{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-1997.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":210,"pages":["Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Auf dem Grat 2 -14195 Berlin Verfassungsschutz Bericht Berlin 1997 i ,el iWit'juiiom') [tf i M i l ; Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern","Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Auf dem Grat 2-14195 Bertin VerfassungsschutzBericht Berlin 1997","","Ill Vorwort Vorwort Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unserer freiheitlichen Demokratie. Diese kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt werden. Der Schutz der Demokratie ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern unseres Rechtsstaates mit Entschiedenheit entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Staatswesen durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und Zielsetzungen des Extremismus und \u00fcber die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Berlin informiert. Im Bereich des Linksextremismus ging die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins auch im Jahr 1997 von den sogenannten Autonomen aus. Die Militanz ihrer Aktivit\u00e4ten hat deutlich zugenommen. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene ver\u00fcbten im vergangenen Jahr schwerste Straftaten, unter anderem Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he. Besondere Aufmerksamkeit verdient, da\u00df die Grenzen zwischen den dogmatischen und den gewaltbereiten Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zunehmend unsch\u00e4rfer werden. Gro\u00dfe Sorge bereitet die in Berlin wie auch bundesweit zu verzeichnende Zunahme rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten. Der Anstieg der Strafund insbesondere der Gewalttaten gibt Anla\u00df zu au\u00dferordentlicher Wachsamkeit. Der bei den rechtsextremistischen Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abw\u00e4rtstrend hat sich nicht fortgesetzt. Im vergangenen Jahr erh\u00f6hte sich das Mitgliederpotential bundesweit um rund 1 300 Personen. Auch f\u00fcr Berlin war dieser. Trend durch Zuw\u00e4chse bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der Partei \"Die Republikaner\" (REP) festzustellen. Sorgf\u00e4ltig beobachtet werden mu\u00df in diesem Zusammenhang die weitere Entwicklung der NPD, die zunehmend tagespolitische Themen aufgreift und sich unter dem Begriff \"Nationaler Widerstand\" um eine themenund aktionsgebundene Zusammenarbeit mit Neonazis, Skinheads und sonstigen Rechtsextremisten bem\u00fcht. F\u00fcr einen rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin liegen nach wie vor keine Erkenntnisse vor. Allerdings stellen einzelne be-","IV Vorwort waffnete Personen, wie der Fall DIESNER gezeigt hat, ein unkalkulierbares Gefahrenpotential dar. Der Rechtsextremismus gef\u00e4hrdet unsere Verfassungsordnung zwar nicht akut, ist aber eine Herausforderung f\u00fcr die innere Sicherheit, die weiterhin sehr ernst genommen wird und der sich die politisch Verantwortlichen entschlossen stellen. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus war das Jahr 1997 durch den Verzicht der PKK auf Gewaltaktionen gekennzeichnet. Dieses Verhalten darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die PKK als konspirativ agierende und straff organisierte Kaderpartei jederzeit in der Lage ist, bei einer Eskalation des t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikts Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Ein besonderes Augenmerk mu\u00df den zunehmend gewaltt\u00e4tig ausgetragenen Richtungsk\u00e4mpfen innerhalb einzelner ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen gewidmet werden und hierbei insbesondere der \"Devrimci Sol\" sowie dem \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB). Die Ermordung des Anf\u00fchrers des oppositionellen Fl\u00fcgels innerhalb des ICCB im Mai 1997 in Berlin verdeutlicht, da\u00df diese Gruppierungen bei der Austragung ihrer Richtungsk\u00e4mpfe selbst vor Mordanschl\u00e4gen nicht zur\u00fcckschrecken. Sorgf\u00e4ltig beobachtet werden mu\u00df auch die Entwicklung im Bereich der islamisch-extremistischen Organisationen. Der Verfassungsschutz befa\u00dft sich nicht mit dem Islam als Religion. Allerdings bed\u00fcrfen diejenigen Organisationen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen und die Konflikte aus ihren Heimatl\u00e4ndern nach Deutschland tragen und sie hier fortsetzen, der konsequenten Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Vor dem Hintergrund unverminderter Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste gewinnt die pr\u00e4ventive Spionageabwehr immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Abwehr der Aktivit\u00e4ten im Bereich der Wirtschaftsspionage, die gro\u00dfen \u00f6konomischen Schaden anrichtet und den Verlust vieler Arbeitspl\u00e4tze nach sich zieht, macht es dringend erforderlich, da\u00df die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht nur der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht gen\u00fcgt, sondern auch gezielt Wissensund Entscheidungstr\u00e4ger in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sensibilisiert. Die Richtigkeit, unsere Demokratie auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes zu sch\u00fctzen, erweist sich auch in der Darstellung der Erkenntnisse \u00fcber die ScientologyOrganisation. Die nach Beschlu\u00df der Innenministerkonferenz seit Sommer letzten Jahres nahezu bundesweite Beobachtung der Scientology-Organisation hat die vorhandenen Anhaltspunkte f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung und Arbeitsweise, ihre Abwehrma\u00dfnahmen und ihren Aufbau weitgehend best\u00e4tigt und zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erbracht. Die in Berlin gew\u00f6nne-","V Voremrt nen Erkenntnisse werden Teil des Berichts werden, der der Innenministerkonferenz im Herbst 1998 vorgelegt wird. Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 1997 stellt erneut unter Beweis, da\u00df der freiheitliche Rechtsstaat auf einen handlungsf\u00e4higen Verfassungsschutz nicht verzichten kann. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde danke ich f\u00fcr ihre engagierte Arbeit. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erkennen der Gef\u00e4hrdungen und damit zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Berlin im April 1998 J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm Senator f\u00fcr Inneres","VI Vbrwort /","VII intnltsvwnrsichnit INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation, Aufgaben und Befugnisse 2 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 2 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick 8 2 Gewaltbereite Linksextremisten 10 2.1 Autonome 12 2.1.1 Ziele 12 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 17 2.1.3 Aufsplitterung der Szene 19 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 22 2.1.5 Publikationen. 33 2.2 Terrorismus 35 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 36 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 40 2.2.3 \"Antiimperialistischerwiderstand\" (AIW) 42 2.3 Anarchistische Personenzusammenh\u00e4nge 44 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten 45 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 45 3.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 45 3.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) 46 3.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 47 3.2 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen einschlie\u00dflich trotzkistischer Vereinigungen 48 3.2.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 48 3.2.2 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) 49 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 50 4 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des 51 Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 4.1 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 52","VIII Inhaltswxttehnls 4.2 \"Marxistisches Forum\" 54 4.3 \"Forum West\" 55 4.4 \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" 56 4.5 \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG)... 57 4.6 \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG)... 59 4.7 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS 60 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken 61 6 Ausblick 62 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick 66 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 72 3 Militante Rechtsextremisten 77 3.1 Rechtsextremistische terroristische Ans\u00e4tze 77 3.2 Skinhead-Szene 81 4 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 86 4.1 Zielsetzung 86 4.2 Umstrukturierung der Neonaziszene 86 4.3 Aktivit\u00e4ten der Berliner Neonazis 88 4.4 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 89 4.5 \"Die Nationalen e. V.\" 92 4.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 94 4.7 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 95 4.8 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 96 4.9 Strafverfahren gegen Neonazis 96 5 Rechtsextremistische Parteien 98 5.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 99 5.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 100 5.3 \"Die Republikaner (REP) 105 6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 107 6.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). 107","IX 6.2 \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" 108 6.3 \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" 109 6.4 \"Deutsches Kolleg\" (DK) 110 6.5 \"Verlag der Freunde\" (VdF) und \"Sleipnir. Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" 111 7 Informationelle Vernetzung 112 8 Ausblick 118 D AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick 122 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 127 2.1 Propagierung eines Gewaltverzichts in Deutschland 128 2.2 Polizeiliche Ma\u00dfnahmen und Strafverfahren gegen PKK-Funktion\u00e4re 130 2.3 Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund 131 2.4 Finanzierung 132 2.5 PKK-Jugendarbeit 132 3 T\u00fcrken 136 3.1 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 136 3.1.1 \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") 137 3.1.1.1 Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe 140 3.1.1.2 Festnahme des Europaverantwortlichen der DHKP-C 141 3.1.2 \"Devrimci Yol\" (\"Revolution\u00e4rer Weg\") 142 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) 142 3.1.4 \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) 145 3.2 Extrem-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen. \"Idealistenvereine\" 146 3.3 Islamisch-extremistische t\u00fcrkische Organisationen: \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) 149 3.4 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) 152 4 Araber/ Pal\u00e4stinenser 154 4.1 Arabische Islamisten: \"Muslimbruderschaft\" (MB) 154 4.2 Pal\u00e4stinenser 155 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Pal\u00e4stinenser-Organisationen 156 4.2.2.1 Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens (\"Ablehnungsfront\") 156 4.2.2.2 Bef\u00fcrworter des Gaza-Jericho-Abkommens - \"AL-FATAH\" 159","X 4.3 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 160 5 Iraner 161 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 161 5.2 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) 163 5.3 Oppositionelle Iraner 164 6 Ausblick 166 E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1 Auftrag an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 170 2 Ideologie und Zielsetzung 171 2.1 Das Menschenbild der SO 172 2.2 Strukturen 174 3 Aktivit\u00e4ten in Berlin 175 4 Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin 177 F SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner \u00dcberblick 180 2 Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Berlin 182 3 Ausblick 187 G PERSONENUND SACHREGISTER 188","1 Vferfassunfissehtiiz Berlin VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN","2 VwiMswi^Mfttiult BttvUn A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation, Aufgaben und Befugnisse Der Bund und jedes Bundesland haben entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfV) ist als nachgeordnete Sonderbeh\u00f6rde der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterstellt. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist zugleich oberste Landesbeh\u00f6rde nach Artikel 1 SS 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 28. April 1997 (BGBl. I S. 966). Die Aufgaben und Befugnisse des LfV sind im Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 (GVBI. S. 254/762) geregelt. 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Noch vor wenigen Jahren wurde das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Verfassungsschutz und \u00d6ffentlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat beklagt. Seinerzeit wurde empfohlen, dieses Spannungsverh\u00e4ltnis zur \u00d6ffentlichkeit so weit wie m\u00f6glich durch geeignete Ma\u00dfnahmen abzubauen. 1 Nicht nur aufgrund dieser Empfehlung, sondern auch durch eine Bewu\u00dftseins\u00e4nderung haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg ). Verfassungsschutz in der Demokratie . Beitr\u00e4ge aus VWssenschaft und Praxis, K\u00f6ln 1990","3 ferffe z i un '.] -\"sshuls B%riin seit einigen Jahren mehr und mehr erkannt, da\u00df gerade eine umfassende Information der \u00d6ffentlichkeit der beste Garant f\u00fcr die Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Eine aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit ersch\u00f6pft sich nicht nur in der Berichterstattung gegen\u00fcber den parlamentarischen Kontrollgremien ersch\u00f6pfen. Es ist der gesetzliche Auftrag zu erf\u00fcllen, st\u00e4ndig auf die Gefahren des politischen Extremismus f\u00fcr unsere Demokratie aufmerksam zu machen. In Berlin geschieht dies u. a. durch die Fortsetzung der InformationsSchriftenreihe \"Durchblicke\". Berichtsexemplare wurden bunbrosch\u00fcren der desweit und auch ins Ausland abgegeben. Die Neuauflage des Reihe \"Durchblicke\" \"Durchblicke\" Nr. 7 1997 \u00fcber \"Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin\" ist trotz einer Auflage von mehr als 7 000 Exemplaren bereits vergriffen. Au\u00dferhalb der Reihe \"Durchblicke\" ver\u00f6ffentlichte das LfV im September 1997 eine Brosch\u00fcre \u00fcber die ScientologyOrganisation. Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als 13 500 Exemplare abgefordert, was zu Reaktionen aus der \u00d6ffentlichkeit und damit zu einer deutlichen Erkenntnisgewinnung \u00fcber die SO f\u00fchrte. Die Schriftenreihe ist im Februar 1998 mit der Ausgabe Nr. 8 \"Islamismus als politische Ideologie\" fortgeschrieben worden. Weitere Publikationen sind geplant. 1997 hat sich das LfV Berlin mit einem Stand anl\u00e4\u00dflich der Beteiligung an Er\u00f6ffnungsveranstaltung des Europ\u00e4ischen Jahres gegen Ausstellungen Rassismus am 4. M\u00e4rz 1997 beteiligt. Ferner wurde die Ausstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \"Demokratie ist verletzlich\", die im April/Mai 1997 im Berliner Rathaus stattfand, unterst\u00fctzt. Die Ausstellung wurde von vielen Schulklassen und Jugendlichen besucht und war bundesweit die meist frequentierte Veranstaltung dieser Wanderausstellung. Des weiteren konnten auf verschiedenen Veranstaltungen, u.a. bei der \"Interschul\" Brosch\u00fcren des Amtes ausgegeben werden.","^feffe%sntrii||SSSEUR;hu\u00e4: Berlin Zahlreiche Vortragsveranstaltungen in Schulen, vor ausl\u00e4ndischen Journalisten, der Kirchen, staatlichen Stellen und sonstigen Einrichtungen wurden von den Mitarbeitern des Amtes durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der Pressearbeit war in zahlreichen Interviewund Auskunftsw\u00fcnschen der Medien eine gestiegene Akzeptanz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Berlin erkennbar. Die Mitarbeit in der \"Bund-/L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes'' ist f\u00fcr das LfV Berlin selbstverst\u00e4ndlich. Eine 1993 initiierte bundesweite Kampagne unter dem Motto soll nach einem Beschlu\u00df des zust\u00e4ndigen Arbeitskreises der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder auch 1998 fortgef\u00fchrt werden. An dieser Kampagne wird sich Berlin im Rahmen seiner finanziellen M\u00f6glichkeiten auch in Zukunft beteiligen. Das LfV Berlin hat im Jahre 1997 1 000 St\u00fcck einer CD-ROM mit dem Titel \"Im Netzwerk gefangen\" vorwiegend an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler abgegeben. In der Reihe \"Durchblicke\" sind bisher Brosch\u00fcren zu folgenden Themen erschienen: < Nr. 1 \"Rechtsextremismus in Berlin\" (vergriffen) < Nr. 2 \"Die Intellektualisierung der Neuen Rechten\" (vergriffen) <> Nr. 3 \"Die internationale Revisionismuskampagne\" (Restexemplare) < Nr. 4 \"Ausl\u00e4nderextremismus in Berlin\" (vergriffen)","5 Y=SSf!mswmifSStt;,&iiuft fi%rti *; Nr. 5 \"Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - die militante autonome Bewegung\" (Restexemplare) -: Nr. 6 \"Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Der deutsche linksextremistisch motivierte Terrorismus (Restexemplare) *i Nr. 7 \"Rechtsextremismus in Berlin\" (Akualisierte Neuauflage von Nr. 1 - vergriffen). 'i Nr. 8 \"Islamismus als politische Ideologie\" Au\u00dferhalb dieser Reihe stand eine Informationsschrift \u00fcber die \"Scientology-Organisation\" zur Verf\u00fcgung, die ebenfalls vergriffen ist. Die noch verf\u00fcgbaren Ver\u00f6ffentlichungen k\u00f6nnen kostenlos \u00fcber folgende Adresse bezogen werden: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2-14195 Berlin oder per Telefax unter 030 / 8309-362. Telefonisch ist die Pressestelle des Amtes unter der Rufnummer 030 / 8309-380 zu erreichen.","fassungsschutz Berlin","Linksexttremismus Gegen Faschismus, Militarismus und Klassenlustiz - DIE ANTIFASCHISTISCHE AKTION! Aufruf zum revolution\u00e4ren antifaschistischen Block auf der Gedenkdemonstration f\u00fcr Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht a,","8 Unksftxiremismus B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiIdeologie stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ans\u00e4tze linksextremistischer Politik sind revolution\u00e4r-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalit\u00e4re oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Str\u00f6mungen. Deren Tr\u00e4ger, Parteien, Gruppen und lose Zusammenh\u00e4nge, streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverst\u00e4ndnis jeder f\u00fcr sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen \"Wahrheit\". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege Gewalt- \\ weitgehend ausschlie\u00dfen, bejaht ein Gro\u00dfteil von ihnen geneigtheit I grunds\u00e4tzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Ausein- \" i \" \" \" \" m s # andersetzung. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins ging auch Hauptgefahr durch 1997 von den \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Autonomen aus. Wie in den Autonome Jahren zuvor konzentrierten sie ihre Aktivit\u00e4ten auf die beiden Hauptthemen \"Antifaschistischer Kampf und \"Umstrukturierung\" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte. Aufgrund mangelnder Kampagnenf\u00e4higkeit waren ihre Handlungen verst\u00e4rkt durch undifferenzierte Militanz gepr\u00e4gt.","Unkssxiremlsmus Dabei ist festzustellen, da\u00df die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen immer unsch\u00e4rfer werden. Gemeinsam ist ihnen die Bereitschaft, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. \"Faschisten\" mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) verzichtete im Berichtszeitraum weiterhin auf terroristische Aktionen, nachdem sie bereits 1992 einen Neuorientierungsproze\u00df in Gang gesetzt hatte. Nach der Festnahme zweier Hauptverd\u00e4chtiger der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) Anfang 1996 konnten keinerlei Aktivit\u00e4ten dieser Gruppe mehr festgestellt werden. Marxistisch-leninistische Parteien bzw. andere revolution\u00e4rmarxistische Organisationen entwickelten 1997 kaum nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) verhielt sich in bezug auf ihre extremistischen Einschl\u00fcsse ambivalent. Es konnten zwar Bem\u00fchungen festgestellt werden, deren innerparteilichen Einflu\u00df zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, diese haben aber bislang nicht zu f\u00f6rmlichen Konsequenzen gef\u00fchrt.","10 UntOMXttrerniSfnUa Linksextremistische Potentiale 1997 1997 1996 1996 Berlin Bund Berlin Bund Gesamt 2 580 34800 2 650 35 700 Gewaltbereite Linksextremisten einschlie\u00dflich Anarchisten 1 450 7 000 1450 7 000 2 Autonome 1 200 6 000 1 200 6 000 Sonstige 250 1 000 250 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich 1 130 27 800 1 200 28 700 Trotzkisten. .Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 130 6 200 130 6 260 .Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) 40 200 40 200 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 120 2 500 120 2 700 .Marxistische Gruppe\" (MG) 40 10 000 40 10 000 .Revolution\u00e4re Kommunisten BRD\" (RK) 100 130 30 100 Trotzkistische Vereinigungen 250 1 850 300 1 700 Sonstige 450 6 920 540 7 740 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Februar 1998. 2 Gewaltbereite Linksextremisten Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, da\u00df Berlin nach wie vor den h\u00f6chsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Die Anzahl ist im Vergleich zu 1996 konstant geblieben. Allerdings war die Fluktuation betr\u00e4chtlich. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der \"AG Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG)","11 Unks^xtifMiiismut \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1 ' 1997 1996 1997 1996 1 Berlin\" Berlin\" Bund \" Bund* 1 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 2 K\u00f6rperverletzungen 63 \") 165 114 236) Brandstiftungen 346\" 77 60 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 1 5 Landfriedensbruch 136 203 299 230 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft6) 6| 154 237 Schiffsund Stra\u00dfenverkehr Widerstandsdelikte 85 155 137 68 gesamt 318 383 833 716 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 328 135 1 090 973 N\u00f6tigung/Bedrohung 23 10 93 269 Andere Straftaten 480 728 1 063 577 gesamt 831 873 2 246 1 819 Straftaten insgesamt 1 149 1 256 | 3 079 2 535 1) Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1996 und 1997 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 20. Februar 1998. Die im Jahresbericht 1996 ver\u00f6ffentlichten Zahlen \u00fcber Straftaten, die auf eigenen Bewertungen des LfV Berlin beruhten, stimmen damit nicht mehr \u00fcberein Da das LfV Berlin, beginnend ab dem Berichtszeitraum 1997, ausschlie\u00dflich die vom Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin erhobenen Straftatenzahlen ver\u00f6ffentlicht, ist eine Gegen\u00fcberstellung der linksextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o. a, Zahlen sinnvoll. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27. Januar 1998). Da das Bundesministerium des Innern in seinem Verfassungsschutzbericht ab dem Berichtszeitraum 1997 nur noch Zahlen des BKA ver\u00f6ffentlicht, wurde aus Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit auch hier f\u00fcr den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zur\u00fcckgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den in dem Verfassungsschutz be rieht 1996 des Bundes ver\u00f6ffentlichten Zahlen. 2) Die Berliner Zahlen enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3) Die Zahlen des Bundes enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 4) 1996 wurden K\u00f6rperverletzungen und sonstige Straftaten beim LKA Berlin zusammen erfa\u00dft (1996: 350 sonstige Straftaten mit politischer/nichtpolitischer Motivation). s) Brandanschl\u00e4ge. 6) Beim LKA Berlin nicht gesondert erfa\u00dft.","12 Untaftxlrwiilsinwi Auch 1997 ver\u00fcbten Linksextremisten schwerste Straftaten, u.a. Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he. Entgegen dem Bundestrend sind die Gewalttaten und die Straftaten insgesamt in Berlin 1997 gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht zur\u00fcckgegangen. Bei n\u00e4herer Betrachtung ist allerdings festzustellen, da\u00df zwar Landfriedensbr\u00fcche und Widerstandsdelikte 1997 deutlich abnahmen, die schwerer wiegenden Brandanschl\u00e4ge jedoch von 23 (1996) auf 34 (1997), d. h. um 48% zunahmen. 2.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1996: 6 000), 1 200 in Berlin (1996: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anla\u00dfbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, seltener fester strukturierte Zusammenschl\u00fcsse bilden Entstehung/Gr\u00fcndung: Mitte 1981 Ideologie: diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchst\u00fccke revolution\u00e4r-marxistischer Anschauungen 2.1.1 Ziele Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in Berlin dominieren spontan entstandene, nach au\u00dfen eher abgeschottete Zusammenschl\u00fcsse. Dahinter stehen Personen, sog. Autonome, die sich nach ihrem individualistischen Lebensgef\u00fchl weitgehend von den als \"repressiv\" empfundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Konventionen losgesagt haben. Die Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"Autonome\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen auto-","13 Links^Aijfiiiifiijiis n\u00f6men Protestbewegung\", die den Kolo\u00df Staat mit dezentralen Aktionen, mit Phantasie und Flexibilit\u00e4t, mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Gemessen an den sie pr\u00e4genden Idealen und ideologischen Versatzst\u00fccken ist die autonome Szene nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig und widerspricht ihrem Anspruch, \"nach eigenen Gesetzen\" - eben autonom - zu leben, quer zu Hierarchien, Autorit\u00e4ten und dem \"Schweine-System\". Vielfach verfolgen sie anarchistische, bisweilen auch kommunistisch beeinflu\u00dfte Vorstellungen. Nur wenige Autonome bem\u00fchen sich um nachvollziehbare Positionen. Vielmehr herrscht ein Grundgef\u00fchl militanter \"AntiStaatlichkeit\" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem \"kapitalistischen Verwertungsproze\u00df\". Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Ver\u00e4nderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und \"herrschaftsfreies\" Leben beschreiben Autonome u. a. als \"Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zw\u00e4ngen und R\u00fccksichtnahmen\". \"Freir\u00e4ume\" bieten Wohngemeinschaften, h\u00e4ufig in (ehemals) besetzten H\u00e4usern. \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Widerstand gegen das Patriarchat\" bilden die Grundpfeiler des \"autonomen politischen Konsenses\". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur g&mmmmmmmmm Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als J^\"***-\" \"Gegengewalt\" gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft v,,...,..'\"\".,,.,..,...,..... und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Autonomen I Organisierung * sind Spontanit\u00e4t, \"Null Bock\", permanente Revolte, statt permaL__J","14 UmtesMtrePjisiffiiut nenter Revolution und vor allem anla\u00dfbezogener krawallartiger \"Widerstand\". Sie k\u00e4mpfen nicht mehr f\u00fcr ein l\u00e4ngst abgeschriebenes Proletariat, sondern f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenh\u00e4ngen. Sie verstehen sich nicht mehr als historische Avantgarde, ihnen geht es um Ver\u00e4nderungen hier und heute und nicht f\u00fcr andere in unbestimmter Zukunft. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des terroristischen und militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark ver\u00e4ndert. Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im urspr\u00fcnglichen Sinne der Definition \"nicht autonome\" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenh\u00e4nge ist es, die Unverbindlichkeit und \"Kampagnenheinzerei\" autonomen Vorgehens zu \u00fcberwinden; nur kontinuierliche \"politische Arbeit\" k\u00f6nne, Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsans\u00e4tze finden sich beispielsweise in der von der G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\" dominierten \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO), der auch die Berliner Gruppen \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), \"Rote Antifaschistische Initiative\" (RAI) und \"Feministische Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion\" (FARA) angeh\u00f6ren. \u00dcber diese organisatorischen Neuentwicklungen hinaus mehren ^ Q ^ r e c h n e i ^ \\ sich seit Beginn der 90er Jahre Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die dung von I Grenzen zwischen autonomen und terroristischen Bereichen autonomen und i l terroristischen 1 zunehmend verschwinden. Neben auch fr\u00fcher \u00fcblichen thema- B e r e i c h e r i l tischen \u00dcberschneidungen lassen sich neue Strukturen fest^msmmmmssmr s t e | | e n ^ie insbesondere hinsichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverst\u00e4ndnisses die Modelle des \"Guerillakampfes\" - wie sie von den terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus militant \"intervenieren\" .(\"Feierabendterroristen\"). In Taterkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen geben sie sich st\u00e4ndig","15 Mtmrnrbiin^rimm wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen \"staatliche Repression\" zu sch\u00fctzen. Durch \u00dcbergriffe von nach terroristischem Muster operierenden autonomen Gruppierungen sind in den letzten Jahren Sachund Folgesch\u00e4den in vielfacher Millionenh\u00f6he entstanden. Dar\u00fcber hinaus wurden Autonome zu Kemgruppen einer Reihe von Aktionsb\u00fcndnissen. Aktionsschwerpunkte waren der I ^^l0?8\" I bundnisse \"H\u00e4userkampf', \"Antirepressions-Kampagnen\", der \"(Internationale) Antifaschistische Kampf, die \"Antimilitaristische Aktion\", die \"Antirassistische Initiative\", die \"Anti-CASTOR-Kampagne\", die \"Anti-Olympia-Kampagne\", die Bewegung gegen \"Umstrukturierung\" und der Kampf gegen \"Schicki-Micki-L\u00e4den\". Der autonome Kampf wird zumeist lokal durchgef\u00fchrt und ist in der Regel un strukturiert angelegt. Den Aktionen vorangehende Vollversammlungen kommen selten zu durchg\u00e4ngigen Planungen. Dieses Defizit beg\u00fcnstigt spontane Handlungen kleinster Gruppen (Kleingruppentaktik). Unabh\u00e4ngig von Art und Ausma\u00df ihrer Gewalt legen Autonome ganz \u00fcberwiegend Wert darauf, ihr Handeln \u00f6ffentlich sozialmoralisch zu begr\u00fcnden. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Interessenten oder Anh\u00e4nger versuchen Autonome vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum m\u00f6glich. Eben noch auff\u00e4llige aktive Zusammenh\u00e4nge haben sich wenige Monate sp\u00e4ter wieder aufgel\u00f6st. Zudem f\u00fchrt ein h\u00e4ufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu st\u00e4ndigen Umgruppierungen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angeh\u00f6rigen /*\" einen regionalen Schwerpunkt der autonomen \"Bewegung\" in Schwerpunkt Deutschland. der autonomen Szene Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausl\u00e4ndische, Jugendliche bzw. j\u00fcngere Erwachsene aus den Altersgruppen der 18bis 28j\u00e4hrigen, zumeist Sch\u00fcler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt \u00fcberwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus \u00f6ffentlichen So-","16 UnkMxtmnfemus zialleistungen (\"Staatsknete\"). Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ern\u00fcchtert von der Szene ab, entt\u00e4uscht \u00fcber das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen \"Alt-Autonomen\" und ihrem \"Nachwuchs\", Frauen und M\u00e4nnern, \"Ost und West\" sowie die st\u00e4ndigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Abg\u00e4nge blieben f\u00fcr die personelle St\u00e4rke der autonomen Szene jedoch ohne Bedeutung, da kontinuierlich neue Aktivisten hinzustie\u00dfen. Entwicklung des Potentials der autonomen Szene 1985 bis 1997 Bertin Bund 1985 150 2 000 1986 200 2 000 1987 500 2 000 1988 500 2 000 1989 500 2 100 1990 700 2 300 1991 1 000 2 700 1992 1 200 5 000 1993 1 200 5 000 1994 1200 5 000 1995 1 200 6 000 1996 1200 6 000 1997 1 200 6 000 0mmm \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), => \"Rote Antifaschistische Initiative\" (RAI) und => \"Feministische Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion\" (FARA). Diese Gruppen grenzen sich von der autonomen Szene zunehmend durch eine fr\u00fcher nicht feststellbare Kontinuit\u00e4t an politischer Arbeit und eine in der AA/BO praktizierte beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen ab. In diesem Zusammenhang ist derzeit in Berlin eine Konzentration von militant-antifaschistischen Gruppierungen festzustellen. U. a. haben auch Autonome aus Passau und G\u00f6ttingen ihr Aktionsfeld nach Berlin verlagert. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), die Mitte 1993 gegr\u00fcndet wurde. Als ihr vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher \"Antifa\"-Strukturen in Berlin und in der Umgebung Berlins. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben regelm\u00e4\u00dfig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer \"Antifa\"-Gruppen; sie infiltrierte bzw. gr\u00fcndete \"Antifa-Jugend-","26 UnkM\u00e4ctnunismut gruppen\" in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg. Die AAB propagiert einen militanten \"Antifaschismus\". Bei der \"Roten Antifaschistischen Initiative\" (RAI) handelt es RAI j sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gr\u00fcnden. Die \"Feministische Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion\" FARA (FARA) versteht sich als \"feministische antiimperialistische Gruppe mit antifaschistischen Ans\u00e4tzen\", die versuchen will, \u00fcber \"Antifa\"-Arbeit breite Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, um so auch andere Inhalte - z. B. \"Aufbrechung von allen Unterdr\u00fcckungsstrukturen\" - vermitteln zu k\u00f6nnen. Faschismus und b\u00fcrgerliche Demokratie sind f\u00fcr sie nur Ausformungen des gleichen gesellschaftlichen patriarchal-imperialistischen Systems. Beispiele f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Berliner \"autonomen Antifa\" 1997: 15. Februar ten Aufzug zugunsten einer VerGewaltt\u00e4tige Auseinandersetzunsammlung in einem geschlosgen zwischen Linksund Rechtssenen Raum in Berlin-Wei\u00dfensee extremisten anl\u00e4\u00dflich einer Verab. anstaltung der rechtsextremistiProtestkundgebungen gegen den schen \"Jungen Nationaldemo\"Nazi-Aufmarsch\" fanden am kraten\" (JN): S-Bahnhof Kaulsdorf und an der Vorausgegangen war ein Aufruf \"Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die gefallenen der Jugendorganisation JN der sowjetischen Soldaten im 2. Welt\"Nationaldemokratischen Partei krieg\" an der Brodauer Stra\u00dfe Deutschlands\" (NPD) zu einem (Berlin-Hellersdorf) statt. Zu den Aufzug unter dem Motto \"Arbeit bis zu 500 Teilnehmern z\u00e4hlten zuerst f\u00fcr Deutsche\". In Reaktion neben Anh\u00e4ngern der PDS darauf hatten u. a. das Bezirksamt Autonome, \"Antifas\" und AngeHellersdorf sowie die Bezirksh\u00f6rige trotzkistischer und anderer organisation Hellersdorf der \"Parrevolution\u00e4r-marxistischer Gruptei des Demokratischen Soziapen. Danach setzte sich ein lismus\" (PDS), aber auch gewaltgr\u00f6\u00dferer Teil der Demonstranten bereite \"Antifaschisten\" des autozum S-Bahnhof Wuhletal in Bewenomen Spektrums und andere gung. Linksextremisten zu GegendemonDort kam es zu schwersten strationen aufgerufen. Auseinandersetzungen zwischen Aus Furcht vor Zusammenst\u00f6\u00dfen den Demonstranten und ca. 30 sagte die JN daraufhin den geplanRechtsextremisten. Mehrere nun-","27 UnktttctremtanMit dert Gegendemonstranten, darunseinerzeit noch nicht bezogenes - ter Autonome und Anh\u00e4nger miliAsylbewerber-Wohnheim in dem tanter \"Antifa\"-Gruppen, attackierOrt Ende 1992 durch Zuspruch und ten die Rechtsextremisten mit finanziell gef\u00f6rdert haben sollen. Baseballschl\u00e4gern, Flaschen und Bei den Demonstranten handelte Steinen. Nach Einschreiten der es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Berliner, Polizei wurden die Ordnungsh\u00fcter die mit vier Bussen angereist Ziel der Gewaltt\u00e4ter. Autonome waren. warfen Schottersteine der Gleise auf die Beamten und gegen Anmelderin war die \"AntifaschiU-Bahn-Z\u00fcge. Dabei erlitten mehstische Aktion Berlin\" (AAB); rere Personen, darunter 14 Poliaufgerufen hatten au\u00dferdem mehzisten, Verletzungen. Insgesamt rere andere autonome Zusammenwurden 66 Personen freiheitsbeschl\u00fcsse aus Berlin, wie die schr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen unter\"Antifa-Jugend-Aktion-Kreuzberg\" zogen. (AJAK) und die \"Antifa S\u00fcd-Ost\" (ASO) sowie Gruppen aus dem 16. M\u00e4rz Land Brandenburg. \"Antifaschistische\" Demonstration Der Aufzug verlief - vermutlich bein Dolgenbrodt (Brandenburg): dingt durch ein starkes PolizeiaufUnter dem Motto \"Keine Ruhe den gebot und strenge Auflagen - weitRassisten!\" bekundeten ca. 250 gehend ohne Zwischenf\u00e4lle. Es Teilnehmer Emp\u00f6rung \u00fcber Bekam zu zw\u00f6lf Festnahmen wegen wohner des m\u00e4rkischen Dorfes, Versto\u00dfes gegen das Versammdie nach Aussagen eines gelungsgesetz (Vermummungsverst\u00e4ndigen rechtsextremistischen bot) bzw. Widerstandes gegen T\u00e4ters den Brandanschlag auf ein - Vollstreckungsbeamte.","28 Unk^Ktrsitriisinut I.Mai \"Nazi-Terror in Treptow\" stattfinSabotageaktionen Autonomer an den. Einrichtungen der Deutschen Bahn Bei der polizeilichen DurchsuAG: chung dieser R\u00e4ume wurden diverIn den Morgenstunden wurde festse Totschl\u00e4ger, Holzkn\u00fcppel und gestellt, da\u00df bisher unbekannte Vermummungsmaterial gefunden T\u00e4ter sog. Hakenkrallen in die und beschlagnahmt. W\u00e4hrend des Oberleitungen der Bahn-StreckenEinsatzes kam es zu Tumulten. Es abschnitte Grunewald und K\u00f6pewurden Anzeigen wegen gef\u00e4hrnicker Allee eingeh\u00e4ngt hatten. Bei licher K\u00f6rperverletzung und Widerder Durchfahrt von Z\u00fcgen kam es standes gegen Vollstreckungszu Besch\u00e4digungen der Oberbeamte gefertigt. leitungen. Die regelm\u00e4\u00dfig am Rodelbergweg An beiden Tatorten wurden texttagende ASO (die R\u00e4ume wurden identische Tatbekennungen aufgevon der PDS-Gesch\u00e4ftsstelle gefunden, in denen Autonome zur mietet) wird - ebenso wie die \"AnBegr\u00fcndung f\u00fcr ihr Vorgehen auf tifa-Jugend-Aktion-Kreuzberg\", die die geplante zentrale NPD/JN\"Jugendantifa Friedrichshain\" und Demonstration am selben Tage in die \"Antifa-Jugend-Aktion-PotsSachsen verwiesen. Wortlaut: dam\" - von der AAB angeleitet. \"Heute keine Z\u00fcge Richtung Leipzig! Verhindern wir den Nazi15. November Aufmarsch!!! Gez. Autonome\". \u00dcberfall von \"Antifaschisten\" auf \"Neonazis\" in Hellersdorf: 31. August In den Mittagsstunden wurden elf Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistilinken und rechten Jugendlichen schen Szene, die angeblich auf in Treptow: dem Weg zu einem \"nationalen Ein jugendlicher Skinhead wurde Liederabend\" waren, von etwa 20 in der K\u00f6penicker Landstra\u00dfe vermummten und mit diversen (Berlin-Treptow) von Vermummten Schlagwerkzeugen bewaffneten angegriffen und verletzt. Einer der Anh\u00e4ngern der autonomen \"AnT\u00e4ter konnte sp\u00e4ter in der nahe tifa\" auf dem Vorplatz des S-Bahngelegenen PDS-Bezirksgesch\u00e4ftshofs Wartenberg \u00fcberfallen und stelle am Rodelbergweg 6 (Berlinteilweise erheblich verletzt. Treptow) vorl\u00e4ufig festgenommen F\u00fcnf T\u00e4ter konnten von der Polizei werden. Dort sollte ein Treffen der festgenommen werden. \"Antifa S\u00fcd-Ost\" (ASO) gegen den \"Umstrukturierung\" F\u00fcr Berliner Autonome ist die fundamentale Ablehnung der Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin identit\u00e4tsstiftend. Ihre militante Gegnerschaft zum Hauptstadtbeschlu\u00df des Deutschen Bundestages entspringt der Bef\u00fcrchtung, da\u00df der nunmehr zwangsl\u00e4ufig eintretende urbane Wandel durch Umund Ausbau ganzer Quartiere eine gewaltige soziale und \u00f6konomische \"Umstrukturierung\" zum Nachteil \"\u00e4rmerer\" Bev\u00f6lkerungsschichten mit sich bringen werde.","29 UtttetfMiniiiiswuws Im Blickpunkt autonomer Kritik stehen sowohl Projekte im Rahmen des Ausbaus Berlins zur europ\u00e4ischen Dienstleistungsund Verwaltungsmetropole - wie z. B. die Bebauung des Potsdamer Platzes - und die gesamte Stadtentwicklung im Hinblick auf den Regierungsumzug. Ziel der Aktionen Autonomer, insbesondere Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, sind vor allem Baufahrzeuge und Pkw von Firmen, die mit \"Umstrukturierung\" in Zusammenhang zu bringen sind. * R\u00e4umung besetzter H\u00e4user Wie im Vorjahr kam es nach polizeilichen R\u00e4umungen besetzter H\u00e4user von Autonomen zu Protestaktionen, die an den \"H\u00e4userkampf ' aus dem Jahr 1990 anzukn\u00fcpfen versuchten. Die seit Anfang 1996 vollzogenen polizeilichen R\u00e4umungen besetzter H\u00e4user f\u00fchrten bei Autonomen zu einer Welle der Verteidigung Solidarit\u00e4t. Die polizeilichen Ma\u00dfnahmen riefen bei den Szeneder geschaffenen Angeh\u00f6rigen einen seit langem nicht mehr festgestellten mili\"Freir\u00e4ume\" tanten Aktionismus zur Verteidigung der geschaffenen \"Freir\u00e4ume\" hervor. Die R\u00e4umungen hatten in der Regel eine Vielzahl von Straftaten zur Folge. Als Hauptverantwortlicher f\u00fcr die aktuellen R\u00e4umungen wird von den Berliner Autonomen der Senator f\u00fcr Inneres, J\u00f6rg SCH\u00d6NBOHM, angesehen. Zwar waren auch fr\u00fchere Innensenatoren bevorzugte Angriffsziele linksextremistischer Agitation und Hetze. Die derzeitige Kampagne gegen den Amtsinhaber \u00fcbersteigt allerdings an verbaler Aggressivit\u00e4t alle fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten. So scheut man in der Szene mittlerweile auch vor plakativen Morddrohungen (\"Sch\u00f6nbohm mu\u00df sterben\") nicht zur\u00fcck. Als Aufh\u00e4nger dient meist die konsequente H\u00e4userr\u00e4umungspolitik des Innensenators. Besonders markant sind folgende Aufrufe:","30 Unksi!\"fi%nfiliiifwys April Linksextremisten drohen dem Insetzten H\u00e4usern und Wagenburgen nensenator in einer Publikation l\u00e4\u00dft.\" unverhohlen: \"Wer Gewalt s\u00e4t ... wird B\u00fcrgerNovember krieg ernten. Und genau das verAn einer H\u00e4userwand in Kreuzberg sprechen wir dem Berliner Senat, wird eine Farbschmiererei mit dem wenn er seine profitgierigen Pfoten Schriftzug \"Sch\u00f6nbohm mu\u00df nicht endlich von den besterben\" entdeckt. \"Anti-Atom\"-Proteste Im Gegensatz zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) gibt es in Berlin keine breite Bewegung gegen Atomkraftwerke bzw. CASTOR-Transporte (Zwischen-/Endlagerung). Die Berliner linksextremistische Szene greift dieses Thema nur anla\u00dfbezogen auf. Themen wie Umstrukturierung oder \"Antifaschismus\" haben derzeit - vor allem in der autonomen Szene - einen h\u00f6heren Stellenwert. Sicher ist jedoch, da\u00df Anti-Atomkraft-Demonstrationen von der Szene zum Anla\u00df genommen werden, sich diesen Protestaktionen anzuschlie\u00dfen, um gegen den Staat zu agitieren und gewaltt\u00e4tige Aktionen durchzuf\u00fchren.","31 \u00fcntet\u00c4tnmiswj\"! Beispielhafte Aktivit\u00e4ten 1997: Nachdem schon am 18. Februar in zerst\u00f6rt\" zu haben. Ein dementBerlin-Zehlendorf ein Anschlag sprechendes Schreiben wurde gegen die Deutsche Bahn AG auch in der INTERIM Nr. 414 v. 3. ver\u00fcbt worden war (ohne BekenApril ver\u00f6ffentlicht. Als Begr\u00fcnnung), wurden zwei weitere dung wird einerseits die Partner\"Hakenkrallen-Anschl\u00e4ge\" in den schaft der S-Bahn Berlin GmbH fr\u00fchen Morgenstunden des 25. Femit der Deutschen Bahn AG und bruar an den Bahnstrecken Berlinderen Beteiligung an Atomm\u00fcllTreptow und Berlin-Potsdam (BeTransporten, sowie andererseits reich Berlin-Grunewald) gemeldet. die Tariferh\u00f6hungen und die EinIn einer Tatbekennung und auf f\u00fchrung von 1. Klasse-Wagen bei Flugbl\u00e4ttern, die an den Tatorten der S-Bahn genannt. gefunden worden waren, forderten \"a.u.t.o.n.o.m.e. g.r.u.p.p.e.n. u. a.\" Am 7. April wurde durch Streckendie \"sofortige Stillegung aller arbeiter an der Bahnlinie in BerlinAtomanlagen und des herrschenSpandau je eine Hakenkralle stadtden Systems\". einund -ausw\u00e4rts festgestellt. Da die Strecke zur Zeit nur im DieselVermutlich in der Nacht zum betrieb genutzt wird, entstand kein 4. M\u00e4rz wurden im StreckenSchaden. Aufgrund des Spurenbereich Berlin-Ostkreuz der Deutbildes, ist davon auszugehen, da\u00df schen Bahn AG drei Kabel durchdie Tat l\u00e4ngere Zeit zur\u00fcckliegt. trennt, wodurch es zum Ausfall Bekennerschreiben liegen nicht von Signalen kam. vor. In einem Telefongespr\u00e4ch bekannten sich unbekannte Anrufer bei Die Gruppierung \"autonome antider Bahnhofsmission Berlin im faschistische atomkraftgegner/inBahnhof Zoologischer Garten zu nen\" bekannte sich in der \"Anschl\u00e4gen gegen die Bahn\", Szenezeitschrift INTERIM Nr. 422, indem sie Gleise blockiert und zu zwei \"Hakenkrallen-Anschl\u00e4Kabel durchtrennt h\u00e4tten. gen\" an Oberleitungen von Bahnstrecken in Berlin-Grunewald und Am 14. M\u00e4rz bekannten sich unbeBerlin-K\u00f6penick in der Nacht zum kannte T\u00e4ter in einem Schreiben I.Mai. mit \"N.I.X.3\" unterzeichneten Brief Inhaltlich wurde als Begr\u00fcndung an die S-Bahn Berlin GmbH dazu, zu dem Anschlag die Behinderung \"in der nacht vom 2. auf den des Nazi-Aufmarsches in Leipzig, 3. M\u00e4rz und in den darauffolgender Anti-AKW-Widerstand sowie den nachten ... die berliner s-bahn die allgemeine 1. Mai-Aktivit\u00e4t anag vorgenommen und mehrere gef\u00fchrt. kabel gekappt und Streckenmelder Mit ihren Anschl\u00e4gen verfolgen die unbekannten T\u00e4ter das Ziel, \u00fcber den angerichteten Schaden den materiellen und politischen Preis f\u00fcr Atomm\u00fclltransporte in die H\u00f6he zu treiben, zu militantem Widerstand aufzurufen und einer Zersplitterung der Anti-AKW-Bewegung entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird der CASTOR-Widerstand als ein Teil des Kampfes gegen das derzeit in der Bundesrepublik herrschende System angesehen,","32 UfemmXmml%tmm wobei Militanz als ein unverzichtbares Mittel in diesem Kampf angesehen wird. * Kampagne gegen die Firma SIEMENS Der SIEMENS-Konzem wird von militanten Atomkraftgegnern beschuldigt, ma\u00dfgeblich zur Aufrechterhaltung des Atomstandortes Deutschlands beizutragen. F\u00fcr sie repr\u00e4sentiert das Unternehmen ein \"menschenverachtendes System und die uneingeschr\u00e4nkte Macht des Kapitals weltweit\". W\u00e4hrend sich die Kampagne gegen die Firma SIEMENS in fr\u00fcheren Jahren weitgehend auf Boykottaufrufe beschr\u00e4nkte, wird nun offen zu Gewalttaten aufgerufen.","33 Jnks^.treswiiwjui Anl\u00e4\u00dflich des 150j\u00e4hrigen Jubi20 Personen wurden vor\u00fcbergel\u00e4ums der Firma SIEMENS war es hend festgenommen. bereits im Februar zu einer Reihe von Gewaltaktionen in Berlin wie Unter dem Motto \"150 Jahre sind z. B. Inbrandsetzen von Kabelgenug! SIEMENS enteignen!\" detrommeln, Brandanschl\u00e4ge auf monstrierten am 11. Oktober etwa Firmenfahrzeuge, Einwerfen von 400 Personen. Sie zogen vom Fensterscheiben und FarbschmieBreitscheidplatz zum Internationarereien gekommen. Wohlwollend len Congress Centrum (ICC), um kommentierten unbekannte Autogegen die dort stattfindende F\u00fchren eines \"Diskussionspapiers\" rungskr\u00e4ftetagung der SIEMENS die o.a. Anschl\u00e4ge und stellten sie AG und eine Gala-Feier zum in den Zusammenhang der Wider150j\u00e4hrigen Firmenjubil\u00e4um zu standsaktionen (\"Hakenkrallen-Anprotestieren. Auf Transparenten schl\u00e4ge\") gegen die Atomtransforderten sie u. a. \"SIEMENS ABporte. SCHALTEN!\" und \"Entsch\u00e4digung f\u00fcr SIEMENS-Zwangsarbeiterlnnen An einem Protestmarsch am 8. -jetzt!\". Februar zum Thema \"SIEMENS Gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle konnten ABSCHALTEN\" durch die Berliner durch massive Polizeipr\u00e4senz an Innenstadt, vorbei an Einrich\"neuralgischen\" Stellen verhindert tungen der Fa. SIEMENS, beteiwerden. Allerdings wurde bereits ligten sich ca. 2700 Personen, in der Nacht zum 10. Oktober im unter ihnen viele Angeh\u00f6rige Bezirk Mitte ein Brandanschlag auf revolution\u00e4r-marxistischer einen Kleinbus der SIEMENS AG Parteien und Organisationen sowie ver\u00fcbt. militante Autonome. W\u00e4hrend des Marsches kam es verschiedentlich zu Sachbesch\u00e4digungen, mehr als 2.1.5 Publikationen Zum wichtigsten Medium in der gesamtdeutschen autonomen Szene hat sich die seit April 1988 als sog. W\u00f6chentliches BerlinInfo herausgegebene Zeitschrift \"INTERIM\" entwickelt. Das grunds\u00e4tzlich donnerstags erscheinende Blatt ver\u00f6ffentlicht aktuell kursierende Flugbl\u00e4tter und Verlautbarungen. GerichtHcne Am 12. Juni 1997 wurden gerichtliche Durchsuchungsbeschl\u00fcsDurchsuchungsaktion I se gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der Herstellerund Verteilerstruktur von \"INTERIM\" vollstreckt. Dabei wurden in den Berliner Bezirken Kreuzberg, Friedrichshain und Neuk\u00f6lln zw\u00f6lf Objekte durchsucht. Neben anderen Beweismitteln wurden etwa 1 000 Exemplare der \"INTERIM\" Nr. 424 sowie Druckger\u00e4te sichergestellt. Augenscheinlich ist durch diese Durchsu-","34 UnkMxtramtemu& Chungsaktion der Druck und der Vertrieb der Publikation empfindlich gest\u00f6rt worden. Seit dieser Zeit erscheint die \"INTERIM\" alle zwei Wochen mit einer Auflage von etwa 1 000 Exemplaren. 1996 betrug die Auflagenst\u00e4rke noch 1 500 Exemplare. Seit Anfang September wird ein Sonderheft des Berliner autoSonderausgabe nomen Szeneblatts \"INTERIM\" mit dem Titel \"Best of INTERIM '97\" (51 Seiten) verbreitet. Verantwortlich zeichnet ein Herausgeberkreis; diesem geh\u00f6ren u. a. Buchund Infol\u00e4den sowie Zeitschriften, Druckereien, Verlage und Archive der autonomen Szene an, au\u00dferdem militante autonome und Sozialrevolution\u00e4r orientierte Gruppen, z. B. das \"Anti-Olympia-Komitee\" (AOK) und die Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.). Inhaltliche Schwerpunkte sind der militante Anti-AKW-Widerstand, die sog. Umstrukturierungsdebatte (\"Innenstadt/ H\u00e4userkampf') und die Diskussion um die Gestaltung des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\". In einer Einleitung betonen die Herausgeber die kommunikative, Bedeutung der aber auch \"praktische\" Bedeutung des Mediums \"INTERIM\" f\u00fcr \"INTERIM\" alle, die sich einem \"undogmatischen linksradikalen, antisexistischen und antirassistischen Widerstand\" verbunden f\u00fchlten. Diesen biete das Blatt ein Basisforum f\u00fcr die Diskussion und einen Ansatz zur Mobilisierung und Praxis - jenseits von Parteien und anderen hierarchischen Strukturen. In \"INTERIM\" w\u00fcrden \"erfolgversprechende Strategien und Mittel f\u00fcr einenauch militanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert Dabei liegt es auf der Hand, daS sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln beschr\u00e4nken lassen darf. Ein Abh\u00e4ngigmachen von staatlichen Kriterien, was an oppositioneller Praxis erlaubt und verboten sei, komme - so die Herausgeber - einer \"Selbstaufgabe\" gleich. Zur Anti-AKW-Kampagne merken die Herausgeber an, je st\u00e4rker und \"teurer\" der Widerstand f\u00fcr die Herrschenden werde,","35 UnkMxtramlsimis desto mehr sei mit Repression zu rechnen. Oies zeige, da\u00df der Kampf gegen Atomkraftwerke \"den Gegner offensichtlich trifft und da\u00df wir deshalb nicht nur weitermachen, sondern auch \u00fcber effektiven und massenhaften Widerstand nachdenken sotten\". Im Zusammenhang mit dem Thema \"Innenstadt/H\u00e4userkampf wird ein Text nachgedruckt, der die angebliche Notwendigkeit konspirativer Strukturen betont: .Wenn wir selbstbestimmte Politik betreiben wollen, brauchen wir auch illegale Strukturen {...}. Wenn wir konkret und direkt eingreifen wollen, m\u00fcssen wir militant vorgehen k\u00f6nnen\" .Best of INTERIM \"97\" war offensichtlich eine Reaktion auf die Exekutivma\u00dfnahmen vom 12. Juni 1997 gegen mutma\u00dfliche Herausgeber, Hersteller und Verteiler der \"INTERIM\". Mit der Sondernummer wollten die Herausgeber einer -wie sie formulieren - \"Kriminalisierung\" des f\u00fcr Diskussion und Praxis der Szene essentiellen Mediums \"INTERIM\" entgegentreten und \"\u00d6ffentlichkeit\" schaffen. 2.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umw\u00e4lzung i Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf genach Zerst\u00f6rung der gen den demokratischen Verfassungsstaat geht von der Anbestehenden nahme aus, jedwede angestrebte Umw\u00e4lzung habe zwingend Ordnung m\u00f6glich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalit\u00e4re Bedrohungen durch gezielt herbeigef\u00fchrte sp\u00fcrbare Sicherheitsgef\u00e4hrdungen nachhaltig ersch\u00fcttert werde. Terrorismus offenbart sich in extremistisch entartetem, politisch oder glaubensm\u00e4\u00dfig motiviertem Bestreben bzw. systemati-","Uftk$SSxtr%iiiitfnuSS schem Handeln von Personen oder Personenzusammenh\u00e4ngen, das sich gegen Leib und Leben, die pers\u00f6nliche Freiheit Einzelner oder gegen die Allgemeinheit schlechthin richtet. In \u00fcbersteigerter Bewertung des eigenen Denkens soll die jeweils geltende Staatsund Gesellschaftsform destabilisiert und l\u00e4ngerfristig ver\u00e4ndert und m\u00f6glichst ersetzt werden. Hierbei wird willentlich darauf abgestellt, in allgemeiner Form \u00f6ffentlichkeitswirksam Angst und Schrecken zu verbreiten und bei Gleichgesinnten eine mobilisierende Wirkung zu erzielen. 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Mitgliederzahl: a) Kommandobereich: unbekannt b) RAF-Umfeld: in Berlin ca. 15 (1996: 15) Organisationsstruktur: Kommandobereich, Inhaftierte und Umfeld Entstehung/Gr\u00fcndung: 1970 Ideologie: divergierende Auffassungen: Neuorientierung im Sinne des Aufbaus einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" oder Fortsetzung des \"antiimperialistischen Kampfes\" anhand fr\u00fcherer RAFKonzeptionen Die RAF geht entstehungsgeschichtlich zur\u00fcck auf die im Jahre 1970 von einem Kreis um Andreas BAADER und Ulrike MEINHOF gebildete \"BAADER-MEINHOF-Gruppe\". Der Kommandobereich als illegaler Kern der RAF zeichnete jeweils f\u00fcr die Terroranschl\u00e4ge verantwortlich. 1992 gestand die Kommandoebene das Scheitern ihres \"bewaffneten Kampfes\" ein und verk\u00fcndete eine \"Kampfpause\". Diese zeitweilige \"R\u00fccknahme der Eskalation\" kn\u00fcpfte die Terrororganisation jedoch an das Verhalten des Staates bez\u00fcglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereichs. Das neue Konzept des Kommandobereichs, \u00fcber \"soziale Aneignungsprozesse\" und den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" zu einem \"neuen internationalen Kampf f\u00fcr die Umw\u00e4lzung\" zu gelangen, f\u00fchrte zu einer Spaltung des RAF-Gef\u00fcges in zwei \"Fraktionen\". Nur eine Minderheit in der Anh\u00e4ngerschaft, das RAF-Umfeld, z\u00e4hlt zu den Bef\u00fcrwortern der neuen Linie. Die Position der \"hardliner-Mehrheit, darunter","37 Uttks&x!irSSmi!ifnyi> auch die seit Jahren inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder, n\u00e4hert sich faktisch immer mehr der des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) an. Gefordert wird eine weitestgehend ideologiebereinigte, an den \"realen Prozessen\" ausgerichtete \"Neuorientierung amtiimperia\"Hardliner\" listischer revolution\u00e4rer Politik\". n\u00e4hern sich Der \"bewaffnete Kampf als Mittel zur Erreichung des Ziels wird AIW an hierbei grunds\u00e4tzlich akzeptiert. * RAF-Kommandoebene und RAF-Inhaftierte Nachdem die Kommandoebene (\"Illegale\") in ihrer \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" vom 6. M\u00e4rz 1994 signalisiert hatte, in eine zeitlich nicht n\u00e4her bestimmte \"Selbstfindungsphase\" eintreten zu wollen/zu m\u00fcssen, wurde dieser Proze\u00df bis dato lediglich mit den Stellungnahmen vom 29. November bzw. 9. Dezember 1996 aus aktuellem Anla\u00df unterbrochen (Selbstgestellung des mutma\u00dflichen, steckbrieflich gesuchten RAF-Mitgliedes Christoph SEIDLER im November 1996). Die Verfasser bekr\u00e4ftigten seinerzeit ihre Absicht, \"zusammen mit anderen Genossinnen, die nicht in der RAF organisiert sind, ein Res\u00fcmee der Geschichte der Linken - und in ihr der RAF - ziehen\" zu wollen. Da sich dieses Vorhaben \"aber als sehr langwieriges Projekt herausgestellt\" habe, \"werden wir es demn\u00e4chst doch unabh\u00e4ngig davon und doch wieder nur als RAF machen\". In der Praxis lie\u00dfen die \"Illegalen\" jedoch die vielf\u00e4ltigen m\u00f6glichen Ankn\u00fcpfungspunkte des Jahres 1997 hierf\u00fcr ungenutzt: => Auf einer \"Veranstaltungsreihe zur bewaffneten und militanten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz\", 15.-25. Mai in der \"Roten Fabrik\" in Z\u00fcrich, versuchten ehemalige Mitglieder von RAF, \"Roten Brigaden\" und anderen Gruppen, die Geschichte der \"bewaffneten K\u00e4mpfe\" in Europa zu analysieren.","38 Linlt$ex!r(r)itnii\"rriyt Die Fragen, vor allem auch der zahlreichen jugendlichen Teilnehmer, nach neuen Konzepten f\u00fcr die Auseinandersetzung mit dem Staat blieben unbeantwortet. Vom 30. Mai bis zum 1. Juni fanden - unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten - in Berlin aus Anla\u00df des 30. Jahrestages des Todes von Benno OHNESORG' (2. Juni 1967) zeitgleich zwei Diskussionsund Podiumsveranstaltungen statt, die beide jedoch nicht zufriedenstellend f\u00fcr die Veranstalter/Teilnehmer und zum Teil recht chaotisch (Abbruch des \"Benno OHNESORG-Kongresses\") verliefen. Zum 20. Jahrestag des \"Deutschen Herbstes\"4 f\u00fchrten u. a. Linksextremisten Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durch, um damit erneut die \"Gefangenenfrage\" zu thematisieren und Anst\u00f6\u00dfe zur \"Geschichtsaufarbeitung\" zu geben. Bundesweit gibt es derzeit noch zehn \"Inhaftierte\" der RAF, deren sofortige Freilassung wieder einmal mehr in einer aktuellen Kampagne \"FREIHEIT JETZT\" gefordert wird. So wurde z. B. in verschiedenen Tageszeitungen ein \"Dringender Appell f\u00fcr die bedingungslose Freilassung der Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion (RAF)\" ver\u00f6ffentlicht und nach Angaben einer die Kampagne mittragenden Gruppe seien ca. 20 000 Postkarten in Spanisch, Englisch und Deutsch gedruckt und verteilt worden. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten ist hierbei der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Helmut POHL und sein sich verschlechternder Gesundheitszustand. Der Student Benno OHNESORG war am 2. Juni 1967 im Verlaufe gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich Deutschland-Besuches des Schahs von Persien von einem Berliner Polizeibeamten durch einen Schu\u00df aus < Dienstwaffe fahrl\u00e4ssig get\u00f6tet worden. Mit der Entf\u00fchrung des seinerzeitigen Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Dr. Hanns Martin SCHLEYER und der Ermordung seiner vier Begleitpersonen am 5. September 1977 in K\u00f6ln sowie dem Mord an Dr. SCHLEYER und der Selbstt\u00f6tung der in der Justizvollzugsanstalt Stammheim einsitzenden RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE am 18 Oktober 1977, erreichte die Eskalation der Gewalt im sog. Deutschen Herbst ihren H\u00f6hepunkt.","39 UffiteiiJctnwijiMiiitiS Im November 1997 wurde \u00fcberraschend durch Pressever\u00f6ffentlichungen bekannt, da\u00df POHL bereits Anfang des Jahres beim Bundespr\u00e4sidenten ein Gnadengesuch gestellt hatte. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Verhalten POHLs - von seinen Anw\u00e4lten angeblich geheimgehalten - auf die laufende Kampagne bzw. weitergehend auf den terroristischen Unterst\u00fctzerbereich und in letzter Konsequenz auf die RAF-Kommandoebene gegebenenfalls haben wird. RAF-Umfeld \"RAF-Umfeld\" ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Solange die RAF sich als einheitliches Gesamtgef\u00fcge darstellte, kam diesem Personenkreis in erster Linie eine agitative und logistische Unterst\u00fctzungsbzw. auch Rekrutierungsfunktion f\u00fcr den Kommandobereich zu. Die Fraktionsbildung innerhalb der RAF setzte sich konsequenterweise auch in dieser Struktur fort. In Berlin werden noch ca. 15 Personen (gegen\u00fcber ehemals bis zu h\u00f6chstens 50) zu den Unterst\u00fctzern der momentanen RAFKommandoebene und ihrer umstrittenen \"neuen Politik\" gez\u00e4hlt. Dieser Personenkreis entwickelt sich allerdings zunehmend, nicht zuletzt wegen seiner kaum noch wahrnehmbaren \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten, in Richtung einer zu vernachl\u00e4ssigenden Gr\u00f6\u00dfe. Der gr\u00f6\u00dfere Teil des ehemaligen (Gesamt-)RAF-Umfeldes ist im Bereich \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) aufgegangen. Entsprechend dem (zumindest erkl\u00e4rten) derzeitigen Hauptanliegen der Kommandoebene, \"ein Res\u00fcmee der Geschichte der Linken - und in ihr der RAF - ziehen\" zu wollen, scheint hier auch seit einiger Zeit der Arbeitsschwerpunkt dieses Unterst\u00fctzerbereiches liegen.","40 LitnkMxtramitmyt F\u00fcr den Fall, da\u00df sich diese gemeinsamen Bem\u00fchungen nach bew\u00e4hrter strikter Arbeitsmethodik vollziehen, besteht die M\u00f6glichkeit, da\u00df ein konsensf\u00e4higer R\u00fcckblick und ein konzeptionell nutzbarer Ausblick pr\u00e4sentiert werden kann, zumal die RAF \u00fcber zwei Jahrzehnte hinweg die aktivste, durchsetzungskr\u00e4ftigste und disziplinierteste Fraktion innerhalb der nationalen \"radikalen Linken\" war. Nach Lage der Dinge w\u00e4re jedoch eine wesentliche konstitutive Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Teilerfolg, da\u00df die RAF die Kritikpunkte und (ansatzweisen) perspektivischen Vorstellungen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" ber\u00fccksichtigt. Die RAF k\u00f6nnte somit ihre Meinungsf\u00fchrerschaft wiedererlangen. Die weitere Entwicklung kann derzeit nicht prognostiziert werden. 