{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-1996.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":185,"pages":["Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Auf dem Grat 2 -14195 Berlin Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern","","3 VORWORT Vorwort Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bedrohen Extremisten unterschiedlichster Pr\u00e4gung mit wechselnder Intensit\u00e4t Freiheit, Demokratie und innere Sicherheit. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sich laufend an die Ver\u00e4nderung der Sicherheitslage anpassen. Dies gilt auch und gerade f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, das sich infolge des weiteren Ausbaues unserer Stadt zur Hauptstadt und zum Regierungssitz neuen Herausforderungen gegen\u00fcbersieht. Mit dem Verfassungsschutzbericht Berlin 1996 legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine weitere Jahresbilanz seiner Arbeit vor und kommt damit seiner gesetzlichen Informationspflicht gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit nach. Der vorliegende Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und politischen Ziele von Extremisten sowie \u00fcber die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste in Berlin. Der Linksextremismus, insbesondere die autonome Szene, bildete auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Gef\u00e4hrdungsmoment f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins. Das breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum hat im Laufe des Jahres 1996 weiteren Zulauf erhalten. Anla\u00df zur Sorge bereitet in diesem Zusammenhang auch der Umstand, da\u00df sich die Anzahl der Gewalttaten, bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, im Vergleich zu 1995 mehr als verdoppelt hat. Im Berichtszeitraum hat die Zahl der Rechtextremisten - sowohl organisierter als auch unorganisierter - weiter abgenommen und bei (gewaltt\u00e4tigen) Skinheads stagniert die Anh\u00e4ngerschaft; dieses Beobachtungsfeld wird dennoch weiterhin mit hoher Intensit\u00e4t \u00fcberwacht. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Rechtsterrorismus zu, f\u00fcr den es zwar derzeit keinen Nachweis gibt. Es liegen allerdings Indizien vor, nach denen sich Einzelpersonen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen \u00dcberlegungen befassen. Nicht zuletzt haben der Mord an","4 VORWORT einem Polizeibeamten in Schleswig-Holstein am 23. Februar 1997 und der Anschlag auf einen Buchh\u00e4ndler in Berlin-Marzahn am 19. Februar 1997 in erschreckender Weise verdeutlicht, zu welchen Gewalttaten einzelne Rechtsextremisten f\u00e4hig sind. Eine besondere Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins geht von dem zunehmend mit Gewalt ausgetragenen Konflikt zwischen Linksund Rechtsextremisten aus. J\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr diese mit gro\u00dfer Sorge zu beobachtende Entwicklung sind die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen am 15. Februar 1997 in Berlin-Hellersdorf. Der Senat von Berlin ist sich der Gefahr eines weiteren \"Hochschaukelns\" von Linksund Rechtsextremisten wohl bewu\u00dft; er wird ihr mit Entschlossenheit entgegentreten. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus war das Jahr 1996 in Berlin insbesondere durch den Verzicht der PKK auf Gewaltaktionen gekennzeichnet und steht damit in deutlichem Gegensatz zum Vorjahr. Nach wie vor stellen allerdings die marxistisch-leninistisch orientierten linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen, die im Berichtszeitraum bundesweit demonstrative und zum Teil auch gewaltt\u00e4tige Aktionen durchf\u00fchrten, eine ernste Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins dar. Diese Gef\u00e4hrdung d\u00fcrfte sich angesichts des feststellbaren Schulterschlusses mit der PKK versch\u00e4rfen. Aufmerksam beobachtet werden m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus die Aktivit\u00e4ten islamisch-extremistischer Organisationen. Im Berichtszeitraum haben die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in der Hauptstadt Berlin in ganz besonderem Ma\u00dfe zugenommen, wobei der Wirtschaftsspionage eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommt. Die effektive Abwehr ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste insbesondere durch Information der potentiellen Ausforschungsobjekte soll verhindern, da\u00df der Wirtschaftsund Forschungsstandort Berlin Schaden nimmt und Arbeitspl\u00e4tze in der Region gef\u00e4hrdet werden. Der vorliegende Bericht macht deutlich, da\u00df auch eine stabile Demokratie auf den aktiven Schutz ihrer inneren Ordnung nicht verzichten kann. Durch seine Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin auch im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit in unserer Stadt geleistet. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre engagierte Arbeit.","5 IT Die Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist allerdings auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur durch das aktive Eintreten aller demokratischen Kr\u00e4fte und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr diese Ordnung im Zusammenspiel mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden kann den Gefahren f\u00fcr unser Staatswesen wirksam begegnet werden. Berlin, im April 1997 J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm Senator f\u00fcr Inneres","VORWORT","7 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 13 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 13 Schaubild: Kontrolle \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin 17 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick 21 2 Gewaltbereite Linksextremisten 23 2.1 Autonome 26 2.1.1 Ziele 26 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 29 2.1.3 Gesteigerte Aktionsbereitschaft und -f\u00e4higkeit 30 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 34 2.1.5 Publikationen 45 2.1.6 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken 47 2.2 Terrorismus 48 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 49 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 53 2.2.3 \"Antiimperialistischerwiderstand\" (AIW) 55 2.2.4 \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK) 57 2.2.5 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" 58 2.3 Anarchistische Personenzusammenh\u00e4nge 59 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten 61 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 63 3.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 63 3.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) 64 3.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 65 3.2 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen einschlie\u00dflich trotzkistischer Vereinigungen 66 3.2.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 66 3.2.2 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) 67 3.2.3 \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) 68","liJHALTlWHP.ZHKjrtMIS 3.2.4 Trotzkistische Vereinigungen 69 4 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des 71 Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 5 Ausblick 81 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick 87 2 Militante Rechtsextremisten 92 2.1 Skinhead-Szene 92 2.2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 95 3 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 97 3.1 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 99 3.2 \"Die Nationalen e. V.\" 103 3.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 105 3.4 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 106 3.5 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 108 3.6 Strafverfahren gegen Neonazis 108 4 Rechtsextremistische Parteien 110 4.1 \"Deutsche Volksunion\" 112 4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 113 4.3 \"Die Republikaner (REP) 117 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 119 5 Einigungsbestrebungen des rechtsextremistischen Lagers 120 5.1 Informationelle Vernetzung 121 5.2 \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" 127 5.3 \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" 128 5.4 \"Deutsches Kolleg\" (DK) 129 5.5 \"Sleipnir. Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" und \"Verlag der Freunde\" (VdF) 131 6 Ausblick 133","9 JiJMALI'J/r.;^^l r jMj|l'J D AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick 137 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 140 3 T\u00fcrken 143 3.1 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 144 3.1.1 \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") 144 3.1.2 \"Devrimci Yol\" (\"Revolution\u00e4rer Weg\") 147 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) 148 3.1.4 \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) 150 3.2 Extrem-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen: \"Idealistenvereine\" 151 3.3 Islamisch-extremistische t\u00fcrkische Organisationen: \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) 152 4 Araber/ Pal\u00e4stinenser 153 4.1 Arabische Islamisten: \"Muslimsbruderschaft\" (MB) 154 4.2 Pal\u00e4stinenser 155 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Pal\u00e4stinenser-Organisationen 156 4.3 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 159 5 Iraner 160 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 160 5.2 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) 162 5.3 Oppositionelle Iraner 163 6 Ausblick 165 E SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner \u00dcberblick 169 1.1 Ziele 170 1.2 Methodik 171 2 Ru\u00dfland 172 2.1 Russische Nachrichtendienste 172","10 INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Struktur der Auslandsaufkl\u00e4rung 173 2.3 Methodik 179 3 Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder 180 3.1 Iran 181 3.2 Nordkorea 182 Ausblick 183","11 ^.FASSUNGSSCHUTZ BERLIN Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) in der Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 SS5 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den Senat von Berlin und andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll diesen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. i lungjjii****\"\" (2) Zur Erf\u00fcll \"das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschut: tsonenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, 1. Bestrebunge prdnung, den Bestand ode itet sind oder eine ungese sungsorgane des Bundes in, sicherheitsgi tungsbereich VERFASSUNGSSCHUTZ des Grundge Bestrebunge BERLIN Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der 4. fr\u00fchere, fort' Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdie ses Gesetztes SS26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Aufsichtsbeh\u00f6rde und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen.","","13 mme ssywGss mu rz BERUS J A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland haben der Bund und jedes Bundesland eine eigene VerfassungsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das LfV Berlin wird von dem Direkschutz in Bund und Landern tor des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geleitet. Das Amt ^_^_ gliedert sich in drei Abteilungen: Amtsleiter J I L Zentrale Politischer Extremismus/ Spionageabwehr/ Aufgaben Terrorismus Geheimschutz In den ersten beiden Monaten des Berichtszeitraumes war das LfV noch dem Regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin - Senats- | Aufsicht \u00fcber kanzlei - unterstellt. Seit dem I.M\u00e4rz 1996 nimmt diese AufMas LfV Berlin g\u00e4be die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wahr. Die Aufsichts*fiirftf\"\"r'\"'1r''rifrl\"\"\"\"\" beh\u00f6rde ist zugleich oberste Landesbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung von Vorschriften \u00fcber parlamentarische Gremien vom 28. April 1995 (BGBl. I S. 582). \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Im Zeitalter der Medien, d. h. eines vermehrten Informationsflusses zwischen allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens, geh\u00f6rt es auch zum gesetzlichen Auftrag der Berliner Verras-","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN sungsschutzbeh\u00f6rde, die B\u00fcrger m\u00f6glichst umfassend \u00fcber politische extremistische Bestrebungen und Spionageabwehr zu informieren. Dies geschieht einmal durch die seit 1990 erscheinenden Jahresberichte. Daneben steht die 1994 begr\u00fcndete Informationsreihe \"Durchblicke\" mit bisher sieben Brosch\u00fcren der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung. Die Schriftenreihe \"Durchblicke\" soll in erster Linie der interessierten \u00d6ffentlichkeit als Hintergrundmaterial zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus dienen und ihr durch die vertiefte Darstellung der verschiedenen Extremismen einen m\u00f6glichst umfassenden \u00dcberblick verschaffen. Vordringlichste Aufgabe der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ist, so viele Informationen wie m\u00f6glich den interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gerade die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden m\u00fcssen in einer wehrhaften Demokratie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die wahren Absichten von Extremisten ins Bild setzen, denn nur aufgekl\u00e4rte und aktive Demokraten sind \"Mit-Garanten\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch im Berichtsjahr 1996 haben Mitarbeiter des Referats \u00d6ffentlichkeitsarbeit regelm\u00e4\u00dfig vor Gruppen aus den Bereichen \u00d6ffentlicher Dienst (z. B. vor Referendaren, Polizeibeamten, Inspektorenanw\u00e4rtern), Verb\u00e4nde und Kirchen, Parteien und Schulen \u00fcber Aufgabenstellung und Schwerpunkte des LfV Berlin referiert. Anfragen von Medienvertretem nahmen wie in den Jahren zuvor einen breiten Raum ein. Dem verst\u00e4rkten Mediehinteresse wird das Amt auch weiterhin eine besondere Bedeutung beimessen. Zus\u00e4tzlich haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Einrichtung unseres Kontakttelefons regen Gebrauch gemacht.","15 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Das Interesse der Medien und der \u00fcbrigen \u00d6ffentlichkeit ist Beweis f\u00fcr eine zunehmende Akzeptanz der Arbeit des Verfassungsschutzes in Berlin. Das LfV arbeitete auch im Berichtsjahr in der seit 1991 bestehenden Bund-L\u00e4nder-AG mit, die das Ziel hat, einen Beitrag zu der gesamtgesellschaftlich getragenen Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu leisten. Diese stand auch 1996 unter dem Motto schenwurde achten - Gegen Fremdenha\u00df Im Rahmen dieser Kampagne hat das LfV Berlin ca. 800 Disketten eines eigens entwickelten Computer-Spiels \"Dunkle Schatten\" und einige hundert T-Shirts mit dem Logo \"FAIRST\u00c4NDNIS\" vertrieben. Eine Fortsetzung des PC-Spiels - mit dem Titel \"Im Netzwerk gefangen\" - wurde erarbeitet und steht als CD-ROM kostenlos zur Verf\u00fcgung. In der Reihe \"Durchblicke\" sind bisher Publikationen zu folgenden Themen erschienen: < Nr. 1 \"Rechtsextremismus in Berlin\" Publikationen (vergriffen - s. u. Neuauflage Nr. 7) des LfV Berlin Nr. 2 \"Die Intellektualisierung der Neuen Rechten\" (vergriffen) Nr. 3 \"Die internationale Revisionismuskampagne\" (Restexemplare) Nr. 4 \"Ausl\u00e4nderextremismus in Berlin\" (vergriffen) Nr 5 \"Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - die militante autonome Bewegung\" Nr. 6 \"Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in NEU: Berlin - Der deutsche linksextremistisch motivierte \"RechtsextreTerrorismus mistische Nr. 7 \"Rechtsextremistische Bestrebungen in Berlin\" Bestrebungen in Berlin\" (Neuauflage von Nr. 1).","16 Y=EHFI;S \"j U j J 0 \"J L, SHUTI BERLIN Die verf\u00fcgbaren Materialien, Publikationen und das PC-Spiel \"Im Netzwerk gefangen\" k\u00f6nnen kostenlos \u00fcber folgende Adresse bezogen werden: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2-14195 Berlin oder per Fax unter 030 / 8309-362. Telefonisch ist die Pressestelle des Amtes unter der Rufnummer 030 / 8309-380 zu erreichen.","17 *JB. rir A S S U N G S S C H U T Z BERLIN K o n t r o l l o \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Allgemeine Besondere G 10-Kontrolle parlamentarische parlamentarische Kontrolle Kontrolle Debatten im Ausschu\u00df f\u00fcr G 10-Kommission: Abgeordnetenhaus von Berlin, Verfassungsschutz: Drei Mitglieder, vom AbgeAktuelle Stunden, Zehn Mitglieder, aus jeder ordnetenhaus von Berlin Fraktion des auf Vorschlag der Kleine und Gro\u00dfe Anfragen Abgeordnetenhauses von Fraktionen gew\u00e4hlt Behandlung von Petitionen im Berlin mindestens ein Vollzug der Anordnung Petitionsausschu\u00df Mitglied; i. d. R. nicht vor Zustimnahezu unbeschr\u00e4nkte mung durch G 10-KomKontrolle; mission ggfUntersuchungsausschu\u00df PS % % * r .] J i / n Ltt->-.J-VJ l T J f V^Fr-.DBUi KB^JHU'I^ U a \u00dc Verwaltungskontrolle \u00d6ffentlichkeitskontrolle Gerichtliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht der B\u00fcrger Klagen gegen Ma\u00dfnahmen Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres (Eingaben, Anfragen, des Verfassungsschutzes (Aufsichtsbeh\u00f6rde) Auskunftsrecht) vor den Verwaltungsgerichten Landesbeauftragter f\u00fcr den Medien Datenschutz (Berichte, Anfragen) Landesrechnungshof",": BERLIN","19 UNKSExm s i ] i \"jj^jys Alks wird gut Der Papst macht mobil Samstag, 20. I . 1888 12 Uhlnemo In LuliBi;h - am Markt ( , \u00c4 ; l \" *&\"\"*\"'<\"\"\" jr\"\"\"\" h f l ! URHK IUAVES VYir laden alte zum VortereKungsIreffen Kampf) %'dem Faschismus!) am Mittwoch, den 13.3, um 20 Uhr iNactilaftenJalilwBi.I.Kreuzberg (U-Kottbu^er Tor) sin. 'G\u00c4nhveE \"' :fW * B LINKSEXTREMISMUS 14,1. 9.00 Uhr i leninplatr | V * * - ^ * a \" ,.\"\"g|^R t\" sin * ; ^*s^SBHBBl ,: 13JBQh VkkBmttfurenHiiieju! Rosa laxemtaits *MstcfeSUMii\" nan","","21 L\\i'//lZXTWEt\u00f6'jWJ'Ji B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialistisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ans\u00e4tze linksextremistischer Politik sind revolution\u00e4r-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten der feste Vorsatz, die parlamentarische Demokratie, die lediglich der geschickten Verschleierung kapitalistischer Klassenherrschaft oder anderweitiger gesellschaftlicher Unterdr\u00fcckungsmechanismen diene, zu zerschlagen und durch eine totalit\u00e4re oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unter- ! Unterschied schiedliche Str\u00f6mungen. Deren Tr\u00e4ger, n\u00e4mlich Parteien, Grup- I liehe pen und lose Zusammenh\u00e4nge, streiten untereinander bis hin 1 Str\u00f6mungen zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverst\u00e4ndnis jeder f\u00fcr sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen \"Wahrheit\". Da Linksextremisten oftmals schon allein ideologischer Vorgaben wegen, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege weitgehend ausschlie\u00dfen, bejahen die weitaus meisten von Gewaltgeneigtihnen grunds\u00e4tzlich Gewalt als ein Mittel in der Auseinanderheit setzung um die Erringung der Macht. Das breit gef\u00e4cherte linksextremistische Spektrum in der Bundeshauptstadt wuchs 1996 bezogen auf sein personelles Reservoir weiter an. Insgesamt sind hier 2 650 (1995: 2 200) Personen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Das Bun-","22 LINKSEXTREMIST desamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) z\u00e4hlte im Berichtszeitraum 35 700 (1995: 35 500) Linksextremisten. Linksextremistische Potentiale in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 2 650 35 700* 2 200 35 500* Gewaltbereite Linksextremisten 1450 7 000 1 350 7 000 einschlie\u00dflich Anarchisten davon u. a. Autonome 1 200\" 6 000 1 200 6 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich 1 200 28 700 850 28 500 Trotzkisten davon u. a. \"Deutsche Kommunistische Partei* (DKP) 130 6 260 130 6 000 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" 40 200 40 200 (KPD - Sitz Berlin) \"Marxistisch-leninistische Partei 120 2 700 120 2 700 Deutschlands\" (MLPD) \"Marxistische Gruppe\" (MG) 40 10 000 40 10 000 Trotzkistische Vereinigungen 300 1 700 250 1 650 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der \"AG Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG). ~ (tm) * v Die st\u00e4rkste Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins aging a auch Hauptgefahr m durch 1 1996 von den \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Autonomen aus. Wie in den Autonome! j a ^ g n z u v o r konzentrierten sie ihre Aktivit\u00e4ten auf die beiden Hauptthemen \"Antifaschistischer Kampf\" und \"Umstrukturierung\" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte.","23 UNKSEXTr^jJJ'JiJNJS Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) verzichtete im Berichtszeitraum weiterhin auf terroristische Aktionen, nachdem sie bereits 1992 einen Neuorientierungsproze\u00df in Gang gesetzt hatte. Wiederum konnte die seit 1993 andauernde Spaltung ihres Unterst\u00fctzerpotentials und die Zerstrittenheit der inhaftierten fr\u00fcheren Terroristen in zwei - den neuen RAF-Kurs ablehnende bzw. bef\u00fcrwortende - Lager nicht \u00fcberwunden werden. Nach der Festnahme zweier Hauptverd\u00e4chtiger der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) Anfang 1996 konnten keinerlei Aktivit\u00e4ten dieser terroristischen Gruppe mehr festgestellt werden. Die Gruppe \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK) ging auch 1996 mit Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen gegen das Eigentum ihr mi\u00dfliebiger Personen vor. Marxistisch-leninistische Parteien bzw. andere revolution\u00e4rmarxistische Organisationen entwickelten 1996 kaum nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Hingegen fanden \u00c4u\u00dferungen und Vorg\u00e4nge um extremistische Str\u00f6mungen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Widerhall vor allem in den Medien, soweit damit m\u00f6gliche Einfl\u00fcsse auf die Politik der Gesamtpartei verbunden waren. Gewaltbereite Linksextremisten Bis Ende 1996 verzeichnete der gewaltbereite Teil unter den Zulauf zur zusammen 2 650 (1995: 2 200) Berliner Linksextremisten in der gewaltbereiten Summe weiteren Zulauf. Die Anzahl militanter Aktivisten stieg Szene auf 1 450(1995: 1 350). Zum selben Zeitpunkt wurden in ganz Deutschland, die Gesamtzahl der Linksextremisten betr\u00e4gt hier 35 700 (1995: 35 500), mit 7 000 Personen ebenso viele Gewaltbereite wie im Vorjahr erfa\u00dft.","24 UNKSEXTfiH^JJ^j'jJU^ Bemerkenswert erscheint, da\u00df der Anteil Militanter in Berlin weiterhin ungleich h\u00f6her als deutschlandweit ausf\u00e4llt. Er lag im Berichtszeitraum hier bei fast 55 % (1 450 : 2 650 abs.), w\u00e4hrend er im Bundesdurchschnitt nur knapp 20 % (7 000 : 35 700 abs.) erreichte. Linksextremistisches Gewaltpotentiat in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 1450 7 WO* 1350 7 000* hiervon u. a.: Autonome 1 200** 6 000 1 200 6 000 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der \"AG Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG). Die Anzahl der Gewalttaten in Berlin, bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, hat sich im Vergleich zu 1995 mehr als verdoppelt. 188 Gewalttaten im Berichtszeitraum stehen 74 derartigen Rechtsverst\u00f6\u00dfen im Vorjahr gegen\u00fcber. Eine gem\u00e4\u00dfigtere Zunahme f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet belegen die Zahlen des BfV: Bis einschlie\u00dflich November 1996 wurden bundesweit 654 einschl\u00e4gige Delikte erfa\u00dft, 1995 waren es 572.","25 LJjj/'jHzrriSjMnujij:; Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 1881 654* 74 572* darunter: Sprengstoffanschl\u00e4ge / Versuche 2 11 1 8 Brandanschl\u00e4ge 45 93 24 86 Unfriedliche Aktionen begleitet von Landfrie16 106 19 99 densbruch u. \u00e4. Straftaten K\u00f6rperverletzungen 30 30 1 35 Raub\u00fcberf\u00e4lle 1 2 - 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder 14 154 1 114 Stra\u00dfenverkehr Sachbesch\u00e4digungen 80 256 28 224 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997. Die Zahlen des LfV Berlin weichen von Statistiken des polizeilichen Staatsschutzes ab: Das LfV Berlin z\u00e4hlt bei gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen, in deren Verlauf es zu einer H\u00e4ufung einzelner strafbarer Handlungen kommt, jeweils nur ein Vorkommnis, w\u00e4hrend der Staatsschutz jede einzelne strafbare Handlung extra aufrechnet Der polizeiliche Staatsschutz f\u00fchrt zu Delikten mit linksextremistischem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund nur eine Statistik \u00fcber Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge Andere Gewalttaten, z. B. Sachbesch\u00e4digungen, Widerstandshandlungen, finden lediglich Eingang in die polizeiliche Kriminalstatistik des Staatsschutzes, in der alle abschlie\u00dfend bearbeiteten Ermittlungsvorg\u00e4nge erfa\u00dft werden. Hingegen enthalten die Zahlen\u00fcbersichten des LfV hier s\u00e4mtliche bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund nachvollziehbar vorliegt bzw. zu vermuten ist Auch der Vergleich beider Statistiken \u00fcber die im Berichtszeitraum registrierten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge mit linksextremistischen Bez\u00fcgen weist deutliche Unterschiede auf. In der polizeilichen Statistik sind erheblich weniger solcher Gewalttaten enthalten, weil innerhalb der Berliner Polizei Zust\u00e4ndigkeiten (Bearbeitung der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, soweit sie im Zusammenhang mit Reaktionen auf die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user stehen) im Laufe des Jahres 1996 verlagert worden sind. Aus diesen voneinander abweichenden Z\u00e4hlweisen und Zust\u00e4ndigkeiten erkl\u00e4rt sich, da\u00df das LKA im Gegensatz zum LfV im Jahr 1996 gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Abnahme der Gewalttaten um 340 verzeichnet: 1 897 (1996) gegen\u00fcber 2 237 (1995).","26 INKSEXTREMISMUS 2.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1995: 6 000), 1 200 in Berlin (1995: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anla\u00dfbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, seltener fester strukturierte Zusammenschl\u00fcsse bilden Entstehung/Gr\u00fcndung: Mitte 1981 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchst\u00fccke revolution\u00e4r-marxistischer Anschauungen Publikationen: \"radikal\" (unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: nach unbest\u00e4tigten Sch\u00e4tzungen 5 000), \"INTERIM\" (w\u00f6chentlich, Auflage: 1 500), Flugschriften zu aktuellen Anl\u00e4ssen 2.1.1 Ziele Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in Definition! Berlin dominieren spontan entstandene, vorwiegend lose, nach \"Autonome\" au\u00dfen eher abgeschottete Zusammenschl\u00fcsse. Dahinter stehen Personen, sog. Autonome, die sich nach ihrem individualistischen Lebensgef\u00fchl weitgehend von den als \"repressiv\" empfundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Konventionen losgesagt haben. Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"Autonome\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Kolo\u00df Staat\" mit \"dezentralen Aktionen\", mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat\" zu \"zerschlagen\". Gemessen an den sie pr\u00e4genden Idealen und ideologischen Inhomogene Versatzst\u00fccken ist die autonome Szene nicht homogen. Eine Szene abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig und widerspricht ihrem Anspruch, \"nach eigenen Gesetzen\" - eben autonom - zu leben, \"quer\" zu Hierarchien, Autorit\u00e4ten und dem \"Schweine-System\". Vielfach verfolgen sie anarchistische, bisweilen auch kommunistisch \"angehauchte\"","27 UNKSEXTT^IJLiulU:; Vorstellungen. Nur wenige Autonome bem\u00fchen sich um nachvollziehbare Positionen. Vielmehr herrscht ein Grundgef\u00fchl (\"feeling\") militanter \"Antistaatlichkeit\" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem \"kapitalistischen Verwertung s proze\u00df\". Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Ver\u00e4nderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und \"herrschaftsfreies\" Leben beschreiben Autonome u. a. als \"Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zw\u00e4ngen und R\u00fccksichtnahmen\". \"Freir\u00e4ume\" bieten Wohngemeinschaften, h\u00e4ufig in (ehemals) besetzten H\u00e4usern. \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Widerstand\" gegen das Ideologische f \"Patriarchat\" bilden die Grundpfeiler des \"autonomen politischen Grundpfeiler I Konsenses\". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als Gewaltbereitschaft \"Gegengewalt\" gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eine genaue Quantifizierung dieses Teils des linksextremistischen Gewaltpotentials ist kaum m\u00f6glich. Eben noch auff\u00e4llige aktive Zusammenh\u00e4nge haben sich wenige Monate sp\u00e4ter wieder aufgel\u00f6st. Zudem f\u00fchrt ein h\u00e4ufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu st\u00e4ndigen Umgruppierungen. Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angeh\u00f6rigen 1 200 Szeneeinen regionalen Schwerpunkt der autonomen \"Bewegung\" in Angeh\u00f6rige Deutschland. Bundesweit agierten 1996 - ebenso wie im Vorjahr - etwa 6 000 Aktivisten. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil Sozialer Hinterausl\u00e4ndische Jugendliche bzw. j\u00fcngere Erwachsene aus den grund Altersgruppen der 18bis 28j\u00e4hrigen, zumeist Sch\u00fcler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt","28 LINKSEXTREM] 'JM LI U \u00fcberwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus \u00f6ffentlichen Sozialleistungen (\"Staatsknete\"). Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ern\u00fcchtert von der Szene ab, entt\u00e4uscht \u00fcber das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen \"Alt-Autonomen\" und ihrem \"Nachwuchs\", Frauen und M\u00e4nnern, \"Ost und West\" sowie die st\u00e4ndigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Abg\u00e4nge durch \"R\u00fcckzug ins Privatleben\" blieben f\u00fcr die personelle St\u00e4rke der autonomen Szene jedoch ohne Bedeutung, da kontinuierlich neue Aktivisten hinzustie\u00dfen. In j\u00fcngster Zeit haben sich in der autonomen Szene feste Zusammenschl\u00fcsse herauskristallisiert. Hierzu geh\u00f6ren Gruppierungen wie die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), die \"Rote Antifaschistische Initiative\" (RAI) und die \"Feministische Antifaschistisch-Revolution\u00e4re Aktion\" (FARA), die in der von der gewaltorientierten G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\" dominierten \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) zusammengeschlossen sind. Entwicklung des Potentials der autonomen Szene in Berlin und Deutschland 1985 bis 1996 Berlin Bund 1985 150 2 000 1986 200 2 000 1987 500 2 000 1988 500 2 000 1989 500 2 100 1990 700 2 300 1991 1 000 2 700 1992 1 200 5 000 1993 1 200 5 000 1994 1 200 5 000 1995 1 200 6 000 1996 1 200 6 000","29 LhJ/.'JS/fP.SjMDjmS Von den Autonomen geht, gemessen an anderen linksextremistischen Bestrebungen, die nachhaltigste Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der deutschen Hauptstadt aus. Autonome Aktivisten best\u00e4tigten diese Einsch\u00e4tzung auch 1996, indem sie zahlreiche Gewalttaten ver\u00fcbten, die von einer kompromi\u00dflosen Bek\u00e4mpfung des demokratischen Rechtsstaates zeugen. 2.1.2 Aktionsformen und Militanz In ihrem Streben, das ihnen verha\u00dfte \"System\" durch \"Wider- . . . * * * . * . f Zerst\u00f6rung des stand von unten\" zu brechen, propagieren und praktizieren die I verha\u00dften Autonomen einen militanten Aktionismus, stets bem\u00fcht, den I \"Systems\" Eskalationsgrad konkreter Konflikte zu steigern. Die Bandbreite autonomer Aktionsformen reicht von Versammlungen und Demonstrationen \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf politische Gegner und terroristischen Anschl\u00e4gen, die sich an das Handlungsmuster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) anlehnen. Vorherrschende Mittel sind Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, mit denen Institutionen, Unternehmen und bestimmte Einzelpersonen vor allem finanziell empfindlich getroffen werden sollen. Die durch Autonome ausge\u00fcbte Gewalt richtet sich nach eigenen M\u00f6glichkeiten und jeweils vorgefundenen Gegebenheiten im Einzelfall. Die insbesondere w\u00e4hrend der 80er Jahre bei Demonstrationen ausufernde Stra\u00dfenmilitanz ist immer mehr der Taktik geschlossener \"Kleingruppen\" gewichen, \"zuzuschlagen\" und sich sofort zur\u00fcckzuziehen, um ein neues Ziel \"anzugreifen\". Beispiele hierf\u00fcr bieten Zusammenschl\u00fcsse wie \"Das K.O.M.I.T.E.E.\", \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK), \"AntiCASTOR\"-Gruppen und Teile der Hausbesetzerszene. Aktionen solcher aus dem Verborgenen wirkenden Gruppen Kleingruppenbildeten wiederum den Schwerpunkt autonomer Umtriebe in taktik Berlin. \"Kleingruppentaktik\" gilt unter Autonomen weiterhin als probates Kampfmittel, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df kaum T\u00e4ter gefa\u00dft","30 U N K S D t l i i ^ l ] :; sijyiS werden und somit nur selten \"repressive\" staatliche Ma\u00dfnahmen, gemeint sind strafrechtliche Konsequenzen, greifen. Die eine Verdoppelung noch leicht \u00fcbertreffende Anzahl linksUrsachen f\u00fcr : Verdoppelung extremistischer Gewalttaten im Jahr 1996 auf 188 (1995: 74) der Gewalttaten hat verschiedene Ursachen. So gab es eine Vielzahl politischer Reizthemen, die insbesondere von Autonomen zum Anla\u00df genommen wurden, ihre Militanz aufgrund eines von ihnen beanspruchten Widerstandsrechts \"auszuleben\". Dar\u00fcber hinaus griffen autonome Gewaltt\u00e4ter vor allem die R\u00e4umung \"besetzter\" H\u00e4user in den Bezirken Friedrichshain und Prenzlauer Berg als Anschlagsthema auf. Der Anteil Autonomer an der Gesamtzahl solcher Delikte liegt mit 183 bei weit \u00fcber 90 %. 2.1.3 Gesteigerte Aktionsbereitschaft und -f\u00e4higkeit Zu Beginn der 90er Jahre setzten in der autonomen Szene Aufsplitterung der Szene Prozesse ein, die zu Aufsplitterung und Zerstrittenheit f\u00fchrten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeintr\u00e4chtigten das autonome Potential in seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Folge war eine nachhaltige Abschottung der einzelnen autonomen Personenzusammenh\u00e4nge untereinander, verbunden mit der zwangsl\u00e4ufigen Unf\u00e4higkeit zu koordiniertem zielgerichteten Vorgehen. An der Zerstrittenheit \u00e4nderte auch ein sog. Autonomie-Kongre\u00df (14. bis 17. April 1995) nichts. An dem Kongre\u00df unter dem Leitwort \"Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert\", der sowohl zu einer Standortbestimmung beitragen als auch eine Phase der Konsolidierung einleiten sollte, nahmen zwar mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet teil, im Ergebnis kam er jedoch \u00fcber eine blo\u00dfe Bestandsaufnahme autonomer Sichtweisen nicht hinaus. Versuch der % Reaktivierung I A u t o n o m e zeigten im ersten Halbjahr 1996 deutlich ihr ihrer Mobih- | | sterungskraft I Bem\u00fchen, die \"Zerfaserung\" der eigenen Szene und verloren** * * wr gegangene \"massenwirksame\" Mobilisierungskraft etwa bei De-","31 UNKSEXTREMISMUS monstrationen zu \u00fcberwinden. Als Gradmesser f\u00fcr das neue Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl galt ihr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\", die von den beteiligten linksextremistischen Gruppen deshalb unter Schlagworte wie \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai - Es gibt kein Ende der Geschichte - Zusammen geh\u00f6rt uns die Zukunft!