{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-1993.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":346,"pages":["Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BERLIN Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Auf dem Grat 2, D-14195 Berlin VerfassungsschutzBericht Berlin 1993","2 Herausgeber: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Redaktion: LfV II A April 1994 Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten","Vorwort 3 Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung extremistischer Gruppierungen und die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Berlin im Jahr 1993 und erf\u00fcllt damit gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit eine Aufgabe, die sich nicht allein in der \u00dcbermittlung statistischen Materials ersch\u00f6pft, sondern auch einen Beitrag zur versachlichten Diskussion \u00fcber Bedrohungen unseres Rechtsstaates darstellt. Die im letzten Jahr geleistete Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz belegt zugleich, da\u00df sich das Anfang 1993 in Kraft getretene novellierte Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Rechtsgrundlage der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes in der Praxis auch unter den neuen Rahmenbedingungen der werdenden Hauptstadt bew\u00e4hrt hat. Das Jahr 1993 war erneut durch zahlreiche Aktionen von rechtsund linksextremistischen sowie ausl\u00e4ndischen Gruppierungen und Organisationen, die eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit unserer Stadt darstellen, gepr\u00e4gt. Auch wenn im Jahre 1993 ein deutlicher R\u00fcckgang der rechtsextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen war, kann von Entwarnung nicht die Rede sein. Dies belegt die anhaltende Zunahme der Gesetzesverletzungen mit erwiesener bzw. vermuteter rechtsextremistischer Motivation, die - im Gegensatz zu dem R\u00fcckgang der Gewalttaten - um mehr als ein Drittel angestiegen sind. Eine intensive und konzentrierte Beobachtung dieses Bereichs ist daher auch f\u00fcr die Zukunft unabl\u00e4ssig geboten. Im Bereich des Linksextremismus ist Berlin nach wie vor die Hochburg der autonomen Bewegung. So sind 1993 Autonome in unterschiedlicher Form in einer Weise aktiv geworden, die von Demonstrationen und Versammlungen bis zu terroristischen Anschl\u00e4gen reicht. Als thematische Bezugspunkte f\u00fcr ihre Gewalttaten dienten den Autonomen dabei insbesondere die \"Umstrukturierung\" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund Olympiaplanungen sowie der \"Antifaschistische Kampf\".","Vorwort 4 Eine besondere Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins geht jedoch von dem zunehmend auch gewaltt\u00e4tig ausgetragenen Konflikt zwischen Linksund Rechtsextremisten aus. Die von beiden Seiten durchgef\u00fchrte gezielte Sammlung und Ver\u00f6ffentlichung der Namen und Anschriften der jeweiligen politischen Gegner deuten dabei auf eine weitere Versch\u00e4rfung der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin, die zu einer Eskalation bis hin zur Begehung von T\u00f6tungsdelikten f\u00fchren k\u00f6nnte. Dieser Gefahr des wechselseitigen Hochschaukeins mu\u00df daher bereits im Vorfeld begegnet werden. Die extremistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik haben insbesondere aufgrund der sich in der T\u00fcrkei zuspitzenden innenpolitischen Auseinandersetzungen sowie des eingeleiteten Friedensprozesses im Nahen Osten zugenommen. H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung war die durch die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) durchgef\u00fchrte Anschlagswelle auf t\u00fcrkische Einrichtungen vom 4. November 1993, die das am 22. November 1993 durch den Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot dieser Gruppierung zur Folge hatte. Es besteht in diesem Bereich die Gefahr, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Hauptstadt Berlin vermehrt den Rahmen f\u00fcr die Austragung von ausl\u00e4ndischen Konflikten bildet oder zum Objekt von Angriffen ausl\u00e4ndischer Gruppierungen wird. Die Probleme auf dem Gebiet des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus k\u00f6nnen nicht isoliert, sondern nur in ihren wechselseitigen Bez\u00fcgen und Ursachen beobachtet und ausgewertet werden, was in den n\u00e4chsten Jahren bei der gewachsenen politischen Bedeutung Berlins als der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland einen starken und allgemein anerkannten Verfassungsschutz erfordert. Daher ist es auch zuk\u00fcnftig geboten, das LfV Berlin bei seiner ver\u00e4nderten Aufgabenwahrnehmung zu unterst\u00fctzen, da es f\u00fcr eine angemessene Reaktion auf verfassungsfeindliche Bestrebungen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Eine Schw\u00e4chung der Funktionsf\u00e4higkeit des Amtes k\u00f6nnte zu unabsehbaren Folgen f\u00fchren. So ist auch eine genaue Beobachtung der T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Dienste gerade deswegen von hoher Wichtigkeit, weil mit Wegfall des Ost-West-Konfliktes die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Dienste von erheblich ver\u00e4nderten und nunmehr sehr vielschichtigen Faktoren gesteuert werden. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, da\u00df innerund","Vorwort 5 au\u00dferhalb Europas neue Strukturen und Machtgef\u00fcge entstehen. Es ist daher sehr wichtig, fr\u00fchzeitig zu erkennen, ob, auf welche Weise und durch wen nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik wahrgenommen wird. Insgesamt mu\u00df daher von einer gesteigerten Bedeutung des LfV Berlin in Zeiten des Aufund Umbruchs f\u00fcr den Erhalt unserer Verfassung ausgegangen werden. Den vielf\u00e4ltigen Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie kann letztlich nur gemeinsam von Staat und B\u00fcrgern erfolgreich begegnet werden. Der Verfassungsschutzbericht versteht sich daher nicht zuletzt auch als eine Hilfe f\u00fcr jedermann, sich mit den Problemen des politischen Extremismus auseinanderzusetzen, Extremisten entgegenzutreten und damit selbst einen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie zu leisten. Berlin, im Juli 1994 Prof. Dr. Dieter Heckelmann Senator f\u00fcr Inneres","","Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 1 Allgemeines 17 1.1 Neues Verfassungsschutzgesetz 19 1.2 Personalbestand und Haushaltswirtschaft des LfV 20 1.3 Auskunftserteilung und Akteneinsicht 20 1.4 Aktenund Datenbereinigung 21 1.5 Parlamentarische Kontrolle 21 1.6 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 23 2 Politischer Extremismus 25 2.1 Rechtsextremismus 27 2.1.1 Vorbemerkung 27 2.1.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 32 2.1.2.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 33 2.1.2.2 \"Deutsche Alternative\" (DA) 34 2.1.2.3 \"Nationalistische Front\" (NF) 35 2.1.2.4 \"Nationale Offensive\" (NO) 36 2.1.2.5 \"Nationale Alternative Berlin\" (NA Berlin) 37 2.1.2.6 \"Asgard-Bund e. V.TWotans Volk\" 37 2.1.2.7 \"Deutsche Jugendinitiative Berlin\" (DJI) 38","Inhaltsverzeichnis 8 2.1.2.8 \"Ku-Klux-Klan\" (KKK) 38 2.1.2.9 \"V\u00f6lkischer Freundeskreis\" (VFK) 38 2.1.2.10 \"Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen\" (BW) 39 2.1.2.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 40 2.1.2.12 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V \" (HNG)..... 40 2.1.2.13 \"Neonazikreis um Curt M\u00fcller\" 41 2.1.2.14 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 41 2.1.2.15 \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA) und \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) bzw. \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 42 2.1.3 Militante Skinhead-Szene in Berlin 43 2.1.4 \"Nationalf reiheitlicheTNationaldemokraten\" 46 2.1.4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 46 2.1.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 47 2.1.4.2.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 48 2.1.4.3 \"Die Nationalen e. V.\" 49 2.1.4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 50 2.1.4.5 \"Die Republikaner\" (REP) 51 2.1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 56 2.1.5.1 \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" 56 2.1.5.2 \"Wiking-Jugend, volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e. V.\" (WJ) 57 2.1.6 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 59 2.1.6.1 Rechtsextreme Gewalt 61 2.1.7 Ausblick 65 2.1.8 Sonderthema: Weitere Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin 67","Inhaltsverzeichnis 9 2.2 Linksextremismus 75 2.2.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 75 2.2.1.1 Vorbemerkung 75 2.2.1.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 80 2.2.1.2.1 Grundlagen und Ziele 80 2.2.1.2.2 Strukturen 82 2.2.1.2.3 Aktuelle Aktivit\u00e4ten des Berliner RAF-Umfeldes 85 2.2.1.2.4 Ausblick 86 2.2.1.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 87 2.2.1.3.1 Entstehung 87 2.2.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 88 2.2.1.3.3 Anschl\u00e4ge in Berlin 89 2.2.1.3.4 Ausblick 89 2.2.1.4 Autonome 90 2.2.1.4.1 Vorbemerkung 90 2.2.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 92 2.2.1.4.3 Militanz und Aktionsformen 95 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten 96 2.2.1.4.5 Ausblick 103 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 105 2.2.2.1 Vorbemerkung 105 2.2.2.1.1 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 108 2.2.2.1.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 110 2.2.2.1.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 115 2.2.2.1.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 116 2.2.2.1.6 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD)... 116","Inhaltsverzeichnis 10 2.2.2.1.7 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) 117 2.2.2.1.8 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) 118 2.2.2.1.9 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 119 2.2.2.1.10 \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) 120 2.2.2.2 Ausblick 120 2.2.3 Sonderthema: \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) 124 2.3 Ausl\u00e4nderextremismus 131 2.3.1 Vorbemerkung und \u00dcberblick 131 2.3.2 Staatsterrorismus 136 2.3.3 Pal\u00e4stinenser/Araber 136 2.3.3.1 Traditionelle Pal\u00e4stinenserorganisationen 137 2.3.3.2 Islamisch-extremistische Araberund Pal\u00e4stinenser-Organisationen 138 2.3.4 T\u00fcrken 141 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen... 141 2.3.4.2 Rechtsextremistische Organisationen 144 2.3.4.3 Islamisch-extremistische Organisationen 145 2.3.5 Kurden 146 2.3.6 Iraner 147 2.3.6.1 Regimeanh\u00e4nger 148 2.3.6.2 Regimegegner 148 2.3.7 V\u00f6lker des ehemaligen Jugoslawien 149 2.3.8 Ausblick 150 2.3.9 Sonderthema: Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 152","Inhaltsverzeichnis 11 3 Spionageabwehr 165 3.1 Allgemeiner \u00dcberblick 167 3.2 Tr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten 168 3.2.1 Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 168 3.2.1.1 Entwicklung der russischen Nachrichtendienste 169 3.2.1.2 Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste 171 3.2.2 Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten 173 3.2.3 Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenl\u00e4nder 173 3.3 Pr\u00e4ventive Spionageabwehr 174 3.3.1 Geheimschutz in Landesbeh\u00f6rden und in der Wirtschaft... 175 3.3.2 B\u00fcrgerberatung 176 3.4 Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste 177 3.4.1 Enttarnung des HVA-Agentennetzes 177 4 Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen in alphabetischer Reihenfolge 185 4.1 Rechtsextremismus 187 4.2 Linksextremismus 197 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus 207","Inhaltsverzeichnis 12 5 Anhang II: Chronologie 215 5.1 Rechtsextremismus 217 5.2 Linksextremismus 241 5.3 Ausl\u00e4nderextremismus 307 6 Anhang III: Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993 315 7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Personenund Sachregister 325 7.1 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 327 7.2 Personenund Sachregister 333","Einleitung 13 Einleitung Die erschreckende Welle rechtsextremistisch motivierter Gewalt flachte im Jahre 1993 deutlich ab, Gesetzesverletzungen mit erwiesener bzw. vermuteter rechtsextremistischer Motivation nahmen jedoch in Berlin um ein Drittel zu. Damit stellt der militante Rechtsextremismus unver\u00e4ndert ein zentrales Bedrohungsmoment f\u00fcr die innere Sicherheit der Hauptstadt dar; der angerichtete Schaden f\u00fcr das Ansehen des vereinten Deutschland im Ausland ist mit dem Instrumentarium des institutionalisierten Verfassungsschutzes nicht me\u00dfbar. Seit 1990 hat sich die Anzahl der bekannten aktiven Neonazis in Berlin mit heute \u00fcber 280 Personen mehr als verdoppelt. Das Potential erkannter gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, wuchs inzwischen auf 420 Personen an. Die Verbote dreier neonazistischer Vereinigungen Ende 1992 leisteten einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Zahlreiche Versammlungsverbote und Exekutivma\u00dfnahmen verunsicherten und beeintr\u00e4chtigten die rechtsextremistische Szene in ihrer Aktionswilligkeit und -f\u00e4higkeit. In Reaktion darauf unternahmen f\u00fchrende Neonazis erste Anstrengungen, den Zusammenhalt ihrer Anh\u00e4nger untereinander durch juristisch nicht fa\u00dfbare Zusammenschl\u00fcsse, gepaart mit informationeller konspirativer Vernetzung, \u00fcber die Verbote hinweg zu sichern. Am 16. Dezember 1992 entschied in Berlin der Senator f\u00fcr Inneres, den Berliner Landesverband der Partei \"Die Republikaner\" (REP) beobachten zu lassen. Grundlage dieser Entscheidung war die Auffassung, bei dieser Partei l\u00e4gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Die Situation der Berliner RAF-Anh\u00e4nger war im Jahre 1993 weiterhin von Diskussionen \u00fcber den schon 1992 eingeleiteten \"politischen Neuorientierungsproze\u00df\" der Terrororganisation beherrscht. Anla\u00df f\u00fcr neue Kontroversen boten zudem ein Sprengstoffanschlag der RAFKommandoebene auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Hessen) am 27. M\u00e4rz sowie die Festnahme Birgit HOGEFELDS und der Tod (Selbstt\u00f6tung) Wolfgang GRAMS' im Verlauf einer Polizeiaktion am 27. Juni in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern).","Einleitung 14 \u00d6ffentlich ausgetragene Richtungsk\u00e4mpfe zwischen in der Illegalit\u00e4t lebenden RAF-Mitgliedern und einigen der inhaftieren Genossen einerseits und der Mehrzahl der einsitzenden fr\u00fcheren RAF-Angeh\u00f6rigen andererseits u. a. \u00fcber die Opportunit\u00e4t einer Fortsetzung des bewaffneten Kampfes f\u00fchrten Ende 1993 zu einem \"Bruch\" innerhalb des RAF-Gef\u00fcges. Unter dem demotivierenden Eindruck dieser zugespitzten Entwicklung verlor das hiesige RAF-Umfeld zus\u00e4tzlich an Aktionsf\u00e4higkeit. Anders als fr\u00fcher gelang es den Berliner RAF-Anh\u00e4ngern nicht, eigene Veranstaltungen zu organisieren; so blieben die Aktivit\u00e4ten im wesentlichen auf Teilnahmen an Veranstaltungen und Demonstrationen anderer Initiatoren beschr\u00e4nkt. Die bedeutendsten linksextremistischen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins gehen nach wie vor von dem autonomen Potential aus. Berlin bildet mit etwa 1 200 Angeh\u00f6rigen die Hochburg der autonomen Bewegung in Deutschland. Auch 1993 nutzten Autonome ein breites Spektrum unterschiedlicher Aktionsformen, das von Versammlungen und Demonstrationen \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden, Sachbesch\u00e4digungen, Ausschreitungen bis zu \u00dcberf\u00e4llen auf politische Gegner und Anschl\u00e4gen terroristischer Qualit\u00e4t (z. B. Handgranatenattentat) reicht. Als thematische Bezugspunkte f\u00fcr ihre Gewalttaten dienten den Autonomen im letzten Berichtszeitraum insbesondere die \"Umstrukturierung\" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund Olympiaplanungen sowie der immer rigoroser gef\u00fchrte \"Antifaschistische Kampf. Ihre \"Antifaschistische Selbsthilfe\" beinhaltete gezielte Anschl\u00e4ge und Angriffe auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und St\u00fctzpunkte. Autonome \"Antifaschisten\" traten bewaffnet mit Baseballschl\u00e4gern, Eisenstangen, Molotowcocktails und Messern auf. Das Hauptgewicht bei der Beobachtung des \"Ausl\u00e4nderextremismus\" lag, wie bereits in den letzten Jahren, auch 1993 bei der Aufkl\u00e4rung gewaltorientierter sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen. Hierzu z\u00e4hlen der sog. Staatsterrorismus, gewaltorientierte extremistische Organisationen von Kurden, T\u00fcrken und Iranern sowie im Bereich des arabischpal\u00e4stinensischen Extremismus diejenigen Zusammenschl\u00fcsse, die jeglichen Kompromi\u00df bei den Nahostfriedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO strikt ablehnen.","Einleitung 15 Die Aktivit\u00e4ten im letzten Beobachtungszeitraum waren weiterhin von den in den Herkunftsl\u00e4ndern herrschenden Konfliktund Krisensituation bestimmt, so der Kurden-Konflikt in der T\u00fcrkei, im Irak und Iran sowie die Verhandlungen \u00fcber ein Teilautonomie-Abkommen f\u00fcr die besetzten Gebiete zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern. Besondere Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit erregten zahlreiche Gewalttaten der linksterroristischen kurdischen PKK in Deutschland; der Bundesinnenminister untersagte am 22. November 1993 die T\u00e4tigkeit der PKK und ihrer Teilorganisationen. Die nachrichtendienstliche Bedrohung der Bundesrepublik durch L\u00e4nder des ehemaligen Ostblocks ist insgesamt zur\u00fcckgegangen. Hingegen nahmen die nachrichtendienstlichen Bem\u00fchungen der sog. Krisenund Schwellenl\u00e4nder, politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Informationen sowie den Embargobestimmungen unterliegende Technologie zu beschaffen, zu. Im Zuge der Aufarbeitung der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste gelang es, den Kernbereich der fr\u00fcheren DDR-Auslandsspionage nahezu vollst\u00e4ndig zu enttarnen.","","1 - Allgemeines - 17 1 Allgemeines","","1 - Allgemeines - 19 1.1 Neues Verfassungsschutzgesetz Seit Anfang des Jahres 1993 arbeitet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) nach neuen gesetzlichen Bestimmungen. Am 31. Januar 1993 ist das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) vom 26. Januar 1993 in Kraft getreten (GVBI. S. 33 ff.). Das bis dahin geltende, zuletzt 1989 novellierte Gesetz aus dem Jahre 1952 ist aufgehoben. Mit dem neuen LfVG hat der Berliner Gesetzgeber den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Volksz\u00e4hlungsurteil vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff.) entsprochen, Eingriffe in das Recht des B\u00fcrgers auf informationelle Selbstbestimmung normenklar und unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebots zu regeln. In \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. S. 2970) beschreibt das LfVG die Aufgaben, Befugnisse, Verarbeitung von Daten, Informations\u00fcbermittlung, Auskunft und Akteneinsicht sowie die Parlamentarische Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. In Anpassung an die Gesetzeslage waren 1993 eine Reihe von gesetzesauslegenden und verfahrensregelnden Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes blieb im wesentlichen unver\u00e4ndert. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber Bestrebungen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung ganz oder teilweise zu beseitigen. Diese Bestrebungen werden als extremistisch oder - was gleichbedeutend ist - als verfassungsfeindlich bezeichnet. Der fr\u00fcher bisweilen gebrauchte Begriff \"radikal\" wird nicht mehr verwendet, da eine nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\", d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung nicht unbedingt in o. g. Sinne verfassungsfeindlich sein mu\u00df. Der Begriff der \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist von dem der \"Verfassungswidrigkeit\" zu unterscheiden. Letzterer bezeichnet eine Voraussetzung f\u00fcr das Verbot einer politischen Partei nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Auf die Verfassungswidrigkeit einer Partei l\u00e4\u00dft sich deshalb erst berufen, wenn diese vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist.","1 - Allgemeines - 20 Erg\u00e4nzend wurde in den Aufgabenkatalog des Berliner Verfassungsschutzgesetzes die Sammlung von Informationen \u00fcber fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR aufgenommen Damit hat der Berliner Gesetzgeber - wie auch die Gesetzgeber einiger neuer Bundesl\u00e4nder - m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdungen des Rechtsstaats durch ehemalige Mitglieder der Nachrichtendienste der DDR Rechnung getragen. 1.2 Personalbestand und Haushaltswirtschaft des LfV Dem LfV standen zum Ende des Berichtszeitraumes 259 Stellen zur Verf\u00fcgung. Seit dem Jahr 1990 erfolgte aufgrund der bekannten politischen Ver\u00e4nderungen ein Stellenabbau von bisher 86 Stellen (1990: 345, 1993: 259). Dies entspricht einem Abbau von ca. 1/4 (24,9 %) des urspr\u00fcnglichen Personalbestands. In Auswirkung des Stellenabbaus wurden auch die Haushaltsmittel auf ca. 2,6 Mio. DM reduziert, die f\u00fcr konsumtive Ausgaben und Investitionen verwendet wurden. Wie schon in den vorangegangenen Berichtszeitr\u00e4umen bildeten Investitionen im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik den Schwerpunkt f\u00fcr die Verwendung der Haushaltsmittel. 1.3 Auskunftserteilung und Akteneinsicht Das LfV erteilt seit 1989 auf Antrag Ausk\u00fcnfte an die Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Informationen und gew\u00e4hrt ihnen Akteneinsicht. W\u00e4hrend dies zun\u00e4chst geschah, ohne da\u00df das LfV ausdr\u00fccklich gesetzlich hierzu verpflichtet war, regeln nunmehr die SSSS31, 32 LfVG, unter welchen Voraussetzungen Ausk\u00fcnfte erteilt werden oder Akteneinsicht gew\u00e4hrt wird. Voraussetzung f\u00fcr eine Auskunft oder Akteneinsicht ist die Darlegung eines besonderen Interesses des Betroffenen an der Kenntnis evtl. beim LfV \u00fcber ihn vorhandener Informationen. Diese Darlegungspflicht dient den Schutzinteressen des LfV. Sie soll es dem Amt erm\u00f6glichen, m\u00f6glichen Ausforschungsversuchen vorzubeugen.","1 - Allgemeines - 21 Allerdings hat der Auskunftssuchende, auch wenn das besondere Interesse ausreichend dargelegt ist, nicht in jedem Fall Anspruch auf umfassende Auskunft oder Akteneinsicht. Grunds\u00e4tzlich ausgenommen sind Informationen, die von anderen Nachrichtendiensten stammen, die dritte Personen betreffen oder die aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind. Seit Inkrafttreten des neuen LfVG haben bis zum 31. Dezember 1993 insgesamt 211 Personen einen Antrag auf Auskunft/Akteneinsicht gem\u00e4\u00df SSSS31, 32 LfVG gestellt. 1.4 Aktenund Datenbereinigung Die nach der Aufhebung des allgemeinen L\u00f6schungsund Vernichtungsverbotes begonnene Bereinigung von Altakten und Altdaten wurde im Herbst 1993 abgeschlossen. Das LfV geht in eine Phase der kontinuierlichen Aktenund Datenbestandspflege nach Ma\u00dfgabe des neuen Gesetzes \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993 \u00fcber. Nach Inkrafttreten des Archivgesetzes des Landes Berlin vom 29. November 1993 liegt die erwartete Rechtsgrundlage vor, um die ausgesonderten Altakten dem Landesarchiv Berlin zur \u00dcbernahme anzubieten. 1.5 Parlamentarische Kontrolle Der Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin trat im Berichtszeitraum zu zehn Sitzungen zusammen. Das Abgeordnetenhaus setzte ihn im Juni 1993 als 2. Untersuchungsausschu\u00df -12. Wahlperiode - zur Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Vers\u00e4umnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf kurdische Oppositionspolitiker im Restaurant \"Mykonos\" in Berlin-Wilmersdorf ein. Das LfV kam den Ersuchen um Aktenvorlage und Zeugenstellung nach (vgl. 2.3.2).","1 - Allgemeines - 22 Kontrolle \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Berlin Parlamentarische Kontrolle Allgemeine Kontrolle Besondere Kontrolle G 10-Kontrolle Debatten im AbgeordneAusschu\u00df f\u00fcr Verfas- G 10-Kommission: tenhaus, sungsschutz: Aktuelle Stunden, 3 Mitglieder, vom AbgeKleine und Gro\u00dfe Anfra10 Mitglieder, aus jeder ordnetenhaus von Berlin gen; Fraktion des Abgeordneauf Vorschlag der Fraktenhauses von Berlin tionen gew\u00e4hlt; ggf. Untersuchungsausmindestens 1 Mitglied, schu\u00df; Vollzug der Anordnung nahezu unbeschr\u00e4nkte i.d.R. nicht vor ZustimBehandlung von PetitioKontrolle. mung durch G 10-Komnen im Petitionsausschu\u00df. mission. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verwaltungskontrolle Offentlichkeitskontrolle Gerichtliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht B\u00fcrger Klagen gegen Ma\u00dfnahder Senatsverwaltung f\u00fcr (Eingaben, Anfragen, men des VerfassungsInneres; Auskunftsrecht), schutzes vor den Verwaltungsgerichten. Landesbeauftragter f\u00fcr Medien den Datenschutz; (Berichte, Anfragen). Landesrechnungshof.","1 - Allgemeines - 23 1.6 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt, da\u00df die \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes unterrichtet wird. Hierzu dienen in erster Linie die seit 1990 j\u00e4hrlich erscheinenden Jahresberichte mit einer Gesamtauflage von 3 500 Exemplaren und ab 1994 zus\u00e4tzliche Sonderberichte \u00fcber die einzelnen extremistischen Organisationen und Bestrebungen. Diese Materialien werden kostenlos abgegeben und k\u00f6nnen beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2 14195 Berlin abgefordert werden. Die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" enth\u00e4lt zwei Schwerpunkte: 1. Informationen \u00fcber extremistische Strategien und Aktivit\u00e4ten, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten sowie ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde zu vermitteln und 2. die Aufkl\u00e4rung \u00fcber gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes. Sie dient der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und der Bek\u00e4mpfung der von ihm und der Spionage ausgehenden Gefahren.","1 - Allgemeines * 24 Das LfV Berlin war 1992 mit der Durchf\u00fchrung einer Aufkl\u00e4rungskampagne der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern unter dem Leitmotto \"FAIRST\u00c4NDNIS Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" beteiligt. Diese Kampagne wird in 1994 fortgesetzt.","2 - Politischer Extremismus - 25 2 Politischer Extremismus","","2 - Politischer Extremismus - 27 2.1 Rechtsextremismus 2.1.1 Vorbemerkung Die unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus zusammengefa\u00dften Parteien, Organisationen oder Gruppierungen zeichnen sich im Gegensatz zu linksextremistischen, auf dem Marxismus(-Leninismus) oder anderen Gedankengeb\u00e4uden basierenden Str\u00f6mungen nicht durch ein geschlossenes theoretisches Bezugssystem aus. Gemeinsam ist ihnen eine antirationalistische, antiindividualistische, die demokratische Grund\u00fcberzeugung von der fundamentalen Gleichheit aller Menschen negierende Haltung und die daraus erwachsende Ablehnung des auf dem Prinzip gleicher politischer Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates. Im Rahmen dieser gemeinsamen Grundhaltung lassen sich schlagwortartig wesentliche Elemente rechtsextremistischer \"Weltanschauung\" benennen, die sich in verschiedener Gewichtung und unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen feststellen lassen. Dazu z\u00e4hlen: ein \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen Ausl\u00e4nder, Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten, Antisemitismus und Rassismus, verbunden mit der Propagierung biologischer und sozialdarwinistischer Ideen, v\u00f6lkischer Kollektivismus, d. h. \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen, \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer bzw. soldatischer Werte und hierarchischer Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\"), verbunden mit der Propagierung einer entsprechenden autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung sowie der \u00dcberbetonung","2 - Politischer Extremismus - 28 der Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starken Staates (Etatismus), Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (\"Revisionismus\").","2 - Politischer Extremismus * 29 Neonazi-Gruppen in Berlin Gesamtzahl der Personen: ca. 280 unorganisierte Neonazis: 140 HNG: 20 Asgard-Bund/ Wotans Volk: 20 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER: 10 SrA/FMJ/JF: 10 Kleinstgruppen: 30 FAP: 50","2 - Politischer Extremismus - 30 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcssen 1983 bis 1993* Neonazis: ab 1990 einschl. Mitglieder neonazist. Umfeld, ab 1991 zus\u00e4tzl. nationalfreiheitlicher/ Gesamtzahl inkl. militante Rechtsextremisten nationaldemokrat. (insbes. Skinheads) Organisationen 1983 65 620 685 1984 65 620 685 1985 70 630 700 1986 65 680 745 1987 80 730 810 1988 85 900 985 1989 105 950 1055 1990 250 950 1200 1991 500 1000 1500 1992 600 1000 1600 1993 750 2650** 3400** * Bis 1990 nur der Westteil Berlins ** Seit 1993 einschlie\u00dflich der Partei \"Die Republikaner\" (REP)","2 - Politischer Extremismus - 31 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcssen 1983 bis 1993* 3500r -*-Neonazis* -f-Mitglieder nationalfreiheitl./ 3000f nationaldemokrat. Org. -A-Gesamtzahl * Bis 1990 nur der Westteil Berlins ** Seit 1993 einschlie\u00dflich der Partei \"Die Republikaner\" (REP)","2 - Politischer Extremismus - 32 2.1.