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ)9 Organisationsstruktur: \u00dcberregionaler Personenzusammenhang mit unterschiedlichen regionalen Bez\u00fcgen Entstehung/Gr\u00fcndung: 22. April 1992 (nach eigenen Angaben) Ideologie: marxistisch-leninistische Ideologiepartikel unter Einschlu\u00df konzeptioneller Varianten lateinamerikanischer Guerilla-Bewegungen, Anlehnung an fr\u00fchere RAF-Theorien sowie eine f\u00fcr hiesige Verh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnliche islamistische Ausrichtung Der \"\u00fcberregionale Personenzusammenhang\" AIZ agiert nach Orientierung an einheitlichem T\u00e4terwillen arbeitsteilig und strebt Resonanz in traditionellen RAF-Konzepten anderen \"antiimperialistischen Zusammenh\u00e4ngen\" an. Er orientiert sich an der traditionellen RAF-Konzeption. Seine Aktionen will er als \"Teil einer Politik der militanten Orientierung\" verstanden wissen. Unverzichtbar seien \"gezielte Angriffe auf einzelne Funktionstr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft, wenn der antiimperialistische Kampf in der BRD ein relevanter werden soll\". Deshalb gelte es, \"dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die BRD-Eliten ihre Arbeitspl\u00e4tze bzw. Wohnsitze haben\". Ehemals: \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH\" (AIW)","41 Jnkt\"tar*mismuS Nach der Festnahme zweier Hauptverd\u00e4chtiger am 25. Februar Keine weiteren 1996 konnten allerdings keinerlei Aktivit\u00e4ten der AIZ mehr Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Lediglich die beiden Festgenommenen versuchten durch zwei Hungerstreikaktionen, aus der Untersuchungshaft heraus f\u00fcr sich und ihre Ziele solidarische Unterst\u00fctzer zu gewinnen - dies jedoch vergeblich. Durch die polizeilichen Ma\u00dfnahmen ist somit zumindest ein wesentlicher Teil dieser Gruppierung neutralisiert worden. Eine genaue Mitgliederzahl der AIZ ist nicht bekannt. Gegen die beiden mutma\u00dflichen AlZ-Mitglieder, die beide w\u00e4hrend der Untersuchungshaft zum Islam \u00fcbergetreten sind, wurde am 14. November 1997 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf das Hauptverfahren er\u00f6ffnet. Bereits am ersten Verhandlungstag gab einer der Angeklagten eine ca. 100 Seiten umfassende \"politische\" Erkl\u00e4rung ab. Die AIZ ist zwar einerseits Teil des Bedrohungskomplexes *'*:\"s\u00e4^\u00e4s^s&,. Sonderrolle \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) und als solcher ein bereits \"etablierter\", \"praktizierender\" Personenzusammenhang, andererseits jedoch nimmt sie eine Sonderrolle ein. Aus der Sicht der \u00fcbrigen \"revolution\u00e4ren Linken\" ist die Zielauswahl der AIZ umstritten, ihre Anlehnung an islamistische Vorstellungen und Gruppen sei nicht nachvollziehbar. Auf Kritik st\u00f6\u00dft zudem, da\u00df die AIZ bei ihren Tatausf\u00fchrungen die Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Dritter billigend in Kauf nimmt und somit Grundprinzipien der \"revolution\u00e4ren Moral\" verletze. Die AIZ beging zwischen dem 21. November 1992 und 23. Dezember 1995 insgesamt neun Anschl\u00e4ge (einschlie\u00dflich eines Versuches) - davon sechs mittels Sprengstoff. Entsprechend ihrer best\u00e4ndig thematisch erweiterten \"InterZiel der ventionsfelder\" war der Charakter ihrer Zielobjekte sehr unterTerroraktionen schiedlich. Insbesondere richteten AlZ-Terroristen Attacken gegen demokratische Parteien, betroffen waren bis dato die CDU/CSU und die F.D.P. bzw. Funktionstr\u00e4ger beider Organisationen. In allen F\u00e4llen blieb es letztlich bei Sachsch\u00e4den.","42 Unksftxtrwnlsfnus Eine genauere Betrachtung des Verlaufes der einzelnen Anschl\u00e4ge l\u00e4\u00dft jedoch die Schlu\u00dffolgerung zu, da\u00df das Ausbleiben von Personensch\u00e4den anscheinend eher Zufall als Absicht war. 2.2.3 \"Antiimperialistischerwiderstand\" (AIW) Mitgiiederzahl: ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: inhomogenes, \u00fcberregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gr\u00fcndung: Ca. Mitte/Ende der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an RAF-Konzeptionen der 70er und 80er Jahre, propagiert weiterhin den grunds\u00e4tzlich akzeptierten \"bewaffneten Kampf Publikationen: \"clockwork - zusammen f\u00fcr befreiung k\u00e4mpfen\" Der \"Antiimperialistische Widerstand\" (AIW) - wie er sich nach Entwicklung ca. zehnj\u00e4hriger Entwicklung darstellt - ist zu einem eigenst\u00e4ndigen Beobachtungsfeld der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz erwachsen. Die Anf\u00e4nge dieses Bedrohungspotentials d\u00fcrften - aus heutiger Sicht - in der Mitte der 80er Jahre gelegen haben, als Kritiker der RAF-Praxis begannen, sich zu artikulieren. Ein erster H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung war der \"Antiimperialistische und Antikapitalistische Widerstandskongre\u00df\" in Frankfurt/M. zu Beginn des Jahres 1986. Hier wurde deutlich, da\u00df es der RAF nicht gelungen war, die gesamte Spannbreite der \"Antiimperialisten\" an sich zu binden. In der Folge entwickelten sich dann auch konsequenterweise verschiedene \"antiimperialistische\" Strukturen parallel zueinander. Diese speisten sich \u00fcber die Jahre nicht nur - wie anf\u00e4nglich - aus RAF-nahen Strukturen, sondern (zunehmend) auch aus den Bereichen \"Autonome\", \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ), \"Rote Zora\" und anderen \"Sozialrevolution\u00e4ren\" Personenzusammenh\u00e4ngen. Im Verlauf dieses \"organischen\" Wachstums verschwammen die hergebrachten Trennlinien innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus zusehends - augenf\u00e4lliges Beispiel f\u00fcr Berlin:","43 Llmkm\"immi%mm die Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\", deren Selbstverst\u00e4ndnis sich auf einer Symbiose aus Anschauungen Autonomer und Positionen des fr\u00fcheren RAF-Umfeldes gr\u00fcndet. Seit Abgabe einer \"Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\" der Gruppe am 6. September 19956 blieb die Frage eines m\u00f6glichen Fortbestandes des \"K.O.M.I.T.E.E.s\" unter anderer Bezeichnung ungekl\u00e4rt. Zunehmend konnten konsensf\u00e4hige Themenfelder besetzt wer- f den, die geeignet sind, terroristische Solidarit\u00e4t zu bewirken. I Dazu z\u00e4hlt vor allem die \"Kurdenproblematik\" einschlie\u00dflich verbreiteter Affinit\u00e4ten zu der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die Gemeinsamkeiten bez\u00fcglich der konzeptionellen Zielvorstellungen bestehen in dem Eingest\u00e4ndnis einer weitestgehend \"gescheiterten revolution\u00e4ren Linken\" und der Forderung nach einer \"Neuorientierung antiimperialistischer revolution\u00e4rer Politik\" bei grunds\u00e4tzlicner Akzeptanz des \"bewaffneten Kampfes\". Das \"Wann\" und \"Wie\" sind hierbei umstritten. Dieser \"Kampf soll sich so lange wie m\u00f6glich - in Anlehnung an das hergebrachte Prinzip \"Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) - aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus vollziehen (\"Feierabendterrorismus\"). Innerhalb des AIW sind schwerpunktm\u00e4\u00dfig drei Zielrichtungen festzustellen: antipatriarchal, antiimperialistisch und kommunistisch. Mittlerweile hat der AIW das fr\u00fchere RAF-Umfeld weitestgehend absorbiert. Die Verwerfungen innerhalb der gesamten \"Radikalen Linken\" sind u. a. ein Generationsproblem, das sich zumindest durch die Teilnahme vieler sehr junger Zuh\u00f6rer bei retrospektiven Veranstaltungen zeigt. Selbst in diesem militanten Spektrum finden sie h\u00e4ufig keine befriedigenden Antworten auf ihre gerade zukunflsbezogenen Fragen. Es besteht daher durchaus die M\u00f6glichkeit, da\u00df sie ihre Unzufriedenheit in anderen Bereichen zu kompensieren versuchen. Vgl Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S 47ff","Lintet\u00c4timisw] u ^ 2.3 Anarchistische Personenzusammenh\u00e4nge Anarchistisch orientierte Gruppierungen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen und/oder zersetzen, um eine nach ihren Vorstellungen herrschaftsfreie Gesellschaft (\"Anarchie\") zu errichten. In Berlin gibt es seit Jahren etwa 100 Personen, die anarchistischen Bestrebungen zuzurechnen sind. Beispielhaft kann hier das \"Nationalkomitee Freie DDR\" (NKFDDR) angef\u00fchrt werden, das erstmals Anfang Januar 1992 mit der Verbreitung einer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit trat. Das Komitee wolle, so hie\u00df es, \"die Besetzung der DDR durch den BRD-Imperialismus\" nicht hinnehmen, sondern den \"Anschlu\u00df und seine Folgen bek\u00e4mpfen\". \"Gegen die Folgen des Anschlusses\" rege sich Widerstand \"in der besetzten DDR\". 1997 f\u00fchrte das NKFDDR lediglich am 7. Oktober eine Kundgebung in Berlin-Mitte durch, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Es wurden themenbezogene Flugschriften verteilt und Fahnen der ehemaligen DDR gezeigt.","45 Unteti\u00c4wMsifntiS 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolution\u00e4rmarxistische Zusammenschl\u00fcsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kr\u00e4ften z\u00e4hlen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der fr\u00fcheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolution\u00e4rmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschl\u00fcsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis h\u00e4ufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und sonstiger revolution\u00e4r-marxistischer Zusammenschl\u00fcsse in Berlin blieb 1997 zahlenm\u00e4\u00dfig konstant. 3.1 Marxistisch - leninistische Parteien 3.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 200 bundesweit (1996: 6 260), 130 in Berlin (1996:130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 25. September 1968 Ideologie: marxististisch-lenintstisch unter Anlehnung an fr\u00fchere Interpretationen der KPdSU Publikationen: \"Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP\" (w\u00f6chentlich, Auflage: etwa 8 000); \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich, Auflage: 3 000); \"Ansto\u00df - Organ des DKP-Bezirks Berlin\" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) etablierte erst 1990 einen Lan-","46 UtnfeiiMriiBiistrttys; desverband in Berlin. Bis zur Wende \u00fcbernahm sie bedingungslos die Linie der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und betonte ihre v\u00f6llige \u00dcbereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und h\u00e4lt an der Notwendigkeit eines \"revolution\u00e4ren Bruchs\" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser fr\u00fcheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zu Angeh\u00f6rigen der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP hat wie im Vorjahr ca. 130 Mitglieder, die in vier Bezirksgruppen organisiert sind. Eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wurden 1997 in Berlin nicht festgestellt. 3.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 200), 40 in Berlin (1996: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 31. Januar 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: \"Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands\" (monatlich); \"Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands f\u00fcr Theorie und Praxis der Parteiarbeit\" (zweimonatlich) Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und ] Ideologie entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gr\u00fcndungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach","Unks^Kiwnitrmit ihrem Selbstverst\u00e4ndnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die \"Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft\". 3.1.3 Marxjstisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 2 500 bundesweit (1996: 2 700), 120 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung : Juni 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: \"Rote Fahne\" (w\u00f6chentlich, Auflage: 7 500); \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: ca. 1 500); \"Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL\", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-LeniniEntstehung und stische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG und fordert den Aufbau eines \"echten Sozialismus\". Auch 1997 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu l\u00f6sen. Von der PDS beispielsweise wird sie nach wie vor als \"sektiererische Organisation\" abgelehnt. Die 1995 begonnene bundesweite Diskussion \u00fcber das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier \"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung\" hielt auch im Berichtszeitraum an. In deren Verlauf zwang die Parteif\u00fchrung Funktion\u00e4re aller Ebenen, denen sie \"kleinb\u00fcrgerliche Abweichungen\" vorhielt, zu \"Kritik und Selbstkritik\" und wechselte sie zu einem gro\u00dfen Teil aus. Der sich aus diesen Ma\u00dfnahmen entwickelnden Krise versuchte die Partei mit umfangreichen Umstrukturierungsund Reorganisationsma\u00dfnahmen zu begegnen.","48 UrikstjEtramlsmus Auf anhaltende Probleme deutet auch eine Spendenkampagne zur \"finanzpolitischen St\u00e4rkung der Partei\" hin, die bis in den Herbst 1998 gef\u00fchrt werden soll und die Gewinnung von Dauerspendern zum Ziel hat, um die Spendeneinbu\u00dfen der letzten zwei Jahre (etwa 13%) zu kompensieren. Bereits zuvor hatte die F\u00fchrung der Partei eine Stagnation bei der Mitgliederentwicklung einr\u00e4umen m\u00fcssen. Die MLPD verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Veranstaltungsort in Berlin-Neuk\u00f6lln, ihr Jugendverband \"REBELL\" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. Die Homepage der MLPD im Internet enth\u00e4lt zahlreiche Hinweise (sog. Links) zu internationalen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, z. B. in Spanien, Luxemburg, Frankreich, S\u00fcdamerika und den USA. 3.2 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen einschlie\u00dflich trotzkistischer Vereinigungen i 3.2.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Sitz: M\u00fcnchen Mitgliederzahl: 10 000 bundesweit (1996: 10 000), ca. 40 in Berlin (1996: ca. 40) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang der 70er Jahre Ideologie: marxistisch-leninistisch, gewaltbef\u00fcrwortend Publikationen: \"GEGENSTANDPUNKT - politische Vierteljahresschrift\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: \u00fcber 7 000) Die MG ging Anfang der 70er Jahre aus \"Roten Zellen\" hervor, die sich in der Aufl\u00f6sungsphase des \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS) 1969/70 gebildet hatten. Nachdem sie im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen \"Verfolgungswahn\" ihre \"Selbstaufl\u00f6sung\" bekanntgegeben hatte, stellte sie vor\u00fcbergehend alle Aktivit\u00e4ten ein, wahrte aber intern durch \"Seilschaften\" im Beruf und eine Vielzahl von Wirtschaftsunternehmungen weiterhin ihren Zusammenhalt.","49 Uriks\"xtrwnismus Bei partieller Anlehnung an die ideologischen \"Klassiker\" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit propagiert sie die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. In Berlin trat die MG auch 1997 lediglich mit \"GEGENSTANDPUNKTE\"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universit\u00e4t (Mitte) hervor. 3.2.2 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 130 bundesweit (1996: 100), 100 in Berlin (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschlu\u00df von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Die \"Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" (RK) sind ein \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tiger Zusammenschlu\u00df, der dem maoistisch orientierten Dachverband \"Revolutionary Internationalist Movement\" (RIM) angeh\u00f6rt. F\u00fchrende Kraft der in London ans\u00e4ssigen RIM ist die \"Kommunistische Partei Perus\" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung \"Sendero Luminoso\" (\"Leuchtender Pfad\") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des \"Revolution\u00e4ren Volkskrieges\" heraus. Seit 1986 traten Anh\u00e4nger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 f\u00fchrten sie die Bezeichnung \"Sympathisanten der Revolution\u00e4ren Kommunisten\".","50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin geh\u00f6ren den RK \u00fcberwiegend deutsche und t\u00fcrkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivit\u00e4ten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensf\u00e4hig sind, wie z. B. den \"Antifaschistischen Kampf. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anh\u00e4nger sich selbst als \"revolution\u00e4re Kommunisten\" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegr\u00fcndeten \"IV. Internationale\" und dem dort von ihm vorgelegten \"\u00dcbergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale\". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschlu\u00df das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltma\u00dfstab zur Errichtung einer r\u00e4tedemokratischen Ordnung. Sowohl das \"\u00dcbergangsprogramm\" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute f\u00fcr seine Anh\u00e4nger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverb\u00e4nden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als \"kleinster gemeinsamer Nenner\", Aktivit\u00e4ten anderer Linksextremisten im Rahmen des \"Antifaschistischen Kampfes\" zu unterst\u00fctzen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV), die deutsche Sektion des \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelm\u00e4\u00dfig mit Informationsst\u00e4nden in Erscheinung.","51 UftkstMtft\".iistf\"ys Andere trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse, wie z. B. die \"Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) und der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), sind weder f\u00fcr den Trotzkismus selbst noch f\u00fcr den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die PDS stellt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in gewisser Weise ein neues Ph\u00e4nomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im \"klassischen Sinn\" wie z. B. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP); man k\u00f6nnte sie vielmehr als \"Str\u00f6mungspartei\" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Auspr\u00e4gungsformen \"linker\" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschl\u00fcsse innerhalb der PDS, die im folgenden n\u00e4her dargestellt werden. Dar\u00fcber hinaus kooperiert die PDS - zumeist \u00fcber diese Einschl\u00fcsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen R\u00e4ume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verf\u00fcgung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen \"Antifa\" zuzurechnenden \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der \"linken\" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin \u00fcber ihre Einschl\u00fcsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen (\"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\", Stra\u00dfenfeste etc.) vertreten.","52 Uukst*fer@mlimu$ 4.1 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahi: Bundesweit: ca. 3 000 - 5 000 \"Zugeh\u00f6rige\"7 (1996: 5 000), k.A. in Berlin (1996: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df8 Entstehung/Gr\u00fcndung: 30. Dezember 1989 Ideologie: marxistisch-leninistisch im Sinne der fr\u00fcheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" (monatlich) Die mitgliederst\u00e4rkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erkl\u00e4rterma\u00dfen verfassungswidrigen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Dieses Selbstverst\u00e4ndnis impliziert eine prinzipielle Identit\u00e4t mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf und Diktatur \"\u00dcbergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines \"dritten revolution\u00e4ren Versuchs, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden\", sind deutliche Hinweise darauf, da\u00df die KPF an dem durch die marxistischleninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus \u00fcber eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende \"proletarische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" festh\u00e4lt. So \u00e4u\u00dferte ein f\u00fchrendes Mitglied der KPF 1997 in einem Beitrag f\u00fcr die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\": In Punkt V. des PDS-Statuts in der Fassung vom Juni 1991 hei\u00dft es, da\u00df \"Nichtmitglieder, die sich f\u00fcr Vorhaben der Partei engagieren (...), in Gliederungen und Zusammenschl\u00fcssen der Partei mitwirken und Mitgliederrechte wahrnehmen\" k\u00f6nnen. Da eine solche Mitarbeit demzufolge nicht gleichzusetzen ist mit einer Parteimitgliedschaft, spricht man z. B. in bezug auf die KPF von \"Zugeh\u00f6rigen\". Diese Angabe bezieht sich auf Punkt VII des PDS-Status, in dem es unter (1) hei\u00dft: \"Mitglieder und Gruppen der Partei haben das Recht, sich in regionalen und bundesweiten Zusammenschl\u00fcssen zu vereinigen, die sich auf der Basis von gemeinsamen spezifischen sozialen Interessen, bestimmten politischen Themenund T\u00e4tigkeitsfeldern oder Weltanschauungen bilden\". Die beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen sind als Untergliederungen neben den territorialen Strukturen direkt auf Bundesebene organisiert. Sie besetzen jeweils bestimmte Themenfelder und arbeiten unmittelbar dem Vorstand zu, stehen aber prinzipiell allen Interessierten offen","53 Umte(c)Mtrt\u00e4f!te;W!iMS \"...das System mu\u00df ge\u00e4ndert werden, nicht nur Kohl mu\u00df weg. Es ist mehr vonnoten, denn mit diesem System kann es keinen Frieden geben. Jede Kraft, die \u00fcber Reformen hinaus konsequent eine neue Gesellschaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!\" Dieser Widerstand gegen das bundesrepublikanische System iinam und Eingriffe zu dessen Ver\u00e4nderung erfordern nach AuffasSS ^Pol*>k sung der KPF breit gestaltete B\u00fcndnisse, in die \"alle linken Kr\u00e4fte\" - auch Autonome und \"Antifa\"-Aktivisten - einbezogen werden m\u00fc\u00dften. \"Neue Kampfformen\" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiesp\u00e4ltige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Die KPF ist organisatorisch beim h\u00f6chsten politischen Leitungsgremium der PDS zwischen den Tagungen des Parteitages, dem Bundesvorstand, angesiedelt. Nach wie vor \u00fcben dar\u00fcber hinaus f\u00fchrende PDS/KPF-Mitglieder in Personalunion Funktionen in PDS und KPF aus. So geh\u00f6rt ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF auch dem Parteirat9 der PDS an. yt In der Gesamt-PDS konnten auch 1997 Bem\u00fchungen festge- ' Ausgrenzungsstellt werden, den Einflu\u00df der KPF zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Kritische bem\u00fchungen diesbez\u00fcgliche \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re haben allerdings bislang keine f\u00f6rmlichen Konsequenzen nach sich gezogen und erscheinen insofern zumindest ambivalent, als andererseits Bem\u00fchungen des Parteivorstandes erkennbar waren, einer innerparteilichen Ausgrenzung der KPF entgegenzuwirken. Ein Grund hierf\u00fcr mag in der starken \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der KPF unter den Mitgliedern der PDS zu suchen sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Zustimmung der Parteibasis in Zukunft auswirken wird. Der 70 Mitglieder umfassende Parteirat der PDS \u00fcbt eine Kontrollfunktion gegen\u00fcber dem Bundesvorstand aus und hat die Aufgabe, politische Konfliktfelder innerhalb der Partei zu benennen.","54 Llnksftxtrtrftlstnus 4.2 \"Marxistisches Forum\" Sitz: Berlin Mitgliederzahi: rund 40 Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung: 06. Juni 1995 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Marxistisches Forum\" (zweimonatlich) Das \"Marxistische Forum\" (bei der PDS) bildete sich 1995 auf Innerparteiliche Opposition Initiative der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) als \"innerparteiliche Opposition\". 38 f\u00fchrende Mitglieder und Sympathisanten der PDS hatten im Vorfeld der Gr\u00fcndung in einem mit \"In gro\u00dfer Sorge\" betitelten Aufruf der PDS-F\u00fchrung vorgeworfen, sozialistische Ziele durch unverbindliche Visionen zu ersetzen und \u00e4u\u00dferlichem Anpassungsdruck nachzugeben. Der Grundkonsens der Partei sei in den Fragen Oppositionsverst\u00e4ndnis, Klassenkampf und Eigentumsfrage sowie im Hinblick auf eine Absage an SED und DDR in Gestalt von Stalinismusverdikt und Einschr\u00e4nkung des Pluralismus in der Partei aufgek\u00fcndigt worden. Die Unterzeichner forderten die PDS auf, den Versuch zu unternehmen, Vergangenheit und Gegenwart radikal zu analysieren \"und dabei f\u00fcr unsere Strategie das, was wir bei Marx Wichtiges und Richtiges gelernt haben, nicht leichtfertig zugunsten neuer Moden \u00fcber Bord zu werfen\". In der Folgezeit warnte das \"Marxistische Forum\" die PDS vor einer Einbindung in das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland und forderte eine Kontrolle der Parlamentsfraktionen durch die Parteibasis. Das \"Marxistische Forum\" versteht sich als Gremium zur AnaTheoretische Fundierung der lyse der gegenw\u00e4rtigen politischen und \u00f6konomischen Situation PDS mit Hilfe des Marxismus und zur Weiterentwicklung der marxistischen Theorie \"unter den konkreten Umst\u00e4nden\". Dar\u00fcber","55 LSnk*\"udai%mteiiSiy s hinaus will man zur theoretischen Fundierung der PDS beitragen. Auch 1997 traten Angeh\u00f6rige des \"Marxistischen Forums\" in diversen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen als Referenten oder Diskussionsteilnehmer auf und machten so ihre Positionen einem breiteren Publikum zug\u00e4nglich. 4.3 \"Forum West\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 40 Personen Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung : August 1995 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Die Rote Luzie\" (viertelj\u00e4hrlich) Das \"Forum West'' wurde im August 1995 von etwa 30 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS, vorwiegend aus der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) sowie aus WestBerliner Basisorganisationen, gegr\u00fcndet. Unter den Mitgliedern des \"Forum West\" finden sich dar\u00fcber hinaus Personen, die bereits der zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten verfassungsfeindlichen \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) angeh\u00f6rt hatten. Nicht zuletzt aufgrund dieser personellen Konstellationen liegt es nahe, da\u00df sich das \"Forum West\" zu den \"linken Kr\u00e4ften\" innerhalb der PDS bekennt, insbesondere zur KPF. In der 1997 gemeinsam mit der KPF veranstalteten Diskussionsreihe unter dem Motto \"Klassenkampf und Sozialismus\" setzte man sich u.a. mit dem Thema \"Gibt es moderne \"Kommunisten? Der 'Moderne Sozialismus' aus Sicht der KPF\" auseinander. Vermeintliche \"Entfremdung zwischen der F\u00fchrungselite der 1 ^ (tm) (tm) \" \" (tm) ^ \" \" % Berliner PDS und dem Gro\u00dfteil der Linken, die sich auf die I linken HebeMei as Partei eingelassen hatten\", hat das \"Forum West\" 1997 v e r - 1 * anla\u00dft, mehrere Veranstaltungen zum Thema \"Bildung eines V B B B M B B B B I ^ Netzwerkes linker Gruppen und Einzelpersonen\" durchzuf\u00fchren.","56 ynksaxtmmisrwiut \"Passivit\u00e4t und Bewegungslosigkeit der Linken\", Politikverdrossenheit und der \"weltweite Sieg des realen Kapitalismus\" erforderten die \"Formierung einer Aktionseinheit* 2ur Verst\u00e4rkung der Wirkungsmoglichkeiten, Verbesserung der Kommunikation und Durchbrechung der derzeitigen Passivit\u00e4t und Bewegungslosigkeit, hei\u00dft es in einem \"Vorschlag f\u00fcr die Bildung eines Netzwerkes\". Ob und gegebenenfalls in welcher Form ein solches \"Netzwerk\" realisiert werden kann und ob es dauerhaft bestehen kann, bleibt allerdings abzuwarten. 4.4 \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 200 bundesweit (1996: 200), rd. 20 in Berlin (1996: 20) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung: Seit 30. Juli 1996 unter diesem Namen Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: \"Berliner Berichte\" (monatlich) Die \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" Entstehung ist hervorgegangen aus dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), der seinerseits am 20./21. September 1980 in Hannover als Abspaltung des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) gegr\u00fcndet worden war. BWK-Mitglieder hatten ab 1993 auf Landesverbandsebene zun\u00e4chst \"Arbeitsgemeinschaften 'Bund Westdeutscher Kommunisten' in der PDS\" gebildet, wobei der organisatorische Zusammenhalt mit der BWK-\"Bundeskonferenz\" gewahrt blieb. Diese wurden im Juli 1996 in \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaften in und bei der PDS\" umbenannt. Die \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" Berlin bekennt sich wie ihre Vorg\u00e4ngerorganisationen zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen Sinn.","57 Uftkstiiramitffiiyii; Sie will nach eigenem Bekenntnis auf der Grundlage von Programm und Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenf\u00fchrung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen \"den verschiedenen Richtungen des Widerstandes gegen die herrschende b\u00fcrgerliche Politik\" zu leisten. 4.5 \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit eigenen Angaben zufolge zwischen 500 und 1 000 Mitglieder (1996: 2 000), in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 100(1996:100) (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung : Anfang 1990 Ideologie: gewattgeneigt, marxistisch-leninistische Einfl\u00fcsse Publikationen: \"Rattenpost\" (unregelm\u00e4\u00dfig), Kampagnenzeitungen Die AG JG nimmt unter den beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine Sonderstellung ein, da sie kein bestimmtes, fest umgrenztes Themenfeld besetzt, sondern von der Intention her als poliPolitisches tisches Forum f\u00fcr junge Leute fungiert, die politisch der PDS Forum f\u00fcr junge | Leute nahestehen, ihre Interessen aber in der Partei selbst nicht vertreten sehen. Sie geh\u00f6rt zu den militant-anarchistischen Bestrebungen in und bei der PDS und h\u00e4lt nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat f\u00fcr legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht Gewaltzur Verwirklichung dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen, vom linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivit\u00e4ten. In einem im M\u00e4rz 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter dem Titel \"Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten\" Unf\u00e4higkeit vor, eine notwendige Verbindung zwi-","Utnlfe%xfmni$mus sehen system\u00fcberwindender Strategie und konkretem Eingreifen in die Tagespolitik herstellen zu k\u00f6nnen. Gefragt seien Ideen, an denen sich gesellschaftliche Gegenmacht kristallisieren k\u00f6nne. Trotz dieser Kritik bezeichnet die AG JG die PDS als \"politisches Zuhause\" und kann somit auch umgekehrt als Bindeglied oder sogar Instrument der Partei angesehen werden, sich im systemkritischen Milieu von Autonomen, \"Antifa\"-Bewegung, undogmatischen Linken und alternativer Jugendkultur zu etablieren. Die AG JG kann in den zur Zeit bestehenden Personenund Funktionskonstellationen erheblichen Einflu\u00df auf die Politik der PDS aus\u00fcben. Im 1997 neu gew\u00e4hlten Bundesvorstand der Partei ist zwar nur noch ein Mitglied der AG JG vertreten, Mitglieder der AG JG arbeiten aber auch im Bundesparteirat der PDS mit und sind dar\u00fcber hinaus in den Bezirksorganisationen Berlins in einflu\u00dfreichen Positionen/Gremien vertreten. *(tm)(tm)(tm)(tm)(tm)~\"(tm)^ Nach der Aufl\u00f6sung des Berliner Landesverbandes der AG JG Berliner H Bezirksgruppen 1 i m J a n r 1 9 9 7 - d i e Berliner Bezirksgruppen mit ihren nach eigemm~~m~~-~mmmJE nen Angaben mehr als 100 Mitgliedern bestehen fort - versucht die AG JG, durch verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten neue Mitglieder f\u00fcr sich und f\u00fcr die PDS zu gewinnen. Pressemeldungen zufolge wird die Gr\u00fcndung eines neuen Jugendverbandes alternativ zur lose organisierten AG JG im Sinne einer \"Professionalisierung\" diskutiert.","59 LinkMxtramismus 4.6 \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 in Berlin (1996: 200) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung: Sommer 1994 Ideologie: anarchistisch mit revolution\u00e4r-marxistischen Ans\u00e4tzen, \"antistaatlich\", individualistisch, und gewaltgeneigt Publikationen: \"Barrikade\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Die ebenfalls zu den militant-anarchistischen Str\u00f6mungen in und bei der PDS geh\u00f6rende AG ist seit Mai 1997 nicht mehr in Erscheinung getreten. Der im Juni 1994 von \"autonomen Jugendlichen, die bei der PDS mitarbeiten\" wollten, gegr\u00fcndete Zusammenschlu\u00df pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Vernetzung der autonomen Szene und praktizierte diese zum Teil bereits durch Mitarbeit in deren Gremien. Die AG \"Autonome Gruppen\" hat sich mit ihren bis zu 200 Mitgliedern zumindest bis April 1997 an einer Vielzahl von Beteiligung an Aktionen Aktionen autonomer Zusammenh\u00e4nge beteiligt. Dabei scheute Autonomer sie nicht davor zur\u00fcck, sowohl auf Demonstrationen als auch in Flugbl\u00e4ttern die Bundesrepublik zu diffamieren. Es ist davon auszugehen, da\u00df die ehemaligen Mitglieder der AG AG ihre militanten Ziele in anderen Zusammenh\u00e4ngen in und au\u00dferhalb der PDS weiter verfolgen werden.","60 Uvtk$9xir(r)fni$inut 4.7 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Etwa 80 (1996: 80) Organisationsstruktur: Gliederung des Landesverbandes Berlin der PDS Entstehung: 1991 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: \"GegenDruck\" (Auflage: 3 500), \"KreuzWeise\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Bei der Bezirksorganisation Kreuzberg der PDS handelt es sich um eine Gliederung innerhalb des Landesverbandes Berlin der PDS, die eigenen Angaben zufolge unter ihrem Dach \"fortschrittliche\" Kr\u00e4fte b\u00fcndeln will, um ein \"neues Widerstandspotential\" zu bilden, das die Basis f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen darstellen soll. Der \"sichtbare Protest\" soll vor allem \"in der Aktion\" liegen. Getreu diesem Grundsatz stellte die BO Kreuzberg auch 1997 einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen ihre R\u00e4ume sowie logistische und finanzielle Ressourcen f\u00fcr deren (zum Teil) militante Aktionen zur Verf\u00fcgung. Das B\u00fcro der BO Kreuzberg der PDS ist organisatorischer Mittelpunkt f\u00fcr die \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\". Auch die 1997 durchgef\u00fchrte gemeinsame Veranstaltungsreihe von \"Forum West\" und KPF fand in den R\u00e4umen der PDS Kreuzberg statt. Die BO Kreuzberg der PDS verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus \u00fcber Kontakte zu diversen Kontakte zu militanten autonomen Zusammenh\u00e4ngen in Berlin. gewaltbereiten LinksGemeinsam mit diesen Gruppierungen war sie 1997 an den extremisten Vorbereitungen zu diversen Veranstaltungen der \"linken Szene\" anl\u00e4\u00dflich des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai 1997\" beteiligt. Eine polizeiliche Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten des dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden \"Antirepressionsb\u00fcros\" am 22. M\u00e4rz 199710 hat zudem belegt, da\u00df das 10 Diese Aktion stand im Zusammenhang mit der Festnahme zweier Personen aus Berlin im Raum M\u00fcnster am gleichen Tag, die in ihrem PKW 680 Exemplare der indizierten Schrift \"radikal - Dokumentation kriminalisierter Texte\" transportiert hatten. Als deren Herausgeber ist im Impressum das \"Antirepressionsb\u00fcro'genannt","61 LinteiiitiiftiTOjsifilys \"Antirepressionsb\u00fcro\" und das B\u00fcro der PDS Kreuzberg - nur durch eine Regalwand getrennt - in einem Raum untergebracht sind. Mit der BO Kreuzberg der PDS verf\u00fcgt der Landesverband Berlin der PDS demnach \u00fcber eine Struktur, die als Br\u00fccke zu au\u00dferparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken Auch Extremisten bauten 1997 ihre Zug\u00e4nge zum weltweiten Internet aus. Sie bem\u00fchten sich um eine \"eigene \u00d6ffentlichkeit\" durch weltweit gespannte, untereinander vernetzte MailboxSysteme, wobei viele Mailboxen zus\u00e4tzlich an das Internet angebunden sind. Eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen ist inzwischen durch eine eigene \"Homepage\" im Internet vertreten. Dar\u00fcber hinaus werden auch Publikationen, Terminkalender und sog. Online-Magazine eingestellt. Die Redaktion der \"trend-ONLINEZEITUNG F\u00dcR DIE ALLT\u00c4GLICHE WUT\" erl\u00e4uterte die M\u00f6glichkeiten der Internetnutzung wie folgt: \"F\u00fcr eine Linke, die sich in gesellschaftlichen Nischen eingerichtet hat und dabei ihre Dialogf\u00e4higkeit verlor, kann das Internet, welches dezentral undortsungebunden sowie von sog. Sachzw\u00e4ngen der Printwelt entkoppelt ist und interaktive Kommunikation m\u00f6glich macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgen\u00f6ssisches linkes Selbstverst\u00e4ndnis zu reformulieren.\" Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums ist 1997 vermehrt \u00f6ffentlich diskutiert worden. Das Internet bietet Extremisten die M\u00f6glichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, da das","62 UnkttroremlPSMHJ& nationale Rechtssystem nicht greift, z. B. wenn Beitr\u00e4ge von ausl\u00e4ndischen Servern eingespielt werden. Ausb\u00fcck 1997 haben sich Struktur und Mitgliederpotential des organisierten Linksextremismus gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Die Berliner linksextremistische Szene zeichnet sich zur Zeit durch ein deutlich gest\u00e4rktes Selbstbewu\u00dftsein der Autonomen und ein bedrohliches Anwachsen des terroristischen Gef\u00e4hrdungspotentials im Komplex des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) aus. Dar\u00fcber hinaus ist festzustellen, da\u00df die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen des linksextremistischen Spektrums immer unsch\u00e4rfer werden. Bemerkenswert sind auch die regionalen und \u00fcberregionalen Vernetzungsbem\u00fchungen innerhalb der linksextremistischen Szene. Ein monatliches Diskussionstreffen Berliner linksextremistischer Gruppen und Einzelpersonen unter dem Leitwort \"Linke ... Entwicklung...Gemeinsam Organisieren!\" (LEGO!) hat jedoch bisher nicht zum Erfolg gef\u00fchrt. Als wirksames \"Kristallisationsthema\" der autonomen Szene erwiesen sich - neben anderen - auch 1997 die Hausbesetzungen. Die \"Verteidigung\" so erlangten Wohnraumes suggeriert einen Kampf um konkrete menschliche Grundbed\u00fcrfnisse, der auch f\u00fcr Aktivit\u00e4ten etwa gegen Arbeitslosigkeit \"Sozialabbau\", gegen \"UmstrukturierungVHauptstadtwahn\" und gegen die Atomtechnologie steht. Mit Hilfe solcher Reizthemen kann autonome Agitation am ehesten auch mobilisierend auf nicht extremistische Gruppen \u00fcbergreifen und u. U. zu mehr Gewaltakzeptanz beitragen. Militante Linksextremisten werden deshalb bestrebt sein, den gesamtgesellschaftlichen Bezug ihrer Aktivit\u00e4ten durch noch st\u00e4rkere Beachtung dr\u00e4ngender sozialer und \u00f6kologischer Probleme zu vergr\u00f6\u00dfern.","63 intet\u00c4twtistfnw's Als am meisten geeignet, eine \"Aktionseinheit\" zu erreichen, hat sich auch 1997 der \"Kampf gegen den Faschismus\" erwiesen. Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten B\u00fcndnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zuk\u00fcnftig der st\u00e4rkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Der Beobachtungsbereich \"Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus\" d\u00fcrfte auch 1998 - wie schon in den letzten Jahren - \u00fcberwiegend durch den \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW) gepr\u00e4gt sein. Dieser Gef\u00e4hrdungsfaktor ist Sammlungsbereits konzeptionell nicht auf sich selbst beschr\u00e4nkt, sondern bewegung AIW eine Art \"Sammlungsbewegung der Unzufriedenen\". Da sich die RAF-Kommandoebene auch 1996 mit ihren bis Ann\u00e4herung dato letzten Erkl\u00e4rungen aus November/Dezember diesem RAF an AIW Potential thematisch und sprachlich weiter angen\u00e4hert hat, erscheint der von den Illegalen seit langem \"angestrebte Stoffwechsel zwischen uns und anderen\" (Erkl\u00e4rung vom 6. M\u00e4rz 1994) ebenfalls ein St\u00fcck realistischer. Thematisch wird sich auch, weiterhin im gesamten terroristischen Bereich der Wille zur Realit\u00e4t verst\u00e4rken: das \"Soziale\" mit seinen verschiedenartigen konkreten, krisenhaften Erscheinungsformen wird nach wie vor pr\u00e4gend sein. Der Frauenanteil in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen wird weiterhin ansteigen. Parallel dazu d\u00fcrften bei der Definition von \"Interventionsthemen\" und deren (militanter) Umsetzung feministisch motivierte Beweggr\u00fcnde weitaus st\u00e4rker als bisher den Ausschlag geben. Von besonderer Wichtigkeit f\u00fcr die nach wie vor zunehmende terroristische Gef\u00e4hrdung ist der Umstand, da\u00df die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine \"B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte\" erm\u00f6glicht wird. Somit vereinigen sich tendenziell das gro\u00dfe personelle Reservoir der Autonomen und die \u00fcber das notwendige \"praktische Wissen\" verf\u00fcgenden terroristischen Vereinigungen und ihre","64 LlnkMxtaMntemus Umfelder (RAF, RZ, \"Rote Zora\" und andere \"Sozialrevolution\u00e4re\" Personenzusammenh\u00e4nge). Gegenw\u00e4rtig ist noch nicht abzusehen, wie sich die Rolle der linksextremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der PDS hinsichtlich ihres Einflusses auf die Gesamtpartei zuk\u00fcnftig entwickeln wird.","65 ARBEIT F\u00dcR RECHTSEXTREMISMUS iAttVionate NATIONALER WIDERSTAND Postfach 3861 * 78027 V-Schwenninsen","66 xawm RECHTSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick Das rechtsextremistische Potential in der Bundeshauptstadt ist gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gestiegen, und die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten hat deutlich zugenommen. Kennzeichnend f\u00fcr den Rechtsextremismus ist das Fehlen Fehlendes geschlossenes eines geschlossenen wissenschaftlichen \"Lehrgeb\u00e4udes\", wie \"Lehrgeb\u00e4ude** es dem Linksextremismus in Gestalt des Marxismus-Leninismus zur Verf\u00fcgung steht. Die rechtsextremistischen Lehrs\u00e4tze setzen sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Ihre wesentlichen Elemente haben sich sp\u00e4testens seit den 30er Jahren nicht mehr ver\u00e4ndert. Sie entstanden im Kampf der politischen Rechten gegen die Weimarer Republik in ihrem Bestreben, die erste deutsche Republik zu vernichten. Die fehlende geschlossene Theorie des Rechtsextremismus wird in aller Regel durch die Dominanz Einzelner oder durch das \"F\u00fchrerprinzip\" kompensiert. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend vom Willen, von den F\u00e4higkeiten und dem Charisma der Leitfiguren abh\u00e4ngig. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) die wesentlichen Merkmale herausgearbeitet, die rechtsextremistische Organisationen kennzeichnen: - Mi\u00dfachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders die W\u00fcrde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung \u00e4u\u00dfert sich beispielhaft in Rassismus, Antisemi- . tismus, Nationalismus und Etatismus, der die Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starken Staates sowie milit\u00e4rische bzw. soldatische Werte und hierarchische Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\") \u00fcberbetont. - Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Diffamierung staatlicher Institutionen, anderer","67 RmM^%wMmmimmm Parteien, d. h. Negierung des Pluralismus, sowie Verneinung der Unabh\u00e4ngigkeit der Gewalten. Dies gipfelt in der Forderung nach einer autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung. Verharmlosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, d. h. Revisionismus, sowie mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung der NS-Herrschaft. Die prinzipielle Ungleichheit verbunden mit der Ausgrenzung und Abwertung der nicht zur eigenen Gruppe geh\u00f6renden Individuen verbunden mit der Propagierung biologistischer und sozialdarwinistischer Ideen. \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen bzw. fremder Nationen und Kulturen, d.h. v\u00f6lkischer Kollektivismus. Neonationalsozialisten bekennen sich dar\u00fcber hinaus offen zum Merkmale Neonationalhistorischen Vorbild des Nationalsozialismus und propagieren sozialismus die Errichtung eines \"Vierten Reiches\". Die Berliner Szene besteht aus Neonazis, militanten rechtsVerbindungen extremistischen Skinheads sowie rechtsextremistischen Parteizwischen en und Vereinen. Sie pflegen untereinander z. T. intensive einzelnen Gruppierungen Kontakte und arbeiten anla\u00dfbezogen zusammen. Organisatorisch zwar getrennt, beteiligen sich Mitglieder der verschiedensten Gruppierungen jedoch regelm\u00e4\u00dfig an allj\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltungen der rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Szene. Zu diesen \"Fixpunkten ihres politischen Daseins\" geh\u00f6ren die \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" im Januar, der \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20. April, Sommerund Wintersonnenwende, Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an den HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS und die \"Heldengedenkfeier\" am Volkstrauertag im November. Zu erw\u00e4hnen ist auch der Agitationsschwerpunkt \"Kampf gegen staatliche Repression und Sozialabbau\".","68 RadMsaxtromisniys Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin und Deutschland * * ' * . ' * : \" : \" ' 1997 1997 1996 1996 Berlin Bund Bertin Bund Summe 2 475 49 300 2 370 46 290 ./. Mehrfachmitgliedschaften 40 900 45 990 gesamt 2 435 48 400 2 325 45 300 Skinheads\" 500 7 600 530 6 400 Neonazis davon 245 2 600 280 2 690 12 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 130 k.A. 120 k.A.\" \"Die Nationalen e. V.\" EM\" 150 EM 150 .Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 25 400 30 300 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - EM FG15 EM 100 Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 20 - 10 - Rechtsextremistische Parteien davon 1 610 34 800 1 440 33 500 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 540 15 000 540 15 000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 190 4 000 80 3 300 (NPD) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 30 300 20 200 \"Die Republikaner (REP) 850 15 500 800 15 000 Sonstige rechtsextremistische 120 4 300 120 3 700 Organisationen davon \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 65 800 65 800 \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" 25 - 25 - \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" EM - EM - \"Deutsches Kolleg\" (DK) EM - EM - \"Verlag der Freunde\" (VdF) EM - EM - 11 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 6. Februar 1998. 12 Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielfaltigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder dieser Gruppen liegen jedoch nicht vor. . 13 Das BfV verzeichnet unter dieser Rubrik neben Skinheads auch andere gewaltbereite Rechtsextremisten. 14 EM = Einzelmitglieder (in der Addition zusammen mit insges. 10 gerechnet). 15 FG = Funktion\u00e4rsgruppe (in der Addition zusammen mit insges. 20 gerechnet).","69 Rf^htMxbrwiiltinut Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse und nichtorganisierter Rechtsextremisten Rechtsextrestieg bundesweit - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - mistisches Potential in mit 48 400 Personen gegen\u00fcber 1996 (45 300) wieder an. In Berlin teicht Berlin erh\u00f6hte sich die Zahl der Rechtsextremisten um \u00fcber 100 gestiegen Personen auf 2 435 (1996: 2 325). Der bei den rechtsextremistischen Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abw\u00e4rtstrend setzte sich nicht fort; 1997 erh\u00f6hte sich das Potential bundesweit um 1 300 Personen. Auch f\u00fcr Berlin war dieser Trend durch Zuw\u00e4chse bei den Mitgliederzahlen in den Berliner Landesverb\u00e4nden der NPD und der \"Republikaner\" festzustellen. Im Bereich der rechtsextremistischen Skinheadszene wurde bundesweit 1997 ein deutlicher Zuwachs festgestellt. Das gesamte rechtsextremistische Skinheadpotential in Berlin betr\u00e4gt weiterhin rund 500 Personen (1996: 530). Das Potential der Neonaziszene ging sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin zur\u00fcck. Die in den letzten Jahren ergangenen Urteile gegen f\u00fchrende Rechtsextremisten und die zahlreichen Verbote gegen neonazistische Vereinigungen haben vor allem unter Neonazis einerseits Resignation, andererseits aber auch ein Umdenken hervorgerufen. So haben sich eine Reihe von Neonazis aus der Szene zur\u00fcckgezogen, andere sind rechtsextremistischen Parteien beigetreten, um dort ihre politischen Ziele ungest\u00f6rt weiterverfolgen zu k\u00f6nnen. Beide Str\u00f6mungen haben auf Bundesebene und in Berlin zu einer Verringerung der Zahl der Neonazis gef\u00fchrt. Auch wenn die Zahl der Neonazis in Berlin gesunken ist, bed\u00fcrfen sie wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit und Ordnung unseres Staates und des Medienechos ihrer Auftritte der besonderen Aufmerksamkeit.","R(r)ehls@xlre>irSiismyt Berliner Neonazis bem\u00fchen sich, durch eine st\u00e4rkere informationelle Vernetzung und den Aufbau sog. Unabh\u00e4ngiger Kameradschaften dieser Abw\u00e4rtsentwicklung entgegenzutreten. Diese in den letzten Jahren entstandenen \"Kameradschaften'' stellen eine neue Organisations - und Aktionsform dar. W\u00e4hrend es in den fr\u00fcheren Jahren bei den neonazistischen Vereinen einen bestimmbaren Mitgliederbestand gab, unterliegen die z. T. kurzlebigen \"Kameradschaften\" einer starken Fluktuation. Zum Mobilisierungspotential von \"Kameradschaften\" z\u00e4hlen auch Aktivisten, die sich spontan und kurzfristig, d. h. ohne l\u00e4ngerfristige politische Zielrichtung, an deren Aktivit\u00e4ten beteiligen. Die Zahl der den \"Kameradschaften\" in Berlin zugeordneten Personen erh\u00f6hte sich im Jahr 1997 geringf\u00fcgig auf 130 Personen. Der bei den Parteien in den letzten Jahren festgestellte deutliche Abw\u00e4rtstrend setzte sich nicht fort; 1997 erh\u00f6hte sich dieses Potential bundesweit um 1 300 Personen. Die Bildung von \"Kameradschaften\" stie\u00df durchaus auf Resonanz, erbrachte aber nicht die erhoffte Steigerung an Mobilisierbarkeit und Aktionsf\u00e4higkeit. Mit der Aufl\u00f6sung des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" im November 1997 verlor die neonazistische Szene zudem eine ihrer letzten bedeutenden Organisationen. Die Anh\u00e4ngerschaft hat sich u. a. der NPD oder neonazistischen \"Kameradschaften\" angeschlossen. i Auch das Jahr 1997 brachte den organisierten Rechtsextremismus seinem Ziel, ein \"Nationales Lager\" \u00fcber die Organisationsgrenzen hinweg zusammenzuf\u00fchren, nicht n\u00e4her. Nach den Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4gen des Berliner Neonazis Kay DIESNER auf einen Buchh\u00e4ndler in Berlin und zwei Polizeibeamte in Schleswig-Holstein im Februar 1997 wurden in der \u00d6ffentlichkeit Stimmen laut, da\u00df sich hier Ans\u00e4tze f\u00fcr einen neuen Rechtsterrorismus zeigen. Es gibt jedoch keine Anhalts-","71 feehtstxtri*iiis\"itEi; punkte daf\u00fcr, da\u00df es sich bei den Taten von Kay DIESNER um eine organisierte terroristische Aktion gehandelt hat. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es z. Z. keine rechtsextremistische Gruppierung, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristische Aktionen plant. Wichtige Faktoren f\u00fcr die Entstehung terroristischer Vereinigungen liegen nicht vor: F\u00fcr einen planm\u00e4\u00dfigen, auf Dauer angelegten terroristischen Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele fehlt die breite Akzeptanz in der neonazistischen Szene und damit das notwendige Unterst\u00fctzerumfeld f\u00fcr einen aus der Illegalit\u00e4t heraus gef\u00fchrten Kampf. Daran und an dem Willen, entsprechende Konzepte in die Tat umzusetzen, mangelt es nicht zuletzt deshalb, weil die Szene durch Verbotsund Strafverfolgungsma\u00dfnahmen stark verunsichert ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht \u00fcberwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Allerdings stellen gewaltt\u00e4tige Einzelt\u00e4ter ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit dar.","72 R\"clits$xtremi$mu$ 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund11 1997 1996 1997 1996 2 21 Berlin ' Berlin Bund\" Bund\" Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte Ni / 0 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte \\ 13 12 K\u00f6rperverletzungen 49 4) 677 507 ) Brandstiftungen 2 38 33 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 0 Landfriedensbruch 0 / 61 71 gesamt 52 790 624 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 8 \\ 301 157 N\u00f6tigung/Bedrohung 98 \\ 371 364 Verbreiten von Propagandamitteln und Ver wenden von Kennzeichen verfassungswidri 229 \\*) 7 888 5 635 ger Organisationen Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 165 / 2 369 1 950 gesamt 500 10 929 8106 Straftaten insgesamt 552 515 11719 8 730","73 l^feiAtfmteifiMt Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichen Hintergrund11 1997 1996 1997 1996 2 21 Berlin \" Berlin Bund\" Bund3 } T\u00f6tungsdelikte \\ 0 1 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte / 0 8 11 K\u00f6rperverletzungen 45 27 406 307 Brandstiftungen 1 0 26 27 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 2 22 27 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 46 30 463 372 1) , Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1996 und 1997 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - v o m 20. Februar 1998. Die im Jahresbericht 1996 ver\u00f6ffentlichten Zahlen \u00fcber Straftaten, die auf eigenen Bewertungen des LfV Berlin beruhten, stimmen damit nicht mehr \u00fcberein. Da das LfV Berlin, beginnend ab dem Berichtszeitraum 1997, ausschlie\u00dflich die vom Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin erhobenen Straftatenzahlen ver\u00f6ffentlicht, ist eine Gegen\u00fcberstellung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o . a . Zahlen sinnvoll. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des . Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 04. Februar 1998). Da das Bundesministerium des Innern in seinem Verfassungsschutzbericht ab dem Berichtszeitraum 1997 nur noch Zahlen des BKA ver\u00f6ffentlicht, wurde aus Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit auch hier f\u00fcr den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zur\u00fcckgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den in dem Verfassungsschutzbericht 1996 des Bundes ver\u00f6ffentlichten Zahlen. Die Zahlen des Bundes f\u00fcr 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Staatsschutz\" (KPMD-S) erfolgte. 2) Die Berliner Zahlen enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezahlt. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3) Die Zahlen des Bundes enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 4) 1996 vom LKA Berlin nicht gesondert erhoben 1997 registrierte der Polizeipr\u00e4sident in Berlin - Landeskriminalamt - insgesamt 552 rechtsextremistische Straftaten. Dies entspricht einem Anstieg von 7% gegen\u00fcber dem Vorjahr. Bei den Delikten handelt es sich mehrheitlich um Farbschmierund Klebeaktionen.","74 Pj&dhts@PStr%!fft Ismus Der bereits 1996 zu verzeichnende Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in Berlin setzte sich auch 1997 fort. Insgesamt wurden vom LfV Berlin 52 Gewalttaten registriert. 88% (1997: 46) der hier registrierten Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert (1996: 30). Auch auf Bundesebene stiegen f\u00fcr 1997 die Gewalttaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund auf insgesamt 790 an (1996: 624). Dies entspricht einem Anstieg von 27%. Beispiele f\u00fcr 1997 in Berlin ver\u00fcbte rechtsextremistische Gewalttaten: Am 13. Februar wurde der aus und als \"Ausl\u00e4nderschwein\" beMarokko stammende Barkeeper schimpft. Die unbekannten T\u00e4ter eines Lokals In Berlin-Wedding schlugen ihr Opfer zun\u00e4chst zu von einem Gast mehrfach mit Boden und traten heftig auf den ausl\u00e4nderfeindlichen \u00c4u\u00dferungen, Gesch\u00e4digten ein. wie z. B. \"wenn Hitler noch leben Kurze Zeit darauf wurde ein w\u00fcrde, w\u00e4rst du vergast worden\" 15-j\u00e4hriger Jugendlicher von ca. 6 beleidigt. Sp\u00e4ter wurde dieser von - 8 unbekannten Jugendlichen mit demselben Gast t\u00e4tlich angefallen kurzen Haaren \u00fcberfallen. Sie risund gew\u00fcrgt. Die von anderen sen ihn zu Boden und traten G\u00e4sten herbeigerufene Polizeibemehrfach gemeinsam auf ihn ein. amten konnten den T\u00e4ter noch in Dabei riefen sie: \"Du Jude; Judender Gastst\u00e4tte festnehmen. sau verrecke; Zecke verrecke!\". Am 8. August wurde ein aus Am 10. M\u00e4rz wurde durch zwei Bulgarien stammender Passant an Zeugen beobachtet, wie ein einer Bushaltestelle in der Weit\u00e4u\u00dferlich der Skinheadszene zuzulingstra\u00dfe in Berlin-Lichtenberg ordnender T\u00e4ter einen unbekannt von mehreren deutschen Jugendgebliebenen Schwarzafrikaner zulichen mit den Worten \"Was n\u00e4chst in der Stra\u00dfenbahnlinie 61 - machst du hier, du Ausl\u00e4nder? - Richtung Berlin-Johannisthal - mit Willst du dich schlagen?\" angeder Bezeichnung \"Nigger\" verbal sprochen. Nachfolgend wurde er attackierte. Nach dem Verlassen von zwei der Beschuldigten mit der Bahn h\u00e4tte der bislang unbeder Faust ins Gesicht, bzw. mit kannte T\u00e4ter sein Opfer mehrfach einem harten Gegenstand auf den geschlagen und mit einem Messer Hinterkopf geschlagen. bedroht. Mehrere Personen aus dieser Die Identit\u00e4t von Opfer und T\u00e4ter Gruppe traten dann mit den F\u00fc\u00dfen konnte bisher nicht polizeilich auf das Opfer ein. ermittelt werden. Aufgrund des Einschreitens eines Unbeteiligten lie\u00dfen die T\u00e4ter von Am 8. Mai wurde ein peruanischer ihrem Opfer ab. Die Polizei konnte Staatsb\u00fcrger am Arnimplatz in drei Tatverd\u00e4chtige festnehmen. Berlin-Prenzlauer Berg von zwei m\u00e4nnlichen Personen angegriffen","fCjmk^Wj&mtawmm In Berlin-Pankow, Buchholzer Am 22. Dezember wurde ein Stra\u00dfe, warfen am 8. September chinesischer Staatsb\u00fcrger in der zwei unbekannte T\u00e4ter zwei sog. S-Bahn der Linie 1 aus einer Molotowcocktails auf ein dort Gruppe von 10 Skinheads aus befindliches AsylbewerberwohnOranienburg (Brandenburg) nach heim. Ermittlungen der Polizei grundlos Die Brands\u00e4tze prallten jedoch an angegriffen, getreten und mit einer der Hausfassade ab und brannten Teleskopstahlrute auf den Kopf mit geringem Sachschaden im geschlagen. Sp\u00e4ter traten die T\u00e4ter Vorgarten des Wohnheims aus. auf eine 15j\u00e4hrige Jugendliche ein. Nach der Zeugenaussage eines Alle 10 tatbeteiligten Skinheads Heimbewohners sollen unmittelbar konnten festgenommen werden. vor dem Anschlag zwei kahlgeDer Gesch\u00e4digte mu\u00dfte mit einem schorene bzw. kurzhaarige MotorSch\u00e4delbruch in ein Krankenhaus radfahrer am Heim vorbeigefahren eingeliefert werden. Akute Lebenssein. gefahr bestand nicht. Die JugendOb ein tats\u00e4chlicher Zusammenliche wurde mit leichten Verletzunhang besteht, konnte bisher nicht gen ambulant behandelt. ermittelt werden.","76 R%ehte(c)xtrwtismut; \u00f6rtliche Schwerpunkte der Gewalttaten Bezirk 1997 1996 Charlottenburg - 1 Friedrichshain 6 3 Hellersdorf 4 2 Hohensch\u00f6nhausen - 2 Kreuzberg 1 1 K\u00f6penick - 1 Lichtenberg 10 2 Marzahn 3 5 Mitte 3 3 Neuk\u00f6lln 2 1 Pankow 7 2 Prenzlauer Berg 3 5 Reinickendorf 1 - Sch\u00f6neberg 1 1 Spandau - - Steglitz 1 1 Tempelhof - - Tiergarten 1 - Treptow 5 2 Wedding 2 - Wei\u00dfensee 1 1 Wilmersdorf - - Zehlendorf 1 - Gesamt 52 33 Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten lag wiederum im Ostteil Berlins: 42 Gewalttaten in den \u00f6stlichen Bezirken stehen lediglich 10 in den Westbezirken gegen\u00fcber. Hervorzuheben sind die Bezirke Lichtenberg (10), Pankow (7) und Friedrichshain (6).","77 P.l(EUR;hI!Stittri(tt!iS!filUl Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen von Gewalttaten 25 23 22 20 1 -1 J 18 15 10 5 1 I1 1 11 5 5 H1996 *1997 0 H M M 2 1 ]i i _, ^ | unter 16182131 - \u00fcber 16 17 20 30 40 40 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Bei den im Berichtszeitraum bekanntgewordenen 73 Tatver- H Alter der d\u00e4chtigen (1996: 66) handelte es sich zum gr\u00f6\u00dften Teil um I tatvenl\u00e4cMigen Personen, die nicht \u00e4lter als 30 Jahre waren (ca. 88%). Von den 73 bekanntgewordenen Tatverd\u00e4chtigen sind dem LfV Berlin 45 Personen als Skinheads bekannt. Davon ist nur eine Person weiblich (1996: 7). 3 Militante Rechtsextremisten 3.1 Rechtsextremistische terroristische Ans\u00e4tze Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen. Gruppierungen wie z. B. in den 80er Jahren die \"Wehrsportgruppe Hoffmann\", die Gruppe \"HEPP/KEXEL\" oder die","78 !RiiEURhtst\u00c4fMWJSMys \"Deutschen Aktionsgruppen\" von Manfred ROEDER, die mit gewaltsamen Anschl\u00e4gen politische Ziele verfolgten, existieren derzeit nicht. Zum Aufbau einer \"Braunen Armee Fraktion\" fehlt es derzeit an den logistischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen. Dem gewaltsamen rechtsextremistischen Potential mangelt es, soweit es sich um Personengruppen handelt, an Strukturen, qualifizierten F\u00fchrungspersonen und an der auf Dauer angelegten Absicht, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Dar\u00fcber hinaus gibt es keine f\u00fcr das Operieren im Untergrund erforderliche, gen\u00fcgend stark entwickelte Unterst\u00fctzerszene. Die gro\u00dfe Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gr\u00fcnden. Aufgrund des vorhandenen Potentials an Gewaltbereiten in der rechtsextremistischen Szene besteht jedoch jederzeit die Gefahr einer (auch organisierten) Gewaltanwendung. Zumindest in Wehrsportgruppen oder im sonstigen Umgang mit Waffen versuchen gewaltbereite Rechtsextremisten, F\u00e4higkeiten einzu\u00fcben, die eine Entwicklung hin zur tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung von Gewalttaten denkbar machen. Das in gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen typische illegale Waffensammeln verk\u00fcrzt dar\u00fcber hinaus den Schritt von der Planung zur Tat. Die in den letzten Jahren bei Rechtsextremisten und Neonazis in Berlin bestehende Hemmschwelle zum Einsatz von Schu\u00dfwaffen sowie von Brandund Sprengmitteln wurde 1997 in zwei F\u00e4llen \u00fcberschritten. Anla\u00df hierf\u00fcr waren jeweils Ereignisse, bei denen es zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Angeh\u00f6rigen der militanten autonomen \"Antifa\" gekommen war. Aus \"Rache\" f\u00fcr einen militanten \u00dcberfall \"Autonomer\" auf Teilnehmer einer Veranstaltung der \"Jungen Nationaldemo\"Fall Kay kraten\" (JN) am 15. Februar 1997 in Berlin-Hellersdorf scho\u00df DIESNER\" der Berliner Neonazi Kay DIESNER am 19. Februar 1997 den in","79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Geb\u00e4ude der PDS-Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin-Marzahn t\u00e4tigen Buchh\u00e4ndler mit einem Schrotgewehr, das er in \u00d6sterreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schu\u00dfwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter t\u00f6dlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schu\u00dfwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen werden. Bei der vom T\u00e4ter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchh\u00e4ndler in Berlin-Marzahn ver\u00fcbt wurde. Das Landgericht L\u00fcbeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgenderma\u00dfen: Er geh\u00f6rte von 1991 bis zu deren Geb\u00e4udes auf einen Journalisten faktischer Aufl\u00f6sung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, st\u00fcrmte die Polizei das \"Nationale Alternative\" (NA) zeitGeb\u00e4ude und nahm den Personenweise als Funktion\u00e4r (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines \"bewaffneten HauI.Februar 1990 gegr\u00fcndete Partei fens\" fest. DIESNER wurde am verf\u00fcgte \u00fcber bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der \"Bildung eines bewaffneten Haufens\" vom Sch\u00f6ffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagess\u00e4tzen zu je 40 DM f\u00fchrenden Berliner Neonazis rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs\"Rechtsextremismus in Berlin\" zu schutzbeh\u00f6rde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergeb\u00e4ude h\u00e4ngen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar","80 ?jlHgfils(c)OT%WiisjS-n] LJ ; 1997 einer rechtsextremistischen wortliche dieser Kleingruppe Organisation angeh\u00f6rt haben soll, wurde am 8. Februar 1996 in die seinen Mordanschlag auf den 2. Instanz durch das Landgericht Buchh\u00e4ndler steuerte bzw. f\u00fcr sein Berlin, u. a. wegen mehrfacher verVerhalten verantwortlich war, suchter N\u00f6tigung, zu einer Geldtreffen nicht zu. bu\u00dfe rechtskr\u00e4ftig verurteilt. DIESNER gab in einer polizeilichen Von Ende 1995 bis Sommer 1996 Vernehmung am 24. Februar 1997 existierte eine weitere ca. 20 Peran, Angeh\u00f6riger des \"Wei\u00dfen sonen umfassende NachahmerArischen Widerstandes\" (WAW) in gruppierung unter der BezeiBerlin zu sein. Der in Deutschland chnung \"WAW/Heimatschutz-Freials Gruppe nicht existente \"WAW\", korps\", die nach Ermittlungen der der sich ideologisch an der Staatsanwaltschaft Berlin u. a. rechtsextremistischen Organisa\u00dcberf\u00e4lle auf Ausl\u00e4nder und die tion \"White Ayrian Resistance\" Beschaffung von Schu\u00dfwaffen (WAR) aus den USA orientiert, war plante. Die beiden R\u00e4delsf\u00fchrer in Berlin erstmalig durch dieser Organisation wurden im Ver\u00f6ffentlichungen in der miliAugust 1996 wegen der Bildung tanten neonazistischen Publikation einer kriminellen Vereinigung zu \"NS-Denkzettel\" Ende 1993 als Jugendfreiheitsstrafen von je eiIdee proklamiert worden. Anfang nem Jahr und sechs Monaten auf 1994 richtete eine autonome Bew\u00e4hrung verurteilt. In allen vorrechtsextremistische Nachahmergenannten F\u00e4llen handelt es sich gruppierung unter der Bezeichum sog. Nachahmer-Klein/Kleinstnung \"WAW -Wei\u00dfenseer Arischer gruppen, die sich im weitesten Widerstand\" Drohbriefe an die Sinne auf die Ideologie des \"WAR\" PDS-Gesch\u00e4ftsstelle in Berlinberufen. Wei\u00dfensee. Der HauptverantIn der rechtsextremistsichen Szene Berlins d\u00fcrften auch andere Personen \u00fcber Schu\u00dfwaffen verf\u00fcgen. Diese haben ihre Bereitschaft bereits bekundet, bei weiteren \"Repressionen\" des Staates gegen rechtsextremistische Strukturen in den Untergrund zu gehen und Gewaltaktionen durchzuf\u00fchren. Hier besteht ein erhebliches Gefahrenpotential. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den zweiten 1997 festgestellten (geplanten) terroristischen Anschlag war die angebliche Beteiligung eines PDS-Mitgliedes an einem \u00dcberfall von Angeh\u00f6rigen der autonomen \"Antifa\" auf ein Mitglied einer rechtsextremistisch orientierten Jugendgruppe in Berlin-Treptow. Im Rahmen polizeilicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaften Treptow\" und K\u00f6penick wurden am 10. Dezember bei einem f\u00fchrenden Angeh\u00f6rigen dieser Jugendgruppe Materialien zur Herstellung","81 RtttiitMxtrwNifeimwi eines Sprengsatzes sichergestellt. Dieser sollte als Vergeltung auf dem Balkon des betroffenen PDS-Mitgliedes zur Detonation gebracht werden. Eine baugleiche Ausfertigung wurde bereits am 21. Oktober von Spazierg\u00e4ngern im Treptower Park gefunden. Dieser sollte dort zu Probezwecken gez\u00fcndet werden. Die beiden in diesem Zusammenhang festgenommenen jungen M\u00e4nner hatten Kontakte zur \"Kameradschaft Treptow\". Dar\u00fcber hinaus ist insgesamt bei rechtsextremistisch orien tierten Jugendlichen eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft zu erGewaltkennen. Diese \u00e4u\u00dfert sich u. a. in vermehrt bekanntgewordenen bereitschaft t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen und tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen politischen Gegnern sowie Ausl\u00e4ndern. Der auch 1997 zu verzeichnende Anstieg von rechtsextremistischen Gewalttaten sowie die dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbten und geplanten terroristischen Taten erh\u00f6hen erheblich das rechtsextremistische Gef\u00e4hrdungspotential. 