12 3 Kommunikationswege/Internet 13 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 14 4.1 T\u00fcrkische Islamisten 14 4.1.1 \"Islamische GemeinschaftMilli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 14 4.1.2 \"Der Kalifatstaat\" / \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) 17 4.2 Arabische Islamisten 22 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) 24 4.2.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) 26 5 Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen 28 5.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 29 5.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ -Front\" (DHKP/-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Devrimci Sol\" (THKP/-C - Devrimci Sol) 42 5.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) 46 5.4 \"Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 49","VI JnmjJbys/^\u00e4JomjJS 6 Iraner 51 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 51 6.2 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) 52 6.3 Oppositionelle Iraner 54 7 Ausblick 57 C RECHTSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 62 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 64 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen 64 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 67 3 Kommunikationswege 73 3.1 Internet 73 3.2 Mailboxen 74 3.3 \"Nationale Info-Telefone\" 74 3.4 Medienprojekt \"Radio Germania - Das Radio f\u00fcr nationale Interessen\" 75 4 Militante Rechtsextremisten 77 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ans\u00e4tze 77 4.2 Skinhead-Szene 79 4.2.1 Skinhead-Musik 80 4.2.2 Skinhead-Gruppierungen 83 4.2.3 Skinhead-Fanzines 84 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 85 5.1 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 87 5.2 Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen 90 5.2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 90 5.2.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 92 5.2.3 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 93 5.3 Unorganisierte Neonazi-Szene 94 5.4 \"Anti-Antifa\"-Kampagne 95","VII imiiz'JBrj.Btehs\u00fc3i 6 Rechtsextremistische Parteien 99 6.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 100 6.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 101 6.3 \"Die Republikaner\" (REP) 110 7 Ausblick 115 D LINKSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 120 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 121 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen 121 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 123 3 Kommunikationswege (Internet/Sonstige) 124 4 Gewaltbereite Linksextremisten 126 4.1 Autonome 126 4.1.1 Strukturen und Selbstverst\u00e4ndnis 126 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 130 4.1.3 Aktionsschwerpunkte 133 4.2 Terrorismus 151 4.2.1 \"Antiimperialistischerwiderstand\" (AIW) 152 4.2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" 154 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten 155 6 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 156 6.1 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 157 6.2 \"Marxistisches Forum\" 159 7 Ausblick 161","VIII hismiiZ'Jaiibiohiik, E \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) 1 \u00dcberblick 164 2 Ideologie und Zielsetzung 165 3 Organisation, Strukturen und Mitglieder 165 4 Aktivit\u00e4ten 166 5 Ausblick 168 6 Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin 170 F SPIONAGEABWEHR 1 \u00dcberblick 172 2 Nur die Spitze des Eisberges 172 3 Nachrichtendienstliche Ziele 173 3.1 Politische Spionage 173 3.2 Wirtschaftsspionage 176 3.3 Milit\u00e4rische Spionage 179 4 Entwicklung des nachrichtendienstlichen Potentials 180 5 Ausblick 181 6 B\u00fcrgerberatung 181 G ANHANG 183 Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfVG) 184 Personenund Sachregister 195","1","2 A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation Der Bund und jedes Bundesland haben entsprechend dem f\u00f6deralen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfV Berlin) unterliegt als nachgeordnete Sonderbeh\u00f6rde der Dienstund Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist zugleich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Ma\u00dfnahmen der Postund Telefon\u00fcberwachung nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz). 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz verankert und wird in den Artikeln 73 und 87 des Grundgesetzes (GG) ausdr\u00fccklich genannt. Gem\u00e4\u00df Artikel 73 Nr. 10 b des GG dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Er soll Bedrohungen dieser Grundwerte bereits im Ansatz und damit im Vorfeld strafrechtlich relevanter Taten erkennen und analysieren. Die Aufgaben und Befugnisse des LfV Berlin sind in SS 5 des Gesetzes \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) geregelt. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. Danach werden Informationen gesammelt und ausgewertet \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun-","3 des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst. Entgegen nach wie vor verbreiteter Ansicht erh\u00e4lt er allerdings ca. 60 % seines Informationsaufkommens aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Hierunter fallen z. B. frei erh\u00e4ltliche Publikationen, Beitr\u00e4ge elektronischer Medien, aber auch Erkenntnisse aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen von Beobachtungsobjekten. Knapp ein Viertel der Informationen beruhen auf Angaben anderer Beh\u00f6rden oder auf freiwilligen Ausk\u00fcnften einzelner Personen. Nur der geringere Teil des Informationsaufkommens wird durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach den Bestimmungen im LfVG nur eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen unter weitgehender konspirativer Abschottung und Geheimhaltung ihre Aktivit\u00e4ten entfalten und sich anderweitig keine Informationen gewinnen lassen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des LfVG muss der Einsatz dieser Mittel verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere der Einsatz von geheimen Mitarbeitern, sog. V-Leuten, die aus Beobachtungsobjekten berichten, die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind.","4 Das LfV Berlin unterliegt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einer weitgehenden und vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf mehreren Ebenen: - Allgemeine parlamentarische Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, besondere parlamentarische Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz, in dem jede Fraktion des Abgeordnetenhauses mit mindestens einem Mitglied vertreten ist, G 10-Kontrolle (G 10 = Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) durch die G 10-Kommission des Abgeordnetenhauses, Kontrolle durch die Dienstund Fachaufsicht der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Kontrolle durch den Berliner Datenschutzbeauftragten, - \u00f6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien, - gerichtliche Kontrolle bei Klagen gegen Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes vor den Verwaltungsgerichten. 3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der institutionalisierte Verfassungsschutz ist Bestandteil des verfassungsrechtlichen Konzepts einer wehrhaften Demokratie zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In diesem Rahmen hat der Verfassungsschutz die Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\", er soll die Regierung und die B\u00fcrger rechtzeitig \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus und die Spionage drohen, aufkl\u00e4ren und damit zu der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit derartigen Bestrebungen beitragen. Eine effektive Politikberatung und die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit r\u00fccken immer st\u00e4rker in den Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. Das LfV Berlin unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit in seinem Jahresbericht sowie anlassbezogen zu besonderen Themen. Neben diesen an alle interessierten B\u00fcr-","5 ger gerichteten Informationen bietet das Landesamt Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Ausk\u00fcnfte an. Zielgruppen sind insbesondere schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen bzw. deren Multiplikatoren, Vertreter der Medien, Polizei, Ordnungs-, Justizund andere Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes und Parteien sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen. Im Jahr 1994 hat das LfV Berlin im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" die eigenst\u00e4ndige Informationsschriftenreihe \"Durchblicke\" ins Leben gerufen! Seitdem sind bisher neun Themen zu den verschiedensten Aufgabenfeldern mit gro\u00dfem Erfolg behandelt worden. 1998 wurde die Schriftenreihe mit \"Durchblicke Nr. 9 - Skinheads\" fortgesetzt. Weiterhin wurde im Rahmen des Aufgabenfeldes Geheimschutz in der Wirtschaft eine Informationsbrosch\u00fcre zum \"Wirtschaftsschutz in Berlin\" herausgegeben. Im Fr\u00fchjahr 2000 ist bereits \"Durchblicke Nr. 10 - \"Antifa hei\u00dft Angriff' ver\u00f6ffentlicht worden. 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2, 14195 Berlin Postfach 62 05 60, 10795 Berlin a 030/9012 4216 Fax: 030 / 8309 362 Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschutz E-Mail: ah@verwalt-berlin.de Pressestelle: 030 / 8309 380 / 381","6","7 Wir brauchen Kommen Ihr Geld f\u00fcr unseren Krieg Sie! in Kurdistan Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan Einla wirklic annehmen? Nationale Plattform Nord-Kurdistans Frieden in Kurdistan \"(c)\"KBffiD UUJ","8 B AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1 \u00dcberblick Definition Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs liegt in der Beob\"Ausl\u00e4nderextremismus\" achtung von gewaltorientierten, terroristischen und staatsterroristischen Bestrebungen militanter ausl\u00e4ndischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Hierzu z\u00e4hlen auch bestimmte geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten, die zum Ziel haben, Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. durchzuf\u00fchren, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzusch\u00fcchtern, in Einzelf\u00e4llen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Gef\u00e4hrdungsGef\u00e4hrdungspotentiale lagen 1999 insbesondere bei folgenden potentiale Organisationen: * Islamisch-extremistische Gruppierungen, die sich gliedern lassen in: - T\u00fcrkische Islamisten, - Arabische Islamisten; * Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen; * Extremistische Bestrebungen von Iranern, wobei zu unterscheiden ist zwischen: - staatsterroristischen Bestrebungen des Iran, um Regimegegner auch au\u00dferhalb des eigenen Staatsgebietes einzusch\u00fcchtern bzw. im \u00e4u\u00dfersten Fall zu liquidieren, - Anh\u00e4ngern proiranischer Gruppierungen und oppositionellen Iranern.","9 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen Berlin Bund 1999 1998 1999 1998 Gesamt, darunter 6 505 6 405 59 700 59100 Islamisch-extremistische T\u00fcrken 3 050 3 200 28 150 28 400 Linksextremistische T\u00fcrken 300 300 4 850 5110 Rechtsextremistische T\u00fcrken 600 600 7 800 7 500 Islamisch-extremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 1 145 1 045 2 950 2 740 Linksextremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 170 170 150 200 Organisierte regimetreue Iraner 20 20 150 150 Organisierte oppositionelle Iraner 20 20 900 900 Kurden PKK 1 100 1 000 12 000 11 500 Kurden Sonstige 50 k.A.** 400 400 Sonstige 50 50 2 350 2 200 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1999 1999 1998 1998 absolut % absolut % Islamisch-extremistische Organisationen 4 235 65,1 4 285 66,9 Linksextremistische Organisationen 1 620 24,9 1 470 22,9 Rechtsextremistische Organisationen 600 9,2 600 9,4 Sonstige 50 0,8 50 0,8 Verteilung in Berlin nach Nationalit\u00e4ten: 1999 1999 1998 1998 absolut % absolut % Kurden (PKK, sonstige) 1 150 17,7 1 000 15,6 T\u00fcrken 3 950 60,7 4 100 64 Araber / Pal\u00e4stinenser 1 315 20,2 1 215 19 Iraner 40 0,6 40 0,6 Sonstige 50 0,8 50 0,8 * Die Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 15.M\u00e4rz 2000, Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. ** Wurde 1998 nicht gesondert dargestellt.","10 Quoten Der Anteil der in Berlin Ende 1999 melderechtlich erfassten 437 777 Ausl\u00e4nder (1998: 437 936), die extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1999 mit ca. 6 505 Personen (1998: ca. 6 405) etwa 1,5 % und ist damit gegen\u00fcber 1998 konstant geblieben. Der Anstieg des extremistischen Potentials insgesamt seit 1990 (2 300 Personen) ist ma\u00dfgeblich auf eine verbesserte Informationsbasis zur\u00fcckzuf\u00fchren und nicht auf einen realen Zuwachs aufgrund eines tats\u00e4chlichen Mitgliederzulaufs. Von den 130 449 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen (ca. 3 0 % der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung) werden 3 950 Personen (ca. 3 %) den in Berlin aktiven verschiedenen t\u00fcrkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Unter den rd. 50 000 Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit in Berlin verf\u00fcgt die Berliner Gliederung der PKK \u00fcber etwa 1 100 Mitglieder und Anh\u00e4nger. Das sind 9,2 % des bundesweiten Gesamtpotentials der PKK (12 000 Mitglieder). 50 Personen werden in Berlin den Gliederungen der weiteren extremistischen kurdischen Organisationen \"Demokratische Partei Kurdistan Irak\" (DPK-I) und \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) zugerechnet.","11 Aufgrund ihrer gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten wurden die folgenden ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern bundesweit verboten: Organisation Verbot Verbots beh\u00f6rde \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) 27.01.1983 Bundesminister mitbetroffen: des Innern . \"Volksvereine\" (HALK DER) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 26.11.1993 Bundesminister mitbetroffen: des Innern * \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) * \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 13.08.1998 Bundesminister (DHKP-C) des Innern \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Devrimci Sol\" 13.08.1998 Bundesminister (THKP/-C - Devrimci Sol) des Innern","12 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund Berlin2 Bund3 1999 1998 1999 1998 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 7 5 K\u00f6rperverletzungen 4 19 83 66 4 Brandstiftungen 2 1 101 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 3 2 Landfriedensbruch 39 20 103 36 Freiheitsberaubungen 0 2 20 9 Raub/Erpressungen 5 22 73 134 gesamt 50 64 391 258 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 18 14 317 141 N\u00f6tigung/Bedrohung 13 26 303 125 Andere Straftaten 207 263 1 525 1 832 gesamt 238 303 2 145 2 098 Straftaten insgesamt 288 367 2 536 2 356 In Berlin gingen die von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbten und politisch motivierten Straftaten 1999 insgesamt um rund 22 % zur\u00fcck. Ebenfalls um rund 22 % verringerte sich die Zahl der Gewalttaten. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Betei- 1 Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1998 und 1999 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 12Januar 2000. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 15. M\u00e4rz 2000. Die Zahlen des Bundes enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Jede gewaltsame Aktion wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. wahrend eines Landfriedensbruchs zugleich Korperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 4 Brandanschlag.","13 ligung von ausl\u00e4ndischen Extremisten an den gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen zum 1. Mai 1999 in Berlin. Bundesweit nahmen dagegen die Straftaten insgesamt um 8 % zu. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf der Zunahme der Gewalttaten. Entgegen dem Berliner Trend nahm die Zahl der Gewalttaten bundesweit um 51 % zu. Hier waren es vor allem die Deliktarten Brandstiftung und Landfriedensbruch, die hohen Steigerungen unterlagen. 3 Kommunikationswege / Internet Die Nutzung modernster Kommunikationsmedien durch extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen hat sich zu einer festen Gr\u00f6\u00dfe der organisationsinternen Kommunikation und der jeweiligen Selbstdarstellung entwickelt. Insbesondere das Internet wird f\u00fcr einen raschen und teilweise kryptierten Informationsaustausch genutzt. Stellungnahmen, Terminank\u00fcndigungen und Berichte \u00fcber die eigene T\u00e4tigkeit sind so f\u00fcr interessierte Kreise nur einen Mausklick weit entfernt. Ausl\u00e4ndische Extremisten stellen \u00fcber Server im europ\u00e4ischen Ausland, so z. B. Gro\u00dfbritannien, auch umfangreiche politische Informationen in mehreren Sprachen, darunter auch z. T. in deutsch, und eine Vielzahl von Publikationen, u. a. den \"Kurdistan Rundbrief, in das Internet ein. So verf\u00fcgt z. B die linksextremistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) \u00fcber ein Informationsangebot in f\u00fcnf Sprachen (auch in deutsch). Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) stellt \u00fcber mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. Umfangreiche Informationen zur Kurdistan-Problematik sind \u00fcber die mittlerweile mehrsprachigen Internetseiten der PKKnahen Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Freie Politik\"), die seit kurzem","14 in Berlin ein eigenes B\u00fcro unterh\u00e4lt, und z. B. auf der Homepage des Rechtsbeistandes von Abdullah \u00d6CALAN zu finden. Auch islamische Gruppierungen und Einrichtungen z. B. die \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und mehrere \"Islamische Zentren\" sind im weltweiten Datenverbund vertreten und bieten umfangreiche Informationen an. Die professionelle Nutzung des Internet auch durch politische Extremisten hat sich analog zur allgemeinen technischen Entwicklung zu einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit entwickelt, die die Sicherheitsbeh\u00f6rden insbesondere im Bereich der organisationsinternen Informations\u00fcbermittlung vor neue Herausforderungen stellt. Es zeigt sich deutlich, dass mit diesem Informationsmedium herk\u00f6mmliche Propagandaund Informationsmittel zuk\u00fcnftig noch weiter in die Defensive gedr\u00e4ngt werden. 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 4.1 T\u00fcrkische Islamisten 4.1.1 \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Sitz: K\u00f6tn Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 27 000 bundesweit (1998: 27 000) 3 000 in Berlin (1998: 3 000) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1985 Ideologie: Islamisch-fundamentalistisch Seit 1985 in Die \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ging Deutschland: aus der am 20. Mai 1985 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der Neuen Als AMGT... Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) hervor. Durch Umstrukturierung der AMGT entstanden Mitte 1995 zwei nach au\u00dfen unabh\u00e4ngige Organisationen. W\u00e4hrend die IGMG die politischen Aktivit\u00e4ten der AMGT fortsetzt, befasst sich die \"Europ\u00e4ische Moscheebau und -unterst\u00fctzungs Gemeinschaft\" (EMUG) insbesondere mit der Verwaltung des AMGT-Immobilienbesitzes. Sowohl die IGMG als auch die EMUG orientieren sich, wie ihre Vorl\u00e4uferin AMGT, am Gedankengut der in der T\u00fcrkei Anfang","15 1998 verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Die Vorbild: T\u00fcrkische RP war eine nationalistisch ausgerichtete islamisch-fundamenWohlfahrtsparte talistische Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islaERBAKANS mischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei war. Diese als \"gerechte Ordnung\" umschriebene Staatsordnung sollte auf dem Koran und der Scharia, dem aus dem Koran abgeleiteten islamischen Rechtssystem, basieren. Der ehemalige RP-Vorsitzende Necmettin ERBAKAN, der vom 08. Juli 1996 bis 18. Juni 1997 als t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident amtierte, hatte den gr\u00f6\u00dften Teil der von ihm propagierten islamistischen Forderungen wegen des Widerstands des Milit\u00e4rs und der unerwartet starken Proteste breiter Teile der t\u00fcrkischen Gesellschaft nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Noch vor dem Ende der Amtszeit ERBAKANs hatte die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara einen Antrag auf Verbot der RP wegen \"reaktion\u00e4rer bzw. islamistischer Umtriebe\" gestellt. Die im Februar 1998 verk\u00fcndete Entscheidung umfasste neben dem Verbot und der Aufl\u00f6sung der RP auch ein Verbot der Verbot der RP in der T\u00fcrkei politischen Bet\u00e4tigung f\u00fcr einige RP-Politiker, darunter Necmettin ERBAKAN. Zwischenzeitlich hat die neugegr\u00fcndete \"Fazilet Partisi\" - \"Partei der Tugend\" - (FP) unter der Leitung von Recai KUTAN die Nachfolge der RP angetreten. Die nicht mit einem Verbot der politischen Bet\u00e4tigung belegten Abgeordneten der RP traten nahezu geschlossen der FP bei. Die Beziehung der IGMG zur FP unter Vorsitz von Recai KUTAN war anfangs nicht eindeutig, zumal sich auch innerhalb der FP anscheinend unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen im Verh\u00e4ltnis zur ehemaligen RP gebildet hatten. Zwischenzeitlich scheint die Bindung der IGMG an die FP gefestigt zu sein. Auf Veranstaltungen der IGMG traten in der Folgezeit wiederholt Abgeordnete der FP als Redner auf. Die Organisation ist weitgehend erfolgreich bestrebt, ihre islamisch-extremistischen Ziele nach au\u00dfen nicht erkennbar werden zu lassen. In eigenen Ver\u00f6ffentlichungen nehmen die Auto-","16 ren zu vorwiegend tagespolitischen Themen Stellung, insbe sondere zu der vermeintlichen Diskriminierung der Muslime in der christlichen Welt, den \"sozialen\" Aktivit\u00e4ten der IGMG wird breiter Raum gewidmet. So tr\u00e4gt ein Artikel in der als Sprach rohr der IGMG anzusehenden t\u00fcrkischen Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) vom 18. November 1999 sinnge m\u00e4\u00df die \u00dcberschrift: \"Die IGMG ist f\u00fchrend in 'gottgef\u00e4lligen' Taten\". Hierbei hebt die Organisation r\u00fchmend hervor, die IGMG sei schon immer auf der Seite der Unterdr\u00fcckten und Benachteiligten gewesen. Ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterungen werden Hilfeleistungen f\u00fcr Bosnien, Kosovo und Tschetschenien sowie die Unterst\u00fctzung von Erdbebenopfern in der T\u00fcrkei angef\u00fchrt. Im Zusammenhang mit den Hilfeleistungen f\u00fcr die Erdbeben opfer vor Ort ist zu erw\u00e4hnen, dass Presseberichten zufolge \"islamistischen Organisationen\" - hierzu z\u00e4hle auch \"Milli G\u00f6 r\u00fcs\" - von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden die Mitarbeit im Erdbe bengebiet mit der Begr\u00fcndung untersagt worden sei, diese Eins\u00e4tze f\u00fcr islamistische Propaganda missbraucht zu haben. Aus Anlass der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Russischen F\u00f6deration und Tschetschenien f\u00fchrte die IGMG am 12. November 1999 vor der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin-Mitte eine Kundgebung unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Tschetschenien\" durch, an der etwa 100 Personen teilnahmen. W\u00e4hrend der friedlich verlaufenen Kundgebung wurde eine Presseerkl\u00e4rung zu diesem Thema verlesen. Nach kurzfristiger Niederlegung eines Kranzes auf dem Gehweg vor der Botschaft verlie\u00dfen die Demonstranten den Veranstaltungs ort. Am 20. November 1999 versammelten sich etwa 700 Per sonen zu einer ebenfalls von der IGMG angemeldeten Pro testkundgebung auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Sch\u00f6neberg zu demselben Thema. Bis auf eine verbale Auseinandersetzung zwischen Anh\u00e4ngern der IGMG und einer nicht n\u00e4her bezeich neten Gruppe von Gegendemonstranten verlief auch diese Kundgebung friedlich. Jugendarbeit Zur Verbreitung und Verfestigung ihres Gedankengutes betreibt die IGMG auch eine intensive und zielgerichtete Jugendarbeit, z. B. mit Zeltlagern, Koran-Rezitationswettbewerben u, \u00e4.","17 Es finden j\u00e4hrlich, so auch 1999, sog. Sommerkurse (\"islami scher Gemeindeunterricht f\u00fcr Jugendliche\") an verschiedenen Orten Deutschlands sowie in \u00d6sterreich, Belgien, Holland, Frankreich, D\u00e4nemark und der Schweiz statt. Die Organisation ist nach wie vor bem\u00fcht, sich als Vertreterin Bem\u00fchungen der Muslime im Bundesgebiet darzustellen. Eines ihrer Ziele ist um Anerkennung I es, als islamische Glaubensgemeinschaft K\u00f6rperschaftsrechte als Religionszu erlangen. In der \u00f6ffentlichen Diskussion achtet die IGMG gemeinschaft I bewusst darauf, die materiellen Vorteile einer Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts - z. B. Verg\u00fcnstigungen im Steuerund Geb\u00fchrenrecht - nicht anzusprechen und den Bezug auf die eigene Organisation selbst nicht deutlich werden zu lassen. So wird in einer Anfang 1999 herausgegebenen Selbstdarstellung lediglich berichtet, dass die Organisation im Hinblick auf die \"offizielle Anerkennung des Islam als Religion sowie der Muslime als Religionsgemeinschaft\" wichtige Schritte unternommen habe. 4.1.2 \"Der Kalifatsstaat\" / \"Verband der Islamischen Vereine und Gemein den e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) Sitz: K\u00f6ln Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 1 100 bundesweit (1998: 1 200) 50 in Berlin (1998: 200) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln Ideologie: Islamisch-extremistisch Die vereinsrechtlich unter dem Namen \"Verband der Isla mischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) - t\u00fcrkische Bezeichnung: \"jslami Cemiyet ve Cemaatler Birligi\" - erfasste Organisation steht seit 1995 unter der Leitung des selbst ernannten \"Kalifen\" Metin KAPLAN und tritt nunmehr aus schlie\u00dflich unter der Bezeichnung \"Der Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") auf. Seine Weltanschauung verbreitet der \"Kalifats staat\" in seiner internen Publikation \"\u00dcMMET-I MUHAMMED\"","18 (Die Gemeinde Mohammeds), in der per Satellit bis in die T\u00fcrkei ausgestrahlten Fernsehsendung \"HAKK-TV\" und \u00fcber das Internet. Der Verband zielt auf die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen, kemalistisch gepr\u00e4gten und laizistisch ausgerichteten Staatssystems in der T\u00fcrkei und die Wiedererrichtung des im Jahr 1924 vom t\u00fcrkischen Parlament unter dem Staatspr\u00e4sidenten Kemal ATAT\u00dcRK abgeschafften Kalifates. Die Glaubensgrunds\u00e4tze sollen in dem zu schaffenden Staatssystem auch die Staatsform bestimmen. Beispielsweise drohte KAPLAN in der Ausgabe der \"\u00dcMMET-I MUHAMMED\" vom 25.M\u00e4rz 1999: \"Das kemalistische System wird zerschlagen werden. Das ist unser fester Vorsatz, und wir sind dazu entschlossen. Der Kalifatstaat mu\u00df sich durchsetzen, und er wird sich durchsetzen.\" Dar\u00fcber hinaus forderte KAPLAN seine Anh\u00e4ngerschaft in der verbandseigenen Publikation vom 04. M\u00e4rz 1999 zum Boykott der am 18. April 1999 in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrten Parlaments - und Kommunalwahlen auf. Auch wird regelm\u00e4\u00dfig die Ablehnung der Demokratie als Staatssystem unverhohlen zum Ausdruck gebracht. So wurde eine Fetwa (islamisches Rechtsgutachten) als wichtige Warnung an die in Anatolien und in Europa lebenden Muslime in der Ausgabe vom 08. April 1999 ver\u00f6ffentlicht, nach der die Demokratie als heidnisches System nicht mit dem Islam vereinbar sei. \"Als System steift sich die Demokratie dem Islam entgegen\". Kein Mensch kann ein Muslim und zugleich ein Demokrat sein\". \"Der Islam lehnt die Demokratie ab.\" Am 25. M\u00e4rz 1999 wurde KAPLAN in K\u00f6ln mit Hilfe der Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes GSG 9 aufgrund eines Haft-","19 befehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) verhaftet und befindet sich seitdem in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Ihm wurde u. a. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Anstiftung seiner Anh\u00e4nger zu Straftaten in der T\u00fcrkei vorgeworfen. Ferner wurde KAPLAN der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu einer Straftat, der Ermordung seines Rivalen um die Position des \"Kalifen\" Dr. Halil Ibrahim SOFU, beschuldigt. SOFU wurde im Mai 1997 in seiner Wohnung in Berlin-Wedding erschossen. Eine Haftbeschwerde KAPLANS wies der BGH am 30. Juni 1999 zur\u00fcck. Dem Beschluss zufolge st\u00fctzt sich der Haftbefehl nicht mehr auf den Vorwurf der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auf den \u00f6ffentlichen Aufruf zu Straftaten. In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 20. August 1999 wird KAPLAN neben dem \u00f6ffentlichen Aufruf zu Straftaten nunmehr R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Anh\u00e4ngerschaft des ICCB reagierte auf die Festnahme KAPLANS mit einer Reihe von Protestkundgebungen. Bei einer im Anschluss an die Festnahme erfolgten Demonstration in K\u00f6ln kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den ICCB-Anh\u00e4ngern und der Polizei, in deren Verlauf 14 Polizeibeamte durch Steinw\u00fcrfe verletzt und 40 Demonstranten festgenommen wurden. Die weiteren Demonstrationen, auf denen die oftmals \u00fcber 2 000 Anh\u00e4nger die Freilassung \"ihres Kalifen\" forderten, verliefen ohne Zwischenf\u00e4lle und wurden zumeist vor dem Geb\u00e4ude des BGH durchgef\u00fchrt. An den Protestveranstaltungen beteiligten sich Angeh\u00f6rige des \"Kalifatsstaates\" aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland. In Berlin veranstaltete die Anh\u00e4ngerschaft am 13. November 1999 eine Demonstration vor der Botschaft der Russischen F\u00f6deration, Unter den Linden 63 - 65, zur Botschaft der Republik T\u00fcrkei, Rungestr. 9 (beide Bezirk Mitte), an der sich etwa 2 300 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, beteiligten.","20 Die Frauen liefen in dem Demonstrationszug in einem gesonderten, von den M\u00e4nnern getrennten Block. Die Veranstaltung war den Themen \"F\u00fcr mehr Freiheit und Gleichberechtigung der Muslime in der T\u00fcrkei\", \"F\u00fcr die Freilassung von Khalif Muhammad Kaplan\" und \"F\u00fcr die Beendigung des Krieges in Tschetschenien\" gewidmet. Die Teilnehmer kamen aus dem Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland und trugen Plakate u. a. mit den Aufschriften: \"Tschetschenien wird den Russen zum Grab\" \"Kaukasien ist unser; wir geben unser Leben daf\u00fcr!\" Eigene Belange sowie die allgemeine politische Gesinnung kamen auf Plakaten mit folgenden Aufschriften zum Ausdruck: \"Festnahme des Kalifen=Festnahme des Islam\" \"Wer sich an den Moscheen vergreift, er\u00f6ffnet den Krieg gegen Islam\" \"Entweder Scharia oder Tod\" \"Deutschland - ein Terrorstaat?\" \"Nieder mit dem Zionismus\". Bei der Demonstration wurden Flugbl\u00e4tter des \"Kalifatsstaates\" mit der \u00dcberschrift \"Man will die Muslime vernichten\" verteilt, in denen u. a. gegen die Demokratie polemisiert und die Inhaftierung KAPLANS als Unrecht dargestellt wird. Die \u00c4u\u00dferungen KAPLANS, die zunehmend aggressiver und hetzerischer wurden, gipfelten im vergangenen Jahr im Ausrufen des \"Jihad\" (Heiliger Krieg). Die gro\u00dfe Zahl der Anh\u00e4nger, die f\u00fcr Demonstrationen mobilisiert werden konnte und die Reaktionen auf die Inhaftierung des selbsternannten \"Kalifen\" in Publikationen des ICCB k\u00f6nnen als Beleg daf\u00fcr angesehen werden, das die Aufrufe KAPLANS Wirkung gezeigt haben. In der verbandseigenen Publikation vom 01. April 1999 hei\u00dft es u. a.: \"Die Gefangennahme des Emir der Gl\u00e4ubigen und der Muslime, M. Metin M\u00fcft\u00fcoglu (...), ist keine rechtliche, sondern eine politische Angelegenheit!. Diese, von den deut-","21 sehen Verantwortlichen ver\u00fcbte, schlechte Handlung, ist nicht rechtlich. (...). Aber dies ist ein Komplott, allen voran der t\u00fcrkischen Republik, der islamfeindlichen USA und Israels. Auch die Durchsuchungsma\u00dfnahmen in den von der Anh\u00e4ngerschaft genutzten Moscheen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden anl\u00e4sslich der u. a. gegen KAPLAN eingeleiteten Ermittlungsverfahren, bezeichnete KAPLAN in den Publikationen seinen Anh\u00e4ngern gegen\u00fcber regelm\u00e4\u00dfig als \"\u00dcberf\u00e4lle\". Auf \u00e4hnlich absurde Weise reagierte er auf das zuletzt verh\u00e4ngte Zwangsgeld des Ausl\u00e4nderamtes der Stadt K\u00f6ln vom 14. Januar 1999 wegen des Zuwiderhandelns gegen das gegen ihn verh\u00e4ngte politische Bet\u00e4tigungsverbot: \"Die Tatsache, da\u00df sie uns eine Strafe nach der anderen schicken, beweist, da\u00df sie Feinde des Islam sind.\" (\u00dcMMET-I MUHAMMED vom 28. Januar 1999) In den Ver\u00f6ffentlichungen spiegelt sich auch die an Gr\u00f6\u00dfenwahn grenzende Selbsteinsch\u00e4tzung des KAPLAN wider. Den Anh\u00e4ngern wird permanent eine Bedeutung des \"Kalifatsstaates\" suggeriert, die absolut unrealistisch ist. So forderte die Organisation in einem offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sie sich als weltumfassenden islamischen Staat bezeichnete, das alleinige Recht auf Erteilung des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. In dem in der Ausgabe der \"\u00dcMMET-I MUHAMMED\" vom 04. Februar 1999 ver\u00f6ffentlichten Brief hei\u00dft es u. a.: \"Uns mi\u00dff\u00e4llt es nun, da\u00df das kemalistische Regime eigene Lehrkr\u00e4fte sendet, die sich in die Glaubensangelegenheiten unserer Kinder an deutschen Schulen einmischen...Ein Staat, welcher dem Islam und dem Glauben der Muslime entgegensteht, darf sie (die Muslime) niemals repr\u00e4sentieren. Also kommt nur unsere Organisation bzw. unser Staat in Frage, der berechtigt w\u00e4re, die Muslime zu vertreten...\"","22 In Berlin ist die Anh\u00e4ngerschaft des KAPLAN in der \"MuhacirinMoschee\" in Berlin-Kreuzberg ans\u00e4ssig, die mit keinen weiteren \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten ist. Ferner existiert in Berlin eine Anh\u00e4ngerschaft um den im Mai 1997 ermordeten \"Gegenkalifen\" Dr. Halil Ibrahim SOFU, die den F\u00fchrungsanspruch des Metin KAPLAN ablehnt, sich jedoch mit der Ideologie des in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen Verbandes identifiziert. Diese ist kaum mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten. 4.2 Arabische Islamisten Die in Berlin bestehenden Zentren schiitischer und sunnitischer Glaubensrichtung haben sich zu einer ernstzunehmenden Gr\u00f6\u00dfe entwickelt. Die nur in Teilen von den religi\u00f6sen Auffas sungen des Iran oder Saudi-Arabiens abh\u00e4ngigen Moscheen und Zentren verzeichnen weiterhin gro\u00dfen Zulauf, wobei aktuell zu beobachten ist, dass multinationale Massenorganisationen ihren Einfluss auf die Zentren vergr\u00f6\u00dfern konnten. So dienen diese Zentren z. T. nicht mehr nur als Begegnungsst\u00e4tten von gl\u00e4ubigen Arabern aus dem Nahen Osten, sondern auch als Treffpunkte radikaler Islamisten. Die Besucher der Zentren finden ihre Ansprechpartner und F\u00fchrer in den in Berlin agierenden islamistischen Imamen oder Funktion\u00e4ren, die mit gro\u00dfer rhetorischer F\u00e4higkeit in der Lage sind, diesen Personenkreis an sich zu binden und im Sinne ihrer Zielsetzungen zu indoktrinieren. Diese geistlichen F\u00fchrer und Funktion\u00e4re beabsichtigen trotz aller gegenteiligen Bekundungen nicht, eine gesellschaftliche Integration herbeizuf\u00fchren, sondern die eigene islamistische Pa rallelgesellschaft auszubauen. Unter dem Stichwort \"Islamische Missionsarbeit\" wird versucht, Besucher der Freitagsgebete f\u00fcr eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, mit dem","23 Aufbau eigener gesellschaftlicher Strukturen (Kinderg\u00e4rten, Schulen, Gesch\u00e4fte, eigene Fernsehproduktionen, Frauenund M\u00e4nnerkurse etc.) eine Parallelgesellschaft auf den Grundlagen ihrer eigenen islamistischen Grundregeln zu errichten. Eine der bemerkenswertesten Erscheinungsformen ist dabei eine sunnitische libanesische Organisation, die in sekten\u00e4hnlicher Form ihre Mitglieder unter Druck setzt. Nicht unerheblich sind die Gewinne, die mit den einzelnen Projekten erzielt werden. Verbunden mit dem Spendenaufkommen garantieren diese Einnahmen eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit. Der Kampf um die Vormachtstellung, durch aggressive Mitgliederwerbung, f\u00fchrte im zweiten Halbjahr erstmals zu Auseinandersetzungen unter Islamisten. Versuche derartiger Organisationen, ihren Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern, machten auch vor dem \"Islamischen Studentenverband\" (ISV) nicht halt. In einem Flugblatt vom Februar 1999 erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Studentenverbandes seinen R\u00fccktritt mit der Begr\u00fcndung, der ISV solle nicht vollkommen zum \"Machtinstrument f\u00fcr bestimmte Gruppen\" werden.","24 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) Sitz: Autonomiegebiete / weitweite Diaspora * Organisationsstruktur: Konspirative Gliederungen ^ ^ Mitgliederzahl: 250 bundesweit (1998: 250) 50 in Berlin (1998: 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: Der 1982 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Islamische Bund Pal\u00e4stina\" (IBP), der sich bei seiner Gr\u00fcndung als Sprachrohr der HAMAS bezeichnete, wird lediglich als Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen genutzt. Vereinsrechtliche Strukturen bestehen nicht. Ideologie: Sunnitisch-islamistisch Wenngleich gr\u00f6\u00dfere Terroranschl\u00e4ge in diesem Jahr gl\u00fcckZiel: \"Befreiung licherweise ausblieben, muss die konspirativ organisierte sunniPal\u00e4stinas\" tisch-islamistische HAMAS nach wie vor als derzeit aktivste pal\u00e4stinensische Terrororganisation angesehen werden, da sie ihr seit Jahren propagiertes Ziel, auch mit terroristischen Mitteln f\u00fcr die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zu k\u00e4mpfen, nicht aufgegeben hat. Inzwischen bedroht die HAMAS nicht nur Israel, sondern auch die pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rden. In einer Erkl\u00e4rung aus Anlass der Unterzeichnung des Wye-Memorandums Ende 1998 bezichtigte der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der HAMAS, \"Ezz Al-Din Al-Kassem\", in einem Flugblatt ARAFAT des Verrats. \"Der Sicherheitsapparat der (pal\u00e4stinensischen) Beh\u00f6rden, seine Vertreter und Mitarbeiter werden niemals sicher sein\". \u00d6ffentlich tritt die HAMAS in Deutschland nur im Rahmen der Jahreshauptversammlung des \"Islamischen Bund Pal\u00e4stinas\" (IBP) in Erscheinung, eine Organisationsbezeichnung, die 1982 bei Gr\u00fcndung des IBP von Mitgliedern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) gew\u00e4hlt wurde. Damals hatte sich der Verband als \"Sprachrohr\" der HAMAS bezeichnet. Die HAMAS verf\u00fcgt in Berlin und im \u00fcbrigen Bundesgebiet \u00fcber handlungsf\u00e4hige Strukturen zur Betreuung, Schulung und Rekrutierung im Ausland lebender Pal\u00e4stinenser. Ein Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten ist die Erweiterung ihrer personellen und finan-","25 ziellen Basis, die sie in Berlin auch durch die Ausweitung vorgeblich sozialer Betreuungsangebote f\u00fcr Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung zu erreichen sucht. Damit verf\u00fcgt sie, \u00e4hnlich wie in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten, \u00fcber ein stetig steigendes Potential rekrutierbarer Aktivisten. Weitere Schwerpunkte sind die Frauen-, Kinderund Jugendbetreuung. Mit der Erziehung zum Hass auf \"die Juden\" und Israel ist dieser Personenkreis in besonderem Ma\u00dfe der Indoktrination durch das islamistische Gedankengut der Organisation ausgesetzt. Aufgrund ihrer konspirativen Arbeitsweise und ihrer F\u00e4higkeit, Gef\u00e4hrdungszumindest logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terroroperationen leilage in Berlin sten zu k\u00f6nnen, stellen die in Berlin vornehmlich von fanatisierten Studenten getragenen Strukturen der HAMAS eine ernstzunehmende latente Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Stadt dar. Die Anh\u00e4nger der HAMAS zeigen sich im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Pal\u00e4stinensergruppen auch weitaus geschlossener - eine in der einenden Klammer des Islamismus und der ge\u00fcbten Konspiration begr\u00fcndete Erscheinung. Im Zuge der Entwicklungen um das Gaza-Jericho-Abkommen verschob sich in den 90er Jahren das Bedrohungspotential von den in der PLO organisierten laizistischen Pal\u00e4stinensergruppen zu den aufkommenden islamistischen Gruppierungen, hier insbesondere der HAMAS. Mit der Einrichtung eines eigenen Zentrums gelang es ihr, auch Anh\u00e4nger anderer islamistischer Gruppierungen f\u00fcr die dortige Arbeit zu interessieren. Die Jahreshauptversammlung des IBP fand am 22. Mai 1999 Jahreshaupterneut in Berlin statt. Die hohe Teilnehmerzahl von ca. 1 200 versammlung Personen war vermutlich auf das angek\u00fcndigte Erscheinen von des IPB in Berlin 1999 Dr. Yusuf EL-QARDAWI, eines der einflussreichsten islamistischen Ideologen, zur\u00fcckzuf\u00fchren. EL-QARDAWI nahm dann allerdings aus Termingr\u00fcnden nicht an der Versammlung teil. In","26 einem \u00fcber Lautsprecher verbreiteten aufgezeichneten Redebeitrag begr\u00fc\u00dfte EL-QARDAWI die Terroraktionen von HAMAS, \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" (PIJ) und \"Hizb Allah\". Die \"zionistische Besatzung\" sei das \"Schlimmste\", was es in der Welt gebe. Das heilige Land k\u00f6nne nur durch den \"Heiligen Krieg\" von den \"Juden\" befreit werden. Im Gegensatz zu den kontinuierlichen Bem\u00fchungen der HAMAS, ihre Aktionsbasis beharrlich zu erweitern, war die \u00fcbrige Berliner Pal\u00e4stinenser-Szene auch im letzten Jahr von gr\u00f6\u00dferem Konkurrenzdenken gepr\u00e4gt. Ihre dadurch stark beeintr\u00e4chtigte politische Handlungsf\u00e4higkeit resultierte im Wesentlichen aus dem Anspruch einzelner Organisationen, sich gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit als das einzig legitimierte Sprachrohr der hier lebenden Pal\u00e4stinenser zu pr\u00e4sentieren. Nach wie vor ist es diesen Organisationen nicht gelungen, einen gemeinsamen Dachverband f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenser zu errichten. 4.2.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Sitz: Beirut (Libanon) Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 800 bundesweit (1998: 750) 150 in Berlin (1998: 100) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: Schiitisch-islamistisch Ziel: Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" wurde 1982 nach dem \"Islamische Einmarsch israelischer Truppen im Libanon auf Initiative und mit Republik Libanon\" ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung des Iran gegr\u00fcndet. Sie tritt f\u00fcr die Errichtung einer \"Islamischen Republik Libanon\" ein. Die \"Hizb Allah\" praktiziert einerseits den milit\u00e4rischen und terroristischen Kampf gegen Israel mit dem Ziel der \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem und der vollst\u00e4ndigen Eliminierung des j\u00fcdischen Staates. Andererseits ist sie bem\u00fcht, ihr soziales und politisches Engagement im Libanon weiterzuentwickeln.","27 Der \"Hizb Allah\" ist es in den letzten Jahren wiederholt gelungenen, Israel und der in der von Israel beanspruchten Sicherheitszone im Libanon t\u00e4tigen \"S\u00fcdlibanesischen Armee\" (SLA) empfindliche milit\u00e4rische Schl\u00e4ge zu versetzen. Auf israelische Kampfhandlungen im S\u00fcden Libanons reagierte sie h\u00e4ufig mit Vergeltungsangriffen durch den Beschuss nordisraelischer Siedlungen mit Raketenwerfern. Obwohl seit 1992 keine Terroranschl\u00e4ge der \"Hizb Allah\" au\u00dferhalb Libanons bekannt wurden, verf\u00fcgt sie \u00fcber gut ausgebaute personelle und logistische Strukturen im Ausland, die es ihr im Bedarfsfall gestatten, derartige Anschl\u00e4ge zu realisieren. Sie stellt damit ein betr\u00e4chtliches latentes Bedrohungspotential dar. Die \"Hizb Allah\" hat sich nach zahlreichen Machtk\u00e4mpfen im Libanon einerseits zu einer politischen Partei und Interessenvertretung von Teilen der dortigen schiitischen Bev\u00f6lkerung entwickelt, anderseits setzt ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel (Muqawame Islamiya) die Angriffe auf israelische Truppen in der 1985 von Israel eingerichteten Sicherheitszone bis in die j\u00fcngste Zeit fort. Die in den Vorjahren im Libanon zu verzeichnenden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH und dem geistlichen F\u00fchrer der \"Hizb Allah\" FADLALLAH waren in der \u00d6ffentlichkeit weitaus weniger sp\u00fcrbar. Dennoch bem\u00fchten sich beide Fl\u00fcgel weiterhin, die Auslandsstrukturen der Organisation in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Beeinflussungsaktivit\u00e4ten wurden auch in Deutschland erkennbar. Deutliches Interesse entwickelte die \"Hizb Allah\" in letzter Zeit im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit anderen schiitischen Organisationen, insbesondere zur [schiitisch-extremistischen] AMAL. In Bezug zur AMAL hatte NASRALLAH in der arabischsprachigen Wochenzeitung \"Al-Ahd\" ausgef\u00fchrt, dass die \"Hizb Allah\" derzeit \"alles tue, damit die Beziehungen zur AMALBewegung fest und gut\" seien.","28 Wie in den Vorjahren traten Berliner \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger auch Aktivit\u00e4ten 1999 1999 durch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten kaum in Erscheinung. Eine der wenigen Ausnahmen war die Beteiligung an der j\u00e4hrlich von Iranern bundesweit organisierten \"Jerusalemdemonstration\" am 24. Januar 1999 in Berlin sowie an einigen in Berlin organisierten Veranstaltungen im Rahmen schiitischer Feiertage. Dennoch ist es der \"Hizb Allah\" in Berlin gelungen, zahlreiche libanesische, aber auch andere Schiiten durch die Arbeit in ihren Zentren an sich zu binden. 