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) Neonazis bekennen sich offen zum historischen Vorbild des Nationalsozialismus bzw. zu dessen von den Gebr\u00fcdern STRASSER und Ernst R\u00d6HM repr\u00e4sentierten sog. Sozialrevolution\u00e4ren bzw. nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel. Repr\u00e4sentant der sich auf STRASSER und R\u00d6HM beziehenden Richtung des \"Neuen Nationalsozialismus\" war vor allem der am 24. April 1991 verstorbene Michael K\u00dcHNEN mit seiner \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF). K\u00dcHNEN hatte bereits 1979 seiner ersten gr\u00f6\u00dferen Schrift den beziehungsreichen Titel \"Die zweite Revolution\" gegeben. 1984 dann beschrieb er die \"Geschichte der nationalsozialistischen Bewegung von 1919 bis 1984\", in der er nochmals grundlegend auf \"das Scheitern der 2. Revolution\" einging. Das Jahr 1934 ist f\u00fcr K\u00dcHNEN \"der entscheidende Fehler der Friedensjahre - der mangelnde Kampf gegen die Reaktion\". In der Nachfolge K\u00dcHNENS hat sich noch keine neue von den einschl\u00e4gigen Kreisen anerkannte F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit herausgebildet, die die Neonazi-Gruppen bundesweit einen k\u00f6nnte. Derzeit bestimmen mehrere neonazistische Leitfiguren in den alten und neuen Bundesl\u00e4ndern das politische Bild im neonazistischen Lager. Tonangebend ist dabei immer mehr der Hamburger Neonazi und Anf\u00fchrer der \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH. Unmittelbar nach der Wende in der damaligen DDR konzentrierten sich westdeutsche Neonazi-Organisationen - allen voran K\u00dcHNENS \"Deutsche Alternative\" (DA) - auf die Arbeit mit ostdeutschen Gesinnungsgenossen und den Aufbau geeigneter Organisationsstrukturen. Neben der DA etablierten die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und die \"Nationalistische Front\" (NF) \u00f6rtliche Gruppen in den neuen Bundesl\u00e4ndern, deren Aktionismus und Gewaltbereitschaft dort anfangs radikaler hervortrat als bei den westdeutschen Neonazis. In oft provozierender Weise traten ostdeutsche Neonazis und ihre Sympathisanten regelm\u00e4\u00dfig in der \u00d6ffentlichkeit auf - manchmal 1 500 bis 2 000 Personen - und lie\u00dfen sich nicht mehr durch beh\u00f6rdliche Verbote, Demonstra-","2 - Politischer Extremismus - 33 tionen politischer Gegner beschr\u00e4nken und von gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen durch Linksextremisten zur\u00fcckhalten. Bundesweit gab es Ende 1993 etwa 1 500 gruppengebundene Neonazis sowie weitere 950 neonazistische Einzelaktivisten, dazu kommen rund 5 600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads (3 000 in den westdeutschen, 2 600 in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern) und eine unbekannte Zahl von Gewaltt\u00e4tern, die durch eine Vielzahl von Gewaltaktionen gegen Ausl\u00e4nder und deren Unterk\u00fcnfte bundesweit von sich reden machen. Die Anzahl der bekannten aktiven Neonazis in Berlin ist in den letzten Jahren st\u00e4ndig gestiegen. Seit 1990 hat sich ihre Zahl, die heute \u00fcber 280 betr\u00e4gt, mehr als verdoppelt. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads) ist inzwischen auf 420 angestiegen. Unter ihnen gelten 80 als neonazistisch aktiv.1 Gerade die militante Skinhead-Szene bildet seit dem Jahre 1990 ein bedeutsames, nach wie vor aktuelles sicherheitspolitisches Problem in der Bundesrepublik Deutschland, besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern und in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins. 2.1.2.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die in der Tradition der historischen NSDAP stehende FAP, der bundesweit etwa 430 Mitglieder (1991: 150, 1992: 220) angeh\u00f6ren, verf\u00fcgte im Jahr 1993 \u00fcber aktive Landesverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Berlin. Der im Oktober 1990 gegr\u00fcndete Berliner Landesverband der FAP unter F\u00fchrung des militanten Neonazis Lars BURMEISTER ist mit etwa 50 Aktivisten (1991: 30; 1992: 40) weiterhin die st\u00e4rkste Neonazi-Gruppe in Berlin. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins, erstreckte sich aber auch auf das Land Brandenburg. Wie bisher versucht die FAP, mit Veranstaltungen und Plakataktionen die Probleme und Sorgen der Bev\u00f6lkerung auszunutzen und Aggressionen gegen Ausl\u00e4nder zu f\u00f6rdern.","2 - Politischer Extremismus - 34 An internen Kameradschaftstreffen nahmen regelm\u00e4\u00dfig etwa 50 Mitglieder und Interessenten teil. Am 1. Mai 1993 f\u00fchrte die FAP unter dem Motto \"F\u00fcr ein gewaltfreies Berlin\" in Berlin-Lichtenberg einen Aufzug durch. Die Demonstranten marschierten in Dreierreihen unter F\u00fchrung des FAP-Bundesvorsitzenden Friedhelm BUSSE. W\u00e4hrend des Aufzuges kam es zu Konfrontationen mit etwa 50 Gegendemonstranten. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 100 Neonazis, darunter einige FAP-Anh\u00e4nger aus Niedersachsen und Bayern. BUSSE wertete anschlie\u00dfend die Demonstration zum \"Tag der Arbeit\" als gro\u00dfen Erfolg. Der Landesverband Berlin der FAP beteiligte sich nicht an der sog. HESS-Kundgebung am 14. August 1993 in Fulda (Hessen), sondern plante f\u00fcr den 17. August eine eigenst\u00e4ndige Veranstaltung in Cottbus (Brandenburg). Diese HESS-Demonstration war von FAP-Aktivisten zur Tarnung unter dem Motto \"H\u00f6chststrafe f\u00fcr Kindesentf\u00fchrer und Kindesm\u00f6rder\" angemeldet worden. Umfangreiche polizeiliche Ma\u00dfnahmen verhinderten jedoch die von den Neonazis geplante Aktion. Am 5. September 1993 traten Berliner F AP-Mitglieder und Anh\u00e4nger im Zusammenhang mit der Veranstaltung zum \"44. Tag der Heimat\" auf. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Meinungsfreiheit gilt nicht f\u00fcr Deutsche - Bundesinnenminister Manfred KANTHER (CDU) will nationale Opposition verbieten\". Nachdem der Bundesminister des Innern am 15. September 1993 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbots-Antrag gegen die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) gestellt hatte, besch\u00e4ftigte sich auch der Berliner Landesverband mit m\u00f6glichen Reaktionen nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP. Im \u00fcbrigen bereitete auch der Berliner FAP-Landesverband die Teilnahme an den EuropaWahlen 1994 vor. 2.1.2.2 \"Deutsche Alternative\" (DA) Die von K\u00dcHNEN 1989 als parteipolitischer Arm der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) gegr\u00fcndete und am 10. Dezem-","2 - Politischer Extremismus - 35 ber 1992 vom Bundesminister des Innern gem. Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 S. 1 verbotene DA hatte ihre Zentrale in Cottbus (Brandenburg) etabliert, wo auch ihr Aktionsschwerpunkt lag. Anh\u00e4nger der dortigen DA nahmen an mehreren \u00dcbergriffen auf Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte in Brandenburg teil. Das Verbot traf die Mitglieder der DA nicht \u00fcberraschend, da in den Medien bereits zuvor davon die Rede war. F\u00fcr die DA in Berlin war die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes \"Reichshauptstadt\" am 5. August 1992 in Finsterwalde (Brandenburg) bedeutsam. Der militante Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM wurde dort zum Landesvorsitzenden der Partei bestellt. Ehemalige Mitglieder und Anh\u00e4nger der verbotenen DA entfalteten 1993 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Berlin. 2.1.2.3 \"Nationalistische Front\" (NF) Die Mitte der 80er Jahre als \"nationalrevolution\u00e4re\" Bewegung gegr\u00fcndete, kaderm\u00e4\u00dfig organisierte \"Nationalistische Front\" (NF), deren organisatorischer Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen lag und die bis zur Spaltung der Organisation im Sommer 1992 bundesweit \u00fcber etwa 130 Aktivisten verf\u00fcgte, orientierte sich an den Ideen des von den Gebr\u00fcdern STRASSER und Ernst R\u00d6HM repr\u00e4sentierten Sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels des Nationalsozialismus. F\u00fchrungsstreitigkeiten innerhalb der NF f\u00fchrten im Sommer 1992 zur Spaltung der Organisation in eine Gruppe um den bisherigen Bundesvorsitzenden SCH\u00d6NBORN und eine konkurrierende Gruppe um Andreas POHL, die die NF verlie\u00df und seit September 1992 unter den Bezeichnungen \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA) und \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) auftrat [vgl. 2.1.2.15]. Die NF wurde am 27. November 1992 wegen verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG vom Bundesminister des Innern bundesweit verboten und aufgel\u00f6st.","2 - Politischer Extremismus - 36 In Berlin entwickelten die Anh\u00e4nger der verbotenen NF keine besonderen Aktivit\u00e4ten. Dem SCH\u00d6NBORN-Fl\u00fcgel d\u00fcrften zwischen 20 bis 25 Personen angeh\u00f6ren, die ihren Wohnsitz in Berlin haben. Zu den bekanntesten SCH\u00d6NBORN-Anh\u00e4ngern geh\u00f6rt Uli BOLDT, der seit Januar 1994 Vorsitzender der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" ist. BOLDT und einige seiner Anh\u00e4nger waren vor der geplanten Heldengedenkfeier am 14. November 1993 auf dem Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald, Brandenburg) gestellt worden. 2.1.2.4 \"Nationale Offensive\" (NO) Ehemalige Funktion\u00e4re und Aktivisten der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) - unter F\u00fchrung des fr\u00fcheren bayerischen FAPVorsitzenden Michael SWIERCZEK - gr\u00fcndeten am 3. Juli 1990 in Augsburg die v\u00f6lkisch-nationalistisch ausgerichtete \"Nationale Offensive\" (NO), die als Auffangbecken insbesondere f\u00fcr entt\u00e4uschte FAP-Anh\u00e4nger dienen sollte. Der Vereinigung geh\u00f6rten Ende 1992 bundesweit etwa 140 Personen an. Die Vereinigung wurde am 22. Dezember 1992 vom Bundesminister des Innern gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG verboten. Trotz Verbots gaben NO-Aktivisten ihre Arbeit z. T. nicht auf. Die Fortf\u00fchrung ihrer Aktivit\u00e4ten wurde am 21. Dezember 1993 offenbar, als in einem Waldgel\u00e4nde bei Selchow (Dahme-Spreewald, Brandenburg) 17 Personen wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz - Fortf\u00fchrung der verbotenen NO - und des Versammlungsgesetzes festgenommen wurden. Unter diesen befand sich auch Bernd KASULKE, der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NO. Die z. T. uniform\u00e4hnlich Gekleideten hatten sich um ein Lagerfeuer versammelt und Pechfackeln angez\u00fcndet, um eine Wintersonnenwendfeier durchzuf\u00fchren. Bei den Festgenommenen, die bis auf eine Frau aus Berlin stammten und s\u00e4mtlich der verbotenen NO angeh\u00f6rten bzw. nahestanden, wurde u. a. Propagandamaterial der verbotenen NO gefunden sowie ein Plan zum \"Ablauf der Wintersonnenwende 1993\" sichergestellt.","2 - Politischer Extremismus - 37 Am. 22. Dezember 1993 fanden in Berlin gem. SS20 VereinsG Wohnungsdurchsuchungen der Teilnehmer durch die Polizei statt. Bei diesen wurde umfangreiches Beweismaterial \u00fcber die Fortf\u00fchrung der NO sowie Schulungsund Propagandamaterial - auch der verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) - aufgefunden und beschlagnahmt. Ferner wurden ein Metalltotschl\u00e4ger, ein Kampfmesser, ein Messer mit Hakenkreuz sowie einige Panzerfaustspitzen (Attrappen) entdeckt. Neben Aufklebern von NO und NF fand die Polizei auch Aufkleber der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO). Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO), Michael SWIERCZEK, gibt seit M\u00e4rz 1993 einen monatlichen Rundbrief unter dem Titel \"RECHTSKAMPF - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote\" heraus, der auch in Berlin in rechtsextremistischen Kreisen angeboten wird. Die Dezemberausgabe 1993 des \"RECHTSKAMPF\" enth\u00e4lt neben Beitr\u00e4gen \u00fcber antifaschistische Gruppen einen Bericht \u00fcber den russischen Rechtsextremisten Alexander Petrowitsch BARKASCHOW. 2.1.2.5 \"Nationale Alternative Berlin\" (NA Berlin) Von der 1990 im Ostteil Berlins mit Unterst\u00fctzung westdeutscher K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger von Angeh\u00f6rigen der dortigen Neonazibzw. Skinhead-Szene ins Leben gerufene \"Nationale Alternative\" (NA) - seit Februar 1991 von dem militanten Neonazi Oliver SCHWEIGERT gef\u00fchrtwurden im Jahre 1993 keine Aktivit\u00e4ten bekannt. 2.1.2.6 \"Asgard-Bund e. V.\"/\"Wotans Volk\" Der 1980 von dem militanten Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM ins Leben gerufene \"Asgard-Bund e. V.\" versteht sich als \"Gemeinschaft heidnischgermanischer Weltanschauung\". Die Aktivit\u00e4ten des \"Asgard-Bundes\", der formell etwa 20 Mitglieder umfa\u00dft, eigentlich aber nur PRIEM als Kulisse dient, beschr\u00e4nkt sich auf die kommerziell offensichtlich erfolgreiche Herausgabe des seit 1979 erscheinenden Kalenders \"Nordisch-","2 - Politischer Extremismus - 38 Germanischer Jahrweiser\" sowie auf den Handel mit germanisierenden Devotionalien und neonazistischen Videos. Auch im \"Jahrweiser 1994\" erinnert PRIEM an den \"feigen Mordanschlag\" auf \"SS-Obergruppenf\u00fchrer Reinhard HEYDRICH\" und weist auf dessen und Rudolf HESS' Todestage hin (4. Juni 1942 bzw. 17. August 1987). Die erstmals 1987 als \"Jugendgruppe des Asgard-Bundes\" hervorgetretene Gruppe \"Wotans Volk\" nahm unter F\u00fchrung PRIEMs fr\u00fchzeitig Kontakt zu ostdeutschen Gesinnungsgenossen auf, vor allem zur Ostberliner Polit-Rockergruppe \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\". 2.1.2.7 \"Deutsche Jugendinitiative Berlin\" (DJl) Der von Angeh\u00f6rigen der verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) und einzelnen Neonazis ins Leben gerufene lose Zusammenschlu\u00df entfaltete, in den letzten Jahren immer weniger Aktivit\u00e4ten. 1992 und 1993 trat die DJl als Veranstalter von Konzerten mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. Die Veranstaltungen, an denen sich mehrere hundert Zuh\u00f6rer, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads beteiligten, fanden in Berlin und im Land Brandenburg statt. 2.1.2.8 \"Ku-Klux-Klan\" (KKK) Der 1865 in den S\u00fcdstaaten der USA gegr\u00fcndete militant-rassistische Geheimbund \"Ku-Klux-Klan\" (KKK), der sich in einem Kampf um die Erhaltung der \"wei\u00dfen Rasse\" sieht und der Anfang der 80er Jahre auch in der Bundesrepublik Deutschland Anh\u00e4nger organisierte, versuchte seit Mitte 1991 vergeblich, auch im Berliner Raum Fu\u00df zu fassen. 2.1.2.9 \"V\u00f6lkischer Freundeskreis\" (VFK) Der 1989 von abtr\u00fcnnigen Mitgliedern der ehemaligen \"Kameradschaft Berlin\" der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" ins Leben gerufene VFK war zwar nach l\u00e4ngerer Inaktivit\u00e4t Anfang des Jahres 1991 mit Unterst\u00fctzung der neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiter-","2 - Politischer Extremismus - 39 partei\" (FAP) reaktiviert worden, entfaltete jedoch 1992 und 1993 keine Aktivit\u00e4ten. Der VFK - eine kleine Funktion\u00e4rsgruppe - verstand sich bei Gr\u00fcndung als Projekt f\u00fcr Schulungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit und wollte mit seiner politischen Arbeit Kameraden aus jeder nationalen Gruppierung erreichen. Der VFK ver\u00f6ffentlichte in der neonazistischen Schrift \"Natur Schutz=Denkzettel\" (\"Doppelausgabe 5 + 6\"), die Anfang November 1993 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet worden war, einen sog. Schulungsbeitrag mit der \u00dcberschrift \"Die weltanschaulichen Grundlagen des Nationalen Sozialismus\". 2.1.2.10 \"Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen\" (BVV) Die im Jahr 1988 entstandene neonazistische Kleingruppe trat in den vergangenen Jahren sporadisch mit Plakatund Klebeaktionen in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. Zu den verbreiteten Parolen z\u00e4hlten u. a.: \"Holocaust in ISRAEL - SCHLUSS MIT DER KNECHTUNG DES PAL\u00c4STINENSISCHEN VOLKES\" und \"Unser Glaube ist unser Schicksal\". Anh\u00e4nger des B W verbreiteten in Berlin und Umgebung handtellergro\u00dfe Aufkleber mit Parolen wie \"Arbeiter wehrt euch! - Deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche Arbeitnehmer\" und \"Kampf der Reaktion/und Ihr habt doch gesiegt!\". In den \"Nachrichten der HNG\" vom November 1993, der Publikation der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist die Kontaktadresse des B W mit dem Namen Mathias RIDDERSKAMP angegeben. Im Verlauf des Jahres 1993 verlagerte der BW, offenbar eine reine Funktion\u00e4rsgruppe, seine geringen politischen Aktivit\u00e4ten nach L\u00fcbben (Oberspreewald-Lausitz, Brandenburg).","2 - Politischer Extremismus - 40 2.1.2.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Die seit Jahren in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins ans\u00e4ssige NeonaziKleinstgruppe \"Vandalen\" unterh\u00e4lt seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Die Anh\u00e4nger der \"Vandalen\" kleiden sich martialisch und leben nach pseudo-germanischen Ordnungsbildern und Riten. Seit 1990 beteiligten sie sich an Zusammenk\u00fcnften der neonazistischen Vereinigungen \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP), \"Nationalistische Front\" (NF) und \"Wotans Volk\". Vereinzelt werden Beitr\u00e4ge der \"Vandalen\" in einschl\u00e4gigen SkinheadFanzines sowie in der von dem \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter OCHENSBERGER vertriebenen neonazistischen Zeitschrift \"Sieg-AJ-Presse-Dienst\" ver\u00f6ffentlicht. Am 19. Juni 1993 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der \"Vandalen\" an einer von der neonazistischen Gruppe \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) organisierten Sonnwendfeier auf einem Zeltplatz am B\u00fctzsee bei Altfriesack (Brandenburg). An der Veranstaltung nahmen ca. 150 Personen teil. 2.1.2.12 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete, seit M\u00e4rz 1991 von Ursula M\u00dcLLER (Mainz) geleitete HNG verf\u00fcgt als eine der mitgliederst\u00e4rksten Neonazi-Organisationen bundesweit \u00fcber etwa 220 Mitglieder. Ihr Ziel ist es, \"nationale politische Gefangene\" zu betreuen und den Kontakt Inhaftierter zur neonazistischen Szene zu f\u00f6rdern. Als Anlaufstelle f\u00fcr Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum gew\u00e4hrt die HNG finanzielle wie auch immaterielle Hilfe und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die Organisation, die ihre Mitglieder aus verschiedenen neonazistischen Vereinigungen rekrutiert, hat in Berlin keine Gliederung. Tr\u00e4ger hiesiger Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Organisation sind lediglich Einzelmitglieder. Die etwa monatlich erscheinende Publikation \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\", die der Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter \"Kameraden\" dient. Dar\u00fcber hinaus","2 - Politischer Extremismus - 41 werden Leserbriefe und Zuschriften von Gesinnungsgenossen aus der Haft abgedruckt. ; 2.1.2.13 \"Neonazikreis um Curt M\u00fcller\" Seit fast 20 Jahren dient das Anwesen des wegen NS-Aktivit\u00e4ten vorbestraften Ehepaares Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim als Anlaufund Kommunikationsstelle f\u00fcr rechtsextremistische, vor allem neonazistische Aktivisten aus dem Inund Ausland. Seit 1986 fanden in Gonsenheim allj\u00e4hrliche Feiern zur Sonnwende und zu HITLERs Geburtstag statt, an denen sich auch Berliner Neonazis beteiligten. 2.1.2.14 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Seit Jahren schleust die NSDAP-AO Propagandamaterial, das mit der Urheberangabe \"NSDAP/AO: Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA\" versehen ist, auch nach Berlin. Immer wieder werden Aufkleber und Handzettel der NSDAP-AO bei Klebeund Verteilaktionen im Stadtgebiet verwendet. Die NSDAP-AO ist eine seit 1976 aktive Gruppierung mit zahlreichen, unabh\u00e4ngig voneinander arbeitenden und meist aus Einzelpersonen bestehenden St\u00fctzpunkten in der Bundesrepublik Deutschland. Diese beziehen umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial von der \"Auslandszentrale\" der NSDAP-AO in den USA. Bundesweit geh\u00f6ren zu der Gruppe etwa 100 Personen. Bei dem Propagandamaterial handelt es sich um die sechsmal j\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"NS-Kampfruf\", um Flugbl\u00e4tter, Plakate und Aufkleber, die auch unaufgefordert an Bewohner der Bundesrepublik Deutschland versandt werden, sowie um Hakenkreuzfahnen und -armbinden. Leiter der NSDAP-AO ist der US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK. Da in den Vereinigten Staaten von Amerika im Gegensatz zur hiesigen Rechtslage","2 - Politischer Extremismus - 42 die Herstellung und Verbreitung neonazistischen Propagandamaterials nicht verboten ist, k\u00f6nnen dort keine juristischen Ma\u00dfnahmen gegen LAUCK ergriffen werden. 2.1.2.15 \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA) und \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) bzw. \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) Im Sp\u00e4tsommer 1992 spaltete sich von der \"Nationalistischen Front\" (NF) eine Gruppierung ab, die unter den Bezeichnungen \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA) und \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) u. a. durch Herausgabe der Zeitschrift \"Angriff' in Erscheinung trat. Neben personellen Querelen zwischen Meinolf SCH\u00d6NBORN und Andreas POHL war vor allem ein Plan SCH\u00d6NBORNs, ein \"Nationales Einsatzkommando\" (NEK) zu gr\u00fcnden, Anla\u00df der Abspaltung gewesen. Andreas POHL war bis Fr\u00fchjahr 1992 stellvertretender Bundesvorsitzender bzw. stellvertretender Generalsekret\u00e4r der inzwischen verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) gewesen und ma\u00dfgeblich an der Spaltung der NF 1992 in einen \"SCH\u00d6NBORN-Fl\u00fcgel\" und einen \"POHL-Fl\u00fcgel\" beteiligt. Seit Mitte 1993 stand POHL in Verbindung mit den neonazistischen Gruppen SrA und \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) bzw. der jetzigen \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF). Die SrA versteht sich nach eigener Darstellung als \"Kaderund Elitepartei\", die von ihren Mitgliedern milit\u00e4rische Einund Unterordnung sowie die Bereitschaft, \"unerm\u00fcdlich und diszipliniert zu arbeiten und zu k\u00e4mpfen\", verlangt. Demgegen\u00fcber soll das FMJ als \"Massenorganisation\" der Aufgabe dienen, \"nationaldenkende Jugendliche zu mobilisieren und zu organisieren\". Die Gruppe verf\u00fcgt \u00fcber Anh\u00e4nger auch in Berlin - etwa 10 Personen - und vor allem in Brandenburg. Am 22. Juni 1993 hat sich das FMJ angeblich selbst aufgel\u00f6st. Damit wollte man einem m\u00f6glichen Verbot zuvorkommen, das in Pressemeldungen angedeutet worden war. Tats\u00e4chlich setzte die Organisation ihre Aktivit\u00e4ten zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Kameradschaftsverbund","2 - Politischer Extremismus - 43 Mitteldeutschland\", sp\u00e4ter unter der Bezeichnung \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) fort. 2.1.3 Militante Skinhead-Szene in Berlin Bei der militanten Skinhead-Szene handelt es sich um eine eigenst\u00e4ndige, nach au\u00dfen abgeschottete Subkultur, die den Hauptteil des militanten Rechtsextremismus ausmacht. \u00c4u\u00dferliche Kennzeichen der Skinheads waren l\u00e4ngere Zeit kahlund kurzgeschorene K\u00f6pfe, sog. Bomberjacken und Springer-Stiefel. Zunehmend l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df dieses Erscheinungsbild nicht mehr typisch ist. Skinheads variieren z. B. durch l\u00e4ngere Haare ihr Aussehen, um ihre \"Szene\"-Zugeh\u00f6rigkeit zu tarnen. Viele Skins verzichten aus Angst vor militanten \"Antifaschisten\" und t\u00fcrkischen Jugendlichen auf die \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsmerkmale. Diese Entwicklung hat sich insbesondere nach den Brandanschl\u00e4gen in M\u00f6lln und Solingen noch verst\u00e4rkt. Ein weiterer Grund f\u00fcr diese Verhaltensweise d\u00fcrften die staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen gegen Skins (Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktionen, Verbote von Konzerten) sein. Die Gesamtst\u00e4rke der Berliner Skinheads liegt bei \u00fcber 600 Personen. Davon sind 420 nach den vorliegenden Erkenntnissen eindeutig den rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Bei ihnen liegt eine ausgepr\u00e4gte oder zumindest latente Gewaltbereitschaft vor, die sich insbesondere gegen Ausl\u00e4nder (\"Kanaken\"), Asylanten, vermeintlich linksorientierte Personen (\"Zecken\"), Homosexuelle und gegen sonstige in ihrer Vorstellungswelt Andersartige richtet. Gewaltaktionen werden zumeist nicht konkret vorbereitet und nach abgesprochenem Plan durchgef\u00fchrt, sondern laufen spontan ab. Gesteigerte Aggressionsbereitschaft ist auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenu\u00df, aufputschende SkinMusik sowie gruppendynamische Aspekte (F\u00fchrer/Mitl\u00e4ufer, Au\u00dfenseiter) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Selbstverst\u00e4ndnis der militanten Skinheads wird zutreffend in einem \"Song\" der Berliner Skinband \"Landser\" beschrieben: \"F\u00fcr Bier und Bier und nochmal Bier werde ich zum wilden Tier.","2 - Politischer Extremismus - 44 Gewalt, Gewalt, die nackte Gewalt, was anders ist, wird umgeknallt...\". Skinheads treten bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltaktionen insbesondere durch K\u00f6rperverletzungen hervor. Bei den nicht gewaltt\u00e4tigen Vorf\u00e4llen handelt es sich vorrangig um das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen, wie Hakenkreuz und SS-Runen. Zum soziologischen Hintergrund der militanten Skinheads l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df dieser Personenkreis \u00fcberwiegend zwischen 18 und 25 Jahre alt, fast ausschlie\u00dflich ledig und m\u00e4nnlich ist. Frauen spielen in der Skinhead-Szene nur eine unbedeutende Rolle. In vielen F\u00e4llen sind die Eltern geschieden oder ein Elternteil ist bereits verstorben. Wohnorte und Bet\u00e4tigungsfelder der Skins liegen etwa zu zwei Dritteln in Ostberlin. Viele Skinheads befinden sich - bedingt durch die Altersstruktur - noch in der Schulbzw. Berufsausbildung. Unter den Sch\u00fclern finden sich fast nur solche Personen, die die Hauptschule besuchen. Soweit Skins eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, handelt es sich fast ausschlie\u00dflich um Berufe im handwerklichen Bereich. In vielen F\u00e4llen jedoch ist die (Haupt-)Schulausbildung vorzeitig beendet, die Lehre abgebrochen oder erst gar nicht begonnen worden. Die Angeh\u00f6rigen der militanten Skinhead-Szene verf\u00fcgen h\u00e4ufig nur \u00fcber ein geringes Bildungsniveau. Zahlreiche Skins sind arbeitslos oder beziehen Sozialhilfe. \u00dcbergreifende Organisationsstrukturen innerhalb der Skinhead-Szene bestehen nicht. Es kommt zu eher losen, einer starken Fluktuation unterliegenden, kurzlebigen, z. T. auch spontanen Personenzusammenschl\u00fcssen. Neonazis und Skinheads pflegen untereinander Kontakte. 80 der 420 rechtsextremistischen Berliner Skinheads geh\u00f6ren gleichzeitig neonazistischen Organisationen an. Eine kontinuierliche, vor allem organisationsgebundene politische Arbeit ist f\u00fcr Skins jedoch nur von geringem Stellenwert. In vielen F\u00e4llen werden sie von den hierarchischen Strukturen der rechtsextremistischen Gruppen abgeschreckt.","2 - Politischer Extremismus - 45 Eine konkrete Steuerung von Skinhead-Aktionen durch Neonazi-Organisationen ist nicht festzustellen. Als Kommunikationsmittel der militanten Skinhead-Szene dienen Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine (Fanzines oder Zines), in denen sie unverh\u00fcllt ihre Ideologie preisgeben, die von wesentlichen Elementen des Nationalsozialismus - Antisemitismus, Rassismus und \u00fcbersteigertes Nationalbewu\u00dftsein - gepr\u00e4gt ist. Gewalt stellt f\u00fcr sie ein probates Mittel zur L\u00f6sung politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme dar. In einem \"Interview\" mit der rechtsextremistischen Berliner Skinhead-Band \"Macht & Ehre\" hei\u00dft es u. a.: - \"Mein politischer Wunsch besteht daraus, ein neues Reich zu schaffen ... Wir m\u00fcssen es wei\u00df machen, sowie J ..., Moslems, Kommis, Neger und sonstige abartige Rassen ausrotten ...