3.2 Skinhead-Szene Die Ende der 60ziger Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandene Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur, die sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis wie auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild als Gegenpol sowohl gegen\u00fcber der parallel entstandenen \"Punk-Bewegung\" als auch dem aus ihrer Sicht \"dekadenten\" B\u00fcrgertum definierte. Die \u00e4u\u00dferlichen Attribute - kahlgeschorener Kopf, Jeans mit Hosentr\u00e4gern, T-Shirt und/oder kariertes Baumwollhemd sowie schwere Arbeitsschuhe (sog. Doc Martens) - sollten ihre Tr\u00e4ger bewu\u00dft als Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse identifizieren. Das urspr\u00fcnglich unpolitische Jugendph\u00e4nomen, das sich Ende der 70er Jahre auch in Deutschland etablierte, entwickelte mehrheitlich jedoch relativ schnell ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild, das insbesondere von einem \u00fcbersteigerten Nationalbewu\u00dftsein und rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit","82 R^ehfeextr^mismys; gepr\u00e4gt ist. Parallel wurden von nun an die sog. Bombsrjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Bekannte Symbole der extremistischen Skinheadszene A Keltenkreuz Symbol der \"Bloods (Darstellung des ge[HAMMERSKIN 88 Honour* Sicin-Bewegung meinsamen kulturelHammerskin-Symbol (piskele od. Sonnenrad) len Erbes der nordi(zwei getreuzte Zimmemtannshammer] schen wei\u00dfen Rasse) Die rechtsextremistische Skinheadszene in Deutschland befindet sich seit 1995 wieder im Auftrieb. Bundesweit wurden 1997 7 200 gewaltbereite Rechtsextremisten gez\u00e4hlt (1996: 6 400), von denen der gr\u00f6\u00dfte Teil der militanten SkinheadSzene zuzurechnen ist. Das gesamte rechtsextremistische Skinheadpotential in Berlin betr\u00e4gt weiterhin rund 500 Personen. Bei diesem Potential besteht eine ausgepr\u00e4gte oder zumindest latente Gewaltbereitschaft, die sich insbesondere gegen Ausl\u00e4nder, vermeintlich linksorientierte Personen, Homosexuelle und gegen sonstige - in ihrer Vorstellungswelt - Andersartige richtet. Etwa 230 der rechtsextremistischen Skinheads in Berlin sind bereits als gewaltt\u00e4tig aufgefallen. Eines der wichtigsten Kommunikationsmittel f\u00fcr die Verbreitung von rassistischem und neonazistischem Gedankengut in der Skinheadszene ist neben eigenen Szenepublikationen - sog. Fanzines - vor allem die Skinheadmusik.","83 iRtH\u00e4htSt\u00c4tfttiSirlffltJi; Die Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe der in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Skinhead-Konzerte mit neonazistischen Bands ist seit 1996 erheblich gestiegen. Dabei spielt der aus den Konzerten bzw. dem Verkauf von CD's mit rassistischen und nationalistischen Inhalten erzielte wirtschaftliche Gewinn eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Viele rechstsextremistische Organisationen versuchen mittlerweile von diesem Wachstumsmarkt finanziell zu profitieren und beteiligen sich an der Organisation von Konzerten bzw. am Vertrieb von CD's einschl\u00e4giger Bands. So werden z. B. auch in der Parteizeitung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), der \"Deutschen Stimme\", sowie der neonazistischen Berliner Publikation \"Berlin-Brandenburger-Zeitung\" (BBZ) Skinhead-Musikprodukte beworben bzw. direkt zum Kauf angeboten. Mit bundesweit mehr als 110 rechtsextremistischen SkinheadKonzerten fanden 1997 insgesamt \u00fcber 40 Konzerte mehr statt als 1996 (70). Die Teilnehmerzahlen lagen bei durchschnittlich 200 - 600 Personen (darunter auch eine erhebliche Anzahl von sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen). ----^ Erstmals seit l\u00e4ngerer Zeit fanden 1997 auch wieder drei j Skinhead-Konzerte gr\u00f6\u00dfere Skinhead-Konzerte in Berlin statt ( zun\u00e4chst am 22. Fe-1","84 RaehlseatlwnismiiHi bruar 1997 in Berlin-Treptow mit ca. 800 Teilnehmern und am 24. Mai 1997 in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen mit ca. 200 Teilnehmern). \"H\u00f6hepunkt\" war das am 27. Dezember 1997 in einem verlassenen Fabrikgel\u00e4nde in Berlin-Mitte durchgef\u00fchrte Konzert mit bis zu 1 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Bemerkenswert waren insbesondere die Auftritte von Skinheadbands aus den USA und aus Schweden, welche die internationale Ausrichtung der Skinhead-Musikbewegung deutlich machten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und insbesondere den Vertrieb von CD's mit jugendgef\u00e4hrdenden bzw. strafw\u00fcrdigen neonazistischen Inhalten zu unterbinden, f\u00fchrte die Polizei am 6. August 1997 eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Vertreiber von rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Skinheadmusik durch. Bei dieser Aktion, die in Zusammenarbeit mit den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz vorbereitet worden war, waren auch zwei Ladengesch\u00e4fte in Berlin-Prenzlauer Berg und Lichtenberg betroffen. Dort konnten mehrere als jugendgef\u00e4hrdend indizierte CD's beschlagnahmt werden. Darunter befanden sich auch mehrere Exemplare der dieses' Jahr \u00f6ffentlich in die Schlagzeilen geratenen CD \"10 doitsche Stimmungshits\" der \"Zillerthaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\", in der u. a. offen ein gewaltsames Vorgehen gegen Ausl\u00e4nder, Juden und politisch Andersdenkende propagiert wird. Von den etwa 20 ma\u00dfgeblichen Skinheadbands in der Bundesrepublik Deutschland, die entsprechende Musik verbreiten, sind die Gruppen \"Macht und Ehre\", \"Landser\" und \"Spreegeschwader\" in Berlin angesiedelt. Da Skinheads nicht zu festen Strukturen neigen, lassen sie sich nur selten in rechtsextremistische Organisationen einbinden. Trotzdem versuchen diese, Skinheads f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige politische Mitarbeit zu gewinnen. St\u00e4rker als in den Jahren zuvor sind auch die von Skinheads selbst ausgehenden Strukturierungsversuche.","85 R^ttMXtrwntemui Zu bundesweiten Str\u00f6mungen haben sich die \"Blood & HonourSkinheads und die \"Hammerskins\" entwickelt. Die neonazistisch orientierte Gruppierung \"Blood & Honour\" hat ihren Ursprung in England und ist mittlerweile in vielen Staaten vertreten. Es existiert eine etwa 20 - 30 Personen umfassende \"BerlinerSektion\" der \"Blood & Honour\"-Skinheads, die haupts\u00e4chlich Skinhead-Konzerte mit rechtsextremistischen Bands vorbereiten. In der Regel stellen sie auch die Ordnertruppe (\"Security\") f\u00fcr diese Veranstaltungen. Die aus den USA stammende \"Hammerskin\"-Bewegung ist weniger als organisatorische, denn als ideologische Sammlungsbewegung mit z. T. nationalsozialistischem Weltbild zu sehen. In Berlin besteht eine zwischen 20 - 30 Personen umfassende \"Sektion der Hammerskins\" (der Hammer steht als Symbol f\u00fcr die \"arbeitende wei\u00dfe Rasse\"). Die Berliner Mitglieder treten regelm\u00e4\u00dfig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings zum Teil auch selbst.","86 R^hiSS&xtr&vn9s!my$ 4 Neonationalsozjalistische Organisationen und Einzelaktivisten 4.1 Zielsetzung Die Neonationals\u00f6zialisten (Neonazis) kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte Fixierung auf den Nationalsozialismus der NSDAP, mmwmmwmmmmi^ teilweise auch in Auspr\u00e4gung des \"sozialbzw. nationalNeonational- | revolution\u00e4ren\" Fl\u00fcgels der Gebr\u00fcder STRASSER und Ernst I R\u00d6HMs. Ausdruck dieser Haltung ist zumeist die Glorifizierung der f\u00fchrenden NS-Pers\u00f6nlichkeiten, die Verharmlosung der NSVerbrechen, das Anlehnen an damalige Strukturen (z. B. HitlerJugend) und das Verwenden von Kennzeichen aus dieser Zeit (z. B. sog. Hitler-Gru\u00df, Hakenkreuz, \"Sieg-Heil\"und \"Heil Hitler\"-Rufe). Soweit Neonazis politische Aussagen treffen, sind sie dem 25Punkte-Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 entnommen. Kennzeichnend sind ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, Rassismus und F\u00fchrerkult. 4.2 Umstrukturierung der Neonaziszene Die seit 1992 ausgesprochenen Verbote neonazistischer Organisationen, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen f\u00fchrende Neonazis mit Verurteilungen zu empfindlichen Haftstrafen sowie die \u00c4chtung deren menschenverachtender Ziele durch die Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten zu einer Zersplitterung und zeitweisen L\u00e4hmung der neonazistischen Szene. Die Neonazis waren gezwungen, ihre politischen Aktivit\u00e4ten anders zu organisieren und vor allem auf Vereinsstrukturen zu verzichten. F\u00fchrende Neonazis entwickelten deshalb neue \"Vernetzungsstrategien\". Als kleinste Einheiten der \"nationalen Bewegung\" wurden bundesweit zahlreiche \u00f6rtliche Gruppen gebildet. Die gemeinsame Aktionsf\u00e4higkeit dieser \"autonomen Kameradschaften\" soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone,","87 Rt(c)htstAt\"iis\"jyt Mailboxen und Info-Telefone sowie die Nutzung des Internet werden deshalb st\u00e4ndig vorangetrieben. F\u00fcr 1997 bleibt festzustellen, da\u00df die Strategie der Bildung von \"Kameradschaften\" zwar auf Resonanz in der Szene gesto\u00dfen ist, sie erbrachte aber nicht die erhoffte Steigerung an Mobilisierbarkeit und Aktionsf\u00e4higkeit. Auch das Ziel eines bundesweiten Netzes solcher \"Kameradschaften\" konnte bislang nicht realisiert werden. Zu sehr waren die F\u00fchrungspersonen in politische und pers\u00f6nliche Differenzen verstrickt. Ein Beispiel f\u00fcr das Scheitern der Bem\u00fchungen der Neonaziszene, bundesweit ihre Aktionsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen, bildeten die Aktionen zum 10. Todestag von Rudolf HESS am Aktionen zum 16. August 1997. Obwohl an diesem Tag mehr als 800 RechtsTodestag von HESS extremisten durch ein \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" (dem auch Neonazis aus Berlin angeh\u00f6rten) mobilisiert werden konnten, gelang es nicht, die geplante zentrale Demonstration durchzuf\u00fchren: Es kam am 16. August in mehreren lutter (Niedersachsen) einen Aufdeutschen St\u00e4dten zu versuchten zug durchzuf\u00fchren, konnte ebenspontanen Aufm\u00e4rschen von falls nach kurzer Konfrontation Neonazis aus dem gesamten zwischen den Rechtsextremisten Bundesgebiet, die jedoch von den und der dortigen Polizei unterPolizeikr\u00e4ften der L\u00e4nder weitbunden werden. Insgesamt nahm gehend verhindert werden kondie Polizei an diesem Wochenende nten. Die Mehrzahl der Neonazis bundesweit ca. 500 Personen aus hatte sich dabei der konspirativen der rechtsextremistischen Szene Leitung durch sog. Nationale Info(darunter auch Angeh\u00f6rige der Telefone bzw. Handys folgend Berliner Neonazi-Szene) vor\u00fcberzun\u00e4chst im \"Aufmarschraum\" gehend in Gewahrsam. Kassel (Hessen) gesammelt. Von In einer ersten \u00fcber die \"Natiodort wurden sie in den Gro\u00dfraum nalen Info-Telefone\" verbreitete G\u00f6ttingen/Braunschweig Stellungnahme am Abend des (Niedersachsen) weitergeleitet. 16. August wurde der zentrale Aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz in Aktionstag \"zu Ehren von Rudolf diesem Gebiet konnten die urHe\u00df\" zwar als Erfolg f\u00fcr die spr\u00fcnglich geplanten Aufm\u00e4rsche neonazistische Szene gewertet, bzw. Veranstaltungen \"zu Ehren insgesamt scheint sich inzwischen von Rudolf He\u00df\" in Eisenach und aber auch bei den im \"AktionsGotha (Th\u00fcringen) sowie Goslar, komitee\" f\u00fchrenden Neonazis die Braunschweig und Wolfenb\u00fcttel in Erkenntnis durchgesetzt zu haben, Niedersachsen verhindert werden. da\u00df die bisher entwickelten MeEin abschlie\u00dfender Versuch von thoden k\u00fcnftig den Erfolg nicht ca. 100 Angeh\u00f6rigen der Neonazis mehr garantieren. (darunter auch Berliner) in K\u00f6nigs-","Ri^hi\u00e4^affrswjisifnijii 4.3 Aktivit\u00e4ten der Berliner Neonazis 1997 sank das neonazistische Potential in Berlin weiter auf 245 Personen (1996: 280) ab. Bundesweit reduzierte sich die Anzahl auf 2 600 Personen (1996: 2 690). Die Situation in Berlin ist u. a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df sich 1997 ehemals f\u00fchrende Neonazis der NPD/JN zugewandt haben. Ferner wurden 1997 innerhalb der Berliner \"Kameradschaftsbewegung\" mehrere neue Gruppierungen bekannt, die eine eindeutige neonazistische Ausrichtung haben. Bei einigen Berliner \"Kameradschaften\" wurden dar\u00fcber hinaus zunehmend Tendenzen erkennbar, dem neonationalsozialistischem Gedankengut eine Absage zu erteilen. Der Neonationalsozialismus wird von diesen \"Kameradschaften\" als veraltet bezeichnet, was f\u00fcr die aktuelle politische Arbeit eher abtr\u00e4glich sei. Berliner Neonazis traten 1997 in Berlin kaum in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. Sie beteiligten sich lediglich an folgenden \u00fcberregionalen Veranstaltungen: Am 1. M\u00e4rz nahmen sie an einer monstration in Leipzig verboten von der NPD angemeldeten Deworden war, fuhren die einzelnen monstration in M\u00fchchen gegen die Gruppen, geleitet durch Ansagen Wehrmachtsausstellung \"Vernichder \"Nationalen Info-Telefone\" und tungskrieg - Die Verbrechen der Mobiltelefone, quer durch Wehrmacht 1941 bis 1944\" teil. Deutschland. In Hannoversch M\u00fcnden (Niedersachsen) kam es Am 1. Mai wollten sich etwa 100 zu einem Aufzug von etwa 300 Berliner Neonazis an einer von der Rechtsextremisten. Die Berliner NPD und der JN in Leipzig Teilnehmer erreichten \u00fcberwieinitiierten Demonstration zum \"Tag gend nicht das Ziel. der Arbeit\" beteiligen. Da die De-","89 RMhtMxtramismus 4.4 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" Sitz: Berlin (fast ausschlie\u00dflich in den Ostbezirken) Anh\u00e4ngerzahl: k. A. bundesweit, etwa 130 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: lose Zusammenschl\u00fcsse Entstehung/Gr\u00fcndung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: rechtsextremistisch/neonazistisch Publikationen: Flugbl\u00e4tter Die \"Kameradschaftsbewegung\" ist einem st\u00e4ndigen Wandel unterzogen. Neben wenigen \u00fcber Jahre hinaus bestehenden aktiven \"Kameradschaften\" gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die nur wenige Monate existieren und sich dann aufl\u00f6sen. Einige fanden in Szene-Ver\u00f6ffentlichungen Erw\u00e4hnung, ohne da\u00df Erkenntnisse \u00fcber ihre tats\u00e4chliche Existenz angefallen sind. Die \"Kameradschaften\" weisen weder eine vereinsm\u00e4\u00dfige Struktur noch formale Mitgliedschaften auf, bestehen in der Regel aus 10-15 Personen und sind in einzelnen Berliner Stadtbezirken verankert. Es gilt das Wohnortprinzip, d. h. eine Mitgliedschaft ist in der Regel nur in der im eigenen Wohnbezirk ans\u00e4ssigen \"Kameradschaft\" m\u00f6glich. In Berlin lagen 1997 Informationen \u00fcber 13 aktive \"Kameradschaften\" vor. Neonazistisch ausgerichtet sind 8 \"Kameradschaften\". Der Gro\u00dfteil von ihnen ist im Ostteil der Stadt beheimatet.","90 &@dhts8xtrifflfiiSSmui Verteilung der \"Kameradschaften\" auf die Berliner Bezirke Bezirk \"Kameradschaft\" Friedrichshain 1 Heltersdorf 2 Hohensch\u00f6nhausen 1 K\u00f6penick 1 Marzahn 1 Mitte - Neuk\u00f6lln 2 Pankow 1 Prenzlauer Berg 1 Spandau 1 Tiergarten 1 Treptow 1 Den \"Kameradschaften\" geh\u00f6ren insgesamt bis zu 130 Personen an. Den derzeit bekannten \"Kameradschaften\" geh\u00f6ren zunehmend Jugendliche an, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihr Verhalten ist gepr\u00e4gt durch provokatives Auftreten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern (zumeist verbaler Natur), Schmieraktionen und Alkoholexzesse, aus denen teilweise kriminelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials, dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit, insbesondere das Rufen von \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" sowie das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" in alkoholisiertem Zustand sowie einer plakativen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den \"Kameradschaften\" werden zumeist von \u00e4lteren \"gestandenen\" Neonazis gef\u00fchrt, die die Jugendlichen indoktrinieren.","R(r)c&te9xtremi$mrt!!JSS Die seit Beginn der Kameradschaftsbewegung bestehenden neonazistischen \"Kameradschaften\" unterlagen 1997 einem Wandel in ihrer politischen Ausrichtung. Es mehrten sich die Hinweise darauf, da\u00df einige \"Kameradschaften\" ihre neonazistische Auspr\u00e4gung aufgaben und sich aktuellen Themen annahmen. Hierbei vertraten sie rechtsextremistische Positionen. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr d\u00fcrften insbesondere Strafverfahren gegen neonazistische \"Kameradschaftsangeh\u00f6rige\", erfolglose Versuche in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten, sowie die Einsicht sein, teilweise auch eigene Gruppenangeh\u00f6rige nicht mehr mit neonationalsozialistischer Propaganda mobilisieren zu k\u00f6nnen. Die Besch\u00e4ftigung mit Themen wie \"Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Euro und Kapitalismus\" hat deshalb - weil erfolgversprechender - in zunehmendem Ma\u00dfe Vorrang. Gleichwohl etablierten sich 1997 in Berlin einige neue \"Kameradschaften\", die sich streng am nationalsozialistischen Gedankengut orientieren. Diese grenzen sich strikt von den anderen \"Kameradschaften\" ab. Die \"Kameradschaften\" traten 1997 in Berlin lediglich mit einigen wenigen Flugblattverteilaktionen in Erscheinung. .'\"\"\"\" : Deutschland den Volksfeinden? F\u00f6r Sicherheit und Ordnung in der Voikigemeinsthaf ( - gegen Terror und Kamesadjchaft Schw\u00e4che durch Klassenkampf! Berlin-Nord \"BnBselkiei\" Kameradschaft Treptow","92 Reohlt^Atr^wiisrsfsus 4.5 \"Die Nationalen e. V.\" DIE NATIONALEN Sitz: Bertin Mitgiiederzahl: 150 bundesweit (1996: 150), Einzelmitglieder in Berlin (1996: EM) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: September 1991 - Aufl\u00f6sung November 1997 Ideologie: neonazistisch Publikationen: \"Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung\" (BBZ) (zweimonatlich, Auflage: ohne Regionalausgaben 15 000) Internet-Ausgabe der BBZ In Berlin war seit den zahlreichen Vereinsverboten in den letzten f\u00fcnf Jahren als letzte relevante Organisation auf dem neonazistischen Sektor nur noch der \u00fcber Berlin hinaus agierende Verein \"Die Nationalen e. V.\" aktiv. Diese verf\u00fcgte bis November 1997 zumindest in den Bundesl\u00e4ndern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen \u00fcber ein sog. Netzwerk von Untergliederungen bzw. kooperierenden neonazistischen \"Kameradschaften\". Aufl\u00f6sung J In Berlin war der Verein zuletzt nur durch einige wenige, jedoch f\u00fchrende Funktion\u00e4re pr\u00e4sent. Mit Pressemitteilung vom 14. November 1997 gab der Verein nach \u00fcber sechsj\u00e4hrigem Bestehen seine Aufl\u00f6sung und L\u00f6schung aus dem Vereinsregister bekannt. So habe die Mitgliederversammlung des Vereins die Selbstaufl\u00f6sung beschlossen, da sich die Aufgaben und Ziele der \"Nationalen e. V\" weitgehend erf\u00fcllt h\u00e4tten. Das urspr\u00fcngliche Vereinsziel, der \"Aufbau eines informationellen Netzwerks\" und die \"Unterst\u00fctzung nationaler Einigungstendenzen\" seien ebenfalls nahezu erreicht worden. Um dieser Zielvorgabe nicht selbst im Weg zu stehen, habe man die bestehenden Vereinsstrukturen aufgel\u00f6st. Die \"politische Arbeit\" im Sinne des Vereins soll durch \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen\" fortgef\u00fchrt werden. Die nach wie vor von der ehemaligen F\u00fchrungsspitze der \"Nationalen e. V.\" herausgegebene, formal vereinsunabh\u00e4ngige Publikation BBZ und die dazugeh\u00f6rigen weiteren Regional-","|RiKSte!i(!?tr(c)iftisif\"yii; ausgaben (\"Junges Franken\", \"Mitteldeutsche Rundschau\" - f\u00fcr Sachsen und Sachsen-Anhalt, \"Neue Th\u00fcringer Zeitung\", \"Westdeutsche Volkszeitung\", \"S\u00fcddeutsche Allgemeine Zeitung\" und seit September 1997 der \"Hansekurier\" f\u00fcr Norddeutschland) dienen der Kommunikation in der gesamten rechtsextremistischen Szene. ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Die z. Z. beim Landgericht Berlin gegen den Herausgeber der BBZ und ehemaligen Vorsitzenden der \"Nationalen e. V.\" Frank SCHWERDT den BBZ-Chefredakteur und ehemals f\u00fchrenden Funktion\u00e4r der \"Nationalen e. V.\" Hans-Christian WENDT und den BBZ-Mitarbeiter und Neonazi Lutz GIESEN anh\u00e4ngigen Strafverfahren k\u00f6nnten sich mittelfristig negativ auf das weitere Erscheinen der BBZ auswirken. So war aufgrund der Untersuchungshaft des BBZ-Chefredakteurs WENDT (29. September 1996 bis 25. Juli 1997) von Dezember 1996 bis Ende August 1997 weder eine neue Ausgabe der BBZ noch eine ihrer Regionalausgaben trotz zahlreicher anders lautender Beteuerungen der Verantwortlichen erschienen. Neue Ausgaben der BBZ konnten erst wieder ab Anfang September 1997 vertrieben werden. Seit Oktober 1997 ist die BBZ auch als \"digitale Ausgabe\" im Internet abrufbar. Die Fortf\u00fchrung des BBZ-Projektes d\u00fcrfte jedoch trotz der pr\u00e4ventiven Vereinsaufl\u00f6sung gef\u00e4hrdet sein, da der Chefredakteur WENDT mit einer neuerlichen Inhaftierung rechnen mu\u00df. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Selbstaufl\u00f6sung der \"Nationalen e. V.\" d\u00fcrften in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Medien \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Diskussion um ein m\u00f6gliches Verbot des","94 R^hist^iriisfiiisnrwjis Vereins zu sehen sein. Im Falle der Durchsetzung eines Vereinsverbotes gegen \"Die Nationalen e. V.\" h\u00e4tten etwaige weitere neonazistische Aktivit\u00e4ten ihrer f\u00fchrenden Funktion\u00e4re als m\u00f6gliche Fortf\u00fchrung einer verbotenen Organisation konsequent strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. 4.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1996: 300), in Berlin 25 (1996: 30) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 1979 Ideologie: neonazistisch Publikationen: \"Nachrichten der HNG\" (monatlich) Sammelbecken,1 SolidargemeinDie 1979 gegr\u00fcndete HNG versteht sich als \"Sammelbecken schaft und Betreuungs* und Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischer Gruppieverein rungen aus Deutschland und dem nahen Ausland und besch\u00e4ftigt sich in erster Linie mit der \"Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen\". Der eingetragene Verein, der seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER geleitet wird und die gr\u00f6\u00dfte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repr\u00e4sentiert, verf\u00fcgt in Berlin zwar \u00fcber Mitglieder, aber keine eigene Organisationsstruktur.","95 RschtMxtrwntetnus 4.7 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: FG bundesweit (1996:100), in Bertin EM (1996: EM) Organisationsstruktur: ' unabh\u00e4ngige St\u00fctzpunkte Entstehung/Gr\u00fcndung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: \"NS-Kampfruf (1997 unregelm\u00e4\u00dfig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als gr\u00f6\u00dfter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im M\u00e4rz 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg, im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung ein deutlicher R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation \"NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holl\u00e4ndischen, d\u00e4nischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den \"NS-Kampfruf Niederlanden vertrieben. Sie ist 1997 nur noch dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar und August 1997 waren Beitr\u00e4ge von Berliner \"Anti-Antifa\"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung \"Proze\u00dfgruppe Berlin\" erschienen. Der Leitartikel \"JUDEN ERPRESSEN DIE SCHWEIZ!\" der deutschsprachigen Ausgabe des \"NS-Kampfrufs\" vom Dezember 1997 war bereits in der M\u00e4rz/April-Ausgabe der englischsprachigen NSDAP-AO-Pubiikation 'The NEW ORDER\" unter dem Titel \"Jews Blackmail Switzerland!\" ver\u00f6ffentlicht worden. wr MI>IHR.XJ:F* JUDEN ERPRESSEN J e w s BIaeJkmail DIE SCHWEIZ!\"! Switzerland?","96 IRjl^itS^Afttt'rtSWiMS 4.8 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Sitz: Bertin Mitgliederzahl: 20(1996:10) Organisationsstruktur: keine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: neonazistisch Publikationen: keine Die 1982 gegr\u00fcndete, auf 20 Personen gesch\u00e4tzte NeonaziFunktion\u00e4rsgruppe der \"Heavy-Metal-Szene\" ist seit Jahren in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins ans\u00e4ssig und unterh\u00e4lt seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Einzelne Personen der Gruppierung geh\u00f6ren der im Jahre 1993 gegr\u00fcndeten neonazistischen Skinheadband \"Landser\" an. Zu ihrem 15j\u00e4hrigen Bestehen veranstalteten die \"Vandalen\" am 4. Oktober 1997 in ihrem Clubhaus in Berlin - Wei\u00dfensee ein Fest mit ca. 150 G\u00e4sten. 4.9 Strafverfahren gegen Neonazis Folgende im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrte Strafverfahren sind besonders zu erw\u00e4hnen: Der Herausgeber der BBZ und eheBBZ und ehemals f\u00fchrenden malige Vorsitzende der \"NationaFunktion\u00e4r der \"Nationalen e. V.\" len e. V.\" Frank SCHWERDT sowie Hans-Christian WENDT wurde im der BBZ-Mitarbeiter und Neonazi gleichen Verfahren im Februar Lutz GIESEN wurden wegen Her1997 erstinstanzlich eine Freiheitsstellung und Verbreitung von Prostrafe von einem Jahr ohne pagandamaterial mit verfassungsBew\u00e4hrung verh\u00e4ngt. widrigen und volksverhetzenden In allen drei F\u00e4llen wurde das Inhalten (sog. Schulungsbriefe) Strafma\u00df in den RevisionsverfahEnde 1996 erstinstanzlich zu einer ren vor dem Bundesgerichtshof Haftstrafe von einem Jahr ohne aufgehoben und zur diesbez\u00fcgBew\u00e4hrung bzw. einer Jugendlichen Neuverhandlung an das freiheitsstrafe von einem Jahr und Landgericht Berlin zur\u00fcckverwiesechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung sen. Das Landgericht Berlin ververurteilt. Gegen den gleichfalls h\u00e4ngte am 3. September in einer angeklagten Chefredakteur der neuen Hauptverhandlung gegen","97 Rj^tsaxtremismua SCHWERDT und GIESEN HaftGIESEN erneut Revision eingelegt. strafen in H\u00f6he von neun Monaten Beide befinden sich bis zur Neuohne Bew\u00e4hrung (SCHWERDT) verhandlung auf freiem Fu\u00df. bzw. einem Jahr und drei Monaten Ein neues Urteil des Landgerichts ohne Bew\u00e4hrung (GIESEN). Das Berlin hinsichtlich der StrafzuLandgericht setzte damit in beiden messung gegen WENDT ist noch F\u00e4llen das Strafma\u00df herab. Gegen nicht ergangen, so da\u00df er deshalb dieses Urteil des Landgerichts seine Haftstrafe noch nicht angeBerlin haben SCHWERDT und treten hat. Auch 1997 kam es zu Verurteilungen mehrerer f\u00fchrender Berliner Rechtsextremisten und Neonazis: ( Urteile 1 ---I- 1 Am 12. August wurde der Berliner liner \"Kameradschaft Treptow\" Rechtsextremist Ekkehard WEIL Detlef NOLDE die Opfer durch vom Amtsgericht Tiergarten wegen Verspr\u00fchen von Reizgas zun\u00e4chst Versto\u00dfes gegen das Waffenund kampfunf\u00e4hig gemacht habe. Kriegswaffenkontrollgesetz zu Nachfolgend h\u00e4tte der ehemalige einer Freiheitsstrafe von drei JahBerliner Angeh\u00f6rige der verboteren verurteilt. Das Urteil ist noch nen \"Freiheitlichen Deutschen nicht rechtskr\u00e4ftig. Arbeiterpartei\" (FAP) Lute SCHILAnl\u00e4\u00dflich von WohnungsdurchLOK die wehrtosen \"Wittenberger suchungen durch die Polizei am Kameradschaftsangeh\u00f6rigen\" mit 31. Januar 1995 waren bei WEIL in gezielten Messerstichen get\u00f6tet. Berlin und Bochum neben rechtsBeide T\u00e4ter sollen dabei unter extremistischen Schriften, eine starkem Alkoholeinflu\u00df gestanden gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Waffen und haben. Munition sowie Anleitungen zum Das Urteil ist noch nicht rechtsBau von Sprengund Brandvorkr\u00e4ftig. NOLDE befindet sich bis richtungen festgestellt worden. zum Haftantritt auf freiem Fu\u00df. Am 28. November verurteilte die Am 01. Dezember verurteilte das Strafkammer beim Landgericht Landgericht L\u00fcbeck in dem seit 08. Berlin die ehemals f\u00fchrenden August 1997 anh\u00e4ngig gewesenem Berliner Neonazis Lutz SCHILLOK Proze\u00df den Berliner Neonazi Kay und Detlef NOLDE zu FreiheitsDIESNER wegen Mordes und strafen von 14 Jahren (SCHILLOK) Mordversuchs zu einer lebensund 2Vi Jahren (NOLDE). langen Freiheitsstrafe (vgl. S. 78). Sie wurden f\u00fcr schuldig befunden, DIESNER hatte bei Schu\u00dfwaffenam 17. April zwei f\u00fchrende Angeattentaten am 19. Februar einen h\u00f6rige der neonazistischen \"KaBuchh\u00e4ndler in Berlin-Marzahn meradschaft Wittenberg\" aus schwer verletzt sowie am 23. FeSachsen-Anhalt im Streit get\u00f6tet bruar in Schleswig - Holstein einen zu haben. Das Gericht sah es als Polizeibeamten get\u00f6tet und einen erwiesen an, da\u00df der ehemalige weiteren verletzt. F\u00fchrer der neonazistischen Ber-","98 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien verloren bis Ende 1996 Mitglieder. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Mitgliedsverluste waren neben den Wahlniederlagen 1994/95 finanzielle Schwierigkeiten und F\u00fchrungsquerelen. 1997 konnten sich die rechtsextremistischen Parteien stabilisieren. Sowohl die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) als auch \"Die Republikaner\" (REP) konnten bundesweit neue Mitglieder gewinnen, so da\u00df das Mitgliederpotential 1997 rechtsextremistischer Parteien bundesweit auf 34 800 Mitglieder (1996: 33 500) anstieg. Auch in Berlin nahm das Mitgliederpotential 1997 um rund 170 auf 1 610 Personen zu (1996: 1 440). Der NPD gelang es 1997, auch in der Neonazi-Szene auf Wetter wachsender Akzeptanz zu sto\u00dfen. Der seit geraumer Zeit wachsende neonazistischer neonazistische Einflu\u00df auf ihre Jugendorganisation, die \"Jungen Einflu\u00df auf JN Nationaldemokraten\" (JN) hat sich weiter verst\u00e4rkt. Die Partei \"Die Republikaner\" erlebte 1997 eine Konsolidierungsphase, die sich noch fortsetzt. Dies spiegelt sich in einer steigenden Mitgliederzahl, einer verbesserten Finanzsituation und einem R\u00fcckgang des Einflusses der innerparteilichen Bef\u00fcrworter einer \"Vereinigten Rechten\" wider. Nach wie vor gibt es innerhalb der \"Republikaner\" ein rechtsextremistisches Potential, dessen Hauptakteure auf allen Parteiebenen Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Ziele und Positionen finden.","99 RftditMxtmntemus 5.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Sitz: M\u00fcnchen Mitgliederzahl: 15 000 bundesweit (1996:15 000), 540 in Berlin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband), 500 in Bertin, 40 in Brandenburg (1996: 540) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung : 5. M\u00e4rz 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\", \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Herausgeber: Dr. Gerhard FREY; keine Publikation des LV Berlin-Brandenburg Am 5. M\u00e4rz 1987 wurde die DVU auf Initiative des Verlegers Dr. Gerhard FREY im Zusammenwirken mit der NPD als \"DVU - Liste D\" in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet; im Februar 1991 erfolgte ihre Umbenennung. In den von FREY herausgegebenen Publikationen hetzen die Autoren in zum Teil offen rassistischer Weise gegen Ausl\u00e4nder, Juden, Sinti und Roma. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der DVU ist seit 1995 in Berlin nicht mehr \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Die relativ hohe Zahl von etwa 540 nominellen Mitgliedern - die tats\u00e4chliche Zahl d\u00fcrfte erheblich niedriger liegen - l\u00e4\u00dft daher keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Umfang der Parteiaktivit\u00e4ten zu. Die Parteimitgliedschaft beschr\u00e4nkt sich haupts\u00e4chlich auf die Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge und den Bezug des Abonnements der o.g. Zeitungen des DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY, so da\u00df die DVU im wesentlichen eine Institution zur finanziellen und ideelJen Unterst\u00fctzung der Interessen ihres Mentors ist.","100 Rtehtstxtr^mismyt; 5.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl: 4 300 bundesweit (1996: 3 300), 190 in Berlin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband), 130 in Berlin, 60 in Brandenburg (1996: 80) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1964 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich) \"Z\u00dcNDSTOFF * Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (viertelj\u00e4hrlich Auflage: 200) Die NPD bekennt sich zum v\u00f6lkischen Kollektivismus und diffamiert in ihren Publikationen auf aggressive Weise demokratische Institutionen und Politiker. 