\" und \"Wir gehen nur unter in den K\u00e4mpfen, die wir nicht zusammen f\u00fchren! F\u00fcr eine entschlossene revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration 1996 - Radikal und gemeinsam weiterk\u00e4mpfen!\" gestellt wurde.","32 UNKSEKITi^IJI^JU'J Ein Beitrag hierzu, den im Februar die Szene-Publikation \"INTERIM\", Nr. 364, ver\u00f6ffentlichte, dr\u00fcckte das Bestreben Autonomer aus, die fehlgeschlagenen 1. Mai-Aktivit\u00e4ten der Vorjahre durch eine eindrucksvolle Demonstration am 1. Mai 1996 vergessen zu lassen. Die Autoren betonten, da\u00df es an diesem Tag, der nach wie vor f\u00fcr \"revolution\u00e4re Geschichte und Errungenschaften\" st\u00fcnde, auf die \"Wahrnehmbarkeit\" der Autonomen ank\u00e4me. Bei den Vorbereitungstreffen zeichneten sich recht schnell Zwei \"Revolution\u00e4re un\u00fcberbr\u00fcckbare Gegens\u00e4tze ab. Der Streit um unterschiedliche 1, Mai-DemonDemonstrationskonzepte zwischen der Mehrzahl der Autostrationen\" nomen einerseits sowie revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen und vereinzelten Autonomen andererseits entz\u00fcndete sich nicht zuletzt an der Frage, ob und wie gewaltt\u00e4tige Aktionsformen bereits in der Planungsphase ber\u00fccksichtigt werden sollten. So f\u00fchrte die letztlich eingetretene Spaltung der Vorbereitungsgruppen zur Durchf\u00fchrung von zwei \"Revolution\u00e4ren 1. MaiDemonstrationen\". Die Beteiligung von 9 000 bzw. 1 500 Personen an den beiden Erfolgreicher j Verlauf ! Demonstrationsz\u00fcgen dokumentierte allerdings, da\u00df die Szene trotz anhaltender innerer Zerrissenheit wieder in der Lage ist, bei f\u00fcr sie bedeutsamen Ereignissen eine rege Beteiligung zu erreichen. Nach dem \"erfolgreichen\" Verlauf der \"Revolution\u00e4ren 1. MaiDemonstrationen\" legte das autonome Potential seine bis dahin eher zunehmende Unsicherheit gr\u00f6\u00dftenteils ab. Das gewachsene Selbstbewu\u00dftsein fand Best\u00e4tigung insbesondere durch die Teilnahme vieler Autonomer an St\u00f6raktionen gegen das erste \"\u00d6ffentliche Gel\u00f6bnis\" der Bundeswehr in Berlin am 31. Mai vor Weitere ; Aktivit\u00e4ten dem Schlo\u00df Charlottenburg. Gleiches galt f\u00fcr massive Protestaktionen gegen die \"NATO-Fr\u00fchjahrstagung\" am 3. Juni und \u00f6ffentlichkeitswirksame St\u00f6rversuche beim Besuch des Papstes am 23. Juni in der Bundeshauptstadt.","33 LIJJ^H/'JT-^JJDUIULJ Wenn sie von Frieden reden, meinen sie Krieg! * *iliDemonstration; gegen dH^NATO-fagungfiiti Berlin Mo., 3. Juni 96-17 Uhr * Adenauerplatz (U7) ^ Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung solcher Aktivit\u00e4ten gelang es Autonomen auch, B\u00fcndnisse mit I nicntextre . nicht extremistischen Organisationen und Gruppierungen einzu-1 mistischen 1 Organisationen gehen. Aktion - Gel\u00f6bnis verhindern Sektott a sind immer mtdi M\u00f6rder;","LlNKSEXTOEHJlSilUS Obwohl sich die Szene durchaus dar\u00fcber im klaren ist, da\u00df sie Gro\u00dfereignisse, wie die geschilderten, nicht verhindern kann, sieht sie es bereits als Erfolg an, wenn spektakul\u00e4re St\u00f6rungen das Image der Hauptstadt in den Medien pr\u00e4gen und dadurch sch\u00e4digen. 2.1.4 Aktionsschwerpunkte t \"Antifaschistischer Kampf\" \"Antifaschismus\" ist neben dem Schlagwort \"Umstrukturierung\" einer von zwei Komplexen, denen sich Autonome im Berichtszeitraum \u00e4hnlich vorrangig wie in den Vorjahren widmeten. Von Anfang an wird der \"antifaschistische Kampf von ihnen als mobilisierungstr\u00e4chtiges Thema zur Legitimierung autonomer Positionen \u00fcber die eigenen Reihen hinaus genutzt. \"Antifaschismus\", uminterpretiert zu einer politischen Kampfparole gegen angebliche staatliche \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen\", bildet die ideologische Br\u00fccke zu einem erweiterten Faschismusbegriff, der geeignet ist, bisher nicht extremistische \"Linke\" an bewu\u00dft verfassungsfeindliche Positionen heranzuf\u00fchren. Im linksextremistischen Sprachgebrauch beschr\u00e4nkt sich \"Antifaschismus\" nicht nur auf eine Gegnerschaft zu Rechtsradikalismus/-extremismus. Vielmehr beschreiben Linksextremisten mit \"Faschismus\" auch die politische und \u00f6konomische Ordnung Deutschlands. \"Antifaschismus\" dient also zur Rechtfertigung der angestrebten fundamentalen Systemver\u00e4nderung: Ein Polizeieinsatz wird als \"allt\u00e4glicher Faschismus\" gebrandmarkt, die Marktwirtschaft als Grundlage des \"faschistischen Staates\" diffamiert. Wie bedeutend der \"antifaschistische Kampf f\u00fcr die autonome Szene ist, belegen die vielf\u00e4ltigen Szenepublikationen. In ihnen wird \"aktuelle Militanz\" gerechtfertigt und \u00fcber ein hochstilisiertes, \"idealisiertes\" Gewaltverst\u00e4ndnis zu gesteigerter Ge-","35 UNKSEXTREMISMUS waltbereitschaft gegen Vertreter \"faschistischen\" Gedankenguts animiert. Das Gros militanter linksextremistischer Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten war so wiederum autonomen Kreisen zuzurechnen. Im Beobachtungszeitraum stieg die Anzahl derartiger Taten gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 24 und damit fast auf das Doppelte an (1995: 13). Militante Aktionen von Linksextremisten gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Aktionen Berlin Bund Berlin Bund gesamt 24 69 13 80 darunter: Brandanschl\u00e4ge 6 10 3 14 Unfriedliche Aktionen begleitet von Landfrie- 2 14 2 10 densbruch u. \u00e4. Straftaten K\u00f6rperverletzungen 10 16 2 24 Sachbesch\u00e4digungen 3 29 6 29 Eine herausragende Rolle innerhalb der autonomen \"Antifa\" - Szene nimmt die von der gewaltorientierten G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\" dominierte \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) ein. Diesem Zusammenschlu\u00df geh\u00f6ren 14 Gruppen an, aus Berlin die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), die \"Rote Antifaschistische Initiative\" (RAI) und die \"Feministische Antifaschistisch Revolution\u00e4re Aktion\" (FARA). Diese Gruppen grenzen sich von der autonomen Szene zunehmend durch eine fr\u00fcher nicht feststellbare Kontinuit\u00e4t an politischer Arbeit und eine in der AA/BO praktizierte beachtliche","36 LINKSEXTREM J liuJUU Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen ab. 1996 hatte die Berliner \"Antifa\"-Szene mit ihren Bem\u00fchungen um \"Organisierung\" Erfolg, einst vorherrschende Spontaneit\u00e4t verlor unter \"Antifa\"-Aktivisten zugunsten eher planvoller Vorgehensweisen an Signifikanz. Derzeit ist in Berlin eine Konzentration militant-antifaschistischer Gruppierungen festzustellen. U. a. haben Autonome aus Passau (Bayern) und G\u00f6ttingen (Niedersachsen) ihr Aktionsfeld nach Berlin verlagert. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB). Die AAB wurde Mitte 1993 gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren derzeit etwa 40 Mitglieder an. Als vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher \"Antifa\"-Strukturen in Berlin und Umgebung. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben auch regelm\u00e4\u00dfig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer \"Antifa\"-Gruppen. Ihr gelang es, wie sie ferner erkl\u00e4rte, \"Antifa\"-Jugendgruppen in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg im Sinne der Absichten Autonomer zu \"infiltrieren\" oder neu zu gr\u00fcnden. Die AAB propagiert einen militanten \"Antifaschismus\". Neben der Unterst\u00fctzung zahlreicher Aufrufe in Flugbl\u00e4ttern zu den Themen \"Antifaschismus\", \"Rassismus\", \"Fl\u00fcchtlinge und Migration\" beteiligte sich die AAB an der Vorbereitung mehrerer Demonstrationen. So initiierte sie im Berichtszeitraum beispielsweise die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" vom Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) zum Kollwitzplatz (Prenzlauer Berg). An dem Aufzug nahmen etwa 9 000 Personen teil, darunter ca. 800 Autonome. W\u00e4hrend des Marsches und nach Abschlu\u00df der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. R A i l B e i der \"Roten Antifaschistischen Initiative\" (RAI) handelt es jP sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gr\u00fcnden.","LJiJ^szrris/jJi^JU:; Die \"Feministische Antifaschistisch-Revolution\u00e4re Aktion\" (FARA) versteht sich als \"feministische antiimperialistische Gruppe mit antifaschistischen Ans\u00e4tzen\". Sie will versuchen, \u00fcber \"Antifa-Arbeit\" breite Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, um so auch andere Inhalte vermitteln zu k\u00f6nnen, wie z. B. die \"Aufbrechung von allen Unterdr\u00fcckungsstrukturen\". \"Faschismus und b\u00fcrgerliche Demokratie\" sind f\u00fcr sie nur Ausformungen des gleichen gesellschaftlichen \"patriarchal-imperialistischen\" Systems. Beispiele f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Berliner autonomen \"Antifa\" * 31. August beteiligten sich 550 Personen, Beteiligung an einer \"Antifa\"darunter zahlreiche Autonome. Demonstration in L\u00fcbeck Gegen die Festnahme eines (Schleswig-Holstein) und Grewiedererkannten Straft\u00e4ters leivesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vorsteten Demonstranten Widerpommern) unter dem Motto stand. 18 Personen wurden in \"Den T\u00e4tern auf die Pelle diesem Zusammenhang wegen r\u00fccken. .. auf nach GrevesVerdachts der K\u00f6rperverletm\u00fchlen ...\". zung, der versuchten GefangeZu dem Aufzug war bundesweit nenbefreiung und des Landaufgerufen worden. Es beteifriedensbruchs vorl\u00e4ufig festligten sich ca. 350 Demongenommen. stranten, darunter etwa 150 Berliner, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6- * 16. November rige der autonomen Szene. Die Beteiligung an einer \"Antifa\"Demonstration in L\u00fcbeck verDemonstratioh in Wurzen lief weitgehend friedlich. Im (Sachsen) unter dem Motto Anschlu\u00df daran fuhren etwa \"Kampf den braunen Zonen - 160 Demonstrationsteilnehmer den rechten Konsens durchmit dem Zug nach Grevesbrechen! Keine R\u00e4ume den m\u00fchlen. Dort wurden sie, die Faschisten!\". Mehrzahl von ihnen Berliner, Die Initiatoren hatten hierzu von der Polizei festgenommen bundesweit mobilisiert. Es beund erkennungsdienstlich beteiligten sich etwa 4 000 Perhandelt. sonen, darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige aus der Berliner * 9. November \"Antifa\"-Szene, die mit Bussen \"Antifa\"-Demonstration in Berund privaten Pkw angereist lin-Tiergarten aus Anla\u00df des waren. Der Aufzug verlief weit58. Jahrestages der \"Reichspogehend friedlich. gromnacht\" unter dem Motto \"KEIN VERGEBEN KEIN VER- * 23. November GESSEN\". \"Antifa\"-Demonstration in BerAn dem von der \"Antifaschilin-Friedrichshain unter dem stischen Initiative Moabit\" Motto \"Kampf dem Faschismus (AIM) veranstalteten Aufzug","UNKSEXTREMISMUS - Mach 'ne Faust aus deiner Hand!\". Thematischer Hinter1Kampf) grund war der 4. Todestag von Silvio Meier, eines jungen Mannes, der am 21. November 1992 'dem Faschismusf)l bei Auseinandersetzungen zwiMach 'ne Faust aus deiner Hand! ! schen \"Linken\" und \"Rechten\" erstochen worden war. > Demonstration Es beteiligten sich ca. 1 100 Personen, darunter zahlreiche Autonome. Bei Vorkontrollen wurden wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz 19 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. \"Umstrukturierung\" F\u00fcr Berliner Autonome ist die fundamentale Ablehnung der Militante 1 Gegnerschaft Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin identizum Hauptt\u00e4tsstiftend. Ihre militante Gegnerschaft zum Hauptstadtbestadtbeschlu\u00df i schlu\u00df des Deutschen Bundestages entspringt der Bef\u00fcrchtung, da\u00df der nunmehr zwangsl\u00e4ufig eintretende urbane Wandel durch Umund Ausbau ganzer Quartiere eine gewaltige soziale und \u00f6konomische \"Umstrukturierung\" zum Nachteil \"\u00e4rmerer\" Bev\u00f6lkerungsschichten mit sich bringen werde. Besonders vom Strukturwandel betroffen sind nach dem Fall der Mauer die Bezirke Neuk\u00f6lln, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte. Nach Vereinigung beider Stadth\u00e4lften und der Entscheidung f\u00fcr Berlin als Regierungsund Parlamentssitz sind diese Stadtteile aus der Randlage in die Mitte der Metropole Berlin und ihrer Investitionsr\u00e4ume ger\u00fcckt. Hierin sieht die autonome Szene nicht zuletzt auch eine Bedrohung ihrer \"Nischen\", die bisher ein mehr oder weniger von gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen freies Leben erm\u00f6glichten. Insofern f\u00fchren die Autonomen inzwischen den Kampf gegen die \"Umstrukturierung\" nicht nur als Kampf gegen Staat und Gesellschaft, sondern auch ums eigene \"\u00dcberleben\".","39 UNKSEXTREMJSMUS Im Blickpunkt autonomer Kritik stehen sowohl Projekte im 'Gegen Berlin Rahmen des Ausbaues Berlins zur europ\u00e4ischen Dienstleials europ\u00e4ische Dienstleistungsund Verwaltungsmetropole, wie z. B. die Bebauung des stungsund Potsdamer Platzes, der Tiergartentunnel, der Neubau des Verwaltungs- I metropole Lehrter Bahnhofes, als auch die gesamte Stadtentwicklung im Hinblick auf den Regierungsumzug. Ziel der Aktionen Autonomer, insbesondere Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, sind vor allem Firmen, die mit \"Umstrukturierung\" in Zusammenhang zu bringen sind sowie Gro\u00dfunternehmen und L\u00e4den, die sie als \"Schicki-Micki-L\u00e4den\" einstufen. Am 15. Februar versuchten unbekannte T\u00e4ter einen vor dem Schauspielhaus in der Charlottenstra\u00dfe (Berlin-Mitte) abgestellten \u00dcbertragungswagen des \"Zweiten Deutschen Femsehens\" (ZDF) mit zwei Molotowcocktails in Brand zu setzen.","UNKSEXTT^jJJlJtfJUS Dabei wurde das fernsehtechnisch aufwendig ausgestattete, mehrere Millionen DM teure Fahrzeug besch\u00e4digt. In einer Taterkl\u00e4rung, die bei der \"tageszeitung\" (taz) am 20. Februar 1996 einging, bekannte sich ein \"Begr\u00fc\u00dfungsKOMITEE des neuen Innensenators Sch\u00f6nbohm\" zu dem Anschlag, der als \"verfr\u00fchter\" Beginn geplanter \"Chaos-Tage\" im Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung des franz\u00f6sischen Kaufhauses \"Galeries Lafayette\" bezeichnet wurde. Zwei Tage sp\u00e4ter k\u00fcndigten Unbekannte in dem autonomen Szene-Blatt \"INTERIM\", Nr. 364, an, man werde sich \"... dieses Spektakel zur Einweihung der Luxusmeile nicht entgehen lassen. Tragen wir unser Chaos in ihre wohlsortierte Ladenzeile\". Schlie\u00dflich hie\u00df es: \"F\u00fcr die Begehung m\u00fc\u00dft Ihr Euch selber was einfallen lassen. Krieg den Pal\u00e4sten!\" Am fr\u00fchen Morgen des 14. Oktober setzten Gewaltt\u00e4ter an drei unterschiedlichen Orten in Berlin-Friedrichshain hochwertige Kraftfahrzeuge in Brand. Eine Taterkl\u00e4rung, die in der \"INTERIM\", Nr. 393, Mitte Oktober 1996 ver\u00f6ffentlicht wurde, wendete sich gegen \"Bonzen, Yuppies und anderes reiches Gesockse\" sowie gegen \"die Regierenden\". Die Schreiber riefen zum \"Widerstand gegen die miese Bonzenpolitik\" auf und schlossen mit den Worten \"Leute wehrt Euch!!! Haltet zusammen!!! Kampf dem Kapital!\"","41 UNKSE/ji^muiu:; Gewalteskalation nach R\u00e4umung besetzter H\u00e4user Die seit Anfang 1996 vollzogenen polizeilichen R\u00e4umungen beR\u00e4umung besetzter H\u00e4user in Mitte, Charlottenburg, Lichtenberg, Friedrichssetzter H\u00e4user als Ursache f\u00fcr hain und Prenzlauer Berg f\u00fchrten vornehmlich bei Autonomen Gewaltaus den beiden zuletzt genannten \u00f6stlichen Bezirken zu einer eskalation Welle der Solidarit\u00e4t, die mit Reaktionen im \"H\u00e4userkampf\" aus dem Jahre 1990 vergleichbar war. Die polizeilichen Ma\u00dfnahmen riefen bei den Szene-Angeh\u00f6rigen einen seit langem nicht mehr festgestellten militanten Aktionismus zur Verteidigung der geschaffenen \"Freir\u00e4ume\" hervor. Ihr eigentliches Anliegen, auf eine Beseitigung der von ihnen als \"Kapitalismus\" oder \"System\" umschriebenen bestehenden Ordnung hinzuarbeiten, verdeutlichten die Autonomen auch in schriftlichen Reaktionen auf die R\u00e4umungen. \"Ziel des Kampfes f\u00fcr mietfreies Wohnen\", so hie\u00df es sinngem\u00e4\u00df, sei es, den \"Kapitalismus\", der Symptome wie die \"R\u00e4umungsoffensive\" bzw. die Wohnungspolitik des Berliner Senats hervorbringe, zu bek\u00e4mpfen. Ihren \"Kampf um einen Erhalt der \"Freir\u00e4ume\" in besetzten Objekten verbanden sie dar\u00fcber hinaus mit dem Slogan eines \"praktizierten Antifaschismus\": \"hausbesetzung hei\u00dft f\u00fcr uns auch k\u00e4mpf gegen ein System, dessen allt\u00e4glicher faschismus jetzt mit dem morden von l\u00fcbeck wieder eskalierte\" *ER DRECK M U B V E G B S \" C M *-KCL SC SL *** , (; : ^ X ' v ^ y ^","LINKSEXTREM J 'J ul U Z Die R\u00e4umungen hatten in der Regel eine Vielzahl von Straftaten zur Folge. U. a. waren im Verlauf des Monats November diverse Brandanschl\u00e4ge auf Baufahrzeuge, hochwertige Pkw, Einsatzfahrzeuge der Polizei sowie auf eine Polizeiwache zu verzeichnen. - Zu den herausragenden Straftaten z\u00e4hlten: * 25./26. M\u00e4rz und kippten ihn um. Auf die Brandanschlag auf ein KinderKreuzung Lychener Stra\u00dfe/ ausstattungsgesch\u00e4ft - VandaRaumerstra\u00dfe wurden Holzpalismus an mehreren anderen letten und Unrat geworfen und L\u00e4den. angez\u00fcndet. An umliegenden Unbekannte T\u00e4ter warfen die H\u00e4usern zerst\u00f6rten Gewaltt\u00e4ter Schaufensterscheibe des KinFensterscheiben durch Steinderausstattungsgesch\u00e4ftes in w\u00fcrfe. Berlin-Friedrichshain ein und schleuderten mehrere Brand- * 3. Oktober s\u00e4tze in das Innere. Im Gang Brandanschlag und Vandalisder dortigen Einkaufspassage mus in Berlin-Mitte. z\u00fcndeten sie einen NebelwurfCa. 50 Autonome setzten k\u00f6rper. abends in der Friedrichstra\u00dfe In der gleichen Nacht zereinen Pkw Mercedes und einen schlugen 15 bis 20 vermummte, Bagger in Brand. Au\u00dferdem mit Baseballschl\u00e4gern und wurden unweit davon Schaueinem Hammer bewaffnete fensterscheiben einer Bank T\u00e4ter die Glasscheiben an f\u00fcnf und eines Einkaufszentrums Gesch\u00e4ften in Berlin-Mitte ein. eingeworfen. Ein \"Radikales Aktionsb\u00fcndnis von unten\" wandte sich in sei- * 31. Oktober nem Bekennerschreiben gegen Anschlag auf Niederlassung \"Sozialabbau...Konsumtem pel der Mercedes-Benz AG in ...Bonzen und Yuppies\". Berlin-Charlottenburg. Fr\u00fchmorgens warfen Gewalt- * 21. April t\u00e4ter zahlreiche SchaufensterStra\u00dfenblockade in Berlinscheiben ein und schleuderten Prenzlauer Berg. zwei Molotow-Cocktails in das Am fr\u00fchen Abend z\u00fcndeten ca. Geb\u00e4ude, die von selbst er15 bis 20 Personen die mit loschen. Ferner wurden FahrPapierresten beladene Ladezeuge im Ausstellungsraum fl\u00e4che eines Kleinlastwagens und Fahrzeuge auf dem Gean. Anschlie\u00dfend schoben sie l\u00e4nde des Unternehmens beden brennenden Lkw auf die sch\u00e4digt. Es entstand hoher Fahrbahn der Danziger Stra\u00dfe. Sachschaden. * 23. April * 1. November Ausschreitungen in BerlinBrandanschlag auf eine StrasPrenzlauer Berg. senbahn in Berlin-FriedrichsEtwa 30 vermummte Personen hain. zogen in der Lychener Stra\u00dfe/ Etwa 10 bis 20 vermummte Ecke Lettestra\u00dfe einen BauPersonen zwangen an der wagen in die Stra\u00dfenm\u00fcndung Boxhagener Stra\u00dfe/Ecke Kreut-","INKSEXTREMISMUS zigerstra\u00dfe einen Stra\u00dfenbahnNachdem die T\u00e4ter dort zu fahrer zum Halten und forn\u00e4chtlicher Zeit ein Fenster derten die Fahrg\u00e4ste zum Vereingeschlagen hatten, entz\u00fcnlassen des Fahrzeugs auf. deten sie im Rauminneren Danach zerschlugen die Geeinen Molotow-Cocktail. Es waltt\u00e4ter die Fenster des Waentstand Sachschaden. gens und setzten ihn in Brand. Es entstand Sachschaden von 25. November ca. 250 000 DM. Ein Fahrgast Brandanschlag auf dem Firmu\u00dfte unter Schockeinwirkung mengel\u00e4nde eines Sanit\u00e4rh\u00e4ndin ein Krankenhaus eingeliefert lers in Berlin-Kaulsdorf. werden. Vier Firmenfahrzeuge wurden in Brand gesetzt. An allen Fahr4. November zeugen entstand Totalschaden, Brandanschlag auf Funkwagen die Schadensh\u00f6he liegt bei ca. in Berlin-Friedrichshain. 500 000 DM. Gewaltt\u00e4ter warfen unter das An die R\u00fcckwand einer Lagervor einem Polizeiabschnitt abhalle spr\u00fchten die T\u00e4ter den gestellte Einsatzfahrzeug zwei Satz \"Wer zuletzt lacht!!! AutoBrands\u00e4tze. Es entstand Sachnome Gruppen\". schaden von etwa 2 000 DM. Der gesch\u00e4digte Gesch\u00e4ftsmann war zumindest seinerzeit 22. November Eigent\u00fcmer zweier ehemals beBrandanschlag auf das Dienstsetzter H\u00e4user in Berlin-Prenzgeb\u00e4ude eines Polizeiablauer Berg und Berlin-Frieschnitts in Berlin-Friedrichsdrichshain. hain. Parallel zu den Gewaltt\u00e4tigkeiten wurden verschiedene andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchgef\u00fchrt. Im Mittelpunkt stand ein \"Spektakel gegen den Hauptstadtwahn\" unter dem Motto \"TU ERNST! F\u00dcR KOLLEKTIVE LEBENSFORMEN! GEGEN DEN HAUPTSTADTWAHN!\" vom 24. bis 30. November 1996. H\u00f6hepunkte dieser \"Aktionswoche\" waren eine sog. SPASSDEMO am 27. November und ein anderer Aufzug am 30. November 1996. An der Demonstration am 30. November unter dem Motto \"Friede den H\u00fctten, Krieg den Pal\u00e4sten!\", zu der bundesweit mobilisiert worden war, beteiligten sich u. a. etwa 300 Autonome. In einem Mobilisierungsflugblatt der \"Autonomen Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG) zu der Demonstration hie\u00df es:","44 JjJ/^H/TfiiMISMUS \"Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre: 'Pro R\u00e4umung, eine Million Sachschaden!' Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Stra\u00dfenbahn, etliche Entglasungen und Brandanschl\u00e4ge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Sch\u00f6nbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erkl\u00e4rt, er bekommt ihn. Sch\u00f6n Bl\u00f6d, Herr Sch\u00f6nbohm, Wer R\u00e4umung s\u00e4t, wird Chaos ernten!\" Zu den \u00e4u\u00dferst aggressiven Protesten Autonomer gegen die H\u00e4userr\u00e4umungen geh\u00f6rten auch Drohungen gegen Leib und Leben des Berliner Innensenators. Auf Plakaten und Transparenten standen u. a. folgende Schlagworte zu lesen: \"T\u00f6tet SCH\u00d6NBOHM\", \"Kill SCH\u00d6NBOHM\" und \"Es gibt eine Waffe gegen SCH\u00d6HNBOHM - 9 mm\". \"Anti-CASTOR\"-Kampagne \"*\"V Militante Atomkraftgegner reagierten auf den Transport abgeDiverse rsem Anschl\u00e4ge im SS Zusammenhang brannter Nuklearbrennst\u00e4be in \"CASTOR\"-Beh\u00e4ltern zum Zwimit \"CASTOR\"schenlager nach Gorleben (Niedersachsen) nahezu bundesweit Transporte I mit Anschl\u00e4gen gegen Anlagen der Deutschen Bahn AG (DB) p F und Einrichtungen der Energiewirtschaft. Autonome schrieben, die DB werde sabotiert, weil sie als unersetzliches Glied in der Entsorgungskette der Atomindustrie strahlungsaktiven M\u00fcll transportiere. Tr\u00e4ger des politisch motivierten gewaltt\u00e4tigen Protestes gegen die \"Atomwirtschaft\" sind im wesentlichen Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum. Die \"Anti-CASTOR\"-Kampagne dient ihnen hierbei als ein aus ihrer Sicht geeigneter thematischer Ansatz, der generelle Rechtfertigungen f\u00fcr Angriffe auf das \"kapitalistische System und den Staat\" vermitteln soll.","Ljjj/.'^/.-rp.SjMnjMU'j So besch\u00e4digten unbekannte Gruppen unter der Kampfparole \"Hau weg den Scheiss\" im Februar und Mai Strommasten in Brandenburg. Fr\u00fchmorgens am 7. Oktober versuchten militante Kernkraftgegner, an verschiedenen Orten mit Wurfankern Oberleitungen der Bahn au\u00dfer Betrieb zu setzen. Allein in Berlin und Brandenburg wurde der Bahnverkehr auf f\u00fcnf Streckenabschnitten zum Erliegen gebracht. In einem \"Kommunique autonomer Gruppen\" forderten die T\u00e4ter unter Bezugnahme auf den Transport verbrauchter atomarer Brennst\u00e4be \"ins Wendland\" den \"offensiven Angriff auf die fnfrastruktur von Bahn-, Stromund Staatseinrichtungen\". 2.1.5 Publikationen Innerhalb der Kommunikationsstruktur des autonomen Geflechts kommt mehreren zum Teil konspirativ verbreiteten SzeneBl\u00e4ttern besondere Bedeutung zu. Wichtigstes Medium ist die seit April 1988 als sog. W\u00f6chentliches Berlin-Info herausgegebene Zeitschrift \"INTERIM\". Das grunds\u00e4tzlich donnerstags, in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 1 500 Exemplaren zum Preis von 2,50 DM (ausw\u00e4rts 3 DM) erscheinende Blatt ver\u00f6ffentlicht aktuell kursierende Flugbl\u00e4tter und Verlautbarungen. Hauptthemen waren in diesem Jahr die Bereiche AtomkraftfAnti-CASTOR\", Hausbesetzungen/H\u00e4userr\u00e4umungen und Stadtentwicklung/\"Umstrukturierung\". Vornehmlich wurden Aufrufe zu Aktionen, Taterkl\u00e4rungen gewaltt\u00e4tiger Gruppen und Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge abgedruckt. \u00dcber den Zeitraum von acht Jahren ihres Bestehens entwickelte sich die \"INTERIM\" in der Szene zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter. Obwohl die \"INTERIM\"-Urheber \"den festen Kreis der Macherinnen\" erweitert und die Herstellung \"in einer Art Rotation mit","46 LINKSEXTREMISMUS anderen\" aufgeteilt haben wollen, wird die Zeitschrift nach wie vor konspirativ produziert. mmmmm W\u00f6chentliches Berlin-Info 2^ DM Nr. 373 25.4.1996 ^^^^","47 UNKSEXTT^JIDUILI:; Diese verdeckte Arbeitsweise, charakteristisch f\u00fcr das Handeln \"geschlossener\" autonomer Gruppen, zu denen auch der \"INTERIM\"-Herausgeberkreis gerechnet werden mu\u00df, wird von den Machern des Blattes offenbar konsequent eingehalten. F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, da\u00df weder Treffpunkte noch -termine, geschweige denn Informationen \u00fcber die eigene Struktur, insbesondere die personellen Hintergr\u00fcnde, \u00f6ffentlich bekanntgemacht werden. 2.1.6 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken Nach allgemein anerkannten Sch\u00e4tzungen hatten Ende 1995 schon zwischen 50 und 70 Millionen Menschen Zugang zum INTERNET. In den letzten zwei Jahren werden diese globalen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten verst\u00e4rkt von Extremisten genutzt. Eine \"eigene \u00d6ffentlichkeit\" wird au\u00dferdem durch weltweit gespannte, untereinander vernetzte Mailbox-Systeme hergestellt, wobei viele Mailboxen zus\u00e4tzlich an das INTERNET angebunden sind. Das 1991 von Angeh\u00f6rigen des autonomen Spektrums und des RAF-Umfeldes entwickelte computergest\u00fctzte Nachrichtensystem \"SpinnenNetz\" (SN) besteht zur Zeit aus drei Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt/M., \u00fcber die das Informationsmaterial verwaltet und abrufbar gehalten wird. Es dient haupts\u00e4chlich der internen, konspirativen Kommunikation, wobei zur Geheimhaltung der Nachrichten ein Verschl\u00fcsselungsprogramm benutzt wird. Sehr verbreitet ist das Programm \"Pretty Good Privacy\" (PGP).","48 UNKSExrr iz?A j j j(;jus 2.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umw\u00e4lzung! erst nach Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf Zerst\u00f6rung der j gegen den demokratischen Verfassungsstaat geht von der Anbestehenden Ordnung nahme aus, jedwede angestrebte Umw\u00e4lzung habe zwingend m\u00f6glich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalit\u00e4re Bedrohungen durch gezielt herbeigef\u00fchrte sp\u00fcrbare Sicherheitsgef\u00e4hrdungen nachhaltig ersch\u00fcttert werde. Terroristische Gewalt bedeutet zumeist, schwere Straftaten zu begehen, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB aufgef\u00fchrt sind, also z. B. Mord, erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme. Mit ihren Aktionen wollen Terroristen Furcht und Schrecken bei den von ihnen bek\u00e4mpften Vertretern des \"Systems\" erregen, gleichzeitig aber auch Aufmerksamkeit wecken und zumindest l\u00e4ngerfristig Sympathie bei breiteren Bev\u00f6lkerungskreisen f\u00fcr ihre politischen Ziele bewirken. Terroristen erhoffen sich eine massenmobilisierende und revolutionierende Wirkung. VHEF[flTCUL wmnu*v& * R O T E P H U E (tm) (tm) HAH","49 UNSCH/TfiSi'jJJ'Jjl\u00e4US 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Mitgliederzahl: a) Kommandobereich: unbekannt b) RAF-Umfeld: bundesweit: k. A. in Berlin ca. 15 (1995: h\u00f6chstens 50) Organisationsstruktur: Kommandobereich, Inhaftierte und Umfeld Entstehung/Gr\u00fcndung: 1970 Ideologie: divergierende Auffassungen: Neuorientierung im Sinne des Aufbaus einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" oder Fortsetzung des \"antiimperialistischen Kampfes\" anhand fr\u00fcherer RAF-Konzeptionen :::: .:* :,**-*, g S i ,.*; .:::\\..r '**PS*% Die RAF geht entstehungsgeschichtlich zur\u00fcck auf die im Jahre #*\" I Entstehung 1970 von einem Kreis um Andreas BAADER und Ulrike MEINHOF gebildete \"BAADER-MEINHOF-Gruppe\". Der Kommando*M**M\" bereich als illegaler Kern der RAF zeichnete jeweils f\u00fcr die Terroranschl\u00e4ge verantwortlich. 1992 gab die Kommandoebene ein Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns ihres \"bewaffneten Kampfes\" ab und verk\u00fcndete eine \"Kampfpause\". Diese zeitweilige \"R\u00fccknahme der Eskalation\" kn\u00fcpfte die Terrororganisation jedoch an das Verhalten des Staates bez\u00fcglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereichs. Das neue Konzept des Kommandobereichs, \u00fcber \"soziale Aneignungsprozesse\" und den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" zu einem \"neuen internationalen Kampf f\u00fcr die Umw\u00e4lzung\" zu gelangen, f\u00fchrte zu einer Spaltung des RAF-Gef\u00fcges in zwei \"Fraktionen\". Nur eine Minderheit in der Anh\u00e4ngerschaft, dem RAF-Umfeld, z\u00e4hlt zu den Bef\u00fcrwortern der neuen Linie. Die Position der \"hardliner\"-Mehrheit, darunter auch die seit Jahren inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder, n\u00e4hert sich faktisch immer mehr der des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) an. Gefordert wird eine weitestgehend ideologiebereinigte, an den \"realen Prozessen\" ausgerichtete \"Neuorientierung amtiimperialistischer revolution\u00e4rer Politik\". Der \"bewaffnete Kampf\" als Mittel zur Zielerreichung wird hierbei grunds\u00e4tzlich akzeptiert.","UNKSEXmHAJJlii'jJU:; * RAF-Kommandoebene und RAF-Inhaftierte Seit dem 6. M\u00e4rz 1994 (Datum der letzten \"Grundsatzerkl\u00e4rung\") hatte die Kommandoebene l\u00e4ngere Zeit jegliches Lebenszeichen vermissen lassen. Selbst - aus ihrem Verst\u00e4ndnis - derart \"zentrale Ereignisse\" wie die bundesweite Durchsuchungsaktion u. a. gegen Hersteller und Verbreiter des linksextremistischen Untergrundblattes \"radikal\" etc. am 13. Juni 1995 (\"Repression\"), die von der \"Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung\" (EZLN) in Mexiko/ Chiapas initiierten weltweiten Kampagnen \"f\u00fcr eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus\"2 (\"Internationalismus\") sowie letztlich die Verurteilung ihrer \"Genossin\" Birgit HOGEFELD zu lebenslanger Freiheitsstrafe am 5. November 1996 (\"Gefangenenfrage\"), lie\u00dfen die \"Illegalen\" unkommentiert. Vor der Urteilsverk\u00fcndung hatte HOGEFELD sich in ihrem Schlu\u00dfwort am 29. Oktober der Forderung des inhaftierten RAFMitgliedes Helmut POHL (\"hardliner\") nach \"Aufl\u00f6sung der RAF\" angeschlossen - dieser Schritt sei \"lange \u00fcberf\u00e4llig\". Die Notwendigkeit, \"da\u00df die Illegalen ihre Aufl\u00f6sung als RAF erkl\u00e4ren\", hatte POHL in einem Interview, ver\u00f6ffentlicht im Juni 1996, betont. Das Hauptanliegen dieses \"(selbst)kritischen R\u00fcckblickes\" auf die Geschichte der RAF und ihr Tun ist es erkl\u00e4rterma\u00dfen jedoch, aus der Haft, \"Wege zur Entlassung zu finden\". Nachdem am 2. Mai 1996 Bernhard R\u00d6\u00dfNER begnadigt und am 10. Mai Hanna KRABBE sowie am 7. Juni Susanne BECKER geb. ALBRECHT auf Bew\u00e4hrung entlassen worden waren, verb\u00fc\u00dfen nunmehr noch neun RAF-Mitglieder ihre lebenslangen Freiheitsstrafen. Angesichts einer so scheinbar unaufh\u00f6rlich fortschreitenden Desintegration der RAF-ZuDesintegration der RAF-Zusammenh\u00e4nge stellte sich im sammenh\u00e4nge Jahresverlauf immer st\u00e4rker die Frage nach dem aktuellen Unter \"Neoliberalismus\" verstehen seine Kritiker die Reduktion der sozialen Marktwirtschaft auf die \"inhumanen\", klassisch-kapitalistischen Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage.","51 LJ]i;^/r;^i\\jni\"s Selbstverst\u00e4ndnis der \"Illegalen\" und ihrem k\u00fcnftigen Verhalten. Wollten sie nicht auch den letzten Rest an \"Glaubw\u00fcrdigkeit\" bei ihrer Anh\u00e4ngerschaft bzw. der \"revolution\u00e4ren Linken\" schlechthin verlieren, mu\u00dften sie reagieren. Dies taten sie mit einem Positionspapier vom 29. November 1996. Anders als allgemein erwartet, nahmen sie jedoch nicht die Verurteilung ihrer \"Weggef\u00e4hrtin\" Birgit HOGEFELD hierf\u00fcr zum Anla\u00df, sondern die Selbstgestellung des mutma\u00dflichen, steckbrieflich gesuchten RAF-Mitgliedes Christoph SEIDLER. Dieser hatte sich wenige Tage zuvor im Rahmen des sog. AusAUSSteig( steigerprogrammes des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz I Programm (BfV) den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gestellt. Der gegen ihn bestehende Haftbefehl wurde vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben. Die Ermittlungen gegen SEIDLER dauern an. Das \"Aussteigerprogramm\" und die daraus resultierende Notwendigkeit, \"illegale Kampfstrukturen\" zu sch\u00fctzen, sind das zentrale Thema dieser j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung der insofern besorgten Kommandoebene. Nicht nur dieser \"Schutz\" sei gemeinsam zu leisten, sondern vor allem auch die \"Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik und Neuformierung einer radikalen Linken\". Die Forderungen HOGEFELDs und POHLs nach politischen Ans\u00e4tzen im Spannungsfeld \"Staat/radikale Linke\" sowie der \"Aufl\u00f6sung der RAF\" blieben unkommentiert. Diese RAF-Stellungnahme wurde Mitte Dezember auch in der autonomen Szene-Publikation \"INTERIM\", Nr. 401, ver\u00f6ffentlicht, hier jedoch mit einem Zusatz \"f\u00fcr die interim\". Mit dieser, wie ein \"Leserbrief anmutenden, \"Teilerkl\u00e4rung\" sollte haupts\u00e4chlich klargestellt werden, da\u00df der Verfassungs- - sch\u00fctz \u00fcber seinen V(ertrauens)-Mann \"keinen einflu\u00df auf","LINKSEXTREM:; j \"JU: politische entscheidungen, die die raf getroffen hat\" aus\u00fcben konnte.3 Bereits am 9. Dezember meldeten sich die Illegalen erneut zu Wort. Sie bekr\u00e4ftigen ihre Absicht, \"zusammen mit anderen Genossinnen, die nicht in der RAF organisiert sind, ein Res\u00fcmee der Geschichte der Linken - und in ihr der RAF - ziehen\" zu wollen. Da sich dieses Vorhaben \"aber als sehr langwieriges Projekt herausgestellt\" habe, \"werden wir es demn\u00e4chst doch unabh\u00e4ngig davon und doch wieder nur als RAF machen\". 