5 Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen Ziel: F\u00fcr die Bedrohung der Sicherheitslage Berlins sind die gewaltMarxistische orientierten Organisationen der t\u00fcrkischen Neuen Linken sowie Gesellschaftsordnung in der die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nach wie vor von besonT\u00fcrkei derer Bedeutung. Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen Regierungssystems in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung. In der T\u00fcrkei versuchen diese Organisationen, ihre Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland nehmen diese Gruppierungen zumeist politische Ereignisse in der T\u00fcrkei zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuf\u00fchren, wobei sie auch vor Gewalttaten nicht zur\u00fcckschrecken. Im Rahmen solcher Aktionen konnte in der Vergangenheit wiederholt eine punktuelle Zusammenarbeit t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen, oft mit Unterst\u00fctzung deutscher linksextremistischer Kreise, festgestellt werden. So wurden Ende September 1999 die H\u00e4ftlingsrevolten in der T\u00fcrkei zum Anlass genommen, beginnend mit dem 27. September eine Reihe demonstrativer Aktionen zu diesem Thema durchzuf\u00fchren.","29 Im Verlauf des Aufstandes in der T\u00fcrkei kamen mindestens 10 H\u00e4ftlinge ums Leben. 40 Personen, H\u00e4ftlinge und Gef\u00e4ngnispersonal, wurden verletzt. Unter den Toten befanden sich Angeh\u00f6rige der linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L), \"Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) und \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C). 5.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Sitz: Derzeit unbekannt Organisationsstruktur: Zentralistisch gef\u00fchrte Kaderpartei MitgiiederzahJ: 12 000 bundesweit (1998:11 500) 1 100 in Berlin (1998:1 000) Entstehung/Gr\u00fcndung: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Verbote: Am 22. November 1993 erlie\u00df der Bundesminister des Innern in Deutschland gegen die PKK und die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Bet\u00e4tigungs-, gegen einige ihrer Teilund Nebenorganisationen Vereinsverbote. Ideologie: Einst marxistisch-leninistisch / heute sozialistisch-nationalistisch Das Jahr 1999 war f\u00fcr die Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK anfangs wie zum Ende des Jahres 1998 bestimmt von der Odyssee ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN durch mehrere europ\u00e4ische Staaten. Nachdem er am 16. Januar Rom nach verweigerter Asylgew\u00e4hrung verlassen hatte, flog \u00d6CALAN nach Moskau (Russland). Am 29. Januar flog er in Richtung der Niederlande, um den Internationalen Schiedsgerichtshof in Amsterdam zur Durchsetzung seines Anliegens einzuschalten. Dort wurde ihm allerdings die Landeerlaubnis verweigert. Nach Zwischenlandungen in Z\u00fcrich (Schweiz), Mailand (Italien), Athen (Griechenland), Minsk (Wei\u00dfrussland), Athen und Korfu (Griechenland) fand er schlie\u00dflich am 01. Februar Aufnahme in der griechischen Botschaft in Nairobi (Kenia). \u00d6CALANs Irrflug blieb der \u00d6ffentlichkeit verborgen; er wurde erst Mitte Februar nach seiner Verbringung in die T\u00fcrkei bekannt.","30 Die Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK f\u00fchrten vor Bekanntwerden dieser Entwicklung Anfang Februar mehrere Protestdemonstrationen durch, auf denen sie die Folgen der erzwungenen Ausreise \u00d6CALANs aus Syrien thematisierten und u. a. eine \"politische L\u00f6sung der Kurdenfrage\" forderten. Wegen des Zeigens von Symbolen der 1993 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK und der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die als Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz geahndet werden, kam es jeweils mehrfach zu Freiheitsentziehungen. Verbringung Am 15. Februar geriet der PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN nach \u00d6CALANs dem Verlassen der griechischen Botschaft auf dem Flughafen in die T\u00fcrkei Nairobi in die Gewalt t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte, wurde in die T\u00fcrkei ausgeflogen und in ein Gef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali im Marmarameer gebracht. In dem am 31. Mai vor dem 2. Staatssicherheitsgericht Ankara begonnen Prozess wurde \u00d6CALAN am 30. Juni wegen Hochverrats und Separatismus zum Tode verurteilt. Nachdem das Kassationsgericht in Ankara das Todesurteil best\u00e4tigt und der Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht den Antrag \u00d6CALANs auf Aufhebung des Todesurteils abgelehnt hat, ist der Rechtsweg in der T\u00fcrkei ausgesch\u00f6pft. Damit das Todesurteil vollstreckt werden kann, m\u00fcsste es nunmehr \u00fcber den Justizausschuss dem t\u00fcrkischen Parlament vorgelegt werden. Dieses muss das Urteil als Gesetz verabschieden und dem Staatspr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorlegen. Am 12. Januar 2000 haben die Vorsitzenden der an der t\u00fcrkischen Regierung beteiligten Parteien beschlossen, das Todesurteil dem Justizausschuss des t\u00fcrkischen Parlaments vorerst nicht vorzulegen. Sie wollen ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg abwarten, der von der Verteidigung \u00d6CALANs angerufen worden war. Dieser hatte am 30. November 1999 eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Aussetzung der Todesstrafe bis zum Abschluss des","31 Prozesses erlassen und die T\u00fcrkei aufgefordert, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Der Aufschub ist vom t\u00fcrkischen Minister pr\u00e4sidenten ECEVIT bei seiner Ver\u00f6ffentlichung mit der War nung verbunden worden, diesen sofort aufzuheben und das parlamentarische Verfahren in Gang zu setzen, wenn \"die Re bellen und ihre Anh\u00e4nger versuchen, diesen Prozess gegen die Interessen des Staates zu verwenden\". Die Verbringung \u00d6CALANs in die T\u00fcrkei stellte f\u00fcr die PKK und i ihre Anh\u00e4nger einen Schock dar. Die Wut \u00fcber die Art und | Reaktionen Weise, wie die Verhaftung au\u00dferhalb der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrt worden war und \u00fcber die ger\u00fcchteweise verbreitete Beteiligung der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika (CIA) und Israels (Mossad) sowie die Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass Griechenland, das bisher als Unterst\u00fctzer der PKK angesehen wurde, offensichtlich die Verhaftung erm\u00f6glicht hatte, entlud sich am 16. Februar weltweit in Besetzungen insbesondere grie chischer Vertretungen. Dar\u00fcber hinaus kam es zu einer Vielzahl von Demonstrationen. Vereinzelt wurden Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtun gen ver\u00fcbt. Abdullah \u00d6CALAN hat w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlungen ein I Ver\u00e4nderte neues Bild der PKK gezeichnet. Danach habe die Partei nunmehr Zielsetzung und Aktions eine ge\u00e4nderte Zielsetzung und bediene sich zuk\u00fcnftig anderer formen Aktionsformen zu deren Durchsetzung. Sie strebe nicht mehr die Schaffung eines eigenen Staates oder weitgehende Autonomieregelungen an, sondern spreche sich nur noch f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben der T\u00fcrken und der Kurden innerhalb des Staatsgebietes der T\u00fcrkei aus. Als Voraussetzung hierf\u00fcr fordere sie die Anerkennung der Kurden als Volk mit der sich daraus ergebenden freien Aus\u00fcbung der Kultur und der Sprache. Die bisher durchgef\u00fchrten bewaffneten Angriffe der PKK in der T\u00fcrkei w\u00fcrden zwar als notwendig f\u00fcr das Bewusstsein der Kurden und die weltweite Beachtung der Kurdenfrage angese hen. Infolge der bisherigen Entwicklungen seien bewaffnete Auseinandersetzungen jedoch nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.","32 Dar\u00fcber hinaus habe die PKK erkannt, dass die Hegemonie der USA im Sinne einer \"Neuen Weltordnung\" im globalen Ma\u00dfstab auch im Nahen Osten Auswirkungen habe. Diejenigen Kr\u00e4fte, die sich nicht an die neuen Anforderungen anpassen k\u00f6nnten, w\u00fcrden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die PKK werde, anstatt gegen die \"Neue Weltordnung\" anzuk\u00e4mpfen, ihren Platz darin behaupten und mit politischen Mitteln ihren Widerstand weiterf\u00fchren. Geplanter Am 09. August wurde eine Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees (ZK) au\u00dferordentder PKK ver\u00f6ffentlicht, in der die Durchf\u00fchrung eines au\u00dferorlicher Parteikongress dentlichen Parteikongresses angek\u00fcndigt wird. Im Rahmen dieOrganisationsses Kongresses soll das Parteiprogramm ge\u00e4ndert und damit struktur die ideologische Grundlage f\u00fcr die ge\u00e4nderte Politik geschaffen werden. Insbesondere von den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA fordert die PKK, im Sinne ihrer neuen Zielsetzung und der in diesem Zusammenhang gestellten Forderungen politischen Druck auf die T\u00fcrkei auszu\u00fcben. \u00c4nderung der Die Inhaftierung \u00d6CALANs machte \u00c4nderungen in der OrganiOrganisationssationsstruktur der Partei notwendig, um so die weitere Existenz struktur und Funktionsf\u00e4higkeit der PKK zu gew\u00e4hrleisten. Seitdem f\u00fchrt ein aus sieben Personen bestehender \"Pr\u00e4sidialrat\", dessen Pr\u00e4sidialrat Mitglieder vom ZK gew\u00e4hlt und von \u00d6CALAN best\u00e4tigt wurden, die Partei im Sinne der von \u00d6CALAN aus seiner Haft heraus abgegebenen Erkl\u00e4rungen. Er macht immer wieder deutlich, dass \u00d6CALAN trotz seiner Inhaftierung uneingeschr\u00e4nkter F\u00fchrer der PKK ist. Im Laufe des Jahres wurden weitere \u00c4nderungen in der OrganiPartei sationsstruktur der PKK vorgenommen: Kurdischer Im Juli wurde die bisherige Nebenorganisation \"Freier FrauenArbeiterfrauen verband Kurdistans\" (YAJK) in die Teilorganisation \"Partei Kurdischer Arbeiterfrauen\" (PJKK), mit der Unterorganisation \"Front Freier Frauen Kurdistans\" (EJAK), umgewandelt. Die PKK hat damit die schon in der Vergangenheit durch die Schaf-","33 fung von separaten Organisationseinheiten f\u00fcr Frauen dokumentierte besondere Rolle und Wertigkeit der Frauen innerhalb der PKK noch weiter herausgestellt. Die PJKK ist jedoch nicht von der PKK unabh\u00e4ngig, sondern den Anweisungen \u00d6CALANs und der Parteif\u00fchrung verpflichtet. Das in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige \"Kurdische Exilparlament\" (PKDW) Aufl\u00f6sung des hat auf einer Generalversammlung am 26. September seine Kurdischen Aufl\u00f6sung beschlossen. Die bisherigen Aufgaben des PKDW Exilparlaments werden seitdem vom \"Kurdischen Nationalkongress\" (KNK) wahrgenommen. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, das PKDW habe mit der im Mai dieses Jahres erfolgten Konstituierung des KNK seine im Parlamentsstatut vorgesehenen Ziele erreicht. Das im April 1995 in Den Haag gegr\u00fcndete PKDW bestand aus 65 Abgeordneten verschiedener kurdischer Parteien und Organisationen aus der T\u00fcrkei. Die PKK bzw. ihr nahestehende oder zuzurechnende Organisationen dominierten dabei das Exilparlament. Der KNK wurde im Mai 1999 in Amsterdam als InteressenKurdischer vertretung aller Kurden gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren etwa 170 DeNationallegierte aus der T\u00fcrkei, dem Irak, dem Iran, Syrien und Armekongress nien an. Ziel des KNK ist die Anerkennung als politische Institution und Sensibilisierung der internationalen Politik und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Anliegen der Kurden. Derzeit versucht der KNK, Kontaktb\u00fcros in den Vereinigten Staaten von Amerika und in einigen europ\u00e4ischen St\u00e4dten zu er\u00f6ffnen. Auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind entsprechende Bem\u00fchungen zu erwarten. Die PKK spielt im KNK eine \u00e4hnliche beherrschende Rolle wie im PKDW. Die Mitarbeit ehemaliger \"PKK-Abgeordneter\" des PKDW wird diese Dominanz noch verst\u00e4rken. Am 23. April entschied die britische Fernseh-Aufsichtsbeh\u00f6rde Lizenzentzug f\u00fcr MED-TV \"Independent Television Commission\" (ITC), dem der PKK nahestehenden kurdischen Fernsehsender \"MED-TV\" endg\u00fcltig die Sendelizenz zu entziehen. Im M\u00e4rz hatte die ITC bereits ein dreiw\u00f6chiges Sendeverbot erlassen. Zur Begr\u00fcndung teilte die","34 Beh\u00f6rde mit, der Sender habe Aufrufe zur Gewalt verbreitet und damit gegen geltende Bestimmungen versto\u00dfen. Seit dem 13. Mai ist f\u00fcr t\u00e4glich f\u00fcnf Stunden auf der fr\u00fcheren Frequenz von \"MED-TV\" \u00fcber Satellit ein Fernsehsender unter ctv der Bezeichnung \"ctv\" zu empfangen. Dieser strahlte zwischenzeitlich bis zur Einrichtung des Senders \"MEDYA-TV\" neben den sonstigen \u00fcberwiegend kurdischen Kultursendungen auch Nachrichtenund Diskussionsbeitr\u00e4ge aus, die eine N\u00e4he zur PKK erkennen lie\u00dfen. Seit dem 30. Juli wird auf der Frequenz von \"ctv\" f\u00fcr t\u00e4glich 10 Stunden ein Programm mit der Senderkennung \"MEDYATV\" ausgestrahlt, das zunehmend eine N\u00e4he zur PKK erkennen l\u00e4sst. So werden regelm\u00e4\u00dfig - teilweise live - Telefoninterviews mit f\u00fchrenden Rep\u00e4sentanten der PKK sowie Berichte \u00fcber PKK-Veranstaltungen ausgestrahlt. Trennung von Einer im Oktober ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung zufolge haben die der \"Plattform PKK und zwei weitere Organisationen ihre Mitarbeit in dem am der Vereinigten Revolution\u00e4ren 04. Juni 1998 von der PKK und sieben weiteren linksextremistiKr\u00e4fte\" schen t\u00fcrkischen Organisationen gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis \"Revolution\u00e4re Vereinigte Kr\u00e4fte\" (DBG) eingestellt. Als Grund f\u00fcr den Ausstieg wird angegeben, dass die Organisationen \"auf einer anderen Ebene\" weiter arbeiten wollten. Das B\u00fcndnis, das mit dem Ziel gegr\u00fcndet worden war, gemeinsam politisch und milit\u00e4risch gegen den t\u00fcrkischen Staat vorzugehen, ist in Berlin \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung getreten. Gegenseitige Vorbehalte und Differenzen \u00fcber das strategische Vorgehen verhinderten offenbar eine B\u00fcndelung der Aktivit\u00e4ten. Der Ausstieg der PKK aus dem B\u00fcndnis d\u00fcrfte darin begr\u00fcndet sein, dass m\u00f6gliche gewaltsame Aktionen der anderen B\u00fcndnispartner ihrem nachdr\u00fccklich vertretenen Gewaltverzicht widersprochen h\u00e4tten. In einer Ende November ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung gab das B\u00fcndnis seine Aufl\u00f6sung bekannt.","35 Anfang Juni verlegte das \"Kurdische Informations-Zentrum\" \"Kurdisches (KIZ) seinen Sitz von K\u00f6ln nach Berlin. Das KIZ ist die NachInformationsZentrum\" folgeorganisation des vom PKK-Verbot betroffenen \"Kurdistan Komitees e. V.\" bzw. des im M\u00e4rz 1995 ebenfalls verbotenen \"Kurdistan-Informationsb\u00fcros in Deutschland\" (KIB). Seit Mai 1995 f\u00fchrt das KIZ die Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen fort und hat u. a. die Aufgabe, die Kontakte zu deutschen Solidarit\u00e4tsgruppen sowie zu linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen zu pflegen und auszubauen. Regelm\u00e4\u00dfig werden dar\u00fcber hinaus durch das KIZ die Erkl\u00e4rungen \u00d6CALANs und der f\u00fchrenden Parteigremien in deutscher \u00dcbersetzung in das Internet eingestellt. Mit der \u00c4nderung ihrer Zielsetzung hat die PKK deutlich geGewaltverzicht macht, dass sie die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nicht mehr f\u00fcr opportun h\u00e4lt. In mehreren Erkl\u00e4rungen \u00d6CALANs und der f\u00fchrenden Parteigremien wurden die bisherigen bewaffneten Auseinandersetzungen als legitim und notwendig, inzwischen aber als veraltetes Mittel dargestellt. Zur Unterstreichung der Ernsthaftigkeit ihrer Bem\u00fchungen, die politischen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen, hat die PKK im August begonnen, die k\u00e4mpfenden Einheiten der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) aus der T\u00fcrkei abzuziehen. Am 01. und 29. Oktober entsandte die PKK dar\u00fcber hinaus zwei aus jeweils acht PKK-Funktion\u00e4ren bestehende \"Gruppen f\u00fcr Frieden und eine demokratische L\u00f6sung\" in die T\u00fcrkei. Die Angeh\u00f6rigen der ersten Gruppe geh\u00f6ren nach Verlautbarungen der als Sprachrohr der PKK einzusch\u00e4tzenden t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" der ARGK, die der zweiten Gruppe der ERNK an. Bei ihrer Verhaftung \u00fcbergaben sie Waffen und Briefe an Repr\u00e4sentanten der T\u00fcrkei. Die PKK-Mitglieder und -Sympathisanten in Europa werden regelm\u00e4\u00dfig angehalten, bei ihren Aktivit\u00e4ten, insbesondere im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, keine Gewalt anzuwenden.","36 Die Einstellung der Gewalthandlungen ist seitens der PKK und ihrer Anh\u00e4nger eng an die Erwartung gekn\u00fcpft, dass das Todesurteil gegen Abdullah \u00d6CALAN nicht vollstreckt, er m\u00f6glicherweise freigelassen und in absehbarer Zeit die Kurdenfrage im Sinne ihrer Vorstellungen geregelt wird. Gewalt bei Sollte das Todesurteil vollstreckt werden, sei es nach einem am Vollstreckung 28. Oktober in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" ver\u00f6ffentlichten des Todesurteils Interview mit Osman \u00d6CALAN - Bruder von Abdullah \u00d6CALAN sowie Kommandeur in der ARGK und Mitglied des Pr\u00e4sidialrates - dem kurdischen Volk (gemeint sind hier insbesondere die Anh\u00e4nger der PKK) \u00fcberlassen, auf welche Art und Weise es darauf reagiert. Die Hinrichtung sei ein \"Befehl\" f\u00fcr die Kurden, mit allen Mitteln zu k\u00e4mpfen, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehen. Keiner - insbesondere offenbar auch nicht die Organisationseinheiten der PKK - h\u00e4tte in diesem Fall die Lage unter Kontrolle. Dies bedeutet, dass mit einer erneuten Welle der Gewalt, auch mit einer Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei und in Europa einschlie\u00dflich der Bundesrepublik Deutschland bei Vollstreckung des Todesurteils gerechnet werden muss. Ebenso werden diejenigen PKK-Anh\u00e4nger, die dem derzeitigen Kurs der PKK, insbesondere dem R\u00fcckzug der k\u00e4mpfenden Einheiten, skeptisch gegen\u00fcber stehen, in die Offensive gehen, wenn das erwartete Entgegenkommen der T\u00fcrkei ausbleibt. In Berlin werden der PKK etwa 1 100 Personen zugerechnet, I Mitgliederst\u00e4rke in Berlin das sind 9,2 % des bundesweiten Potentials. Bei Gro\u00dfveranstaltungen (z. B. zur Unterst\u00fctzung \u00d6CALANs, zum kurdischen ,,Newroz\"-(Neujahrs-) Fest oder zur allj\u00e4hrlichen, insbesondere von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen unterst\u00fctzten \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" ist die PKK in der Lage, ein Mehrfaches ihrer Mitgliederzahl zu mobilisieren. \u00c4nderung der Auch die Berliner Gliederung der PKK hat nach der Verhaftung Aktionsformen \u00d6CALANs ihre Aktionsformen ge\u00e4ndert. Insbesondere unter","37 dem Eindruck der Toten bei der Erst\u00fcrmung des Israelischen Generalkonsulats in Berlin, aber auch aus strategischen Gesichtspunkten heraus, ist sie bem\u00fcht, sich als politisch agierende Partei darzustellen, die sich im Rahmen der hiesigen Gesetze bewegt. Bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen verzichtet die PKK daher auch zunehmend darauf, Zeichen und Symbole der 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK und ERNK zu zeigen. Fahne der ERNK Aktionen der Berliner Gliederung der PKK Am 16. Februar drangen in den fr\u00fchen Morgenstunden im Rahmen einer vermutlich europaweit zentral beschlossenen Operation etwa 150 Berliner Mitglieder und Sympathisanten der PKK in die R\u00e4umlichkeiten des Generalkonsulats der Griechischen Republik in Berlin-Sch\u00f6neberg ein. Im Laufe des Tages skandierten sie Parolen zur Unterst\u00fctzung \u00d6CALANs und zeigten Bilder mit seinem Konterfei sowie Fahnen und Transparente mit Emblemen und Parolen der PKK. Einige drohten, sich anzuz\u00fcnden. Nach 16 Stunden wurde die Aktion beendet. Im Geb\u00e4ude entstand ein Sachschaden von ca. einer Million DM. Die Besetzer wurden zeitweise von bis zu 1 000 weiteren Anh\u00e4ngern unterst\u00fctzt, die sich vor dem Geb\u00e4ude aufhielten. Eine Demonstrantin f\u00fcgte sich Brandverletzungen zu. Am 17. Februar st\u00fcrmten etwa 100 Berliner Mitglieder und Sympathisanten der PKK das Generalkonsulat des Staates Israel in Berlin-Wilmersdorf. Bei der Aktion \u00fcberrannten die u. a. mit Holzkn\u00fcppeln und Eisenstangen bewaffneten Kurden die vor dem Geb\u00e4ude postierten Wachpolizisten, drangen mit Gewalt in","38 das Geb\u00e4ude ein und griffen in den R\u00e4umen des Generalkonsulats massiv die israelischen Sicherheitskr\u00e4fte an. Durch Sch\u00fcsse der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte wurden vier Angreifer t\u00f6dlich verletzt. Vor der israelischen Vertretung eintreffende weitere Polizeibeamte wurden von den Kurden ebenfalls massiv angegriffen. 27 Polizeibeamte wurden dabei teilweise schwer verletzt. Im Zusammenhang mit den Besetzungsaktionen am 16./17. Februar nahm die Polizei insgesamt \u00fcber 230 Personen fest. Es wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 24. Februar und 05. M\u00e4rz wurden f\u00fcr die get\u00f6teten Kurden Trauerz\u00fcge veranstaltet, die friedlich verliefen. Vereinzelt schritt die Polizei wegen Mitf\u00fchrens von waffen\u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nden und Zeigens von PKK-Symbolen ein. Zur Unterst\u00fctzung \u00d6CALANs hat die PKK die Kampagne \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden f\u00fcr Kurdistan\" initiiert. Die Losung wurde nach Verk\u00fcndung des Todesurteils gegen \u00d6CALAN um die Parole \"Nein zur Todesstrafe\" erweitert. In diesem Rahmen wurden bundesweit eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen durchgef\u00fchrt, an denen sich teilweise mehrere Tausend Kurden beteiligten. Die Veranstaltungen wurden regelm\u00e4\u00dfig von deutschen Sympathisanten - zumeist aus dem linksextremistischen Spektrum - unterst\u00fctzt. In Berlin waren in diesem Zusammenhang \u00fcber 20 \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu verzeichnen. Diese wurden vielfach von einem Rechtsanwaltsb\u00fcro im Namen von einzelnen Parlamentariern des Abgeordnetenhauses von Berlin angemeldet. Die Best\u00e4tigung des Todesurteils durch das Kassationsgericht am 25. November f\u00fchrte in Berlin zu keinen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Reaktionen. In den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern waren vereinzelt friedliche Demonstrationen zu verzeichnen. Die PKKAnh\u00e4nger hatten mit dem Urteil gerechnet und wollten die weiteren politischen Diskussionen in der T\u00fcrkei abwarten.","39 Weitere beispielhafte Aktivit\u00e4ten der Berliner PKK-Gliederung 1999: Am 20. M\u00e4rz beteiligten sich \u00fcber schlie\u00dflich Berliner Mitglieder und 2 000 Personen an einem von der Sympathisanten der PKK sowie Berliner PKK-Gliederung initiierten einige deutsche Sympathisanten, Fackelzug vom Hermannplatz im Veranstaltungskomplex \"ARE(Neuk\u00f6lln) zum Kottbusser Tor NA\", Eichenstr. 4 (Treptow), an (Kreuzberg) aus Anlass des kureiner Festveranstaltung anl\u00e4sslich dischen \"Newroz\"-(Neujahrs-) Fedes 21. Jahrestages der Gr\u00fcndung stes. Unter den Teilnehmern beder Organisation teil. Die von drei fanden sich auch etwa 400 Anh\u00e4nBerliner PKK-Aktivisten geleitete ger verschiedener linksextremistiVeranstaltung stand unter dem scher t\u00fcrkischer Organisationen Motto \"F\u00fcr Frieden und Demosowie etwa 100 deutsche Symkratie\". Es wurde ein umfangpathisanten. reiches Kulturund FolkloreproIn mehreren Redebeitr\u00e4gen wurgramm geboten. In ihren Reden den Gr\u00fc\u00dfe an den PKK-F\u00fchrer betonten f\u00fchrende Funktion\u00e4re \u00d6CALAN gerichtet und f\u00fcr sein verschiedener PKK-NebenorganiVerfahren ein \"unabh\u00e4ngiges insationen die Rolle der PKK und ternationales Gericht\" gefordert. ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN Die Welt, so auch die T\u00fcrkei, f\u00fcr das kurdische Volk und die m\u00fcsse begreifen, dass es ohne Bedeutung des momentanen FrieL\u00f6sung der Kurdenfrage keinen denskurses. Im Anschluss an die Frieden in der T\u00fcrkei geben k\u00f6nne. Vortr\u00e4ge wurden von den Rednern Am 27. November nahmen etwa und den Zuh\u00f6rern PKK-Parolen 2 000 Personen, nahezu ausskandiert. Beteiligung von Berliner PKK-Mitgliedern und Sympathisanten an \u00fcberregionalen Veranstaltungen: An einer europaweiten Demonzeit gezeigt. Nach Einschreiten der stration am 17. April in Bonn unter Polizei wurde dies nahezu g\u00e4nzlich dem Motto \"Frieden in Kurdistan - unterlassen. Demokratie in der T\u00fcrkei\" nahmen An einer Gro\u00dfdemonstration der nach offiziellen Sch\u00e4tzungen etwa PKK-Anh\u00e4ngerschaft am 05. Juni 80 000 Personen teil. Der Veranvor dem Internationalen Gerichtsstalter bezifferte die Teilnehmerhof in Den Haag unter dem Motto zahl auf etwa 200 000 Personen. \"Treff mit dem Prozess des JahrAus Berlin waren etwa 2 500 Anhunderts - Freiheit f\u00fcr den F\u00fchrer h\u00e4nger der PKK angereist. An der APO und Frieden f\u00fcr Kurdistan\" Veranstaltung beteiligten sich beteiligten sich etwa 30 000 Perauch Anh\u00e4nger verschiedener sonen aus den Benelux-L\u00e4ndern linksextremistischer t\u00fcrkischer Orund der Bundesrepublik Deutschganisationen. Diese hatten auch land. Aus Berlin waren die Teildie Aufrufe zur Teilnahme im Vornehmer mit 15 Reisebussen angefeld unterst\u00fctzt. W\u00e4hrend der Dereist. In einer Nachbetrachtung monstration kam es zu keinen erbewertete die hiesige PKK-Gliekennbaren Zwischenf\u00e4llen. Verboderung die Veranstaltung als ertene Symbole wurden nur vereinfolgreich, doch sei sie in der inter-","40 nationalen Presse nicht angemesurteil gegen Abdullah \u00d6CALAN sen gew\u00fcrdigt worden. beteiligten sich etwa 20 000 PerAn einer Parallelveranstaltung vor sonen, u. a. aus Frankreich, Beldem norwegischen Parlament in gien, den Niederlanden, der Oslo zum gleichen Thema beteiSchweiz und \u00d6sterreich. Aus Berligten sich laut \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" lin waren etwa 900 Teilnehmer in Tausende Kurden und \"Freunde\". 18 Busseh und zahlreichen Pkw In Beirut / Libanon seien 5 000 angereist. Demonstranten zum \"UN-Geb\u00e4uDie Demonstranten zogen in zwei de\" marschiert. Marschbl\u00f6cken durch die InnenAn einem von einer \"Dialoggruppe stadt zum Kundgebungsgel\u00e4nde Kurdistan\" angemeldeten \"Kulturim Messe-Bereich. Unterwegs festival\" am 28. August im Dortzeigten sie Bilder \u00d6CALANs und munder Westfalenstadion unter skandierten \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CAdem Motto \"Nein zur Todesstrafe - LAN\". Nur vereinzelt wurden FahFrieden jetzt!\" haben sich Presnen und sonstige Symbole der semeldungen zufolge etwa 50 000 PKK sowie ERNK gezeigt. Der Personen beteiligt. Aus Berlin waPKK-nahe Fernsehsender \"MEDren etwa 1 200 Mitglieder und AnYA-TV\" berichtete live \u00fcber die h\u00e4nger der PKK angereist. W\u00e4hAufz\u00fcge. W\u00e4hrend der Veranstalrend des \u00fcberwiegend durch Kultung wurde u. a. live eine Gru\u00dfturund folkloristische Beitr\u00e4ge adresse des Pr\u00e4sidialrates der gekennzeichneten Festivals wurde PKK \u00fcbertragen. Der Aufzug verlief eine Gru\u00dfadresse \u00d6CALANs verfriedlich. lesen, in der er sich u. a. f\u00fcr die Solidarit\u00e4t des kurdischen Volkes An einer von der PKK initiierten, bedankte. Jeder der anwesenden unter dem Motto \"Nein zur TodesKurden sollte mit dem t\u00fcrkischen strafe - Frieden jetzt\" angemeldeVolk wegen der zahlreichen Erdten Demonstration in K\u00f6ln am bebenopfer trauern und seine Hilfe 04. Dezember beteiligten sich in Aussicht stellen. Weiterhin Polizeiangaben zufolge etwa 9 000 sollte alles daran gesetzt werden, Personen. In einem Bericht der Frieden und Demokratie in der Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" T\u00fcrkei zu erreichen. Hochrangige wurde die Teilnehmerzahl auf Vertreter u. a. der ERNK, des 50 000 Kurden beziffert. Aus Berlin PKDW und des KNK sprachen in waren etwa 500 Anh\u00e4nger der ihren Reden die Beendigung des PKK in angemieteten Bussen und Krieges, das angestrebte demoprivaten Kfz angereist. kratische Zusammenleben von Nach Angaben von \"\u00d6zg\u00fcr PoliT\u00fcrken und Kurden, Freiheit f\u00fcr tika\" stand die Veranstaltung unter \u00d6CALAN und die Folgen des dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\". schweren Erdbebens in der T\u00fcrkei Es seien Gru\u00dfadressen des PKKan. Im Stadion waren neben Generalvorsitzenden Abdullah Bildern von \u00d6CALAN und \"M\u00e4rty\u00d6CALAN, des Pr\u00e4sidialrats der rern\" der kurdischen FreiheitsPKK, der \"Nationalen Befreibewegung zahlreiche Fahnen der ungsfront Kurdistans\" (ERNK) und PKK, der ERNK und der ARGK zu \"zahlreicher anderer Organisehen. Die Veranstaltung verlief sationen\" \u00fcbermittelt worden. friedlich. Frauen und Kinder, die Plakate mit der Aufschrift \"Entweder Freiheit An einer Gro\u00dfdemonstration der oder Tod\" um den Hals trugen, PKK am 09. Oktober anl\u00e4sslich der h\u00e4tten ihre Verbundenheit zu in Pressemitteilungen angeihrem \"Nationalen F\u00fchrer\" zum k\u00fcndigten m\u00f6glichen EntscheiAusdruck gebracht. dung des Kassationsgerichts in Ankara (T\u00fcrkei) \u00fcber das Todes-","41 Exekutivma\u00dfnahmen rung von Reisen f\u00fcr Kader und Kuriere mitgewirkt haben. Am 19. Januar wurden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft KobEbenfalls am 05. Oktober wurde in lenz in sechs Bundesl\u00e4ndern Paris ein hochrangiger PKK-FunkWohnungen und andere R\u00e4umtion\u00e4r festgenommen, der unter lichkeiten von mutma\u00dflichen Undem Verdacht steht, Drahtzieher terst\u00fctzern der PKK durch Polif\u00fcr die zeitweilige Besetzung des zeibeamte durchsucht. Insgesamt Griechischen Konsulats am handelte es sich um 49 Objekte. In 16. Februar 1999 in Leipzig geweBerlin war davon das Regionalsen zu sein. Er war zu dieser Zeit b\u00fcro der \"Kurdischer Roter Halbder PKK-Regionalverantwortliche mond e. V.\" (Heyva Sor A Kurf\u00fcr Berlin und weitere Bundesdistane) [HSK] betroffen. Bei den l\u00e4nder. Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei z. T. umfangreiches Am 13. Oktober wurden aufgrund Beweismaterial, das den bestevon Beschl\u00fcssen des Amtsgehenden Tatverdacht wegen des richts Tiergarten von Berlin 20 Versto\u00dfes gegen das VereinsWohnungen von Personen durchgesetz, das Einsammeln von sucht, die beschuldigt werden, an Spenden und der Verbreitung von der zeitweiligen Besetzung des Propagandamaterial erh\u00e4rtete. Generalkonsulats der GriechiAm 05. Oktober wurde in Berlin schen Republik in Berlin am von Beamten des BKA ein sog. 16. Februar beteiligt gewesen zu PKK-Reisekader wegen Verdachts sein. Bei den Durchsuchungen der Mitgliedschaft in einer krimiwurde in einigen Objekten PKKnellen Vereinigung und der UrkunPropagandamaterial gefunden, jedenf\u00e4lschung verhaftet. Der in doch ohne direkten Bezug zur Berlin lebende t\u00fcrkische StaatsanBesetzungsaktion. Auch im \u00fcbrigeh\u00f6rige soll seit August 1996 gen Bundesgebiet wurden in diehauptamtlicher F\u00fchrungsfunktiosem Zusammenhang sieben Wohn\u00e4r der PKK gewesen sein. Er soll nungen durchsucht. haupts\u00e4chlich an der OrganisieFinanzierung Die finanziellen Mittel der PKK stammen aus SpendensammMa\u00dfgebliche lungen, Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Einnahmen aus dem Verkauf von I Finanzierung t *. durch Spenden Publikationen und Gewinnen \"parteieigener\" Unternehmen sowie durch Schutzgelderpressung. Der hier erzielte Gesamtbetrag betr\u00e4gt bundesweit j\u00e4hrlich mehrere Millionen DM, in Berlin mehr als eine Million DM. Von den Spendensammlern wurden dabei in der Vergangenheit teilweise Drohungen ausgesprochen und in einigen F\u00e4llen ist auch Gewalt angewendet worden.","42 Die PKK wird in der Spendenkampagne 1999/2000 Schwierigkeiten haben, den Spendenumfang der vorangegangenen Jahre zu erreichen. Nach dem Kurswechsel der Partei m\u00fcssen viele PKK-Anh\u00e4nger erst noch davon \u00fcberzeugt werden, dass die PKK nach dem Verzicht auf den bewaffneten Kampf und dem R\u00fcckzug der ARGK aus der T\u00fcrkei nicht weniger Mittel ben\u00f6tige als vorher. 5.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-CDevrimci Sol) Sitz: T\u00fcrkei Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderorganisationen Mitgliederzahl: 1 100 bundesweit (1998: 1 200) 55/10 in Berlin (1998: 50 DHKP-C; 10 THKP-C-Dev Sol) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 Verbot: 13. August 1998 Ideologie: Marxistisch-leninistisch/ revolution\u00e4r-marxistisch Die beiden aus der 1994 vollendeten Spaltung der in Deutschland verbotenen Devrimci Sol hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) streben den gewaltsamen Umsturz des t\u00fcrkischen Staatssystems an. Die DHKP-C ist dabei in der T\u00fcrkei mit terroristischen Aktionen in Erscheinung getreten. Sie ver\u00fcbte im September 1999 einen Sprengstoffanschlag auf ein B\u00fcro des Finanzministeriums in Istanbul, bei dem 20 Menschen verletzt wurden. Nach einer am gleichen Tag im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung der DHKC, des milit\u00e4rischen Arms der DHKP-C, protestiere die Organisation damit gegen die vom t\u00fcrkischen Parlament verabschiedete Reform des Sozialversicherungssystems und verleihe der Forderung nach Einstellung der Gespr\u00e4che mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) Nachdruck.","43 Beide Organisationen nutzten die Erdbebenkatastrophe in der T\u00fcrkei f\u00fcr ihre Polemik gegen die t\u00fcrkische Regierung, die beispielsweise beschuldigt wurde, f\u00fcr das Ausma\u00df der Erdbebenkatastrophe verantwortlich zu sein. In der von der DHKC ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hei\u00dft es u. a.: \"Der Verantwortliche f\u00fcr die Toten und Obdachlosen nach diesem Erdbeben ist der Staat. Wenn wir keine Rechenschaft verlangen, nicht nach unseren Rechten suchen, werden wir weiter ermordet.\" In \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferte sich die THKP/-C Devrimci Sol in der unter Verwendung der Bezeichnung Devrimci Sol verbreiteten Erkl\u00e4rung: \"Aus diesem Grunde sind die Ergebnisse der Naturkatastrophe kein Schicksal. Genau umgekehrt, es ist ein Blutbad. Und an erster Stelle verantwortlich f\u00fcr dieses Blutbad ist die Regierung, die die Interessen des Kapitals vertritt\". In der Bundesrepublik wurden die beiden Organisationen am Verbot 13. August 1998 vom Bundesminister des Innern verboten. Die 1998 in Deutschland Verbote st\u00fctzen sich u. a. darauf, dass die T\u00e4tigkeiten beider Organisationen gegen deutsche Strafgesetze versto\u00dfen und die innere Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden. Beide Organisationen hatten ihre Streitigkeiten seit 1993 auch mit Waffengewalt ausgetragen. In diesem Zusammenhang kam es 1997 bis Anfang 1998 zu einer Eskalation, als sich die Anh\u00e4nger beider Organisationen in verschiedenen deutschen St\u00e4dten wechselseitig, zumeist als Vergeltung gedachte Schusswechsel lieferten, die teilweise schwerverletzte Opfer forderten.","44 Reaktionen auf das Verbot Sowohl die DHKP-C als auch die THKP/-C - Devrimci SoJ reagierten auf das Verbot bisher in publizistischer Form. Die THKP/-C - Devrimci Sol polemisierte im vergangenen Jahr in der Ausgabe der \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" vom Oktober 1998 gegen das Verbot: \"Der deutsche Imperialismus zielt darauf ab, der Organisation des R\u00fcckhalts der revolution\u00e4ren - demokratischen - patriotischen Front einen Schlag zu versetzen, um der t\u00fcrkischen Regierung, die trotz des schmutzigen Krieges dem Terror nicht das R\u00fcckgrat brechen konnte, zu helfen. (...) Der Kampf gegen Faschismus und Imperialismus ist f\u00fcr uns ehrenvoll und der Garant f\u00fcr die Zukunft. Keine Unterdr\u00fcckung und kein Verbot wird uns von diesem Weg abbringen k\u00f6nnen.\" In \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferte sich die weitaus aktivere und mitgliederst\u00e4rkere DHKP-C. Nachdem sie im August 1998 bereits eine Stellungnahme unter der \u00dcberschrift \"Der Kampf gegen Faschismus ist legitim\" im Internet ver\u00f6ffentlicht hatte, nach der das Verbot politisch bedingt sei und f\u00fcr die anstehenden Wahlen und f\u00fcr die neue Phase in der Beziehung zur T\u00fcrkei hilfreich sei, verbreitete sie im Internet eine weitere, unter der \u00dcberschrift \"Die DHKP-C wird alle Demagogien und Verbote des deutschen Imperialismus ins Leere laufen lassen\" abgefasste Stellungnahme. In dieser polemisiert sie erneut gegen das Verbot und rechtfertigt ihre Aktivit\u00e4ten. So werde der bewaffnete Kampf nur in der T\u00fcrkei gef\u00fchrt. Die Bundesrepublik Deutschland sei allerdings ein ausbeuterisches imperialistisches Land, das nach wie vor die Politik des \"faschistischen Nazi-Deutschlands\" vertrete. Auch wird erneut abgestritten, in Deutschland Spendengelder zu erpressen. Das in den Verbotsverf\u00fcgungen dargestellte Ausma\u00df des Konfliktes mit der THKP/-C - Devrimci Sol wird verharmlost, deren Anh\u00e4nger werden dabei jedoch als \"putschistische Verr\u00e4terbande\" bezeichnet.","45 Nach dem Verbot wurden in Deutschland mehrere Aktivisten und mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re insbesondere der DHKP-C festgenommen und teilweise zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen u. a. wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Totschlags und versuchter Geiselnahme verurteilt. Zuletzt wurde im Oktober 1999 der mutma\u00dfliche Europaund Deutschlandverantwortliche der DHKP-C in der Schweiz festgenommen, gegen den ein internationaler Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe u. a. wegen Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum versuchten Totschlag und versuchter Anstiftung zum Mord bestand. Die Festnahmen und Verurteilungen veranlassten einen Teil der linksextremistischen deutschen Szene zur Solidarisierung mit der DHKP-C. In der Szenepublikation \"INTERIM\" vom 26. August 1999 wurde z.B. u.a. von einem \"bundesweiten Zusammenschluss der Prozessbeobachtungsgruppen zum DHKP-C-Prozess\" und einer \"gruppe m\u00fccadele\" zur Unterst\u00fctzung der angeblich von Repression betroffenen DHKP-C und ihres Befreiungskampfes in der T\u00fcrkei/ Nordkurdistan aufgerufen. Des Weiteren forderten diese Gruppen die Aufhebung des Verbotes der DHKP-C. Aktivit\u00e4ten in Berlin 1999 Die Anh\u00e4ngerschaft der DHKP-C in Berlin demonstrierte am 06. Februar 1999 \"Gegen die CDU-Kampagne zur doppelten Aktivit\u00e4ten in Berlin 1999 Staatsangeh\u00f6rigkeit\". An der Demonstration, die vom Rathaus Neuk\u00f6lln zum Oranienplatz in Kre\u00fczberg f\u00fchrte, beteiligten sich etwa 70 Personen, unter denen sich auch DHKP-C-Angeh\u00f6rige aus anderen Bundesl\u00e4ndern befanden. Aus Anlass der Gefangenenrevolten in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, bei denen auch Mitglieder der DHKP-C ums Leben ge-","46 kommen waren, beteiligten sich Angeh\u00f6rige der Berliner Gliederung der DHKP-C am 01. Oktober 1999 an einer in BerlinKreuzberg durchgef\u00fchrten Demonstration zum Thema \"Ereignisse im t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis in Ankara\". An dem Aufzug nahmen etwa 200 Personen teil. Im Vorfeld der Demonstration wurden Flugbl\u00e4tter festgestellt, die zu einem \"Internationalistischen Block auf der Demonstration des Berliner Unterst\u00fctzungskomitees f\u00fcr die revolution\u00e4ren Gefangenen in der T\u00fcrkei\" aufriefen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes geh\u00f6rten auch die \"Prozessgruppen zu den DHKP-C-Prozessen\", ein \"Volkskulturhaus\" sowie zahlreiche iranische Organisationen. In Berlin gibt es nur eine kleine Anh\u00e4ngerschaft der THKP-C Dev Sol, die nicht mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten ist. 5.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsb\u00fcros in Duisburg und K\u00f6ln Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 1 900 bundesweit (1998: 2 000) 180 in Berlin (1998: 180) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolution\u00e4r Die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende und konspirativ arbeiIdeologie tende TKP/M-L propagiert den Sturz des Regierungssystems in der T\u00fcrkei durch \"revolution\u00e4ren Kampf. Die Organisation ist jedoch nach wie vor von Spaltungen und Faktionsbildungen gepr\u00e4gt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenw\u00e4rtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabh\u00e4ngige Fl\u00fcgel gespalten. \"Partizan\"Beide - der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und das \"Ostanatolische GebietsFl\u00fcgel, komitee\" (DABK) - nahmen f\u00fcr sich in der Vergangenheit die DABK Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen ihre Auseinan-","47 dersetzungen um den ideologischen Alleinvertretungsanspruch auch in der Bundesrepublik Deutschland z. T. gewaltsam aus. F\u00fcr den Bereich Berlin war jedoch eher eine zweckgebundene Kooperation zu beobachten. Homepage im Internet Die Berliner Anh\u00e4nger der beiden TKP/M-L-Fl\u00fcgel, \"Partizan\" Weiterhin und DABK, entfalteten auch im Jahr 1999 kaum eigene Aktiviandauernde Stagnation t\u00e4ten. Beide Fl\u00fcgel nahmen mit einzelnen Anh\u00e4ngern an den der Aktivit\u00e4ten Veranstaltungen anderer Organisationen des Spektrums der t\u00fcrkischen Linken teil, die - wie z. B. Solidarit\u00e4tsaktionen mit Hungerstreikenden in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, Protestaktionen aus Anlass der H\u00e4ftlingsrevolten oder bei Veranstaltungen des \"Solidarit\u00e4tskomitees mit den Samstagsm\u00fcttern\" - zumeist Reaktionen auf politische Ereignisse in der T\u00fcrkei waren. An Trauerkundgebungen der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) am 24. Februar 1999 sowie am 05. M\u00e4rz 1999 f\u00fcr die Kurden, die bei der Erst\u00fcrmung des Generalkonsulates des Staates Israel in Berlin am 17. Februar 1999 get\u00f6tet worden waren, beteiligten sich nahezu alle linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen, u. a. Anh\u00e4nger verschiedener Fraktionen der TKP/M-L.","48 Auch an einem von der Berliner Gliederung der PKK initiierten Fackelzug aus Anlass des \"Kurdischen Volksfestes Newroz\" am 20. M\u00e4rz 1999 vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor in BerlinKreuzberg war die TKP/M-L vertreten. Maoistische Als weiterer Fl\u00fcgel mit ausgepr\u00e4gter Militanz ist die Maoistische Parteizentrale Parteizentrale der TKP/M-L von Bedeutung, die 1999 auch in Berlin Aktivit\u00e4ten entfaltete. W\u00e4hrend einer aus Kreisen der Berliner PKK-Region angemeldeten Kundgebung am 24. M\u00e4rz 1999 unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan\", \"Sendefreiheit f\u00fcr den kurdischen Fernsehsender MED-TV\" An der Urania (Sch\u00f6neberg) verteilten Anh\u00e4nger des maoistischen Fl\u00fcgels der TKP/M-L Flugbl\u00e4tter. Diese richteten sich gegen die Festnahme des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und enthielten Aufrufe, den bewaffneten Kampf gegen die Republik T\u00fcrkei und den \"Imperialismus\" zu steigern. Am 31. Mai 1999 fand eine Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Frieden f\u00fcr Kurdistan\" vom Breitscheidplatz (Charlottenburg) zur U-Haftanstalt Moabit, Alt-Moabit Ecke Rathenower Stra\u00dfe (Tiergarten) statt. Der Teilnehmerkreis setzte sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Mitgliedern und Sympathisanten der PKK aus Berlin und dem Umland zusammen. Ferner waren etwa 100 bis 200 Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen feststellbar, u. a. der TKP/M-L.","49 5.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Sitz: T\u00fcrkei, Berliner St\u00fctzpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1998: 700) 25 in Berlin (1998: 30) Entstehung/Gr\u00fcndung: Fusion der ehemaligen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung\" (TKP/M-L[H]) mit der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterpartei\" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisches Selbstverst\u00e4ndnis Die wesentlichen Aktivit\u00e4ten der Berliner Gliederung der in der T\u00fcrkei terroristisch operierenden MLKP sind neben der propagandistischen Unterst\u00fctzung der Solidarit\u00e4tsaktionen mit den sog. Samstagsm\u00fcttern die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Aktionen, die zumeist politische Ereignisse in der T\u00fcrkei thematisieren. Bei den \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" handelt es sich um Kundgebungen nach dem Vorbild einer Protestbewegung von Frauen in Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei, die in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten jeweils samstags auf die Berlin Schicksale ihrer Angeh\u00f6rigen hinweisen, die nach polizeilichen Festnahmen ohne weitere Nachricht verschwunden seien. In Berlin werden seit Oktober 1996 die Kundgebungen eines \"Solidarit\u00e4tskomitees mit den Samstagsm\u00fcttern\" in Abst\u00e4nden von 14 Tagen durchgef\u00fchrt. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der PKK, der MLKP, der Fl\u00fcgel DABK und \"Partizan\" der TKP/M-L sowie deutschen Sympathisanten zusammen. Einen weiterer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten war die Teilnahme an mehreren, gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen und der PKK durchgef\u00fchrten Solidarit\u00e4tsveranstaltungen: 08. Mai: 22. Mai: Teilnahme an einer sog. AntiBeteiligung an einer von der PKK Kriegs-Demonstration mit mehreunter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr ren tausend Teilnehmern; auf den Abdullah \u00d6CALAN\" durchgef\u00fchrmitgef\u00fchrten Transparenten wurde ten Menschenkette auf dem Kurdie NATO als M\u00f6rder bezeichnet f\u00fcrstendamm, an der sich insgeund eine Beendigung des Krieges samt etwa 2 000 Personen beteiim Kosovo gefordert. ligten.","50 31. Mai: 01. Oktober: Beteiligung an einer Solidarit\u00e4tsBeteiligung an einer anl\u00e4sslich der demonstration f\u00fcr Abdullah \u00d6CAin der T\u00fcrkei ausgebrochenen LAN und die in Berlin zu diesem H\u00e4ftlingsrevolte in Berlin-KreuzZeitpunkt im Zusammenhang mit berg durchgef\u00fchrten Demonstrader Erst\u00fcrmung des israelischen tion. An dieser nahmen u. a. BerKonsulates inhaftierten Kurden liner Anh\u00e4nger der DHKP-C und und T\u00fcrken. der TKP/ M-L teil. Bei der Gef\u00e4ngEs beteiligten sich insgesamt etwa nisrevolte waren 10 H\u00e4ftlinge ums 3 000 Personen an der KundLeben gekommen, unter denen gebung. sich Mitglieder der MLKP befanden. Ferner protestierte die Berliner Anh\u00e4ngerschaft der MLKP am 09. Juli 1999 gegen die Ermordung des Erol ISBIR unter dem Motto \"Gegen den \u00dcberfall des Arbeiterund Jugend-Kulturvereins in K\u00f6ln und der T\u00f6tung eines Vereinsmitglieds\". ISBIR war am 01. Juli 1999 im K\u00f6lner Vereinslokal der \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranntlnnen aus der T\u00fcrkei\" (AGIF), der Basisorganisation der MLKP in Deutschland, erstochen worden. F\u00fcr die Tat wurden zun\u00e4chst \"t\u00fcrkische Faschisten\" verantwortlich gemacht. Der friedlich verlaufene Demonstrationszug, an dem sich \u00fcber 100 Personen beteiligten, f\u00fchrte vom Hermannplatz (Neuk\u00f6lln) zum Kottbusser Tor (Kreuzberg). Es nahmen auch Anh\u00e4nger der TKP/M-L und anderer t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen teil. Der Tat lag dem Gest\u00e4ndnis eines der T\u00e4ter zufolge offenbar kein politisches, sondern ein pers\u00f6nliches Motiv zugrunde.","51 6 Iraner 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran Unter \"Staatsterrorismus\" versteht man den systematisch geDefinition f\u00fchrten Kampf einer Regierung zur Aufrechterhaltung ihrer eiStaatsterrogenen Herrschaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltma\u00dfrismus nahmen gegen Regimegegner auch au\u00dferhalb des jeweiligen Staatsgebietes. Die Aktionen dienen nicht allein der Einsch\u00fcchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Zudem bedienen sich solche Regierungen des Terrorismus auf internationaler Ebene zur Durchsetzung au\u00dfenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges (\"Ersatzkrieg\") werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Staatsterrorismus bezeichnet. Tr\u00e4ger staatsterroristischer Bestrebungen in Deutschland waren in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Iran, Libyens, Syriens und des Irak . Die Morde an vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern am 17. September 1992 in Berlin, vom Berliner Kammergericht in seinem am 09. Dezember 1998 unanfechtbar gewordenen Urteilsspruch vom 10. April 1997 als Auftragstat der iranischen Staatsf\u00fchrung bezeichnet, stehen beispielhaft f\u00fcr staatsterroristisches Handeln. Seit Schlie\u00dfung der Berliner Au\u00dfenstellen Seit 1992 keine der irakischen, libyschen und syrischen Botschaften und dem staatsterroriAbzug des gesamten Personals - einschlie\u00dflich der nachrichstischen Aktivit\u00e4ten in Berlin tendienstlichen Mitarbeiter dieser Au\u00dfenstellen im Jahre 1992 - wurden keine staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder in Berlin mehr bekannt. Als sicher gilt jedoch, dass diese Nachrichtendienste ihre AusFortsetzung forschungsbem\u00fchungen gegen oppositionelle Gruppierungen nachrichtenund Einzelpersonen im Ausland fortsetzen. dienstlicher Aktivit\u00e4ten","52 SteuerungsDer Iran steuert auch \"nachrichtendienstliche\" Versuche, auf versuche des nach europ\u00e4ischem Verst\u00e4ndnis religi\u00f6se Einrichtungen anderer Iran ... Nationalit\u00e4ten Einfluss im Sinne eines Exports der \"islamischen Revolution\" zu nehmen. Seit der Macht\u00fcbernahme von Ayatollah KHOMEINI und seinen Anh\u00e4ngern 1979 bedroht der Iran mit seiner eigenen Interpretation des Islam andere Staaten und versucht, in einer Art religi\u00f6sem und letztlich hegemonistischem \"Kulturexport\" diese Auslegung weltweit, insbesondere aber in den Nachbarl\u00e4ndern auch zur Wahrung seiner machtpolitischen Interessen zu verbreiten. Das iranische Regime gew\u00e4hrt einer Vielzahl islamisch-extremistischer Oppositionsgruppen in anderen - auch nicht-arabischen - L\u00e4ndern materielle Unterst\u00fctzung. Beispielhaft hierf\u00fcr ist die aktive Rolle des Iran bei der Gr\u00fcndung der terroristischen \"Hizb Allah\" im Libanon. Der Iran ist auch weiterhin bem\u00fcht, in Deutschland seinen Ein... auch in Deutschland fluss auf die hier lebenden nicht-iranischen Muslime kontinuierlich auszubauen. Die religi\u00f6s-ideologische Beeinflussung dieser Zielgruppen wird in teilweise verdeckter Weise von staatlichen iranischen Stellen, z. B. durch finanzielle Beteiligung an kulturellen Programmen, gef\u00f6rdert. Derartige Aktivit\u00e4ten konnten in der Vergangenheit auch in Berlin festgestellt werden. 6.2 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Sitz: Hauptsitz Teheran (Iran) Organisationsstruktur: Verein Mitgliederzahl: 150 bundesweit (1998: 150) 20 in Berlin (1998: 20) Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang der 60er Jahre Ideologie: Islamistisch Die U.I.S.A. wurde nach dem Sieg der Islamischen Revolution Propagandaim Iran zu einer Propaganda-Organisation f\u00fcr die Islamische Organisation f\u00fcr Republik Iran umgewandelt. In Deutschland wurde sie im Januden Iran ar 1976 in Bochum vereinsrechtlich registriert. U.I.S.A.-Mitglie-","53 >\\U\u00e4Jij/jdii/\u00e4^ii/b!/j:itelf.ilf\u00f6 der gelten als fanatische Verfechter des derzeitigen islamistischen Regimes im Iran. Als Dachorganisation regimetreuer iranischer Studenten im \"RevolutionsAusland vertritt die U.I.S.A. unver\u00e4ndert als einzige iranische export\" Studentenorganisation in Deutschland die trotz vermeintlich existenter moderaterer Str\u00f6mungen im Iran nach wie vor die geltenden Prinzipien der \"Islamischen Revolution\" und unterst\u00fctzt bedingungslos die iranischen Interessen im Ausland. Ihre Aktivit\u00e4ten zielen u. a. auf die Schaffung und den Ausbau von Beziehungen zu t\u00fcrkischund arabisch-schiitischen Organisationen und Moschee-Vereinen, um das Bem\u00fchen des Iran zu unterst\u00fctzen, einen bestimmenden Einfluss auf die weltweite schiitische Bewegung zu gewinnen. Die U.I.S.A. betrachtet alle als anti-islamisch verstandenen Ereignisse als Teil einer weltweiten Verschw\u00f6rung des Westens. Folgerichtig lehnt sie auch den arabisch-israelischen Friedensprozess strikt ab. Die U.I.S.A. war auch 1999 \u00f6ffentlich kaum aktiv. Ihre Aktivisten Aktivit\u00e4ten 1999 traten vorwiegend jeweils zum Ende des Ramadan bei den auf Initiative des Iran bundesweit (seit 1996 in Berlin) veranstalteten Demonstrationen anl\u00e4sslich des sog. GHODS-Tages (\"Jerusalem-Tag\") in Erscheinung. Der \"GHODS\"-Tag wurde 1979 von Ayatollah KHOMEINI initiiert, um die Muslime an ihre Verpflichtung zur \"Befreiung Jerusalems von den Zionisten\" zu erinnern. In Deutschland werden an diesem Tag seit mehreren Jahren Demonstrationen abgehalten. An den bundesweiten Veranstaltungen in Berlin hatten sich seit 1996 bis zu 2 000 Muslime beteiligt. An der zentralen Veranstaltung am 16. Januar 1999 nahmen in Berlin etwa 1 800 Muslime teil, die wie in den Vorjahren aus verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebietes angereist waren. W\u00e4hrend der Demonstration wurden auch in diesem Jahr Hetzparolen gegen die angebliche Unterdr\u00fcckung durch den israelischen Staat skandiert und Transparente mit Anklagen gegen Israel, die USA und deren Verb\u00fcndete, darunter auch die Bun-","54 desrepublik, entrollt. H\u00f6hepunkt der Veranstaltung war erneut ein Redebeitrag des Leiters des unter iranischer Regie stehenden \"Islamischen Zentrums Hamburg\" (IZH). Das durch die U.I.S.A.-Studenten repr\u00e4sentierte wissenschaftIllegaler lich-technische Potential wird vom Iran heute vornehmlich f\u00fcr \"Technologiedie (auch illegale) Beschaffung technologisch relevanter InforTransfer\" mationen genutzt, mit denen L\u00fccken in der wirtschaftlichtechnischen und milit\u00e4rischen Entwicklung des Iran geschlossen und die angestrebte Vormachtstellung des Iran in der Region gesichert werden sollen. 6.3 Oppositionelle Iraner Die Opposition gegen die Herrschaft der Mullahs im Iran ist zersplittert und - soweit nicht ausgeschaltet - weitgehend ins Exil Mitgliederr\u00fcckgang vertrieben. In Deutschland bzw. Berlin haben nahezu alle bedeutenden iranischen Oppositionsgruppen auch wegen ihrer konstant geringen Mitgliederzahl in den letzten Jahren wenig Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sie stellen jedoch nach wie vor ein wesentliches Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die iranischen Nachrichtendienste dar. Als bedeutendste iranische Oppositionsgruppe ist die \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) anzusehen.","55 \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) Sitz: Bagdad/Irak - in Deutschland: K\u00f6ln Organisationsstruktur: Die PMOI ist seit 1985 die dominierende Gruppierung im \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), dem \"Exilparlament im Widerstand\". Mitgliederzahl: 900 bundesweit (1998: 900) 20 in Berlin (1998: 20) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1965 Ideologie: Islamisch mit sozialrevolution\u00e4rer Pr\u00e4gung Die PMOI betreibt den Sturz des Teheraner Regimes. Von ihren St\u00fctzpunkten im Irak steuert ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, die \"NatioZiel: Sturz des nale Befreiungsarmee\" (NLA), Kommandos f\u00fcr terroristische Teheraner Anschl\u00e4ge im Iran. Seit 1965 hat sich die PMOI zu zahlreichen Regimes Gewalttaten gegen iranische Regierungsvertreter und den Sicherheitsapparat des Landes bekannt. Die straff gef\u00fchrte und Sozialrevolution\u00e4r gepr\u00e4gte islamische Kaderorganisation betreibt von ihrem Sitz in Bagdad/Irak einen zentral gesteuerten Propagandaapparat im Ausland. Ihre im irakischen Exil lebenden F\u00fchrer Masoud und Marjam RADJAVI lassen sich durch ihre Anh\u00e4nger in einem sektenartigen F\u00fchrerkult verherrlichen. Der im Sommer 1981 von PMOI-Generalsekret\u00e4r Masoud RADJAVI mit einigen weiteren Oppositionsf\u00fchrern gegr\u00fcndete \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) wird NWRI seit 1985 von der PMOI dominiert und seit August 1993 von ihr als \"Exilparlament im Widerstand\" bezeichnet. Nach dem Scheitern ihrer Mitte 1993 gestarteten Versuche, sich bei westlichen Regierungen und Massenmedien als \"demoAktivit\u00e4ten 1999 kratisch legitimierte Exilregierung\" darzustellen, verfolgte die PMOI 1999 eine Doppelstrategie, deren integrale Bestandteile die Verst\u00e4rkung der terroristischen Aktivit\u00e4ten im Heimatland Iran und parallel hierzu konzentrierte Propagandaaktivit\u00e4ten in Europa und den USA waren. W\u00e4hrend die PMOI wie in den Vorjahren die Verantwortung f\u00fcr mehrere Terroranschl\u00e4ge auf Funktionstr\u00e4ger und Regierungs-","56 geb\u00e4ude im Iran \u00fcbernahm, versuchte die Organisation im Ausland mit gro\u00dfangelegten Protestaktionen medienwirksam ihrer zunehmenden politischen Isolierung und Bedeutungslosigkeit entgegenzuwirken. Dabei konzentrierte sich die PMOI auf die kontinuierliche Diskreditierung des im Westen als gem\u00e4\u00dfigt geltenden iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI, dessen Staatsbesuche sie in Italien im M\u00e4rz und Frankreich im Oktober 1999 mit massiven St\u00f6raktionen begleitete. Die von der PMOI bek\u00e4mpfte fortschreitende Wiederann\u00e4herung Irans an den Westen stand auch im Mittelpunkt der von der PMOI initiierten Demonstrationen anl\u00e4sslich des G-8 Gipfeltreffens in K\u00f6ln im Juni, zu denen die Organisation bestrebt war, ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Potential ihrer Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Mit bis zu 4 500 Teilnehmern auf verschiedenen Veranstaltungen, die teilweise von Ausschreitungen begleitet wurden, versuchte die PMOI die mit dem Ereignis verbundene Medienpr\u00e4senz dahingehend zu nutzen, sich der Welt\u00f6ffentlichkeit als einzige \"schlagkr\u00e4ftige\" Opposition gegen das bestehende iranische System zu pr\u00e4sentieren. Die in Berlin seit 1983 bestehende regionale Gliederung, deren Mitglieder sich an den europaweiten Protestaktionen beteiligten, organisierte mehrere friedlich verlaufene Kundgebungen in Berlin, u. a. vor dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran, die allerdings generell nur eine geringe Resonanz fanden. Themenschwerpunkt waren u. a. die Studentenunruhen im Iran im Juli 1999, die in Teheran ihren Ausgang genommen hatten. Die PMOI thematisierte hier die Menschenrechtsverletzungen durch die gegenw\u00e4rtige iranische Staatsf\u00fchrung. Mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgten die PMOI-Aktivisten den am 01. Dezember 1999 vor dem Berliner Kammergericht er\u00f6ffneten und am 19. Januar 2000 beendeten Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Agenten des iranischen Nachrichtendienstes, der It. Urteil die PMOI auftragsgem\u00e4\u00df infiltriert und ausgesp\u00e4ht hat.","57 Aufgrund der Entwicklung Berlins zum Entscheidungszentrum deutscher Politik und der damit einhergehenden zunehmenden Medienpr\u00e4senz und -berichterstattung ist k\u00fcnftig eine quantitative und qualitative Verst\u00e4rkung der PMOI-Aktivit\u00e4ten in der Hauptstadt zu erwarten. 7 Ausblick Die Entwicklung des Ausl\u00e4nderextremismus in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Berlin ist ma\u00dfgeblich von der Entwicklung der Konflikte in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern bzw. -regionen der gegenw\u00e4rtig in Deutschland lebenden extremistischen Ausl\u00e4nder abh\u00e4ngig. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Kurdenproblematik in der T\u00fcrkei und f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess. Die hier nur in den vorrangigen Schwerpunkten darstellbaren Aufgabenstellungen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus werden zuk\u00fcnftig insbesondere dadurch gepr\u00e4gt sein, dass die ausl\u00e4ndischen Botschaften u. a. der Krisenl\u00e4nder ihren Sitz teilweise bereits nach Berlin verlagert haben und sich damit hier auch Zentren nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen die jeweiligen Oppositionsbewegungen befinden. Dies wird in vielen Bereichen zu verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen der feindlichen Lager f\u00fchren, den jeweiligen ideologischen Gegner auszusp\u00e4hen, politisch zu diskreditieren und m\u00f6glicherweise auch durch Gewalthandlungen zu beeintr\u00e4chtigen. Ihnen er\u00f6ffnet sich durch die hier vorhandenen Organisationsstrukturen und das schnell mobilisierbare Unterst\u00fctzerpotential ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Bet\u00e4tigungsfeld als am fr\u00fcheren Sitz der Bundesregierung. Daneben ist noch nicht abzusehen, welche neuen Zweckb\u00fcndnisse einzelner Gruppierungen sich durch diese Konzentration polarisierter Kr\u00e4fte ergeben werden. Die PKK hat nach der Verhaftung \u00d6CALANs erneut bewiesen, PKK dass sie als straff organisierte Kaderpartei jederzeit in der Lage","58 ist, innerhalb k\u00fcrzester Zeit eine Vielzahl gewaltbereiter Anh\u00e4nger zu mobilisieren, die dann zeitlich sowie in Art und Umfang abgestimmt, Gewalttaten erheblichen Ausma\u00dfes begehen k\u00f6nnen. Die derzeitigen politischen Vorgaben des inhaftierten Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN sowie der Parteif\u00fchrung, sich an die jeweiligen Gesetze der Gastgeberl\u00e4nder zu halten und friedlich f\u00fcr die politischen Forderungen der PKK einzutreten, werden von der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Berlin derzeit befolgt. Eine Abweichung von diesem Kurs ist dann zu erwarten, wenn die Forderungen der PKK von der t\u00fcrkischen Regierung nicht zumindest ansatzweise anerkannt werden. Der von den drei Koalitionsparteien der t\u00fcrkischen Regierung beschlossene Aufschub einer Zuleitung des gegen \u00d6CALAN verh\u00e4ngten Todesurteils an den Justizausschuss des Parlaments ist zwar von der PKK als ein positives Signal gewertet worden, trotzdem wird organisationsintern die nach wie vor bestehende unmittelbare Bedrohung des Lebens \u00d6CALANs von f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren als Bedrohung f\u00fcr die Partei und das gesamte kurdische Volk thematisiert. Zu einem sofortigen, auch nicht mehr von der PKKF\u00fchrung kontrollierbaren Ausbruch von Gewalt d\u00fcrfte es kommen, wenn das Todesurteil gegen Abdullah \u00d6CALAN tats\u00e4chlich vollstreckt werden sollte. Eine derartige Entwicklung wird ungleich schwerere Auswirkungen haben als die europaweiten Gewalthandlungen von PKK-Mitgliedern am 16. Februar 1999. Aktuell ist davon auszugehen, dass die PKK Berlin als Brennpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses und als Sitz der t\u00fcrkischen Botschaft nutzen wird. Sie wird hier mit Nachdruck auch \u00f6ffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Beg\u00fcnstigt wird die Situation durch die Unterst\u00fctzung der PKK, die sie aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum erh\u00e4lt. Die konsequente Strafverfolgung von Funktion\u00e4ren der linksextremistischen t\u00fcrkischen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei/ -Front\" (DHKP-C) hat nach den j\u00fcngsten Entwicklungen direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage Berlins, da zu-","59 nehmend auch deutsche Einrichtungen als Ziel m\u00f6glicher Vergeltungsaktionen in das Blickfeld der Organisation geraten d\u00fcrften. Die derzeitige Konzentration auf gewaltlose Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten der \"politischen Gefangenen\" ist ebenso wie bei der PKK eher taktisch bedingt und kann jederzeit in Abh\u00e4ngigkeit von aktuellen Ereignissen in zielgerichtete Gewalthandlungen umschlagen. Die St\u00fctzpunkte der Berliner Teilorganisationen der im Ausland terroristisch aktiven islamistischen Gruppierungen sind gr\u00f6\u00dftenteils als Moschee-Vereine organisiert. Diese haben sich in den letzten Jahren zu bedeutenden Begegnungszentren entwickelt. Hier ist ein deutlicher und erfolgreicher Ausbau legaler und illegaler Strukturen zu erkennen, die einerseits der finanziellen Unterst\u00fctzung terroristischer Strukturen in den Heimatl\u00e4ndern z. B. durch Spendensammlungen oder andere erwirtschaftete Einnahmen dienen. Andererseits wird die Funktionsf\u00e4higkeit konspirativ organisierter Personenzusammenschl\u00fcsse aufrecht erhalten, die in Abh\u00e4ngigkeit von aktuellen Entwicklungen im Heimatland f\u00fcr die Ziele der jeweiligen Organisation genutzt werden k\u00f6nnen. Diese im Ausland gegen den jeweiligen politischen Gegner unmittelbar einsetzbaren Kr\u00e4fte, hier ist u. a. an j\u00fcdisch/israelische Einrichtungen zu denken, m\u00fcssen als latentes Gefahrenpotential gewertet werden. Daneben werden von diesen Organisationen konsequent gesellschaftliche Infrastrukturen geschaffen, die durch ein breitgef\u00e4chertes Angebot gezielt ideologische Einflusssph\u00e4ren insbesondere auf Kinder und Jugendliche sicherstellen sollen. Hier unterscheiden sich diese Organisationen nicht von den \u00fcbrigen islamisch-extremistischen Organisationen in Berlin, die einer demokratisch orientierten gesellschaftlichen Integration ihres jeweiligen Umfeldes konsequent entgegen arbeiten.","60","61 AUSL\u00c4NDER R\u00dcCKF\u00dcHRUNG STATT INTEG\u00df\u00dfTWN NPD im ^HT * I * Damit wir Deutsche in Berlin \u00df nB ^m Jsl ' ^t'mme haben! KDieNaUonalenmm Postfach 650102, 13301 Bartin F\u00fcr Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung! Gegen den \"Doppelpa\u00df\"! Icke statt Ali! konsequent, national, sozial! NPD,","62 C RECHTSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick Der Begriff \"Rechtsextremismus\" bezeichnet keine geschlossene Fehlende geschlossene politische Theorie. Er umschreibt vielmehr ein vielschichtiges politische politisches und soziales Glaubensund Handlungssystem, das in Theorie der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistisches Gedankengut setzt sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Sie wurzeln vorrangig in einem v\u00f6lkischen Nationalismus, dessen Triebfeder ein elit\u00e4res Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmt nach diesem Weltbild die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (\"Rassevolk\", \"Rassenation\"). Die fehlende geschlossene Theorie des Rechtsextremismus wird in aller Regel durch die Dominanz einzelner \"starker\" Pers\u00f6nlichkeiten und durch das \"F\u00fchrerprinzip\" kompensiert. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend vom Willen, von den F\u00e4higkeiten und dem Charisma der Leitfiguren abh\u00e4ngig. Merkmale Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 bei der Feststellung der Rechtsextremismus Verfassungswidrigkeit der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) die wesentlichen Merkmale herausgearbeitet, die rechtsextremistische Organisationen kennzeichnen: - Missachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders der W\u00fcrde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung \u00e4u\u00dfert sich beispielhaft in Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Etatismus, der die Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starken Staates sowie milit\u00e4rische bzw. soldatische Werte und hierarchische Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\") \u00fcberbetont.","63 - Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Diffamierung staatlicher Institutionen, anderer Parteien, d. h. Negierung des Pluralismus, sowie Verneinung der Unabh\u00e4ngigkeit der Gewalten. Dies gipfelt in der Forderung nach einer autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung. - Verharmlosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, d. h. Revisionismus, sowie mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung der NSHerrschaft. - Die prinzipielle Ungleichheit verbunden mit der Ausgrenzung und Abwertung der nicht zur eigenen Gruppe geh\u00f6renden Individuen verbunden mit der Propagierung biologistischer und sozialdarwinistischer Ideen. - \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen bzw. fremder Nationen und Kulturen, d. h. v\u00f6lkischer Kollektivismus. Anh\u00e4nger eines neuen Nationalsozialismus, sog. Neonazis, streMerkmale ben direkt und offen eine nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichtete Neonationaltotalit\u00e4re Staatsform und eine \"Volksgemeinschaft\" auf der sozialismus Grundlage des Parteiprogramms der ehemaligen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 an. Insgesamt lassen sich beim Rechtsextremismus in Berlin vier Bereiche unterscheiden: - Gewaltbereite Zirkel, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, - neonazistische Gruppen und Einzelaktivisten, - rechtsextremistische Parteien sowie - sonstige rechtsextremistische Organisationen. Verbindungen Die Akteure dieser Bereiche pflegen untereinander z. T. intensive zwischen einzelnen Kontakte und arbeiten anlassbezogen zusammen. Gruppierungen I","64 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen Berlin Bund 6 1999 1998 1999 1998 Gesamt 2 935 2 805 52 400 54100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 150 110 1 000 500 Tats\u00e4chliches Personenpotential 2 785 2 695 51 400 53 600 Gewaltbereite Rechtsextremisten 740 660 9 000 6 8 200 7 6 Gewalttater 190 160 k.A. 1 800 Skinheads 550 500 k.A.6 6 400 Neonazis davon 420 330 2 200 2 400 8 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 105 135 k.A k.A.9 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 45 35 k.A.9 500 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) EM9 EM k.A.10 100 \"Neonazikreis um Frank Schwerdt\" EM EM k.A.9 150 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 15 20 - - \"Wanderjugend Gibor\" (WJG) EM - k.A.9 k.A.9 Unorganisierte Neonazis 225 120 k.A.9 k.A.9 Rechtsextremistische Parteien 1 630 1 720 37 000 39 000 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 630 630 17 000 18 000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 220 210 6 000 6 000 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 30 30 k.A.11 k.A.11 \"Die Republikaner\" (REP) 750 850 14 000 15 000 Sonstige rechtsextremistische O r g a n i s a t i o n e n (insgesamt 7 Vereinigungen in Berlin) 145 95 4 200 4 500 5 Die zu Gesamtzahlen f\u00fcr Deutschland addierten Werte aus den einzelnen Bundesl\u00e4ndern (Bundeszahlen) beruhen auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 15. M\u00e4rz 2000. Die Angaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 6 Das BfV erfasst unter dieser Rubrik neben Skinheads auch gewaltbereite Rechtsextremisten anderer subkultureller Pr\u00e4gung. 7 Gewaltt\u00e4ter, denen eine Organisationszugeh\u00f6rigkeit nicht nachgewiesen werden kann. 8 Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielf\u00e4ltigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder liegen jedoch nicht vor. 9 EM = Einzelmitglieder (pauschal mit jeweils 10 Personen gerechnet). 10 Zahl wird vom BfV nicht gesondert ausgewiesen. 11 Das BfV erfasst die JN-Mitgliederzahlen unter der Rubrik \"Sonstige rechtsextremistische Organisationen\" (1999: 350, 1998: 400 Personen.","65 Das rechtsextremistische Potential in Berlin wuchs im Berichtszeitraum 1999 um \u00fcber 4 % erneut an; Die Anzahl der Personen, die rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren oder dem nicht organisierten Teil der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, nahm um 90 auf 2 785 (1998: 2 695) zu. Gleichzeitig stieg der Anteil gewaltbereiter Rechtsextremisten am Gesamtpotential um 80 Personen an , was ein Anstieg von 12 % gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet. Mit 550 Personen (1998: 500) stellen die rechtsextremistischen Skinheads den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil. Die Anh\u00e4ngerschaft des Neonazismus erhielt 1999 in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von fast 100 Gleichgesinnten einen \u00e4hnlich nachhaltigen Zulauf wie 1998 und umfasst 420 Personen (1998: 330). Im Vergleich zu 1997 (245) ergibt sich eine personelle Verst\u00e4rkung dieses rechtsextremistischen Segments um \u00fcber 70 %. Innerhalb des neonazistischen Potentials kam es zu deutlichen quantitativen Verschiebungen. So war die Zahl der Neonazis, die \"Unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" angeh\u00f6rten, mit nunmehr noch 105 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (1998: 135) um rund 22 % r\u00fcckl\u00e4ufig. Hingegen wurden fast doppelt so viele unorganisierte Neonazis (225) gez\u00e4hlt wie im letzten Berichtszeitraum (120), seit 1997 (50) kletterte dieser Wert um mehr als das Vierfache. Der Mitgliederbestand rechtsextremistischer Parteien lag im Berichtszeitraum bei 1 630 Personen und zeigte damit im Unterschied zu den beiden Vorjahren erstmals wieder eine abnehmende Tendenz (1998: 1 720, 1997: 1 610, 1996: 1 440). Die Differenz gegen\u00fcber 1998 betr\u00e4gt insgesamt \u00fcber 5%, jedoch verlief die Mitgliederentwicklung der einzelnen Parteien unterschiedlich, so dass dieser Minuswert nur eingeschr\u00e4nkte R\u00fcckschl\u00fcsse auf deren tats\u00e4chliche Situation zul\u00e4sst. Verluste verzeichnete ausschlie\u00dflich die Partei \"Die Republikaner\" (REP), wogegen die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) stagnierte und die","66 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) sogar einen personellen Zuwachs in der Bundeshauptstadt verzeichnen konnte. Entgegen der steigenden Tendenz in Berlin ging-das rechtsextremistische Potential bundesweit um 2 200 Angeh\u00f6rige oder rund 4 % zur\u00fcck und umfasst nunmehr noch 51 400 Personen (1998:53 600). Am deutlichsten zeigte sich diese Entwicklung an dem rund 8 % betragenden zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang der Neonazis in der Bundesrepublik um 200 Anh\u00e4nger auf 2 200 im Berichtszeitraum (1998:2 400). In ebenfalls beachtenswertem Ma\u00dfe mussten rechtsextremistische Parteien auf bisherige Mitglieder verzichten. Sie verf\u00fcgten 1999 bundesweit \u00fcber 37 000 Personen (1998: 39 000) in ihren Reihen, also ein R\u00fcckgang um 5,1 % (2 000 Personen). Die Entwicklung in Berlin stellt sich etwas differenzierter dar. Hier hat lediglich die Partei \"Die Republikaner\" Verluste zu verzeichnen. Entgegengesetzt zu diesen Einbu\u00dfen stieg jedoch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten an. Sie lag bundesweit mit einem Plus von 800 bei jetzt 9 000 Personen (1998: 8 200).","67 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Berlin 12 Bund13 1999 1998 1999 1998 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 13 16 K\u00f6rperverletzungen 27 72 630 595 Brandstiftungen 0 5 35 39 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 2 3 Landfriedensbruch 2 3 65 55 gesamt 29 82 746 708 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 2 29 373 516 N\u00f6tigung/Bedrohung 14 16 220 276 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungs103 192 6719 6 958 widriger Organisationen Andere Straftaten, insb. Volksverhetzung 90 191 1 979 2 591 gesamt 209 428 9 291 10 341 Straftaten insgesamt 238 510 10 037 11 049 Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte 1999 insgesamt 238 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund. 1998 waren 510 vergleichbare Vorf\u00e4lle erfasst worden. Dies entspricht f\u00fcr 1999 einem R\u00fcckgang um 53%. Wie schon in den Vorjahren sind zumeist die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfas12 Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1999 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 12. Januar 2000Darin enthalten sind vollendete und versuchte Straftaten. Die Grundlage der LKA-Erhebungen bilden die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren. Lagen mehrere Straftaten in Tateinheit vor, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 13 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 15. M\u00e4rz 2000. Sie enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt.","68 sungswidriger Organisationen Gegenstand der polizeilichen Feststellungen. Ein Beispiel f\u00fcr ein solches Delikt stellt eine demonstrative Zurschaustellung des Hakenkreuzes oder die Entbietung des sog. Hitler-Gru\u00dfes und der Parole \"Heil Hitler!\" dar. \u00c4hnlich bemerkenswert wie die Abnahme solcher sog. Propagandadelikte, ist der R\u00fcckgang auch anderer Straftaten mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen im Jahre 1999. Dazu geh\u00f6rten auch Taten, die aus einer antisemitischen Grundhaltung heraus begangen wurden; ein Beispiel daf\u00fcr ist die auch international mit Abscheu aufgenommene Sch\u00e4ndung von \u00fcber 100 Grabsteinen auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Berlin-Wei\u00dfensee Anfang Oktober. Die Zahl der dem LKA im selben Zeitraum bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewalttaten in Berlin best\u00e4tigt deutlich den R\u00fcckgang rechtsextremistischer Straftaten in Berlin insgesamt. Das Gros der Gewalttaten entf\u00e4llt auf K\u00f6rperverletzungen, von denen 1999 27 (1998: 72) verzeichnet wurden. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der Gewalttaten wies eine fremdenfeindliche Zielrichtung auf, ein Befund, der vergleichbar mit den letzten Jahresdaten (1998: 74 %) ist. Der Anteil der Gewalttaten (29) an der Gesamtzahl von 238 Straftaten insgesamt betr\u00e4gt rund 12 % (1998: 16 %). Eine Steuerung oder auch nur ansatzweise Planung zur Begehung von Gewalttaten ist nur in sehr seltenen F\u00e4llen erkennbar. Kennzeichnend sind vielmehr spontane Aktionen, die zudem oftmals unter Alkoholeinfluss begangen werden. Bundesweit nahm die Zahl der Straftaten 1999 (10 037) im Vergleich zum Vorjahr (11 049) ab. Dies entspricht einem R\u00fcckgang um 9 % . Entgegen dem Berliner Trend war jedoch 1999 bundesweit auch eine Zunahme der Gewalttaten zu verzeichnen. Dieser Anstieg von 708 auf 746 Gewalttaten, mit hin ca. 5 %, liegt insbesondere in der Steigerung von K\u00f6rperverletzungen sowie Landfriedensbr\u00fcchen begr\u00fcndet.","69 Straftaten Berlin14 Bund16 aufgeschl\u00fcsselt nach Zielrichtung 1999 1998 1999 1998 Straftaten darunter u. a. Zielrichtung 238 510 10 037 11 049 fremdenfeindlich 68 89 2 283 2 644 antisemitisch 59 106 817 991 sonstige 111 315 6 937 7414 Gewalttaten Berlin14 Bund\" aufgeschl\u00fcsselt nach Zielrichtung 1999 1998 1999 1998 Gewalttaten, darunter u. a. Zielrichtung 29 82 746 708 fremdenfeindlich 27 61 451 435 antisemitisch 0 3 16 16 16 politischer Gegner 0 8 53 110 sonstige 2 10 226 147 Fremdenfeindliche Gewalttaten17 Berlin14 Bund15 aufgeschl\u00fcsselt nach Deliktarten 1999 1998 1999 1998 T\u00f6tungsdelikte 0 0 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 11 10 K\u00f6rperverletzungen 25 57 386 384 Brandstiftungen 0 3 29 23 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 0 Landfriedensbruch 2 1 24 18 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 27 61 451 435 14 Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1999 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 12. Januar 2000. Darin enthalten sind vollendete und versuchte Straftaten. Die Grundlage der LKA-Erhebungen bilden die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren. Lagen mehrere Straftaten vor, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 15 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 15. M\u00e4rz 2000. Sie enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Strafbestand gez\u00e4hlt. 16 Diese Angaben beruhen auf Auswertungen des LfV Berlin und des BfV. 17 Erfasst sind Gewalttaten mit im Einzelfall erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichen Hintergrund.","70 Wie schon in 1998 ist bei n\u00e4herer Betrachtung der Tatorte rechtsextremistischer Gewalttaten ein Ost/West-Gef\u00e4lle zu beobachten. So verzeichnete das LKA im vergangenen Jahr die weitaus meisten dieser Delikte wiederum in den \u00f6stlichen Bezirken der Bundeshauptstadt. Von den zusammen 29 Gewalttaten wurden 21 dort begangen, sieben im Westteil der Stadt (1998: 64/18). Eine Gewalttat konnte amtlich nicht zugeordnet werden. Wegen der insgesamt vergleichsweise geringen Anzahl derartiger Taten kann von Schwerpunkten im statistischen Sinne nicht mehr die Rede sein, die Schwankungsbreite bewegt sich in Gr\u00f6\u00dfenordnungen zwischen 5 (Treptow) und 1 (Neuk\u00f6lln, K\u00f6penick, Hohensch\u00f6nhausen und Tempelhof), elf der 23 Berliner Bezirke verzeichneten kein einziges solches Vorkommnis.","71 Bei den im Berichtszeitraum bekannt gewordenen 72 Tatverd\u00e4chtigen (1998: 121) handelte es sich zum gr\u00f6\u00dften Teil um Personen, die nicht \u00e4lter als 30 Jahre waren. 90 % der tatverd\u00e4chtigen Personen waren wie im Vorjahr m\u00e4nnlichen Geschlechts (66 von 72). Aus diesem Kreis rechnet das LfV Berlin 32 dem Skinhead-Potential zu (ca. 44 %).","72 Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen von Gewalttaten Beispiele f\u00fcr in Berlin 1999 ver\u00fcbte Gewalttaten: Am 08. Januar wurde ein vietnavergasen!\" Die Polizei konnte die mesischer Staatsangeh\u00f6riger, der T\u00e4ter festnehmen. illegal Zigaretten verkaufte, in einem Supermarkt in Berlin-HellersAm 31. August wurde in Berlindorf von vier, dem \u00e4u\u00dferen ErCharlottenburg eine Frau von eischeinungsbild nach der rechtsexnem unbekannt gebliebenen T\u00e4ter tremistischen Skinhead-Szene zumit den Worten \"Du dreckige geh\u00f6rigen Personen mit einem Schwarze und moslemische Gummikn\u00fcppel und Fausthieben Schlampe\" beschimpft. niedergestreckt. Danach traten Anschlie\u00dfend schlug er mit seinem mehrere T\u00e4ter dem Opfer mit ihren Kopf gezielt gegen die Stirn des Springerstiefeln auf Kopf und K\u00f6rOpfers. per. Als das Opfer fl\u00fcchten wollte, wurde ihm ein Messer in die Brust Am 04. September beleidigte eine gestochen. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteGruppe von Skinheads w\u00e4hrend ten die T\u00e4ter, konnten jedoch durch eines Fu\u00dfballspieles in BerlinZeugenaussagen wenig sp\u00e4ter von Lichtenberg einen dunkelh\u00e4utigen der Polizei identifiziert und festFu\u00dfballspieler mit den Worten wie genommen werden. \"Negersau\" und \"Bimbo\". Auf dem Am 29. Mai wurde in Berlin-MarWeg zur Umkleidekabine wurde der zahn ein Farbiger auf einem S- Sportler von den T\u00e4tern mit Schl\u00e4Bahnhof von zwei T\u00e4tern gegen und Tritten attackiert. schlagen und getreten. Diese geNoch in der N\u00e4he des Tatortes h\u00f6rten zu einer Gruppe von 20 bis konnte die Polizei die Beschuldig30 Jugendlichen, die mit sog. ten festnehmen. Bomberjacken und Springerstiefeln Am 17. Dezember wurde ein t\u00fcrbekleidet waren. Das Opfer wurde kischer Staatsangeh\u00f6riger in Berzudem mit den Worten beleidigt: lin-Reinickendorf angep\u00f6belt, als er \"Diesen Schei\u00dfnigger sollte man mit einer Packung S\u00fc\u00dfigkeiten","73 in seinen H\u00e4nden sein Wohnhaus schlug man dem Opfer das Telefon betreten wollte. Die T\u00e4ter riefen ihm aus der Hand und pr\u00fcgelte mit zu: \"Jetzt fressen die Kanaken einem schweren Metallwerkzeug schon Negerk\u00fcsse!\" und nahmen auf den Kopf des Mannes ein. eine drohende Haltung ein. Als der Zwei Personen nahm die Polizei in Ausl\u00e4nder versuchte, \u00fcber sein Tatortn\u00e4he vorl\u00e4ufig fest. Handy die Polizei zu alarmieren, 3 Kommunikationswege 3.1 Internet In den letzten Jahren erreichte die informationelle Vernetzung durch die Nutzung des Internets eine neue Dimension. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Homepages steigerte sich um ein Vielfaches. Waren es 1996 noch 30 und 1997 rund 100 Einstellungen, z\u00e4hlt man nach dem letzten Stand 1999 ca. 320 Homepages. Dies entspricht j\u00e4hrlichen Steigerungsraten von \u00fcber 200%. Erstmals wurden 1999 auch zwei Mordaufrufe gegen den sog. politischen Gegner auf deutschsprachigen Homepages eingestellt. Von wachsender Bedeutung ist dabei vor allem auch die Nutzung des \"world wide web\" (www) f\u00fcr die internationale Verbreitung von Skinhead-Musik. Insbesondere Musiktitel mit in Deutschland strafw\u00fcrdigen Inhalten werden zunehmend im Internet zur - zum Gro\u00dfteil kostenfreien - Nutzung bereitgestellt. Die nachgefragten St\u00fccke k\u00f6nnen dann von den Interessenten als sog. MP3-Dateien in CD-Qualit\u00e4t auf den heimischen Rechner heruntergeladen, angeh\u00f6rt, auf CD's \"gebrannt\" und entsprechend vervielf\u00e4ltigt in Umlauf gebracht werden. Zwar konnten in 1999 von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Betreiber derartiger Homepages ermittelt werden, jedoch bietet die vielf\u00e4ltige weltweite Vernetzung des Internet sowohl Anbietern als auch Konsumenten von Propaganda mit strafrechtsrelevanten Bez\u00fcgen nahezu unbegrenzte Ausweichm\u00f6glichkeiten.","74 3.2 Mailboxen Eine weitere M\u00f6glichkeit des Nachrichtenaustausches bietet sich der rechtsextremistischen Szene durch das Betreiben von Mailboxen. Bisher einschl\u00e4gige Mailbox-Verbundsysteme, wie das \"Thule\"und das \"Nordland\"-Netz, haben jedoch aufgrund der rasant fortschreitenden Entwicklung des Internet erheblich an Bedeutung f\u00fcr die Kommunikation innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eingeb\u00fc\u00dft und sich bereits de facto aufgel\u00f6st. Die verbliebenen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene, die an der Nutzung der Mailbox-Kommunikation festhalten, haben sich zwischenzeitlich in kleinen elit\u00e4ren Mailbox-Zirkeln zusammengeschlossen, die jedoch keine Breitenwirkung mehr entfalten. 3.3 \"Nationale Info-Telefone\" \"Nationale InfoEine wichtige Funktion bei der informationellen Vernetzung von Telefone\" Rechtsextremisten erf\u00fcllen auch die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT), die Informationen mittels Anrufbeantwortern verbreiten und die M\u00f6glichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Sie werden insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse genutzt. Im Jahre 1999 konnten bundesweit 17 derartige Einrichtungen festgestellt werden. F\u00fcr den Gro\u00dfraum Berlin existiert seit dem 30. Oktober 1997 nur noch das \"NIT Preu\u00dfen - Stimme des nationalen Widerstandes f\u00fcr Berlin und Brandenburg\", welches von einem f\u00fchrenden Berliner Neonazi von dessen Wohnsitz in Brandenburg aus betrieben wird.","75 3.4 Medienprojekt \"Radio Germania - Das Radio f\u00fcr nationale Interessen\" Wie in den Vorjahren gestalteten Angeh\u00f6rige der Berliner H\u00f6rfunkNeonazi-Szene seit Fr\u00fchjahr 1996 wiederum H\u00f6rfunkprogramme programme im OKB im \"Offenen Kanal Berlin\" (OKB). Dieser aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierte \"B\u00fcrgerfunk\" bietet unabh\u00e4ngig von den jeweiligen Inhalten grunds\u00e4tzlich jedem Interessenten technische und r\u00e4umliche M\u00f6glichkeiten zur Ausstrahlung eigenverantwortlich produzierter Sendungen \u00fcber Radio oder Fernsehen in Berlin. Parallel dazu sind die Programmbl\u00f6cke auch im Internet abrufbar. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge begriffen sich die Initiatoren des Radioprojekts als Teil des partei\u00fcbergreifenden \"Nationalen Widerstandes\" und \"Nationale Sozialisten\", die \"der Bewegung treu ergeben sind\". Das Ziel der nationalsozialistischen Bewegung best\u00fcnde darin, die \"Deutsche Nation wieder herzustellen\" und die \"sozialen Interessen des deutschen Volkes wieder in den Mittelpunkt deutscher Politik zu r\u00fccken\". Deshalb propagiere \"Radio Germania\" den sog. Dritten Weg jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, die Idee des \"Nationalen Sozialismus\". Im Jahre 1999 kamen insgesamt acht Sendungen von \"Radio Germania - Das Radio f\u00fcr nationale Interessen\" im OKB zur Ausstrahlung, zuletzt am 29. Oktober. Hervorzuheben ist insbesondere der Sendetermin am 20. April 1999, der Geburtstag Adolf HITLERs (\"F\u00fchrergeburtstag\"); die Betreiber werteten die ungehinderte Verbreitung ihres Programms an diesem symboltr\u00e4chtigen Tag als \"gro\u00dfen Propagandaerfolg\" f\u00fcr die neonazistische Szene. Des Weiteren kam den Sendebeitr\u00e4gen vom 27. Mai und 18. September wegen revisionistischer \u00c4u\u00dferungen besondere Bedeutung zu. In beiden Ausgaben kommentierte der Sendeverantwortliche, der f\u00fchrende Berlin-Brandenburgische Neonazi Mike PENKERT, sinngem\u00e4\u00df, bei der immer wieder behaupteten Herstellung von Seife aus Leichenteilen in den Konzentrations-","76 lagern des sog. Dritten Reichs handele es sich um einen \"Schwindel\" bzw. eine \"freche L\u00fcge\". Am 21. Dezember teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) PENKERT mit, dass beabsichtigt sei, ihm die Ausstrahlung weiterer Sendungen im \"Offenen Kanal Berlin (OKB)\" unbefristet zu untersagen. Das Nutzungsverbot trat unabh\u00e4ngig von der abschlie\u00dfenden Entscheidung des Medienrates der MABB \u00fcber die Nutzungsuntersagung bereits ab dem 21. Dezember in Kraft, so dass der angemeldete Termin, 23. Dezember, von der MABB nicht mehr ber\u00fccksichtigt wurde und die Sendung an diesem Tag entfiel. In seiner Sitzung am 28. Januar 2000 stellte der Medienrat fest, \"Radio Germania\" auch dass ein in der letzten Sendung von \"Radio Germania\" am \u00fcber Internet 29. Oktober gespieltes Lied nicht die urspr\u00fcnglich seitens der h\u00f6rbar MABB beanstandeten antij\u00fcdischen Textteile enthielt. Das Ausschlussverfahren wurde aber nunmehr um die Fragestellung nach dem Zusammenhang zwischen Sendung und Internetangebot von \"Radio Germania\" erweitert, da der dringende Verdacht bestehe, der Auftritt des Projekts im Web k\u00f6nnte geeignet sein, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gef\u00e4hrden. Radio Germania Willkommen bei Hadio Germania - Bertin*, nuu:.(ikjjrognif\"m Auszug aus der Internet-Seite von Radio \"Germania\" PENKERT hat auf seiner Internetseite auch ein \"G\u00e4stebuch\" eingerichtet, in dem \"Besucher\" u. a. offen zum \"Heiligen RassenKrieg\" aufrufen und sich Gleichgesinnte mit \"Heil Hitler\" gr\u00fc\u00dfen.","77 Inzwischen beschloss das Verwaltungsgericht Berlin am 11. Februar 2000, dass \"Radio Germania\" weiterhin nicht ausgestrahlt werden d\u00fcrfe. Es best\u00e4tigte damit die Rechtsauffassung der Medienanstalt, dass bis zur Entscheidung des Medienrats \u00fcber den angestrebten dauerhaften Ausschluss von \"Radio Germania\" das verh\u00e4ngte vorl\u00e4ufige Sendeverbot zul\u00e4ssig sei. 4 Militante Rechtsextremisten 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ans\u00e4tze In Berlin wurden im Berichtszeitraum 740 (1998: 660) Angeh\u00f6rige Gefahr der der rechtsextremistischen Szene als gewaltbereit eingestuft. Von Gewaltanwendung diesem Potential geht grunds\u00e4tzlich eine st\u00e4ndige Gefahr rechtsextremistisch motivierter Gewaltanwendung aus, die letztlich auch in terroristische Aktionsformen m\u00fcnden k\u00f6nnte. Eine Gefahr liegt beispielsweise in dem in rechtsextremistischen Kreisen weitverbreiteten \"Waffenfetischismus\", der sich u. a. im illegalen Sammeln von Waffen \u00e4u\u00dfert. Typisch ist auch das Bed\u00fcrfnis, sich im Rahmen von Wehrsportgruppen zu \u00dcbungen \"an der Waffe\" zusammenzufinden. Es gibt inzwischen deutliche Hinweise, nach denen in Teilen der rechtsextremistischen Szene die Bereitschaft gestiegen ist, politische Ziele auch mit Gewalt zu verfolgen. So meldete sich in einer im Juli 1999 erschienenen Ausgabe des neonazistischen Blattes \"Hamburger Sturm\" eine Gruppe \"national-revolution\u00e4re Zellen\" zu Wort und wertete die Taten des Polizistenm\u00f6rders Kay DIESNER als \"Akt der Befreiung\". Man \"d\u00fcrfe nicht vergessen, dass man im Krieg mit dem System sei und da gingen nun mal einige Bullen oder sonstige Feinde drauf, hie\u00df es. Weiter erkl\u00e4rten die Schreiber, ihre Gruppe setze sich aus Personen zusammen, die in der NPD politisch t\u00e4tig, aber mit dem NPDF\u00fchrungsstil unzufrieden seien. Daher habe man den \"Weg der aus dem Untergrund heraus handelnden Aktivisten\" eingeschlagen.","78 Auch der inhaftierte Berliner Neonazi Marcus BISCHOFF drohte in einem vom 26. Juli 1999 datierten Schreiben an die Leserbriefredaktion der Zeitung \"DER TAGESSPIEGEL\" indirekt mit Mordanschl\u00e4gen aus der rechtsextremistischen Szene. In dem Pamphlet nahm er die von ihm mit aggressiven Formulierungen kritisierte Berichterstattung des Blattes \u00fcber eine Polizeiaktion im \"Clubhaus\" der Neonazi-Gruppe \"Vandalen\" am 24. Juli 1999 zum Anlass f\u00fcr ein Statement zu den Folgen, die sich seiner Meinung nach aus dem Vorgehen der \"Schergen der 'wehrhaften Demokratie'\" ergeben. So stellte BISCHOFF fest: \"Mit einer derartigen Vorgehensweise gegen friedliche politisch Andersdenkende (NationaJsozialisten) erwirbt sich die Polizei (...) blanken, kalten Ha\u00df!