1964 ging die NPD aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der im M\u00e4rz 1966 gegr\u00fcndete Berliner Landesverband hatte sich im Juni 1991 als Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. Nachdem die NPD w\u00e4hrend der letzten Jahre kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entwickelt hatte und zudem ein R\u00fcckgang bzw. eine Stagnation ihrer Mitgliederzahlen zu verzeichnen war, l\u00e4\u00dft sich seit Beginn des Jahres 1997 eine ver\u00e4nderte Entwicklung beobachten. 7 ProtestkundUnter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfsiert, darunter Skinheads und gebung gegen v\u00e4ter waren keine Verbrecher\" \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" die Ausstellung veranstaltete die NPD am I.M\u00e4rz aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. An \"Vernichtungsin M\u00fcnchen eine Protestkunddem Aufzug beteiligten sich nach krieggebung gegen die umstrittene Polizeiangaben ca. 4 300 PerVerbrechen der Ausstellung \"Vernichtungskrieg - sonen, darunter ca. 110 Berliner Wehrmacht Verbrechen der Wehrmacht 1941 Rechtsextremisten. 1941 -1944 bis 1944\". Schon Wochen vor dem Die rechtsextremistische Szene, Ereignis hatten die Partei und ihre insbesondere die NPD/JN, wertete Jugendorganisation, die \"Jungen die weitgehend friedlich verlaufene Nationaldemokraten\" (JN), u. a. im Demonstration als vollen Erfolg. In Internet f\u00fcr diese \"Demonstration einer Pressemitteilung bezeichdes nationalen Widerstands\" nete die NPD die Kundgebung als geworben und nach eigenen A n - \"die gr\u00f6\u00dfte nationale Demongaben etwa 50 000 Flugbl\u00e4tter stration\", die es in Deutschland verteilt. Auch in \"Nationalen Infoseit 20 Jahren gegeben habe. Der Telefonen\" und im \"Thule\"-Netz 1. M\u00e4rz sei somit \"der Startschu\u00df wurde zur Teilnahme aufgerufen. f\u00fcr eine bundesweite NPD-DemonNeonazistische Gruppen hatten ebenfalls f\u00fcr den 1. M\u00e4rz mobili-","101 f|(M&tSiftiriNR)i$HHf$ strationsoffensive, die in Zukunft nazis und Skinheads zu mobizehntausende Teilnehmer auf die lisieren. Mit dem Aufgreifen des Stra\u00dfen bringen\" werde. Themas \"Vernichtungskrieg NPD und JN ist es mit der DeVerbrechen der Wehrmacht 1941monstration gelungen, ein weit 1944\" warb die Partei offen\u00fcber ihre Anhangerschaft hinaussichtlich auch um die Angeh\u00f6rigen gehendes breites rechtsextremider Kriegsgeneration. stisches Spektrum bis hin zu NeoUNSERE GROSSV\u00c4TER ._ -WAREN KEINE J VERBRECHER f 1^1 EL AJEEE?* cfV M*y ^HCT ^ IPsCfcjr y>r* ^wta^^g *^fr^a3^\" 1 'Jh\" '^*' UND WIR SIND , STOLZ AUF SIE! W\u00e4hrend die Mitgliederentwicklung der letzten Jahre bei der NPD kontinuierlich r\u00fcckl\u00e4ufig war bzw. stagnierte, gibt es derzeit erstmals konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr steigende Mitgliederzahlen. Mit einer Initiative \"Aktion 1 000 - hinein in die NPD\" hat diel f-* Partei im Laufe des Jahres 1997 rund 700 neue Mitglieder hinzugewonnen, so da\u00df ihr Mitgliederpotential derzeit etwa 4 000 Personen betr\u00e4gt. Dieser Trend zeigte sich auch im NPD-Landesverband BerlinBrandenburg. Hier ist eine Erh\u00f6hung der Mitgliederzahlen auf ca. 190 Personen (1996: 80) zu verzeichnen. Auf dem 6. ordentlichen NPD-Landesparteitag im Dezember 1996 wurde die Teilnahme der Partei an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 1999 beschlossen. Die organisatorischen Vorbe-","102 R\"ehtsextr%mi$mu$ reitungen haben im Januar 1997 mit der Gr\u00fcndung des \"Arbeitskreises Wahlen Berlin\" bereits begonnen. W\u00e4hrend der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg 1997 neben seiner traditionellen Reichsgr\u00fcndungsfeier im Januar 1997 mit ca. 80 Personen bisher nur eine weitere Vortragsveranstaltung (Thema \"Deutschland und die Zukunft Europas\") mit ca. 100 Teilnehmern durchf\u00fchrte, organisierte hingegen der Berliner NPD-Stadtverband - der jetzige Bezirksverband Berlin - f\u00fcnf Vortragsveranstaltungen, deren Teilnehmerzahl zwischen 30 und 100 Personen lag. Besonders erw\u00e4hnenswert hierbei war eine Interessentenveranstaltung am 1. August zum Thema \"Deutschland: nationale Wende oder multikulturelles Ende?\" mit ca. 100 Besuchern.' Die NPD beteiligte sich 1997 offiziell nicht an Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 10. Todestages von Rudolf HESS am 17. August, da diese ihrer Ansicht nach antiquiert seien und keinen Widerhall in der Bev\u00f6lkerung f\u00e4nden. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchtete sie negative Schlagzeilen in den Medien. Im September 1997 f\u00fchrte der Landesverband Berlin-BrandenLandesparteitag j burg seinen 7. ordentlichen Landesparteitag mit der Neuwahl l% des Vorstandes durch. Der bisherige Landesvorsitzende Lutz REICHEL wurde erneut zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt; Thomas SALOMON wurde als stellvertretender Landesvorsitzender in seinem Amt best\u00e4tigt. Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten u. a. eine neue Satzung, in der die Umstrukturierung des hiesigen Landesverbandes festgelegt wurde. Zur Umsetzung dieses Beschlusses, der die organisatorische sowie personelle Basis der Partei erweitern soll, wurden im Oktober/ November d. J. der Kreisverband Nordost sowie die Ortsbereiche S\u00fcd, West und Nord gegr\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus etablierten sich im selben Zeitraum unter dem Dach des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Bezirksverband Brandenburg sowie der Kreisverband Spreewald der NPD.","103 \u00fc$ghfsi)xtr@mlis!f!ttjs \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Sitz: Stolberg (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 300 bundesweit (1996: 200), 30 in Berlin/Brandenburg (1996: 20) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gr\u00fcndung: 1969 Ideologie: rechtsextremistisch Publikation(en): \"Einheit und Kampf (Oberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 1 300), \"Der Aktivist\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen \"nationalen Aufbruchs\", der die Meinungsf\u00fchrerschaft im nationalen Widerstand \u00fcbernommen hat. Sie sind in Fragen der Organisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin-Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. 1997 f\u00fchrte der Landesverband Berlin-Brandenburg der JN u. a. folgende herausragende Veranstaltungen durch: So hatte der Landesverband extremistischen Szene am S-BahnBerlin-Brandenburg der JN f\u00fcr den hof Wuhletal (Berlin-Hellersdorf). 15. Februar als Wahlkampfauftakt f\u00fcr die Berliner AbgeordnetenAm 15. November fand ein von den hauswahlen 1999 einen Aufzug JN organisierter \"nationaler Lieunter dem Motto \"Arbeit zuerst f\u00fcr derabend\" in einem Klubhaus in Deutsche\" polizeilich angemeldet. Berlin-Wei\u00dfensee mit dem rechtsAus Furcht vor Zusammenst\u00f6\u00dfen extremistischen Liedermacher mit Gegendemonstranten wurde J\u00f6rg H\u00c4HNEL und einer Skinband der geplante Demonstrationszug statt. Die Veranstaltung wurde von kurzfristig in eine Saalveranstalrund 150 Personen besucht. Vor tung umgewidmet, nachdem von Beginn des Konzerts griffen etwa verschiedenen Seiten, so auch aus 40 Vermummte der linksextrelinksextremistischen Kreisen, zu mistischen Szene am S-Bahnhof Protesten aufgerufen worden war. Wartenberg (Hohensch\u00f6nhausen) Am Veranstaltungsort, im \"Klubdie dort versammelten etwa 10 haus Ottomar Geschke\" in BerlinRechtsextremisten an und Wei\u00dfensee, versammelten sich ca. schlugen mit Schlagwerkzeugen 30 Personen, neben Angeh\u00f6rigen auf diese ein. W\u00e4hrend der t\u00e4tund Anh\u00e4ngern der JN auch lichen Auseinandersetzungen erlitt andere Rechtsextremisten. Zuvor u. a. der f\u00fchrende Berliner Funkkam es zu erheblichen Auseintion\u00e4r der JN Andreas STORR andersetzungen mit aufgebrachten erhebliche Verletzungen und wurpolitischen Gegnern aus derlinksde in ein Krankenhaus eingeliefert.","104 !i\"hti(c)PStr \"Nationales Info-Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg - Stimme der nationalen Opposition\" (NIT Berlin) Seit 17. Dezember 1996 betreibt der Berliner Landesvorsitzende der JN, Andreas STORR das \"Info-Telefon\", welches eine Neuauflage des von Juni 1994 bis M\u00e4rz 1996 von dem ehemaligen Vorsitzenden der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\", Ulli BOLDT, betriebenen \"Nationalen Info-Telefons Berlin\" darstellt. => \"Republikanisches Info-Telefon\" Von Dezember 1994 bis August 1995 (letzte Ansage) betrieb die Fraktion der \"Republikaner\" in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg ein Info-Telefon, das in nur unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aktualisiert wurde und eine Zeitlang ruhte. Anfang Dezember 1995 nahmen die REP-Kreisverb\u00e4nde Charlottenburg und Tiergarten das \"Republikanische Info-Telefon\" wieder in Betrieb. Seit Februar 1996 f\u00fchrt der Kreisverband Charlottenburg allein das Info-Telefon. => \"Nationales Info-Telefon Preu\u00dfen\" Seit 30. Oktober 1997 betreibt das ehemalige Mitglied im Vorstand der \"Nationalen e. V.\" und \"F\u00fchrer\" der Berliner \"Kameradschaft Beusselkiez\", Mike PENKERT, die neueste derartige Einrichtung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene Berlins. Gem\u00e4\u00df eigener Verlautbarung bezeichnet sich das NIT als Bestandteil des \"Nationalen Medienverbundes\", zu dem auch die BBZ z\u00e4hlt. 1997 gestalteten Angeh\u00f6rige der Berliner Neonaziszene neue Radioprogramme im \"Offenen Kanal Berlin\" (OKB).","115 R^ht^xtr@rnisrnut Der Verantwortliche f\u00fcr das urspr\u00fcngliche Radioprojekt \"Radio Germania - das Radio f\u00fcr nationale Interessen\" und F\u00fchrer der neonazistischen Berliner \"Kameradschaft Beusselkiez\", Mike PENKERT, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen Jugendschutzbestimmungen f\u00fcr die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Die rechtlichen Bestimmungen der \"Medienanstalt Berlin-Brandenburg\" (MABB) und des OKB lassen im \"Verbotsfall\" einer Sendung lediglich einen Ausschlu\u00df des jeweils rechtlich Verantwortlichen von der Nutzung des OKB zu. Aus diesem Grund hat die Berliner Neonaziszene in der Vergangenheit bereits mehrfach angek\u00fcndigt, unter anderen Namen und mit anderen Verantwortlichen weitere neue Sendungen beim OKB anzumelden. Weitere Angeh\u00f6rige von neonazistischen \"Kameradschaften\" in Berlin versuchten die M\u00f6glichkeiten des OKB f\u00fcr die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda zu nutzen. => \"Radio Z!\" Am 14. August 1997 wurde im OKB eine Sendung mit dem Titel \"Radio Z!\" ausgestrahlt, die vor allem neonazistisch gepr\u00e4gte Beitr\u00e4ge zum 10. Todestag von Rudolf HESS beinhaltete. Nach einer eigenen im rechtsextremistischen \"Thule-Netz\" ver\u00f6ffentlichten Bekanntmachung verstanden sich die \"Macher\" von \"Radio Z!\", zu denen auch ehemalige Mitwirkende am Radioprojekt \"Radio Germania\" geh\u00f6rt haben d\u00fcrften, als \"Stimme des nationalen Widerstandes\" und in dieser Funktion als \"Ersatz f\u00fcr Radio Germania\". Die f\u00fcr den Sendebetrieb des OKB rechtlich verantwortliche \"Medienanstalt BerlinBrandenburg\" (MABB) erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme vom 26. August 1997, keine weiteren Beitr\u00e4ge von \"Radio Z!\" zur Ausstrahlung mehr zuzulassen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die MABB aus, da\u00df sie \"Radio Z!\" aufgrund deren Selbstdarstellung im Internet als Nachfolgeeinrichtung von \"Radio Germania\" ansehe und daher keine weiteren Beitr\u00e4ge von \"Radio Z!\" mehr im OKB senden lassen","116 werde, da dort genauso wie bei \"Radio Germania\" gegen geltendes Recht versto\u00dfen werden k\u00f6nnte. Bei dem presserechtlich Verantwortlichen von \"Radio Z!\" handelt es sich um einen Angeh\u00f6rigen der neonazistischen \"Kameradschaftsszene\" in Berlin. \"Radio Knorke\" Am 22. Oktober 1997 wurde dann erstmalig eine Sendung mit dem Titel \"Radio Knorke\" auf der Rundfunkfrequenz des OKB ausgestrahlt. Rechtlich verantwortlich ist eine weitere f\u00fchrende Angeh\u00f6rige der neonazistischen \"Kameradschaftsszene\" in Berlin. Dieser erste Beitrag von \"Radio Knorke\" enthielt jedoch keine rechtsextremistischen Inhalte, sondern besch\u00e4ftigte sich mit dem Tierleben der Wildund Hausschweine und wurde daher unbeanstandet ausgestrahlt. Die f\u00fcr den 30. Oktober 1997 angesetzte zweite Sendung von \"Radio Knorke\" wurde jedoch von der Leitung des OKB kurzfristig aus dem Programm genommen. Entgegen dem urspr\u00fcnglich angemeldeten wiederum unpolitischen Thema wollten die Verantwortlichen von \"Radio Knorke\" einen Beitrag zum 100. Geburtstag von Joseph GOEBBELS ausstrahlen lassen. Dies wurde jedoch von der Leitung des OKB im Vorfeld abgelehnt. \"Anti-Antifa\"-Kampagne Die \"informationelle Vernetzung\" ist auch ein wesentliches Instrument f\u00fcr die \"Anti-Antifa\"-Kampagne, deren origin\u00e4res Ziel die Einigung des \"Nationalen Lagers\" in der gemeinsamen Absicherung gegen den \"antifaschistischen Kampf militanter Linksextremisten ist. Seit ca. 1996 ist daneben aber auch verst\u00e4rkt der sog. beamtete Gegner in den Blickpunkt der \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten ger\u00fcckt. In Berlin existiert eine von Berliner Neonazis gegr\u00fcndete \"Proze\u00dfgruppe Berlin\", die Materialien von Prozessen gegen","P.(c)EUR;liliti?tr%ifY=iisifisyis Rechtsextremisten sowie \u00fcber die bei diesen Prozessen auftretenden Richter, Staatsanw\u00e4lte und Polizeibeamte sammelt, um sie dann zum Teil in \u00fcberregional verbreiteten NeonaziPublikationen, wie dem \"NS-Kampfruf zu ver\u00f6ffentlichen. Ein vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt dieser \"Kampagne gegen den beamteten Gegner\" war im Herbst 1996 feststellbar, als Datensammlungen der \"Anti-Antifa\" zu rund 40 Richtern, Staatsanw\u00e4lten und Polizeibeamten in Berlin bekannt wurden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das Fotografieren von als Zeugen geladenen Polizeibeamten durch ehemalige Angeh\u00f6rige der neonazistischen Berliner \"Kameradschaft Beusselkiez\" am 29. August 1996 anl\u00e4\u00dflich eines Prozesses gegen f\u00fchrende Berliner Rechtsextremisten zu sehen. Im Anschlu\u00df hieran durchgef\u00fchrte polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen die damaligen Angeh\u00f6rigen der \"Kameradschaft Beusselkiez\" f\u00fchrten zu deren Inaktivit\u00e4t im Bereich des \"Anti-Antifa\"-Engagements. Somit verbleibt in Berlin derzeit nur die als sog. Funktion\u00e4rsgruppe einzustufende \"Proze\u00dfgruppe Berlin\", die auch weiterhin in der \u00fcberregional/europaweit organisierten \"Anti-Antifa\"-Kampagne mitarbeitet.","118 8 Ausblick Einem Anstieg der Mitgliederzahlen bei den rechtsextremistischen Organisationen und Parteien steht eine Verminderung der Mitgliederzahlen bei neonationalsozialistischen Organisationen gegen\u00fcber. Der Personenkreis der in Berlin bestehenden \"Unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" blieb konstant und wies weiterhin einen nur minimalen Organisationsgrad auf. Gleichwohl bleibt festzuhalten, da\u00df das rechtsextremistische Potential in Berlin im Vergleich zu 1996 leicht gestiegen ist. Die rechtsextremistischen Parteien (REP und NPD) befinden sich in einer Konsolidierungsphase, wobei die NPD auch einen Zulauf von Neonazis in Kauf nimmt. Bei den Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist Anstieg von Straftaten 1997 gegen\u00fcber dem Vergleichszeitraum 1996 ein Anstieg zu ^mg verzeichnen. F\u00fcr einen rechtsextremistischen Terrorismus liegen auch Kein rechtsextremistischer weiterhin keine Erkenntnisse vor. Allerdings stellen einzelne Terrorismus zum Teil bewaffnete Personen ein unkalkulierbares Gefahrenpotential dar. Durch weitere staatliche Ma\u00dfnahmen, die als \"Repressionen\" empfunden werden, k\u00f6nnte sich ihre Bereitschaft zum \"bewaffneten Kampf drastisch erh\u00f6hen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten in Berlin sind nur in geringem Ma\u00dfe festzustellen. Exemplarisch hierf\u00fcr k\u00f6nnen die von der Szene angek\u00fcndigten \"Rudolf-HE\u00dfAktionswochen\" genannt werden, in deren Verlauf es in Berlin auch nur zu vereinzelten Aktionen (wildes Plakatieren) kam. Dies liegt insbesondere an den von einem breiten B\u00fcndnis linksextremistischer Gruppierungen durchgef\u00fchrten Gegenaktionen. Berliner Neonazis werden auch nach den Sendeverboten f\u00fcr \"Radio Germania\", \"Radio Z!\" und \"Radio Knorke\" versuchen,","119 R\"chtMxfrwni$inu$ den \"Offenen Kanal Berlin\" durch Benennung bis dato unbekannter Sendeverantwortlicher weiterhin zu nutzen. Die informelle Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene Internet schritt durch die Nutzung des Internet auch 1997 weiter fort. Dem Internet d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten Jahren bei der Verbreitung von Propagandamateriai und auch der Koordinierung von Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene weiterhin eine erhebliche Bedeutung zukommen.","isexiremismus","7 D AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS","122 a,usiitriti%r#y.iniiriiisffifws AUSLANDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs liegt in der Definition \"Ausl\u00e4nderBeobachtung von gewaltorientierten, terroristischen und extremismus\" staatsterroristischen Bestrebungen militanter ausl\u00e4ndischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Hierzu z\u00e4hlen auch bestimmte geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte, die zum Ziel haben, Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. durchzuf\u00fchren, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzusch\u00fcchtern, in Einzelf\u00e4llen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Angesichts der Vielzahl der vom Berliner Verfassungsschutz Gefahrdungspotentiale beobachteten ausl\u00e4ndischen extremistischen Gruppierungen f\u00e4llt es schwer, generelle Aussagen \u00fcber ihre Ideologie zu treffen. Der Anteil der in Berlin Ende 1997 melderechtlich erfa\u00dften 440 247 Ausl\u00e4nder (1996: 444 112), die extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1997 mit ca. 5 740 Personen (1996: ca. 5 400) ca. 1,30% und ist damit nahezu gleich geblieben (1996: 1,22%). Gef\u00e4hrdungspotentiale lagen 1997 insbesondere bei folgenden Organisationen: Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), von ihrem Ursprung her einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, die f\u00fcr einen \"unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\" k\u00e4mpft.","123 AuaMtoaMreaftwmismus * Die zahlreichen t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen, wobei unterschieden wird zwischen => linksextremistischen T\u00fcrken, deren Ziel die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen Regimes und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei ist; => extrem-nationalistischen T\u00fcrken, ausgerichtet an Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus, sowie => islamisch-extremistischen T\u00fcrken, die f\u00fcr die Errichtung einer islamischen Staatsordnung eintreten. * Arabische bzw. pal\u00e4stinensische Organisationen, die wiederum untergliedert werden in => nationalistische bzw. islamisch-extremistische Gruppen, erkl\u00e4rte Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens mit Israel und im Extremfall Bef\u00fcrworter der Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild, sowie => linksextremistische Araber / Pal\u00e4stinenser, d. h. laizistische Organisationen, die die Gegnerschaft zum Friedensproze\u00df mit Israel eint. * Staatsterroristische Bestrebungen vor allem des Iran, um Regimegegner auch au\u00dferhalb des jeweiligen Staatsgebietes einzusch\u00fcchtern bzw. im \u00e4u\u00dfersten Fall zu liquidieren. Die genannten Beobachtungsbereiche werden im folgenden nach ethnischen Zusammenh\u00e4ngen geordnet dargestellt. Dies gilt auch f\u00fcr die islamistischen Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","124 AuslindwtKtfwviismus Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen 1997 1997 1996 1996 Berlin | Bund Berlin Bund 5 740 55 400 5 400| 57 300deg Linksextremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 170 300 155 700 Islamisch-extremistische Araber / 460 2 500 310 2 290 Pal\u00e4stinenser Organisierte Regimetreue Iraner 20 200 30 300 Organisierte Oppositionelle Iraner 20 900 20 850 Islamisch-extremistische T\u00fcrken 3 150 28 100 3 150 28 300 Rechtsextrem istische T\u00fcrken 600 7 000 600 6 900 Linksextremistische T\u00fcrken 320 5 400 320 5 300 Kurden (PKK) 1 000 11 000 800 10 000 Sonstige - - . 15 2 660 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1997 1997 1996 1996 % absolut linksextremistische Organisationen 1490 26 1275 24 rechtsextremistische Organisationen 600 10 600 11 islamisch-extremistische Organisationen 3 650 64 3 510 65 Sonstige - - 15 0 Verteilung in Berlin nach Nationalit\u00e4ten: 1997 1997 1996 1996 absolut % absolut % Kurden (PKK) 1000 17 800 15 T\u00fcrken 4 070 71 4 070 75 Araber / Pal\u00e4stinenser 630 11 465 9 Iraner 40 1 50 1 Sonstige - - 15 0 Die Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 23. Januar 1998. Der prozentuale und zahlenm\u00e4\u00dfige Anstieg des extremistischen Potentials ist nicht auf einen realen Zuwachs z.B. in Form eines Mitgliederzulaufs zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern Ergebnis einer verbesserten Informationsbasis.","125 \u00c4\"\"iIni%r%^t\"!Wjtem\"i; Obersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischen Hintergrund1' 1997 1996 1997 1996 ; : -; : ; 2 Berlin ' Berlin\" Bund ' 3 Bund3' Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte ) 04' 0 2 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte / 0 9 0 K\u00f6rperverletzungen 11 27 98 63 6 Brandstiftungen o' B 0> 18 120 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 1 2 Landfriedensbruch 27 .7) 7 27 Freiheitsberaubungen 0 0 17 15 6 Raub/Erpressungen 19 ' _7> 162 120 gesamt 58 27 314 349 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 38 42 166 213 N\u00f6tigung/Bedrohung 23 35 99 90 Andere Straftaten 278 455 1 029 818 gesamt 339 532 1 294 1 121 Straftaten insgesamt 397 559 1608 1470 J 1} Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1996 und 1997 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 20. Februar 1998. Die im Jahresbericht 1996 ver\u00f6ffentlichten Zahlen \u00fcber Straftaten, die auf eigenen Bewertungen des LfV Berlin beruhten, stimmen damit nicht mehr \u00fcberein. Da das LfV Berlin, beginnend ab dem Berichtszeitraum 1997, ausschlie\u00dflich die vom Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin erhobenen Straftatenzahlen ver\u00f6ffentlicht, ist eine Gegen\u00fcberstellung der ausl\u00e4nderextremistisch motivierten Straftaten 1996 und 1997 nur aufgrund der o. a. Zahlen sinnvoll. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27. Januar 1998). Da das Bundesministerium des Innem in seinem Verfassungsschutzbericht ab dem Berichtszeitraum 1997 nur noch Zahlen des BKA ver\u00f6ffentlicht, wurde aus Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit auch hier f\u00fcr den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zur\u00fcckgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den in dem Verfassungsschutz be rieht 1996 des Bundes ver\u00f6ffentlichten Zahlen. 2) Die Berliner Zahlen enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3) Die Zahlen des Bundes enthaften ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 4) Die Pr\u00fcfung beim Generalbundesanwalt hinsichtlich einer extremistischen Motivation eines Mordes im Mai 1997 in Berlin (vgl. Tz. 3.4) ist noch nicht abgeschlossen. 5) Brandanschl\u00e4ge. S) Erpressungen. 7) 1996 vom LKA Berlin nicht gesondert erfa\u00dft.","126 a\"siinffer%Mirt!mi!rwjs Das LfV ver\u00f6ffentlicht erstmals in seinem Jahresbericht eine \u00dcbersicht der Strafund Gewalttaten im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus. In Berlin wurden 1997 keine terroristischen Anschl\u00e4ge registriert. Der R\u00fcckgang der Straftaten insgesamt liegt im wesentlichen in der geringeren Zahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz begr\u00fcndet. Die Steigerung der Gewalttaten ist ma\u00dfgeblich auf die detailliertere Z\u00e4hlweise zur\u00fcckzuf\u00fchren.","127 AmlM4%m\"Ammi%mm \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Sitz: Damaskus (Syrien) Organisationsstruktur: Zentralistisch gef\u00fchrte Kaderpartei Mitgliederzahl: 11 000 bundesweit (1996: 10 000) 1 000 in Berlin (1996: 800) Entstehung/Gr\u00fcndung: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Verbote: Die PKK, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen wurden am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten.16 Ideologie: marxistisch-leninistisch Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist eine zentralistisch gef\u00fchrte marxistisch-leninistische Kaderpartei. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein vereintes Kurdistan auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft zu schaffen. In der T\u00fcrkei operiert sie mit terroristischen Mitteln. Die PKK, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen wurden am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innem in Deutschland verboten. Allerdings ,..'Aktivit\u00e4ten trotz setzte die PKK ihre Aktivit\u00e4ten auch nach dem Verbot, u.a. auch Verbot in Berlin, fort und demonstrierte durch provokatives Auftreten, da\u00df sie nicht gewillt ist, die gegen sie verh\u00e4ngten Verbotsma\u00dfnahmen zu akzeptieren. Emblem der ERNK Die PKK wurde vom Generalbundesanwalt im Berichtszeitraum als terroristische Vereinigung eingesch\u00e4tzt. Am 13. Januar 1998 ver\u00f6ffentlichte der Generalbundesanwalt eine Erkl\u00e4rung, nach der die PKK nun als kriminelle Vereinigung beurteilt wird.","128 Ausl$rraM*xtr*ml$fnus Bundesweit verf\u00fcgt sie \u00fcber etwa 11 000 Mitglieder und unterst\u00fctzende Anh\u00e4nger, in Berlin werden etwa 1 000 Personen diesem Personenkreis zugerechnet (1996: 800). Der PKK gelingt es allerdings - anla\u00dfbezogen - ein Vielfaches dieses Potentials zu mobilisieren. 2.1 Propagierung eines Gewaltverzichts in Deutschland Bis zum Verbot ging die PKK in Deutschland einschlie\u00dflich Berlin gewaltsam gegen t\u00fcrkische Einrichtungen vor und ver\u00fcbte zahlreiche, zum Teil schwerste Straftaten. Auch nach dem Verbot kam es wiederholt zu offensichtlich zentral durch die PKK gesteuerten massiven Gewaltaktionen. Mitte 1996 propagierte PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN in mehreren Interviews einen Gewaltverzicht seiner Partei in Deutschland. Seitdem wurden vergleichbare Gewaltaktionen wie in den Vorjahren von PKK-Anh\u00e4ngern nicht mehr festgestellt. Letztmalig kam es im Zusammenhang mit einigen Gro\u00dfdemonstrationen in NordrheinWestfalen im Fr\u00fchjahr 1996 zu massiven Gewalttaten. Seitdem halten sich die Anh\u00e4nger der Partei weitgehend an den neuen Kurs. In Berlin wurden 1996 und 1997 keine Gewalttaten der PKK registriert. Dies geht auf die zentrale Steuerung der PKKKeine Aktivit\u00e4ten in Deutschland zur\u00fcck. Allerdings kam es ungeachtet Gewalttaten in Berlin 1996 und des verordneten Gewaltverzichts zum Teil zu Angriffen 1997 einzelner PKK-Anh\u00e4nger aus Demonstrationsz\u00fcgen heraus. Letztmalig bekundete \u00d6CALAN in der vom ZDF ausgestrahlten Magazinsendung \"Kennzeichen D\" vom 20. August 1997 die Absicht, auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in Deutschland zu verzichten. Auch deutsche Touristen in der T\u00fcrkei m\u00fc\u00dften keine kurdischen Anschl\u00e4ge bef\u00fcrchten. Dies gelte auch f\u00fcr den Fall, da\u00df das PKK-Verbot bestehen bleibe. Diese Ausf\u00fchrungen wiederholte er am folgenden Tag in einer Sendung des von der PKK gesteuerten, von Belgien operierenden, Fernsehsenders MED-TV.","129 hmimeem&Ummi9,mm Offensichtlich hat \u00d6CALAN erkannt, da\u00df eine Fortsetzung massiver Gewalthandlungen wie in den vergangenen Jahren eine eventuelle Vermittlerrolle Deutschlands bei der Suche nach einer politischen L\u00f6sung der Kurdenfrage unm\u00f6glich machen und eine Aufhebung der Organisationsund Bet\u00e4tigungsverbote in Deutschland verhindern w\u00fcrde. Die Gewaltbereitschaft innerhalb der PKK ist jedoch insbesondere unter den jugendlichen Parteianh\u00e4ngern weiterhin latent vorhanden. Im Zusammenhang mit den j\u00e4hrlichen Spendengeldsammlungen kommt es, obwohl diese allgemein aufgrund entsprechender Parteianweisungen moderater als in den vergangenen Jahren verlaufen, bundesweit immer wieder zu Bedrohungen und Gewaltanwendungen gegen\u00fcber Spendenunwilligen. Dies gilt auch f\u00fcr Berlin. Auch gegen\u00fcber Abweichlern und \"Verr\u00e4tern\" gilt Gewalt immer noch als legitimes Mittel der Disziplinierung bzw. der Durchsetzung von Parteiinteressen; im Extremfall sind auch T\u00f6tungsdelikte zu bef\u00fcrchten. Zumindest auf absehbare Zeit wird die PKK-F\u00fchrung ihre politischen Bem\u00fchungen in Deutschland fortsetzen und vermutlich auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verzichten. Es kann allerdings kein Zweifel bestehen, da\u00df dieses Vorgehen taktisch begr\u00fcndet ist und dem Ziel dient, Deutschland zur Aufhebung des PKK-Verbots zu bewegen und hier als politische Kraft anerkannt zu werden. Deutschland spielt","130 \u00c4utlindarexfrmismus in den \u00dcberlegungen \u00d6CALANs offensichtlich eine herausragende Rolle. 2.2 Polizeiliche Ma\u00dfnahmen und Strafverfahren gegen PKK-Funktion\u00e4re Die juristische Aufarbeitung der Gewaltaktionen der PKK aus den vergangenen Jahren dauert an. Einige Strafverfahren endeten mit zum Teil hohen Haftstrafen. Daneben konnten weitere hohe Funktion\u00e4re festgenommen werden, gegen die u.a. Haftbefehle wegen Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung bestanden hatten. Am 2. September 1997 wurde vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf das Urteil im Proze\u00df gegen drei Funktion\u00e4re der PKK verk\u00fcndet: Die Generalbundesanwaltschaft hatte die Kurden wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung, besonders schwerer Brandstiftung und schwerer K\u00f6rperverletzung angeklagt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, f\u00fcr zwei Anschlagsserien im Juni und November 1993 im gesamten Bundesgebiet verantwortlich zu sein. Betroffen waren rund 170 vornehmlich t\u00fcrkische Objekte, u.a. im Rhein-Main-Gebiet, Berlin, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Alle drei Angeklagten sind nach \u00dcberzeugung der Bundesanwaltschaft hohe Funktion\u00e4re der PKK. Sie sollen einigen hundert PKK-Anh\u00e4ngern befohlen haben, in mehreren deutschen St\u00e4dten zeitgleich die Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen durchzuf\u00fchren. Zwei der Angeklagten wurden zu Haftstrafen von f\u00fcnf Jahren sowie f\u00fcnf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Verfahren gegen den dritten Angeklagten wurde abgetrennt. Auf Beschlu\u00df des Amtsgerichts Tiergarten wurden am 25. M\u00e4rz 1997 in Berlin 14 Wohnungen von PKK-Aktivisten und zwei Treffund Versammlungsr\u00e4ume der Berliner PKK-Gliederung im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Unterst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung durchsucht und erhebliches","131 Ays)an \"Mehmet Akif Moschee e.V.\" in Berlin-Kreuzberg => \"Muslimen Treffund Kulturzentrum e.V.\" und der => \"Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Kulturverein e.V.\" in Berlin-Wedding Diese Vereine vertreten nunmehr vermutlich die Linie des oppositionellen Fl\u00fcgels. Hinzu kommt die etwa Anfang Dezember 1996 errichtete \"Muhacirin Moschee\" mit Sitz in Berlin-Kreuzberg, die der offiziellen ICCB-F\u00fchrung zugeordnet wird. Dem Gesamtspektrum des ICCB in Berlin werden 150 Mitglieder bzw. Sympathisanten zugerechnet. Im Mai 1997 wurde in Berlin der als \"Gegen-Kalif geltende ^\"***\"*\"*i\"\".