{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-1995.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":215,"pages":["Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Auf dem Grat 2, D-14195 Berlin VerfassungsschutzBericht Berlin 1995","2 Herausgeber: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Redaktion: LfVAL2 April 1996 Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten","3 - Vorwort - VORWORT Mit dem Verfassungsschutzbericht Berlin 1995 legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin eine Jahresbilanz seiner Arbeit vor und kommt damit seiner gesetzlichen Informationspflicht gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit nach. Der vorliegende Bericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und politischen Ziele extremistischer Gruppierungen sowie \u00fcber die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste in Berlin. Die leider auch im vergangenen Jahr zu verzeichnenden, zum Teil auch gewaltt\u00e4tigen Aktionen von linksund rechtsextremistischen Gruppierungen sowie extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen sind ein deutlicher Beleg daf\u00fcr, da\u00df auf einen rechtsstaatlich arbeitenden sowie parlamentarisch beauftragten und kontrollierten Verfassungsschutz als wirksames Instrument unserer wehrhaften Demokratie nicht verzichtet werden kann. Die st\u00e4rkste Bedrohung im Bereich des Linksextremismus ging auch im letzten Jahr von den Autonomen aus. Eines der bevorzugten Themen, die als Anla\u00df ihrer militanten Aktionen dienten, war wiederum die von ihnen angeprangerte \"Umstrukturierung\" Berlins zur Hauptstadt und zum Regierungssitz, insbesondere die damit verbundenen Bauvorhaben auf dem Potsdamer Platz und im Tiergarten. Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang die Gruppe \"KLASSE GEGEN KLASSE\", die ihre Anschlagsserie im Berichtszeitraum fortsetzte. Trotz des zu verzeichnenden R\u00fcckganges der Anzahl von Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation sowie der erheblichen Schw\u00e4chung der Aktionsf\u00e4higkeit des neonazistischen Potentials durch zahlreiche Verbotsund Exekutivma\u00dfnahmen kann von einer Entwarnung in diesem Bereich nicht die Rede sein. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus spielte im Jahre 1995 die terroristische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) eine zentrale Rolle. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im M\u00e4rz dieses Jahres haben verdeutlicht, da\u00df die PKK trotz ihres Verbots im November 1993 nach wie vor in der Lage ist, sich als geschlossene und handlungsf\u00e4hige Organisation zu pr\u00e4sentieren.","4 - Vorwort - In diesem Zusammenhang darf allerdings auch nicht unerw\u00e4hnt bleiben, da\u00df die Anzahl extremistischer Ausl\u00e4nder, die die innere Sicherheit bedrohen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering ist. Die weitaus \u00fcberwiegende Mehrzahl unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger verh\u00e4lt sich gesetzestreu. Im vergangenen Jahr hat die nachrichtendienstliche Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich ihrer Hauptstadt Berlin durch fremde Nachrichtendienste noch deutlichere Konturen gewonnen. Eines der zentralen Ziele ist die Ausforschung deutscher Wirtschaftsunternehmen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, da\u00df mit dem Umzug von Parlament und Regierung die Verlagerung weiterer ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienstpotentiale einhergehen wird. Angesichts der nach wie vor instabilen Lage im osteurop\u00e4ischen Raum, der Zunahme der Aktivit\u00e4ten im Bereich der Wirtschaftsspionage sowie weiterer Bedrohungspotentiale im Zusammenhang mit dem Umund Ausbau Berlins zur Hauptstadt und zum Regierungssitz wird unsere Stadt mehr denn je eine leistungsstarke Verfassungsschutzbeh\u00f6rde brauchen. Berlin, im Juni 1996 J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm Senator f\u00fcr Inneres","5 - Inhaltsverzeichnis - INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 9 1 Aufbau und Organisation 11 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 12 Schaubild: Kontrolle \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin 15 B LINKSEXTREMISMUS 17 1 Allgemeiner \u00dcberblick 19 2 Gewaltbereite Linksextremisten 24 2.1 Autonome 24 2.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 41 2.3 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 45 2.4 \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" 47 2.5 \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK) 50 2.6 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" 52 2.7 Anarchistische Personenzusammenh\u00e4nge 53 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschl. Trotzkisten 55 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 57 3.1.1 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 57 3.1.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 65 3.1.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) 67 3.1.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 67 3.2 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen einschl. trotzkistischer Vereinigungen 68 3.2.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 68 3.2.2 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) 69 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 70 C RECHTSEXTREMISMUS .73 1 Allgemeiner \u00dcberblick 75 2 Militante Rechtsextremisten 79 2.1 Skinhead-Szene 79","6 Inhaltsverzeichnis * 2.2 Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 83 2.3 Strafverfahren 88 3 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten... 91 3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 92 3.2 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) 93 3.3 \"Die Nationalen e. V.\" 94 3.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 99 3.5 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 100 3.6 \"Organisation durch Desorganisation\": Autonome Strukturen ... 102 3.7 Neonazistische Kleingruppen 104 4 Rechtsextremistische Parteien 105 4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 105 4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschland\" (NPD) 106 4.2.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 108 4.3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 108 4.4 \"Die Republikaner\" (REP) 109 5 Einigungsbestrebungen des rechten Lagers 111 5.1 Informationelle Vernetzung 111 5.2 \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" 114 5.3 \"Berliner Runde Tische\" und \"Hoffmann-von-FallerslebenBildungswerk e. V.\" 116 5.4 \"Deutsches Kolleg\" (DK) und \"Verlag der Freunde\" (VdF) 119 D SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN -AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS123 1 Allgemeiner \u00dcberblick 125 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 128 3 T\u00fcrken 135 3.1 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen 137 3.1.1 \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") 137 3.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten\" (TKP/M-L) 140","7 - Inhaltsverzeichnis - 3.1.3 Andere 142 3.2 Extrem-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen 143 3.3 Islamisch-extremistische t\u00fcrkische Organisationen 145 3.3.1 \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) 145 3.3.2 \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\"(ICCB) 146 4 Araber 148 4.1 Arabische Islamisten: \"Muslimbruderschaft\" (MB) 149 4.2 Pal\u00e4stinenser 149 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) 149 4.2.2 Laizistische Pal\u00e4stinenser-Organisationen 153 4.3 \"HIZB ALLAH\" (\"Partei Gottes\") 155 5 Algerische Islamisten 156 6 Staatsterroristische Bestrebungen 156 6.1 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) 158 6.2 Politisch-religi\u00f6se Beeinflussungsversuche des Iran 159 6.3 Gegner der iranischen Regierung 159 E SPIONAGEABWEHR 163 1 Allgemeiner \u00dcberblick 165 2 Russische Nachrichtendienste 168 2.1 Struktur der Auslandsaufkl\u00e4rung 169 2.2 Arbeitsschwerpunkte 170 2.3 Methoden der Nachrichtengewinnung 171 3 Iranische Nachrichtendienste 175 4 Nordkoreanische Nachrichtendienste 177 5 Fr\u00fchere, fortwirkende MfS-Strukturen und -T\u00e4tigkeiten 178 Anhang: Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 25. M\u00e4rz 1995 (LfVG) 181 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 205","8 Inhaltsverzeichnis *","9 A - Verfassungsschutz Berlin - A Verfassungsschutz Berlin","10 A - Verfassungsschutz Berlin","11 A - Verfassungsschutz Berlin - A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik VerfassungsDeutschland haben der Bund und jedes Bundesland eine eigeschutz in Bund und ne Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (vgl. Anhang, Gesetz \u00fcber das L\u00e4ndern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). Das LfV wird von dem Direktor des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geleitet. Das Amt gliedert sich in drei Abteilungen: Amtsleiter X Zentrale Politischer Extremismus/ Spionageabwehr/ Aufgaben Terrorismus Geheim sch\u00fctz Im Berichtszeitraum war das LfV dem Regierenden B\u00fcrgermeiAufsicht \u00fcber ster von Berlin - Senatskanzlei - (Aufsichtsbeh\u00f6rde) unterstellt. das LfV Berlin Ihm oblag die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung (Fachaufsicht). Er \u00fcbte auch die Dienstaufsicht \u00fcber das LfV Berlin aus, die sich auf den Aufbau, die innere Ordnung, die allgemeine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die Personalangelegenheiten erstreckt. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist zugleich oberste Landesbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10).* * Seit dem 1. M\u00e4rz 1996 untersteht das LfV Berlin wieder der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres (Aufsichtsbeh\u00f6rde).","12 A - Verfassungsschutz Berlin - 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Im Zeitalter der Medien, d. h. vermehrter Informationen zu allen Weniges ist GEHEIM - Lebensbereichen, geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich zum gesetzlichen einiges ist Auftrag der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch, die \u00d6fVERTRAULICH - fentlichkeit m\u00f6glichst umfassend \u00fcber politische extremistische das meiste ist Bestrebungen und die Spionageabwehr durch Jahresberichte OFFEN zu informieren. Daneben ist die 1994 begr\u00fcndete Informationsreihe \"Durchblicke\" mit bisher vier Schriften \u00e4 4 000 Exemplaren im Jahre 1995 durch zwei weitere Brosch\u00fcren zum Linksextremismus in Berlin fortgesetzt worden. Sie soll in erster Linie der interessierten \u00d6ffentlichkeit als Hintergrundmaterial zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus dienen und durch die vertiefte Darstellung der verschiedenen Extremismen einen m\u00f6glichst umfassenden \u00dcberblick verschaffen. Fr\u00fchwarnVordringlichste Aufgabe der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist, so viele system Informationen wie m\u00f6glich den interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung zu stellen. In einer wehrhaften Demokratie ist es wichtig, da\u00df gerade der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die wahren Absichten von Extremisten ins Bild setzt, denn nur aufgekl\u00e4rte und aktive Demokraten garantieren die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auch im Becichtsjahr 1995 haben Mitarbeiter des Referats \u00d6ffentlichkeitsarbeit regelm\u00e4\u00dfig vor Gruppen aus den Bereichen \u00d6ffentlicher Dienst (z. B. Referendare, Polizeibeamte, Inspektorenanw\u00e4rter), Verb\u00e4nde und Kirchen, Parteien und Schulen \u00fcber Aufgabenstellung und Schwerpunkte des LfV Berlin referiert. Anfragen von Pressevertretern sowie Intervieww\u00fcnsche nahmen im Jahr 1995 deutlich zu. Dem verst\u00e4rkten Medieninteresse wird das Amt als Multiplikator von Arbeitsergebnissen auch zuk\u00fcnftig eine besondere Bedeutung beimessen.","13 A - Verfassungsschutz Berlin - Zus\u00e4tzlich haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Einrichtung unseres Kontakttelefons regen Gebrauch gemacht. Das Interesse der Medien und der \u00fcbrigen \u00d6ffentlichkeit ist Beweis f\u00fcr eine zunehmende Akzeptanz der Arbeit des Verfassungsschutzes in Berlin. Das LfV arbeitet seit 1991 in einer Bund-L\u00e4nder-ArbeitsFAIRgemeinschaft mit, die das Ziel hat, einen Beitrag zu einer geST\u00c4NDNISKampagne samtgesellschaftlich getragenen Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu leisten. Diese stand auch 1995 unter dem Motto FAIRST\u00c4NDNIS Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df. Das LfV Berlin war beratend und mit einigen Mitarbeitern vor Ort an einer von der Deutschen Bahn AG initiierten \"Pop-Tour\" beteiligt, die in Berlin am Hauptbahnhof mit einem \"PopKonzert\" beendet wurde. Im Rahmen der gemeinsamen Ma\u00dfnahmen hat das LfV Berlin ca. 2 000 Disketten eines eigens entwickelten Computer-Spiels und einige hundert T-Shirts mit dem Logo der Kampagne vertrieben. Die B\u00e4nde 1 - 4 aus der Reihe \"Durchblicke\" sind vergriffen. Zum gewaltorientierten Linksextremismus in Berlin k\u00f6nnen die Publikationen folgenden Brosch\u00fcren beim LfV bestellt werden: des LfV Berlin Durchblicke 2. Jg, (1995) lfd. Nr. 5 \"Die militante autonome Bewegung\" Durchblicke 2. Jg. (1995) lfd. Nr. 6 \"Der deutsche linksextremistisch motivierte Terrorismus\" Rechtsextremistisch motivierte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bildet das PC-Spiel Handlungsthema des Spiels, das als PC-Software erh\u00e4ltlich ist: * Computer-Spiel \"Dunkle Schatten\".","14 A - Verfassungsschutz Berlin LfV. \u00dcber die Institution Verfassungsschutz informiert das Faltblatt * Faltblatt \"Verfassungsschutz in Berlin - Aufgaben Befugnisse Kontrolle\" S\u00e4mtliche Materialien werden kostenlos abgegeben. Bestellungen bitte schriftlich unter folgender Adresse: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2, 14195 Berlin oder \u00fcber Fax: 030 / 8309-362. Telefonisch ist die Pressestelle des LfV Berlin zu erreichen unter der Nummer 030 / 8309-380.","15 A - Verfassungsschutz Berlin - Kontrolle \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Allgemeine parlamentaBesondere parlamenta G10-Kontrolle rische Kontrolle rische Kontrolle Debatten im AbgeordnetenAusschu\u00df f\u00fcr Verfassungs- G 10-Kommission: haus von Berlin, schutz: Aktuelle Stunden, 3 Mitglieder, vom AbgeordKleine und Gro\u00dfe Anfragen 10 Mitglieder, aus jeder netenhaus von Berlin auf Fraktion des AbgeordneVorschlag der Fraktionen Behandlung von Petitionen tenhauses von Berlin mingew\u00e4hlt im Petitionsausschu\u00df destens 1 Mitglied; nahezu unbeschr\u00e4nkte Vollzug der Anordnung Kontrolle; i. d. R. nicht vor Zustimggf. Untersuchungsausmung durch G 10schu\u00df Kommission 4 4 PS Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tf fr ff Verwaltungskontrolle \u00d6ffentlichkeitskontrolle Gerichtliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht B\u00fcrger Klagen gegen Ma\u00dfnahmen des Regierenden B\u00fcrger(Eingaben, Anfragen, Ausdes Verfassungsschutzes meisters - Senatskanzlei - kunftsrecht) vor den Verwaltungsgerichten Landesbeauftragter f\u00fcr den Medien Datenschutz (Berichte, Anfragen) Landesrechnungshof Seit dem 1. M\u00e4rz 1996 untersteht das LfV Berlin wieder der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres (Aufsichtsbeh\u00f6rde).","16 A - Verfassungsschutz Berlin -","17 B - Linksextremismus - B Linksextremismus","18 B - Linksextremismus *","19 B - Linksextremismus - B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick Das breit gef\u00e4cherte Spektrum linksextremistischer BestrebunM\u00e4\u00dfig gen in der Bundeshauptstadt wuchs 1995 bezogen auf sein wachsendes Potential personelles Reservoir nur m\u00e4\u00dfig. Insgesamt sind hier 2 200 (1994: 2 100) Personen linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen zuzurechnen. Tendenziell entsprach diese Zunahme der bundesweiten Entwicklung: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) z\u00e4hlte im Berichtszeitraum 35 500 (1994: 34 100) Linksextremisten. Die st\u00e4rkste linksextremistische Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Autonome als st\u00e4rkste Berlins ging auch 1995 von Autonomen aus. Bedrohung Eines der bevorzugten Themen, die Autonomen als Anla\u00df ihres militanten Aktionismus dienten, war wiederum die seit Jahren von ihnen angeprangerte \"Umstrukturierung\" Berlins zu Hauptstadtund Regierungssitz, vor allem die damit verbundenen Bauvorhaben auf dem Potsdamer Platz und im Tiergarten (Tiergarten-Tunnel). Autonome Kreise unternahmen weitere Anstrengungen, die Zersplitterung ihrer Szene zu \u00fcberwinden. Im Mittelpunkt dabei stand der sog. Autonomie-Kongre\u00df vom 14. bis 17. April 1995 in der Technischen Universit\u00e4t Berlin. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat 1995 wie schon in den NeuorienVorjahren auf terroristische Aktionen im Hinblick auf den von ihr tierung der RAF bereits 1992 in Gang gesetzten Neuorientierungsproze\u00df verzichtet. Tiefgreifende Ver\u00e4nderungen des RAF-Gef\u00fcges haben ihre Ursache in der von der RAF-Kommandoebene im April 1992 verk\u00fcndeten Aussetzung des \"bewaffneten Kampfes\" zugunsten des Aufbaus einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" und Bildung einer \"Fundamentalopposition\". Auch im Berichtszeitraum konnte die 1993 vollzogene Spaltung des Unterst\u00fctzerpotentials und unter den Inhaftierten in zwei - den neuen RAF-Kurs ablehnende bzw. bef\u00fcrwortende - Lager nicht \u00fcberwunden werden.","20 B - Linksextremismus - Weitere AIZW\u00e4hrend die sog. Neuorientierungsphase des RAF-UmfelAnschl\u00e4ge des/Unterst\u00fctzerbereiches diesen Teil des linksextremistischen Gewaltpotentials derzeit in seinen Aktivit\u00e4ten l\u00e4hmt, war die seit 1992 auftretende \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) durchaus aktiv. Ihr sind 1995 vier Sprengstoffanschl\u00e4ge anzulasten. In allen F\u00e4llen entstand gl\u00fccklicherweise lediglich Sachschaden, gr\u00f6\u00dftenteils jedoch keineswegs geringf\u00fcgiger. Berlin blieb bislang von Anschl\u00e4gen dieser terroristischen Gruppierung verschont. Nach eigenem Bekunden ist die AIZ entschlossen, ihre \"bewaffneten Interventionen\" fortzusetzen. Versuchter Vorbereitungen der terroristischen Vereinigung \"Das SprengK.O.M.I.T.E.E.\" f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag auf die Justizstoffanschlag vollzugsanstalt Berlin-Gr\u00fcnau wurden am 11. April 1995 durch eine Polizeistreife aufgedeckt. KGK Die Gruppe \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK) setzte 1995 ihweiter re Anschlagserie fort. Ziele waren wiederum das Eigentum von aktiv Einzelpersonen und Firmen, die von den T\u00e4tern als Mitverantwortliche der sog. Umstrukturierung Berlins attackiert werden. R\u00fcckgang Die Anzahl der Gewalttaten in Berlin, bei denen Linksextremider sten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder Gewalttaten nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, nahm im Vergleich zu 1994 um etwa 25 % ab: 74 im Berichtszeitraum stehen 94 derartigen Rechtsverst\u00f6\u00dfen im Vorjahr gegen\u00fcber. Berlin liegt demnach in der Reihe der Bundesl\u00e4nder auf Platz 2 nach Niedersachsen (139 Gewaltdelikte). Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeigt sich f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet: Hier betr\u00e4gt der R\u00fcckgang etwa 15 %. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erfa\u00dfte 1995 bundesweit 565 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund, 1994 waren es 666. Die Statistiken des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Berlin enthalten hier bekanntgewordene Aktivit\u00e4ten, bei denen ein linksextremistischer Hintergrund vorliegt bzw. zu vermuten ist. Zudem werden beim LfV gewaltsame demonstrative Aktio-","21 B - Linksextremismus - nen, in deren Verlauf es zu einer H\u00e4ufung einzelner strafbarer Handlungen kommt, jeweils nur als ein Vorkommnis gez\u00e4hlt. Die Zahlen des Verfassungsschutzes weichen daher zwangsl\u00e4ufig von Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) ab, in denen alle Straftaten, auch jede einzelne strafbare Handlung im Rahmen einer gewaltsamen demonstrativen Aktion, erfa\u00dft werden. Das polizeiliche Zahlenmaterial zeigt im Gegensatz zu den Statistiken des LfV einen Anstieg der Straftaten mit tats\u00e4chlichem bzw. vermutetem linksextremistischen Hintergrund. So registrierte das LKA f\u00fcr das Jahr 1995 \u00fcber 810 solcher Straftaten. Im Vergleich zu 1994, als rund 630 Delikte gez\u00e4hlt wurden, bedeutet dies einen Anstieg von etwa 28 %.","22 B - Linksextremismus Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund in Berlin und Deutschland 1994 * 1995* 1995 1994 Gewalttaten Berlin Bund Berlin Bund gesamt 74 565 94 666 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge - 1 - 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 8 2 7 Brandanschl\u00e4ge 24 86 36 110 Landfriedensbruch/Widerstand 12/7 73/23 5170/15 K\u00f6rperverletzung 1 35 3 60 Raub\u00fcberf\u00e4lle - 5 3 7 Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Bahn-, 1 114 3 90 Luftoder Stra\u00dfenverkehr Sachbesch\u00e4digung mit erheblicher Ge28 220 42 305 waltanwendung Revolution\u00e4rDie marxistisch-leninistischen Parteien und andere revolution\u00e4rmarxistische marxistische Organisationen entwickelten 1995 kaum nenZusammennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Bei den Wahlen schl\u00fcsse zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BW) im Oktober 1995 kandidierten Mitglieder der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) f\u00fcr das Landesparlament ohne Erfolg. Zwei Funktion\u00e4ren der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) gelang \u00fcber offene Listen der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) der Einzug in B W . Aus statistischen Gr\u00fcnden wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. So wurde z. B. bei mehreren zusammentreffenden Straftatbest\u00e4nden der schwerwiegendere gez\u00e4hlt. Die zahlreichen Schmieraktionen mit geringem Sachschaden sind in der Obersicht nicht enthalten.","23 B - Linksextremismus - Linksextremistisches Potential in Berlin und Deutschland 1994-1995 199S 1994 Berlin Bund Berlin Bund gesamt* 2 200 35 500 2100 34100 Gewaltbereite Linksextremisten einschl. Anarchisten ** 1 350 7 000 1 350 6 700 davon Autonome *** 1 200 6 000 1 200 5 000 Marxisten-Leninisten **** und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschl. Trotzki850 28 500 750 27 400 sten davon DKP 130 6 000 150 6 000 davon MLPD 120 2 700 100 2 300 Gesamtzahlen f\u00fcr den Bund einschl. ca. 500 Mehrfachmitgliedschaften. ** Die bundesweit nach eigenen Angaben etwa 500 Mitglieder und rund 1 000 Sympathisanten zahlende \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" ist in dieser \u00dcbersicht nicht ber\u00fccksichtigt, weil derzeit keine Erkenntnisse \u00fcber die Mitgliederaufteilung auf die einzelnen Bundeslander vorliegen. *** Hierunter sind auch die Mitglieder der \"Autonomen Gruppen in und bei der PDS\" erfa\u00dft. **\" Die bundesweit zwischen 1 000 und 5 000 gesch\u00e4tzten Angeh\u00f6rigen der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) in der PDS sind in den Zahlenangaben f\u00fcr Berlin nicht enthalten, weil z. Z. keine landesspezifische Sch\u00e4tzung m\u00f6glich ist.","24 B - Linksextremismus - 2 Gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistisches Gewaltpotential in Berlin und Deutschland 1994-1995 1995 1994 gesamt Berlin Bund Berlin Bund 1350 7000 1350 6700 hiervon: Autonome 1200 6000 1200 5000 Anarchistische Personenzusammenh\u00e4nge 100 k. A. 100 600 2.1 Autonome * Grundlagen / Ziele / Potential Definitfon Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in \"Autonome\" Berlin dominieren spontan entstandene, lose, nach au\u00dfen eher abgeschottete Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich wegen ihrer Grundtendenz zur Ablehnung jeglicher Organisation und Disziplin, zur Dezentralisierung und zum Ideologieverzicht als \"Autonome\" bezeichnen. Eine genaue Quantifizierung der autonomen Szene ist nicht m\u00f6glich. Eben noch auff\u00e4llige aktive \"Zusammenh\u00e4nge\" haben sich wenige Wochen sp\u00e4ter wieder aufgel\u00f6st. Zudem f\u00fchrt ein h\u00e4ufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu st\u00e4ndigen Umgruppierungen. Berlin Berlin stellt seit Jahren mit etwa 1 200 Angeh\u00f6rigen der autoHochburg nomen Szene seines insgesamt 1 350 Personen ausmachender autonomen Szene den Gewaltpotentials nach wie vor die Hochburg der autono-","25 B - Linksextremismus - men \"Bewegung\" in Deutschland dar. Bundesweit erhielten die Autonomen Zulauf. Sch\u00e4tzungsweise agierten 1995 mehr als 6 000 (1994: 5 000) Aktivisten, eine Gr\u00f6\u00dfe, die den h\u00f6chsten Anteil am deutschen gewaltbereiten Linksextremismus - 7 000 - beziffert (1994: 6 700). Entwicklung des Potentials der autonomen Szene in Berlin und Deutschland 1985 -1995 Berlin Bund 1985 150 2 000 1986 200 2 000 1987 500 2 000 1988 500 2 000 1989 500 2 100 1990 700 2 300 1991 1 000 2 700 1992 1 200 5 000 1993 1 200 5 000 1994 1 200 5 000 1995 1 200 6 000 Von den Autonomen geht, gemessen an anderen linksextremistischen Bestrebungen, die nachhaltigste Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der deutschen Hauptstadt aus. Autonome Aktivisten best\u00e4tigten diese Einsch\u00e4tzung auch 1995 mit zahlreichen Gewaltaktionen, die auf eine kompromi\u00dflose Bek\u00e4mpfung des demokratischen Rechtsstaates abzielen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Autonomen sind deutsche, zum Szenegeringen Teil ausl\u00e4ndische Jugendliche bzw. j\u00fcngere Erwachzusammensetzung","26 B - Linksextremismus - sene aus den Altersgruppen der 18 bis 28j\u00e4hrigen, zumeist Sch\u00fcler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt \u00fcberwiegend durch Gelegenheitsjobs und den Empfang von \u00f6ffentlichen Sozialleistungen (\"Staatsknete\"). Viele Autonome wenden sich schon nach wenigen Jahren ern\u00fcchtert von der Szene ab, entt\u00e4uscht \u00fcber das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzung zwischen \"AltAutonomen\" und ihrem \"Nachwuchs\" sowie die st\u00e4ndigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Abg\u00e4nge durch \"R\u00fcckzug ins Privatleben\" blieben f\u00fcr die personelle St\u00e4rke der autonomen Szene letztendlich ohne Bedeutung, da kontinuierlich j\u00fcngere Aktivisten hinzustie\u00dfen. * Aktionsformen / Militanz Zerst\u00f6rung Ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, so erkl\u00e4ren des Autonome, werde es erst geben, wenn die \"Macht des imperiaverha\u00dften listischen Systems\" durch \"Widerstand von unten\" gebrochen \"Systems\" sei. Dabei m\u00fc\u00dften politische Bewegungen, militante Aktionen sowie Angriffe auf Eigentum und sogar auf das Leben von Repr\u00e4sentanten des verha\u00dften \"Systems\" zusammenwirken. Vor diesem Hintergrund reichen die Aktionsformen der Autonomen von Versammlungen und Demonstrationen \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen bis zu \u00dcberf\u00e4llen auf politische Gegner und terroristischen Anschl\u00e4gen, die sich an das Handlungsmuster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) [vgl. d.] anlehnen. Die durch Autonome ausge\u00fcbte Gewalt richtet sich nach eigenen M\u00f6glichkeiten und jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. In den letzten Jahren ist ein Umdenken hinsichtlich der Aktionsformen feststellbar. Die insbesondere in den 80er Jahren im Rahmen von Demonstrationen ausge\u00fcbte Stra\u00dfenmilitanz ist","27 B - Linksextremismus - der Taktik gewichen, in klandestinen \"Kleingruppen\" zuzuschlagen und sich sofort zur\u00fcckzuziehen, um ein neues Ziel \"anzugreifen\". Aktionen solcher Gruppierungen bildeten deshalb wiederum \"Kleinden Schwerpunkt autonomer Umtriebe in Berlin. \"Kleingruppengruppentaktik\" taktik\" gilt unter Autonomen zunehmend als probates Kampfmittel, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df kaum T\u00e4ter gefa\u00dft werden und somit nur selten \"repressive\" staatliche Ma\u00dfnahmen, gemeint sind strafrechtliche Konsequenzen, greifen. Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin und Deutschland 1994 -1995 1995 1994 Berlin Bund Berlin Bund Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge - - - 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge - - - 1 Brandanschl\u00e4ge 3 12 1 25 Landfriedensbr\u00fcche 2 9 1 28 K\u00f6rperverletzungen 2 21 2 42 Raub\u00fcberf\u00e4lle - 4 1 4 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher 6 27 8 98 Gewaltanwendung gesamt 13 73 13 199 *","28 B - Linksextremismus - * Krise der Autonomen und Konsolidierungsbem\u00fchungen Zersplitterung Zu Beginn der 90er Jahre setzten in der autonomen Szene Proder Szene zesse ein, die zu Aufsplitterung und Zerstrittenheit f\u00fchrten. Zwar ist das autonome Potential nicht in Aufl\u00f6sung begriffen, wird aber in seiner Handlungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt von individuellen und gruppenegoistischen Interessen. Folge ist eine deutliche Abschottung der einzelnen autonomen Personenzusammenh\u00e4nge untereinander, mit der zwangsl\u00e4ufigen Unf\u00e4higkeit zu koordiniertem zielgerichteten Handeln. Die Autonomen verloren zunehmend ihre einstige Mobilisierungskraft etwa bei \"massenwirksamen\" Demonstrationen. Autonome agieren daher spontaner und unberechenbarer als fr\u00fcher. Bezeichnend hierf\u00fcr waren Zwischenf\u00e4lle am Vorabend des 1. Mai 1995. Aus exponierten autonomen Zirkeln waren im Vorfeld keine Planungen f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Aktionen bekanntgeworden. Bereits in den sp\u00e4ten Abendstunden des 30. April kam es in Berlin-Prenzlauer Berg unvermittelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autonome \"Antifas\" und Hausbesetzer, vornehmlich aus dem Ostteil Berlins, bewarfen auf dem Kollwitzplatz Polizeibeamte mit Steinen. Im Gemengegelage eskalierte die Situation: Weitere Autonome und zahlreiche andere, zun\u00e4chst sich friedlich verhaltende Personen ergriffen jetzt Partei zugunsten der Gewaltt\u00e4ter. Eine weitere Ursache f\u00fcr die Aufsplitterung und Zerstrittenheit ist der seit mehreren Jahren festzustellende Generationswechsel; Die in den 80er Jahren als Aktivisten hervorgetretenen Autonomen werden heute von der nachgewachsenen Generation als sog. Alt-Autonome heruntergespielt. Diese haben sich deshalb \u00fcberwiegend aus der Szene zur\u00fcckgezogen. Dar\u00fcber hinaus hat sich innerhalb des autonomen Lagers inzwischen ein mehrj\u00e4hriger Differenzierungsproze\u00df hinsichtlich der Opportunit\u00e4t und Legitimit\u00e4t von Gewalt zu unterschiedlichen Standpunkten verfestigt. W\u00e4hrend einerseits einige auto-","29 B - Linksextremismus - nome Gruppen weiterhin \"klandestine militante Aktionen\", wie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge oder \u00e4hnliches durchf\u00fchren, zeigen sich andere Autonome durchaus bereit, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, insbesondere dann, wenn Militanz f\u00fcr die Erreichung des Ziels nicht f\u00f6rderlich erscheint. Autonome, die militantes Vorgehen um jeden Preis durchsetzen wollen, bezeichnen die \"Abweichler\" als \"autonome Reformisten\" oder \"Reformautonome\". Anla\u00df f\u00fcr weitere Querelen ist der zunehmende Emanzipations\"Ost-Westproze\u00df der Autonomen aus dem Ostteil Berlins, die inzwischen Konflikt\" ohne \"Anleitung\" ihrer West-Berliner Gesinnungsfreunde auskommen, u. U. sogar eigene Absichten gegen den Widerspruch andersdenkender \"Wessis\" durchsetzen. Diese \"Ost-Autonomen\" sind wesentlich j\u00fcnger und stellen personell den weitaus gr\u00f6\u00dferen Teil des Gesamtpotentials. Als eine M\u00f6glichkeit, Auswege aus der Krise zu finden, wurde \"Autonomiedie Idee eines \"Autonomie-Kongresses\" entwickelt, der sowohl Kongre\u00df\" eine Standortbestimmung bringen als auch eine Phase der April 1995 Konsolidierung einleiten sollte. Nach einer langen Vorbereitungsphase, die Anfang 1994 unter dem Leitwort \"Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert\" begonnen hatte, wurde der \"Autonomie-Kongre\u00df\" vom 14. bis 17. April 1995 in den R\u00e4umen des Mathematikgeb\u00e4udes der Technischen Universit\u00e4t Berlin durchgef\u00fchrt. Der Kongre\u00df stie\u00df auf gro\u00dfes Interesse. Mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich an den zahlreichen Veranstaltungen. Die gro\u00dfe Erwartungshaltung an einen erfolgreichen Verlauf zeigt schon allein die Zahl von ca. 1 200 Autonomen, die an dem Auftaktplenum unter dem Motto \"Was verstehen wir heute unter Autonomie?\" am 14. April teilnahmen. Beitr\u00e4ge auf diesem Plenum spiegelten das derzeitige Dilemma autonomer Politik und die kontroverse Diskussion um den Autonomiebegriff wider. Satirisch gef\u00e4rbte Schlagworte wie \"Autonomie ist selbstbestimmte Abh\u00e4ngigkeit\" erg\u00e4nzten selbstkritische Feststellungen, die z. B. lauteten:","30 B - Linksextremismus - \"Wenn wir uns st\u00e4ndig damit besch\u00e4ftigen, mit wem wir nichts zu tun haben wollen, dann verlieren wir leicht aus den Augen, was wir denn eigentlich gemeinsam wollen. Wir m\u00fcssen uns an unseren Zielen und nicht an unseren Gegnern und Gegnerinnen orientieren und uns daran auch organisieren, ...\". Arbeitsgruppen besch\u00e4ftigten sich u. a. mit den Themen \"Autonomiebegriff', \"Geschichte der Autonomen\" und \"Autonomie und Militanz\". Solidarit\u00e4t mit Der Kongre\u00df wurde mit einer Demonstration am 17. April 1995 terroristischer unter dem Motto \"Die Terroristen sind die, die Abschiebekn\u00e4ste Gruppierung bauen und nicht die, die sie sprengen!\" beendet. Die Kongre\u00df\"Das K.O.M.I.T.E.E.\" teilnehmer wollten mit dieser Demonstration ihre Solidarit\u00e4t mit den Verantwortlichen f\u00fcr den vorbereiteten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Gr\u00fcnau (vgl. \"Das K.O.M.I.T.E.E.\") bekunden. Der Aufzug mit ca. 1 000 Teilnehmern verlief friedlich. Mit Unterst\u00fctzung eines Lautsprecherwagens wurden Parolen wie \"Keine Mauer um Europa\", \"Bleiberecht f\u00fcr alle und auf Dauer\" sowie \"Gegen Staatsterrorismus und Faschismus\" skandiert. Bei der Abschlu\u00dfkundgebung wurde eine selbstgebastelte, meterhohe Bombenattrappe in Brand gesetzt. In Erg\u00e4nzung zum Kongre\u00df fanden \"Internationale Spa\u00dftage\" statt. Diese waren von Hausbesetzem aus dem Ostteil Berlins organisiert worden, die nach eigenen Angaben \"keine Lust hatten, vier Tage lang zu labern\". Hierbei sollte freies und selbstbestimmtes, also \"autonomes\" Leben zelebriert werden mit Stra\u00dfenund Hoffesten, darunter Aktivit\u00e4ten in besetzten H\u00e4usern. Die \"Spa\u00dftage\" verliefen friedlich. Unter den Teilnehmern gingen die Meinungen \u00fcber den Erfolg des Kongresses weit auseinander. Die Organisatoren sahen den Kongre\u00df als \"vollen Erfolg\". Er h\u00e4tte gezeigt, da\u00df \"wir noch sehr viele sind\" und da\u00df die","B - Linksextremismus - \"Bereitschaft zum gegenseitigen Zuh\u00f6ren, Austauschen und Lernen\" wieder gestiegen sei. Im Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 328 vom 20. April 1995, hie\u00df es dazu: \"Es kann weder vom Ende der Autonomen noch vom Anfang einer neuen Bewegung die Rede sein. ... Der Kongre\u00df war stattdessen bunt, kreativ, spontan, widerspr\u00fcchlich, einseitig, strukturiert und chaotisch - er war einfach ein Spiegel dessen, wozu die noch erstaunlich vielen LinksradikaJen f\u00e4hig sind....\" Unter den Teilnehmern herrschte allerdings die Meinung vor, Etappenziel da\u00df der Kongre\u00df \u00fcber eine blo\u00dfe Bestandsaufnahme autonobleibt mer Sichtweisen nicht hinausgekommen sei. Das eigentliche unerreicht Ziel, \"neue Strategien\" zur \"gesellschaftlichen Umw\u00e4lzung\" zu entwickeln, h\u00e4tte nicht realisiert werden k\u00f6nnen. * Publikationen Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Autonomes Medien, was in mehreren zum Teil konspirativ verbreiteten Szeneblatt Szenebl\u00e4ttern zum Ausdruck kommt. Besondere Bedeutung f\u00fcr \"INTERIM\" Berlin hat die seit April 1988 als sog. W\u00f6chentliches Berlin-Info herausgegebene Zeitschrift \"INTERIM\". Die grunds\u00e4tzlich donnerstags, in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 2 000 Exemplaren zum Preis von 2,50 DM (ausw\u00e4rts 3 DM) erscheinende Publikation ver\u00f6ffentlicht aktuell kursierende Flugbl\u00e4tter und Verlautbarungen, darunter auch Taterkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen Autonomer und linksextremistisch motivierter Terroristen, u. a. der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) (vgl. jew. d.). Innerhalb der sieben Jahre ihres Bestehens entwickelte sich die \"INTERIM\" in der Szene zu einer Publikation mit einem nahezu institutionellen Charakter. Obwohl \"INTERIM\" \"den festen Kreis der Macherinnen\" erweitert und die Erstellung der Zeitung \"in einer Art Rotation mit an-","32 B - Linksextremismus - deren\" aufgeteilt haben will, wird die Publikation nach wie vor konspirativ hergestellt. Diese verdeckte Arbeitsweise, charakteristisch f\u00fcr das Handeln \"geschlossener\" autonomer Gruppen, zu denen auch der \"INTERIM\"-Herausgeberkreis gerechnet werden mu\u00df, wird von den Machern des Blattes offenbar konsequent eingehalten. F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, da\u00df weder Treffpunkte noch -termine, geschweige denn Informationen \u00fcber die eigene Struktur, insbesondere die personellen Hintergr\u00fcnde, \u00f6ffentlich bekanntgemacht werden. * Einsatz innovativer Kommunikationstechnik: \"SpinnenNetz\" Das 1991 von Angeh\u00f6rigen des autonomen Spektrums und des PC-gest\u00fctztes NachrichtenRAF-Umfeldes entwickelte computergest\u00fctzte Nachrichtensysystem stem mit dem Namen \"SpinnenNetz\" wurde 1995 weiter bun\"SpinnenNetz\" desweit ausgebaut. Das \"SpinnenNetz\" verf\u00fcgt derzeit \u00fcber vier Mailboxen, \u00fcber die das Informationspotential verwaltet und abrufbar gehalten wird. Dar\u00fcber hinaus existieren bundesweit verteilt ungef\u00e4hr ein Dutzend \"SpinnenNetz\"-Gruppen, die in enger Verbindung mit den Mailboxen stehen. Informationen aus dem \"SpinnenNetz\" k\u00f6nnen in Berlin in mehreren Info-L\u00e4den abgerufen werden. * Aktionsschwerpunkte \"AntiBerliner Autonome widmeten sich auch 1995 vornehmlich zwei faschismus\" Themenkomplexen: und \"Umstrukturierung\" - Dem sog. antifaschistischen Kampf, d. h. die Aktionen Autonomer richteten sich gegen den angeblichen (staatlichen) \"Faschismus\", darunter Rassismus und Sexismus sowie gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten.","33 B - Linksextremismus - - Der \"Umstrukturierung\" Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz; zu diesem Themenbereich geh\u00f6rten Aktionen Autonomer gegen st\u00e4dtebauliche Gro\u00dfprojekte sowie den Ausbau des Stra\u00dfennetzes einschlie\u00dflich der \u00d6ffnung zus\u00e4tzlicher Br\u00fccken f\u00fcr den Individualverkehr. \"Antifaschismus\" Autonome \"Antifaschisten\" nutzen den \"antifaschistischen \"ANTIFA\" als LegitiKampf seit Jahren als mobilisierungstr\u00e4chtiges Thema zur Lemationsgitimierung autonomer Positionen \u00fcber die eigenen Reihen hingrundlage aus. Dabei instrumentalisieren sie den antifaschistischen Konsens, wie er innerhalb eines breiten politischen Spektrums der Bundesrepublik vorherrscht, f\u00fcr eigene Absichten. Autonome Taktik erschlie\u00dft so M\u00f6glichkeiten, die eher losen Szenestrukturen zu festigen, die Militanzbereitschaft und -f\u00e4higkeit - beispielsweise \u00fcber praktizierte \"antifaschistische Selbsthilfe\" - zu f\u00f6rdern und die Basis f\u00fcr militante Aktionen durch \u00dcberwindung grunds\u00e4tzlicher Vorbehalte, etwa seitens der sog. Alternativbewegung, zu verbreitern. Gleichzeitig dient der \"antifaschistische Kampf\" als ideologische Br\u00fccke zu einem erweiterten Faschismusbegriff, der anderen \"Linken\" das theoretische und mentale R\u00fcstzeug liefern soll f\u00fcr eine fundamentale, aktiv k\u00e4mpferische Gegnerschaft zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Es gelte, so die autonome Agitation, Verst\u00e4ndnis zu erzielen f\u00fcr \"system\u00fcberwindende\" Aktionen und K\u00e4mpfe gegen die \"faschistischen Strukturen der Staatsmacht mit ihren Unterdr\u00fcckungsmechanismen\". Zielgruppe der Rekrutierung und Mobilisierung sind vor allem j\u00fcngere Menschen, die sich spontan \"in Militanz gegen Rechts einreihen\" lassen. Wie sehr in den letzten Jahren das Themenfeld \"Antifaschismus\" f\u00fcr die autonome Szene an Bedeutung gewonnen hat, belegen die vielf\u00e4ltigen Szenepublikationen. Sie dokumentieren und rechtfertigen \"aktuelle Militanz\", inspirieren \u00fcber ein","34 B - Linksextremismus - hochstilisiertes, \"idealisiertes\" Gewaltverst\u00e4ndnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft. \"ANTIFA\"In Berlin sind in letzter Zeit u. a. folgende, regelm\u00e4\u00dfig erscheiPublikationen nende Publikationen von autonomen Antifa-Gruppen herausgegeben worden: \"Antifaschistisches Infoblatt\", \"Fight back\", \"Tips und Tricks f\u00fcr Antifas\" und \"Was geht ab?