4 RAF-Umfeld Die Bezeichnung \"RAF-Umfeld\" ist ein Begriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Solange die RAF sich als einheitliches Gesamtgef\u00fcge darstellte, kam diesem Personenkreis in erster Linie eine agitative und logistische Unterst\u00fctzungsbzw. auch Rekrutierungsfunktion f\u00fcr den Kommandobereich zu. Die Fraktionierung der RAF setzte sich konsequenterweise auch in dieser Struktur fort. In Berlin werden noch ca. 15 Personen (gegen\u00fcber ehemals h\u00f6chstens 50) zu den Unterst\u00fctzern der momentanen RAFKommandoebene und ihrer umstrittenen \"neuen Politik\" gez\u00e4hlt. Dieser Personenkreis entwickelt sich allerdings zunehmend, nicht zuletzt wegen seiner kaum noch wahrnehmbaren \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten, in Richtung einer zu vernachl\u00e4ssigenden Gr\u00f6\u00dfe. Der gr\u00f6\u00dfere Teil des ehemaligen (Gesamt-)RAF-Umfeldes ist im Bereich \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) aufgegangen. Der Festnahmeaktion gegen die zwei mutma\u00dflichen RAF-Mitglieder Wolfgang GRAMS und Birgit HOGEFELD am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern), in deren Verlauf GRAMS und ein GSG 9-Beamter erschossen wurden, war eine l\u00e4ngere Operation von Verfassungsschutz\u00e4mtern vorausgegangen.","53 LJjJ^H/JiiHuJJSIHUS 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ)4 Mitgliederzahl: k. A. Organisationsstruktur: \u00fcberregionaler Personenzusammenhang mit unterschiedlichen regionalen Bez\u00fcgen Entstehung/Gr\u00fcndung: 22. April 1992 (nach eigenen Angaben) Ideologie: marxistisch-leninistische Ideologiepartikel unter Einschlu\u00df konzeptioneller Varianten lateinamerikanischer Guerilla-Bewegungen, Anlehnung an fr\u00fchere RAF-Theorien sowie eine f\u00fcr hiesige Verh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnliche islamistische Ausrichtung Der \"\u00fcberregionale Personenzusammenhang\" AIZ agiert nach einheitlichem T\u00e4terwillen arbeitsteilig und strebt Resonanz in Orientierung an anderen antiimperialistischen Zusammenh\u00e4ngen an. Er orientraditionellen tiert sich an der traditionellen RAF-Konzeption. Seine Aktionen RAF-Konzepten will er als \"Teil einer Politik der militanten Orientierung\" verstanden wissen. Unverzichtbar seien \"gezielte Angriffe auf einzelne Funktionstr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft, wenn der antiimperialistische Kampf in der BRD ein relevanter werden soll\". Deshalb gelte es, \"dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die BRD-Eliten ihre Arbeitspl\u00e4tze bzw. Wohnsitze haben\". Die AIZ ist zwar einerseits Teil des Bedrohungskomplexes \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) und als solcher ein bereits \"etablierter\", \"praktizierender\" Personenzusammenhang, andererseits jedoch nimmt sie eine Sonderrolle ein. Aus der Sicht der \u00fcbrigen \"revolution\u00e4ren Linken\" ist die Zielauswahl der AIZ umstritten, ihre Anlehnung an islamistische Vorstellungen und Gruppen sei nicht nachvollziehbar. Auf Kritik st\u00f6\u00dft zudem, da\u00df die AIZ bei ihren Tatausf\u00fchrungen die Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Dritter billigend in Kauf nimmt und somit Grundprinzipien der \"revolution\u00e4ren Moral\" verletze. Die AIZ beging zwischen dem 21. November 1992 und 23. Dezember 1995 insgesamt neun Anschl\u00e4ge (einschlie\u00dflich eines Versuches) - davon sechs mittels Sprengstoff. 4 Ehemals: \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH\" (AIW)","JNKSEXTREMISMUS Entsprechend ihrer best\u00e4ndig thematisch erweiterten \"Interventionsfelder\" war der Charakter ihrer Zielobjekte sehr unterschiedlich. Insbesondere richteten AlZ-Terroristen Attacken gegen demokratische Parteien, betroffen waren bis dato die CDU/CSU und die F.D.P. bzw. Funktionstr\u00e4ger beider Organisationen. In allen F\u00e4llen blieb es letztlich bei - gr\u00f6\u00dftenteils keineswegs geringf\u00fcgigen - Sachsch\u00e4den. Eine genauere Betrachtung des Verlaufes der einzelnen Anschl\u00e4ge l\u00e4\u00dft jedoch die Schlu\u00dffolgerung zu, da\u00df das Ausbleiben von Personensch\u00e4den anscheinend mehr dem Zufall denn den T\u00e4tern zu danken sein d\u00fcrfte. Die genaue Mitgliederzahl der terroristischen Vereinigung AIZ ist nicht bekannt. Nach der Festnahme zweier Hauptverd\u00e4chtiger konnten keinerlei Aktivit\u00e4ten der AIZ mehr festgestellt werden. Lediglich die beiden Festgenommenen versuchten durch zwei Hungerstreikaktionen, aus der Untersuchungshaft heraus f\u00fcr sich und ihre Ziele solidarische Unterst\u00fctzer zu gewinnen - dies jedoch vergeblich. Durch die polizeilichen Ma\u00dfnahmen ist zumindest ein wesentlicher Teil dieser Gruppierung neutralisiert worden.","55 LINKSEXTREM Jul Ui; 2.2.3 \"Antiimperialistischerwiderstand\" (AIW) Mitgliederzahl: k. A, ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: inhomogenes, \u00fcberregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gr\u00fcndung: ca. Mitte/Ende der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an RAF-Konzeptionen der 70er und 80er Jahre, propagiert weiterhin den grunds\u00e4tzlich akzeptierten \"bewaffneten Kampf\" Publikationen: \"clockwork - zusammen f\u00fcr befreiung k\u00e4mpfen\" Der \"Antiimperialistische Widerstand\" (AIW) - wie er sich nach ca. zehnj\u00e4hriger Entwicklung darstellt - ist zu einem eigenst\u00e4ndigen Beobachtungsfeld der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz erwachsen. In Berlin werden ihm derzeit ca. 130 Personen zugeordnet. Die Anf\u00e4nge dieses Bedrohungspotentials d\u00fcrften - aus heutiger Sicht - in der Mitte der 80er Jahre liegen, als Kritiker der RAFPraxis begannen, sich zu artikulieren. Ein erster H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung war der \"Antiimperialistische und Antikapitalistische Widerstandskongre\u00df\" in Frankfurt/M. zu Beginn des Jahres 1986. Hier wurde deutlich, da\u00df es der RAF nicht gelungen war, die gesamte Spannbreite der \"Antiimperialisten\" an sich zu binden. In der Folge entwickelten sich dann auch konsequenterweise verschiedene \"antiimperialistische\" Strukturen parallel zueinander. Diese speisten sich \u00fcber die Jahre nicht nur - wie anf\u00e4nglich - aus RAF-nahen Strukturen, sondern (zunehmend) auch aus den Bereichen \"Autonome\", \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ), \"Rote Zora\" und anderen \"Sozialrevolution\u00e4ren\" Personenzusammenh\u00e4ngen. Im Verlauf dieses \"organischen\" Wachstums verschwammen die hergebrachten Trennlinien innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus zusehends - augenf\u00e4lliges Beispiel f\u00fcr Berlin: die Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\", deren Selbstverst\u00e4ndnis sich auf einer Symbiose aus Anschauungen Autonomer und Positionen des fr\u00fcheren RAF-Umfeldes gr\u00fcndet. Seit Abgabe","56 LINKSEXTREM]:^] LT einer \"Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\" der Gruppe am 6. September 19955 blieb die Frage eines m\u00f6glichen Fortbestandes des \"K.O.M.I.T.E.E.s\" unter anderer Bezeichnung ungekl\u00e4rt. Zunehmend konnten konsensf\u00e4hige Themenfelder besetzt werden, die geeignet sind, terroristische Solidarit\u00e4t zu bewirken. Dazu z\u00e4hlt vor allem die \"Kurdenproblematik\" einschlie\u00dflich verbreiteter Affinit\u00e4ten gegen\u00fcber der terroristischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die Gemeinsamkeiten bez\u00fcglich der konzeptionellen Zielvorstellungen bestehen in dem Eingest\u00e4ndnis einer weitestgehend \"gescheiterten revolution\u00e4ren Linken\" und der Forderung nach einer \"Neuorientierung antiimperialistischer revolution\u00e4rer Politik\" bei grunds\u00e4tzlicher Akzeptanz des \"bewaffneten Kampfes\". Das \"Wann\" und \"Wie\" sind hierbei umstritten. Dieser \"Kampf\" soll sich so lange wie m\u00f6glich - in Anlehnung an Anlehnung an RZ: das hergebrachte Prinzip \"Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) - aus der Feierabend \"Legalit\u00e4t\" heraus vollziehen (\"Feierabendterrorismus\"). terrorismus\" Innerhalb des AlW sind schwerpunktm\u00e4\u00dfig drei Zielrichtungen festzustellen: antipatriarchal, antiimperialistisch und kommunistisch. Mittlerweile hat der AlW das fr\u00fchere RAF-Umfeld weitestgehend absorbiert. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 47ff.","57 UNKSEXTRr JM I y\u00df\\m 2.2.4 \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK) Mitgliederzahl: k. A. Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df, vermutlich ohne ausgepr\u00e4gte innere Struktur Entstehung/Gr\u00fcndung: Mitte 1992 Ideologie: Revolutionstheorie gebaut auf Versatzst\u00fccken des MarxismusLeninismus Die terroristische Gruppe \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK), m ein Personenbzw. Gruppenzusammenschlu\u00df, der sich dem' * gegen\"Stadtteilkampf ' \"Stadtteilkampf\" gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins ver\"Umstrukturierung\" Berlins schrieben hat, ver\u00fcbte von Mai 1992 bis Ende 1995 40 vollendete und drei versuchte Brandanschl\u00e4ge, f\u00fcnf Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie zahlreiche sonstige Straftaten, darunter N\u00f6tigung und Beleidigung. Ihre Revolutionstheorie gr\u00fcndet die Gruppe auf Versatzst\u00fccke des marxistisch-leninistischen Vokabulars. Ziele ihrer auch 1996 durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge waren das Wohnhaus eines Professors der Freien Universit\u00e4t Berlin (Sprengstoffanschlag) sowie mehrere Kraftfahrzeuge (Brandanschl\u00e4ge). Anders als im Fall des Hochschullehrers sind die Besitzer der demolierten Fahrzeuge mit Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften oder mit der Baubranche in Verbindung zu bringen. Insofern z\u00e4hlen die Gesch\u00e4digten aus der Sicht der Gruppe KGK, \u00e4hnlich wie ihre bisherigen Angriffsziele, zu einem Personenkreis, dem man Mitverantwortung an der \"Umstrukturierung\" Berlins anlastet. Hingegen beschimpfte KGK in einer neunseitigen Taterkl\u00e4rung zu diesen Anschl\u00e4gen den betroffenen Rechtswissenschaftler wegen eines von ihm erstellten Gutachtens zum Tarifrecht: Er sei \"Klassenfeind\" und \"Handlanger\" des \"kapitalistischen\" Systems. Damit bem\u00fchte sich die Gruppe um eine \"thematische Verbreiterung\" ihres \"Widerstands\", indem sie die Anschl\u00e4ge in Kontext mit den derzeitigen Diskussionen und Protestaktionen gegen den \"Sozialabbau\" brachte.","58 UNKSEXTREMISMUS Eine Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen gegen Fahrzeuge in den letzten Monaten des Jahres 1996, zu denen sich Gruppen mit Phantasienamen wie \"autonomes Morgengrauen\" oder \"Alfred E. Neumann\" bekannten, belegen eine deutliche Zunahme von \"Nachahmergruppen\" bzw. \"Trittbrettfahrern\". 2.2.5 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" Mitgliederzahl: k. A. Organisationsstruktur: Kleingruppen ohne erkennbare Struktur; die selbst\u00e4ndig agierende radikal-feministische Frauengruppe innerhalb der RZ, die \"Rote Zora\", trennte sich 1993 politisch und organisatorisch von den RZ. Entstehung/Gr\u00fcndung: 1972 in Abgrenzung zu Strategie und Taktik der RAF gebildet Ideologie: Sozialrevolution\u00e4r Publikationen: \"Revolution\u00e4rer Zorn\" (mit Ausnahme einer \"Extra-Ausgabe\" im Oktober 1986 lediglich bis 1981 sporadisch herausgegeben) \"radikal\" (unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: nach unbest\u00e4tigten Sch\u00e4tzungen 5 000) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) verfolgen unver\u00e4ndert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung \"sozialrevolution\u00e4r\" zu \u00fcberwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industriel\u00e4nder als \"imperialistische\" Staaten, deren Politik auch mit \"bewaffneten\" Aktionen bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen - aus Sicht der RZ - breiteren Bev\u00f6lkerungskreisen vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Anders als die Kommandoebene der RAF agieren die Kleingruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlassen ihren normalen Lebensrhythmus nur zur Durchf\u00fchrung von Aktionen (\"Feierabendterrorismus\"). \u00dcber die terroristischen Aktivit\u00e4ten hinaus \u00fcbt die RZ eine Art Vorbildfunktion f\u00fcr \u00e4hnliche Aktionen anderer zur Gewaltaus\u00fcbung bereiter Gruppen und Personen aus. Insbesondere","LINKSEXTREM J\u00fcHIUS Autonome orientieren sich offenbar h\u00e4ufig am Handlungsmuster der RZ. Denjenigen, die einen Zusammenschlu\u00df nach dem Muster der RZ bilden wollen, bietet der \"Feierabendterrorismus\" der RZ g\u00fcnstigere Bedingungen als die Ideologie der RAF, die ein Abtauchen in die Illegalit\u00e4t beinhaltet. Dies gilt konzeptionell auch f\u00fcr den \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW). In Berlin wurden im Zeitraum von 1973 bis einschlie\u00dflich 1991 durch RZ-Zusammenh\u00e4nge 35 versuchte bzw. vollendete Anschl\u00e4ge begangen. Seitdem war kein den RZ zuzurechnender Anschlag in Berlin mehr zu verzeichnen. Allerdings wird weiterhin davon ausgegangen, da\u00df es in der Stadt intakte RZ und ein gro\u00dfes Nachahmerpotential, sog. Resonanz-RZ, gibt, das aus aktuellem Anla\u00df jederzeit aktiv werden kann. Die \"Rote Zora\", eine aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe, propagiert als Hauptziel, die \"patriarchalische Macht zu zerst\u00f6ren\". Dazu seien illegale militante Organisierung, die Bestrafung von \"T\u00e4tern\" und die Zerst\u00f6rung von Institutionen, die die \"Gewaltverh\u00e4ltnisse organisierten und reproduzierten\", unabdingbar. In Berlin ist seit 1991 kein Anschlag der \"Roten Zora\" mehr erfolgt. Dieser \"Kampf gegen das Patriarchat\" bildet auch einen Schwerpunktbereich innerhalb des AIW. Es wird abzuwarten bleiben, ob und inwieweit sich diese beiden militant-feministischen Potentiale einander ann\u00e4hern., um ihre \"Schlagkraft\" zu erh\u00f6hen. 2.3 Anarchistische Personenzusammenh\u00e4nge Anarchistisch orientierte Gruppierungen wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen und/oder zersetzen, um eine nach ihren Vorstellungen herrschaftsfreie Gesellschaft","UNr.'j^/ rREiJisivj u 'j (\"Anarchie\") zu errichten. In Berlin gibt es seit Jahren etwa 100 Personen, die anarchistischen Bestrebungen zuzurechnen sind. Als f\u00fcr Berlin bedeutendster Zusammenschlu\u00df ist das \"Nationalkomitee Freie DDR\" (NKFDDR) zu nennen. Das NKFDDR trat erstmals Anfang Januar 1992 mit der Verbreitung einer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit. Das Komitee wolle, so hie\u00df es, \"die Besetzung der DDR durch den BRD-Imperialismus\" nicht hinnehmen, sondern den \"Anschlu\u00df und seine Folgen bek\u00e4mpfen\". \"Gegen die Folgen des Anschlusses\" rege sich Widerstand \"in der besetzten DDR\". \"In das Feuer dieser Klassenk\u00e4mpfe\" gelte es seitens des NKFDDR, \"\u00d6l zu sch\u00fctten\" und dies \"mit dem PSampf um eine unabh\u00e4ngige DDR\" zu verbinden, denn ohne diese Zielrichtung blieben \"die K\u00e4mpfe gegen die Besatzungsmacht unwirksam\". Zu den Initiatoren des NKFDDR geh\u00f6ren \"Einzelpersonen, Gruppen und Parteien\", die im Spektrum anarcho-kommunistischer Splittergruppen zu suchen sind. Die vom NKFDDR durchgef\u00fchrten Aktionen und Aktivit\u00e4ten waren bisher im wesentlichen auf den 7. Oktober (Gr\u00fcndungstag der DDR) und auf den 13. August (\"Jahrestag des antifaschistischen Schutzwalls\", Errichtung der Sperrmauer in Berlin) ausgerichtet. 1996 f\u00fchrte das NKFDDR lediglich am 7. Oktober eine Kundgebung in Berlin-Mitte durch, an der etwa 200 Personen teilnahmen. In Redebeitr\u00e4gen soll die Bundesrepublik u. a. als \"r\u00e4uberische Besatzungsmacht\" auf dem Gebiet der DDR bezeichnet worden sein.","61 Lhi//yri/nj^j\\'W}im Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolution\u00e4r-marxistische Zusammenschl\u00fcsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kr\u00e4ften z\u00e4hlen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der fr\u00fcheren sowjetideologisch dominierten kommunistischen Weltbewegung sehen. Sie propagieren nach dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus in Europa\" einen \"zweiten Anlauf\" des Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem variierten marxistisch-leninistischen oder einem anderweitigen revolution\u00e4r-marxistischen Weltbild. Solche Zusammenschl\u00fcsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis h\u00e4ufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und sonstiger revolution\u00e4r-marxistischer Zusammenschl\u00fcsse in Berlin nahm 1996 zahlenm\u00e4\u00dfig erneut zu: Nunmehr sind es 1 200 Personen, bereits 1995 war sie auf 850 angestiegen. Die personelle Basis dieser Beobachtungsobjekte umfa\u00dft bundesweit 28 700 (1995: 28 500) Mitglieder.","62 UNKSEXTOEMISMUS Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 1 200 28 700* 850 28 500* hiervon: \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 130 6 260 130 6 000 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - 40 200 40 200 Sitz Berlin) \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" 120 2 700 120 2 700 (MLPD) \"Marxistische Gruppe\" (MG) 40 10 000 40 10 000 \"Revolution\u00e4re Kommunisten BRD\" (RK) 30 100 100 150 Trotzkistische Vereinigungen 300 1 700 250 1650 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997.","63 UNKSEXTF^JntaUS 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 3.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 260 bundesweit (1995: 6 000), 130 in Berlin (1995: 130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung : 25. September 1968 Ideologie: marxististisch-leninistisch unter Anlehnung an fr\u00fchere Interpretationen der KPdSU Publikationen: \"Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP\" (w\u00f6chentlich, Auflage: etwa 10 000); \"Marxistische Bl\u00e4tter (2monatlich, Auflage: 3 000); \"Ansto\u00df - Organ des DKP-Bezirks Berlin\" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) etablierte erst 1990 einen Landesverband in Berlin. Bis zur Wende \u00fcbernahm sie bedingungslos die Linie der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und betonte ihre v\u00f6llige \u00dcbereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und h\u00e4lt an den Grundaussagen des \"Manifests der Kommunistischen Partei\" fest. U. a. strebt sie den Bruch mit den \"kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an. Mitglieder der DKP unterhielten im Berichtszeitraum enge Verbindungen zu Angeh\u00f6rigen der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) und der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP hat wie im Vorjahr ca. 130 Mitglieder, die in vier Bezirksgruppen organisiert sind; bundesweit stieg die Mitgliederzahl der Partei auf 6 260 (1995: 6 000). Eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wurden 1996 nicht festgestellt.","64 uwrcaE/rfi5jJ]i:,uiiJj 3.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1995: 200), 40 in Berlin (1995: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 31.Januar 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: \"Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands\" (monatlich, Auflage: 6 000); \"Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands f\u00fcr Theorie und Praxis der Parteiarbeit\" (zweimonatlich) Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und Ideologie entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gr\u00fcndungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Sie will ehemalige SED-Mitglieder, \"die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen\", vereinen, da die PDS \"keine politische Kampfheimat f\u00fcr Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird\". Die KPD - Sitz Berlin propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die \"Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft\". Nachdem die KPD - Sitz Berlin 1995 zu den Initiatoren eines Kongresses zur Vorbereitung der Gr\u00fcndung einer \"Neuen Kommunistischen Internationale\" geh\u00f6rt hatte, war sie auch im letzten Berichtszeitraum bem\u00fcht, durch ihre Teilnahme an \u00fcberregionalen Treffen die internationale kommunistische Bewegung und deren Einheitlichkeit zu unterst\u00fctzen. Ebenso wie im Vorjahr z\u00e4hlte die Partei in der deutschen Hauptstadt 40 Mitglieder, bundesweit 200.","65 UM'.^/Tp.^jniMU'; 3.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 2 700 bundesweit (1995: 2 700), 120 in Berlin (1995: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: Juni 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: \"Rote Fahne\" (w\u00f6chentlich, Auflage: 7 500); \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: ca. 1 500); \"Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL\" zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-LeniniEntstehung und stische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG und fordert den Aufbau eines \"echten Sozialismus\". Auch 1996 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung zu l\u00f6sen. Von der PDS beispielsweise wird sie nach wie vor als \"sektiererische Organisation\" abgelehnt.","66 UNKSEXTREMISMUS Die 1995 begonnene bundesweite Diskussion \u00fcber das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier \"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung\" hielt auch im Berichtszeitraum an. Die MLPD verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Veranstaltungsort in Berlin-Neuk\u00f6lln, ihr Jugendverband \"REBELL\" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. Die hiesige Mitgliederst\u00e4rke hat sich bei 120 Personen eingependelt, bundesweit bei 2 700. 3.2 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen einschlie\u00dflich trotzkistischer Vereinigungen 3.2.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Sitz: M\u00fcnchen Mitgliederzahl: 10 000 bundesweit (1995:10 000), 40 in Berlin (1995: 40) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang der 70er Jahre Ideologie: marxistisch-leninistisch, gewaltbef\u00fcrwortend Publikationen: \"GEGENSTANDPUNKTpolitische Vierteljahresschrift\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: \u00fcber 7 000) Die MG ging Anfang der 70er Jahre aus \"Roten Zellen\" hervor, Entstehung und Ideologie die sich in der Aufl\u00f6sungsphase des \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS) 1969/70 gebildet hatten. Nachdem sie im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen \"Verfolgungswahn\" ihre \"Selbstaufl\u00f6sung\" bekanntgegeben hatte, stellte sie vor\u00fcbergehend alle Aktivit\u00e4ten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Bei partieller Anlehnung an die ideologischen \"Klassiker\" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit propagiert sie die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform.","67 UNKSEXTREMSMUS In Berlin trat die MG auch 1996 lediglich mit \"GEGENSTANDPUNKTE\"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universit\u00e4t (Mitte) hervor. Hier sind der MG wie seit l\u00e4ngerem 40 Angeh\u00f6rige zuzurechnen, bundesweit sollen es 10 000 sein. 3.2.2 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 100 bundesweit (1995: 150), 30 in Berlin (1995: 100) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschlu\u00df von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: \"Eine Welt zu gewinnen\" (\u00fcberregional); \"Aufstand! - Zeitung der ' Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" Die \"Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" (RK) sind ein nach Entstehung und stalinistischen Prinzipien organisierter Zusammenschlu\u00df von Ideologie deutschen Anh\u00e4ngern der \"Revolutionary Internationalist Movement\" (RIM), einem 1984 entstandenen Dachverband von derzeit 19 Organisationen. F\u00fchrende Kraft der in London ans\u00e4ssigen RIM ist die \"Kommunistische Partei Perus\" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung \"Sendero Luminoso\" (\"Leuchtender Pfad\") bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des \"Revolution\u00e4ren Volkskrieges\" heraus. Seit 1986 traten Anh\u00e4nger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 f\u00fchrten sie die Bezeichnung \"Sympathisanten der Revolution\u00e4ren Kommunisten\". 1996 konzentrierten die RK ihre Aktivit\u00e4ten im wesentlichen auf innerhalb der linksextremistischen Szene konsensf\u00e4hige The-","68 JNKSEXir^iMJl^jJU:; men wie den \"antifaschistischen Kampf\". Ferner beteiligte man sich an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\". Im September riefen sie u. a. gemeinsam mit Autonomen zur Beteiligung an der sog. Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demonstration am 12. Januar 1997 auf. In Berlin, wo \u00fcberwiegend deutsche und t\u00fcrkische Jugendliche den RK angeh\u00f6ren, b\u00fc\u00dfte der Zusammenschlu\u00df einen Gro\u00dfteil seines Potentials ein, die Anh\u00e4ngerzahl ging auf 30 Aktivisten (1995: 100) zur\u00fcck. Auch die bundesweite Abnahme auf 100 Aktivisten (1995: 150) fiel bedeutend aus. Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang ist u. a. der Verlust einst mobilisierungstr\u00e4chtiger Themen: Die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr den inhaftierten PCP-F\u00fchrer Abimael GUZMAN kam zum Erliegen, nachdem er wegen seiner \"Zugest\u00e4ndnisse\" an den peruanischen Staatspr\u00e4sidenten in Teilen seiner Anh\u00e4ngerschaft als \"Verr\u00e4ter\" beschimpft worden war. 3.2.3 \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) Mitgliederzahl: k. A. Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Fanfare\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Die aktuell als FDJ auftretende Gruppierung versteht sich zwar als Fortsetzung der gleichnamigen fr\u00fcheren Staatsjugend der DDR, ist aber nach hiesiger Ansicht nicht mit ihr identisch. Vielmehr d\u00fcrfte es sich um eine im wesentlichen \"neue\" Organisation handeln, die von Berliner Anh\u00e4ngern der historischen FDJ und Kadern des stalinistisch ausgerichteten \"Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) gemeinsam betrieben wird.","69 UW/^E/Js{^A'^j\\m Anf\u00e4nge dieser FDJ reichen zur\u00fcck bis in die Endphase der DDR. Im Januar 1990 f\u00fchrten Angeh\u00f6rige einiger (DDR-)FDJBezirksverb\u00e4nde einen Kongre\u00df durch, auf dem beschlossen wurde, der von der Verbandsf\u00fchrung angestrebten Aufl\u00f6sung nicht zuzustimmen, sondern die FDJ als \"sozialistische Jugendorganisation\" als eingetragenen Verein weiterzuf\u00fchren. Einer der Beweggr\u00fcnde war finanzieller Natur: die Erhaltung des betr\u00e4chtlichen Verm\u00f6gens der FDJ. Im darauffolgenden Monat wurde ein Antrag auf staatliche Anerkennung der FDJ an das DDR-Innenministerium gestellt. Da sich die Staatsjugend gleichen Namens erst im September 1990 aufl\u00f6ste, konnte \u00fcber den Antrag bis zur deutschen Vereinigung im Oktober nicht mehr entschieden werden. Sp\u00e4tere Versuche, die \"neue\" FDJ in das Vereinsregister eintragen zu lassen, scheiterten. Die von der FDJ vertretenen Forderungen (\"Zur\u00fcck in die Zukunft, raus aus der BRD!\") sind darauf gerichtet, die staatliche Einheit der Bundesrepublik zu beseitigen und das zu ihr geh\u00f6rende Gebiet der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder abzutrennen. Auch spricht aus FDJ-Publikationen, da\u00df die als \"faschistisch\" diffamierte freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik auf eine Stufe mit dem nationalsozialistischen \"Dritten Reich\" gestellt wird. Der \"Kampf der FDJ um die \"Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend\" ist Teil ihrer aktiven Gegnerschaft zum bestehenden politischen System der Bundesrepublik, das sie im Endeffekt zugunsten eines kommunistischen Regimes beseitigen will. 3.2.4 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anh\u00e4nger sich selbst als \"revolueo tion\u00e4re Kommunisten\" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der i deg9'e von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegr\u00fcndeten \"IV. Interna- \" \" \" tionale\" und dem dort von ihm vorgelegten \"\u00dcbergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der","70 LINKSEXTREME U U Vierten Internationale\". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschlu\u00df das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltma\u00dfstab zur Errichtung einer r\u00e4tedemokratischen Ordnung. Sowohl das \"\u00dcbergangsprogramm\" als auch die seinerzeit benannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute f\u00fcr seine Anh\u00e4nger die ideologische Grundlage. Die im Berichtszeitraum in Berlin aktiven trotzkistischen GrupMitglieder- j Zuwachs : pierungen konnten zusammen mit etwa 300 Personen (1995: 250) ihren Mitgliederbestand aufstocken. Auch bundesweit stieg das trotzkistische Potential an: auf etwa 1 700 Aktivisten (1995: 1 650). Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverb\u00e4nden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als \"kleinster gemeinsamer Nenner\", Aktivit\u00e4ten anderer Linksextremisten im Rahmen des \"Antifaschistischen Kampfes\" zu unterst\u00fctzen. Eine der aktivsten Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums ist die \"JugendoffensiveTJugend gegen Rassismus in Europa\" _ (JO/JRE), die von der \"Sozialistischen Alternative VORAN\" (SAV) gesteuert wird. Ihre Entstehung in Deutschland ist eingebunden in eine europaweite antirassistische Kampagne des \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London. Als einen wichtigen Aspekt ihrer Arbeit nennt die JO/JRE \"politische Aufkl\u00e4rung\", wobei man mit Gewerkschaften und linken Parteien zusammenarbeiten wolle, um \"den gut organisierten rassistischen und faschistischen Gruppen ein europaweites antifaschistisches Netzwerk entgegen zu setzen\". In Berlin verf\u00fcgt die JO/JRE \u00fcber Stadtteilgruppen mit ca. 100 Personen, bundesweit hat sie etwa 400 Mitglieder.","71 UNI^H/Tr^jlJUtiUS Andere Zusammenschl\u00fcsse, so die \"Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) und der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), sind weder f\u00fcr den Trotzkismus selber noch f\u00fcr den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die nach einer ersten Namens\u00e4nderung Ende 1989 im Februar , 1990 endg\u00fcltig in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" I n*s d ^ r p r DS n t (PDS) umbenannte \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) versteht sich als linke \"Str\u00f6mungspartei\" f\u00fcr \"unterschiedliche sozialistische Kr\u00e4fte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland gemein\" sind. Die \"Str\u00f6mungspartei\" PDS ist im Unterschied zur fr\u00fcheren SED keine orthodox-kommunistische Kaderpartei leninistischen Typs. Sie bietet ein vielschichtiges Bild. Politische Praxis und programmatische Entwicklung der Partei bieten Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sie die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands nicht akzeptieren, sondern \u00fcberwinden will. Am deutlichsten sichtbar wird dieser Umstand dadurch, da\u00df die Str\u00f6mungen PDS bewu\u00dft linksextremistische Strukturen in ihren eigenen Reihen duldet und f\u00f6rdert. Hierzu z\u00e4hlen: Militant-anarchistische Str\u00f6mungen Kennzeichnend f\u00fcr diese Str\u00f6mungen aus dem Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus sind zumeist unscharf formulierte Zielvorstellungen von einer \"anderen\" oder \"sozialistischen Gesellschaft\" und ein mitunter ambivalentes, nicht selten aber auch eindeutig bejahendes","72 UNKSEXTFiiPjlJlJj'jJU:; Verh\u00e4ltnis zu Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele. Die Gruppierungen \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) und \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG) werden solchen Bestrebungen zugerechnet. \"> Orthodoxe marxistisch-leninistische Str\u00f6mungen Der Marxismus-Leninismus erhebt den Anspruch einer wissenschaftlich begr\u00fcndeten Lehre von den Entwicklungsgesetzen der Natur und der menschlichen Gesellschaft. Endpunkt dieser Entwicklung ist der SozialismusKommunismus, eine \"klassenlose Gesellschaft\", die \u00fcber die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" erreicht werden soll. Wie das Bundesverfassungsgericht diesbez\u00fcglich festgestellt hat, ist weder die \"sozialistische Revolution\" noch die \"Diktatur des Proletariats\" mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Anh\u00e4nger des orthodoxen Marxismus-Leninismus innerhalb der PDS verstehen den \"Wissenschaftlichen Sozialismus\" als Dogma ihres politischen Handelns. Sie haben sich in folgenden Gruppierungen zusammengefunden: \"Kommunistische Plattform\" (KPF), \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" (vormals: \"Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS\" [AG BWK]); \"Marxistisches Forum\" und \"Forum West\". Sowohl gewaltbef\u00fcrwortende als auch marxistisch-leninistische Str\u00f6mungen finden sich in der \"Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS\" wieder, die etwa 80 Mitglieder z\u00e4hlt.","73 '.UH/rflHulJ-JMUS Potentiale linksextremistischer Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Bertin Bund Bertin Bund .Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in 2 000 500 100 k. A. und bei der PDS\" (AG JG) .Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in 200 k. A. 200 k. A. und bei der PDS\" (AG AG) \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) k. A. 5 000 k. A. 5 000 \"Marxistisches Forum\" 50 k. A. - - \"Forum West\" 30 k. A. - - \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und 20 200 20 250 bei der PDS\"6 k. A. keine Angaben * \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1995: 500), 100 in Berlin (1995: k. A.) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df i. S. v. Punkt VII. des PDS-Statuts Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang 1990 Ideologie: gewaltgeneigt, marxistisch-leninistische Einfl\u00fcsse Publikationen: \"Rattenpost\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Zu Beginn des Jahres 1990 gr\u00fcndeten ca. 20 Parteitagsdelegierte der kurz zuvor in SED-PDS umbenannten SED die \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG), um - so \u00e4u\u00dferten sie - \"alternative Wirkungsformen in der SED-PDS\" zu suchen. Vormals: \"AG Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS\" (AG BWK).","74 JNKSEXTREMlIlJulU:; F\u00fchrende Mitglieder der AG JG fordern eine radikale Opposition der PDS zu den \"bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\". Ziel ist eine \"ver\u00e4nderte Gesellschaft\", d. h. andere Konsumtions-, Produktionsund Lebensweisen. Die Grenzen, die einer solchen Ver\u00e4nderung entgegenst\u00fcnden, m\u00fc\u00dften in Frage gestellt, \u00f6ffentlich gemacht und bewu\u00dft \u00fcbertreten werden. Es gehe darum, Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung von Reformvarianten herzustellen und eine Gegenmacht aufzubauen, welche die Herrschenden unter Druck setze und so zum Abbau von Machtstrukturen f\u00fchre. Die AG JG arbeitet auch weiterhin mit der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zusammen und h\u00e4lt selber gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat f\u00fcr legitim. Sie will durch diese bewu\u00dfte Konfrontation mit den staatlichen Institutionen eine andere Gesellschaftsform erreichen. 1996 beteiligte sich die AG an zahlreichen Aktivit\u00e4ten des linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials. Durch verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten versuchte sie, neue Mitglieder f\u00fcr sich und die PDS zu gewinnen. In Berlin verf\u00fcgt die AG JG \u00fcber 100 Mitglieder, bundesweit stieg die Zahl auf das Vierfache: 2 000 (1995: 500) Mitglieder.","75 LJjj;^; REI \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (1995: k. A.), 200 in Berlin (1995: 200) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df i. S. v. Punkt VII. des PDS-Statuts Entstehung/Gr\u00fcndung: Sommer 1994. Ideologie: anarchistisch mit revolution\u00e4r-marxistischen Ans\u00e4tzen, \"antistaatlich\", individualistisch, und gewaltgeneigt Publikationen: \"Barrikade\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Im Sommer 1994 stellte sich in der ersten Nummer der Flugschrift \"Widerstand\" die \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG) vor. Die Mitbegr\u00fcnder der AG AG bezeichnen sich selbst als Jugendliche, die vorwiegend aus dem autonomen Spektrum k\u00e4men. In Grundsatzpapieren und Flugbl\u00e4ttern macht die AG AG deutlich, da\u00df sie die Beseitigung der derzeitigen staatlichen Strukturen anstrebt und die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung bef\u00fcrwortet. Die AG AG wirkt an den Bem\u00fchungen Autonomer um Vernetzung Vernetzung ihrer einzelnen Zusammenh\u00e4nge und sonstigen autonomer Strukturen u. a. dadurch mit, da\u00df sie Vertreter in zentrale VorbeZusammenh\u00e4nge reitungsgremien der Szene entsendet. Im Berichtszeitraum beteiligte sie sich an einer Vielzahl der von Autonomen initiierten und durchgef\u00fchrten Aktionen. Dabei scheute die AG AG nicht davor zur\u00fcck, mit massiver Gewalt zu drohen. So hie\u00df es in einem Mobilisierungsflugblatt der AG AG zu einer Demonstration am 30. November 1996 unter dem Motto \"Friede den H\u00fctten, Krieg den Pal\u00e4sten!