\". Skin-Songs und Skin-Magazine sind fester Bestandteil der SkinheadSzene und dokumentieren eindeutig deren rassistische, antisemitische und nationalistische Grundmotivation. Am 3. Februar 1993 f\u00fchrte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in sieben Bundesl\u00e4ndern - darunter auch in Berlin - Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skinhead-Musik u. a. wegen des Verdachts der Gewaltverherrlichung und des Rassenhasses durch. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. In Berlin richteten sich die Ma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Skinbands \"Landser\" und \"Macht & Ehre\", wobei u. a. Musikkassetten sichergestellt worden sind. Am 15. Juli 1993 fanden - ebenfalls auf Anordnung der Bundesanwaltschaft - Durchsuchungsaktionen gegen Hersteller und Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Magazine statt, wobei in Berlin der Herausgeber des einzigen Berliner Zines \"Proi\u00dfens Gloria\" betroffen war. Zahlreiche schriftliche Unterlagen wurden sichergestellt.","2 - Politischer Extremismus - 46 Die staatlichen Ma\u00dfnahmen haben die Szene deutlich verunsichert. Das Skinhead-Fanzine \"Proi\u00dfens Gloria\" ist im Jahre 1993 nicht mehr herausgegeben worden. Bundesweit haben sich einige Skin-Bands aufgel\u00f6st. In Berlin wurden aufgrund der Durchsuchungsergebnisse gegen die Mitglieder der Bands \"Landser\" und \"Macht & Ehre\" Ermittlungsverfahren eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind. Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den Herausgeber des Zines \"Proi\u00dfens Gloria\" ist mangels Tatverdachts eingestellt worden. 2.1.4 \"Nationalfreiheitliche'VNationaldemokraten\" Im Unterschied zu Neonazis orientieren sich die sich selbst als \"nationalfreiheitlich\" bzw. \"nationaldemokratisch\" bezeichnenden Organisationen der \"Alten Rechten\" st\u00e4rker an v\u00f6lkisch-kollektivistischen, etatistischen, nicht unbedingt nationalsozialistischen Vorstellungen. Gewaltt\u00e4tige Aktionen gehen von diesen Parteien nicht aus. Die gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Parteien sind die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit etwa 26 000 Mitgliedern - der DVU-Vorsitzende Dr. FREY nennt h\u00f6here Zahlen -, \"Die Republikaner\" (REP) mit 23 000 und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) mit 5 000 Mitgliedern. In Berlin weisen diese Organisationen zusammen mit der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und dem Verein \"Die Nationalen e. V.\" nominell ca. 2 650 Mitglieder auf, doch ist nur ein geringer Teil der Mitglieder tats\u00e4chlich aktiv. Mit der Gr\u00fcndung neuer rechtsextremistischer Organisationen (\"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" und \"Die Nationalen e. V.\") in Berlin trat eine weitere Zersplitterung des \"nationalistischen\" Lagers ein, die die politische Bedeutung der \"nationalfreiheitlichen'Vnationaldemokratischen\" Organisationen in der Stadt eher geschw\u00e4cht hat. 2.1.4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die 1971 von dem Verleger der rechtsextremistischen \"Deutschen Nationalzeitung\", Dr. Gerhard FREY, gegr\u00fcndete mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Vereinigung organisierte sich erst 1987 als Partei.","2 - Politischer Extremismus - 47 Die hohe Zahl von knapp 700 (nominellen) Mitgliedern - die tats\u00e4chliche Zahl d\u00fcrfte erheblich niedriger sein - allein im Landesverband BerlinBrandenburg l\u00e4\u00dft keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Umfang der Parteiaktivit\u00e4ten zu. Von den Mitgliedern wird in der Regel au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge und dem Abonnement FREY'scher Zeitungen keine weitere Aktivit\u00e4t erwartet, so da\u00df die DVU im wesentlichen eine Institution zur finanziellen und ideellen Unterst\u00fctzung der Interessen ihres Mentors ist. Die f\u00f6rmliche Ausdehnung der Berliner DVU auf das Land Brandenburg durch Gr\u00fcndung eines gemeinsamen Landesverbandes am 23. M\u00e4rz 1991 hatte nicht zu einer Steigerung der Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Inzwischen wurde am 28. August 1993 auf einem Parteitag in R\u00f6bel (MecklenburgVorpommern) der gemeinsame Landesverband in zwei selbst\u00e4ndige Landesverb\u00e4nde f\u00fcr Berlin und Brandenburg getrennt. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin wurde der langj\u00e4hrige DVU-Funktion\u00e4r und bisherige Vorsitzende des gemeinsamen Landesverbandes, HansWerner ROLOFF, gew\u00e4hlt. Dem Berliner Vorstand geh\u00f6ren weiterhin zwei stellvertretende Vorsitzende sowie drei Beisitzer an. Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg ist Manfred SCHULZE, ein bisher nicht bekanntgewesenes DVU-Mitglied. Daneben w\u00e4hlte man einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie drei Beisitzer. Seit Gr\u00fcndung des Berliner Landesverbandes der DVU sind f\u00fcr die DVU e. V. keine eigenen Aktivit\u00e4ten mehr zu verzeichnen; die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei. 2.1.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete NPD befindet sich bundesweit weiterhin in einem Tief und verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 5 000 Mitglieder. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD z\u00e4hlte gegen Jahresende 1993 etwa 90 Mitglieder. Am 21. November 1993 fand der 3. ordentliche Landesparteitag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NPD statt. Zum Landes-","2 - Politischer Extremismus - 48 Vorsitzenden wurde erneut Thilo KABUS und zu seinem Steilvertreter wiederum Thomas SALOMON gew\u00e4hlt. KABUS behauptete in seinem Rechenschaftsbericht, der Landesverband habe im zur\u00fcckliegenden Jahr 41 Veranstaltungen, darunter 32 mit G\u00e4sten und neun f\u00fcr Mitglieder, durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend der Veranstaltung teilte KABUS mit, da\u00df gegen den nichterschienenen Vorsitzenden der Jugendorganisation der Partei, der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), Andreas STORR, ein Parteiausschlu\u00dfverfahren eingeleitet worden sei. Zur Lage der NPD Berlin-Brandenburg f\u00fchrte KABUS u. a. aus, da\u00df man eine Reihe von Austritten zu verzeichnen habe. Aufgrund personeller und finanzieller Schwierigkeiten beteiligte sich die NPD nicht an den Kommunalwahlen am 5. Dezember 1993 im Land Brandenburg. Zu den Europa-, Bundestagsund Bayerischen Landtagswahlen will die NPD antreten. 2.1.4.2.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die Aktivit\u00e4ten des aus etwa 10 Personen bestehenden Landesverbandes Berlin-Brandenburg der JN beschr\u00e4nkten sich 1992/93 allein auf die Herausgabe der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Jugendzeitschrift \"Denkzettel\". Der Landesverband Berlin-Brandenburg der JN war 1993 in Meinungsverschiedenheiten mit der Mutterpartei NPD verwickelt. Die Partei hatte gegen den Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation, Andreas STORR, ein Parteiausschlu\u00dfverfahren wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens eingeleitet, da STORR angeblich mehr f\u00fcr neonazistische Organisationen als f\u00fcr die NPD t\u00e4tig gewesen sei. Dem Parteiausschlu\u00dfverfahren gegen STORR waren l\u00e4ngere Auseinandersetzungen zwischen NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg und seiner Jugendorganisation, die sich als \"nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\" betrachtet, die \"nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen dieses System k\u00e4mpft\", vorausgegangen. Unter Mi\u00dfachtung der politischen Grunds\u00e4tze des NPD-Landesverbandes unterhalten der JN-Landesvorsitzende ERIKSSON und der JN-Bundes-","2 - Politischer Extremismus - 49 Vorsitzende STORR Verbindungen zu Neonazis und waren als einzige Berliner mit Tarnnamen in einer Mpbiltelefonliste zur Vorbereitung der HESS-Veranstaltung am 14. August 1993 in Fulda aufgef\u00fchrt. Tats\u00e4chlich nahmen JN-Angeh\u00f6rige am sog. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch in Fulda teil, wo u. a. der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL als Redner auftrat. Andreas STORR z\u00e4hlt auch zu den st\u00e4ndigen Mitarbeitern der JN-Zeitschrift \"Einheit und Kampf. Stimme des Jungen Deutschlands\". In deren Ausgabe vom September 1993 wird die Einrichtung einer eigenen AntiAntifa angek\u00fcndigt. Unter der \u00dcberschrift \"Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - Nazis aufs Maul!\" wird eine Anleitung f\u00fcr Anti-AntifaArbeit geboten, zu der es hei\u00dft: \"Nutzen auch wir die M\u00f6glichkeit der gezielten Einsch\u00fcchterung, um \u00fcber das Prinzip der gegenseitigen Abschreckung wieder zum politischen Dialog zu gelangen.\" 2.1.4.3 \"Die Nationalen e. V.\" \"Die Nationalen e. V.\" wurden am 3. September 1991 von Angeh\u00f6rigen der NPD, der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), der neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) sowie ehemaligen Mitgliedern der Partei \"Die Republikaner\" unter dem Namen \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - 'Wir sind das Volk'\" (WSDV) gegr\u00fcndet, um an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 24. Mai 1992 teilzunehmen. Die \"W\u00e4hlergemeinschaft 'Die Nationalen'\" kandidierte bei den B W - Wahlen 1992 mit \u00fcber 40 Kandidaten in neun Berliner Bezirken und erhielt zwischen 0,16 % und 0,69 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Trotz des f\u00fcr die W\u00e4hlergemeinschaft entt\u00e4uschenden Wahlergebnisses wurde sie am 28. August 1992 als Verein \"Die Nationalen e. V.\" mit Sitz in Berlin eingetragen.","2 - Politischer Extremismus - 50 \"Die Nationalen e. V.\" gliedern sich in einen Landesverband BerlinBrandenburg und die Kreisverb\u00e4nde S\u00fcdost und S\u00fcdwest. Vorsitzender ist seit Februar 1993 Frank SCHWERDT. Unter den Beisitzern befinden sich zwei Neonazis. Einer von ihnen ist gleichzeitig verantwortlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und f\u00fcr die Herausgabe der Vereinspublikation \"Berlin-Brandenburger\". Der sich weiterhin als \"W\u00e4hlergemeinschaft\" verstehende Berliner Verein \"Die Nationalen e. V.\", der bisher nur regionale Bedeutung f\u00fcr Berlin hatte, stellt sich in seiner Publikation \"Berlin-Brandenburger\" - Ausgabe August/September 1993 - nunmehr als Modell f\u00fcr Mitteldeutschland vor. So will der Verein - laut \"Berlin-Brandenburger\" - mit der Verabschiedung einer neuen Satzung auf einer eigens hierf\u00fcr einberufenen Mitgliederversammlung im Berliner Bezirk Treptow die Voraussetzungen f\u00fcr den Aufbau von organisatorischen Strukturen auch au\u00dferhalb Berlins und Brandenburgs geschaffen haben. Neben der personellen und organisatorischen Erweiterung in Mitteldeutschland will der Vorsitzende Frank SCHWERDT den Verein als Sammelbecken f\u00fcr Nationalisten anbieten. So habe sich die Publikation \"Berlin-Brandenburger\" - nach eigenen Angaben - zusehends zum Nachrichtentr\u00e4ger f\u00fcr das gesamte nationale Lager in Berlin und Brandenburg entwickelt. Die Auflagenh\u00f6he sei von 500 Exemplaren auf nunmehr 12 500 Exemplare gesteigert worden. Die Schrift ver\u00f6ffentlicht auch Beitr\u00e4ge \u00fcber das neonazistische \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) und andere Gruppierungen. Der urspr\u00fcnglich nur von den Mitgliedern der NPD, der DLVH und unzufriedenen ehemaligen Anh\u00e4ngern der Partei \"Die Republikaner\" sowie einzelnen Neonazis getragene Verein ger\u00e4t zunehmend in neonazistisches Fahrwasser. Diese Entwicklung wird u. a. best\u00e4tigt durch den R\u00fcckzug der NPD aus dem Verein seit Anfang 1993 sowie gleichzeitig festgestellter neuer Verbindungslinien zu Neonazi-Gruppen. 2.1.4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" konstituierte sich am 3. Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen als Partei, die wegen der","2 - Politischer Extremismus - 51 bef\u00fcrchteten Konkurrenz von anderen Parteien der \"alten Rechten\" (NPD, DVU) abgelehnt wird. Der DLVH geh\u00f6ren bundesweit etwa 900 Mitglieder an. Am 8. Februar 1992 wurde auf einem von 80 Teilnehmern besuchten Gr\u00fcndungsparteitag der Landesverband Berlin-Brandenburg der \"Deutschen Liga\" (DL) ins Leben gerufen; zum Landesvorsitzenden wurde der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\", Frank SCHWERDT, gew\u00e4hlt. Auf dem Bundesparteitag der DLVH am 14. November 1993 wurde SCHWERDT wegen seiner Verbindungen zu Funktion\u00e4ren neonazistischer Organisationen auf Beschlu\u00df des Bundesvorstandes aus der Partei ausgeschlossen. Mit der kommissarischen F\u00fchrung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg beauftragte man den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter GILLIAN. Dem hiesigen Landesverband sollen 140 Mitglieder angeh\u00f6ren. \u00dcberregionales Aufsehen erregte im Fr\u00fchjahr 1992 die Ermordung eines f\u00fchrenden Funktion\u00e4rs der Partei. Am 4. April 1992 wurde das Vorstandsmitglied der DLVH Berlin-Brandenburg, Gerhard KAINDL, in einem Kreuzberger Restaurant bei einem \u00dcberfall erstochen. Mit der Tat wird die militante t\u00fcrkische Gruppe \"Antifasist Genclik\" (\"Antifaschistische Jugend\") in Verbindung gebracht. Eigenst\u00e4ndliche politische Aktivit\u00e4ten des hiesigen Landesverbandes der DLVH sind im Jahre 1993 nicht bekanntgeworden. Der ehemalige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT scheint sein Hauptaugenmerk mehr auf den ebenfalls von ihm geleiteten Verein \"Die Nationalen e. V.\" gelenkt zu haben. Die DLVH beabsichtigt, an den bevorstehenden Wahlen auf Bundesund Landesebene teilzunehmen. 2.1.4.5 \"Die Republikaner\" (REP) Die Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern vereinbarten am 15. Dezember 1992, die Partei \"Die Republikaner\" (REP) bundesweit zu beobachten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bun-","2 - Politischer Extremismus - 52 des und der L\u00e4nder waren zu der Auffassung gelangt, da\u00df bei der Partei \"Die Republikaner\" tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Der Bundesminister des Innern wies daraufhin das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) an, die Partei auf Bundesebene zu beobachten. In \u00dcbereinstimmung mit der Anweisung des BMI hat der Berliner Innensenator am 16. Dezember 1992 entschieden, den Berliner Landesverband der REP beobachten zu lassen. Mehrere REP-Landesverb\u00e4nde hatten gegen ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einstweilige Anordnungen beantragt, die von den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten in der Regel zur\u00fcckgewiesen wurden (z. B. Beschlu\u00df des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1993 - Az. 5 CE 93.2327 -); eine Ausnahme bildet wegen der abweichenden landesrechtlichen Regelung lediglich Niedersachsen (Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 29. November 1993 -Az. 10 A 1051/93-). Die REP haben au\u00dferdem im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht ihre Organklage gem\u00e4\u00df Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und auch ihren Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mittel untersagt werden sollte, zur\u00fcckgezogen. Die Partei \"Die Republikaner\" wurde 1983 von den ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten Ekkehard VOIGT und Franz HANDLOS und dem jetzigen Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. Dem REP-Bundesvorstand geh\u00f6ren nach Informationen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom August 1993 46 Personen einschlie\u00dflich 16 Landesvorsitzende an, davon vier Personen aus Berlin. Die Partei mit bundesweit etwa 23 000 Mitglieder ist organisatorisch in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Sie verf\u00fcgt derzeit \u00fcber 16 Landtagsmandate, ein Bundestagsmandat und ein Mandat im Europaparlament. 1993 beteiligte sie sich an den Kommunalwahlen in Hessen - dort erreichte sie 8,3 % - und an den","2 - Politischer Extremismus - 53 B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg, wo sie mit 4,8 % nur knapp den Einzug in die B\u00fcrgerschaft verfehlte. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im Dezember 1993 traten die REP nur in zwei Gemeinden an und erreichten insgesamt ein Mandat. Die REP beabsichtigen, an der Europawahl im Juni 1994 teilzunehmen. Desgleichen wollen sie sich an der Bundestagswahl, den Landtagswahlen und wohl auch an den anstehenden Kommunalwahlen beteiligen. Die Bundespartei bzw. einzelne Landesverb\u00e4nde geben folgende Publikationen heraus: \"Der Republikaner\" (bundesweit) \"Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen - Aus Berlin f\u00fcr Berlin\" \"NRWRep-Ort\" \"Reportage\" \"REPortage\" Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber keine selbst\u00e4ndige Jugendorganisation. Laut Satzung sind auf jeder Parteiebene f\u00fcr Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30 Jahren weisungsgebundene Arbeitskreise \"Republikanische Jugend\" zu bilden. \u00c4u\u00dferungen ma\u00dfgeblicher Vertreter der REP und programmatische Stellungnahmen der Partei weisen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Die REP agitieren in ihren Progapandaschriften gegen Asylbewerber und Ausl\u00e4nder und bef\u00fcrchten einen \"drohenden Verlust der nationalen Identit\u00e4t durch ungebremste \u00dcberfremdungsversuche ...\". Ferner betonen sie v\u00f6lkische Elemente; die \"Volksgemeinschaft\" solle \"tagt\u00e4gliche Wirklichkeit\" werden. Sie sehen sich als \"Gesinnungsgemeinschaft\", deren \"historische Mission\" in der \"Rettung des deutschen Vaterlandes\" bestehe.","2 - Politischer Extremismus - 54 Trotz der Distanzierung des REP-Parteivorsitzenden SCH\u00d6NHUBER vom Nationalsozialismus (\"Der Republikaner\" Nr. 1/93 treten die REP kontinuierlich f\u00fcr die \"Beendigung der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" ein, wenden sich gegen die \"Umerziehung\", leugnen bzw. relativieren die Kriegsschuld und stellen die Zahl der im \"Dritten Reich\" ermordeten Juden in Frage. Der hiesige Landesverband soll 1993 etwas \u00fcber 1 700 Mitglieder umfa\u00dft haben; darunter etwa 350 Personen in den \u00f6stlichen Bezirken. Landesvorsitzender ist Dr. Werner M\u00dcLLER (58). Dem Berliner Landesvorstand geh\u00f6ren z. Z. 15 Personen an. Der Berliner Landesverband f\u00fchrte am 23. Oktober 1993 seinen Landesparteitag durch. Nach Presseinformationen trafen sich die etwa 110 Teilnehmer in Berlin-Spandau auf einem Motorschiff und fuhren in Richtung Wannsee. Nach Polizeiinformationen hatten sich bis zu 200 Personen aus der linken Szene in der N\u00e4he des Schiffes und auf nahegelegenen Br\u00fccken versammelt. Aufgrund der Polizeipr\u00e4senz kam es zu keinen Zwischenf\u00e4llen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl Dr. Werner M\u00dcLLERs zum Berliner Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl 1994. Der Berliner Landesverband gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das InfoBlatt \"Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen - Aus Berlin f\u00fcr Berlin\" in einer Auflage von 1 000 Exemplaren heraus. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichen einzelne Kreisverb\u00e4nde Flugbl\u00e4tter und Brosch\u00fcren, in denen sie \u00fcber ihre politische Arbeit in den Bezirken berichten und ihre BVV-Mitglieder vorstellen. Dar\u00fcber hinaus wird u. a. die Politik des Berliner Senats, insbesondere die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik, in scharfer Form mit fremdenfeindlichem Tenor kritisiert. In ihren Ver\u00f6ffentlichungen fordern die Berliner REP die mittelfristige Abschiebung von Ausl\u00e4ndern, die l\u00e4ngere Zeit in Deutschland leben, aber nicht die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit angenommen haben; weiterhin sollen sofortige Abschiebungen bei Dauerarbeitslosigkeit oder Ablehnung des Asyls durchgesetzt werden. Sie verlangen die Schlie\u00dfung aller Grenzen, um so die Einreise krimineller Ausl\u00e4nder - insbesondere aus dem Ostblock - zu verhindern, und lehnen den Zuzug weiterer Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich ab. Politisch Verfolg-","2 - Politischer Extremismus - 55 te sollen nicht auf L\u00e4nder, St\u00e4dte und Gemeinden verteilt, sondern in Sammellagern (weit au\u00dferhalb der St\u00e4dte) zusammengefa\u00dft werden. Diese ausl\u00e4nderfeindliche Haltung zeigte sich in \u00c4u\u00dferungen einzelner REP-Mitglieder und Mandatstr\u00e4ger. So wurden im Jahr 1993 gegen vier Fraktionsmitglieder der REP in den Bezirken Friedrichshain und Tiergarten Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Ausgang der Verfahren ist noch offen. Austritte einzelner REP-Mitglieder und -Funktion\u00e4re weisen darauf hin, da\u00df es sich hier nicht um Einzelf\u00e4lle rechtsextremistischer Gesinnung handelt. Zur Strategie der REP geh\u00f6rt es seit langem, sich in jeder Form von anderen Organisationen oder Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu distanzieren. Sie erkl\u00e4ren, Skinheads und Rechtsextremisten h\u00e4tten bei den REP nichts zu suchen. Die Abgrenzung zielt jedoch in erster Linie auf Neonazis, mit denen man keineswegs in Verbindung gebracht werden will. So wurde im November 1993 der stellvertretende Vorsitzende des REPKreisverbandes Berlin-Charlottenburg, Olaf HEMPELMANN, von seiner Parteifunktion entbunden, nachdem er eine Mahnund Gedenkkundgebung zu Ehren aller im \"nationalen Befreiungskampf Gefallenen\" angemeldet hatte, f\u00fcr die auch Neonazis und Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Vereins \"Die Nationalen e. V.\" mobilisiert hatten. Der Landesverband Berlin der Partei \"Die Republikaner\" hatte seit Beginn seiner Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entwickelt. Mit Ausnahme vereinzelter Info-St\u00e4nde im Stadtgebiet und der Durchf\u00fchrung ihres Landesparteitages traten sie nicht weiter in Erscheinung. Die Lage des Berliner Landesverbandes ist derzeit durch innerparteiliche Differenzen gekennzeichnet; das zeigt sich u. a. an dem Austritt von zwei REP-Mandatstr\u00e4gern aus ihrer Partei und der damit verbundenen Aufl\u00f6sung der REP-Fraktion im Bezirk Mitte. Dar\u00fcber hinaus wurde mit der Abwahl des REP-Wirtschaftsstadtrates in Tiergarten am 26. November 1992 und der bisher erfolglosen Suche nach einem Nachfolger deutlich, da\u00df die REP nicht in der Lage sind, geeignete Personen aus ihren eigenen Reihen zur Weiterf\u00fchrung der politischen Arbeit zu finden. In \u00dcbereinstimmung mit der Bundespartei ist auch der Berliner REPLandesverband darauf bedacht, seine Abgrenzung zu Rechtsextremisten und Neonazis zu verdeutlichen. So richtete der REP-Landes-","2 - Politischer Extremismus - 56 Vorsitzende im November 1993 einen Brief an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, in dem er mitteilte, da\u00df der Landesvorstand in mehreren F\u00e4llen \"sofortige Ordnungsma\u00dfnahmen\" beschlossen habe. Als parteisch\u00e4digend wurde z. B. die Bezeichnung des Bundesinnenministers als \"Systempolitiker\" gewertet. Die \"Einschaltung\" des LfV hatte der REP-Landesvorstand vorher in einer Presseinformation angek\u00fcndigt. Diese plakative Aktion enth\u00e4lt ein indirektes Eingest\u00e4ndnis rechtsextremistischer Verbindungen oder Aktivit\u00e4ten von Parteimitgliedern bzw. Parteifunktion\u00e4ren. s 2.1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.1.5.1 \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" Die fr\u00fchere \"Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin\" ist seit Jahren ein Sammelbecken f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins von der NPD bis hin zu eindeutig neonazistischen Gruppen. Zu Gro\u00dfveranstaltungen der Gemeinschaft, der etwa 30 Mitglieder angeh\u00f6ren, erscheinen regelm\u00e4\u00dfig Hunderte von Rechtsextremisten aus allen Teilen des Bundesgebietes; die Vortragsveranstaltungen, auf denen prominente Referenten der rechtsextremistischen Szene auftreten, werden durchschnittlich von etwa 60 Zuh\u00f6rern besucht. H\u00f6hepunkt ihrer Aktivit\u00e4ten ist allj\u00e4hrlich seit dem Fall der Mauer ein gemeinsam mit der \"WikingJugend e. V.\" (WJ) und der \"Nationalistischen Front\" (NF) auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald, Brandenburg) veranstalteter \"Heldengedenktag\", an dem sich in fr\u00fcheren Jahren -1993 wurde die Feier verboten - Hunderte von Rechtsextremisten, darunter auch Gesinnungsgenossen aus Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden, beteiligt hatten. Auch zum Volkstrauertag am 14. November 1993 trat - wie in den letzten drei Jahren - die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" als Anmelder der \"Heldengedenkfeier\" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald, Brandenburg) auf. Zu den Organisatoren geh\u00f6rten vor allem Personen aus der \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ), der FAP und der \"Nationalen Liste\" (NL). Daneben hatten insbesondere die \"Jungen","2 - Politischer Extremismus - 57 Nationaldemokraten\" (JN) - die Jugendorganisation der NPD - f\u00fcr Halbe mobilisiert. Um die Verbote von Gedenkveranstaltungen zu unterlaufen, hatten die Organisatoren geplant, die Teilnehmer auf einen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden vorher nicht identifizierbaren Veranstaltungsort umzulenken. Durch \u00e4hnliche Aktionen war es Neonazis am 14. August 1993 gelungen, in Fulda eine Kundgebung anl\u00e4\u00dflich des 6. Todestages des F\u00fchrerstellvertreters Rudolf HESS durchzuf\u00fchren. Das Scheitern der geplanten Aktionen und die Verhinderung der Veranstaltungen, vor allem der mit gro\u00dfem Propagandaaufwand als \"zweites Fulda\" angek\u00fcndigten Gedenkfeier in Halbe, wurde in der neonazistischen Szene als deutlicher Mi\u00dferfolg empfunden. Die Veranstaltungen der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" haben mit dem demonstrativen Auftreten inund ausl\u00e4ndischer Neonazis das besondere \"Interesse\" linksextremistischer militanter \"Antifaschisten\" gefunden. 2.1.5.2 \"Wiking-Jugend, volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e. V.\" (WJ) Der in der Tradition der ehemaligen \"Hitler-Jugend\" (HJ) stehenden und nach dem F\u00fchrerprinzip organisierten \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) geh\u00f6ren bundesweit etwa 400 Personen an; in Berlin sind es etwa 10 Aktivisten sowie einige jugendliche Anh\u00e4nger. F\u00fchrer des \"Gau Berlin\" ist in Personalunion der WJ-Bundesf\u00fchrer Wolfram NAHRATH. Wie in den Vorjahren konzentrierte sich die Berliner WJ-Formation auch 1993 auf gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, vornehmlich neonazistischen Organisationen durchgef\u00fchrte Veranstaltungen. Am 27. August 1993 sprach der WJ-Bundesvorsitzende Wolfram NAHRATH zum Thema \"Europa, Maastricht und der Paneuropa-Gedanke aus nationaler Sicht\" auf einer Veranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\". NAHRATH unterstrich die bekannte Haltung der \"Kulturgemeinschaft\" zur Europapolitik der Bundesregierung, indem er u. a. ein vereintes Europa und die \"Maastrichter Vertr\u00e4ge\" strikt ab-","2 - Politischer Extremismus - 58 lehnte. Weiterhin behauptete NAHRATH, da\u00df allein das deutsche Volk die Kosten f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Zusammenschlu\u00df zu tragen h\u00e4tte. An einem von der WJ initiierten Fu\u00dfballturnier des \"Gaues Berlin - Reichshauptstadt\" in den Gr\u00fcnund Erholungsanlagen Am Kiesteich (Berlin-Spandau) am 18. September 1993 beteiligten sich etwa 100 meist j\u00fcngere Personen, darunter viele Frauen und Kinder. Neben dem WJ-Bundesvorsitzenden z\u00e4hlten WJ-Anh\u00e4nger und einige Neonazis zu den Zuschauern. W\u00e4hrend das Spiel ohne Zwischenf\u00e4lle verlief, kam es danach an einem Imbi\u00dfkiosk in der Falkenseer Chaussee zwischen Autonomen und Anh\u00e4ngern der WJ zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Beim Eintreffen der Polizei entfernten sich die Kontrahenten. Am Tage vor dem Spiel war w\u00e4hrend eines sog. Meetings, im \"Mehringhof\" auf die WJ-Veranstaltung hingewiesen worden. In einem Flugblatt forderten autonome Gruppen dazu auf, die Gr\u00fcnanlagen zu besetzen und das Fu\u00dfballturnier zu unterbinden.","2 - Politischer Extremismus - 59 2.1.6 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Bekanntgewordene Vorf\u00e4lle mit rechtsextremistischem Bezug in Berlin 1991 -1993 1991 1992 1993 Gesamt 389 475 647 darunter: ausl\u00e4nderfeindlich 139 >180 212 darunter: antisemitisch 40 63 75 darunter: Gewalttaten 57 92 75* * Die 75 Gewalttaten im Jahre 1993 setzen sich zusammen aus 48 Taten im Ostund 27 im Westteil Berlins (Stand: wie Redaktionsschlu\u00df. Sofern die Vergleichszahlen vom \"Durchblicke\" 1. Jg. [1994] Nr. 1, \"Rechtsextremismus in Berlin\" abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Kenntnisstand.). Die Zahl der f\u00fcr das Jahr 1993 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin ist gegen\u00fcber dem Vorjahr weiter erheblich von 475 auf 647 angestiegen. Dar\u00fcber kann auch nicht der R\u00fcckgang der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 92 auf 75 hinwegt\u00e4uschen.","2 - Politischer Extremismus - 60 212 Vorf\u00e4lle, darunter 54 Gewaltakte, hatten einen ausl\u00e4nderfeindlichen Hintergrund; 75 Gesetzesverletzungen hatten antisemitischen Charakter. 