\"^ Anf\u00fchrer des oppositionellen Fl\u00fcgels des ICCB, Halil Ibrahim f Emiordung des \"GegenSOFU, in seiner Wohnung in Berlin - Wedding ermordet. Als Kalifen\" in Tatmotiv werden u.a. die Streitigkeiten \u00fcber die Nachfolge |jBerHn-Wedding Cemaleddin KAPLANS bzw. \u00fcber das Vereinsverm\u00f6gen des ICCB vermutet. Die Ermittlungen beim Generalbundesanwalt sind noch nicht abgeschlossen. Am 9. September 1997 wurden B\u00fcros, Lagerr\u00e4ume und Moscheen des ICCB in Berlin, K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Augsburg polizeilich durchsucht und umfangreiches Schriftgut sichergestellt. Die Ma\u00dfnahmen waren Teil eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den \u00f6rtlichen Funktion\u00e4r und Prediger des ICCB-Vereins in Augsburg. Dieser steht im Verdacht, w\u00e4hrend eines Freitagsgebets im Mai 1996 zur Ermordung des Halil Ibrahim SOFU aufgerufen zu haben.","154 Aut^ncterextremismus 4 Araber / Pal\u00e4stinenser 4.1 Arabische Islamisten: \"Muslimbruderschaft\" (MB) Sitz: M\u00fcnchen (Islamische Gemeinschaft in Deutschland) Organisationsstruktur: konspirative Strukturen Mitgliederzahl: 1 000 bundesweit (1996: 1 000) 150 in Berlin (1996: 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1928 Ideologie: sunnitisch-extremistisch Die 1928 von Hassan AL-BANNA (1906-1949) in Ismailija (\u00c4gypten) gegr\u00fcndete sunnitisch-extremistische \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste und bis heute wichtigste militant-islamistische Organisation. Sie ist eine multinationale Bewegung, die sich in nahezu allen arabischen und anderen, insbesondere westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, ausgebreitet hat, in denen sunnitische Muslime leben. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist die globale Verwirklichung einer islamistischen Herrschaftsordnung. Den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit legt die MB allerdings auf die Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen arabischen Regime, die von ihr als \"unislamisch\" bezeichnet werden. Die \"Muslimbruderschaft\" entstand zun\u00e4chst als Reaktion traditionell-islamischer Kr\u00e4fte auf die Politik der Kolonialm\u00e4chte im arabischen Orient des 19. und 20. Jahrhunderts. Deren Folge war eine weitgehende Umstrukturierung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftssysteme der Region und bedeutete f\u00fcr weite Bev\u00f6lkerungsteile eine soziale Verelendung. Die MB entwickelte sich von einer eher regionalen \u00e4gyptischen Wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4gung zu einer international weitverzweigt agierenden islamistischen Kraft, die heute in allen islamischen und den meisten westeurop\u00e4ischen Staaten St\u00fctzpunkte unterh\u00e4lt. In islamischen, aber vor allem in westlichen L\u00e4ndern hat sich die MB konspirative Strukturen geschaffen. Diese gruppieren sich meist um spirituelle Mittelpunkte, sog. Islamische Zen-","155 AmlmeMW&mia'emm tren (IZ), wie sie in Deutschland in Aachen, K\u00f6ln, Frankfurt/Main, M\u00fcnchen und Stuttgart bestehen. In Berlin existiert seit l\u00e4ngerer Zeit eine regionale Gliederung der MB, ihre Mitglieder sind in unterschiedlichen Vereinen und Moscheen organisiert. Die Organisation bevorzugt konspirative Arbeitsweisen. Ihre Mitglieder sind vorwiegend bei den Freitagsgebeten in der TU Berlin und in einer Moschee in BerlinNeuk\u00f6lln anzutreffen. 4.2 Pal\u00e4stinenser 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) Sitz: Autonomiegebiete / weitweite Diaspora Organisationsstruktur: konspirative Gliederungen Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 150) 50 in Berlin (1996: 50) Entstehung/Gr\u00fcndung : In Deutschland versteht sich der von Mitgliedern der \"Musfimbruderschaft\" (MB) 1982 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Islamische Bund Pal\u00e4stina' (IBP) als Vertreter der HAMAS, der jedoch nur einmal im Jahr mit seiner Jahreshauptversammlung \u00f6ffentlich in Erscheinung Ideologie: sunnitisch-islamistisch Die konspirativ organisierte sunnitisch-islamistische HAMAS ist Ziel: \"Befreiung die derzeit aktivste pal\u00e4stinensische Terrororganisation und Pal\u00e4stinas\" k\u00e4mpft seit Jahren auch mit terroristischen Mitteln f\u00fcr die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\". Sie ist auch 1997 wiederholt durch spektakul\u00e4re Terroranschl\u00e4ge in Erscheinung getreten. Zuletzt Terroranschl\u00e4kamen am 30. Juli 1997 bei einem Bombenanschlag im j\u00fcdige in den Autonomiegebieten schen Teil Jerusalems 15 Menschen um Leben, darunter auch die beiden Attent\u00e4ter. Offenbar als Reaktion auf einen fehlgeschlagenen Anschlag des israelischen Geheimdienstes Mossad auf den HAMAS-F\u00fchrer Drohung, Khalid MASHAL in Jordanien, bei dem dieser am Terroranschl\u00e425. September 1997 leicht verletzt wurde, hat der bewaffnete ge auch im Ausland ausArm der HAMAS, die \"Ezz ad-Din al Qassam\"-Brigaden, am zuf\u00fchren","156 \u00c4us\u00fcnctefi&trtNrw\u00e4tfMis Sonntag, dem 28. September 1997, in einem in Jerusalem ver\u00f6ffentlichten Flugblatt gedroht, weitere Anschl\u00e4ge gegen israelische Ziele im Inund erstmals auch im Ausland auszuf\u00fchren. Diese Ank\u00fcndigung ist durchaus ernstzunehmen, da der am 1. Oktober 1997 aus der israelischen Haft entlassene Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich YASSIN, f\u00fcnf Tage nach seiner Entlassung f\u00fcr eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes eintrat. YASSIN wolle den Frieden, wenn aber die Rechte der Pal\u00e4stinenser auf diesem Weg nicht zu erreichen seien, m\u00fcsse der bewaffnete Kampf bis zum Ende der israelischen Besetzung und der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen muslimischen Pal\u00e4stinenserstaates weitergehen. In Deutschland versteht sich der von Mitgliedern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) 1982 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Islamische Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) als Repr\u00e4sentant der HAMAS. Der IBP tritt jedoch nur einmal im Jahr mit seiner Jahreshauptversammlung \u00f6ffentlich in Erscheinung. In Berlin wie auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet hat die HAMAS handlungsf\u00e4hige Strukturen zur Betreuung, Schulung und Rekrutierung im Ausland lebender Pal\u00e4stinenser aufgebaut. Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten ist die Erweiterung ihrer personellen und finanziellen Basis. Vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Drohungen und aufgrund ihrer konspirativen Arbeitsweise und ihrer F\u00e4higkeit, zumindest logistischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terroroperationen zu leisten, stellen die in Berlin festgestellten Strukturen eine ernstzunehmende Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Stadt dar. 4.2.2 Laizistische Pal\u00e4stinenser-Organisationen 4.2.2.1 Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens (\"Ablehnungsfront\") Seit dem Gaza-Jericho-Abkommen von 1993 zeichnete sich eine Spaltung der Pal\u00e4stinenser in Bef\u00fcrworter und Gegner der","Au%lmY=aM%'Mf%mi%mwe \u00dcbereinkunft ab. Daneben haben die sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Pal\u00e4stinenser in den Autonomie-Gebieten und In den Fl\u00fcchtlingslagern insbesondere im Libanon zu einem Anstieg der Spannungen in der Region gef\u00fchrt. Folge davon war auch die vermehrte Gr\u00fcndung von Vereinen in Berlin. Diese zumeist kleineren Vereine zeigten verst\u00e4rkt Interesse an hier lebenden Pal\u00e4stinensern / Arabern, die mit der Friedenspolitik ARAFATS unzufrieden sind. Ziel dieser Vereine ist es, sich in sozialer und politischer Hinsicht f\u00fcr ihre Landsleute zu engagieren. Sie waren auch ma\u00dfgeblich an der Organisation einer Demonstration mit ca. 1 000 Teilnehmern am 19. Juli 1997 in Berlin beteiligt. Anla\u00df der Demonstration war ein von einer j\u00fcdischen Extremistin Ende Juni 1997 in Hebron verbreitetes Plakat, das den Propheten Mohammed als Schwein darstellte und in den Autonomiegebieten gewaltt\u00e4tige Unruhen ausl\u00f6ste. * Den laizistischen Pal\u00e4stinenserorganisationen gelang es bisher nicht, aus diesem Potential gr\u00f6\u00dferes Kapital zu schlagen. Im einzelnen z\u00e4hlen zu ihnen: => \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP); sie wurde am 11. Dezember 1967 gegr\u00fcndet. Die marxistisch-leninistische PFLP h\u00e4lt die Befreiung Pal\u00e4stinas nur \u00fcber einen auf Klassenkampf gegr\u00fcndeten nationalen Volksbefreiungskampf f\u00fcr m\u00f6glich. Sie ist durch zahlreiche Terroranschl\u00e4ge - in der Vergangenheit auch au\u00dferhalb Israels und der israelisch besetzten Gebiete - in Erscheinung getreten; => \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC); die PFLP-GC soll als \"Kampfgruppe\" allen offenstehen, die sich ernsthaft am Kampf gegen Israel beteiligen wollen; die \"bewaffnete Revolu-","158 \"siIndi!f(c)AiiWiisiii\"s tion\", die auch au\u00dferhalb Israels und der besetzten Gebiete zu f\u00fchren sei, geh\u00f6rt zu ihren Grunds\u00e4tzen; => \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) - radikaler HAWATMEH-Fl\u00fcgel; sie spaltete sich am 22. Februar 1969 von der PFLP ab und verbindet die Theorie des Marxismus mit dem Gedankengut des arabischen Nationalismus im Sinne des Panarabismus; =f> \"ABU-NIDAL-Organisation\" (ANO); ihre erkl\u00e4rten Ziele sind die Beseitigung des Staates Israel ausschlie\u00dflich mit Waffengewalt, die Verhinderung einer Verhandlungsl\u00f6sung des israelisch-arabischen Konflikts, der Sturz der \"reaktion\u00e4ren\" arabischen Regime sowie der Kampf gegen den westlichen \"Imperialismus\". Die noch vor einigen Jahren st\u00e4rker auftretenden Mitgliedsorganisationen der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung\" (PLO) PFLP und DFLP waren in letzter Zeit weiter bem\u00fcht, durch eine Straffung ihrer Organisationsstrukturen einem stetigen Mitgliederschwund und Verlust an Aktionsf\u00e4higkeit entgegenzuwirken. Die Gr\u00fcndung von Pal\u00e4stinensischen Gemeinden als Alternative zu entsprechenden Fatah-dominierten Strukturen f\u00fchrte bei beiden Organisationen bisher aber nicht dazu, gr\u00f6\u00dferen politischen Einflu\u00df zur\u00fcckzugewinnen. Die PFLP trat 1996 erstmals wieder seit l\u00e4ngerer Zeit mit gezielten Gewaltaktionen gegen israelische Ziele in den Autonomiegebieten in Erscheinung und k\u00fcndigte weitere Operationen gegen die \"israelischen Besatzer\" an. Diese Haltung bekr\u00e4ftigte sie durch \u00c4u\u00dferungen hochrangiger Vertreter der Organisation aus Syrien u.a. in Berlin auch im Verlauf des Jahres 1997 anl\u00e4\u00dflich mehrerer Informationsveranstaltungen, an denen auch Angeh\u00f6rige des deutschen linksextremistischen Spektrums teilnahmen. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die PFLP versucht, sich der deutschen linksextremistischen Szene wieder anzun\u00e4hern.","159 Ays9end%fePSir%m!%tfnys 4.2.2.2 Bef\u00fcrworter des Gaza-Jericho-Abkommens \"AL-FATAH\" Sitz: Gaza / Autonomiegebiete Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 100 in Berlin (1996: 100) Entstehung/Gr\u00fcndung : 1959 Ideologie: pal\u00e4stinensisch-nationalistisch Die \"AL-FATAH\", die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste unter den pal\u00e4stinensischen Widerstandsbewegungen, wurde 1959 von Yassir ARAFAT, dem Vorsitzenden der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), in Kuwait gegr\u00fcndet. Das \"Sammelbecken\" der pal\u00e4stinensisch-nationalistischen \"AL-FATAH\" umfa\u00dft ein Spektrum, das von Anh\u00e4ngern der MB bis hin zu sozialistisch orientierten Gruppen reicht. Als Ergebnis ihres Erfolgs bei den Friedensverhandlungen mit Israel hat sie auf f Gewalt als politisches Mittel verzichtet und versucht - trotz l interner Spannungen -, die mit der israelischen Regierung ausgehandelten Kompromisse in den Autonomiegebieten umzusetzen. Gleichzeitig hat sie ihren Hauptsitz nach Gaza (Autonomiegebiete) verlegt. Die am 22723. Juni 1996 unter dem Einflu\u00df von Funktion\u00e4ren der \"AL-FATAH\" gegr\u00fcndete Pal\u00e4stinensische Gemeinde in Berlin fand unter den \"AL-FATAH\"-Angeh\u00f6rigen zwar Interesse, deutlich wurden aber auch kritische Stimmen, die auf die ausbleibenden Erfolge der Autonomieregierung ARAFATS hinwiesen. Das geringe Engagement ihrer Funktion\u00e4re, die kritiklose Verteidigung von ARAFATS Friedenspolitik und die Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re in den Autonomiegebieten sorgten f\u00fcr einen Sympathieverlust und Mitgliederr\u00fcckeinem Zulauf zu den 1997 als Alternative zur Pal\u00e4stinensischen gang in Berlin Gemeinde entstandenen arabischen Splittergruppen.","160 Aiiitllifiidter^^tiriiifftiimiiis 4.3 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Sitz: Beirut (Libanon) Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1996: 680) 80 in Berlin (1996: 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: schiitisch-islamistisch Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung des Iran gegr\u00fcndet. Sie tritt f\u00fcr die Errichtung einer \"Islamischen Republik Libanon\" ein. Sie praktiziert den milit\u00e4rischen und terroristischen Kampf gegen Israel mit dem Ziel der \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem und der vollst\u00e4ndigen Eliminierung des j\u00fcdischen Staates. Ihr Sitz ist Beirut/Libanon. Obwohl die Hizb Allah im Jahr 1996 israelische Ziele ausschlie\u00dflich vom Libanon aus angriff, sind Terroristische Aktivit\u00e4ten vom Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen au\u00dferhalb Israels nach Ubanona aus wie vor nicht auszuschlie\u00dfen. Aktuellen Informationen zufolge soll der iranische Pr\u00e4sident KHATAMI die Hizb Allah im Oktober 1997 aufgefordert haben, ihre Aktivit\u00e4ten im Libanon zu verst\u00e4rken. Die Organisation sei das Symbol des libanesischen Widerstands gegen Israel und m\u00fcsse deshalb eine gr\u00f6\u00dfere Rolle im politischen und kulturellen Leben des Landes spielen. Die seit Jahren in Deutschland festgestellte Infrastruktur verf\u00fcgt \u00fcber eine enge Anbindung an die libanesische F\u00fchrung. \u00d6ffentlich trat die Hizb Allah 1997 nur wenig in Erscheinung. Wie im Jahr zuvor beteiligten sich an der j\u00e4hrlich stattfindenden bundesweiten Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" am 1. Februar 1997 zahlreiche Hizb Allah-Anh\u00e4nger aus Berlin und dem \u00fcbrigen Bundesgebiet.","161 Amiamemixjmmmmm 5 Iraner 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran Unter \"Staatsterrorismus\" versteht man den systematisch gef\u00fchrten Kampf einer Regierung zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Herrschaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltf* Definition ma\u00dfnahmen gegen Regimegegner auch au\u00dferhalb des V ~ ~ - - ** jeweiligen Staatsgebietes. Die Aktionen dienen nicht allein der Einsch\u00fcchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Zudem bedienen sich solche Regierungen des Terrorismus auf internationaler Ebene zur Durchsetzung au\u00dfenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges (\"Ersatzkrieg\") werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Staatsterrorismus bezeichnet. Tr\u00e4ger staatsterroristischer Bestrebungen in Deutschland waren in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Irak, Libyens, Syriens und des Iran. Seit Schlie\u00dfung der Berliner Au\u00dfenstellen Seit 1992 keine der irakischen, libyschen und syrischen Botschaften und dem staatstterroriAbzug des gesamten Personals - einschlie\u00dflich der nachrichstischen Aktivit\u00e4ten in Berlin tendienstlichen Mitarbeiter dieser Au\u00dfenstellen im Jahre 1992 - wurden keine staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder in Berlin mehr bekannt. Als sicher gilt jedoch, da\u00df diese Nachrichtendienste ihre Ausforschungsbem\u00fchungen gegen oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen im Ausland weiterhin fortsetzen. Im Berliner \"Mykonos'-Proze\u00df bezeichnete das Berliner Kammergericht in seinem Urteilsspruch am 10. April 1997 die Morde an vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern am 17. September 1992 in Berlin als Auftragstat der iranischen Staatsf\u00fchrung und verurteilte die beiden Hauptangeklagten, den iranischen Drahtzieher Kazem DARABI und den libanesischen Pistolensch\u00fctzen Abbas Hussein RHAYEL jeweils zu lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen. Die Libanesen Youssef","162 Aust\u00e4mterextrantemus Mohammad AMIN und Mohammad ATRIS wurden zu Freiheitsstrafen von 11 Jahren bzw. 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. In der Urteilsbegr\u00fcndung wies das Gericht darauf hin, da\u00df nicht der iranische Staat auf der Anklagebank gesessen habe, der staatsterroristische Hintergrund aber dennoch nicht habe vernachl\u00e4ssigt werden k\u00f6nnen. Der iranische Geheimdienstminister Ali FALLAHIAN wurde namentlich als Organisator des Attentates bezeichnet. Vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ist in diesem Zusammenhang gegen FALLAHIAN ein Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. FALLAHIAN ist vom neu gew\u00e4hlten iranischen Pr\u00e4sidenten KHATAMI am 12. August 1997 durch NADJAFABADI als Geheimdienstminister abgel\u00f6st worden. Der Iran steuert auch \"nachrichtendienstliche\" Versuche, auf nacn ^^erw^s^\\ europ\u00e4ischem Verst\u00e4ndnis religi\u00f6se Einrichtungen anderer versuche des I Nationalit\u00e4ten Einflu\u00df im Sinne eines Exports der \"islamischen ^ \" _ J P Revolution\" zu nehmen. Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Anh\u00e4nger des Ayatollah KHOMEINI bedroht der Iran mit seiner eigenen Interpretation des islam andere Staaten und versucht, in einer Art religi\u00f6sem und letztlich hegemonistischem \"Kulturexport\" diese Auslegung weltweit, insbesondere aber in den Nachbarl\u00e4ndern auch zur Wahrung seiner machtpolitischen Interessen zu verbreiten. Das iranische Regime gew\u00e4hrt einer Vielzahl islamisch-extremistischer Oppositionsgruppen in anderen - auch nicht-arabischen - L\u00e4ndern materielle Unterst\u00fctzung. Beispielhaft hierf\u00fcr ist die aktive Rolle des Iran bei der Gr\u00fcndung der terroristischen \"Hizb Allah\" im Libanon. \"\"\"\"\"aiw D e r j r a n b e m u n t s i c n a u c n i n Deutschland seinen Einflu\u00df auf Deutschland I die hier lebenden nicht-iranischen Muslime kontinuierlich auszubauen mm^^mm>mmm,m^M Ma\u00dfgeblichen Anteil daran hat die im Iran ans\u00e4ssige \"Islamische Propaganda-Organisation\" (IPO). Die IPO wird zumindest teilweise von der iranischen Regierung und durch Zusch\u00fcsse religi\u00f6ser Gruppen finanziert. Die religi\u00f6sideologische Beeinflussung dieser Zielgruppen wird in teilweise verdeckter Weise von staatlichen iranischen Stellen, z. B. durch","163 a\"llIiltitelr%Mlr%WifeiWys finanzielle Beteiligung an kulturellen Programmen gef\u00f6rdert. Derartige Aktivit\u00e4ten konnten in der Vergangenheit auch in Berlin festgestellt werden. 5.2 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Sitz: Hauptsitz Teheran (Iran), in Deutschland: Aachen Organisationsstruktur: Verein Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 300) 20 in Berlin (1996: 30) Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang der 60er Jahre Ideologie: islamistisch Die U.I.S.A. wurde Anfang der 60er Jahre durch die Mitglieder der \"Befreiungsbewegung Iran\", der ersten \"Partei\" auf islamischer Grundlage in der Geschichte Irans, gegr\u00fcndet. Nach dem Sieg der Islamischen Revolution im Iran wurde sie zu einer PropagandaOrganisation f\u00fcr | Propaganda-Organisation f\u00fcr die Islamische Republik Iran den Iran umgewandelt. In Deutschland wurde die U.I.S.A. im Januar 1976 in Bochum vereinsrechtlich registriert. U.I.S.A.-Mitglieder gelten als fanatische Verfechter des derzeitigen islamistischen Regimes im Iran. Als Dachorganisation regimetreuer iranischer Studenten im Ausland vertritt die U.I.S.A. unver\u00e4ndert als einzige iranische Studentenorganisation in Deutschland mit etwa 300 Mitgliedern die Prinzipien der \"Islamischen Revolution\". Einen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stellt der \"Revolutionsexport\" und damit die angestrebte weltweite Islamisierung dar. Alle als anti-islamisch verstandenen Ereignisse werden als Teil einer weltweiten Verschw\u00f6rung des Westens betrachtet. Folgerichtig lehnt die U.I.S.A. den arabisch-israelischen Friedensproze\u00df strikt ab. In Berlin und im \u00fcbrigen Bundesgebiet trat die U.I.S.A. auch 1997 \u00f6ffentlich kaum noch in Erscheinung. Politische Demonstrationen sind in den Hintergrund getreten. Mitglieder der U.I.S.A. sind lediglich bei der 1996 und 1997 jeweils Anfang","164 AusttrMterwctmvttemus Februar auf Initiative des Iran in Berlin veranstalteten bundesweiten Demonstration anl\u00e4\u00dflich des sog. \"GHODS-Tages\" (\"Jerusalem-Tag\") \u00f6ffentlich aufgetreten. An dieser zentralen Veranstaltung am 1. Februar 1997 nahmen In Bertin etwa 2 000 Muslime teil, die aus verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebietes angereist waren. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Parolen wie .Tod den USA\" und .Tod den Zionisten\" skandiert Der Leiter des unter iranischer Regie stehenden .Islamischen Zentrums Hamburg\" (IZ Hamburg), der traner Mohammed ANSARI, verurteilte in seiner Schlu\u00dfrede die Unterst\u00fctzung Israels durch die USA und deren westliche Verb\u00fcndete und bezeichnete ARAFAT als Verr\u00e4ter, der sich an die Israelis verkauft und das pal\u00e4stinensische Volk betrogen habe. Der \"GHODS-Tag\" ist 1979 von Ayatollah KHOMEINI initiiert worden, um die Muslime an ihre Verpflichtung zur .Befreiung Jerusalems von den Zionisten\" zu erinnem. In Deutschtand werden zu diesem Tag seit mehreren Jahren Kundgebungen abgehalten. 1996 hatten sich an der Veranstaltung in Bertin etwa 1 500 Personen beteiligt. Das durch die U.I.S.A-Studenten repr\u00e4sentierte wissenschaftlich-technische Potential wird vom Iran heute vornehmlich r f\u00fcr die (auch illegale) Beschaffung technologisch relevanter Illegaler \"TechnologieInformationen genutzt, mit denen L\u00fccken in der wirtschaftlichImport\" technischen und milit\u00e4rischen Entwicklung des Iran geschlossen und die angestrebte Vormachtstellung des Iran in der Region gesichert werden sollen. 5.3 Oppositionelle Iraner Die Opposition gegen die Herrschaft der Mullahs im Iran ist zersplittert und - soweit nicht ausgeschaltet - weitgehend ins Exil vertrieben. Bezogen auf Deutschland und Berlin haben nahezu alle bedeutenden iranischen Oppositionsgruppen in den letzten Jahren an Einflu\u00df und Mitgliedern verloren, sie stellen jedoch nach wie vor ein wesentliches Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die iranischen Nachrichtendienste dar. Bedeutendste iranische Oppositionsgruppe ist die \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI).","165 Autiif\u00fc#SSff%Mf(c)wjisifniJs \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) Sitz: Bagdad/Irak - in Deutschland: K\u00f6ln Organisationsstruktur: Die PMOI ist seit 1985 die dominierende Gruppierung im \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), dem \"Exilparlament im Widerstand\". Mitgliederzahl: 900 bundesweit (1996: 850) 20 in Berlin (1996: 25) Entstehung/Gr\u00fcndung : 1965 Ideologie: islamisch mit sozialrevolution\u00e4rer Pr\u00e4gung Die 1965 in Teheran (Iran) gegr\u00fcndete PMOI betreibt den Sturz des Teheraner Regimes. Von ihren St\u00fctzpunkten im Irak steuert Ziel: Sturz des Teheraner ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), Regimes Kommandos f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sich die PMOI zu zahlreichen Gewalttaten gegen iranische Regierungsvertreter und den Sicherheitsapparat des Landes bekannt. Die straff gef\u00fchrte und Sozialrevolution\u00e4r gepr\u00e4gte islamische Kaderorganisation betreibt von ihrem Sitz in Bagdad/Irak einen zentral gesteuerten Propagandapparat im Ausland. Ihre im irakischen Exil lebenden F\u00fchrer Masoud und Marjam RADJAVI lassen sich durch ihre Anh\u00e4nger in einer Form verherrlichen, die nur mit dem Begriff \"Personenkult\" zu beschreiben ist. Der im Sommer 1981 von PMOI-Generalsekret\u00e4r Masoud RADJAVI mit einigen weiteren Oppositionsf\u00fchrern gegr\u00fcndete --\",, \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) wird seit 1985 von der 1 PMOI dominiert und seit August 1993 von ihr als \"Exilparlament ^ mm NWRI J im Widerstand\" bezeichnet. Seit Mitte 1993 versucht die PMOI in einer weltweit angelegten Propagandaaktion, den NWRI bei westlichen Regierungen und Massenmedien als \"demokratisch legitimierte Exilregierung\" vorzustellen. Dadurch sollen anscheinend Bedenken zerstreut werden, wonach die PMOI das Mullah-Regime lediglich durch ein anderes totalit\u00e4res System ersetzen will. Auch in Deutschland hat der NWRI 1997 die Versuche der Einflu\u00dfnahme auf Beh\u00f6rden, Parteien und Institutionen fortge-","166 Ai&liytaterextoramismus setzt. In Berlin besteht seit etwa Mitte 1983 eine regionale Gliederung. Hier wird haupts\u00e4chlich durch illegale Spendensammlungen versucht, den Kampf der NLA gegen den Iran zu unterst\u00fctzen. Aus Anla\u00df der Urteilsverk\u00fcndung im \"Mykonos'-Proze\u00df demonstrierten am 10. April 1997 u.a. auf Initiative der NWRI im Bereich des Berliner Kammergerichts etwa 1 000 Oppositionelle gegen den iranischen Staatsterrorismus des \"Mullah-Regimes\". Die Demonstrationsteilnehmer waren \u00fcberwiegend aus den anderen Bundesl\u00e4ndern und den angrenzenden westeurop\u00e4ischen Staaten angereist. Von den etwa 150 vor dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran (IGK) in der Podbielskiallee 67, Berlin-Zehlendorf, versammelten Iranern wurde das IGK u.a. als \"Terroristenzentrum\" beschimpft. 6 Ausblick Im Bereich des vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten Ausl\u00e4nderextremismus war das Jahr 1997 durch folgende Entwicklungen gekennzeichet: Auch die Berliner Gliederung der PKK verzichtete auf Anweisung des Parteif\u00fchrers \u00d6CALANs auf Gewaltaktionen. Obwohl gerade Teile der j\u00fcngeren Anh\u00e4ngerschaft die \u00c4nderung der Parteilinie anfangs nur widerstrebend umsetzten, scheint bei den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren die Notwendigkeit dieser taktischen Ma\u00dfnahme inzwischen akzeptiert worden zu sein. Die PKK beabsichtigt damit zum einen, ihre Akzeptanz bei der t\u00fcrkisch-kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland zu erh\u00f6hen, zum anderen und vor allem aber der deutschen Politik, die Aufhebung des PKK-Verbots zu erleichtem. Diese Entwicklung darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, / \" Jederzeit da\u00df die PKK als konspirativ arbeitende und straff organisierte R\u00fcckkehrzur Gewalt in Kaderpartei jederzeit in der Lage ist, bei einer Eskalation des Deutschland t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikts auch in Deutschland erneut m\u00f6glich","167 AMslIm#irt\u00c4%im Ismus Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Sie nutzt die derzeitige Situation der relativen Inaktivit\u00e4t zum Ausbau ihrer konspirativen Organisationsstruktur und zur Verbreiterung ihrer Aktionsbasis auch im politischen Raum \u00fcber das t\u00fcrkisch-kurdische Milieu hinaus. W\u00e4hrend die marxistisch-bninistisch orientierten linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen 1996 mit breit angeWenig legten Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr ihre in der T\u00fcrkei inhaftierten \u00f6ffentliche Gesinnungsgenossen und einer Vielzahl damit in ZusamAktivit\u00e4ten, gewaltsame menhang stehender Anschl\u00e4ge massiv in Erscheinung getreten interne K\u00e4mpfe waren, war die Situation 1997 auf die Teilnahme an Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang, mit politischen Vorg\u00e4ngen in der T\u00fcrkei beschr\u00e4nkt, die weitgehend ohne Resonanz bei der Berliner Bev\u00f6lkerung blieben. Allerdings stellen gerade die gewaltorientierten linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen weiterhin eine ernstzunehmende latente Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins dar. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die gewaltt\u00e4tigen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der Devrimci SoL Die konspirativ arbeitende und sich auf Zellen st\u00fctzende HAMAS gef\u00e4hrdet weiterhin die Sicherheit in der Hauptstadt. Die bei ihren Berliner Anh\u00e4ngern zu beobachtende verbale Zur\u00fcckhaltung darf nicht vergessen lassen, da\u00df die \"Islamische Widerstandsbewegung\" weiterhin die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen der HAMAS, entgegen ihrer fr\u00fcheren Taktik im Bedarfsfall auch Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Einrichtungen im Ausland zu ver\u00fcben, haben f\u00fcr Berlin wegen der hier bestehenden Organisationsstrukturen eine besondere Bedeutung. Die ebenfalls aktiv den Friedensproze\u00df im Nahen Osten - teilweise auch mit Waffengewalt - bek\u00e4mpfenden nichtreligi\u00f6sen Pal\u00e4stinenserorganisationen befinden sich auch in Berlin weiterhin in einer Phase der Reorganisation. Die 1996 hinsichtlich der PFLP prognostizierte Entwicklung stagniert. Sie konnte sich den s\u00e4kular orientierten Pal\u00e4stinensern zwar als Alternative zu den bestehenden \"FATAH\"-dominierten Struk-","168 A\"s!Ind%r#MiftiWiiis\u00e4\"*JS turen pr\u00e4sentieren, erzielte damit bislang jedoch keinen me\u00dfbaren Erfolg. Eine Wiederbelebung vorhandener Strukturen ist mittlerweile Wiedergewonauch bei den Anh\u00e4ngern der schiitischen \"Hizb Allah\" zu beobnene Handlungsf\u00e4higkeit achten. Somit mu\u00df die \"Hizb Allah\" k\u00fcnftig wieder als ernstzunehmender Faktor innerhalb der international vernetzten islamisch-extremistischen Terrorszene angesehen werden, die durch das Teheraner Mullah-Regime seit Jahren ma\u00dfgeblich gef\u00f6rdert wird. Entscheidende Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Stadt k\u00f6nnte die j\u00fcngste Aufforderung des iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI haben, der die Hizb Allah aufforderte, ihre Aktivit\u00e4ten im Libanon zu verst\u00e4rken. Die offensichtlich wiedergewonnene Handlungsf\u00e4higkeit der Berliner \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft k\u00f6nnte sich in diesem Zusammenhang als besonderes Gef\u00e4hrdungspotential erweisen. Ein besonderes Augenmerk mu\u00df aufgrund der dargestellten Vorg\u00e4nge innerhalb des islamisch-extremistischen ICCB auch diesem Personenkreis gewidmet werden. Die zuvor nur verbal deutlich gewordene Gewaltbereitschaft eskalierte in der Ermordung Halil SOFUs, die auch Auswirkungen auf die hiesige Sicherheitslage haben kann. Die weitere Entwicklung des Ausl\u00e4nderextremismus in Berlin Berliner Lage: Spiegelbild der wie im gesamten Bundesgebiet wird auch weiterhin ma\u00dfgeblich Entwicklungen davon abh\u00e4ngig sein, ob und inwieweit die Konflikte in den in den Heimatl\u00e4nder jeweiligen Heimatl\u00e4ndern bzw. -regionen der gegenw\u00e4rtig in Deutschland lebenden extremistischen Ausl\u00e4nder gel\u00f6st oder zumindest entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt und den weiteren Verlauf des israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozesses.","169 Ssitentoteif\"Oifiiniitiij on Symbol f\u00fcr \"Operierende Theta Scientology-Emblem SCIENTOLOGYORGANISATION","170 SdwitotogyOrganlMtion E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (D\u00e4nemark) Deutschlandzentrale: M\u00fcnchen (Bayern) Berliner Organisation: 12159 Berlin, Sponholzstr. 