\" Straftaten Autonome und autonome \"Antifa\"-Gruppen sehen die Anwendung von Gewalt gegen rechtsextremistische Ideologie und die, die sie vertreten, als absolute Notwendigkeit an. So ver\u00fcbten auch 1995 autonome \"Antifas\" sogenannte antifaschistische Gewalthandlungen. 1995 registrierte die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wie im Vorjahr insgesamt 13 Gewalthandlungen Autonomer zum Thema \"Antifaschismus\". Dagegen ging die Zahl der im gesamten Bundesgebiet erfa\u00dften militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um ca. 63 % auf 73 zur\u00fcck (1994: 199). Die Palette der Aktionen gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten reichte von mit Ausschreitungen verbundenen Demonstrationen \u00fcber Angriffe auf Informationsst\u00e4nde rechtsextremistischer Parteien bis zu schwersten Sachbesch\u00e4digungen (Brandanschl\u00e4ge). Auch 1995 bem\u00fchten sich autonome Aktivisten^ \"Antifa\"-Zusammenh\u00e4nge zu organisieren. Ziel dieser Bem\u00fchungen ist die verbesserte Informationsweitergabe innerhalb der autonomen \"Antifa\"-Szene zur wirksamen Mobilisierung und f\u00fcr ein einheitliches, zum Teil bundesweit gesteuertes Handeln. F\u00fchrerschaft Eine herausragende Rolle nimmt innerhalb dieser Bestrebunder \"Antifagen die von der gewaltorientierten G\u00f6ttinger \"Autonomen Antischistischen Aktion/Bundesfa (M)\" dominierte \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Orgaweite Organinisation\" (AA/BO) ein. sation\" (AA/BO) Dem Zusammenhang haben sich auch vier in Berlin ans\u00e4ssige Gruppen,","35 B - Linksextremismus - die Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.), die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), die \"Rote Antifaschistische Initiative\" (RAI) und die \"Feministische Antifaschistisch-Revolution\u00e4re Aktion\" (FARA), angeschlossen. Diese Gruppen nehmen aufgrund ihres h\u00f6heren Organisationsgrades, durch eine fr\u00fcher nicht feststellbare Kontinuit\u00e4t in der politischen Arbeit und eine in der AA/BO praktizierte beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und Vereinbarungen in der autonomen Szene eine Sonderstellung ein. Der dezentrale Organisationsaufbau der AA/BO erm\u00f6glicht, da\u00df die angeschlossenen Gruppen unterschiedliche ideologische Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Formen politischer Praxis verfolgen. Die in der AA/BO zusammengeschlossenen Gruppen sehen sich in der Tradition des \"Antifaschistischen Kampfes\" der KPD in der Weimarer Republik; die Gruppen F.e.l.S. und AAB bedienten sich 1995, wie zuvor schon die RAI, verst\u00e4rkt ideologischer Anleihen beim Marxismus-Leninismus. Mit Aussagen wie \"Angreifen ist gerechtfertigt - ... Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen,und patriarchalen System\" und \"Antifa hei\u00dft Angriff!\" bekennt sich das AA/BOSpektrum zur Anwendung von Gewalt und setzt die pluralistische Demokratie mit dem \"Faschismus\" gleich. Im Zuge ihrer Vernetzungsbem\u00fchungen arbeiteten diese Gruppen mit fast allen anderen in Berlin wirkenden Antifa-Initiativen zusammen. Die AAB beteiligte sich (unter ihrer damaligen Bezeichnung \"Autonome Antifa A + P\") ma\u00dfgeblich an einer Demonstration zum Thema \"Ihre 'Innere Sicherheit' ersch\u00fcttern!\" aus Anla\u00df ei-","36 B - Linksextremismus - ner in Berlin stattfindenden Tagung der Innenministerkonferenz am 18. Mai 1995. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen am 18. Juni in Berlin-Friedrichshain und ein Butters\u00e4ureanschlag auf eine Gastst\u00e4tte am 12. November 1995 in Berlin-Mitte werden Aktivisten dieser Gruppen zugeordnet. \"Umstrukturierung\" Das zweite bedeutende Aktionsfeld autonomer Zusammenh\u00e4nge ist die Gegnerschaft zur \"Umstrukturierung\" Berlins. \u00d6rtlich gemeint sind insbesondere die nach dem Fall der Mauer besonders vom Strukturwandel betroffenen Stadtteile Neuk\u00f6lln, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg. Nach Vereinigung beider Stadth\u00e4lften und der Entscheidung f\u00fcr Berlin als Regierungsund Parlamentssitz sind diese Bezirke aus der Randlage in die Mitte der Metropole Berlin und ihrer Investitionsr\u00e4ume ger\u00fcckt. Gegen Berlin Die Bebauung des Potsdamer Platzes, das geplante Ost-Westals europ\u00e4Handelszentrum am Moritzplatz, die Erneuerung der Friedrichische Dienststadt-Passagen, die Sanierung der Oberbaumbr\u00fccke und der leistungsund Verwaltungsgeplante Tiergarten-Tunnel sind einige wichtige Projekte, die im metropole Rahmen des Ausbaues Berlins zur europ\u00e4ischen Dienstleistungsund Verwaltungsmetropole im Blickpunkt autonomer Kritik stehen. Durch diese Entwicklungen, die eine Bedrohung der \"Nischen\", in denen man bisher mehr oder weniger frei von gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen lebte, zur Folge hat, f\u00fchlt sich die militante autonome Szene in ihrem Lebensnerv getroffen. Sie f\u00fchrt den Kampf gegen die \"Umstrukturierung\" inzwischen nicht nur als Kampf gegen Staat und Gesellschaft, sondern auch ums eigene \u00dcberleben. Ziel ihrer Aktionen, insbesondere Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, sind vor allem Firmen, die mit der \"Umstruktu-","37 B - Linksextremismus - rierung\" in Zusammenhang zu bringen sind, sich in \"ihrem Kiez\" ansiedelnde \"Kapitalkr\u00e4fte\", Gro\u00dfunternehmen sowie Lokale, die sie als \"Schicki-Micki-L\u00e4den\" einstufen. Beispiele f\u00fcr solche Aktionen: Aktionen * Am 10. Februar sch\u00fctteten unbekannte Personen Kuhmist \u00fcber ein in Berlin-Mitte ausgestelltes Modell des Architektenwettbewerbs zur Gestaltung des Bundeskanzleramtes. Au\u00dferdem warfen sie eine an anderer Stelle entwendete Kranzscherpe mit dem Aufdruck \"Der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin\" auf das Baumuster. Die Scherpe war von den T\u00e4tern zus\u00e4tzlich mit den Worten \"Geschissen uff die Oggersheimer-Reichskanzlei\" beschriftet worden. * Am fr\u00fchen Morgen des 17. November brachen unbekannte Personen in eine Gastwirtschaft in der G\u00f6rlitzer Stra\u00dfe (Berlin-Kreuzberg) ein. Sie versch\u00fctteten zwei Eimer mit F\u00e4kalien und schleuderten eine Flasche mit Butters\u00e4ure gegen eine Wand. Bereits im Monat zuvor war auf die Hauswand des Geb\u00e4udes \"Piss off yuppie scum\" gespr\u00fcht worden. In einer Taterkl\u00e4rung, die von der Szenepublikation \"INTERIM\", Nr. 353 vom 23. November, ver\u00f6ffentlicht wurde, werden u. a. folgende Motive f\u00fcr den Anschlag genannt: \"bei uns ist die toleranzgrenze extrem \u00fcberschritten, wenn sich die yuppiemeute aktiv gegen uns stellt, was sich z. B. darin \u00e4u\u00dfert, da\u00df einige laden es nicht mehr zulassen, da\u00df wir drinnen und drau\u00dfen an ihren w\u00e4nden politische plakate oder parolen hinterlassen.\"","38 B - Linksextremismus - Als Ziel der T\u00e4ter wird angef\u00fchrt: \"am liebsten nat\u00fcrlich alle yuppies und bonzen auf den mond schie\u00dfen und dort endlagern.\" Daneben pr\u00e4gten 1995 gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen um ein Baugrundst\u00fcck im Bereich Boxhagener Stra\u00dfe/Kreutzigerstra\u00dfe in Berlin-Friedrichshain und die Beteiligung am \"Widerstand\" gegen den Bau eines Tunnels unter dem Tiergarten das autonome Aktionsfeld \"Umstrukturierung\". Sonstige Aktivit\u00e4ten Proteste Sog. Weltklimagipfel vom 31. M\u00e4rz bis zum 7. April 1995 gegen WeltAutonome f\u00fchrten aus Protest gegen die Konferenz in klimagipfel Berlin mehrere Protestaktionen durch. Im Mittelpunkt stand eine Demonstration am 1. April zum ICC, an der sich etwa 1 400 Personen, darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Berlins, beteiligten. Am Antreteplatz wurden drei Personen wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz vorl\u00e4ufig festgenommen. 50. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1995 50. Jahrestag Kriegsende Seit Januar 1995 bereiteten Berliner Autonome und Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes Aktionen zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor. Hierzu wurden mehrere \"Berlin-weite Koordinierungstreffen zur Diskussion und Planung unserer Vorstellung und Aktivit\u00e4ten rund um den 8. Mai 1995\" durchgef\u00fchrt. Am 6. Mai 1995 f\u00fchrten sog. Antideutsche (linksextremistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Personenzusammenh\u00e4nge des RAFUmfeldes) unter dem Motto \"Kein Friede mit Deutschland - Gegen die Kollaboration mit der Nation\" eine Demonstration durch, an der sich bis zu 500 Personen beteiligten. \u00dcberwiegend wegen Mitf\u00fchrens bzw. Tragens von Vermummungsgegenst\u00e4nden nahm die Polizei 23","39 B - Linksextremismus - Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und 14 Freiheitsentziehungen vor. Am 7. Mai 1995 veranstaltete ein aus weit \u00fcber 100 Organisationen bestehendes \"Berliner B\u00fcndnis 8. Mai\", darunter auch die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) (vgl. d.) und die \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) (vgl. d.), eine Demonstration mit anschlie\u00dfendem \"Friedensfest\". An dem Aufzug nahmen bis zu 5 000 Personen teil. Angeh\u00f6rige autonomer Gruppen unterst\u00fctzten Anh\u00e4nger der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) [s. d.] bei Auseinandersetzungen mit Polizeikr\u00e4ften, die gegen Tr\u00e4ger von PKKFahnen eingeschritten waren. Bis zu 700 Personen nahmen am 8. Mai 1995 an einer Demonstration autonomer Gruppen unter dem Motto \"Kampf den deutschen Zust\u00e4nden\" teil. Nach der Abschlu\u00dfkundgebung zogen etwa 300 Personen (\u00fcberwiegend Autonome) geschlossen zum Anhalter Bahnhof, wo es vereinzelt zu Steinw\u00fcrfen auf Polizeibeamte kam. Insgesamt wurden 16 Freiheitsbeschr\u00e4nkungen sowie 37 Freiheitsentziehungen vorgenommen. Kampagne zur Freilassung des Journalisten Mumia ABUKampagne Mumia JAMAL* von Juni bis August 1995 ABUDie seit Jahren vom linksextremistischen Spektrum auch JAMAL in Deutschland betriebene Kampagne eskalierte vor dem Hintergrund der f\u00fcr den 17. August 1995 festgesetzten Vollstreckung des Todesurteils gegen JAMAL. Neben Demonstrationen und Kundgebungen, vorwiegend in der n\u00e4heren Umgebung der Berliner Au\u00dfenstelle der Botschaft der USA in Berlin-Mitte, an denen sich zwischen 20 Der Journalist Mumia ABU-JAMAL, ehemaliger Angeh\u00f6riger der \"Black Panther\"-Bewegung, wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Am 1. Juni 1995 wurde der Hinrichtungsbefehl durch den Gouverneur unterzeichnet und der Vollstreckungstermin auf den 17. August 1995 festgelegt. Der Vollstreckungstermin wurde zwischenzeitlich aufgehoben.","40 B - Linksextremismus - und 250 Personen u. a. aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum beteiligten, wurden im Juni und August auch Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Betroffen waren z. B. Filialen der Citibank AG sowie Fahrzeuge des \"United Parcel Service\". Nach der Aussetzung der Vollstreckung des Todesurteils ebbten sowohl die demonstrativen Aktionen als auch die Anschlagsaktivit\u00e4ten ab. Proteste Gewaltt\u00e4tige Protestaktionen gegen die franz\u00f6sischen gegen franz\u00f6unterirdischen Atombombentests auf dem Mururoa-Atoll sische Atomin der S\u00fcdsee bombentests So besch\u00e4digten Unbekannte am 6. September 1995 17 Pkw vor einem Renault-Autohaus in Berlin-K\u00f6penick. Die T\u00e4ter beschmierten die Autos mit Schriftz\u00fcgen wie \"Non\" und Motiven wie \"Totenkreuz\" und \"Atompilz\". Zwei Schaufensterscheiben des Autohauses wurden mit der Aufschrift \"Krieg\" versehen. Am 10. Oktober 1995 deponierten Unbekannte eine Bombenattrappe auf einer Tankstelle der Firma Minol in Berlin-Marzahn. Minol ist ein Unternehmen des franz\u00f6sischen Mineral\u00f6lkonzerns Elf Aquitaine. Vor dem Auffinden der Attrappe waren bei der Polizei telefonisch anonyme Drohungen eingegangen, deren Ernsthaftigkeit die Beh\u00f6rde verneint hatte. Kampagne Kampagne f\u00fcr die Freilassung des mutma\u00dflichen AngeBenjamin h\u00f6rigen der terroristischen Vereinigung ETA Benjamin RAMOSRAMOS-VEGA* VEGA Am 3. November 1995 setzten Unbekannte einen Pkw Seat-Toledo auf dem Grundst\u00fcck eines Seat-Autohauses in Berlin-Wittenau in Brand. Durch \u00fcbergreifendes Feuer wurden drei weitere Fahrzeuge besch\u00e4digt. Nach Poli- * Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Spanier Benjamin RAMOS-VEGA wurde am 28.'Januar 1995 in Berlin festgenommen. Spanische Beh\u00f6rden werfen ihm die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ETA vor. Z. Z. befindet er sich in Auslieferungshaft in BerlinMoabit. Inzwischen hat RAMOS-VEGA einen Asylantrag eingereicht und trat zum Jahreswechsel 1995/1996 in einen unbefristeten Hungerstreik.","41 B - Linksextremismus - zeiangaben entstand ein Gesamtschaden von \u00fcber 40 000 DM. Zu der Aktion ging bei Berliner Tageszeitungen die Taterkl\u00e4rung eines \"Antiimperialistischen Zusammenhanges 'Freiheit f\u00fcr Benjamin'\" ein. Die Verfasser stellten ihre Erkl\u00e4rung unter die Forderung \"Keine Auslieferung von Benjamin RAMOS-VEGA an den spanischen Staat - Freiheit f\u00fcr Benjamin!!\". Spaniens Auslieferungsbegehren basiere auf erzwungenen, sp\u00e4ter widerrufenen \"Gest\u00e4ndnissen\" eines baskischen Separatisten. 2.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) * RAF-Kommandoebene und RAF-Inhaftierte Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1970 hatte die RAF-KomFortsetzung der neuen mandoebene (\"Illegale\") die \"Zerschlagung des Imperialismus\" RAF-Politik als ihr strategisches Ziel definiert und zahlreiche Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Mit einer Grundsatzerkl\u00e4rung vom 10. April 1992 leitete sie eine tiefgreifende Z\u00e4sur ein, in deren Vordergrund die Einstellung des \"bewaffneten Kampfes\" zugunsten des \"politischen\" Aufbaus einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" steht. Sie unterstrich aber durch einen Sprengstoffanschlag auf den damals noch nicht bezogenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 ihre Aktionsf\u00e4higkeit. Seit diesem Anschlag ver\u00fcbte die RAF keine weiteren Gewalttaten. 1995 gab die RAF-Kommandoebene auch keine Erkl\u00e4rungen) mehr heraus. Die letzte \u00c4u\u00dferung einer Vertreterin des neuen RAF-Kurses stammt von Birgit HOGEFELD, die am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen festgenommen worden war. In einer Erkl\u00e4rung zum Beginn ihres Prozesses am 15. November 1994 in Frankfurt/Main setzte sie sich weiter f\u00fcr den Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" ein. Allerdings ist die Erkl\u00e4rung in einem aus- i","42 B - Linksextremismus - serst \"aggressiven\" Wortstil gehalten. Dieser wird augenf\u00e4llig im folgenden Textteil: \"Wir haben eine Entwicklung in eine andere Richtung gewollt. Deshalb kam 92 unser politischer Versuch, der dann gegen diese milit\u00e4rische Linie aufgelaufen ist. F\u00fcr uns hat sich viel ver\u00e4ndert.... ... Wir sehen das ganz n\u00fcchtern - aber wir wu\u00dften auch von vornherein, da\u00df der Kampf so enden kann. Insoweit haben wir nichts zu verlieren. Wer das wei\u00df, hat auch seine Ruhe vor dem, was kommen kann, und versucht, sich trotzdem dagegen zu stellen.... ... Die, die denken, sie h\u00e4tten uns in der Sackgasse, sollten sich nicht zu fr\u00fch freuen. Sie sollten wissen, da\u00df wir um uns selbst k\u00e4mpfen werden. Es wird keine R\u00fcckkehr zur alten Strategie als politisches Konzept geben, aber wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung. Ich glaube nicht, da\u00df wir nun widerstandslos unserer Vernichtung zusehen und ich m\u00f6chte, da\u00df sich alle \u00fcber unsere Zukunft Gedanken machen.\" In einer weiteren \"Proze\u00dferkl\u00e4rung\" vom 2 1 . Juli 1995 bekr\u00e4ftigte sie erneut die Bedeutung des Konstruktes der \"sozialen Gegenmacht von unten\" f\u00fcr das linksextremistische Spektrum und f\u00fchrte hierzu aus: \"Es wird hier keine relevante Gegenmacht geben, wenn wir - und damit meine ich nicht nur die RAF - uns weiterhin weigern, unsere eigene Geschichte zu begreifen. Wir brauchen f\u00fcr die Bestimmung zuk\u00fcnftiger K\u00e4mpfe nicht nur eine genaue Analyse der aktuellen Situation und Entwicklung, wir brauchen daf\u00fcr auch die Erfahrungen und die Erkenntnisse aus den letzten 25 Jahren.\" Nachwirkungen Zur derzeitigen personellen Zusammensetzung der K o m m a n - von Bad Kleinen doebene liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Sie d\u00fcrfte allerdings durch den Zugriff in Bad Kleinen a m 27. Juni 1993 geschw\u00e4cht worden sein. Inwiefern diese L\u00fccke m\u00f6glicherweise bereits - wie in der Vergangenheit - relativ schnell geschlossen werden konnte, vermag nicht beurteilt zu werden.","43 B - Linksextremismus - Die Entlassung mehrerer Inhaftierter der RAF in den Jahren 1994 und 1995 wurde von allen Teilen des linksterroristischen Unterst\u00fctzerspektrums in Berlin begr\u00fc\u00dft. Nach der Haftentlassung von Irmgard M\u00d6LLER am 1. Dezember 1994 sind zwischenzeitlich auch die ehemaligen RAF-Angeh\u00f6rigen Christine KUBY am 21. Februar 1995 Manuela HAPPE am 25. April 1995 Lutz TAUFER am 26. April 1995 Karl Heinz DELLWO am 10. Mai 1995 und Knut FOLKERTS am 16. Oktober 1995 aus der Strafhaft entlassen worden. Bislang liegen hierzu keine Reaktionen der RAF-Kommandoebene vor. Nach der Spaltung der RAF als Ganzes im Oktober 1993 ist das Gesamtgef\u00fcge der H\u00e4ftlinge derzeit wie folgt zu unterteilen: Ablehner der von der Kommandoebene konzipierten \"neuen Politik\" (\"hardliner\") - acht Inhaftierte unter der \"F\u00fchrung\" von Brigitte MOHNHAUPT Bef\u00fcrworter: die ehemaligen \"Celler Gefangenen\" KarlHeinz DELLWO, Knut FOLKERTS und Lutz TAUFER sowie Birgit HOGEFELD. RAF-Umfeld Die Bezeichnung \"RAF-Umfeld\" ist ein Begriff der SicherheitsDefinition beh\u00f6rden. Die Personen des RAF-Umfeldes sehen ihre Funkti\"RAFUmfeld\" on in erster Linie im \"offenen politischen Kampf f\u00fcr die Ziele der RAF, so z. B. auch in der publizistischen Unterst\u00fctzung von Aktionen der \"Gefangenen aus der RAF\". Das Berliner RAF-Umfeld wurde von der \"Kommandoerkl\u00e4rung\" im April 1992 \u00fcberrascht. Es befindet sich seitdem in einer Pha-","44 B - Linksextremismus - se der Desorientierung. Ein - wenn auch geringer - Teil lehnt insbesondere die (zeitweilige) R\u00fccknahme der Eskalation der RAF strikt ab; die meisten Berliner RAF-Anh\u00e4nger tendieren hingegen eher dazu, die Aussetzung der T\u00f6tungsaktionen der RAF-Kommandobene gutzuhei\u00dfen. Interne AusDie Aktivit\u00e4ten des Berliner RAF-Umfeldes beschr\u00e4nkten sich einanderdeshalb auch 1995 auf Diskussionen \u00fcber die Auseinandersetsetzungen zung innerhalb des RAF-Gef\u00fcges. Das RAF-Umfeld war bem\u00fcht, neue Unterst\u00fctzergruppen zu bilden bzw. bestehende auszubauen. In diesem Zusammenhang wurden wiederum aktuelle Themen des \u00fcbrigen linksextremistischen Spektrums aufgegriffen, insbesondere die Kampagne zur Freilassung von Mumia ABU-JAMAL (vgl. Autonome). \"AK Ein weiteres Aktionsfeld des Berliner RAF-Umfeldes stellte der Kassiber\" 50. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1995 dar. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Demonstrationen, in deren Verlauf es auch zu Gewalthandlungen kam, durchgef\u00fchrt. Besonders engagierte sich dabei eine 1994 gegr\u00fcndete Gruppe des Berliner RAF-Umfeldes namens \"AK Kassiber\". Die Gruppe wird ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt durch das Gedankengut der \"hardIiner\"-Anh\u00e4ngerschaft innerhalb des Berliner RAF-Umfeldes. Seine Ziele formulierte dieser Personenzusammenhang im Juni 1995 in der von ihm herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Ein deutscher Fr\u00fchling\" u. a. mit folgenden Worten: \"Auch wir halten fest an der Vorstellung, da\u00df eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung nur in einem gemeinsamen, weltweiten Kampfproze\u00df m\u00f6glich sein wird.... Es geht uns darum, den revolution\u00e4ren Bruch (der RAF - Anmerkung) zu verteidigen, darauf zu beharren, da\u00df er m\u00f6glich ist, m\u00f6glich wird in einem bewu\u00dften Verh\u00e4ltnis zu Kontinuit\u00e4ten und Br\u00fcchen der revolution\u00e4ren Politik. ...\" Mit Beginn des Prozesses gegen Birgit HOGEFELD am 15. November 1994 bildete sich innerhalb des RAF-Umfeldes eine \"Proze\u00dfgruppe Birgit HOGEFELD\". Am 1. Dezember 1994","45 B - Linksextremismus - erschien erstmals ein \"Info zum Proze\u00df gegen Birgit HOGEFELD\". Zu ihren Beweggr\u00fcnden stellten die Herausgeber folgendes fest: \"Dieses Proze\u00dfinfo soll regelm\u00e4\u00dfig zum Verlauf des Prozesses informieren und - wo m\u00f6glich - die Hintergr\u00fcnde beleuchten. Die Proze\u00dferkl\u00e4rungen von Birgit HOGEFELD werden vollst\u00e4ndig dokumentiert.\" Zwischenzeitlich liegt bereits die 8. Ausgabe vor. Hergestellt in Wiesbaden, wird es dezentral verbreitet - auch f\u00fcr \"Berlin/Ex-DDR\". Am 14. November 1995 veranstaltete die \"Proze\u00dfgruppe\" einen Informationsabend zum Verlauf des Prozesses gegen Birgit HOGEFELD im \"Roten Salon\" der Volksb\u00fchne am RosaLuxemburg-Platz (Berlin-Mitte). Daran beteiligten sich rund 100 Autonome und Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes. 2.3 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Die AIZ, die seit 1992 unter wechselnden Bezeichnungen, u. a. AIZ gegen als \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\", mit \"Reformismus\" der Positionspapieren und Selbstbezichtigungen zu Straftaten in RAF Erscheinung getreten ist, will \"antiimperialistischen Widerstand\" entwickeln und sich dabei - nach eigenen Angaben - an den Zielen und \u00dcberlegungen der RAF bis zu deren Mordanschlag auf den Leiter der Treuhandanstalt, Dr. ROHWEDDER, im April 1991 orientieren. Die Abkehr vom \"bewaffneten Kampf der RAF-Kommandoebene kritisiert die AIZ als Weg in den Reformismus. In einer bereits Anfang November 1994 mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erkl\u00e4rung hatte die AIZ angek\u00fcndigt: \"unsere politik, wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/ bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitspl\u00e4tze bzw. ihre Wohnsitze haben.\"","46 B - Linksextremismus - Bisher keine Die AlZ hat die Ank\u00fcndigung wahr gemacht und 1995 ihre AnAnschl\u00e4ge schlagsserie mit vier Sprengstoffattentaten fortgesetzt, wobei in Berlin Berlin davon nicht betroffen war: * Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volkmar K\u00d6HLER in Wolfsburg am 22. Februar. Es entstand Sachschaden. * Z\u00fcndung eines Sprengsatzes an dem Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitgliedes des Bundestagsinnenausschusses Dr. Josef Theodor BLANK in D\u00fcsseldorf-Erkrath am 23. April. Auch hier entstand Sachschaden. * Sprengstoffanschlag mit erheblichem Sachschaden auf das Wohnhaus des Abgeordneten und verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul BREUER in Siegen am 17. September. V * In den fr\u00fchen Morgenstunden des 23. Dezember detonierte im Eingangsbereich eines Geb\u00e4udekomplexes in D\u00fcsseldorf ein mit Sprengmitteln und Stahlkrampen gef\u00fcllter Handfeuerl\u00f6scher. Die beigemengten Metallteile wurden bis zu 35 m weit geschleudert. Insgesamt entstand ein Sachschaden von ca. 60 000,DM. Ziel des Anschlages war - ausweislich einer 24seitigen Grundsatzerkl\u00e4rung - das in dem B\u00fcrohaus u. a. untergebrachte peruanische Honorarkonsulat. In dieser bis dato umfangreichsten Stellungnahme erweitert die AlZ das Spektrum potentieller Anschlagsziele (Anschlagsopfer!) um die \"Mehrheit der BRD-Gesellschaft\". Da diese \"metropolitane Gesellschaft (...) mit der Politik der Eliten grunds\u00e4tzlich einverstanden ist\", trage sie auch Mitverantwortung f\u00fcr die \"Mi\u00dfst\u00e4nde\" in Politik und Wirtschaft. Die von der AlZ ausgehende Bedrohung wird hierdurch erneut versch\u00e4rft. Eine Eingrenzung k\u00fcnftiger Aktionsziele - wegen der ausufernden thematischen Vielfalt oh-","47 B - Linksextremisfinus - nehin schon weitestgehend unm\u00f6glich - wird somit noch schwieriger. Die gew\u00fcnschte positive Resonanz, insbesondere von anderen AIZ verletzt (militanten) linksextremistischen Personenzusammenh\u00e4ngen, Konsens blieb jedoch aus. Statt dessen verst\u00e4rkte sich die Kritik an der von der AIZ f\u00fcr ihre \"Aktionen\" hingenommenen \"potentiell t\u00f6dlichen Bedrohung\". Die Kritiker wiesen die AIZ mehrfach auf ihre \"revolution\u00e4re Verantwortung\" hin und forderten sie auf, in letzter Konsequenz ihr Projekt aufzul\u00f6sen. Auf diese verst\u00e4rkt vorgebrachten Vorbehalte in der linksextremistischen Szene reagierten die Angesprochenen u. a. in einer Erkl\u00e4rung vom 13. Juli 1995 indirekt mit den Worten: Weil die potentiell t\u00f6dliche Bedrohung dort, wo die Eliten wohnen/arbeiten, f\u00fcr diese Eliten eine unertr\u00e4gliche Situation zur Folge hat. Auf diese Weise wird antiimperialistische Politik schwacher Kr\u00e4fte zur militanten Gegenmacht.\" 2.4 \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" In den fr\u00fchen Morgenstunden des 27. Oktober 1994 ver\u00fcbten Terroristische unbekannte T\u00e4ter einen Anschlag auf das Kreiswehrersatzamt Aktivit\u00e4ten in Bad Freienwalde (Brandenburg), indem sie einen explosionsartigen Brandausbruch herbeif\u00fchrten. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von rund 200 000 DM. In unmittelbarer N\u00e4he des Tatortes wurde die schriftliche Bekennung einer bis dahin nicht bekannten Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" gefunden. Sie begr\u00fcndete hierin ihr Handeln im wesentlichen mit der vielf\u00e4ltigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der T\u00fcrkei zum Nachteile des \"kurdischen Befreiungskampfes\". Am 11. April 1995, 00.50 Uhr, wurden auf einem Waldparkplatz in Berlin-Gr\u00fcnau durch eine Funkstreife der Polizei ein Ford","48 B - Linksextremismus - Transit und ein VW Passat Variant - beide Fahrzeuge unverschlossen und unbesetzt - festgestellt und \u00fcberpr\u00fcft. In dem Ford Transit, der - wie auch die an ihm befestigten amtlichen Kennzeichen - gestohlen war, befanden sich u. a. ein z\u00fcndfertiger Brandsatz und vier mit insgesamt 120,7 kg hochbrisantem Sprengstoff (Selbstlaborat) gef\u00fcllte Propangasflaschen, die gegen 03.30 Uhr mittels Z\u00fcndzeitverz\u00f6gerer zur Explosion gebracht werden sollten. In der Fahrerkabine aufgefundene \"Warnhinweise\" (\"Achtung Lebensgefahr Sprengung des Knastgeb\u00e4udes! Das K.O.M.I.T.E.E\") legten die Schlu\u00dffolgerung nahe, da\u00df die als Abschiebegewahrsam im Ausbau befindliche Justizvollzugsanstalt Berlin-Gr\u00fcnau (unweit des o. a. Parkplatzes gelegen) Ziel des geplanten Sprengstoffanschlages hatte werden sollen. In dem VW Passat Variant abgelegte Personalund Fahrzeugpapiere begr\u00fcndeten einen dringenden Tatverdacht gegen vier Personen, darunter eine Frau. Letztere stellte sich am 12. April 1995 der Polizei - bestritt aber jegliche Tatbeteiligung. Am 18. Mai 1995 wurde sie wegen neuer Verdachtsmomente festgenommen und nach am 8. Juni erfolgter Haftpr\u00fcfung wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Die mit Haftbefehl gesuchten m\u00e4nnlichen Personen sind seit dem 11. April 1995 fl\u00fcchtig. Autonome Die vorbereitete Aktion der Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" stie\u00df in solidarisch der gewaltbereiten Szene gr\u00f6\u00dftenteils auf Zustimmung. So gaben die Teilnehmer an dem \"Autonomie-Kongre\u00df\" in Berlin der Abschlu\u00dfdemonstration am 17. April 1995 das Leitwort \"Die Terroristen sind die, die Abschiebekn\u00e4ste bauen und nicht die, die sie sprengen\". Die solidarische Haltung anderer Linksextremisten zur Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" fand auch \"praktische\" Entsprechung in zwei Brandanschl\u00e4gen auf Firmen, die am Ausbau der Justizvollzugsanstalt Berlin-Gr\u00fcnau zum Abschiebegewahrsam betei-","49 B - Linksextremismus - ligt waren. Hierzu bekannte sich in Erkl\u00e4rungen vom 778. Juni und 17718. Juli 1995 eine bis dahin nicht bekannte Gruppierung \"Das K:0:L:L:E:K:T:l:V:\". Die Verfasser fordern darin \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf, formulieren: \"viel Spa\u00df, Kraft und Liebe w\u00fcnschen wir Bernhard, Thomas und Peter auf der Flucht\" und senden \"solidarische Gr\u00fc\u00dfe an Das K.O.M.I.T.E.E.\". Am 13. Juni 1995 wurden auf Anordnung der BundesanwaltExekutivma\u00dfnahmen schaft bundesweit Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitarbeiter des linksterroristischen Untergrundblattes \"radikal\"* sowie gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige/Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigungen AIZ und \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" durchgef\u00fchrt. In Berlin wurden mehrere Privatwohnungen durchsucht. Die Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fchrten nicht zu Festnahmen von Verd\u00e4chtigen der Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\". Auf die Exekutivma\u00dfnahmen vom 13. Juni 1995 reagierte die linksextremistische Szene mit heftigen Protesten, auch in der Bundeshauptstadt. \"Einige radikal-Gruppen\" gaben eine Stellungnahme ab, die das autonome Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 339 vom 6. Juli 1995, ver\u00f6ffentlichte. Unter der \u00dcberschrift \"Bleibt radikal\" werteten die Verfasser die Ma\u00dfnahmen als Einsch\u00fcchterungsversuch: \"Unter dem Vorwand, sie h\u00e4tten die radikal verteilt oder gar hergestellt, wurden Menschen aus der linken Szene quer durch die Republik ... terrorisiert. ... Es ist offensichtlich, da\u00df sich dieser Schlag nicht nur gegen uns richten sollte. Wir haben lediglich einen g\u00fcnstigen Vorwand abgegeben ..., der Zusammenhang AIZ, K.O.M.I.T.E.E. und radikal sollte in den K\u00f6pfen ... h\u00e4ngen bleiben, und damit Das im Ausland herausgegebene Untergrundblatt \"radikal\" hat bundesweite Bedeutung. Es erscheint in unregelm\u00e4\u00dfigen Abstanden unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Kontaktadressen, \"radikal\" erschien erstmals im Juni 1976 als Berliner Szeneblatt. Nachdem mehrfach Ermittlungsverfahren nach SS 129a StGB eingeleitet worden waren, stellte das Blatt mit der Doppelnummer 126/127 (M\u00e4rz/April 1984) sein Erscheinen ein und tauchte \"weitgehend umorganisiert und mit neuen Leuten\" mit der Nummer 128 im September 1984 wieder auf. \"radikal\" wird auf dem Postweg mit falschen Absenderangaben verschickt und konspirativ von Hand zu Hand verbreitet. Die bisher letzte Ausgabe der \"radikal\" erschien am 29. November 1995.","50 B - Linksextremismus - . eine Gleichstellung dieser Gruppen bewirken, um die Kriminalisierung zu vereinfachen.\" Mit einem sechsseitigen Schreiben unter der \u00dcberschrift \"Knapp daneben ist auch vorbei\" vom 6. September 1995 meldete sich die Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" letztmals zu Wort. Danach wollen die Verfasser beispielsweise \"es den Gesuchten (\u00fcberlassen), die tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde, warum sie in die Fahndung geraten sind, offen zu machen, wenn sie das wollen\". Ansonsten solle die Erkl\u00e4rung u. a. dazu dienen, \"den politischen Flurschaden so weit wie m\u00f6glich zu begrenzen\". Dar\u00fcber hinaus habe die Gesamtheit der von ihnen \"verursachten Fehler\" die Erkl\u00e4renden bewogen, \"ihre politische Arbeit als Komitee (zu) beenden\". Jedoch sei diese Entscheidung \"kein Abgesang auf militante Politikformen im allgemeinen, sondern unsere pers\u00f6nliche Konsequenz aus dem Debakel. Wir finden es nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln in die politischen und milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne der Herrschenden einzugreifen ....\" Die Absichtserkl\u00e4rung, das \"Projekt 'Das K.O.M.I.T.E.E.' beenden\" zu wollen, kalkuliert demnach die M\u00f6glichkeit einer operationellen Kontinuit\u00e4t ausdr\u00fccklich mit ein. Daher sind weitere terroristische Aktionen aus diesem eng verzahnten Personenkreis durchaus nicht unwahrscheinlich, wenn auch unter Aussparung der Bezeichnung \"Das K.O.M.I.T.E.E.\". 2.5 \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK) \"StadtteilBei der Gruppe \"KLASSE GEGEN KLASSE\" (KGK) handelt es kampf\" sich um einen Zusammenschlu\u00df, der sich seit Mitte 1992 dem \"Stadtteilkampf' gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins vorwiegend in Berlin-Kreuzberg verschrieben hat. Terroristische Anschl\u00e4ge aus diesem Kreis gab es aber auch in den Bezirken Neuk\u00f6lln und Zehlendorf. Ihre Revolutionstheorie gr\u00fcndet KGK auf Versatzst\u00fccke des marxistisch-leninistischen Vokabulars.","51 B - Linksextremismus - Bis Ende 1994 ver\u00fcbte KGK insgesamt 33 vollendete und 3 versuchte Brandanschl\u00e4ge, 5 Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie zahlreiche sonstige Straftaten, darunter N\u00f6tigung und Beleidigung. Im Jahr 1995 trat sie erneut mit Attacken, darunter 7 Brandanschl\u00e4gen, gegen aus ihrer Sicht Verantwortliche der \"Umstrukturierung\" in Erscheinung. Beispiele f\u00fcr von KGK ver\u00fcbte Straftaten: * Unbekannte beschossen am 13. Februar das B\u00fcro und die Wohnung eines Immobilienmaklers in BerlinKreuzberg mit Zwillen. In einem Schreiben an die \u00fcbrigen Mieter des Hauses wurde gefordert, der Makler solle innerhalb von drei Monaten aus Kreuzberg wegziehen. Zitat: \"Die proletarischen Selbstverteidigungsgruppen werden Spekulanten und ihre Handlanger zur Rechenschaft ziehen! Klasse gegen Klasse\". * Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten am 13. August durch Inbrandsetzen einen am Maybachufer (Berlin-Neuk\u00f6lln) abgestellten Lkw einer Baufirma. Etwa zeitgleich wurdeh ein Pkw dieser Firma in der Gutschmidtstra\u00dfe im selben Bezirk und ein Holztor auf dem Firmengel\u00e4nde in Charlottenburg in Brand gesetzt. In der autonomen Szenepublikation \"INTERIM\", Nr. 342 vom 17. August, erschien eine Tatbekennung, die mit \"KGK\" unterzeichnet ist. * Am 3. Dezember wurden bei insgesamt vier Anschl\u00e4gen in den Bezirken Charlottenburg und Sch\u00f6neberg ein Pkw Porsche in der Reichsstra\u00dfe, ein Pkw Jaguar in der Hessenallee, ein Pkw Chevrolet in der B'adenschen Stra\u00dfe und ein weiterer Pkw Porsche in der Wartburgstra\u00dfe entz\u00fcndet. Jeweiliges Tatmittel waren zwei mit Klebeband zusammengebundene Kunststoffflaschen, gef\u00fcllt mit Brandbeschleuniger. In einem Schreiben, ver\u00f6ffentlicht von \"INTERIM\", Nr. 356 vom 14. Dezember, bekennt sich KGK zu diesen","52 B - Linksextremismus - Anschl\u00e4gen. Die kurze Erkl\u00e4rung listet die Tatorte und die Marken der \"angegriffenen\" Fahrzeuge auf, versehen mit dem Zusatz \"ABGEFACKELT\". 