\": \"Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre: 'Pro R\u00e4umung, eine Million Sachschaden!' Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Stra\u00dfenbahn, etliche Entglasungen und Brandanschl\u00e4ge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Sch\u00f6nbohm hat alternativen Lebens-","76 LJjJ^H/.rj-iSjMJ-JijJ'J'J formen den Krieg erkl\u00e4rt, er bekommt ihn. Sch\u00f6n Bl\u00f6d, Herr Sch\u00f6nbohm, Wer R\u00e4umung s\u00e4t, wird Chaos ernten!\" Die AG AG z\u00e4hlt in der Bundeshauptstadt - ebenso wie im Vorjahr - 200 Mitglieder. \"Kommunistische Plattform\" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 5 000 bundesweit (1995: 5 000), k. A. in Berlin (1995: k. A.) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df i. S. v. Punkt VII. des PDS-Statuts Entstehung/Gr\u00fcndung: 30. Dezember 1989 Ideologie: marxistisch-leninistisch im Sinne der fr\u00fcheren sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" (monatlich, Auflage: vermutlich ca. 1 500) Am 30. Dezember 1989 gr\u00fcndeten Kommunisten innerhalb der kurz zuvor in SED-PDS umbenannten SED die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) als eigenst\u00e4ndigen Zusammenschlu\u00df. Ihre Grundhaltung zeichnet sich aus durch ein ungebrochenes Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, der als wissenschaftliche Weltanschauung ungeachtet des Niedergangs des \"real existierenden Sozialismus\" weiterhin verabsolutiert wird. Bisher erfolgte keine kritische Auseinandersetzung mit dem sowjetisch gepr\u00e4gten Staatssozialismus der DDR. Die politische Arbeit der KPF zielt darauf ab, die bestehende, aus kommunistischer Sicht im \"kapitalistischen Profitsystem\" begr\u00fcndete Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu \u00fcberwinden und im Wege revolution\u00e4rer Umwandlungen durch eine sozialistisch-kommunistische zu ersetzen. Die KPF versteht sich als Nachfolgerin der vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten KPD. Diese Rolle setzt eine prinzipielle Identit\u00e4t mit den Zielen der KPD voraus.","77 UNKSEXTREMISNH Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines \"\u00dcbergang(s) von der Klassengesellschaft in eine klassenlose Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf\" bzw. eines \"dritten revolution\u00e4ren Versuchs, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden\", sind deutliche Hinweise, da\u00df die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus \u00fcber die mit der freiheitlichen. demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende \"proletarische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" festh\u00e4lt. Es gibt in der PDS als Gesamtpartei Tendenzen, den Einflu\u00df der KPF zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Bisher haben aber derartige Vorst\u00f6\u00dfe zu keinen f\u00f6rmlichen Konsequenzen gef\u00fchrt. Unter den Mitgliedern der PDS ist nach wie vor eine starke \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der KPF festzustellen. Ebenso wie im Vorjahr d\u00fcrfte die Mitgliederzahl der KPF bundesweit 5 000 nicht \u00fcberschreiten. \"Marxistisches Forum\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: rund 50 Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df i. S. v. Punkt VII. des PDS-Statuts Entstehung/Gr\u00fcndung: 6. Juni 1995 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Marxistisches Forum\" (monatlich) Am 6. Juni 1995 entstand auf Initiative der KPF das \"MarxiEntstehung stische Forum\". Im Vorfeld der Gr\u00fcndung hatten 38 f\u00fchrende PDS-Mitglieder und -Sympathisanten in einem Aufruf unter der Losung \"In gro\u00dfer Sorge\" der PDS-F\u00fchrung vorgeworfen, sozialistische Ziele durch \"unverbindliche Visionen\" zu ersetzen und \"\u00e4u\u00dferlichem Anpassungsdruck\" nachzugeben. Notwendig sei eine \"radikale Analyse von Vergangenheit und Gegenwart\". Dabei d\u00fcrfe \"f\u00fcr unsere Strategie das, was wir bei MARX Wichtiges und Richtiges gelernt haben, nicht leichtfertig zu-","78 UNKSEXTREMISMUS gunsten neuer Moden \u00fcber Bord\" geworfen werden, hie\u00df es. Weiterhin verlangten die Initiatoren ein ausdr\u00fcckliches Bekenntnis zum Sozialismus-Modell der ehemaligen DDR. Eine Einbindung in das parlamentarische System der Bundesrepublik lehnt das \"Marxistische Forum\" ab. Mit dem \"Marxistischen Forum\" hat sich die KPF eine Plattform geschaffen, von der sie sich ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf die Politik der Gesamtpartei erhofft. Dem Zusammenschlu\u00df geh\u00f6ren rund 50 Personen an. .Forum West\" Sitz: Bertin Mitgliederzahl: 30 in Berlin (1995: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df i. S. v. Punkt VII. des PDS-Statuts Entstehung/Gr\u00fcndung: August 1995 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Die Rote Luzie\" (viertelj\u00e4hrlich) Das \"Forum West\" wurde im August 1995 von einer Gruppe Entstehung Mitglieder und Sympathisanten der PDS, die vorwiegend der KPF und Basisorganisationen aus den westlichen Bezirken Berlins entstammten, gegr\u00fcndet. Seine Mitglieder bekennen sich zu den Positionen der KPF, d. h. ohne Einschr\u00e4nkung zur Theorie des Marxismus-Leninismus, wobei sie davon ausgehen, da\u00df bisher die Voraussetzungen f\u00fcr eine \"sozialistische Revolution\" nicht vorhanden gewesen seien. Unter Bezugnahme auf Erkenntnismethoden des \"Wissenschaftlichen Sozialismus\" wird versucht nachzuIdeologie l weisen, da\u00df der \"Kapitalismus\" geschichtlich an seiner objekti\\sas ' ven Grenze stehe und nunmehr endg\u00fcltig beseitigt werden m\u00fcsse. F\u00fcr diese Aufgabe m\u00fcsse das \"moderne Proletariat\" (= alle Lohnabh\u00e4ngigen) motiviert werden.","79 UMKSEXTP.EiJlSiJUS Mit Foren und zahlreichen Publikationen versucht das \"Forum West\", Einflu\u00df auf die Politik der PDS zu nehmen. Es stellt sich dabei kritisch zur Gesamt-KPF, der man vorwirft, nur ungen\u00fcgend marxistische Politik zu betreiben und keine klaren Aussagen \u00fcber den \"zuk\u00fcnftigen Sozialismus in Deutschland und der Welt\" zu treffen. Dem \"Forum West\" geh\u00f6ren in der Bundeshauptstadt weiterhin 30 Mitglieder an. * \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\"7 Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1995: unter 250), 20 in Berlin (1995: 20) Organisationsstruktur: Zusammenschlu\u00df i. S. v. Punkt VII. des PDS-Statuts Entstehung/Gr\u00fcndung: Seit 30. Juli 1996 unter diesem Namen Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: \"Berliner Berichte\" (monatlich) Seit Anfang der 90er Jahre versucht der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), seine politischen Ziele im B\u00fcndnis mit anderen Organisationen zu erreichen, v. a. durch Kontakte zur PDS. Ab 1993 existierte die \"AG BWK in und bei der PDS\". Sie wurde von der PDS-F\u00fchrung aufgefordert, sich eindeutig f\u00fcr die Arbeit in und mit der PDS zu entscheiden sowie eine politischorganisatorische Trennung von der alten Organisation durchzuf\u00fchren. Die AG BWK benannte sich daraufhin am 30. Juli 1996 in \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" um. Die politischen Ziele der AG sind jedoch die gleichen geblieben: Propagierung der \"proletarischen Revolution\", Zerschlagung des \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und L\u00f6sung der \"Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse\". In Berlin liegt die Mitgliederzahl weiterhin um 20 Personen, bundesweit verlor die \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 7 Vormals \"AG Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS\" (AG BWK).","80 UNKSEXTREMISMUS und bei der PDS\" an personeller St\u00e4rke, 200 Aktivisten geh\u00f6ren ihr jetzt an (1995: unter 250). * Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS Sitz: Berlin Mitgliederzahl: etwa 80 in Berlin Organisationsstruktur: Gliederung des Landesverbandes Berlin der PDS Entstehung: 1991 Ideologie: marxistisch-leninistisch, gewaltbef\u00fcrwortend Publikationen: \"GegenDruck\" (Auflage: 3 500), \"KreuzWeise\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Nach Aufl\u00f6sung der von der DDR-Staatspartei SED gesteuerten Ausdehnung der PDS in \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) bzw. ihrer Bertiner | Nachfolgerin, der \"Sozialistischen Initiative\" (SI), im Fr\u00fchWestbezirken sommer 1991 begann die aus der SED hervorgegangene PDS, sich auch in die Westbezirke Berlins auszudehnen. Zu dieser Zeit entstand als eine Untergliederung des Landesverbandes Berlin der PDS die Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg. Die PDS-BO Kreuzberg will die auf dem Grundgesetz beruhende politische Ordnung \u00fcberwinden und letztlich abschaffen. Im Rahmen ihres Wirkens kooperiert sie eingestandenerma\u00dfen \"mit den Linken und auch der autonomen Szene in Kreuzberg\". Sie l\u00e4\u00dft deutliche Affinit\u00e4ten zu gewaltbef\u00fcrwortenden und -praktizierenden Linksextremisten erkennen. Eigenen Angaben zufolge will sie unter ihrem Dach \"fortschrittliche\" Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um ein \"neues Widerstandspotential\" zu bilden, das die Basis f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen darstellen soll. Getreu diesem Ansatz stellt die PDS Kreuzberg einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Raum, operative und finanzielle Ressourcen auch f\u00fcr deren militante Aktionen zur Verf\u00fcgung.","81 UNKSEXTRERJJnuILTJ Ausblick Das Anwachsen des linksextremistischen Gewaltpotentials soBedrohlicher wie der erhebliche Anstieg der Gewalttaten mit erwiesenem Trend oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund im Jahre 1996 d\u00fcrfte kaum eine vor\u00fcbergehende Erscheinung sein, sondern f\u00fcr einen bedrohlichen Trend stehen. Diese Entwicklung wird u.a. beg\u00fcnstigt durch die 1996 festgestellten Konsolidierungstendenzen bei den Autonomen. Eine geschickte, weil die autonome Bewegung einende und mobilisierende Themenwahl einerseits und - wie etwa im Schwerpunktbereich \"Antifaschistischer Kampf\" - stringentere Organisationsformen mit verbindlicher Beschlu\u00dfumsetzung anderseits, tun ein \u00fcbriges. Als wirksames \"Kristallisationsthema\" der autonomen Szene Themenerwiesen sich im Jahre 1996 die Hausbesetzungen. Die \"Verschwerpunkt teidigung\" so erlangten Wohnraumes suggeriert einen Kampf Hausbesetzung um konkrete menschliche Grundbed\u00fcrfnisse, der auch f\u00fcr Aktivit\u00e4ten etwa gegen Arbeitslosigkeit/\"Sozialabbau\", gegen \"Umstrukturierung'7\"Hauptstadtwahn\" und gegen die AtomtechnoIogie/CASTOR-Transporte steht. Mit Hilfe solcher Reizthemen kann autonome Agitation am ehesten auch mobilisierend auf nicht extremistische Gruppen \u00fcbergreifen und u. U. zu mehr Gewaltakzeptanz beitragen. Militante Linksextremisten werden deshalb bestrebt sein, den gesamtgesellschaftlichen Bezug ihrer Aktivit\u00e4ten durch noch st\u00e4rkere Beachtung dr\u00e4ngender sozialer und \u00f6kologischer Probleme zu vergr\u00f6\u00dfern. Der Terrorismus in G\u00e4nze d\u00fcrfte auch im Jahre 1997 \u00fcberwieAIW als Magnet gend durch den \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW) gef\u00fcr weitere pr\u00e4gt sein. Dieser Gef\u00e4hrdungsfaktor wird als eine Art \"SammGewaltbereite lungsbewegung der Unzufriedenen\" u. U. weitere gewaltbereite Kreise an sich binden k\u00f6nnen. Da die RAF-Kommandoebene auch mit ihren j\u00fcngsten ErAnn\u00e4herung der RAF an AIW kl\u00e4rungen sich diesem Potential thematisch und sprachlich","UNKSEXTREMISMUS weiter angen\u00e4hert hat, erscheint der von den Illegalen seit langem \"angestrebte Stoffwechsel zwischen uns und anderen\" ebenfalls in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt. Ein aufsehenerregender objektbezogener Sprengstoffanschlag st\u00fcnde den Denkmustern der momentanen RAF-Kommandoebene nicht entgegen, k\u00f6nnte sogar integrative Einfl\u00fcsse auf das terroristische und sonstige gewaltbereite Potential freisetzen. Gemessen daran, sind gezielt personengef\u00e4hrdende Attacken der RAF weiterhin eher unwahrscheinlich, wenn auch bislang unvorhersehbare neue Entwicklungen die Kommandoebene wieder zu einem aktionistischen Umdenken bewegen k\u00f6nnten. Thematisch wird auch im gesamten terroristischen Bereich das \"Soziale\" mit seinen verschiedenartigsten konkreten Erscheinungsformen bestimmend sein. Der internationalistisch angelegte Problemkreis \"Neoliberalismus\" d\u00fcrfte an Bedeutung noch gewinnen. Der Frauenanteil an und in gewaltbereiten linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen hat seinen H\u00f6chststand noch nicht erreicht, ein weiteres zahlenm\u00e4\u00dfiges Ansteigen weiblicher Aktivisten ist absehbar. Parallel dazu d\u00fcrften bei der Definition von \"Interventionsthemen\" und deren (militanter) Umsetzung feministisch motivierte Beweggr\u00fcnde weitaus st\u00e4rker als bisher den Ausschlag geben. Von besonderer Wichtigkeit f\u00fcr die weiterhin zunehmende terroristische Gesamtgef\u00e4hrdung ist der Umstand, da\u00df die hergebrachten Trennlinien zwischen den gewaltbereiten linksextremistischen Bestrebungen seit einiger Zeit zunehmend verschwimmen und somit eine \"B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte\" erm\u00f6glicht wird. Somit vereinigen sich tendenziell das gro\u00dfe personelle Reservoir der Autonomen und die \u00fcber das notwendige \"praktische Wissen\" verf\u00fcgenden terroristischen Vereinigungen und ihre Umfelder (RAF, RZ, \"Rote Zora\" und andere \"Sozialrevolution\u00e4re\" Personenzusammenh\u00e4nge).","83 jNKSBcrjtHurjuiu:; vji Die marxistisch-leninistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxiKeine stischen Zusammenschl\u00fcsse werden trotz ihres weitgehenden spektakul\u00e4ren Scheiterns im Jahre 1996 mangels anderer erfolgversprechenErfolge f\u00fcr Marxistender Ans\u00e4tze auch 1997 bem\u00fcht sein, Einflu\u00df auf Aktivit\u00e4ten zu Leninisten in aktuellen Anl\u00e4ssen zu gewinnen. B\u00fcndnispartner hierf\u00fcr sind Sicht nicht in Sicht. Aufgrund dieser anhaltenden Isolation innerhalb \\ s s des linksextremistischen Lagers sind spektakul\u00e4re Erfolge von ihnen nach wie vor nicht zu erwarten. Es ist noch nicht abzusehen, welche Rolle k\u00fcnftig den diversen linksextremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der PDS hinsichtlich ihres Einflusses auf die Politik der Gesamtpartei zukommen wird.","","85 RECHTSE* ff^lJJjVJUS W i e G o l d h a g e n f \u00e4 l s c h t Dis Hetze des US-\"Historikars\" gegen die O M * > * j n Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Holocaust-Zweifier? ,An A u s c h w i t z alle \" T \u00f6u nt\"e\" rtV oal kl laeu s \" \"Dr oet t u tschen \" t w t n l t n ital Bubis\" Gold-Gesch\u00e4ft S\u00fcddeutsche AJIgem\" h ^ n * h n HBW\" BaUna VcMiiji -fl\"TimmpjOioihcW wrejetiKttttl / >\"\" *Mjw * .","","f^jHilJi/fj-'.Hi'jIBMUS C RECHTSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick Kennzeichnend f\u00fcr den Rechtsextremismus ist das Fehlen eines geschlossenen wissenschaftlichen \"Lehrgeb\u00e4udes\", wie es dem Linksextremismus in Gestalt des Marxismus-Leninismus zur Verf\u00fcgung steht. Die rechtsextremistischen Lehrs\u00e4tze setzen sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Ihre wesentlichen Elemente haben sich sp\u00e4testens seit den 30er Jahren nicht mehr ver\u00e4ndert. Sie entstanden im Kampf der politischen Rechten gegen die Weimarer Republik in ihrem Bestreben, die erste deutsche Republik zu vernichten. Die fehlende geschlossene Theorie des Rechtsextremismus wird in aller Regel durch die Dominanz Einzelner oder durch das \"F\u00fchrerprinzip\" kompensiert. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend vom Willen, von den F\u00e4higkeiten und dem Charisma der Leitfiguren abh\u00e4ngig. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) die wesentlichen Merkmale herausgearbeitet, die rechtsextremistische Organisationen kennzeichnen: Mi\u00dfachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders die W\u00fcrde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung \u00e4u\u00dfert sich beispielhaft in Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Etatismus, der die Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starken Staates sowie milit\u00e4rische bzw. soldatische Werte und hierarchische Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\") \u00fcberbetont. Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Diffamierung staatlicher Institutionen, anderer Parteien, d. h. Negierung des Pluralismus, sowie Verneinung der Unabh\u00e4ngigkeit der Gewalten. Dies gipfelt in der Forderung nach einer autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung.","RECHTOEXre^JJ 'Jul U ^ Verharmlosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, d. h. Revisionismus, sowie mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung der NSHerrschaft. Die prinzipielle Ungleichheit verbunden mit der Ausgrenzung und Abwertung der nicht zur eigenen Gruppe geh\u00f6renden Individuen verbunden mit der Propagierung biologistischer und sozialdarwinistischer Ideen. \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen bzw. fremder Nationen und Kulturen, d. h. v\u00f6lkischer Kollektivismus. Neonationalsozialisten bekennen sich dar\u00fcber hinaus offen zum historischen Vorbild des Nationalsozialismus und propagieren die Errichtung eines \"Vierten Reiches\". Die Berliner Szene besteht aus organisierten und unorganiVerbindungen ' zwischen sierten Neonazis sowie rechtsextremistischen Parteien und einzelnen Vereinen. Sie pflegen untereinander z. T. intensive Kontakte Gruppierungen , und arbeiten anla\u00dfbezogen zusammen. Organisatorisch zwar getrennt, beteiligen sich Mitglieder der verschiedensten Gruppierungen jedoch regelm\u00e4\u00dfig an einschl\u00e4gigen, allj\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltungen der rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Szene. Zu diesen \"Fixpunkten ihres politischen Daseins\" geh\u00f6ren die \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" im Januar, der \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20. April, Sommerund Wintersonnenwende, Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an den HITLERStellvertreter Rudolf HESS und die \"Heldengedenkfeier\" am Volkstrauertag im November. Hinzu kam ein neuer Agitationsschwerpunkt: Kampf gegen \"staatliche Repression\" und \"Sozialabbau\". Die 1995 mit gro\u00dfen Hoffnungen initiierte \"Runde-TischBewegung\" schlief 1996 in Berlin v\u00f6llig ein. Der Egoismus einzelner \"F\u00fchrer\" der rechtsextremistischen Parteien, aber","89 RECHTSEX tftBM IM US auch neonazistischer Gruppierungen verhinderte ganz offensichtlich, da\u00df es zu einer weiteren Ann\u00e4herung in Richtung einer \"Rechten Allianz\" bzw. einer \"Rechten Einheitspartei\" kam. F\u00fcr rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gibt es gegenw\u00e4rtig keinen Nachweis. Es liegen aber Indizien vor, wonach sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen \u00dcberlegungen befassen. So wurden z. B. Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf - Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen - anl\u00e4\u00dflich von Durchsuchungen bei Neonazis gefunden sowie Waffenund Sprengstoffdepots entdeckt. Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen\"Anti-Antifa\"daten \u00fcber politische Gegner, u. a. \u00fcber Angeh\u00f6rige sog. Antifaaktivitaten Gruppen und \u00fcber Mitglieder von \"B\u00fcndnis '90/Die Gr\u00fcnen\", gesammelt. Dar\u00fcber hinaus wurde bekannt, da\u00df Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse \u00fcber den \"beamteten Gegner\" (Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter und Staatsanw\u00e4lte) zusammenzutragen und den Versuch unternahmen, eine entsprechende Bildkartei anzulegen. Es besteht somit weiterhin die Gefahr, da\u00df einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen k\u00f6nnten.","90 RECHTSEXTREMSSMUS Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund Summe 2 350 46 290 2 575 47 240 ,/. Mehrfachmitgliedschaften 45 990 150 1 140 gesamt 2 305 45 300* 2 425 46 100* Skinheads\" 530 6 400 530 6 200 Neonazis davon 280 2 690 360 2 480 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 120 k. A.*** 80 k. A \"Die Nationalen e. V.\" 10 150 30 150 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene 30 300 25 300 und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - EM**** 100 EM 100 Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 10 - 15 - Unorganisierte 100 1 200 125 1 060 Rechtsextremistische Parteien davon 1 505 34 500 1 650 36 050 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 540 15 000 700 15 000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 80 3 500 80 4 000 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 20 200 10 150 \"Die Republikaner (REP) 800 15 000 800 16 000 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 65 800 60 900 Sonstige rechtsextremistische 35 2 700 35 2510 Organisationen davon \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" 25 - * 25 - \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" EM - EM - \"Deutsches Kolleg\" (DK) EM - EM - \"Verlag der Freunde\" (VdF) EM - EM - Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997, Das BfV verzeichnet unter dieser Rubrik neben Skinheads auch andere gewaltbereite Rechtsextremisten. Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielf\u00e4ltigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder dieser Gruppen liegen jedoch nicht vor. EM = Einzelmitglieder (in der Addition zusammen mit insges. 10 gerechnet).","91 RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahlen zeigen, da\u00df sowohl in Berlin als auch in ! Abnahme Deutschland rechtsextremistische Potentiale - insgesamt berechtsextremitrachtet - abgenommen haben. In Berlin verringerte sich die stischer Potentiale Zahl der Rechtsextremisten auf 2 305 (1995: 2 425), im Bund auf45 300(1995:46 100). Jedoch bieten die einzelnen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus ein unterschiedliches Bild: W\u00e4hrend in Berlin die Zahl (gewaltt\u00e4tiger) Skinheads stagnierte, war im Bund insgesamt eine Zunahme der gewaltbereiten Rechtsextremisten - insbesondere Skins - festzustellen. Die Mitgliedschaften in neonazistischen Organisationen in Berlin nahmen ab, bundesweit stiegen sie jedoch an. Die Anh\u00e4ngerschaft des organisierten Rechtsextremismus (Parteien) hat sowohl in Berlin als auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt abgenommen. Sonstige rechtsextremistische Organisationen stagnierten in Berlin, bundesweit nahm ihre Anh\u00e4ngerschaft zu. Die teilweise von der Gesamtentwicklung des Rechtsextremismus im gesamten Bundesgebiet abweichenden Tendenzen in Berlin sind vor allem auf \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren. So haben hier - neben den Organisationsverboten - insbesondere die zahlreichen, sich teilweise auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes st\u00fctzenden Exekutivma\u00dfnahmen der Berliner Polizei und daraus resultierende Strafverfahren zu einer Verunsicherung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Berliner Szene gef\u00fchrt. Die in diesen Verfahren ergangenen Urteile gegen ma\u00dfgebliche Rechtsextremisten haben dar\u00fcber hinaus vor allem unter Neonazis zumindest in Teilbereichen Resignation hervorgerufen. Diese Entwicklung hat in einer Reihe von F\u00e4llen zu einem R\u00fcckzug der Protagonisten aus der Szene und damit zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Berliner Neonazis gef\u00fchrt. Auf dem Gebiet des organisierten Rechtsextremismus hat vor Scheitern der allem das offensichtliche Scheitern der \"Runden Tische\" in \"Runden Berlin, aber auch der Mangel an personellen und inhaltlichen Tische\" Alternativen zu den demokratischen Parteien vielen Anh\u00e4ngern","92 RECHrr^/TJ-iHj'JJiyj'jJ' der rechtsextremistischen Parteien die Illusion geraubt, da\u00df sich das \"Nationale Lager\" in absehbarer Zeit zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor entwickeln k\u00f6nnte. Auch diese Einsicht hat inzwischen zu Austritten und Inaktivit\u00e4t gef\u00fchrt. Militante Rechtsextremisten 2.1 Skinhead-Szene Bis 1995 waren in Berlin 530 Skinheads namentlich bekanntgeworden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorlagen. F\u00fcr das Jahr 1996 blieb die Im Jahre 1996 sind 113 Anzahl trotz einer FluktuaSkinheads bei Straftaten mit tion gleich. Bei diesen Skinnachgewiesener oder mut(Potentielle) heads besteht eine ausgema\u00dflicher rechtsextremistiGewaltbereitpr\u00e4gte oder zumindest lascher Motivation registriert schaft gegen \"Andersartige\" I tente Gewaltbereitschaft, die worden. sich insbesondere gegen Ausl\u00e4nder, vermeintlich \"links\" orientierte Personen, Homosexuelle und gegen sonstige - in ihrer Vorstellungswelt - \"Andersartige\" richtet. 234 Skinheads sind bereits als gewaltt\u00e4tig aufgefallen.","93 RECHTSEXTRH ,\\ 11 'J uJUS el Letzte &tim <m}tme fa b ' BLn k l \" l n \" : - |aa\"*an i s * \" x \" \" c b t und iUmpCt \" u f rs= \" * * \" \"i \"\"t.***\"\" h l n t . r i i w . d i \" S a t * ! \" \" SaL* \" l * l * a Ja\u00fctran \" t ^ r e i df^ini*\" .\".\"\". \"ttlen *=*** 0\"l\"* der \" \" m . I I * - i n * d l * I M I t H * - n . r \" d \" n , * L . -- **\"=<! \" - M i \" * \" * * \" * * Ds=h . t n . . i *.|..-d aueri * * - \" * r - a t i i * \" * \" \" A M A i u t i o m r . \"folk* \"Va G e - i n n ! D e r y g i PS \" t \" m t , i ) c r Iftnd f i l * O t a 1 an\" J , 4 1 * \" 'r u n ti^bwr Und i i M i r w i r d d * r tor\"\"^* H s o r , \" . \" Fatanc n n e a h \" * \" f . l * u \"** k | q ( i e i i \" < u M o r i \" I t * \" Bra.uch F \u00c4i\"B \" \" w - r MIraa. W i r B i n d 9 1 \" 3 \" t * \" e j i K*>- r s d e n . 4 4 \" a s F i l n f i C\"bl1_\"1>CB ami- t H k \"Ltuul \" l r d *ueh *\"r n r i ; h l \" s \" n . \" M l AiuTaoliBn Velfca \" 1 \" GawiHttl Im * l \" > deg deg e V a l k \" t i o i h T \" r l n a h t , \"on d \" r P \" B J . * n i n ( \" I P R I * t o J c u , T a i t 4 i u k l > o Y= K ^ h * * o rruT \" * h * f l * . A\"r m m \" r w n \" nauf*n. H c l - r T a a t - I * T r 4 T lind T y r M - i \" ! ttanat n l c a & l a UDB \" * \" t * | t \" n i Und B t l r b t d e r l \" t \" t e k t * \" n < Harm, BO l n i e r \" - t \" t \" -*\"- \" l i n d \" e o l i a b c o t Wi* \" l u i d i e l i t i t t r . J E a - e r \" d e e i * 4 i - * n 7 * i n d ( * b i t \"0*11 t i n ' B a e n v u c h U r w i r d elsiajCLl * . - r \" M 5 h \\ * \" - * , d O B i . ^ t - e ^ s T i T e l e * * ! * Gewlcuil \". J vom Prenzlauer Berg 25erlin Die Berliner Skinhead-Szene stellt eine eigenst\u00e4ndige, nach au\u00dfen abgeschottete, \u00fcberwiegend rechtsextremistisch motivierte Subkultur dar, die teilweise mit dem organisierten Neonazismus verbunden ist und mit ihrer au\u00dferordentlichen Gewaltbereitschaft (ca. 44 % der Skins) das militante Potential des Neonazismus verst\u00e4rkt. Organisationsstrukturen innerhalb der Skinhead-Szene sind nicht erkennbar. Vielmehr kommt es in der Szene zu losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die einer starken Fluktuation unterliegen und zumeist auch sehr kurzlebig sind. Aus diesem Grund werden Gewaltaktionen in den meisten F\u00e4llen nicht konkret vorbereitet und nach abgesprochenen Pl\u00e4nen durchgef\u00fchrt, sondern laufen - vielfach nach \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Alkoholgenu\u00df und aufputschender Skinmusik - spontan ab. In Berlin existiert zumindest seit 1994 eine etwa 30 Personen umfassende \"Sektion der Hammerskins\" (der Hammer steht als Symbol f\u00fcr die Arbeit mit der Hand). Die \"Hammerskins\" agieren","94 RECwr^H/rj-tHj'iJDfjju:; bundesweit als loser Zusammenschlu\u00df. Ihre Mitglieder treten regelm\u00e4\u00dfig bei sog. Skinheadkonzerten in Erscheinung, auf denen Bands spielen, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine Berliner Sektion \"Blood and Honour-Division Deutschland\", die Skinheadkonzerte vorbereitet bzw. als Ordnertruppe bei solchen Konzerten auftritt. Eines der wichtigsten Kommunikationsmittel f\u00fcr die Auspr\u00e4gung und Verbreitung offen rassistischen und neonazistischen Gedankengutes in der Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik. Als Berliner Skinbands sind \"Landser\" sowie \"Macht & Ehre\" zu nennen. In Berlin fanden aus Furcht vor staatlichen Ma\u00dfnahmen von 1994 bis 1996 keine Skinkonzerte mehr statt. Nach umfangreichen Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg am 12. M\u00e4rz 1996 wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der CD \"Republik der Strolche\" der Berliner Skinband \"Landser\" gegen 22 Tatverd\u00e4chtige aus der rechtsextremistischen Szene ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Am 16./17. M\u00e4rz 1996 fanden in diesem Zusammenhang gegen diese Personen und weitere Beschuldigte Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehreren Bundesl\u00e4ndern statt, darunter auch in Berlin. U. a. wurden insgesamt \u00fcber 2 000 Exemplare der Landser-CD beschlagnahmt. Dabei gelang es erstmals, einen Vertriebsweg aus dem Ausland (D\u00e4nemark) zu enttarnen und die Verbreitung einer gr\u00f6\u00dferen Zahl der CDs zu verhindern. In Berlin waren auch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Kleingruppe \"Vandalen\" von","95 mufrjE;:r;iZ?j\\mm den Ma\u00dfnahmen betroffen, da diese personell mit der Skinband \"Landser\" verflochten ist. 2.2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Der Trend zu einem R\u00fcckgang von Straftaten mit erwiesenem R\u00fcckgang von oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund hat Straftaten sich in Berlin weiter - wenn auch stark verlangsamt - fortgesetzt. insgesamt In den letzten Monaten des Jahres 1996 ist dagegen die Zahl der Gewalttaten, die zun\u00e4chst ebenfalls zur\u00fcckgegangen war, wieder angestiegen. Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten (33) lag wiederum im Ostteil Berlins: 28 Gewalttaten in den \u00f6stlichen Bezirken stehen lediglich f\u00fcnf in den Westbezirken gegen\u00fcber. 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund Straftaten gesamt darunter u. a. Zielrichtung 426* 8 730** 450 7 896** fremdenfeindlich 81 k. A. 91 k. A. politische Gegner 9 k. A. 21 k. A. antisemitisch 84 k. A. 112 k. A. davon Gewalttaten darunter u. a Zielrichtung 33 781\" 23 837\" fremdenfeindlich 29 k. A. 16 k. A. politische Gegner 3 k. A. 5 k. A. antisemitisch 1 k.A. 2 k. A. Das LfV Berlin z\u00e4hlt jede Aktion nur einmal, auch wenn sie aus mehreren Einzelstraftaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt waren. Die Erfassungskriterien sind jedoch nicht identisch mit denen des polizeilichen Staatsschutzes. Insofern - aber auch durch Nachmeldungen - k\u00f6nnen sich Abweichungen gegen\u00fcber den Zahlen von LKA bzw. BKA ergeben. Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997.","96 RECHTSEXTREMISMUS Beispiele f\u00fcr 1996 in Berlin ver\u00fcbte Straftaten: * 11. Februar Messer bedroht. Die AngegrifGefahrliche K\u00f6rperverletzung fenen konnten zu einem naheund Raub in Berlin-Pankow. gelegenen Taxistand fl\u00fcchten. Zwei Skinheads schlugen eine aus Bangladesch stammende * 4. September Person zusammen und raubten Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, deren mitgef\u00fchrten Rucksack Volksverhetzung und Beleidisowie ihr Bargeld. Die T\u00e4ter gung in der S-Bahn zwischen wurden gefa\u00dft. Sie gaben als den Bahnh\u00f6fen Alexanderplatz Motiv Fremdenfeindlichkeit an. und Hauptbahnhof. Ein Angolaner wurde von meh- * 14. Februar reren Personen mit den Worten Sachbesch\u00e4digung an der Ge\"Was willst Du hier, Du Negerdenkst\u00e4tte f\u00fcr die durch das sau, Ausl\u00e4nder raus\" beNS-Regime ermordeten Juden schimpft, geschlagen und seiin Berlin-Steglitz. nes Rucksacks beraubt. Unbekannte T\u00e4ter warfen eine Gehwegplatte gegen das Mahn- * 18. Oktober mal (Spiegelwand). Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen. . 27. April Zwei Russen wurden von drei Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung Skinheads mit den Worten in Berlin-Hellersdorf. \"Was wollt ihr Russen hier?\" Mehrere unbekannt gebliebene angesprochen und geschlagen. Anh\u00e4nger der rechtsextremiDen Gesch\u00e4digten gelang es, stischen Szene beschimpften in ein \u00dcbersiedlerheim zu zwei Zeitungsverk\u00e4ufer (\"Berlifl\u00fcchten. Dabei wurden sie von ner Linke\") mit den Worten den T\u00e4tern verfolgt, die dabei \"Kommunistenschweine, im Vorraum des Heimes Sachverpi\u00dft Euch, Ihr habt hier besch\u00e4digungen begingen. nichts zu suchen!\". Anschliessend pr\u00fcgelten die T\u00e4ter auf * 8. Dezember die Gesch\u00e4digten ein, so da\u00df Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung sie Prellungen und eine Platzin Berlin-Friedrichshain. wunde davontrugen. Eine dunkelh\u00e4utige Deutsche wurde von zwei unbekannten * 30. August Personen mit dem Wort \"NigGef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung ger\" beleidigt. Im Anschlu\u00df in Berlin-Treptow. daran spr\u00fchte ihr einer der T\u00e4Zwei Skinheads p\u00f6belten zwei ter eine brennende Fl\u00fcssigkeit farbige Mitb\u00fcrger unter Anins Gesicht. Die Frau erlitt spielung auf ihre Hautfarbe an, schwere Brandverletzungen. wobei ein T\u00e4ter einem Farbigen ins Gesicht schlug. Der zweite Gesch\u00e4digte wurde mit einem","97 RECHrSEXTREMSMUS Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten Die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (Neonazismus) bekennen sich nicht nur zu den \"Werten\" des Rechtsextremismus (s. Allgemeiner \u00dcberblick), sondern propagieren dar\u00fcber hinaus das historische Vorbild des Nationalsozialismus, teilweise vor allem die Politik des von den Gebr\u00fcdern STRASSER und Ernst R\u00d6HM repr\u00e4sentierten \"sozialbzw. nationalrevolution\u00e4ren\" Fl\u00fcgels der NSDAP. Ziel der Neonationalsozialisten ist die Errichtung eines \"Vierten Reiches\". Neonazistisches Gedankengut dringt allerdings immer st\u00e4rker in rechtsextremistische Organisationen ein. 1996 nahm das neonazistische Potential in Berlin ab: 280 Per.' Abnahm? rip*\" sonen (1995: 360). Im Bund hingegen stieg die Zahl der Neo- j N e o n a z i . nazis auf 2 690 Aktivisten (1995: 2 480) an. 1 Potentials Die Szene hat den 1995 begonnenen Trend fortgesetzt und sich \"Organisation verst\u00e4rkt in \"autonomen Kameradschaften\" umorganisiert durch Desorga(\"Organisation durch Desorganisation\"). Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr waren nisation\" fortgesetzt der staatliche \"Verfolgungsdruck\" und zahlreiche Vereinsverbote. Die Aktionsf\u00e4higkeit der Berliner Neonazis ist - trotz Aufgabe Aktionsf\u00e4higder alten Organisationsformen - grunds\u00e4tzlich erhalten gekeit weiter blieben. Dar\u00fcber hinaus versuchte die Szene weiterhin, bundeserhalten weit durch Fortentwicklung der informationellen Vernetzung den Zusammenhalt und die anla\u00dfbezogene B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der autonomen Neonazi-Strukturen zu f\u00f6rdern. So wurden auch in Berlin sog. Info-Telefone und rechtsextremistische Mailboxen betrieben. Die Aktivisten waren zunehmend mit Mobilfunk ausger\u00fcstet. Die Szene war beispielsweise in der Lage, eine f\u00fcr den 1. Mai 1996 geplante, zun\u00e4chst verbotene, dann aber kurzfristig genehmigte Demonstration in Berlin-Marzahn dank der technischen Ausr\u00fcstung mit mehr als 300 Teilnehmern aus Berlin und aus anderen Bundesl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren.","98 RECHTSEXTREMISMUS Neonationalsozialistische 8 Potentiale i n Berlin und Deutschland r 1996 1996 1995 I 1995 : --Il Berlin Bund Berlin Bund gesamt 280 2 690* 360 2 480* hiervon: \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 120 k. A.9 80 k. A. \"Die Nationalen e. V.\" 10 150 30 150 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 30 300 25 300 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorgantsation\" EM10 100 EM 100 (NSDAP-AO) \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 10 - 15 - Unorganisierte11 100 1 200 125 1 060 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997. Auch unter den Neonazis befinden sich gewaltbereite Personen. Gegen\u00fcber 1995 sind entfallen: \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 1995: 40 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) 1995:15 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" 1995: EM \"V\u00f6lkischer Freundeskreis\" (VFK) 1995: EM Bundesweit existieren zahlreiche vergleichbare Gruppierungen unter vielf\u00e4ltigen Bezeichnungen. Angaben zur Gesamtzahl der Mitglieder dieser Gruppen liegen jedoch nicht vor. 10 EM = Einzelmitglieder (in der Addition zusammen mit insges. 10 gerechnet). 11 \"Unorganisierte\" bestehen \u00fcberwiegend aus fr\u00fcheren Mitgliedern verbotener Organisationen, die noch keine politische Heimat gefunden haben.","99 RECHTSEXTREMSMUS 3.1 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" Sitz: Berlin (fast ausschlie\u00dflich in den Ostbezirken) Anh\u00e4ngerzahl: k. A. bundesweit, etwa 120 in Berlin (1995: 80) Organisationsstruktur: lose Zusammenschl\u00fcsse Entstehung/Gr\u00fcndung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: neonazistisch Publikationen: Flugbl\u00e4tter Die erste \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaft\" in Berlin, die \"Kameradschaft Treptow\", entstand bereits zum Jahreswechsel 1994/ 1995. Aber erst das Verbot der seinerzeit gr\u00f6\u00dften neonazistischen Organisation, der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), sowie zahlreiche weitere Exekutivma\u00dfnahmen gegen Berliner Rechtsextremisten und der gescheiterte Versuch der \"Nationalen e. V.\", mit einer Landesliste an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 22. Oktober 1995 teilzunehmen, f\u00fchrten dazu, da\u00df sich insbesondere ehemalige Angeh\u00f6rige der FAP dieser neuen Organisationsform zuwandten. Sie suchten und fanden damit nicht nur eine neue politische Heimat, sondern auch eine nach dem Muster der linksextremistischen Gruppen, die als \"Autonome\" bezeichnet werden, schwer greifbare bzw. verbietbare Mindeststruktur.","100 p-sorj-rui/Tf^inuius Ende 1996 existierten in Berlin etwa zehn dieser losen, einem st\u00e4ndigen Wandel unterliegenden Zusammenschl\u00fcsse mit insgesamt rund 120 Mitgliedern. Die \"Unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\", gelegentlich auch \"Autonome Kameradschaften\" genannt, propagieren neonazistisches Gedankengut und sind bestrebt, \u00fcber informationelle VernetZiel; ' Verbesserung zung die anla\u00dfbezogene B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der Szene zu verder B\u00fcndnisbessern. Den Kontakt untereinander halten sie \u00fcber Treffen f\u00e4higkeit J mmmmmmmmA ihrer \"F\u00fchrer\", sog. Koordinierungstreffen, abgesprochene FlugWattaktionen und gemeinsame Aktivit\u00e4ten, wie wehrsport\u00e4hnliche \u00dcbungen und Sonnenwendfeiern aufrecht. Dar\u00fcber hinaus arbeitet eine Reihe von \"Kameradschaften\" mit den \"Nationalen e. V.\", aber auch mit der Jugendorganisation der NPD, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), zusammen. Zu den aktiven \"Kameradschaften\" z\u00e4hlten im Jahre 1996 u. a.: * \"Kameradschaft Beusselkiez\" (Tiergarten) (10 - 15 Anh\u00e4nger, Anf\u00fchrer ist Mike PENKERT, Direktkandidat der \"Nationalen\" f\u00fcr den Bezirk Tiergarten anl\u00e4\u00dflich der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 22. Oktober 1995). i \"Kameradschaft Hellersdorf\" (ca. 10 Anh\u00e4nger). * \"Kameradschaft K\u00f6penick\" (ca. 10 Anh\u00e4nger). K.aimer\"clscli*ift in K\u00f6penick gegrimdtet B K U l I i v i \u00df n y M N i :ii<i,:ic .j,.s,","101 REEURHT^srmH)VJJBiWJS' \"Kameradschaft Marzahn\" (etwa 10 bis 20 Anh\u00e4nger unter F\u00fchrung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JN Andreas STORR). * \"Kameradschaft Treptow\" (ca. 30 Anh\u00e4nger unter F\u00fchrung eines ehemaligen FAP-Aktivisten und Direktkandidaten der \"Nationalen\" f\u00fcr den Bezirk Treptow bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1995). \"Kameradschaftsgruppe Berlin\" (KGB) in Hellersdorf (ca. 10 Anh\u00e4nger). Eine 1996 besonders aktive \"Kameradschaft\" wird im folgenden exemplarisch vorgestellt:","102 RECHTSEXTREMISMUS \"Kameradschaft Beusselkiez\" (Tiergarten) Die \"Kameradschaft Beusselkiez\" bildete sich Ende 1995 und umfa\u00dft gegenw\u00e4rtig etwa 10 Anh\u00e4nger. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Wer wir sind und was wir wollen\" hei\u00dft es u. a.: \"In unseren Reihen hat sich der \u00f6rtliche nationale Widerstand organisiert. Wir verstehen uns als Teil der nationalen Befreiungsbewegung, die angetreten ist, die deutsche Nation wiederherzustellen und die sozialen Interessen der eigenen Bev\u00f6lkerung wieder in den Mittelpunkt deutscher Politik zu r\u00fccken. .., Die Kameradschaft Beusselkiez will in den kommenden Jahren ein politischer Faktor im Bertiner Norden werden. Wir verstehen uns dabei als politische Vertretung aller Deutschen, die sich, wie wir von der volksfeindlichen Politik der Masseneinwanderung und \u00dcberfremdung abwenden und sich statt dessen zur deutschen Nation bekennen. ..Wir wollen weder ein Deutschland der B\u00e4nker und Bonzen, noch einen 'multikulturellen' Schmelztiegel nach amerikanischem Vorbild. Jenseits der gescheiterten materialistischen Ideologien von Kapitalismus und Kommunismus stehen wir f\u00fcr den Dritten Weg: Dem nationalen Sozialismus. Dazu geh\u00f6rt vor allem die au\u00dferparlamentarische Arbeit vor Ort.\" Die \"Kameradschaft Beusselkiez\" machte vor allem durch das von ihr gestaltete Radioprogramm \"Radio Germania\" (siehe 5.1) auf der Frequenz des \"Offenen Kanals Berlin\", das Fotografieren von als Zeugen geladenen Polizeibeamten w\u00e4hrend eines Prozesses gegen f\u00fchrende Berliner Rechtsextremisten am 29. August und auch durch ihre Propagandaaktivit\u00e4ten, wie das Verteilen von Flugschriften und der neonazistischen \"Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung\" (BBZ) sowie das Kleben von Plakaten f\u00fcr die \"Nationalen e. V.\" von sich Reden.","103 RECHT8EXTRERMSMUS 3.2 \"Die Nationalen e. V.\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 150 bundesweit (1995: 150), etwa 10 in Berlin (1995: 30) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: September 1991 Ideologie: neonazistisch Publikationen: \"Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung\" (BBZ) (zweimonatlich, Auflage: ohne Regionalausgaben 15 000) Nach mehreren Vereinsverboten sind als neonazistische Orga- * Schw\u00e4chung nisation vor allem noch die \u00fcber Berlin hinaus agierenden durch Mi\u00dferfolg \"Nationalen e. V.\" erw\u00e4hnenswert, obwohl diese seit ihrer bei Wahlen 1995 erfolglosen Teilnahme an den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1995 in Berlin selbst nur noch \u00fcber wenige Funktion\u00e4re und Einzelmitglieder verf\u00fcgen. Ihr Vorsitzender Frank SCHWERDT war 1996 vor allem in den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen an der Durchf\u00fchrung zahlreicher rechtsextremistischer Veranstaltungen beteiligt und trieb so den weiteren bundesweiten Aufbau der \"Nationalen e. V.\" sowie eines mit diesem Verein verbundenen Netzwerks unterschiedlicher rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse voran. In Berlin pflegten er und der zweite ma\u00dfgebliche Berliner Funktion\u00e4r Hans-Christian WENDT enge Be- j Aktivit\u00e4ten Ziehungen zu mehreren der \"Unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" L \" -- , und unterst\u00fctzten diese vor allem bei der Herstellung von Flugbl\u00e4ttern und anderen Druckerzeugnissen. Dar\u00fcber hinaus engagierten sich \"Die Nationalen e. V.\" im Jahre 1996 u. a. bei Flugblattaktionen aus Anla\u00df des Jahrestages der Kapitulation Deutschlands (8. Mai) und bei den Vorbereitungen f\u00fcr Gedenkaktionen anl\u00e4\u00dflich des Todestages des \"heldenhaften Friedensfliegers\" Rudolf HESS am 17. August. Die von SCHWERDT herausgegebene Publikation \"Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung\" (BBZ) und die dazugeh\u00f6rigen weiteren Regionalausgaben (\"Junges Franken - Zeitung der Nationalen Erneuerung\", \"Mitteldeutsche Rundschau - Zeitung der Nationalen Erneuerung\" f\u00fcr Sachsen und Sachsen-Anhalt, \"Neue Th\u00fcringer Zeitung - Stimme der Natio-","104 RECHTSEXTREMISMUS nalen Erneuerung\", \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der Nationalen Erneuerung\", \"Westdeutsche Volkszeitung - Zeitung der Nationalen Erneuerung\") dienen der Kommunikation in der gesamten rechtsextremistischen Szene. SkandahKeil in N\u00fcrnberg: 1st der Rechtsstaat boetts abtjescbaflV? i*. ** w< so* W> junges $canfen f* 7F.fTUNQ \u00dctl* K^vrtt\"\">IAI.ii*< _^*^*^\"i**i^***_^ _IZZ1_I^ 1^u\"MtJrK\"rv'erfikSicuvissfP7r>)L^iL: D i e u n h e i m l i c h e M a c h t d e r R i c h t e r i n d e n i v w n Uohtai * \" . *\" S\u00fcddeutsche Allgemeine PScttvue ( f c r n\"\u00d6f\"oaten EmcwrwnR MUMhai V iigst>itrj;S* iiittti* H VIMIC T\u00fcrfccn-Terngr hi Sonneberg - M\u00fcssen wir uns tilka gefallen lassen? \".. ^uringec Rettung SllWMf\". i U j u i . DFR i ir.1. NATIONALEN \".uriAMitr C1.I FJRNOJERVJN\" envri'csiiv/! fWi\u00c4taktkn gegen Batinr fag - >4auigsficiiaaL^ehrf^/te\"tl*ifto.T / r I H ; M ; r>at \\ A H O \\ A L F N IRNWJKKI.SU Der am 29. September festgenommene WENDT wurde aufgrund einer von ihm als Chefredakteur in der BBZ ver\u00f6ffentlichten \u00c4u\u00dferung am 22. Oktober wegen Verunglimpfung des Staates zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Da auch SCHWERDT und Lutz GIESEN, ein weiterer Redakteur, in einer anderen Sache zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden (vgl. 3.6), bleibt abzuwarten, ob die BBZ auch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig erscheinen wird. Zuletzt ist mit Verz\u00f6gerung die Ausgabe November/Dezember 1996 erschienen.","105 RECHTSE/ fPEiM'jWm 3.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: 300 bundesweit (1995: 300), in Berlin 30 (1995: 25) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 1979 Ideologie: neonazistisch Publikationen: \"Nachrichten der HNG\" (monatlich, Auflage: 450) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG wird seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER geleitet. Die HNG versteht sich als \"Sammelbecken und Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischer Gruppierungen aus Deutschland und dem nahen Ausland und besch\u00e4ftigt sich in erster Linie mit der \"Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen\". Der eingetragene Verein, der die gr\u00f6\u00dfte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repr\u00e4sentiert, verf\u00fcgt in Berlin zwar \u00fcber Mitglieder, aber keine eigene Organisationsstruktur.","106 RECHTSEXTREMISMUS 3.4 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: 100 bundesweit (1995: 100), in Berlin EM (1995: EM) Organisationsstruktur: unabh\u00e4ngige St\u00fctzpunkte Entstehung/Gr\u00fcndung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: \"NS-Kampfrur (1996 unregelm\u00e4\u00dfig) das Landgericht Hamburg am 22. August zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung ein deutlicher R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten dieser Organisation feststellbar. R\u00fcckgang von TROTZ Aktivit\u00e4ten VERBOT NICHT TOT! NSDAP-AO **** ....IDie NSDAP-AO galt als gr\u00f6\u00dfter internationaler HerKAMPF DEI steller und Vertreiber von JUDENPARTEIEI NS-Propagandamaterial. KPD SPD C N Jedoch ist seit der FestCSU FDP NSDIP-A\u00d6 nahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im M\u00e4rz 1995 und seiner Verurteilung durch","107 OECHTSEXTREMSMUS /' NS K\u00c4MPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS-UND AUFBAUORGANISATION M3r/;jfct\"i! 1596 PS*07! Am 9. Mai in Hamburg GERHARD LA UCK VOR SONDERGERICHT! Diese AasgaLw ht Ak dnnfrORi-i; iMk Version dtS NS K Snefru FV* fr der N:Si)AP-AA \"S\" Pft>[\"igaMhi[: or^an mit dtfiS Fikl der :\\oflwbwisj des SS Verbote, Wir NPS11.MPS> KPSPiPS \\FRA\\T-|. W\u00f6U'fVNG f\u00fcr rattere \"SdHwrjTJ: hcr\"9#PSel}ta\"fufi Versionen, NSSUMPFKtT ON THE INTERNET URL ymmti -, 20 niairintai internet Atwaeima habee jP'iEr \u00c4nschtaft an aHt N'S\u00dcArVA\u00dc Pu&ticaiiftftSH til I 2 SpfSCtap\u00df, L\u00e4\u00dft uns die System Maver das Sehnigen\" breche\"!","108 RECHTSeXIRE NRSMU& 3.5 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 10(1995: 15) Organisationsstruktur: keine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: neonazistisch Publikationen: keine Die seit Jahren in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins ans\u00e4ssige, auf 10 Personen gesch\u00e4tzte Neonazi-Funktion\u00e4rsgruppe der \"Heavy-Metal-Szene\" unterh\u00e4lt seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Die Anh\u00e4nger der \"Vandalen\" kleiden sich martialisch und leben nach pseudo-germanischen Ordnungsbildern und Riten. Die neonazistisch orientierte Gruppe vertritt Parolen wie: \"Wir sind stolz, Arier zu sein\" \"Odin statt 'Jesus'!* \"Rassenmischung ist V\u00f6lkermord!\" 3.6 Strafverfahren gegen Neonazis Auch 1996 kam es zu Verurteilungen mehrerer Protagonisten der neonazistischen Szene. Folgende im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrte Strafverfahren sind in diesem Zusammenhang besonders zu erw\u00e4hnen: Am 25. Januar wurden 13 * Der ehem. Vorsitzende des Berliner Neonazis vom AmtsLandesverbandes Berlin der gericht Tiergarten wegen der verbotenen \"Freiheitlichen Bildung eines bewaffneten Deutschen Arbeiterpartei\" Haufens und anderer Delikte (FAP), Lars BURMEISTER, verurteilt. Gegen einen der Bewurde am 31. Januar aufgrund schuldigten, Marcus B., wurde eines Haftbefehls des Amtseine Freiheitsstrafe von zwei gerichts Tiergarten von NorJahren und einem Monat ohne wegen nach Berlin \u00fcberstellt. Bew\u00e4hrung ausgesprochen; BURMEISTER fl\u00fcchtete 1995 gegen die zw\u00f6lf anderen veraufgrund mehrerer gegen ihn h\u00e4ngte das Gericht Geldanh\u00e4ngiger Erstrafen. mittlungsverfahren (u. a. Verdacht des Raubes sowie der","109 RECHTE/. litSM 'JM U 'u gemeinschaftlichen schweren Bew\u00e4hrung, sowie den bereits K\u00f6rperverletzung) nach Skandieinschl\u00e4gig vorbestraften BBZnavien. Die gegen ihn durchMitarbeiter Lutz GIESEN zu gef\u00fchrten Strafverfahren sind einer Jugendfreiheitsstrafe von noch nicht abgeschlossen. einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Beide wur- * Der fr\u00fchere Leiter der nicht den f\u00fcr schuldig befunden, mehr aktiven neonazistischen Propagandamaterial mit verfas\"Nationalen Alternative Berlin\" sungswidrigen und volksver(NA Berlin), Oliver SCHWEIhetzenden Inhalten hergestellt GER!\", wurde am 6. August und verbreitet zu haben. Gegen vom Landgericht Berlin u. a. das Urteil wurde Revision wegen Vorr\u00e4tighaltens von Proeingelegt. pagandamaterial verfassungswidriger Organisationen (u. a. Gegen den ebenfalls angeklagder NSDAP-AO) zu einer Freiten Chefredakteur der BBZ und heitsstrafe von vier Monaten f\u00fchrenden Funktion\u00e4r des Verohne Bew\u00e4hrung verurteilt. eins \"Die Nationalen e. V.\", Hans-Christian WENDT, wurde * Zwei 20j\u00e4hrige Neonazis wurdas Verfahren abgetrennt, da den vom Amtsgericht Tiergardieser den letzten Verhandten am 16. August als R\u00e4delslungsterminen unentschuldigt f\u00fchrer einer kriminellen Vereiniferngeblieben war und erst im gung zu Jugendstrafen von je September aufgrund eines einem Jahr und drei Monaten gegen ihn erlassenen Haftbeauf Bew\u00e4hrung verurteilt. Ihnen fehls festgenommen werden wurde vorgeworfen, mit der konnte. Das Verfahren gegen von ihnen angef\u00fchrten ihn in dieser Sache ist noch Neonazigruppe anh\u00e4ngig.12 \" WAW/He i matsc h utzFreicorps\" mehrere t\u00e4tliche An- * Hans-Christian WENDT wurde griffe auf Ausl\u00e4nder ver\u00fcbt und am 22. Oktober vom Amtsgeeinen Brandanschlag auf einen richt Tiergarten wegen der Vert\u00fcrkischen Imbi\u00dfkiosk geplant unglimpfung des Staates in zu haben. einem seiner in der BBZ ver\u00f6ffentlichten Artikel zu sechs MoDie Abk\u00fcrzung WAW steht f\u00fcr naten Freiheitsstrafe ohne Be\"Wei\u00dfer Arischer Widerstand\" w\u00e4hrung verurteilt (siehe auch und geht auf die Organisation 3.3). \"White Aryan Resistance\" (WAR) zur\u00fcck, die in den Verei- * Ferner verurteilte das Landgenigten Staaten seit Jahrzehnten richt Berlin WENDT am 11. Deauftritt. WAW wurde in der zember in zweiter Instanz, da Vergangenheit von Berliner dieser den brandenburgischen Rechtsextremisten - so wie im Innenminister in einem Artikel vorstehenden Fall - benutzt. in der BBZ-Ausgabe SeptemDabei handelte es sich ledigber/Oktober 1994 der Stasilich um Nachahmer. Mitarbeit bezichtigt hatte, wegen \u00fcbler Nachrede zu einer * Die Staatsschutzkammer des Geldstrafe in H\u00f6he von 7 500 Landgerichts Berlin verurteilte DM. am 16. September den Vorsitzenden des neonazistischen Vereins \"Die Nationalen e. V.\" und Herausgeber der \"Berlin Brandenburger-Zeitung der Na12 WENDT wurde im Februar 1997 in dieser Sache tionalen Erneuerung\" (BBZ), zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Frank SCHWERDT, zu einer Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht Haftstrafe von einem Jahr ohne rechtskr\u00e4ftig.","110 RECHT8EXTREMISIIIUS Rechtsextremistische Parteien Die Parteien des organisierten Rechtsextremismus befinden sich in Berlin - wie im gesamten Bundesgebiet - nach wie vor im politischen Abwind. Allein die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), entfalteten bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten. Durch \u00d6ffnung der Organisation auch f\u00fcr Neonazis wurde sie zum bundesweit wichtigsten Bindeglied zwischen parteif\u00f6rmigen Organisationen und dem Neonazi-Spektrum. Eine Vorreiterrolle in dieser Entwicklung spielte hierbei insbesondere der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg. Parallel zur Entwicklung bei den JN ist seil der \u00dcbernahme des ParteiZunehmende? Bereitschaft der vorsitzes durch Udo VOIGT auch bei der NPD auf Bundesebene JN zur I eine zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit NeonaKooperation mit Neonazis zis festzustellen. Dieser Tendenz ist der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg ebenfalls gefolgt. In Einzelf\u00e4llen hat er inzwischen auch Neonazis in seine Reihen aufgenommen. Sowohl in Berlin als auch im Bund hat das Mitgliederpotential rechtsextremistischer Parteien abgenommen. In Berlin wurden im Berichtszeitraum 1 505 Angeh\u00f6rige derartiger Organisationen gez\u00e4hlt (1995: 1 650). Bundesweit reduzierte sich die Mitgliederschaft auf 34 500 (1995: 36 050).","111 RECHTSEXTREMISMUS Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Parteien in Berlin und Deutschland 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund gesamt 1 505 34 500 1 650 36 050 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 54013 15 000 700 15 000 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 8014 3 500 80 4 000 (NPD) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN)15 20 200 10 150 16 \"Die Republikaner\" (REP) 800 15 000 800 16 000 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 65 17 800 60 900 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997. 13 Landesverband Berlin-Brandenburg: DVU: Berlin: 500, BB: 40 14 Landesverband Berlin-Brandenburg: NPD: Berlin: 60, BB: 20 15 Die \u00fcberwiegende Zahl der Mitglieder des JN-Landesverbandes Berlin-Brandenburg ist in Berlin wohnhaft, in Brandenburg nur Einzelmitglieder. 16 Hinsichtlich der Partei \"Die Republikaner (REP) kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df alle Mitglieder rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Die REP werden seit Ende 1992 von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Beobachtungsobjekt gef\u00fchrt. 17 Landesverband Berlin-Brandenburg: DLVH: Berlin: 5, BB: 60. Die DLVH hat auf ihrem Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 die Umwandlung der Partei in einen Verein beschlossen.","112 R E C H T S E X T P - H J M ] UJ'JJ U 'U 4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Sitz: M\u00fcnchen Mitgliederzahl: 15 000 bundesweit (1995: 15 000), 540 in Berlin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband), 500 in Berlin, 40 in Brandenburg (1995: 700) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 5. M\u00e4rz 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\", \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger* (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage zusammen ca. 56 000); Herausgeber: Dr. Gerhard Frey; keine Publikation des LV Berlin-Brandenburg Die DVU wurde am 5. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen auf Initiative des Ideologie Verlegers Dr. Gerhard FREY im Zusammenwirken mit der NPD als \"DVU - Liste D\" gegr\u00fcndet. Ihre Umbenennung erfolgte im Februar 1991. In den von FREY herausgegebenen Publikationen hetzen die Autoren in zum Teil offen rassistischer Weise gegen Ausl\u00e4nder, Juden und Zigeuner. W i e G o l d h a g e n f\u00e4lscht Die Hetze d e s US-\"Hlxtorik\"ra\" gegen d i e D e u l r u h i n Gef\u00e4ngnis f \u00fc r H o l o c a u s t - Z w e i f l e r ? \"An Auschwitz alle Deutschen schuld!' Goldhagen: Hintergr\u00fcnde s \"T\u00f6tet alle Deutschen!' W i e u n s e r V o l k a u s g e r o t t e t w e r d e n \"ollti.. Bubis' Gold-Gesch\u00e4fte Die Deutschen als \"M\u00f6rdervolk\" Goldhagens F\u00e4lschungen und seine willigen Propagandisten","113 RECHTS\u00f6rr f r j\\ 11 mm Das NS-Regime wird verharmlost, Repr\u00e4sentanten des Dritten Reiches glorifiziert. Die relativ hohe Zahl von etwa 540 nominellen Mitgliedern im Berichtszeitraum (1995: 700) des 1988 gegr\u00fcndeten Landesverbandes Berlin-Brandenburg l\u00e4\u00dft keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Umfang der Parteiaktivit\u00e4ten zu. Die Parteimitgliedschaft in der DVU besteht haupts\u00e4chlich darin, FREYs Zeitungen und andere Erzeugnisse zu erwerben. 1996 fanden in Berlin keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der DVU statt. 4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl: 3 500 bundesweit (1995: 4 000), 80 in Bertin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband) - 60 in Berlin, 20 in Brandenburg - (1995: 80) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1964 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage: 35 000); \"Z\u00fcndstoff. Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 200) Die NPD ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der im M\u00e4rz 1966 gegr\u00fcndete Berliner Landesverband hatte sich im Juni 1991 als Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. Daneben existiert in Berlin seit 1991 auch noch ein NPD-Stadtverband. Die NPD bekennt sich zum v\u00f6lkischen Kollektivismus und diffamiert in ihren Publikationen auf aggressive Weise demokratische Institutionen und Politiker.","114 RECHTSEXTR\u00dcillSiiyS DOPPELTE STAATSB\u00dcRGER- V SCHAFT ? \\ I C I HBtU&iDaB' C(c)H: \u00c4CPB5\u00dc1E8DSB N P D 0 3 O / 4 3 2 18 3 5 N a t i \" n a l d \" m D k r i t i i G h \" P a r U i L> \" u t s c h I a n d s P o * 4f * c h \" S O t ( SS 2 - 1 3 3 0 1 \" n r t l \"1 Zu den hervorzuhebenden Aktivit\u00e4ten der NPD in Berlin z\u00e4hlten 1996 neben Vortragsveranstaltungen die Jahreshauptversammlung des hiesigen Stadtverbandes mit der Neuwahl des Vorstandes, eine Jubil\u00e4umsveranstaltung am 8. M\u00e4rz aus Anla\u00df des 30j\u00e4hrigen Bestehens des Berliner Landesverbandes, die von ca. 70 Personen besucht wurde, sowie eine Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. * \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Sitz: Stolberg (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1995: 150), 20 in Berlin/Brandenburg (1995: 10) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschtands\" Entstehung/Gr\u00fcndung: 1969 Ideologie: rechtsextremistisch Publikation(en): \"Einheit und Kampf (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 1 300), \"Der Aktivisf (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen Bindeglied zur j Neonazi-Szene nationalen Aufbruchs, der die Meinungsf\u00fchrerschaft im nationalen Widerstand \u00fcbernommen hat. Sie sind zum Bindeglied in Fragen der Organisation und auch der Ideologie zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen","RiCHTSEXTRE\u00dclSl\u00fcUS geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin-Brandenburg zu verzeichnen. Eine herausragende Rolle spielte dabei der stellvertretende JNBundesvorsitzende und Berliner Organisationsleiter Andreas STORR. Dieser versuchte, \"Kameraden\" und Interessenten aus dem neonazistischen Spektrum, darunter auch ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen FAP sowie Anh\u00e4nger \"Unabh\u00e4ngiger Kameradschaften\", f\u00fcr die JN zu werben. Seine Bem\u00fchungen waren teilweise erfolgreich. So gr\u00fcndete er selbst eine \"Kameradschaft\" in Berlin-Marzahn, die er inzwischen an die JN herangef\u00fchrt hat. Ferner organisierte STORR monatliche Stammtische der JN, an denen auch Neonazis teilnahmen, und kn\u00fcpfte Kontakte zu den meisten in Berlin existierenden neonazistischen \"Kameradschaften\". Zu der neonazistischen Gruppierung \"Die Nationalen e. V.\" unterh\u00e4lt STORR ebenfalls Kontakte, in deren Organ \"Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung\" (BBZ) er zeitweise Redakteur war. Zu den herausragenden \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der JN geh\u00f6rten 1996 neben einem Aufzug zum ,,1.Mai\" die Teilnahme an bundesweiten Aktionen im Rahmen des \"He\u00df-Aktionsmonats\" im August d. J. In Berlin beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der JN zu den \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" auf die Verteilung und das Kleben von Handzetteln mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\".","REcHTSErTRElliSli U1 Die JN geben in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Zeitschrift \"Einheit und Kampf\" (EuK) heraus. Bis Ende 1993 fungierte EuK als Mitteilungsblatt des JN-Bundesvorstandes. Ende 1993 beschlo\u00df dieser, EuK k\u00fcnftig als \"Vorfeldund Szeneblatt\" einzusetzen. Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik der \"Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten\" zur Verf\u00fcgung.","117 RECHTSE;! ffiHlMilSMUS 4.3 \"Die Republikaner\" (REP) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 15 000 bundesweit (1995: 16 000), 800 in Berlin (1995: 800) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 26. November 1983, Landesverband Berlin seit 5. September 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: \"Der Republikaner\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage: 22 000); \"Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen aus Berlin f\u00fcr Berlin\" (unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1 000) Die 1983 gegr\u00fcndete Partei hatte sich bundesweit als Sammelbecken unterschiedlicher rechtsextremistischer Str\u00f6mungen etabliert, das von ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern bis hin zu neonazistischen Kreisen reicht. Dar\u00fcber hinaus haben auch Nichtextremisten bei den REP eine politische Heimat gefunden. Rechtsextremistische Positionen ergeben sich weniger aus dem \"*\"\"\"\" < Parteiprogramm als aus Bekundungen und Verhaltensweisen , ^deg9\"\"II von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern auf verschiedenen Parteiebenen sowie aus Ver\u00f6ffentlichungen, in denen sich immer wieder konkrete Hinweise daf\u00fcr finden, da\u00df von dieser Partei die Menschenrechte, wie die Achtung der Menschenw\u00fcrde als Mittelpunkt des Wertesystems der Verfassung sowie das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, des Glaubens oder der Nationalit\u00e4t fortlaufend mi\u00dfachtet werden.","118 RiEURHTSEX.TREUlS\u00fcUS Abgeschoben wird keine!\" 3i;> ;-;a:;tjsi ui\"%C^s Pc^nfcei Alles Schwunds!' i>\"r 3\":!.^ (CPU;, msrkfewte <-i\"<5n im September \u00fce^ stehen N;;l';if!p mieten Jits' .S'.t^.S.IKi's: \"i.i.'fi PStfc:S\"iy>w-</-.;d? *iaiu averes-:'; U r w \" P;ii-.tr^< &~mrr*i\u00fc&--. Tw'r-n *vt di\" Rlinkturirung *w^arktK^m. aber auch cef \u00c4f.-dl v-i^siresTJifjfi u\"xi ife n a c k t e .*t'<5r>sr.; j n \" sc 1er\" und wir ttiJtnrmm DcwR*\u00e4cnef* 2 * t e f t . ia^ten \u00fcriC iaf'iwv WS\" lange l\u00e4\u00dft sich unsere Bev\u00f6lkerung das noch gefallen? Wut eww\" soscfrwft M*Sk\"*W\"sch\"3en arvteh*\"\"*, miiS twwinijfl v&e&w Fr#S K*\"h\"ww 0 * N \u00f6 a aor Gori-yJvt g*et\"*lf! -ht\" a w i e Penaten t\u00fcx S^nalcrsn R>J0 ihr Oi.-s a\"? a\":-; Lkm-airamssatK w ^ ^ f saftet w - ^ t i ' - Dair.it *.ftww. n w a r k e a i * 1240 VnSi.-^sri i%*ark syritck-s***^ v,-\"!tj\"a ;**>\"< rfan\" ;(c)\"*sn wofern? ve\"Sfifwoftutvgslosen f'xmim* vt\u00e4tmzXtsm, -Ja\u00f6 am niera (.inges\u00e4raff etevonfeertmiafi. H i f * SeMJmb\u00f6Kf\" mwo W \" Q \" H Unt\u00e4tigkeit \"ntla9\"\"r\" werdent .i-^?w f a g \"Ji\u00c4t\"\" \u00fc^s a!\" aosni*>-\"-fl\"et-iaffine PS 4 yi!tii3:>\"::i Wark Das sah\" raiSii der Ha?* inneftsercat'iSf. so^s^m ais asisesrs'ide Ber\u00fchr &evo*s-uriy n i l ihfwn iHtaowrn? W i s s e n Sie eigentlich, was uns eine FE\u00fcchttingsfamHIe (Mann, Frau u n d drei Kirtder) kostet? 5343.70 Mark Monat fur Monat Die REPUBLIKANER - w*r nerme*t df!> Dirige fceim \"amen. Politik f\u00fcr Deutschland. Ctei *.... Die wesentlichen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Berliner REP Aktivit\u00e4ten 1 beschr\u00e4nkten sich 1996 auf eine gegen den Zusammenschlu\u00df der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg gerichtete Kampagne sowie auf die Durchf\u00fchrung einer Gedenkveranstaltung am 16. Juni aus Anla\u00df des 43. Jahrestages des Volksaufstandes im Ostsektor Berlins und in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953. Die mangelnde Aktionsf\u00e4higkeit und -bereitschaft ist in erster Linie auf die seit l\u00e4ngerem im Landesverband herrschenden internen Querelen und Machtk\u00e4mpfe zur\u00fcckzuf\u00fchren.","119 RECHTSECTREMISMUS 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 800 bundesweit (1995: 900), 65 in Berlin-Brandenburg (gemeinsamer Landesverband), 5 in Berlin, 60 in Brandenburg (1995:60) Organisationsstruktur: Partei, seit Oktober 1996 Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 3. Oktober 1991 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: \"Ost-Wind\" - Die Stimme des Landesverbandes der DLVH BerlinBrandenburg (monatlich, Auflage unbekannt) Die im Oktober 1991 in Baden-W\u00fcrttemberg von ehemaligen Ideologie f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der NPD und REP gegr\u00fcndete DLVH bekennt sich zum v\u00f6lkischen Kollektivismus und vertritt - z. B. im Parteiprogramm - nationalistische und rassistische Thesen. Die parteipolitische Pr\u00e4senz der DLVH blieb seit ihrer Gr\u00fcndung bundesweit marginal, ihr Einflu\u00df beruhte weitgehend auf ihrer N\u00e4he zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik (\"Nation und Europa\", \"Europa vorn\"). Die Versuche, sich als B\u00fcndnisbewegung zu gerieren, hatten deutlich den Anschein eigener Profilierungss\u00fcchte und parteiegoistischer Ziele. Eine 1996 beschlossene Aufgabe des Parteistatus ist letztlich ein Eingest\u00e4ndnis eigenen Scheiterns. Beim 4. Bundesparteitag der DLVH in Pfofeld (Bayern) am 19. Oktober, in dessen Verlauf die Aufgabe des Parteistatus und die Umwandlung in einen Verein beschlossen wurde, kam es dar\u00fcber hinaus zu erheblichen Auseinandersetzungen. Etwa 20 Parteimitglieder - haupts\u00e4chlich Neonazis, die bei der DLVH Unterschlupf gefunden hatten - widersetzten sich dem Vorhaben der Parteif\u00fchrung. Gleichwohl wurde gegen Ende des Parteitages die Umwandlung mit Mehrheit beschlossen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten des DLVH-Landesverbandes Berlin-Brandenburg waren - wie bereits im Vorjahr - auch 1996 kaum zu verzeichnen. Seit 1996 gibt die DLVH monatlich \"Ost-Wind\" - Die Stimme des Landesverbandes der DLVH","120 RECHTSEXTf 1E u I ] 3I1U S Berlin-Brandenburg heraus. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sie sich weiterhin ihrem Ziel, eine neue Sammelpartei zu gr\u00fcnden, n\u00e4herzukommen. So verteilten Berliner DLVH-Anh\u00e4nger unter der Bezeichnung \"Initiative PRO DEUTSCHLAND\" einen gemeinsamen Aufruf der DLVH, der NPD und der \"Republikaner\" an alle m\u00fcndigen B\u00fcrger zur Mitarbeit in der Initiative. In dem Aufruf wird behauptet: \"Die Vertretung deutscher Interessen ist im politischen System der BRD von Anfang nicht vorgesehen gewesen\". Es sei daher an der Zeit, den Bonner Parteien endlich den Stuhl vor die T\u00fcr zu setzen, um eine \"tats\u00e4chliche Wende\" herbeizuf\u00fchren. 5 Einigungsbestrebungen des rechtsextremistischen Lagers Aufgrund der zahlreichen staatlichen, von den Rechtsextremisten als \"Repressionsma\u00dfnahmen\" bezeichneten Aktivit\u00e4ten gegen den Rechtsextremismus sah sich insbesondere die Neonazi-Szene in den letzten Jahren gezwungen, neue, organisationunabh\u00e4ngige Aktionsformen zu entwickeln. Neonazis bauten den Einsatz moderner Kommunikationsmittel aus (Stichwort: informationelle Vernetzung) und begannen mit dem Aufbau von lockeren, \"autonomen\", d. h. nicht greifund damit auch nicht verbietbaren Strukturen. Haupts\u00e4chlich \u00fcber solche Strukturen - Vorbild: Die losen Strukturen der linksextremistischen Gruppen, die sich als \"Autonome\" bezeichnen - soll versucht werden, Verbotsma\u00dfnahmen zu unterlaufen. Auch in Berlin haben sich in den Jahren 1995 und 1996 zahlreiche \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" (siehe 3.1) gebildet. Daneben f\u00f6rdern zwei Vereine mit ihren regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnften in der rechtsextremistischen Szene vorhandene Einigungsbestrebungen: Die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V \" und das","121 RECHTSEXT; iE u 11 'J J JJ U \"J \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\". Au\u00dferdem gibt es Ans\u00e4tze zur Zusammenarbeit der DLVH, der NPD und der Partei \"Die Republikaner\" in einer \"Initiative PRO DEUTSCHLAND\". 5.1 Informationelle Vernetzung Die rechtsextremistische Szene baute auch 1996 durch den Einsatz modemer Kommunikationsmittel ihre informationelle Vernetzung weiter aus. \u00dcber Mobiltelefone, Mailboxen, Funkger\u00e4te sowie Info-Telefone und neuerdings auch Rundfunksendungen im \"Offenen Kanal Berlin\" wird dabei versucht, rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen und weitgehend fehlende organisatorische Strukturen zu ersetzen. * Mailboxen und Internet Seit Fr\u00fchjahr 1993 besteht das organisations\u00fcbergreifende rechtsextremistische \"Thule-Netz\". Zum Selbstverst\u00e4ndnis hei\u00dft es im \"Thule-Journal\" 1/94: \"Das Ziel der Thule-Mailboxen ist die Schaffung eines dezentralen Netzes. Wir nutzen die neuen Medien politisch und nationalistisch - deshalb organisieren wir uns mit dem Ziel, die Idee eines eigenen Datennetzes zu verwirklichen...