\" Seine \u00dcberlegungen gipfelten in der Drohung: \"Durch das (weisungsgebundene) Handeln des Einsatzleiters (...) ist der n\u00e4chste tote Polizist nur noch eine Frage der Zeit.\" BISCHOFF ist mehrfach vorbestraft, u. a. wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz sowie der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen und Propagandamitteln ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen. Wiederholt sprach er sich in der Vergangenheit f\u00fcr die Anwendung politisch motivierter Gewalt aus und verteidigte sie als \"Notwehr gegen\u00fcber dem Staat\". Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn am 23. Dezember 1998 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Gericht hatte ihn des Versuchs der Beteiligung an einem Mord in seinem privaten Umfeld f\u00fcr schuldig befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Keinen Nachweis In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zur Zeit keine rechtsf\u00fcr Terrorismus extremistische Gruppierung, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele offen terroristische Aktionen propagiert. Wichtige Faktoren f\u00fcr die Entstehung in sich geschlossener terroristischer Vereinigungen fehlen nach wie vor: F\u00fcr einen planm\u00e4\u00dfigen, auf Dauer angelegten terroristischen Kampf zur Durchsetzung politi-","79 scher Ziele mangelt es an der breiten Akzeptanz in der neonazistischen Szene und damit an dem notwendigen Unterst\u00fctzerumfeld f\u00fcr einen aus der Illegalit\u00e4t heraus gef\u00fchrten Kampf. Daran und an dem Willen, entsprechende Konzepte in die Tat umzusetzen, fehlt es nicht zuletzt deshalb, weil die Szene durch Verbotsund Strafverfolgungsma\u00dfnahmen stark verunsichert ist. 4.2 Skinhead-Szene Die Ende der 60er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandene Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur, die sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis wie auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild als Gegenpol sowohl gegen\u00fcber der parallel entstandenen \"Punk-Bewegung\" als auch dem aus ihrer Sicht \"dekadenten\" B\u00fcrgertum definierte. Die \u00e4u\u00dferlichen Attribute - kahl geschorener Kopf, Jeans mit Hosentr\u00e4gern, T-Shirt und/oder kariertes Baumwollhemd sowie schwere Arbeitsschuhe (sog. Doc Martens) - sollten ihre Tr\u00e4ger bewusst als Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse identifizieren. Das urspr\u00fcnglich unpolitische Jugendph\u00e4nomen, das sich Ende der 70er Jahre auch in Deutschland etablierte, entwickelte mehrheitlich jedoch relativ schnell ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild, das insbesondere von einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein und rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Parallel wurden von nun an die sog. Bomberjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Das rechtsextremistische Skinhead-Potential in Berlin erfuhr im Beobachtungszeitraum 1999 einen Zuwachs um rund 50 Personen auf nunmehr 550 Personen (1998: 500). Die Skinhead-Szene lehnt grunds\u00e4tzlich eine Einbindung in rechtsextremistische Organisationen ab. Gleichwohl bem\u00fchen sich rechtsextremistische Organisationen, wie insbesondere die \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und","80 Einzelpersonen, Einfluss auf Skinheads zu nehmen. Die Versuche, Skinheads f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige politische Mitarbeit zu gewinnen, waren bislang allerdings wenig erfolgreich. Daher konzentrieren sich rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen vor allem darauf, Szene-Treffen und -Konzerte zu organisieren, weil sie die propagandistische Wirkung der Skinhead-Musik erkannt haben. Auch bedienen sich rechtsextremistische Organisationen der Skinhead-Szene als Mobilisierungspotential. Rechtsextremistische Skinheads werden in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegend wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten sowie ihrer Teilnahme an Skinhead-Konzerten wahrgenommen. Die fr\u00fcheren \u00e4u\u00dferen Kennzeichen (kurz rasierte Haare, Springerstiefel und Bomberjacken) sind heute keine eindeutigen Zuweisungsmerkmale mehr. 1999 wurde eine nahezu gleichbleibende Anzahl von Skinheads (32) als Tatverd\u00e4chtige an Gewalttaten ermittelt wie 1998 (34), wobei fast die H\u00e4lfte der Tatverd\u00e4chtigen bei den rechtsextremistischen Straftaten (1999: 72) dem Skinhead-Potential zuzurechnen sind. Inwieweit hierbei die Nichterkennung von Skinheads wegen eben dieser nicht mehr vorhandenen \u00e4u\u00dferen Zuweisungsmerkmale eine Rolle spielte, kann z. Z. nicht beurteilt werden. 4.2.1 Skinhead-Musik Eines der wichtigsten Kommunikationsmittel f\u00fcr die Verbreitung rassistischen und neonazistischen Gedankenguts in der Skinhead-Szene ist vor allem die Skinhead-Musik. Skinhead-Musik I Neben der seit 1996 kontinuierlich gestiegen Zahl und Gr\u00f6\u00dfe der und -konzerte durchgef\u00fchrten Skinhead-Konzerte mit neonazistischen Bands spielt vor allem der aus den Konzerten bzw. dem Verkauf von CD's erzielte wirtschaftliche Gewinn eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle.","81 Im Berichtszeitraum fanden bundesweit 99 Skinhead-Konzerte statt. 1998 waren bundesweit mehr als 110 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte durchgef\u00fchrt worden. Im Gegensatz zu relativ starken Steigerungsraten der Jahre 1996 und 1997 ist damit die Entwicklung wieder r\u00fcckl\u00e4ufig. Ursache d\u00fcrfte das konsequente bundesweite Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen derartige - zumeist illegale - Veranstaltungen sein. Die Teilnehmerzahlen lagen - mit Ausnahme eines Konzertes am 04. September 1999 in Garitz (Sachsen-Anhalt), an dem mehr als 2 000 Personen teilnahmen - bei durchschnittlich zwischen 200 und 600 Personen. In Berlin wurde 1999 lediglich ein Konzert registriert, bei dem rechtsextremistische Skinheads in Erscheinung traten: Am 30. Januar 1999 wurde den Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Skinhead-Konzert in der Gartenkolonie \"Frohsinn\" (Pankow) anl\u00e4sslich des 66. Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch die NSDAP bekannt. Es beteiligten sich daran ca. 300 Personen, wobei es sich \u00fcberwiegend um Rechtsextremisten aus den Bundesl\u00e4ndern Berlin, Brandenburg sowie MecklenburgVorpommern handelte. Geplant war der Auftritt von mehreren Skinhead-Bands aus Berlin (\"Legion of Thor\", \"Dr. Sommer Team\", \"Spreegeschwader\"), aus Frankreich (\"Hexagone\") und aus Italien. Die Polizei l\u00f6ste die Veranstaltung kurz nach Beginn auf. 10 Personen wurden festgenommen. 1998 waren in Berlin ebenfalls ein Skinhead-Konzert und 1997 drei durchgef\u00fchrt worden. Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Zahl von Skinhead-Konzerten in Berlin lag u. a. bisher darin begr\u00fcndet, dass es in Berlin nur wenige \u00d6rtlichkeiten/R\u00e4umlichkeiten gibt, wo Skinheads ungest\u00f6rt ihre Konzerte durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Bundesweit existieren derzeit 88 aktive Skinhead-Bands mit eiSkinheadBands nem zum Teil \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrad. Aus diesem","82 Kreis sind die Gruppen \"Landser\", \"Macht und Ehre\" und \"Spreegeschwader\" in Berlin angesiedelt. Seit 1993 existieren dar\u00fcber hinaus in Berlin die Skinhead-Band \"IDEE Z\", seit 1996 \"Doktor Sommer Team\" (DST), seit 1997 die \"Legion of Thor\". 1998 wurde zudem die Skinhead-Band \"Frontstadt\" in Berlin bekannt. Diese Gruppen haben keinen \u00fcber Berlin/Brandenburg hinaus reichenden Bekanntheitsgrad. CD Cover der Gruppe \"Legion of Thor\" Einen besonderen Stellenwert f\u00fcr die Szene hat die Produktion Tontr\u00e4ger mit Skinheadund Vermarktung von Tontr\u00e4gern mit \"Skinmusik\". Die Aufnahme Musik und Produktion erfolgt in der Regel im Ausland (vornehmlich in den USA), da dort die Herstellung von Tontr\u00e4gern mit fremdenfeindlichen/rassistischen Texten z. T. nicht unter Strafe gestellt ist. Bei Produktionskosten von 4 bis 5 DM pro CD, einem Verkaufspreis von 25 bis 30 DM pro St\u00fcck und einer Auflage von mehreren Tausend CD's ist der Gewinn f\u00fcr die Bands sehr hoch, so dass inzwischen einige Skinhead-Bands nur noch Tontr\u00e4ger produzieren und nicht mehr bei Konzerten auftreten.","83 4.2.2 Skinhead-Gruppierungen Die Skinhead-Szene versucht weiterhin ihre Strukturen zu festigen. Zu bundesweiten Str\u00f6mungen haben sich die \"Blood & Honour\"Skinheads und die \"Hammerskins\" entwickelt. Die neonazistisch orientierte \"Blood & Honour\"-Bewegung wurde \"Blood & Honour\" in den 80er Jahren in England mit dem Ziel gegr\u00fcndet, f\u00fcr die Skinhead-Szene im Musikund Fanzine-Bereich eigene Strukturen zu schaffen. Sie ist mittlerweile in vielen Staaten vertreten. Die bedeutendste der 20 Sektionen umfassenden \"Division Deutschland\" der \"Blood & Honour\"-Bewegung befindet sich in Berlin. Sie umfasst etwa 50 Personen. \"Blood & Honour\" versteht sich inzwischen nicht nur als Musikbewegung, sondern bekennt sich nach einer bereits im Oktober 1998 im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstdarstellung auch zu politischen Aktivit\u00e4ten. In diesem Zusammenhang sind seit geraumer Zeit vermehrt Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien, insbesondere zur NPD, bekannt geworden. NPD-Veranstaltungen werden von \"Blood & Honour\" aktiv unterst\u00fctzt und bereits terminierte eigene Veranstaltungen oft sogar verlegt, um eine Teilnahme an den Treffen der NPD zu erm\u00f6glichen. Das Bekenntnis der rechtsextremistischen Skinhead-Band \"Landser\" zur Unterst\u00fctzung der NPD in einem Interview, ver\u00f6ffentlicht im aktuellen \"Blood & Honour\"Fanzine (Nr.8), best\u00e4tigt die derzeit erkennbaren Bestrebungen von \"Blood & Honour\", die Kontakte zur NPD zu intensivieren. Die aus den USA stammende Bewegung der \"Hammerskins\", die \"Hammerskins\" eher eine ideologisch gepr\u00e4gte als eine organisatorisch orientierte Sammlungsbewegung darstellt, besitzt ein elit\u00e4res, rassistisches und zum Teil neonazistisches Weltbild. Ziel dieser Gruppe ist die Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\". Die \"Hammerskins\" sind in Deutschland seit etwa 1995 bekannt. Offizielle deutsche Sektionen bzw. \"Chapter\" exis-","84 tieren in: Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordmark (Niedersachen und SchleswigHolstein) und Sachsen. Die \"Berliner Sektion\" ist die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland, ihr geh\u00f6ren etwa 30 Skinheads an. Auszug aus der Internet-Seite der \"HammerSkin Nation'' Die Berliner Mitglieder treten regelm\u00e4\u00dfig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings z. T. auch selbst. 4.2.3 Skinhead-Fanzines Neben der Skinhead-Musik sind auch die Skinhead-Fanzines (Fan-Magazine) ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Es gibt rund 30 deutsche Fanzines. Sie erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu \u00fcber 2 000 Exemplaren. In Berlin wird das Fanzine \"Blood & Honour\" der Division Deutschland erstellt. Die aktuelle Ausgabe des \"Blood & Honour\"-Fanzines (Nr. 8) ge-","85 h\u00f6rt zu den am aufwendigsten gestalteten Heften in der deutschen Skinhead-Szene. Dar\u00fcber hinaus gibt die Berliner Sektion der \"Hammerskins\" in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das Fanzine \"Wehrt euch!\" heraus. Im Berichtszeitraum erschien die Ausgabe 10 dieser Publikation mit teilweise strafrechtlich relevantem Inhalt. Deckblatt Fanzine \"Blood & Honour\" Deckblatt Fanzine \"Wehrt euch!\" 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten Neonationalsozialisten (Neonazis) kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gNeonati o na I- te Fixierung auf den Nationalsozialismus der NSDAP, teilweise sozialismus auch in Auspr\u00e4gung des sozialbzw. nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der Gebr\u00fcder STRASSER und Ernst R\u00d6HMs. Ausdruck dieser Haltung ist zumeist die Glorifizierung der f\u00fchrenden NS-Pers\u00f6nlichkeiten, die Verharmlosung der NS-Verbrechen, das Anlehnen an damalige Strukturen (z. B. \"Hitler-Jugend\") und das Verwenden von Kennzeichen aus dieser Zeit (z. B. sog. HitlerGru\u00df, Hakenkreuz, \"Sieg-Heil\"und \"Heil Hitler\"-Rufe). Kennzeichnend sind ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, Rassismus und F\u00fchrerkult.","86 Aufgrund der seit der Wiedervereinigung zunehmenden Aktivit\u00e4ten neonazistischer Gruppen wurden die folgenden neonazistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern bundesweit oder von lnnenministem/-senatoren der L\u00e4nder regional verboten: Organisation Verbot Verbotsbeh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 Bundesminister des Innern \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 Bundesminister des Innern \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelms21.12.1992 Innenminister von Niedersachsen haven\" (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 Bundesminister des Innern \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 Innenminister von Bayern \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 14.07.1993 Innenminister von BadenW\u00fcrttemberg \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 02.09.1993 Innenminister von Nordrhein-Westfalen \"Wiking Jugend e.V.\" (WJ) 10 11.1994 Bundesminister des Innern \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 Innensenator von Hamburg \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 Bundesminister des Innern \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 Innenminister von Brandenburg \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 Innenminister von Bayern \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 Innenminister von Brandenburg \"Heideheim e. V.\" 11.02.1998 Innenminister von Niedersachsen Die seit 1992 ausgesprochenen Verbote neonazistischer Organisationen, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen f\u00fchrende Neonazis mit Verurteilungen zu empfindlichen Haftstrafen sowie die \u00c4chL\u00e4hmung der tung deren menschenverachtender Ziele durch die Gesellschaft neonazistischen f\u00fchrten zu einer Zersplitterung und zeitweisen L\u00e4hmung der neoSzene nazistischen Szene. Die Neonazis waren gezwungen, ihre politischen Aktivit\u00e4ten anders zu organisieren und vor allem auf Vereinsstrukturen zu verzichten. Dies hat zu einem Umdenken in der Szene gef\u00fchrt. So haben sich eine Reihe von Neonazis aus organisierten Personenzusammenh\u00e4ngen zur\u00fcckgezogen, andere sind rechtsextremistischen Parteien beigetreten, um dort ihre politischen Ziele ungest\u00f6rt weiterverfolgen zu k\u00f6nnen. Beide Entwicklungen haben auf Bundesebene und in Berlin zu einer Verringerung der Zahl der Organisationen in der Neonazi-Szene gef\u00fchrt.","87 Aufgrund der in den letzten Jahren ergangenen Urteile gegen f\u00fchrende Rechtsextremisten und der zahlreichen Verbote gegen neonazistische Vereinigungen kam es in der neonazistischen Szene zu Umstrukturierungsund Neuformierungsprozessen. An die Stelle von Organisationen traten organisationsunabh\u00e4ngige, autonome Personenzusammenschl\u00fcsse, sog. Unabh\u00e4ngige Kameradschaften, Jugendgruppen und Freundeskreise, die regional bzw. bundesweit durch Mailboxen, Internet, Info-Telefone und Mobiltelefone miteinander vernetzt sind. Zudem trat eine Reihe von Neonazis rechtsextremistischen Parteien bei, um dort ihre politischen Ziele ungest\u00f6rt weiterzuverfolgen. Nachdem 1997 das gesamte neonazistische Potential in Berlin auf 245 Personen (1996: 280) zun\u00e4chst abgesunken war, stieg es seit 1998 ( 330 Personen) wieder kontinuierlich auf ein Potential von rund 420 Personen an. Die diesem Kreis zuzurechnenden Personen geh\u00f6ren neonazistischen Kameradschaften und anderen neonazistischen Kleingruppen an. Dabei w\u00e4chst vor allem das Feld der unorganisierten Neonazis stark an. So ist die Zahl der unorganisierten Neonazis in Berlin im Zeitraum 1998 bis 1999 von gesch\u00e4tzten 120 auf 225 Personen angestiegen. 1997 hatte dieses Potential noch bei etwa 50 Neonazis gelegen. 5.1 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" Sitz: Berlin (fast ausschlie\u00dflich in den \u00f6stlichen Bezirken) Anh\u00e4ngerzahl: K. A. bundesweit, etwa 105 in Berlin (1998: 135) Organisationsstruktur: Lose Zusammenschl\u00fcsse Entstehung/Gr\u00fcndung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: Neonazistisch Publikationen: Flugbl\u00e4tter Die Kameradschaftsbewegung ist einem st\u00e4ndigen Wandel unterzogen. Neben wenigen \u00fcber Jahre hinaus bestehenden akSt\u00e4ndiger Wandel tiven Kameradschaften gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die nur wenige Monate existieren und sich dann aufl\u00f6sen. Einige","88 fanden in Szene-Ver\u00f6ffentlichungen Erw\u00e4hnung, ohne dass Erkenntnisse \u00fcber ihre tats\u00e4chliche Existenz angefallen sind. Die Kameradschaften weisen weder eine vereinsm\u00e4\u00dfige Struktur noch formale Mitgliedschaften auf, bestehen in der Regel aus 1 0 - 1 5 Personen und sind in einzelnen Berliner Stadtbezirken verankert. Es gilt das Wohnortprinzip, d. h. eine Mitgliedschaft ist in der Regel nur in der im eigenen Wohnbezirk ans\u00e4ssigen Kameradschaft m\u00f6glich. Sie sind regional bzw. bundesweit durch Internet, Info-Telefone und Mobiltelefone miteinander vernetzt. Derzeit bestehen in Berlin noch acht Kameradschaften mit einem Neonazikreis um Personenpotential, das von etwa 105 in erster Linie neonaziSCHWERDT stisch orientierten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden gebildet wird. Die Kameradschaftsszene in Berlin ist seit Herbst 1998 starken Strukturbr\u00fcchen unterworfen. Ein wichtiger Grund hierf\u00fcr war die Inhaftierung des Neonazis Frank SCHWERDT bis Ende M\u00e4rz 1999. W\u00e4hrend seiner Haftzeit zerfiel der von ihm gef\u00fchrte Kameradschaftskreis, dem zeitweilig neun Kameradschaften zugeordnet werden konnten. SCHWERDT hatte sich bereits vor seiner Inhaftierung f\u00fcr einen Strategiewechsel entschieden: Mit seinem Eintritt in die NPD und dem gleichzeitigen Aufruf an die Kameradschaftsszene, seinem Beispiel zu folgen, gab er das Signal zur Aufl\u00f6sung seiner Kameradschaftsbewegung. Eine Reihe von Kameradschaftsangeh\u00f6rigen folgte dem Aufruf von SCHWERDT zum Eintritt in die NPD, wo sie als Parteimitglieder aktiv sind. Die Folge war der Zerfall der Kameradschaftsbewegung um SCHWERDT. Von dieser Bewegung wird derzeit in Berlin nur noch eine Kameradschaft als aktiv eingestuft. Gleichzeitig versuchte SCHWERDT seit etwa Juni 1999 den verbleibenden - den Eintritt in die NPD ablehnenden - Rest seiner Kameradschaftsbewegung wieder zu sammeln und neu zu strukturieren. Angesichts des Umstandes, dass SCHWERDT zwischenzeitlich wieder eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, d\u00fcrften die Bem\u00fchungen um eine Reaktivierung jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben.","89 Zeitweise versammelte in 1999 allein der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der am 22. Februar 1995 verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Lars BURMEISTER, f\u00fcnf Kameradschaften mit etwa 50 Mitgliedern um sich. Inzwischen haben sich Angeh\u00f6rige dieses Kameradschaftskreises von BURMEISTER getrennt und eine eigenst\u00e4ndige Kameradschaft gegr\u00fcndet. Zwei der Kameradschaften haben sich Ende 1998 aus den Besuchern des seit Ende November 1998 geschlossenen \"Cafe Germania\" gebildet. Eine davon hat sich jedoch im Verlauf des Jahres 1999 wieder zu einer reinen \"Stammtisch-Runde\" zur\u00fcckentwickelt und kann daher nicht mehr als Kameradschaft im Sinne der anderen gleichnamigen Zusammenschl\u00fcsse angesehen werden. Aktuelle Verteilung der Kameradschaften (KS) auf die Berliner Bezirke Bezirk Anzahl Bezeichnung Friedrichshain 1 KS Friedrichshain Hellersdorf 2 KS Hellersdorf, KS Mahlsdorf Lichtenberg KS \"Germania\" Pankow KS Pankow Prenzlauer Berg KS Prenzlauer Berg Reinickendorf KS Reinickendorf Treptow KS Treptow Den derzeit bekannten Kameradschaften geh\u00f6ren zunehmend Jugendliche an, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihr Verhalten ist gepr\u00e4gt durch provokatives Auftreten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern (zumeist verbaler Natur), Schmieraktionen und Alkoholexzessen, aus denen teilweise kri-","90 minelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials, dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit, insbesondere das Rufen von \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" sowie das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" in oftmals alkoholisiertem Zustand und einer plakativen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den Kameradschaften werden zumeist von \u00e4lteren \"gestandenen\" Neonazis gef\u00fchrt, die die Jugendlichen indoktrinieren. 5.2 Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen 5.2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: K.A. bundesweit (1998: 500), in Berlin 45 (1998:35) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 1979 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: \"Nachrichten der HNG\" (monatlich) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG versteht sich als \"Sammelbecken und Sammelbecken, SolidargemeinSolidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischer Gruppierunschaft und gen aus Deutschland und dem nahen Ausland und besch\u00e4ftigt Betreuungsverein sich in erster Linie mit der \"Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen\". Der eingetragene Verein, der seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER geleitet wird und die gr\u00f6\u00dfte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repr\u00e4sentiert, verf\u00fcgt in Berlin zwar mit etwa 45 Mitgliedern \u00fcber ein durchaus beachtenswertes Personenpotential, aber keine eigene Organisationsstruktur. Die HNG erhielt auch 1999 weiterhin stetigen Zulauf aus der \u00f6rtlichen Neonazi-Szene.","91 Anfang Januar 1999 wurde der f\u00fchrende Berliner Neonazi HansChristian WENDT zum neuen Schriftleiter der regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikation \"Nachrichten der HNG\" bestimmt. WENDT \u00fcbernahm seine Aufgabe unmittelbar, nachdem er Mitte Dezember 1998 aus der Haft entlassen worden war. Das Blatt erscheint in einer Auflagenh\u00f6he von ca. 500 Exemplaren einmal im Monat. Hauptanliegen der Vereinszeitung ist es, inhaftierten Gesinnungsgenossen Briefkontakte zu vermitteln und sie nach der Haftentlassung zu betreuen bzw. wieder in die NeonaziSzene einzugliedern. Im Jahre 1999 unterst\u00fctzte die HNG folgende f\u00fchrende Berliner Neonazis ideell und materiell: - Frank SCHWERDT SCHWERDT, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, verb\u00fc\u00dfte von Mitte 1998 bis Mai 1999 eine neunmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der neonazistischen Publikation \"Der Schulungsbrief'. Seit Ende 1999 ist SCHWERDT erneut Strafgefangener: Anfang Dezember trat er in der Justizvollzugsanstalt Pl\u00f6tzensee eine sechsmonatige Haftstrafe im offenen Vollzug an. Er war Ende Oktober 1998 f\u00fcr schuldig befunden worden, als Leiter eines rechtsextremistischen Verlages die gewaltverherrlichende CD \"Unsere Einigkeit macht uns zur Macht\" der rechtsextremistischen th\u00fcringischen Skinheadband \"Volksverhetzer\" produziert und den Verkauf von etwa 2 500 Exemplaren organisiert zu haben. - KayDIESNER DIESNER, inhaftiert in L\u00fcbeck, wurde am 01.12.1997 vom Landgericht L\u00fcbeck wegen Mordes und Mordversuches zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte unter Einsatz von Schusswaffen am 19.02.1997 einen Buchh\u00e4ndler in Berlin schwer verletzt sowie am 23.02.1997 in Schleswig-","92 Holstein einen Polizeibeamten get\u00f6tet und einen weiteren verletzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil im Juni 1998 auf Antrag DIESNERs hinsichtlich des Anschlags auf den Buchh\u00e4ndler aufgehoben und zur Neuverhandlung zur\u00fcckverwiesen. Nach Ansicht des BGH war nicht ausreichend gepr\u00fcft worden, ob es sich bei dem Angriff um versuchten Mord oder nur um schwere K\u00f6rperverletzung handelte. Vom Landgericht L\u00fcbeck erging wegen des Attentats auf den Buchh\u00e4ndler gegen ihn am 08.12.1999 erneut eine lebenslange Haftstrafe. - Marcus BISCHOFF BISCHOFF ist seit dem 12.01.1999 in der Untersuchungshaftanstalt Moabit inhaftiert. Er war am 23.12.1998 wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord, dem keine politische Motivation zugrunde lag, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. 5.2.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: K.A. bundesweit, in Berlin EM (1998: EM) Organisationsstruktur: Unabh\u00e4ngige St\u00fctzpunkte Entstehung/Gr\u00fcndung: 1976 Ideologie: Militant-neonazistisch Publikationen: \"NS-Kampfruf\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als gr\u00f6\u00dfter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch war seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Weiterhin R\u00fcckgang der Gary Rex LAUCK, im M\u00e4rz 1995 und seiner Verurteilung durch Aktivit\u00e4ten das Landgericht Hamburg im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung ein deutlicher R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar.","93 Am 23. M\u00e4rz 1999 wurde LAUCK nach der Verb\u00fc\u00dfung der vollen Dauer seiner Freiheitsstrafe aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Hamburg entlassen und umgehend aus Deutschland in sein Heimatland USA abgeschoben. Weder die Inhaftierung noch seine Entlassung haben zu nennenswerten Solidarit\u00e4tsaktivit\u00e4ten in der neonazistischen Szene gef\u00fchrt. Die Publikation \"NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemein-1 \"NS-Kampfruf\" Schaftsprojekt von deutschen, holl\u00e4ndischen, d\u00e4nischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den Niederlanden vertrieben. 1999 war - wie bereits in den Vorjahren - das Erscheinen des \"NS-Kampfrufs\" weiterhin unregelm\u00e4\u00dfig, was auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Herstellung und dem Vertrieb der in Deutschland strafbew\u00e4hrten Publikation hindeutet. Die NSDAP-AO ist daneben jedoch auch weiterhin mit aus den USA eingestellten Seiten im Internet pr\u00e4sent. Die Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda ist in den USA grunds\u00e4tzlich straffrei. 5.2.3 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 15 in Berlin (1998: 20) Organisationsstruktur: Keine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: Keine Die 1982 gegr\u00fcndete, zur Zeit noch auf maximal 15 Personen gesch\u00e4tzte Neonazi-Funktion\u00e4rsgruppe der \"Heavy-Metal-Szene\" ist seit Jahren in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins ans\u00e4ssig und unterh\u00e4lt seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Einzelne Personen der Gruppierung geh\u00f6ren der im Jahre 1993 gegr\u00fcndeten neonazistischen Skinhead-Band \"Landser\" an. Im Jahr 1999 konnten folgende \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen verzeichnet werden:","94 Am 24. Juli versammelten sich 81 Am 10. September veranstaltete die G\u00e4ste, haupts\u00e4chlich Angeh\u00f6rige Gruppierung ebenfalls wieder in ihder rechtsextremistischen Szene rem \"Clubhaus\" ihr \"Jahresfest\" aus Berlin, Brandenburg und aus Anlass ihres 17-j\u00e4hrigen BesteSachsen im Clubhaus der \"Vanhens. An der Veranstaltung beteidalen\" im Bezirk Wei\u00dfensee, um ligten sich ca. 140 Rechtsextremidie Hochzeit eines Berliner \"Vansten aus dem gesamten Bundesgedalen\"-Mitgliedes mit einer langbiet, u. a. Angeh\u00f6rige von vier Sekj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen der s\u00e4chsitionen der rechtsextremistischen schen Neonaziszene zu feiern. Im Skinhead-Bewegung \"Blood & HoZuge eines, aus Gr\u00fcnden des nour\". Im Vorfeld der Veranstaltung Schutzes der \u00f6ffentlichen Sicherwurden die G\u00e4ste angehalten, der heit durchgef\u00fchrten PolizeieinPolizei keinen Anlass zu bieten, das satzes wurden insgesamt sechs Fest aufzul\u00f6sen. So wurde deutlich Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, u. a. wegen des gemacht, dass die VeranstaltungsVerwendens von Kennzeichen verbesucher keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, fassungswidriger Organisationen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz tragen und keine Lieder mit volkssowie Beleidigung von polizeiliverhetzendem Inhalt gesungen werchen Einsatzkr\u00e4ften festgestellt. den d\u00fcrfen. Insgesamt f\u00fcnf Personen wurden Demzufolge verlief diese Veranzur Durchf\u00fchrung erkennungsstaltung ohne Au\u00dfenwirkung. dienstlicher Ma\u00dfnahmen vor\u00fcbergehend in polizeiliches Gewahrsam genommen. 5.3 Unorganisierte Neonazi-Szene Die Zahl der unorganisierten Neonazis ist in Berlin weiter angestiegen. Von den gesch\u00e4tzten 420 Neonazis in Berlin sind 225 (1998: 120) dem unorganisierten neonazistischen Spektrum zuzuordnen. Dieser Anstieg ist auch in engem Zusammenhang mit dem Niedergang der neonazistischen unabh\u00e4ngigen Kameradschafts-Szene zu sehen. Viele ehemalige Kameradschafts-Angeh\u00f6rige die zur Zeit als \"politisch heimatlos\" anzusehen sind, halten dennoch an ihren neonazistischen \u00dcberzeugungen fest. Teile des ungebundenen neonazistischen Potentials suchen sich als organisatorischen R\u00fcckhalt ein \"legales Dach\". Unter diesem meint man relativ sicher vor einem Verbot agieren zu k\u00f6nnen. Weil das Verbot einer Partei deutlich sch\u00e4rfere rechtliche Voraussetzungen zur Bedingung hat als dies bei Vereinsverboten der Fall ist, erw\u00e4gen viele unorganisierte Neonazis den Eintritt in die NPD und verfolgen dabei m\u00f6glicherweise das Ziel, die Partei zu untenwandern.","95 5.4 \"Anti-Antifa\"-Kampagne Die Anf\u00e4nge der sog. Anti-Antifa-Kampagne reichen zur\u00fcck bis in das Jahr 1992. F\u00fchrende Neonazis nutzten damals geschickt den von Rechtsextremisten aller Schattierungen gef\u00fcrchteten \"antifaschistischen Kampf gewaltbereiter Linksextremisten als Impulsgeber f\u00fcr dieses Projekt, das die bis dahin oft eher sporadisch, ungeordnet agierenden eigenen Kr\u00e4fte bei den Auseinandersetzungen mit Linksextremisten b\u00fcndeln und in ihrer Schlagkraft durch die Entwicklung geeigneter Strukturen st\u00e4rken sollte. Es galt, k\u00fcnftig die Abwehr von Attacken des politischen Gegners organisiert vorzubereiten und dar\u00fcber hinaus selber aktiv gegen erkannte Widersacher vorzugehen. Vor dem Hintergrund eines seinerzeit deutlichen Anstiegs t\u00e4tlicher Angriffe auf Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene durch linksextremistische Aktivisten k\u00fcndigten die Initiatoren im September 1992 in einer \"Pressemitteilung\" an: \"Wir werden nicht mehr weiter hinnehmen, dass man uns materiell und physisch so tangiert wie bisher. Ober gewaltbereite Autonome, b\u00fcrgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner \u00fcberhaupt werden wir k\u00fcnftig atle Daten speichern.\" Das erkl\u00e4rte Ziel der \"Anti-Antifa\"-Kampagne unter der Kampfparole \"Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft\" lautete, den Gegner \"aus der Anonymit\u00e4t der Masse herauszurei\u00dfen und durch gezielte Feindaufkl\u00e4rung linken Angriffen vorzubeugen bzw. diese zu verhindern\". Zudem wollte man die \u00fcber den \"politischen Gegner\" gesammelten Daten ver\u00f6ffentlichen, verbunden mit einer zumindest indirekten Aufforderung, gegen die betreffenden Personen Gewalt anzuwenden, um sie einzusch\u00fcchtern. Die \"Anti-Antifa\"-Initiative fand bundesweit innerhalb der rechtsextremistischen Szene unterschiedliches Geh\u00f6r. In Berlin befassten sich zun\u00e4chst nur vereinzelt Neonazis mit dem Thema \"Anti-Antifa\". Anderorts begannen Rechtsextremisten, das Konzept umzusetzen. Eines der ersten praktischen Beispiele hierf\u00fcr","96 war die Ende des Jahres 1993 bundesweit verbreitete Publikation \"Der Einblick\" mit dem Untertitel \"Die nationalistische Widerstandsschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror\". Die nur einmalig erschienene Schrift enthielt eine ausf\u00fchrliche und nach Regionalbereichen gegliederte Sammlung von Namen, Adressen und Anlaufstellen von \"politischen Gegnern\", darunter Angeh\u00f6rige der \"Antifa\"-Szene, Gewerkschaften und Parteien. Aufgrund zahlreicher staatlicher Ma\u00dfnahmen (Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen und Verurteilung ma\u00dfgeblicher Aktivisten), die auf die Publikation folgten, stagnierten die \"AntiAntifa\"-Aktivit\u00e4ten vor\u00fcbergehend. Neuen Antrieb f\u00fcr die \"Anti-Antifa\"-Arbeit gab ab Ende 1995 der f\u00fchrende niederl\u00e4ndische Neonazi Eite HOMANN, Europa-\"Koordinator\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO). HOMANN leitet und koordiniert seither den Aufbau einer \"Zentralstelle\" f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von \"Anti-Antifa\"Material in Amsterdam. Als neue \"Anti-Antifa\"-Aufgabe definierte er, insbesondere \"bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen aus der Anonymit\u00e4t herauszuholen\". Die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene wurden in diesem Zusammenhang dazu aufgerufen, Ged\u00e4chtnisprotokolle \u00fcber Vernehmungen, Ausz\u00fcge aus ihnen m\u00f6glicherweise zug\u00e4nglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn m\u00f6glich - Fotos von Polizeibeamten aufzunehmen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu k\u00f6nnen. In Berlin wurden die Bem\u00fchungen HOMANNs 1996 federf\u00fchrend von ma\u00dfgeblichen Neonazis, u. a. ehemaligen Funktion\u00e4ren des aufgel\u00f6sten Vereins \"Die Nationalen e. V.\" und einigen Leitern mehrerer sog. Unabh\u00e4ngiger Kameradschaften, unterst\u00fctzt. Dem Berliner Zweig der \"Anti-Antifa\"-Kampagne gelang es 1996, Daten zu rund 40 Richtern, Staatsanw\u00e4lten und Beamten des Landeskriminalamts Berlin zu sammeln. Zum Transfer bzw. zur Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten bedienten sie sich vor allem des rechtsextremistischen Mailboxverbundsystems \"Thule-Netz\". Wie","97 sich bereits damals zeigte, ist die \"Anti-Antifa\" bundesweit organisiert und untereinander auf informationellem Wege vernetzt. Mehrere Verfahren gegen beteiligte Kreise und der R\u00fcckzug f\u00fchrender K\u00f6pfe aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden f\u00fchrten ab 1997 erneut zum Erliegen der \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten in Berlin. Seither setzen lediglich einzelne Aktivisten in \"Eigenregie\" die Sammlung von Daten \u00fcber den \"politischen Gegner\" bzw. den \"beamteten Gegner\" fort. So konnten bei polizeilichen Wohnungsdurchsuchungen bei Berliner Neonazis zahlreiche Fotos von \"linken\" Gegendemonstranten und eingesetzten Polizeibeamten im Umfeld rechtsextremistischer Demonstrationen sichergestellt werden. Im August und September 1999 berichteten verschiedene Berliner Tageszeitungen \u00fcber die sog. Schwarze Liste einer rechtsextremistischen Gruppierung mit der Bezeichnung \"Anti-Antifa Kurpfalz\". Diese Aufstellung enthielt auch zahlreiche Namen und sonstige Angaben zu Personen und Einrichtungen des \"linken\" politischen Spektrums in Berlin, haupts\u00e4chlich im Bezirk Treptow. Bestimmte Angaben darin deuteten jedoch darauf hin, dass die Datens\u00e4tze nicht aktuell zusammengestellt worden waren, sondern wahrscheinlich lediglich eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Wiederverwertung alter Best\u00e4nde darstellten. Ende Dezember 1999 erschien in der \u00d6ffentlichkeit eine \u00e4hnliche \"Anti-Antifa\"-Brosch\u00fcre mit dem Titel \"DER WEHRWOLF\", herausgegeben vermutlich von neonazistischen Kreisen in Rheinland-Pfalz. Bezugsanschrift ist die Postfachadresse Eite HOMANs in den Niederlanden. Zum Verlauf der \"Anti-Antifa\"-Kampagne hie\u00df es drohend:","98 \"In ganz Deutschland und dar\u00fcber hinaus wurden die Namen und Adressen der Verantwortlichen gesammelt, Personen observiert und zentral verwertet, um diese (...) zur Verantwortung zu ziehen und somit gleich klarzumachen: wer gegen uns vorgeht, hat mit entsprechenden Gegenma\u00dfnahmen zu rechen, wie immer auch diese aussehen werden!! (...) Die Anti-Antifa leitet hiermit eine neue Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr ein Ihre militante Grundhaltung hoben die Initiatoren des Pamphlets durch eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr den wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Rechtsextremisten DIESNER ausdr\u00fccklich hervor: \"Kay Diesner nahm die Waffe auf, um uns, die nationalsozialistische Bewegung, zu verteidigen. (...) Hierf\u00fcr m\u00fcssen wir ihm dankbar sein.\" Unter den in der Publikation genannten Institutionen, Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen befanden sich auch etliche mit Anschriften in der Bundeshauptstadt. Als bevorzugte potenzielle Angriffsziele im Rahmen der \"Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr\" gelten nach dieser Liste u. a. der Bundestag und die L\u00e4nderparlamente bzw. deren Abgeordnete, Parteien des demokratischen und linksextremistischen Spektrums sowie Dienststellen des Verfassungsschutzes. Ebenso vorrangig im Visier der Rechtsextremisten ist die Infrastruktur der linksextremistischen Szene, etwa deren \"Infol\u00e4den\". \u00dcberdies zeugt das Papier von einem fanatischen Antisemitismus seiner Urheber. Detailliert wurden zahlreiche j\u00fcdische Einrichtungen, wie z. B. religi\u00f6se Zentren, gesellschaftliche Zusammenschl\u00fcsse und Gesch\u00e4fte mit Anschrift und Telefonnummer, listenm\u00e4\u00dfig erfasst, erg\u00e4nzt um eine Grafik j\u00fcdischer Gedenkst\u00e4tten und Museen in Berlin. Auch Mahnund Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr Opfer des Nationalsozialismus fanden sich auf der Liste. Obwohl derartige Ver\u00f6ffentlichungen geeignet sind, sofort oder sp\u00e4ter zu Angriffen gegen die angef\u00fchrten potenziellen Zielper-","99 sonen oder -Objekte zu animieren, sind derzeit Planungen hinsichtlich beabsichtigter Gewaltaktionen der Neonazi-Szene gegen die verhassten Kontrahenten nicht erkennbar. 6 Rechtsextremistische Parteien Nachdem sich die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), die \"NationalAnstieg des demokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Die RepubliPotentials kaner\" (REP) bis zum Jahre 1998 bundesweit insgesamt stabilisiert und ihre Mitgliederzahlen gesteigert hatten, brach diese Entwicklung im Jahre 1999 ab. W\u00e4hrend die DVU und die REP jeweils 1 000 Mitglieder verloren, stagnierte die Mitgliederentwicklung bei der NPD. Das rechtsextremistisch parteigebundene Personenpotential, 1998 in Berlin auf eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1 720 Personen gesch\u00e4tzt, hat auf 1 630 Mitglieder abgenommen. Die REP mussten einen Mitgliederr\u00fcckgang um 100 Personen auf 750 hinnehmen, die Mitgliederbest\u00e4nde der anderen rechtsextremistischen Parteien blieben im Vergleich zum Vorjahr entweder unver\u00e4ndert (DVU: 630 Personen) oder erh\u00f6hten sich wie bei der NPD um etwa 10 auf jetzt ca. 220 Personen (1998: 210).","100 6.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Sitz: M\u00fcnchen Mitgliederzahl: 17 000 bundesweit (1998: 18 000), 630 in Berlin, (1998: 630 in Berlin) Organisationsstruktur: Partei 4 Entstehung/Gr\u00fcndung: 05. M\u00e4rz 1987 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: \"National-Zeitung\"/\"Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Herausgeber: Dr. Gerhard FREY Die Situation des Landesverbandes Berlin der DVU war im Berichtszeitraum weitestgehend durch personelle Schwierigkeiten auf Funktion\u00e4rsebene und Passivit\u00e4t der Mitglieder gekennzeichnet. So ist es auch dem im Februar 1999 neugew\u00e4hlten Landesvorstand bisher nicht gelungen, die Strukturen der Partei zu reorganisieren und damit einhergehend Mitgliederpotentiale zu mobilisieren. Auf Weisung ihres Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY vom Juni 1999 nahm die DVU nicht an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ( B W ) teil. Grundlage hierf\u00fcr war eine zwischen Dr. FREY und dem Bundesvorsitzenden der Partei \"Die Republikaner\" (REP), Dr. Rolf SCHLIERER, getroffene Vereinbarung, wonach die REP sich nicht an der Landtagswahl in Brandenburg beteiligten; daf\u00fcr trat die DVU in Berlin nicht zur Wahl an. Bei der f\u00fcnften Direktwahl zum Europaparlament im Juni 1999 hatte die DVU ebenfalls von einer Teilnahme abgesehen. Die konstant relativ hohe Zahl der ca. 630 nominellen Berliner Mitglieder - die Zahl tats\u00e4chlich aktiver Parteiangeh\u00f6riger ist erheblich niedriger - l\u00e4sst f\u00fcr sich genommen kaum R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Umfang der Parteiaktivit\u00e4ten in Berlin zu. Die Aktivit\u00e4ten, die aus der Parteimitgliedschaft resultieren, beschr\u00e4nken sich meist auf die Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge und auf das Abonnieren der Zeitungen des dem DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard","101 FREY geh\u00f6renden bzw. von ihm kontrollierten \"Druckschriften und Zeitungsverlages GmbH\" (DSZ-Verlag). 6.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl: 6 000 bundesweit (1998: 6 000), 220 in Berlin, 200 in Brandenburg (1998: 210 in Berlin und 150 in Brandenburg) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1964 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich) \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 200) Der Bezirksverband Berlin der NPD konnte 1999 in Berlin sein Mitgliederpotential mit ca. 220 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht erh\u00f6hen. Eine erneute Steigerung der Mitgliederzahlen durch die Einbindung weiterer ehemaliger Angeh\u00f6riger der neonazistischen Kameradschaftsszene war jedoch nicht m\u00f6glich, obwohl die Tendenz einer \u00d6ffnung zu Neonazi-Kreisen festzustellen ist. Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NPD konzentrierten sich im Berichtszeitraum auf die Wahlk\u00e4mpfe zu den Landtagswahlen in Brandenburg am 05. September 1999, auf die Wahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 10. Oktober 1999.","102 Nachdem der NPD-Bundesvorsitzende Dr. Udo VOIGT seinen Wohnsitz in Hennigsdorf/Brandenburg genommen und die Landesliste angef\u00fchrt hatte, gewann die dortige Landtagswahl f\u00fcr die Bundesparteif\u00fchrung an Bedeutung. VOIGT zufolge sollte Brandenburg (nach Sachsen) die \"zweite Bastion\" der NPD werden. Den Bem\u00fchungen der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) um Wahlabsprachen erteilte die NPD deutliche Absagen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung VOIGTs, der brandenburgischen Landtagswahl den Vorrang vor den Wahlen in Berlin zu geben, lag der Schwerpunkt des Wahlkampfes der NPD denn auch zun\u00e4chst in diesem Bundesland. So wurde der f\u00fchrende Berliner Neonazi Frank SCHWERDT, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, Mitte 1999 zum Koordinator f\u00fcr die Wahlwerbung u. a. in Brandenburg und in Berlin ernannt. Die NPD machte mit zahlreichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Informationsst\u00e4nden sowie Verteilund Plakataktionen in Brandenburg auf sich aufmerksam. Erkl\u00e4rtes Wahlziel der Partei war, die f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung wichtige 1 %-Grenze zu \u00fcberschreiten und die Parteimitglieder und das neonazistische Umfeld der Partei durch den Wahlkampf zu mobilisieren. Die NPD erreichte in Brandenburg jedoch nur 8 137 Stimmen oder 0,7 % und verfehlte damit ihr Wahlziel deutlich. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen trat die NPD mit einer 13k\u00f6pfigen Landesliste an, die vom Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin, Andreas STORR, angef\u00fchrt wurde. Dar\u00fcber hinaus wurden in acht Wahlkreisen Direktkandidaten nominiert. Weiterhin kandidierte die Partei f\u00fcr die BVVen von Hellersdorf, Hohensch\u00f6nhausen, K\u00f6penick, Lichtenberg, Marzahn, Mitte, Pankow, Prenzlauer Berg, Spandau, Treptow, Wedding und Wei\u00dfensee. Der Wahlkampf der NPD verlief im Berliner Stadtgebiet sehr verhalten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden nicht durchgef\u00fchrt. Einzige interne Wahlveranstaltung war ein Treffen","103 von Angeh\u00f6rigen der Berliner NPD-Kreisverb\u00e4nde Nord und S\u00fcd am 30. Juli 1999, an dem sich 60 Personen, darunter zahlreiche Vertreter der neonazistischen Szene Berlins, beteiligten. Zweitstimmen Abgeordnetenhauswahl 1999, Anteile der NPD mit Vergleichszahlen Bundestagswahl 1998 Zweitstimmen Abgeordnetenhaus AbgeordnetenhausBundestagswahl '98 Differenz Wahl '99 absolut Prozent absolut Prozent absolut J Prozent Wahlberechtigte 2 414 493 - 2 442 929 - - 28 436 - W\u00e4hler 1 582 407 65,5 1 980 517 81,1 -398 110 -15,6 g\u00fcltige Stimmen 1 563 576 98,8 1 957 959 98,9 - 394 383 - 0,1 davon f\u00fcr die NPD 13 038 0,8 7 897 0,4 + 5 141 | + 0,4 Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf die NPD berlinweit 0,8 % oder 13 038 der abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen, womit sie den Einzug in das Landesparlament der Bundeshauptstadt deutlich verfehlte. Allerdings gelang der Partei im Vergleich zur Bundestagswahl am 27. September 1998 eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von damals 0,4 %.","104 BVV-Wahlen 1999, Stimmenanteiie der NPD Bezirksverordnetenversammlungen BW-Wahlen '99 BW-Wahlen '95 Differenz absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent Wahlberechtigte 2 475 015 - 2 532 570 - - 57 555 - W\u00e4hler 1 593 218 64,4 1 712 430 67,6 - 119212 -3,2 g\u00fcltige Stimmen 1 574 135 98,8 1 682 549 98,3 - 108 414 + 0,5 NPD 10511 0,7 NPD nicht angetreten davon in den Bezirken Spandau 623 0,6 NPD nicht angetreten Wedding 369 0,7 NPD nicht angetreten Mitte 313 0,9 NPD nicht angetreten K\u00f6penick 703 1,1 NPD nicht angetreten Prenzlauer Berg 650 1,1 NPD nicht angetreten Pankow 703 1,2 NPD nicht angetreten Treptow 850 1,4 NPD nicht angetreten Wei\u00dfensee 514 1,4 NPD nicht angetreten Hohensch\u00f6nhausen 965 2,0 NPD nicht angetreten Lichtenberg 1 585 2,2 NPD nicht angetreten Hellersdorf 1 387 2,6 NPD nicht angetreten Marzahn 1 849 2,9 NPD nicht angetreten Die NPD ist auch in keiner BVV vertreten. Bei den Wahlen zu den B W scheiterte sie an der hier geltenden 3 %-ProzentKlausel: Ihren Spitzenwert dicht unterhalb dieser Marke erzielte die Partei im Bezirk Marzahn (2,9 %), am schlechtesten schnitt sie in Spandau ab (0,6 %), insgesamt entfielen auf die Bezirkswahlvorschl\u00e4ge der NPD 0,7 %. Das Abschneiden der NPD bei den Wahlen in Berlin f\u00fcgte sich tendenziell in die Ergebnisse der diesj\u00e4hrigen Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg ein, wo sie ebenfalls unterhalb der 1 %-Grenze blieb. Angesichts des im Stadtgebiet seitens der Partei sehr verhalten, ohne besondere Au\u00dfenwirkung gef\u00fchrten Wahlkampfes erschienen schon im Vorfeld des Wahltages nennenswerte Erfolge \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Auch d\u00fcrfte die Konkurrenz der Partei \"Die Republikaner\" (REP) den Stimmenanteil der Nationaldemokraten unter 1 % gedr\u00fcckt haben, da es hier \u00dcberschneidungen im W\u00e4hlerpotential gibt.","105 Zweitstimmen Abgeordnetenhaus 1999, Anteile der NPD mit Vergleichszahlen Europawahl 1999 Zweitstimmen Abgeordnetenhaus AbgeordnetenhausEuropawahl '99 Differenz Wahl '99 absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent Wahlberechtigte 2 414 493 - 2 431 784 - - 17 291 - W\u00e4hler 1 582 407 65,5 970 274 39,9 + 612 133 + 25,6 g\u00fcltige Stimmen 1 563 576 98,8 960 156 99,0 + 603 420 - 0,2 davon f\u00fcr die NPD 13 038 0,8 6 999 0,7 + 6 039 + 0,1 Auf Beschluss des Bundesparteivorstandes beteiligte sich die NPD in Berlin auch an der f\u00fcnften Direktwahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni 1999. Der NPD-Landesverband BerlinBrandenburg konnte in Berlin einen Stimmenanteil von 0,7 % und in Brandenburg von 1,2 % auf sich vereinen. 1994 entfielen auf die NPD in Berlin und auch in Brandenburg lediglich 0,2 %. Mit Slogans wie \"Nationaler Widerstand gegen die EurokratenClique\", \"Volksgemeinschaft statt EU-Diktatur!\" und \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Integration\" hatte die NPD vor allem zu Kundgebungen aufgerufen. Nachdem die - als zentrale Wahlkampfaktion angek\u00fcndigte - Kundgebung zum 01. Mai 1999 in Bremen verboten worden war, organisierte die Partei vier weitere Demonstrationen, so u. a. am 24. Mai 1999 in Berlin. An dem friedlich verlaufenen Aufzug unter dem Motto \"50 Jahre Grundgesetz - Meinungsfreiheit f\u00fcr alle\" beteiligten sich ca. 200 NPD-Mitglieder und Sympathisanten, \u00fcberwiegend aus Berlin und Brandenburg. NPD","106 Schwindende Abgrenzung gegen\u00fcber dem neonazistischen Spektrum Seit der Wahl von Dr. Udo VOIGT zum NPD-Bundesvorsitzenden im Jahre 1996 \u00f6ffnet sich die Partei zunehmend gegen\u00fcber neonazistischen Kreisen, also jenen Rechtsextremisten, die den historischen Nationalsozialismus als Modell f\u00fcr ein heutiges anderes Deutschland wiederbeleben wollen. Das Verh\u00e4ltnis der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zum neonazistischen Lager ist ein gegenseitiges Zweckb\u00fcndnis, gekennzeichnet vor allem durch eine themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei eine von nationalistischen, fremdenfeindlichen und antieurop\u00e4ischen Ressentiments bestimmte Diskussion \u00fcber soziale und wirtschaftliche Globalisierungsfolgen f\u00fcr die \"deutsche Bev\u00f6lkerung\". Verbindendes Element ist ferner das Bestreben beider Seiten, die nationalsozialistische Diktatur im Nachhinein zu rechtfertigen oder wenigstens in bestimmter Hinsicht deren Verbrechen zu relativieren (Beispiel: Holocaust). Die NPD versucht auf diesem Wege, Einfluss im aktionistischen (jugendlichen) Rechtsextremismus zu gewinnen; Neonationalsozialisten ihrerseits m\u00f6chten unter Ausnutzung legaler NPD/JNStrukturen Verbotsma\u00dfnahmen umgehen. Der Berliner NPD gelang es in den letzten Jahren, ihr Mitgliederpotential zu verj\u00fcngen. Nennenswerte Erfolge der NPD/JN-B\u00fcndnispolitik, die vor allem einen beachtlichen Reputationsgewinn der Partei innerhalb des rechtsextremistischen Lagers bedeuten, zeigten sich u. a. durch mehrere, relativ beteiligungsstarke Demonstrationen unter ma\u00dfgeblicher Teilnahme von Neonazis. Als weiteres Indiz einer schwindenden Abgrenzung der NPD gegen\u00fcber Neonazis ist die Demonstration einer \"B\u00fcrgerinitiative gegen das Holocaustmahnmal\" am 29. Januar 2000 unter dem","107 Motto \"Gemeinsam f\u00fcr ein NEUES DEUTSCHLAND\" in BerlinMitte zu nennen. Der Demonstrationszug mit weit \u00fcber 500 Rechtsextremisten setzte sich aus Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der NPD sowie anderer rechtsextremistischer Parteien, Angeh\u00f6rigen neonazistischer \"Unabh\u00e4ngiger Kameradschaften\", sonstigen Neonazis (teilweise militanter Pr\u00e4gung) und rechtsextremistischen Skinheads zusammen. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz hielten der Berliner NPD-Funktion\u00e4r Andreas STORR, der Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT und der f\u00fchrende Hamburger Neonazi Christian WORCH kurze Reden. Alle drei sprachen sich noch einmal deutlich gegen das geplante Holocaust-Mahnmal aus und stellten die Notwendigkeit eines derartigen Mahnmals an diesem Standort und die letztendliche Existenzberechtigung des Denkmals zum Gedenken an die geschundenen und ermordeten Juden Europas infrage. Die rechtsextremistische Szene in Berlin wertete die Protestdemonstration als enormen Erfolg. Neben euphorischen Vergleichen zu Aufm\u00e4rschen der Nationalsozialisten im Dritten Reich misst das rechtsextremistische Spektrum besonders der Tatsache Bedeutung zu, nur einen Tag vor dem 30. Januar, dem gem. NS-Diktion als \"Tag der Machtergreifung\" bezeichneten Datums durch das Brandenburger Tor gezogen zu sein. Einen weiteren aktionistischen Anlass bot den Rechtsextremisten der 62. Jahrestag des Einmarsches deutscher Truppen in \u00d6sterreich am 12. M\u00e4rz 2000. Der NPD-Bundesverband hatte vor dem Hintergrund der Beteiligung der FP\u00d6 an der \u00f6sterreichischen Regierung eine Demonstration zum Thema \"Wir sind ein Volk - nationale Solidarit\u00e4t mit Wien\" angemeldet. Dem Aufruf zur Demonstration folgten etwa 350 Rechtsextremisten und Neonazis. Im Zeichen einer gestiegenen Mobilisierungsbereitschaft sind f\u00fcr das Jahr 2000 seitens der NPD weitere demonstrative Aktionen","108 mit Teilnehmern aus dem gesamten \u00fcbrigen Bundesgebiet in Berlin zu erwarten. Seit mindestens 1997 ist auch in Berlin ein wachsender Einfluss von ehemaligen Angeh\u00f6rigen verbotener neonazistischer Organisationen, z. B. der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" und der \"Nationalen Offensive\", auf die NPD/JN zu verzeichnen. So wurde auf dem 7. ordentlichen Parteitag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NPD im September 1997 ein ehemals f\u00fchrender Neonazi-Aktivist in den hiesigen Landesvorstand gew\u00e4hlt. Auch die Zusammensetzung des am 23. Januar 2000 neu gew\u00e4hlten Vorstandes deutet nach ersten Analysen auf eine St\u00e4rkung des neonazistischen Einflusses innerhalb der NPD hin. Neue Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD in Berlin-K\u00f6penick Die NPD hat nunmehr endg\u00fcltig Ende Januar 2000 den Umzug ihrer Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Stuttgart nach Berlin-K\u00f6penick, Seelenbinderstra\u00dfe 42, vollzogen und mit derzeit sechs Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Umzug der Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Stuttgart nach Berlin wird der Vorschrift des SS 38 der Satzung der NPD vom 08. Juni 1991 - zuletzt ge\u00e4ndert am 10./11. Juni 1995 - Rechnung getragen, nach der Berlin Sitz der Partei ist.","109 * \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Sitz: Neuburg/Donau (Bayern) - Sitz der Bundesgesch\u00e4ftsstelle Mitgliederzahl: K.A. bundesweit (1998: 400), 30 in Bertin/Brandenburg (1998: 30) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gr\u00fcndung: 1969 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikation(en): \"Der Aktivist\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen Nahtstelle zur \"nationalen Aufbruchs\", der die Meinungsf\u00fchrerschaft im \"nationalen Widerstand\" \u00fcbernommen hat. Sie sind in Fragen der Or- L Neonazi-Szene ganisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin/Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. Der JN-Landesverband Berlin/Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche StimPublikationen me f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik \"Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten\" zur Verf\u00fcgung. Die F\u00fchrungskader der JN verlagern zunehmend ihre Aktivit\u00e4ten in den Bereich der NPD, so dass eigenst\u00e4ndige JN-Aktivit\u00e4ten Verlagerung der stark r\u00fcckl\u00e4ufig waren oder in den Aktivit\u00e4ten der NPD weitgeJN-Aktivit\u00e4ten zur NPD hend aufgingen. Dies war insbesondere in Berlin und in Brandenburg festzustellen. 1999 f\u00fchrte der JN-Landesverband Berlin/ Brandenburg keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch.","110 6.3 \"Die Republikaner\" (REP) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 14 000 bundesweit (1998:15 000) 750 in Berlin (1998: 850) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 26. November 1983, Landesverband Berlin 05. September 1987 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: \"Der Republikaner\" (\u00fcberregional, monatlich) W\u00e4hrend Teile der Partei \"Die Republikaner\" (REP) sich \u00f6ffentlichkeitswirksam um ein seri\u00f6ses rechtskonservatives Erscheinungsbild bem\u00fchen, lassen Funktion\u00e4re, einfache Mitglieder und Gliederungen der Partei immer wieder deutliche Affinit\u00e4ten zum Rechtsextremismus erkennen. Bereits im Jahre 1995 hatten die REP ihren Sitz von Bonn nach Berlin verlegt. Anfang 1999 zog die REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in die Villa des fr\u00fcheren j\u00fcdischen Unternehmers Josef GARBATY in Berlin-Pankow und nahm dort unter Leitung des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Gerhard TEMPEL die T\u00e4tigkeit auf. In dem selben Geb\u00e4ude sind seit 1999 ebenfalls die B\u00fcros der REP-Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg untergebracht. Die ungeachtet der anderslautenden offiziellen Parteilinie sehr wohl gegebene Kooperationsbereitschaft der REP gegen\u00fcber anderen Organisationen des organisierten Rechtsextremismus wurde u. a. im zeitlichen Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen 18 Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin ist eine auf Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erw\u00e4hnung im Jahresbericht 1997 gerichtete Klage der REP gegen das Land Berlin anh\u00e4ngig. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Im Jahresbericht 1998 hatte das LfV Berlin daher auf eine Berichterstattung \u00fcber die REP verzichtet. Nachdem die Berufung des Landes Berlin zugelassen worden ist und ein Vollstreckungsschutzverfahren aufgrund \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rungen eingestellt wurde, entfaltet das Urteil des Verwaltungsgerichts keine rechtliche Wirkung. Eine entsprechende Klage der REP im Land Rheinland-Pfalz ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Revisionsentscheidung in einem vergleichbaren nieders\u00e4chsischen Verfahren festgestellt, dass das OVG L\u00fcneburg (Niedersachsen) in der st\u00e4ndigen Verwendung des Begriffs der \"Umerziehung\" und den pauschalen, teilweise diffamierenden und verunglimpfenden Angriffen der REP auf Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie zu Recht ausreichende Anhaltpunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gesehen hat. Die Verwendung f\u00fcr rechtsextreme, antidemokratische Vereinigungen typischer Argumentationsmuster begr\u00fcnden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts den Verdacht, dass die REP die parlamentarische Demokratie durch eine Herrschaftsform ersetzen wollen, die in Richtung auf einen F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung tendiert. Diesen Verdacht aufzukl\u00e4ren, sei legitimes Anliegen des Verfassungsschutzes.","111 (BVV) am 10. Oktober 1999 best\u00e4tigt. Zwischen dem Bundesvorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. Gerhard FREY, und dem REP-Vorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER war eine Wahlabsprache getroffen worden, nach der die DVU auf eine Wahlteilnahme in der Bundeshauptstadt verzichtete, w\u00e4hrend die REP nicht bei der Landtagswahl in Brandenburg kandidierten. Die REP traten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses mit einer 24 Personen umfassenden Landesliste an, die von dem im September 1999 von seinem Amt als Berliner Landesvorsitzender zur\u00fcckgetretenen Dr. Werner M\u00dcLLER angef\u00fchrt wurde. Dar\u00fcber hinaus bewarb sich die Partei in drei der 78 Wahlkreise um Direktmandate. F\u00fcr die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen hatten die REP in allen 23 Bezirken insgesamt 159 Kandidaten nominiert. Der Wahlkampf der REP wurde in Berlin sehr verhalten gef\u00fchrt. Im Rathaus Sch\u00f6neberg (\"Willy-Brandt-Saal\") fand am 04. Oktober 1999 die Wahlkampfabschlussveranstaltung der REP statt, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Als Hauptredner trat der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, auf. In der \u00d6ffentlichkeit warb die Partei mit Slogans wie: \"Das Volk wird belogen und betrogen. Von Wahl zu Wahl\", \"Reinhauen! Berliner, wehrt euch mit dem Stimmzettel!\", \"Junge Ausl\u00e4nder: Fremd, frech, kriminell?\" und \"mal zeigen, was ne Harke is! REP w\u00e4hlen\".","112 Zweitstimmen Abgeordnetenhaus 1999, Anteile der REP mit Vergleichszahlen 1995 Zweitstimmen Abgeordnetenhaus Abghs.Mahl '99 Abghs.-Wahl '95 Differenz absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent Wahlberechtigte 2 414 493 ... 2 479 735 ... - 65 242 ... W\u00e4hler 1 582 407 65,5 1 700 000 68,6 -117 593 -3,1 g\u00fcltige Stimmen 1 563 576 98,8 1 669 186 98,2 -105 610 + 0,6 davon f\u00fcr die REP 41 814 2,7 45 462 2,7 - 3648 +-0,0 Nach dem amtlichen Endergebnis konnten die REP bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2,7 % der abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen (41 814 abs.) auf sich vereinigen, so dass ihnen kein Sitz im Berliner Landesparlament zufiel. Schon bei der Wahl im Jahre 1995 war den REP ebenfalls mit 2,7 % (45 462 abs.) der Einzug in das Abgeordnetenhaus verwehrt worden. Zweitstimmen Abgeordnetenhaus 1999, Anteile der REP mit Vergleichszahlen Bundestagswahl 1998 Zwe itstimmen A ^geordneten haus AbghsMahl '99 Bundes tatjswahl '98 Diffe renz absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent Wahlberechtigte 2 414 493 ... 2 442 929 ... - 28 436 ... W\u00e4hler 1 582 407 65,5 1 980 517 81,1 -398 110 -15,6 g\u00fcltige Stimmen 1 563 576 98,8 1 957 959 98,9 - 394 383 - 0,1 davon f\u00fcr die REP 41814 2,7 46 542 2,4 - 4 728 + 0,3 Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1998, bei der sie 2,4 % (46 542 abs.) erhalten hatte, erh\u00f6hte sie ihren Anteil geringf\u00fcgig um 0,3%. Ihr bestes Zweitstimmen-Ergebnis konnten die REP im Wahlkreisverband Wedding verbuchen, wo 5 % der W\u00e4hler (2 516 abs.) f\u00fcr die Partei votierten. Ebenso wie die NPD schnit-","113 ten die REP am schlechtesten in Zehlendorf ab, dort lautet das Ergebnis 1,1% (622 abs.). BVV-Wahlen 1999, Stimmenanteile der REP mit Vergleichszahlen 1995 Bezirksverordnetenversammlungen BW-Wahlen '99 BW-Wahlen '95 Differenz absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent Wahlberechtigte 2 475 015 ... 2 532 570 ... - 57 555 ... W\u00e4hler 1 593 218 64,4 1 712 430 67,6 -119212 -3,2 g\u00fcltige Stimmen 1 574 135 98,8 1 682 549 98,3 -108 414 + 0,5 REP 43 662 2,8 50 323 3,0 - 6 661 - 0,2 davon in den Bezirken f\u00fcr die REP Zehlendorf 611 1,1 811 1,3 -200 -0,2 Wilmersdorf 1 226 1,7 1 691 2,1 -465 -0,4 Mitte 695 2,0 1 211 3,1 -516 -1,1 Sch\u00f6neberg 1 292 2,0 1 615 2,3 -323 -0,3 Charlottenburg 1 776 2,1 2 064 2,3 -288 -0,2 Steglitz 2 171 2,1 2 855 2,6 -684 -0,5 Kreuzberg 1 006 2,2 1 565 2,9 -559 -0,7 Prenzlauer Berg 1 415 2,3 2 090 3,1 -675 -0,8 K\u00f6penick 1 539 2,5 1463 2,5 + 76 0,0 Lichtenberg 1 876 2,6 2 253 2,7 -377 -0,1 Spandau 2 709 2,6 3 142 2,8 -433 -0,2 Treptow 1 580 2,7 1 764 3,1 -184 -0,4 Tempelhof 2 754 2,8 3 146 2,9 -392 -0,1 Hellersdorf 1 578 2,9 2 191 4,1 -613 -1,2 Friedrichshain 1 359 3,0 1 506 3,1 -147 -0,1 Marzahn 1 897 3,0 2 654 3,8 -757 -0,8 Wei\u00dfensee 1 170 3,2 1 086 3,8 + 84 -0,6 Pankow 2 040 3,4 1 530 2,7 + 510 + 0,7 Reinickendorf 4 468 3,4 4 319 3,1 + 149 + 0,3 Tiergarten 1 169 3,4 1 281 3,2 -112 + 0,2 Hohensch\u00f6n ha usen 1 680 3,5 1 848 3,7 -168 -0,2 Neuk\u00f6lln 5117 4,1 5 279 3,7 -162 + 0,4 Wedding 2 534 5,0 2 959 4,7 -425 + 0,3","114 Hingegen konnte die Partei bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen Erfolge verbuchen: Sie zog bei einem Stimmenanteil zwischen 3,4 % und 5,0 % in f\u00fcnf Bezirksparlamente ein, und zwar in Pankow, Reinickendorf, Hohensch\u00f6nhausen, Neuk\u00f6lln und Wedding. Zweitstimmen Abgeordnetenhaus 1999, Anteile der REP mit Vergleichszahlen Europawahl 1999 Zweitstimmen Abgeordnetenhaus Abghs-Wahl '99 Europawahl '99 Differenz absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent Wahlberechtigte 2 414 493 ... 2 431 784 ... - 17 291 ... W\u00e4hler 1 582 407 65,5 970 274 39,9 + 612 133 + 25,6 g\u00fcltige Stimmen 1 563 576 98,8 960 156 99,0 + 603 420 - 0,2 davon f\u00fcr die REP 41 814 2,? 18 311 1,9 + 23 503 + 0,8 Die Beteiligung der Berliner REP an der f\u00fcnften Direktwahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni 1999 verlief ebenfalls eher schleppend. Zum Abschluss ihres Europawahlkampfes f\u00fchrte die Partei am 12. Juni vor dem Brandenburger Tor eine Gro\u00dfkundgebung durch, an der etwa 750 Mitglieder und Sympathisanten der Partei aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Bezeichnend f\u00fcr die aggressiv-ausl\u00e4nderfeindlichen und antieurop\u00e4ischen Inhalte der REP-Wahlpropaganda waren Parolen wie \"Zuwanderung ist ungebremst, wann wird damit Schluss gemacht?\" und \"Agenda 2000 ruiniert die Bauern\". In einer Rede gedachte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Dr. Rolf SCHLIERER, zugleich den Opfern des \"SED-Terrors\" und des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953. Bei einem Stimmenanteil von 1,9 % (18 311 abs.), den die REP in der Bundeshauptstadt errangen, blieb der Partei ein W\u00e4hlerauftrag verwehrt.","115 7 Ausblick In Berlin gibt es ein starkes rechtsextremistisches Gewaltpotential, das sich insbesondere aus Jugendcliquen rekrutiert. Hierzu z\u00e4hlt vor allem die Skinhead-Szene, die auf hohem Niveau einen weiteren personellen Zuwachs verbuchen konnte. Symptomatisch f\u00fcr die Bedeutung dieses gef\u00e4hrlichen Kr\u00e4ftereservoirs in der Bundeshauptstadt war 1999 das Vorhandensein der bundesweit st\u00e4rksten Sektionen der Skinhead-Gruppierungen \"Blood & Honour\" und \"Hammerskins\". Besonders die Berliner \"Blood & Honour\"-Sektion entfaltete zunehmend Aktivit\u00e4ten auch au\u00dferhalb der Skinhead-Musikszene. Obwohl im Jahre 1999 eine deutliche Entspannung bei den in Berlin ver\u00fcbten rechtsextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen war, stellt der gewaltbereite Teil der Rechtsextremisten nach wie vor ein \u00e4u\u00dferst ernst zu nehmendes Gef\u00e4hrdungspotential dar. Sorge bereiten in diesem Zusammenhang mehrere gewaltbejahende \u00c4u\u00dferungen, durch die sich auch bisher vor Gewaltanwendung noch zur\u00fcckschreckende Rechtsextremisten schlimmstenfalls ermutigt f\u00fchlen k\u00f6nnten, terroristische Vorgehensweisen als probate Mittel ihres Kampfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu akzeptieren und zu gegebener Zeit in die Tat umzusetzen. Vor allem gewaltt\u00e4tige Einzelt\u00e4ter stellen ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr die Innere Sicherheit dar; rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht nach bisherigen Erfahrungen \u00fcberwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Ein denkbares Aktionsfeld gesteigerter rechtsextremistischer Militanz bietet die \"Anti-Antifa\"-Kampagne, die j\u00fcngst mit Hetzschriften neonazistischer Kreise gegen bestimmte Zielgruppen und -personen wiederbelebt wurde. Das LfV Berlin wird deshalb im Jahre 2000 sein besonderes Augenmerk auf die Reaktionen im rechtsextremistischen Lager richten.","116 Das Neonazi-Spektrum hat die durch zahlreiche Verbote und Exekutivma\u00dfnahmen verloren gegangenen fr\u00fcheren Strukturen bislang nicht anderweitig wettmachen k\u00f6nnen. Die informationelle Vernetzung der Szene ist trotz der \"Nationalen Info-Telefone\" und der vermehrten Nutzung des Internets nur teilweise gelungen. Auch das Konzept der \"Unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\", mit dem die Neonazis die Auswirkungen der Vereinsverbote unterlaufen wollten, hatte nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Ein Teil der Berliner Kameradschaftsszene konnte dem Erosionsprozess nicht standhalten und zerfiel. So hat sich die Anzahl der hiesigen aktiven Kameradschaften von 15 Ende 1998 auf jetzt acht reduziert. Mehr als die H\u00e4lfte des der Berliner Neonazi-Szene zuzurechnenden Personenpotentials ist bislang unorganisiert. Dieser Kreis ist somit in keine Organisationsstrukturen eingebunden und deshalb in seinem Verhalten um so schwerer einsch\u00e4tzbar. Der Eintritt in die NPD wird nach wie vor von unorganisierten Neonazis in Erw\u00e4gung gezogen, um vor Exekutivma\u00dfnahmen besser gesch\u00fctzt zu sein und ggf. die Infrastruktur der Partei zu nutzen. Beg\u00fcnstigt wird diese Absicht durch eine Abkehr der NPDF\u00fchrung von bisher g\u00fcltigen Abgrenzungsbeschl\u00fcssen, insbesondere eben gegen\u00fcber dem Neonazi-Spektrum. Deshalb ist auch weiterhin von Parteieintritten auszugehen. Mit einem damit verbundenen weiteren Anstieg des Berliner NPD-Mitgliederbestandes ist allerdings nicht zu rechnen. F\u00fcr Berlin sind vermehrt Parteiaustritte von mit diesem neuen Kurs nicht konform gehenden Mitgliedern zu erwarten. Mittlerweile entwickelt sich die NPD jedoch weiter zu einem Sammelbecken f\u00fcr Personen aus der unorganisierten Neonazi-Szene. Allgemein ist bei den rechtsextremistischen Parteien in Berlin das Mitgliederpotential eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Ern\u00fcchternde Stimmergebnisse bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BWen im Wahljahr 1999 d\u00fcrften die Handlungsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit solcher Organisationen kaum befl\u00fcgeln, so dass","117 ein weiterer Bedeutungsverlust zumindest einzelner Parteien dieses Spektrums absehbar erscheint. Die Beobachtung rechtsextremistischer Inhalte im Internet stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor anhaltend wachsende Herausforderungen. Rechtsextremisten haben ihre Pr\u00e4senz in allen Bereichen dieses weltweiten Datennetzes auch 1999 stark ausgebaut, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Vielmehr d\u00fcrfte das Internet weitaus mehr als bisher genutzt werden. Als Medium mit allgemein expandierender Nutzerrate, das gleichzeitig aber im Bedarfsfalle diverse Verschleierungsund Anonymisierungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, bietet es beste Voraussetzungen sowohl f\u00fcr breit angelegte Propaganda als auch f\u00fcr eine verdeckte Koordination rechtsextremistischer Planungen innerhalb kleiner Zirkel.","118","119","120 D LINKSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick Ideologie Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialistisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ans\u00e4tze linksextremistischer Politik sind revolution\u00e4r-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalit\u00e4re oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Str\u00f6mungen. Deren Tr\u00e4ger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenh\u00e4nge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverst\u00e4ndnis jeweils f\u00fcr sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen \"Wahrheit\". Da Linksextremisten den Umsturz der bestehenden Ordnung anstreben, bef\u00fcrwortet ein Gro\u00dfteil von ihnen Gewalt als Mittel der politischen Gewaltgeneigtheit Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. \"Faschisten\" mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. 1999 hat sich das Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus in Berlin gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich ver\u00e4ndert; das Gesamtpotential ist auf hohem Niveau konstant geblieben. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins ging auch 1999 von den gewaltbereiten Autonomen aus, w\u00e4hrend die revolution\u00e4r-marxistischen Parteien und Gruppen zunehmend an Bedeutung verloren.","121 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen Berlin Bund* 1999 1998 1999 1998 Gesamt 2 520 2 580 34 700 35 400 Gewaltbereite Linksextremisten einschlie\u00dflich Anarchisten 1 450 1 450 7 000 7 000 Autonome 1 200 1 200 6 000 6 000 Sonstige 250 250 1 000 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich 1 070 1 130 27 700 28 400 Trotzkisten. Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 15. M\u00e4rz 2000. Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass Berlin \u00fcber ein sehr breit gef\u00e4chertes Spektrum linksextremistischer Gruppierungen verf\u00fcgt, deren Mobilisierungsf\u00e4higkeit h\u00f6chst unterschiedlich ist. Rein zahlenm\u00e4\u00dfig werden in Berlin dem Linksextremismus derzeit 2 520 Personen bei bundesweit 34 700 Personen zugerechnet. F\u00fcr die Sicherheitslage der Hauptstadt Berlin ist der Umstand von Bedeutung, dass von diesem Personenkreis allein 1 450 Personen als gewaltbereit eingestuft werden. Damit verf\u00fcgt Berlin \u00fcber den bundesweit h\u00f6chsten Anteil an militanten Linksextremisten. Sind bundesweit nur etwa 20 % aller Linksextremisten als militant zu bezeichnen, so gelten in Berlin \u00fcber die H\u00e4lfte aller Linksextremisten als gewaltbereit. 21 % aller deutschen gewaltbereiten Linksextremisten halten sich in Berlin auf, obwohl Berlin nur \u00fcber 7 % des Gesamtpotentials des deutschen Linksextremismus verf\u00fcgt.","122 Linksextremistisches Potential davon gewaltbereit Hinsichtlich der Anzahl von Personen, die sich in Berlin f\u00fcr Aktivit\u00e4ten mobilisieren lassen, die ganz oder teilweise von Linksextremisten organisiert werden, stellte sich die Situation 1999 sehr differenziert dar. Das Spektrum reichte von der Demonstration anl\u00e4sslich des Todestages von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT am 10. Januar mit 6 500 Teilnehmern, \u00fcber die sog. Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstrationen, an denen bis zu 9 000 Personen teilnahmen, bis zu Protestaktionen sog. Antifa-Gruppen gegen mutma\u00dfliche oder tats\u00e4chliche Rechts-","123 extremisten mit bis zu 1 500 Teilnehmern. Am Rande dieser Veranstaltungen wurden teilweise schwere Straftaten (K\u00f6rperverletzung etc.) begangen. 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1999 1998 1999 1993 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 4 K\u00f6rperverletzungen 31 47 215 227 Brandstiftungen 36 16 68 47 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 1 Landfriedensbruch 115 119 269 289 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 1 19 58 Widerstandsdelikte 76 90 140 157 gesamt 259 273 711 783 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 182 219 1 246 1 166 N\u00f6tigung/Bedrohung 11 19 73 111 Andere Straftaten 297 283 1 025 1 141 gesamt 490 521 2 344 2 418 Straftaten insgesamt 749 794 3 055 3 201 1 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 12. Januar 2000. Die Berliner Zahlen enthaften vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hltWurden mehrere Straftaten in Tateinheit ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 15. M\u00e4rz 2000. Sie enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 1999 wurden in Berlin 749 (1998: 794) linksextremistische Straftaten ver\u00fcbt, was einer Abnahme um etwa 5,5 % entspricht. Auch die Zahl der Gewalttaten ging von 273 im Jahr 1998 auf 259 im Jahr 1999 und damit um 5 % zur\u00fcck. Entscheidend f\u00fcr","124 diese Entwicklung d\u00fcrfte gewesen sein, dass sich die gewaltbereite Szene neben den allerdings sehr gewaltt\u00e4tigen Aktionen rund um den 01. Mai 1999 nicht auf zugkr\u00e4ftige Aktionsschwerpunkte verst\u00e4ndigen konnte. Es darf allerdings nicht untersch\u00e4tzt werden, dass das linksextremistische Berliner Gewaltpotential, zumal mit Unterst\u00fctzung aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet, jederzeit in der Lage ist, schwere Gewalttaten auszuf\u00fchren. Daf\u00fcr spricht auch, dass trotz des R\u00fcckgangs 1999 jede Dritte linksextremistische Gewalttat in Deutschland in Berlin ausgef\u00fchrt wurde. Es wurden in Berlin mehr als 9 Mal so viele linksextremistisch motivierte Gewalttaten wie im Bereich des Rechtsextremismus registriert. Bundesweit gingen die Gewalttaten (1999: 711, 1998: 783) ebenfalls zur\u00fcck (um 9,2 %). Die Zahl der linksextremistischen Straftaten insgesamt nahm entsprechend dem Berliner Trend um 4,6 % ab (1999: 3 055, 1998: 3 201). 3 Kommunikationswege (Internet, Sonstige) Die Nutzung neuer Medien, insbesondere des Internets, hat sich 1999 weiter verst\u00e4rkt. \u00dcber Homepages verschiedenster autonomer/antiimperialistischer und auch dogmatischer Gruppen im \"World Wide Web\" werden Selbstdarstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. \u00dcber ihre Homepages und E-Mail-Adressen sind selbst konspirativ arbeitende Gruppen \u00f6ffentlich ansprechbar. Zur Sicherheit verf\u00fcgen jedoch die meisten Gruppen \u00fcber ein Verschl\u00fcsselungssystem zum Austausch von Nachrichten. Offen verbreitet werden dagegen Aufrufe zu allgemeinen Aktionen und Demonstrationen sowie insbesondere auch Aufforderungen zu Protesten gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. F\u00fcr Kampagnen mit meist \u00fcberregionaler Bedeutung, wie z. B. die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Mumia ABU-JA-","125 MAL, werden zus\u00e4tzliche Homepages eingerichtet. Daneben existieren im Internet auch Kommunikationsforen, wie z. B. Pr\u00e4senz im Internet \"NADIR\", \"INFOPOOL\", \"PUK\" und \"Infopartisan\", in denen neueste Nachrichten verbreitet und diskutiert werden. Ferner werden eigene Brosch\u00fcren und Schriften, Solidarit\u00e4tsaufrufe und Termine ver\u00f6ffentlicht. So verf\u00fcgt beispielsweise die militante \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) \u00fcber eine eigene, professionell gestaltete Homepage im Internet, die in der Regel einmal w\u00f6chentlich aktualisiert wird. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach wie vor den \"traditionellen\" Kommunikationsmitteln, wie Szenepublikationen, Handzetteln und Klebezetteln (\"Spuckis\"), eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommt. So ist festzustellen, dass die Berliner SzeneSzenepublikationen \"INTERIM\", \"Antifa Infoblatt\" und \"Stressfaktor\" publikationen nicht auf die gewohnten papierenen Ausgaben verzichten. Ein weiteres wichtiges Informationsmittel ist das sog. Antifa InfoTelefon, \u00fcber das aktuelle Termine und Informationen verbreitet werden. Wenn was nicht stimmt; Sprich Deine Antifa an!","126 4 Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1998: 6 000), 1 200 in Berlin (1998: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlassbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, strukturierte Zusammenschl\u00fcsse, die in j\u00fcngster Zeit auch fester gef\u00fcgte Formationen bilden Entstehung/Gr\u00fcndung: Mitte 1981 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchst\u00fccke revolution\u00e4r-marxistischer Anschauungen 4.1.1 Strukturen und Selbstverst\u00e4ndnis Im Bereich des Linksextremismus ging die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins auch 1999 von den \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Autonomen aus. Ihre Aktionsfelder waren insbesondere \"Antifaschismus\", \"Umstrukturierung\", \"Antirassismus\", \"AntiMilitarismus\" sowie der Kampf gegen die Kernenergie. Dabei brachten sie ihren unvers\u00f6hnlichen Hass auf den Staat und die Gesellschaft durch gezielte militante, terroristische Aktionen zum Ausdruck. Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in Berlin dominieren spontan entstandene, nach au\u00dfen eher abgeschottete Zusammenschl\u00fcsse von sog. Autonomen. Die Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Die Entwicklung Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeder autonomen bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, Szene sogenannter undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"Autonome\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Die autonome Szene ist nach den sie pr\u00e4genden Idealen und ideologischen Versatzst\u00fccken nicht homogen. Eine geschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig","127 und widerspricht ihrem Anspruch, \"nach eigenen Gesetzen\" - eben autonom - zu leben. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, oftmals auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Es herrscht ein Grundgef\u00fchl militanter \"AntiStaatlichkeit\" vor. Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Ver\u00e4nderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und \"herrschaftsfreies\" Leben beschreiben Autonome u. a. als \"Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zw\u00e4ngen und R\u00fccksichtnahmen*. \"Freir\u00e4ume\" bieten Wohngemeinschaften, h\u00e4ufig in ehemals besetzten H\u00e4usern. Als f\u00fcr die meisten Autonomen g\u00fcltiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - \"antifaschistische\", \"antiimperialisMinimalkonsens tische\", und \"antipatriarchale\" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Das perspektivische Ziel ist eine unterdr\u00fcckungsfreie Gesellschaftsordnung zu erk\u00e4mpfen. Eckpunkte des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Autonomen sind Spontaneit\u00e4t, \"Null Bock\", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener \"Widerstand\". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als \"Gegengewalt\" gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Die Strukturen des gewaltbereiten Linksextremismus haben Organisierung sich seit Beginn der 90er Jahre stark ver\u00e4ndert. Wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verst\u00e4rkte die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit autonomer \"Politik\", das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne, so die Kritiker, verhindere die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und f\u00fchre auf Dauer in die Bedeutungs-","128 losigkeit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken bildeten sich mehrere straff organisierte - eigentlich im urspr\u00fcnglichen Sinne nicht mehr \"autonome\" - Gruppierungen. Einflussreichster und handlungsf\u00e4higster Organisierungsansatz AA/BO ist die 1992 gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO). Ihr geh\u00f6rten Ende 1999 zw\u00f6lf Gruppen aus zehn St\u00e4dten/Regionen an, darunter die Berliner Gruppen \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) und \"Rote Antifaschistische Initiative\" (RAI). Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum m\u00f6glich. Eben noch auff\u00e4llige aktive Zusammenh\u00e4nge haben sich wenige Monate sp\u00e4ter wieder aufgel\u00f6st. Zudem f\u00fchrt ein h\u00e4ufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu st\u00e4ndigen Umgruppierungen. Nachwuchs finden die Autonomen vornehmlich unter Jugendlichen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angeh\u00f6rigen einen Schwerpunkt der autonomen \"Bewegung\" in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer und den damit verbundenen strukturellen Ver\u00e4nderungen in Berlin - so r\u00fcckte beispielsweise Kreuzberg aus seiner Randlage unvermittelt ins Zentrum der Stadt - war eine zunehmende Aufsplitterung und Zerstrittenheit der Szene festzustellen. Eine weitere Ursache der Uneinigkeit war der Generationswechsel innerhalb der Szene und die zunehmende Distanzierung der \"Ost\"-Autonomen von den als autorit\u00e4r empfundenen \"Wesf-Autonomen. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeintr\u00e4chtigten das autonome","129 Potential in seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Eine sich hieraus ergebende Folge war die nachhaltige Abschottung einzelner autonomer Personenzusammenh\u00e4nge untereinander, verbunden mit der Unf\u00e4higkeit zu koordiniertem zielgerichtetem Vorgehen. Damit ging auch die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er weitgehend Jahre verloren. In Abgrenzung zu den von der Szene als hierarchisch empfundenen Strukturen der AA/BO versuchten haupts\u00e4chlich \"AltAutonome\" durch von ihnen seit 1995 organisierte Veranstaltungen einen Grundkonsens zu erreichen, um gemeinsam \"revolution\u00e4re Gegenmacht\" zu entwickeln. Zuletzt fanden in diesem Jahr zwei Vernetzungsversuche statt. Der Erfolg blieb jedoch auch hier - wie in den Vorjahren - hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil Sozialer ausl\u00e4ndische, Jugendliche bzw. j\u00fcngere Erwachsene. Sie beHintergrund streiten ihren Lebensunterhalt \u00fcberwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus \u00f6ffentlichen Sozialleistungen (\"Staatsknete\"). Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ern\u00fcchtert von der Szene ab, entt\u00e4uscht \u00fcber das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensweisen. Als besonders frustrierend werden die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen \"Alt-Autonomen\" und ihrem \"Nachwuchs\", zwischen Frauen und M\u00e4nnern, zwischen \"Ost und West\" sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen empfunden. Der Zulauf zu autonomen Strukturen h\u00e4lt jedoch unvermindert an; Verluste durch \"R\u00fcckzug ins Private\" gleichen sich stetig aus. I","130 \u00dcberblick \u00fcber Personenpotentiale der autonomen Szene Entwicklung des Potentials der autonomen Szene 1988 bis 1999 Berlin Bund 1988 500 2 000 1989 500 2 100 1990 700 2 300 1991 1 000 2 700 1992 1 200 5 000 1993 1 200 5 000 1994 1 200 5 000 1995 1 200 6 000 1996 1 200 6 000 1997 1 200 6 000 1998 1 200 6 000 1999 1 200 6 000 4.1.2 Aktionsformen und Militanz Der Einsatz von Gewalt stellt f\u00fcr die autonome Szene nach wie vor ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar. In ihrem Streben, das ihnen verhasste System durch \"Widerstand von unten\" zu brechen, werden aber auch andere Aktionsformen gew\u00e4hlt. Die Bandbreite reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf politische Gegner und terroristischen Anschl\u00e4gen, wobei im Extremfall offenbar auch der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird. Festzustellen ist au\u00dferdem, dass seit Beginn der 90er Jahre die Grenzen zwischen autonomen und terroristischen Aktionsfor-","131 men zunehmend verschwimmen. Neben auch fr\u00fcher \u00fcblichen thematischen \u00dcberschneidungen lassen sich neue Strukturen Neue und Aktionsformen feststellen. \u00dcbten Autonome fr\u00fcher Gewalt Aktionsformen und Strukturen \u00fcberwiegend offen, \"auf der Stra\u00dfe\", meist im Rahmen von Demonstrationen aus, so werden heute zunehmend die Modelle des \"Guerillakampfes\" der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) propagiert und praktiziert. Demnach gilt es, nicht in die Illegalit\u00e4t abzutauchen, sondern eine Art von \"Feierabendterrorismus\" zu praktizieren, d. h. im Rahmen von streng abgeschotteten, hochkonspirativ arbeitenden Kleinstgruppen Anschl\u00e4ge zu begehen und \"tags\u00fcber\" ein weitgehend \"normales\" Leben zu f\u00fchren. In Taterkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen geben sich diese Gruppen oft wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen \"staatliche Repression\" zu sch\u00fctzen. Durch Gewalttaten autonomer Gruppen, die nach terroristischem Muster operieren, sind in den letzten Jahren Sachund Folgesch\u00e4den in vielfacher Millionenh\u00f6he entstanden. Der \"autonome Kampf in traditioneller Form, d. h. im Rahmen von Demonstrationen wird zumeist lokal organisiert und ist in der Regel unstrukturiert angelegt. Gr\u00f6\u00dferen militanten Demonstrationen, an denen sich Autonome beteiligen, gehen oftmals Vorbereitungstreffen voraus. Am Ende stehen in der Regel keine f\u00f6rmlichen Beschl\u00fcsse, sondern die Bekr\u00e4ftigung, \"alle Aktionsformen zu akzeptieren\" sowie informelle Absprachen (Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Funkund Handykontakte, Abh\u00f6ren des Polizeifunks und Kleben von Plakaten usw.). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er h\u00e4ngt von spontanen Entschl\u00fcssen und von der Einsch\u00e4tzung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber der Polizei ab. Unabh\u00e4ngig von Art und Ausma\u00df der Gewaltanwendung, die sich nach den eigenen M\u00f6glichkeiten und den jeweiligen Gegebenheiten im Einzelfall richten, legen Autonome ganz \u00fcberwiegend Wert darauf, ihr Handeln f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sozialmoralisch zu begr\u00fcnden. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie.","132 KleingruppenIn Berlin bildeten 1999 die Aktivit\u00e4ten autonomer Kleinstgruppen taktik einen Schwerpunkt, z. B. bei Brandanschl\u00e4gen. Zu mehreren Anschl\u00e4gen liegen Tatbekennungen vor. F\u00fcr verantwortlich erkl\u00e4rten sich autonome Gruppen unter wechselnden Bezeichnungen, die bis auf zwei (\"autonome miliz\" und \"A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N.\") hier bisher nicht in Erscheinung getreten sind. Bemerkenswert ist, dass die Anschl\u00e4ge zum \u00fcberwiegenden Teil in den n\u00f6rdlichen Bezirken Berlins, Mitte, Pankow, Prenzlauer Berg und Wedding ver\u00fcbt wurden. Bei den Anschlagszielen handelte es sich \u00fcberwiegend um Fahrzeuge der oberen Preisklasse. Als Tatmittel wurden nach den Erkenntnissen der Polizei u. a. Brandbeschleuniger verwendet. Diese Methode wird in der Szene als \"Nobelkarossentod\" bezeichnet. Die Bauanleitung wurde in Szenepublikationen verbreitet. Bei den Anschl\u00e4gen, die in der Zeit vom 29. bis zum 31. Dezember begangen worden sind, erfolgten die Brandstiftungen auf hochwertige Fahrzeuge offenbar wahllos, ohne dass \u00fcberhaupt versucht wurde, zwischen den Besitzern und autonomen Themen einen Sachzusammenhang herzustellen. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Anschl\u00e4gen, bei denen noch recherchiert wurde, um nicht \"den Falschen\" zu treffen, wurde bei den vorgenannten Anschl\u00e4gen nur darauf abgestellt, einen m\u00f6glichst hohen Sachschaden zu erzielen. Ebenfalls hat sich das Tatverhalten ver\u00e4ndert. Bei fr\u00fcheren Anschl\u00e4gen wurde von den T\u00e4tern offensichtlich darauf geachtet, keine Unbeteiligten zu gef\u00e4hrden. Nunmehr ist es den jetzigen T\u00e4tergruppen augenscheinlich gleichg\u00fcltig, wenn auch das Eigentum von Unbeteiligten in Mitleidenschaft gezogen wird. Bestand bisher ein Konsens in der autonomen Szene, bei Anschl\u00e4gen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Unbeteiligten nicht zu gef\u00e4hrden, so zeigt die Tatausf\u00fchrung bei den j\u00fcngsten Anschl\u00e4gen, dass die T\u00e4ter dem offenbar keine Bedeutung mehr zumessen. \"Kleingruppentaktik\" gilt unter Autonomen auch deshalb als probates Kampfmittel, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df kaum T\u00e4ter gefasst werden und somit nur selten strafrechtliche Konsequenzen greifen.","133 4.1.3 Aktionsschwerpunkte Wie andere Linksextremisten sind auch Autonome bem\u00fcht, sich in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einzuschalten. Ihr Ziel ist aber nicht die Beseitigung konkreter Missst\u00e4nde, sondern ihre Intervention zielt darauf ab, durch ma\u00dfgebliche Steuerung von Protestaktionen eine Versch\u00e4rfung der gesellschaftlichen Stimmung und damit eine einer Kompromissl\u00f6sung nicht mehr zug\u00e4ngliche Polarisierung zu bewirken. Dazu soll der gezielte Einsatz von Gewalt beitragen. Eine solche \"Kampagne\" wird als \"Mittel und Motor, \u00fcber den sich Widerstand gegen Imperialismus breiter ausdr\u00fcckt und zuspitzt\", als \"Moment, Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und aktiv werden zu lassen, als M\u00f6glichkeit, breiter zu mobilisieren, als Verbindung, Theorie umzusetzen\" angesehen. Solche Bestrebungen, demokratische Protestbewegungen f\u00fcr eigene, auf die Aushebelung von Verfassungsgrunds\u00e4tzen gerichtete Zwecke zu missbrauchen, konnten in Berlin im letzten Jahr vor allem in den Themenbereichen \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\", und \"Umstrukturierung\" beobachtet werden. * \"Antifaschistischer Kampf\" Der Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen geh\u00f6rt f\u00fcr militante Autonome wie f\u00fcr alle Linksextremisten seit jeher zu den wesentlichen Aktionsfeldern. \"Antifaschismus\" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht auf die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremisten, sondern hat letztendlich die Bek\u00e4mpfung des demokratischen Verfassungsstaats, dem die Verantwortlichkeit f\u00fcr angeblich faschistische Entwicklungen zugewiesen wird, zum Ziel. \"Faschismus\" wird n\u00e4mlich nach linksextremistischer Lesart als ein den westeurop\u00e4ischen Demokratien allgemein innewohnen-","134 des Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten der \"Machthaber\" ein starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der \"Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur \u00dcberwindung des demokratischen Staates mit dem Ziel der Abl\u00f6sung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Zeichen von Vernetzungsbem\u00fchungen innerhalb der linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine \"Antifaschistische Grundhaltung\" als gemeinsame, \u00fcber allen ideologischen Differenzen stehende Klammer f\u00fcr alle linksextremistischen Gruppen an. \"Antifaschismus\" ist sozusagen der \"kleinste gemeinsame Nenner\" des Linksextremismus. Wie bedeutend der \"Antifaschistische Kampf f\u00fcr die autonome Szene ist, belegen die vielf\u00e4ltigen Szenepublikationen. In ihnen wird \"aktuelle Militanz\" gerechtfertigt und \u00fcber ein hochstilisiertes, \"idealisiertes\" Gewaltverst\u00e4ndnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft gegen Vertreter \"faschistischen\" Gedankenguts animiert. Aktives Vorgehen gegen \"Faschismus\", d. h. die Bet\u00e4tigung tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten - gegebenenfalls mit Gewalt - zu verhindern, ist das Ziel verschiedener regionaler Gruppierungen und B\u00fcndnisse. Diese werden in der Regel anlassbezogen gebildet und sind von unterschiedlicher Zusammensetzung. Eine herausragende Rolle innerhalb der autonomen \"Antifa\"-Szene nimmt die von der gewaltorientierten G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\" dominierte AA/BO mit ihren Mitgliedsgruppen ein. Diese zeichnen sich innerhalb der autonomen Szene durch Kontinuit\u00e4t in der politischen Arbeit und eine beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen aus. Mit Demonstrationen und Informationsveranstaltungen versuchen insbesondere autonome \"Antifa\"-Gruppen, sowohl eine","135 breite \u00d6ffentlichkeit zu erreichen als auch B\u00fcndnispartner, z. B. in Parteien und Gewerkschaften zu finden. Die autonome \"Antifa\"-Szene bem\u00fcht sich durch diese B\u00fcndnisse um Etablierung in der politischen Landschaft und Gewinnung weiterer Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre extremistischen Ziele. Beispielsweise engagierten sie sich 1999 in einem B\u00fcndnis gegen den Rechtsnachfolger der IG Farben, zusammen mit demokratischen Parteien und Opferverb\u00e4nden. Parallel zu den legalen Aktivit\u00e4ten finden terroristische Aktionen verdeckt handelnder Gruppen statt, wobei gezielt Einzelpersonen - oder ihr Eigentum - oder Treffpunkte bzw. Veranstaltungsorte von \"Rechten\" angegriffen werden. Hierbei werden selten T\u00e4ter gefasst. Auch Tatbekennungen, die entweder Tageszeitungen oder Szenepublikationen wie der \"INTERIM\" zugehen, lassen - wohlweislich - kaum R\u00fcckschl\u00fcsse auf die tats\u00e4chlichen Urheber bzw. T\u00e4ter zu. Diese Gruppen geben sich meist wechselnde Bezeichnungen oder verwenden lediglich pauschal die Bezeichnung \"eine autonome Gruppe\". Eine Ausnahme bildet die unter der Bezeichnung \"autonome miliz\" agierende Gruppe, die sich seit 1998 zu mehreren Straftaten bekannte. Angeh\u00f6rige der autonomen \"Antifa\"-Szene engagierten sich unter Anwendung aller Aktionsformen im Jahr 1999 f\u00fcr folgende Schwerpunkte: regionale und \u00fcberregionale Gegenaktionen zu Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremisten, St\u00f6rung des Wahlkampfs von Parteien, - Angriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten und deren Treffpunkte, - gegen \"rassistische\" Aktivit\u00e4ten, sowie zu tagespolitischen Ereignissen. F\u00fcr sie bedeutsame Jahrestage (Todestage von Rosa LUXEMBURG oder Silvio MEIER) veranlassen autonome \"Antifas\" zu einer \u00fcberregionalen Mobilisierung. Mit Demonstrationen, an","136 denen bis zu 1 000 Personen teilnahmen, mit Flugbl\u00e4ttern, Diskussionsund Informationsveranstaltungen wurde wie im Vorjahr h\u00e4ufig die \u00d6ffentlichkeit als Adressat und B\u00fcndnispartner gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Berliner Autonome nahmen regelm\u00e4\u00dfig an bundesweiten \"Antifa\"-Demonstrationen teil, wobei es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei kam. Das eigentliche Ziel, Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten zu verhindern, wurde wegen massiver Polizeieins\u00e4tze nur selten erreicht. Die Autonomen zogen daraus den Schluss, dass der erfolgversprechendere Zeitpunkt f\u00fcr Aktionen vor oder nach den Aufm\u00e4rschen l\u00e4ge. \"Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierf\u00fcr stellen Privatautos dar. Da zahlt keine Versicherung und meistens haben sie eine Art pers\u00f6nliche Bindung zu ihrem Auto. Busse sind meistens gemietet, es \u00e4rgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genaugenommen nicht. Einziger Erfolg ist die M\u00f6glichkeit, dass ihnen irgendwann mal keine Busse mehr","137 vermietet werden. Dies macht auch wesentlich mehr Sinn als der Versuch, die Nazis direkt anzugreifen. Neben der Tatsache, dass dies durch Polizeischutz immer \u00f6fter scheitert, werden solche Sch\u00e4den von der Krankenkasse gezahlt und die betreffenden Nazis k\u00f6nnen sich als M\u00e4rtyrer stilisieren. Nat\u00fcrlich lehnen wir es keineswegs ab, Nazis offensiv anzugreifen, aber wenn man...vor der Entscheidung zwischen einem pers\u00f6nlichen Angriff und der Zerst\u00f6rung von Sachwerten steht, empfiehlt es sich, die erfolgversprechendere M\u00f6glichkeit zu w\u00e4hlen.\" Ziel sei es, den Preis f\u00fcr die Teilnahme an einem Naziaufmarsch nach oben zu treiben. Einzelf\u00e4lle h\u00e4tten bereits gezeigt, dass Nazis soweit finanziell ruiniert worden seien, dass sie es sich \u00fcber Monate hinweg nicht h\u00e4tten leisten k\u00f6nnen, ihren Wohnort zu verlassen. \"Antifaschistische\" Aktionen - so regen die unbekannten Autoren an - m\u00fcssten sich nicht auf die direkte Umgebung eines Aufmarsches beschr\u00e4nken: \"Erg\u00e4nzenderweise gibt es die M\u00f6glichkeit, auch zuhause aktiv zu werden, z.B. durch Besuche in Privatwohnungen oder bei den dort zur\u00fcckgelassenen Autos, falls die Nazis mit dem Bus gefahren sind. Das hat den Vorteil, dass Bullenstre\u00df weit unwahrscheinlicher ist als vor Ort. (...) Als Ziele sollten dabei nicht nur Kader, sondern auch niedere Mitglieder dienen. (...) Naziaufm\u00e4rsche m\u00fcssen wieder teuer werden!\" Das sich die autonome \"Antifa\" an diese \"Handlungsanweisung\" h\u00e4lt, belegen zahlreiche Angriffe auf das Eigentum vermeintlicher und tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten. In Tatbekennungen wird zu weiteren Gewalttaten aufgerufen: \"scheiten einwerfen, Schl\u00f6sser verkleben, reifen abstechen kann jede und jeder!!\" oder unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff' u. a.: \"gegen faschistische Kader und Zentren, gegen mit Nazis kooperierende Busunternehmen, gegen geschichtsverdrehende Hetzer und Kriegsdenkm\u00e4ler\".","138 Ziel sei es, \"Nazis\" in den Ruin zu treiben. 1998/99 organisierte die AA/BO unter dem Motto \"Dem Rechten Vormarsch entgegentreten\" eine sog. Antifa-Offensive 99 gegen \"den Rechtsruck\". Dabei kam es mehrfach zu Demonstrationen und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung Berliner Autonomer. In diesem Zusammenhang wurden Wahlhelfer \"rechter\" Parteien angegriffen und Wahlplakate abgerissen. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" im September 1999 - unkommentiertAusz\u00fcge aus den offiziellen Kandidatenlisten zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlung. Aufgef\u00fchrt sind Namen und Adressen von 200 Kandidaten \"rechter\" Parteien, wie z. B. der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), des \"Bundes Freier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr Deutschland - Die Freiheitlichen\" (BFB) und der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Dass derartige Ver\u00f6ffentlichungen nicht ohne Folgen f\u00fcr die Betroffenen bleiben, zeigten Sachbesch\u00e4digungen bei mehreren der dort genannten Personen. Nach der 1998 durch zahlreiche Kundgebungen und Sachbesch\u00e4digungen erzwungenen Schlie\u00dfung des \"Cafe Germania\",","139 richtete sich in diesem Jahr der Protest der autonomen \"Antifa\" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten u. a. in Friedrichshain und Wei\u00dfensee sowie gegen Gesch\u00e4fte mit vorwiegend \"rechter Klientel\". Gegen den Umzug der Bundeszentrale der Partei \"Die Republikaner\" (REP) nach Berlin bildete sich im Norden der Stadt ein \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis III\" (die III symbolisiert den k\u00fcnftigen Gro\u00dfbezirk III, der aus Prenzlauer Berg, Pankow und Wei\u00dfensee bestehen wird), zu dem sich nichtextremistische Organisationen und Parteien, aber auch der autonomen \"Antifa\" zuzurechnenden Gruppen zusammengeschlossen hatten. Dieses B\u00fcndnis f\u00fchrte Informationsveranstaltungen und friedliche Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern durch. F\u00fcr 1999 sind folgende Straftaten der autonomen \"Antifa\" hervorzuheben: Am sp\u00e4ten Abend des 06. Februar Lkw; zwei Insassen wurden vergriffen im Berliner Stadtteil Lichletzt. Bei Eintreffen der Polizei tenberg mehr als zehn Vermummte steckte ein Handbeil noch in der zwei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der Frontscheibe. rechten Szene an. Die Angreifer - vermutlich militante \"Antifas\" - Mehrere mit Sturmhauben verschlugen mit Eisenstangen und mummte Personen griffen am Baseballschl\u00e4gern auf ihre Opfer 16. Juni Teilnehmer einer Mitglieein. Diese erlitten Verletzungen an derversammlung der NPD in einer Kopf, Armen und Beinen. Die T\u00e4ter Gastst\u00e4tte in Prenzlauer Berg mit konnten unerkannt entkommen. Gummikn\u00fcppeln, Eisenstangen und Baseballschl\u00e4gern an. Gegen 23.00 Uhr wurden auf dem U-Bahnhof Lichtenberg zwei verBis zu 50 mutma\u00dfliche autonome meintliche Rechtsextremisten von \"Antifas\" griffen am 20. Juli in Vermummten mit Baseballschl\u00e4einer Gr\u00fcnanlage am Forckengern, Gummikn\u00fcppeln, Eisenstanbeckplatz (Friedrichshain) sieben gen und Holzlatten misshandelt. Personen an und traktierten sie Die Opfer erlitten erhebliche Kopfmit Fu\u00dftritten und Flaschenw\u00fcrverletzungen. fen. Eine Person wurde durch Schl\u00e4ge mit einer massiven StahlAm 04. M\u00e4rz griffen gegen kette verletzt. 23.00 Uhr ungef\u00e4hr zehn Personen einen Miet-Lkw an, in dem sich In den Ausgaben Nr. 482 und Nr. drei Personen aufhielten die Musik 483 der Szenepublikation \"INTEh\u00f6rten. Die Angreifer zerschlugen RIM\" bekannten sich autonome mit Baseballschl\u00e4gern die Front\"Antifas\" zu \"Entglasungen\" bei Heckund eine Seitenscheibe des \"Nazil\u00e4den\" in Prenzlauer Berg","140 und zur Besch\u00e4digung eines Pkw, Reiseb\u00fcros in Prenzlauer Berg und der vor dem Lokal \"Der Baum\" in K\u00f6penick waren im August und Friedrichshain abgestellt war. \"Der September Ziele von SachbeBaum\" wurde in der Szene als sch\u00e4digungen. In Taterkl\u00e4rungen Treffort von \"Rechten\" angesehen. wurde der Vorwurf erhoben, Rechtsextremisten zu deren AufIn einem anonymen Schreiben m\u00e4rschen zu transportieren. wurde Anfang August eine Grundst\u00fccksverwaltung aufgefordert, Am 27. Oktober wurden zwei Mitden Mietvertrag mit einem \"Naziglieder der Partei \"Die Republiladen\" aufzuk\u00fcndigen. Anderenkaner\" in Reinickendorf und falls wurde die \"Betrachtung und Wedding verbal durch FarbBehandlung als Unterst\u00fctzer der schmierereien mit dem Tod beStruktur\" angedroht. droht. Ihre Namen und Adressen waren zuvor in der \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlicht worden. * Antirassismus Ein weiteres herausragendes Aktionsfeld Berliner Autonomer war 1999 das Thema \"Asyl\". In diesem Zusammenhang richteten sich Anfang des Jahres Anschl\u00e4ge von Linksextremisten gegen die \"Christlich Demokratische Union\" (CDU). Ausl\u00f6ser war die von dieser Partei durchgef\u00fchrte Unterschriftensammlung gegen die Einf\u00fchrung der \"Doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft\". Bei Angriffen auf Gesch\u00e4ftsstellen und Informationsst\u00e4nde kam es zu K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen: Unter Beteiligung von Angeh\u00f6bekannte sich die Gruppierung rigen des linksextremistischen \"autonome miliz\", die sich auch Spektrums, aber auch der militanf\u00fcr einen weiteren Anschlag im ten \"Antifa\"-Szene, wurde eine August verantwortlich erkl\u00e4rte. Veranstaltung mit dem damaligen Am 25. Januar besetzten neun CDU-Bundesvorsitzenden Personen die CDU-LandesgeDr. Wolfgang SCH\u00c4UBLE am sch\u00e4ftsstelle in Charlottenburg 12. Januar zum Thema Hochschulund am 11. Februar ging bei der politik an der Technischen UniPolizei eine anonyme Bombenversit\u00e4t Berlin (TU) von ca. 400 drohung gegen die Marzahner GePersonen massiv gest\u00f6rt. sch\u00e4ftsstelle ein. Anfang Januar wurden die FensNachdem unbekannte T\u00e4ter Unterterscheiben der Kreisb\u00fcros in schriftenlisten entwendet hatten, Friedrichshain und Wedding von erhielten Unterzeichner anonyme unbekannten T\u00e4tern mit Steinen Schreiben, in denen ihnen mit eingeworfen. Zu dem Anschlag auf \"Konsequenzen\" gedroht wurde. die Gesch\u00e4ftsstelle in Wedding","141 Auch andere linksextremistische Gruppierungen nutzten diese Kampagne, um ihr Hauptangriffsziel, die Bundesrepublik Deutschland als Staatsgef\u00fcge, anzuprangern: \".... Die derzeit laufende Hetzkampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft und gegen in Deutschland lebende Migrantinnen ist nur ein Beispiel f\u00fcr die braune Kontinuit\u00e4t, in der die BRD als offizieller Rechtsnachfolger des \"Dritten Reiches\" steht...\" (Aufruf zu einem \"antifaschistischen Aktionswochenende\" vom 29.-31. Januar 1999 unter dem Motto: \"Kein Raum f\u00fcr Faschisten!\" in Berlin). Demonstrationen und terroristische Anschl\u00e4ge richteten sich auch gegen die angeblich menschenunw\u00fcrdige Behandlung von Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland. In den fr\u00fchen Morgenstunden des Eine Gruppe \"autonome miliz\" be09. Juni wurden in Berlin zwei kannte sich im November zu einem Dienstfahrzeuge des BundesBrandanschlag auf ein Fahrzeug grenzschutzes (BGS) in Brand gedes \"Deutschen Roten Kreuzes\" setzt. (DRK) mit den Worten: \"das Die T\u00e4ter hatten einen Brandsatz deutsche rote kreuz war schon vor mit elektronischer Z\u00fcndeinrich60 Jahren eine systemtreue tung, der in einem handels\u00fcbOrganisation, nach 1945 verhalf es lichen Postnormpaket untergezahlreichen kriegsverbrechern zur bracht war, unter einem Gruppenflucht, durch korruption, lug und fahrzeug des BGS deponiert. Das trug reich geworden, unterst\u00fctzt Feuer griff auf ein weiteres Dienstdas drk nun hand in hand mit fahrzeug \u00fcber. Beide Fahrzeuge Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Sozial\u00e4mtern, brannten aus. In einer TatbekenVerwaltungsgerichten und bgs den nung wurde u. a. die \"Fl\u00fcchtlingsabschiebem\u00f6rder Schily bei seinen bek\u00e4mpfung der BRD\" kritisiert politischen spielen, bei seinen und den \"Schergen\" des BGS ethnischen S\u00e4uberungen, den vorgeworfen, f\u00fcr eine Vielzahl von abschiebungen nach der Opfern verantwortlich zu sein, die deutschen abschiebehaft in folter, bei ihrer \"Abschiebung aus der knast und tod.\" BRD\" verletzt wurden oder ihr Leben verloren h\u00e4tten. Dieser \"todEin weiterer Anschlag auf ein bringenden\" Praxis und Bilanz der DRK-Fahrzeug war im Oktober \"Abschiebepolitik der BRD\" m\u00fcsse gescheitert. etwas entgegen gesetzt werden. Dem DRK wird von LinksextreDie Rolle des BGS m\u00fcsse noch misten vorgeworfen, die Regest\u00e4rker in den Mittelpunkt lungen des neuen Asylbewerber\"antirassistischer Politik\" ger\u00fcckt leistungsgesetzes, wonach Barund die BGS-Infrastruktur, wie geldleistungen an Asylbewerber auch andere \"Institutionen des durch bargeldlose Unterst\u00fctzung institutionellen Rassismus\", verersetzt werden kann, exzessiv umst\u00e4rkt Ziel militanter Aktionen werzusetzen. den.","142 Au\u00dferdem kam es mehrfach zu ters des Sozialamtes Berlin-Mitte Sachbesch\u00e4digungen, z. B zu eiund zu einem Butters\u00e4ure-Annem Butters\u00e4ureanschlag auf das schlag auf die Berliner LandesgeSozialamt Tiergarten, Schmieresch\u00e4ftsstelle des DRK. reien an dem Wohnhaus des Lei- * Tagespolitische Ereignisse Kurz entschlossen reagiert die Szene auch auf tagespolitische Ereignisse, solange sich diese in ihre Kampagnen einf\u00fcgen. Demzufolge waren die NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien auch in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene eines der Hauptthemen. Obwohl die autonome Szene dem jugoslawischen Regime kritisch bis ablehnend gegen\u00fcber steht, fanden doch einige Demonstrationen gegen die NATO-Intervention statt: Unter anderem zogen am 24. April am 12. April von Angeh\u00f6rigen der ca. 500 Personen vom Kleistpark autonomen Szene besetzt. Am (Sch\u00f6neberg) zum Pariser Platz 13. Mai reisten etwa SO Angeh\u00f6rige (Mitte). Zu diesem Aufzug hatte des Berliner autonomen neben anderen ein \"autonomes Spektrums nach Bielefeld, um den Plenum gegen den Krieg\" aufdort stattfindenden Sonderparteigerufen. tag dieser Partei zu verhindern. Daneben f\u00fchrten auch militante Dabei kam es zu massiven St\u00f6rKriegsgegner einige Aktionen aktionen in und vor der Halle, bei durch. So versammelten sich ca. denen der Bundesau\u00dfenminister 30 Personen am 23. April in den FISCHER mit einem Farbbeutel \"Potsdamer-Platz-Arkaden\" (Mitte) beworfen wurde. Unter dem Motto und warfen Papierschnipsel, Mehl \"Zerschlagen wir die NATO! und Farbeier auf Passanten. Fangen wir mit den Gr\u00fcnen an!\" wurde der Partei vorgeworfen, sie Ferner wurde aus Protest gegen h\u00e4tte als Regierungspartei entdie Haltung der Partei \"B\u00fcndnis scheidend zu dem \"NATO-An'90/Die Gr\u00fcnen\" zum Kosovo-Kongriffskrieg\" gegen Jugoslawien flikt deren Landesgesch\u00e4ftsstelle beigetragen. Insgesamt wurde jedoch deutlich, dass die agitatorische Darstellung des Kosovo-Konflikts als \"NATO-Angriffskrieg\" nicht auf breite Zustimmung in der \u00d6ffentlichkeit stie\u00df und die Protestaktionen nicht die erhoffte Resonanz fanden. Nach Beendigung der von der NATO durchgef\u00fchrten Luftangriffe auf die","143 Bundesrepublik Jugoslawien nahm auch das Interesse der Szene an diesem Thema rapide ab. Auch die Bundeswehr war wiederholt Ziel linksextremistischer Aktivit\u00e4ten. Gilt sie doch als Ausdruck des \"Herrschaftssystems\" der bundesdeutschen Gesellschaft, das es zu \u00fcberwinden gilt. Eine autonome Gruppe \"ZerEtwa 800 Personen beteiligten sich schlagt die NATO\", ver\u00fcbte am an einem Aufzug vom U-Bahnhof 08. Mai einen Brandanschlag in Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe in Sch\u00f6neberg einem Ausstellungsraum des Luftzur Sigismundstra\u00dfe/ Hitzigallee in waffenmuseums in der GeneralTiergarten am Nachmittag des Steinhoff-Kaserne in Spandau - 20. Juli und einer anschlie\u00dfenden Ortsteil Gatow. Der Brandsatz war Kundgebung. hinter einer Stellwand in einem f\u00fcr Bereits zu Beginn des Aufzugs Besucher \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen kam es zu ersten AuseinanderAusstellungsraum abgelegt worsetzungen mit der Polizei. Insbeden und setzte eine Pappwand in sondere w\u00e4hrend der AbschlussBrand. Ein weiterer Brandsatz, der kundgebung versuchten die Denicht entz\u00fcndet hatte, wurde am monstranten, durch lautstarke Vormittag des 11. Mai gefunden. \"M\u00f6rder, M\u00f6rder\"-Rufe sowie mit Trillerpfeifen, Trommeln und einer Am 08. Juli besetzten mehrere Lautsprecheranlage (u. a. SirenenPersonen, darunter Autonome, das geheul) die Gel\u00f6bnisveranstaltung Kreiswehrersatzamt in Treptow. zu st\u00f6ren. Diese Aktion bildete den Auftakt Kurz bevor die Rekruten die Gef\u00fcr Protestaktionen gegen das l\u00f6bnisformel sprechen sollten, Bundeswehr-Gel\u00f6bnis am 20. Juli st\u00fcrmten mehrere Personen von in der Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer den Trib\u00fcnen her auf den Platz des 20. Juli 1944 in der Staufund versuchten, die Truppenfahfenbergstra\u00dfe (Tiergarten) und nen wegzurei\u00dfen. Hierzu hei\u00dft es richtete sich gegen die \"Kriegsin einer am Abend des 20. Juli verpolitik der Bundesregierung\". breiteten Presseerkl\u00e4rung einer an Das Gel\u00f6bnis selbst war von lautden St\u00f6rungen beteiligten Gruppe: starken und unfriedlichen Prote\"Ein von Protesten unbehelligtes sten begleitet. Zu den Aktionen Gel\u00f6bnis wird es in Berlin auch in hatte ein breites B\u00fcndnis, beZukunft nicht geben!\" stehend aus nichtextremistischen Die St\u00f6rung des Gel\u00f6bnisses wird Organisationen und revolution\u00e4rin der Szene als Erfolg gewertet. marxistischen Gruppen bis hin zu Es muss auch weiterhin mit gegewaltbereiten Zusammenschl\u00fcswaltt\u00e4tigen Protesten gegen sen, unter dem Motto \"Deutsch\u00f6ffentliche Veranstaltungen der land wiedergutgelobt\" aufgerufen. Bundeswehr gerechnet werden. Teile der Berliner linksextremistischen Szene versuchten auch 1999 mit Informationsveranstaltungen gegen die Weltausstellung \"EXPO 2000\", die im Juni in Hannover er\u00f6ffnet wird, zu","144 mobilisieren. Diese Versuche stie\u00dfen bisher in der Berliner Szene nur auf geringes Interesse. Keine gro\u00dfe Resonanz fanden auch Mobilisierungsversuche f\u00fcr Aktionen gegen den EU-AA/eltwirtschaftsgipfel, der im Juni in K\u00f6ln stattfand. * Umstrukturierung Der Umzug der Bundesregierung und die damit verbundene Umgestaltung Berlins, mit der angeblich eine \"Vertreibung aus der Innenstadt\" einher geht, hat das Aktionsfeld \"Umstrukturierung\" im Gegensatz zum Vorjahr wieder neu belebt. Die Form des Protests hat sich allerdings gewandelt. Seit geraumer Zeit war festzustellen, dass das Interesse an den ritualisierten Demonstrationen der Autonomen (Blockbildung, Abschirmung durch die Polizei) erheblich abgenommen hat. Hintergrund ist der Wunsch nach mehr \"action\" und Spontaneit\u00e4t, die angeblich bei herk\u00f6mmlichen Demonstrationen unterdr\u00fcckt wurde. Nunmehr versucht man, mit spontanen, unangemeldeten Aktionen, angelehnt an die aus Gro\u00dfbritannien stammende, urspr\u00fcnglich nicht von Extremisten getragene Aktionsform \"Reclaim the Streets\" (RTS), in bewusst illegaler Aktion die Stra\u00dfe \"zur\u00fcckzuerobern\". Man glaubt so, sein politisches Anliegen der Bev\u00f6lkerung leichter und direkter vermitteln und einem m\u00f6glichen Zugriff der Polizei entgehen zu k\u00f6nnen. Die Initiatoren treten hierbei nie \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bei solchen Aktionen, die sich gegen \"Umstrukturierung\" und \"Hauptstadtwahn\" richten, muss immer damit gerechnet werden, dass Linksextremisten versuchen, diese f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren: Am Nachmittag des 11. September ca. 600 Teilnehmern statt. Etwa 60 1999 fand im Bereich des S-BahnPersonen entschlossen sich sponhofs Friedrichstra\u00dfe (Mitte) eine tan, von dort zu einem nahegeStra\u00dfenparty unter dem Motto \"lf legenen Kaufhaus zu ziehen, wo you want to change the city, you es zu Pl\u00fcnderungen und Sachbehave to reclaim the streets!\" mit sch\u00e4digungen kam.","145 Diese \"Reclaim the Streets\" (RTS)-Party war in unterschiedlichen Szenemedien angek\u00fcndigt worden. Ein Aufruf in der Szenepublikation \"INTERIM\" nahm ausdr\u00fccklich auf ein am selben Tag stattfindendes \"Hauptstadt-Fest\" Bezug. Weiter hei\u00dft es: \"Die 'Berliner Republik' stinkt! Nach Krieg, Neoliberalismus, Abschiebung und AKWs zum Beispiel. Oder EXPO 2000. Aber auch nach dem Ausbau Berlins zur SuperSauberSicherheits-Metropole durch die zunehmende Privatisierung \u00f6ffentlichen Raums, und die damit einhergehende Vertreibung von nicht kaufkr\u00e4ftigen Menschen anhand rassistischer Kriterien aus den Konsumtempeln und City-Bezirken. In den Stra\u00dfen von Berlin wird mit eisernem Besen gekehrt. ... Gegen die 'Berliner Republik' der Bl\u00f6diane und Langweiler! Spa\u00df kann auch Widerstand machen.\" Auch in der Zukunft ist mit derartigen Aktivit\u00e4ten zu rechnen. * \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" Der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" in Berlin war und ist f\u00fcr Linksextremisten seit Jahren das \"herausragende\" Ereignis. Dies l\u00e4sst sich auch an den Teilnehmerzahlen ablesen:","146 Gesch\u00e4tzte Teilnehmerzahl an den 1. Mai-Demonstrationen in Berlin 1987-1999 Bei der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstration im Jahre 1999 fiel auf, dass diese wieder an den urspr\u00fcnglichen Ort Kreuzberg zur\u00fcckverlagert wurde. Diese Entscheidung stie\u00df ausweislich der im Vergleich zu 1997 und 1998 deutlich erh\u00f6hten Teilnehmerzahl auf breite Zustimmung, weil sie die Wiederbelebung einer \"Tradition\" darstellte. Das anhaltende Interesse an der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" erkl\u00e4rt sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren: Die latente Protesthaltung vieler Kreuzberger Kiezbewohner gegen \"den Staat\" und die ihn repr\u00e4sentierende Polizei, - der extensive Alkoholgenuss und das Gef\u00fchl, zeitweilig \"Herr in Kreuzberg\" zu sein. Die schon seit einiger Zeit zu beobachtende Entwicklung der Teilnahme immer j\u00fcngerer, alkoholisierter, aber offensichtlich","147 unpolitischer Personen setzte sich auch in diesem Jahr fort. Dies wurde auch in der Szene kritisch angemerkt. Dem Veranstalter wurde vorgeworfen, dass Kinder und Jugendliche unvorbereitet in die Auseinandersetzung mit der Polizei geschickt worden seien. Au\u00dferdem sei der politische Anspruch der Demonstration zu kurz gekommen. Wie in den Vorjahren wurden auch dieses Mal wieder zwei Demonstrationen f\u00fcr einen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" durchgef\u00fchrt. Beide f\u00fchrten vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor bzw. zum Hohenstaufenplatz. In der Vorbereitungsphase zeichnete sich relativ schnell das Bestreben ab, wieder zu den Urspr\u00fcngen des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\", n\u00e4mlich nach Kreuzberg, zur\u00fcckzukehren. Das erkl\u00e4rt auch, warum der immer wieder eingebrachte Vorschlag, durch die \"Zentren der Macht\" (Friedrichstra\u00dfe, Potsdamer Platz) zu ziehen, auch in diesem Jahr verworfen wurde. Die Demonstration um 13.00 Uhr, Vorjahren bis zu 8 000 Personen. vom Oranienplatz zum Kottbusser Durchgef\u00fchrt wurde die DemonTor, an der sich ca. 1 200 Persostration ma\u00dfgeblich von den nen, die H\u00e4lfte von ihnen ausl\u00e4nautonomen Gruppen \"Antifaschidischer Herkunft, beteiligten, wurstische Aktion Berlin\" (AAB), de im Wesentlichen getragen von \"Rote Antifaschistische Initiative\" marxistisch-leninistisch orientier(RAI) - beide organisiert in der miten Gruppen. Der Aufzug verlief litanten \"Antifaschistischen Akwie im Vorjahr ohne gr\u00f6\u00dfere Zwition/Bundesweite Organisation\" schenf\u00e4lle. (AA/BO) - \"Rote November Jugend\" (Ronja), \"Autonome KomAn dem Aufzug um 18.00 Uhr, vom munisten\" (AK) und zahlreichen Oranienplatz zum Hohenstaufen\"Antifa\"-Jugendgruppen. platz, beteiligten sich wie in den. Im Sinne der Veranstalter, die ihre F\u00e4higkeit, einen machtvollen Demonstrationszug durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen unter Beweis stellen wollten, wurde der Aufzug im Gegensatz zu den Vorjahren bis zum vorgesehenen Endpunkt gef\u00fchrt. Erst nachdem die Veranstaltung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt worden war, kam es zu massiven Angriffen (Steinund Flaschenw\u00fcrfe) auf die eingesetzten Polizeibeamten. Dies geschah durch aus den Seitenstra\u00dfen in den Zug einsickernde, zumeist alkoholisierte Personen. Nachdem sich auch Autonome an den Ausschreitungen beteiligten, weite-","148 ten sich die Auseinandersetzungen bis in angrenzende Stra\u00dfen aus. Dabei kam es zu Pl\u00fcnderungen, Sachbesch\u00e4digungen und schweren K\u00f6rperverletzungen. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Bereits im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Abend-Demonstration war mit Handzetteln massiv zu Gewalt aufgerufen worden. Der relativ sp\u00e4te Zeitpunkt (18.00 Uhr) des Beginns der Demonstration wurde u. a. deshalb gew\u00e4hlt, um den Teilnehmern die Gelegenheit zu geben, an Aktionen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Bremen teilzunehmen. Weil der NPD-Aufmarsch durch alle Gerichtsinstanzen hindurch verboten blieb, verzichteten Berliner Linksextremisten auf die organisierte Anreise. Offensichtlich vertrauten sie mit dieser Entscheidung darauf, dass die Bremer Beh\u00f6rden dieses Verbot auch durchsetzen w\u00fcrden. Die linksextremistische Szene bewertete die Demonstration \"insgesamt positiv\". Begr\u00fc\u00dft wurde insbesondere, dass der Aufzug wieder zu seinen Wurzeln nach Kreuzberg zur\u00fcckgekehrt sei. Dort sei es \"einfach gem\u00fctlicher\". Die \u00fcberwiegend positive Bewertung der Szene resultiert vor allem aus der Tatsache, dass die Demonstration unter Teilnahme \"vieler Jugendlicher\" wie geplant durchgef\u00fchrt werden konnte. Zudem bewer-","149 tete man den Unterschied, dass man sich von der Mittagsdemonstration bez\u00fcglich der Teilnehmerzahl deutlich abheben konnte. Kritisch wurde jedoch angemerkt, dass der politische Charakter der Demonstration nur unzureichend vermittelt werden konnte. So w\u00e4re teilweise \"Sonntagsausflugsatmosph\u00e4re\" aufgekommen und \"zuf\u00e4llig vorbeikommende Passanten h\u00e4tten wohl Schwierigkeiten gehabt, die Demo irgendwo politisch einzuordnen\". Kritisiert wurde ferner, dass viele Teilnehmer stark alkoholisiert waren und viele \"Alt-Autonome\", die fr\u00fcher das Gesicht der Demonstration gepr\u00e4gt hatten, diesmal fern geblieben sind. * Anti-Atom-Proteste F\u00fcr viele Linksextremisten ist weiterhin der Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie ein wichtiges Aktionsfeld ihrer Agitation gegen den Staat und dient der Legitimierung von militanten Aktionen. Obwohl Berlin nicht zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) geh\u00f6rt, engagieren sich auch Berliner Autonome bei Protesten gegen Kernenergie und beteiligen sich an bundesweiten Aktionen. Das Jahr 1999 war gepr\u00e4gt von der Entt\u00e4uschung \u00fcber die nicht erf\u00fcllten Erwartungen, die an die neue Bundesregierung unter Beteiligung der Partei \"B\u00fcndnis '90/Die Gr\u00fcnen\" hinsichtlich eines Ausstiegs aus der Atomenergie gekn\u00fcpft waren. W\u00e4hrend der Konsensgespr\u00e4che zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Energieversorgungsunternehmen kam es sowohl bundesweit als auch in Berlin zu zeitweiligen Besetzungen von Parteib\u00fcros und zu Sachbesch\u00e4digungen. Im Jahresverlauf versuchten Linksextremisten, der seit dem letzten \"CASTOR\"-Transport im M\u00e4rz 1998 in Lethargie ver-","150 harrenden Anti-AKW-Bewegung mit einer Strategie-Diskussion neue Impulse zu geben. Nach wie vor wird auch nicht vor der Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge zur\u00fcckgeschreckt, mit denen der Ausstiegsforderung Nachdruck verliehen werden soll: So setzten am 14. Juli Unbekannte bekennung einer \"Autonomen einen auf \u00f6ffentlichem Stra\u00dfenland Gruppe Gegenenergie\" begr\u00fcnabgestellten VW-Bus der Fa. dete die Tat mit der Verwendung SIEMENS in Brand. Die an mehvon Parolen der gewaltbereiten rere Presseorgane gerichtete TatAnti-AKW-Bewegung. Au\u00dferdem wurde in der Tatbekennung ein Zusammenhang mit den bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 06. Juli hergestellt. Diese Durchsuchungen richteten sich gegen Personen, die verd\u00e4chtigt wurden, Anschl\u00e4ge auf die Deutsche Bahn AG als Transporteur von \"CASTOFT-Beh\u00e4ltem durchgef\u00fchrt zu haben. Au\u00dferdem wurde die Firma SIEMENS als Teil der \"Atommafia\" darstellt.","151 4.2 Terrorismus Auch nach Aufl\u00f6sung der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) im April 1998 gibt es im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus Gruppierungen, den sog. Antiimperialistischen Widerstand, die den \"bewaffneten Kampf grunds\u00e4tzlich akzeptieren - nur das \"Wann\" und \"Wie\" ist umstritten. Dabei geht man von der Annahme aus, dass jede angestrebte Umw\u00e4lzung nur dann Aussicht auf Erfolg habe, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalit\u00e4re Bedrohungen durch gezielt herbeigef\u00fchrte, sp\u00fcrbare Sicherheitsgef\u00e4hrdungen nachhaltig ersch\u00fcttert wird. Unter Terrorismus versteht man extremistisches politisch oder glaubensm\u00e4\u00dfig motiviertes Bestreben bzw. systematisches Handeln von Personen oder Personenzusammenh\u00e4ngen, das sich gegen Leib und Leben, die pers\u00f6nliche Freiheit Einzelner oder gegen die Allgemeinheit schlechthin richtet. In \u00fcbersteigerter Bewertung des eigenen Denkens soll die jeweils geltende Staatsund Gesellschaftsform destabilisiert, langfristig ver\u00e4ndert und m\u00f6glichst ersetzt werden. Hierbei wird beabsichtigt, \u00f6ffentlichkeitswirksam Angst und Schrecken zu verbreiten und bei Gleichgesinnten eine mobilisierende Wirkung zu erzielen.","152 4.2.1 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) Mitgliederzahl: Ca. 150 in Berlin (1998: 130) Organisationsstruktur: Inhomogenes, \u00fcberregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gr\u00fcndung: Ca. Mitte der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an Konzeptionen der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) aus den 70er und 80er Jahren; der \"bewaffneten Kampf\" wird grunds\u00e4tzlich akzeptiert Publikationen: Diverse Schriften, u. a. \"Angeh\u00f6rigen Info\" Der \"Antiimperialistische Widerstand\" (AIW) entstand Mitte der 80er Jahre aus kritischen RAF-nahen Strukturen. Dazu stie\u00dfen im Laufe der Jahre Personen aus anderen linksextremistischen Bereichen (haupts\u00e4chlich \"Autonome\", \"Revolution\u00e4re Zellen\" [R2] und \"Rote Zora\"). Gemeinsam ist ihnen das Eingest\u00e4ndnis einer weitestgehend \"gescheiterten revolution\u00e4ren Linken\". Daher fordern sie eine \"Neuorientierung antiimperialistischer revolution\u00e4rer Politik\" bei grunds\u00e4tzlicher Akzeptanz des \"bewaffneten Kampfes\". Dieser \"Kampf soll so lange wie m\u00f6glich aus der \"Legalit\u00e4t\" (\"Feierabendterrorismus\") heraus gef\u00fchrt werden. Thematisch f\u00e4llt die starke internationalistische Ausrichtung auf, welche den \"Widerstand\" in Europa als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes begreift. Zu den konsensf\u00e4higsten Themenfeldern, die mit nach wie vor steigender Tendenz im AlW-Komplex besetzt werden und geeignet sind, auch terroristische Solidarit\u00e4t zu bewirken, z\u00e4hlt vor allem die \"Kurdenproblematik\". An erster Stelle steht dabei die Solidarit\u00e4t mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Aus Anlass der Festnahme des Vorsitzenden der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, am 15. Februar in Kenia und dessen \u00dcberf\u00fchrung in die T\u00fcrkei kam es ab dem 16. Februar in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu gewaltsamen Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern. In der Folgezeit wurden die Kurden bei ihren verschiedenartigen Protestformen von deutschen linksextremistischen Gruppen unterst\u00fctzt.","153 In Berlin hatte sich eigens zu diesem Zweck ein \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die kurdischen politischen Gefangenen\" gebildet. Einer Selbstdarstellung zufolge, arbeiten in diesem Komitee \"Menschen aus der Plattform der kurdischen Vereine in Berlin und aus verschiedenen linken deutschen Gruppen zusammen.\" Ihr Ziel sei die Unterst\u00fctzung der \"kurdischen politischen Gefangenen und Angeklagten bei ihren Verfahren in Berlin\" sowie die Forderung nach Freilassung der Gefangenen und Einstellung der Verfahren. Verst\u00e4rkt wurden die Solidarit\u00e4tsgruppen in Berlin durch Zuzug von bisher in anderen Bundesl\u00e4ndern ans\u00e4ssigen Solidarit\u00e4tsgruppen. Au\u00dferdem veranlasste die drohende Vollstreckung des Todesurteils gegen das ehemalige \"Black Panther\"Mitglied Mumia ABU-JAMAL, der in den USA wegen Polizistenmord verurteilt wurde, Linksextremisten zu verst\u00e4rkten Protesten. Das Bem\u00fchen im AIW, dauerhafte internationale ArbeitsstrukInternationale turen zu entwickeln, fand im Berichtszeitraum seinen sichtbaren Kontakte Ausdruck in der Durchf\u00fchrung eines internationalen Kongresses vom 01. bis zum 05. April in Berlin, der unter dem Motto \"Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarit\u00e4t\" stand. Etwa 300 Personen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber auch aus lateinamerikanischen Staaten nahmen daran teil und berieten \u00fcber eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Der seit Jahren geplante - aber erst jetzt zustande gekommene - Kongress war aus Sicht der Veranstalter wegen der nationalen und insbesondere internationalen Resonanz ein Erfolg. Er war die erste gr\u00f6\u00dfere internationale Konferenz des antiimperialistischen Spektrums in Deutschland, seit dem 1986 in Frankfurt/M. durchgef\u00fchrten Kongress \"Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa\". Ob sich der angestrebte Vernetzungsprozess tats\u00e4chlich entwickeln wird, bleibt abzuwarten.","154 4.2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" Festnahmen Mit den Festnahmen mutma\u00dflicher Angeh\u00f6riger der terrorimutma\u00dflicher stischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" im November Angeh\u00f6riger und Dezember in Berlin r\u00fcckten die in der breiten \u00d6ffentlichkeit fast vergessenen, bis heute unaufgekl\u00e4rten Anschl\u00e4ge dieser terroristischen Vereinigung wieder in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Im Jahre 1973 hatte sich in der Bundesrepublik Deutschland neben der RAF und der \"Bewegung 2. Juni\" eine dritte terroristische Vereinigung gebildet, die sich zun\u00e4chst als \"Revolution\u00e4re Zelle\" und ab 1976 als \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) bezeichnete. Deren Mitglieder standen ebenso wie die der anderen terroristischen Gruppen f\u00fcr die Radikalisierung eines Teiles der \"68er-Protestbewegung\". Die RZ verfolgten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland zu \u00fcberwinden. Anders als die RAF agierten die Kleingruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlie\u00dfen ihren normalen Lebensrhythmus nur zur Durchf\u00fchrung von Aktionen (\"Feierabendterrorismus\"). In Berlin war es in den 80er Jahren u. a. zu zwei aufsehenerregenden personenbezogenen Schusswaffenanschl\u00e4gen (\"Knieschussaktionen\") gekommen: Am 28. Oktober 1986 wurde der Am 01. September 1987 wurde der damalige Leiter der Abteilung Ausf\u00fcr Asylrechtsverfahren zust\u00e4ndige l\u00e4nderangelegenheiten im LandesVorsitzende Richter beim Bundeseinwohneramt Berlin bei einem als verwaltungsgericht in Berlin Opfer \"Bestrafungsaktion\" bezeichneten eines Anschlags. Schusswaffenanschlag verletzt. Der Richter wurde in einer TaterDie Tat wurde bereits damals mit kl\u00e4rung der RZ als \"oberster Asylder Asylpolitik erkl\u00e4rt: Der Gerichter\", der als Schreibtischt\u00e4ter sch\u00e4digte wurde als \"Menschenpar excellence NS-Methoden prakj\u00e4ger und Schreibtischt\u00e4ter\" betiziere, bezeichnet. zeichnet, der an \"vorderster Front\" st\u00fcnde.","155 In Berlin war seit 1992 kein den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zuzurechnender Anschlag mehr zu verzeichnen. 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten Alle Linksextremisten bekennen sich grunds\u00e4tzlich zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\". W\u00e4hrend die Einen aus taktischen Erw\u00e4gungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen \u00fcberwiegend auf \"legale\" Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Missstimmungen anzuheizen, bringen die Anderen ihren unvers\u00f6hnlichen Hass auf den Staat durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck. Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolution\u00e4r-marxistische Zusammenschl\u00fcsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kr\u00e4ften z\u00e4hlen Kommunisten, die sich in der Tradition der fr\u00fcheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). DKP MLPD Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen Weltbild, wie z. B. die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). Solche Zusammenschl\u00fcsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis h\u00e4ufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin 1999 kaum ver\u00e4ndert. Sie blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Zum Beispiel scheiterte die Bezirksorganisation Berlin der DKP bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. Oktober im Bezirk Kreuzberg mit einem Stimmenanteil von 0,3 % (116 Stimmen).","156 Die sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG bekennende MLPD und ihr bedeutungsloser Jugendverband (\"REBELL\") blieb auch 1999 innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Die Berliner trotzkistischen Vereinigungen, wie z. B, die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV), traten auch 1999 nur sporadisch \u00f6ffentlichkeitswirksam, z. B. bei Demonstrationen der linksextremistischen Szene in Erscheinung, blieben aber weitgehend unbeachtet. 6 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im Str\u00f6mungspartei klassischen Sinn wie z. B. die DKP. Sie wird vielmehr als \"Str\u00f6mungspartei\" bezeichnet. Dieser Begriff soll verdeutlichen, dass sie unter ihrem Dach verschiedenste Auspr\u00e4gungsformen \"linker\" Politik vereint und duldet. Dazu geh\u00f6ren auch linksextremistische Bestrebungen. Innerhalb der PDS bestanden in Berlin in den vergangenen Jahren mehrere Gruppierungen, die linksextremistische Ziele verfolgten, und zwar: * die \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AGJG), * die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF), * das \"Marxistische Forum\" (MF), * die Arbeitsgruppe \"Linkes Netzwerk\", * die \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Berlin\" (KAG) und * die \"Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS\". 1999 war ein deutlicher R\u00fcckgang der \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten bzw. sogar die Aufl\u00f6sung einer Gruppierung feststellbar. Von den urspr\u00fcnglich sechs Beobachtungsobjekten","157 wurde im Laufe des Jahres bei vier Gruppierungen die Beobachtung eingestellt. Weiterhin beobachtet werden die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) und das \"Marxistische Forum\". 6.1 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 000 \"Zugeh\u00f6rige\" (1998: 2 500), Berlin, ca. 500 Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederst\u00e4rkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erkl\u00e4rterma\u00dfen verfassungswidrigen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Dieses Selbstverst\u00e4ndnis impliziert eine prinzipielle Identit\u00e4t mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B die Forderung eines \"\u00dcbergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines \"dritten revolution\u00e4ren Versuchs, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden\", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistischleninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus \u00fcber eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende \"proletarische Revolution\" und die \"DikDiktatur des tatur des Proletariats\" festh\u00e4lt. Proletariats Die KPF ist im Parteivorstand vertreten, ger\u00e4t aber durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikte mit der Parteif\u00fchrung. Deutlich wurde dies vor allem bei der sog. Programmdebatte. Der 6. Bundesparteitag der PDS hatte auf seiner 1. Tagung Ende Januar 1999 in Berlin eine programmatische Debatte angeregt und der Partei die Aufgabe gestellt, ihr programmati-","158 sches Selbstverst\u00e4ndnis als sozialistische Partei in Deutschland links von der Sozialdemokratie zu profilieren. Nach Auffassung der Parteif\u00fchrung ist das Parteiprogramm von 1993 stellenweise \u00fcberholt, wohingegen die KPF die Meinung vertritt, dass sich die politischen und \u00f6konomischen Bedingungen in der Bundesrepublik nicht dergestalt ge\u00e4ndert h\u00e4tten, dass eine neue politisch programmatische Reflexion darauf zwingend notwendig w\u00e4re. Vielmehr verfolge die Parteif\u00fchrung damit das Ziel, das Programm der von der Vorstandsmehrheit verfolgten politischen Linie anzupassen. Die KPF besteht strikt auf der Beibehaltung der antikapitalistischen Orientierung der PDS, um die \"Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums zu \u00fcberwinden\". Die KPF ist bereit, auch mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Obwohl es bei den j\u00e4hrlichen, von der KPF ma\u00dfgeblich organisierten \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstrationen\" - zuletzt am 10. Januar mit 6 500 Teilnehmern - regelm\u00e4\u00dfig zu Ausschreitungen kommt, wurde die Demonstration im Januar 2000 wiederum in einer \"Aktionseinheit\" vorbereitet. Dabei arbeitet die KPF mit revolution\u00e4r-marxistischen Parteien, aber auch - wie in den Vorjahren - mit gewaltbereiten Linksextremisten, wie der militanten \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) zusammen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Einfluss der KPF auf die Politik der Gesamtpartei offensichtlich nachl\u00e4sst. Dennoch darf Nachlassender Einfluss nicht \u00fcbersehen werden, dass sie nach wie vor im Parteivorstand und im Parteirat vertreten ist und somit ihre Vorstellungen in deren Diskussionen einbringen kann. Die KPF spricht mit ihrem Weltbild immer noch die Gef\u00fchle der in der PDS verbliebenen fr\u00fcheren SED-Mitglieder an. Sie ist au\u00dferdem auch ein Bindeglied zu \"DDR-Nostalgikern\", die nicht der PDS angeh\u00f6ren.","159 6.2 \"Marxistisches Forum\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Rund 50 bundesweit Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: 6. Juni 1995 Ideologie: Marxistisch Publikationen: \"Marxistisches Forum\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Marxistische Lesehefte\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Auch das \"Marxistische Forum\", ein 1995 auf Initiative der KPF als \"innerparteiliche Opposition\" gegr\u00fcndeter Zusammenschluss Innerparteiliche Opposition orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei, wird weiterhin als fester Bestandteil der PDS akzeptiert. Eine Mitgliederbewegung ist kaum zu verzeichnen, da eine aktive Mitgliederwerbung nicht betrieben wird. Die Mitglieder des \"Marxistischen Forums\" verstehen sich in erster Linie als Wissenschaftler bzw. Schriftsteller, die dem philosophischen, erkenntnistheoretischen Ansatz des dialektischen Materialismus verpflichtet sind. Sie sind zumeist Teil der ehemaligen intellektuellen Elite der DDR. Als Aufgabenstellung sehen sie die Bewahrung und Weiterentwicklung des marxistischen Erbes der Erkenntnistheorie und der politischen \u00d6konomie. In diesem Zusammenhang wird auch als Aufgabe angesehen, in die aktuellen theoretischen Diskussionen innerhalb der PDS einzugreifen. Dazu dienen vor allem die Ver\u00f6ffentlichungen von Mitgliedern des \"Marxistischen Forums\" in dessen Publikationen \"Marxistisches Forum\" und \"Marxistische Lesehefte\". Hier wird versucht, fundamentale Aussagen der marxistischen Lehre aus der marxistisch-leninistischen Orthodoxie der staatssozialistischen Parteien herauszul\u00f6sen, \"um bei der marxistischen Aneignung der Gegenwart zu helfen\". Hauptaktionsfeld war 1999 die \"Programmdebatte\", in der das \"Marxistische Forum\" die Erneuerungsbestrebungen des Parteivorstands vehement angriff.","160 Hinter dieser Kritik verbirgt sich die ablehnende Haltung des \"Marxistischen Forums\" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deutlich wird dies in Stellungnahmen von Mitgliedern des Forums zu Themen, wie Ver\u00e4nderungen in Ostdeutschland nach 1989, Entwicklung des Sozialismus und Gewalt als Mittel der Politik. Ein Mitglied des Forums behauptete beispielsweise: \"bei den politischen Ver\u00e4nderungen in Ostdeutschland seit 1989 handelt es sich nicht um Resultate einer friedlichen Revolution, sondern einer Konterrevolution, nicht um einen Schritt in die .Moderne', sondern um die Restauration kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse, also um einen historischen R\u00fcckschritt, nicht um die freie Selbstbestimmung des Volkes, sondern um \u00f6konomische Kolonialisierung und politische Entm\u00fcndigung.