2.6 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" \"System\u00fcberDie \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) verfolgen unver\u00e4ndert das windung\" auf Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in sozialrevolution\u00e4rem Weg Deutschland Sozialrevolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industriel\u00e4nder als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit \"bewaffneten\" Aktionen bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen - aus Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. \"FeierabendAnders als die Kommandoebene der RAF agieren die Kleinterrorismus\" gruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlassen ihren normalen Lebensrhythmus nur zur Durchf\u00fchrung von Aktionen (\"Feierabendterrorismus\"). \u00dcber die terroristischen Aktivit\u00e4ten hinaus \u00fcbt die RZ eine Art Vorbildfunktion f\u00fcr \u00e4hnliche Aktionen anderer zur Gewaltaus\u00fcbung bereiter Gruppen und Personen aus. Insbesondere militante Autonome orientieren sich offenbar h\u00e4ufig am Handlungsmuster der RZ. Denjenigen, die einen Zusammenschlu\u00df nach dem Muster der RZ bilden wollen, bietet der \"Feierabendterrorismus\" der RZ g\u00fcnstigere Bedingungen als die Ideologie der RAF, die ein Abtauchen in die Illegalit\u00e4t beinhaltet. In Berlin wurden im Zeitraum von 1973 bis einschlie\u00dflich 1991 durch RZ-Zusammenh\u00e4nge 35 versuchte bzw. vollendete Anschl\u00e4ge begangen. Seitdem war kein den RZ zuzurechnender Anschlag in Berlin mehr zu verzeichnen. Allerdings wird weiterhin davon ausgegangen, da\u00df es in der Stadt intakte RZ und ein gro\u00dfes Nachahmerpotential, sog. Resonanz-RZ, gibt, das aus aktuellem Anla\u00df jederzeit aktiv werden kann.","53 B - Linksextremismus - Auch 1995 ver\u00fcbten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland. In der Nacht zum 12. Juni 1995 begingen - wie zumindest in einer entsprechenden Taterkl\u00e4rung behauptet wird - \"Revolution\u00e4re Zellen - Tendenz f\u00fcr die internationale soziale Revolution\" einen Bombenanschlag auf die Trasse der Teststrecke des Transrapid im Emsland. Die Verfasser der Taterkl\u00e4rung sehen das Projekt der Magnetschwebebahn \"als ein (sie!) Ausdruck einer von allen guten Geistern, von aller moralischen und sozialen Verantwortung verlassener (sie!) Politik\". Die \"Rote Zora\", eine aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene FrauenFrauengruppe, propagiert als Hauptziel, die \"patriarchalische gruppe Macht zu zerst\u00f6ren\". Dazu seien illegale militante Organisie\"Rote Zora\" rung, die Bestrafung von \"T\u00e4tern\" und die Zerst\u00f6rung von Institutionen, die die \"Gewaltverh\u00e4ltnisse organisierten und reproduzierten\", unabdingbar. In Berlin ist seit 1991 kein Anschlag der \"Roten Zora\" mehr erfolgt. Die \"Rote Zora\" bezeichnete sich jedoch als verantwortlich f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag am 24. Juli 1995 auf die L\u00fcrssenWerft in Lemwerder bei Bremen. Sich konkret auf die aktuelle Kurdenproblematik beziehend, wird die Werft in einer Taterkl\u00e4rung \"als R\u00fcstungslieferant, der Milit\u00e4rschiffe an die T\u00fcrkei als Teil der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das t\u00fcrkische Regime in seinem Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung liefert\", bezeichnet. 2.7 Anarchistische Personenzusammenh\u00e4nge Anarchistisch orientierte Gruppierungen wollen die staatliche Ziel: herrschaftsfreie und gesellschaftliche Ordnung zerschlagen und/oder zersetzen, Gesellschaft um eine nach ihren Vorstellungen herrschaftsfreie Gesellschaft (\"Anarchie\") zu errichten. In Berlin gibt es seit Jahren etwa 100 Personen, die anarchistischen Bestrebungen zuzurechnen sind, bundesweit sind es etwa 600.","54 B - Linksextremismus - \"NationalAls f\u00fcr Berlin bedeutendste aus diesem Spektrum ist das komitee Freie \"Nationalkomitee Freie DDR\" (NKFDDR) zu nennen. DDR\" (NKFDDR) Das NKFDDR trat in Berlin erstmals Anfang Januar 1992 mit der Verbreitung einer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit. Das Komitee wolle - so hei\u00dft es - den Anschlu\u00df der DDR an die BRD, \"d. h. die Besetzung der DDR durch den BRD-Imperialismus\" nicht hinnehmen, sondern den \"Anschlu\u00df und seine Folgen bek\u00e4mpfen\". \"Gegen die Folgen des Anschlusses\" rege sich Widerstand \"in der besetzten DDR\". \"In das Feuer dieser Klassenk\u00e4mpfe\" gelte es seitens des NKFDDR, \"\u00d6l zu sch\u00fctten\" und dies \"mit dem Kampf um eine unabh\u00e4ngige DDR\" zu verbinden, denn ohne diese Zielrichtung blieben \"die K\u00e4mpfe gegen die Besatzungsmacht unwirksam\". Zu den Initiatoren des NKFDDR geh\u00f6ren \"Einzelpersonen, Gruppen und Parteien\", die im Spektrum anarcho-kommunistischer Splittergruppen zu suchen sind. Die vom NKFDDR durchgef\u00fchrten Aktionen und Aktivit\u00e4ten waren bisher im wesentlichen - auch 1995 - auf den 7. Oktober (Gr\u00fcndungstag der DDR) und auf den 13. August (\"Jahrestag des antifaschistischen Schutzwalls\") ausgerichtet. Bei diesen Gelegenheiten verbreitete das NKFDDR sog. Kommuniques mit Stellungnahmen und Aufrufen zu als Gedenkfeiern und Empf\u00e4ngen bezeichneten Kundgebungen, an denen sich bis zu 100 Personen beteiligten. Vom NKFDDR wird die Publikation \"Neue DDR - Organ der fortschrittlichen Kr\u00e4fte der DDR\" (nach eigenen Angaben viertelj\u00e4hrlich) herausgegeben.","55 B - Linksextremismus - 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschl. Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehreBeseitigung der re marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolution\u00e4rfreiheitlichen demokratischen marxistische Zusammenschl\u00fcsse die Beseitigung der freiheitliGrundordnung chen demokratischen Grundordnung auf revolution\u00e4rem Weg auf revoluan. tion\u00e4rem Weg Zu diesen verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften z\u00e4hlen zum einen die \"orthodoxen\" Kommunisten, die sich in der Tradition der fr\u00fcheren sowjetideologisch dominierten kommunistischen Weltbewegung sehen. Ihre auch in Berlin aktiven Parteien, \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin), propagieren nach dem Zusammenbruch der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\" in Europa einen \"zweiten Anlauf des Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem variierten marxistisch-leninistischen oder einem anderweitigen revolution\u00e4r-marxistischen Weltbild. Solche Zusammenschl\u00fcsse, z. T. hervorgegangen aus der Studentenbewegung der 60er Jahre, orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis h\u00e4ufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Ideale. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und Anstieg der Mitgliedersonstiger revolution\u00e4r-marxistischer Zusammenschl\u00fcsse erzahl h\u00f6hte sich in Berlin 1995 auf 850 Personen (1994: 750); die bundesweit ebenfalls verst\u00e4rkte personelle Basis dieser Beobachtungsobjekte umfa\u00dft 28 500 Personen (1994: 27 400). Wegen der Vielzahl marxistisch-leninistischer und sonstiger revolution\u00e4r-marxistischer Zusammenschl\u00fcsse beschr\u00e4nkt sich die nachfolgende Darstellung auf eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien bzw. Gruppen. Des weiteren werden in diesem Abschnitt die linksextremistischen Positionen innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) thematisiert.","56 B - Linksextremismus - Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschl. Trotzkisten in Berlin und Deutschland 1994 -1995 1995 1994 gesamt Berlin Bund Berlin Bund 850 28500 750 27400 hiervon: \"Deutsche Kommunistische Partei\" 130 6000 150 6000 (DKP) \"Kommunistische Partei Deutsch40 200 30 80 lands\" (KPD - Sitz Berlin) \"Marxistisch-Leninistische Partei 120 2700 100 2300 Deutschlands\" (MLPD) \"Marxistische Gruppe\" (MG) 40 10000 FG* 10000 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" 100 150 100 150 (RK) Trotzkistische Vereinigungen 250 1650 250 1500 Funktion\u00e4rsgruppe","57 B - Linksextremismus - 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 3.1.1 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die Ende 1989 in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) umbenannte \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) versteht sich als linke \"Str\u00f6mungspartei\" f\u00fcr \"unterschiedliche sozialistische Kr\u00e4fte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland gemein\" sind. Im Parteiprogramm der PDS wird hierzu ausgef\u00fchrt, die Partei sei ein Zusammenschlu\u00df unterschiedlicher linker Kr\u00e4fte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin \u00fcbereinstimmten, da\u00df die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Die PDS verk\u00f6rpert heute nicht mehr den Typ einer orthodox-kommunistischen Kaderpartei leninistischer Pr\u00e4gung. Sie bietet ein buntes und widerspr\u00fcchliches Bild, in dem es viele Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen gibt. Politische Praxis und programmatische Entwicklung der Partei geben deutliche Hinweise darauf, da\u00df sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptieren, sondern \u00fcberwinden will. Am deutlichsten sichtbar wird dieser Umstand dadurch, da\u00df die Vier extremistische Partei in den eigenen Reihen bewu\u00dft linksextremistische Str\u00f6mungen Strukturen duldet und f\u00f6rdert. Hierzu z\u00e4hlen insbes. die innerhalb \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF), die \"Arbeitsgeder PDS meinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS\" (AG BWK), die \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) und die \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG). Diese vier Str\u00f6mungen werden von der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet. Aber auch die k\u00fcnftige Entwicklung der PDS als Gesamtpartei wird vom LfV Berlin aufgrund der zahlreichen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen aufmerksam verfolgt.","58 B - Linksextremismus - Potentiale linksextremistischer Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 1994 -1995 1995 1994 Berlin Bund Bertin Bund 1000 1000 \"Kommunistische Plattform der PDS\" k. A. bis k. A. bis (KPF) 5000 5000 \"Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei unter unter unter der PDS\" (AG BWK) 20 250 20 300 \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) k. A. 500 k. A. 500 \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG) 200 k. A. 80 k. A. * \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der umbenannten SED, der damaligen SED-PDS und sp\u00e4teren PDS, als eigenst\u00e4ndiger Zusammenschlu\u00df gegr\u00fcndet. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Organisationsstruktur innerhalb der Gesamtpartei, basierend auf einer eigenen Satzung. Das h\u00f6chste Gremium der KPF ist die j\u00e4hrlich mindestens einmal tagende, einem Parteitag \u00e4hnelnde Bundeskonferenz, die sowohl einen \"Sprecherrat\" (Pr\u00e4sidium) als auch einen \"Bundeskoordinierungsrat\" (Vorstand) durch Wahlen bestimmt. Angaben verschiedener KPF-Funktion\u00e4re zufolge werden der KPF bundesweit, genau wie 1994, zwischen 1 000 und 5 000 Personen zugerechnet. Vermutlich entf\u00e4llt das Gros der Mitgliederschaft auf Berlin, dem Sitz des PDS-Bundesvorstandes.","59 B - Linksextremismus - Die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", das KPF-Publikationsorgan, erscheinen monatlich und werden sowohl im Abonnement als auch \u00fcber den Direktverkauf durch \"Genossen\" vertrieben. Charakteristisch f\u00fcr die KPF ist ihr unbedingtes Festhalten am Festhalten Marxismus-Leninismus, der als wissenschaftliche Weltanam Marxismusschauung ungeachtet des Niedergangs des \"Realen SozialisLeninismus mus\" weiterhin verabsolutiert wird. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem sowjetisch gepr\u00e4gten Staatssozialismus der DDR findet seitens der KPF nicht statt, allenfalls gesteht sie \"nichtsozialistische Tendenzen\" dieses Systems ein. Folgerichtig zielt die politische Arbeit der KPF darauf ab, die be\"Systemstehende, aus kommunistischer Sicht im \"kapitalistischen Profit\u00fcberwindung\" auf revolutiosystem\" begr\u00fcndete Staatsund Gesellschaftsordnung der n\u00e4rem Weg\" Bundesrepublik zu \u00fcberwinden und im Wege revolution\u00e4rer Umwandlungen durch eine sozialistisch-kommunistische zu ersetzen. In einem Strategiepapier \"Deutschland 5 Jahre vor der Jahrtausendwende\", das in den \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Heft 10/1995, ver\u00f6ffentlicht wurde, schreibt eine Gruppe f\u00fchrender KPF-Mitglieder: \"Grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen werden durch die nach den Gesetzen der Kapitallogik funktionierenden Strukturen gehemmt und blockiert. Ohne die tetztliche \u00dcberwindung dieser im Profitsystem begr\u00fcndeten Strukturen ist eine existentielle Katastrophe unvermeidlich. ... Linke Politik erfordert den Witten zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals.\" Die KPF ist bem\u00fcht, ihren Einflu\u00df auf den Kurs der Gesamtpartei zu mehren, um traditionellen kommunistischen Positionen in der PDS Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig warnt sie vor der \"Gefahr\" einer \"Sozialdemokratisierung\" der PDS. Auf Dr\u00e4n-","60 B - Linksextremismus - gen der KPF beschlo\u00df die PDS auf der 1. Tagung ihres 4. Parteitages Ende Januar 1995 eine erg\u00e4nzende Positionsbestimmung, in der es hei\u00dft: \"Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratischkommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten.\" * \"Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS\" (AG BWK) Zerschlagung Der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), 1980 aus eides \"b\u00fcrgerlichen ner Spaltung des damaligen \"Kommunistischen Bundes WestStaatsapparates\" deutschland\" (KBW) hervorgegangen, propagiert die \"proletarische Revolution\". Sein erkl\u00e4rtes Ziel ist es, den \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparat\" zu \"zerschlagen\" und die \"Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse\" zu l\u00f6sen. Wegen der geringen Mitgliederzahl, in Berlin, wie schon 1994, unter 20 Personen, bundesweit nicht mehr als 250 (1994: 300), beschr\u00e4nkt sich der BWK seit Jahren \u00fcberwiegend auf publizistische Aktivit\u00e4ten. Dazu dient das zum BWK geh\u00f6rende Verlagsunternehmen \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" (GNN). Seit Anfang der 90er Jahre versuchte der BWK, seine Ziele im B\u00fcndnis mit anderen Organisationen zu erreichen. Unter diesem Aspekt entwickelte der BWK vor allem Kontakte zur PDS. Diese Partei, so der BWK sp\u00e4ter, biete die \"Chance, Politik aus der Vielfalt emanzipatorischer Kritik zu bestimmen\". BWK-Mitglieder traten in die PDS ein und bildeten ab 1993 auf Landesverbandsebene erstmals eine \"Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS\". Zwischenzeitlich sind in fast allen alten Bundesl\u00e4ndern und Berlin die BWKLandesverb\u00e4nde in der \"Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS\" (AG BWK) aufgegangen.","61 B - Linksextremismus - Auf eine Ausdehnung in die neuen Bundesl\u00e4nder hatte der \"WestBWK verzichtet. Der organisatorische Zusammenhalt mit der deutsche\" Str\u00f6mung BWK-\"Bundeskonferenz\" bleibt gewahrt. Dieses Gremium mit Sitz in K\u00f6ln besteht auch nach der Aufl\u00f6sung des BWK als politische Partei im M\u00e4rz 1995 fort und charakterisiert sich seitdem als \"politische Vereinigung\". Die Absicht des BWK, trotz Einbindung in die PDS seine eigenen Strukturen zu sichern, dient offensichtlich auch dem Zweck, die Kontrolle \u00fcber das Verlagsunternehmen GNN zu behalten. Der Verlag GNN Berlin wurde zwar zum 31. Dezember 1994 formal aufgel\u00f6st, verbreitet aber nach wie vor seine Publikationen mit der Herausgeberbezeichnung \"Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS\" und unterh\u00e4lt weiterhin eine B\u00fcrogemeinschaft mit einer PDSBezirksorganisation. Nach einer Phase relativer Zur\u00fcckhaltung trat in letzter Zeit die Berliner \"AG BWK in und bei der PDS\" wieder st\u00e4rker beispielsweise durch \u00f6ffentliche Diskussionsrunden in der \u00d6ffentlichkeit auf. * \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) Die \"AG Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) wurde Anfang 1990 von rund 20 Parteitagsdelegierten der SEDPDS ins Leben gerufen, um \"alternative Wirkungsformen in der SED-PDS\" zu suchen. Nach eigenen Angaben will sie nach wie vor \u00fcber etwa 500 Mitglieder und 1 000 Sympathisanten in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere aber in Berlin und Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgen. Sog. Basisgruppen sollen mittlerweile in allen neuen und fast allen alten Bundesl\u00e4ndern existieren. Ihre Publikation \"Rattenpost\" erscheint in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden; 1995 gab es vier Ausgaben. Wie es hei\u00dft, soll das","62 B - Linksextremismus - Blatt \"die Kommunikation unter den Gruppen der AG f\u00f6rdern und inhaltliche Diskussionen anschieben und austragen\". MitgliederVon der AG JG erhofft sich die PDS wichtige Impulse f\u00fcr die rekrutierung, Rekrutierung neuer junger Parteimitglieder. Gleichzeitig bildet Br\u00fccke zu gewaltbereiter die AG JG eine Br\u00fccke zu anderen Organisationen und GrupSzene pen, auch gewaltbereiten linksextremistischen Kreisen. Auf der 1, Tagung des 4. PDS-Parteitages vom 27. bis 29. Januar 1995 wurde Angela MARQUARDT, f\u00fchrendes AG JGMitglied und deren Sprecherin, zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Neben ihr zog eine weitere Vertreterin der AG in den Parteivorstand ein. Im Vorfeld des Parteitages, in der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 18. Januar 1995, hatte Angela MARQUARDT hervorgehoben, da\u00df die AG JG mit \"Autonomen\" zusammenarbeite. Sie werde als Mitglied des PDS-Parteivorstandes versuchen, \"au\u00dferparlamentarische Gruppen wie die Antifa\" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Im August 1995 erkl\u00e4rte sie der Zeitung \"Wochenpost\", gerade wenn es um den Kampf gegen \"Rechtsradikalismus\" gehe, arbeite sie \"nat\u00fcrlich\" mit der \"Autonomen Antifa\" zusammen. Ihrer Ansicht nach h\u00e4tten etwa die \"Republikaner\" kein Recht zu tagen. Die Verhinderung solcher Veranstaltungen sei eine \"demokratische Meinungs\u00e4u\u00dferung\". Radikale F\u00fchrende Mitglieder der AG JG fordern eine radikale Opposition Opposition der PDS zu den \"bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\". Ziel ist eine \"ver\u00e4nderte Gesellschaft\", d. h. andere Konsumtions-, Produktionsund Lebensweisen. Die Grenzen, die einer solchen Ver\u00e4nderung entgegenst\u00fcnden, m\u00fc\u00dften in Frage gestellt, \u00f6ffentlich gemacht und bewu\u00dft \u00fcbertreten werden. Es gehe darum, Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung von Reformvarianten herzustellen und eine Gegenmacht aufzubauen, welche die Herrschenden unter Druck setze und so zum Abbau von Machtstrukturen f\u00fchre.","63 B - Linksextremismus - Im Oktober 1995 fiel die AG JG mit der Kampagne \"Wir holen uns die Stadt zur\u00fcck!\" auf. In einem gleichlautenden Flugblatt rief sie unter dem Stichwort \"H\u00e4user besetzen schafft Raum und Freir\u00e4ume\" u. a. zu Hausbesetzungen auf. H\u00f6hepunkt der Kampagne war eine Veranstaltung am 13. Oktober 1995 zum Thema \"Jugend - Kriminalisierung und Widerstand\", die von Angela MARQUARDT moderiert wurde. Themabezogen res\u00fcmierte die AG JG, man m\u00fcsse sich dem Staat widersetzen und die bewu\u00dfte Konfrontation suchen, um alternative Lebensformen ausprobieren und die eigenen Interessen vertreten zu k\u00f6nnen. \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG) Im Sommer 1994 stellte sich in der Flugschrift \"Widerstand\", Nr. 1/94, erstmals die \"Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS\" (AG AG) vor. Die Mitbegr\u00fcnder bezeichneten sich als Jugendliche, vorwieMitglieder gend aus dem autonomen Spektrum, die in und bei der PDS aus autonomer Szene mitarbeiten wollten. Der AG AG sollen nach einem Bericht der PDS-Schrift \"Berliner Linke\", Nr. 6 vom 10. Februar 1995, inzwischen rund 200 Mitglieder (1994: 80), die meisten in und um Berlin, angeh\u00f6ren. Rund 80 seien gleichzeitig Mitglieder der PDS. Der Rest sympathisiere mit der Partei. Die AG AG hat ihren Sitz in Berlin-Kreuzberg. Seit Anfang 1995 gibt die AG AG in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Publikation \"Barrikade\" heraus. Bisher sind vier Ausgaben erschienen. \"Barrikade\" bietet militanten Autonomen ein Forum zur Darstellung ihrer Positionen. Im Februar 1995 pr\u00e4sentierte die AG AG ihre politischen Fundamentaler Widerstand Grundlinien in einem Thesenpapier, das in \"Barrikade\", Nr. 1/95, gegen das \"System\"","64 B - Linksextremismus - ver\u00f6ffentlicht wurde. Die AG AG habe sich entschlossen, so die Autoren, ihren \"Widerstand gegen die vorherrschenden Verh\u00e4ltnisse und Tendenzen\" effektiver zu gestalten und voranzutreiben. Die politischen Inhalte (Antifaschismus, Antisexismus, Antimilitarismus, Drogenpolitik und \"Knastarbeit\") m\u00fc\u00dften aus der Konspirativit\u00e4t, auch wenn diese punktuell notwendig sei, herausgeholt werden und \u00f6ffentlichen Raum einnehmen. Die \"Grundlagen des Systems\" m\u00fc\u00dften \u00f6ffentlich angegriffen werden, um den Sozialismus zu erreichen. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer au\u00dferparlamentarischen Opposition (\"APO\"), die so weit wie m\u00f6glich \"au\u00dferhalb des Systems\" operiere. Diese \"APO\" m\u00fcsse revolution\u00e4r sein und dort ansetzen, wo die \"APO\" 1968 aufgeh\u00f6rt habe. Deren Mittel seien wieder zu nutzen. Beteiligung 1995 hat sich die AG AG an einer Vielzahl von Aktionen autoan Aktionen nomer Personenzusammenh\u00e4nge beteiligt, u. a. zur Unterst\u00fctAutonomer zung des \"kurdischen Befreiungskampfes\" und zur Asylproblematik. Hierdurch wurde deutlich, da\u00df sie die Zusammenarbeit mit dem militanten linksextremistischen Spektrum in Berlin sucht. Beispielsweise war die AG AG Mitorganisator einer Demonstration am 18. Mai 1995 unter dem Motto \"Bleiberecht statt Abschiebung\" aus Anla\u00df einer Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren (IMK) im Hotel Esplanade in Berlin-Tiergarten. Zur Teilnahme hatten neben der AG AG mehrere militante autonome Gruppen in Flugschriften aufgerufen. Nach der Demonstration, an der sich ungef\u00e4hr 2 000 Personen beteiligten, forderten die Organisatoren zur \"Unterst\u00fctzung des kurdischen Befreiungskampfes\" auf. In dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 334 vom 1. Juni 1995, hie\u00df es hierzu: \"Dabei gilt unsere Solidarit\u00e4t vorrangig denen, die den Befreiungskampf bef\u00fcrworten und anf\u00fchren, dem revolution\u00e4ren Teil, der yon der BRD-Repression am st\u00e4rksten betroffen ist: n\u00e4mtich die PKK\". Des weiteren geh\u00f6rte die AG AG zu den Herausgebern eines Flugblattes mit der \u00dcberschrift \"Wo bleibt das Verfassungs-","65 B - Linksextremismus - recht\". Darin wird die Bundesrepublik im Zusammenhang mit einem Hungerstreik von Kurden im August 1995 in Berlin als \"M\u00f6rdersyndikat\" bezeichnet. Polizisten (\"Bullen\") h\u00e4tten mit \"Holzkn\u00fcppeln gezielt auf K\u00f6pfe und Oberk\u00f6rper der Wehrlosen\" geschlagen. Aufgrund dieser \u00c4u\u00dferungen wurde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die Urheber des Flugblattes eingeleitet. Als Mitunterzeichner beteiligte sich die AG AG an dem Flugblatt \"Rache! Rache!\", mit dem zur Teilnahme an einer Demonstration am 12. November 1995 anl\u00e4\u00dflich des 5. Jahrestages der R\u00e4umung der besetzten H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe (BerlinFriedrichshain) mobilisiert wurde. In der Flugschrift, die sich an einen Aufruf aus dem Jahre 1898 zu einer I.Mai-Demonstration anlehnt, hei\u00dft es: \"Arbeiterinnen zu den Waffen! ... Vernichtung den menschlichen Bestien, die sich Deine Herrscher nennen! R\u00fccksichtslose Vernichtung ihnen, das mu\u00df Deine Losung sein!\" Nach Abschlu\u00df der Kundgebung bewarfen einzelne Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. 3.1.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) verk\u00fcndet. Nach eigenen Angaben hatte die DKP bis in die 80er Jahre 50 000 Mitglieder. 1995, wie auch im Vorjahr, geh\u00f6rten ihr bundesweit noch unter 6 000 Personen an, in Berlin etwa 130 (1994: 150). Bis zum Zerfall des \"realsozialistischen\" Systems der DDR orientierte sich die DKP engstens an der SED, die ihr westliches","66 B - Linksextremismus - Pendant ideologisch anleitete und finanziell gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzte. MarxismusAuch heute noch h\u00e4lt die DKP an den Grundaussagen des von Leninismus als MARX und ENGELS formulierten \"Manifests der Kommunistiideologische schen Partei\" fest. U. a. strebt sie den Bruch mit den \"kapitaBasis listischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin - die DKP hatte bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten gem\u00e4\u00df der vom Ostblock vertretenen \"Drei-Staaten-Theorie\" Berlin (West) ausgespart - begann am 20. November 1991 mit der Bildung der DKP-Bezirksorganisation (BO) \"Berlin-Brandenburg\". Aufgrund interner Auseinandersetzungen wurde diese bereits im Juni 1993 vom DKP-Parteivorstand formal wieder aufgel\u00f6st. Daraufhin richtete der Parteivorstand zwei Bezirke - Ost und West - ein. Am 7. Oktober 1995 erfolgte die Zusammenf\u00fchrung der beiden Bezirksorganisationen zu einem \"DKP-Bezirk Berlin\". Kandidatur von Anl\u00e4\u00dflich der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammzwei DKPlungen (BW) am 22. Oktober 1995 kandidierten zwei DKPFunktion\u00e4ren Funktion\u00e4re auf \"Offenen Listen\" der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) und wurden in die B W Wei\u00dfensee bzw. Hellersdorf gew\u00e4hlt. Enge Mitglieder der DKP unterhielten auch 1995 enge Verbindungen Kontakte zu zu Angeh\u00f6rigen der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" KPF (KPF) [s. d.] und der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) [s. d.]. Im wesentlichen beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der Berliner DKP 1995 auf parteiinterne Treffen; die Partei fand \u00e4u\u00dferst wenig \u00f6ffentliche Resonanz.","67 B - Linksextremismus - 3.1.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar 1990 noch in der DDR gegr\u00fcndete \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) kn\u00fcpft an das Jahr 1946 an, in dem durch den Zusammenschlu\u00df von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone die SED entstanden war. Unter der Losung \"wir verstehen uns wieder als selbst\u00e4ndige KPD\" will sie ehemalige SED-Mitglieder, \"die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen\", in der KPD vereinen, da die PDS \"keine politische Kampfheimat f\u00fcr Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird\". Ihr Ziel beschreibt die KPD mit den Worten \"Revolution des VolZiel: kes und ... Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft\". Zukommunistische vor will sie nach eigenem Bekunden eine einheitliche kommuniGesellschaft stische Partei aufbauen. In Berlin geh\u00f6ren ihr ca. 40 (1994: 30) Mitglieder an, bundesweit mit ungef\u00e4hr 200 (1994: 80) mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Im Berichtszeitraum z\u00e4hlte die KPD zu den Initiatoren eines Kongresses zur Vorbereitung der Gr\u00fcndung einer \"Neuen Kommunistischen Internationale\", der am 4. und 5. November 1995 in Sofia (Bulgarien) stattfand. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 22. Oktober 1995 kandidierte die KPD mit vier Direktkandidaten in den Wahlkreisverb\u00e4nden Hohensch\u00f6nhausen und Lichtenberg - jedoch ohne nennenswerten Erfolg. 3.1.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist bundesweit eine der gr\u00f6\u00dften Organisationen innerhalb der revolution\u00e4r-marxistischen Bewegung. In Berlin","68 B - Linksextremismus - hat sie ca. 120 (1994: 100) Mitglieder, bundesweit ist von etwa 2 700 (1994: 2 300) auszugehen. Sie fordert den \"Aufbau des echten Sozialismus\" und beruft sich dabei auf die Lehren von MARX, LENIN und MaoZEDONG. MLPD bleibt Auch 1995 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen politisch Isolation zu l\u00f6sen. Die PDS beispielsweise lehnt die MLPD als isoliert \"sektiererische Organisation\" ab. Mit Aktionsgruppen der Kampagne \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\" sowie der Bildung von Initiativgruppen zum weiteren Aufbau der Partei versuchte die MLPD, neue Organisationsformen f\u00fcr eine \"neue Opposition\" zu bilden. Im Vorfeld des geplanten V. Parteitages der MLPD Anfang 1996 fand seit September 1995 eine bundesweite Diskussion \u00fcber das vom MLPD-Zentralkomitee herausgegebene Thesenpapier \"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung\" statt. In Berlin-Neuk\u00f6lln verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber einen eigenen Veranstaltungsort, der als Anlaufstelle, f\u00fcr Gespr\u00e4chskreise und sog. Stammtische zur Verf\u00fcgung steht. Der Jugendverband der MLPD \"REBELL\" ist 1995 in der Hauptstadt mit seinen Ortsgruppen Berlin-Neuk\u00f6lln und -Treptow aktiv in Erscheinung getreten. 3.2 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen einschlie\u00dflich trotzkistischer Vereinigungen 3.2.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) MG aktiv trotz Nachdem die \"Marxistische Gruppe\" (MG) im Mai 1991 unter \"Selbstaufl\u00f6sung\" Hinweis auf den staatlichen \"Verfolgungswahn\" ihren Beschlu\u00df zur Selbstaufl\u00f6sung bekanntgegeben hatte, stellte sie vor\u00fcbergehend alle Aktivit\u00e4ten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt.","69 B - Linksextremismus - Der MG geh\u00f6ren in Berlin mit etwa 40 Personen mehr als 1994 an, bundesweit hat sie, wie bereits zum Zeitpunkt ihrer \"Aufl\u00f6sung\", etwa 10 000 Mitglieder. Als revolution\u00e4r-marxistischer Zusammenschlu\u00df propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Wichtigste der von ihr vertriebenen Publikationen ist die \"Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT\". Auch 1995 setzte die MG ungeachtet ihrer \"Aufl\u00f6sung\" mit \"GEGENSTANDPUNKTe\"-Diskussionsgruppen ihre politische Arbeit fort. 3.2.2 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) Als \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) bezeichnen sich deutsche Anh\u00e4nger der \"Revolution\u00e4r Internationalist Movement\" (RIM) (Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung). In Berlin wurden 1995, so auch im Vergleichszeitraum 1994, 100 Aktivisten den RK zugerechnet, bundesweit weiterhin ca. 150 Anh\u00e4nger. Der in London ans\u00e4ssige internationale Dachverband orientiert STALIN sich ideologisch an stalinistischen und maoistischen Varianten und Mao als Vordes Marxismus-Leninismus. So propagiert die RIM vehement bilder Mao ZEDONGs Konzept des \"Revolution\u00e4ren Volkskrieges\" als Handlungsanleitung. F\u00fchrende Kraft innerhalb des Zusammenschlusses ist die \"Kommunistische Partei Perus\" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung \"Sendero Luminoso\" (Leuchtender Pfad) bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat neben schwersten Menschenrechtsverletzungen zahlreiche Massaker unter der Bev\u00f6lkerung angelastet werden.","70 B - Linksextremismus - 1995 wurden kaum Aktivit\u00e4ten der RK registriert. Dies d\u00fcrfte mit der scheinbaren Kapitulation des \"Sendero Luminoso\" zusammenh\u00e4ngen, der nach Verhaftung seiner ma\u00dfgeblichen F\u00fchrer m\u00f6glicherweise nicht mehr in der Lage ist, \"den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft weiterzuf\u00fchren. Die wenigen RK-Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich im wesentlichen auf den \"antifaschistischen Kampf bzw. auf den Themenkomplex \"Asyl/Abschiebungen\". Am 1. Mai 1995 f\u00fchrten die RK eine \"Revolution\u00e4re Mai-Demonstration\" mit einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 2 500 Personen durch. Im Anschlu\u00df daran kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Konzept der Der Trotzkismus, dessen Anh\u00e4nger sich selbst als \"revolu\"permanenten tion\u00e4re Kommunisten\" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der Revolution\" von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegr\u00fcndeten \"IV. Internationale\" und dem dort von ihm vorgelegten \"\u00dcbergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale\". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschlu\u00df das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltma\u00dfstab zur Errichtung einer r\u00e4tedemokratischen Ordnung. Sowohl das \"\u00dcbergangsprogramm\" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute f\u00fcr Trotzkisten die ideologische Grundlage. Die im Berichtszeitraum in Berlin aktiven trotzkistischen Parteien und Gruppen umfassen, ebenso wie 1994, zusammen etwa 250 Mitglieder. Bundesweit konnten die Trotzkisten ihr Potential aufstocken, 1995 verf\u00fcgten sie \u00fcber etwa 1 650 (1994: 1 500) Aktivisten. Innerhalb des linksextremistischen Potentials sind sie isoliert, untereinander wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverb\u00e4nden des internationalen Trotzkismus verfeindet.","71 B - Linksextremismus - Ihre Aktivit\u00e4ten erstreckten sich 1995 in erster Linie auf den \"Antifaschistischen Kampf. Bedeutendste Gruppierung des trotzkistischen Spektrums ist die \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE), die von der ebenso ausgerichteten Gruppe \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) gesteuert wird. Ihre Entstehung in Deutschland ist eingebunden in eine europaweite antirassistische Kampagne des \"Committee for a Worker's International\" (CWI) mit Sitz in London. Als einen wichtigen Aspekt ihrer Arbeit nennt die JRE \"politische Aufkl\u00e4rung\", wobei man mit Gewerkschaften und linken Parteien zusammenarbeiten wolle, um \"den gut organisierten rassistischen und faschistischen Gruppen ein europaweites antifaschistisches Netzwerk entgegen zu setzen\". In Berlin verf\u00fcgt die JRE \u00fcber Stadtteilgruppen mit ca. 100 Personen, bundesweit hat sie etwa 1 000 Mitglieder. An von diesen Zusammenschl\u00fcssen 1995 initiierten Aktivit\u00e4ten, \u00fcberwiegend \"antifaschistische\" Demonstrationen, beteiligten sich teilweise bis zu 400 Personen.","72 B - Linksextremismus -","73 C - Rechtsextremismus - c Rechtsextremismus","74 C - Rechtsextremismus *","75 C - Rechtsextremismus - C RECHTSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner \u00dcberblick Zum typischen Erscheinungsbild des Rechtsextremismus geh\u00f6Merkmale ren folgende wesentliche Charakteristika: Rechtsextremismus * \u00fcbersteigerter Nationalismus, als Richtschnur gelten ausschlie\u00dflich die deutschen Interessen; * Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage: die Rechte des einzelnen k\u00f6nnen beliebig eingeschr\u00e4nkt und pluralistische Strukturen beseitigt werden; * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Resultat des in der Szene gepflegten Rassismus und Antisemitismus; * mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung der NS-Herrschaft; * Diffamierung von demokratischen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten. Neonationalspzialisten bekennen sich dar\u00fcber hinaus offen zum Merkmale historischen Vorbild des Nationalsozialismus bzw. zu dessen Neonationalsozialismus von den Gebr\u00fcdern STRASSER und Ernst R\u00d6HM repr\u00e4sentierten sog.sozialbzw. nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel. Die Grenzen zwischen Rechtsextremisten und Neonazis werden jedoch flie\u00dfender; neonazistisches Gedankengut dringt immer st\u00e4rker in rechtsextremistische Organisationen ein. Die Berliner rechtsextremistische Szene besteht nicht - wie man Verbindungen auf den ersten Blick glauben k\u00f6nnte - aus einzelnen, nebeneinzwischen einzelnen ander existierenden Vereinen und Parteien. Organisatorisch Gruppierungen zwar getrennt beteiligen sich Mitglieder verschiedenster Gruppierungen jedoch regelm\u00e4\u00dfig an einschl\u00e4gigen, allj\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltungen der rechtsextremistischen/neonazistischen Szene - sozusagen den \"Fixpunkten ihres politischen Daseins\" - wie der \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" im Januar, dem \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20. April, der Sommerund Wintersonnenwende, Aktivit\u00e4ten zum Gedenken des HITLER-Stell-","76 C - Rechtsextremismus - Vertreters Rudolf HE\u00df im August und zur \"Heldengedenkfeier\" am Volkstrauertag im November. Die bei solchen Gelegenheiten bereits \u00f6ffentlich dokumentierten Gemeinsamkeiten gipfelten 1995 - bei allen Rivalit\u00e4ten, die zwischen den Organisationen herrschen - in der \"Runden-Tisch-Bewegung\": Die rechtsextremistische Szene hat nicht nur erkannt, da\u00df sie ohne Schulterschlu\u00df untereinander ins politische Abseits ger\u00e4t. Sie scheint nunmehr auch bereit zu sein, um \"der Sache\" willen auf eine \u00fcberorganisatorische Kooperation nicht mehr verzichten zu wollen. R\u00fcckgang der Positiv zu vermerken war, da\u00df 1995 - wie auch in den Vorjahren Gewalttaten - die Anzahl der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation zur\u00fcckging: In Berlin wurden im Jahre 1995 23 rechtsextremistische Gewalttaten registriert, w\u00e4hrend es im Vergleichszeitraum 1994 25 waren. Keine Das Feststellen von Handlungsanleitungen zum bewaffneten konkreten Kampf (Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen) bei Anhaltspunkte Neonazis, die vereinzelte Anwendung von Brandflaschen bei f\u00fcr Rechtsterrorismus rechtsextremistischen Gewalttaten, das Auffinden von Waffen und Sprengstoffdepots sowie die Sammlung von Personendaten \u00fcber politische Gegner k\u00f6nnten Indizien f\u00fcr m\u00f6gliche rechtsterroristische \u00dcberlegungen sein. Weiterhin besteht die Gefahr, da\u00df einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen k\u00f6nnten. Zu erw\u00e4hnen sind hier insbesondere Rechtsextremisten (u. a. auch Berliner), die als S\u00f6ldner in Bosnien gek\u00e4mpft haben. F\u00fcr einen rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gab es jedoch auch 1995 keine weitergehenden konkreten Anhaltspunkte.","77 C - Rechtsextremismus - Die Aktionsf\u00e4higkeit der Neonazis ist durch zahlreiche bundesSchw\u00e4chung weite Verbotsund Exekutivma\u00dfnahmen - auch in Berlin - erder Neonaziszene durch heblich geschw\u00e4cht worden. Anfang 1995 wurde die bislang staatliche gr\u00f6\u00dfte neonazistische Organisation, die \"Freiheitliche Deutsche Ma\u00dfnahmen Arbeiterpartei\" (FAP), die u. a. auch einen Landesverband Berlin unterhielt, verboten. Damit stieg die Anzahl der nunmehr seit 1992 \u00fcberregional wie regional verbotenen Vereinigungen auf elf an. Hervorzuheben sind im Jahre 1995 neben weiteren Durchsuchungsaktionen vor allem zahlreiche Verurteilungen von ma\u00dfgeblichen Berliner Neonazis. Im Jahre 1995 gab es bundesweit 2 480 (1994: 3 740) Neonazis. 1 060 (1994: 1 150) davon waren unorganisiert. Die Zahl der militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, lag bei rund 6 200 (1994: 5 400) Personen. Einem deutlichen R\u00fcckgang der Neonazis stand somit ein erheblicher Anstieg der militanten Rechtsextremisten gegen\u00fcber. 