35 Vorf\u00e4lle zielten gegen politische Gegner. In 91 F\u00e4llen konnten insgesamt 200 T\u00e4ter bzw. Tatverd\u00e4chtige festgestellt werden. Altersstruktur der T\u00e4ter bzw. Tatverd\u00e4chtigen Alter Anzahl unter 18 14 18 bis 25 150 26 bis 35 25 36 bis 45 8 46 und \u00e4lter 3 Gesamtzahl 200 Berlin nahm auch 1993 in der bundesweiten Statistik der Gewalttaten mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund einschlie\u00dflich der Anschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nderund Asylantenwohnheime einen hinteren (11.) Platz ein. Nach dem H\u00f6chststand rechtsextremistischer Gewalt im Jahre 1992 registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland","2 - Politischer Extremismus - 61 1993 2 232 Gewalttaten* mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. Gegen\u00fcber der extremen Eskalation rechtsextremistischer Gewalt im Jahre 1992 mit 2 636 Gewalttaten verringerte sich die Zahl um 15 %. Dennoch waren 1993 sieben Todesopfer** dieser Gewalttaten zu beklagen. Der Anteil der in den neuen Bundesl\u00e4ndern ver\u00fcbten Gewalttaten hat sich von 33 % im Jahre 1992 auf 22 % im Jahr 1993 verringert. 2.1.6.1 Rechtsextreme Gewalt Unter Ber\u00fccksichtigung der fremdenfeindlichen Anschl\u00e4ge und Ausschreitungen in Rostock im August 1992, in M\u00f6lln im November 1992 und in Solingen im Mai 1993 und der Folgeaktionen in anderen Orten war zu bef\u00fcrchten, da\u00df dieser nach oben zeigende Trend sich auch in Berlin weiter fortsetzen k\u00f6nnte. Der inzwischen aufgekl\u00e4rte Sprengstoffanschlag auf das j\u00fcdische Mahnmal in Tiergarten am 30. August 1992 sowie die Anfang September 1992 erfolgten Brandanschl\u00e4ge auf ein Wohnheim f\u00fcr Vietnamesen in Hohensch\u00f6nhausen belegen dies. Auch der Brandanschlag auf die j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tte in Sachsenhausen bei Berlin vom 25726. September 1992 wies mit aller Deutlichkeit in diese Richtung. Die tats\u00e4chliche Entwicklung war jedoch nicht einheitlich. Auch der Brandanschlag in Solingen l\u00f6ste in Berlin keinen \"Nachahmereffekt\" aus. i 1993 gab es in Berlin 75 rechtsextremistische Gewalttaten, davon 54 mit fremdenfeindlicher Motivation; es handelte sich vor allem um K\u00f6rperverletzungen, wie die \u00dcbersicht \"Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin\" (s. u.) zeigt. An den fremdenfeindlichen Gewalttaten sind auch weiterhin zahlreiche Skinheads beteiligt, wenngleich das Schwergewicht ihrer Aktivit\u00e4ten im Umland Berlins zu liegen scheint. Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA-Jahreslageberichts 1993. 6 Ausl\u00e4nder und ein politischer Gegner.","2 - Politischer Extremismus * 62 \u00dcber die Verteilung der Gewalttaten \u00fcber das Jahr 1993 hin gibt die Tabelle \"Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin 1993\" (s. u.) Auskunft. Kennzeichnend und beispielhaft f\u00fcr Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation waren die folgenden Vorf\u00e4lle: 1. Offensichtlich aus Gr\u00fcnden rassistisch motivierter Ausl\u00e4nderfeindlichkeit \u00fcberfielen am 20. M\u00e4rz 1993 drei unbekannte, der Skinhead-Szene zuzurechnende Personen, einen angolanischen Asylbewerber in Berlin Reinickendorf. Sie stie\u00dfen ihr Opfer ohne ersichtlichen Grund zu Boden und verletzten es durch einen Messerstich im R\u00fccken. 2. Am 15. April 1993 \u00fcberfielen drei unbekannte junge M\u00e4nner, offensichtlich Skinheads, einen 15j\u00e4hrigen Jugendlichen im S-Bahnhof Springpfuhl in Berlin-Marzahn. 3. Drei der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche bel\u00e4stigten am 29. April 1993 eine t\u00fcrkische Schulklasse auf dem S-Bahnhof Ahrensfelde in Berlin-Marzahn. Die Klasse, die sich in Begleitung ihrer Lehrer befand, wurde zun\u00e4chst verbal, danach t\u00e4tlich angegriffen. Die Tatverd\u00e4chtigen wurden kurz nach dem \u00dcberfall von der Polizei festgenommen. 4. Aus vermutlich ausl\u00e4nderfeindlichen Motiven schlugen acht Jugendliche zwei indische Staatsangeh\u00f6rige am 20. August 1993 in Berlin-Marzahn zusammen und pr\u00fcgelten mit Metallstangen auf sie ein. 5. Zu einem Skinhead-\u00dcberfall aus vermutlich rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit kam es am 9. Oktober 1993 in BerlinCharlottenburg, als etwa 15 der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche zwei in Jugoslawien geborene Kinder im Hinterhof ihres Wohnhauses angriffen. Die T\u00e4ter - mit Gummiund Holzkn\u00fcppeln bewaffnet - riefen die Worte \"Ausl\u00e4nder raus, Jugoslawen raus, wir machen euch tot\".","2 - Politischer Extremismus - 63 6. Vor einem t\u00fcrkischen Imbi\u00df in Berlin-Prenzlauer Berg umringte am 29. Oktober 1993 eine sechsk\u00f6pfige Skinhead-Gruppe einen irischen Staatsb\u00fcrger und verletzte ihn mit Faustschl\u00e4gen. Zuvor soll es aus der Gruppe zu \"Heil Hitler!\"Rufen und zum Zeigen des sog. Deutschen Gru\u00dfes gekommen sein. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1991 1992 1993 Gesamtzahl der Gewalttaten 57 92 75 T\u00f6tungsdelikte, einschl. versuchter T\u00f6tungen - 2 - K\u00f6rperverletzungen 32 43 45 Sprengstoffanschl\u00e4ge - 3 - Brandanschl\u00e4ge 9 19 6 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 9 29 24 Zielrichtung antisemitisch - 8 3 fremdenfeindlich 35 67 54 politische Gegner 4 10 10","2 - Politischer Extremismus - 64 Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin 1993 Januar 1993 7 Februar 1993 1 M\u00e4rz 1993 5 April 1993 7 Mai 1993 10 Juni 1993 9 Juli 1993 9 August 1993 8 September 1993 5 Oktober 1993 7 November 1993 2 Dezember 1993 5 Gesamtzahl 75 Berlin (Ost) 48 Berlin (West) 27","2 - Politischer Extremismus - 65 2.1.7 Ausblick Auch wenn im Jahre 1993 ein deutlicher R\u00fcckgang der rechtsextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen war, kann von Entwarnung nicht die Rede sein, dazu ist die Gesamtzahl der Gewalttaten noch erschreckend hoch. Neonazis und andere Rechtsextremisten haben trotz staatlicher Ma\u00dfn\u00e4hmen nicht aufgeh\u00f6rt, Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren und in der Bev\u00f6lkerung vorhandene \u00c4ngste und Ressentiments f\u00fcr ihre politischen Ziele auszunutzen. Diese, rassistische Agitation und ihre Auswirkungen d\u00fcrften auch weiterhin anhalten und k\u00f6nnten sich im Bereich des Antisemitismus sogar verst\u00e4rken. F\u00fcr eine solche Entwicklung auch in Berlin spricht die anhaltende Zunahme der Gesetzesverletzungen mit erwiesener bzw. vermuteter rechtsextremistischer Motivation in der Stadt, die im Gegensatz zu dem R\u00fcckgang der Gewalttaten um mehr als ein Drittel angestiegen sind. Neben rechtsextremistischen Schmierund Klebeaktionen bilden fremdenfeindliche und auch antisemitische Vorf\u00e4lle einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen. Diese Perspektive mu\u00df jedoch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, da\u00df Berlin weder in den vergangenen. Jahren noch voraussichtlich k\u00fcnftig ein Zentrum des deutschen Rechtsextremismus war bzw. sein wird. Die Verbote der neonazistischen Vereinigungen \"Nationalistische Front\" (NF), \"Nationale Offensive\" (NO) und \"Deutsche Alternative\" (DA) haben ihre Wirkung zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nicht verfehlt. Zusammen mit zahlreichen Versammlungsverboten und Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fchrten sie zu Verunsicherungen und zur Beeintr\u00e4chtigung der rechtsextremistischen Szene. Die f\u00fchrenden Neonazis haben sich aber inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt und werden die Anf\u00e4nge, sich in unorganisierten, nicht durch das Vereinsrecht angreifbaren \"Bewegungen\" zu b\u00fcndeln und durch informationelle konspirative Vernetzung ihre Effektivit\u00e4t zu steigern, z\u00fcgig fortsetzen. Erg\u00e4nzt um die neonazistischen Aktivit\u00e4ten in der sog. Anti-Antifa-Arbeit, die in Aufrufen zu (gewaltt\u00e4tigen) Aktionen gegen mi\u00dfliebige Politiker,","2 - Politischer Extremismus - 66 Journalisten und \"Linke\", z. B. in den Publikationen \"DER EINBLICK\" und \"Natur Schutz=Denkzettel\" (NS-Denkzettel) gipfelten, werden die Strukturen von Neonazis und militanten Rechtsextremisten sich weiter ver\u00e4ndern zu schwieriger durchschaubaren und abgrenzbaren \"Bewegungen\". Ihre Brisanz liegt in den rechtlich und exekutiv schwer aufl\u00f6sbaren Formen, in der Unberechenbarkeit ihres Aktionismus und seiner gewaltt\u00e4tigen Folgewirkungen sowie in den politischen Auswirkungen auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.","2 - Politischer Extremismus - 67 2.1.8 Sonderthema: Weitere Polarisierung zwischen Links und Rechtsextremisten in Berlin Vernetzung Die Verbote der neonazistischen Vereinigungen \"Nationalistische Front\" (NF), \"Nationale Offensive\" (NO) und \"Deutsche Alternative\" (DA) und Antr\u00e4ge der Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 GG gegen die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und Hamburger \"Nationale Liste\" (NL) aber auch zahlreiche Vereinsverbote, Ermittlungsverfahren mit Hausdurchsuchungen, Razzien und Festnahmen f\u00fchrten zu Verunsicherungen und zur Beeintr\u00e4chtigung der neonazistischen Szene, d. h. die Ma\u00dfnahmen des Staates zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus haben eine gewisse Wirkung erzielt. Staatliche Repression kann und konnte aber rechtsextremistische oder gar neonazistische Aktivit\u00e4ten nicht auf Dauer unterbinden. Das aktive neonazistische Potential bleibt erhalten und ist bem\u00fcht, f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen k\u00fcnftig weniger Anla\u00df zu bieten. Als Konsequenz aus dieser Lage w\u00e4chst in der neonazistischen Szene die Einsicht, neue taktische Konzepte entwickeln und sich auf neue Aktionsformen einstellen zu m\u00fcssen. Der sog. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch am 14. August in Fulda verdeutlichte, da\u00df angeblich un\u00fcberbr\u00fcckbare Differenzen zwischen einzelnen neonazistischen Organisationen oder Parteien zumindest bei besonderen Anl\u00e4ssen beigelegt werden k\u00f6nnen. In Fulda traten die beiden bisher verfeindeten Neonazif\u00fchrer Friedhelm BUSSE von der FAP und Christian WORCH von der NL gemeinsam auf. Gegenw\u00e4rtig ist in der neonazistischen Szene die Tendenz erkennbar, im Interesse eines gemeinsamen Zieles die konkurrierenden Gruppeninteressen zur\u00fcckzustellen, um so dem staatlichen Verfolgungsdruck besser begegnen zu k\u00f6nnen. So formulierte das \"Nationale Info-Telefon Hamburg\" wegen der Fahndung nach den Autoren der Schrift \"DER EINBLICK\":","2 - Politischer Extremismus - 68 \"Aufgrund der massiven Verfolgung von nationalen B\u00fcrgern in der Bundesrepublik Deutschland durch Medien, Beh\u00f6rden, Linksextremisten und etablierten Parteien ist es unm\u00f6glich, ein breites B\u00fcndnis aller nationalen Kr\u00e4fte zu schaffen und die Hindernisse der Vergangenheit zu begraben oder zu \u00fcberwinden. Nur durch die Vernetzung und die echte Solidarit\u00e4t zwischen allen nationalen B\u00fcrgern wird es uns m\u00f6glich sein, in dieser schweren Zeit das Licht der Freiheit weiterzutragen f\u00fcr das kommende, neue, freie und stolze Deutschland.\" Unter \"Vernetzung\" wird im genannten Zitat und an anderer Stelle keine organisatorische \"Vernetzung\" verstanden. Vielmehr ist eine \"informationelle Vernetzung\" unter Einsatz moderner technischer Mittel und der M\u00f6glichkeit einer zentralen Steuerung durch den Kreis der F\u00fchrungspersonen gemeint. Die Ans\u00e4tze zur \"informationellen Vernetzung\" \u00fcber sog. Info-Telefone, Mobiltelefone und Mailboxen sind bereits erheblich fortgeschritten. In Fulda wurden zur Koordination des sog. Rudolf-HESS-Gedenkmarsches 16 Mobiltelefone eingesetzt und Tarnnamen verwendet. Die gelungene Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Neonazi-Organisationen zum HESS-Todestag am 14. August 1993 war Beweis f\u00fcr eine anla\u00dfbezogene enge Verzahnung zwischen f\u00fchrenden Neonazi-Funktion\u00e4ren in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern zu einem Aktionsb\u00fcndnis. Wegen der personellen und technischen Verflechtung, die dieses Aktionsb\u00fcndnis funktionsf\u00e4hig machten, kann von einer beginnenden Vernetzung zwischen Funktionstr\u00e4gern unterschiedlichster neonazistischer Organisationen gesprochen werden. Der Aufbau von Informationssystemen wird als Folge der getroffenen und noch zu erwartenden Verbote von neonazistischen Organisationen und Parteien an Bedeutung gewinnen. Dies um so mehr, weil der militante Aktivistenkreis aus den verbotenen Organisationen k\u00fcnftig vermutlich erheblich konspirativere Verhaltensweisen auch im Hinblick auf Kommunikation und Vernetzung anwenden d\u00fcrfte.","2 - Politischer Extremismus - 69 Die \u00fcber die \"Nationalen Info-Telefone\" und die Mailboxen abrufbaren Informationen sind ausschlie\u00dflich solche, die aus der Sicht der Rechtsextremisten nicht geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind. Informationen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden oder den politischen Gegnern verborgen bleiben sollen, werden aus konkreten Anl\u00e4ssen - wie beim sog. Rudolf-HESSGedenkmarsch oder anl\u00e4\u00dflich der Heldengedenkfeier - bei pers\u00f6nlichen Begegnungen ausgetauscht oder \u00fcber kurzfristig eingerichtete InfoTelefone nur an bekannte Personen weitergegeben. Auseinandersetzungen mit Linksextremisten (Anti-Antifa) Als Reaktion auf den \"antifaschistischen Kampf\" militanter Linksextremisten, der auch gezielte Angriffe auf \"prominente\" Neonazis einschlie\u00dft, sind im neonazistischen Lager - vor allem im Umkreis von FAP, DA, NF und der Hamburger \"Nationalen Liste\" (NL) - Bestrebungen erkennbar, das \"Nationale Lager\" unter Parolen wie: \"Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft\" \"Schlu\u00df mit rotem Stra\u00dfenterror\" \"Rotfront verrecke\" \"Zerschlagt den Kommunismus\" \"Skins - gegen Anarchound Rotfront-Terror\" f\u00fcr eine Anti-Antifa-Arbeit zusammenzufassen. Entsprechend der bei Antifa-Gruppen seit Jahren \u00fcblichen Praxis, Namen, Adressen und Fotos \"prominenter Faschos\" zu ver\u00f6ffentlichen und sie damit gewisserma\u00dfen \"zum Abschu\u00df freizugeben\", tr\u00e4gt man in Neonazi-Gruppen seit geraumer Zeit systematisch Informationen \u00fcber erkannte Gegner zusammen. In einer Presseerkl\u00e4rung der \"Anti-AntifaBonn\", die Ende September 1992 an Abgeordnete des Deutschen Bundestages versandt wurde, hei\u00dft es dazu: \"Wir werden es nicht mehr weiter hinnehmen, da\u00df man uns materiell und physisch so tangiert wie bisher. \u00dcber gewaltbereite Autonome, b\u00fcrgerliche Antifaschisten, linke Medien","2 - Politischer Extremismus - 70 oder Gegner \u00fcberhaupt werden wir k\u00fcnftig alle bekannten Daten speichern.\" Dabei bedient man sich - wie auch das linksextremistische \"Vorbild\" - modernster technischer Mittel wie Computer, Fax-Ger\u00e4te und Mobiltelefone. Die Gefahr gezielter Angriffe rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter auf \"linke\" Einzelpersonen und Objekte und damit einer Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ist angesichts dieser Bestrebungen durchaus ernstzunehmen. \u00dcber eine Postfachadresse in Randers in D\u00e4nemark wird seit November/Dezember 1993 die Publikation einer Anti-Antifa namens \"DER EINBLICK\" mit dem Untertitel \"Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror\" verbreitet. \"DER EINBLICK\", der in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge erscheinen soll, versteht sich als \"unabh\u00e4ngiges, \u00fcberparteiliches, antikommunistisches Mitteilungsblatt f\u00fcr alle Deutschen\", \"ganz gleich in welchem Verband, Organisation, Partei, Bewegung oder Gemeinschaft sie t\u00e4tig sind\". Die Schrift ver\u00f6ffentlicht Informationen \u00fcber den sogenannten politischen Gegner, insbesondere \u00fcber \"Antifaschisten\". Ziel sei jedoch nicht die Ver\u00f6ffentlichung allein, sondern \"diese Ver\u00f6ffentlichungen m\u00fcssen entsprechende Konsequenzen f\u00fcr unsere Gegner haben\". Die Autoren der Schrift bezeichnen als ihr Ziel \"die endg\u00fcltige Zerschlagung von Anarchos, RotFront und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kr\u00e4fte in Deutschland\". Ihr \"Beobachtungsmedium\" sei in erster Linie nicht \"der Mode-Linke oder der Lichterkettenidiot\", ihr Augenmerk richte sich vielmehr auf \"jene Personen, die ... nationalgesinnte Deutsche, junge und \u00e4ltere Patrioten, Nationalisten jeglicher Form, konservative und wertbest\u00e4ndige Kr\u00e4fte angreifen...\". \"Unruhige N\u00e4chte\" wolle man auch den \"geistigen Brandstiftern\" bereiten, die in \u00c4mtern, Parlamenten und Universit\u00e4ten s\u00e4\u00dfen. Zu Berlin hei\u00dft es in der Publikation: \"In Berlin, wohl unbestritten Zentrum und auch Hauptausgangspunkt linker Gewalt, gibt es einen Fundus von bekann-","2 - Politischer Extremismus - 71 ten Anschriften und Organisationen, die uns die ANTIANTIFA-Berlin' zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\" Als \"wahrscheinlich wichtigste Zentrale im Westteil der Stadt\" bezeichnet die Zeitschrift den \"Mehringhof, ein Komplex, der Dutzende ultralinker Vereine und Projekte beherbergt und als Postanschrift und Schaltstelle linksradikaler und gewaltt\u00e4tiger Publikationen dient\". Unter dem Mehringhof firmierten zum Beispiel folgende linke Gruppen und Verlage: \"Antifa Jugendfront, Schwarze Risse Verlag, Edelwei\u00df-Piraten, Antifa-Versand, Ermittlungsausschu\u00df\". Unter der Anschrift Mehringhof seien auch die folgenden \"wichtigsten Publikationen der Zecken\" zu beziehen: \"Antifa Infoblatt, Antifa Jugendinfo, Antifaschistische Infoblatt, RIOT, Kampagne 'Stoppt Nazi-Zeitungen', Interim und Durchblick\". Dar\u00fcber hinaus werden Namen und Anschriften von 25 Vereinigungen, Treffpunkten und Verlagen genannt, die sich in Berlin mit dem Thema \"Antifaschismus\" befassen. Ferner werden vier Personen mit Wohnanschriften vorgestellt, die als Journalisten oder als Verantwortliche f\u00fcr Flugbl\u00e4tter bekannt wurden. In dem Berlin betreffenden Teil der Ver\u00f6ffentlichung wird f\u00fcr die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) und f\u00fcr einen \"F\u00f6rderkreis Gerhard KAINDL\" geworben. Der Letztere habe sich auf Initiative des \"HOFFMANN-VON-FALLERSLEBEN-Bildungswerkes e. V.\" gegr\u00fcndet und wolle durch seine Namengebung an den Tod des Vorstandsmitgliedes der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" Berlin-Brandenburg am 4. April 1992 erinnern. Ein gegen die mutma\u00dflichen Herausgeber der Schrift \"DER EINBLICK\" beim Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde im April 1994 eingestellt. Die verbleibenden Straftatenvorw\u00fcrfe (\u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten, SS111 StGB, und Bedrohung, SS 241 StGB) werden von den zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften weiter verfolgt. Die in der Schrift propagierte Methodik geht im wesentlichen auf linksextremistische Vorbilder zur\u00fcck. Schon seit Jahren sp\u00e4hen Linksextremisten Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten systematisch aus und ver\u00f6ffentlichen \"Steckbriefe\" z. T. verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zu gewaltt\u00e4tigem Einschreiten. Ein","2 - Politischer Extremismus - 72 entsprechendes Beispiel ist auch der \u00dcberfall auf KAINDL, denn Name und Adresse des Opfers hat das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" vorher ver\u00f6ffentlicht. \"DER EINBLICK\" stellt das erste zentral gestaltete Anti-Antifa-Organ deutscher Rechtsextremisten dar. Inhaber des Postfaches, \u00fcber das \"DER EINBLICK\" bezogen werden kann, ist ein F\u00fchrungskader der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB), die aufs engste mit der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) kooperiert. Fr\u00fchere \u00dcberlegungen zur Gr\u00fcndung eines Anti-Antifa-Magazins haben offensichtlich im Sommer 1992 konkrete Gestalt angenommen. Das Organ der neonazistischen \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF), \"Die Neue Front\" berichtete in ihrem Heft vom August 1992 (10. Jahrgang, Nr. 78) unter der Rubrik: \"Bereich Mitte\", Gau Hessen, St\u00fctzpunkt Wiesbaden, folgendes: \"Wiesbadener Kameraden haben uns dar\u00fcber informiert, da\u00df im September 1992 die erste Ausgabe des Anti-AntifaMagazins 'DER EINBLICK erscheinen wird. Nach dem Vorbild der bekannten linken Szenebl\u00e4tter (radikal, swing, Searchlight) werden Drahtzieher der Kn\u00fcppelhelden und Steinewerfer genannt.\" Die erste Ausgabe von \"DER EINBLICK\" erschien mit \u00fcber einj\u00e4hriger Versp\u00e4tung. Ein Berliner Beispiel f\u00fcr die sich versch\u00e4rfenden Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten stellt der folgende Vorgang dar: In Berlin tauchte 1993 die \"Doppelausgabe 5 + 6\" einer neonazistischen Druckschrift mit dem Titel \"Natur Schutz=Denkzettel\" auf. Zielgruppe des Rundbriefes ohne Impressum, der als Untertitel die Positionsbestimmung \"V\u00d6LKISCH REVOLUTION\u00c4R SOZIALISTISCH\" tr\u00e4gt, sind laut Angaben der Redaktion \"Freunde und Kameraden\". Wie es hei\u00dft, wolle man \"allen nationalen Sozialisten ein Forum bieten\". Der \"V\u00f6lkische Freundeskreis Berlin\" ist im \"NS-Denkzettel\" mit einem sog. Schulungsbeitrag unter der \u00dcberschrift \"Die weltanschaulichen Grundlagen des","2 - Politischer Extremismus - 73 nationalen Sozialismus\" vertreten. Das Heft enth\u00e4lt eine \"Spucki\"Werbung f\u00fcr die Gruppe \"Sozialrevolution\u00e4re Nationalisten\" (SrN). Ausdr\u00fccklich weisen die Initiatoren darauf hin, ihr \"Denkzettel\" sei nicht mit der gleichnamigen \"Sch\u00fclerzeitschrift\" der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) identisch. Die Kameradschaft \"Sozialrevolution\u00e4re Nationalisten\" wurde im Juli 1991 von Mitgliedern der neonazistischen \"Nationalen Alternative Berlin\" (NA Berlin), darunter Ingo HASSELBACH, gegr\u00fcndet. Anh\u00e4nger der seit April 1993 inaktiven NA geh\u00f6ren zugleich dem \"Freundeskreis Revolution\u00e4rer Volkssozialisten\" (FRVS), der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) und weiteren neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen an. Das Heft enth\u00e4lt neben Beitr\u00e4gen zum Todestag von Rudolf HESS 1992 und neonazistischen Aktionen in Wunsiedel und Rudolstadt auch einen sog. rassekundlichen Beitrag sowie einen antisemitischen Artikel zum Tode von Heinz GALINSKI. In dem \"NS-Denkzettel\" wird neben massiver antisemitischer Hetze und HITLER-Zitaten ein \"Manifest des revolution\u00e4ren nationalistischen Befreiungskampfes\" ver\u00f6ffentlicht. \u00c4hnlich wie \"DER EINBLICK\" fordert das Manifest: \"nicht irgendwelche unbekannten Ausl\u00e4nder sollten also das Ziel von Aktionen sein, sondern diejenigen, die in Wort und Tat verantwortlich sind f\u00fcr die derzeitige Lage. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie Politiker, Journalisten, ..., die sich in penetranter Weise antinational und pro-multikulturell ... bet\u00e4tigen. \u00dcber diese Leute m\u00fcssen ausgiebig und sorgf\u00e4ltig Informationen zusammengetragen werden. Dieser Personenkreis und seine Infrastruktur m\u00fcssen das Ziel des revolution\u00e4ren Widerstandes sein.\" Die Ausgabe Nr. 7 (= 6. Heft) des \"Natur Schutz=Denkzettel\" enth\u00e4lt weitere antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beitr\u00e4ge.","","2 - Politischer Extremismus - 75 2.2 Linksextremismus 2.2.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 2.2.1.1 Vorbemerkung Im Bereich des Linksextremismus liegt das Hauptgewicht der Arbeit des LfV auf denjenigen linksextremistisch motivierten Gruppen, die den Gewalteinsatz als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einordnung dieser Gruppen als linksextremistisch ist deren \u00fcbersteigert radikale Ablehnung der Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen, sei es, da\u00df zentrale Organisationsformen generell als \u00dcbel gelten, sei es, da\u00df in der \"kapitalistischen Klassengesellschaft\" die Ursache aller gesellschaftlichen Mi\u00dfst\u00e4nde ausgemacht wird. Die parlamentarische Demokratie, die lediglich der geschickten Verschleierung gesellschaftlicher Herrschaft und Unterdr\u00fcckung diene, wird kompromi\u00dflos abgelehnt. F\u00fcr diese Gruppen und deren T\u00e4tigkeit wird vielfach die Bezeichnung \"Terrorismus\" bzw. \"Linksterrorismus\" gebraucht. Dabei versteht man unter Terrorismus den nachhaltig gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Tr\u00e4ger des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus sind die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ). Beide Gruppen verfolgen gleiche Ziele mit dem milit\u00e4risch-politischen Kampf gegen das politische System in der Bundesrepublik Deutschland.","2 - Politischer Extremismus 76 Von RAF und RZ durch den Mangel eines durchg\u00e4ngigen ideologischen Konzepts getrennt, aber aufgrund eigener Militanz dennoch dazugeh\u00f6rig, stellen sich die Autonomen als in diesen Zusammenhang geh\u00f6rende Erscheinung dar.","2 - Politischer Extremismus - 77 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1200 RAF-Umfeld: 50 Anarchisten: 100 Marxistensonstige revolution\u00e4rLeninisten*: 200 marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 ohne \"Kommunistische Plattform\" (KPF) Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (900 Personen) = Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen } fr\u00fcher: \"Dogmatische Neue Linke\" Trotzkistische Parteien und Gruppen } fr\u00fcher: \"Dogmatische Neue Linke\" Marxisten-Leninisten } fr\u00fcher: orthodoxe Kommunisten","2 - Politischer Extremismus - 78 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcssen 1983 bis 1993 Sonstige revolution\u00e4rmarxistische und Linksextremistisches MarxistenGesamtzahl trotzkistische Gewaltpotential Leninisten Gruppen 1983 700 - 6200 6900 1984 600 - 6400 7000 1985 450 150 6400 7000 1986 350 200 6500 7050 1987 350 500 6500 7350 1988 300 500 6200 7000 1989 300 500 4000 4800 1990 450 700 500 1650 1991 650 1000 400 2050 1992 700 1250 100 2050 1993 700 1250 200* 2150 ohne \"Kommunistische Plattform\" (KPF)","2 - Politischer Extremismus - 79 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcssen 1983 bis 1993 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 * ohne \"Kommunistische Plattform\" (KPF)","2 - Politischer Extremismus - 80 2.2.1.