\" Und zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung des Sozialismus stellte ein weiteres Mitglied des Marxistischen Forums fest: \"Ein anderer Irrtum ist es, den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen ... Die Frage, kam der Sozialismus in Ru\u00dfland zu fr\u00fch oder w\u00e4re er wo anders gl\u00fccklicher gewesen, ist klar beantwortbar: Der Sozialismus ist bei den ersten Versuchen nie reif, er kommt immer zu fr\u00fch. Deshalb braucht er mehrere Anl\u00e4ufe, und welcher der gl\u00fcckliche ist, kann keiner sagen. Jedenfalls sollte man dem Land oder den L\u00e4ndern, die nach der dummerweise ungeplanten Niederlage als erste wieder den Sozialismus wagen, Rabatt einr\u00e4umen.\" Zum Thema \"Gewalt\" wurde von einem Angeh\u00f6rigen des Forums ausgef\u00fchrt: \"Umstritten ist, ob (der) Gewalt der militanten Gruppen des .rechten Randes' nicht mit einer ebensolchen und nat\u00fcrlich \u00fcberlegenen Gegengewalt entgegengetreten werden mu\u00df. Die Haltungen schwanken von der ausgesprochenen oder nur praktizierten Wiederaufnahme der Losung .Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft' bis zur eindeutigen Ablehnung jeder gewaltt\u00e4tigen Gegenwehr. Offenkundig liegt die Wahrheit in der Mitte, sie ist keine allgemeine, will sagen: f\u00fcr alle F\u00e4lle geltende, sondern sie mu\u00df vorsorglich oder akut, planm\u00e4\u00dfig oder auch spontan von Fall zu Fall getroffen werden.\"","161 7 Ausblick 1999 haben sich die Struktur und das Mitgliederpotenzial des organisierten deutschen Linksextremismus gegen\u00fcber dem Vorjahr insgesamt kaum ver\u00e4ndert. Dies gilt auch f\u00fcr den nicht organisierten Teil der linksextremistischen Szene, die \u00e4u\u00dferst gewaltbereiten Autonomen. Im militanten Linksextremismus waren auch in diesem Jahr Bem\u00fchungen erkennbar, die in sich zerstrittene Szene wieder zu einen. Diskussionen \u00fcber einen \"wirkungsvollen radikalen Widerstand und eine perspektivische Weiterentwicklung militanter Politik\" blieben zwar bisher weitgehend ohne Erfolg, werden aber auch im Jahr 2000 fortgef\u00fchrt werden. Mit Hilfe von Reizthemen, wie \"Rechtsextremismus\", \"Umstrukturierung\", \"Asyl\" und \"Anti-Atom\" werden militante Linksextremisten weiterhin versuchen, auch bei Nichtextremisten Sympathien f\u00fcr ihre Ziele zu wecken. Im Bereich \"Terrorismus\" werden auch weiterhin die Bem\u00fchungen fortgesetzt, den \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW) zu einer Art \"Sammlungsbewegung zur Neuorientierung und Neuformierung\" zu entwickeln. Beispielhaft hierf\u00fcr war der im April in Berlin mit internationaler Beteiligung durchgef\u00fchrte Kongress \"Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarit\u00e4t\", der in \u00e4hnlicher Form wahrscheinlich fortgef\u00fchrt werden wird. Die Bedrohung durch gewaltt\u00e4tige Linksextremisten wird weiter bestehen bleiben. Die meisten militanten Aktionen bis hin zu terroristischen Aktivit\u00e4ten werden von Autonomen ver\u00fcbt. Diese halten an der von ihnen als \"bew\u00e4hrt\" angesehenen Praxis fest, Anschl\u00e4ge nicht nur unter einem \u00fcber Jahre hinaus festen Gruppennamen, sondern unter stets wechselnden Aktionsbezeichnungen zu ver\u00fcben. Dadurch erhoffen sie sich einen st\u00e4rkeren Schutz vor \"staatlicher Repression\".","162 Revolution\u00e4r-marxistische Parteien und sonstige marxistischleninistische Gruppierungen werden weiterhin ein Sektiererdasein f\u00fchren. Im Hinblick auf die Hauptstadtentwicklung Berlins ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Konzentration staatlicher inund ausl\u00e4ndischer Institutionen sowie das verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Auftreten von Rechtsextremisten in der Stadt zu einer qualitativen und quantitativen Verst\u00e4rkung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten f\u00fchren wird. So k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise eine Sogwirkung auf Linksextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern entstehen. Anzeichen hierf\u00fcr sind bereits vorhanden.","163 J\u00fcEKIbBKIY LROH HU BOARD","164 E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (D\u00e4nemark) Deutschlandzentrale: M\u00fcnchen Berliner Organisation: 12159 Berlin-Sch\u00f6neberg, Sponholzstr. 51/52 Mitgliederzahl (gesch\u00e4tzt): 5 000 bis 6 000 bundesweit (1998: 5 000 bis 6 000), \u00fcber 200 in Berlin (1998: \u00fcber 200) Organisationsstruktur: Hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gr\u00fcndung: 1954 Ideologie: Weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung ( Errichtung einer scientologischen Gesellschaft) Publikationen: \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"FREI\", \"HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER\" (HCO POLICY LETTER) 1 \u00dcberblick Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der Scientologen gegen die SO verfolgt verfassungsfreiheitliche demokratische Grundordnung bietet vor allem die feindliche Ziele unver\u00e4ndert gebliebene politisch-ideologische Programmatik. Weiterhin betreibt die SO gegen die Bundesrepublik eine ma\u00dflose Propaganda, die vor allem darauf abzielt, der \u00d6ffentlichkeit des Inund Auslandes den Eindruck zu oktroyieren, tragende Elemente des deutschen Verfassungsstaates seien au\u00dfer Kraft gesetzt. So zeichnet sie mit ihrer Desinformationskampagne ein Deutschland-Bild, das gepr\u00e4gt ist von \"Menschenrechtsverletzungen\" bis hin zu angeblichen Parallelen der Verfassungswirklichkeit mit Methoden und Zust\u00e4nden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Gleichzeitig setzt die SO ihre Anstrengungen fort, Anwender ihrer \"Technologie\" zu gewinnen und so gezielt scientologisches Gedankengut in verschiedenste gesellschaftliche Teilbereiche einzuf\u00fchren. Hierzu ist sie bem\u00fcht, z. B. aus Kreisen der Wirtschaft weitere Scientologen als \"Bausteine\" einer neuen Gesellschaft zu rekrutieren. Schwerpunkte bei den Wirtschaftsaktivit\u00e4ten sind der Immobilienhandel, Unternehmensberatungen, Werbeagenturen, die EDV-Branche sowie weitere Dienstleistungsbetriebe. Eine besondere Rolle bei der gewollten Durch-","165 dringung der Gesellschaft spielen diverse scientologische Unterund Tarnorganisationen. 2 Ideologie und Zielsetzung Wesentliche Grundlage der scientologischen Ideologie sind Schriften des SO-Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD, die von einem elit\u00e4r-antidemokratischen Selbstverst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt sind. \"Scientology\" will das angebliche wirkliche \"Ich\" des Menschen, den unsterblichen \"Thetan\", durch ein zwangshypnotisches Verfahren, das sog. Auditing, befreien. Diese Geistseele erlangt nach der scientologischen Lehre letztlich den Zustand der v\u00f6lligen geistigen Freiheit und entwickelt sich als Herrscher \u00fcber Raum, Zeit, Energie und Materie zum \"Operierenden Thetan\" (OT). Tats\u00e4chlich w\u00fcrde der einzelne Mensch in der angestrebten Gemeinschaft aus OT und \"Befreiten\" (\"Clears\") zu einem rechtlosen Wesen, das einzig dem Willen der SO unterworfen w\u00e4re. Jegliche Abweichung von der scientologischen Lehre (\"Aberration\") ist nach den ideologischen Vorgaben strikt zu unterbinden, Kritiker und Aussteiger der SO gelten als unterdr\u00fcckerische Personen (\"Suppressive\"), die man unnachsichtig bek\u00e4mpfen m\u00fcsse. Die Festlegungen HUBBARDs bilden f\u00fcr jeden einzelnen Scientologen im gesamten Lebensumfeld und die Organisation ein Lehren und Ziele von HUBBARD Dogma, welche unab\u00e4nderlich und dauerhaft g\u00fcltig sind. Die SO gelten weiter bekr\u00e4ftigt in ihren Schriften immer wieder, mehr oder minder deutlich, ihr Ziel, die bestehende Ordnung durch eine scientologische Gesellschaft ersetzen zu wollen. 3 Organisation, Strukturen und Mitglieder Die SO misst Deutschland f\u00fcr ihre Expansionsstrategie auf dem europ\u00e4ischen Kontinent h\u00f6chsten Stellenwert zu. Dies liegt vor allem in der politisch und wirtschaftlich exponierten Position der Bundesrepublik begr\u00fcndet.","166 In Deutschland verf\u00fcgt die SO an insgesamt acht Standorten \u00fcber Vertretungen, darunter eine sog. Org in Berlin. Bundesweit muss mit einer Gr\u00f6\u00dfenordnung zwischen 5 000 und 6 000 Mitgliedern gerechnet werden, die \u00fcberwiegend in \"Kirchen\" und/oder \"Missionen\" aktiv sind. F\u00fcr die Bundeshauptstadt ist ein Mitgliederbestand von \u00fcber 200 Personen eine realistische Gr\u00f6\u00dfe. Als SO-Mitglieder betrachtet das LfV Berlin insbesondere jene Personen, die Funktionen im Verein \"SCIENTOLOGY KIRCHE BERLIN e.V.\" innehaben, ihre Mitgliedschaft gegen\u00fcber der SO schriftlich erkl\u00e4rt haben, Mitarbeiter der SO sind oder scientologische Lehrveranstaltungen absolvieren, soweit es sich bei den besuchten Kursen nicht lediglich um einf\u00fchrende, f\u00fcr potentielle \"Neueinsteiger\" bestimmte Angebote handelt. Berlin bildet f\u00fcr die Scientologen einen ihrer regionalen Schwerpunkte in der Bundesrepublik. Die hiesige Org dient als Schulungszentrum, St\u00fctzpunkt und Treffpunkt der Scientologen in der Bundeshauptstadt. Bisherige Erkenntnisse best\u00e4tigten, dass die Berliner Org dem internationalen SO-Management unterworfen ist. Die Berliner Org ist damit ein verl\u00e4ngerter Arm der SO-Zentrale und dient als Erf\u00fcllungsgehilfe f\u00fcr die expansionistische Zielsetzung und Verbreitung der SO-\"Technologie\". 4 Aktivit\u00e4ten Seit dem Sommer 1999 forcierte \"Scientology\" ihre Kampagne gegen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. So erschien im August eine themabezogene Brosch\u00fcre der \"Church of Scientology International\" mit dem Titel \"Verfassungsschutz als Rufmordinstrument - Zur Diskussion um Scientology 1999\". In Berlin wurde die neue Publikation u. a. am 31. August vor dem Dienstgeb\u00e4ude der Senatsverwaltung f\u00fcr Schule, Jugend und Sport in Mitte verteilt, in dem u. a. die Sektenbeauftragte des Senats arbeitet, und am 01. September vor dem ehemaligen Hauptsitz der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf. Ebenso wie bei \u00e4hnlichen","167 Aktionen an den Dienstgeb\u00e4uden der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in den jeweiligen Landeshauptst\u00e4dten protestierten die Scientologen mit ihrer Propagandaschrift und Plakaten gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Tenor der einzelnen, teilweise stark polemisch gef\u00e4rbten Beitr\u00e4ge in der \u00fcber 60 Seiten starken Brosch\u00fcre ist der Vorwurf, die Regierung und Beh\u00f6rden Deutschlands, insbesondere der institutionalisierte Verfassungsschutz, verstie\u00dfen gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. In dem von einem Rechtsanwalt verfassten \"VORWORT\" werden die politischen Gegner der SO, namentlich der bayerische Innenminister Dr. BECKSTEIN, diesbez\u00fcglich in die N\u00e4he des kommunistischen Regimes Chinas ger\u00fcckt. Weiter res\u00fcmiert der Schreiber: \"Die \u00dcberwachung einer Glaubensgemeinschaft mit geheimdienstlichen Mitteln ist zweifellos im obersten Bereich der Brutalit\u00e4tsskala religi\u00f6ser Verfolgung angesiedelt (...) Gerade dieser Fall lehrt uns, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat kein Allheilmittel gegen Menschenrechtsverletzungen ist.\" Gezielt greift die Publikation an anderer Stelle bestimmte umstrittene Entscheidungen und Arbeitsweisen einzelner Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf, um generelle Zweifel an der demokratischen Legitimation des Verfassungsschutzes zu begr\u00fcnden. Im September \u00fcbersandte das \"Deutsche B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte\" der \"Scientology\"-Organisation den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, so auch dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, das Deutschland betreffende Kapitel aus dem \"J\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber internationale Religionsfreiheit f\u00fcr 1999\" des Au\u00dfenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. In einem an die imagin\u00e4re \"Abt. Sektenkontrolle\" des Berliner Verfassungsschutzes gerichteten Anschreiben hei\u00dft es, im Zusammenhang mit der Erhebung von Informationen \u00fcber diskriminierende Ma\u00dfnahmen und Richtlinien seitens der Bundesregierung und der L\u00e4nder sei das \"Menschenrechtsb\u00fcro\" auch \u00fcber das LfV Berlin informiert worden.","168 So wird beispielsweise ausgef\u00fchrt, dass die Bundesrepublik Deutschland neben dem kommunistischen China und kleineren Diktaturen einen \"bemerkenswert prominenten Platz\" in dem Bericht einnehme. Insbesondere verweisen die Absender auf einzelne Passagen der dem Schreiben ebenfalls beiliegenden deutschsprachigen \u00dcbersetzung des Reports, mit denen speziell auf den diskriminierenden Charakter sog. Sektenfilter eingegangen werde. Hierunter versteht die SO u. a. SchutzklauselRegelungen, distanzierende Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber scientologischen \"Techniken\" in der Unternehmensf\u00fchrung, wie sie bei gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen potentiellen Auftragnehmern im Vergabeverfahren abverlangt werden. Die Berliner Org der SO setzte ihre Bem\u00fchungen um die Werbung neuer Mitglieder fort. Nach Erkenntnissen des LfV Berlin f\u00fchrte sie beispielsweise im zweiten Quartal erneut Propagandaaktionen auf \u00f6ffentlichem Stra\u00dfenland durch. So versammelten sich Angeh\u00f6rige der \"SCIENTOLOGY KIRCHE BERLIN e.V.\" w\u00e4hrend der Mittagsstunden des 08. Mai 1999 auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg unmittelbar vor der KaiserWilhelm-Ged\u00e4chtniskirche. Der dort bei der Verteilung von Propagandamaterial unternommene Versuch, Passanten in Gespr\u00e4che zu verwickeln, blieb jedoch weitgehend ohne die erhoffte Resonanz. 5 Ausblick Das Engagement der SO zur Beendigung ihrer nachrichtendienstlichen Beobachtung durch die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Teil der angeblichen staatlichen Verfolgung geh\u00f6rt zu den vorrangigen kurzfristigen Zielen der SO. Die Beobachtung bildet ein entscheidendes Hindernis in dem Streben der Organisation nach allseitiger Expansion. Scientologen f\u00fcrchten jegliche Transparenz und sehen ihre Reputation durch Offenlegung ihrer Ideologie und Praktiken gef\u00e4hrdet. Durch die im Berichtszeitraum wieder aufgeflammte \u00f6ffentliche Kontroverse um das Pro und Contra der Beobachtung w\u00e4hnt","169 sich die SO offenbar jetzt n\u00e4her denn je am Anfang einer Entwicklung hin zu verbesserten Rahmenbedingungen f\u00fcr das eigene Wirken in dem momentan noch sensibilisierten \u00f6ffentlichen Umfeld, das bislang vorherrschend den Scientologen gesellschaftliche Akzeptanz verweigert. Aus Sicht der SO w\u00fcrde eine Einstellung der Beobachtung den Einstieg in die \u00dcberwindung dieser Stigmatisierung darstellen, so dass mit einem n\u00e4chsten Schritt auch andere \"Verfolgungsma\u00dfnahmen\" ad absurdum gef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Vermutlich tr\u00e4fe dann die scientologische Agitation zuallererst die Schutzklausel-Regelungen. Diese stehen im Mittelpunkt des Interesses der SO, weil die Erfolgsaussichten von Unternehmen, die der SO nahestehen, bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnten und damit die obligatorischen Zahlungen solcher Betriebe an die Organisation gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. Die SO d\u00fcrfte ihre mannigfaltigen propagandistischen Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die Aufhebung des Beobachtungsbeschlusses herbeizuf\u00fchren, weitersteigern. Berlin wird, je mehr es in seine Hauptstadtfunktion hineinw\u00e4chst, als Entscheidungszentrum Deutschlands zunehmend auch ein Brennpunkt scientologischer Aktivit\u00e4ten auf unterschiedlichsten Bet\u00e4tigungsfeldern sein. Hier befinden sich viele der wichtigsten Willensbildungsund Entscheidungszentren, Interessenverb\u00e4nde und gesellschaftliche Eliten. Berlin vereinigt personell und institutionell s\u00e4mtliche Merkmale denkbarer Ansatzpunkte zur Realisierung der Infiltrationsbem\u00fchungen der SO. Zudem bietet Berlin durch die neu \u00fcbernommene Rolle nahezu ideale Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgversprechende \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Aufmerksamkeit mit Breitenwirkung bis hin zu internationaler Resonanz auf scientologische Aktivit\u00e4ten erwarten l\u00e4sst.","170 6 Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfV Berlin) hat f\u00fcr Hinweisgeber, Betroffene bzw. deren Angeh\u00f6rige, Opfer und Aussteiger der \"Scientology\"-Organisation ein Vertrauliches Telefon eingerichtet. Hier k\u00f6nnen sich betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung setzen. Selbstverst\u00e4ndlich werden pers\u00f6nliche Angaben streng vertraulich behandelt. Auch im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Anrufe, \u00fcberwiegend von Ratsuchenden, entgegengenommen. Das Telefon ist im Regelfall Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr besetzt. In der \u00fcbrigen Zeit k\u00f6nnen Nachrichten auf einem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Vertrauliches Telefon: 030 / 9012 4242 Vertrauliches Telefax: 030 / 9012 6820","171","172 F SPIONAGEABWEHR 1 \u00dcberblick Klassische In den \"klassischen\" Bereichen der politischen, der wirtschaftSpionagefelder lich/wissenschaftlichen und technischen sowie der milit\u00e4rischen Spionage wurden in Berlin auch 1999 wieder Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste festgestellt. Vor allem bei den im Bereich der Proliferation interessierten Nachrichtendiensten nah-, mittelund fern\u00f6stlicher Staaten umfassen die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen auch die Ausforschung, Unterwanderung und gegebenenfalls Ausschaltung in Deutschland ans\u00e4ssiger Personen und Organisationen, die in Opposition zum Regime des Heimatlandes stehen.19 Dar\u00fcber hinaus wurden auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremder Dienste bekannt, die zwar in Berlin und damit auf dem Territorium des souver\u00e4nen Deutschlands stattfanden, die aber auf Repr\u00e4sentanten oder Institutionen anderer L\u00e4nder abzielten. Nur die Spitze des Eisberges Hohe Vorab muss festgehalten werden, dass hinsichtlich der AufDunkelziffer kl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nur die Spitze des Eisberges durch die Spionageabwehr des LfV Berlin festgestellt wird. Die Aussp\u00e4hungen gegen unser Land erfolgen Methodische nicht mehr mit der aus den Zeiten des Kalten Kriegs bekannten Aspekte Aggressivit\u00e4t. Vielmehr wird sensibler vorgegangen, indem man sich der gezielten Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung oder der kaum Spuren hinterlassenden elektronischen Aufkl\u00e4rung und der diskreten Agentenf\u00fchrung bedient. Insofern existieren f\u00fcr die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste auch Abschottung keine absoluten Umfangszahlen \u00fcber deren hier t\u00e4tige NDOffiziere, Agenten und Spionageoperationen. Durch Konspiration, Abschottung und aufgrund eines professionellen Sicher19 Die nachrichtendienstliche \u00dcberwachung von Dissidenten-/Oppositionsorganisationen f\u00e4llt unter den Begriff der \"politischen Spionage\".","173 Spionageabwehr heitsbewusstseins der eingesetzten Agenten versuchen alle Nachrichtendienste der Welt sicherzustellen, keinen Einblick in ihre Strukturen und operative Ziele zu gew\u00e4hren. Nur so kann es gelingen, die eigene Handlungsf\u00e4higkeit nicht a priori zu beschr\u00e4nken. 3 Nachrichtendienstliche Ziele Die nachrichtendienstliche Ziele der in Berlin operierenden gegnerischen Aufkl\u00e4rung stellen sich f\u00fcr die Bereiche der politischen Spionage, der Wirtschaftsspionage und der Milit\u00e4rspionage wie folgt dar: 3.1 Politische Spionage Eine Bilanz der politischen Spionage f\u00fcr den Berichtszeitraum I Politische 1999 zeigt, dass f\u00fcr die Nachrichtendienste fremder Staaten die Spionage politischen Strukturen, die Entscheidungsebenen an den Schnittstellen der Landesund Bundespolitik, die Foren aktueller Diskussionen von Themen der deutschen Innen-, Au\u00dfen-, Sicherheitsund B\u00fcndnispolitik, die Zentralen ihrer Entscheidung und Umsetzung, aber auch die Einsch\u00e4tzung der in der Bundesrepublik Deutschland politisch handelnden Personen von hoher Bedeutung sind. So konnten f\u00fcr die Hauptstadt als politische Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte * das Abgeordnetenhaus * die Senatsverwaltungen Politische Aufkl\u00e4rungs- * Sicherheitsbeh\u00f6rden schwerpunkte * \u00fcberregionale politiktheoretische \"Denkschmieden\" * sowie oppositionelle Vereinigungen aus fremden Staaten erkannt werden.","174 Zur Erlangung der Informationen unterhalten die fremden Nachrichtendienste in erheblichem personellen, materiellen und vor allem finanziellen Aufwand abgetarnte St\u00fctzpunkte, legendierte Mitarbeiter, geheime Informanten und \"Vertrauliche Verbindungen\". Diese \"Vertraulichen Verbindungen\" stellen jedoch keine Agenten im traditionellen Sinne dar, weil sie ohne Vertrauliche f\u00f6rmliche Verpflichtung \"gef\u00fchrt\" werden. Verbindungen Ziel dieser aufwendigen politischen Aufkl\u00e4rung durch fremde Dienste ist es, die Regierungen in den Heimatl\u00e4ndern kontinuierlich und im Vorfeld von Entscheidungen mit Informationen zu versorgen. So versucht man sicherzustellen, dass auf allen relevanten Politikfeldern schnell eigene Handlungsstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. Es gelang dem LfV Berlin, Hinweise auf gegnerische Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in folgenden Themenbereichen zu gewinnen: VorausSpeziell f\u00fcr das Erlangen von Vorausinformationen und aktuellen informationen Einsch\u00e4tzungen der deutschen Ostund EU-Politik sowie der NATO-Beitrittsproblematik und des NATO-Krisenmanagements starteten gegnerische Aufkl\u00e4rungskr\u00e4fte zahlreiche Operationen zum Aufbau \"Vertraulicher Verbindungen\" in den Bereichen der Berliner Politik und Wissenschaft. Mehrere Absch\u00f6pfungsoperation in Berliner \"Denkschmieden\" Denkschmieden unterstreichen beispielhaft den Stellenwert von \"Think tanks\" als Geburtsst\u00e4tten oder Knotenpunkte politischer Informationen f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. SicherheitsDen nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungswert von Sicherheitsbeh\u00f6rden beh\u00f6rden bewiesen in den Vorjahren gescheiterte Anbahnungsversuche gegnerischer Nachrichtendienste in der Berliner Polizei. Insbesondere bei den Diensten der mittelund fern\u00f6stlichen Staaten ist \u00fcberdies aktuell ein Schwerpunkt in der Beobachtung, Ausforschung und Unterwanderung ihrer jeweiligen lands-","175 Oppositioneilenmannschaftlichen Gemeinden, speziell der oppositionellen VerAusforschung einigungen, festzustellen. Der nachfolgende Berliner Fall verdeutlicht exemplarisch, wie fremde Nachrichtendienste mit geeigneten Methoden versuchen, politische Spionageziele auszuforschen: Nach umfassenden Vorermittlunfremde Macht - eingeleitete Ermittgen und einer intensiven Beoblungsverfahren f\u00fchrte zum Erlass Agent \u00fcberf\u00fchrt achtung durch das LfV Berlin geeines Haftbefehls gegen den Belang es, einen seit langem in schuldigten. Berlin lebenden ausl\u00e4ndischen Das Berliner Kammergericht verStaatsb\u00fcrger zu enttarnen, der urteilte ihn am 19. Januar 2000 zu mutma\u00dflich seit mehreren Jahren einer Freiheitsstrafe von 18 Monaim Auftrag eines ausl\u00e4ndischen ten, die f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hNachrichtendienstes gegen Entrung ausgesetzt wurde. \u00dcberdies lohnung eine im Exil agierende erfolgte die Auferlegung einer oppositionelle Vereinigung ausgeGeldstrafe sowie die Einziehung forscht und kontinuierlich \u00fcber des festgestellten Agentenlohns. Planung, organisatorische StrukDas Urteil ist noch nicht rechtsturen und T\u00e4tigkeit der Grupkr\u00e4ftig. pierung sowie personenbezogene Von dem ausl\u00e4ndischen NachrichInformationen \u00fcber exponierte Retendienst wurden in der Vergangimekritiker berichtet hatte. Der genheit die Verbindungen der einFall wurde 1999 an die Genegesetzten geheimdienstlichen Mitralbundesanwaltschaft als zust\u00e4narbeiter und die angefallenen dige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde abErkenntnisse genutzt, um terrogegeben. ristische Anschl\u00e4ge oder andere Das nach SS 99 Abs. 1 StGB - geAngriffe auf sich im Ausland aufheimdienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine haltende Oppositionelle zu planen und zu verwirklichen. Im Berichtszeitraum wurden weitere aktuelle Hinweise auf vermehrte nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in aus dem Nahen und Mittleren Osten stammenden kleinen oppositionellen Kreisen bekannt. Dies geschah durch die Geheimdienste ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Dieser Umstand gibt Anlass zu der Vermutung, dass diese Ma\u00dfnahmen Teil der Vorbereitungshandlungen im Umzugsplanung Rahmen der Umzugsplanungen der jeweiligen Botschaften bzw. ND-Residenturen sind. Die offiziellen Vertreter der betreffenden Staaten wissen, dass sich mit ihrem Umzug nach Berlin als Repr\u00e4sentanten eines bei den Dissidenten verhassten Regimes das Spannungspotential erh\u00f6hen wird.","176 Schwierige Insgesamt gestaltet sich die Erkenntnisgewinnung in diesem Zugangslage Bereich der Spionage durch fremde Nachrichtendienste schwierig. Dies liegt in erster Linie daran, dass hohe kulturelle und sprachliche H\u00fcrden zwischen den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Betroffenen zu \u00fcberwinden sind. Zudem schotten sich diese meist eher kleinen Kreise auch bewusst gegen Au\u00dfenstehende ab. Da bekannt ist, dass die Nachrichtendienste fremder Staaten, die die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen betreiben, auch vor Repressalien und Gewaltakten nicht zur\u00fcckschrecken, kann nicht ausgeschlossen werden, dass k\u00fcnftig auch Gewaltaktionen aus den Berliner NDResidenturen heraus gesteuert werden. 3.2 Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage stellt seit mehreren Jahren neben der Wirtschaftsspionage politischen Spionage den zweiten Schwerpunkt der beobachteten Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Deutschland dar. Hier liegt die Zielrichtung auf den Gebieten der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Forschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Produkten - \u00fcberwiegend - der Hochtechnologiebranchen. \u00dcberdies er\u00f6ffnen moderne Kommunikationstechniken wie InterElektronische Aufkl\u00e4rung net, Telefax, ISDN, E-Mail, Mobiltelefone und Computernetzwerke ohne Schutzvorrichtungen die M\u00f6glichkeit eines ungehinderten und meist unbemerkten Datendiebstahls von erheblichem Ausma\u00df, die auch von fremden Nachrichtendiensten genutzt wird. Generell unterhalten insbesondere die Industriestaaten, aber auch manche Krisenund Schwellenl\u00e4nder seit vielen Jahren elektronische Aufkl\u00e4rungssysteme, um teils sogar Satellitenund computergest\u00fctzt global als \"Datenstaubsauger\" den Telekommunikationsverkehr abzuh\u00f6ren. Wenn auch die letzte Gewissheit fehlt, so ist doch davon auszugehen, dass \u00fcber diese auf-","177 wendigen Lauschtechniken auch Informationen aus der Wirtschaft abgesch\u00f6pft und dann zum wirtschaftlichen Nutzen des ausforschenden Staates eingesetzt werden. F\u00fcr Berlin bedeutet dies, dass sich mit der Verlagerung von Anstieg Dachverb\u00e4nden und zentralen Institutionen der deutschen Wirtpotentieller schaft im Sog des Umzugs von Regierung und Parlament die Zielobjekte Zahl der potentiellen Zielobjekte f\u00fcr fremde Nachrichtendienste erh\u00f6ht. Wirtschaftliche Spitzenverb\u00e4nde und Dachorganisationen stellen neben dem Entwicklungs-, Produktionsund Marketingsektor einen eigenst\u00e4ndigen Zielbereich der Aufkl\u00e4rungsbestrebungen fremder Nachrichtendienste dar. Hier k\u00f6nnen vor allem vertrauliche Informationen zu wirtschaftspolitischen Strukturen, Zielen und Rahmendaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gewonnen werden. Doch auch die Forschungseinrichtungen und Entwicklungsabteilungen bleiben interessant: Am 16. Dezember 1999 hat der zehn Monaten, die Mitangeklagte Verurteilung 2. Strafsenat des Kammergerichts zu acht Monaten Freiheitsstrafe - zweier langvon Berlin das Urteil gegen zwei beide Strafen auf dreij\u00e4hrige Bej\u00e4hriger Agenten weitgehend gest\u00e4ndige Angeklagw\u00e4hrung ausgesetzt - verurteilt in Berliner te verk\u00fcndet, die wegen Agenten(der Angeklagte hat Revision einHiTecht\u00e4tigkeit f\u00fcr einen fremden Nachgelegt). Zielobjekte der gegneriForschungsrichtendienst nach SS 99 StGB anschen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen instituten geklagt waren und die durch Vorwaren zwei in Berlin ans\u00e4ssige, ermittlungen des LfV Berlin entinternational renommierte Hochtarnt werden konnten. Der langtechnologieforschungsinstitute. j\u00e4hrig verdeckt operierende Agent Als besonders erschwerend gilt f\u00fcr einen \u00f6stlichen Nachrichtender von 1982 bis ca. 1995 erfolgte dienst wurde zu einem Jahr und Informationsabfluss. In weiteren F\u00e4llen zielen die nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hKonzerne ungsversuche gegen in Berlin ans\u00e4ssige Niederlassungen deutscher Gro\u00dfkonzerne. Im Berichtszeitraum 1999 beobachtete das LtV Berlin weiterhin, Innovative dass vor allem zahlreiche kleinund mittelst\u00e4ndische Firmen der HochHochtechnologie, aber auch Innovationszentren sowie namhafte technologie Berliner Forschungseinrichtungen von erkannten bzw. mutma\u00dflichen \u00f6stlichen ND-Offizieren auf operative Ansatzpunkte ausgeforscht werden. In der Regel handelt es sich dabei um die","178 - zun\u00e4chst offene - Informationsgewinnung durch die F\u00fchrung von Gespr\u00e4chen auf Messen und die Bitte um \u00dcberlassung von Material. Bald darauf meldete sich der ND-Offizier erneut, um Offene Absch\u00f6pfung vor allem im Bereich hochtechnologischer Ger\u00e4te, z. B. der und Anbahnung Kommunikationstechnik und -\u00dcberwachung, Kaufinteresse zu zeigen. Hierbei wurden regelm\u00e4\u00dfig auch Versuche beobachtet, die Kontakte auf die private Ebene auszudehnen und mit dem Ziel zu kultivieren, sp\u00e4ter auch weiterf\u00fchrende Informationszug\u00e4nge zu erhalten. Sobald die gew\u00fcnschten Informationen abgesch\u00f6pft sind, kommt oftmals der eigentliche Gesch\u00e4ftsabschluss nicht zustande. Wege der Spionage gegen Wirtschaftsund Wissenschaftseinrichtungen Aufbau und Unterhaltung Offene Absch\u00f6pfung, scheinbarer Gesch\u00e4ftsverbindungen z.B. bei Messen, Tagungen, durch nachrichtendienstlich beeinflu\u00dfte Kongressen Unternehmen (Beschaffungsorganisationen, Tarnfirmen) Eingeschleustes NDPersonal bzw. geworbene Innenquelle (Mitarbeiter) Elektronische Aufkl\u00e4rung: Eindringen in Wirtschaftsungen\u00fcgend unternehmen, gesicherte ForschungsDatennetze einrichtungen (internationale Telekommunikation. Fax-Verkehr) Kooptierte Gastwissenschaftler, Studenten und Fortbildungspraktikanten mit nachrichtendienstlichem Auftrag Aggressive Nutzung des Internets Elektronische \u00dcberwachung (z.B. Tippgewinnung) vor Ort (Abh\u00f6remrichtung) Vereinzelt lie\u00dfen sich auch 1999 erneut Versuche beobachten, das Visumsperrverfahren f\u00fcr erkannte oder mutma\u00dfliche gegne- I Abgetarnte Einschleusung rische ND-Angeh\u00f6rige zu unterlaufen. Dies geschah unter Aus-","179 nutzung eines Blankovisums bei Pauschaleinladungen von Berliner Unternehmen, Bildungsund Forschungseinrichtungen, Messe-, Kongressoder Tagungsveranstaltern. Als Gesch\u00e4ftsmann oder Wirtschaftswissenschaftler legendiert, verwandte man diese g\u00e4ngige Methode, um nachrichtendienstliches Personal nach Deutschland mit Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4gen einzuschleusen. Im Wissen, dass nicht alle F\u00e4lle von Wirtschaftsspionage erSicherheitskannt oder aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, forciert das LfV Berlin partnerschaft: verst\u00e4rkt die Sensibilisierung und die Aufkl\u00e4rung der hiesigen Pr\u00e4vention durcr Aufkl\u00e4rung Wirtschaft. Um den Gefahren der Wirtschaftsspionage sinnvoll vorzubeugen, arbeitet die Beh\u00f6rde mit der Wirtschaft im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft aktiv zusammen. Die pr\u00e4ventive Ansprache der Leitungskr\u00e4fte von Institutionen und Firmen erfolgt, um sie vor den Auswirkungen der nachrichtendienstlichen Ausforschung durch fremde Nachrichtendienste zu warnen. 3.3 Milit\u00e4rische Spionage Die Aufkl\u00e4rung der milit\u00e4rischen Spionage obliegt im internen Bereich der Bundeswehr dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), dar\u00fcber hinaus dem Verfassungsschutz. Der Aufbau der Bundeswehr nach der politischen Wende in den Milit\u00e4rische \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern und insbesondere auch im Gro\u00dfraum Spionage in Berlin Berlin wurde bereits durch ein hohes Aufkl\u00e4rungsinteresse fremder Nachrichtendienste begleitet. Obwohl das Gros der Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung weiter in Bonn verbleiben wird, ist mit der Verlegung der Leitungsebene in die Hauptstadt absehbar, dass fremde Nachrichtendienste mit zus\u00e4tzlichen Kr\u00e4ften und verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen diesem Umstand Rechnung tragen werden. Ein bekannter \u00f6stlicher milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst wird traditionell die bedeutendste Rolle \u00fcbernehmen.","180 Elektronische Die Kooperation der Bundeswehr mit den neuen NATO-Partnern Aufkl\u00e4rung und sowie die \u00dcberlegungen und Planungen zur Bundeswehrreform menschliche Innenquellen in der interministeriellen Diskussion d\u00fcrften sich dar\u00fcber hinaus zu den mittelfristigen Aufkl\u00e4rungsschwerpunkten entwickeln. Neben den qualifizierten Absch\u00f6pfungsma\u00dfnahmen \u00fcber vertrauliche Kontakte und auch technische Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen wird die verl\u00e4ssliche menschliche Innenquelle weiterhin die tragende S\u00e4ule in der Aufkl\u00e4rung im Bereich der Milit\u00e4rspionage bleiben. 4 Entwicklung des nachrichtendienstlichen Potentials ND-Potentiale Berlin wird mit Blick auf seine neue Hauptstadtrolle mehr als bisher im Brennpunkt nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Aufkl\u00e4rungsdienste stehen. Mit der nunmehr massiv einsetzenden Verlagerung der meisten Botschaften und der darin abgetarnten nachrichtendienstlichen Potentiale aus dem K\u00f6lnBonner Raum nach Berlin ist zu erwarten, dass die dort eingesetzten ND-Kr\u00e4fte in weiten Teilen in der neuen Hauptstadt Deutlicher installiert und hier einen deutlichen Anstieg des gesamten Anstieg prognachrichtendienstlichen Kr\u00e4ftepotentials verursachen werden. nostizierbar Schon heute l\u00e4sst sich prognostizieren, dass in Berlin bald ein Anstieg auf deutlich mehr als 100 hauptamtliche ND-Offiziere fremder Dienste unter \"traditioneller Abtamung\" festzustellen sein wird. Diese werden ein Mehrfaches der heutigen Spionageaktivit\u00e4ten in der Stadt entfalten. Die sich abzeichnende Konzentration diplomatischer Vertretungen im Raum Berlin f\u00fchrt aber nicht dazu, dass es k\u00fcnftig nur noch in Berlin Legalresidenturen geben wird; vielmehr wollen fremde Staaten ihre bereits an anderen Orten Deutschlands bestehenden konsularischen Vertretungen beibehalten. Da der Abdeckung von ND-Personal durch die Schaffung von Illegale Potentiale Tarnpositionen in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen Grenzen gesetzt sind, wird parallel zur Verlagerung \"legaler","181 Kr\u00e4fte\" auch eine neue Schwerpunktbildung \"illegaler Potentiale\" im Gro\u00dfraum Berlin eintreten. 5 Ausblick Die Notwendigkeit der Abwehrma\u00dfnahmen gegen die SpioRundum-Blick nageaktivit\u00e4ten fremder Dienste sowohl der gro\u00dfen Industrienationen, aber auch der Entwicklungs-, Krisenund Schwellenl\u00e4nder besteht angesichts des oben dargestellten Szenarios fort. Ohne eine effektive Spionageabwehr, getragen durch das Land Berlin in enger Kooperation mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem MAD, k\u00f6nnten sich diese Kr\u00e4fte unkontrolliert entfalten, Quellen in allen relevanten Gesellschaftsbereichen anwerben und die Entscheidungszentren von Politik und Wirtschaft zum Nachteil der Hauptstadt ungehindert ausspionieren. Ziel ist es auch k\u00fcnftig, mit allen rechtlich gebotenen Mitteln das Risiko und den erforderlichen Aufwand f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsbestrebungen fremder Staaten so zu gestalten, dass sich die Spionage f\u00fcr die Auftraggeber m\u00f6glichst nicht mehr lohnt. 6 B\u00fcrgerberatung Spionageabwehr bedeutet f\u00fcr den Verfassungsschutz nicht nur, Agenten zu enttarnen und sie der Exekutive zuzuf\u00fchren. Der B\u00fcrgerberatung gesetzliche Auftrag erm\u00e4chtigt auch dazu, demjenigen zu helfen, der sich bereits nachrichtendienstlich verstrickt hat. Sie hat ebenfalls die Aufgabe, der Person, die von einem nachrichtendienstlichen Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, als kompetenter Ansprechpartner - ggf. beratend - zur Verf\u00fcgung zu stehen. Die Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden belegen, dass eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit zu einer immer tieferen Verstrickung f\u00fchrt und angesichts der permanent drohenden Gefahr der Entdeckung und der existenzbedrohenden Folgen","182 psychisch zur Belastung werden kann. Die Strafgesetze enthalten jedoch Bestimmungen, nach denen die Gerichte die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen k\u00f6nnen, wenn Fr\u00fchzeitige sich ein Betroffener von sich aus einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber Offenbarung offenbart. Jedem von einem Anbahnungsversuch fremder Nachrichtendienste betroffenen Mitb\u00fcrger kann deshalb nur geraten werden, sich vertrauensvoll an die f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu wenden. BeratungsDie Beratungsstelle des LfV Berlin steht jederzeit - auch in telefon Zweifelsf\u00e4llen - f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung. Vertrauliches Telefon: 030 / 9012 4460","183 Gesetz iter i s Landesamt I r Verfassungsschutz Bein p/G) - Personenund Sachregister","184 Gesetz SS4 \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Zusammenarbeit Verfassungsschutz (LfVG) (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in (GVBI. S. 254/762), zuletzt ge\u00e4ndert Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zudurch SS 36 des Gesetzes sammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit bevom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. S. 26) steht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das nachrichtendienstliche' Informationssystem des Bundes und der L\u00e4nder (NADIS) und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). ERSTER ABSCHNITT (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Aufgaben und Befugnisse L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gedes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz setzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig SS1 werden. Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundordSS5 nung, des Bestandes und der Sicherheit der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den Senat von Berlin und SS2 andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen \u00fcber Organisation Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit werden ausschlie\u00dflich vom Landesamt f\u00fcr des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Verfassungsschutz wahrgenommen. Es wird Dadurch soll diesen Stellen insbesondere als obere Landesbeh\u00f6rde gef\u00fchrt. erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforder(2) Aufsichtsbeh\u00f6rde ist der Regierende lichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser GefahB\u00fcrgermeister von Berlin - Senatskanzlei -. ren zu ergreifen. (3) Der Regierende B\u00fcrgermeister wird in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt der Regel durch den Chef der Senatskanzlei und wertet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsvertreten. schutz Informationen, insbesondere sachund (4) Auf Vorschlag des Regierenden B\u00fcrgerpersonenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachmeisters kann der Senat mit Zustimmung des richten und Unterlagen aus \u00fcber Abgeordnetenhauses die Aufsicht auf eine an1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche dere Senatsverwaltung \u00fcbertragen. demokratische Grundordnung, den Bestand (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Sicherheit des Bundes oder eines darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angeLandes gerichtet sind oder eine ungesetzgliedert werden. liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele SS3 haben, Dienstkr\u00e4fte Die Dienstkr\u00e4fte des Landesamtes f\u00fcr Ver2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstfassungsschutz haben neben den allgemeinen liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Beamtenpflichten die sich aus dem Wesen des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie Grundgesetzes, die durch Anwendung von haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifreiheitlichen demokratischen Grundordnung tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der im Sinne des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Verfassung von Berlin einzusetzen. Die 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte StruktuFunktion des Amtsleiters soll nur einer Person ren und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Richteramt besitzt. Geltungsbereich dieses Gesetzes.","185 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz che, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftwirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze lichen Stellen mit abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geWahlen und Abstimmungen und durch beheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gesondere Organe der Gesetzgebung, der genst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut vollziehenden Gewalt und der Rechtsprewerden, die Zugang dazu erhalten sollen chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persound geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die von lebensoder verteidigungswichtigen verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die BinEinrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden dung der vollziehenden Gewalt und der sollen, Rechtssprechung an Gesetz und Recht, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse parlamentarischen Opposition, geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Ge4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksverKenntnisnahme durch Unbefugte, tretung, 4. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrdemokratischen Grundordnung oder f\u00fcr herrschaft und Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erfor7. die im Grundgesetz konkretisierten Menderlich ist. N\u00e4heres wird in einer durch die schenrechte. Aufsichtsbeh\u00f6rde zu erlassenden Verwal(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tungsvorschrift bestimmt. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des BunDie Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfasdes oder eines Landes solche, die darauf sungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcbereines Landes von fremder Herrschaft aufpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. zuheben, ihre staatliche Einheit zu besei5. 