1995 waren 477 Neonazis (ohne sonstige militante RechtsexMitgliedertremisten) mit Berliner Aufenthalt erfa\u00dft (1994: 460). 125 davon anstieg bei Neonazis waren unorganisiert. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinund heads stieg weiter auf etwa 530 (1994: ca. 500) an. Skinheads Ehemalige Berliner Angeh\u00f6rige der verbotenen FAP versuchFAPten, \u00fcber eine Mitarbeit bei der Vereinigung \"Die Nationalen Mitglieder suchen neue e. V.\" ihre politische Arbeit fortzusetzen, zogen sich aber zwipolitische schenzeitlich zur\u00fcck. Parallel dazu favorisierten ehem. FAPHeimat Anh\u00e4nger - wie bereits in anderen Bundesl\u00e4ndern unmittelbar nach dem Verbot - den Aufbau \"autonomer/unabh\u00e4ngiger Kameradschaften\" (\"Organisation durch Desorganisation\"). Bereits vor dem Verbot der FAP hatte sich die \"Kameradschaft Treptow\" gebildet, die sich zwar als unabh\u00e4ngig verstand, aber eng mit den \"Nationalen\" kooperierte. Inzwischen wurden noch weitere sog. autonome Kameradschaften in Berlin aufgebaut. Die neonazistische Szene versuchte weiterhin, bundesweit Einigungsdurch Fortentwicklung der informationellen Vernetzung den Zubestrebungen","78 C - Rechtsextremismus - sammenhalt und die anla\u00dfbezogene B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der autonomen Neonazi-Strukturen zu f\u00f6rdern. So wurden auch in Berlin sog. Info-Telefone betrieben und es gab Hinweise auf rechtsextremistische Mailboxen. Die Aktivisten waren zunehmend mit Mobilfunk ausger\u00fcstet. Sinkende Parteien des organisierten Rechtsextremismus in der BundesMitgliederrepublik Deutschland und in Berlin befanden sich weiterhin zahlen bei deutlich im politischen Abwind. \"Die Republikaner\" (REP) verf\u00fcrechtsextremistischen gen \u00fcber 16 000 (1994: 20 000), die \"Deutsche Volksunion\" Parteien (DVU) \u00fcber 15 000 (1994: 20 000) und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \u00fcber 4 000 (1994: 4 500) Mitglieder. Der Mitgliederbestand der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) blieb mit 900 unver\u00e4ndert. F\u00fcr Berlin l\u00e4\u00dft sich bei den REP mit 800 (1994: 1 000), der NPD mit 80 (1994: 100) und der DLVH mit 60 (1994: 140) eine \u00e4hnliche Entwicklung ersehen. Die Mitgliederzahl bei der DVU blieb mit 700 konstant. Die Berliner Verb\u00e4nde von NPD und DVU verharrten in relativer Bedeutungslosigkeit. Nennenswerte politische Akzente gingen von ihnen nicht aus. Die politischen Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus zeitigten Wirkung auch auf den Landesverband Berlin der REP. Interne Querelen, mangelndes Engagement von Funktion\u00e4ren und politischen Mandatstr\u00e4gern f\u00fchrten bei den \"Republikanern\" zu einem Mitgliederr\u00fcckgang um 20 % innerhalb eines Vierteljahres. \"RundeUm diesem Abw\u00e4rtstrend entgegenzuwirken, engagieren sich Tischseit November 1995 rechtsextremistische Parteien beim sog. Bewegung\" Berliner Runden Tisch. Diese Bewegung strebt die Vereinigung der Organisationen des \"nationalen Lagers\" unter Einschlu\u00df der neonazistischen \"Nationalen\" an. Wahlbeteiligung An den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 22. Oktober beteiligten sich aus dem rechtsextremistischen Lager nur \"Die Republikaner\" (REP) und \"Die Nationalen e. V.\".","79 C - Rechtsextremismus - W\u00e4hrend die REP in allen Bezirken kandidierten, verfehlten die \"Nationalen\" mangels ausreichender Unterst\u00fctzungsunterschriften die Zulassung zur Wahlteilnahme mit einer Landesliste und stellten sich lediglich mit zwei (chancenlosen) Direktkandidaten zur Wahl. \"Die Republikaner\" schafften weder den Einzug ins Abgeordnetenhaus noch in eine der 23 Bezirksverordnetenversammlungen ( B W ) . 2 Militante Rechtsextremisten 2.1 Skinhead-Szene Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene Berlin stieg die Anstieg Zahl militanter Skinheads im Vergleich zu 1994 an: Bundesweit militanter Skinheads gab es im Berichtszeitraum etwa 6 200 militante Rechtsextremisten, insbes. rechtsextremistische Skinheads (1994: 5 400). Sowohl im Bund wie auch in Berlin ist hierbei der Zuwachs rechtsextremistischer Skinheads besonders auff\u00e4llig. Berlin verzeichnete 1995 ca. 530 (1994: etwa 500) namentlich bekannte Skins, die seit 1991 militant in Erscheinung getreten bzw. als militant einzusch\u00e4tzen sind und f\u00fcr die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen. \"Militant\" bedeutet, da\u00df bei ihnen eine ausgepr\u00e4gte oder zumindest latente Gewaltbereitschaft, die sich insbes. gegen Ausl\u00e4nder, vermeintlich linksorientierte Personen, Homosexuelle und gegen sonstige in ihrer Vorstellungswelt Andersartige richtet, vorhanden ist. Etwa 240 Skinheads sind in diesem Zusammenhang bereits als gewaltt\u00e4tig aufgefallen. 1995 registrierten die Beh\u00f6rden 110 Straftaten mit nachgewiesener oder vermuteter rechtsextremistischer Motivation, an denen Skinheads beteiligt waren. Seit einigen Jahren ver\u00e4ndern Skinheads ihr zuvor markantes \u00c4u\u00dferes z. B. durch l\u00e4ngere Haare und neutrale Bekleidung, um so ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Szene zu verschleiern.","80 C - Rechtsextremismus - Schw\u00e4chung Neonazis und Skinheads pflegen zwar untereinander Kontakte, der Szene doch haben sich aber die staatlichen \"Repressionsma\u00dfnahmen\" nachhaltig verunsichernd auf die Szene ausgewirkt. Eine st\u00e4ndige, v. a. organisationsgebundene politische Arbeit f\u00fcr Skinheads nimmt nur einen geringen Stellenwert ein. In den meisten F\u00e4llen wirken die hierarchischen Strukturen der rechtsextremistischen Gruppierungen abschreckend. Integration Rechtsextremistische und neonazistische Organisationen sind von Skins in sich jedoch des Potentials, das die Skinhead-Szene darstellt, Neonaziszene angestrebt umgekehrt durchaus bewu\u00dft. Anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" im November \u00e4usserte der Referent, die Ausgrenzung bestimmter Gruppen innerhalb der Szene habe eher zu deren Schw\u00e4chung beigetragen. Beispielsweise m\u00fc\u00dften auch Skinheads als \"Teil der rechten Bewegung\" akzeptiert werden. Diese k\u00f6nnten durchaus einen Beitrag zur Integration des \"nationalen Lagers\" leisten. So b\u00f6ten sich Skin-Konzertveranstaltungen als Kontaktplattform f\u00fcr alle \"national Gesinnten\" an. Die Ausf\u00fchrungen waren im Auditorium auf breite Zustimmung gesto\u00dfen. Gewaltbereite Zur Zeit stellt die Berliner Skinheadszene jedoch noch eine eiSubkultur genst\u00e4ndige, nach au\u00dfen abgeschottete, \u00fcberwiegend rechtsextremistisch motivierte Subkultur dar, die teilweise mit dem organisierten Neonazismus verbunden ist und mit ihrer au\u00dferordentlichen Gewaltbereitschaft (ca. 45 % aller Skins) das militante Potential des Neonazismus verst\u00e4rkt. Organisati-, onsstrukturen innerhalb der Szene sind nicht erkennbar. Vielmehr entstehen lose Personenzusammenschl\u00fcsse, die einer starken Fluktuation unterliegen und zumeist sehr kurzlebig sind. Aus diesem Grund werden Gewaltaktionen in den meisten F\u00e4llen auch nicht konkret vorbereitet und nach abgesprochenen Pl\u00e4nen durchgef\u00fchrt, sondern laufen, vielfach nach \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Alkoholgenu\u00df und aufputschender Skinmusik, spontan ab. Hierbei gehen Skinheads \u00e4u\u00dferst brutal vor. Sie setzen bei ihren Angriffen hemmungslos Baseballschl\u00e4ger, Messer, Schlagringe, Eisenrohre o. \u00e4. ein und mi\u00dfhandeln ihre Opfer mit Stiefeltritten und Faustschl\u00e4gen bis zur Bewu\u00dftlosigkeit.","81 C - Rechtsextremismus - In Berlin existiert zumindest seit 1994 eine etwa 30 Personen \"Hammerskins\" umfassende \"Sektion der Hammerskins\" (der Hammer steht hierbei als Symbol f\u00fcr handwerkliche Arbeit). Die \"Hammerskins\" agieren bundesweit als loser Zusammenschlu\u00df von Skinheads. Die \"Sektion Berlin\" hat im Jahre 1995 mehrere Aktivit\u00e4ten entwickelt. Hervorzuheben ist hierbei die Beteiligung von etwa 20 Berliner Hammerskins an der Demonstration im Zusammenhang mit der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwoche\" in Schneverdingen in Niedersachsen am 19. August 1995. Skinheads wurden 1995 f\u00fcr eine nicht geringe Anzahl von Hauptt\u00e4ter rechtsextremistischen Gewalttaten als T\u00e4ter ermittelt; in zahlreiim Hinblick auf Gewaltchen weiteren werden sie der Tatbeteiligung oder -ausf\u00fchrung delikte verd\u00e4chtigt. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df eine Unterscheidung von rechtsextremistischen Skins und anderen rechtsextremistischen Straft\u00e4tern h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich ist. Untersucht man die Altersstruktur der in Berlin als rechtsextremistische Skinheads auff\u00e4llig gewordenen Personen (vgl. nachfolgende Tabelle), so wird deutlich, da\u00df 18bis 25j\u00e4hrige Jugendliche mit ca. 76 % weiterhin die Hauptt\u00e4tergruppe bilden. Altersstruktur 1995 Hauptt\u00e4tergruppe: unter 18 Jahre 16 18bis 25j\u00e4hrige 18-21 Jahre 176 22 - 25 Jahre 228 26 - 35 Jahre 106 \u00e4lter als 35 Jahre 5 531 Personen Gesamt (darunter 52 Frauen)","82 C - Rechtsextremismus - Oi-Musik Eines der wichtigsten Kommunikationsmittel f\u00fcr die Auspr\u00e4gung und und Verbreitung offen rassistischen und neonazistischen GeFanzines dankengutes in der Skinheadszene sind die sog. Oi-Musik und Skinhead-Publikationen, sog. Fanzines. Die Texte der Skin-Musik sind \u00fcberwiegend von militantem, gewaltverherrlichendem, \u00e4u\u00dferst menschenverachtendem Rassismus gepr\u00e4gt, der h\u00e4ufig offen zur Gewalt gegen alles Fremde und sonstige \"Feinde der wei\u00dfen Rasse\" aufruft. Da die Organisatoren von Skin-Konzerten Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fcrchten, verlegen sie immer mehr Veranstaltungen ins Ausland. Aus konspirativen Gr\u00fcnden werden die Konzertorte selbst nicht mitgeteilt; die Teilnehmer erfahren lediglich die Treffpunkte, von denen es zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeht. Skin-Bands verbreiten ihre Musik jedoch nicht nur bei \"LiveKonzerten\". Sie wird auch \u00fcber Tontr\u00e4ger (u. a. \"Demo-Tapes\") bekannt gemacht und ist zumeist \u00fcber SpezialVertriebe erh\u00e4ltlich. Als Berliner Skinbands sind \"Landser\" sowie \"Macht & Ehre\" zu nennen. In Berlin fanden 1995 - wie bereits 1994 - keine Skinkonzerte statt. Anh\u00e4nger der Berliner Szene reisten jedoch beispielsweise im Oktober zu einem Skin-Konzert nach Niedersachsen und im November nach Schweden. Fanzines erscheinen unregelm\u00e4\u00dfig und mit einer Auflage von bis zu 300 St\u00fcck. Herausgeber sind einzelne Szene-Mitglieder, die z. T. in rechtsextremistischen Kreisen agieren oder als Teilnehmer an rechtsextremistischen Gewaltoder sonstigen Aktionen auff\u00e4llig wurden. Die Fanzines verbreiten ebenfalls rechtsextremistisches Gedankengut (z. B. Berichte und Fotodokumentationen \u00fcber politische Demonstrationen von Rechtsextremisten, Konzerte o. \u00e4.). H\u00e4ufig finden verbotene Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen Verwendung. Berliner Fanzines sind 1995 nicht herausgegeben worden.","83 C - Rechtsextremismus - 2.2 Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen** mit rechtsextremistischem Hintergrund Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund nahmen bundesweit insgesamt um weniger als 1 % auf 7 896 ab (1994: 7 952). Der Vergleichswert f\u00fcr Berlin betr\u00e4gt 450 (1994: 795), ein R\u00fcckgang um etwa 43 %. Gewalttaten gingen deutlich zur\u00fcck. Damit setzte sich eine beR\u00fcckgang reits im Jahre 1993 begonnene Trendwende kontinuierlich fort. von Gewalttaten 1995 wurden 837 Gewalttaten registriert (1994: 1 489). Dies ist gegen\u00fcber 1994 ein R\u00fcckgang um fast 4 4 % . Allerdings blieb die Zahl der T\u00f6tungsversuche konstant; wie im Vorjahr zielten 10 Taten auf Leib und Leben. Fremdenfeindliche Gewalttaten nahmen um ca. 37 % auf 540 ab (1994: 860). Nach unten - um rund 28 % - entwickelten sich auch Gewalttaten gegen politische Gegner. Im Berichtsjahr wurden 68 gez\u00e4hlt (1994: 95). Die Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle lag 1995 mit 27 um 34 % unter der Vergleichsziffer des Vorjahres (1994: 41). Berlin nahm auch 1995 in der bundesweiten Statistik rechtsextremistischer Gewalttaten einen hinteren, den 13. Platz ein. Die Polizei erfa\u00dfte insgesamt 23 F\u00e4lle (1994: 25). Dabei handelte es sich ausschlie\u00dflich um K\u00f6rperverletzungen. 16 Gewalttaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund (1994: 18). Ebenso wie 1994 richteten sich 5 Vorf\u00e4lle gegen politische Gegner und waren 2 Taten antisemitisch motiviert. * Gewalttaten sind: T\u00f6tungsdelikte, Brandund Sprengstoffanschlage, Landfriedensbr\u00fcche, K\u00f6rperverletzungen sowie Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung. ** Sonstige Gesetzesverletzungen sind insbes.: Bedrohungen, N\u00f6tigungen, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (sog. Propagandadelikte), Volksverhetzungen und Aufstachelungen zum Rassenha\u00df.","84 C - Rechtsextremismus * Beispiele f\u00fcr Gewalttaten: * Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung zum Nachteil eines Nigerianers in Berlin-Steglitz am 10. April. Zwei Personen beschimpften und bedrohten den Afrikaner mit einem Messer. Er wurde mit einem Kn\u00fcppel geschlagen und zog sich Prellungen zu. * Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Volksverhetzung in Berlin-Marzahn am 25. Mai. Vier Beschuldigte beleidigten in einem S-Bahnabteil ausl\u00e4ndische Fahrg\u00e4ste und riefen volksverhetzende Parolen. Einer Zeugin, die sich einmischte, wurde eine brennende Zigarette auf dem Handr\u00fccken ausgedr\u00fcckt. * Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen am 2. Juli. Die beiden Beschuldigten bestiegen mit vier weiteren Personen eine Stra\u00dfenbahn. Ein dunkelh\u00e4utiger Fahrgast wurde getreten und dabei mit den Worten \"Negersau\" und \"Schei\u00df-Ausl\u00e4nder\" beschimpft. Der Gesch\u00e4digte erhielt mehr als 20 Tritte gegen Kopf und Oberk\u00f6rper. * Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zum Nachteil dreier T\u00fcrken in Berlin-Treptow am 23. Juli. Die Gesch\u00e4digten wurden w\u00e4hrend einer Fahrradfahrt durch riskante \u00dcberholman\u00f6ver eines Fahrzeugf\u00fchrers massiv gef\u00e4hrdet. Bei einem absichtlichen, abrupt durchgef\u00fchrten Bremsversuch kam es zur Kollision. In dem hierauf folgenden Wortwechsel machten die T\u00e4ter fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Der Gesch\u00e4digte wurde leicht verletzt. Anstieg 1995 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 7 059 weitere sonstiger Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender Gesetzesverletzungen rechtsextremistischer Motivation gez\u00e4hlt (1994: 6 463), was einen Zuwachs von \u00fcber 9 % bedeutet.","85 C - Rechtsextremismus - Mehrheitlich handelte es sich bei diesen Straftaten um sog. Propagandadelikte (z. B. Plakataktionen). Sie nahmen um knapp 36 % auf 4 343 zu (1994: 3 195). 1 928 Taten lag eine fremdenfeindliche Zielrichtung zugrunde (1994: 2 631); im Vergleich zum Vorjahr betr\u00e4gt der R\u00fcckgang ca. 2 7 % . Antisemitische Beweggr\u00fcnde gaben 1 128mal den Ausschlag (1994: 1 325), ein Minus um etwa 15 %. Noch st\u00e4rker verminderten sich die sonstigen Gesetzesverletzungen, soweit sie sich gegen politische Gegner der Rechtsextremisten richteten, n\u00e4mlich um die H\u00e4lfte auf 74 (1994: 148). In Berlin sank die Zahl sonstiger rechtsextremistischer Straftaten auf 427 (1994: 770), ein R\u00fcckgang um ca. 45 %. Sog. Propagandadelikte machten auch in der Bundeshauptstadt das Gros aus. Sie verringerten sich um ca. 44 % auf 243 (1994: 437). 75 F\u00e4lle wiesen einen fremdenfeindlichen Charakter auf (1994: ca. 160), eine Abnahme von ca. 53%. Es gab mit 16 Vorf\u00e4llen auch 41 % weniger sonstige Straftaten gegen politische Gegner der Rechtsextremisten (1994: 27). Hingegen nahmen solche Handlungen zu, deren Zielrichtung antisemitisch gewertet werden m\u00fcssen, die erreichte Zahl von 110 bedeutet einen Anstieg um rund 28 % (1994: 86). In 106 F\u00e4llen konnten insgesamt 246 T\u00e4ter bzw. Tatverd\u00e4chtige festgestellt werden: Altersstruktur Alter Anzahl unter 18 45 18 bis 25 155 26 bis 35 38 36 bis 45 3 \u00fcber 45 5 Gesamtzahl 246","86 C - Rechtsextremismus - Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Berlin und Deutschland 1994 -1995 1995 1994 Gesetzesverletzungen Berlin Bund Berlin Bund gesamt 450 7896 795 7952 darunter Gewalttaten 23 837 25 1489 fremdenfeindlich 16 540 18 860 politische Gegner 5 68 5 95 antisemitisch 2 27 2 41 darunter sonstige 427 7059 770 6463 Gesetzesverletzungen fremdenfeindlich 75 1928 160 2631 politische Gegner 16 74 27 148 antisemitisch 110 1128 86 1325 Volksverhetzung, rassistische Ha\u00dfparolen und antisemitische Propaganda am Beispiel \"Deutsches Manifest\" Im M\u00e4rz 1995 ging bei zahlreichen Adressaten u.a. in Berlin eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Deutsches Manifest\" ein. Die etwa 80seitige Schrift war unter verschiedenen Absenderangaben, darunter einer \"Gesellschaft f\u00fcr deutsches Volkstum\", Oranienburger Stra\u00dfe 31, 10117 Berlin, von N\u00fcrnberg oder F\u00fcrth aus in das gesamte Bundesgebiet versandt worden. Auf dem Grundst\u00fcck Oranienburger Stra\u00dfe 28-31 (Berlin-Mitte) befinden sich Einrichtungen der J\u00fcdischen Gemeinde zu Berlin. Das Pamphlet mit volksverhetzenden, antisemitischen und rassistischen Ha\u00dfparolen enth\u00e4lt u. a. folgende Aufrufe:","87 C - Rechtsextremismus - \"Deutsche M\u00e4nner und Frauen, nehmt jetzt den Kampf um Deutschland auf! Gebt keine Ruhe mehr und schweigt nicht l\u00e4nger. Sprecht mit Bekannten, Freunden, Nachbarn, Passanten \u00fcber die Ausl\u00e4nder, \u00fcber das Deutsche Reich, \u00fcber den Volkskrieg zur Rettung des deutschen Volkes und \u00fcber das Deutsche Manifest. Sprecht Ausl\u00e4nder an und sagt ihnen, da\u00df sie nach dem 9. Mai 1995 nicht mehr sicher sind ... BHdet Volksgerichte und urteilt Verr\u00e4ter und Feinde des deutschen Volkes ab. Deutsche M\u00e4nner und Frauen! Der Volkskrieg zur Befreiung unseres Landes beginnt am 9. Mai 1995 ... Nehmt von diesem Tage an den bewaffneten Kampf auf... Die T\u00f6tung von Feinden und Verr\u00e4tern im Kriege ist heilige, patriotische Pflichterf\u00fcllung. Seid gro\u00dfmutig und gew\u00e4hrt denen Gnade, die sich ergeben und Deutschland verlassen - sonst niemanden.\" Weiter hei\u00dft es: \"Die Hebr\u00e4er erkl\u00e4rten dem deutschen Volk am 24. M\u00e4rz 1933 den Heiligen Krieg. Dieser w\u00e4hrt jetzt \u00fcber 60 Jahre. Wir antworten nach f\u00fcnfzigj\u00e4hrigem Waffenstillstand, der von den Hebr\u00e4ern niemals eingehalten wurde, mit dem heiligen Volkskrieg zur Befreiung Deutschlands.\" Und: \"Nun m\u00fcssen Asylantenheime, Aufnahmelager, Ausl\u00e4nder\u00e4mter, Moscheen, Synagogen etc. brennen ... Die T\u00f6tung Nichtdeutscher ist nicht unser eigentliches Ziel, wir nehmen sie jedoch billigend in Kauf...\" In bezug auf den Nationalsozialismus wird agitiert: \"1933 zeigte Adolf Hitler der Menschheit den Weg zur Rettung aus dieser hebr\u00e4ischen Umklammerung - die Antwort der Juden war der 2. Weltkrieg und die seither im Gang befindliche Ausrottung des Deutschtums. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t.","88 C - Rechtsextremismus - Beim Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin gingen \u00fcber 80 Anzeigen wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df ein. Das Verfahren gegen den mutma\u00dflichen Urheber wegen Verdachts der Volksverhetzung ist bei der Staatsanwaltschaft Dortmund anh\u00e4ngig. Als Urheber der Hetzschrift gilt ein 69j\u00e4hriger Mann aus dem Ruhrgebiet, der sich als ehemaliger SS-Offizier bezeichnet. Vermutlich hatte er mindestens vier Helfer, die ihm bei Herstellung und Verbreitung des \"Deutschen Manifests\" assistiert haben. 2.3 Strafverfahren Verunsicherung Die Inhaftierung zahlreicher ma\u00dfgeblicher Aktivisten im Jahre der Neonaziszene 1994 hatte sich nachhaltig auf die neonazistische Szene ausgewirkt. Auch 1995 kam es zu Verurteilungen mehrerer Protagonisten. Die gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Beachtung fand in diesem Zusammenhang das Verfahren gegen den bundesweit bekannten Berliner Neonazi-F\u00fchrer Arnulf-Winfried PRIEM. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am 23. Mai 1995 wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Verfassungsorgane, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, des unbefugten Waffenbesitzes und der Bildung eines bewaffneten Haufens zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung. PRIEMs Verurteilung wurde in der Ansage des \"Nationalen Info-Telefons Berlin\" aufgegriffen: Das Gericht h\u00e4tte Zeichen setzen wollen und die \"anwesenden nationalen Personen im Zuschauerraum beeindrucken\" sollen. Das Urteil werde in der Szene jedoch als \"Ansporn\" aufgefa\u00dft, die von PRIEM \"gemachten Fehler bei der politischen Arbeit zu unterlassen\". F\u00fcr 1995 und 1996 gab PRIEM aus der Haft den seit 1979 erscheinenden Kalender \"Nordisch-Germanischer Jahrweiser\" heraus.","89 C - Rechtsextremismus - Dar\u00fcber hinaus ergingen im Berichtszeitraum folgende Urteile gegen Berliner Neonazis: * Landgericht Berlin: Verurteilung von Markus B. am 10. M\u00e4rz wegen Vorr\u00e4tighaltens von Propagandamaterial der neonazistischen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung. * Jugendsch\u00f6ffengericht Tiergarten: Verurteilung von Oliver W. am 20. M\u00e4rz wegen Sachbesch\u00e4digung in vier F\u00e4llen, zweimal in Tateinheit mit Verunglimpfung des Staates, eines vors\u00e4tzlichen Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz, der Bildung eines bewaffneten Haufens sowie versuchter K\u00f6rperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bew\u00e4hrung. * Landgericht Berlin: Verurteilung von Mirko T. am 15. Juni wegen Verbreitens von Propagandamaterial einer neonazistischen Organisation sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu einer Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bew\u00e4hrung. * Landgericht Berlin: Verurteilung von Boris P. am 19. September wegen Verbreitens von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen unerlaubten Erwerbs von Sprengstoff und Munition sowie Waffenbesitzes zu eineinhalb Jahren auf Bew\u00e4hrung. * Landgericht Berlin: Verurteilung des ehem. Berliner Leiters der verbotenen \"Wiking-Jugend\", Sascha St., am 16. Oktober wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz und wegen Besitzes rechtsextremistischen Propagan-","90 C - Rechtsextremismus - damaterials zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung. * Amtsgericht Tiergarten: Verurteilung von Bendix W. am 17. Oktober wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und illegalen Waffenbesitzes zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. * Landgericht Berlin: Verurteilung von Uwe B. am 14. November u. a. wegen der Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials und der Verwendung verfassungswidriger Symbole zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Aufgrund bereits eingeleiteter Ermittlungsverfahren d\u00fcrften auch 1996 weitere Berliner Neonazis vor Gericht stehen. Hierzu geh\u00f6rt auch, da\u00df der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der verbotenen FAP, Lars B., der sich am 10. Juni wegen mehrerer gegen ihn anh\u00e4ngiger einschl\u00e4giger Ermittlungsverfahren (u. a. Verdacht des Raubes sowie der gemeinschaftlichen schweren K\u00f6rperverletzung) nach Skandinavien abgesetzt hatte, am 15. August in Norwegen auf Ersuchen der deutschen Beh\u00f6rden mit dem Ziel der Auslieferung festgenommen werden konnte. Die staatlichen Gegenma\u00dfnahmen haben zu einer weiteren erheblichen Verunsicherung der neonazistischen Szene gef\u00fchrt und beispielsweise im Bereich der Anti-Antifa-Bewegung (vgl. Informationelle Vernetzung) eine v\u00f6llige Inaktivit\u00e4t bewirkt.","91 C - Rechtsextremismus - 3 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund Neonazis und militante Rechtsextremisten 890 8680 850 9140 gesamt hiervon: \"Deutsche Nationalisten\" (DN) 15 100 15 100 \"Die Nationalen e. V.\" 30 80 80 100 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP)* 40 300 50 430 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Ge25 300 25 340 fangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) unabh\u00e4ngige Kameradschaften, darunter als 80 80 - - gr\u00f6\u00dfte die \"Kameradschaft Treptow\" \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" EM 100 EM 800 (NSDAP-AO) \"Neonazikreis um Curt M\u00fcller\" EM EM EM EM Militante Rechtsextremisten, insbes. Rechtsex530 6200 500 5400 tremistische Skinheads \"Vandalen - Ariogermanische KampfgemeinEM EM EM 10 schaft\" \"V\u00f6lkischer Freundeskreis\" (VFK) EM EM EM EM unorganisierte Neonazis 125 1060 150 1150 EM Einzelmitglieder Im Februar 1-995 verboten.","92 C - Rechtsextremismus - 3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) St\u00e4rkste Die 1979 gegr\u00fcndete \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Neonazi(FAP) besteht in Berlin mit einem eigenen Landesverband erst organisation seit 1990. 1995 betrug ihre Mitgliederst\u00e4rke bundesweit etwa 300 (1994: 430), in Berlin zwischen 30 und 40 (1994: 50). Rassistisches, ausl\u00e4nderfeindliches und am Nationalsozialismus orientiertes Gedankengut wurden in den FAP-eigenen Publikationen \"Aufbruch\", \"Standarte\" und \"Neue Nation\" verbreitet - bis zum Verbot des Vereins, der eigentlich eine Partei hatte sein wollen, am 24. Februar 1995. Bis dahin bildete sie die st\u00e4rkste neonazistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und verf\u00fcgte \u00fcber sechs aktive Landesverb\u00e4nde in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Vereinsverbot Mit Beschlu\u00df vom 17. November 1994 sprach das Bundesverdurch den fassungsgericht der FAP die Parteieigenschaft ab. Daraufhin BMI verbot das Bundesministerium des Innern die FAP am 22. Februar 1995 (Vollzug: 24. Februar). Auszugsweise einige Verbotsgr\u00fcnde: \"Die FAP verfolgt das Ziel, mit ihrer T\u00e4tigkeit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung fortlaufend zu untergraben und letztendlich zu beseitigen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Umstand, da\u00df die FAP nach ihrer Zielsetzung mit der NSDAP wesensverwandt ist. Sie ist schon aus diesem Grunde verfassungswidrig.\"* Nach Zustellung der Verbotsverf\u00fcgung durchsuchte die Polizei in neun Bundesl\u00e4ndern zeitgleich insgesamt 50 Objekte und beschlagnahmte das Vereinsverm\u00f6gen. In Berlin wurden die Wohnungen von drei Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes \u00fcberpr\u00fcft, wobei zahlreiche Materialien sichergestellt werden konnten, z. B. ein Beh\u00e4lter mit einer geringf\u00fcgigen Menge Sprengstoff sowie neonazistisches und nationalsozialistisches Propagandamaterial, u. a. der verbotenen \"Nationalistischen Vgl. \"Bundesanzeiger\" vom 28. Februar 1995, S. 1981 ff.","93 C - Rechtsextremismus - Front\" (NF) bzw. von der \"Sturmabteilung\" (SA) und der \"Schutzstaffel\" (SS). Zu Beginn des Jahres 1995 bestanden die Aktivit\u00e4ten des Berliner Landesverbandes v. a. darin, regelm\u00e4\u00dfig sogenannte \"Kameradschaftsabende\" abzuhalten. Seit Ende 1994 befand sich die Berliner FAP bereits in einer Phase zunehmender Verunsicherung: Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag der Bundesregierung zur\u00fcckgewiesen; die FAPMitglieder rechneten mit einem baldigen Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister. Angeh\u00f6rige der verbotenen FAP \u00fcberlegten, ob es sinnvoll w\u00e4Anschlu\u00df an bereits bestere, in die NPD einzutreten oder sog. autonome/unabh\u00e4ngige hende OrganiKameradschaften aufzubauen. Ein Gro\u00dfteil der Berliner FAPsationen - Anh\u00e4nger schlo\u00df sich schlie\u00dflich dem Verein \"Die Nationalen Gr\u00fcndung unabh\u00e4ngiger e. V.\" (vgl. d.) an. Bereits vor dem Verbot hatte ein ma\u00dfgebliKameradcher FAP-Angeh\u00f6riger die \"Kameradschaft Treptow\" gegr\u00fcndet schaften (vgl. \"Organisation durch Desorganisation\"). 3.2 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) Bundesvorsitzender und Gr\u00fcndungsmitglied der 1993 in Mainz Sammelgegr\u00fcndeten und bundesweit zwischen 70 und 100 Mitglieder becken (1994: 100) z\u00e4hlenden DN ist Michael PETRI, ehem. Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der am 10. Dezember 1992 verbotenen neonazistischen \"Deutschen Alternative\" (DA). Er bezeichnete seinerzeit die DN in einer Presseerkl\u00e4rung als \"Sammelbecken aller positiven Kr\u00e4fte\". Formal verf\u00fcgt die DN derzeit \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Berlin (seit 1994, gleichbleibend ca. 15 Mitglieder), Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen. In ihrer Satzung bezeichnet sie sich als Partei, die sich \"an der demokratischen Willensbildung des deutschen Volkes beteiligen will\". In ihrem Programm setzt sich die DN u. a. f\u00fcr einen \"deutschen Nationalstaat in den v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Grenzen, Beendi-","94 C - Rechtsextremismus - gung der Wiedergutmachungszahlungen\" sowie einen Austritt aus NATO und EU ein. Zum Thema Ausl\u00e4nderpolitik fordert sie z. B. die \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung, weil Deutschland sonst eine multikulturelle und multikriminelle Gesellschaft droht. In solch einer Gesellschaft stirbt die Seele des deutschen Volkes!\" Die DN lehnen die internationalen Verflechtungen der Bundesrepublik Deutschland ab und diskriminieren und diffamieren die hier lebenden Ausl\u00e4nder. Der Landesverband Berlin beschr\u00e4nkte seine Aktivit\u00e4ten im Jahre 1995 auf interne Zusammenk\u00fcnfte wie Abhaltung eines Landesparteitages und Diskussionsveranstaltung zum Organisationsstand. 3.3 \"Die Nationalen e. V.\" Niedergang Der im September 1991 gegr\u00fcndeten Organisation \"Die Nationach nalen e. V.\" mit Sitz in Berlin hatten bis zur AbgeordnetenhausWahldebakel wahl am 22. Oktober 1995 \"bundesweit\" - d. h. in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen - etwa 80 Mitglieder (1994: 100) angeh\u00f6rt, davon 30 (1994: 80) in der Hauptstadt. Nach ihrem gescheiterten Versuch, sich \u00fcber eine Landesliste an der Wahl vom Oktober zu beteiligen, schrumpften \"Die Nationalen\" auf die Gr\u00f6\u00dfe einer Funktion\u00e4rsgruppe, also unter 10 Mitglieder. AuffangVor dem Verbot der FAP am 22. Februar 1995 hatte der becken f\u00fcr Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Nationalen e. V.\" in BrandenFAPIer burg gelegen. Nach Vollzug dieses Verbots am 24. Februar 1995 dienten die \"Nationalen\" als Auffangbecken f\u00fcr einen Teil der ehemaligen Angeh\u00f6rigen des Landesverbandes Berlin der FAP, ohne da\u00df von einer Unterwanderung im Sinne des Aufbaus einer Nachfolgeorganisation gesprochen werden konnte. Der Vorsitzende Frank SCHWERDT kommentierte im \"Nationalen Rundbrief (Mitteilungsheft der Nationalen e. V., Doppelausgabe Jan./Febr./M\u00e4rz 1995) die neue Schwerpunktsetzung seiner Organisation:","95 C - Rechtsextremismus - \"Bis auf weiteres wurde in der Hauptstadt .. auf st\u00e4rkere Aktivit\u00e4ten verzichtet, um den Aufbau im Land Brandenburg voranzutreiben. Das wird sich in den kommenden Monaten, insbesondere mit dem geplanten Wahlantritt im Herbst, \u00e4ndern.\" Das \"Nationale Info-Telefon Berlin\" (vgl. Informationelle Vernetzung) hatte im Juni \u00fcber die Bem\u00fchungen der \"Nationalen\" hinsichtlich ihrer Kandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen berichtet und interessierte \"wahlberechtigte Berliner\" aufgerufen, \"mit ihrer Unterschrift den Wahlantritt zu unterst\u00fctzen\". Es gelang der Vereinigung jedoch nicht, die erforderlichen 2 200 Unterschriften f\u00fcr eine Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl am 22. Oktober 1995 mit einer Landesliste fristgem\u00e4\u00df bis zum 15. August beizubringen. Lediglich f\u00fcr zwei Direktkandidaten in den Wahlkreisen Tiergarten und Treptow konnten die notwendigen 40 Unterst\u00fctzerunterschriften erreicht werden. Im Wahlprogramm der \"Nationalen\" - das in seinen SchwerRassistische antisemipunkten im \"Nationalen Info-Telefon Berlin\" wiedergegeben tische und wurde - klingen Rassismus, Antisemitismus und die neonazistineosche Ausrichtung der Organisation an, die u. a. auf die Mitarbeit nazistische Ausrichtung ehem. FAP-Angeh\u00f6riger zur\u00fcckzuf\u00fchren sein wird: des Wahlprogramms * \"Getrennte deutsche und ausl\u00e4ndische Schulklassen bis zur Kl\u00e4rung der Ausl\u00e4nderfrage. * Abri\u00df aller 'Holocaust'-Denkm\u00e4ler sowie aller Denkm\u00e4ler f\u00fcr die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges. * Sofortige K\u00fcndigung des Staatsvertrages zwischen dem Berliner Senat und der J\u00fcdischen Gemeinde. Streichung aller Zusch\u00fcsse an die J\u00fcdische Gemeinde und andere j\u00fcdische Einrichtungen. Eingehende Oberpr\u00fcfung aller Entsch\u00e4digungszahlungen an j\u00fcdische Organisationen und Einzelpersonen. * Drastische Verringerung der Anzahl aller Fremden in unserer Stadt.","96 C - Rechtsextremismus - * Abschaffung aller \u00fcberfl\u00fcssigen Beauftragten und ihrer Verwaltungsst\u00e4be im Land Berlin und in den Bezirken, so z, B. der 'Ausl\u00e4nderbeauftragten', der 'Gleichstelungs'bzw. 'Frauenbeauftragten', der 'Drogenbeauftragten' etc.\" Bei den Wahlen erreichten die beiden Direktkandidaten der \"Nationalen\" und ehem. FAP-Aktivisten Detlev CHOLEWA in Treptow und Mike PENKERT in Tiergarten 98 (0,7 %) bzw. 58 (0,3 %) Stimmen. Die ehemaligen Mitglieder der verbotenen FAP, die sich vor dem Hintergrund der beabsichtigten Wahlteilnahme in den letzten Monaten verst\u00e4rkt bei den \"Nationalen\" engagiert hatten, zogen sich wegen des gescheiterten Versuchs, \u00fcber eine Landesliste an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin teilzunehmen, zur\u00fcck und engagieren sich nun in \"autonomen\" Kameradschaften (vgl. \"Organisation durch Desorganisation\"). Der \u00fcber die Wahlteilnahme vorgesehene Motivationsschub und Aufschwung bei den \"Nationalen\" blieb aus. Zeitung mit unterAuch an der Publikation der \"Nationalen e. V.\", der \"Berlin Branschiedlichen denburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung\" (BBZ), beteiliRegionalteilen gen sich ehem. F\u00fchrungskader der verbotenen FAP. Die BBZ wurde in den letzten Monaten durch Ableger in verschiedenen Teilen der Bundesrepublik erweitert. Diese Ausgaben orientieren sich inhaltlich weitgehend an den Vorgaben der \"BBZ\" und werden durch entsprechende Regionalteile erg\u00e4nzt. Inzwischen gibt es neben der \"BBZ\" noch folgende Bl\u00e4tter: * \"Neue Th\u00fcringer Zeitung\" * \"Junges Franken\" * \"S\u00fcddeutsche Allgemeine\". Mit diesem Zeitungsprojekt soll in der rechtsextremistischen Szene \u00fcber die \"Nationalen\" hinaus der Zusammenhalt gef\u00f6rdert und neue Anh\u00e4nger mobilisiert werden - auch \u00fcber die Berliner Landesgrenze hinaus.","97 C - Rechtsextremismus - Publikation \"Der Schulungsbrief\" \"Der Schulungsbrief' wird seit 1992 von einem ma\u00dfgeblichen Mitglied der Vereinigung \"Die Nationalen e. V.\" herausgegeben. Als Pseudonym verwendet der Verfasser dabei die Bezeichnung \"V\u00f6lkischer Freundeskreis Berlin\" (VFK) (vgl. Neonazistische Kleingruppen). Allein im Jahre 1995 sind f\u00fcnf Ausgaben des \"Schulungsbriefes\" Selbstin der rechtsextremistischen Szene verbreitet worden. Nr. 16 darstellung und 14 werden an dieser Stelle wegen ihres Inhalts und Umfanges kurz dargestellt. Aufgabe der organisationseigenen Publikation \"Der Schulungsbrief - Bl\u00e4tter zur nationalen, sozialistischen Weltanschauung\" ist nach eigenem Bekunden, \"dem nationalsozialistischen K\u00e4mpfer von heute ein klares Bild \u00fcber die Standpunkte, Ziele und Aufgaben der Bewegung zu vermitteln.\" Als festgeschriebene Grundlage - so hei\u00dft es im \"Schulungsbrief' Nr. 16/1995 - \"w\u00e4re deshalb zun\u00e4chst folgendes festzuhalten: 1.) Die unbedingte Verbundenheit der nationalsozialistischen Bewegung mit dem F\u00fchrer Adolf Hitler ist mit dessen Tode 1945 nicht aufgehoben. 2.) Das 25-Punkte-Programm der NSDAP sowie die weltanschauliche Gesetzgebung des nationalsozialistischen Deutschland haben ohne Einschr\u00e4nkung G\u00fcltigkeit. 3.) Das po- * litische Testament des F\u00fchrers sowie sein gesamtes politisches Werk sind Verpflichtung f\u00fcr jeden Volksgenossen.\" Der VFK beklagt, vor dem Hintergrund des Verbotes und der Verfolgung sei es dem nationalsozialistischen K\u00e4mpfer nicht m\u00f6glich gewesen, mit absoluter Konsequenz politisch zu Wirken: \"Es m\u00fcssen also Mittel und Wege des Widerstandes gefunden werden, die der Umsetzung unserer weltanschaulichen Ziele zuarbeiten.\" Der VFK kritisiert: \"Parteif\u00fchrer .., die f\u00fcr sich beanspruchen .., die Bewegung mit alteinigem Anspruch zu vertreten. Setosternannte 'Gauleiter', 'Bereichsleiter' u. \u00e4. stehen deshalb ohne realen Bezug zur Bewegung. Selbst Parteien, Organisationen und Gruppen, in denen sich mehrheitfich oder","98 C - Rechtsextremismus * ausschlie\u00dflich Nationalsozialisten organisiert haben, k\u00f6nnen deshalb maximal als ein Teil der Bewegung verstanden werden, niemals aber als die Bewegung selbst.\" Als L\u00f6sung f\u00fcr die aktuellen politischen Probleme - postuliert der VFK - m\u00fc\u00dften aktuelle Antworten gefunden werden. Jedoch \"entbindet uns das nicht davon, da\u00df diese Antworten origin\u00e4r nationalsozialistische sein m\u00fcssen.\" Es folgt eine Abschrift \"Mein Politisches Testament\", verfa\u00dft von Adolf HITLER. Nr. 14 ist hinsichtlich seiner drei Hauptthemen interessant: * \"Teil 1: Kommunisten im national-revolution\u00e4ren Gewand\". Abgrenzung zu Hiermit sollen \"jedem Nationalsozialisten Argumentatianderen onshilfen gegeben werden, um Meinungs\u00e4u\u00dferungen, Gruppierungen welche die Bewegung Adolf Hitlers als 'Sozialrevolution\u00e4r' oder 'faschistisch' darzustellen beabsichtigen\", entgegenzuwirken. Insbes. die Publikationen \"Angriff der bis zum dortigen Verbot am 5. Mai vorwiegend in Brandenburg t\u00e4tigen neonazistischen \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) sowie \"Sleipnir\" werden scharf attackiert. * \"Teil 2: Entartung und Pervertierung des Nationalsozialismus\". Hier sind offenbar alle Gruppen, die von, um oder nach Michael K\u00dcHNEN gegr\u00fcndet worden sind, gemeint. * \"Teil 3: Die sogenannte 'Neue Rechte'\". F\u00fcr den Verfasser bildet \"einzig der Nationalsozialismus die wirkliche deutsche Freiheitsbewegung\". Die \"Neue Rechte\" sieht er dabei zwar als \"Geisteshaltung\", nicht jedoch als \"eigenst\u00e4ndige Bewegung\" an. WohnungsdurchAm 2. August erfolgte eine Durchsuchung der Wohnung des suchungen Herausgebers der \"Schulungsbriefe\" der neonazistischen Kleingruppe \"V\u00f6lkischer Freundeskreis\" (VFK), Hans-Christian WENDT, aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsund Einziehungsbeschlusses des Amtsgerichts Tiergarten.","99 C - Rechtsextremismus - Im Verlauf der Ma\u00dfnahme gegen WENDT, der auch Pressesprecher und Beisitzer im Vorstand des rechtsextremistischen Vereins \"Die Nationalen e. V.