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.2.1.2.1 Grundlagen und Ziele Die RAF, deren Keimzelle, ein Kreis um Ulrike MEINHOF und Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Horst MAHLER in Berlin, im Jahre 1970 entstand, suchte ihren \"bewaffneten Kampf als Stadtguerilla nach dem Vorbild s\u00fcdamerikanischer Terroristen aus dem Untergrund zu f\u00fchren. Sich selbst hatte die RAF die Funktion einer revolution\u00e4ren Avantgarde zugedacht. Seit Anfang der 80er Jahre sah sich die RAF nicht mehr nur als verl\u00e4ngerter Arm der Befreiungsbewegung in der Dritten Welt, sondern als eigenst\u00e4ndige Guerilla im \"imperialistischen Zentrum Westeuropa\". Ihr \"antiimperialistischer Kampf galt insbesondere neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden - dem \"Repressionsapparat\" - den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Kapital und Industrie, deren Verflechtung als \"milit\u00e4rischindustrieller Komplex\" (MIK) bezeichnet wird. Aus der Entwicklung in Osteuropa zog die RAF insofern Konsequenzen, als sie - neue, vermittelbare, d. h. der eigenen Anh\u00e4ngerschaft und Kreisen dar\u00fcber hinaus einleuchtende, \"Kampffelder\" suchend - sich unmittelbar dem tagespolitischen Geschehen zuwandte. Der t\u00f6dlich endende Anschlag auf den Treuhand-Manager Dr. ROHWEDDER am 1. April 1991 war Teil dieser neuen \"Angriffslinie\" gegen die \"Strategie des internationalen Kapitals und seine Machtstrukturen\". Die RAF befand sich auch 1993 in dem 1992 begonnenen \"politischen Neuorientierungsproze\u00df\", dessen Ausgang auch weiterhin offen ist. In einer sog. Kommandoerkl\u00e4rung vom 10. April 1992 und in erg\u00e4nzenden Erkl\u00e4rungen vom Juni und August 1992 hatte die RAF die Forderung nach \"Freilassung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand\" in den Vordergrund ihrer neuen politischen Linie gestellt und daf\u00fcr vom Staat eine \"politische L\u00f6sung\", d. h. der Staat m\u00fcsse zun\u00e4chst alle Haftunf\u00e4higen entlassen, die verbleibenden Gefangenen umgehend zusammenlegen und auch diese zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt freilassen, gefordert. Als eigene Vorleistung f\u00fcr diese politische L\u00f6sung hatte die","2 - Politischer Extremismus - 81 RAF die R\u00fccknahme der Eskalation angek\u00fcndigt, zugleich aber die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes angedroht, falls der Staat den Forderungen nach Freilassung der Inhaftierten nicht entsprechen werde. Diese Drohung setzte sie mit einem Sprengstoffanschlag auf den noch nicht bezogenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 in die Tat um. In ihrer Erkl\u00e4rung am 30. M\u00e4rz 1993 verdeutlichte die RAF-Kommandoebene - angekn\u00fcpft an das erste im Fluchtfahrzeug abgelegte Bekennerschreiben - dann auch, da\u00df dieser Anschlag als eine Aktion zu sehen sei, mit der sie zum politischen Druck beitragen und die harte Haltung des Staates gegen die Gefangenen aufbrechen wollte. Sie habe diesen Druck nunmehr neu gesetzt und die Drohung aktualisiert, da der Staat trotz der \"R\u00fccknahme der Eskalation\" durch die RAF die \"Verfolgung fortschrittlicher Menschen\" und \"politischer Gegner des Systems\" u. a. durch \"Kriminalisierung antifaschistischer Aktivit\u00e4ten\", durch \"rassistische Ausl\u00e4nderund Asylgesetze\", \"Sozialabbau\", steigende Wohnungsnot und den \"Aufbau Deutschlands als Milit\u00e4rmacht\" weiter versch\u00e4rft habe. Nach wie vor propagiert die RAF dar\u00fcber hinaus den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" und versucht dabei, die \"weitgehend gesellschaftlich isolierte (...) radikale Linke\" auf ihre Ziele einzuschw\u00f6ren. Die teilweise \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Auseinandersetzungen zwischen Bef\u00fcrwortern der neuen RAF-Politik und den Verfechtern der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes f\u00fchrte Ende 1993 zum \"Bruch\" innerhalb des RAF-Gef\u00fcges. Die Diskussionen um dieses Thema, das auch Berliner Autonome, vor allem in Beitr\u00e4gen in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", aufgegriffen haben, halten an.","2 - Politischer Extremismus - 82 2.2.1.2.2 Strukturen Kommandoebene Alle wesentlichen Entscheidungen werden gemeinsam von der seit Jahren auf etwa 15 bis 20 Personen gesch\u00e4tzten Kommandoebene der RAF getroffen. In Berlin sind in der Vergangenheit keine Angeh\u00f6rigen der Kommandoebene festgestellt worden, wie auch bisher Berlin von Anschl\u00e4gen dieser Gruppe verschont blieb. Alle Terroranschl\u00e4ge dieser Ebene wurden von - \"M\u00e4rtyrern\" des eigenen Lagers gewidmeten - sog. Kommandos ausgef\u00fchrt. So bekannte sich auch ein \"Kommando Katharina Hammerschmidt\" zu dem Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993. [Anmerkung: Katharina HAMMERSCHMIDT - RAF-Angeh\u00f6rige - stellte sich 1974 den Sicherheitsbeh\u00f6rden. In der Haft erkrankte sie an einem Tumor. Sie verstarb 1975 und wird in Ver\u00f6ffentlichungen der RAF als Opfer eines \"unmenschlichen\" Strafvollzuges dargestellt.] In der schriftlichen Taterkl\u00e4rung zu dem Sprengstoffanschlag, bei dem ein Sachschaden von \u00fcber 100 Millionen DM entstanden ist, benannten die Verfasser zahlreiche Problemfelder und waren in besonderem Ma\u00dfe um die Vermittelbarkeit in der Szene bem\u00fcht; sie verwiesen darin ausdr\u00fccklich auf ihre \"August-Erkl\u00e4rung\" des Jahres 1992 und stellten somit gedankliche Kontinuit\u00e4t her. War der Weiterstadt-Anschlag schon durchaus ein \"Schl\u00fcsselereignis\" - so folgten im Verlaufe des Jahres noch zwei weitere: Die Festnahmeaktion GRAMS/HOGEFELD in Bad Kleinen am 27. Juni 1993. Die \"Brieffehde\" zwischen den sog. hardliner-Gefangenen einerseits und den in der Justizvollzugsanstalt Celle Inhaftierten, Birgit HOGEFELD sowie der \"Kommandoebene\" andererseits. Diese - nach \"Weiterstadt\" erstmalig deutlich gewordenen - grundlegenden Unstimmigkeiten erreichten ihren H\u00f6hepunkt mit dem sog.","2 - Politischer Extremismus - 83 M\u00d6HNHAUPT-Brief (ver\u00f6ffentlicht am 28. Oktober 1993 in der \"Frankfurter Rundschau\") und der Erwiderung der \"RAF-Kommandoebene\" vom 2. November 1993. Anla\u00df f\u00fcr diesen \u00f6ffentlich ausgetragenen Streit war die Behauptung der \"hardliner\", die \"Illegalen\" (sprich: RAF-Kommandoebene) und mit ihnen die \"Celler Gefangenen\" h\u00e4tten angestammte RAF-Politik verraten und \"abgewickelt\". In angeblichen \"Geheimverhandlungen\" h\u00e4tten sie einen \"deal\" mit Vertretern aus Staat und Wirtschaft angestrebt, der die Aufgabe des bewaffneten Kampfes auf der einen und die Freilassung der Gefangenen auf der anderen Seite zum Ziel gehabt habe. Dies sei \"der Bruch (...) im Zusammenhang der Gefangenen und in der politischen Beziehung zur RAF. Der Inhalt der Beziehung ist zerst\u00f6rt, eine andere Entscheidung als die Trennung nicht mehr m\u00f6glich\". In ihrer Erkl\u00e4rung vom 2. November 1993 wies die Kommandoebene - in einer bisher nicht gekannten drastischen Diktion - diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, kehrte die Spaltungsverantwortung um und versuchte, ihr Gleichgesinnte zu mobilisieren. Gleichzeitig war sie um vers\u00f6hnliche Signale bem\u00fcht, indem sie erkl\u00e4rte: \"... wir werden mit dieser Spaltung umgehen k\u00f6nnen, aber wir wollen sie nicht! vielleicht ist dies - wenn \u00fcberhaupt - die letzte m\u00f6glichkeit f\u00fcr was anderes, es liegt nun an euch. ...\" Diese Auseinandersetzung h\u00e4lt an. Militante der RAF Auch dieser zweite \"k\u00e4mpfende Teil\" der RAF ist bisher in Berlin nicht in Erscheinung getreten. Die Militanten der RAF rekrutieren sich in erster Linie aus dem RAF-Umfeld und leben grunds\u00e4tzlich - im Gegensatz zu den Angeh\u00f6rigen der Kommandoebene - in der Legalit\u00e4t. Sie wechseln nur f\u00fcr die Zeit der Attentate in die Illegalit\u00e4t und treten dann als \"K\u00e4mpfende Einheit(en)\" auf. Ihre Anschl\u00e4ge zielen nicht auf die Vernichtung von Menschenleben, sondern auf Sachsch\u00e4den und \u00e4hneln insofern denen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ).","2 - Politischer Extremismus - 84 Seit geraumer Zeit ist dieser Personenkreis allerdings nicht mehr in Erscheinung getreten. Jedoch ist das Bedrohungspotential dadurch keineswegs gemindert. Seit 1992 ver\u00fcbte eine \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" (AIW) \u00fcberregional mehrere Anschl\u00e4ge. In einem Positionspapier vom 13. Dezember 1993 \u00e4u\u00dferte sie sich zu den Grunds\u00e4tzen ihrer \"Politik\" (vgl. 2.2.1.2.4). RAF-Umfeld Dem Umfeld der RAF werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden diejenigen, in der Szene als \"Antiimps\" bezeichneten Personen zugerechnet, die sich vollinhaltlich mit den Zielen der RAF identifizieren und sie politischpropagandistisch unterst\u00fctzen. Dieser Personenkreis umfa\u00dft in Berlin nach wie vor etwa 50 Personen. Einige davon m\u00fcssen dem engeren RAF-Umfeld zugerechnet werden, da sie im Verdacht stehen, die RAF durch praktische Hilfeleistung zu unterst\u00fctzen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zum engeren RAF-Umfeld wird u. a. durch folgende Kriterien bestimmt: Verdacht der Unterst\u00fctzung der \"Kommandos\" oder der Militanten, z. B. durch logistische Hilfeleistung, mitverantwortliche Vorbereitung und Beteiligung an Veranstaltungen, die der Propagierung der Ziele und Forderungen der RAF dienen, Bekenntnisse zur Konzeption und Strategie der RAF (z. B. auch bei Besuchen in Haftanstalten) und nicht nur kurzfristige Einbindung in regionale und \u00fcberregionale Strukturen. \"Inhaftierte der RAF\" Die \"Inhaftierten der RAF\" sind nach eigenen Aussagen mit ihrer Verhaftung nicht mehr Mitglieder der RAF, bleiben aber Teil des revolution\u00e4ren Prozesses. In Berliner Haftanstalten sitzen derzeit keine \"Gefangenen der RAF\" ein.","2 - Politischer Extremismus - 85 Verwandtengruppe Die \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" werden regelm\u00e4\u00dfig von \"Angeh\u00f6rigen der politischen Gefangenen in der BRD\" (Verwandtengruppe) betreut. Diese im gesamten Bundesgebiet bis zu 25 Personen umfassende Gruppe, in der auch Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes mitarbeiten, besucht die Inhaftierten, unterst\u00fctzt sie finanziell aus einem Spendenkonto, sorgt f\u00fcr Postkontakt und versucht, durch Herausgabe eines 14t\u00e4glich erscheinenden \"Angeh\u00f6rigen lnfo(s)\" sowie durch sonstige teils spektakul\u00e4re Aktivit\u00e4ten die Forderungen der Inhaftierten zu propagieren. 2.2.1.2.3 Aktuelle Aktivit\u00e4ten des Berliner RAF-Umfeldes Das gesamte Handeln der Angeh\u00f6rigen des Berliner RAF-Umfeldes war 1993 beherrscht von den Diskussionen \u00fcber die neue Politik der RAF. W\u00e4hrend einige forderten, sich von dem \"ganzen alten Begriffsschrott\" zugunsten einer Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik und dem - von der RAF-Kommandoebene geforderten - Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" zu l\u00f6sen, favorisierten sog. hardliner die Abkehr vom \"argumentativen Wirrwarr\" und eine Zur\u00fcckbesinnung auf die Konfrontationspolitik und damit auf den bewaffneten Kampf. Dabei vermieden die Angeh\u00f6rigen des Berliner RAF-Umfeldes jedoch bisher eine eindeutige Parteinahme, um die vorhandenen Spaltungstendenzen nicht zu verst\u00e4rken. Vermutlich aufgrund dieser intensiv gef\u00fchrten Diskussionen waren die Angeh\u00f6rigen des Berliner RAF-Umfeldes nicht in der Lage, eigene Veranstaltungen zu initiieren und zu organisieren. Sie beteiligten sich jedoch an zahlreichen regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen und Demonstrationen. Dar\u00fcber hinaus engagierten sich Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes bei zahlreichen Aktivit\u00e4ten zum Thema \"Gewalt gegen Ausl\u00e4nder\". Eine dem Berliner RAF-Umfeld zuzurechnende Gruppe \"Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen\" gab zu Beginn des Jahres 1993 eine Brosch\u00fcre (datiert: Dezember 1992) mit dem Titel \"Aber in den 80er Jahren lief es ganz anders ... und was jetzt?\" heraus. Wie aus dem Vorwort dieser Ver\u00f6ffentlichung hervorgeht, handele es sich um eine Gruppe, \"die sich","2 - Politischer Extremismus - 86 seit Fr\u00fchjahr '92 nach der Ver\u00f6ffentlichung der sog. Kinkel-Initiative, (sic!) zur Freiheit der politischen Gefangenen getroffen hat\". 2.2.1.2.4 Ausblick Die Situation der RAF sowie ihres Umfeldes und in Folge des gesamten linksterroristischen Gef\u00e4hrdungspotentials in der Bundesrepublik Deutschland ist derzeit gekennzeichnet durch ein in dieser Form bisher nicht gekanntes Ma\u00df an partikularistischer, eigendynamischer und somit in starkem Ma\u00dfe unkontrollierbarer Bewegung. Die \"Einheit\" der RAF ist schon l\u00e4nger Illusion - ob der endg\u00fcltige Bruch Realit\u00e4t wird, h\u00e4ngt von den Beteiligten ab. Gesten der Vers\u00f6hnlichkeit gehen bis dato ausschlie\u00dflich von den \"Illegalen\" bzw. ihrer Anh\u00e4ngerschaft aus. Objektiv w\u00e4re es nun an den \"hardliner\"-Gefangenen, zu reagieren. Statt dessen k\u00f6nnte jedoch auch ihre Gefolgschaft handeln. Das w\u00e4ren zumindest: Teile des RAF-Umfeldes, (revitalisierte) Halblegale (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") sowie \"Antiimperialistische Widerstandsgruppen\". Bez\u00fcglich letzterer sei beispielhaft ein bereits \"etablierter\", \"praktizierender\" Personenzusammenhang genannt - die \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" (AIW), die schon in ihrer Erkl\u00e4rung vom 13. Dezember 1993 herausgestellt hat, da\u00df gezielte Angriffe auf einzelne Funktionstr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft unverzichtbar seien, \"wenn der antiimperialistische Kampf in der BRD ein relevanter werden soll\". Die AIW, die in Berlin bisher nicht aktiv war, ist jedoch derzeit nur schwerlich einer der beiden RAF-Linien definitiv zuzuordnen. Nach entsprechender positiver Grundlagenkl\u00e4rung k\u00f6nnte die AIW sehr wohl mit/neben der \"neuen RAF\" die Politik eines \"Zusammen K\u00e4mpfen\" realisieren. Am wahrscheinlichsten erscheint - nach derzeitiger Lage der Dinge - die M\u00f6glichkeit, da\u00df die AIW anstatt der RAF (in G\u00e4nze), den \"Gegenmachtgedanken\" nach eigenen Vorstellungen mit Leben erf\u00fcllt und vorantreibt. F\u00fcr diesen Fall w\u00e4re wohl von einem hohen Multiplikatoreneffekt auszugehen.","2 - Politischer Extremismus - 87 In den Aktivit\u00e4ten der AIW k\u00f6nnte bereits jetzt durchaus ein erster (m\u00f6glicher) Ansatz f\u00fcr eine Vernetzung der \"Widerstandskomponenten\" gesehen werden. Eine solche Entwicklung wiederum bef\u00e4nde sich vollauf im Einklang mit der \"Gegenmachttheorie\", die bestehende \"Divisionsgrenzen\" aufheben und ein m\u00f6glichst einheitliches und somit \"relevantes Widerstandspotential\" schaffen will. Neben dieser M\u00f6glichkeit bleibt festzustellen, da\u00df die RAF-Kommandoebene - allen Theoriediskussionen zum Trotze - sehr wohl weiterhin in der Lage sein d\u00fcrfte, \"milit\u00e4rische Schl\u00e4ge\" auszuteilen. Vorrangig erscheint diese Gefahr bez\u00fcglich der Interventionsfelder \"Asyl und Ausmerzverh\u00e4ltnis\". Hier mu\u00df mit (\"vermittelbaren\") Anschl\u00e4gen direkt gegen den \"Repressionsapparat\" gerechnet werden. Die Arbeit der Berliner RAF-Anh\u00e4nger d\u00fcrfte auch zuk\u00fcnftig beherrscht sein von den Diskussionen \u00fcber die Auseinandersetzungen innerhalb des RAF-Gef\u00fcges. Dar\u00fcber hinaus ist davon auszugehen, da\u00df sie - wie auch 1993bem\u00fcht sein werden, im Zuge des Aufbaus der \"Gegenmacht von unten\" neue Unterst\u00fctzergruppen zu bilden bzw. bestehende Gruppen auszubauen. In diesem Zusammenhang wird das Berliner RAF-Umfeld auch wieder aktuelle Themen des \u00fcbrigen linksextremistischen Spektrums, insbesondere der Autonomen, aufgreifen und unterst\u00fctzen. 2.2.1.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 2.2.1.3.1 Entstehung Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) bildeten sich Anfang der siebziger Jahre nach der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und neben der heute nicht mehr existenten \"Bewegung 2. Juni\" als dritte eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Gruppe im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus.","2 - Politischer Extremismus - 88 Wie f\u00fcr die \"Bewegung 2. Juni\" war auch f\u00fcr die RZ die Debatte in der militanten linken Szene \u00fcber Strategie und Taktik der RAF konstitutiv. Kritiker der terroristischen RAF-Praxis vertraten die Position, da\u00df nur solche Angriffe auf die bestehende Gesellschaftsund Verfassungsordnung durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrften, die potentiellen Sympathisanten \"vermittelbar\" seien und deshalb einem m\u00f6glichst gro\u00dfen relevanten Personenkreis eine Identifikation erm\u00f6glichten. Dem \"bewaffneten Kampf, wie ihn die RAF aus der Illegalit\u00e4t f\u00fchrte, sprechen die RZ in aller Regel jegliche \"Effizienz\" ab. Die Weiterf\u00fchrung des RZ-Konzepts war dann die Losung \"Bildet viele RZ\". 2.2.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Die theoretischen Grundlagen der RZ, die ihr ideologisches Selbstverst\u00e4ndnis und ihre Aktionsformen u. a. in ihrer Zeitschrift \"Revolution\u00e4rer Zorn\" vermittelten, unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der RAF. Anders als die Kommandoebene der RAF agieren die Kleingruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlassen ihren normalen Lebensrhythmus nur zur Durchf\u00fchrung von Aktionen (\"Feierabendterrorismus\"). Die schriftliche Begr\u00fcndung der Anschl\u00e4ge in Selbstbezichtigungen, mit denen die angeblichen politischen Zusammenh\u00e4nge der Tat erl\u00e4utert werden sollen, bildet einen unverzichtbaren Bestandteil der RZ-Aktionen. Im allgemeinen besteht die Taktik der RZ darin, mit m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst gro\u00dfen Sachschaden anzurichten. Dieser schadet - nach dem Kalk\u00fcl der RZ - den betroffenen Einrichtungen mehr als der Ausfall von F\u00fchrungspersonen. Ihre Attentate haben deshalb - anders als die \"milit\u00e4rischen Angriffe\" des Kommandobereichs der RAF - nicht unmittelbar die T\u00f6tung eines Menschen zum Ziel. Aus dem Gebot der \"Vermittelbarkeit\" ihrer terroristischen Aktionen resultieren die thematischen Ankn\u00fcpfungspunkte der RZ. Sie greifen auch in der breiten \u00d6ffentlichkeit diskutierte Themen wie Stadtsanierung, Ausbeutung der Dritten Welt, Ausl\u00e4nderund Asylproblematik und Biobzw. Gentechnologie auf. i","2 - Politischer Extremismus - 89 2.2.1.3.3 Anschl\u00e4ge in Berlin Origin\u00e4re RZ In Berlin (West) begannen die RZ ihre Anschlagst\u00e4tigkeit am 17. November 1973 mit einem Sprengstoffanschlag auf ein B\u00fcrohaus der Firma ITT-Schaub Lorenz in Berlin-Charlottenburg. Seitdem folgten weitere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge der RZ zu jeweils aktuellen Themen. Den bislang letzten in Berlin zu verzeichnenden Anschlag ver\u00fcbten Unbekannte am 12. Juni 1991. 1993 gab es keinen der origin\u00e4ren RZ zuzurechnenden Anschlag in Berlin. Resonanz-RZ Parallel zu den Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen der RZ gab es in den letzten Jahren auch in Berlin Anschl\u00e4ge von Resonanzoder Nachahmer-RZ. Seit 1979 waren, entsprechend der Forderung der RZ \"Schafft viele revolution\u00e4re Zellen!\", im gesamten damaligen Bundesgebiet Gruppierungen entstanden, die nach dem Vorbild der RZ Aktionen durchf\u00fchrten, ihre Tatausf\u00fchrungen jedoch einfacher gestalteten und in Selbstbezichtigungen nicht so argumentativ umfassend erl\u00e4uterten, wie es von den origin\u00e4ren RZ bekannt ist. Resonanz-RZ d\u00fcrften sich personell \u00fcberwiegend aus der autonomen Szene rekrutieren. Im Jahre 1993 kam es in Berlin zu keinem Anschlag einer Resonanz-RZ. 2.2.1.3.4 Ausblick Die Aufkl\u00e4rung von Aktionen der RZ stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor erhebliche Probleme, weil die den RZ eigene Strategie des \"Feierabendterrorismus\", die organisatorische Struktur selbst\u00e4ndig operierender Zellen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern und die thematische Breite der RZ, die Aktionen gegen eine Vielzahl von Sachobjekten mit angeblicher Symbolfunktion vielen Sympathisanten plausibel macht, eine Eingrenzung des m\u00f6glichen T\u00e4terbereichs au\u00dferordentlich erschwert. Daraus erkl\u00e4rte sich auch, da\u00df die Aktivit\u00e4ten der RZ offensichtlich weit","2 - Politischer Extremismus - 90 mehr positive Resonanz als die der RAF im allgemeinen und unter Autonomen im besonderen finden. Mehr als die terroristischen Aktivit\u00e4ten der RZ ist ihre Vorbildfunktion f\u00fcr \u00e4hnliche Aktionen anderer zur Gewaltaus\u00fcbung bereiter Gruppen und Personen zu f\u00fcrchten. Insbesondere militante Autonome orientieren sich - offenbar h\u00e4ufig - am Handlungsmuster der RZ. Denjenigen, die einen Zusammenschlu\u00df nach dem Muster der RZ bilden wollen, bietet der \"Feierabendterrorismus\" der RZ g\u00fcnstigere Bedingungen als die Ideologie der RAF, die ein Abtauchen in die Illegalit\u00e4t beinhaltet. Obwohl in Berlin seit \u00fcber zwei Jahren kein der RZ zuzurechnender Anschlag mehr zu verzeichnen war, wird weiterhin davon ausgegangen, da\u00df es hier intakte \"Revolution\u00e4re Zellen\" und ein gro\u00dfes Potential zur Bildung von Resonanz-RZ gibt, die aus aktuellem Anla\u00df jederzeit aktiv werden k\u00f6nnen. Denkbare Ausl\u00f6ser f\u00fcr Anschl\u00e4ge k\u00f6nnten die Asylund Ausl\u00e4nderproblematik, die sozialen Probleme, insbesondere im Ostteil und in den neuen Bundesl\u00e4ndern, aber auch die \"Umstrukturierung\" Berlins und ein weiteres Ansteigen der Gewaltspirale zwischen \"links und rechts\" sein. 2.2.1.4 Autonome 2.2.1.4.1 Vorbemerkung Nach dem Zerfall der studentischen Protestbewegung Ende der sechziger Jahre entwickelte sich aus den von dieser vertretenen alternativen Ideen, Entw\u00fcrfen und Projekten eine neue Alternativbewegung. Aus ihr formierte sich seit Mitte 1980 eine Protestform, deren Anh\u00e4nger die Klassenkampf-Konzepte und die hierarchischen Strukturen der marxistisch-leninistischen B\u00fcnde und Parteien (K-Gruppen) ablehnten und daf\u00fcr in der praktischen Aktion die Gewalt als Mittel des politischen Kampfes bewu\u00dft und entschlossen einsetzten. In Berlin richteten sich seinerzeit die von Gewaltt\u00e4tigkeiten begleiteten politischen Proteste - auch als \"Teilbereichsk\u00e4mpfe\" bezeichnet - vor allem gegen die Wohnungsund Sanierungspolitik.","2 - Politischer Extremismus - 91 Die eigentliche Sto\u00dfrichtung der gewaltt\u00e4tigen Proteste ging jedoch dar\u00fcber hinaus. Sie wandten sich vor allem gegen die herrschenden Normen, Wertvorstellungen und Lebensweisen der differenzierten, arbeitsteiligen und auf wirtschaftliches Wachstum bedachten Industriegesellschaft. Die damaligen Aktivisten bezeichneten sich sp\u00e4ter selbst als Autonome. Das durch die Erfolge im \"H\u00e4userkampf' hervorgerufene \"Wir-Gef\u00fchl\" erm\u00f6glichte es der autonomen Szene, sp\u00e4ter auch in anderen \"Teilbereichsk\u00e4mpfen\" punktuell machtvoll aufzutreten. F\u00fcr das Jahr 1993 ist jedoch festzustellen, da\u00df es nicht gelungen ist, die vormals herrschende Einigkeit zu erhalten. L\u00e4ngst haben sich unter dem Begriff Autonome verschiedene politische Str\u00f6mungen formiert. Selbst in den eigenen Reihen wird dar\u00fcber geklagt, da\u00df es inzwischen sogar notwendig geworden sei, die Ideen der Autonomie als politischen \"Teilbereich der Linksradikalen\" in die politische Diskussion \"einzuordnen\", denn es sei nicht gelungen, \"mit dem Begriff der Autonomie eine neue zusammenfassende Programmatik der radikalen Linken zu schaffen\". Bei der Vielzahl heterogener, mehr oder weniger konstanter Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen gewaltablehnenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Kr\u00e4ften flie\u00dfend. Grunds\u00e4tzlich unterliegen nur diejenigen Autonomen der Beobachtung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die an gewaltt\u00e4tigen Aktionen mit linksextremistischen Hintergrund mitgewirkt oder diese vorbereitet haben, den Einsatz von Gewalt bei diesen Aktionen bef\u00fcrwortet haben oder h\u00e4ufige oder enge Kontakte zu Gewaltt\u00e4tern oder Gewaltbef\u00fcrwortern hatten, d. h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchf\u00fchren.","2 - Politischer Extremismus - 92 2.2.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Berlin stellt nach wie vor mit etwa 1 200 Szeneangeh\u00f6rigen die Hochburg der deutschlandweit mehr als 5 000 Anh\u00e4nger umfassenden autonomen Bewegung dar. Teile der Berliner Autonomen, die lose strukturiert sind, arbeiten u. a. in zahlreichen Antifa-Gruppen, Anti-Umstrukturierungs-Initiativen und anarchistisch inspirierten Zusammenschl\u00fcssen mit. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Autonomen bezeichnet sich jedoch als \"freischwebend\" und ist keinem dieser Bereiche schwerpunktm\u00e4\u00dfig zuzuordnen. Eine Vielzahl von Einzelinformationen best\u00e4tigt dar\u00fcber hinaus, da\u00df es sich bei den Autonomen um wenige \"trendsetzende Vordenker\" und viele auf Aktionen fixierte Mitl\u00e4ufer handelt. Autonome sind \u00fcberwiegend deutsche Jugendliche bzw. j\u00fcngere Erwachsene. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt vor allem durch Gelegenheitsjobs und/oder dem Empfang von \u00f6ffentlichen Sozialleistungen (\"Staatsknete\"). Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang eine im April 1993 in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte Charakterisierung eines autonomen Autors. Er stellt darin fest, da\u00df viele Autonome eine \"mittelst\u00e4ndische Sozialisation\" h\u00e4tten, in einem bestimmten Lebensabschnitt \"ihre individuelle Rebellion\" gegen ihre eigene Herkunft und die herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" (oft mit einer extrovertierten, plakativen Radikalit\u00e4t)\" auslebten, sp\u00e4ter aber \"in den Scho\u00df der Gesellschaft ... auf F\u00fchrungsebene, als Erneuerer, als Weiterentwickler des Systems\" zur\u00fcckkehrten. Dieser Lebensabschnitt sei gekennzeichnet durch das Weggehen aus dem Elternhaus, Anfangen einer \"gehobenen\" Ausbildung - \"abgesichert durch BaF\u00f6G (sic!) oder sponsored by Mami\"-, Er\u00f6ffnen von Freir\u00e4umen und den Wegfall von Zw\u00e4ngen. Mit der letzten Pr\u00fcfung, die \"vielleicht noch ein zwei Jahre hinausgeschoben wird\", ginge dieser Lebensabschnitt zu Ende und die Identit\u00e4t dieser Menschen wandele sich erneut, d. h. \"die Autonomen sind sozusagen Durchlauferhitzer f\u00fcr wildgewordene B\u00fcrgerkinder, die sich hinterher wieder in die privilegierte Klasse integrieren\".","2 - Politischer Extremismus - 93 Die autonome Szene Berlins hat eine gro\u00dfe Affinit\u00e4t zur sog. AlternativSzene mit mehr als 2 000 Projekten, Selbsthilfegruppen, Alternativl\u00e4den, Szene-Kneipen sowie Wohnund Arbeitskollektiven. Dieser Umstand erm\u00f6glicht es den Berliner Autonomen, zu aktuellen Anl\u00e4ssen ein erheblich h\u00f6heres Unterst\u00fctzerpotential zu mobilisieren. Neben Personen aus den o. a. Zusammenh\u00e4ngen z\u00e4hlen dazu aber beispielsweise auch Angeh\u00f6rige zahlreicher - \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndischer - Jugendbanden, linksextremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen und von Teilen der \"Subkultur\" (wie z. B. soziale Randgruppen). Eine autonome Ideologie gibt es nicht, konkrete politische Ziele werden nicht formuliert. Anarchistischen Grundmustern folgend, reduziert sich autonomes Denken auf die Ablehnung staatlicher Herrschaft. Die damit verbundenen gesellschaftspolitischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und -pflichten widersprechen ihrer eigenen Maxime, selbstbestimmt leben zu wollen. Autonomes Handeln beschr\u00e4nkt sich demzufolge auf das Reagieren auf aktuelle politische Entscheidungen und Ereignisse. Hierbei geraten bestimmte Personen, Unternehmen oder sonstige Einrichtungen, die als Symbol oder als typischer Ausflu\u00df des verha\u00dften Systems gelten, in das Fadenkreuz autonomer Angriffe. Mit der dadurch zum Ausdruck gebrachten Gegnerschaft zum Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, zum Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, zum Gleichheitsgrundsatz und letztlich auch zum Mehrparteienprinzip werden mehrere der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Verfassungsgrunds\u00e4tze bek\u00e4mpft. In der autonomen Szene Berlins, die nach au\u00dfen hin ein diffuses, zusammenhangloses Bild vermittelt, sind bei genauerer Betrachtung durchaus strukturelle Ans\u00e4tze erkennbar. Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau von hierarchischen Organisationsformen ablehnen, existieren \u00f6ffentliche, f\u00fcr jeden Interessierten erkennbare Strukturen, wie Infotelefone, Infol\u00e4den (Schwerpunkte in Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg) und Vollversammlungen, die auch in einschl\u00e4gigen Schriften bzw. Flugbl\u00e4ttern publiziert werden. Daneben verf\u00fcgen Berliner Autonome zudem \u00fcber verdeckte, informelle Strukturen, wie z. B. Telefonketten, die nur \"Insidern\" bekannt sind und","2 - Politischer Extremismus - 94 von diesen genutzt werden k\u00f6nnen. Hierzu ist jedoch zu bemerken, da\u00df diese Mittel offenbar anla\u00dfbezogen eingesetzt werden und damit kurzfristige interne Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen, aber dabei nicht bzw. nicht in allen F\u00e4llen die gesamte autonome Szene Berlins erreichen. Sowohl im Bereich der \u00f6ffentlichen, aber auch im Bereich der verdeckten Strukturen werden nationale und internationale Verbindungen festgestellt. Diese wurden gekn\u00fcpft, da Teilen des autonomen Potentials die bisher existenten Strukturen in Berlin nicht ausreichten, um \u00fcber Kampagnen hinaus zu kontinuierlich nachhaltiger politischer Arbeit zu gelangen. Das 1991 von Autonomen und Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes eingerichtete bundesweite computergest\u00fctzte Informationssystem \"SpinnenNetz\" wurde 1993 auch in Berlin weiter ausgebaut. Dieses MailboxSystem, dem u. a. zahlreiche Infol\u00e4den, Freie Radios, Zeitungsprojekte und Antifa-Gruppen angeschlossen sind, dient dem gegenseitigen Nachrichtenaustausch auf nationaler und internationaler Ebene. Im Gegensatz zu anderen Arbeitsfeldern innerhalb der autonomen Szene sind die Vernetzungsbem\u00fchungen im Antifa-Bereich besonders ausgepr\u00e4gt. Sie reichen von informellen Kontakten \u00fcber organisierten Informationsaustausch bis hin zu Bestrebungen, partei\u00e4hnliche Organisationen aufzubauen. Auch aus autonomen Antifa-Zusammenh\u00e4ngen sind tiefergreifende Strukturprinzipien bekannt, die bereits beim Aufbau von Gruppen ihren jeweils geplanten Charakter festlegen. Die festgesetzten Kriterien gelten auch f\u00fcr das \u00fcbrige autonome Spektrum. Vor allem im Hinblick auf die sp\u00e4tere zu leistende Arbeit und die dabei anzuwendenden Aktionsformen werden drei Organisationsformen unterschieden: \"Offene Gruppen\" (keine festen Mitgliederkreise, Unverbindlichkeit f\u00fcr die Anh\u00e4nger; Treffpunkte \u00f6ffentlich bekannt; leicht kontrollierbar),","2 - Politischer Extremismus - 95 \"Halboffene Gruppen\" (Feste Mitgliedschaften; Gruppen entscheiden, wer an Treffen teilnehmen darf; machen Treffpunkte nicht bekannt, arbeiten aber trotzdem \u00f6ffentlich; gr\u00f6\u00dferer Schutz gegen evtl. Observationen), \"Geschlossene Gruppen\" (M\u00f6glichst wenige Informationen \u00fcber eigene Struktur nach au\u00dfen; Trefforte, -termine und sonstige Informationen werden nicht bekanntgemacht; gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Aktionen von besonderer Bedeutung). Mit im Wesen dieser Organisationsmodelle sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr zu suchen, da\u00df sich die Aufkl\u00e4rung autonomer Kleingruppen, die in der Regel als \"geschlossene Gruppen\" agieren, und der im wesentlichen von ihnen begangenen Sachbesch\u00e4digungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dferst schwierig gestaltet. 2.2.1.4.3 Militanz und Aktionsformen Gewalt gegen Sachen, aber auch gegen Personen, ist f\u00fcr viele Autonome selbstverst\u00e4ndlich - Militanz geradezu ein Kriterium autonomer Politik. Ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, so erkl\u00e4ren Autonome, werde es erst geben, wenn die Macht des imperialistischen Systems durch Widerstand von unten gebrochen sei. Dabei m\u00fc\u00dften politische Bewegungen, militante Aktionen sowie Angriffe auf Eigentum und sogar auf das Leben der Repr\u00e4sentanten dieses Systems zusammenwirken. Nach eigenen Aussagen bewegten sich ihre Aktionen auf drei Ebenen: \"Die erste Ebene bezieht sich darauf, mit vielen anderen auf Demos zu gehen, politische Kampagnen zu organisieren, d. h. v\u00f6llig legal politische Arbeit zu machen. Als zweite Ebene verstehe ich, mit vielen anderen nachts loszuziehen, Schl\u00f6sser zuzukleben, halt eine Art Massenmili-","2 - Politischer Extremismus - 96 tanz ein dritter Teil ... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brands\u00e4tze deponieren etc.\". Im Jahre 1993 lieferte der autonomen Szene Berlins insbesondere der Themenbereich \"Umstrukturierung\" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund vor allem der Olympia-Planungen, aber auch das Thema \"Antifaschismus\" in Verbindung mit den ausl\u00e4nderfeindlichen \u00dcbergriffen sowie der Debatte um die \u00c4nderung des Asylrechts zu Beginn des Jahres Impulse f\u00fcr die Aus\u00fcbung linksextremistisch motivierter Gewalt. Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausge\u00fcbte Grad von Gewalt richteten bzw. richten sich nach den eigenen M\u00f6glichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. Sie reichten bzw. reichen von Versammlungen und Demonstrationen \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen bis zu \u00dcberf\u00e4llen auf politische Gegner und terroristischen Anschl\u00e4gen autonomer Kleingruppen, die sich an das Handlungsmuster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) anlehnen. Bei Ausschreitungen verfolgten Autonome auch 1993 weiterhin die Taktik, in Kleingruppen \"zuzuschlagen\" und sich sofort zur\u00fcckzuziehen, um ein neues Ziel \"anzugreifen\". Verst\u00e4rkte Polizeipr\u00e4senz bei Demonstrationen mit Beteiligung Autonomer f\u00fchrte dazu, da\u00df viele potentielle Gewaltt\u00e4ter verunsichert von der Aus\u00fcbung militanter Aktionen absahen. Im Zusammenhang mit als \"Volxsport\" betitelten Zerst\u00f6raktionen ver\u00f6ffentlichten Autonome detaillierte Sabotageanleitungen und begr\u00fcndeten die Wahl ihrer Anschlagsziele regelm\u00e4\u00dfig in Taterkl\u00e4rungen. Diese sandten sie z. T. der Presseagentur dpa oder verschiedenen Tageszeitungen zu. 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten Hauptankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Aktivit\u00e4ten Berliner Autonomer sind - wie auch 1993 zu beobachten war - folgende Themen: Proteste gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins als Hauptstadt, Regierungssitz und m\u00f6glichen Austragungsort f\u00fcr die Olympischen Spiele im Jahre 2000 (galt nur bis zum 23. September 1993),","2 - Politischer Extremismus - 97 Proteste gegen angeblichen (staatlichen) Faschismus, darunter Rassismus und Sexismus, sowie gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Tr\u00e4ger imperialistischer Bestrebungen propagiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von technischen Gro\u00dfanlagen und den Ausbau des Stra\u00dfenund Br\u00fcckennetzes Berlins nach der Vereinigung. Wiederholt war dabei auch 1993 eine Zusammenarbeit mit Angeh\u00f6rigen des Berliner RAF-Umfeldes festzustellen. Insbesondere durch medienwirksame Aktivit\u00e4ten im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne versuchten Berliner Autonome im Jahre 1993, ihre geschw\u00e4chte und in verschiedene Str\u00f6mungen gespaltene Szene wieder zu einen und aus der teilweise herrschenden Lethargie zu f\u00fchren. Trotz dieser Bem\u00fchungen mu\u00dften sie anl\u00e4\u00dflich der von ihr zu Schwerpunkten erkl\u00e4rten Gro\u00dfereignisse, Anti-Olympia-Demonstrationen am 18. April und 18. September 1993 sowie \"Revolution\u00e4re 1, Mai-Demonstration\", empfindliche Mi\u00dferfolge hinnehmen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften vor allem darin liegen, da\u00df es den f\u00fchrenden Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene nicht gelungen ist, die bestehenden Ost-Westund Generationskonflikte zu l\u00f6sen sowie die Differenzen zwischen weiblichen und m\u00e4nnlichen Szeneangeh\u00f6rigen zu \u00fcberbr\u00fccken. Auch haben konsequente Polizeieins\u00e4tze die geplanten Ausschreitungen weitgehend verhindert. In bezug auf den 1. Mai 1993 haben dar\u00fcber hinaus nicht zuletzt u. a. Auseinandersetzungen im Vorfeld - die Autonomen hatten dem im Fr\u00fchjahr 1993 ins Leben gerufenen 1. Mai-Vorbereitungsplenum Dominanz von \"einigen ML-Gruppen und Stalinisten\" vorgeworfen und erst im April ein eigenes 1. Mai-Vorbereitungsplenum gegr\u00fcndetnach eigenen Angaben zur \"schlechtesten 1. Mai Demo aller Zeiten\" gef\u00fchrt.","2 - Politischer Extremismus - 98 Die Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene schlugen sich wegen der o. g. Mi\u00dfst\u00e4nde auch 1993 wieder im wesentlichen in Anschl\u00e4gen von Kleingruppen nieder, vor allem zum Thema \"Umstrukturierung\". Aktivit\u00e4ten gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins Berliner Autonome f\u00fchren seit der Wiedervereinigung der Stadt und insbesondere nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages f\u00fcr Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz eine Kampagne gegen die \"Umstrukturierung der Stadt\". Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Aktionen dient hierbei nach wie vor die Bef\u00fcrchtung, infolge verst\u00e4rkter Baut\u00e4tigkeit, sog. Luxusmodernisierungen und folgender Mietsteigerungen f\u00fcr Wohnungen und Gewerber\u00e4ume zusammen mit anderen \u00e4rmeren Kiezbewohnern aus dem Innenstadtbereich verdr\u00e4ngt zu werden. Im Vordergrund ihres Interesses stehen hierbei weiterhin die Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain, die mit ihren Kiezen nach der Vereinigung Berlins aus vormals ghettoartiger Randlage wieder zu Innenstadtbezirken geworden sind. Die Aktionen, insbesondere Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, richteten sich vor allem gegen Firmen, die sie mit der \"Umstrukturierung\" in Zusammenhang brachten, gegen sich in \"ihrem Kiez\" ansiedelnde kapitalkr\u00e4ftige Gro\u00dfunternehmen sowie Lokale, die sie als \"SchickiMicki-L\u00e4den\" diffamierten. In diesem Zusammenhang ist eine Anfang 1992 begonnene und auch 1993 fortgesetzte Serie von Brandanschl\u00e4gen auf Personenkraftwagen der Luxusklasse hervorzuheben. Darunter befanden sich sowohl gezielte Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Personen, die f\u00fcr die \"Umstrukturierung\" verantwortlich gemacht wurden, als auch zahlreiche wahllos durchgef\u00fchrte Aktionen gegen \"Bonzenund Nobelkarossen\". Zu den gezielten Aktionen, die insbesondere Furcht und Einsch\u00fcchterung erzeugen sollten, geh\u00f6rten beispielsweise Anschl\u00e4ge einer Gruppierung, die Taterkl\u00e4rungen mit dem Slogan \"KLASSE GEGEN KLASSE\" unterzeichneten. Hierbei handelt es sich um unbekannte autonome Gewaltt\u00e4ter mit revolution\u00e4r-marxistischer Ausrichtung. Sie ver\u00fcbten 1993 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das Eigentum von Bezirkspolitikern aus Kreuzberg und Neuk\u00f6lln, von in Kreuzberg t\u00e4tigen","2 - Politischer Extremismus - 99 Architekten sowie auf ein sog. Schicki-Micki-Restaurant und ein Spezialit\u00e4tengesch\u00e4ft in Kreuzberg. An mehrere Gesch\u00e4ftsinhaber und Bewohner von Dachgescho\u00dfwohnungen sandten sie Drohbriefe. Ziel ihrer Aktionen ist die sog. Mittelschicht, der vorgeworfen wird, von der \"Umstrukturierung\" zu profitieren und sich in den Kiezen breitzumachen. Die willk\u00fcrlichen Anschl\u00e4ge richteten sich in erster Linie gegen \"Bonzen\", Makler, Gesch\u00e4ftsleute und \"Yuppies\"; die Taterkl\u00e4rungen wurden wie bereits zuvor regelm\u00e4\u00dfig unter der Rubrik \"Volxsport\" in dem klandestin herausgegebenen autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlicht. Auch Aktivit\u00e4ten gegen die Bewerbung Berlins f\u00fcr die Olympischen Spiele im Jahre 2000 subsumierten Autonome unter ihre Kampagne gegen die \"Umstrukturierung\". Insbesondere bauliche Gro\u00dfprojekte und sich daraus ergebende Ver\u00e4nderungen in der Wohnstruktur ihres Umfeldes sowie bef\u00fcrchtete generelle Preissteigerungen und Schulden im Landeshaushalt waren ihnen hierbei ein Dorn im Auge. Anfang Januar 1993 spielten Berliner Autonome, deren Vordenker sich in einem \"Anti-Olympia-Komitee\" (AOK) zusammengeschlossen hatten, der Presse ein \"Strategiepapier\" zu, in dem sie als Protestm\u00f6glichkeiten auff\u00fchrten: Direkte Angriffe auf IOC-Mitglieder \"bei einem ihrer zahlreichen besuche hier in berlin m\u00fc\u00dfte einem von diesen korrupten gelds\u00e4cken am besten die fresse poliert werden und die wagensportliga zuschlagen, auch eine gelungene k\u00fcbelaktion w\u00e4hrend eines galafressens w\u00e4re angebracht.\" Attacken gegen \"Olympiastrategen\" \"brandanschl\u00e4ge wie auf cad-map im Oktober m\u00fcssen ausgeweitet und verst\u00e4rkt werden (...). auch weitere 'besuche' bei olympiaarchitektenb\u00fcros ... sind sinnvoll, dadurch wird ihre planung ganz konkret behindert und verz\u00f6gert.\" Propagandistische Aktionen \"z.b. brandanschl\u00e4ge auf pkws der olympia gmbh (...). breite angriffe auf die offiziellen Sponsoren wie hertie, berliner bank,","2 - Politischer Extremismus - 100 daimler-benz etc., deren filialen nun wirklich \u00fcberall in der stadt zu finden sind.\" St\u00f6rung von Gro\u00dfveranstaltungen \"analog zu dem umfunktionieren der heuchler-demo vom 8. november kann jede gro\u00dfveranstaltung zu Olympia ebenfalls umgedreht werden.\" Das \"Strategiepapier\" folgt weitgehend der Vorgehensweise der Amsterdamer \"Nolympics\", die mit vielf\u00e4ltigen legalen und illegalen (militanten) Aktionen gegen die Bewerbung Amsterdams f\u00fcr die Austragung der Olympischen Spiele im Jahre 1992 agierten und u. a. letztendlich eine Entscheidung gegen ihre Stadt bewirkten. Gewaltt\u00e4tige Aktionen (\u00fcberwiegend Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen) richteten sich insbesondere gegen Lizenznehmer der Berlin 2000 Marketing GmbH, die f\u00fcr Olympia 2000 Berlin warben. Hervorzuheben sind hier Brandanschl\u00e4ge gegen die Kaufh\u00e4user KaDeWe und Hertie am 14. April 1993 sowie diverse Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge zum Nachteil der Deutschen Bundespost (Fahrzeuge der Telekom). Weiterhin verbreiteten Autonome Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4tter, mit denen sie versuchten, den Olympischen Spielen ein negatives Image zu verschaffen und den Eindruck einer olympiafeindlichen Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu wecken. Diese Aktivit\u00e4ten sowie versandte Schm\u00e4hschriften an IOC-Mitglieder und Protestaktionen am Hauptsitz des IOC in Lausanne/Schweiz sollten die Chancen f\u00fcr eine Entscheidung zugunsten Berlins als Austragungsort der Olympischen Spiele mindern. H\u00f6hepunkt der Anti-Olympia-Kampagne Berliner Autonomer sollten die Gro\u00dfdemonstrationen am 18. April 1993 anl\u00e4\u00dflich des Besuchs der IOCPr\u00fcfungskommission in Berlin und am 18. September 1993 vor der Entscheidung des Austragungsorts der Olympischen Spiele im Jahre 2000 am 23. September 1993 in Monte Carlo/Monaco sein. Die autonomen Aktivisten mu\u00dften hierbei jedoch erhebliche Mi\u00dferfolge hinnehmen. So beteiligten sich zwar bis zu 10 000 Personen, darunter ein Gro\u00dfteil der autonomen Szene Berlins, an den Aufz\u00fcgen, die ur-","2 - Politischer Extremismus - 101 spr\u00fcnglich geplante Militanz wurde jedoch durch konsequentes Eingreifen der Polizei nahezu vollst\u00e4ndig verhindert. \"Antifaschistischer Kampf\" Obwohl auch die Berliner Autonomen grunds\u00e4tzlich starre Ideologien ablehnen und ihr Hauptaugenmerk auf ein selbstbestimmtes Leben - bei grunds\u00e4tzlicher Gegnerschaft zum Staat und zu den gesellschaftlichen Normen - richten, liegen die Wurzeln ihrer Gewaltaktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten in einer engen Anlehnung an die sog. Antifaschismusarbeit revolution\u00e4rer Marxisten. Diese stellen ihre 'Antifaschismusarbeit\" gestern wie heute in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) ausgerufenen \"Einheitsfront\" (sp\u00e4ter \"Antifaschistische Aktion\") und entwickelten folgende Positionen: \"Die BRD ist in Kontinuit\u00e4t zum NS-Staat entstanden. Die \u00f6konomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und b\u00fcrgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z. B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, patriarchale Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen. Die BRD organisiert selbst faschistische Praxis. - Das gleiche System, das sich hier demokratisch geb\u00e4rdet, ist f\u00fcr Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung von Menschen in anderen Teilen der Welt verantwortlich, z. B. durch direkte Unterst\u00fctzung faschistischer Milit\u00e4rdiktaturen, wie die der T\u00fcrkei. Der Imperialismus ist faschistisch. Wenn die kapitalistischen Interessen gef\u00e4hrdet w\u00e4ren, so w\u00fcrden auch hier zu ihrer Verteidigung, faschistische Poten-","2 - Politischer Extremismus - 102 tiale, eskaliert werden. Faschismus ist integraler Bestandteil westeurop\u00e4ischer Demokratie. Die Herrschenden haben ein Interesse an der Existenz (neo)faschistischer Gruppen als Herrschaftsreserve, Abgrenzungsm\u00f6glichkeiten gegen Rechts, Testballon f\u00fcr regressive Ma\u00dfnahmen, Bindung des Widerstandes usw.\". Unter dem Motto \"Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen\" propagierten Berliner Autonome auch 1993 u. a., den Aufbau \"faschistischer Organisationen und Strukturen ... mit Mitteln der Aufkl\u00e4rung und in der direkten Konfrontation\" zu bek\u00e4mpfen, \"staatliche(n) Rassismus, der den wachsenden Faschismus beg\u00fcnstigt\", anzugreifen, \"Fl\u00fcchtlinge und Antifaschistinnen tatkr\u00e4ftig\" zu unterst\u00fctzen und die \"Organisierung und Vernetzung des antifaschistischen Widerstandes in der BRD und international\" voranzutreiben. Die Palette des \"Gegenterrors\" reichte dabei von der Ausforschung von \"Fascho-Treffpunkten\", \"Fascho-Gruppen\" und \"Faschos\" und der Ver\u00f6ffentlichung der so gewonnenen Daten in Brosch\u00fcren, Szene-Zeitschriften und \"Steckbriefen\" \u00fcber Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Verbreiter sog. Nazi-Zeitungen, bis hin zu Gewaltaktionen gegen \"NaziAufm\u00e4rsche\" und gezielten Anschl\u00e4gen und Angriffen auf erkannte oder vermeintliche Rechtsextremisten (als \"antifaschistische Selbsthilfe\" deklariert), deren Eigentum und St\u00fctzpunkte. 1993 waren in Berlin wiederholt auch Politiker bzw. deren B\u00fcros oder Fahrzeuge autonomen antirassistischen Aktivit\u00e4ten ausgesetzt. Bundestagsabgeordneten wurden im Mai 1993 vor der Abstimmung des \"Asylkompromisses\" im Bundestag Drohbriefe zugesandt und nach der Abstimmung u. a. das B\u00fcro einer Berliner Bundestagsabgeordneten -\"EINE VON 521 'BEF\u00dcRWORTER/-INNEN DES RASSISTISCHEN ASYLKOMPROMISSES\"'im Juni 1993 zur \"Ent-Anonymisierung\" mit Parolen bespr\u00fcht und durch Zuund Verkleben der Schl\u00f6sser besch\u00e4digt. Neben der Selbstbezichtigung einer \"autonom-antirassistische(n) Gruppe\" ver\u00f6ffentlichte das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" in diesem Zusammenhang die Namen und Anschriften verschiedener CDUund SPD-Politiker als weitere \"potentielle Angriffsziele\".","2 - Politischer Extremismus - 103 Autonome und ihnen zuzurechnende militante Antifa-Gruppen-Anh\u00e4nger zeigten sich bei ihren Aktionen schwer bewaffnet (u. a. mit Baseballschl\u00e4gern, Eisenstangen, Molotowcocktails, Messern und Steinen) und h\u00e4ufig vermummt. Dabei hat die H\u00e4ufigkeit gewaltt\u00e4tiger Aktionen nach dem sprunghaften Anstieg in 1992 im Jahre 1993 nochmals leicht zugenommen. Der von den Autonomen und den ihnen zuzurechnenden militanten Antifa-Gruppen-Anh\u00e4ngern propagierte sog. antifaschistische Kampf dient nach Bekundungen Autonomer gleichzeitig als Hebel zur Vermittlung \"antiimperialistischer Politik\", als Vehikel zur erw\u00fcnschten Auseinandersetzung mit der Staatsmacht sowie als M\u00f6glichkeit, Jugendliche zu politisieren, die \"Zunahme revolution\u00e4rer antifaschistischer Gewalt\" zu f\u00f6rdern und die eigenen Strukturen \u00fcber die Organisation dieses Kampfes zu verbessern. Analog dazu haben sich militante Antifa-Gruppen-Anh\u00e4nger in letzter Zeit vor allem \u00fcber sog. Info-Telefone und Infol\u00e4den noch st\u00e4rker vernetzt. Weiter ausgebaut wurde auch der Einsatz moderner Computertechnik im Zuge des bundesweiten Informationssystems \"SpinnenNetz\", das auch das europ\u00e4ische Ausland einbezieht und bis in die USA reicht. Ein vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Organisationswelle im \"antifaschistischen Kampf Autonomer ist der Versuch, eine \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) ins Leben zu rufen. Folgerichtig waren es in Berlin auch 1993 vornehmlich Anh\u00e4nger autonomer Antifa-Gruppen, die die Vernetzung der autonomen Szene insgesamt weiter vorangetrieben haben. 2.2.1.4.5 Ausblick Der autonomen Szene Berlins ist es auch 1993 nicht gelungen, zu einheitlichem, kontinuierlichem Handeln zu gelangen. Autonome Aktivit\u00e4ten sind zunehmend bestimmt von individuellen bis hin zu egoistischen Interessen einzelner bzw. einzelner Gruppen. Unter den Berliner Autonomen zeichnen sich bisher folgende Richtungen ab:","2 - Politischer Extremismus - 104 Autonome, f\u00fcr die militantes Vorgehen im Mittelpunkt ihres Interesses steht, Autonome, vorwiegend \"Alt-Autonome\", die durch Vermittlung politischer Inhalte versuchen, die autonome Szene wieder zu gemeinsamem Handeln zu bewegen, Autonome, die sich mit kommunistischem Gedankengut besch\u00e4ftigen und versuchen, ihr Handeln ideologisch zu begr\u00fcnden, Autonome, die - \u00fcber die Vernetzung separat arbeitender Zusammenh\u00e4nge hinaus - verbindliche Organisationsstrukturen anstreben (z. B. \"F.e.l.S.\" [vgl. 2.2.3]). Diese Spaltung der autonomen Szene hatte zur Folge, da\u00df die Anh\u00e4nger der verschiedenen Str\u00f6mungen teilweise nicht mehr miteinander kommunizierten, teilweise sogar gegeneinander argumentierten. So wurde z. B. die Gruppe \"KLASSE GEGEN KLASSE\" von anderen Autonomen in Beitr\u00e4gen in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" heftig kritisiert. Ein breiter Meinungsaustausch findet derzeit nicht statt, die Diskussionen werden \u00fcberwiegend in kleineren Zirkeln gef\u00fchrt. Sollte es der autonomen Szene Berlins nicht gelingen, diese Mi\u00dfst\u00e4nde zu \u00fcberwinden, ist es wahrscheinlich, da\u00df sie jetzt und in der nahen Zukunft nicht in der Lage sein wird, eigene Gro\u00dfveranstaltungen zu planen, zu organisieren und durchzuf\u00fchren. Dennoch mu\u00df immer mit der Beteiligung an von anderen Organisationen und Zusammenh\u00e4ngen initiierten Veranstaltungen und in diesem Zusammenhang mit Ausschreitungen autonomer Gewaltt\u00e4ter gerechnet werden. Einen deutlichen Schwerpunkt d\u00fcrften aber vorerst weiterhin die Aktionen autonomer Kleingruppen bilden, nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Aktionsform nur selten \"repressive\" staatliche Ma\u00dfnahmen nach sich zieht. Einen Kristallisationspunkt f\u00fcr derartige Gewalttaten k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig die Bauma\u00dfnahmen am Potsdamer Platz (Berlin-Mitte) darstellen.","2 - Politischer Extremismus - 105 Dar\u00fcber hinaus sind im \"antifaschistischen Kampf Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4ge vorzugsweise auf Pkw und Objekte von \"Faschisten\" wahrscheinlich. Auch ist - als \"antifaschistische Selbsthilfe\" deklariert - mit Angriffen auf tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten zu rechnen. Abgewartet werden mu\u00df derzeit, ob sich die autonome Szene gegen\u00fcber den Bem\u00fchungen der RAF, die \"radikale Linke\" im Zuge ihres Konzeptes \"Gegenmacht von unten\" zusammenzuf\u00fchren, \u00f6ffnet. Die Folge w\u00e4re eine Versch\u00e4rfung der Gef\u00e4hrdungslage durch das linksextremistisch motivierte Gewaltpotential. 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 2.2.2.1 Vorbemerkung Neben den vorgenannten linksextremistisch motivierten Gruppen und einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschl\u00fcsse (ca. 100 Anh\u00e4nger), die eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" anstreben, versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschl\u00fcsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolution\u00e4rem Weg zu beseitigen. Dazu z\u00e4hlen marxistisch-leninistische B\u00fcnde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, da\u00df sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie z. T. auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zul\u00e4\u00dft.","2 - Politischer Extremismus - 106 Die traditionellen \"orthodoxen\" Kommunisten und ihre auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) - Ost - versuchen, nach dem Zusammenbruch der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\" in Ostund S\u00fcdosteuropa einen zweiten Anlauf des Sozialismus zu rechtfertigen. Sie wehren sich dabei am entschiedensten gegen die Ablehnung der Stalinschen Sowjetunion und behaupten weiterhin, es h\u00e4tte ohne die Anwendung stalinistischer Methoden weder eine Gro\u00dfmacht UdSSR mit starker Industrie noch den sowjetischen Sieg im zweiten Weltkrieg gegeben. F\u00fcr sie und eine Vielzahl der fr\u00fcher im allgemeinen Sprachgebrauch als \"K-Gruppen\" bezeichneten Organisationen spielt die positive Auseinandersetzung mit dem \"Stalinismus\" eine wesentliche Rolle, allerdings wird der Begriff auf die verschiedensten Arten ausgelegt. Die in Berlin (ca. 500 Angeh\u00f6rige) vertretenen marxistisch-leninistischen B\u00fcnde und Parteien wie \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB), \"Gruppe K\", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart) den Namen \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) f\u00fcr sich beanspruchen, \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) und \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP), sind \u00fcberwiegend auch bundesweit aktiv, insbesondere durch die regelm\u00e4\u00dfige Herausgabe von Publikationen. Die trotzkistischen Organisationen hingegen lehnen den \"Stalinismus\" grunds\u00e4tzlich ab und f\u00fchlen sich durch den \"Untergang der sozialistischen Diktaturen\" in ihrer Haltung best\u00e4tigt. Der Trotzkismus, dessen Anh\u00e4nger sich selbst als \"revolution\u00e4re Kommunisten\" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September 1938 in Perigny bei Paris gegr\u00fcndeten \"IV. Internationale\" und dem dort von ihm vorgelegten \"\u00dcbergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale\". Darin fa\u00dfte TROTZKI f\u00fcr ihn richtungsweisende Grunds\u00e4tze zusammen und formulierte ein Ablaufmuster zur \"Mobilisierung der Massen\". In ihrem Statut proklamierte die \"IV. Internationale\" das Ziel der proletarischen Revolution im Weltma\u00dfstab zur Errichtung einer r\u00e4tedemokratischen Ordnung.","2 - Politischer Extremismus - 107 Sowohl das \"\u00dcbergangsprogramm\" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute f\u00fcr Trotzkisten die ideologische Grundlage ihres Verst\u00e4ndnisses von Sozialismus. TROTZKIS \"IV. Internationale\" konnte bisher keine gro\u00dfe politische Bedeutung gewinnen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten \u00fcber taktische und organisatorische Fragen spaltete sie sich im Dezember 1953 in ein \"Internationales Komitee\" und ein \"Internationales Sekretariat\". Daraus entwickelten sich - nach vergeblichen Einigungsversuchen - viele unterschiedliche, rivalisierende Gruppen, die in internationalen Dachverb\u00e4nden organisiert sind, von denen jeder beansprucht, der einzige legitime Nachfolger TROTZKIS \"IV. Internationale\" zu sein. Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anh\u00e4ngerzahl - bundesweit etwa 1 300 Personen in \u00fcber einem Dutzend Parteien, Gruppen und Zirkeln organisiert - stellt der organisierte deutsche Trotzkismus z. Z. keine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung dar. Gleichwohl gelingt es Trotzkisten mitunter, Diskussionen und Aktivit\u00e4ten innerhalb der extremistischen Bewegung zu beeinflussen sowie durch besonderen Einsatz auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und auf Kampagnen einzuwirken. In Berlin sind derzeit insgesamt acht, zusammen \u00fcber etwa 200 Mitglieder verf\u00fcgende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverb\u00e4nde auftreten, aktiv. Sie k\u00f6nnen sich wegen fehlenden Mitgliederzuwachses kaum \u00f6ffentlich wirksam behaupten. Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Gruppe Avanti\", die \"Gruppe Spartakus\" (GS) und die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) mit ihrer Tarnorganisation \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik und Demokratie\" (VAA) treten bei Gro\u00dfveranstaltungen lediglich mit Flugschriftenaktionen in Erscheinung. Bei eigenen Veranstaltungen bleiben sie \u00fcberwiegend isoliert, da sie verschiedenen - konkurrierenden - Dachverb\u00e4nden des internationalen Trotzkismus angeh\u00f6ren. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig engagieren sie sich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus/Antirassismus\" und f\u00fcr den \"Internationalen Sozialismus\".","2 - Politischer Extremismus - 108 Wegen der Vielzahl der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcsse wird im Anschlu\u00df nur eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien/Gruppen n\u00e4her dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.2.2.1.1 \"Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die \"proletarische Revolution\". Nachdem er 1991 auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesl\u00e4nder verzichtete - mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bev\u00f6lkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS - beschlo\u00df die 13. ordentliche Delegiertenkonferenz des BWK am 13714. M\u00e4rz 1993, als Arbeitsgemeinschaft in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) mitzuarbeiten. Damit ist der BWK die erste und bisher einzige \"sozialistisch-kommunistische\" Gruppe aus dem alten Bundesgebiet, die Bereitschaft zeigte, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit aufzugeben und ihre regionalen Gliederungen organisiert in den PDS-Landesverb\u00e4nden als \"Arbeitsgemeinschaften\" mitwirken zu lassen. Der BWK, dem bundesweit etwa 300 und in Berlin weniger als 20 Mitglieder angeh\u00f6ren, tritt seit Jahren kaum noch mit eigenst\u00e4ndiger kommunistischer Politik in Erscheinung. Auch seine B\u00fcndnisorganisation \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (Volksfront) mu\u00dfte erhebliche Mitgliedereinbu\u00dfen hinnehmen (von etwa 500 Mitgliedern 1990 ist ein R\u00fcckgang auf jetzt ca. 200 zu verzeichnen). In seiner politischen Arbeit st\u00fctzt sich der BWK auf Medienfirmen, die \"Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" (GNN), mit Sitzen in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Hannover, K\u00f6ln, M\u00fcnchen, Stuttgart und Schkeuditz (Sachsen), zu denen z. T. enge personelle Verflechtungen bestehen. Die 14t\u00e4glich \u00fcberregional erscheinende Publikation \"Politische Berichte\" entstand vor 13 Jahren als Zeitung des BWK; heute setzt sich der Herausgeberkreis aus Linksextremisten verschiedenster ideologischer Provenienz zusammen.","2 - Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) verk\u00fcndet; sie feierte im Jahre 1993 ihr 25j\u00e4hriges Bestehen. Die lange Jahre DDR-getreue DKP hat einen erheblichen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Zeitweise, bis in die 80er Jahre, behauptete die DKP, fast 50 000 Mitglieder zu haben; heute geh\u00f6ren der Partei noch etwa 6 000, in Berlin mehr als 100 Mitglieder an. Die DKP gliedert sich in Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen; ihren Sitz hat sie in Essen. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990 auf Initiative von ehemaligen Mitgliedern der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) bzw. ihrer damaligen Nachfolgeorganisation \"Sozialistische Initiative\" (SI). Am 20. November 1991 wurde die DKP Bezirksorganisation (BO) \"Berlin-Brandenburg\" gegr\u00fcndet. Mit der Mitgliedergewinnung tat sich die DKP schwer. Der erhoffte Zulauf von \"unzufriedenen\" PDS-Anh\u00e4ngern oder aus dem seinerzeit erheblichen Mitgliederpotential der SEW/SI blieb aus; erst 1993 konnten im Ostteil Berlins vereinzelt neue Mitglieder gewonnen werden, die sich in einer \"Gruppe Hellersdorf\" organisierten. Die BO Berlin-Brandenburg besteht formell nicht mehr. Auf Beschlu\u00df des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 sollte die BO in die Bezirke \"Berlin-Ost\", \"Berlin-West\" und Brandenburg neu gegliedert werden. Ausschlaggebend f\u00fcr den Beschlu\u00df d\u00fcrften unterschiedliche Vorstellungen dar\u00fcber gewesen sein, wie, in welche Richtung und mit welchen Kr\u00e4ften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner DKP-Mitglieder beurteilte diesen Beschlu\u00df jedoch als politisch und organisationspolitisch falsch und fordert weiterhin eine einheitliche Bezirksorganisation. Einzelne Mitglieder sind aufgrund des \"parteisch\u00e4digenden Beschlusses\" aus der DKP ausgetreten. Derzeit besteht die DKP in Berlin und Brandenburg aus der BO \"BerlinOst\" mit der Grundorganisation \"Berlin-Hellersdorf\" und der BO \"BerlinBrandenburg (Berlin-'West1)\" mit den Kreisorganisationen \"Berlin-Nord\",","2 - Politischer Extremismus - 110 \"Berlin-S\u00fcd\" und \"Oder-Spree\" sowie einer Grundorganisation \"Reichsbahn\". Die Gr\u00fcndung einer Grundorganisation \"Gesundheitswesen\" sowie von \"Wohngebietsgruppen\" auf Stadtgebietsebene sind vorgesehen. Mitglieder der DKP unterhielten 1993 enge Verbindungen zu Angeh\u00f6rigen der \"Kommunistischen Plattform\" der PDS und der KPD (Ost) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen, ohne gr\u00f6\u00dfere Wirkung in der \u00d6ffentlichkeit zu erzielen. 2.2.2.1.3 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) PDS - Nachfolgeorganisation der SED Die PDS ist aus der Staatspartei der fr\u00fcheren DDR, der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED), hervorgegangen. Sie hat deren juristisches und politisches Erbe angetreten. Auf ihrem Sonderparteitag am 879. und 16717. Dezember 1989 beschlo\u00df die SED, sich in eine \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (SED-PDS) umzubenennen. Anfang Februar 1990 legte die SED endg\u00fcltig ihren Parteinamen ab und nannte sich nur noch \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). In ihrem auf dem ersten Parteitag (24725. Februar 1990) angenommenen Statut bezeichnete sich die PDS nicht mehr als Klassenpartei, sondern als sozialistische Partei, die eine progressive Alternative zum Kapitalismus anstrebt. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder hatte mit Beschlu\u00df vom 15. Dezember 1990 ihren Arbeitskreis IV (Verfassungsschutz) beauftragt, einen Bericht mit einer Bewertung zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der PDS zu erstellen. Der Arbeitskreis IV stellte auf seiner Sitzung am 5. Februar 1991 hierzu folgendes fest:","2 - Politischer Extremismus - 111 \"Angesichts der bisherigen Entwicklung der PDS (z. B. Rechtsnachfolge der SED, fast ausschlie\u00dflicher Mitgliederbestand aus der ehemaligen SED, \"Kommunistische Plattform\") und des Zustroms von Linksextremisten aus den westlichen Bundesl\u00e4ndern erscheint es zweifelhaft, ob sich die PDS an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung orientieren wird. Der AK IV h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, den noch laufenden Proze\u00df weiter zu verfolgen.\" Ausgehend von diesem Beschlu\u00df beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin seit dem 5. Mai 1991 diesen Orientierungsproze\u00df innerhalb der PDS durch die Sichtung offen zug\u00e4nglicher Materialien. Gr\u00fcndung der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) innerhalb der PDS Am 30. Dezember 1989 wurde von Kommunisten innerhalb der PDS die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) als eigenst\u00e4ndiger Personenzusammenschlu\u00df gegr\u00fcndet. Die Konstituierung erfolgte unter Beachtung des Parteistatuts, nach dem innerhalb der PDS Plattformen gebildet werden k\u00f6nnen, die die programmatische Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterst\u00fctzen. Die KPF firmiert unter folgender Anschrift: Parteivorstand der PDS Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS Kleine Alexanderstra\u00dfe 28 10178 Berlin. Nach Angaben des PDS-Sprechers Hanno HARNISCH werden der KPF \"deutlich unter 5 000\" Anh\u00e4nger zugerechnet.","2 - Politischer Extremismus - 112 Ziele / programmatische Ausrichtung der KPF Von Beginn an orientiert sich die KPF am Marxismus-Leninismus. In anl\u00e4\u00dflich der Gr\u00fcndung der KPF herausgegebenen \"Thesen zum inhaltlichen Selbstverst\u00e4ndnis der kommunistischen Plattform der SED-PDS\" wurde hierzu ausgef\u00fchrt: \"Die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung mit den Wissenschaftlichen Kommunismus, mit den Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es.\" Zur Rolle der KPF innerhalb der PDS nahmen die beiden Sprecher der KPF, Eberhard CZICHON und Heinz MAHROHN, im Heft 11/1992 der \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" Stellung. Unter der \u00dcberschrift \"Drei Jahre Kommunistische Plattform der PDS\" stellten sie hierzu fest: Die KPF habe sich im Dezember 1989 gegr\u00fcndet, um sozialistisches Gedankengut zu bewahren, dem Verfall der SED-PDS entgegenzuwirken und eine Br\u00fccke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs Konzept einer \"linkssozialistischen Partei\", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses Konzept sei den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes angemessen. Deshalb stehe die \"Kommunistische Plattform\" in seiner Tradition und habe aktiv mitgewirkt, es in der PDS anzuwenden. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten die beiden Sprecher der KPF im Februar 1993 in einem Entwurf zu \"Thesen f\u00fcr eine politische Erkl\u00e4rung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS\": \"Der \u00dcbergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolution\u00e4re Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser \u00dcbergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Proze\u00df des erbitterten Klassenkampfes sein (...)","2 - Politischer Extremismus - 113 Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, k\u00f6nnen wir heute nicht beschreiben.\" Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung l\u00e4\u00dft sich die KPF bei ihrer politischen Arbeit von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites B\u00fcndnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet die KPF mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Ihre Vertreter ver\u00f6ffentlichten 1993 mehrere gemeinsame Erkl\u00e4rungen: Zum 175. Geburtstag von Karl MARX, zur \"Kriminalisierung von DDRPolitikern\", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von KPF und DKP - zum \"modernen Antikommunismus\". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) darauf hin, da\u00df auf den offenen Listen der PDS f\u00fcr die Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren k\u00f6nnten: \"Einen Beschlu\u00df, da\u00df Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich w\u00fcrde das auch f\u00fcr einen Verlust halten. Ich pers\u00f6nlich jedenfalls.\" (UZ vom 29. Oktober 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschlie\u00dflich - so der PDSWahlkampfleiter Andre BRIE - an das \"Demokratische Kommunistische Spektrum\"; von der \"stalinistischen\" MLPD (vgl. 2.2.2.1.6) distanzierte sich die PDS.","2 - Politischer Extremismus - 114 Gegen\u00fcber gewaltt\u00e4tigen Extremisten - wie den Autonomen - zeigte die PDS hingegen keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift \"Disput\" hie\u00df es beispielsweise: \"Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel st\u00e4rker auf au\u00dferparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen m\u00fcssen. T\u00f6richt w\u00e4re es, autonome Gruppen bei unterst\u00fctzenswerten Aktivit\u00e4ten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht.\" (\"Disput\" Nr. 17, erstes Septemberheft 1993, Seite 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielf\u00e4ltige Kontakte. Dem Pressedienst der PDS vom 8. Mai 1992 zufolge sprach der PDS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW w\u00e4hrend eines China-Aufenthaltes mit Vertretern der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) \u00fcber eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Parteien. Die Fraktion Linke Liste-PDS des s\u00e4chsischen Landtages reiste vom 4. bis 9. Oktober 1993 auf Einladung der \"Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs\" (KP\u00d6) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelm\u00e4\u00dfig Materialien auszutauschen. \u00c4u\u00dferungen von PDS-Funktion\u00e4ren zur KPF Der PDS-Sprecher Hanno HARNISCH best\u00e4tigte im Dezember 1993, die KPF wolle nicht alle theoretischen Grundlagen des Kommunismus \u00fcber Bord werfen und betrachte die Geschichte des Sozialismus teilweise \"verherrlichend\". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY erkl\u00e4rte auf die Frage nach seinem Verh\u00e4ltnis zur KPF: \"Ich bin froh, da\u00df es die Kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch st\u00e4ndig im Gespr\u00e4ch mit ihr. Ich selber geh\u00f6re ihr nicht","2 - Politischer Extremismus - 115 an. Aber da\u00df es sie gibt, ist ungeheuer wichtig f\u00fcr die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe \u00fcberhaupt keine Lust, mich von der Kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen.\" (DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch in der damaligen DDR gegr\u00fcndete KPD will an das Jahr 1946 ankn\u00fcpfen, in dem aus dem Zusammenschlu\u00df von KPD und SPD in der damaligen Ostzone die SED entstanden ist. Mit der Begr\u00fcndung \"wir verstehen uns wieder als die selbst\u00e4ndige KPD\" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, die \"treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen\" in der KPD vereinen, da die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihnen \"keine Heimat\" sein k\u00f6nne. Der erwartete Massenzulauf von Kommunisten blieb jedoch aus. Die mitgliederschwache KPD mit Sitz in Berlin hat Landesorganisationen in Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Ortsgruppen bzw. Stadtorganisationen u. a. in Erfurt, Frankfurt/O. und Hoyerswerda. Die KPD, die auf die \"Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft\" hinwirken will und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angeh\u00f6ren, bem\u00fcht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zwar fanden kontinuierlich Treffen, u. a. mit Vertretern der DKP, der KPD-Splittergruppen sowie anderer revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen und der \"Kommunistischen Plattform\" der PDS statt; eine kontinuierliche Zusammenarbeit scheiterte jedoch bisher. Die KPD \u00e4u\u00dferte sich dazu in ihrer Monatsschrift \"Trotz alledem\" Nr. 9, vom September 1993, wie folgt: \"Unsere Partei ist an drei Versuchen der Koordinierung kommunistischer Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpers\u00f6nlichkeiten beteiligt. Sind das nicht zwei Gremien zu viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?\"... \"Besinnen wir uns auf unsere Einheit, sie ist bitter n\u00f6tig.\" Die bisherige Monatsschrift \"Trotz alledem\" soll k\u00fcnftig als \"theoretische, marxistisch-leninistische Zeitschrift der KPD\" herausgegeben werden.","2 - Politischer Extremismus - 116 Ab Januar 1994 wird zus\u00e4tzlich eine weitere Publikation unter dem \"traditionsreichen\" Titel \"Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands\" erscheinen. 2.2.2.1.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen \"Verfolgungswahn\" ihren Beschlu\u00df zur Selbstaufl\u00f6sung bekanntgegeben hatte, stellte sie vor\u00fcbergehend alle \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit M\u00e4rz 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Aufl\u00f6sung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktion\u00e4rsgruppe vertreten), die \"Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT\". Auch 1993 setzte sie ungeachtet ihrer \"Aufl\u00f6sung\" mit \"GEGENSTANDPUNKTe-Diskussionsgruppen\" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolution\u00e4r-marxistischer Zusammenschlu\u00df propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesl\u00e4ndern verankern; sie z\u00e4hlt jetzt etwa 2 000 Mitglieder. Eigenen Angaben zufolge soll die Mitgliederzahl um 20 Prozent und die ihres Jugendverbandes \"REBELL\" um \u00fcber 90 Prozent gestiegen sein. Mit der Gr\u00fcndung der MLPD-Landesverb\u00e4nde Berlin-Brandenburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit professionell arbeitenden Landesleitungen sowie der organisatorischen Verankerung in etwa 20 St\u00e4dten in den neuen Bundesl\u00e4ndern, konnte sich die MLPD bundesweit weiter stabilisieren.","2 - Politischer Extremismus - 117 Die MLPD geht in ihrer Einsch\u00e4tzung der jetzigen politischen Lage davon aus, da\u00df eine neue Opposition mit einem Kern \"k\u00e4mpferischer Arbeiter\" bereits im Entstehen ist. Sie fordert weiterhin den \"Aufbau des echten Sozialismus\" und beruft sich dabei auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und insbesondere Mao ZEDONG. F\u00fcr die Theorie und Praxis der Parteiarbeit hat die MLPD Ende 1993 eine Brosch\u00fcre \"Die Maotsetungideen und die Lehre von der Denkweise\" herausgegeben, die f\u00fcr 1994 ein Ma\u00dfstab zur Durchf\u00fchrung einer \"agitatorischen Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus\" sein soll. Auch 1993 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolation zu l\u00f6sen. Versuche, zu den 1994 anstehenden Wahlen B\u00fcndnisse u. a. mit der PDS einzugehen, scheiterten; die PDS lehnt die MLPD als \"sektiererische\" Organisation ab. So will die MLPD jetzt bundesweit als \"MLPD/Offene Liste\" mit der Hauptlosung \"F\u00fcr den echten Sozialismus\" zu den kommenden Bundestagswahlen kandidieren. Die Landesleitung der MLPD in Berlin-Brandenburg hat ihre \"offene Liste f\u00fcr alle fortschrittlichen Kr\u00e4fte\" bereits am 15. Dezember abgeschlossen. In Berlin verf\u00fcgt die MLPD seit dem 4. Dezember mit dem \"Treff Neuer Weg\" \u00fcber einen eigenen Veranstaltungsort. Der \"Treff' in BerlinNeuk\u00f6lln, Reuterstra\u00dfe 15, soll auch \"Anziehungspunkt f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen und Anlaufstelle f\u00fcr die MLPD\" sein. Die Landesleitung hat ihren Sitz in Berlin. Politisch soll insbesondere im Ostteil Berlins und Brandenburg der Parteiaufbau mit der Aktion \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\" verbunden werden. Auch der Jugendverband \"REBELL\" ist im Bezirk Berlin-Brandenburg mit seinen Ortsgruppen in Berlin-Neuk\u00f6lln und -Treptow sowie in Potsdam 1993 offensiv in Erscheinung getreten. 2.2.2.1.7 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) Aktivit\u00e4ten der seit 1991 als \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) auftretenden Anh\u00e4nger der peruanischen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\" (Leuchtender Pfad), identisch mit der \"Kommunistischen Partei Perus\" (PCP), haben nach dem 1, Mai 1993 merklich nachgelassen.","2 - Politischer Extremismus - 118 Die RK, die bundesweit \u00fcber ca. 150, in Berlin ca. 100 Anh\u00e4nger verf\u00fcgen, ordnen sich dem von der PCP gef\u00fchrten internationalen Dachverband \"Revolutionary Internationalist Movement\" (RIM), Sitz: London, unter. Die Inaktivit\u00e4t d\u00fcrfte mit der scheinbaren \"Kapitulation\" des \"Sendero Luminoso\" zusammenh\u00e4ngen, der nach Verhaftungen seiner ma\u00dfgeblichen F\u00fchrer -seit September 1992 sitzt u.a. ihr Anf\u00fchrer Abimael GUZMAN, zu lebenslanger Haft verurteilt, in einer unterirdischen Zelle - m\u00f6glicherweise den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft nicht weiterf\u00fchren wird. Hatten die RK, die den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft auch in Deutschland fordern, Anfang 1993 noch massiv mit Flugschriftenaktionen f\u00fcr ihre Ziele, u. a. \"Revolution hier und \u00fcberall auf der Welt\" und die Freilassung des PCP-Anf\u00fchrers, geworben, kam es nach dem 1. Mai nur noch zu vereinzelten Teilnahmen an Kundgebungen bzw. zu sporadischen Flugschriftenaktionen. Am 1. Mai 1993 kam es zu erheblichen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen RK-Anh\u00e4ngern und Autonomen. Diese erhoben, nachdem sie wiederholt auf eine Ausgrenzung der RK von Demonstrationen bestanden hatten, die Forderung, \"Die RIM mu\u00df politisch isoliert werden!!\". Eine solche Ausgrenzung wird zwar von anderen, insbesondere organisierten Linksextremisten abgelehnt, aufgrund ihres gewaltt\u00e4tigen Vorgehens bleiben die RK-Anh\u00e4nger jedoch ohnehin \u00fcberwiegend isoliert. 2.2.2.1.8 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen \"Internationalen Sozialisten\" (IS), konnte im Jahre 1993 ihre Mitgliederzahl von bundesweit ca. 250, in Berlin ca. 40 Mitgliedern stabilisieren. Bundesweit und auch in Berlin fanden die regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten \"\u00f6ffentlichen\" Veranstaltungen erheblichen Zuspruch. Mit \u00f6ffentlicher Agitation und Zeitungsverkauf sucht die Berliner Ortsgruppe den Kontakt zu Interessenten. Die SAG will versuchen, die \"k\u00e4mpferischsten Teile der Arbeiterklasse in einer revolution\u00e4ren Partei\" zusammenzuschlie\u00dfen und setzt sich f\u00fcr einen \"Staat auf der Basis von Arbeiterr\u00e4ten\" ein.","2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit bem\u00fcht sie sich, die Studenten st\u00e4rker in ihre politische Arbeit einzubinden und forciert deshalb massiv den Aufbau von \"Sozialistischen Studentengruppen\" (SSG). Diese sollen offen sein f\u00fcr Studenten aus dem \"linksreformistischen Milieu\"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG \"ohne Druck\" offensiv auf die SAG zu orientieren. Neben der \"SSG Berlin\" sind bereits SSG in Aachen, Frankfurt/M. und in M\u00fcnchen als Studentenorganisationen der SAG gegr\u00fcndet worden. 2.2.2.1.9 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die bereits am 475. Mai 1968 gegr\u00fcndete SDAJ, mit zeitweise \u00fcber 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesl\u00e4ndern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg. Sie hat derzeit ca. 400 Mitglieder; der \"SDAJ Berlin-Brandenburg\" geh\u00f6ren weniger als 30 Mitglieder an, die teilweise auch in der DKP organisiert sind. Die SDAJ ist Mitglied des \"Weltbundes der demokratischen Jugend\" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen \"demokratisch-antiimperialistischen Charakters\". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegr\u00fcndet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle B\u00fcndnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre \"sozialistische Zielsetzung\" zu erreichen, h\u00e4lt die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen f\u00fcr notwendig. Aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als revolution\u00e4re sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus bef\u00fcrwortet sie auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. Die \"SDAJ Berlin-Brandenburg\", bisher organisatorisch nur in Berlin vertreten, gr\u00fcndete am 21. Dezember 1993 in R\u00fcdersdorf eine erste SDAJGruppe in Brandenburg mit etwa 15 Jugendlichen. Aufgrund der \"Neugliederung\" der DKP-Bezirksorganisation BerlinBrandenburg (vgl. 2.2.2.1.2) erkl\u00e4rten im Oktober 1993 zahlreiche SDAJ-Mitglieder ihren Austritt aus der DKP mit der Begr\u00fcndung, da\u00df die","2 - Politischer Extremismus - 120 Politik des Parteivorstandes der DKP \"auf Ann\u00e4herung an die PDS bzw. die Umgestaltung der DKP zu einem Traditionspflegeverein zielt\". 2.2.2.1.10 \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen \"Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)\" (IKL), die bundesweit \u00fcber ca. 120, in Berlin ca. 100 Mitglieder verf\u00fcgt, stagniert die Anh\u00e4ngerschaft. Die SpAD verteidigt weiterhin den \"realen Sozialismus\" - einschlie\u00dflich stalinistischer Erscheinungen - und isoliert sich damit selbst gegen\u00fcber anderen marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen. Ihre in Berlin regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Veranstaltungen fanden im Jahre 1993 kaum noch Zuspruch, von Autonomen wurden sie sogar wegen ihrer stalinistischen Pr\u00e4gung t\u00e4tlich angegriffen. Mit ihrer Tarnorganisation \"Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung\" (KfsV) engagiert sich die SpAD weiterhin f\u00fcr \"verfolgte\" Repr\u00e4sentanten des ehemaligen SED-Regimes, vor allem in Form von Protestkundgebungen. Dar\u00fcber hinaus schlo\u00df sie im Jahre 1993 eine gezielte Kampagne f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ihres Parteiorgans \"Spartakist\" - besonders in Berlin - erfolgreich ab. Im Dezember 1993 verlegte sie ihren Sitz in Berlin aus dem Bezirk Reinickendorf in den Ostteil der Stadt. Einzelne Berliner Funktion\u00e4re zogen 1993 im Parteiauftrag nach Nordrhein-Westfalen, um dort in Duisburg eine neue SpAD-Gruppe aufzubauen. 2.2.2.2 Ausblick Die Situation aller marxistisch-leninistischen und sonstigen revolution\u00e4rmarxistischen Zusammenschl\u00fcsse bleibt weiterhin - mit wenigen Ausnahmen - von Stagnation gepr\u00e4gt. Obwohl im Jahre 1993 zahlreiche Gedenktage und \"Jubil\u00e4en\" wie","2 - Politischer Extremismus - 121 60. Jahrestag der letzten KPD-ZK-Tagung unter Ernst TH\u00c4LMANN (7. Februar 1933), 25 Jahre SDAJ (475. Mai 1968), 175. Geburtstag von Karl MARX (5. Mai 1818), 50. Jahrestag der Aufl\u00f6sung der \"Kommunistischen Internationale\" (9. Juni 1943), 20. Todestag von Walter ULBRICHT (1. August 1973), 55. Jahrestag der Gr\u00fcndung der trotzkistischen \"Internationale\" (3. September 1938), 25 Jahre DKP (25. September 1968), 100. Geburtstag von Mao ZEDONG (26. Dezember 1893) und 75. Jahrestag der Gr\u00fcndung der KPD (Jahreswende 1918/1919) zu gemeinsamen \"Feiern\" Anla\u00df gegeben h\u00e4tten, agierten die Organisationen weitestgehend unabh\u00e4ngig voneinander. Auch verschiedene Ans\u00e4tze f\u00fcr den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei f\u00fchrten zu keinem Erfolg; sie verliefen in zu vielen Initiativen. So blieben z. B. der \"St\u00e4ndige Rat Marxistischer Parteien\" (SRMP) oder der Verein \"Sozialistische Theorie und Arbeiterbewegung e. V.