51/52 Mitgliederzahl (Deutschi.] : deutlich unter 10 000, in Berlin unter 300 Organisationsstruktur: hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gr\u00fcndung: 1954 Ideologie: weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung mit dem Endziel einer scientologisch ausgerichteten Weltherrschaft Publikationen: \"FREIHEIT\", \"IMPACT', \"FREI\", \"HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER\" (HCO POLICY LETTER) 1 Auftrag an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Aufgrund der Erkenntnisse \u00fcber Ziele und Methoden der SO, Beobachtung die eine von der Innenministerkonferenz Ende 1996 beauftragte durch den VerfassungsArbeitsgruppe zusammenstellte, hat die Innenministerkonferenz schutz am 6. Juni 1997 festgestellt, da\u00df bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden durch den Verfassungsschutz erf\u00fcllt. Die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben sich in erster Linie aus der Auswertung von Publikationen der SO, Aussteigeraussagen sowie Erkenntnissen aus inund ausl\u00e4ndischen Gerichtsverfahren. Zweck der Beobachtung ist es, durch Auswertung allgemein zug\u00e4nglicher Informationen und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu kl\u00e4ren, ob sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte best\u00e4tigen, erweitern oder ausr\u00e4umen lassen. Die Innenministerkonferenz wird sich hier\u00fcber voraussichtlich im November 1998 von der gemeinsamen Bund/L\u00e4nderarbeitsgruppe unterrichten lassen.","171 Sefento8","180 F SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner \u00dcberblick Als Spionage wird das Auskundschaften von Informationen mit Schwerpunkt aus den Bereichen Politik, Wirtschaft/ Wissenschaft, Milit\u00e4r und innere Sicherheit (\"klassische Spionage\") mit Mitteln der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. Die Abwehr von Spionage geh\u00f6rt zu den origin\u00e4ren Aufgaben Spionageabwehr - des Verfassungsschutzes. Der Begriff Spionage wird allerdings Aufgabe des in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder Verfassungsschutzes nicht gebraucht; vielmehr die Formulierung \"geheimdienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht\" [vgl. SS 5 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 25.3.1995 (LfVG Berlin)].24 Trotz des in den letzten Jahren weltweit zum Teil erfolgten Wandels auf politischem, milit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Gebiet stellt die Spionageabwehr nach wie vor einen Aufgabenbereich dar, dem sich der Verfassungsschutz zur Wahrung der Sicherheitsund Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und seiner Hauptstadt widmen mu\u00df. Vor der Wiedervereinigung Deutschlands betrieben im wesentlichen die Nachrichtendienste (ND) der Warschauer PaktStaaten Aufkl\u00e4rung gegen die Bundesrepublik Deutschland und Berlin. Ihre Spionage erstreckte sich fast ausnahmslos auf die Bereiche der \"klassischen Spionage\". Hingegen bezogen sich die Aktivit\u00e4ten von ND der Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten in Berlin-West \u00fcberwiegend auf den Bereich der nicht \"klassischen\" Spionage, d.h. auf die Aussp\u00e4hung und teilweise gewaltsame Einflu\u00dfnahme auf hier lebende Oppositionelle bzw. Dissidenten der jeweiligen L\u00e4nder. Aufgrund dieser konkreten Beschreibung der Aufgaben Und der Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes ist eine auf die Aussp\u00e4hung von Betriebsgeheimnissen durch konkurrierende Firmen ausgerichtete T\u00e4tigkeit (sog. Industrieoder Konkurrenzspionage) keine Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz","181 S\u00dftonafpai\u00e4wthr Nach Aufl\u00f6sung der DDR und ihrer ND beeinflu\u00dften im wesentlichen drei Entwicklungen die nachrichtendienstliche Lage in Deutschland und insbesondere in Berlin: => Zersplitterung des KGB in der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten, => teilweise Umgestaltung der politischen und somit auch nachrichtendienstlichen Situation (Ann\u00e4herung) von Mittelund Osteuropa und => Zunahme von nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten zahlreicher, gr\u00f6\u00dftenteils islamistisch gepr\u00e4gter Krisenund Schwellenl\u00e4nder. In Berlin ist seit der Wiedervereinigung - nach kurzer Phase scheinbarer Entspannung - eine stete Verst\u00e4rkung und Zunahme von nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder ND festzustellen. Die Methoden sind im wesentlichen gleichgeblieben, die Intensit\u00e4t ihrer Anwendung ist differenzierter und spiegelt h\u00e4ufig den Machtanspruch des jeweiligen Landes wieder. Im Zuge der Umzugsvorbereitungen von Parlament und Regierung nach Berlin verlagern schon jetzt weitere ausl\u00e4ndische ND ihre Potentiale hierher, weshalb mit einer Steigerung der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten und dadurch mit einer Versch\u00e4rfung der Bedrohungslage in dieser Stadt zu rechnen ist. Die Aktivit\u00e4ten fremder ND umfassen heute: Breites Aktionsdie \"klassische\" Spionage (Wirtschaft, Politik und Milit\u00e4r), spektrum den Bereich der Proliferation,25 die Beschaffung sog. sensitiver G\u00fcter26 und die Ausforschung und Kontrolle der in Deutschland/Berlin lebenden Oppositionellen und Dissidenten des eigenen Staates. Proliferation: Beschaffung und Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (ABC-Waffen) bzw zu deren Herstellung verwendbare Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie entsprechende Waffentr\u00e4gersysteme Sensitive Exporte: Gesch\u00e4fte, die gegen die Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG) oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) versto\u00dfen, die den Export bestimmter G\u00fcter - darunter Produkte, die zivile wie milit\u00e4rische Verwendung finden - in Krisengebiete untersagen","182 Spionageabwehr Zugenommen haben die politische Spionage, die Wirtschaftsspionage und Aktivit\u00e4ten zur Ausforschung der Regimegegner und zur Einflu\u00dfnahme auf diese Personen. F\u00fcr manche Staaten ist es offenbar kein Widerspruch, sich im Rahmen der politischen Ann\u00e4herung oder Freundschaft um Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung zu bem\u00fchen, gleichzeitig aber Deutschland weiter auszusp\u00e4hen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden begegnen dieser Bedrohungslage durch aufmerksame Beobachtung aller gegen deutsche Interessen gerichteten Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. 2 Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Berlin Die Anzahl der Personen, die in Berlin von fremden Nachrichtendiensten zu einer Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert bzw. als \"Vertrauliche Verbindung\" nachrichtendienstlich abgesch\u00f6pft worden sind, ist seit 1994 stetig gestiegen und hat im Berichtszeitraum 1997 einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Dabei spielen zunehmend die legalen Residenturen der Nachrichtendienste hier in Berlin eine ma\u00dfgebliche Rolle. Legale Residenturen sind nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte im Legal- ( residenturen Ausland, die in Botschaften, Konsulaten oder anderen Vertre- j p tungen des jeweiligen Staates abgetarnt sind. Ihre nachrichten- * dienstlichen Mitarbeiter fungieren offiziell als Diplomaten und besitzen in der Regel Immunit\u00e4t. Mit den Legalresidenturen verschaffen sich viele L\u00e4nder eine r\u00e4umliche Ann\u00e4herung an das entsprechende Aufkl\u00e4rungsgebiet, da gro\u00dfe Distanzen Probleme bei der F\u00fchrung von Agenten und der Abwicklung nachrichtendienstlicher Handlungen aufwerfen.","183 $pfoi\"p\"t\"\"!w Legalresidenturen erf\u00fcllen eine Art Br\u00fcckenkopffunktion in einem fremden, aufzukl\u00e4renden Gebiet. Sie sind - in Miniaturform - aufgebaut wie ihre Zentrale und decken alle Facetten der Aufkl\u00e4rungsarbeit im Zielland ab. Der Wert einer \"nachrichtendienstlichen Basis\" in einer diplomatischen Vertretung besteht nicht nur in der Sicherheit ihres Personals durch deren Immunit\u00e4t, sondern auch durch das sich aus der diplomatischen Legende ergebende breite Angebot von Zielfeldern, die eine operative Nutzung unter nachrichtendienstlichen Aspekten erm\u00f6glichen. Derartige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus den Legalresidenturen erfolgen nach wie vor auf drei Hauptgebieten: => Logistische Unterst\u00fctzung von Agentenoperationen, insbesondere von \"Illegalen\"27 =5 Aufkl\u00e4rung durch Absch\u00f6pfung von dienstlichen oder privaten Kontakten => Aufbau und F\u00fchrung von \"Vertraulichen Verbindungen\", die nach der Wiedervereinigung zu einem neuen Schwerpunkt in der Aufgabenstellung der Nachrichtendienste geworden sind' und die den \"Agentenoperationen\" an Ergiebigkeit nicht nachstehen. Die \"Vertrauliche Verbindung\" hat sich schon in den 80iger Jahren in fast allen Geheimdiensten als eine nachrichtendienstliche F\u00fchrungsmethode \"bew\u00e4hrt\". Sie ist erwiesenerma\u00dfen f\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit aus den legalen Residenturen geeignet, weil die Legende eines \"Diplomaten\" Einschr\u00e4nkungen in der operativen F\u00fchrungsarbeit einschlie\u00dft. Trotzdem deuten gewisse Merkmale in den Beziehungen zwischen Quelle und F\u00fchrungsoffizier unverkennbar auf den nachrichtendienstlichen Hintergrund: => Wunsch nach Vertraulichkeit der Beziehung, =5 \"Treffs\" au\u00dferhalb der Arbeitsoder Dienststellen in einem nahezu festen Rhythmus, 27 Illegaler: Ein unter falscher Identit\u00e4t (mit gef\u00e4lschten Dokumenten) f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit im Operationsgebiet eingeschleuster Agent.","184 *A'. W \"Einbahnstra\u00dfe\" in der Kontakthaltung in der Regel vom \"Diplomaten\" zur Quelle, Begleichung der Rechnung f\u00fcr Speisen und Getr\u00e4nke durch den \"Diplomaten\", kleine Zuwendungen, ggf. Erstattung von Auslagen f\u00fcr Aufwendungen, \"\u00dcbergabe\" des Kontaktes an einen Nachfolger bei Abberufung . Die Gefahren f\u00fcr den B\u00fcrger, die mit den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten aus den Legalresidenturen verbunden sind, lassen sich am besten an den folgenden vier F\u00e4llen darstellen. Bewu\u00dft wird hier auf die Nennung der involvierten fremden Nachrichtendienste verzichtet, um dem Eindruck einer willk\u00fcrlichen Auswahl vorzubeugen. Im \u00fcbrigen lassen sich die Beispiele auf alle in Berlin aktiven fremden Nachrichtendienste \u00fcbertragen. Der Wert \"Vertraulicher Verbinwaren, traf man sich regelm\u00e4\u00dfig Beispielfall 1 dungen\" f\u00fcr die nachrichtenalle zwei bis drei Monate in Lodienstliche Aufkl\u00e4rung zeigt sich kalen zu gemeinsamen Essen. Als am Beispiel eines Mitb\u00fcrgers, der Begegnungsgrund wurden regelin \"drei Generationen von Nachm\u00e4\u00dfig interessante Artikel in einer richtenoffizieren\" aufgebaut, geTageszeitung oder entsprechende f\u00fchrt und abgesch\u00f6pft worden ist: politische Ver\u00f6ffentlichungen vorDer erste Kontakt entstand vor der geschoben. Unterstrichen wurde Wiedervereinigung, als der Betrofder sog. \"private Charakter\" dieser fene von einem Angeh\u00f6rigen der Zusammentreffen mit der Bekun\"politischen Abteilung der Botdung eines pers\u00f6nlichen Meischaft\" anl\u00e4\u00dflich einer Parteivernungsaustausches. Ziel der Nachanstaltung angesprochen worden richtenoffiziere war es aber, war. Mit Unterbrechungen, die zum Grundtendenzen bzw. Str\u00f6mungen Teil durch die politischen Ereigder Partei insbesondere zur aktunisse der Wiedervereinigung und ellen Politik schon im Ansatz zu der Jahre 1991/1992 begr\u00fcndet erfahren. Unabh\u00e4ngig von ihren anderen operativen Aufgabenstellungen haben alle Nachrichtenoffiziere den Auftrag, Kontakte auf ihre nachrichtendienstliche Operabilit\u00e4t hin zu pr\u00fcfen. Dabei sind insbesondere die Offiziere der \"Gegenspionage\" st\u00e4ndig auf der Suche nach Quellen in Polizei und Sicherheitsdiensten .","185 Ein Berliner Polizeibeamter, der setzten von den bisherigen Konbei der Konsularabteilung einer takten und dem heutigen Treffen Botschaft ein Visum f\u00fcr eine informiert habe, wurde das GeAuslandsreise beantragt hatte, war spr\u00e4ch von dem sichtlich enterstaunt, als er bei der Abholung t\u00e4uschten \"Diplomaten\" abrupt des Visums zu einem pers\u00f6nlichen abgebrochen. Gesprach mit dem dortigen \"DiploDennoch kam es nach kurzer Zeit maten\" gebeten wurde. Dieser beerneut zu einem Anruf des gr\u00fcndete sein Interesse mit allge\"Diplomaten\" bei dem Polizeimeinen Hintergrundfragen, die beamten. Der \"Diplomat\" gab vor, sich aus dem Reiseantrag alleine da\u00df er erhebliche Probleme mit nicht herleiten lassen w\u00fcrden. einem \"Kunden\" habe, die er Aufmerksam und mi\u00dftrauisch wurunbedingt einer Kl\u00e4rung zuf\u00fchren de der Polizeibeamte, als der wolle, wozu allerdings ein Treffen \"Diplomat\" ihn etwa einen Monat mit dem Polizeibeamten erforsp\u00e4ter anrief und zu einem Treffen derlich sei. Dieser blockte jedoch auf neutralem Platz einlud. Nach diesen nochmaligen Versuch mit Information seiner Vorgesetzen dem Hinweis auf seine geplante \u00fcber den Gesamthintergrund und Reise und den damit verbundenen die neuerliche Kontaktierung nahm Vorbereitungen ab. er den Termin wahr. Nach Beendigung dieser Reise Das Zusammentreffen fand in meldete sich der \"Diplomat\" abereinem Cafe statt. Nach Austausch mals und bat um eine Zusammenvon Belanglosigkeiten kam sein kunft, um dem Polizeibeamten ein Gegen\u00fcber schnell zum eigentGeschenk zu \u00fcberreichen. Die Ablichen Grund seines Vorhabens sage zu diesem Ansinnen und zu und erkundigte sich nach pers\u00f6njeglichen weiteren Kontaktauflichen und dienstlichen Angelenahmen nahm er bedauernd entgenheiten des Polizisten. Als ihm gegen, verzichtete aber seitdem dieser im Verlaufe des Gespr\u00e4ches auf jegliche neuerliche Versuche. er\u00f6ffnete, da\u00df er seine VorgeEin im Nahen Osten geborener Informationen zu diesem be-1 Berliner sammelte \u00e4hnliche Erfahschaffen. Dieser Familienange-1 Beispielfall 3 rung, als er versuchte, aus der h\u00f6rige hatte sich mit dem Regime * Staatsangeh\u00f6rigkeit seines Geim Heimatland \u00fcberworfen, wesburtslandes entlassen zu werden. wegen er inhaftiert wurde und Nach wiederholtem Vortragen seidabei zu Tode kam. Haupts\u00e4chlich ner Bitte beim zust\u00e4ndigen Sachinteressierten den ND-Mitarbeiter bearbeiter des hiesigen Konsulats dabei die zu Lebzeiten gekn\u00fcpften seines Heimatlandes wurde er an politischen Kontakte des Verstoreinen abgetarnten Nachrichtenbenen. Der Antragsteller sollte die dienstangeh\u00f6rigen verwiesen. DieVerbindungen aufgreifen, wiederser kn\u00fcpfte seine Zusage f\u00fcr eine beleben und dem Nachrichtenschnelle und unb\u00fcrokratische Erdienst zunutze machen. ledigung an die Bedingung einer Abschlie\u00dfend wurde der AntragGegenleistung. So sollte der Ansteller aufgefordert, eine Vertragsteller Ausk\u00fcnfte \u00fcber einen pflichtung zur Zusammenarbeit zu entfernten Verwandten geben, ggf. unterschreiben. Im Gegensatz zu den \"feinf\u00fchligen Ann\u00e4herungsmethoden\" von Aktivit\u00e4ten ND auf fremdem Hoheitsgebiet sind Werbungsoperationen im von ND im eigenen Land eigenen Land ein \"Heimspiel\" mit optimalen Gewinnchancen. --.","186 Spioiiag\"iib^hr Je nach Kultur und Staatsform werden nahezu unbeschr\u00e4nkte Machtbefugnisse eingesetzt. Eine Anwerbungsoperation beginnt in der Regel mit der Avisierung des Werbekandidaten durch die zuarbeitende Legale Residentur der Botschaft des Heimatlandes in der Bundesrepublik Deutschland, geht \u00fcber in koordinierte Aktivit\u00e4ten von Zoll und Grenzpolizei oder Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden des Ziellandes, die den Aufenthalt des Reisenden manipulieren und im Extremfall in einen Alptraum verwandeln k\u00f6nnen. Dabei geh\u00f6ren Observation und Einsatz technischer Mittel zum Standardrepertoir. Im Ergebnis werden entdeckte Schw\u00e4chen, Abh\u00e4ngigkeiten oder menschliche Bindungen zu Druckmitteln umfunktioniert. Besonders wirksam und deswegen gern angewandt, ist das Ausnutzen von pers\u00f6nlichen Bindungen, insbesondere \u00fcber den nahen famili\u00e4ren Angeh\u00f6rigen als \"Faustpfand\". ]H Ein ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger, h\u00f6rigen von seiner Bereitschaft Beispielfall 4 I der vor Jahren sein Heimatland in zur \"Zusammenarbeit\" abh\u00e4ngig mmmmmimmmmmJE Nahost verlassen hatte, weil er machten. Der Angesprochene ging wegen seiner vormaligen Zugeauf das Werbungsangebot ein. Er h\u00f6rigkeit zu einer oppositionellen wurde im Verlauf weiterer Treffs in Partei um sein Leben f\u00fcrchten seinen nachrichtendienstlichen mu\u00dfte, wurde bei der Einreise in Auftrag und in die Verbindungsseine alte Heimat von den dortigen wege eingewiesen. Grenzkontrollbeamten einer UnterNach R\u00fcckkehr von seiner Reise redung mit Angeh\u00f6rigen des Nachoffenbarte sich der Betroffene richtendienstes zugef\u00fchrt. Diese unmittelbar den Verfassungsgaben dem Reisenden unmi\u00dfverschutzbeh\u00f6rden, womit er abst\u00e4ndlich zu verstehen, da\u00df sie sichtlich den Teufelskreis der das weitere Wohlergehen seiner Spionage unterbrochen hatte. hier verbliebenen FamilienangeBisherige Erfahrungen aus der Abwehrarbeit belegen, da\u00df offengelegte nachrichtendienstliche Verbindungen (Dekonspiration) zum konsequenten Abbruch der Kontakte durch den fremden Nachrichtendienst f\u00fchrten, ohne da\u00df sich daraus negative Konsequenzen f\u00fcr den Betroffenen oder sein Umfeld ergaben.","I 187 Sploitag#afewthr 3 Ausblick Um den vielf\u00e4ltigen Gefahren in Berlin durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit angemessenen Abwehrma\u00dfnahmen begegnen zu k\u00f6nnen, ist auch in Zukunft eine effektive Spionageabwehr unverzichtbar. Die Beobachtung und Enttarnung nachrichtendienstlicher Handlungen kann gr\u00f6\u00dfere Spionageaktivit\u00e4ten verhindern oder zumindest erschweren. Ohne eine Abwehr k\u00f6nnten fremde Nachrichtendienste unbehelligt agieren. Effektive Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen aber nur im Verbund aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geleistet werden, was sich in der traditionell engen Kooperation zwischen dem LfV Berlin und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, insbesondere der umliegenden L\u00e4nder, sowie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz widerspiegelt. Dar\u00fcber hinaus gewinnt die pr\u00e4ventive Abwehrarbeit immer mehr an Bedeutung. Insbesondere die Abwehr der Aktivit\u00e4ten im Bereich der Wirtschaftsspionage, die gro\u00dfen \u00f6konomischen Schaden anrichtet und den Verlust vieler Arbeitspl\u00e4tze nach sich zieht, macht es dringend erforderlich, da\u00df die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht nur der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht gen\u00fcgt. Daneben ist die gezielte Sensibilisierung von Wissensund Entscheidungstr\u00e4gern in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die beruflich und/oder privat Kontakte zu abgetarnten Angeh\u00f6rigen fremder Nachrichtendienste unterhalten, ein besonderer Schwerpunkt.","188 Splonagsabwshr *","189 Pwowtn\" und Sachregister PERSONENUND SACHREGISTER","190 Personenun SiEUR;hif^iiiifer AOK 20; 34 Siehe Anti-Olympia-Komitee ARAFAT, Jassir 157; 159; 164 Arbeiterpartei Kurdistans 122; 127; 135 Arbeiterpartei Kurdistans 43 AA/BO 14; 25 Siehe Antifaschistische Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in Aktion/Bundesweite Organisation und bei der PDS 59 AAB 14; 20; 25; 26; 27; 28; 51 Siehe Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in Antifaschistische Aktion Berlin Siehe und bei der PDS 57 Antifaschistische Aktion Berlin Arbeitsgemeinschaften 'Bund Westdeutscher Aberration 173 Kommunisten' in der PDS 56 ABU-MDAL-Organisation 158 Arbeitskreis Wahlen Berlin 102 AD\u00dcTDF 146; 147; 148 Siehe F\u00f6deration ARGK 133; 135 Siehe der t\u00fcrkisch-demokratischen Volksbefreiungsarmee Kurdistans Idealistenvereine in Europa e. V. ASO 27; 28 Siehe Antifa S\u00fcd-Ost AG ''Autonome Gruppen\" 59 ATF 148 Siehe Almanya T\u00fcrk Federasyon A G A G 59 Siehe Arbeitsgemeinschaft ATRIS, Mohammad 162 Autonome Gruppen in und bei der PDS Auditing 172 A G J G 57; 58 Siehe Arbeitsgemeinschaft Aufzug unter dem Motto Arbeit zuerst f\u00fcr Junge Genossinnen in und bei der PDS Deutsche 103 AIW 36; 39; 40; 41; 42; 43; 62; 63 Siehe A\u00dcTDK 147 Siehe Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk ' Antiimperialistischer Widerstand Dernekleri Konfederasyonu AIZ 9; 40; 41 Siehe Antiimperialistische Autonome 8; 12; 13; 15; 16; 17: 19; 20; 2 1 : Zelle 22; 24; 25; 26; 27; 28; 29; 33; 42; 53; 58; AJAK 27 Siehe Antifaschistische Jugend62; 63 Aktion Kreuzberg Autonome Antifa (M) 14: 25 Aktion 1 000 101 autonome antifaschistische Aktionskomitee Rudolf He\u00df 87 atomkraftgegner/innen 31 AL-BANNA, Hassan 154 a.u.t.o.n.o.m.e. g.r.u.p.p.e.n. 31 AL-FATAH 159 Autonomie-Kongre\u00df 20 AMGT 150 Siehe Vereinigung der Neuen Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Weltsicht e. V. Konfederasyonu 147 AMIN, Youssef Mohammad 162 Anarchie 44 ANO 158 Siehe ABU-NIDAL-Organisation ANSARI, Mohammed 164 B Ansto\u00df - Organ des DKP-Bezirks Berlin 45 Anti-CASTOR-Kampagne 15 I \" > Antifa S\u00fcd-Ost 27 BAADER, Andreas 36: 38 Antifa-Jugend-Aktion-Kreuzberg 28 BAHCELI. Devlet 146 Barrikade 18: 59 Antifa-Jug end-Aktion-Potsdam 28 Antifaschismus 13; 22; 23; 24; 26; 30 BBP 146: 147 Siehe Partei der Gro\u00dfen Antifaschistische Aktion 14; 23; 27 Einheit BBZ 83: 92: 93: 96: 113: 114 Siehe BerlinAntifaschistische Aktion Berlin 14: 20: 25: Brandenburger-Zeitung 27: 51 Befreiungsbewegung Iran 163 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Berlin-Brandenburger-Zeitung 83 Organisation 14; 25 Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V. Antifaschistische Jugend-Aktion Kreuzberg 27 68: 108: 109: 114 Bewegung des islamischen Widerstandes Antifaschistischer Kampf 8: 15:22 Antiimperialisten 42 155 Antiimperialistische Zelle 9: 40 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS Antiimperialistischer Widerstand 36: 39: 40: 60 41:42:62 Bezirksorganisation Kreuzberg der PDS 60 Antimilitaristische Aktion 15 Blood & Honour 85 BOLDT. Ulli 108: 114 Anti-Ohmpia-Kampagne 15 BSA 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei Anti-Olympia-Komitee 20: 34 Antirassismus 13 Deutschlands Antirassistische Initiative 15 BUD 146: 148 Sicht Gro\u00dfer idealer Kreis - Antirepressionsb\u00fcro 60: 61 T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V Antirepressions-Kampagnen 15 Bund Sozialistischer Arbeiter 51","191 9>%mMmm\" und S-3iSShW(iiisiSSf Hund Westdeutscher Kommunisten 56 DK 68: 110 Siehe Deutsches Kolleg BWK 56 Siehe Hund Westdeutscher DKP 45:46: 51 Kommunisten DLVH 68: 107 Siehe Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DRP 100 Siehe Deutschen Reichspartei DVU 68:99: 105; 106 Siehe Deutsche Volksunion Clear 172; 174 clockwork - zusammen f\u00fcr befreiung k\u00e4mpfen 42 Committee for a Worker's International 50 CWI 50 Siehe Committee for a Worker's Einheit und Kampf 103; 104 International EMUG 150 Siehe Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungs Gesellschaft ENGELS. Friedrich 49 ~> ENSSLIN. Gudrun 38 ERBAKAN. Necmettin 149 DABK 143: 145 Siehe Ostanatoiisches ERNK 127; 131: 134; 135; 136 Siehe Gebietskomitee Nationale Befreiungsfront Kurdistans DARABI. Kazem 161 Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Das K.O.M.I.T.E.E. 17:42 Kulturverein e.V. 153 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung EuK 104 Siehe Einheit und Kampf Pal\u00e4stinas 158 Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungs Demonstration in M\u00fcnchen gegen die Gesellschaft 150 Wehrmachtsausstellung 88 Ezz ad-Din al Qassam 155 Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten 104 Der Aktivist 103 Der Republikaner 105 Deutsche Aktionsgruppen 78 F.e.l.S. 34 Siehe F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 68; 107 Arbeiterpartei Deutsche National-Zeitung 99 FARA 14; 25: 26 Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolution\u00e4re Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst 38 Forum West 55; 60 Deutsches Kolleg 68; 110 FREIHEIT JETZT 38 Dev Sol 137 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 97 Devrimci Genclik 137 Siehe F\u00f6deration der FREY, Gerhard 99 revolution\u00e4ren Jugendvereine F\u00fchrerkult 86 Devrimci Sol 137; 138; 139; 167 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung 34 Devrimci Yol 137; 142; 145 DFLP 158 Siehe Demokratische Front f\u00fcr G die Befreiung Pal\u00e4stinas DHKP-C 138; 139; 140; 141 Siehe i, 2 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/FALLAIHAN, Ali 162 front F\u00f6deration der demokratischen DIDF 145; 146 Siehe F\u00f6deration der Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 145; demokratischen Arbeitervereine aus der 146 T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland F\u00f6deration der revolution\u00e4ren Jugendvereine e.V. Die Nationalen e. V. 68; 70; 92; 94; 107; 137 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen 109; 113 Die Republikaner 68; 98; 105 Idealisten vereine in Europa e. V. 146 Die Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische DIESNER, Kay 70; 71; 79; 80; 97 Vierteljahresschrift 48 DIMITROFF, Georgi 23 GHODS-Tag 164","192 Ptuontn*urra Sastwi g l s I * r GIESEN, Lutz 93; 96; 97 KHATAMI 160: 162; 168 GOEBBELS. Joseph 116 KHOMEINI. Ayatollah 162; 164 Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer KLASSE GEGEN KLASSE 17 Kulturverein Berlin e. V. 146 Kommunismus 14; 52 Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS 56; 60 I \" - | Kommunistische Partei der Sowjetunion 46 Kommunistische Partei Deutschlands 10; 23; H\u00c4HNEL, J\u00f6rg 103; 109 45; 46; 52 HAMAS 155; 156; 167 Siehe Verband der Kommunistische Partei Perus 49 islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Kommunistische Partei - Aufbauorganisation K\u00f6ln 143 Hammerskins 85 Kommunistische Plattform der PDS 46; 52; Hansekurier 93 54 Hausbesetzerszene 17 Kommimistischer Bund Westdeutschlands H\u00e4userkampf 15; 29; 34; 35 56 HAWATMEH-Fl\u00fcgel 158 KPD 23; 45; 52 Siehe Kommunistische Heldengedenkfeier 67; 108 Partei Deutschlands HEPP/KEXEL 77 KPD - Sitz Berlin 46 HESS. Rudolf 67; 87; 102; 115 KPdSU 45; 46 Siehe Kommunistische Partei Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische der Sowjetunion (iefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. KPF 46; 51; 52; 53; 54; 55; 60 Siehe 68; 94 Kommunistische Plattform der PDS Hizb Allah 160; 162; 368 KP-I\u00d6 143; 144 Siehe Kommunistische HNG 68; 94 Siehe Hilfsorganisation f\u00fcr Partei - Aufbauorganisation nationale politische Gefangene und deren KREBS. Pierre 109 Angeh\u00f6rige e.V. KreuzWeise 60 1 Io ffmann-v onFallersleben-B ildung swerk Kulturexport 162 e. V. 68; 109 HUBBARD, Lafayette Ronald 171; 173; 174; 176 HI Landser 84; 96 i * 3 LAUCK, Gary 95 LENIN, Wladimir I. 49 Informationelle Vernetzung 70; 86; 112; 116 Lernen und k\u00e4mpfen 47 Info-Telefone 87; 88; 100; 114 Leuchtender Pfad 49 Siehe Sendero INTERIM 31; 33; 34; 35 Luminoso Internet 87; 92; 93; 100; 112; 115; 119 Libyen 149; 161 j ' .? JN 26; 28 Siehe Junge Nationaldemokraten \" ~~l MABB 115 Siehe Medienanstalt BerlinJN 68; 78; 88; 98; 100; 101; 103; 104; 109; Brandenburg 114 Siehe Junge Nationaldemokraten Macht und Ehre 84 Jugendantifa Friedrichshain 28 Mailboxen 87; 113 Junge Nationaldemokraten 26,68; 103 MARX. Karl 49 Junges Franken 93 Marxismus 14; 47; 54 Marxistisch - leninistische Parteien 45 Marxistische Bl\u00e4tter 45 i * 3 Marxistische Gruppe 48 Kameradschaft Beusselkiez 114; 115; 117 Marxistisches Forum 54 Kameradschaft Treptow 81 ; 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kameradschaft Wittenberg 97 Partei 143; 145 KAPLAN, Cemaleddin 152; 153 Marxistisch-Leninistische Partei KARATAS, Dursun 138 Deutschlands 47 KARATAS-Fl\u00fcgel 138; 140 MASHAL, Khalid 155 KBW 56 Siehe Kommunistischer Bund MB 154; 155; 156; 159 Siehe Westdeutschlands Muslimbruderschaft KGK 17 Siehe KLASSE GEGEN KLASSE Medienanstalt Ber lin-Brandenburg 115 MED-TV 128; 135","193 ?bf^rJi\\Wi\" uni Stsfrurtfjistitr Mehmet Akif Moschee e.V. 153 NPD 26; 28, 68: 70; 83; 88; 98; 99; 100; IOI; MEINHOF, Ulrike 36 102; 103; 105; 106; 107; 109; MSSiehe M\u00fc 48; 49 Nationaldemokratische Partei MHP 146; 147; 148 Siehe Partei der Deutschlands Nationalistischen Bewegung NPD-Demonstrationsoffensive 101 MILITANT 112 NSDAP-AO 68; 95 Siehe MISCAVIGE, David 174 Nationalsozialistische Deutsche Mitteldeutsche Rundschau 93 Arbeiterpartei - Auslandsund MLKP 143; 144; 145; 146 Siehe Aufbauorganisation Marxistisch-Leninistische NS-Denkzettel 80 Kommunistische Partei NS-Kampfruf 95; 117 MLPD 47; 48 NWRI 165; 166 Siehe Nationaler Muhacirin Moschee 153 Widerstandsrat Iran M\u00dcLLER, Ursula 94 Muslimbruderschaft 154; 155; 156 Muslimen Treffund Kulturzentrum e.V. 153 MUSSOLINI, Benito 22 ~* Mykonos 161; 166 OBERLERCHER, Reinhold 110; 111 \u00d6CALAN, Abdullah 128; 129; 134; 135; 166 Offener Kanal Berlin 114; 119 Office for Special Affairs 174 OHNESORCi, Benno 38 N.I.X.3 31 OKB 114; 115; 116 Siehe Offener Kanal NA 79 Siehe Nationale Alternative Berlin Nachrichten der IPNG 94 Operierender Thetan 172 NADJAFABADI 162 Organisation der Volksmojahedin Iran 164; NAHRATH, Wolfram 109 165 Nationaldemokratische Partei Deutschlands OSA 174; 175; 176 Siehe Office for Special 26, 68; 98; 100 \u00c4ff airs Nationale Alternative 79 Ostanatolisches Gebietskomitee 143 Nationale Befreiungsannee 165 Ost-Wind 107 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 127 OT 172 Siehe Operierender Thetan Nationale Info-Telefone 87; 88; 100; 113 Nationaler Widerstandsrat Iran 165 Nationales Info-Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg - Stimme der nationalen Opposition 114 Pal\u00e4stinensische Gemeinde in Berlin 159 Nationales Info-Telefon Preu\u00dfen 114 Partei der Ciro\u00dfen Einheit 146 Nationales Lager 70 Partei der Nationalistischen Bewegung 146 Nationalismus 66; 86 Partei des Demokratischen Sozialismus 9; Nationalkomitee Freie DDR 44 26; 51 Nationalsozialistische Deutsche Partei Gottes 160 Siehe Hizb Allah Arbeiterpartei - Auslandsund Partrzan-Fl\u00fcgel 143; 146 Aufbauorganisation 68; 95 PCP 49 Siehe Kommunistische Partei Perus Neue Th\u00fcringer Zeitung 93 PDS 9; 26; 28; 46; 47; 51; 52; 53; 54; 55; 56; NIT 113; 114 Siehe Nationale Info-Telefone 57; 58; 59; 60; 61; 64 Siehe Partei des NIT Berlin 114 Siehe Nationales InfoDemokratischen Sozialismus Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg - PENKERT,Mike 114; 115 Stimme der nationalen Opposition PFLP 157; 158; 167 Siehe Volksfront f\u00fcr die Nizam-i Alem \u00dclk\u00fc Ocagi - Idealer Kreis der Befreiung Pal\u00e4stinas neuen Weltordnung - T\u00fcrkischer PFLP-GC 157 Siehe Volksfront f\u00fcr die Kulturverein e.V. 146; 147 Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando Nizam-i Alem \u00dclk\u00fc Ocagi\" - \"Idealer Kreis PKK 43, 122; 124; 127; 128; 129; 130; 131: der neuen Weltordnung - T\u00fcrkischer 132; 133; 134; 135; 136; 166 Stehe Kulturverein e.V. 148 Arbeiterpartei Kurdistans NKFDDR 44 Siehe Nationalkomitee Freie PMOI 164; 165 Siehe Organisation der DDR Volksmojahedin Iran NIA L65; 166 Siehe Nationale POHL, Helmut 38 Befreiungsarmee PRIKM, Arnulf-Winfried 79 NOLDE, Detlef 97 Proze\u00dfgruppe Berlin 95; 116; 117 Nordland-Netz 113","Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio f\u00fcr nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der 23; 46 T\u00fcrkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolution\u00e4re Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolution\u00e4re Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolution\u00e4rer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolution\u00e4re STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 S\u00fcddeutsche Allgemeine Zeitung 93 R\u00d6HM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolution\u00e4re 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolution\u00e4re THKP/-C 137; 142 Siehe T\u00fcrkische Zellen Siehe Revolution\u00e4re Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102","PwnofMMfi\" und Sachragistwr trend-ONLINEZEniJNG F\u00dcR DIE White Ayrian Resistance 80 ALLT\u00c4GLICHE WUT 61 Wiking-Jugend e. V. 109 Trotz alledem - Zeitschrift der WINNING 176 Kommunistischen Partei Deutschlands f\u00fcr WISE 174 Siehe World Institute of Theorie und Praxis der Parteiarbeit 46 Scientology Enterprises TROTZKI, Leo 50 WJ 109 Siehe Wiking-Jugend Trotzkismus 50; 51 Wohlstandspartei 149; 150; 152 TUB 146; 148 Siehe T\u00fcrkische IdealistenWorld Institute of Scientology Enterprises gemeinschaft in Berlin 174 T\u00fcrk Federasyon 147; 148 Siehe T\u00fcrkische F\u00f6deration Y T\u00dcRKES, Alparslan 146 T\u00fcrkische F\u00f6deration 147 j ' 3 T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin YAGAN.Bedri 139 146; 148 YAGAN-Fl\u00fcgel 139; 140 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenYAJK 135; 145 Siehe Freier Erauenverband Leninisten 142 Kurdistans T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front 137; YASSIN 156 142 YAZICIOGLU, Muhsin 146 YCK 132; 134; 135 Siehe Union der Jugendlichen aus Kurdistan Y\u00dcKSEL,Ali 151 ~\" YIIMAKOGULLARI. Osman 151 U.I.S.A. 163 Siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa Umstrukturierung 8; 15; 22; 28; 29; 30; 34; 47; 62 Unabh\u00e4ngige Kameradschaften 68; 89 ZEDONG Mao 47; 49 Union der Jugendlichen aus Kurdistan 132; Zillerthalter T\u00fcrkenj\u00e4ger 84 135 Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin Union Islamischer Studentenvereine in und Brandenburg 100,104 Europa 163 Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP 45 I v = ] ) Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft 68; 96 VdF 68; 111; 112 Siehe Verlag der Freunde Siehe Verlag der Freunde VdF-Buchdienst 112 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln 152 Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. 150 Verlag der Freunde 68; 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 133 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 157 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando 157 I w r~l WAR 80 Siehe White Ayrian Resistance WAW - Wei\u00dfcnseer Arischer Widerstand 80 Wehrsportgruppe Hoffmann 77 Wehrsportgruppen 78 WEIL, Ekkehard 97 Wei\u00dfer Arischer Widerstand 80 WENDT, Hans-Christian 93; 96; 97 Westdeutsche Volks/eitung 93","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}