\" ist, ergaben sich Hinweise auf weitere Beweismittel in der im gleichen Geb\u00e4ude befindlichen Wohnung des Vorsitzenden dieses Zusammenschlusses, Frank SCHWERDT. Beide Wohnungen wurden mit Erfolg durchsucht. Neben diversen \"Schulungsbriefen\" in gr\u00f6\u00dferen St\u00fcckzahlen beschlagnahmten die Einsatzkr\u00e4fte einen PC mit Zubeh\u00f6r und eine Druckmaschine.* Die zust\u00e4ndigen Stellen leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Volksverhetzung ein. 3.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Der 1979 gegr\u00fcndete und seit 1991 von der bundesweit beSammelbecken, kannten Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER geleitete Verein Solidargemeinversteht sich nach eigener Aussage als \"Sammelbecken und schaft und Betreuungsverein Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischer Gruppierungen aus Deutschland und dem nahen Ausland. In Berlin z\u00e4hlte der Verein wie schon im Vorjahr etwa 25 Einzelmitglieder, es besteht jedoch keine feste Struktur. Bundesweit betrug die Mitgliederzahl 1995 rund 300, nachdem sie von 1993 auf 1994 von 220 auf etwa 340 angestiegen war. Die in Frankfurt/Main ans\u00e4ssige HNG besch\u00e4ftigt sich mit der \"Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen\", und zwar vorrangig mittels Herausgabe der \"HNG-Nachrichten\". Diese Publikation dient als Diskussionsforum und soll den Kontakt zwi- * Am 23. Januar 1996 mu\u00dfte WENDT sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen \"\u00fcbler Nachrede zu Lasten des Brandenburger Innenministers Alwin ZIEL\" verantworten. In der \"Berlin-Brandenburger-Zeitung\" (BBZ), dem Organ der \"Nationalen e. V.\", f\u00fcr das WENDT als Chefredakteur verantwortlich zeichnet, war ZIEL als \"Stasi-Mitarbeiter\" diffamiert worden. Das Gericht verurteilte WENDT am gleichen Tage aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zu sieben Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung.","100 C - Rechtsextremismus - sehen \"Kameraden drau\u00dfen und drinnen\" aufrechterhalten. Nach den zahlreichen Vereinsverboten stellt die HNG einen der wenigen verbliebenen \u00fcberregionalen organisationsm\u00e4\u00dfigen Anlaufpunkte f\u00fcr Neonazis dar. 3.5 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) HauptproDie NSDAP-AO wurde 1976 gegr\u00fcndet, hat ihren Sitz in Linduzent und coln, Nebraska (USA) und gilt als gr\u00f6\u00dfter internationaler Her-Lieferant von NSsteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. In DeutschPropaganda land unterh\u00e4lt sie zahlreiche, unabh\u00e4ngig voneinander arbeitende und meist aus Einzelpersonen bestehende St\u00fctzpunkte, so auch in Berlin. Bundesweit wird eine Mitgliederzahl von 100 (1994: 800) Personen angenommen, in Berlin sind nur Einzelpersonen f\u00fcr die NSDAP-AO aktiv. Diese beziehen und verbreiten umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial von der \"Auslandszentrale\" der NSDAP-AO in den USA, wo Herstellung und Vertrieb solcher Publikationen nicht strafbar ist. Aufrufe zu Zentrale Rolle spielt die Zeitschrift \"NS-Kampfruf\", in der gerade militanten in den letzten Jahren mehrere eindeutige Aufrufe zur Militanz Aktionen enthalten waren. So bezeichnete der \"NS-Kampfruf in seiner Juli/AugustAusgabe 1995 den Generalbundesanwalt als \"Drahtzieher des Terrors\" und drohte: \"Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugef\u00fchrt (sie!) werden! F\u00dcR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMETER BODEN, SONDERN NEUN MM.\" Die NSDAP-AO besitzt einen auch konkret auf die Gewaltbereitschaft der deutschen Neonazi-Szene gerichteten Einflu\u00df. Bei einer ganzen Reihe von rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern wurde NSDAP-AO-Propagandamaterial sichergestellt.","101 C - Rechtsextremismus - Am 23. M\u00e4rz 1995 fand gegen die NSDAP-AO - im Rahmen der Exekutivma\u00dfbisher gr\u00f6\u00dften Aktion gegen die Verbreitung neonazistischen nahmen Propagandamaterials - eine bundesweite Exekutivma\u00dfnahme statt. Mehr als 30 Wohnungen wurden mit dem Ziel durchsucht, die Organisationsstrukturen sowie die Lieferwege der NSDAPAO aufzudecken. In Berlin \u00fcberpr\u00fcften die Einsatzkr\u00e4fte drei Wohnungen und ein Postfach und stellten dabei u. a. diverses Propagandamaterial der NSDAP-AO sicher. Bereits am 20. M\u00e4rz 1995 war der Leiter der NSDAP-AO, der Festnahme Amerikaner Gary Rex LAUCK, in D\u00e4nemark festgenommen LAUCKs in worden. Er wurde am 5. September 1995 an die BundesrepuD\u00e4nemark - Auslieferung an blik Deutschland ausgeliefert. Seither sitzt er in Hamburg in Deutschland Untersuchungshaft. Gegen ihn ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Verbreitung von Propagandamitteln verbotener Organisationen, der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung anh\u00e4ngig. Das \"Nationale Info-Telefon Berlin\" (vgl. Informationelle Vernetzung) berichtete und kommentierte am 29. August 1995 die bevorstehende Auslieferung LAUCKs: Das oberste d\u00e4nische Gericht habe nun endg\u00fcltig entschieden, da\u00df der Amerikaner Gary LAUCK nach Deutschland ausgeliefert werde. In Hamburg drohe LAUCK ein Proze\u00df wegen der von ihm verschickten Materialien, die u. a. immer ein Hakenkreuz enthielten. Da s\u00e4mtliche Materialien des Herrn LAUCK in Deutschland verboten seien, h\u00e4tte er in der Vergangenheit mit seiner Arbeit viele jugendliche Idealisten der Verfolgung der Justiz ausgesetzt. Gegen Berliner Neonazis sind wegen des Bezugs und der Verbreitung von Propagandamaterial der NSDAP-AO im Jahre 1995 mehrere Strafverfahren eingeleitet worden, die z. T. bereits zu Verurteilungen gef\u00fchrt haben (vgl. Strafverfahren gegen Berliner Neonazis).","102 C - Rechtsextremismus - 3.6 \"Organisation durch Desorganisation\" Autonome Strukturen Autonome Vor allem ehem. Mitglieder der verbotenen FAP haben sich in als Vorbild sog. unabh\u00e4ngigen oder autonomen Kameradschaften organisiert, um eine neue politische Heimat zu finden, Ideologie zu vermitteln und etwaige weitere Verbotserw\u00e4gungen zu unterlaufen. Die \"autonomen\" Neonazis streben hierdurch immer st\u00e4rkere informationelle Vernetzung und anla\u00dfbezogene B\u00fcndnisf\u00e4higkeit ihrer Szene (\"Organisation durch Desorganisation\") an. Die Kameradschaften, die sich als \"nationaler Widerstand\" verstehen, haben in gewisser Weise linksextremistische unstrukturierte Zusammenschl\u00fcsse kopiert und wollen von deren st\u00e4rkerer Konspirativit\u00e4t profitieren. Unabh\u00e4ngige Folgende \"unabh\u00e4ngige\" Zusammenschl\u00fcsse haben sich 1995 Kameradin Berlin gebildet: schaften * \"Kameradschaft Treptow\" (ungef\u00e4hr 30 Personen unter Leitung des Direktkandidaten der \"Nationalen\" bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1995 Detlev CHOLEWA, ehem. FAP-Aktivist), * \"Kameradschaft Hellersdorf' (ca. 5 bis 10 Personen), * \"Kameradschaft Marzahn\" (etwa 10 bis 20 Personen unter Leitung des ehem. Bundesvorsitzenden der JN Andreas STORR), * \"Kameradschaft Nordland\" (interne Bezeichnung eines ungef\u00e4hr 10 Personen umfassenden Kameradenkreises, der v. a. aus ehemaligen FAP-Angeh\u00f6rigen besteht), * \"Kameradschaft Nord\" (\"Beussel-Kiez\") (10 bis 15 Personen unter Leitung des Direktkandidaten der \"Nationalen\" bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1995 Mike PENKERT, ehem. FAP-Aktivist), * \"Kameradschaft Mitte\" - inzwischen wieder aufgel\u00f6st.","103 C - Rechtsextremismus - Eine Kameradschaft wird im folgenden exemplarisch vorgestellt. \"Kameradschaft Treptow\" Bereits vor dem Verbot der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) am 22. Februar 1995 wurde in Berlin eine unabh\u00e4ngige \"Kameradschaft Treptow\" mit dem Ziel, praktische politische Arbeit vor Ort zu leisten, und unter dem Motto \"Handeln statt Labern!\" gegr\u00fcndet. Die Kameradschaft umfa\u00dft etwa 30 Mitglieder. Anfangs setzte sie sich \u00fcberwiegend aus ehemaligen Angeh\u00f6rigen der FAP zusammen. Sp\u00e4ter stie\u00dfen auch unorganisierte Neonazis dazu. Die neonazistische Ausrichtung der \"Kameradschaft Treptow\" ist eindeutig: \"Bereits 1920 erkannte der gr\u00f6\u00dfte Sohn unseres Volkes die Lage der Nation und f\u00fchrte das deutsche Volk und Reteh mit der von ihm geschaffenen Bewegung in die Freiheit. Wir sind heute, f\u00fcnfzig Jahre nach dem Heldentod des F\u00fchrers, seine aufgehende Saat!...\" hei\u00dft es in einem Flugblatt. Die Treptower \"Kameraden\" sehen in den \"deutschen Teilstaaten 'BRD' und 'Rep. \u00d6sterreich' .. Besatzungsprotektorate, von Kollaborateuren mit Leben erf\u00fcllte und von fremden M\u00e4chten geschaffene Gebilde. Ihr Zweck ist die biologische Vernichtung des deutschen Volkes, also die Fortf\u00fchrung des II. Weltkrieges gegen Deutschland mit anderen Mitteln.\" Deshalb verlangen sie in ihrer Selbstdarstellung \"Wer wir sind und was wir wollen ...\" unter der Rubrik \"Wof\u00fcr k\u00e4mpfen wir?\" u. a.: \"Bestrafung aller Kollaborateure samt Mitt\u00e4terschaft in Politik, Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, Kultur, Medien usw.\" sowie die \"\u00dcberwindung der internationalistischen,","104 C - Rechtsextremismus - volkszerst\u00f6rerischen Irrlehren des Marxismus und Liberalismus zugunsten der naturgesetzlich begr\u00fcndeten Weltund Lebensanschauung des nationalen Sozialismus!\". Die \"Kameradschaft Treptow\" bezeichnet sich zwar als \"unabh\u00e4ngig\", kooperierte jedoch zumindest bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Oktober 1995 eng mit dem rechtsextremistischen Verein \"Die Nationalen e. V \" . Angeh\u00f6rige der Kameradschaft verteilten w\u00e4hrend des Wahlkampfes Propagandamaterial der \"Nationalen\". 3.7 Neonazistische Kleingruppen Neben den bereits aufgef\u00fchrten Organisationen existierten 1995 noch folgende neonazistische Kleinbzw. Funktion\u00e4rsgruppen: \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Die seit ca. 1982 bestehende neonazistische Funktion\u00e4rsgruppe lebt nach pseudo-germanischen Ordnungsbildern und Riten und verwendet u. a. Parolen, wie * \"Wir sind stolz Arier zu sein!\" * \"Odin statt Jesus\" sowie * \"Rassenmischung ist V\u00f6lkermord!\" und unterh\u00e4lt Verbindungen zu sonstigen neonationalsozialistischen Organisationen. \"V\u00f6lkischer Freundeskreis Berlin\" (VFK) Der 1989 gegr\u00fcndete VFK dient als Tarnorganisation f\u00fcr neonazistische \"Schulungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit\". Diese Funktion\u00e4rsgruppe und insbes. ein ma\u00dfgebliches VFK-Mitglied und","105 C - Rechtsextremismus - prominenter Neonazi, das sich gleichzeitig aktiv bei den \"Nationalen\" bet\u00e4tigt, beschr\u00e4nkt sich dabei auf die Herausgabe der Publikation \"Der Schulungsbrief (zuletzt Nr. 16/1995; vgl. \"Die Nationalen - Publikation 'Der Schulungsbrief\"). 4 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund Mitglieder rechtsextremistischer Par1650 36050 1950 45400 teien gesamt hiervon: \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" 60 900 140 900 (DLVH) \"Deutsche Volksunion\" (DVU)* 700 15000 700 20000 \"Die Republikaner\" (REP) 800 16000 1000 20000 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 10 150 10 150 \"Nationaldemokratische Partei 80 4000 100 4500 Deutschlands\" (NPD) 4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit Sitz in M\u00fcnchen entstand St\u00e4rkste in zwei Stufen: 1971 etablierte sie sich als eingetragener Verrechtsextremistische ein, 1987 als politische Partei. 1988 entstand der LandesverPartei band Berlin. 1994 bundesweit noch 20 000 Mitglieder z\u00e4hlend * In den Zahlen enthalten sind die Mitglieder der \"Deutschen Volksunion e. V.\" (DVU e. V.).","106 C - Rechtsextremismus (Berlin: 700) nahm die Zahl ihrer Anh\u00e4nger um 25 % auf 15 000 ab. Die hohe Zahl von auch 1995 noch knapp 700 (nominellen) Mitgliedern - die tats\u00e4chliche Zahl d\u00fcrfte erheblich niedriger sein - allein im Landesverband Berlin l\u00e4\u00dft keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Umfang der Parteiaktivit\u00e4ten zu. Von den Mitgliedern werden in der Regel nur die Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge und das Abonnement der Zeitungen des Parteivorsitzenden und Verlegers Dr. FREY erwartet, so da\u00df die DVU im wesentlichen eine Institution zur finanziellen und ideellen Unterst\u00fctzung der Interessen ihres Vorsitzenden ist. In beiden Publikationen FREYs - \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) - polemisiert der Verleger gegen die \"Etablierten\" und das \"System\" im allgemeinen, gegen Ausl\u00e4nder (\"Die Methoden der \u00dcberfremdung\") und Juden (\"Aus dem Antisemitismus k\u00f6nne nur dann etwas werden, wenn sich Juden seiner ann\u00e4hmen\" - \"bitterb\u00f6se j\u00fcdische Weisheit\") im besonderen und pr\u00e4sentiert seine Bl\u00e4tter als \"Das Gewissen der Nation\". Die Delegierten des DVU-Landesparteitages im Juli 1995 beschlossen die Zusammenlegung der seit August 1993 getrennten Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg, um in Zukunft politisch effektiver zu arbeiten. Die DVU ist 1995 \u00f6ffentlich jedoch nicht in Erscheinung getreten. 4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschland\" (NPD) Starke Die 1964 von Funktion\u00e4ren der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) Mitgliederund anderer rechtsextremistischer Parteien gegr\u00fcndete NPD Verluste mit Sitz in Stuttgart unterh\u00e4lt seit 1966 einen Berliner Landesverband. Die Partei verlor bundesweit mehr als 10 % ihrer Mitglieder (1995: 4 000; 1994: 4 500). Der Mitgliederbestand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg ist von knapp 100 im Jahre 1994 auf nunmehr etwa 80 zur\u00fcckgegangen. Im Bund vertreibt die NPD ihre Publikation \"Deutsche Stimme\", in Berlin \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Branden-","107 C - Rechtsextremismus - b\u00fcrg\". Die Berliner NPD versucht in ihrem Blatt, die Stimmung gegen die \"verantwortlichen Politiker\" anzuheizen, indem sie ihnen vorwirft, nur lax gegen \"antifaschistische Punks\" und \"fanatische Kurden\" vorzugehen, hingegen \"(rechte) deutsche Jugendliche zwei Wochen\" einzusperren, \"weil sie vorhaben k\u00f6nnten, eine Straftat zu begehen, n\u00e4mlich des Todes von Rudolf He\u00df zu gedenken.\" Antisemitismus klingt auf der \"satirischen Seite\" von \"Z\u00fcndstoff' 3/95 an: Ein Foto des lachenden Ignatz BUBIS ist unterschrieben mit \"Unsere Verbraucherfrage: W\u00fcrden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?\". Die eigentliche interne Parteiarbeit der NPD in Berlin und Brandenburg ersch\u00f6pft sich seit Jahren in Vortragsabenden und Mitgliederversammlungen. Diese werden teilweise als geschlossene Veranstaltungen in Gastst\u00e4tten durchgef\u00fchrt, wobei es der NPD weiterhin Schwierigkeiten bereitet, geeignete Lokale zu finden. Dies f\u00fchrte auch 1995 zu einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg bzw. der hiesige Stadtverband organisierten 1995 nur noch sechs (1994: 11) Veranstaltungen. Die traditionelle \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" im Januar 1995 mit etwa 110 Teilnehmern und der 5. ordentliche Landesparteitag im Oktober 1995, an dem ca. 35 Personen teilnahmen, waren die \"H\u00f6hepunkte\" des Parteilebens. Auf dem Parteitag wurde der bisherige Landesvorsitzende Thilo KABUS, der nicht mehr kandidiert hatte, vom ehemaligen NPDLandesvorsitzenden Lutz REICHEL abgel\u00f6st. Dar\u00fcber hinaus beteiligen sich NPD-Mitglieder an organisatiBeteiligung ons\u00fcbergreifenden Veranstaltungen wie beispielsweise einer an \"Berliner Sonnwendfeier in Sachsen (gemeinsam mit FAPIern, RepubliRunden Tischen\" kanern und Angeh\u00f6rigen der \"Nationalen\") sowie an den \"Berliner Runden Tischen\" im Herbst 1995 (zusammen mit Mitgliedern von REP, DLVH und \"Die Nationalen\", vgl. Einigungsbestrebungen des rechten Lagers). Wegen finanzieller und personeller Schwierigkeiten nahm die NPD nicht an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 1995 teil.","108 C - Rechtsextremismus - 4.2.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die 1969 gegr\u00fcndeten \"Jungen Nationaldemokraten\", die Jugendorganisation der NPD mit Sitz in Stolberg (NRW), stagnieren hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl: bundesweit 1995 150 Mitglieder (1994: 150), im gemeinsamen Landesverband BerlinBrandenburg 1995 10 (1994: 10). \u00dcberregional verbreiten die JN in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Zeitung \"Einheit und Kampf. Sie soll gleichzeitig einer regelm\u00e4\u00dfigen, \u00fcber die JN hinausgehenden \"Szene-Information\" dienen. In Berlin und Brandenburg steht ihr in \"Z\u00fcndstoffDeutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" des NPD-Landesverbandes eine Seite, der \"Denkzettel\" zur Verf\u00fcgung. Das Erscheinen ihrer eigenen Zeitung \"Denkzettel - die seri(b)\u00f6se Jugendzeitung aus Mitteldeutschland\" war bereits 1994 eingestellt worden. Kontakte zu Zwar stehen die \"Jungen Nationaldemokraten\" hinter Programm Neonazis und Ideologie ihrer \"Mutterpartei\" NPD. In der politischen Praxis geb\u00e4rden sich die JN jedoch aggressiver als die \"Nationaldemokraten\". Die JN verstehen sich als \"nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\" in der Rolle einer fundamentalen Systemopposition: \"Das Ziel lautet: Totale Zerst\u00f6rung des Bundeskonsumsystems; Verweigert Euch diesem System.\" Aus dieser Position heraus pflegen sie offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen, beteiligen sich mit ihnen an gemeinsamen Aktionen und unterhalten Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten. 4.3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die 1991 gegr\u00fcndete \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) mit ihrem seit 1992 bestehenden Landesverband Ber-","109 C - Rechtsextremismus - lin-Brandenburg hat 1995 keine eigenen Aktivit\u00e4ten entwickelt. Der bundesweit im Vergleich zum Vorjahr bei 900 stagnierende Mitgliederbestand reduzierte sich in Berlin von 140 (1994) auf weniger als die H\u00e4lfte, 60 DLVH-Angeh\u00f6rige. Mitglieder der Berliner DLVH beteiligten sich am \"Berliner RunBeteiligung an den Tisch\" im November 1995 (vgl. Einigungsbestrebungen des \"Berliner Runden Tischen\" rechten Lagers). Ihre Organisation hatte im Jahr zuvor als erste rechtsextremistische Gruppierung in Appellen und Rundschreiben auf die Notwendigkeit zur \"Einigung und Sammlung der demokratischen Rechten\" hingewiesen. Der 1993 wegen Kontakten zu Neonazis aus seinem Amt entfernte Landeschef der DLVH, Frank SCHWERDT, konzentriert sich seither auf seinen Vorsitz bei den \"Nationalen\". 4.4 \"Die Republikaner\" (REP) Erst vier Jahre nach Gr\u00fcndung der Partei \"Die Republikaner\" Bundespartei(REP) auf Bundesebene im Jahr 1983 entstand 1987 der Berlizentrale in Berlin ner Landesverband. Die REP haben 1995 den Sitz ihrer Bundespartei in die Hauptstadt verlegt. Sowohl bundesweit (1994: 20 000; 1995: 16 000) als auch in Berlin (1994: 1 000; 1995: 800) nahmen die Mitgliederzahlen um jeweils 20 % ab. Das Organ der Bundes-REP, \"Der Republikaner\", konnte 1995 nur unregelm\u00e4\u00dfig als \"Notausgabe\" erscheinen. Als wichtigste Aufgabe hatte der auf dem 9. ordentlichen Parteitag des Berliner Landesverbandes der \"Republikaner\" am 10. Dezember 1994 gew\u00e4hlte Vorsitzende Dr. Werner M\u00dcLLER die Vorbereitung auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ( B W ) im Oktober 1995 genannt. Ziel der REP sei der Einzug in alle 23 Bezirksverordnetenversammlungen (BW) und ein Wahlergebnis von 10 % plus x f\u00fcr das Abgeordnetenhaus. Als Wahlkampfauftakt fand am 31. M\u00e4rz 1995 eine Landesmitgliederversammlung statt, auf der der REP-Bundesvorsitzende","110 C - Rechtsextremismus - Dr. Rolf SCHLIERER betonte, im bevorstehenden Wahlkampf werde das Thema \"Innere Sicherheit\" oberste Priorit\u00e4t haben. Einzug ins Zur weiteren Vorbereitung auf die Abgeordnetenhauswahlen Abgeordf\u00fchrten die REP am 27. Mai 1995 einen Landesparteitag durch, netenhaus auf dem sie ihre 23 Kandidaten umfassende Landesliste unter von Berlin verfehlt F\u00fchrung ihres Vorsitzenden aufstellten. Den REP mi\u00dflang jedoch bei den Wahlen am 22. Oktober 1995 mit einem Stimmenanteil von 2,7 % der abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen der Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BW) sind die REP mit Wahlergebnissen, zwischen 1,3% (810 Stimmen in Zehlendorf) und 4,7 % (2 958 in Wedding) ebenfalls nicht vertreten. Der Bundesvorsitzende wertete das Wahlergebnis von 2,7 % jedoch als Erfolg. Er betonte, seine Partei habe mehr Stimmen als zur Bundestagswahl 1994 (damals hatten die REP 1,9 % auf sich vereinigen k\u00f6nnen) erhalten und besser als die FDP abgeschnitten. InnerparteiDie gegenw\u00e4rtige Lage des Landesverbandes Berlin der REP liche ist weiterhin durch innerparteiliche Differenzen und UnsicherDifferenzen heiten gekennzeichnet, die auf einer Landesausschu\u00dfsitzung am 28729. November offen zu Tage traten. Die Zusammenkunft stand unter dem Eindruck der starken Stimmenverluste bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 22. Oktober. Landesvorsitzender M\u00dcLLER warf den Kreisverb\u00e4nden seiner Partei mangelnde Initiative vor und beklagte fehlende Unterst\u00fctzung im Wahlkampf durch die Basis. Einige Vertreter der Kreisverb\u00e4nde hingegen sahen in der Person des Landesvorsitzenden den Hauptverantwortlichen f\u00fcr das Wahldebakel und artikulierten grunds\u00e4tzliche Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung bis hin zur Forderung nach seinem R\u00fccktritt. Der R\u00fccktrittsantrag wurde jedoch abgelehnt.","111 C - Rechtsextremismus - 5 Einigungsbestrebungen des rechten Lagers Aufgrund der zahlreichen staatlichen, von den RechtsextremiNeue sten als \"Repressionsma\u00dfnahmen\" bezeichneten Aktionen sah Aktionsformen sich die Szene in den letzten Jahren gezwungen, neue, organisationsunabh\u00e4ngige Aktionsformen zu entwickeln. Neonazis entwickelten den Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Stichwort: informationelle Vernetzung) fort und entwarfen Pl\u00e4ne zum Aufbau von lockeren, \"autonomen\", d. h. nicht greifund damit auch nicht verbietbaren Strukturen. Haupts\u00e4chlich \u00fcber solche autonome Strukturen - Vorbild: \"Au\u00dferparlamentarische Opposition\" (APO) - soll versucht werden, Verbotsma\u00dfnahmen zu unterlaufen. Auch in Berlin haben sich im Jahre 1995 (vgl. Organisation durch Desorganisation) \"autonome/unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" gebildet. Daneben f\u00f6rdern zwei Vereine mit ihren regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnften in der rechtsextremistischen Szene vorhandene Einigungsbestrebungen: Die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" und das \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V\". 5.1 Informationelle Vernetzung Die rechtsextremistische Szene setzte 1995 - nach linksextreModerne mistischem Vorbild - durch den Einsatz moderner KommunikaKommunikationsmittel tionsmittel ihre informationelle Vernetzung fort. \u00dcber Mobiltelefone, Faxund Datex-J-Anschl\u00fcsse, Mailboxen, Funkger\u00e4te sowie Info-Telefone wird dabei versucht, rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zu steuern und nunmehr weitgehend fehlende organisationsm\u00e4\u00dfige Strukturen zu ersetzen. Berliner Neonazis waren dabei 1995 nur bedingt erfolgreich. Mailboxen Seit Fr\u00fchjahr 1993 besteht das organisations\u00fcbergreifende rechtsextremistische \"THULE-Netz\". Zum Selbstverst\u00e4ndnis hei\u00dft es im \"THULE-Journal 1/94\":","112 C - Rechtsextremismus - Zwei Mail\"Das Ziel der THULE-Mailboxen ist die Schaffung eines boxen im dezentralen Netzes. Wir nutzen die neuen Medien poliThule-Netz tisch und nationalistisch - deshalb organisieren wir uns mit dem Ziel, die Idee eines eigenen Datennetzes zu verwirklichen .... Die THULE-Mailboxen ... (haben) neben der Schaffung einer Gegen\u00f6ffentlichkeit noch folgende Aufgaben zu erf\u00fcllen: 1. Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen nationalen Gruppen. 2. Entwicklung einer Datenbank mit Informationen f\u00fcr nationale Aktivisten. Insbesondere soll die Herstellung von national gesinnten Publikationen durch die Bereitstellung von Artikeln gef\u00f6rdert werden. 3. Minderung des Verfolgungsdruckes durch das System, indem Kommunikationsm\u00f6glichkeiten bereitgestellt werden, die vom System nicht - oder nur mit erheblichem technischen Aufwand - ausgesp\u00e4ht werden k\u00f6nnen.\" In Berlin gibt es zwei Mailboxen: * \"SoRevo (steht f\u00fcr \"Sozialrevolution\") Bulletin Board System\" (BBS) * \"Bunker Bulletin Board System\" (Bunker BBS). Dabei handelt es sich um Mailboxen, die lediglich geschlossenen, d. h. nur bestimmten Benutzergruppen zug\u00e4nglich sind. \"Info-Telefone\" Szene\"Info-Telefone\" dienen dazu, \u00fcber Anrufbeantworter Interesinformation senten Informationen aus der Szene zu \u00fcbermitteln. Die Ansa\u00fcber Anrufbeantworter getexte enthalten u. a. Hinweise auf rechtsextremistische Veranstaltungen und informieren \u00fcber aktuelle Themen sowie \u00fcber Aktionen der \"Szene\". Die Betreiber der Info-Telefone sind bestrebt, die Ansagetexte so zu formulieren, da\u00df einerseits kein Zweifel an ihrer rechtsextremistischen Grundeinstellung be-","113 C - Rechtsextremismus - steht, sie aber andererseits keine Angriffspunkte f\u00fcr strafrechtliche Verfolgungsma\u00dfnahmen bieten. Bei den \u00fcber die \"Nationalen Info-Telefone\" und Mailboxen abrufbaren Informationen handelt es sich ausschlie\u00dflich um solche, die aus Sicht der Rechtsextremisten nicht geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind. Interna, die Sicherheitsbeh\u00f6rden und politischen Gegnern verborgen bleiben sollen, werden dagegen vorrangig bei pers\u00f6nlichen Begegnungen ausgetauscht. In Berlin existierten im Jahre 1995 zwei derartige Einrichtungen: * \"Nationales Info-Telefon Berlin\" (NIT Berlin) Vom 6. Juni 1994 bis 29. M\u00e4rz 1996 betrieb einer der bekanntesten Berliner Neonazis und Vorsitzender des aktivsten rechtsextremistischen Vereins der Stadt das \"Nationale Info-Telefon Berlin\" (NIT). Zu Beginn jeder Ansage weist ein Sprecher darauf hin, da\u00df der Anschlu\u00df nicht \u00f6ffentlich und ein Mitschneiden des Textes untersagt sei. Zum Abschlu\u00df teilt er mit, die Teilnehmer des Info-Telefons k\u00f6nnten Neuigkeiten in Verbindung mit der Angabe der eigenen Telefonnummer auf das NIT-Band sprechen. Das \"Nationale Info-Telefon Berlin\" verbreitete und kommentierte bis zu seiner Einstellung Informationen \u00fcber bevorstehende, geplante bzw. durchgef\u00fchrte Aktionen sowie Ereignisse, die in Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene stehen, insbes. staatliche \"Repressionsma\u00dfnahmen\". Am 11. und 13. Juli 1995 durchsuchte die Polizei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin die Wohnung des NIT-Betreibers in Berlin-Zehlendorf und beschlagnahmte Unterlagen wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Das NIT Berlin wird jedoch unver\u00e4ndert weiterbetrieben. Ein gegen den Betreiber eingeleitetes Ermittlungsverfahren (u. a. wegen Verleumdung) ist am 26. Juli 1995 gem\u00e4\u00df SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.","114 C - Rechtsextremismus - * \"Republikanisches Info-Telefon\" Von Dezember 1994 bis August 1995 (letzte Ansage) betrieb die Fraktion der REP in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg ein Info-Telefon, das in nur unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aktualisiert wurde und eine Zeitlang ruhte. Anfang Dezember 1995 nahmen die REP-Kreisverb\u00e4nde Charlottenburg und Tiergarten das \"Republikanische Info-Telefon\" wieder in Betrieb. \"Anti-Antifa-Kampagne\" Ein weiteres Standbein der \"informationellen Vernetzung\" ist die \"Anti-Antifa-Kampagne\". Das \"Nationale Lager\" soll hierdurch in der Abwehr des \"antifaschistischen Kampfes\" militanter Linksextremisten geeint werden. In Berlin haben die staatlichen \"Repressionsma\u00dfnahmen\" - hier vor allem die Verurteilungen bzw. noch anstehenden Verurteilungen der ma\u00dfgeblichen Berliner Protagonisten - dazu gef\u00fchrt, da\u00df im Jahre 1995 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten der \"Anti-Antifa\" mehr festzustellen waren. 5.2 \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" SammelDie 1983 von oppositionellen Berliner NPD-Mitgliedern gegr\u00fcnbecken f\u00fcr dete \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" (fr\u00fcher \"DeutRechtsextresche Kulturgemeinschaft Berlin\") ist als integrierender Faktor misten und Neonazis innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins unter Einschlu\u00df und besonderer Beteiligung von organisierten Neonazis und Mitgliedern von \"unabh\u00e4ngigen\" Kameradschaften anzusehen. Zwar ging der Mitgliederbestand der \"Kulturgemeinschaft\" von 30 (1994) auf 25 (1995) Personen zur\u00fcck. Dennoch setzte sie auch 1995 ihre gruppenund partei\u00fcbergreifenden Aktivit\u00e4ten fort. An den 13 Veranstaltungen mit in der rechtsextremistischen Szene bekannten und ihr gr\u00f6\u00dftenteils angeh\u00f6renden","115 C - Rechtsextremismus - Referenten beteiligten sich zwischen 60 und 100 Personen, obwohl die Vereinigung selbst nur 25 Mitglieder z\u00e4hlt. Veranstaltungsh\u00f6hepunkte - zumindest was die Prominenz der Vortragenden anging - waren 1995 * Wolfram NAHRATH, ehem. F\u00fchrer \"Gau Berlin\" und in Prominente Personalunion ehem. Bundesvorsitzender der mittlerRedner weile verbotenen \"Wiking-Jugend\" (WJ), der zum Thema \"Houston Stewart Chamberlain und das Deutsche Wesen\" referierte; * Friedhelm BUSSE, ehem. Bundesvorsitzender der im Februar 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), der einen Vortrag \u00fcber seinen politischen Werdegang hielt; * Klaus WEINSCHENK, ehem. Landesvorsitzender der Berliner REP; er wurde als \"Fachmann f\u00fcr die psychische Situation der Deutschen\" vorgestellt und Gedanken zum Thema \"Sind wir Deutschen noch zu retten? - Vergangenheitsbew\u00e4ltigung Umerziehung - ein psychopathologisches Problem?\" \u00e4u\u00dferte. * Udo WALENDY, ehem. Vorsitzender des nordrheinwestf\u00e4lischen Landesverbandes der NPD, rechtsextremistischer Verleger und Publizist, der \u00fcber \"Bildund Dokumentenf\u00e4lschung in der Geschichtsdarstellung seit 1945\" sprach; * Franz UHLE-WETTLER, Generalleutnant a. D., der einen Vortrag zum Thema \"Preu\u00dfischer Militarismus und bundesdeutsche Geschichtsschreibung\" hielt. Wie bereits in den f\u00fcnf Jahren zuvor, hatte der Verein auch 1995 f\u00fcr den Volkstrauertag am 19. November eine Gedenkfeier auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Kreis Dahme-Spreewald/ Brandenburg) mit etwa 1 000 Teilnehmern angemeldet. F\u00fcr den Fall eines Verbots der Veranstaltung hatte die \"Kulturgemeinschaft\" diesmal auf eine Empfehlung verzichtet, ersatzweise an den Veranstaltungen des \"Volksbundes Deutsche Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge e. V.\" teilzunehmen. Nicht nur die Veranstaltung","116 C - Rechtsextremismus - in Halbe, sondern auch jede \"Ersatzveranstaltung\" wurde untersagt. 5.3 \"Berliner Runde Tische\" und \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" Zwei Organisationen treten bei der \"Runden-Tisch-Bewegung\" durch besondere Aktivit\u00e4ten hervor: Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und das \"Hoffmann-von-FallerslebenBildungswerk e. V.\". Letzteres wurde im November 1990 gegr\u00fcndet, hat seinen Sitz in Berlin und steht unter Leitung von Rudolf KENDZIA, vormals NPD-, REPsowie DLVH-Aktivist. TarnorganiLt. Satzung verfolgt das \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungssation werk e. V.\" \"die allgemeine F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens in Deutschland und Berlin und des Heimatgedankens\". Der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ergibt sich vorrangig aus der Zusammensetzung seiner etwa zwanzigk\u00f6pfigen Mitgliedschaft. Ziel des Vereins ist die enge Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wobei das Bildungswerk dabei u. a. als \"Tarnorganisation\" f\u00fcr Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten fungiert. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins beschr\u00e4nkten sich 1995 auf Einzelveranstaltungen, an denen u. a. auch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Vereinigungen \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V\", \"Die Nationalen e. V\", \"Die Republikaner\" (REP) und \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) teilnahmen. Die letzten beiden Zusammenk\u00fcnfte im November und Dezember erfolgten im Rahmen der \"Runden-TischBewegung\" (s. u.). Initiator der Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) strebte bereits \"Runden-Tisch1994 und somit als erste rechtsextremistische Organisation in Bewegung\"","117 C - Rechtsextremismus * Appellen und Rundschreiben die \"Einigung und Sammlung der demokratischen Rechten\" an. Unter Hinweis auf den Negativtrend bei den Wahlergebnissen der \"Rechtsparteien\" stellt die DLVH fest, keine dieser Parteien k\u00f6nne aus eigener Kraft die breite W\u00e4hlermasse ansprechen. Erste Kontaktgespr\u00e4che und die Ergebnisse im Wahljahr 1994 b\u00f6ten g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr die Verwirklichung der von der DLVH immer schon vertretenen Einigungsforderung. So initiierte sie u. a. im Februar 1995 die \"Ingolst\u00e4dter Erkl\u00e4rung\", im Juni 1995 den \"Rheinischen Appell\" und forderte in diesen Papieren, ab sofort \u00fcberall lokal, regional und letztlich bundesweit \"Runde Tische\" zur Vorbereitung der \"Einheit aller Patrioten\" einzuberufen. Dieses Ansinnen unterst\u00fctzen mittlerweile auch Teile anderer rechtsextremistischer Organisationen, wie z. B. NPD und \"Republikaner\". Der Landesverband Th\u00fcringen der \"Republikaner\" gab im Juni 1995 das \"Eisenacher Signal\" heraus, dessen Inhalt (B\u00fcndelung der \"nationalen Kr\u00e4fte\") die REPBundesf\u00fchrung jedoch kritisierte. F\u00fcr den 20. November 1995 hatten das Berliner \"Hoffmann-vonErster Fallersleben-Bildungswerk e. V.\" und der rechtsextremistische \"Berliner F\u00f6rderkreis \"Nation Europa-Freunde e. V.\" mit Sitz in Coburg Runder Tisch\" zum ersten \"Berliner Runden Tisch\" in eine Gastst\u00e4tte in BerlinSch\u00f6neberg eingeladen. Zu diesem ersten Versuch in der Hauptstadt, die Organisationen des \"nationalen Lagers\" unter Einschlu\u00df der neonazistischen \"Nationalen\" zu vereinen, fanden sich ca. 70 Personen \u00fcberwiegend aus Berlin, darunter Mitglieder und Anh\u00e4nger der \"Republikaner\" (REP), der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), der \"Nationalen e. V.\" und der NPD, zusammen. Die Veranstaltungsleitung hatte Rudolf KENDZIA, vormals NPD-, REPsowie DLVH-Aktivist und nunmehr Vorsitzender des \"Bildungswerkes\", inne. Vorl\u00e4ufer der Berliner Veranstaltung war der \"1. Runde Tisch\", der im Juni 1995 in Th\u00fcringen zum Thema Zukunft der deutschen Rechten stattgefunden hatte. Nach Aussagen des Veranstalters sollte das Treffen dazu beitragen, \"die Zersplitterung der politischen Rechten in Deutsch-","118 C - Rechtsextremismus - land zu \u00fcberwinden, das Gespr\u00e4ch unter Gleichgesinnten in Gang zu bringen, alte Parteigr\u00e4ben zu \u00fcberwinden und einen Weg zum gemeinsamen politischen Vorgehen zu finden...\". Die \"Runde-Tisch-Bewegung\" solle Basis und Forum f\u00fcr die Kooperation aller \"nationalen\" Organisationen sein und somit \u00fcberparteilich agieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Vortrag des Chefredakteurs der rechtsextremistischen Monatszeitschrift \"Nation & Europa\", Karl RICHTER, zum Thema \"Was will die 'Runde Tische Bewegung?'\". RICHTER forderte den Zusammenschlu\u00df aller \"nationalen\" Parteien, erkl\u00e4rte, nur ein solcher sei zukunftsweisend, und bedauerte die Ablehnung f\u00fchrender Vertreter von NPD und DVU gegen\u00fcber den Einigungsbestrebungen. RICHTER erkl\u00e4rte, in Berlin werde es innerhalb eines Jahres sechs bis acht Veranstaltungen dieser Art geben. Sobald die Anlaufphase abgeschlossen sei und gen\u00fcgend Sympathisanten \"rekrutiert\" worden seien, solle die \"Bewegung\" als Partei mit \"deutsch-nationaler Politik\" bundesweit etabliert werden. Etwa 30 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene versuchten, das Treffen zu verhindern. Zweiter Am 11. Dezember 1995 fand erneut ein \"Runder Tisch\" auf Ein\"Berliner ladung des \"Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerkes e. V.