\" Mittlerweile wird das \"Thule-Netz\" von der rechtsextremistischen Szene als eigener \"erster umfassender Nachrichtendienst\" betrachtet.","122 ftECHTSEXTria'jl I 'SIA LIB Das Thule-Netzwerk ftt*!!t** M 'IITTT^HIIII' In Berlin existierten zumindest bis Mitte 1996 zwei in das \"Thule-Netz\" eingebundene Mailboxen: | \"SOREVO.BBS\" (\"SoRevo\" = \"Sozialrevolution\"; BBS steht f\u00fcr \"Bulletin Board System\") Die Betreiber und Nutzer dieser Mailbox haben sich im Herbst 1996 aufgrund ideologischer Differenzen mit anderen Teilnehmern aus dem \"Thule-Netz\" zur\u00fcckgezogen. \"BUNKER.BBS\" Der Betrieb dieser Mailbox wurde im Sommer 1996 bis auf weiteres ausgesetzt. Wegen einer Strafanzeige gegen den Betreiber ist die Computeranlage im August 1996 von der Polizei beschlagnahmt worden. Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren ist anh\u00e4ngig. Neben dem \"Thule-Netz\" war 1996 ein Trend zur verst\u00e4rkten Internet Nutzung des \"Internet\" durch rechtsextremistische Organisationen zu verzeichnen. Insbesondere rechtsextremistische Parteien, wie die \"Republikaner\" und die NPD mit ihrer Jugendorganisation JN werben hier f\u00fcr ihre politischen Ziele. In Berlin bietet der Kreisverband Neuk\u00f6lln der Partei \"Die Republikaner\" seit Herbst 1996 eine \"Homepage\" (eigene Seite) im Internet an.","ti\"zwnzj'.ri'.E?j\\'jm& * \"Info-Telefone\" \"Info-Telefone\" dienen dazu, \u00fcber Anrufbeantworter Interessenten Informationen aus der Szene zu \u00fcbermitteln. Die Ansagetexte enthalten u. a. Hinweise auf rechtsextremistische Veranstaltungen und informieren \u00fcber aktuelle Themen sowie \u00fcber Aktionen der \"Szene\". Die Betreiber der \"Info-Telefone\" sind bestrebt, die Ansagetexte so zu formulieren, da\u00df einerseits kein Zweifel an ihrer rechtsextremistischen Grundeinstellung besteht, aber andererseits nicht der Verdacht einer strafbaren Handlung entsteht und deshalb Ermittlungen eingeleitet werden k\u00f6nnten. Bei den \u00fcber die \"Nationalen Info-Telefone\" und Mailboxen abrufbaren Informationen handelt es sich ausschlie\u00dflich um solche, die aus Sicht der Rechtsextremisten nicht geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind. Interna, die Sicherheitsbeh\u00f6rden und politischen Gegnern verborgen bleiben sollen, werden dagegen vorrangig bei pers\u00f6nlichen Begegnungen ausgetauscht. In Berlin existierten im Jahre 1996 zwei derartige Einrichtungen: \"Nationales Info-Telefon Berlin\" (NIT Berlin) bzw. \"Nationales Info-Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" Ein seit dem 6. Juni 1994 bestehendes \"Nationales Info-Telefon Berlin\" (Betreiber war der damalige Vorsitzende der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" Ulli BOLDT) hatte am 29. M\u00e4rz 1996 seinen Betrieb eingestellt. Am 17. Dezember 1996 startete der Berliner Funktion\u00e4r und stellvertretende Bundesvorsitzende der JN, Andreas STORR, nunmehr unter der Bezeichnung \"Nationales Info-Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg - Stimme der nationalen Opposition\" eine Neuauflage des NIT Berlin.","124 REOJT ' j PS / rJlHiMJ ^iVJ'UIS \"Republikanisches Info-Telefon\" Von Dezember 1994 bis August 1995 (letzte Ansage) betrieb die Fraktion der REP in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg ein Info-Telefon, das in nur unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aktualisiert wurde und eine Zeitlang ruhte. Anfang Dezember 1995 nahmen die REP-Kreisverb\u00e4nde Charlottenburg und Tiergarten das \"Republikanische Info-Telefon\" wieder in Betrieb. Seit Februar 1996 f\u00fchrt der Kreisverband Charlottenburg der REP allein das Info-Telefon. Verantwortlich hierf\u00fcr ist ein Mitglied der REP, zugleich Angeh\u00f6riger der neonazistischen \"Kameradschaft Beusselkiez\". Projekt \"Radio Germania Das Radio f\u00fcr nationale Interessen\" Seit April 1996 gestalteten Neonazis in der Regel einmal monatlich ein 60min\u00fctiges Radioprogramm auf der Kabelfrequenz des \"Offenen Kanals Berlin\" (OKB). Im Berichtszeitraum wurden zehn Sendungen ausgestrahlt. Die Beitr\u00e4ge setzen sich \u00fcberwiegend aus sog. Skinheadmusik und Titeln rechtsextremistischer Liedermacher zusammen. Daneben werden Textbeitr\u00e4ge im Stil der Meldungen der bisherigen \"Nationalen Info-Telefone\" verlesen. Aufgrund eines Sendeverbots (Versto\u00df gegen Jugendschutzbestimmungen) f\u00fcr die bis dahin unter der Bezeichnung \"Radio Deutschland - Radio f\u00fcr deutsche Interessen\" produzierten Sendungen wurde das neonazistische Radioprojekt seit August 1996 unter der Bezeichnung \"Radio Germania\" weitergef\u00fchrt.18 Die presserechtliche Verantwortung f\u00fcr die Sendungen liegt 18 Nach einem Beschlu\u00df der f\u00fcr den OKB verantwortlichen \"Medienanstalt Berlin-Brandenburg\" (MABB) vom 29. Januar 1997 darf \"Radio Germania\" bis auf weiteres nicht mehr auf Sendung gehen. Die vorl\u00e4ufige Verf\u00fcgung der MABB st\u00fctzt sich auf ein Gutachten der \"Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen\" (FSK), wonach \"Radio Germania\" eine \"jugendgef\u00e4hrdende Gesamtdramaturgie\" aufweist. Mitte M\u00e4rz 1997 best\u00e4tigte die MABB ihre vorl\u00e4ufige Entscheidung: Danach darf PENKERT zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr den OKB nicht mehr nutzen.","125 RECHTSEXTREIMSMUS seitdem ausschlie\u00dflich bei dem Leiter der \"Kameradschaft Beusselkiez\", Mike PENKERT. In den Beitr\u00e4gen wird jedoch offensichtlich genau darauf geachtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Vielmehr ist die Absicht zu erkennen, \u00fcber einen hohen Musikanteil politisch orientierungslose Jugendliche anzusprechen und diese an rechtsextremistische Denkweisen heranzuf\u00fchren. Dem Radioprojekt wird in der neonazistischen Szene eine gro\u00dfe Bedeutung zugemessen, die sich auch in der Unterst\u00fctzung durch prominente Neonazis (z. B. den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdr\u00fcckt. * \"Anti-Antifa\"-Kampagne Die \"informationelle Vernetzung\" wird auch f\u00fcr die \"Anti-Antifa\"Kampagne eingesetzt. Das \"Nationale Lager\" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des \"antifaschistischen Kampfes\" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben der Bek\u00e4mpfung des politischen Gegners neuerdings aber auch die des \"beamteten Gegners\" zum Ziel. Nach einer Phase der Stagnation ist sp\u00e4testens seit Ende 1995/Anfang 1996 bundesweit eine Wiederbelebung der \"AntiAntifa\"-Arbeit von Rechtsextremisten festzustellen. Dabei sollen als neue Aufgabe insbesondere \"bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen\" und Angeh\u00f6rige der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz \"aus der Anonymit\u00e4t herausgeholt\" werden. In diesem Zusammenhang werden auch Kontakte von Rechtsextremisten zu Mitarbeitern von Sicherheitsbeh\u00f6rden bef\u00fcrwortet. Dabei sind die Angeh\u00f6rigen des \"Nationalen Lagers\" aufgerufen, Ged\u00e4chtnisprotokolle \u00fcber ihre Gespr\u00e4che zu fertigen, Ausz\u00fcge aus ihnen m\u00f6glicherweise zug\u00e4nglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn m\u00f6glich - Fotos zu machen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu k\u00f6nnen.","126 RECHTOEXTREMISMUS In Berlin werden die Bem\u00fchungen der \"Anti-Antifa\", die langfristig auch eine \"Anti-Antifa\"-Publikation mit den Ergebnissen ihrer Recherchen herausbringen will, insbesondere von ma\u00dfgeblichen Neonazis getragen. ftnti-pntif\u00df Berlin informiert: fciiiirayfmdiijnj geht\u00f6ll\u00dfanl Tag IIK Tsi; woT-iioi v \" 3SK dfcii w a h i t n G t i i v i K J - ^ ^ ' r *e ftiisct\"ifetiiia^siirtiKT1 s i r u - j - ^ lij^r.und Pr^Mftdl:-:-;! p h i es ii;r uns s K i t k i w a k t!)ch\u00e4 BKSI* U\"i<Sf (imRdT'v-cttlie *.'.*r.;l>Ti i ^ h \" * I \" M , * \" i'* IHRjwWt. A.I.J .feiSi fsSsa feHi? d i v Sysiiiiii. .ten li'.iV\"! V,uh .vx',-IUI ..?** '.OS l'fe.h Stirner de\" R t i ' K w u i : ^ ! sic:?.;\" !*IC*OIWG.. i t e ^ i f * XV\u00dc*IKL* i l \" l.:m\"(1:ii:i-*::U5^<h\"feilr r fo:jr-Ktau4\"5y\"t;\" wicht, i t e m vm *md abci*i*\"; rt.m>\", &iS s i ^ \\ a t \u00fc ' ^ m l CTSC^S i ^ wt\"dc\" wild Uaiie ATKI wwaaikt R*.iiw\\ sa* M;kli!:>cfec fctses ;i..t'Lagc, \\ % I I 3 ! jral ttlJAiSigka* i u r f j t ^ *.*irV.li:tiK\" V:jiT<;ki-ife!. Voik\". w \u00e4 t a nafeciic^jcri M\"dita&ip=rw.a\" dfiicfcetfst. D-i/ii fc\" o* teiv,u$ * ; ! m fc^ul\u00f6 v i i t - ^ H ^ \"(\"vi:fc*-(wsit-ischiJi Geimc-t K*b\"*ii*eTi (x^ixsr IHWEC\u00dc B\"vi r c:in.PS*it*i RStSsJUEeA \"U-i a..aiu*.u!sdi!:ii rj^i e i g n e n uiai s.\\Tii.c.Ti'itif.;icurk*r. i?c*s\"ncfl. I?\" dk~su ( t-i* jadQaHvteJ ;:\\ pid. isl. 3 b * s ci \" ut tlcris; Begriff ' M t i - A n u l a iastiiekteiiil .ogscleeki wwe. sway \u00dc<T n i t k n v t k Aklivfa*its Bia^fcnfaTt. u i s u i s ; Gerw\"\"*-: ftrt\"-1^ S>*& \"e.d S*I1*2*1 t & B * K \" Ei\u00fc'ipPiiJi\u00fcKfc M 4 J A H ) ' W a i Iri.swtt lind & * : . ^ M i - s a r a t;*k S I X T H S * . ' *.hni.Ji..:j. i'Ai/ii:Biii.i;* Mi-> iiCisel>a'aaiaitfa aashaaiGrusiKittk*t Aj.is.i--A. ;i \". <i *> ,..*... i. /..i \"-..ieiiett. liage:; iUti ^cr;-;ilii,.!i irtifi::\" su.-iVs *in>PSc;i'j.si. ode' \"r.f. .lic-r.i.jiiir I- iJ>ue:i\"' -*;; >iivi *;lx>hir;-!i.-LV>-in< huif.i-uliel .\"i:*i?:, : ^.->(i;>i:;Uif'iiy i M i i ' . ' e i i i ^ W a . K - c . w u i i i . v W \" ^ * !TS^flabi.t:ftCii>o^1^4,.12K| Bctliri Dar\u00fcber hinaus haben Berliner Rechtsextremisten eine \"Proze\u00dfgruppe Berlin\" gegr\u00fcndet, die Materialien zu Prozessen gegen Rechtsextremisten in Berlin sowie \u00fcber bei diesen Prozessen auftretende Richter, Staatsanw\u00e4lte und Polizeibeamte sammelt.","127 R E C H T S E X T R E M I & J JJ U : 5.2 \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 25 (1995: 25) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 1983 Ideologie: rechtsextremistisch Die 1983 von oppositionellen Berliner NPD-Mitgliedern gegr\u00fcnSammetbecken dete \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" (fr\u00fcher f\u00fcr Rechtsex\"Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin\") ist als integrierender tremisten und ' Neon nazis Faktor innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins unter Einschlu\u00df und besonderer Beteiligung von organisierten Neonazis und Mitgliedern von \"Unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" anzusehen. Zu den \"Gro\u00dfveranstaltungen\" der \"Kulturgemeinschaft\" erAktivit\u00e4ten scheinen zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Teilen des Bundesgebietes. Die \u00fcbrigen Veranstaltungen, auf denen prominente Referenten der rechtsextremistischen Szene auftraten, werden stets von etwa 60 bis 100 Teilnehmern besucht. 1996 fanden u. a. folgende Treffen statt: Januar: M\u00e4rz: Mit ca. 120 Teilnehmern, darunter Mit etwa 70 Teilnehmern, darunter Mitglieder und Anh\u00e4nger der REP zahlreichen Neonazis. und der NPD sowie zahlreiche Referent: Neonazis. Wolfram NAHRATH, ehemaliger Referent: \"F\u00fchrer\" \"Gau Berlin\" und in J\u00fcrgen RIEGER, Hamburger Personalunion ehem. BundesRechtsanwalt, u. a. Herausgeber vorsitzender der am 10. November der Zeitschrift \"Neue Anthro1994 verbotenen \"Wiking-Jugend pologie\". e. V.\" (WJ). Thema: Thema: \"Biopolitische Lage Deutsch\"Brauchtumspflege als Bestandlands\" teil des Kulturkampfes\".","128 REOHTSEXTRES\" ISMUS Nach \u00d6ffnung der Mauer f\u00fchrte die \"Kulturgemeinschaft\" bis 1993 j\u00e4hrlich im November eine \"Heldengedenkfeier\" in Halbe durch. In den Jahren 1994 und 1995 sind die Kundgebungen polizeilich verboten worden. F\u00fcr die urspr\u00fcnglich 1996 erneut vorgesehene Gedenkveranstaltung in Halbe - mit einem erneuten Verbot war zu rechnen - zog der damalige Vorsitzende der \"Kulturgemeinschaft\" Ulli BOLDT seine Anmeldung jedoch zur\u00fcck, nachdem er erkl\u00e4rt hatte, aus beruflichen Gr\u00fcnden den Vorsitz niederzulegen. Auf der f\u00fcr den 21. November einberufenen Mitgliederversammlung wurde die bisherige stellvertretende Vereinsvorsitzende und langj\u00e4hrige fr\u00fchere Vorsitzende Dr. Ursula SCHAFFER erneut zur Vorsitzenden gew\u00e4hlt. 5.3 \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: EM (1995: EM) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 19. November 1990 Ideologie: rechtsextremistisch Der Verein will - u. a. \u00fcber Veranstaltungen zur politischen Bildung - \"die allgemeine F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens in Deutschland und Berlin und den Heimatgedanken\" bewirken. Der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ergibt sich vorrangig aus der Zusammensetzung der Mitglieder. Ziel des Vereins ist die enge Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wobei das Bildungswerk dabei u. a. als \"Tarnorganisation\" f\u00fcr Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten fungiert. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins beschr\u00e4nkten sich auf Einzelveranstaltungen, an denen u. a. auch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Vereinigungen \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\", \"Die Republikaner\" (REP) und \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) sowie der neonazistischen Gruppierung \"Die Nationalen e. V.\" teilnahmen. Die","129 RECH nPS/ rr^uuMus letzten beiden Zusammenk\u00fcnfte erfolgten im Rahmen der \"Runden-Tisch-Bewegung\", so zuletzt im Februar 1996. 5.4 \"Deutsches Kolleg\" (DK) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: EM (1995: EM) Organisationsstruktur: freies bundesweites Fernkolleg Entstehung/Gr\u00fcndung : Dezember 1994 Ideologie: rechtsextremistisch Das \"Deutsche Kolleg\" wurde im Dezember 1994 in Berlin gegr\u00fcndet. Das DK verf\u00fcgt nur \u00fcber Einzelmitglieder. Nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis soll es den \"jungen sch\u00f6pferischen Kr\u00e4ften das geistige R\u00fcstzeug und ein Forum in der deutschen Hauptstadt\" vermitteln. Basis der Schulungen sind die von dem Hamburger rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER verfa\u00dften Texte. Diese werden in sog. Schulungszyklen Interessierten nahegebracht. Wesentlicher Bestandteil der Unterlagen ist der 50seitige \"Schulungszyklus 'Die Neuordnung Deutschlands'\", aus der sich eindeutig antidemokratische, I Ideologie rassistische und ausl\u00e4nderfeindliche Z\u00fcge ergeben. Im \"Reichs- i Verfassungsentwurf (RVerfE) Reinhold OBERLERCHERs wird die \"Volksherrschaft\" propagiert, die keinesfalls \"Demokratie\" genannt werden d\u00fcrfe. Im \"ABC der politischen Begriffe\" hei\u00dft es gar: \"In der sp\u00e4ten BRD wurde Demokratie vorwiegend gebraucht als ideologisiertes Schlagwort zur Verbergung von Fremd-, Klassenund P\u00f6belherrschaft...\" OBERLERCHER will zwar nicht den NS-Ariernachweis wieder einf\u00fchren, bef\u00fcrwortet aber einen \"Germanenbeweis\". Dabei wird von Nichtdeutschen beispielsweise polnischer Herkunft erwartet, da\u00df sie sich - bevor sie die \"Reichsb\u00fcrgerschaft\"","130 RECHTSE/rriHuJlSMUS erhalten k\u00f6nnen - \"entpolonisieren\". Mischehen und die \"kleinen braunen Mischlingskinder\" seien \"zun\u00e4chst einmal ein rassisch zugespitzter Angriff auf die herk\u00f6mmliche deutsche Abstammungsgemeinschaft und das hergebrachte deutsche Sch\u00f6nheitsideal\". Neben Vortr\u00e4gen (\"Berliner Gespr\u00e4che\") veranstaltet das DK Aktivit\u00e4ten Schulungen (zweite S\u00e4ule des DK). Begonnen wurde der Auf- \" bau von Schulungsgruppen in mehreren Orten der Bundesrepublik Deutschland. Das DK f\u00fchrte w\u00e4hrend des Jahres 1995 Schulungsveranstaltungen zu Themen wie \"Die Neuordnung Deutschlands\" im gesamten Bundesgebiet, vorwiegend jedoch im Raum Hamburg, durch. Den H\u00f6hepunkt bildete im August eine f\u00fcnft\u00e4gige sog. Freie-Sommer-Universit\u00e4t zum Thema \"Gro\u00dfraum Europa\" auf Burg Hohenburg in Bayern. Zum Stand des Organisationsaufbaus legte das \"Deutsche \"Plan 1996\" Kolleg\" Ende Februar 1996 eine Art Zwischenbilanz und einen \"Plan 1996\" vor. Darin hei\u00dft es, der Aufbau von Schulungsgruppen sei 1995 und 1996 nicht so schnell und fl\u00e4chendeckend vorangekommen wie anf\u00e4nglich gehofft. Dies liege zum einen an dem desolaten Zustand des nationalen Lagers zwischen Apathie und blindem Aktionismus. Zum anderen seien die geringen personellen Kr\u00e4fte des Kollegs mit der Erarbeitung und dem Versand des Materials vollkommen ausgelastet. Die heutige Zeit, in der kurzfristige Erfolge versagt blieben, erfordere den Blick auf langfristige Perspektiven. Die Schulungsgruppen in Berlin, Bielefeld, W\u00fcrzburg und M\u00fcnchen seien gefestigt. In Hamburg, Kiel und anderen Orten m\u00fcsse noch Aufbauarbeit geleistet werden; Ans\u00e4tze seien vorhanden. In einem Info-Faltblatt hei\u00dft es, das \"Deutsche Kolleg\" betreue ein bundesweites Netz von lokalen Schulungsleitern (so in Berlin, Hamburg, Kiel, Hannover, Bielefeld, K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, M\u00fcnchen, Heilbronn, Stuttgart und Leipzig).","131 ^ECr'Jr'JH/rP.HiMJ'J^U'J 5.5 \"Sleipnir. Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" und \"Verlag der Freunde\" (VdF) Sitz: Berlin Herausgeber: Andreas R\u00f6hler, Peter T\u00f6pfer, \"Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\" (GbR) Verlag: \"Verlag der Freunde\", Berlin Gegr\u00fcndet: 1994 Publikationen: \"Sleipnir\" (zweimonatlich) Der \"Verlag der Freunde\" (VdF) - 1994 gegr\u00fcndet mit Sitz in Berlin als Eigenverlag von Andreas R\u00d6HLER und Peter T\u00d6PFER - wurde mit Erscheinen seiner Publikation \"Sleipnir\" Nr. 1 im Januar 1995 bekannt. Seitdem ist alle zwei Monate eine neue Ausgabe bzw. sog. Notausgabe dieser Publikation herausgegeben worden, zuletzt die Ausgabe M\u00e4rz/April 1996 (insgesamt bisher acht Ausgaben).","132 RECHTSEXTREMISMUS Die Verlagsinhaber unterhalten Verbindungen zu Rechtsextremisten und bieten diesen Gelegenheit, ihre Insbesondere revisionistischen Auffassungen in \"Sleipnir\", die in ihrer Grundhaltung als antiliberal und antiegalit\u00e4r zu bezeichnen ist, zu verbreiten. In der Zeitschrift findet sich auch Werbung f\u00fcr ausl\u00e4ndische, vor allem franz\u00f6sische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa f\u00fcr \"MILITANT. Revue nationaliste pour la defense de l'identite francaise et europeenne. BP 154, 75463 Paris Cedex 10\". Der \"VdF-Buchdienst\" vertreibt B\u00fccher und Tontr\u00e4ger mit rechtsB\u00fcchem und i l extremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. \"VerTontr\u00e4gem J schw\u00f6rung und Verrat um Hitler\" von Otto Ernst REMER und Tontr\u00e4ger des Liedermachers Frank RENNICKE). Am 15. November 1995 wurde auf Beschlu\u00df der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren im Sinne der SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) Verlagsr\u00e4ume und Wohnungen der Gesellschafter durchsucht, wobei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden konnte, u. a. zweitausend Druckschriften, Buchhaltungsunterlagen sowie drei PCs mit Zubeh\u00f6r. Mitte Juni 1996 durchsuchte die Polizei sowohl die Verlagsr\u00e4ume in Berlin-Friedrichshain als auch die Wohnungen von zwei Mitarbeitern. Ihnen wird vorgeworfen, in der Ausgabe 1/96 des \"Sleipnir\" einen Artikel ver\u00f6ffentlicht zu haben, in \"dem das Judentum in strafrechtlich relevanter Weise beschimpft wird\". Bei der Aktion wurden mehrere tausend Exemplare der Zeitschrift und andere Druckerzeugnisse beschlagnahmt. Seit dem 12. August wird vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen Verantwortliche des VdF wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhandelt. Das Gerichtsverfahren wurde dann jedoch","133 RBCHTSEXfREMISMUS aus formellen Gr\u00fcnden ausgesetzt, ohne da\u00df ein weiterer Verhandlungstermin f\u00fcr 1996 in Aussicht stand.19 Ausblick Auch wenn in Berlin die Anzahl von Neonazis sowie des \u00fcbrigen : : : : . ; * . . ; . Keine organisierten Rechtsextremismus weiter abgenommen hat und Entwarnung bei gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten die Anh\u00e4ngerschaft gleichgeblieben ist, werden diese Erscheinungsformen des Extremismus auch in Zukunft bedeutsam f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins sein. Besonderes Augenmerk mu\u00df hierbei der wieder ansteigenden Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund und einem sich m\u00f6glicherweise bildenden Rechtsterrorismus gelten, f\u00fcr den es z. Z. zwar noch keinen Nachweis gibt. Dennoch liegen Indizien vor, nach denen sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen \u00dcberlegungen befassen. Die der neonazistischen Szene zuzurechnenden \"Unabh\u00e4ngigen Stabilisierung Kameradschaften\" haben sich stabilisiert. Bemerkenswert sind der \"Kameraderste Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df sich zunehmend auch 18bis schafts\"-Szene 25j\u00e4hrige den \"Kameradschaften\" zuwenden. Voraussichtlich werden diese die nach den Verboten mehrerer neonazistischer Gruppierungen begonnene Vernetzung weiter vorantreiben - auch \u00fcber die Berliner Landesgrenzen hinweg. Eine besondere Rolle kommt dabei den \"Nationalen e. V.\" und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zu, die die \"Kameradschaften\" einerseits als manipulierbares Potential f\u00fcr Aktionen nutzen, andererseits in ihnen ein Rekrutierungsfeld f\u00fcr die eigene Organisation sehen. Insbesondere die JN haben gegen Ende des Jahres 1996 mit Billigung ihrer Mutterpartei, der \"Nationaldemokratischen Partei | g\u00fced zu Neonazis 19 Im Februar 1997 wurde das Verfahren fortgef\u00fchrt.","134 RECHTSEMTREillS\u00fcUS Deutschlands\" (NPD), Neonazis aus dem Kreis der \"Kameradschaften\" zur St\u00e4rkung der aus ihrer Sicht \"einzigen nationalen Opposition\" aufgenommen. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der JN werden in diese Richtung vermutlich weiter aktiv sein. Die Entwicklung rechtsextremistischer Parteien wie \"Die Republikaner\" wird abh\u00e4ngen von Wahlerfolgen auf Landesund Kommunalebene. Doch hat die Vergangenheit gezeigt, da\u00df selbst die aktive Beteiligung der REP im Berliner Abgeordnetenhaus keine dauerhaften Spuren in der Politikgestaltung der Stadt hinterlassen hat, was eine Demotivierung der W\u00e4hler solcher Parteien zur Folge hatte. Organisations\u00fcbergreifende Gruppierungen wie \"Berliner KulturBedeutung - organisationsgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" und \"Hoffmann-von-Fallersleben\u00fcbergreifender Bildungswerk e. V.\" werden auch in Zukunft die Rolle eines Gruppen Wegbereiters und Multiplikators f\u00fcr rechtsextremistische und neonazistische Ideen spielen. Dank moderner Technologie wie Internet, Mailboxen etc. wird Informationelle Vernetzung auch auf dem Sektor \"informationelle Vernetzung\" mit einer Steigerung der Aktivit\u00e4ten zu rechnen sein.","135 AUSLANDEREXTREMISMUS KURTULUSUMUZ D I V H i M D E , GELECEK SOSYALiZMDEDJR. \u00d6 E V R I M C I SOL. BASKI VE I X i n i i t M ) \"nlfc Km-toiu\" Pwrtlul-Cepheul SOM\u00dcB\u00dc ZiMClRlNDEN !ltt KURTULUS \u00d6 B G \u00dc T \u00dc D \u00dc R . EMEKLERiMiZi, OELECE&lMfZl K A Z A W M A ^ B A S K I VE Z U L \u00dc M DUZEB m~tM%EE$iii DEVRIME YURUYELIM","","137 AUSLANDEREXTTl -nil ^ JUS AUSLANDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick \"Ausl\u00e4nderextremismus\" dient den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Definition als Arbeitsbegriff. Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs \"Ausl\u00e4nderliegt in der Beobachtung von gewaltorientierten, terroristischen extremismus und staatsterroristischen Bestrebungen militanter ausl\u00e4ndischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Hierzu z\u00e4hlen auch bestimmte geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte, die zum Ziel haben, Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. durchzuf\u00fchren, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzusch\u00fcchtern, in Einzelf\u00e4llen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Angesichts der Vielzahl der vom Berliner Verfassungsschutz JP(tm)-8(tm)(tm)\"(tm)\"\"\" beobachteten ausl\u00e4ndischen extremistischen Gruppierungen I potentiate198\" f\u00e4llt es schwer, generelle Aussagen \u00fcber ihre Ideologie zu v ^ ^ , ^ . treffen. Gef\u00e4hrdungspotentiale lagen 1996 bei folgenden Organisationen: Der von ihrem Ursprung her marxistisch-leninistischen Kaderorganisation \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die - gem\u00e4\u00df ihrem Gr\u00fcndungsmanifest - f\u00fcr einen \"unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdenstaat\" k\u00e4mpft. Den zahlreichen t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen, wobei unterschieden wird zwischen linksextremistischen T\u00fcrken, deren Ziel die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen Regimes und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei ist;","AUSL\u00c4NUEREXTOMS^US extrem-nationalistischen T\u00fcrken, ausgerichtet an Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus, sowie islamisch-extremistischen T\u00fcrken, die f\u00fcr die Errichtung einer islamischen Staatsordnung eintreten. '* * Arabischen bzw. pal\u00e4stinensischen Organisationen, die wiederum untergliedert werden m\u00fcssen in nationalistische bzw. islamisch-extremistische Gruppen, erkl\u00e4rte Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens mit Israel und im Extremfall Bef\u00fcrworter der Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild, sowie linksextremistische Araber/ Pal\u00e4stinenser, d. h. laizistische Organisationen, die die Gegnerschaft zum Friedensproze\u00df mit Israel eint. * Staatsterroristischen Bestrebungen v. a. des Iran, um Regimegegner auch au\u00dferhalb des jeweiligen Staatsgebietes einzusch\u00fcchtern bzw. im \u00e4u\u00dfersten Fall zu liquidieren. Der Anteil der in Berlin Ende 1996 melderechtlich erfa\u00dften 444 112 Ausl\u00e4nder (1995: 435 698), die extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1996 mit ca. 5 400 Personen (1995: ca. 5 400) ca. 1,22 % und ist damit nahezu gleich geblieben (1995: 1,25%). 1996 wurden in Berlin von ausl\u00e4ndischen Extremisten 16 Gewalttaten (1995: 20) begangen, bundesweit 269 (1995: 283). Zu solchen in der Bundeshauptstadt ver\u00fcbten Verbrechen z\u00e4hlten im Berichtszeitraum neun Brandanschl\u00e4ge, zwei versuchte Brandanschl\u00e4ge und ein Schu\u00dfwechsel.","139 AUSL\u00c4NDERN l P.^J^HJS Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen in Bertin und Deutschland ;; I 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin Bund Gesamt davon 5 400 57 300* 5 400 55 500* Linksextremistische Araber/ Pal\u00e4stinenser 155 750 150 750 Islamisch-extremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 310 2.300 320 2 100 Regimetreue Iraner 30 300 30 300 Oppositionelle Iraner 20 850 25 940 Islamisch-extremistische T\u00fcrken 3 150 28 300 3 150 29 400 Rechtsextremistische T\u00fcrken 600 6 900 600 6 000 Linksextremistische T\u00fcrken 320 5 300 320 4 770 Kurden (PKK) 800 10 000 800 8 900 Verteilung nach ideologischer Ausrichtung: 1996 1996 1995 1995 absolut % absolut % tinksextremistische Organisationen 1 275 24 1 270 24 rechtsextremistische Organisationen 600 11 600 11 islamisch-extremistische Organisationen 3 520 65 3 525 65 Verteilung nach Nationalit\u00e4ten: 1996 1996 1995 1995 absolut % absolut % Kurden (PKK) 800 15 800 15 T\u00fcrken 4 070 75 4 070 75 Araber / Pal\u00e4stinenser 465 9 470 9 Iraner 50 1 55 1 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997.","140 AUSLANDERECTREM9SNIUS 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Sitz: Damaskus (Syrien) Organisationsstruktur: Zentralistisch gef\u00fchrte Kaderpartei Mitgliederzahl: 10 000 bundesweit (1995: 8 900) 800 in Berlin (1995: 800) Entstehung/Gr\u00fcndung: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Verbote: Die PKK, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen wurden am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. Ideologie: marxistisch-leninistisch Die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ging in der Vergangenheit auf deutschem Boden gewaltsam gegen t\u00fcrkische Einrichtungen vor und ver\u00fcbte z. T. schwerste Straftaten. Ihre prinzipiell ungebrochene Gewaltbereitschaft belastet in besonders starkem Ma\u00dfe das Verh\u00e4ltnis zwischen den hier lebenden Kurden und T\u00fcrken. Nach ihrem bundesweiten Verbot am 22. November 1993 setzte die PKK ihre Aktivit\u00e4ten auch in Berlin unbeeindruckt fort und demonstrierte durch provokatives Auftreten, da\u00df sie nicht gewillt ist, die gegen sie verh\u00e4ngten Verbotsma\u00dfnahmen zu akzeptieren. Bei der Anmeldung von Veranstaltungen, Demonstrationen und Protestaktionen traten zunehmend deutsche Sympathisanten in Erscheinung. Im Jahr 1996 konnten in Berlin keine Gewalttaten registriert werden, die der PKK zugerechnet werden m\u00fc\u00dften. Auch bundesweit ging die Zahl im Vergleich zu 1995 deutlich zur\u00fcck. Letztmalig ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK massive Gewalttaten im M\u00e4rz 1996 am Rande mehrerer verbotener Demonstrationen und Veranstaltungen aus Anla\u00df des kurdischen Neujahrs-(\"Newroz\"-)Festes. Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland werden zentral gesteuert. Bei Demonstrationen in Berlin, auf denen gegen die \"menschenverachtende Abschlachtung der Kurden in der T\u00fcrkei\" aufmerksam gemacht, PKK-Symbole gezeigt und deren","141 A U S L / J l D S J - ^ Jit^jblISMUS Parolen skandiert wurden, kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Weitere Veranstaltungen - auch in anderen St\u00e4dten - verliefen ohne Zwischenf\u00e4lle und wurden in PKK-Kreisen als ausdrucksvolles Zeichen der \"Handlungsf\u00e4higkeit und Friedfertigkeit\" der PKK gewertet. Anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Newroz-Festes im M\u00e4rz zitierte ein Redner PKK-F\u00fchrer OCALAN, wonach \"jeder Kurde eine Bombe\" sei, die jederzeit explodieren k\u00f6nne. Noch im Juni 1996 \u00e4u\u00dferte OCALAN in einem Fernsehbeitrag sinngem\u00e4\u00df, von Entspannung k\u00f6nne nicht die Rede sein, denn die \"Polizeiaktionen\" gegen seine Partei in Deutschland w\u00fcrden fortgesetzt. Trotzdem versuche die PKK, so OCALAN, \"die Reaktionen unseres Volkes und unsere eigenen irgendwie ... zu kanalisieren und zu kontrollieren\". Pressemeldungen im September 1996 zufolge wolle OCALAN jedoch sein erkl\u00e4rtes Ziel eines politischen Dialogs mit Deutschland nicht gef\u00e4hrden. Die PKK finanziert sich durch Spendensammlungen, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und \u00dcbersch\u00fcssen aus parteieigenen Unternehmen. Das in der Vergangenheit auch durch Androhung oder Einsatz von Gewalt erzielte \"Spendenaufkommen\" bel\u00e4uft sich bundesweit j\u00e4hrlich auf mehrere Millionen DM, auch in Berlin wurden erhebliche Betr\u00e4ge gesammelt. Ungeachtet ihres Verbots ist die Berliner PKK-Gliederung im Berichtszeitraum mit vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten: * 12. Februar deutschen Regierung wurde Etwa 100 Mitglieder und SymUnterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen pathisanten der PKK f\u00fchrten Kurden-Politik angelastet. Die eine unangemeldete DemonDemonstranten zeigten Symstration auf dem Breitscheidbole der verbotenen PKK/ platz (Berlin-Charlottenburg) ERNK und skandierten Parolen aus Protest gegen die \"Kurdender Organisation. Drei Persopolitik\" der T\u00fcrkei und der nen wurden vor\u00fcbergehend Bundesrepublik Deutschland festgenommen. durch. Auch in anderen deutschen In einem Flugblatt protestierten St\u00e4dten kam es zu \"spontanen\" sie u. a. gegen die \"menschenProtestaktionen, in deren Ververachtende Abschlachtung lauf vereinzelt PKK-Symbole der Kurden in der T\u00fcrkei\". Der und Transparente gezeigt wur-","142 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS den. Es kam zu zahlreichen PKK / ERNK - Fahnen wurden Festnahmen. mitgef\u00fchrt und auf dem Weg zum Berliner Rathaus wieder- * 20. M\u00e4rz holt PKK-Parolen skandiert. Etwa 600 Personen - fast ausVerantwortliche der Berliner schlie\u00dflich Mitglieder und SymPKK-Gliederung bezeichneten pathisanten der PKK - beteiin Nachbetrachtungen die Deligten sich an einem \"Schweimonstration als \"sehr erfolggemarsch\" zum Gedenken an reich\", weil die gezeigten Bilder den Giftgaseinsatz gegen Kurdes PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN von den am 16. M\u00e4rz 1988 in der Polizei nicht beanstandet Halabja/Irak. wurden, Fahnen der PKK und Die Teilnehmer skandierten ERNK gezeigt werden konnten w\u00e4hrend des \"Schweigemarund die Polizei das st\u00e4ndige sches\" Parolen der PKK. Die Skandieren der Parolen nicht Stimmung war sehr gereizt. untersagt hatte. Durch das Einwirken des VerKritisiert wurde jedoch das anstalters auf die Demon\"\u00e4ngstliche Verhalten\" einiger stranten endete der Aufzug Demonstrationsteilnehmer, die jedoch ohne besondere Vorbeim Einschreiten der Polizei kommnisse. Eine Person wurde gegen die Anh\u00e4nger der \"Dewegen Zeigens eines Bildes vrimci Sol\" Fahnen und Transdes PKK-F\u00fchrers Abdullah parente der PKK \"versteckt\" \u00d6CALAN vor\u00fcbergehend festh\u00e4tten. Jeder Kurde m\u00fcsse sich genommen. zu seiner Organisation bekennen. * 31. M\u00e4rz Die Berliner Gliederung der * 31. August PKK veranstaltete in einem An einer Festveranstaltung aus Saal der \"Neuen Welt\" in Anla\u00df des Jahrestags der AufBerlin-Neuk\u00f6lln ein Newroznahme des bewaffneten KampFest mit \u00fcber 2 000 Personen. fes der PKK in der T\u00fcrkei unter Im Verlauf der von Folkloredem Motto \"15. August - Ein darbietungen umrahmten VerAbend f\u00fcr das Zusammenanstaltung hob ein Redner die wachsen mit der Heimat\" Rolle des PKK-F\u00fchrers Abdulbeteiligten sich nahezu 2 000 lah \u00d6CALAN im kurdischen Mitglieder und Sympathisanten Befreiungskampf hervor und der PKK. zitierte ihn mit den Worten, Die Veranstaltung war von jeder Kurde sei eine Bombe, k\u00e4mpferisch gehaltenen Reden die jederzeit explodieren k\u00f6ngepr\u00e4gt, die gro\u00dfe Begeistene. Diese Aussage wurde mit rung bei den Teilnehmern frenetischem Applaus bedacht. hervorriefen. Der Versammlungsraum war St\u00e4ndige PKK-bezogene Paromit Fahnen und Emblemen der len und das unentwegte Zeigen verbotenen PKK und ERNK von Fahnen der PKK, der ERNK geschm\u00fcckt. und der PKK-Kampforganisation \"Volksbefreiungsarmee * 1. Mai Kurdistans\" (ARGK) heizten die Bis zu 400 Mitglieder und SymStimmung zus\u00e4tzlich an. Ein pathisanten der Berliner PKKRedner rief die kurdischen JuGliederung beteiligten sich an gendlichen auf, sich intensiver der Demonstration des Deutf\u00fcr den Befreiungskampf zu schen Gewerkschaftsbundes. engagieren, sie seien die Zahlreiche Bilder des * PKKReserve f\u00fcr den Kampf. F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und","143 AmiMmmKmEmmmm Im Verlauf der Veranstaltung stranten f\u00fchrten Fahnen der wurde eine Spendensammlung ERNK mit. f\u00fcr die ARGK durchgef\u00fchrt. 