26) geregelt. tigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, SS6 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Begriffsbestimmungen Bundes oder eines Landes solche, die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund oder deren Einrichtungen in ihrer Funkzweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4titionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. gungen von Organisationen, Personenzu(4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 sammenschl\u00fcssen ohne feste hierarchische Abs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn Organisationsstrukturen (unorganisierte Grupinnerhalb des Geltungsbereichs des Grundgepen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 setzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch HandAbs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine lungen vorbereitet wird und diese sich gegen Organisation oder einen Personenzusammendie politische Ordnung oder Einrichtungen schluss ohne feste hierarchische Organianderer Staaten richten. sationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handelt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss ohne feste hierarchische Organisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind sol-","186 SS7 netenhauses von Berlin zur Kenntnis zu geben. Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfasdem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes leisten. bestimmt, darf das Landesamt f\u00fcr Verfas(3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem sungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, darf die Polizei auch nicht im Wege der wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestrees selbst nicht befugt ist. bungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf das ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften geLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur die dazu bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und SS9 Verarbeitung personenbezogener InformatioBesondere Formen der Datenerhebung nen. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Ma\u00dfnahmen hat es diejenige auszuw\u00e4hlen, die darf Informationen einschlie\u00dflich personenbeden einzelnen, insbesondere in seinen zogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Grundrechten, und die Allgemeinheit vorausAbs. 2 erheben, wenn sichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie eiPersonenzusammenschl\u00fcsse ohne feste nen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer hierarchische Organisationsstrukturen (unVerh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. organisierte Gruppen), in ihnen oder einzeln Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck t\u00e4tige Personen richtet, bei denen taterreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht erreicht werden kann. der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Abs. 2 bestehen, Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltBestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereit\u00e4tige Bestrebungen oder geheimdienstliche tungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen, Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Per3. auf diese Weise die zur Erforschung von sonen oder eine nicht unerhebliche Einwirkung Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 auf Sachen. Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder SS8 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, EinrichBefugnisse des Landesamtes f\u00fcr tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des LanVerfassungsschutz desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstdarf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. derlichen Informationen einschlie\u00dflich perso(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich nenbezogener Daten erheben, verarbeiten und gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nutzen, soweit die Bestimmungen dieses Geausschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der setzes dies zulassen. Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und des gewaltbereiten politischen Exdarf nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes Methotremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgeden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technizeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist scher Mittel zur heimlichen Informationsbenur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur schaffung, wie insbesondere den Einsatz von Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, ObLebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4ssservationen, Bildund Tonaufzeichnungen, lich ist, ein konkreter Verdacht in bezug auf Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden RechtsDiese sind in einer von der Aufsichtsbeh\u00f6rde g\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Mezu erlassenden Verwaltungsvorschrift zu bethoden und Mittel zur heimlichen Informanennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Antionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg ordnung solcher Informationsbeschaffung rebietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr gelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Auseinen verdeckten Einsatz technischer Mittel schuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeord-","187 zur Anfertigung von Bildaufnahmen und SS10 Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Registereinsicht (3) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sach(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verhalts auf andere, die betroffene Person darf zur Aufkl\u00e4rung weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimeine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Regel anzunehmen, wenn die Informationen Macht oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbewerden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels reitungshandlungen gegen die freiheitliche gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis demokratische Grundordnung, den Bestand zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachoder die Sicherheit des Bundes oder eines verhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverLandes gerichtet sind, oder z\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist - von Bestrebungen, die durch Anwendung oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeer nicht oder nicht auf diese Weise erreicht reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, der zu speichernden Informationen nicht ervon \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, forderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. z. B. Melderegister, Personalausweisregister, Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, WaffenInformationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung scheinkarteien, einsehen. der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zumit unvertretbarem Aufwand getrennt werden l\u00e4ssig, wenn k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht verwertet werden. m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und \u00dcbermittlung der Daten durch die reSchwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postgisterf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, benahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und darf der Zustimmung des Regierenden B\u00fcr2. die betroffene Person durch eine andergermeisters, im Falle des SS 2 Abs. 4 des weitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bebetreffenden Mitglieds des Senats, das im Vereintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und hinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staats3. eine besondere gesetzliche Geheimhalsekret\u00e4r vertreten wird. tungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis (5) Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in der Einsichtnahme nicht entgegensteht. ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Absatz 1 trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr gleichkommen, insbesondere durch Abh\u00f6ren Verfassungsschutz, im Falle der Verhinderung und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesproder Vertreter. chenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz (4) Die auf diese Weise gewonnenen Ertechnischer Mittel, sowie nach Absatz 2 ist der kenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 geEingriff nach seiner Beendigung der betrofnannten Zwecken verwendet werden. Gefenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrspeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und dung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlosUnterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese sen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonnicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4sst, ob diese derter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, Voraussetzung vorliegt. Die durch Ma\u00dfnahmen die in Anspruch genommene Stelle, die Namen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informader Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere tionen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des Artikels 1 Verwendung erforderlich sind, sowie der SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I Diese Aufzeichnungen sind gesondert S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 13 des aufzubewahren, durch technische und organiGesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I satorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit S. 997), verwendet werden. Die auf Grund der sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes Erhebungen nach Absatz 1 gespeicherten f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 nicht Informationen sind nach Ma\u00dfgabe des SS 14 mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Abs. 2 zu l\u00f6schen.","188 Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu folgt, zu vernichten. \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere ErkenntZWEITER ABSCHNITT nisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Datenverarbeitung Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtSS11 fertigen. Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Informationen SS14 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig personenbezogener Informationen in Dateien erhobene personenbezogene Informationen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn hat die in Dateien gespeicherten personen1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebezogenen Informationen zu berichtigen, wenn bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn vorliegen oder sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcr2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung dige Interessen der betroffenen Person beeinvon gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder getr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. heimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Abs. 2 erforderlich ist oder hat die in Dateien gespeicherten personen3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn richtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestreihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzubungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 l\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Auferforderlich ist oder gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und 4. es auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Pernach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. son nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. hat die in Dateien gespeicherten personen(3) In Dateien ist die Speicherung von bezogenen Informationen zu sperren, wenn die Informationen aus der Intimsph\u00e4re der betrofL\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu der Anfenen Person unzul\u00e4ssig. nahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen PerSS12 son beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte InformaSpeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung tionen sind entsprechend zu kennzeichnen und personenbezogener Informationen von d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen Minderj\u00e4hrigen Person verwendet werden. Die Speicherung personenbezogener Infor(4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind mationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Legesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn bensjahr nicht vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, SS13 dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzSpeicherungsdauer w\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine wenn die Unterlagen von anderen, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beErf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht schr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Inforoder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt mationen sind bei der Einzelfallbearbeitung, werden k\u00f6nnen. sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung (5) Personenbezogene Informationen, die der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzzu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bekontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 stellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes eibetreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach ner Datenverarbeitungsanlage gespeichert der zuletzt gespeicherten relevanten Inforwerden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und zur mation zu l\u00f6schen. Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person bezeichneten Handlungen verwendet werden. gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei","189 SS15 DRITTER ABSCHNITT Berichtigung und Sperrung Informations\u00fcbermittlung personenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSS18 schutz fest, dass in Akten gespeicherte persoGrunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung nenbezogene Informationen unrichtig sind, durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken Informationen ist aktenkundig zu machen. In oder auf sonstige Weise festzuhalten. der entsprechenden Datei ist die Informations(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der Informahat personenbezogene Informationen in Akten tions\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interesder Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu sen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen die Daten f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung nicht sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der mehr erforderlich sind. Gesperrte InformatioVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tznen sind mit einem entsprechenden Vermerk licher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der SS19 Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre VoraussetzunInformations\u00fcbermittlung gen nachtr\u00e4glich entfallen. zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unSS16 terrichtet das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsDateianordnungen schutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind in einer Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der emDateianordnung, die der Zustimmung der Aufpfangenden Stellen erforderlich ist. sichtsbeh\u00f6rde bedarf, im Benehmen mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten festzulegen: SS20 Informations\u00fcbermittlung an den 1. Bezeichnung der Datei, Bundesnachrichtendienst 2. Zweck der Datei, und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und (betroffener Personenkreis, Arten der Dadem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihm beten), kannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich 4. Eingabeberechtigung, personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche 5. Zugangsberechtigung, Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der 7. Protokollierung, empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebsdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf system, Ersuchen, so ist es zur \u00dcbermittlung nur 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Vorder Erschlie\u00dfung von Akten dienen. aussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die NotwenSS21 digkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung Informations\u00fcbermittlung an seiner Dateien zu pr\u00fcfen. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund SS17 Verfassungsschutzes Gemeinsame Dateien Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorDatenverarbeitung in gemeinsamen Dateien behaltlich der staatsanwaltlichen Sachleider Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes stungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Lanund der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. des die ihm bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be-","190 stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhindezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck rung oder Verfolgung von Straftaten, die im verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigDer Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungskeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. beschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich SS22 vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenom\u00dcbermittlung von Informationen mene Verwendung der Informationen zu bitten. an den \u00f6ffentlichen Bereich (1) Die im Rahmen der gesetzlichen AufSS24 gabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personen\u00dcbermittlung von Informationen bezogenen Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr an die Stationierungsstreitkr\u00e4fte Verfassungsschutz k\u00f6nnen an andere BeDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf h\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polipersonenbezogene Informationen an Dienstzei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitwerden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der teln, soweit die Bundesrepublik Deutschland empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6ndazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatznen. abkommens zu dem Abkommen zwischen den (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die darf personenbezogene Informationen an inRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in l\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen der Bundesrepublik Deutschland stationierten des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die oder der Empf\u00e4nger die Informationen zum \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung be\u00fcbermittelten Informationen nur zu dem Zweck n\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen SS25 Informationen nur zu dem Zweck verwenden \u00dcbermittlung von Informationen darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt an \u00f6ffentliche Stellen wurden. au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes SS23 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00dcbermittlung von Informationen personenbezogene Informationen an ausl\u00e4nan Personen und Stellen au\u00dferhalb des dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder \u00f6ffentlichen Bereichs zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Personen oder Stellen au\u00dferhalb des oder zur Wahrung erheblicher Sicher\u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, heitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich es sei denn, dass dies zum Schutz der freiist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausheitlichen demokratischen Grundordnung, des w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik DeutschBestandes oder der Sicherheit des Bundes land oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Inteoder eines Landes erforderlich ist und der ressen der betroffenen Person entgegenRegierende B\u00fcrgermeister, im Fall des SS 2 stehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im EinverAbs. 4 das betreffende Mitglied des Senats, nehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfasdas im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4nsungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu digen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuEinzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das weisen, dass die \u00fcbermittelten personenLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber bezogenen Informationen nur zu dem Zweck die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Akten\u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um AusNachweise sind gesondert aufzubewahren, kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Informationen zu bitten. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbe-","191 SS26 liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu ArtiDie Aufsichtsbeh\u00f6rde und das Landesamt kel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentbegeht oder begangen hat. Auf die dem lichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber BeLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 strebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. \u00fcbermittelten Informationen findet der AbDabei ist die \u00dcbermittlung von personenbesatz 3, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen zogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die findet der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes zu Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des ZusamArtikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwenmenhanges oder der Darstellung von Organidung. sationen oder unorganisierten Gruppierungen (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbererforderlich ist und die Interessen der Allgemittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsmeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutz nach anderen Gesetzen bleiben unbeschutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberr\u00fchrt. wiegen. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem SS27 Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob \u00dcbermittlung von Informationen sie zur Erf\u00fcllung seiner in SS 5 genannten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die dass sie nicht erforderlich sind, sind die sonstigen der Aufsicht des Landes unterUnterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die stehenden juristischen Personen des \u00f6ffentVernichtung unterbleibt, wenn die Trennung lichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur bekannt gewordenen Informationen, insbesonmit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in dere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrediesem Fall sind die Informationen gesperrt bungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung und entsprechend zu kennzeichnen. von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei(7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften tungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber nicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokugeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanmentation treffen, haben das Landesamt f\u00fcr waltschaften und, vorbehaltlich der staatsanVerfassungsschutz und die \u00fcbermittelnde Stelwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei le die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im machen. Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen im SS28 Sinne des SS 5 Abs. 2. \u00dcbermittlungsverbote (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die \u00dcbermittlung von Informationen nach kann von jeder der in Absatz 1 genannten den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihm die wenn zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforder1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle lichen Informationen einschlie\u00dflich personenergibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen bezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die Inforoder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr mationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen bedeutsam sind, Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen erfordern, st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben wer3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, den k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten BeInformationen und ihrer Erhebung die h\u00f6rde bereits bekannt sind. schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Personen das Allgemeininteresse an der braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder dies dem Schutz der betroffenen Person dient 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregeoder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dflungen entgegenstehen; die Verpflichtung nahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener pflichten oder von Berufsoder besonderen Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetznach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt lichen Vorschriften beruhen, bleibt unbegeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chr\u00fchrt.","192 SS29 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung Minderj\u00e4hrigenschutz durch die Auskunftserteilung zu besorgen (1) Informationen einschlie\u00dflich personenist, bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Min2. durch die Auskunftserteilung Quellen gederj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dief\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung ses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die des Erkenntnisstandes oder der ArbeitsVoraussetzungen der Speicherung nach SS13 weisen des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsAbs. 2 erf\u00fcllt sind. schutz zu bef\u00fcrchten ist, (2) Informationen einschlie\u00dflich personen3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gebezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderf\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes j\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwi4. die Informationen oder die Tatsache der schenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere weSS30 gen der \u00fcberwiegenden berechtigten InNachberichtspflicht teressen Dritter, geheimgehalten werden Erweisen sich Informationen nach ihrer m\u00fcssen. \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so Die Entscheidung nach Satz 1 und 2 trifft der hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden oder ein von ihm besonders beauftragter Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn Mitarbeiter. dies zu einer anderen Bewertung der Infor(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist mationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung zumindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der VerPerson erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder weigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung den entsprechenden Dateien zu vermerken. zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder VIERTER ABSCHNITT teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person Auskunftserteilung darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Datenschutzbeauftragten wenden kann. SS31 Dem Berliner Datenschutzbeauftragten ist auf Auskunft an den Betroffenen sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht der Regierende B\u00fcrgermeister, im Fall erteilt einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr des SS 2 Abs. 4 das betreffende Mitglied des gespeicherten Informationen auf Antrag unSenats, im Einzelfall feststellt, dass dadurch entgeltlich Auskunft, soweit die Person ein bedie Sicherheit des Bundes oder eines Landes sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen auf Informationen, die nicht der alleinigen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den ErkenntVerf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr nisstand des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsVerfassungsschutz unterliegen, sowie auf die schutz zulassen, soweit es nicht einer weiterHerkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger gehenden Auskunft zustimmt. Der Kontrolle von \u00dcbermittlungen. durch den Berliner Datenschutzbeauftragten unterliegen nicht personenbezogene Informa(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tionen, die der Kontrolle durch die Kommission darf den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Interesse an der Geheimhaltung seiner Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheim16. Juli 1991 (GVBI. S. 172) unterliegen, es sei haltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Intedenn, die Kommission ersucht den Berliner resse der antragstellenden Person an der AusDatenschutzbeauftragten, die Einhaltung der kunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei beFall hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bezu pr\u00fcfen, ob und inwieweit eine Teilauskunft reichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dar\u00fcber zu berichten. vor, wenn","193 SS32 Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, Akteneinsicht sind die Mitglieder des Ausschusses zur Ver(1) Sind personenbezogene Daten in Akten schwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten vergespeichert, so kann dem Betroffenen auf pflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von entsprechend. dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit (2) Die Einsichtnahme in Akten oder nicht berechtigte Interessen eines einzelnen Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, entgegenstehen oder der Senat widerspricht; in wenn die Daten des Betroffenen mit Daten diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonseine Gr\u00fcnde dar. stigen Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung SS35 und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich (1) Der Senat hat den Ausschuss umist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zufassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Lansammenfassende Auskunft \u00fcber den Aktendesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorinhalt zu erteilen. g\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von F\u00fcnfter Abschnitt Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Parlamentarische Kontrolle Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag minSS33 destens eines seiner Mitglieder das Recht auf Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und (1) In Angelegenheiten des Verfassungsandere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen schutzes unterliegt der Senat von Berlin der der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf AnKontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfash\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse sungsschutz des Abgeordnetenhauses von des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unVerf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr ber\u00fchrt. Verfassungsschutz unterliegen. (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber besteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn einzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Mitgliedern. Die Fraktionen w\u00e4hlen die auf sie Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies entfallenden Mitglieder und machen sie dem erforderlich ist, um vom Bund oder einem Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses von deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat Berlin namhaft. Die Fraktionen werden nach dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Frak(4) Das Abgeordnetenhaus kann den Austion mindestens durch ein Mitglied vertreten schuss f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungssein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 begegenstand als Untersuchungsausschuss (Artistimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit kel 33 der Verfassung von Berlin) einsetzen. sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsausist. sch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordvom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt netenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 es die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Ver(GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. fassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unver(5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen z\u00fcglich ein neues Mitglied zu benennen, das die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem AusAbgeordnetenhauses von Berlin. schuss ausscheidet. Sechster Abschnitt SS34 Schlussvorschriften Geheimhaltung Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen BeSS36 schluss des Ausschusses ausgeschlossen, Einschr\u00e4nkung von Grundrechten wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder berechAuf Grund dieses Gesetzes kann das tigte Interessen eines einzelnen dies gebieten. Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung","194 nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nktwerden. SS37 SS38 Anwendbarkeit des Berliner Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Datenschutzgesetzes (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Berlin in Kraft. finden die SSSS 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber das Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fasvom 17. Dezember 1990 (GVB1. 1991 S. 16, sung vom 31. Juli 1989 (GVBI. S. 1545) au\u00dfer 54), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom Kraft. 22. Oktober 1992 (GVBI. S. 314), keine Anwendung.","195 i * ~ ^ > i B -- i AUTONOME. GRUPPEN. 132 Beratungsstelle des LfV Berlin 182 AA/BO S/efte Antifaschistische Bewegung des islamischen Wider Aktion/Bundesweite Organisation standes 24 AAB Siehe Antifaschistische Aktion Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg ABU-JAMAL, Mumia 125, 153 der PDS 156 AGIF Siehe F\u00f6deration der BFB Siehe Bund Freier B\u00fcrger - Arbeiterimmigranntlnnen aus der Offensive f\u00fcr Deutschland - Die T\u00fcrkei Freiheitlichen AGJG Siehe Arbeitsgemeinschaft BISCHOFF, Marcus 78, 92 Junge Genossinnen in und bei der Blood & Honour 83 PDS Bund Freier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr AIW Siehe Antiimperialistischer Deutschland - Die Freiheitlichen Widerstand 138 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. c Anti-AKW-Bewegung 150 Anti-Antifa-Kampagne 95, 96, 97, I r=l Cafe Germania 138 115 CASTOR-Transport 149 Anti-Atom-Proteste 149 Antifa Infoblatt 125 Antifa-Gruppen 122, 134 Antifaschismus 126, 134 ! deg \"i Antifaschistische Aktion Berlin 125, DA Siehe Deutsche Alternative 128, 147, 158 DABK Siehe Ostanatolisches Antifaschistische Aktion/Bundesweite Gebietskomitee Organisation 128 DBG Siehe Revolution\u00e4re Vereinigte Antifaschistischer Kampf 133, 134 Kr\u00e4fte Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis III Demokratische Partei Kurdistan Irak 139 10 Antifa-Szene 134, 135, 140 Denkzettel - Die Seite der Jungen Antiimperialistischer Widerstand Nationaldemokraten 109 151, 152, 161 Der Aktivist 109 Anti-Militarismus 126 Der Republikaner 110 Antirassismus 126, 140 DER WEHRWOLF 97 AntiStaatlichkeit 127 Deutsche Alternative 86 Arabische Islamisten 8, 22 Deutsche Kommunistische Partei ARAFAT, Yassir 24 155 Arbeiterpartei Kurdistans 11, 13, 28, Deutsche Stimme 101 29, 47, 152 Deutsche Volksunion 64, 66, 99, 100 Arbeitsgemeinschaft Junge Genoss Deutscher Kameradschaftsbund innen in und bei der PDS 156 Wilhelmshaven 86 ARGK Siehe Volksbefreiungsarmee Devrimci C\u00f6z\u00fcm 44 Kurdistans Devrimci Sol 11, 42, 43, 44 ATAT\u00dcRK, Kemal 18 DHKP-C Siehe Revolution\u00e4re Aufgaben und Befugnisse 2 Volksbefreiungspartei-Front Autonome 120, 121, 126, 127, 128, Die Gemeinde Mohammeds Siehe 129, 131, 132, 133, 136, 143, 144, UMMET-I MUHAMMED 147, 149, 150, 152, 161 Die Nationalen e. V 64 Autonome Antifa (M) 134 Die Republikaner 64, 65, 99, 100, autonome miliz 132, 135, 140, 141 104, 110, 138, 139, 140 Dienstund Fachaufsicht 2, 4 DIESNER, Kay 77, 91, 98 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 86 Division Deutschland 83, 84","196 DKB Siehe Deutscher KameradFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei schaftsbund Wilhelmshaven 86, 89, 108 DKP Siehe Deutsche KommuniFreundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschstische Partei land 86 DPK-I Siehe Demokratische Partei FREY, Dr. Gerhard 100, 101, 111 Kurdistan Irak Frontstadt 82 Dr. Sommer Team 81 F\u00fchrerkult 85 Druckschriften und Zeitungsverlags F\u00fchrerprinzip 62, 63 GmbH 101 DSZ-Verlag Siehe Druckschriften und Zeitungsverlags GmbH i i ii Durchblicke 6 GARBATY, Josef 110 DVU Siehe Deutsche Volksunion Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2, 3, 184 E Gewalttaten 67, 68, 69, 70, 72, 80, i =* 90, 115, 123, 124, 131 EMUG Siehe Europ\u00e4ische MoscheeGrundgesetz 2, 3 bau und -unterst\u00fctzungs Gemeinschaft ERBAKAN, Necmettin 15 l \" \"1 ERNK Siehe Nationale BefreiungsHALK DER Siehe Volksvereine front Kurdistans HAMAS Siehe Bewegung des islaErreichbarkeit des LfV Berlin 5 mischen Widerstandes Europ\u00e4ische Moscheebau und - Hamburger Sturm 77 unterst\u00fctzungs Gemeinschaft 14 Hammerskins 83, 85, 115 EXPO 2000 143, 145 HCO POLICY LETTER Siehe HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER Heideheim e. V 86 FADLALLAH 27 Heiliger Krieg Siehe Jihad Fanzine-Bereich 83 Heimattreue Vereinigung DeutschFAP Siehe Freiheitliche Deutsche lands 86 Arbeiterpartei Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiFaschismus 134 sche Gefangene und deren Fazilet Partisi - Partei der Tugend 15 Angeh\u00f6rige e. V. 64, 90 Feierabendterrorismus 131, 152, Hizb Allah 26, 52 154 HNG Siehe Hilfsorganisation f\u00fcr FEYKA-Kurdistan Siehe F\u00f6deration nationale politische Gefangene der patriotischen Arbeiterund und deren Angeh\u00f6rige e.V. Kulturvereinigungen aus Kurdistan HOMANN, Eite 96 in der Bundesrepublik Deutschland Homepage 73 e.V. HUBBARD COMMUNICATION OFFFD Siehe Freundeskreis Freiheit FICE - POLICY LETTER 164 f\u00fcr Deutschland HVD Siehe Heimattreue Vereinigung F\u00f6deration der ArbeiterimmigranntDeutschlands Innen aus der T\u00fcrkei 50 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik IBP Siehe Islamischer Bund PaDeutschland e.V. 11 l\u00e4stina FP Siehe Fazilet Partisi - Partei der ICCB 17 Siehe Verband der Tugend islamischen Vereine und GemeinFREI 164 den e.V. K\u00f6ln Freie Politik Siehe \u00d6zg\u00fcr Politika IDEEZ 82 Freier Frauenverband Kurdistans 32 IGMG Siehe Islamische GemeinFREIHEIT 164 schaft - Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IMPACT 164","197 Independent Television Commission Kosovo-Konflikt 142 33 KPF Siehe Kommunistische Platt INTERIM 125, 135, 138, 139, 140, form der PDS 145 Krisenund Schwellenl\u00e4nder 176, Internet 73, 74, 75, 76, 83, 84, 87, 181 88, 93, 117, 124, 125 KS Friedrichshain 89 Irak 51, 55 KS Germania 89 Iran 8,26, 51, 52, 54, 55 KS Hellersdorf 89 Iraner 9, 51, 54 KS Mahlsdorf 89 ISBIR, Erol 50 KS Pankow 89 Jslami Cemiyet ve Cemaatler Birligi KS Prenzlauer Berg 89 17 KS Reinickendorf 89 Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6 KS Treptow 89 r\u00fcs e.V. 14 Kulturexport 52 Islamische Revolution 52, 53 Kurdischer Nationalkongress 33 Islamischer Bund Pal\u00e4stina 24 Kurdisches Exilparlament 33 Islamischer Studentenverband 23 Kurdisches Informations-Zentrum 35 Islamisches Zentrum Hamburg 54 Kurdistan-Informationsb\u00fcros in ISV Siehe Islamischer Studenten Deutschland 35 verband KUTAN, Recai 15 ITC Siehe Independent Television Commission IZH Siehe Islamisches Zentrum l L -- 1 Hamburg L. Ron HUBBARD 165 Landser 82, 83, 93 I J Jl LAUCK, Gary Rex 92 Legion of Thor Siehe 21, 22 JF Siehe Direkte Aktion/Mittel LfVG Siehe Gesetz \u00fcber das deutschland Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Jihad 20, 26 Libyen 51 JN Siehe Junge Nationaldemo Linkes Netzwerk 156 kraten Junge Nationaldemokraten 64, 109 I M i I K i Macht und Ehre 82 Mailboxen 74, 87 KAG Siehe Kommunistische Marxisten-Leninisten 121, 155 Arbeitsgemeinschaft in und bei der Marxistische Lesehefte 159 PDS Berlin Marxistisches Forum 157,159,160 Kameradschaft Oberhavel 86 Marxistisch-Leninistische Kameradschaften 64 Kommunistische Partei 29, 49 KAPLAN, Metin 17, 18, 19, 20, 21, Marxistisch-Leninistische Partei 22 Deutschlands 155 KHOMEINI, Ayatollah 52, 53 MB Siehe Muslimbruderschaft KIB Siehe Kurdistan-Informa MED-TV 33, 34, 48 tionsb\u00fcros in Deutschland MEDYA-TV 34, 40 KIZ Siehe Kurdisches InformationsMF Siehe Marxistisches Forum Zentrum Milit\u00e4rspionage 173, 181 Kleingruppentaktik 132 Milli Gazete 16 KNK Siehe Kurdischer National Mitteilungen der Kommunistischen kongress Plattform der PDS 157 Kommunikationswege 73 MLPD Siehe Marxistisch-Lenini Kommunistische Arbeitsgemein stische Partei Deutschlands schaft in und bei der PDS Berlin M\u00dcLLER, Dr. Werner 111 156 M\u00dcLLER, Ursula 90 Kommunistische Plattform der PDS Muslimbruderschaft 24 156, 157","198 i N -- l l o I Nachrichten der HNG 90, 91 Offener Kanal Berlin 75, 76 Nachrichtendienst 3 OKB Siehe Offener Kanal Berlin Nachrichtendienstliche Mittel 3 Organisation der Volksmodjahedin NASRALLAH, Hassan 27 Iran 54, 55 Nationaldemokratische Partei Ostanatolisches Gebietskomitee 46 Deutschlands 64, 66, 79, 99, 101, 138, 148 Nationale Befreiungsarmee 55 I o II Nationale Befreiungsfront Kurdistans \u00d6CALAN, Abdullah 14, 29, 30, 31, 11,29,30,40 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 48, Nationale Info-Telefone 74 49, 50, 57, 58 Nationale Liste 26 \u00d6CALAN, Abdullah 152 Nationale Offensive 86 \u00d6CALAN, Osman 36 Nationale Sozialisten 75 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungs Nationale Zeitung Siehe Milli Gazete schutz durch Aufkl\u00e4rung 4 Nationaler Block 86 \u00d6zg\u00fcr Politika 13,35,40 Nationaler Widerstand 75 Nationaler Widerstandsrat Iran 55 Nationalismus 62, 85 p II Nationalistische Front 86 National-revolution\u00e4re Zellen 77 Parlamentarische Kontrolle 4 Nationalsozialistische Deutsche Partei des Demokratischen Sozia Arbeiterpartei 63, 96 lismus 156, 157 Nationalsozialistische Deutsche Partei Gottes 26 Siehe Hizb Allah Arbeiterpartei - Auslandsund Partei Kurdischer Arbeiterfrauen 32 Aufbauorganisation 64, 92 Partizan-Fl\u00fcgel 46 National-ZeitungWochenzeitung 100 Patriotische Union Kurdistans 10 NB Siehe Nationaler Block PDS Siehe Partei des Demo Neonationalsozialistische Organisa kratischen Sozialismus tionen und Einzelaktivisten 85 PENKERT, Mike 75, 76 Neonazis 63, 64, 65, 66, 85, 86, 87, Personenpotentiale 9, 64, 121 88, 90, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 106, PJKK Siehe Partei Kurdischer 107, 109, 116 Arbeiterfrauen NF Siehe Nationalistische Front PKDW Siehe Kurdisches Exil NIT Siehe Nationale Info-Telefone parlament NIT Preu\u00dfen - Stimme des natio PKK Siehe Arbeiterpartei Kur nalen Widerstandes f\u00fcr Berlin und distans Brandenburg 74 PMOI Siehe Organisation der NL Siehe Nationale Liste Volksmojahedin Iran NLA Siehe Nationale Befreiungs Politische Spionage 173 armee PUK Siehe Patriotische Union NO Siehe Nationale Offensive Kurdistans Nordland-Netz 74 NPD Siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands R I NSDAP Siehe Nationalsozia Radio Germania - Das Radio f\u00fcr listische Deutsche Arbeiterpartei nationale Interessen 75 NSDAP-AO Siehe Nationalsoziali RADJAVI, Masoud und Marjam 55 stische Deutsche Arbeiterpartei - RAF Siehe Rote Armee Fraktion Auslandsund Aufbauorganisation RAI Siehe Rote Antifaschistische NS-Kampfruf 92, 93 Initiative NWRI Siehe Nationaler Wider Rassismus 62, 85 standsrat Iran REBELL 156 NZ Siehe National-Zeitung/Deutsche Reclaim the Streets 144, 145 Wochenzeitung REP Siehe Die Republikaner","199 Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration TKP/M-L Sfete, T\u00fcrkische Kommu145 nisische Partei/Marxisten-Leni Revolution\u00e4re Linke Siehe Devrimci nisten Sol Trotzkisten 121, 155 Revolution\u00e4re Vereinigte Kr\u00e4fte 34 T\u00fcrkische Islamisten 8, 14 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiT\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Front 11, 13,29,42 Marxisten-Leninisten 29 46 Revolution\u00e4re Zellen 131,152,154 ROHM, Ernst 85 Rote Antifaschistische Initiative 128, 147 U.I.S.A. Siehe Union Islamischer Rote Armee Fraktion 151, 152 Studentenvereine in Europa Rote Zora 152, 154 Umstrukturierung 126, 133, 144 -|61 RP Siehe Wohlfahrtspartei Unabh\u00e4ngige Kameradschaften' 64 RTS Siehe Reclaim the Streets RZ Siehe Revolution\u00e4re Zellen 65,87, 116 Union Islamischer Studentenvereine in Europa 52 SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran \u00dcMMET-I MUHAMMED 17, 18, 21 SCHLIERER, Dr. Rolf 100, 111, 114 SCHWERDT, Frank 88, 91, 102 SCIENTOLOGY KIRCHE BERLIN e.V. 166, 168 I v ~H XIENnOLOGY-ORGANISATION 164 Vandalen - Ariogermanische Kampf Skinhead-Musik 73, 80, 84 gemeinschaft 64, 93 Skinheads 63, 64, 72, 79, 80, 81, 83, Verband der islamischen Vereine und 84, 107 Gemeinden e.V. K\u00f6ln 17 Skinheads Allg\u00e4u 86 Vereinigung der Neuen Weltsicht in SO Siehe Scientology-Organisation Europa e. V. 14 SOFU, Dr. Halil Ibrahim 19, 22 Vertrauliches Telefax 170 Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die kurdischen Vertrauliches Telefon 170,182 politischen Gefangenen 153 VOIGT, Dr. Udo 102, 106, 107 Sozialistische Alternative Voran 156 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 35 Sozialistische Reichspartei 62 Volksvereine 11 Spreegeschwader 81, 82 SRP Siehe Sozialistische I w II Reichspartei Staatsterrorismus 8, 51 WENDT, Christian 91 Staatsterroristische Bestrebungen 8 Wiking Jugend e.V. 86 STORR, Andreas 102, 107 Wirtschaftsspionage 173, 176, 179 Straftaten 12, 67, 68, 69, 80, 123, Wohlfahrtspartei 15 124 WORCH, Christian 107 STRASSER, Gregor und Otto 85 Stressfaktor 125 Syrien 51 YAJK Siehe Freier Frauenverband I T * Kurdistans TEMPEL, Gerhard 110 Terrorismus 151, 161 THKP/-C - Devrimci Sol Siehe T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolution\u00e4re Linke","200 ZEDONG, Mao 156 Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Zentralkomitee 32 Berlin und Brandenburg 101 ZK S/ehe Zentralkomitee Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg 109"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}