\" Runder unter Beteiligung von ca. 50 Personen statt. Zu St\u00f6rungen kam Tisch\" es bei dieser Veranstaltung zum Thema \"Strategie der europ\u00e4ischen Wiedergeburt\" nicht. Die Berliner \"Runden Tische\" sind erste Versuche, in der Hauptstadt rechtsextremistische Organisationen aller Schattierungen einschlie\u00dflich Neonazis zusammenzuf\u00fchren. Sie setzen eine im Sommer 1995 begonnene bundesweite Initiative rechtsextremistischer Vereinigungen fort mit dem Ziel, das kommende Jahr zu einem \"Jahr der Vers\u00f6hnung, \u00d6ffnung und Erneuerung\" zu machen und auf kommunaler, Landesund letztlich auch Bundesebene \"Runde Tische\" einzuberufen, um auf eine Sammlung der \"demokratischen Rechten\" hinzuwirken. In rechtsextremistischen Gruppierungen scheint sich nunmehr die Einsicht durchzusetzen, da\u00df - um \"der Sache\" willen - auf eine \u00fcberorganisatorische Kooperation nicht verzichtet werden kann.","119 C - Rechtsextremismus - 5.4 \"Deutsches Kolleg\" (DK) und \"Verlag der Freunde\" (VdF) Das \"Deutsche Kolleg\" wurde im Dezember 1994 in Berlin gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt nur \u00fcber Einzelmitglieder. Nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis soll es den \"jungen sch\u00f6pferischen Kr\u00e4ften das geistige R\u00fcstzeug und ein Forum in der deutschen Hauptstadt\" vermitteln. Neben Vortr\u00e4gen (sog. Berliner Gespr\u00e4che) veranstaltet das DK Vortr\u00e4ge und Schulungen (zweite S\u00e4ule des DK). Begonnen wurde der AufSchulungen bau von Schulungsgruppen in mehreren Orten der Bundesrepublik Deutschland. Basis der Schulungen sind die von dem rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER - Herausgeber der Monatsschrift \"Staatsbriefe\" - aus Hamburg verfa\u00dften Texte in den sog. Schulungszyklen. Wesentlicher Bestandteil der Unterlagen ist der 50seitige \"Schulungszyklus 'Die Neuordnung Deutschlands'\", aus der sich eindeutig antidemokratische, rassistische und ausl\u00e4nderfeindliche Z\u00fcge ergeben: Akteur sei die \"Deutsche Nationalbewegung\", die einzige Opposition zu den \"herrschenden Verh\u00e4ltnissen\". Die DN nehme f\u00fcr sich in Anspruch, nicht einen Teil (= Partei), sondern das Ganze (= Staat, Nation) zu vertreten - womit jeglicher Pluralismus ausgeschaltet w\u00e4re. Im Reichsverfassungsentwurf (RVerfE) Reinhold OBERLERCHERs wird die \"Volksherrschaft\" propagiert, die keinesfalls \"Demokratie\" genannt werden d\u00fcrfe. Im \"ABC der politischen Begriffe\" hei\u00dft es gar: \"In der sp\u00e4ten BRD wurde Demokratie vorwiegend gebraucht als ideologisiertes Schlagwort zur Verbergurtg von Fremd-, Klassenund P\u00f6belherrschaft....\" OBERLERCHER bef\u00fcrwortet zwar nicht den NS-Ariernachweis, will diesen aber durch den Germanenbeweis ersetzen und erwartet von Nichtdeutschen beispielsweise polnischer Herkunft, da\u00df sie sich - bevor sie die Reichsb\u00fcrgerschaft erhalten k\u00f6nnen - \"entpolonisieren\". Mischehen und die \"kleinen braunen Misch-","120 C - Rechtsextremismus - lingskinder\" seien \"zun\u00e4chst einmal ein rassisch zugespitzter Angriff auf die herk\u00f6mmliche deutsche Abstammungsgemeinschaft und das hergebrachte deutsche Sch\u00f6nheitsideal\". Die Schulung wird vom \"Deutschen Kolleg\" mit gr\u00f6\u00dfter Ernsthaftigkeit betrieben. Nach Abschlu\u00df eines jeweiligen \"Schulungszyklus\" stehen Pr\u00fcfungen an. \"Nationale Dozenten\" k\u00f6nnen \u00fcber das \"Deutsche Kolleg\" eine \"Reichsdozentur\" erwerben, die alle zwei Jahre erneuert werden m\u00fcsse. Das \"Deutsche Kolleg\" f\u00fchrte w\u00e4hrend des Jahres 1995 Schulungsveranstaltungen zu Themen wie \"Die Neuordnung Deutschlands\" im gesamten Bundesgebiet, vorwiegend jedoch im Raum Hamburg, durch. Den H\u00f6hepunkt bildete im August eine f\u00fcnft\u00e4gige sog. Freie-Sommer-Universit\u00e4t zum Thema \"Gro\u00dfraum Europa\" auf Burg Hohenburg in Bayern. Die von den Schulungen angesprochene Klientel erstreckt sich von Vertretern der \"Neuen Rechten\" bis hin zu Neonazis. Der \"Verlag der Freunde\" (VdF) - 1994 gegr\u00fcndet mit Sitz in Berlin - wurde mit Erscheinen seiner Publikation \"Sleipnir\" Nr. 1 im Januar 1995 bekannt. Seitdem erschien alle zwei Monate eine neue Ausgabe. Der \"VdF-Buchdienst\" vertreibt B\u00fccher und Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. \"Verschw\u00f6rung und Verrat um Hitler\" von Otto Ernst REMER und Tontr\u00e4ger des Liedermachers Frank RENNICKE). \"Sleipnir\" Die Verlagsinhaber unterhalten Verbindungen zu Rechtsextremisten und bieten diesen Gelegenheit, ihre insbes. revisionistischen Auffassungen in der Zeitschrift \"Sleipnir\", von der mittlerweile sechs Ausgaben vorliegen (zuletzt Dezember 1995) und die in ihrer Grundhaltung als antiliberal und antiegalit\u00e4r zu bezeichnen ist, zu verbreiten. Zu den Autoren z\u00e4hlen u. a. der bekannte franz\u00f6sische Revisionist Serge THION oder der bundesweit agierende Neonazi Christian WORCH aus Hamburg. Am 15. November 1995 wurden auf Beschlu\u00df der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren im Sinne der SSSS 86 a - Verwenden von","121 C - Rechtsextremismus - Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - und 130 StGB - Volksverhetzung - Verlagsr\u00e4ume und Wohnungen der Gesellschafter durchsucht, wobei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden konnte.","122 C - Rechtsextremismus *","123 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - D Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Ausl\u00e4nderextremismus -","124 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","125 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern D SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS - 1 Allgemeiner \u00dcberblick \"Ausl\u00e4nderextremismus\" dient den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Definition lediglich als Arbeitsbegriff. Sein Aufgabenschwerpunkt liegt in \"Ausl\u00e4nderder Beobachtung von gewaltorientierten, terroristischen und extremismus\" staatsterroristischen Bestrebungen militanter ausl\u00e4ndischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Hierzu z\u00e4hlen auch bestimmte geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte, die zum Ziel haben, Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. durchzuf\u00fchren, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzusch\u00fcchtern, in Einzelf\u00e4llen sogar zu liquidieren (\"Staatsterrorismus\"). Der Anteil der in Berlin melderechtlich erfa\u00dften 435 698 AusQuote l\u00e4nder (Stand: 31. Dezember 1995), die extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1995 mit 5 395 Personen (1994: 3 640) ca. 1,25% (1994: 0,9%). Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine geringf\u00fcgige Steigerung, die sich zum einen aus einem leichten realen Zuwachs des extremistischen Potentials, zum anderen aus der Korrektur vorhandener Zahlen infolge genauerer Informationen erkl\u00e4rt.","126 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen in Berlin - Gesamtzahl: 5 395 Personen - Verteilung nach ideologischer Ausrichtung: l islamisch-extremistische Organisa- 3 525 Personen (65 %) tionen I I linksextremistische Organisationen 1 270 Personen (24 %) I rechtsextremistische Organisationen 600 Personen (11 %) Verteilung nach Nationalit\u00e4ten: I t\u00fcrkische Organisationen 4 070 Personen (75 %) Araber-/Pal\u00e4stinenser470 Personen ( 9 %) Organisationen l Kurden (PKK) 800 Personen (15%) I Iraner 55 Personen ( 1 %)","127 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen in Berlin - Gesamtzahl: 5 395 Personen - Ideologische Nationalit\u00e4t Ausrichtung Linksextremistische Araber/Pal\u00e4stinenser 3 Islamischextremistische Araber/Pal\u00e4stinenser Regimetreue Iraner Oppositionelle Iraner Islamischextremistische T\u00fcrken Rechtsextremistische T\u00fcrken El Linksextremistische T\u00fcrken Kurden (PKK) 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500","128 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die Zahl der in Berlin lebenden Kurden wird auf bis zu 50 000 Personen gesch\u00e4tzt (bundesweit etwa 500 000), rund 90 % von ihnen sind t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. W\u00e4hrend sich die meisten in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Kurden-Organisationen fast ausschlie\u00dflich auf propagandistische Aktionen beschr\u00e4nken, ist die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf deutschem Boden in der Vergangenheit und bis in die j\u00fcngste Gegenwart wiederholt gewaltsam gegen t\u00fcrkische Einrichtungen vorgegangen und hat zahlreiche Straftaten ver\u00fcbt. Kurden 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 800 8900 500 7500 f Die am 27. November 1978 offiziell gegr\u00fcndete PKK wird von einem Zentralkomitee (ZK), dessen Beschl\u00fcsse f\u00fcr alle Parteigliederungen verbindlich sind, geleitet. Als deren Generalsekret\u00e4r und unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer amtiert seit ihrer Gr\u00fcndung Abdullah \u00d6CALAN. Sitz der PKK ist Damaskus (Syrien). Sie ist straff organisiert, arbeitet konspirativ und rekrutiert sich fast ausschlie\u00dflich aus t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Ziele der Nachdem die PKK lange Zeit f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdiPKK schen Staat innerhalb der Grenzen der T\u00fcrkei gek\u00e4mpft hat, strebt sie nach \u00c4u\u00dferungen \u00d6CALANs in j\u00fcngster Zeit nur noch einen Autonomiestatus innerhalb der T\u00fcrkei an. Ob diese Aus-","129 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - sagen lediglich taktisch bedingt sind, werden zuk\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten zeigen. Die PKK verf\u00fcgt \u00fcber zwei internationale Teilorganisationen: * Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), die als Internationale milit\u00e4rischer Arm den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei Teilorgaf\u00fchrt und nisationen * die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die auf internationaler Ebene f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK zust\u00e4ndig ist. Die PKK selbst ist als Partei \"offiziell\" nicht in Europa t\u00e4tig. Ihre Aktivit\u00e4ten gehen von ihrer internationalen Teilorganisation ERNK aus. Das Europa-ZK der ERNK befindet sich in Br\u00fcssel, die Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland werden von der ERNK-Zentrale in K\u00f6ln gesteuert. Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK wird bundesweit auf etwa 8 900 (1994: 7 500), in Berlin auf etwa 800 (1994: 500) gesch\u00e4tzt. Zu Gro\u00dfveranstaltungen aus aktuellen Anl\u00e4ssen ist sie dar\u00fcber hinaus in der Lage, zus\u00e4tzlich eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Sympathisanten zu mobilisieren. Trotz des am 26. November 1993 vollzogenen Bet\u00e4tigungsverUnver\u00e4nderte bots in der Bundesrepublik Deutschland setzten die PKK und Aktivit\u00e4ten trotz die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen auch 1995 in Berlin ihre Verbots Aktivit\u00e4ten unvermindert fort. Das Verbot hat den Handlungsspielraum der Partei bisher nicht erkennbar eingegrenzt. Die ungebrochene Gewaltbereitschaft der PKK stellt nicht nur eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik dar, sondern belastet auch in besonders starkem Ma\u00dfe das Verh\u00e4ltnis zwischen den hier lebenden Kurden und T\u00fcrken. Ende Dezember 1993 wurde in der Zossener Str. 41 (BerlinKreuzberg) ein neues Kurdisches Kommunikationszentrum (\"Kurdisches Haus\") er\u00f6ffnet, in dessen R\u00e4umen der einige Tage vor dem PKK-Verbot gegr\u00fcndete \"Verein Deutsch-Kurdisches Kultur Zentrum (NAWCAKURD) in Berlin e. V.\" sowie sie-","130 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - ben weitere PKK-Nebenorganisationen bzw. PKK-nahe Gruppierungen bis Ende Oktober 1995 ihren Sitz hatten. Der Verein NAWCAKURD ist Berliner Mitgliedsverein der am 27. M\u00e4rz 1994 in Bochum von 12 kurdischen Vereinen gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM). Nach eigener Darstellung arbeitet YEK-KOM mit weiteren 40 kurdischen Organisationen zusammen und erhebt den Anspruch, die Interessen aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurden zu vertreten. Seit dem Auszug aus dem \"Kurdischen-Haus\" sind keine Aktivit\u00e4ten mehr unter der Vereinsbezeichnung NAWCAKURD zu verzeichnen. Anfang November 1995 wurde in Berlin-Kreuzberg ein neuer Treffund Versammlungsort f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten der Berliner PKK-Region er\u00f6ffnet. Veranstaltungen, Demonstrationen und Protestaktionen werden vorwiegend von deutschen Sympathisanten angemeldet. H\u00e4ufig wird erst im Verlauf dieser Aktivit\u00e4ten durch das Zeigen von Fahnen, Emblemen, Bildern oder das Skandieren von Parolen der verbotenen PKK bzw. ERNK deutlich, da\u00df ein PKK-Bezug besteht. Bei Demonstrationen des PKK-Spektrums wurden von der Polizei h\u00e4ufig Personen vor\u00fcbergehend festgenommen, die verbotene Parteisymbole zeigten. In Einzelf\u00e4llen verzichtete die Polizei aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf ein Einschreiten. In Kreisen der Berliner Gliederung der PKK wurde dies als Erfolg f\u00fcr die \"kurdische Sache\" gewertet. Neue AnDie militanten Auseinandersetzungen der PKK mit der t\u00fcrkischlagsserie schen Staatsmacht spiegelten sich auch 1995 in einer Vielzahl gegen von Gewalttaten gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in der Bundest\u00fcrkische Einrichtungen republik Deutschland wider. Nach den offensichtlich zentral gesteuerten Gewaltaktionen des Jahres 1993, die schlie\u00dflich zum Verbot der PKK gef\u00fchrt hatten, begann am 17. Februar 1995 erneut eine bundesweite Anschlagsserie gegen t\u00fcrkische Einrichtungen mit insges. mehr als 200 Gewalttaten, die \u00fcberwiegend der PKK zugerechnet werden m\u00fcssen. Im Zeitraum vom 25. Februar bis 29. M\u00e4rz 1995 waren in Berlin zehn Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen zu verzeichnen, f\u00fcr die","131 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - mehrheitlich vermutlich ebenfalls die PKK verantwortlich ist. Am 6. Oktober 1995 wurde vor dem Kurdischen KommunikationsFestnahme eines zentrum ein 26j\u00e4hriger Kurde wegen des Verdachts der MitPKK-Kaders in Berlin gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung von Beamten des BKA festgenommen. Ihm wird u. a. vorgeworfen, kurdische Jugendliche zu Brandanschl\u00e4gen angestiftet zu haben. Die Vorbereitungen der Wahlen zum \"Kurdischen ExilparlaGr\u00fcndung des ment\" (zun\u00e4chst SKP, jetzt PKDW) stellten Anfang 1995 einen \"Kurdischen Agitationsund Arbeitsschwerpunkt der PKK in der BundesreExilparlaments\" publik Deutschland dar. Die verbotene ERNK und einige ihrer nicht verbotenen Nebenorganisationen f\u00fchrten auch in Berlin zahlreiche Wahlveranstaltungen durch. Am 12. April 1995 gaben Vertreter verschiedener kurdischer Organisationen im niederl\u00e4ndischen Den Haag die Gr\u00fcndung des PKK-dominierten Exilparlaments bekannt. Die Initiative zur Gr\u00fcndung der zu diesem Zeitpunkt 65 Abgeordnete umfassenden \"Exilvertretung\" ging von der 1994 in der T\u00fcrkei verbotenen prokurdischen \"Partei der Demokratie\" (DEP) aus. Nach Willen der PKK soll das kurdische Exilparlament als einzige Kraft zur politischen L\u00f6sung des Kurdenproblems anerkannt werden. Die Abgeordneten wurden durch Wahlen kurdischer Organisationen in Europa, Nordamerika, den GUS-Staaten und Australien bestimmt. Die ERNK ist mit 12 Sitzen die st\u00e4rkste Fraktion im Exilparlament, gefolgt von sechs Abgeordneten der DEP. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die PKK durch etwa 20 Vertreter ihrer Nebenorganisationen \u00fcber erheblichen Einflu\u00df. Zumindest f\u00fcnf Abgeordnete des Exilparlaments sind der Berliner Gliederung der PKK bzw. dessen Umfeld zuzurechnen. Am 20. Juli 1995 begann in Berlin ein zun\u00e4chst als \"MahnHungerstreik wache\" angemeldeter Hungerstreik zum Thema \"Solidarit\u00e4t mit den Hungerstreikenden in Gef\u00e4ngnissen der T\u00fcrkei und Kurdistan\". Bei der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der \u00fcber 100 Teilnehmer handelte es sich um Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK, die aus dem norddeutschen Raum angereist waren. Die Leitung der Aktion lag in H\u00e4nden Berliner PKK-Kader. Die Teilnehmerzahl erh\u00f6hte sich in den folgenden Tagen auf bis zu 200 Personen.","132 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Nachdem am Veranstaltungsort von der Polizei mehrfach verbotenes Propagandamaterial der PKK und ERNK beschlagnahmt und Personen vor\u00fcbergehend festgenommen worden waren, wurde der Hungerstreik wegen wiederholter Straftaten, insbesondere wegen verschiedener Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz am 26. Juli 1995 von der Polizei aufgel\u00f6st. Die Hungerstreikenden setzten ihre Aktion jedoch auf dem Hof bzw. in den R\u00e4umen des Kurdischen Kommunikationszentrums in Berlin-Kreuzberg fort. Tod einer W\u00e4hrend des Hungerstreiks verstarb die 41j\u00e4hrige Kurdin G\u00fclKurdin naz BAGHISTANI an Herzversagen. Das Hungerstreikkomitee gab in einer Erkl\u00e4rung der Polizei die Schuld f\u00fcr den Tod der Kurdin, sie sei \"an den Folgen des massiven Angriffs und der Provokation der Polizei\" verstorben, wof\u00fcr es jedoch keinerlei Anhaltspunkte gibt. An dem vom Hungerstreikkomitee aus Anla\u00df des Todes der Kurdin initiierten Trauermarsch am I.August 1995 beteiligten sich \u00fcber 10 000 Personen, darunter etwa 150 deutsche Autonome sowie einige Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppen. Mehrere tausend Kurden waren aus dem gesamten Bundesgebiet in Reisebussen und privaten Pkw zur Teilnahme angereist. In verschiedenen Berliner Stadtbezirken wurden Plakate mit Bildern von G\u00fclnaz BAGHISTANI und einem weiteren \"M\u00e4rtyrer\" mit der Beschriftung \"M\u00f6rder von G\u00fclnaz und Fesih ist die deutsch-t\u00fcrkische Republik\" geklebt. Der Hungerstreik wurde offiziell mit einer Festveranstaltung am 15. August 1995 im Kurdischen Kommunikationszentrum beendet. Ein Berliner PKK-Funktion\u00e4r erinnerte daran, da\u00df an diesem Tage vor elf Jahren der bewaffnete Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat begonnen habe. Ein Berliner Abgeordneter des Kurdischen Exilparlaments schlo\u00df seinen Redebeitrag mit den Worten: \"Wir sind alle PKK und werden es auch bleiben. Deutschland und die ganze Welt k\u00f6nnen sich dar\u00fcber \u00e4rgern. Es wird uns aber gelingen, die t\u00fcrkische Regierung zu Verhandlungen zu zwingen.\"","133 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Das von der PKK f\u00fcr den 16. September 1995 in Rotterdam geVerbot des plante \"4. Internationale Kurdistan-Festival\" mit erwarteten \"Kurdistan100 000 Teilnehmern wurde von den niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rFestivals\" in Rotterdam den verboten. Bei der vergeblichen Suche nach einem anderen Veranstaltungsort war zeitweise auch Berlin im Gespr\u00e4ch. Ende Oktober 1995 gab die Berliner Gliederung der PKK ihren bisherigen Treffund Versammlungsort in Berlin-Kreuzberg, der auch als \"Kurdisches Haus\" bezeichnet wurde, auf. Im Laufe des Jahres 1995 hatte die Polizei wegen des Verdachts strafbarer Handlungen mehrmals R\u00e4umlichkeiten des \"Kurdischen Hauses\" durchsucht. Im Zusammenhang mit der Durchsuchung des \"Kurdischen Auszug aus dem Hauses\" durch die Polizei hatte die t\u00fcrkischsprachige, der PKK \"Kurdischen nahestehende Tageszeitung \"Yeni Politika\" (\"Neue Politik\") im Haus\" Mai 1995 eine Erkl\u00e4rung des \"Kurdischen Hauses in Berlin\" zitiert, in der unter anderem darauf hingewiesen wurde, da\u00df das Haus seit seiner Gr\u00fcndung \"mehrfach aus nichtigen Anl\u00e4ssen von der Polizei \u00fcberfallen und durchsucht\" worden sei. Aus der Erkl\u00e4rung ging ferner hervor, da\u00df im Kurdischen Haus Sympathisanten zahlreicher Organisationen - darunter auch der ERNK - verkehrten. Alle diese Organisationen h\u00e4tten das Recht, f\u00fcr ihre Ziele Propaganda zu machen. Das Propagandamaterial k\u00f6nne kein Grund sein, da\u00df der Verein \"\u00fcberfallen\" werde. Der deutsche Staat verfolge mit diesen \"\u00dcberf\u00e4llen\" - \u00e4hnlich den Willk\u00fcrma\u00dfnahmen in der T\u00fcrkei - das Ziel, die kulturelle und politische T\u00e4tigkeit des kurdischen Volkes zu unterbinden. Ihren Parteiapparat und die milit\u00e4rischen Aktionen ihrer Spendengeld\"Kampforganisation\" ARGK in der T\u00fcrkei finanziert die PKK im erpressung wesentlichen durch Spendensammlungen, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und \u00dcbersch\u00fcssen aus parteieigenen Unternehmen sowie in zunehmendem Ma\u00dfe durch Schutzgelderpressungen. Das \"Spendenaufkommen\" bel\u00e4uft sich bundesweit j\u00e4hrlich auf mehrere Millionen DM; in Berlin wurde ein Betrag von mehr als einer Million DM gesammelt. 1995 waren in Berlin rund 100 Ermittlungsverfahren","134 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern wegen \"Spendengelderpressung\" durch PKK-Sympathisanten anh\u00e4ngig. Verurteilung In folgenden F\u00e4llen wurden Aktivisten der Berliner Gliederung von PKKder PKK verurteilt: Aktivisten in Berlin * Am 31. M\u00e4rz 1995 wurde ein 32j\u00e4hriger Kurde von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die PKK zu 20 Monaten Haft verurteilt. Der Verurteilte geh\u00f6rte zu einer Gruppe von Kurden, die am 19. August 1994 einem t\u00fcrkischen Gastwirt in BerlinKreuzberg Publikationen der PKK zum Kauf angeboten hatten. Im Verlauf der sich daraus ergebenden Auseinandersetzung verletzte der Angeklagte den Gastwirt durch einen Messerstich. * Am 21. April 1995 verurteilte die 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin einen 34j\u00e4hrigen PKK-Aktivisten wegen versuchter r\u00e4uberischer Erpressung in zwei F\u00e4llen u. a. in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung und Unterschlagung zu 45 Monaten Haft. Das Gericht sah als erwiesen an, da\u00df der Kurde im Mai 1994 mit zwei weiteren M\u00e4nnern versucht hatte, von einem Bekannten f\u00fcr die PKK 5 000 DM zu erpressen. * Anfang Juli 1995 verh\u00e4ngte ein Berliner Gericht \u00fcber zwei Kurden eine Geldbu\u00dfe von je 600 DM wegen Plakatierens f\u00fcr die verbotene ERNK. * Im Oktober 1995 wurde von der 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger -wegen des Tragens einer Fahne mit dem Symbol der ERNK zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von drei Monaten verurteilt.","135 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - 3 T\u00fcrken Die Zahl der in Berlin lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Quote fiel im Jahr 1995 auf 137 889 (Stand: 31. Dezember 1995). Sie stellen mit 31,7 % nach wie vor den h\u00f6chsten Anteil ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger in der Stadt. Der Anteil der Anh\u00e4nger extremistischer oder extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen unter den T\u00fcrken betrug mit 4 070 Personen im Jahr 1995 etwa 3 %. Die im Vergleich zum Vorjahr (1994: 2 590, entspricht 1,9 %) zu registrierende Steigerung beruht nur zu einem geringen Teil auf einem realen Mitgliederzuwachs, sie stellt im wesentlichen eine Korrektur der Statistik aufgrund genauerer Informationen dar.","136 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund T\u00fcrken gesamt 4070 40170 2590 33280 hiervon: Linksextremistische T\u00fcrken, z. B. 320 4770 290 4280 \"Devrimci Sol\" 50 1050 50 800 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) 130 1950 110 1700 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 20 250 40 180 \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP)* 60 840 60 860 \"Devrimci Yol\" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische T\u00fcrken, z. B. 600 6000 600 4900 \"Gro\u00dfer Idealer Kreis t\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.\" (B\u00dcD) 300 300 \"T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin\" (T\u00dcB) 300 6000** 300 4900** Islamisch-extremistische T\u00fcrken, z. B. 3150 29400 1700 24100 \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) 150 2900 200 3850 \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT): seit Anfang 1995 \"Islamische Gemeinschaft MMN G\u00f6r\u00fcs\" 3000 26200 1500 20000 (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebau und -unterst\u00fctzungs Gemeinschaft e. V.\" (EMUG) EM Einzelmitglieder Einschlie\u00dflich ihrer Basisorganisation \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (DIDF) Gesamtzahlen f\u00fcr \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF)","137 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - F\u00fcr die Sicherheitslage in Berlin waren auch 1995 die Aktivit\u00e4ten der gewaltorientierten linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen von besonderer Bedeutung. Die extremnationalistischen und islamistischen t\u00fcrkischen Organisationen haben im Berichtszeitraum keine gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten entfaltet. 3.1 Linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen Die revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") traten auch 1995 mit z. T. gewaltsamen Aktionen in Erscheinung. Ziel beider Organisationen ist die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen Regimes und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. In der Bundesrepublik Deutschland bedienen sie sich dabei - wie in ihrer Heimat - terroristischer Mittel. Zahlreiche gewaltsame Aktionen zeigen eindeutig, da\u00df sie ihren \"revolution\u00e4ren Kampf auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei austragen. Eine planm\u00e4\u00dfige Kooperation t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen konnte bisher nicht festgestellt werden. Konflikte mit der Staatsmacht in der T\u00fcrkei sind gelegentlich Anla\u00df f\u00fcr eine punktuelle Zusammenarbeit z. B. bei gemeinsamen Demonstrationen. 3.1.1 \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Die seit der Spaltung 1993 (vgl. Graphik) andauernden Machtk\u00e4mpfe zwischen den beiden Fraktionen der \"Devrimci Sol\" werden europaweit nach wie vor gewaltsam ausgetragen. Die \"Devrimci Sol\" verf\u00fcgt bundesweit insgesamt \u00fcber ca. 1 050 Mitglieder (1994: 800). In Berlin werden wie im Vorjahr etwa 50 Personen den beiden Fl\u00fcgeln der Organisation zugerechnet.","138 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Endg\u00fcltige Der KARATAS-Fl\u00fcgel der \"Devrimci Sol\" formierte sich Anfang Spaltung der Oktober 1994 zur \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei / - \"Devrimci front\" (DHKP-C). Der konkurrierende YAGAN-Fl\u00fcgel benutzt Sol\" seitdem u. a. die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei / -front Devrimci Sol\" (THKP/-C - Devrimci Sol). \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") KARATAS-Fl\u00fcgel YAGAN-Fl\u00fcgel \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/frorrt Devrimci Sol\" (THKP/-Cpartei/-fronf (DHKP-C) Devrimci Sol) Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei/front\" (DHKP-C): * Im zeitlichen Zusammenhang mit dem kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" waren in der Nacht zum 22. M\u00e4rz bundesweit sechs t\u00fcrkische Einrichtungen von Brandanschl\u00e4gen betroffen, f\u00fcr die mit hoher Wahrscheinlichkeit Anh\u00e4nger der \"Devrimci Sol\" verantwortlich sind. An f\u00fcnf Tatorten wurden Fahnen der DHKP-C-Frontorganisation \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aufgefunden. * In Berlin war ein Anzeigenb\u00fcro der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\" (\"Freiheit\") (Berlin-Neuk\u00f6lln) sowie ein Reiseb\u00fcro der staatlichen Fluggesellschaft \"Turkish Airlines\" (Berlin-Wedding) von dieser Anschlagsserie betroffen. An beiden Tatorten wurden Fahnen der DHKC und am Reiseb\u00fcro zus\u00e4tzlich eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl gelber und roter Zettel mit dem handschriftlichen t\u00fcrkischsprachigen Text \"Steigern wir zum Newroz den","13? D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Krieg der V\u00f6lker gegen den Faschismus\" und der Organisationsbezeichnung DHKC entdeckt. * Am 24. Mai wurden die R\u00e4ume des Fernsehsenders SAT 1 in der Budapester Stra\u00dfe 33-35 (BerlinTiergarten) durch Anh\u00e4nger der DHKC besetzt. Die Besetzer zeigten zwei Transparente der DHKC und verteilten Flugbl\u00e4tter des Informationsb\u00fcros der DHKC, die die Vorgehensweise der t\u00fcrkischen Regierung gegen die Organisation verurteilten. * Am 24. September kam es in Berlin zu einer spontanen Angriff auf gewaltsamen Aktion von Berliner Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen Politiker \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei /-front\" (DHKPC) gegen den Vorsitzenden der neuen t\u00fcrkischen Partei \"Neue Demokratische Bewegung\" (YDH), Cem BOYNER. Im Rahmen seines Berlin-Aufenthalts besuchte er mit Begleitpersonen die R\u00e4umlichkeiten der \"T\u00fcrkischen Gemeinde zu Berlin\" (Berlin-Kreuzberg). Nach Verlassen des Geb\u00e4udes wurde die Gruppe von f\u00fcnf Personen bedr\u00e4ngt, die eine - vermutlich mit Blut getr\u00e4nkte - Fahne der DHKP-C mitf\u00fchrten und ein Flugblatt \u00fcbergeben wollten. Aufgrund seiner ablehnenden Haltung wurden BOYNER und zwei Journalisten, die den Vorfall mit Fotoaufnahmen dokumentieren wollten, t\u00e4tlich angegriffen. Ein Journalist wurde verletzt und ein Aktenkoffer entwendet. * Am 14. Dezember wurde das Generalkonsulat der Republik T\u00fcrkei in der Johann-Georg-Stra\u00dfe (BerlinWilmersdorf) aus einer Gruppe von etwa 20 Personen heraus mit Eiern und Tomaten beworfen. Die Gruppe hatte zuvor ein Transparent gegen die Haftbedingungen in der T\u00fcrkei gezeigt und Flugbl\u00e4tter der DHKC verteilt. Auch 1995 war die Spendensammlung der DHKP-C von Straftaten, u. a. Erpressung und Gewalttaten, begleitet.","140 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Die Anh\u00e4nger des YAGAN-Fl\u00fcgels der \"Devrimci Sol\" traten 1995 in Berlin nicht mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. 3.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) Weitere AufDie Spaltungstendenzen innerhalb der in der T\u00fcrkei ebenfalls splitterung terroristisch operierenden \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Parder TKP/M-L tei / Marxisten-Leninisten\" setzten sich auch 1995 fort. 1994 hatte sich die TKP/M-L in die Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und \"Partizan\" gespalten. Der in Berlin die Ziele des Partizan-Fl\u00fcgels vertretende \"Verein der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Berlin e. V.\" (TID) ist mit etwa 50 Mitgliedern weiterhin aktiv. Die Anh\u00e4ngerschaft des DABK-Fl\u00fcgels umfa\u00dft in Berlin etwa 30 Personen. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxteten-Leninisten\" (TKP/M-L) T\u00fcrkische Kommunistische \"Ostanatolisches GebietsPartei/Marxisten-Leninisten - Partizan-Fl\u00fcgel Bewegung\" (TKP/M-L komitee\" (DABK) Hareketi - vgl. unten) Die seit 1981 existierende TKP/M-L Hareketi (\"Bewegung\") schlo\u00df sich mit der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) zur \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei - Gr\u00fcndung\" (MLKP-K) zusammen.","141 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - \"T\u00fcrkische Kommunistische Bewegung\" (TKP/M-L Hareketi) Partei\" (TKIH) \"Marxistisch-Leninistische Kom\"T\u00fcrkische Kommunistische munistische Partei -Gr\u00fcndung\" Partei/Marxisten-Leninisten - (MLKP-K) Auslandsaufbauorganisation\" (TKP/M-L - YI\u00d6) \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) \"Kommunistische Partei - Aufbauorganisation\" (KP-I\u00d6) Die MLKP-K fusionierte zun\u00e4chst mit einer weiteren Str\u00f6mung Zun\u00e4chst Fusion, anschlie\u00dfend der TKP/M-L (TKP/M-L - YI\u00d6) zur \"Marxistisch-Leninistischen Abspaltung Kommunistischen Partei\" (MLKP). Nach parteiinternen Auseinandersetzungen spaltete sich hiervon eine Gruppe ab, die seit September 1995 unter der Bezeichnung \"Kommunistische Partei - Aufbauorganisation\" (KP-I\u00d6) auftritt. Sie setzt die ausgepr\u00e4gt antiimperialistische Ausrichtung der ehemaligen marxistisch-leninistischen TKP/M-L Hareketi fort. Die andere Gruppe bezeichnet sich weiterhin als \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP). Feindseligkeiten zwischen beiden Gruppen wurden in der Vergangenheit auch gewaltsam ausgetragen. Bundesweit verf\u00fcgen die verschiedenen Fraktionen bzw. Str\u00f6mungen der TKP/M-L und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen wie MLKP und KP-I\u00d6 \u00fcber mehr als 2 200 Mitglieder. Die Berliner Anh\u00e4ngerschaft umfa\u00dft etwa 180 Personen. Wie im vergangenen Jahren f\u00fchrten die Organisationen auch 1995 in Berlin Spendenkampagnen durch.","142 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - 3.1.3 Andere * \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) Auch die Anh\u00e4ngerschaft der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) beteiligte sich sporadisch an Demonstrationen des linksextremistischen Spektrums zu aktuellen Anl\u00e4ssen. Die Organisation verf\u00fcgt in Berlin einschlie\u00dflich ihrer Basisorganisation, der \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (DIDF), \u00fcber etwa 60 Anh\u00e4nger (bundesweit etwa 840, 1994: 860 Personen). * \"Devrimci Yol\" (\"Revolution\u00e4rer Weg\") Der Kreis der Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisation \"Devrimci Yol\" umfa\u00dft bis zu 150 Personen (bundesweit etwa 500 Mitglieder). In Berlin wird der Verein ADA e. V. dem Einflu\u00dfbereich des \"Devrimci Yol\" zugerechnet. AuseinanderAuf Initiative der Berliner Gliederung der \"Devrimci Yol\" kam es setzungen mit in Zusammenarbeit mit Gruppen aus dem deutschen linksext\u00fcrkischen tremistischen Spektrum am 15. November 1995 im ZusammenNationalisten hang mit einem spontanen Autokorso t\u00fcrkischer Fu\u00dfballfans aus Anla\u00df der Qualifikation der t\u00fcrkischen Nationalmannschaft f\u00fcr die Endrunde der Europameisterschaft 1996 zu Gewalthandlungen. Einige Korsoteilnehmer schwenkten Fahnen der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), machten das Zeichen des \"Grauen Wolfes\"* und skandierten Parolen wie \"Kommunisten raus aus Kreuzberg\". Die linksextremistischen Akteure hatten sich bereits im Vorfeld des Qualifikationsspiels f\u00fcr den Fall eines m\u00f6glichen Autokorsos der Fans am Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) versam- * Die Spitzen von Daumen, Mittelund Ringfinger einer Hand werden zusammengelegt und bilden die Schnauze des Wolfes, Zeigeund kleiner Finger werden hochgereckt und symbolisieren die aufgestellten Ohren.","143 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - melt. Etwa 10 Personen schlugen mit St\u00f6cken und Latten auf ein Korsofahrzeug ein. Vereinzelt wurden vorbeifahrende Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Weitere Eskalationen konnten durch taktische Ma\u00dfnahmen der Polizei verhindert werden. 3.2 Extrem-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen Die in Berlin aktiven extrem-nationalistischen t\u00fcrkischen Vereine orientieren sich an der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) unter der F\u00fchrung von Alparslan T\u00dcRKES bzw. an der 1993 von der MHP abgespalteten \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP) unter F\u00fchrung von Muhsin YAZICIOGLU. Beide Parteien sind nationalistisch, antikommunistisch und antiNationalismus, semitisch ausgerichtet. Die von der MHP begr\u00fcndete Ideologie Antikommunismu der \"t\u00fcrkisch-islamischen Synthese\" f\u00fcr die Errichtung einer und Antisemitismus \"Gro\u00df-T\u00fcrkei\" und die \"Beherrschung der Welt\" findet auch bei der BBP Zustimmung, wobei die BBP der islamischen Komponente gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beimi\u00dft. In Berlin verf\u00fcgen die MHP-orientierten \"Idealistenvereine\" - \"T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin\" (T\u00dcB) und drei weitere - \u00fcber mehr als 300 Mitglieder (bundesweit etwa 6 000, 1994:4 900). \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) Abspaltung 1993 \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP) \"T\u00fcrkische Idealistengemein\"Gro\u00dfer idealer Kreis - T\u00fcrkischaft in Berlin\" (T\u00dcB) scher Kutturverein Berlin e. V.\" (B\u00dcD) Die 1994 festgestellten, teilweise gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinen \"Gro\u00dfer Idealer","144 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.\" (B\u00dcD) und \"T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin\" (T\u00dcB) fanden im Jahr 1995 keine Fortsetzung. Der an der BBP orientierte B\u00dcD ist im Jahr 1995 nicht mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten. Aktivit\u00e4ten der \"T\u00fcrkischen Idealistengemeinschaft in Berlin\" (T\u00dcB): * Auf Initiative der an der MHP orientierten T\u00dcB fand am 11. Februar 1995 eine kurze Protestkundgebung gegen die (russische) \"Invasion in Tschetschenien\" auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) mit etwa 100 Teilnehmern statt. Bei polizeilichen Personenkontrollen vor Beginn der geplanten Demonstration wurden bei sechs vermutlichen Demonstrationsteilnehmern Gaspistolen, Spr\u00fchger\u00e4te f\u00fcr Reizgas und Messer sichergestellt. Weitere \u00f6ffentliche Aktionen haben die Berliner \"Idealistenvereine\" im Jahr 1995 nicht entwickelt. * Die bundesweite Anschlagserie auf t\u00fcrkische Einrichtungen Anfang des Jahres 1995 hat die Vereinsf\u00fchrung des T\u00dcB bewogen, ausdr\u00fccklich den Verzicht auf Gegenaktionen zu erkl\u00e4ren. Man werde sich nicht provozieren lassen und habe Vertrauen zur deutschen Polizei. Bisher ist es der Organisation jedoch nicht gelungen, ihre Anh\u00e4ngerschaft durchg\u00e4ngig von diesem Grundsatz zu \u00fcberzeugen: Nach dem von der T\u00fcrkei gewonnenen EM-Qualifikationsspiel in der Schweiz am 26. April 1995 kam es am Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) zu spontanen Ansammlungen von Fu\u00dfballfans. Im Bereich Adalbertstra\u00dfe/Oranienstra\u00dfe (Berlin-Kreuzberg) standen sich schlie\u00dflich eine Gruppe von etwa 30 Fu\u00dfballfans und eine etwa gleichstarke Gruppe von PKK-Anh\u00e4ngern gegen\u00fcber. Es kam zu Auseinandersetzungen und vereinzelten Steinw\u00fcrfen auf Polizeibeamte. Anla\u00df der Konfrontation waren die provokativen","145 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndem - Parolen einiger Korsoteilnehmer, die Fahnen der MHP schwenkten und das Zeichen des \"Grauen Wolfes\" machten (vgl. Fu\u00dfnote zu \"Devrimci Yol\"). 3.3 Islamisch-extremistische t\u00fcrkische Organisationen Die Mehrzahl der islamisch-extremistischen t\u00fcrkischen OrganiIslamische sationen in der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich an Staatsordnung in der t\u00fcrkischen \"Wohlstandspartei\" (RP) unter dem Vorsitz von der T\u00fcrkei Necmettin ERBAKAN. Die RP ist eine nationalistisch ausgerichtete islamisch-fundamentalistische Partei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei ist. Die RP stellt nach den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am Wahlerfolg 24. Dezember 1995 mit 21,3 % aller Stimmen mit 158 Sitzen die f\u00fcr Islamisten st\u00e4rkste Fraktion im t\u00fcrkischen Parlament. Nach diesem Wahlerfolg konnte ein teilweises Abr\u00fccken von fundamentalistisch gepr\u00e4gten Wahlaussagen seitens der RP festgestellt werden. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Wandel auf Dauer Bestand hat oder nur taktischer Natur ist. 3.3.1 \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) In der Bundesrepublik Deutschland und Europa vertritt die 1985 gegr\u00fcndete \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln das Gedankengut der RP. Sie \u00e4nderte Anfang 1995 ihre Organisationsstruktur und bildete Ver\u00e4nderte die Vereinigungen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" Organisationsstruktur (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund -unterst\u00fctzungs Gemeinschaft e. V.\" (EMUG), die die Nachfolge der AMGT antraten.","146 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"Wohlstandspariei\" (RP) RP-gesteuert \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) .islamische Gemeinschaft Milli \"Europ\u00e4ische Moscheebauund G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) -unterst\u00fctzungs Gemeinschaft e. V.\" (EMUG) W\u00e4hrend die IGMG die politische Arbeit der AMGT fortsetzt, ist die EMUG f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der bisherigen AMGT zust\u00e4ndig. Die IGMG verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 26 200 Mitglieder (1994: 20 000). Der Berliner Gliederung werden etwa 3 000 Personen (1994: 1 500) zugerechnet. 3.3.2 \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) Die radikalere Linie unter den t\u00fcrkischen islamisch-extremistischen Organisationen vertritt der bereits 1984 von der AMGT abgespaltene \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB). Der Verband ist bestrebt, die gegenw\u00e4rtige laizistische Staatsform in der T\u00fcrkei abzuschaffen und ein Staatsgef\u00fcge einzuf\u00fchren, das sich am Vorbild des Iran orientiert. Bundesweit verf\u00fcgt der ICCB \u00fcber etwa 2 900 Mitglieder (1994: 3 850). Der Berliner Gliederung geh\u00f6ren etwa 150 Personen (1994: 200), nach eigenen Darstellungen der Organisation \"500 Familien\" an. Tod Im Mai 1995 starb der Vorsitzende des Verbandes, der selbstKAPLANS ernannte Kalif Cemaleddin KAPLAN. Nach seinem Tod zeigten sich Aufl\u00f6sungsbzw. Spaltungstendenzen, die ihren Ursprung in Auseinandersetzungen \u00fcber das Verm\u00f6gen des Verbandes,","147 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - aber auch in Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den Nachfolger KAPLANS hatten. Schlie\u00dflich wurde sein Sohn Metin KAPLAN, der sich in der \u00d6ffentlichkeit nach dem Vorbild seines Vaters Metin M\u00dcFT\u00dcOGLU (\"Sohn des Mufti\") nennt, zu seinem Nachfolger ernannt. Die sich als Berliner Repr\u00e4sentanten des ICCB bezeichnenden Vereine \"Muslimen Treffund Kulturzentrum\" (Berlin-Tiergarten) und die \"Mehmet Akif Moschee\" (Berlin-Wedding) sind im Jahre 1995 nicht durch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten.","148 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - 4 Araber Araber/Pal\u00e4stinenser 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund Araber/Pal\u00e4stinenser gesamt 470 2850 490 1720 hiervon: Linksextremistische Araber/Pal\u00e4stinenser, 150 750 160 880 z.B. \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pa30 140 30 200 l\u00e4stinas\" (DFLP) FATAH 100 380 100 400 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" 20 180 25 180 (PFLP) \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - EM 10 EM 10 Generalkommando\" (PFLP-GC) \"ABU-NIDAL-Organisation\" (ANO) EM 10 EM 10 Nationalistische bzw. islamisch-extremi320 2100 330 840 stische Araber/Pal\u00e4stinenser, z. B. \"HIZB A L L A H \" 50 680 70 600 \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer J i h a d \" (PIJ) EM 10 EM 10 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" 50 120 50 140 (HAMAS) EM Einzelmitglieder","149 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - 4.1 Arabische Islamisten: \"Muslimbruderschaft\" (MB) Die 1928 von Hassan AL-BANNA (1906-1949) in IsmailiWeltweites Netz der ja/\u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" ist die \u00e4lteste und \"Muslimbrubis heute wichtigste militant-islamische Organisation. In derschaft\" Deutschland haben sich die Muslimbr\u00fcder u. a. in Aachen, K\u00f6ln und M\u00fcnchen organisatorische und spirituelle Zentren geschaffen. In Berlin z\u00e4hlt die Vereinigung 50, bundesweit 920 Mitglieder. Die Bewegung der \"Muslimbruderschaft\" entstand als Reaktion traditionell-islamischer Kr\u00e4fte auf die Auswirkungen der Kolonialisierungspolitik westlicher Staaten im arabischen Orient des 19. und 20. Jahrhunderts, die die bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftssysteme der Region v\u00f6llig neu strukturierte und f\u00fcr weite Bev\u00f6lkerungsteile eine soziale Verelendung mit sich brachte. Die \"Muslimbruderschaft\" entwickelte sich von einer regionalen \u00e4gyptischen Wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4gung zu einer international weitverzweigt agierenden politischen Kraft, die heute in allen islamischen und den meisten westeurop\u00e4ischen Staaten St\u00fctzpunkte unterh\u00e4lt. In Berlin existiert seit l\u00e4ngerer Zeit eine Regionalvertretung, ihre Mitglieder sind in unterschiedlichen Vereinen und Moscheen organisiert. Als Kontaktadresse fungiert die \"Islamische F\u00f6deration in Berlin\", bei der es sich um einen Dachverband hier ans\u00e4ssiger islamischer Vereinigungen und Moscheen handelt. 4.2 Pal\u00e4stinenser 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) Unter den in Berlin aktiven islamisch-extremistischen Araberorganisationen nimmt die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"harakat al muqawama al islamia\" - \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") eine hervorgehobene Rolle ein. Sie trat 1995 in Israel und den Autonomiegebieten erneut mit spektakul\u00e4ren Terroranschl\u00e4gen in Erscheinung und ist derzeit zweifellos die aktivste","150 D Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern pal\u00e4stinensische Terrororganisation, die sich aktiv f\u00fcr eine \"Befreiung\" des von Israel beanspruchten \"heiligen islamischen\" Territoriums einsetzt. Pal\u00e4stinenDie HAMAS bezeichnet sich als pal\u00e4stinensischer Zweig der sischer Zweig international t\u00e4tigen sunnitisch-extremistischen \"Muslimbruderder \"Muslimschaft\" (\"al-ikhwan al-muslimun\") [s. d.]. Sie ist weltweit mit anbruderschaft\" deren islamistischen Organisationen von Algerien bis Pakistan verbunden. Ihre Finanzierung im Inund Ausland erfolgt verdeckt und im wesentlichen \u00fcber die der \"Muslimbruderschaft\" zug\u00e4nglichen Einrichtungen weltweit operierender islamischer Organisationen. Spendensammlungen in den westlichen L\u00e4ndern und finanzielle Unterst\u00fctzungen u. a. aus arabischen Staaten gelangen so z. B. \u00fcber unverd\u00e4chtig erscheinende islamische Wohlfahrtsorganisationen in die Kasse der HAMAS im Westjordanland und im Gazastreifen. Au\u00dferhalb der von Israel besetzten Gebiete sind Gewalttaten der HAMAS bisher nicht bekannt geworden. Allerdings drohte sie im August 1995 den USA f\u00fcr den Fall der Auslieferung des in Amerika inhaftierten Mitgliedes der HAMAS-Exilf\u00fchrung Musa Abu MARZOUQ an Israel die internationalen Ausweitung ihres Kampfes an. Diskussion Unter dem Eindruck des voranschreitenden Friedensprozesses um Wahlbeim Nahen Osten schien sich Ende 1995 im Zuge der Diskussion teiligung um eine Beteiligung der Organisation an den Wahlen in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten zun\u00e4chst eine neue Taktik zur Durchsetzung ihrer Ziele abzuzeichnen. W\u00e4hrend sich offizielle Vertreter der HAMAS in Israel und den besetzten Gebieten bzw. Autonomiegebieten f\u00fcr einen gem\u00e4\u00dfigten Kurs und die Teilnahme an den Wahlen in den Autonomiegebieten am 20. Januar 1996 aussprachen, wurde die Struktur des milit\u00e4rischen Armes der HAMAS, der \"Ezz al-Din al-KASSEMBrigade\", weiter ausgebaut. Letztlich setzte sich allerdings die HAMAS-F\u00fchrung im Exil mit ihrer ablehnenden Haltung zu einer Kooperation mit ARAFAT durch. Von ihm initiierte Spitzengespr\u00e4che mit einzelnen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der HAMAS ergaben zwar die Zusage einer \"Tolerierung des Wahlergebnisses\",","151 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - eine Wahlbeteiligung der HAMAS war jedoch nicht geplant. Nach seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen lagen ihre Erfolgschancen im Januar 1996 bei einem Stimmenanteil von etwa 10%, die HAMAS-F\u00fchrung entschied sich letztlich jedoch gegen eine Wahlbeteiligung. In Deutschland versteht sich der von Mitgliedern der \"Muslim\"Islamischer bruderschaft\" 1982 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Islamische Bund Bund Pal\u00e4stina\" Pal\u00e4stina\" (IBP) als Vertreter der HAMAS, die bundesweit 120 Mitgliederz\u00e4hlt (1994: 140). Sie benutzt diese Bezeichnung zur Verschleierung ihrer Aktivit\u00e4ten auch in Berlin. Die Organisation konnte hier - vorwiegend im studentischen Bereich - neue Mitglieder bzw. Sympathisanten gewinnen. An der TU Berlin stellt die HAMAS unter den Pal\u00e4stinensern die st\u00e4rkste Studentengruppe. Obwohl einzelne Anh\u00e4nger nach wie vor beim w\u00f6chentlichen Freitagsgebet in der \"TU-Ersatzmoschee\" anzutreffen sind, hat sich mittlerweile eine Moschee in BerlinNeuk\u00f6lln zur zentralen Anlaufstelle entwickelt. Dar\u00fcber hinaus dienen noch weitere Moscheen als Trefforte dieses Personenkreises. Die Berliner HAMAS-Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgt \u00fcber eine straffe Straff Organisationsstruktur und hat sich innerhalb der letzten Jahre organisiert zur st\u00e4rksten Kraft unter den hier lebenden Pal\u00e4stinensern entwickelt. Sie ist mit ihren etwa 50 Aktivisten in der Lage, f\u00fcr ihre Ziele kurzfristig auch eine gro\u00dfe Zahl von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern anderer islamisch-extremistischer Organisationen zu mobilisieren. Die HAMAS hat auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet erfolgreiche Anstrengungen zum Aufbau handlungsf\u00e4higer Strukturen unternommen, die mit Blick auf die Ziele der HAMAS der Betreuung, Schulung und Rekrutierung im Ausland lebender Pal\u00e4stinenser dienen. Aufgrund ihrer konspirativen Arbeitsweise und ihrer F\u00e4higkeit zu zumindest logistischer Unterst\u00fctzung von Terroroperationen stellen die in Berlin festgestellten Strukturen eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr die Sicherheitslage der Stadt dar.","152 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Aktivit\u00e4ten der HAMAS: * Am 7. August 1995 fand aus Anla\u00df der bef\u00fcrchteten Ausweisung des f\u00fchrenden HAMAS-Funktion\u00e4rs MARZOUQ aus den Vereinigten Staaten nach Israel eine Protestkundgebung vor der Au\u00dfenstelle der US Botschaft mit etwa 50 Personen statt, an der zahlreiche HAMAS-Mitglieder teilnahmen. * Am 17. Dezember 1995 f\u00fchrte die HAMAS in der Alten Mensa der TU-Berlin wie in den Vorjahren eine Gro\u00dfveranstaltung aus Anla\u00df des Gr\u00fcndungstages der Organisation und des Beginns der Intifada im Jahr 1987 durch. Unter den etwa 600 Teilnehmern befanden sich als G\u00e4ste Staatsangeh\u00f6rige unterschiedlicher Nationalit\u00e4t aus den alten und neuen Bundesl\u00e4ndern (z. B. \u00c4gypter, Algerier, Iraner, Marokkaner, Somalis, Sudanesen und Tunesier). Hauptredner war ein aus dem Ausland angereister f\u00fchrender Muslimbruder. Er ging in seiner Rede besonders auf die aktuelle Situation in Gaza ein. Das Gaza-JerichoAbkommen habe die Rechte der Pal\u00e4stinenser v\u00f6llig vernichtet. Die bevorstehenden Wahlen w\u00fcrden niemals zu einer legitimierten Vertretung f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk f\u00fchren. Aus diesem Grunde m\u00fcsse der Kampf in Pal\u00e4stina weitergehen: \"Wir d\u00fcrfen nicht aufgeben, denn die Wahlen in Algerien und \u00c4gypten haben gezeigt, wie mit den Rechten der Muslime auf der Welt umgegangen wird. Unsere Br\u00fcder in Afghanistan haben uns gezeigt, wie man mit den Feinden des Islam umgehen mu\u00df. Wir d\u00fcrfen nicht nachlassen in unserem Kampf f\u00fcr ein befreites Pal\u00e4stina.\" In seinen weiteren Ausf\u00fchrungen erkl\u00e4rte der Redner, \"die Stunde, an der auch wir wieder unsere Waffen herausholen\", sei nahe. Der Jihad (in der Bedeutung \"Heiliger Krieg\") sei die einzige Methode, mit den Fein-","153 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - den des Islam abzurechnen. Die Waffen w\u00fcrden bald wieder sprechen und darauf habe der \"Verr\u00e4ter\" ARAFAT dann keinen Einflu\u00df mehr. Von den Zuh\u00f6rern wurden w\u00e4hrend des Redebeitrages wiederholt Parolen in arabischer Sprache skandiert, so z. B.: \"Wir sind an der Spitze Mohammeds Armee, wir werden euch besiegen.\" \"Juden, nehmt eure Sachen und verschwindet.\" \"Juden, wir werden euch vertreiben, das ist unser Land.\" \"Wir sind auf dem Weg dorthin, mit unseren Maschinenpistolen, mit unseren Setbstmordkommandos.\" Am Schlu\u00df seiner Ausf\u00fchrungen bedankte sich der Redner besonders f\u00fcr die gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung durch den Iran. 4.2.2 Laizistische Pal\u00e4stinenser-Organisationen In Berlin leben derzeit 12 768 Angeh\u00f6rige arabischer Staaten Quote sowie einige Tausend - z. T. illegal aufh\u00e4ltliche - Pal\u00e4stinenser. Die sich seit dem Gaza-Jericho-Abkommen 1993 abzeichnende Spaltung der Pal\u00e4stinenser in Bef\u00fcrworter und Gegner hat sich weiter fortgesetzt. Zu den Organisationen, die einen Kompromi\u00df mit Israel bisher strikt ablehnten, geh\u00f6ren - neben HAMAS, \"HIZB ALLAH\" und dem \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PIJ) - laizistische pal\u00e4stinensische Organisationen wie * \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), Ablehnungs- * \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkom front mando\" (PFLP-GC),","154 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - * \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) - radikaler HAWATMEH-Fl\u00fcgel, * \"ABU-NIDAL-Organisation\" (ANO). Inzwischen ist die ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Politik ARAFATS bei einigen der genannten Organisationen einer eher realpolitischen Sicht der neuen Machtverh\u00e4ltnisse in den Autonomiegebieten gewichen. So einigten sich Vertreter der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), der HAMAS, der PFLP und der DFLP Ende 1995 trotz fortdauernder Interessengegens\u00e4tze auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf f\u00fcr die bevorstehenden Wahlen zum pal\u00e4stinensischen Autonomierat. R\u00fcckl\u00e4ufige Die noch vor einigen Jahren st\u00e4rker auftretenden OrganisatioMitgliedernen PFLP und DFLP litten unter starkem Mitgliederschwund zahlen und waren im Berichtszeitraum nicht mehr in der Lage, \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Die PFLP verf\u00fcgt in Berlin \u00fcber etwa 20 (1994: 25), bundesweit \u00fcber 180, die DFLP \u00fcber etwa 30, bundesweit \u00fcber 140 (1994: 200) Mitglieder. ANO, PFLP-GC und PIJ sind lediglich mit Einzelmitgliedern vertreten. Die FATAH im Umbruch Die 1959 gegr\u00fcndete FATAH unter der F\u00fchrung von Yassir ARAFAT ist die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Mitgliedsorganisation der PLO. In Berlin hat sie etwa 100 Anh\u00e4nger, bundesweit 380. Als Ergebnis ihres Erfolgs bei den Friedensverhandlungen mit Israel hat sie auf Gewalt als politisches Mittel verzichtet und versucht trotz interner Spannungen, die mit der israelischen Regierung ausgehandelten Kompromisse in den Autonomiegebieten umzusetzen. Der Zustand der hiesigen FATAH-Gliederung ist desolat. Den \u00fcber Jahre erworbenen Einflu\u00df auf die in Berlin lebenden Pal\u00e4stinenser hat sie bereits vor l\u00e4ngerer Zeit verloren. 1995 waren F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der FATAH prim\u00e4r damit befa\u00dft, die Gr\u00fcndung einer pal\u00e4stinensischen Gemeinde voranzutreiben.","155 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Unterhalb der Funktion\u00e4rsebene hat sich eine starke UnzufrieWachsende denheit ausgebreitet, die mitunter in massiver Kritik an ARAFAT Kritik an ihren Ausdruck findet. So wird ihm vorgeworfen, die au\u00dferhalb ARAFAT der Autonomiegebiete lebenden FATAH-Anh\u00e4nger zu vernachl\u00e4ssigen und die Gelder, die f\u00fcr den Aufbau in den Autonomiegebieten bestimmt sind, zu verschwenden. Einzelne Bestrebungen, in Berlin eine islamisch gepr\u00e4gte Gegenbewegung innerhalb der FATAH zu errichten, sind bisher \u00fcber ein Anfangsstadium nicht hinausgekommen. 4.3 \"HIZB ALLAH\" (\"Partei Gottes\") Die 1982 auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung des Iran im Libanon gegr\u00fcndete schiitische Terrororganisation \"HIZB ALLAH\" geh\u00f6rt weiterhin zu den entschiedensten Gegnern des Friedensabkommens mit Israel. Die Organisation strebt die Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild an. Ihre terroristischen Angriffe konzentrierten sich 1995 auf die von Israel beanspruchte Sicherheitszone im Libanon sowie auf die nordisraelischen Gebiete. 1995 waren im Libanon ans\u00e4ssige Funktion\u00e4re darum bem\u00fcht, Fortsetzung ihre Anh\u00e4nger in Berlin neu zu motivieren und das im wesentlider Reorgani sationschen auf Gewerbebetrieben und festen Personenstrukturen baversuche in sierende gut funktionierende Informationssystem weiter auszuBerlin bauen. Entgegen der Situation in anderen deutschen St\u00e4dten war die Berliner \"HIZB ALLAH\"-Anh\u00e4ngerschaft trotz einiger Anstrengungen bisher nicht in der Lage, sich ein eigenes religi\u00f6ses Zentrum zu schaffen, so da\u00df sie nach wie vor auf t\u00fcrkisch-schiitische Moscheen zur\u00fcckgreifen mu\u00df. Ihre etwa 50 Anh\u00e4nger (1994: 70) nutzten h\u00e4ufig auch Privatwohnungen oder Wohnheime als Treffpunkte. \u00d6ffentliche Veranstaltungen fanden in Berlin nicht statt. Bundesweit verf\u00fcgt die \"HIZB ALLAH\" \u00fcber etwa 680 Mitglieder (1994: 600).","156 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 5 Algerische Islamisten Deutschland Die Ausweitung der terroristischen Anschl\u00e4ge von Anh\u00e4ngern als der algerischen \"Islamischen Heilsfront\" (FIS) bzw. der \"Ruheraum\" \"Bewaffneten Islamischen Gruppe\" (GIA) in Frankreich wirkt sich auch auf die Sicherheitslage im Nachbarland Bundesrepublik Deutschland aus. Anh\u00e4nger algerischer Terrororganisationen nutzen Deutschland derzeit als \"Ruheraum\" bzw. zu Geldund Waffenbeschaffungsaktionen. Durch die weltweiten Verbindungen war es Anh\u00e4ngern dieser Organisationen m\u00f6glich, \u00fcber einzelne islamische Zentren in Deutschland Kontakte auch zu anderen islamistischen Gruppierungen aufzunehmen. Auch in Berlin waren 1995 einzelne Mitglieder der FIS bzw. der GIA in unterschiedlichen arabischen Moscheen anzutreffen. Strukturen konnten bisher nicht festgestellt werden. 6 Staatsterroristische Bestrebungen \"Staatsterrorismus\" ist der systematisch gef\u00fchrte Kampf einer Enge Verzahnung nachrichausl\u00e4ndischen Macht zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Herrtendienstlicher schaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltma\u00dfnahmen gegen und staatsterroristischer Regimegegner auch au\u00dferhalb des jeweiligen Staatsgebietes. Aktivit\u00e4ten Staatsterroristische Mittel reichen von Drohung und N\u00f6tigung \u00fcber K\u00f6rperverletzung bis zu Entf\u00fchrung und Mord. Die Aktionen dienen nicht allein der Einsch\u00fcchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Tr\u00e4ger staatsterroristischer Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren in der Vergangenheit nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Nachrichtendienste des Irak, Libyens, Syriens und des Iran. Seit Schlie\u00dfung der Berliner Au\u00dfenstellen der irakischen, libyschen und syrischen Botschaften und dem Abzug des gesamten Personals - einschlie\u00dflich der nachrichtendienstlichen Mit-","157 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - arbeiter dieser Au\u00dfenstellen im Jahre 1992 - wurden keine staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder in Berlin bekannt. Es gilt jedoch als sicher, da\u00df diese Nachrichtendienste ihre Ausforschungsbem\u00fchungen gegen oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen im Ausland weiterhin fortsetzen. Seit Anfang der 90er Jahre ist verst\u00e4rkt eine enge Verzahnung nachrichtendienstlicher und staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten seitens der Nachrichtendienste nahund mittel\u00f6stlicher Staaten zu beobachten. Hierzu geh\u00f6ren im Fall des Iran auch Versuche, auf nach europ\u00e4ischem Verst\u00e4ndnis religi\u00f6se Einrichtungen anderer Nationalit\u00e4ten Einflu\u00df im Sinne eines Exports der iranisch-fundamentalistischen Revolution zu nehmen. Iraner 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund Iraner gesamt 55 1240 60 1300 hiervon: Regimetreue Iraner: 35 300 25 350 \"Union Islamischer Studentenvereine in Euro35 300 25 350 pa\" (U.I.S.A.) Oppositionelle Iraner, z. B. 20 940 35 950 \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" 20 850 25 850 (PMOI)","158 D- Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern * 6.1 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) RegimeBei den au\u00dferhalb des Iran lebenden Anh\u00e4ngern der gegenanh\u00e4nger w\u00e4rtigen Regierung der Islamischen Republik Iran handelt es sich mehrheitlich um vom Iran mit staatlichen Stipendien gef\u00f6rderte Studenten, die unter dem Dachverband der islamischextremistischen \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) organisiert sind. In Deutschland waren 1995 in der U.I.S.A. mehr als 300 Mitglieder (1994: 350) in etwa 15 regionalen Mitgliedsvereinen organisiert. In Berlin hat die U.I.S.A. etwa 35 Mitglieder (1994: 25). Insgesamt waren im Jahr 1995 in der Stadt 6 637 Iraner gemeldet. Einbindung Zu den Hauptaufgaben der U.I.S.A. geh\u00f6ren die politisch-reli- n nachrichtengi\u00f6se Schulung und Beeinflussung von Studenten sowie die dienstliche Aktivit\u00e4ten Verbreitung islamischen Gedankenguts im Sinne des iranischen Regimes. Die iranischen Nachrichtendienste rekrutieren aus ihren Reihen auch Teile der personellen Basis f\u00fcr Planung und Durchf\u00fchrung propagandistischer und nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten sowie f\u00fcr die Aussp\u00e4hung von iranischen Dissidenten und Oppositionellen. Der heutige innere F\u00fchrungskreis der U.I.S.A. in Deutschland arbeitet eng mit den hiesigen diplomatischen Vertretungen des Iran zusammen. Dar\u00fcber hinaus pflegen U.I.S.A.-Vereinigungen enge Kontakte zu anderen islamisch-extremistischen Organisationen, insbesondere zur \"HIZB ALLAH\". Die in fr\u00fcheren Jahren gezeigte Militanz der U.I.S.A.-Mitglieder gegen\u00fcber regimekritischen Anh\u00e4ngern der iranischen Oppositionsgruppen ist deutlich zur\u00fcckgegangen. In der deutschen \u00d6ffentlichkeit tritt die U.I.S.A. kaum noch in Erscheinung. Das durch die U.l.S.A.Studenten repr\u00e4sentierte wissenschaftlich-technische Potential wird vom Iran heute vornehmlich f\u00fcr die (auch illegale) Beschaffung technologisch-relevanter Informationen genutzt, die L\u00fccken der wirtschaftlich-technischen Entwicklung des Iran schlie\u00dfen sollen.","159 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 6.2 Politisch-religi\u00f6se Beeinflussungsversuche des Iran Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Anh\u00e4nger des Ayatollah SchiitischKHOMEINI bedroht der Iran mit seiner eigenen Interpretation islamistischer Revolutionsdes Islam andere Staaten und versucht, in einer Art religi\u00f6sem export und letztlich hegemonistischem \"Kulturexport\" diese Auslegung weltweit, insbesondere aber in den Nachbarl\u00e4ndern auch zur Wahrung seiner machtpolitischen Interessen zu verbreiten. Das iranische Regime gew\u00e4hrt einer Vielzahl islamisch-extremistischer Oppositionsgruppen in anderen - auch nichtarabischen L\u00e4ndern - materielle Unterst\u00fctzung. Beispielhaft f\u00fcr eine derartige Einflu\u00dfnahme ist die aktive Rolle des Iran bei der Gr\u00fcndung der terroristischen \"HIZB ALLAH\" im Libanon. Der Iran bem\u00fcht sich, auch in der Bundesrepublik Deutschland Beeinflussungsseinen Einflu\u00df auf die hier lebenden nichtiranischen Muslime versuche in Deutschland kontinuierlich auszubauen. Ma\u00dfgeblichen Anteil daran hat die im Iran ans\u00e4ssige \"Islamische Propaganda-Organisation\" (IPO). Die IPO wird zumindest teilweise von der iranischen Regierung und durch Zusch\u00fcsse religi\u00f6ser Gruppen finanziert. Die religi\u00f6s-ideologische Beeinflussung dieser Zielgruppen wird in teilweise verdeckter Weise von staatlichen iranischen Stellen, z. B. durch finanzielle Beteiligungen an kulturellen Programmen, gef\u00f6rdert. Derartige Aktivit\u00e4ten konnten auch in Berlin festgestellt werden. 6.3 Gegner der iranischen Regierung Die Opposition gegen die Herrschaft der Mullahs im Iran ist zerWichtigstes splittert und - soweit nicht vernichtet oder mundtot gemacht - Aufkl\u00e4rungsziel iranischer Nachweitgehend ins Exil vertrieben. Bezogen auf Deutschland und richtendienste Berlin haben die meisten bedeutenderen iranischen Oppositionsgruppen in den letzten Jahren an Einflu\u00df und Mitgliedern verloren, sie stellen jedoch nach wie vor ein wesentliches Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die iranischen Nachrichtendienste dar.","160 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - Regimegegner Bedeutendste iranische Oppositionsgruppe ist die 1965 in Teheran gegr\u00fcndete \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI). Sie versteht sich als entschiedener Gegner des MullahRegimes. Von ihren St\u00fctzpunkten im Irak steuert ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), Kommandos f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sich die PMOI zu zahlreichen Gewalttaten gegen iranische Regierungsvertreter und den Sicherheitsapparat des Landes bekannt. W\u00e4hrend des irakisch-iranischen Krieges k\u00e4mpfte sie auf seiten des Irak und geriet durch diese Parteinahme und die von ihr durchgef\u00fchrten Terroranschl\u00e4ge international und auch im Iran zunehmend in politische Isolation. Als straff gef\u00fchrte Kaderorganisation betreibt sie im Ausland einen zentral gesteuerten Propagandapparat. Ihre in Bagdad und Paris im Exil lebenden F\u00fchrer Masoud und Marjam RADJAVI betreiben Personenkult und lassen sich durch ihre Anh\u00e4nger verherrlichen. PropaganDer im Sommer 1981 vom PMOI-Generalsekret\u00e4r Masoud distische RADJAVI mit einigen weiteren Oppositionsf\u00fchrern gegr\u00fcndete Aufwertung \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) wird seit 1985 von der PMOI dominiert und seit August 1993 von ihr als \"Exilparlament im Widerstand\" bezeichnet. Das ideologische Fundament der PMOI ist durch den Islam und Sozialrevolution\u00e4r-marxistische Theorien gepr\u00e4gt. Sie wird autokratisch gef\u00fchrt. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende der PMOI und jetzige Vorsitzende des NWRI, Masoud RADJAVI, spricht von einer notwendigen \"ideologischen Revolution\" im Iran. Er nimmt allerdings das Ergebnis dieser Revolution durch seine - ohne Legitimation durch das Volk - im Ausland gebildete \"Exilregierung\" vorweg und will sie zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit im Iran an der Macht sehen. Seit Mitte 1993 versucht die PMOI in einer weltweit angelegten Propagandaaktion, den NWRI bei westlichen Regierungen und Massenmedien als \"demokratisch legitimierte Exilregierung\" vorzustellen. Dadurch sollen anscheinend Bedenken zerstreut","161 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern - werden, wonach die PMOI das Mullah-Regime lediglich durch ein anderes totalit\u00e4res System ersetzen will. Die Ziele der PMOI werden in Deutschland von der \"Iranischen StudentenMoslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschvereinigung land e. V.\" (IMSV) vertreten. Die IMSV verf\u00fcgt in ganz Deutschland \u00fcber zahlreiche St\u00fctzpunkte, die insbesondere in der n\u00e4heren Umgebung von iranischen Vertretungen (u. a. Konsulate, Islamische Zentren, B\u00fcros der Iran Air) u. a. zu deren Aussp\u00e4hung eingerichtet wurden. Der IMSV dient in erster Linie der materiellen und finanziellen Unterst\u00fctzung des \"Befreiungskampfes\" der PMOI im Iran. Ferner ist sie f\u00fcr die Rekrutierung von PMOI-K\u00e4mpfern in Europa f\u00fcr den Einsatz in der NLA zust\u00e4ndig. 1994 \u00fcbergab die PMOI-F\u00fchrung offiziell ihre IMSV-Vertretungen in Deutschland dem NWRI, womit sie die bundesweit etwa 850 IMSV-Mitglieder faktisch dem NWRI zuordnete. In Berlin besteht seit etwa Mitte 1983 eine ungef\u00e4hr 20 MitglieZeitung der starke regionale Gliederung der IMSV. Sie trat 1995 vorwie\"Mojahed\" gend mit Spendensammlungen, B\u00fcchertischen zur Verbreitung ihrer Zeitung \"Mojahed\" und Propagandasendungen f\u00fcr den NWRI bzw. die PMOI im \"Offenen Kanal Berlin\" \u00f6ffentlich in Erscheinung.","162 D - Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern *","163 E - Spionageabwehr - E Spionageabwehr","164 E - Spionageabwehr -","165 E - Spionageabwehr - E SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner \u00dcberblick Seit Beendigung der Ost-West-Konfrontation wird in den MediSpionageaben gelegentlich die Frage aufgeworfen, ob unter den ver\u00e4nderwehr ist unverzichtbar ten weltpolitischen Rahmenbedingungen Spionage ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland \u00fcberhaupt noch eine aktuelle Bedeutung habe. Bis zur politischen Wende Anfang der 90er Jahre war die Spionageabwehr notwendigerweise auf die Hauptgegner \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) und das sowjetische \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) fixiert. Heute sehen sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit einer Vielzahl fremder Nachrichtendienste konfrontiert, die sich in Aufgabenschwerpunkten, Mitteln und Methoden deutlich voneinander unterscheiden. Die aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten betrachten die Existenz von Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdiensten als unverzichtbaren Bestandteil ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Etliche dieser Staaten sehen offensichtlich keinen Widerspruch darin, einerseits mit Deutschland politisch und wirtschaftlich zu kooperieren, andererseits aber durch zielgerichtete illegale Aktivit\u00e4ten ihrer Nachrichtendienste deutsche Interessen zu verletzen. Im Berichtsjahr 1995 hat die nachrichtendienstliche Bedrohung \"Rundumder Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich ihrer Hauptstadt Blick\" erforderlich Berlin durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste noch deutlichere Konturen gewonnen. Effektive Spionageabwehr bewahrt Bund und L\u00e4nder vor betr\u00e4chtlichen materiellen und immateriellen Sch\u00e4den und leistet nicht zuletzt auch einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Abwehr mu\u00df nun der ver\u00e4nderten Situation entsprechend in einer Art Rundum-Blick die Aktivit\u00e4ten aller ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste auf deutschem Territorium beobachten, die hier illegal operieren.","166 E - Spionageabwehr - Breites AktiFremde Nachrichtendienste bet\u00e4tigen sich nicht nur in den Zielonsspektrum bereichen Politik und Milit\u00e4r sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Diese Dienste sind auch in der Beschaffung sog. sensitiver G\u00fcter - dabei handelt es sich um Produkte, die sowohl zivile als auch milit\u00e4rische Verwendung finden - hochaktiv; ebenso im Proliferationsbereich, d. h. in der Beschaffung und Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (ABC-Waffen und entsprechender Tr\u00e4gertechnologien). Der immer h\u00e4rter werdende internationale Wettbewerb und das Bestreben aller Nationen, sich Vorteile gegen\u00fcber Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu verschaffen, hat der Wirtschaftsspionage eine neue Dimension gegeben. SchwerFast alle ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste entfalten auf diepunkt Wirtsem Gebiet Aktivit\u00e4ten. Dabei verwischen h\u00e4ufig die Grenzen schaftsspionage zwischen nachrichtendienstlich gesteuerter Wirtschaftsaufkl\u00e4rung und von inund ausl\u00e4ndischen Konkurrenzunternehmen initiierter Industriespionage. Die sog. Krisenl\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens konzentrieren sich auf den (illegalen) G\u00fcterund Technologietransfer. Diese L\u00e4nder ben\u00f6tigen spezielle Hochtechnologien und Produkte f\u00fcr ihre nationalen R\u00fcstungsprogramme, insbes. f\u00fcr die Entwicklung, Herstellung und Instandhaltung moderner Waffensysteme (einschl. Massenvernichtungsmittel). Sie versuchen dar\u00fcber hinaus, in Deutschland lebende Landsleute, die in diesbez\u00fcglich interessanten Berufsgruppen t\u00e4tig sind (Studenten, Wissenschaftler oder Gesch\u00e4ftsleute), f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. In die Wirtschaftsspionage sind neben den zivilen auch die milit\u00e4rischen Nachrichtendienste der betreffenden L\u00e4nder involviert. Um ihre Aktivit\u00e4ten wirkungsvoll abzutarnen, haben einige Staaten spezielle Beschaffungsorganisationen aufgebaut, die weltweit und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden operieren. Zu den genannten Problemkreisen f\u00fchrt die Spionageabwehr des LfV Berlin Beratungsgespr\u00e4che mit der Wirtschaft, um Unternehmen im Hinblick auf Ansatzm\u00f6glichkeiten fremder Nach-","167 E - Spionageabwehr - richtendienste zu sensibilisieren. Sie unterst\u00fctzt dar\u00fcber hinaus Zoll und Polizei bei ihren Bem\u00fchungen, Embargogesch\u00e4fte zu unterbinden. Zudem spielen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste in der AusAusforschung sp\u00e4hung und Kontrolle der in Deutschland lebenden Oppositiovon Regimegegnern nellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder eine ma\u00dfgebliche Rolle. Insbesondere bei den vom islamischen Fundamentalismus gepr\u00e4gten Staaten sind in diesem Bereich die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung und staatsterroristischen Aktionen, u. a. zur Ausschaltung von Regimegegnern, flie\u00dfend. Obwohl Berlin noch nicht Regierungssitz ist, zeigen einige Berlin bleibt SpionageStaaten bereits jetzt schon eine ungew\u00f6hnlich starke nachrichzentrum tendienstliche Pr\u00e4senz. Der bevorstehende Umzug von Regierung und Parlament (und damit verbunden der meisten diplomatischen Vertretungen) sowie der weitere Ausbau zur Wirtschaftsund Wissenschaftsmetropole wird zu einer weiteren Konzentration nachrichtendienstlicher Potentiale in unserer Stadt f\u00fchren. Die Effektivit\u00e4t der Spionageabwehr l\u00e4\u00dft sich nicht nur und nicht Bedeutung in erster Linie an der Anzahl enttarnter und damit neutralisierter pr\u00e4ventiver Abwehrarbeit Agenten messen, obwohl dieser spektakul\u00e4re Teil der Abwehrarbeit h\u00e4ufig als einziger in der \u00d6ffentlichkeit bekannt wird. Entsprechend der konspirativen Arbeitsweise gegnerischer Nachrichtendienste liegt die Abwehrarbeit gr\u00f6\u00dftenteils im geheimen. Spionageabwehr hei\u00dft nicht nur Aufkl\u00e4rung konkreter Verdachtsf\u00e4lle. Die Abwehrarbeit setzt dort an, wo die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste, z. B. an diplomatischen Vertretungen in Deutschland, vorsorgliche Gegenma\u00dfnahmen erfordert. Die Beobachtung und Enttarnung solcher nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkte ist unerl\u00e4\u00dflich, um gr\u00f6\u00dfere Spionageaktivit\u00e4ten zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Ohne Abwehrma\u00dfnahmen k\u00f6nnten fremde Nachrichtendienste unbehelligt agieren. Je wachsamer ein Staat einer potentiellen Spiona-","168 E - Spionageabwehr - gebedrohung bereits im Ansatz entgegenwirkt, um so gr\u00f6\u00dfer ist der Sicherheitsgewinn. InformationsZur pr\u00e4ventiven Spionageabwehr z\u00e4hlt ebenso die Sensibilisieschutz durch rung von Personen, die in ihrer Berufsoder Privatsph\u00e4re mit B\u00fcrgerAngeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Vertretungen in Kontakt kommen, beratung deren nachrichtendienstliche Zugeh\u00f6rigkeit und Auftrag in der Regel nicht erkennbar sind. Die Betroffenen m\u00fcssen \u00fcber nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde und Risiken informiert werden, damit gemeinsam Vorkehrungen f\u00fcr einen wirksamen Schutz sensibler Informationen getroffen werden k\u00f6nnen. Dem Informationsschutz in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sollte in Zukunft insgesamt eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als bisher beigemessen werden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir allen, sich in Verdachtsf\u00e4llen an die B\u00fcrgerberatungsstelle des LfV Berlin unter der Telefonnummer 030-867 42 16 zu wenden. 2 Russische Nachrichtendienste Tendenzen Die Neustrukturierung der russischen Nachrichtendienste ist zur noch immer nicht abgeschlossen. Nachdem seit 1991 zun\u00e4chst Machterim Zuge einer Dezentralisierung sieben eigenst\u00e4ndige Aufkl\u00e4weiterung rungsund Abwehrdienste aus der \"Konkursmasse\" des KGB entstanden, wurden im vergangenen Jahr teilweise gegenl\u00e4ufige Tendenzen festgestellt. So gibt es deutliche Anzeichen f\u00fcr eine erneute Konzentration der Kr\u00e4fte. Von Pr\u00e4sident JELZIN erlassene Dekrete statten einzelne Dienste mit zus\u00e4tzlichen Kompetenzen aus, die an die fr\u00fchere Machtf\u00fclle des KGB erinnern. Starke BerlinDie Anzahl der an den amtlichen Vertretungen abgetarnten Pr\u00e4senz Nachrichtendienst-Offiziere ist unver\u00e4ndert gro\u00df. 1992 war eine Reduzierung des ND-Potentials in Deutschland um die H\u00e4lfte angek\u00fcndigt worden. Dieser Personalabbau wurde im Bereich der F\u00fchrungsoffiziere nur bedingt realisiert. Die russische Auslandsaufkl\u00e4rung kann und will offensichtlich nicht auf erfahrene und kompetente F\u00fchrungsoffiziere verzichten. Ein Beleg hierf\u00fcr mag auch der scharfe Protest sein, mit dem Ru\u00dfland auf Visa-","169 E - Spionageabwehr - Verweigerungen f\u00fcr erkannte russische F\u00fchrungsoffiziere reagiert. 