28. Dezember Etwa 1 000 Mitglieder und 28. September Sympathisanten der Berliner An einer Demonstration zum Gliederung der PKK beteiligten Thema \"Massaker im Gef\u00e4ngsich im Audimax der Humboldtnis Diyarbakir\" nahmen etwa Universit\u00e4t in Berlin-Mitte an 750 Mitglieder und Sympathieiner Gedenkund Kulturversanten der Berliner Gliederung anstaltung aus Anla\u00df des der PKK teil. Einige DemonJahrestages der Gr\u00fcndung der PKK (27. November 1978). T\u00fcrken 1996 1996 1995 1995 JJertfn Bund Berlin Bund T\u00fcrken gesamt 4 070 40 500* 4 070 40170\" hiervon: Linksextremistische T\u00fcrken davon 320 5 300 320 4 770 \"Devrimci Sol\" 50 1 200 50 1 050 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/M-L) (1996 einschlie\u00dflich 180 2 700 150 2 200 abgespaltener Gruppierungen wie MLKP und KP-I\u00d6) \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der 60 800 60 800\" T\u00fcrkei\" (TDKP) Rechtsextremistische / nationalistische 600 6 900 600 6 000 T\u00fcrken \"Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.\" (BUD) 300 - 300 - \"T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin\" 300 6 900 300 6 000*** (TUB) Islamisch-extremistische T\u00fcrken 3150 28 300 3150 29 400 \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebau und 3 000 26 500 3 000 26 200 -unterst\u00fctzungs Gemeinschaft e. V. (EMUG) \"Verband der Islamischen Vereine und 150 1 500 150 2 900 Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997. Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (DIDF). Diese Angabe entspricht der Gesamtmitgliederzahl der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF).","144 aUSLAi iL)ZnB.s:riiZM\\ ^J jj u z 3.1 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen r ZJel:! Einrichtung einer marxistischleninistischen Ordnung F\u00fcr die Sicherheitslage Berlins sind die gewaltorientierten Organisationen der t\u00fcrkischen Neuen Linken von besonderer Bedeutung. Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen Regierungssystems in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Sie f\u00fchren diesen Kampf auch in der Bundesrepublik Deutschland mit terroristischen Mitteln. Zu den gef\u00e4hrlichsten Gruppierungen z\u00e4hlen: 3.1.1 \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Sitz: T\u00fcrkei Organisationsstruktur: Konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 1 200 bundesweit (1995: 1 050) 50 in Berlin (1995: 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: Juni 1978 Verbot: Februar 1983 Ideologie: Sozialrevolution\u00e4r Im November 1975 gr\u00fcndeten Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP/-C) in der T\u00fcrkei eine legale Organisation mit dem Namen \"F\u00f6deration der revolution\u00e4ren Jugendvereine\" (\"Devrimci Genclik\"). Im Juni 1978 spaltete sich diese F\u00f6deration. Die Gruppe aus Istanbul nannte sich sp\u00e4ter \"Devrimci Sol\" (\"Dev Sol\"), die aus Ankara \"Devrimci Yol\" (Revolution\u00e4rer Weg).","145 AUSL\u00c4NDEREXTrtiVjJJ^j^J 13 J Die seit 1978 in der T\u00fcrkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende Dev Sol zerfiel - als Folge seit 1993 anhaltender Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe - in zwei rivalisierende Gruppen. Beide Fl\u00fcgel propagieren den bewaffneten Kampf gegen die t\u00fcrkische Regierung. Der sog. KARATAS-Fl\u00fcgel (benannt nach dem langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der Dev Sol, Dursun KARATAS) postulierte anl\u00e4\u00dflich der Umbenennung der Fraktion in \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C) den Alleinvertretungsanspruch der DHKP-C f\u00fcr die Politik der Dev SoL","146 MJSL\u00c4jJO^I/l^ MIIVJJUS Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen (DHKP) und einen milit\u00e4rischen (DHKC) Zweig. Ideologisch kaum von der DHKP-C zu unterscheiden ist der YAGAN-Fl\u00fcgel (benannt nach seinem im M\u00e4rz 1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6teten Anf\u00fchrer Bedri YAGAN). Er bezeichnet sich seit Mitte 1994 als \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C - Devrimci Sol). Vom 13. Dezember 1995 bis zum 9. Januar 1996 fanden in mehreren t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen H\u00e4ftlingsrevolten von Angeh\u00f6rigen linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppierungen statt, an denen sich zeitweise auch inhaftierte PKK-Aktivisten beteiligten. Anla\u00df der Revolten, in deren Verlauf drei H\u00e4ftlinge get\u00f6tet wurden, waren nach Angaben der Gefangenen \"menschenunw\u00fcrdige Haftbedingungen, willk\u00fcrliche Isolationshaft und die allt\u00e4gliche Brutalit\u00e4t der Sicherheitskr\u00e4fte\". Angeh\u00f6rige verschiedener linksextremistischer Gruppierungen nahmen diese Ereignisse zum Anla\u00df, bundesweit demonstrative und z. T. gewaltt\u00e4tige Aktionen durchzuf\u00fchren: * S. Januar Alles was in der T\u00fcrkei Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten passiert, wird hier vergolten: einen Brandanschlag auf ein DEV SOL\" angebracht worden. t\u00fcrkisches Computergesch\u00e4ft/ An einer Fensterscheibe der Reiseb\u00fcro in Berlin-Kreuzberg. Bank hatten die T\u00e4ter eine In der N\u00e4he des Tatortes war Brandsatzattrappe befestigt. ein deutsch/t\u00fcrkisches TransGegen eine weitere Scheibe parent mit dem deutschen Text wurde ein Brandsatz geworfen, \"Die Massaker von \u00dcmraniye der jedoch nicht z\u00fcndete. werden zur Verantwortung gezogen, DHKC / Dev Genc\" Im Zusammenhang mit erneuten angebracht. Hungerstreikaktionen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen ab Mitte Mai * 10. Januar 1996 wurden auch wieder Angriffe Vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung eines auf offizielle t\u00fcrkische Einricht\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros in tungen in Berlin festgestellt: Berlin-Kreuzberg durch einen Brandanschlag. Vor einer * 26. Juli t\u00fcrkischen Bank auf der geVier maskierte Personen drangen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite gen in die Au\u00dfenstelle des war ein t\u00fcrkischsprachiges t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Transparent mit der sinngeBerlin-Charlottenburg ein und m\u00e4\u00dfen Aufschrift \"Ank\u00fcndifesselten die Angestellten. Die gung weiterer Anschl\u00e4ge - T\u00e4ter spr\u00fchten politische Paro-","147 AUSLANDEREXTREMISMUS len an die B\u00fcrow\u00e4nde und entDie gewaltt\u00e4tigen Auseinanderkamen unerkannt. Gegen\u00fcber setzungen zwischen den verfeinder Deutschen Presse-Agentur deten Fl\u00fcgeln der \"Devrimci Sol\" teilte ein anonymer Anrufer mit, dauerten auch im Jahr 1996 an. Im f\u00fcr den \u00dcberfall sei eine GrupVerlauf der \"Revolution\u00e4ren 1. pe mit Namen \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstration\" kam es zwiLinke\" verantwortlich. Er schen Anh\u00e4ngern des KARATASk\u00fcndigte weitere Aktionen an, und des YAGAN-Fl\u00fcgels erneut zu solange sich die Situation in t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. der T\u00fcrkei nicht \u00e4ndere. 3.1.2 \"Devrimci Yol\" (\"Revolution\u00e4rer Weg\") Sitz: T\u00fcrkei Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1995: 450) 30 in Berlin (1995: 30) Entstehung/Gr\u00fcndung: Juni 1978 Ideologie: Sozialrevolution\u00e4r Auf Initiative des \"Devrimci Yol\" (zur Entstehung vgl. 3.1.1) fand am 13. April im Audimax der Technischen Universit\u00e4t Berlin eine Podiumsdiskussion statt. An der als Veranstaltung der neugegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen \"Partei der Freiheit und Solidarit\u00e4t\" (\u00d6DP) angek\u00fcndigten Zusammenkunft beteiligten sich etwa 70 Personen, die mehrheitlich linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen, darunter der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP), der \"Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) und dem \"Devrimci Yol\", zuzurechnen waren.","148 AmiJ J IDHn^KTREMISMUS 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) Sitz: Auslandsb\u00fcros in Duisburg und K\u00f6ln Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 700 bundesweit (1995: 2 200) 180 in Berlin (1995: 150) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolution\u00e4r Die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende TKP/M-L propagiert den Sturz des politischen Regimes in der T\u00fcrkei durch \"revolution\u00e4ren Kampf. Die Organisation ist nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen gepr\u00e4gt. Die sog. Mutterpartei ist gegenw\u00e4rtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabh\u00e4ngige Fl\u00fcgel gespalten. Beide - der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) - nahmen f\u00fcr sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen Auseinandersetzungen z. T. gewaltsam aus. F\u00fcr den Bereich Berlin konnte jedoch 1996 eher eine zweckgebundene Kooperation beider Fl\u00fcgel festgestellt werden. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage Berlins waren die Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L Hareketi (\"Bewegung\"), die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) und die \"Kommunistische Partei - Aufbauorganisation\" (KP-I\u00d6). Wie im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern dieser Abspaltungen: * 14. Juni chen Thema erschienen, kam Etwa 30 Anh\u00e4nger der MLKP es zu Handgreiflichkeiten. errichteten vor einem Cafe in der Adalbertstra\u00dfe (Berlin- * 31. Juli Kreuzberg) einen Infostand, um Anh\u00e4nger von MLKP und KP-I\u00d6 auf einen Hungerstreik in t\u00fcrkiverletzten bei einer Schie\u00dferei schen Gef\u00e4ngnissen (s. u.) hinin Berlin-Neuk\u00f6lln eine ^j\u00e4hrizuweisen. Als Sympathisanten ge t\u00fcrkische Jugendliche. des DABK und der KP-I\u00d6 mit einem Transparent zum glei-","149 AUSLAI4DEREXTREMISMUS * Mitte Mai begann in mehreren * 4. Juli t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen eine 24 \"t\u00fcrkische Antifaschisten\" Hungerstreikaktion von Angebesetzten das B\u00fcro des halbh\u00f6rigen verschiedener t\u00fcrkistaatlichen t\u00fcrkischen Fernsehscher linksextremistischer' Orsenders TRT-INT in Berlin-Wilganisationen, u. a. von TKP/Mmersdorf, um mit dieser Aktion L, DHKP-C und PKK, um gegen ihre \"Solidarit\u00e4t mit den hundie neuen Strafvollzugsbestimgerleidenden Menschen in den mungen zu protestieren. An t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\" zum den erst am 27. Juli beendeten Ausdruck zu bringen. Sie beHungerstreiks sollen sich zeitnutzten die Faxund Telefonweise fast 2 000 H\u00e4ftlinge in anlagen, um Presseund Me\u00fcber 40 Gef\u00e4ngnissen beteiligt dienvertreter auf ihr Anliegen haben, in deren Folge 12 H\u00e4ftaufmerksam zu machen. Nach linge verstarben. der polizeilichen Feststellung der Personalien verlie\u00dfen die Vor diesem Hintergrund wurden in Besetzer die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. der Bundesrepublik Deutschland allein im Monat Juli 1996 fast 50 * 26. Juli Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4Besetzungsaktion im t\u00fcrkidigungen auf t\u00fcrkische schen Generalkonsulat (vgl. Einrichtungen ver\u00fcbt. Auch in 3.1.1). Berlin kam es zu einer Reihe von Anschl\u00e4gen und gewaltt\u00e4tigen * In der Nacht vom 27. zum 28. Aktionen: Juli ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4ge auf eine Mo- * 18./19. Juni schee und eine t\u00fcrkische BeUnbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten gegnungsund Freizeitst\u00e4tte in Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Berlin-Kreuzberg. Auch diese Reiseb\u00fcros in den Bezirken Anschl\u00e4ge d\u00fcrften, obwohl keiNeuk\u00f6lln, Wedding und Kreuzne Bekennungen vorliegen, mit berg. dem Hungerstreik in den t\u00fcrkiIn Wedding und Kreuzberg schen Gef\u00e4ngnissen zusamwurden die Brands\u00e4tze durch menh\u00e4ngen. Schaufenster bzw. T\u00fcrscheiben in das Ladeninnere geworfen. In beiden F\u00e4llen entstand erheblicher Sachschaden. Bei dem Anschlag in Neuk\u00f6lln wurde lediglich die Hausfassade besch\u00e4digt. In der N\u00e4he des Tatortes in Wedding fand die Polizei ein Flugblatt, das der TKP/M-L zugeordnet werden kann und sich auf den Hungerstreik bezieht.","150 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMU$ 3.1.4 \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1995: 800) 60 in Berlin (1995: 60) Entstehung/Gr\u00fcndung: 2. Februar 1980 Ideologie: revolution\u00e4r-marxistisch Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (DIDF). Ziel der TDKP ist, nach Realisierung der \"national-demokratischen Volksrevolution\" durch bewaffneten Volksaufstand eine Staatsordnung auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu errichten. Die Organisation tritt in der Bundesrepublik Deutschland eher publizistisch, selten mit eigenen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung: * 27. Januar worden. Er starb an den Folgen Veranstaltung der Berliner Glievon Mi\u00dfhandlungen durch Poliderung der TDKP in einem H\u00f6rzeibeamte. saal der Technischen Universit\u00e4t Berlin (Berlin-Charlot- * 29. Juni tenburg) mit \u00fcber 100 TeilAufzug der Berliner Gliederung nehmern. der TDKP unter dem Motto Hauptredner war der ehemalige \"Angriffe der t\u00fcrkischen Polizei Chef der TDKP, der sich gegenauf die Demonstrierenden in w\u00e4rtig in der T\u00fcrkei in einer der T\u00fcrkei\" durch Berlin-Kreuzlegalen Partei engagiert und f\u00fcr berg unter Beteiligung von die linksorientierte t\u00fcrkische ebenfalls etwa 100 Personen. In Tageszeitung \"Evrensel\" arbeieiner Rede und in Flugbl\u00e4ttern tet. Er sprach \u00fcber den Tod des wurde zur Solidarit\u00e4t mit der t\u00fcrkischen Journalisten Metin t\u00fcrkischen \"Partei der Arbeit\" G\u00d6KTEPE, der f\u00fcr die (EMEK Partisi) aufgerufen. \"Evrensel\" gearbeitet hatte. Am Die \"EMEK Partisi\" ist ein Zu8. Januar 1996 war G\u00d6KTEPE sammenschlu\u00df mehrerer linksim Zusammenhang mit einer orientierter Gruppierungen, bei nicht genehmigten Demonstradem die TDKP eine dominietion in Istanbul festgenommen rende Rolle spielen soll.","151 AUSLANDEREXTREMSMUS 3.2 Extrem-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen: \"Idealistenvereine\" Sitz: Berlin Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl*: 6 900 bundesweit (1995: 6 000) 600 in Berlin (1995: 600) Entstehung/Gr\u00fcndung: \"Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.\" (BUD) 20. Dezember 1975; die \"T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin\" (TUB) spaltete sich Ende M\u00e4rz/Anfang April 1993 vom BUD ab Ideologie: nationalistisch, antikommunistisch und antisemitisch * Diese Angabe entspricht der Gesamtmitgliederzahl der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF). Die TUB orientiert sich ideologisch an der Zielsetzung der Nationalismus, \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) unter F\u00fchrung Antikommunisvon Alparslan T\u00dcRKES, der BUD an der 1993 von der MHP mus, Antisemitismus abgespalteten \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP) unter F\u00fchrung von Muhsin YAZICIOGLU. Beide Parteien sind nationalistisch, antikommunistisch und antisemitisch ausgerichtet. Die von der MHP begr\u00fcndete Ideologie der \"t\u00fcrkisch-islamischen Synthese\" f\u00fcr die Errichtung einer \"Gro\u00df-T\u00fcrkei\" und die \"Beherrschung der Welt\" findet auch bei der BBP Zustimmung, wobei die BBP der islamischen Komponente gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beimi\u00dft. Die Anh\u00e4nger der extrem-nationalistischen t\u00fcrkischen Organisationen in Berlin traten 1996 nicht mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Am 27728. Juli war allerdings - vermutlich im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen (vgl. 3.1.3) - die Moschee der TUB in BerlinKreuzberg Ziel eines Brandanschlages.","152 AU31ANUEREXIRE& liS\u00fcU 3.3 Islamisch-extremistische t\u00fcrkische Organisationen: \"Islamische Gemeinschaft - MNN G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Sitz: K\u00f6ln Organisationsstruktur: Vereine Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (1995: 26 200) 3 000 in Berlin (1995: 3 000) Entstehung/Gr\u00fcndung: Mitte 1995 Ideologie: islamisch-fundamentalistisch Die Mehrzahl der islamisch-extremistischen t\u00fcrkischen Organisationen in Deutschland orientiert sich an der t\u00fcrkischen \"Wohlstandspartei\" (Refah Partisi - RP -) unter Vorsitz von Necmettin ERBAKAN. Die RP ist eine nationalistisch ausgerichtete islamisch-fundamentalistische Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei ist. Nach den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 24. Dezember 1995 stellt die RP mit 21,3 % aller Stimmen die st\u00e4rkste Fraktion im t\u00fcrkischen Parlament. Seit Ende Juni 1996 amtiert ERBAKAN als t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident. Die \"Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V.\" (AMGT) wurde am 20. Mai 1985 gegr\u00fcndet. Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte in seinem Beschlu\u00df vom 27. April 1995 fest, da\u00df das Propagandamaterial der AMGT sich \"in extrem diskriminierender und verunglimpfender Weise\" gegen Juden als Einzelpersonen und Gesamtheit wende. Durch Umstrukturierung der AMGT entstanden Mitte 1995 zwei nach au\u00dfen unabh\u00e4ngige Organisationen. W\u00e4hrend die \"Islamische Gemeinschaft - Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) die politischen Aktivit\u00e4ten der AMGT fortsetzt, befa\u00dft sich die \"Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungs Gesellschaft\" (EMUG) insbesondere mit der Verwaltung des AMGT-Immobilienbesitzes. Die IGMG vertritt das Gedankengut der t\u00fcrkischen Refah Partisi, deren Hauptziel die Abl\u00f6sung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch einen ausschlie\u00dflich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden, als \"gerechte Ordnung\" umschriebenen \"islamischen Gottesstaat\" mit dem Fernziel einer weltweiten Islamisierung ist.","153 AUSUtNDEREXTREMISMUS 4 Araber /Pal\u00e4stinenser 1996 1996 1995 1995 Berlin Bund Berlin | Bund Extremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 465 3 050* 470 2 850* gesamt hiervon: Islamisch-extremistische Araber / 310 2 300 320 2 100 Pal\u00e4stinenser davon \"Muslimbruderschaft\" (MB) 50 1 000 50 920 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" 50 150 50 120 (HAMAS) \"Hizb Allah\" 50 680 50 680 \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" (PU) EM 10 EM 10 Linksextremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 155 750 150 750 davon \" AL-FATAH\" 100 380 100 380 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" 25 180 20 180 (PFLP) \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - EM 10 EM 10 Generalkommando\" (PFLP-GC) \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4sti30 140 30 140 nas\" (DFLP) - radikaler HAWATMEH-Fl\u00fcgel \"ABU-NIDAL-Organisation\" (ANO) EM 10 EM 10 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19 M\u00e4rz 1997 EM Einzelmitglieder","154 AUSL\u00c4NDEREXTREMISNIUS 4.1 Arabische Islamisten: \"Muslimbruderschaft\" (MB) Sitz: M\u00fcnchen (Islamische Gemeinschaft in Deutschland) Organisationsstruktur: konspirative Strukturen Mitgliederzahl: 1 000 bundesweit (1995: 920) 50 in Berlin (1995: 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1928 Ideologie: sunnitisch-extremistisch Die 1928 von Hassan AL-BANNA (1906-1949) in Ismailija Wettweites Netz ] der \"Muslim(\u00c4gypten) gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste bruderschaft\" und bis heute wichtigste militant-islamische Organisation. Sie ist eine multinationale Bewegung, die sich in nahezu allen arabischen und europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ausgebreitet hat, in denen sunnitische Muslime leben. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist die globale Verwirklichung einer islamischen Herrschaftsordnung. Der Schwerpunkt ihrer aktuellen T\u00e4tigkeit liegt in der RealiZiel: Globale* Realisierung sierung ihrer Ideologie in den derzeitigen arabischen Staaten, einer die von ihr als \"unislamisch\" bezeichnet werden. islamischen Herrschafts- ; Ordnung Die Bewegung der \"Muslimbruderschaft\" entstand als Reaktion traditionell-islamischer Kr\u00e4fte auf die Auswirkungen der Kolonialisierungspolitik westlicher Staaten im arabischen Orient des 19. und 20. Jahrhunderts, die die bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftssysteme der Region v\u00f6llig neu strukturierte und f\u00fcr weite Bev\u00f6lkerungsteile eine soziale Verelendung mit sich brachte. Die MB entwickelte sich von einer regionalen \u00e4gyptischen Wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4gung zu einer international weitverzweigt agierenden politischen Kraft, die heute in allen islamischen und den meisten westeurop\u00e4ischen Staaten St\u00fctzpunkte unterh\u00e4lt. In Deutschland haben sich die Muslimbr\u00fcder u. a. in Aachen, K\u00f6ln und M\u00fcnchen organisatorische und spirituelle Zentren geschaffen. In Berlin existiert seit l\u00e4ngerer Zeit eine regionale Gliederung, ihre Mitglieder sind in unterschiedlichen Vereinen und Moscheen organisiert.","155 AUSL\u00c4NDEREXTfeeW SURIS Aufgrund ihrer konspirativen Arbeitsweise und Struktur tritt die Organisation \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. Ihre Mitglieder sind vorwiegend bei den Freitagsgebeten in der TU Berlin und in einer Moschee in Berlin-Neuk\u00f6lln anzutreffen. 4.2 Pal\u00e4stinenser 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) Sitz: Autonomiegebiete / weltweite Diaspora Organisationsstruktur: konspirative Gliederungen Mitgliederzahl: 150 bundesweit (1995: 120) 50 in Berlin (1995: 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: In Deutschland versteht sich der von Mitgliedern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) 1982 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"(slamische Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) als Vertreter der HAMAS, der jedoch nur einmal im Jahr mit seiner Jahreshauptversammlung \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt. Ideologie: sunnitisch-islamistisch , Die HAMAS ist die derzeit aktivste pal\u00e4stinensische Terror- * ' Pal\u00e4stinensiorganisation und setzt sich seit Jahren auch mit terroristischen scher Zweig der Mitteln f\u00fcr eine \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" ein. Sie ist im Februar \"Muslimbruderschaft\" zum wiederholten Mal durch zwei Terroranschl\u00e4ge in Jerusalem und Ashkelon, bei denen insgesamt 26 Personen get\u00f6tet wurden, spektakul\u00e4r in Erscheinung getreten. Nachdem sie Ende Februar eine Waffenruhe ank\u00fcndigt hatte, forderte die HAMAS am 16. September alle Araber zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes auf. Die HAMAS gab am 13. Dezember durch ihren milit\u00e4rischen Arm, die \"Ezz ad-Din Al Kassem-Brigaden\", die erneute Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Israel bekannt und k\u00fcndigte weitere Anschl\u00e4ge gegen israelische Einrichtungen an. Anla\u00df der beabsichtigten Anschl\u00e4ge sei der 1. Jahrestag der Ermordung ihres Bombenexperten AYASH, der am 5. Januar 1996 durch einen in einem Mobiltelefon versteckten Sprengsatz get\u00f6tet worden war.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Die HAMAS hat in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin handlungsf\u00e4hige Strukturen zur Betreuung, Schulung und Rekrutierung im Ausland lebender Pal\u00e4stinenser aufgebaut, die verschiedenen Zielen der HAMAS dienen. Hervorzuheben sind hierbei die Bestrebungen zur Erweiterung ihrer personellen und finanziellen Basis. Aufgrund ihrer konspirativen Arbeitsweise und ihrer F\u00e4higkeit zur (zumindest logistischen) Unterst\u00fctzung von Terroroperationen stellen die in Berlin festgestellten Strukturen eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit der Stadt dar. 4.2.2 Laizistische Pal\u00e4stinenser-Organisationen Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens (\"Ablehnungsfront\") Die sich seit dem Gaza-Jericho-Abkommen 1993 abzeichnende Spaltung der Pal\u00e4stinenser in Bef\u00fcrworter und Gegner der \u00dcbereinkunft hat sich aufgrund der Probleme um den Abzug israelischer Truppen aus Hebron auch 1996 weiter fortgesetzt. Die Auseinandersetzung um die \u00d6ffnung eines Tunnels am Tempelberg in Jerusalem am 24. September 1996 hat diejenigen Organisationen, die einen Kompromi\u00df mit Israel strikt ablehnen, in ihrer \u00dcberzeugung best\u00e4tigt, ihren Kampf gegen Israel fortzusetzen. Zu den in Berlin aktiven laizistischen Pal\u00e4stinenserorganisationen, die sich gegen eine Friedensl\u00f6sung mit Israel aussprechen, geh\u00f6ren die * \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP); sie wurde am 11. Dezember 1967 gegr\u00fcndet. Die marxistisch-leninistische PFLP h\u00e4lt die Befreiung Pal\u00e4stinas nur \u00fcber einen auf Klassenkampf gegr\u00fcndeten nationalen Volksbefreiungskampf f\u00fcr m\u00f6glich. Sie ist durch zahlreiche Terroranschl\u00e4ge - in der Vergangenheit auch au\u00dfer-","157 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS halb Israels und der israelisch besetzten Gebiete - in Erscheinung getreten; \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - GeneralPFLP-GC kommando\" (PFLP-GC); die PFLP-GC soll als \"Kampfgruppe\" allen offenstehen, die sich ernsthaft am Kampf gegen Israel beteiligen wollen; zu ihren Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt die \"bewaffnete Revolution\", die auch au\u00dferhalb Israels und der besetzten Gebiete zu f\u00fchren sei; \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) - radikaler HAWATMEH-Fl\u00fcgel; sie spaltete sich am 22. Februar 1969 von der PFLP ab und verbindet die Theorie des Marxismus mit dem Gedankengut des arabischen Nationalismus im Sinne des Panarabismus; \"ABU-NIDAL-Organisation\" (ANO); ihre erkl\u00e4rten Ziele sind Beseitigung des Staates Israel ausschlie\u00dflich mit Waffengewalt, Verhinderung einer Verhandlungsl\u00f6sung des israelisch-arabischen Konflikts, Sturz der \"reaktion\u00e4ren\" arabischen Regime sowie Kampf gegen den westlichen \"Imperialismus\". Im Gegensatz zu den islamistischen Organisationen ist bei den laizistischen Organisationen die ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Politik ARAFATS einer eher realpolitischen Sicht der neuen Machtverh\u00e4ltnisse in den Autonomiegebieten gewichen. Die noch vor einigen Jahren st\u00e4rker auftretenden MitgliedsGr\u00fcndung organisationen der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung\" Pal\u00e4stinen(PLO) PFLP und DFLP versuchten durch eine Straffung ihrer sischer Gemeinden Organisationsstrukturen, einem stetigen Mitgliederschwund und Verlust an Aktionsf\u00e4higkeit entgegenzuwirken. Durch die Gr\u00fcndung von Pal\u00e4stinensischen Gemeinden als Alternative zu entsprechenden \"AL-FATAH\"-dominierten Strukturen gelang es der PFLP 1996, erneut politischen Einflu\u00df zu gewinnen, dessen","158 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Konsolidierungschancen derzeit noch nicht abschlie\u00dfend eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. \"AL-FATAH\" Sitz: Gaza / Autonomiegebiete Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 380 bundesweit (1995: 380) 100 in Berlin (1995:100) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1959 Ideologie: pal\u00e4stinensisch-nationalistisch \"AL-FATAH\", die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste unter den pal\u00e4stinensischen Widerstandsbewegungen, wurde 1959 von Yassir ARAFAT, dem Vorsitzenden der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), in Kuwait gegr\u00fcndet. Das \"Sammelbecken\" \"FATAH\" umfa\u00dft ein Spektrum, das von nationalistischen Kr\u00e4ften bis hin zu sozialistisch orientierten Gruppen reicht. Als Ergebnis ihres Erfolgs bei den Friedensverhandlungen mit Israel hat sie auf Gewalt als politisches Mittel verzichtet und versucht - trotz interner Spannungen -, die mit der israelischen Regierung ausgehandelten Kompromisse in den Autonomiegebieten umzusetzen. Die am 22723. Juni unter dem Einflu\u00df von Funktion\u00e4ren der \"FATAH\" gegr\u00fcndete Pal\u00e4stinensische Gemeinde in Berlin stie\u00df unter den \"FATAH\"-Angeh\u00f6rigen zwar auf Interesse; unzufriedene kritische Stimmen wiesen jedoch auf die ausbleibenden Erfolge der Autonomieregierung ARAFATS hin. Mittlerweile greift eine Vielzahl von \"FATAH\"-Anh\u00e4ngem die Politik ARAFATS an. Insbesondere sein mangelndes Durchsetzungsverm\u00f6gen bez\u00fcglich des Abzugs der israelischen Truppen aus Hebron wurde stark kritisiert.","159 AUSLANDEREXTREMISMUS 4.3 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Sitz: Beirut (Libanon) Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 680 bundesweit (1995: 680) 50 in Berlin (1995: 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: schiitiscb-islamistisch Die \"Hizb Allah\" wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Ziel: Truppen im Libanon auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unter\"Islamische st\u00fctzung des Iran durch Abspaltung von der schiitisch-extreRepublik Libanon\" mistischen AMAL-Bewegung gegr\u00fcndet. Sie tritt ein f\u00fcr die Errichtung einer \"Islamischen Republik Libanon\" und praktiziert den milit\u00e4rischen und terroristischen Kampf gegen Israel mit den Zielen der \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem und der vollst\u00e4ndigen Eliminierung des j\u00fcdischen Staates. Obwohl die \"Hizb Allah\" im Jahr 1996 israelische Ziele ausschlie\u00dflich vom Libanon aus angriff, sind Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen au\u00dferhalb Israels nach wie vor nicht auszuschlie\u00dfen. Die seit Jahren in Deutschland zu beobachtende gut funktionierende Infrastruktur verf\u00fcgt \u00fcber eine enge Anbindung an die libanesische F\u00fchrung. 17. Februar Die Berliner \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4n\"Zionisten raus aus gerschaft trat seit l\u00e4ngerer Zeit Israel\", \"Massenm\u00f6rerstmals wieder anl\u00e4\u00dflich einer der Israel\", \"Nieder Gro\u00dfdemonstration mit ca. 1 500 mit den USA\" und Teilnehmern zum \"Jerusalem\"Zionisten raus aus Tag\", einem von Ayatollah KHOJerusalem\". MEINI eingef\u00fchrten Gedenktag zur Befreiung Jerusalems, \u00f6ffentlich Als prominenter Redner forderte in Erscheinung. Die aus allen der Leiter des iranischen IslaTeilen der Bundesrepublik angemischen Zentrums in Hamburg zur reisten Teilnehmer unterschiedR\u00fcckeroberung Jerusalems auf. licher islamistischer Organisationen skandierten Parolen wie","160 AUSLANDEREXTREMiSM U S 5 Iraner | 1996 1996 1995 1995 J_ Berlin Bund Berlin Bund Iraner gesamt 50 1 150* 55 1 240* Regimetreue Iraner 30 300 30 300 \"Union Islamischer Studentenvereine in 30 300 30 300 Europa\" (U.I.S.A.) Oppositionelle Iraner davon 20 850 25 940 \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) 20 850 25 850 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 19. M\u00e4rz 1997. 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran Unter \"Staatsterrorismus\" versteht man den systematisch geVerzahnung' nachrichtenf\u00fchrten Kampf einer Regierung zur Aufrechterhaltung ihrer eigedienstlicher nen Herrschaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltma\u00dfnahund staatsterroristischer men gegen Regimegegner auch au\u00dferhalb des jeweiligen Aktivit\u00e4ten j Staatsgebietes. Die Aktionen dienen nicht allein der Einsch\u00fcchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Zudem bedienen sich solche Regierungen des Terrorismus auf internationaler Ebene zur Durchsetzung au\u00dfenpolitischer Ziele. Beide Varianten des rechtswidrigen Einsatzes staatlicher Gewalt unterhalb der Schwelle des Krieges (\"Ersatzkrieg\") werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Staatsterrorismus bezeichnet. Tr\u00e4ger staatsterroristischer Bestrebungen in Deutschland waren in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Irak, Libyens, Syriens und des Iran. Seit Schlie\u00dfung der Berliner Au\u00dfenstellen der irakischen, libyschen und syrischen Botschaften und dem Abzug des gesamten Personals - einschlie\u00dflich der nachrich-","161 I. U SLANDEREXTT Hi AJI, MUS tendienstlichen Mitarbeiter dieser Au\u00dfenstellen im Jahre 1992 - wurden keine staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder in Berlin mehr bekannt. Als sicher gilt jedoch, da\u00df diese Nachrichtendienste ihre Ausforschungsbem\u00fchungen gegen oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen im Ausland weiterhin fortsetzen. Im Berliner \"Mykonos\"-Proze\u00df hat die Bundesanwaltschaft Iran als Tr\u00e4ger erstmals \u00f6ffentlich h\u00f6chste iranische W\u00fcrdentr\u00e4ger beschuldigt, staatsterrodie Ermordung von vier iranisch-kurdischen Oppositionspoliristischer Bestrebungen tikern am 17. September 1992 in Berlin angeordnet zu haben. Der Iran reagierte mit massiven Protestdemonstrationen in Teheran und Ghom gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachrichtendienstlich gesteuert werden im Fall des Iran auch Export der Versuche, auf nach europ\u00e4ischem Verst\u00e4ndnis religi\u00f6se Ein\"Islamischen richtungen anderer Nationalit\u00e4ten Einflu\u00df im Sinne eines ExRevolution\" ports der \"Islamischen Revolution\" zu nehmen. Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Anh\u00e4nger des Ayatollah KHOMEINI bedroht der Iran mit seiner eigenen Interpretation des Islam andere Staaten und versucht, in einer Art religi\u00f6sem und letztlich hegemonistischem \"Kulturexport\" diese Auslegung weltweit, insbesondere aber in den Nachbarl\u00e4ndern auch zur Wahrung seiner machtpolitischen Interessen zu verbreiten. Das iranische Regime gew\u00e4hrt einer Vielzahl islamisch-extremistischer Oppositionsgruppen in anderen - auch nicht-arabischen - L\u00e4ndern materielle Unterst\u00fctzung. Beispielhaft f\u00fcr eine derartige Einflu\u00dfnahme ist die aktive Rolle des Iran bei der Gr\u00fcndung der terroristischen \"Hizb Allah\" im Libanon. Der Iran bem\u00fcht sich, auch in Deutschland seinen Einflu\u00df auf St\u00e4rkere die hier lebenden nicht-iranischen Muslime kontinuierlich auszuBeeinflussung bauen. Ma\u00dfgeblichen Anteil daran hat die im Iran ans\u00e4ssige auf nichtiranische \"Islamische Propaganda-Organisation\" (IPO). Die IPO wird Muslime zumindest teilweise von der iranischen Regierung und durch Zusch\u00fcsse religi\u00f6ser Gruppen finanziert. Die religi\u00f6s-ideologische Beeinflussung dieser Zielgruppen wird in teilweise verdeckter","162 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Weise von staatlichen iranischen Stellen, z. B. durch finanzielle Beteiligung an kulturellen Programmen gef\u00f6rdert. Derartige Aktivit\u00e4ten konnten in der Vergangenheit auch in Berlin festgestellt werden. 5.2 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Sitz: Hauptsitz Teheran (Iran), in Deutschland: Aachen Organisationsstruktur: Verein Mitgliederzahl: 300 bundesweit (1995: 300) 30 in Berlin (1995: 30) Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang der 60er Jahre Ideologie: islamistisch Die U.I.S.A. wurde durch Mitglieder der seit Anfang der 60er Jahre aktiven \"Befreiungsbewegung Iran\", der ersten \"Partei\" auf islamischer Grundlage in der Geschichte Irans, gegr\u00fcndet. Nach dem Sieg der \"Islamischen Revolution\" im Iran wurde sie zu einer Propaganda-Organisation f\u00fcr die Islamische Republik Iran umgewandelt. In Deutschland wurde die U.I.S.A. im Januar 1976 in Bochum vereinsrechtlich registriert. U.I.S.A.