2.1 Struktur der Auslandsaufkl\u00e4rung Von den derzeit sieben russischen Nachrichtenund Sicherheitsdiensten sind f\u00fcr die deutsche Spionageabwehr die folgenden vier von Bedeutung: * Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR betreibt in Deutschland Spionage in den traditionellen Bereichen Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Der \u00dcbergang Ru\u00dflands von der Planzur Marktwirtschaft hat den Informationsbedarf auf diesem Sektor deutlich erh\u00f6ht. Als Konsequenz wurde im SWR eine diesbez\u00fcgliche Spezialabteilung geschaffen. * Milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU Der milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU setzt seine Schwerpunkte vor allem auf Beschaffung von Informationen \u00fcber Infrastruktur, Bewaffnung und milit\u00e4rische Einsatzplanung von Bundeswehr und westlichen Verteidigungsb\u00fcndnissen (NATO und WEU). Dar\u00fcber hinaus betreibt auch die GRU verst\u00e4rkt Aufkl\u00e4rung im wissenschaftlich-technischen Bereich; sie begibt sich damit in Konkurrenz zum SWR. Seit Dezember 1993 verf\u00fcgt der Dienst in diesem Bereich \u00fcber eine spezielle Organisationseinheit. Durch den Verkauf von Erkenntnissen an die russische Wirtschaft finanziert sich der Dienst teilweise selbst. * \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen FAPSI und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" FAPSI ist ein eigenst\u00e4ndiger Nachrichtendienst f\u00fcr Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung. Teile dieses Dien-","170 E - Spionageabwehr - stes haben die Aufgabe, ausl\u00e4ndischen Fernmeldeverkehr zu erfassen und zu entschl\u00fcsseln sowie - vorrangig mit technischen Mitteln - in ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden und andere gesch\u00fctzte Objekte einzudringen. FAPSI beweist sehr deutlich das gesteigerte Interesse Ru\u00dflands an der Informationsgewinnung durch die Kontrolle nationaler und internationaler Kommunikationsnetze. Es w\u00e4re ein folgenschwerer Irrtum, FAPSI als \"russische TELEKOM\" anzusehen, die sich lediglich um die Modernisierung russischer Fernmeldestrukturen bem\u00fcht. Der Dienst hat es allerdings verstanden, sich einigen Gespr\u00e4chsund Gesch\u00e4ftspartnern - besonders in Deutschland - so zu \"verkaufen\". FSB \"F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Spionageabwehr\" (FSK), seit Mitte April 1995 \"F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit\" Der FSB ist im wesentlichen ein inl\u00e4ndischer Abwehrdienst, zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionageabwehr im zivilen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich, Beobachtung des politischen Extremismus sowie Bek\u00e4mpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) und Terrorismus in Ru\u00dfland. Der FSB hat dar\u00fcber hinaus die ausdr\u00fcckliche Befugnis, Wirtschaftsspionage auch im Ausland zu betreiben. Operative Ansatzpunkte daf\u00fcr sucht der Dienst bei ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsreisenden und Firmenrepr\u00e4sentanten, die in Ru\u00dfland t\u00e4tig sind. 2.2 Arbeitsschwerpunkte WirtschaftsArbeitsschwerpunkte werden gezielt aktuellen Ereignissen oder spionage bestimmten Entwicklungen angepa\u00dft. Dabei kommt es bei der genie\u00dft h\u00f6chste Priorit\u00e4t Besetzung von Zielfeldern mehr und mehr zu \u00dcberschneidungen zwischen den einzelnen russischen Diensten, was auf eine Konkurrenzbzw. Wettbewerbssituation schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft. So konzentrieren sich z. B. SWR und GRU zur Zeit parallel auf die Beschaffung von Informationen zum Thema NATO-Osterweiterung.","171 E - Spionageabwehr - Grunds\u00e4tzlich geht es den russischen Auslandsnachrichtendiensten nach wie vor um die Ausforschung politischer und milit\u00e4rischer Planungen und Projekte, doch hat sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt eindeutig auf Wirtschaftsspionage in ihrer gesamten Bandbreite verlagert. Die Umwandlung der Wirtschaft bedingt ein stark erh\u00f6htes Informationsaufkommen \u00fcber die Funktionsweise hochentwickelter und hochtechnologisierter Marktwirtschaften. Den Nachrichtendiensten wurde die Ausforschung dieses Sektors ausdr\u00fccklich \u00fcbertragen. Die Spionaget\u00e4tigkeit russischer Nachrichtendienste ist nicht nur auf den Zyklus eines Wirtschaftsguts - von der Forschung und Entwicklung \u00fcber die Herstellung bis zur Vermarktung bestimmter Schl\u00fcsselindustrien (wie Mikroelektronik, Computertechnologie, Metallurgie und andere) - gerichtet, um ohne eigenen Kostenaufwand Anschlu\u00df an westliche Technologien zu gewinnen. Interesse finden dar\u00fcber hinaus Analysen und Prognosen von internationalen Wirtschaftsorganisationen, Banken und Wirtschaftsverb\u00e4nden \u00fcber k\u00fcnftige wissenschaftlich-technische Entwicklungen, Energieund Rohstoffressourcen sowie \u00fcber Perspektiven wirtschaftlicher Zusammenarbeit. 2.3 Methoden der Nachrichtengewinnung * Legale Residenturen Als Legale Residenturen bezeichnet man getarnte SpioOperative St\u00fctznagest\u00fctzpunkte in amtlichen oder halbamtlichen Auspunkte landsvertretungen. Sie befinden sich u. a. in der Botschaft, in Generalkonsulaten und z. T. auch in Handelsvertretungen. In ihrer Organisationsstruktur entspricht eine Legale Residentur der nachrichtendienstlichen Zentrale; s\u00e4mtliche Elemente sind - selbstverst\u00e4ndlich in stark verkleinertem Ma\u00dfstab - vorhanden. Die Unterbringung eines nachrichtendienstlichen St\u00fctzpunktes in einer diplomatischen Vertretung bietet nicht nur eine hervorragende Ausgangsbasis f\u00fcr Kontakte in","172 E - Spionageabwehr - alle Gesellschaftsbereiche, die f\u00fcr die Nachrichtengewinnung von Bedeutung sind, sondern hat auch den Vorteil, da\u00df getarnte ND-Angeh\u00f6rige den Schutz diplomatischer Immunit\u00e4t genie\u00dfen. Unter diesen Pr\u00e4missen betreibt Ru\u00dfland derzeit offensive Aufkl\u00e4rung aus seinen Legalresidenturen in Deutschland, u. a. aus der Au\u00dfenstelle der Russischen Botschaft in Berlin. * Abtarnung in Wirtschaftsunternehmen Nutzung von F\u00fcr die Informationsgewinnung bedienen sich die russiTarnfirmen schen Auslandsnachrichtendienste auch getarnter Handelsunternehmen und Firmenbeteiligungen. Zu Beginn der 90er Jahre begann Ru\u00dfland im Zuge der gravierenden weltpolitischen Ver\u00e4nderungen nach neuen Abtarnungsmethoden f\u00fcr Agenten zu suchen. Da auf dem Sektor Wirtschaft ohnehin ein besonders hohes Informationsbed\u00fcrfnis besteht, lag es nahe, die immer zahlreicheren deutsch-russischen Joint-Ventures sowie Auslandsvertretungen russischer Firmen in Deutschland f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. Wie gro\u00df die Tarnungsm\u00f6glichkeiten sind, belegt die Zahl von gegenw\u00e4rtig 2 500 Firmen (zum Vergleich: 1991 gab es erst 19 solcher Unternehmen), die ganz oder anteilig in russischem Besitz sind - wobei selbstverst\u00e4ndlich nicht jede Fiona nachrichtendienstlich angebunden ist. Auff\u00e4llig ist, da\u00df bei russischen Firmengr\u00fcndungen und Kapitalbeteiligungen an Firmen in Deutschland h\u00e4ufig Personen in Erscheinung treten, die in der Vergangenheit bereits als Angeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste identifiziert oder der Mitarbeit in diesen Diensten zumindest verd\u00e4chtigt wurden. In bezug auf den Standort solcher Firmen sind Ballungsr\u00e4ume nachrichtendienstlich besonders interessant. Dies zeigt sich z. B. daran, da\u00df Berlin und Brandenburg gerade unter diesem Aspekt eine herausragende Stellung einnehmen. Das liegt zum einen an den fr\u00fcheren guten wirtschaftlichen Verbindungen zwischen DDR und Sowjetunion. Zum","173 E - Spionageabwehr - anderen gibt es gerade hier besonders viele Personen mit russischen Sprachkenntnissen, die f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in derartigen Unternehmen pr\u00e4destiniert sind. F\u00fcr deutsche Gesch\u00e4ftspartner d\u00fcrfte es \u00e4u\u00dferst schwierig sein, eine nachrichtendienstliche Ausrichtung solcher Firmen (rechtzeitig) zu erkennen. Absch\u00f6pfung Neben der Agentenf\u00fchrung nimmt die sog. Absch\u00f6pfung Vorsicht vor von Informationen einen breiten Raum bei der Nach\"falschen Freunden\"! richtengewinnung ein. In der Praxis sieht das z. B. so aus: Ein russischer Diplomat (dessen nachrichtendienstlicher Auftrag und Zugeh\u00f6rigkeit zu einem \"Dienst\" nicht erkennbar ist) sucht am Rande einer politischen Veranstaltung das \"kollegiale\" Gespr\u00e4ch mit Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. In dieser Phase ist das Geben und Nehmen von Informationen noch relativ ausgeglichen. Bei weiteren Begegnungen wird aus diesem vermeintlich kollegialen Austausch jedoch sehr schnell eine Einbahnstra\u00dfe, wobei es dem Diplomaten besonders darauf ankommt, ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zu seinem Gespr\u00e4chspartner aufzubauen, um bei diesem meist vorhandene Hemmschwellen, vertrauliche Informationen preiszugeben, abzubauen. Derartige Vertrauensverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen leicht in nachrichtendienstlichen Verstrickungen enden, aus denen sich der Betroffene am ehesten durch Offenbarung gegen\u00fcber einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde befreien kann. Nutzung des MfS-Erbes Aufgrund ihrer fr\u00fcheren Pr\u00e4senz in der DDR und der Reaktivierung jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit dem MfS verf\u00fcfr\u00fcherer gen russische Nachrichtendienste \u00fcber einen enormen Quellen Fundus an personenbezogenen Informationen und damit an potentiellen Agenten.","174 E - Spionageabwehr - Es gibt Erkenntnisse, wonach Personen, die bereits fr\u00fcher auf dem Gebiet der ehemaligen DDR als getarnte Mitarbeiter f\u00fcr das KGB oder die GRU t\u00e4tig waren, weiterhin in F\u00fchrungskontakt mit diesen bzw. deren Nachfolgediensten stehen. * \u00dcberwachung von Ausl\u00e4ndern in Ru\u00dfland Risiken bei Ausl\u00e4nder, die als Gesch\u00e4ftsleute oder Touristen nach Ru\u00dflandRu\u00dfland reisen und als \"nachrichtendienstlich interesAufenthalten sant\" eingestuft sind, werden bei ihren Aufenthalten in Ru\u00dfland intensiv vom FSB beobachtet und ggf. auch grenz\u00fcberschreitend operativ bearbeitet. Russische Hotels, in denen vorzugsweise westliche Gesch\u00e4ftsreisende \u00fcbernachten oder in denen B\u00fcros westlicher Unternehmen untergebracht sind, unterliegen verst\u00e4rkter \u00dcberwachung. Bei Ferngespr\u00e4chen ins westliche Ausland, die immer \u00fcber die Rezeption angemeldet werden m\u00fcssen, kann von einer konsequenten Telefon\u00fcberwachung ausgegangen werden. Ebenso geh\u00f6rt die Observation von Zielpersonen zur g\u00e4ngigen Praxis. Ergeben sich operative Ansatzpunkte, werden die Betroffenen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke angebahnt. Dabei bedient sich der FSB zum Teil aggressiver Methoden. Das bedeutet, da\u00df - wie zu KGB-Zeiten - wieder alle Arten von menschlichen Schw\u00e4chen (z. B. Devisenvergehen, Verst\u00f6\u00dfe gegen Zollbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten aller Art, insbes. im Zusammenhang mit Meldevorschriften, schuldhaft verursachte Verkehrsunf\u00e4lle, besondere sexuelle Neigungen, Alkoholismus) . f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen ausgenutzt werden. Auch werden M\u00f6glichkeiten zur Anbahnung provoziert oder durch Kompromate geschaffen. So setzt man z. B. Russinnen, die f\u00fcr den FSB arbeiten, gezielt auf westliche Besucher an. Zielpersonen werden in \u00fcberwachte R\u00e4ume gelockt und dort in erpresserischer Absicht in kompromittierende Situationen gebracht.","175 E - Spionageabwehr - Eine weitere Methode ist die Vorladung von Ausl\u00e4ndern durch staatliche russische Stellen, wo man sie mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen gesetzliche Bestimmungen, z. B. auf dem Gebiet des Meldeoder Steuerrechts, versto\u00dfen zu haben. Zur \"Kl\u00e4rung der Angelegenheit\" werden die Zielpersonen mit Angeh\u00f6rigen russischer Nachrichtendienste in Kontakt gebracht, die \"unb\u00fcrokratische\" Hilfe anbieten, sofern sich die betroffenen Ausl\u00e4nder zu einer Zusammenarbeit bereit erkl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus werden h\u00e4ufiger lukrative Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse f\u00fcr Firmenrepr\u00e4sentanten in Aussicht gestellt. Gespr\u00e4che \u00fcber Produkte, deren Verwendungsm\u00f6glichkeiten, Preise, Firmenverbindungen u. \u00e4. erweisen sich jedoch vielfach als \"Scheinverhandlungen\" zur Absch\u00f6pfung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Informationen. 3 Iranische Nachrichtendienste Die nach der Islamischen Revolution im Iran im Jahre 1979 geAufgaben bildeten Nachrichtendienste haben innenpolitisch als Instrument der Herrschaftssicherung vorrangig den Auftrag, jegliche Opposition zu unterbinden. Die Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte der iranischen Nachrichtendienste werden vom \"Obersten Nationalen Sicherheitsrat\" bestimmt und haben auch G\u00fcltigkeit f\u00fcr die im Ausland aktiven Dienste, zu denen das \"Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit\" (MOIS bzw. VEVAK) und der Nachrichtendienst der \"Revolution\u00e4ren Garden\" (GHODS-Streitkr\u00e4fte) geh\u00f6ren. Daneben unternimmt der Iran im Ausland mit Hilfe seiner Nachrichtendienste seit Jahren \u00e4u\u00dferste Anstrengungen, den wirtschaftlich-technologischen Anschlu\u00df an die westlichen Industriestaaten auch durch Umgehung verh\u00e4ngter Embargoma\u00dfnahmen zu erreichen.","176 E - Spionageabwehr - Aktivit\u00e4ten Arbeitsschwerpunkte der in Berlin t\u00e4tigen iranischen Nachrichtendienste sind: * Propagierung der im Iran praktizierten schiitischislamischen Herrschaftsund Gesellschaftsform mit Zielrichtung auf die hier lebenden Iraner und nichtiranischen, vor allem t\u00fcrkischen und arabischen Muslime (\"Revolutionsexport\"), * Beobachtung und Ausforschung oppositioneller Iraner, * politische Aufkl\u00e4rung, d. h. Erstellung von Meinungsbildern, Beobachtung von iranbezogenen Ver\u00f6ffentlichungen und Medienberichten, darunter auch die Beobachtung des \"Mykonos-Prozesses\" in Berlin sowie * Beschaffung von Technologie (legaler und illegaler Technologietransfer). Die 1995 weiter verschlechterte, z. T. durch das Wirtschaftsembargo bedingte \u00f6konomische Situation des Iran hat zu einem verst\u00e4rkten Einsatz der Nachrichtendienste in der Beschaffung von Wirtschaftsg\u00fctern und technologischem Know-how gef\u00fchrt. Diese Entwicklung d\u00fcrfte anhalten und auch in Zukunft einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste in Deutschland bilden. ArbeitsDie in Deutschland vertretenen iranischen Nachrichtendienste methoden unterhalten an der Iranischen Botschaft in Bonn und den einzelnen Generalkonsulaten, u. a. in Berlin, Legale Residenturen. Zus\u00e4tzlich nutzen sie, wie andere Staaten auch, sog. Illegale Residenturen; das sind Einrichtungen, die nicht unbedingt als Tr\u00e4ger iranischer Interessen erkennbar und deren Mitarbeiter nicht durch diplomatische Immunit\u00e4t gesch\u00fctzt sind. F\u00fcr die Mitarbeiter der Nachrichtendienste ergeben sich sowohl aus der konsularischen Betreuung als auch aus der gezielten Ansprache von Exiliranern M\u00f6glichkeiten der Anwerbung geheimer Mitarbeiter. Versprechungen \u00fcber lukrative Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder Reisen in den Iran, die repressive Ausnutzung famili\u00e4rer Bindungen sowie das Druckmittel der Visums-","177 E - Spionageabwehr - Verweigerung sind h\u00e4ufig geeignet, die Betroffenen zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. 4 Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea vertritt seit der deutschen Vereinigung seine hiesiEinflu\u00dfnahme gen Interessen nicht mehr unmittelbar \u00fcber eine eigene diploauf s\u00fcdkoreanische Opposimatische Vertretung, sondern durch das sog. B\u00fcro f\u00fcr den tionelle Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik in Berlin, das unter dem Protektorat der chinesischen Botschaft steht. Offiziell besch\u00e4ftigt sich die Vertretung mit Handel und Tourismus; sie dient jedoch auch nordkoreanischen Nachrichtendiensten als operativer St\u00fctzpunkt. So gab es z. B. in den letzten beiden Jahren verst\u00e4rkt Hinweise auf Aktivit\u00e4ten dieser Dienste unter hier lebenden, oppositionell eingestellten s\u00fcdkoreanischen Staatsb\u00fcrgern mit dem Ziel, diese Personen zugunsten Nordkoreas und seiner Ideen und Strategien zur Wiedervereinigung zu beeinflussen. Das Thema Wiedervereinigung Koreas unter \"nordkoreanischem Vorzeichen\" ist zentrales Propagandathema der nordkoreanischen Regierung. Im Mittelpunkt der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steht die \"Pankoreanische Allianz f\u00fcr die Wiedervereinigung Koreas\", deren deutsche Sektion ihren Sitz in Berlin hat. Laut Satzung bem\u00fcht sich dieser eingetragene Verein um die Solidarit\u00e4t von f\u00fcr die Wiedervereinigung eintretenden Nordund S\u00fcdkoreanern im Inund Ausland. Das Berliner \"B\u00fcro f\u00fcr den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik\" versucht Einflu\u00df auf die personelle Struktur und die Organisation des Vereins zu nehmen, um ihn so ideologisch auf den gew\u00fcnschten, d. h. nordkoreanischen \"Kurs\" bringen zu k\u00f6nnen.","178 E - Spionageabwehr - 5 Fr\u00fchere, fortwirkende MfS-Strukturen und -T\u00e4tigkeiten Das Kapitel In Berlin leben etwa 35 000 ehemalige hauptamtliche MitarbeiMfS ist noch ter der aufgel\u00f6sten DDR-Geheimdienste (\"Ministerium f\u00fcr nicht abgeschlossen Staatssicherheit\" - MfS - und \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" beim \"Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung\", der milit\u00e4rische Nachrichtendienst). Sie werden zumindest teilweise als Risikopotential angesehen, und zwar im Hinblick auf politisch extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Zu den ma\u00dfgeblichen Unsicherheitsfaktoren z\u00e4hlen: * marxistisch-leninistisches Denken und entsprechende Handlungsweisen dieses Personenkreises (v. a. der fr\u00fcheren hauptamtlichen MfS-Angeh\u00f6rigen, die als besonders erprobte und parteiergebene Kommunisten galten und sich stets ihrer elit\u00e4ren Rolle als \"Schild und Schwert der Partei\" bewu\u00dft waren); * subversive F\u00e4higkeiten einer betr\u00e4chtlichen Zahl von Mitarbeitern der DDR-Geheimdienste (d. h. Beherrschung von Konspiration und Desinformation sowie der ge\u00fcbte Umgang mit Waffen); * das fr\u00fcher (unrechtm\u00e4\u00dfig) erlangte Wissen, mit dem insbes. Personen des \u00f6ffentlichen Lebens kompromittiert oder gef\u00fcgig gemacht werden k\u00f6nnten; * der \"Deklassierungsdruck\", der sich bei vielen aus sozialem Abstieg und beruflicher Perspektivlosigkeit sowie aus Angst vor evtl. Strafverfolgung ergibt. Gesetzlicher Der Berliner Gesetzgeber hat der Gef\u00e4hrdungslage Rechnung Auftrag getragen und mit dem am 31. Januar 1993 in Kraft getretenen Landesverfassungsschutzgesetz dem Berliner LfV die Aufgabe zugewiesen, Informationen \u00fcber fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehem. DDR zu sammeln und auszuwerten (SS 5 Abs. 2 Nr. 4 LfVG). \"Stasi-SeilVon allen in Erscheinung getretenen Zusammenschl\u00fcssen schaften\" ehemaliger MfS-Angeh\u00f6riger liegen bisher nur beim \"Insider-","179 E - Spionageabwehr - komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS e. V.\" (IK) entsprechende Anhaltspunkte vor. Die am 28. Mai 1992 in Berlin-Friedrichshain gegr\u00fcndete Vereinigung hat ihren Sitz in Berlin und verf\u00fcgt derzeit \u00fcber mehrere regionale Gliederungen in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Die Mitgliederzahl stagniert bei etwa 100 ehemaligen MfS-Angeh\u00f6rigen. Ausweislich der Vereinssatzung verfolgt das \"Insiderkomitee\" das Ziel, durch eine objektive und kritische Erforschung und Darstellung der T\u00e4tigkeit des fr\u00fcheren MfS einen Beitrag zur Analyse der deutschen Nachkriegsgeschichte zu leisten. Bisher sind keine Ausarbeitungen erschienen, die dem vom IK proklamierten Neutralit\u00e4tsund Objektivit\u00e4tsanspruch gen\u00fcgten. Alle bisherigen Publikationen lassen vielmehr erkennen, da\u00df die Vereinigung eine Aufarbeitung der MfS-Geschichte aus marxistisch-leninistischer Sicht, d. h. im Sinne kommunistischer Legendenbildung betreibt. Dar\u00fcber hinaus deutet ein Appell des IK an alle ehemaligen MfS-F\u00fchrungsoffiziere, die Namen von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) nur mit deren Einverst\u00e4ndnis preiszugeben, darauf hin, da\u00df die unverzichtbare Enttarnung von MfS-Agenten durch den Verfassungsschutz und durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden behindert werden soll. Dieser Aufruf ist auch deshalb von sicherheitspolitischer Relevanz, weil in mehreren F\u00e4llen ehemalige MfS-IM von ihren F\u00fchrungsoffizieren an russische Nachrichtendienste \u00fcbergeben worden sind. Ferner sind Planungen bekanntgeworden, wonach das MfS in Firmenden Jahren 1989/90 durch Firmengr\u00fcndungen und Legendengr\u00fcndungen mit WlfSbildung seinen Fortbestand in Teilen sichern wollte. Beteiligung 1995 wiesen mehr als 150 Firmen eine zum Teil erhebliche Beteiligung ehemaliger MfS-Angeh\u00f6riger auf. F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geht es hierbei in erster Linie um die Kl\u00e4rung der Frage, ob derartige Aktivit\u00e4ten von sicherheitspolitischer Relevanz sind oder ehemaligen MfS-Mitarbeitern als blosse Existenzgrundlage dienen. Ferner ist die M\u00f6glichkeit einer finanziellen Unterst\u00fctzung politisch extremistischer Bestrebungen durch derartige Firmen in Betracht zu ziehen.","180 E - Spionageabwehr -","181 -Anhang: LfVG - Anhang: Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 25. M\u00e4rz 1995 (LfVG)","182 Anhang: LfVG","183 - Anhang: LfVG - Gesetzund Verordnungsblatt BERLIN Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz 51. Jahrgang Nr. 20 Berlin, den 25. April 1995 A 3227 A Inhalt 25. 3.1995 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) Gesetz Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) Aufgrund des Artikels III des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 22. November 1994 (GVBI. S. 462) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) vom 26. Januar 1993 (GVBI. S. 33) in der vom 2. Dezember 1994 an geltenden Fassung bekanntgemacht. Berlin, den 25. M\u00e4rz 1995 Der Regierende B\u00fcrgermeister Eberhard Diepgen","184 -Anhang: LfVGGesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) in der Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 ERSTER ABSCHNITT Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Organisation (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden ausschlie\u00dflich vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Es wird als obere Landesbeh\u00f6rde gef\u00fchrt. . (2) Aufsichtsbeh\u00f6rde ist der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin -Senatskanzlei-. (3) Der Regierende B\u00fcrgermeister wird in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der Regel durch den Chef der Senatskanzlei vertreten. (4) Auf Vorschlag des Regierenden B\u00fcrgermeisters kann der Senat mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses die Aufsicht auf eine andere Senatsverwaltung \u00fcbertragen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Dienstkr\u00e4fte Die Dienstkr\u00e4fte des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben neben den allgemeinen Beamtenpflichten die sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen Pfichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen. Die Funktion des Amtsleiters soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt.","185 -Anhang: LfVGSS4 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der L\u00e4nder (NADIS) und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS5 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den Senat von Berlin und andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll diesen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen,","186 -Anhang: LfVG2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird in einer durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde zu erlassenden Verwaltungsvorschrift bestimmt. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 setzt im Einzelfall voraus, da\u00df die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit der betroffenen Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen werden. J SS6 Begriffsbestimmungen (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation oder einen Personenzusammenschlu\u00df ohne feste hierarchische Organisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handelt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df ohne feste hierarchische Organisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen,","187 -Anhang: LfVG - 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richten. SS7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann.","188 -Anhang: LfVG(3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. SS8 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie insbesondere den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer von der Aufsichtsbeh\u00f6rde zu erlassenden Verwaltungsvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Kenntnis zu geben. Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS9 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcsse ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte Gruppen), in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder","189 -Anhang: LfVG - 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist, ein konkreter Verdacht in bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (3) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung des Regierenden B\u00fcrgermeisters, im Falle des SS 2 Abs. 4 des betreffenden Mitglieds des Senats, das im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird. (5) Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, insbesondere durch Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Absatz 2 ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4\u00dft, ob","190 - Anhang: LfVG - diese Voraussetzung vorliegt. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des Artikels 1 SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 997), verwendet werden. Die auf Grund der Erhebungen nach Absatz 1 gespeicherten Informationen sind nach Ma\u00dfgabe des SS 14 Abs. 2 zu l\u00f6schen. SS10 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Aufkl\u00e4rung - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, Personalausweisregister, Pa\u00dfregister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle der Verhinderung der Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren Daten","191 -Anhang: LfVGf\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. ZWEITER ABSCHNITT Datenverarbeitung SS11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Informationen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder 4. es auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 3 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Informationen \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. (4) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. SS12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Informationen von Minderj\u00e4hrigen Die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig.","192 - Anhang: LfVG - SS13 Speicherungsdauer (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen sind bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen. (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei .denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. SS14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Informationen in Dateien (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Informationen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Informationen zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informationen sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, da\u00df ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterla-","193 - Anhang: LfVG - gen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet werden. SS15 , Berichtigung und Sperrung personenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Informationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezogene Informationen in Akten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS16 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde bedarf, im Benehmen mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Eingabeberechtigung, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung, 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung von Akten dienen.","194 - Anhang: LfVG - (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. SS17 Gemeinsame Dateien Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. DRITTER ABSCHNITT Informations\u00fcbermittlung SS18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. SS19 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. SS20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen,","195 -Anhang: LfVGso ist es zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. SS21 Informations\u00fcbermittlung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. SS22 \u00dcbermittlung von Informationen an den \u00f6ffentlichen Bereich (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und.die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcilung der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, da\u00df sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. SS23 \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Regierende B\u00fcrgermeister, im Fall des SS 2 Abs. 4 das betreffende Mitglied des Senats, das im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1","196 -Anhang: LfVGeinen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittiung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. SS24 \u00dcbermittlung von Informationen an die Stationierungstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Informationen an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS25 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten.","197 -Anhang: LfVGSS26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Aufsichtsbeh\u00f6rde und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordenen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, da\u00df sie ihm die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 1 0 0 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet der Absatz 3, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet","198 -Anhang: LfVG - der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner in SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. SS28 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS29 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind.","199 -Anhang: LfVG(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS30 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. VIERTER ABSCHNITT Auskunftserteilung j SS31 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung seiner T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweisen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist,","200 -Anhang: LfVG3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung nach Satz 1 und 2 trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. * (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu begr\u00fcnden, da\u00df eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Berliner Datenschutzbeauftragten wenden kann. Dem Berliner Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Regierende B\u00fcrgermeister, im Fall des SS 2 Abs. 4 das betreffende Mitglied des Senats, im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, soweit es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Datenschutzbeauftragten unterliegen nicht personenbezogene Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 16. Juli 1991 (GVBI. S. 172) unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Berliner Datenschutzbeauftragten, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. SS32 Akteneinsicht (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart verbunden sind, da\u00df ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverh\u00e4lt-","201 -Anhang: LfVGnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS33 Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) Der Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Die Fraktionen w\u00e4hlen die auf sie entfallenden Mitglieder und machen sie dem Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin namhaft. Die Fraktionen werden nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein mu\u00df. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu benennen, das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschu\u00df ausscheidet. SS34 Geheimhaltung Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschlu\u00df des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekanntgeworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschu\u00df. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Ausschu\u00df aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte Interessen eines einzelnen entgegenstehen oder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschu\u00df seine Gr\u00fcnde dar.","202 -Anhang: LfVG - SS35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschu\u00df umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschu\u00df hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschu\u00df hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Ausschu\u00df zu begr\u00fcnden. (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschu\u00df f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsausschu\u00df (Artikel 33 der Verfassung von Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. (5) F\u00fcr den Ausschu\u00df gelten im \u00fcbrigen die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS36 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS37 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die SSSS 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Oktober 1992 (GVBI. S. 314), keine Anwendung.","203 -Anhang: LfVG - SS38 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 3 1 . Juli 1989 (GVBI. S. 1545) au\u00dfer Kraft.","204 Anhang: LfVG","205 Abk\u00fcrzungsverzeichnis - Abk\u00fcrzungsverzeichnis","206 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis *","207 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis - ABKURZUNGSVERZEICHNIS A AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AG AG Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS AG BWK Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS AG JG Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS AIW Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH AlZ Antiimperialistische Zelle AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO ABU-NIDAL-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBP Partei der Gro\u00dfen Einheit BBS SoRevo Bulletin Board System BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung B\u00dcD Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V. Bunker BBS Bunker Bulletin Board System","208 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis - BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DEP Partei der Demokratie DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DHKC Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront DHKP/-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. DWZ Deutsche Wochen-Zeitung","209 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis - E 1 I EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund -unterst\u00fctzungs Gemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information FARA Feministische Antifaschistisch-Revolution\u00e4re Aktion F.e.l.S. F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung FIS Islamische Heilsfront FSB . F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit G I I GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GNN Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH GRU Russischer milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst I \" I HAMAS Bewegung des islamischen Widerstandes HJ Hitler-Jugend","210 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis - HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung | I ] IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs IK Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS e.V. IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSV Iranische Moslemische Studentenvefeinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. IPO Islamische Propaganda-Organisation L i I JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa K KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit KGK KLASSE GEGEN KLASSE","211 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis - KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform der PDS KP-I\u00d6 Kommunistische Partei - Aufbauorganisation M \"Hl MB Muslimbruderschaft MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit N ] NF Nationalistische Front NIT Berlin Nationales Info-Telefon Berlin NKFDDR Nationalkomitee Freie DDR NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation","212 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I \" 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PFLP-GC Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando PIJ Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad PKDW Kurdisches Exilparlament PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran R I I RAF Rote Armee Fraktion RAI Rote Antifaschistische Initiative REP Die Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolution\u00e4re Zellen","213 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis - SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative Voran SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SS Schutzstaffel SWR Russischer ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst T I I TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei THKP/-CT\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Tront Devrimci Sol Devrimci Sol TID Verein der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Berlin e. V. TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Partei TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten T\u00dcB T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin U U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa VdF Verlag der Freunde VEVAK Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit VFK V\u00f6lkischer Freundeskreis Berlin","214 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis W WJ Wiking-Jugend, volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e V. Y~ I YDH Neue Demokratische Bewegung YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}