-Mitglieder gelten als fanatische Verfechter des derzeitigen islamistischen Regimes in Iran. Als Dachorganisation regimetreuer iranischer Studenten im Ausland vertritt die U.I.S.A. unver\u00e4ndert als einzige iranische Studentenorganisation in Deutschland die Prinzipien der \"Islamischen Revolution\". Einen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stellt der \"Revolutionsexport\" und damit die angestrebte weltweite Islamisierung dar. Alle als anti-islamisch verstandenen Ereignisse werden als Teil einer weltweiten Verschw\u00f6rung des Westens betrachtet. Folgerichtig lehnt die U.I.S.A. den arabisch-israelischen Friedensproze\u00df strikt ab. In Berlin und im \u00fcbrigen Bundesgebiet trat die U.I.S.A. auch 1996 \u00f6ffentlich kaum noch in Erscheinung. Politische Demonstrationen sind in den Hintergrund getreten. Das durch die","163 AUSL\u00c4NDEREXTREI U.I.S.A.-Studenten repr\u00e4sentierte wissenschaftlich-technische Potential wird vom Iran heute vornehmlich f\u00fcr die (auch illegale) Beschaffung technologisch relevanter Informationen genutzt, mit denen L\u00fccken in der wirtschaftlich-technischen und milit\u00e4rischen Entwicklung des Iran geschlossen und die angestrebte Vormachtstellung des Iran in der Region gesichert werden sollen. 5.3 Oppositionelle Iraner Die Opposition gegen die Herrschaft der Mullahs im Iran ist Wesentliches zersplittert und - soweit nicht ausgeschaltet - weitgehend ins Aufkl\u00e4rungsziel Exil vertrieben. Bezogen auf Deutschland und Berlin haben die iranischer ND meisten bedeutenderen iranischen Oppositionsgruppen in den letzten Jahren an Einflu\u00df und Mitgliedern verloren, sie stellen jedoch nach wie vor ein wesentliches Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die iranischen Nachrichtendienste dar. Bedeutendste iranische Oppositionsgruppe ist die \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI). .Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) Sitz: Bagdad/Irak - in Deutschland: K\u00f6ln Organisationsstruktur: Die PMOI ist seit 1985 die dominierende Gruppierung im \"Nationalen Widerstandsrat Iran* (NWRI), dem \"Exilparlament im Widerstand\". Mitgliederzahl: 850 bundesweit (1995: 850) 25 in Berlin (1995: 25) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1965 Ideologie: islamisch mit sozialrevolution\u00e4rer Pr\u00e4gung Die 1965 in Teheran (Iran) gegr\u00fcndete PMOI betreibt den Sturz des Teheraner Regimes. Von ihren St\u00fctzpunkten im Irak steuert ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), Kommandos f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sich die PMOI zu zahlreichen Gewalttaten gegen","164 aUSL\u00c4NUERiXTfllliiSliyS iranische Regierungsvertreter und den Sicherheitsapparat des Landes bekannt. Als straff gef\u00fchrte Kaderorganisation betreibt sie im Ausland einen zentral gesteuerten Propagandaapparat. Ihre im irakischen und (bis Ende 1996) franz\u00f6sischen Exil lebenden F\u00fchrer Masoud und Marjam RADJAVI lassen sich in einer Form durch ihre Anh\u00e4nger verherrlichen, die nur mit dem Begriff \"Personenkult\" zu beschreiben ist. Der im Sommer 1981 von PMOI-Generalsekret\u00e4r Masoud \"Exilparlament im Widerstand\" RADJAVI mit einigen weiteren Oppositionsf\u00fchrern gegr\u00fcndete \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) wird seit 1985 von der PMOI dominiert und seit August 1993 von ihr als \"Exilparlament im Widerstand\" bezeichnet. Seit Mitte 1993 versucht die PMOI in einer weltweit angelegten Propagandaaktion, den NWRI bei westlichen Regierungen und Massenmedien als \"demokratisch legitimierte Exilregierung\" vorzustellen. Dadurch sollen anscheinend Bedenken zerstreut werden, wonach die PMOI das Mullah-Regime lediglich durch ein anderes totalit\u00e4res System ersetzen will. Auch 1996 hat der NWRI in Deutschland die Versuche der Einflu\u00dfnahme auf deutsche Beh\u00f6rden, Parteien und Institutionen fortgesetzt: In Berlin besteht seit etwa Mitte er PMOI-Aktivisten am 22. 1983 eine regionale Gliederung, Februar in Istanbul demondie sich am 11. Februar 1996 im strierten in Bonn NWRI-AnRahmen einer bundesweiten h\u00e4nger gegen den MordanVeranstaltungsreihe des NWRI schlag. mit einer Veranstaltung zum \"Nationalen Gedenktag\" betei27. November ligte. Zur Teilnahme an der Nach dem Pl\u00e4doyer der Bundiesj\u00e4hrigen europaweiten Kuldesanwaltschaft im Berliner turveranstaltung des NWRI am \"Mykonos\"-Proze\u00df veranstal21. Juni in London wurde auch tete der NWRI in Bonn eine Dein Berlin mobilisiert. monstration unter Berliner Beteiligung gegen \"den von 24. Februar den Mullahs gesteuerten TerAnl\u00e4\u00dflich der Ermordung zwei rorismus\".","165 AUSLAS ) u E REXTfiES\u00e4lSP\u00e4US Ausblick Der Berichtszeitraum 1996 war in Berlin wesentlich durch den Verzicht der Verzicht der PKK auf Gewaltaktionen gekennzeichnet. Die PKK auf Berliner Gliederung der PKK befolgte die Anweisungen des Gewaltaktionen Parteif\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN. Obwohl gerade Teile der j\u00fcngeren Anh\u00e4ngerschaft die \u00c4nderung der Parteilinie anfangs nur widerstrebend umsetzten, scheint bei den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren die Notwendigkeit dieser taktischen Ma\u00dfnahme inzwischen akzeptiert worden zu sein. Das Verhalten der Partei zielt damit auf eine Erh\u00f6hung der Akzeptanz bei der t\u00fcrkisch-kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland, v. a. aber auf ein politisches Klima, das die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland in greifbare N\u00e4he r\u00fccken lassen soll. Diese Entwicklung darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die PKK als konspirativ arbeitende und straff organisierte Kaderpartei jederzeit in der Lage ist, bei einer Eskalation des t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikts auch in Deutschland erneut Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden. Nach einer Phase weitgehender Inaktivit\u00e4t infolge interner Auseinandersetzungen sind die marxistisch-leninistisch orientierten Solidarit\u00e4tskampagne linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen 1996 mit breit linksextremiangelegten Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr ihre in der T\u00fcrkei inhafstischer T\u00fcrken tierten Gesinnungsgenossen und einer Vielzahl damit in Zusammenhang stehender Anschl\u00e4ge erneut massiv in Erscheinung getreten. Nach wie vor stellen diese Gruppierungen eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins dar, die sich bei einem sich bereits abzeichnenden Schulterschlu\u00df mit der PKK erheblich versch\u00e4rfen d\u00fcrfte. Die HAMAS gef\u00e4hrdet durch ihre konspirativ arbeitende M Zellenstruktur weiterhin die Sicherheitslage in der Hauptstadt. Gef\u00e4hrdung der inneren Eine in j\u00fcngster Zeit bei den Berliner Anh\u00e4ngern zu beobSicherheit achtende verbale Zur\u00fcckhaltung darf nicht dar\u00fcber hinwegdurch HAMAS","166 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS t\u00e4uschen, da\u00df die \"Islamische Widerstandsbewegung\" weiterhin die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die ebenfalls aktiv den Friedensproze\u00df im Nahen Osten - teilReorganisation laizistischer weise auch mit Waffengewalt - bek\u00e4mpfenden laizistischen Pal\u00e4stinenser Pal\u00e4stinenserorganisationen befinden sich auch in Berlin in einer Phase der Reorganisation. F\u00fcr die Zukunft ist zu erwarten, da\u00df sich insbesondere die PFLP den s\u00e4kular orientierten Pal\u00e4stinensern als Alternative zu den bestehenden \"FATAH\"dominierten Strukturen anbietet. Eine vergleichbare Belebung vorhandener Strukturen ist mittlerweile auch bei den Anh\u00e4ngern der schiitischen \"Hizb Allah\" zu beobachten. Somit mu\u00df die \"Hizb Allah\" k\u00fcnftig wieder als ernstzunehmender Faktor innerhalb der international vernetzten islamisch-extremistischen Terrorszene angesehen werden, die durch das Teheraner Mullah-Regime seit Jahren ma\u00dfgeblich gef\u00f6rdert wird. /*** \" * v Entscheidende Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Stadt iMykonos\"*-1 d\u00fcrften die Reaktionen auf die im Fr\u00fchjahr 1997 zu erwartende Prozesses 1 Urteilsverk\u00fcndung im Berliner \"Mykonos\"-Proze\u00df haben. Die W . - (tm) \" - ^ offensichtlich wiedergewonnene Handlungsf\u00e4higkeit der Berliner \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft k\u00f6nnte sich in diesem Zusammenhang als besonderes Gef\u00e4hrdungspotential erweisen.","sp HR","AR","169 SPIONE GS^WEHR SPIONAGEABWEHR Allgemeiner \u00dcberblick Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste (ND) in der ^immmm^^^mm Bundesrepublik Deutschland haben in den letzten Jahren, bejfzunanmeder | Spionagesonders im Berichtszeitraum 1996, weiter zugenommen. Dies aktivit\u00e4ten trifft v. a. auf die Hauptstadt Berlin zu. Die Bandbreite der \\ ^ nachrichtendienstlichen (nd) Operationen reicht von der \"klassischen\" Spionage \u00fcber G\u00fcterund Technologiebeschaffung bis hin zur Beobachtung von Dissidenten bzw. Oppositionellen der jeweiligen L\u00e4nder. Mit dem bevorstehenden Umzug von Parlament und Regierung werden weitere ausl\u00e4ndische ND-Potentiale hierher verlagert werden. Der Ausbau zur Wirtschaftsund Wissenschaftsmetropole wird ebenfalls zu einer weiteren nd Konzentration in unserer Stadt f\u00fchren. Damit versch\u00e4rft sich die Bedrohungslage eher noch, mit einer Entspannung ist nicht zu rechnen. Denn obwohl Berlin noch nicht Parlamentsund Regierungssitz ist, zeigen einige Staaten bereits jetzt schon eine ungew\u00f6hnlich starke nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden begegnen dieser facettenreichen Bedrohungslage, die weit \u00fcber die fr\u00fchere Aufgabenstellung der Spionageabwehr hinausreicht, durch aufmerksame Beobachtung aller gegen deutsche Interessen gerichteten Aktivit\u00e4ten fremder - ggf. auch befreundeter - ND (\"Rundum-Blick\"). Etliche Staaten sehen offenkundig keinen Widerspruch darin, einerseits mit Deutschland politisch, wirtschaftlich und technologisch zusammenzuarbeiten, es andererseits jedoch mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden auszusp\u00e4hen. So erkl\u00e4rte Sergej STEPASCHIN, ehem. Direktor des russischen Abwehrdienstes FSB, 1994 im russischen Fernsehen:","170 SPIONAGEABWEHR \"Die Durchf\u00fchrung einer Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit dient in einer modernen und zivilisierten Welt durchaus nicht als Hindernis f\u00fcr die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen und auch B\u00fcndnisbeziehungen zwischen den Staaten.\" 1.1 Ziele Breites AktionsFremde Nachrichtendienste bet\u00e4tigen sich nicht nur in den spektrum Zielbereichen Politik und Milit\u00e4r sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Sie sind v. a. auch auf dem Gebiet der Beschaffung sog. sensitiver G\u00fcter - darunter Produkte, die zivile wie milit\u00e4rische Verwendung finden - hochaktiv. Das gleiche gilt f\u00fcr den Proliferationsbereich, d. h. die Beschaffung und Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (ABC-Waffen plus entsprechende Tr\u00e4gertechnologie). Der immer h\u00e4rter werdende internationale Wettbewerb und das Bestreben aller Nationen, sich Vorteile gegen\u00fcber Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu verschaffen, hat der Wirtschaftsspionage20 eine neue Gr\u00f6\u00dfenordnung verliehen. Die Attraktivit\u00e4t Deutschlands als Zielgebiet von Spionageaktivit\u00e4ten liegt darin, da\u00df es zu den gestaltenden politischen Kr\u00e4ften in Europa (Stichworte \"europ\u00e4ische Integration\" und \"NATO-Osterweiterung\") z\u00e4hlt. Hinzu kommt sein hoher wissenschaftlich-technischer Entwicklungsstand und sein damit verbundener Status als f\u00fchrende exportorientierte Industrienation. Fast alle ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste entfalten auf dem S wirtechafte! 1 G e b i e t d e r Wirtschaftsspionage Aktivit\u00e4ten. Neben zivilen sind Spionage 1 auch milit\u00e4rische Nachrichtendienste der betreffenden L\u00e4nder involviert. Um ihre T\u00e4tigkeiten wirkungsvoll abzutamen, haben 20 Wirtschaftsspionage bezeichnet die Ausforschung der Wirtschaft - und damit zusammenh\u00e4ngend der Bereiche Wissenschaft und Technik - durch fremde ND. Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen von Wirtschaftsunternehmen untereinander fallen grunds\u00e4tzlich nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehr. Sie werden als Industrieoder Konkurrenzspionage bezeichnet. Die Grenze zwischen Wirtschaftsund Industriespionage ist jedoch flie\u00dfend.","171 SPIONAGEABWEHR einige Staaten spezielle Beschaffungsorganisationen aufgebaut, die weltweit und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden operieren.21 Dar\u00fcber hinaus spielen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste bei der Aussp\u00e4hung und Kontrolle der in Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder eine ma\u00dfgebliche Rolle. Insbesondere bei den vom islamischen Fundamentalismus gepr\u00e4gten Staaten sind in diesem Bereich die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung und staatsterroristischen Aktionen, die im Extremfall bis zur \"Ausschaltung\" von Regimegegnern gehen, flie\u00dfend. 1.2 Methodik Fremde Nachrichtendienste in Berlin nutzen im wesentlichen zwei Methoden der Aussp\u00e4hung: a) \u00fcber staatliche Institutionen oder Tarnfirmen in Deutschland, b) mittels technischer und menschlicher Quellen. Hierzu z\u00e4hlen konkret: * Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung. * Einsatz von Agenten und \"Absch\u00f6pfung\" von Kontaktpersonen. * Beschaffung sensitiver bzw. proliferationsrelevanter G\u00fcter \u00fcber Tarnfirmen. * Nachrichtendienstliche Potentiale in Legalresidenturen22 * Tarnpositionen in der Wirtschaft. * Nachrichtendienstliche Nutzung von Journalisten. * Ausforschung der Dissidentenszene durch Informanten. Zu den genannten Problemkreisen f\u00fchrt die Spionageabwehr des LfV Berlin Beratungsgespr\u00e4che mit der Wirtschaft, um Unternehmen im Hinblick auf Ansatzm\u00f6glichkeiten fremder Nachrichtendienste zu sensibilisieren. Sie unterst\u00fctzt dar\u00fcber hinaus Zoll und Polizei bei ihren Bem\u00fchungen, Embargogesch\u00e4fte zu unterbinden. Das LfV empfiehlt allen, sich in Verdachtsf\u00e4llen an die B\u00fcrgerberatungsstelle des LfV Berlin, Tel.: 030-867 4216 zu wenden. Als Legalresidentur bezeichnet man die getarnten St\u00fctzpunkte von Nachrichtendiensten in den amtlichen oder halbamtlichen Auslandsvertretungen ihrer Staaten, in denen hauptamtliche NDAngeh\u00f6rige unter (z. T. diplomatischer) Abtarnung Informationen beschaffen.","SPIONAGEABWEHR 2 Ru\u00dfland 2.1 Russische Nachrichtendienste Die 1990 - nach der Wende - getroffene Vorhersage, das Aufkl\u00e4rungsinteresse der (damaligen) Sowjetunion best\u00fcnde angesichts wirtschaftlicher Probleme und technologischen R\u00fcckstands fort, hat sich bewahrheitet. Zwar ist f\u00fcr die russische Auslandsaufkl\u00e4rung die Ausforschung politischer Entwicklungen nach wie vor von vorrangiger Bedeutung, doch hat sich in den letzten Jahren die Wirtschaftsspionage in ihrer gesamten Bandbreite zu einem weiteren Schwerpunkt entwickelt. Berlin ist hierbei als Wirtschaftsund Wissenschaftsmetropole von zentraler Bedeutung. Die Existenz spezieller Organisationseinheiten zur Wirtschaftsaufkl\u00e4rung bei allen im Ausland t\u00e4tigen russischen ND manifestiert die besondere Bedeutung dieser Aufgabe. Pr\u00e4sident Boris JELZIN hatte bereits 1993 erkl\u00e4rt: \"Priorit\u00e4t hinsichtlich der westlichen L\u00e4nder mu\u00df die wirtschaftliche, die wissenschaftliche und technische Aufkl\u00e4rung sein \" Da\u00df Deutschland unter diesen \"westlichen L\u00e4ndern\" eine Spitzenstellung einnimmt, wird nicht zuletzt durch die Besetzung wichtiger Positionen bei den Diensten durch ausgewiesene Deutschlandexperten belegt. Hinzu kommt ein im Rahmen der sog. NATO-Osterweiterung gesteigertes Interesse an den Strukturen des westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisses. Deutschland ist somit f\u00fcr Ru\u00dfland ein \"nachrichtendienstlicher Schl\u00fcssel\" zur EU und NATO.","SPIONAGEABWEHR Die neue Linie der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung wird deutlich an einem Zitat des ehemaligen SWR-Leiters Jewgenij PRIMAKOW, der schon 1992 der \"Sunday Times\" sagte: \"Wir arbeiten nicht mehr gegen jemanden, sondern zur Verteidigung unserer nationalen Interessen.\" Die aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten betrachten die Existenz von Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdiensten als unverzichtbaren Bestandteil ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Auch hier sei Jewgnij PRIMAKOW zitiert, der Spionage f\u00fcr \"unverzichtbar\" h\u00e4lt. Sie sei ein \"notwendiges Instrument, mit dem eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben erf\u00fcllt w\u00fcrde\". Die Anzahl der an den amtlichen Vertretungen abgetarnten Nachrichtendienstoffiziere ist unver\u00e4ndert gro\u00df. 1992 war eine Reduzierung des ND-Potentials in Deutschland um die H\u00e4lfte angek\u00fcndigt worden. Dieser Personalabbau wurde im Bereich der F\u00fchrungsoffiziere nur bedingt realisiert. Die russische Auslandsaufkl\u00e4rung kann und will nicht auf erfahrene und kompetente F\u00fchrungsoffiziere verzichten. Ein Beleg hierf\u00fcr ist auch der scharfe Protest, mit dem Ru\u00dfland auf Visaverweigerungen f\u00fcr erkannte russische F\u00fchrungsoffiziere reagiert. 2.2 Struktur der Auslandsaufkl\u00e4rung Tr\u00e4ger der gegen Deutschland gerichteten russischen Spionageaktivit\u00e4ten sind drei aus dem 1991 umstrukturierten KGB hervorgegangene Nachrichtendienste sowie der aus der \u00c4ra der Sowjetunion unver\u00e4ndert \u00fcbernommene milit\u00e4rische Nachrichtendienst mit insgesamt weit \u00fcber 100 000 Besch\u00e4ftigten.","174 SPIONAGEABWEHR KGB 1991 aufgel\u00f6st 4, ^ SWR FSB FAPSI GRU \"Ziviler \"F\u00f6deraler \"F\u00f6derale \"Milit\u00e4rischer AuslandsnachDienst f\u00fcr Agentur f\u00fcr Nachrichtenrichtendienst\" Sicherheit\" Regierungsdienst\" ehemals 1. ehemals 2. und 3. femmeldeehemals GRU der Hauptverwaltung Hauptverwaltung wesen und Sowjetunion des KGB sowie weitere Information\" Teilbereiche des KGB Teile der 8. Hauptverwaltung, der 16. Verwaltung und der 16. Abt. der 1. Hauptverwaltung des KGB J, ^ gj, Basis der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung Die russische Auslandsaufkl\u00e4rung verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig in Berlin \u00fcber einen \u00e4hnlich gro\u00dfen ND-Apparat wie in Bonn. Russische ND-Offiziere unterhalten intensive Kontakte zu Berliner Repr\u00e4sentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Dar\u00fcber hinaus sind sie in Agentenoperationen ihrer Moskauer Zentralen eingebunden. Nachfolgend werden die 0. g. russischen Nachrichtenund Sicherheitsdiensten kurz charakterisiert.","* 175 SPIONAGEABWEHR \"Ziviler Auslandsnachrichtendienst\" - SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) Zust\u00e4ndigkeit: Beschaffung von Informationen in den \"traditionellen\" Bereichen. Leiter: Wjatscheslaw TRUBNIKOW Mitarbeiterzahl: ca. 15 000 Besonderheit: Neuer Schwerpunkt: Wirtschaftsspionage. Der SWR - f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung im zivilen Bereich zust\u00e4ndiger Auslandsnachrichtendienst - betreibt mit seinen 15 000 Mitarbeitern offene und geheime Nachrichtenbeschaffung mit den Aufkl\u00e4rungszielen Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik (Stichwort \"NATO-Osterweiterung\"), Wissenschaft und Technik sowie \u00d6konomie. Dar\u00fcber hinaus versucht der SWR, ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu unterwandern. Der Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsarbeit im SWR wird u. a. durch institutionelle und personelle Entscheidungen deutlich: Die Bedeutung von Wirtschaftsspionage durch Einrichtung einer eigenen Sonderabteilung \"12 (E)\" im SWR. Deutschland als nachrichtendienstlich besonders interessantes Gebiet durch \u00dcbergabe der Leitung des SWRDepartements 4 (u. a. zust\u00e4ndig f\u00fcr Deutschland) Mitte 1995 an den fr\u00fcheren SWR-Residenten an der Russischen Botschaft in Bonn sowie durch Besetzung der Spitze der SWR-Verwaltung \"S\" (zust\u00e4ndig f\u00fcr den weltweiten Einsatz illegaler Agenten) an einen bis Anfang der 90er Jahre an der gr\u00f6\u00dften KGB-Auslandsresidentur in Berlin-Karlshorst t\u00e4tigen Mitarbeiter. Weitere Leitungspositionen im SWR wurden demnach mit ausgewiesenen Deutschlandexperten besetzt.","176 wtGMMi^^Jimm. * \"Milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst\" - GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Zust\u00e4ndigkeit: Beschaffung von Informationen aus dem milit\u00e4rischen Bereich. Leiter: Fedor LADYGIN Mitarbeiterzahl: ca. 12 000 Besonderheit: Kompetenzausdehnung in zivilen Bereich. Die Aufkl\u00e4rung westlicher Milit\u00e4rtechnologie war seit jeher Hauptziel der GRU. Informationen \u00fcber Milit\u00e4rpolitik, milit\u00e4rische Planungen sowie Infrastruktur und Bewaffnung von Bundeswehr und westlichen Verteidigungsb\u00fcndnissen erhalten besondere Bedeutung vor dem Hintergrund der geplanten NATO-Osterweiterung. Seit einigen Jahren dehnt die GRU jedoch ihre Aktivit\u00e4ten auch auf rein zivile Ziele aus. Im September 1993 wurde die \"Verwaltung f\u00fcr Industriespionage\" eingerichtet (zust\u00e4ndig f\u00fcr Industriespionage und Beschaffung entsprechender G\u00fcter, vornehmlich aus dem EDV-Sektor). Hierdurch begibt sich der milit\u00e4rische ND in Konkurrenz zum SWR. Gleichzeitig illustriert dieser Schritt die Bedeutung, die dem Komplex Wirtschaftsspionage beigemessen wird. Durch Verkauf von Erkenntnissen an die russische Wirtschaft finanziert sich die GRU angeblich teilweise selbst.","177 'YA DNAGEABWEHR * \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" - FAPSI (Federal'noe Agenstwo Prawitel'stwennoj Swjazi i Jnformacii) Zust\u00e4ndigkeit: Sicherheit russischer Nachrichtenverbindungen, Fernmeldeund elektronische (Auslands-)Aufkl\u00e4rung. Leiter: Aleksandr STAROWOJTOW Mitarbeiterzahl: ca. 12 000 (bei Hinzuziehen der russischen Fernmeldetruppen bis zu 120 000) Besonderheit: Als \"russische TELEKOM\" bem\u00fcht um Kontakte im westlichen Ausland FAPSI deckt die Bereiche Abwehr und Aufkl\u00e4rung ab. Zum einen ist sie zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheit von Nachrichtenverbindungen der russischen Regierung, der Armee sowie herausragender Wirtschaftsunternehmen. Zum anderen erfa\u00dft und entschl\u00fcsselt sie die Fernmeldeverkehre anderer Staaten und versucht - in erster Linie auf technischem Weg - in die Kommunikationseinrichtungen nachrichtendienstlich interessanter Objekte im Inund Ausland einzudringen. FAPSI verf\u00fcgt in Ru\u00dfland \u00fcber das Monopol der Lizensierung elektronischer \u00dcbertragungsmittel. Im Zuge des Ausbaus und der Modernisierung des eigenen elektronischen \u00dcberwachungsnetztes treten Vertreter von FAPSI bei deutschen Firmen als Aufk\u00e4ufer f\u00fcr elektronische Hochtechnologie auf. FAPSI verschweigt hierbei seinen nachrichtendienstlichen Charakter und verkauft sich deutschen Unternehmen als eine Art russische TELEKOM, wobei ihr der neutral klingende Name des Dienstes behilflich ist.","178 SPIONAGEABWEHR \"F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit\" - FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) Zust\u00e4ndigkeit: Inl\u00e4ndischer Sicherheitsdienst f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, Bek\u00e4mpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t, Proliferation und Terrorismus. Leiter: Nikolai KOWAUOW Mitarbeiterzahl: ca. 100 000 Besonderheit: Befugnis zur Auslandsaufkl\u00e4rung zum Schutz russischer Wirtschaftsinteressen. .. . ** :... . . . . : .* ***** Der ehemalige \"Dienst f\u00fcr Spionageabwehr\" (FSK) wurde im FSB April 1995 in \"Dienst f\u00fcr Sicherheit\" (FSB) umbenannt. Damit einher ging eine Aufgabenund Kompetenzerweiterung, die in einer Machtf\u00fclle gipfelte, welche an die vielf\u00e4ltigen Befugnisse des Sicherheitsapparates des KGB zu Zeiten der UdSSR erinnert: Als inl\u00e4ndischer Abwehrdienst ist der FSB zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im zivilen (insbes, wirtschaftlichen) und milit\u00e4rischen Bereich. Daneben besitzt er die Befugnis, zum Schutz russischer Wirtschaftsinteressen auch Operationen ins Ausland auszudehnen. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr ist die neugeschaffene \"Verwaltung f\u00fcr Spionageabwehr im wirtschaftlichen Bereich\". Erweiternd erhielt der FSB Kompetenzen in der Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t, der Proliferation sowie des Terrorismus. Ausl\u00e4nder, die als Gesch\u00e4ftsleute oder Touristen nach Ru\u00dfland reisen und als \"nachrichtendienstlich interessant\" eingestuft sind, werden bei ihren Aufenthalten intensiv vom FSB beobachtet und ggf. auch grenz\u00fcberschreitend operativ bearbeitet. Die von westeurop\u00e4ischen Reisenden bevorzugten russischen Hotels bzw. solche Geb\u00e4ude, in denen B\u00fcros westlicher Unternehmen untergebracht sind, unterliegen verst\u00e4rkter \u00dcberwachung. Bei Ferngespr\u00e4chen ins westliche Ausland, die immer \u00fcber die Rezeption angemeldet werden m\u00fcssen, kann von einer konsequenten Telefon\u00fcberwachung ausgegangen werden.","179 SPIONAGEABWEHR Ebenso geh\u00f6rt die Observation von Zielpersonen zur g\u00e4ngigen Praxis. Ergeben sich operative Ansatzpunkte, werden die Betroffenen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke angebahnt. Dabei bedient sich der FSB z. T. aggressiver Methoden. Das bedeutet, da\u00df - wie zu KGB-Zeiten - wieder alle Arten von menschlichen Schw\u00e4chen (z. B. Devisenvergehen, Verst\u00f6\u00dfe gegen Zollbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten aller Art insbes, im Zusammenhang mit Meldevorschriften, schuldhaft verursachte Verkehrsunf\u00e4lle, besondere sexuelle Neigungen, Alkoholismus) f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen genutzt werden. Auch werden M\u00f6glichkeiten zur Anbahnung provoziert oder durch Kompromate geschaffen. So setzt man z. B. Russinnen, die f\u00fcr den FSB arbeiten, bewu\u00dft auf westliche Besucher an. Zielpersonen werden in \u00fcberwachte R\u00e4ume gelockt und dort in kompromittierende Situationen gebracht. 2.3 Methodik Um au\u00dfenpolitische Verwicklungen zu vermeiden, verzichtete \"Renaissance\" Ru\u00dfland nach der Wende weitgehend auf aggressive Formen I konspirativer der Nachrichtenbeschaffung - nicht zuletzt auch wegen der Arbeitsmethoden Umstrukturierung seiner ND. Die hier t\u00e4tigen ND-Offiziere widmeten sich verst\u00e4rkt der Kontaktpflege zu Berliner Repr\u00e4sentanten in Politik und Wirtschaft, um ihre Gespr\u00e4chspartner \"abzusch\u00f6pfen\". Sie profitierten dabei von den positiven Ver\u00e4nderungen im Verh\u00e4ltnis zu Ru\u00dfland. In j\u00fcngster Zeit ist jedoch eine \"Renaissance\" konspirativer Arbeitsmethoden erkennbar. Die Berliner Spionageabwehr bearbeitet eine Reihe von Firmen mit russischer Kapitaldominanz, die im Verdacht stehen, unter Beteiligung von (fr\u00fcheren) ND-Angeh\u00f6rigen nachrichtendienstlichen Zwecken zu dienen. Dar\u00fcber hinaus ist zu beobachten, da\u00df bei zahlreichen russischen Firmengr\u00fcndungen in Deutschland oder Kapitalbeteiligungen an hiesigen Firmen zunehmend","180 SPIONAGEABWEHR russische Staatsangeh\u00f6rige mit nachrichtendienstlichem Vorlauf in Erscheinung treten. Erkannten ND-Angeh\u00f6rigen wird die (Wieder-)Einreise nach Deutschland durch das sog. Visumsperrverfahren mit Erfolg verwehrt. Von den in Deutschland akkreditierten russischen Journalisten Journalisten als nd Mitarbeiter sind ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte in Berlin t\u00e4tig. Entgegen fr\u00fcheren Bekundungen der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung gibt es aktuelle Erkenntnisse, nach denen dieser Personenkreis auch wieder in nd Auftr\u00e4ge eingebunden ist. Aufgrund ihrer starken Pr\u00e4senz in der ehemaligen DDR und Reaktivierung fr\u00fcherer | ihrer jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit dem MfS verf\u00fcgen Quellen russische Nachrichtendienste \u00fcber einen enormen Fundus an .- -, personenbezogenen Informationen und damit an potentiellen Agenten. Es besteht permanent die Gefahr, da\u00df russische Dienste z. B. fr\u00fchere KGB-Helfer reaktivieren. Auch mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df sich ehemalige MfS-F\u00fchrungskader den russischen Diensten ggf. mit ihren bisher nicht enttarnten Agenten anbieten. 3 Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder \"Krisenl\u00e4nder\" des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens konzentrieren sich erfahrungsgem\u00e4\u00df auf den (illegalen) G\u00fcterund Technologietransfer. Diese L\u00e4nder ben\u00f6tigen spezielle Hochtechnologien und Produkte f\u00fcr ihre nationalen R\u00fcstungsprogramme, insbesondere f\u00fcr die Entwicklung, Herstellung und Instandhaltung moderner'Waffensysteme (einschlie\u00dflich Massenvernichtungsmittel). Die exportorientierte deutsche Wirtschaft bietet diesen Staaten hervorragende Ansatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr solche (illegalen) G\u00fcterund Technologietransfers. Dar\u00fcber hinaus versuchen sie, in Deutschland lebende Landsleute, die in diesbez\u00fcglich interessanten Berufsgruppen t\u00e4tig","181 SPIONAGEAB W&Mi sind (Studenten, Wissenschaftler oder Gesch\u00e4ftsleute), f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Die ND dieser L\u00e4nder unterhalten u. a. in Berlin neben Legalen Residenturen zahlreiche St\u00fctzpunkte in offiziellen und halboffiziellen Einrichtungen ihrer Heimatl\u00e4nder, z. B. in B\u00fcros von Fluggesellschaften, Nachrichtenagenturen oder Firmen. 3.1 Iran Die nach der Islamischen Revolution im Iran im Jahre 1979 Aufgaben gebildeten Nachrichtendienste haben innenpolitisch als Instrument zur Herrschaftssicherung vorrangig den Auftrag, jegliche Opposition zu unterbinden. Ihre Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte werden vom \"Nationalen Sicherheitsrat\" bestimmt. Daneben unternimmt der Iran im Ausland mit Hilfe seiner ND seit Jahren \u00e4u\u00dferste Anstrengungen, wirtschaftlich-technologische Informationen und Industrieg\u00fcter auch durch Umgehung verh\u00e4ngter Embargoma\u00dfnahmen zu erreichen. Hierbei kann er in Deutschland auf eine Vielzahl iranischer Firmen und Personenstrukturen zur\u00fcckgreifen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte anhalten und auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste u. a. in Berlin sein. Die Aktivit\u00e4ten iranischer ND stellen f\u00fcr die innere Sicherheit der Stadt weiterhin eine besondere Gefahr dar: Der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit liegt in Ausforschung, \u00dcberwachung und Beeinflussung hier lebender Regimegegner. In diesem Bereich sind die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hung und staatsterroristischen Aktionen flie\u00dfend. Ein weiteres Augenmerk gilt der Beeinflussung vorwiegend schiitischer Muslime unterschiedlicher Nationalit\u00e4t im Sinne eines \"Revolutionsexports\".","182 SPIONAGEABWEHR F\u00fcr iranische ND ergeben sich sowohl aus der konsularischen Betreuung als auch aus der gezielten Ansprache von Exiliranern M\u00f6glichkeiten, geheime Mitarbeiter anzuwerben. Versprechungen \u00fcber lukrative Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder Reisen in den Iran, repressive Ausnutzung famili\u00e4rer Bindungen sowie das Druckmittel Visumsverweigerung sind geeignet, Betroffene zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. 3.2 Nordkorea F\u00fcr die nordkoreanischen Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Europa ist Berlin von zentraler Bedeutung. Die Stadt ist quasi das \"Einfallstor\" f\u00fcr Westeuropa. Nordkorea, das seit der Vereinigung beider deutscher Staaten nicht mehr unmittelbar diplomatisch vertreten ist, dient das hiesige \"B\u00fcro f\u00fcr den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik\" als St\u00fctzpunkt. Es steht unter dem Protektorat der chinesischen Botschaft. Einige der dort akkreditierten nordkoreanischen Diplomaten konnten inzwischen als ND-Angeh\u00f6rige enttarnt werden. Zur \"Volksdemokratie\" Nordkorea - eine kommunistische DiktaAufgaben ) tur stalinistischer Pr\u00e4gung mit monarchistisch anmutender Erbfolge - geh\u00f6rt, da\u00df die diplomatischen Auslandsaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten kontrolliert werden. Somit erstaunt es nicht, da\u00df die \"Nordkoreanische Interessenvertretung\" (NKIV) stark an Geheimdienste ihres Landes angebunden ist. Die Diplomaten der NKIV unterliegen seit Oktober 1993 der Notifizierungspflicht, d. h. sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit au\u00dferhalb Berlins eingeschr\u00e4nkt. Die Nordkoreaner haben f\u00fcr ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten C Aktivit\u00e4ten | | mehrere Tarnfirmen in Pj\u00f6ngjang gegr\u00fcndet. Aus der nordkoreanischen Interessenvertretung in Berlin heraus operieren","183 SPIONAGEABWEHR mehrere Firmen, die in dieses Beschaffungssystem eingebunden sind. Eine der dort vertretenen Firmen ist f\u00fcr die Beschaffung von Technologieprodukten, Know-how und Material f\u00fcr ABC-Waffen sowie f\u00fcr Tr\u00e4gerentwicklungsprogramme zust\u00e4ndig. In diesem Zusammenhang ist auch eine Fluggesellschaft zu nennen, die f\u00fcr den Weitertransport beschaffter G\u00fcter auf der Route Berlin-Sch\u00f6nefeld - Moskau - Pj\u00f6ngjang sorgt. In letzter Zeit sind zudem Aktivit\u00e4ten nordkoreanischer ND unter hier lebenden s\u00fcdkoreanischen Staatsb\u00fcrgern aufgefallen. Im Mittelpunkt steht dabei die europaweit agierende \"Pankoreanische Allianz f\u00fcr die Wiedervereinigung Koreas\" (\"POMMINYON\") bzw. ihre deutsche Niederlassung \"BUM MIN RYUN\" - beide mit Sitz in Berlin. Die NKIV ist bestrebt, die Gruppierung ideologisch im Sinne einer Vereinigung \"in den Farben Nordkoreas\" zu beeinflussen. Besondere Bedeutung kommt bei dieser Art von \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" der \"Soziokulturellen Abteilung\" des ZK der \"Partei der Arbeit Koreas\" (PdAK) zu, die eng mit der ebenfalls dem ZK unterstellten \"Abteilung Wiedervereinigungsfront\" zusammenarbeitet. 4 Ausblick Die Effektivit\u00e4t der Spionageabwehr wird nicht allein an der /mmm I Bedeutung Anzahl enttarnter und damit neutralisierter Agenten gemessen. 1 pr\u00e4ventiver Entsprechend der konspirativen Arbeitsweise ausl\u00e4ndischer | Abwehrarbeit Nachrichtendienste vollzieht sich auch die Abwehrarbeit gro\u00df^mmmmm tenteils im geheimen und ist - wie im Bereich des politischen Extremismus - durch beobachtende Detailarbeit im Vorfeld strafprozessualer und zollrechtlicher Ma\u00dfnahmen gekennzeichnet. Zeitgem\u00e4\u00dfe Abwehrarbeit erfordert in weitaus st\u00e4rkerem Umfang als fr\u00fcher die pr\u00e4ventive Sensibilisierung von Personen, die in ihrer Berufsoder Privatsph\u00e4re mit Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in Kontakt kommen, ohne in der","184 InformationsJV sch\u00fctz durch 11 intensive 1 Regel deren nachrichtendienstlichen Auftrag zu erkennen. Dem ' \" j r lnfdegrmationsschutz in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und msmseffsssmr Wissenschaft sollte in Zukunft insgesamt gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beigemessen werden. So mu\u00df z. B. der Berliner Wirtschaft durch gezielte Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen verdeutlicht werden, da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsam mit den von nachrichtendienstlicher Ausforschung bedrohten Unternehmen eine Gefahrengemeinschaft bilden. Eine fortschreitende \"informationelle Auspl\u00fcnderung\" durch Nachrichtendienste fremder Staaten w\u00fcrde sonst zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland f\u00fchren.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}