\"","2 - Politischer Extremismus - 122 (STab) bzw. die Initiative \"Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit\" mit wechselnden Beteiligungen von Vertretern des AB, des BWK, der DKP, der KPD-Splittergruppen, der KPD (Ost) und auch der \"Kommunistischen Plattform\" der PDS 1993 auf der Strecke. Obwohl von allen Beteiligten ein \"H\u00f6chstma\u00df an Toleranz\" gefordert wurde, um sich gegen die \"gef\u00e4hrliche imperialistische Entwicklung in Deutschland\" zusammenzuschlie\u00dfen, stehen sich die Gruppierungen auch weiterhin teilweise ideologisch unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Es bleibt abzuwarten, ob zu den im Jahre 1994 anstehenden Europaund Bundestagswahlen bzw. zu einzelnen Landtagsund Kommunalwahlen noch B\u00fcndnisse geschlossen werden k\u00f6nnen. Erste Versuche von Gruppen aus diesem Bereich des Linksextremismus, dem AB und BWK, der DKP und KPD (Ost) sowie der MLPD, Wahlb\u00fcndnisse mit der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) einzugehen, scheiterten nach Aussagen der genannten Gruppen an der ablehnenden Haltung des Parteivorstandes der PDS. Er soll in diesem Zusammenhang von \"Anbiederung sektiererischer Gruppen\" gesprochen haben. Die Bem\u00fchungen der traditionellen Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten, Einflu\u00df auf Aktivit\u00e4ten zu aktuellen Anl\u00e4ssen zu nehmen, f\u00fchrten 1993 trotz ihrer relativ gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft -zumindest in Berlin - ebenfalls nicht zum Erfolg und machten ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Lagers deutlich. Vor allem die Autonomen, mit ca. 1 200 Personen das gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Potential in Berlin, lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen \"stalinistischen Politsekten\" ab, weil durch sie \"autonome Diskussionen\" verhindert w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus waren sie auch nicht in der Lage, gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df auf die \"Arbeiterbewegung\" zu nehmen, auf Demonstrationen oder bei Streikaktionen gegen \"Arbeitsplatzvernichtung\" wirkten sie wie Fremdk\u00f6rper. Die Niederlage des \"realen Sozialismus\" durch den Zusammenbruch der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\" in Ostund S\u00fcdosteuropa hat die Stagnation in diesem Teil des linksextremistischen Potentials noch verfestigt. Es ist wegen ihres Dogmatismus' auch nicht absehbar, da\u00df die marxistisch-leninistischen und sonstigen revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen in absehbare Zeit gr\u00f6\u00dferen Zulauf zu verzeichnen haben werden. Trotz ihres erheblichen publizistischen Aufwands d\u00fcrften sie auch weiterhin keinen ernst zu nehmenden Einflu\u00df auf die politische","2 - Politischer Extremismus - 123 Landschaft in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt gewinnen k\u00f6nnen. Der Orientierungsproze\u00df der PDS, insbesondere der Einflu\u00df der KPF innerhalb der Partei, konnte im Jahre 1993 noch nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Es lie\u00df sich keine verl\u00e4\u00dfliche Aussage machen, ob die von F\u00fchrungskr\u00e4ften propagierte \u00dcberwindung der \u00fcberkommenen Strukturen und Anschauungen und damit der Kommunistischen Plattform sowie die Entwicklung zur linkssozialistischen Partei im freiheitlichen demokratischen Staatsgef\u00fcge erreicht wurde. i","2 - Politischer Extremismus - 124 2.2.3 Sonderthema: \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung erstmals ernsthafte Bem\u00fchungen erkennbar, \u00fcber (spontane) Aktivit\u00e4ten zu aktuellen politischen Ereignissen (\"Teilbereichsk\u00e4mpfe\") hinaus durch Organisierungsbestrebungen zu einheitlichem, kontinuierlicherem Handeln zu gelangen. Ausgel\u00f6st durch ein \"Diskussionspapier zur AUTONOMEN ORGANISIERUNG\" der G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\", das im September 1991 auch im autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlicht worden war, entstanden bundesweit Diskussionszusammenh\u00e4nge, die den Ausgangspunkt f\u00fcr die nachfolgende und noch heute andauernde Organisationsdebatte innerhalb der autonomen Bewegung bildeten. Zu diesen neuen Gruppierungen geh\u00f6rt in Berlin der Personenzusammenschlu\u00df mit der Bezeichnung \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.). \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\", abgek\u00fcrzt F.e.l.S. (auch Fels), ist ein Personenzusammenschlu\u00df, der nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus \"Teilen der linksradikalen Bewegung\" in Berlin hervorgegangen ist. Ihm geh\u00f6ren derzeit ca. 20 Personen an, die je zur H\u00e4lfte aus der autonomen Szene und anderen linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen stammen. Die Gruppe bildete sich in der Folge der sog. Heinz Schenk-Debatte, die unter dem Leitgedanken \"Die Autonomen machen keine Fehler, sie sind der Fehler\" im wesentlichen \u00fcber Beitr\u00e4ge in \"INTERIM\" Sinn und Zukunft autonomer Politikformen in Frage stellte. In den Beitr\u00e4gen, die s\u00e4mtlich unter Pseudonymen ver\u00f6ffentlicht wurden, wurde u. a. behauptet, da\u00df die Autonomen am Beginn ihrer Entwicklung stehen geblieben und somit geschichtslos w\u00e4ren. Die autonome Bewegung sei eine Art Jugendkultur ohne \"alters\u00fcbergreifende Bewegung\", damit k\u00f6nnten zwar kurzfristige Erfolge errungen, eine langfristige linke Politik und damit ein revolution\u00e4rer Proze\u00df jedoch nicht erreicht werden. Schlagwortartig k\u00f6nnen die Kritikpunkte an den Autonomen etwa wie folgt zusammengefa\u00dft werden:","2 - Politischer Extremismus - 125 \"Kampagnenheinzerei\", das st\u00e4ndige Springen von einem Highlight zum n\u00e4chsten, wobei die Themen in der Regel vom politischen Gegner bestimmt werden (also sog. Feuerwehrpolitik), Subjektivismus der Autonomen, der nur die eigene Betroffenheit als Motiv f\u00fcr politisches Engagement anerkennt, aber gesellschaftlich relevante Themen (wie z. B. die Politik der \"Treuhand\") au\u00dfen vor l\u00e4\u00dft, \"Ghettomentalit\u00e4t\", Kritik an unverbindlichen Organisationsformen und am fehlenden geschichtlichen Bewu\u00dftsein. Inzwischen initiiert und organisiert die Gruppe F.e.l.S. seit l\u00e4ngerer Zeit regionale und \u00fcberregionale Treffen und Seminare, um mit anderen Gruppen ins Gespr\u00e4ch zu kommen, die ebenfalls die Organisationsfrage diskutieren bzw. diskutieren wollen. Mit ihrer Kritik an der autonomen Bewegung verbindet die Gruppe F.e.l.S. die Forderung nach neuen \"revolution\u00e4ren Strukturen\". Unter R\u00fcckgriff auf marxistisch/leninistische Erkl\u00e4rungsmuster versucht sie, die Debatte \u00fcber revolution\u00e4re Organisierung wiederzubeleben. In mehreren Beitr\u00e4gen im Berliner autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" skizzierte die Gruppe ihr Selbstverst\u00e4ndnis, hierin hei\u00dft es: Die losen und atomisierten Strukturen der Autonomen b\u00f6ten kaum M\u00f6glichkeiten f\u00fcr grundlegende Diskussionen. Man k\u00f6nne zwar Aktionen machen, sich an Revolten beteiligen oder auch einfach nur oppositionell leben; damit aber aus der Wut eine bewu\u00dfte Bewegung f\u00fcr eine andere Gesellschaft entstehe, brauche man Theorie. Sich gerade jetzt von 150 Jahren sozialistisch-revolution\u00e4rer Geschichte mit ihren verschiedenen Str\u00f6mungen abzukehren, sei \"kleinkariert und beknackt\". Zum Verh\u00e4ltnis von Reform und Revolution bemerkte die Gruppe: Reformen seien nur dann sinnvoll, wenn dadurch die Kampfbedingungen f\u00fcr systemfeindliche Bewegungen verbessert w\u00fcrden. Es gehe darum, gegnerische Macht zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und das entstehende Vakuum auszunutzen. Revolution sei ein Proze\u00df, der nicht erst mit dem","2 - Politischer Extremismus - 126 bewaffneten Aufstand beginne und auch nicht mit der Macht\u00fcbernahme ende. Zur Frage ihrer Zielsetzung hinsichtlich eines \u00fcberregionalen Zusammenschlusses zu einer Organisation hat die Gruppe F.e.l.S. im Sommer 1993 Stellung genommen: Aus ihrer Arbeit m\u00fcsse ersichtlich werden, da\u00df sie die unterschiedlichsten Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse bek\u00e4mpfe und nicht nur Teilaspekte des Systems. Unterdr\u00fcckung habe nicht nur ein Zentrum und eine Wurzel. Deswegen sei die allm\u00e4hliche, unscheinbare Eroberung von Stellungen in einer Gesellschaft f\u00fcr eine \"Gegenmacht von unten\" oft wichtiger als die spektakul\u00e4re Konfrontation mit der Polizei oder staatlichen Beh\u00f6rden; also: Das bestehende System von innen her in Frage stellen. Praktische Arbeit sei angesagt - Schwerpunkte: Antifaschismus und Widerstand gegen die Umstrukturierung von oben. Die Sto\u00dfrichtung der Umstrukturierung sei rassistisch bis faschistisch, sexistisch und ausbeutungsversch\u00e4rfend. W\u00f6rtlich: \"Wir haben uns den Widerstand gegen diese Ver\u00e4nderungen zum Schwerpunkt gesetzt, weil wir glauben, da\u00df sich so ein breites Konzept von Widerstand an unterschiedlichsten Stellen entwickeln l\u00e4\u00dft\". Seit Anfang 1993 gibt die Gruppe F.e.l.S. eine eigene -recht ansprechend gestaltete - Zeitschrift als Diskussionsforum f\u00fcr die Organisationsdebatte heraus; nach der Nullnummer sind bisher zwei weitere Ausgaben mit einer Auflage von angeblich 2 000 Exemplaren erschienen. Der Name des Blattes \"ARRANCA! - Zeitung f\u00fcr eine radikale Linke\" - leitet sich aus dem Spanischen ab (\"starten, anfangen\"). Die Initiatoren verstehen dieses Wort als Imperativ \"leg endlich los!\":","2 - Politischer Extremismus - 127 \"Wir legen los, weil wir es notwendig finden, f\u00fcr die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschl\u00e4ge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen.\" Folgerichtig setzen sich die Autoren der bisher erschienenen Ausgaben schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Organisationsfragen auseinander. Daneben werden u. a. Berichte \u00fcber radikale politische Organisationen - vor allem in Lateinamerika - ver\u00f6ffentlicht. Um dem weit verbreiteten Aktionismus entgegenzutreten und zu einer kontinuierlichen, unspektakul\u00e4ren Arbeit f\u00fcr die revolution\u00e4re Linke zu kommen, konzentriert sich die Gruppe F.e.l.S. nach eigenen Angaben neben offenen Schulungen und inhaltlicher Arbeit auch auf den Aufbau einer \u00fcberregionalen Struktur. Zur Frage, welche gemeinsame praktische Initiative hierzu denkbar sei, erkl\u00e4rt F.e.l.S.: \"Sinnvoll erscheint es uns, die Initiativen der Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation aufzugreifen. Wir halten die AA-BO f\u00fcr den wichtigsten Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD im Augenblick und f\u00e4nden es gut, eine gemeinsame Praxis nicht parallel, sondern - soweit m\u00f6glich - im Zusammenhang mit der AA-BO zu entwickeln.\" Inzwischen hat sich die Gruppe F.e.l.S. der AA/BO angeschlossen. Durch ihre Mitarbeit in der AA/BO und die Ausrichtung von eigenen Veranstaltungen und Seminaren unterh\u00e4lt sie bundesweit umfangreiche Beziehungen zu den verschiedensten autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen. Zu ihnen z\u00e4hlt u. a. die militante \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen (\"M\" steht f\u00fcr Mittwoch, den Tag, an dem sich diese Gruppe regelm\u00e4\u00dfig trifft), die die AA/BO initiiert hat und inzwischen deren f\u00fchrende Kraft ist. Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes betrachteten in der Entstehungsphase von F.e.l.S. - offenbar im Zusammenhang mit ihren Be-","2 - Politischer Extremismus - 128 m\u00fchungen, den \"Gegenmacht von unten\"-Gedanken praktisch umzusetzen - aufmerksam diesen neuen Organisationsansatz. Die Gruppe F.e.l.S. ihrerseits nahm im Hinblick auf die Aktivit\u00e4ten der RAF in der Ausgabe Nummer 1 (Sommer '93) ihrer Zeitschrift \"ARRANCA! - Zeitung f\u00fcr eine radikale Linke\" in bemerkenswerter Weise Stellung zu dem Anschlag auf den Neubau der JVA in Weiterstadt: Die Ver\u00e4nderungen der RAF seien eines der wichtigsten Anzeichen f\u00fcr eine \"Neuzusammensetzung der Linken\". Die Ausstrahlung der RAF auf die gesamte Linke sei sehr hoch einzusch\u00e4tzen. Ihre \"moralische Integrit\u00e4t\", ihr langer Atem und die Tatsache, da\u00df sie seit \u00fcber 20 Jahren immer wieder den Staat anzugreifen vermochte, g\u00e4ben ihr eine besondere Rolle in einer linken Neuorientierung. Die Art des Anschlages und der Grundtenor der Erkl\u00e4rung seien \"ein Schritt hin zu einem organischen, gleichberechtigten Verh\u00e4ltnis von bewaffneter und politischer Linken\". Drei Punkte seien entscheidend: Die RAF bem\u00fche sich sp\u00fcrbar, bisherige Ans\u00e4tze zu \u00fcberdenken und dabei mit sich selber hart ins Gericht zu gehen. Sowohl der Anschlag als auch die Erkl\u00e4rung richteten sich nicht nur an die politische Linke; diesmal seien vor allem \"die sozialen Knackis\" direkt angesprochen worden, die bei der Forderung \"die politischen Gefangenen m\u00fcssen raus\" vorher unter den Tisch gefallen seien. Der Anschlag habe gezeigt, da\u00df bewaffnete Politik mehr als symbolisch sein k\u00f6nne: Der \"High-TECH Knast\" k\u00f6nne nicht mehr bezogen werden. Trotz dieser vergleichsweise positiven Bewertung der RAF verwahrten sich Mitglieder der Gruppe F.e.l.S. bei einer Pressekonferenz am 15. September 1993 nach Bekanntwerden der anl\u00e4\u00dflich der Vorg\u00e4nge in Bad Kleinen sichergestellten Unterlagen jedoch gegen Unterstellungen, mit der RAF zusammengearbeitet zu haben. Gleichzeitig wiesen sie","2 - Politischer Extremismus - 129 aber darauf hin, es liege auf der Hand, da\u00df sich eine linke Gruppe wie die RAF f\u00fcr ihre Arbeit interessiere. [Anmerkung: Aus dem in Zusammenhang mit den Ereignissen in Bad Kleinen sichergestellten Schriftgut geht hervor, da\u00df der RAF-Kommandoebene offenbar detaillierte Berichte \u00fcber die Gruppe F.e.l.S. vorgelegen haben.] Mitte Oktober 1993 \u00e4u\u00dferte sich die Gruppe F.e.l.S. zu dem Bemerken, da\u00df die RAF F.e.l.S. offensichtlich gro\u00dfes Interesse entgegenbringe, in der Publikation \"die tageszeitung\" vom 15. Oktober 1993 wie folgt: \"Wir wissen nicht, ob es dieses gro\u00dfe Interesse gibt (...) Es weckt das Interesse vieler, wenn einige wenige gegen den Strom der Zeit, gegen den Zusammenbruch aller m\u00f6glichen Zusammenh\u00e4nge, etwas Neues anfangen wollen. Das wird wohl auch bei der RAF so sein. Es wird au\u00dferdem Leute geben, die aus politischen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden brieflichen Kontakt mit der RAF halten. Personen, die sich entschieden haben, nicht den bewaffneten Kampf zu f\u00fchren, die die Diskussionen mit der RAF aber weiterhin f\u00fchren wollen.\" Die Gruppe F.e.l.S. ist der autonomen Szene zuzurechnen. Sie z\u00e4hlt hier jedoch zu einer seit einiger Zeit zu beobachtenden Str\u00f6mung, die Organisierung mit dem Ziel einer neuen politischen Organisation anstrebt. In diesem Zusammenhang besch\u00e4ftigt sie sich zwar mit leninistischen Revolutionsstrategien, betont jedoch, da\u00df f\u00fcr sie eine Organisation mehr als ein \"Kampfinstrument\" sei. Insofern unterschieden sich ihre Vorstellungen wesentlich von Parteikonzepten leninistischer Tradition. Um ihrem Anspruch, zum Entstehen einer neuen linken Organisation beizutragen, gerecht werden zu k\u00f6nnen, h\u00e4lt F.e.l.S. die Besch\u00e4ftigung mit theoretischen Grundlagen f\u00fcr unverzichtbar. Ein Konzept f\u00fcr eine andere Gesellschaft lie\u00dfe sich nur entwickeln, wenn man eine \"Vorstellung von Geschichtlichkeit, von Notwendigkeiten und der Langatmigkeit der Umw\u00e4lzung\" habe. Deshalb habe sie den Bruch mit der bisherigen Praxis der Autonomen, die sie als \"subjektivistisch, unreflektiert, geschichtslos und sich gesellschaftlich selbst isolierend\" begriffen habe, vollzogen.","2 - Politischer Extremismus - 130 F.e.l.S. widmet sich vor allem dem sog. antifaschistischen Kampf gegen tats\u00e4chlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie dem \"Widerstand\" gegen die \"Umstrukturierung von oben\", die sie als \"rassistisch, faschistisch, sexistisch und ausbeutungsversch\u00e4rfend\" bezeichnet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sie sich, bundesweit Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Nach eigenen Angaben strebt die Gruppe F.e.l.S. innerhalb des autonomen Spektrums ein Revolutionsund Organisationskonzept an, bei dem es nicht nur um die Frage der politischen Macht, \"sondern schon jetzt auch um die anderen Felder notwendiger Umw\u00e4lzung\" gehe. [Anmerkung: Vor dem Hintergrund, da\u00df die RAF derzeit bem\u00fcht ist, die \"weitestgehend gesellschaftlich isolierte (...) radikale Linke\" (HOGEFELD) auf ihr neues Konzept (\"Soziale Aneignungsprozesse\" => \"Gegenmacht von unten\" => \"Neuer internationaler Kampf f\u00fcr die internationale Umw\u00e4lzung\") einzuschw\u00f6ren, wird auf die partielle Parallelit\u00e4t in der Diktion hingewiesen.] Auch wenn sich ihr Ansatz auf politische Arbeit beschr\u00e4nke, seien andere Kampfformen (sprich: militantes Vorgehen) anzuerkennen. Damit lehnt die Gruppe - wie andere Autonome - das Gewaltmonopol des Staates ab. Dar\u00fcber hinaus fordert sie den Aufbau einer \"revolution\u00e4ren Organisation\" mit dem Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung abzuschaffen.","2 - Politischer Extremismus - 131 2.3 Ausl\u00e4nderextremismus 2.3.1 Vorbemerkung und \u00dcberblick Zu den gesetzlichen Aufgaben des LfV Berlin geh\u00f6rt u. a. die Beobachtung von Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dieser Arbeitsbereich wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Vereinfachung h\u00e4ufig mit dem Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" umschrieben. Er soll jedoch mehr umfassen als nur die \"extremistische\" Komponente, d. h. die gegen die Grundlagen unserer Verfassung gerichteten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Der Arbeitsbegriff \"extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern\" pr\u00e4zisiert die Gefahren, die von politisch motivierten Gewalttaten und von der Vorbereitung solcher Gewalttaten durch in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssige Ausl\u00e4ndergruppen drohen. Unter dem Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" mu\u00df zus\u00e4tzlich die Beobachtung terroristischer und staatsterroristischer Bestrebungen gefa\u00dft werden. Dazu z\u00e4hlen auch bestimmte geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte, die zum Ziel haben, Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. durchzuf\u00fchren oder Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzusch\u00fcchtern, in Einzelf\u00e4llen sogar zu liquidieren. Grunds\u00e4tzlich lassen sich drei Erscheinungsformen extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender bzw. gewaltsamer Bestrebungen unterscheiden. Extremistische Organisation bzw. Gruppen richten ihre Aktivit\u00e4ten und Aktionen meist nicht gegen unsere freiheitliche demokratische Staatsordnung, sondern setzen ihre im jeweiligen Heimatland begr\u00fcndeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fort. Ausl\u00f6send daf\u00fcr sind vor allem die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern oder ungel\u00f6ste Konflikte in einigen Regionen,","2 - Politischer Extremismus - 132 wie z. B. in der T\u00fcrkei und im Nahen Osten. Wichtigstes Aktionsmittel extremistischer Organisationen bzw. Gruppen ist die Agitation - in der Regel die Verbreitung von Propagandaschriften - und \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen. Nicht selten schl\u00e4gt jedoch ein zun\u00e4chst berechtigtes politisches Engagement bei einigen Gruppen in Radikalit\u00e4t um und m\u00fcndet in Gewaltanwendung. H\u00e4ufig gehen diese Gruppen Aktionsb\u00fcndnisse mit politisch oder ideologisch verwandten Gruppen -auch des Gastlandes - ein. Als Beispiel daf\u00fcr seien die Zusammenarbeit einiger militanter linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppen mit deutschen Autonomen und ihr gemeinsames Agieren bei gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen erw\u00e4hnt. Terroristische Organisationen und Gruppen wenden - wie die Bezeichnung deutlich besagt - schwerste Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an. Die vielf\u00e4ltige Form des z. T. \"internationalen\" Terrorismus zwingt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die terroristischen Aktionen reichen von Flugzeugentf\u00fchrungen und Mord bis hin zu Sprengstoffanschl\u00e4gen, wobei der Tod Unschuldiger zumindest billigend in Kauf genommen wird. Tr\u00e4ger terroristischer Gewalttaten im Bereich des 'Ausl\u00e4nderextremismus\" waren in der Vergangenheit u. a. pal\u00e4stinensische und islamisch-extremistische Terrororganisationen und Gruppen, die sich die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel gesetzt haben und eine L\u00f6sung des Pal\u00e4stina-Problems auf dem Verhandlungswege strikt ablehnen. Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Bereich auch die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die im Berichtszeitraum in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zahlreiche Gewaltaktionen gegen t\u00fcrkische Konsulate und Einrichtungen - u . a . Brandanschl\u00e4ge und Besetzungen mit Geiselnahmen.durchgef\u00fchrt und damit eindeutig die Schwelle zum Terrrorismus \u00fcberschritten hat. Unter \"Staatsterrorismus\" versteht man im allgemeinen sowohl die Durchf\u00fchrung terroristischer Aktionen durch staatliche Stellen gegen Einrichtungen und B\u00fcrger eines anderen Staates unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges (man spricht von \"Ersatzkrieg\")","2 - Politischer Extremismus - 133 als auch die von Regierungen bzw. staatlichen Stellen ausgehenden Repressionsma\u00dfnahmen gegen im Ausland lebende Oppositionelle und Regimegegner. Die terroristischen Mittel reichen von Bedrohung und N\u00f6tigung \u00fcber K\u00f6rperverletzung bis zu Entf\u00fchrung und Mord. Staatsterroristische Aktionen werden von staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen -zumeist von den in diplomatischen Vertretungen t\u00e4tigen nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der fremden Macht - geplant, personell, logistisch und technisch vorbereitet sowie in der Durchf\u00fchrung gesteuert und unterst\u00fctzt. Die unmittelbare Tatausf\u00fchrung erfolgt in der Regel durch einreisende Terrorkommandos oder durch angeworbene - auch in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssige - Einzelpersonen anderer Nationalit\u00e4t. Das Hauptgewicht der Arbeit des LfV Berlin im Bereich des \"Ausl\u00e4nderextremismus\" lag, wie bereits in den letzten Jahren, auch 1993 bei der Beobachtung gewaltorientierter sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen. Die Beobachtung des gewaltfreien politisch motivierten Extremismus war im Berichtszeitraum nicht nur von nachrangiger Bedeutung, sondern erfuhr eine weitere Reduzierung. Dies betraf nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie insbesondere das linksextremistische Spektrum. Bei einer Reihe von Organisationen aus diesem Bereich entfielen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine weitere Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Gleichwohl mu\u00df festgestellt werden, da\u00df der Niedergang des orthodoxen Kommunismus keine Reduzierung der Sicherheitsbedrohung durch extremistische Ausl\u00e4nder bedeutet. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit geht weiterhin von den terroristischen Organisationen und Gruppen aus. Diese werden entweder - wie die vom Iran unterst\u00fctzte \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) - durch religi\u00f6sen Fanatismus motiviert oder verfolgen - wie beispielsweise die pal\u00e4stinensische \"AbuNidal-Organisation\", die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) und die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) - prim\u00e4r keine ideologischen Ziele.","2 - Politischer Extremismus - 134 In Berlin waren im Jahre 1993 nach Angaben des Statistischen Landesamtes 406 637 Ausl\u00e4nder melderechtlich erfa\u00dft (Stand: 31. Dezember 1993). Der Anteil der ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger an der Gesamtbev\u00f6lkerung in Berlin betrug 1993 etwas \u00fcber 11,7 %. Den h\u00f6chsten Anteil von Ausl\u00e4ndern in Berlin stellten wie in den Vorjahren die 138 457 (1992: 138 738) t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Ferner waren in Berlin etwa 70 000 Angeh\u00f6rige von V\u00f6lkern des ehemaligen Jugoslawien sowie etwa 13 000 Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Staaten melderechtlich erfa\u00dft. Der Anteil der Ausl\u00e4nder, die extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1993 mit etwa 2 900 Personen ca. 0,7 %. Im Vergleich zum Vorjahr erh\u00f6hte sich die Zahl um rund 500 Personen, blieb jedoch prozentual aufgrund des h\u00f6heren Ausl\u00e4nderanteils an der Gesamtbev\u00f6lkerung gleich. Beobachtungsschwerpunkte des LfV Berlin waren im Berichtszeitraum der sog. Staatsterrorismus, gewaltorientierte extremistische Organisationen von Kurden, T\u00fcrken und Iranern sowie im Bereich des arabischpal\u00e4stinensischen Extremismus diejenigen in Berlin bestehenden Organisationen und Gruppen, die jeglichen Kompromi\u00df bei den NahostFriedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO strikt ablehnen und bei denen besonders seit der Unterzeichnung des \"Gaza-Jericho-Teilautonomieabkommens\" am 13. September 1993 eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zu beobachten ist. Charakteristisch f\u00fcr die Beobachtungsschwerpunkte ist, da\u00df sich die Anl\u00e4sse, bei denen es in der Bundesrepublik Deutschland zu Gewaltaus\u00fcbung kommt, fast immer auf ungel\u00f6ste Konflikte in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Sie finden ihre Fortsetzung auf deutschem Boden, wobei einige Ausl\u00e4nderorganisationen bzw. Gruppen - wie das Beispiel der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zeigt - besonders schnell und gewaltt\u00e4tig auf Vorf\u00e4lle in der Heimatregion reagieren.","2 - Politischer Extremismus - 135 Extremistische Ausl\u00e4ndergruppen in Berlin Oppositionelle Iraner: 35 Linksextremistische Araber/Pal\u00e4stinenser: 175 Regimetreue Iraner: 25 Islamisch-extremistische Araber/Pal\u00e4stinenser: 320 Kurden - PKK -: 500 Linksextremistische T\u00fcrken: 235 IslamischRechtsextremistische extremistische T\u00fcrken: 600 T\u00fcrken: 1050","2 - Politischer Extremismus - 136 2.3.2 Staatsterrorismus Tr\u00e4ger staatsterroristischer Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Vergangenheit die Nachrichtendienste des Irak, Libyens, Syriens und des Iran. Seit der Schlie\u00dfung der Berliner Au\u00dfenstellen der Botschaften dieser drei Staaten und seit dem Abzug des gesamten Personals - einschlie\u00dflich der nachrichtendienstlichen Mitarbeiter dieser Au\u00dfenstellen - im Jahre 1992 wurden keine staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten des irakischen, libyschen und syrischen Nachrichtendienstes in Berlin bekannt. Es gilt jedoch als sicher, da\u00df sie ihre Ausforschungsbem\u00fchungen gegen oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen im Ausland weiterhin fortsetzen. Dagegen beweist das Attentat auf vier iranisch-kurdische Oppositionelle am 17. September 1992 im Restaurant \"Mykonos\" in Berlin, das nach derzeitigem Ermittlungsstand vermutlich von Agenten des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK geplant und vorbereitet wurde, da\u00df der Iran bei der Verfolgung politischer Gegner im Ausland weiterhin - ohne R\u00fccksicht auf au\u00dfenpolitische Belange - terroristische Mittel einzusetzen bereit ist. Der Ende Oktober 1993 vor dem Berliner Kammergericht begonnene Proze\u00df gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Tatbeteiligte an dem Anschlag - vier Libanesen und der in Berlin ans\u00e4ssige Iraner und f\u00fchrende Funktion\u00e4r der \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Kazem DARABI - dauert gegenw\u00e4rtig noch an. 2.3.3 Pal\u00e4stinenser/Araber In Berlin leben derzeit 13 000 Angeh\u00f6rige arabischer Staaten sowie einige Tausend - sich z. T. illegal aufhaltende - Pal\u00e4stinenser. Im Vergleich zu diesen Zahlen ist das extremistische Kernpotential unter den Arabern einschlie\u00dflich der Pal\u00e4stinenser verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering und bei einer gewissen Fluktuation mit sch\u00e4tzungsweise weniger als 500 Personen ann\u00e4hernd gleichgeblieben.","2 - Politischer Extremismus - 137 Aufgrund der im Rahmen der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO erzielten Ergebnisse \u00fcber die Selbstbestimmung der Pal\u00e4stinenser im Gaza-Streifen und in Jericho zeichnet sich in Berlin eine Spaltung der Pal\u00e4stinenser ab. Der vorwiegend unter den FATAH-Anh\u00e4ngern zu beobachtenden Friedensbereitschaft steht eine wachsende Radikalisierung bzw. Gewaltbereitschaft derjenigen Organisationen gegen\u00fcber, die den erzielten Kompromi\u00df ablehnen (sog. Ablehnungsfront). Zu den die Ablehnungsfront unterst\u00fctzenden Organisationen geh\u00f6ren u. a. die Pal\u00e4stinenser-Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO) \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" (PU) \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) - radikaler HAWATMEH-Fl\u00fcgel und dar\u00fcber hinaus die im Libanon operierende, vom Iran unterst\u00fctzte islamisch-extremistische \"Hizb Allah\". 2.3.3.1 Traditionelle Pal\u00e4stinenserorganisationen Die \"FATAH\" in Berlin verhielt sich mit ihren etwa 100 Mitgliedern auch 1993 weitgehend inaktiv. Wurden die von der PLO ausgehandelten Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen anf\u00e4nglich noch vom Gro\u00dfteil der in Berlin lebenden FATAH-Anh\u00e4nger begr\u00fc\u00dft, machte sich am Ende des Jahres eine allgemeine Skepsis breit. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der FATAH versuchten insbesondere nach dem Zustandekommen des Abkommens f\u00fcr den erzielten Kompromi\u00df zu werben. Dieser Aktionismus ist wohl auch von der Furcht gepr\u00e4gt, da\u00df die Mitglieder der Berliner FATAH-Gliederung zu den pal\u00e4stinensischen islamischen Organisationen abwandern","2 - Politischer Extremismus - 138 k\u00f6nnten, zumal diese an den Berliner Hochschulen aktiven Gruppierungen starken Zulauf verzeichnen. Im Sommer 1993 wurde in Berlin-Pankow mit dem B\u00fcro der PLO der letzte zentrale St\u00fctzpunkt geschlossen. Der Berliner Gruppe der PFLP geh\u00f6rten im Jahre 1992 etwa 25 , Pal\u00e4stinenser an, die Verhandlungen mit der israelischen Regierung konsequent ablehnen. Auf einer Veranstaltung am 21. April 1993 in der Technischen Universit\u00e4t Berlin wurde diese Haltung von f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der Organisation bekr\u00e4ftigt, wobei in deren Redebeitr\u00e4gen eine deutliche Ann\u00e4herung an die Positionen der HAMAS zu verzeichnen war. Nach der Spaltung der DFLP in einen radikalen (HAWATMEH-) und in einen eher gem\u00e4\u00dfigten (ABED RABBO-)Fl\u00fcgel geh\u00f6ren die in Berlin ans\u00e4ssigen 30 DFLP-Mitglieder fast ausnahmslos dem radikalen Fl\u00fcgel an. Die Sicherheitsbedrohung wird derzeit als gering eingesch\u00e4tzt. Anh\u00e4nger der PFLP-GC und der ANO geh\u00f6ren zu den entschiedensten Gegnern von Friedensverhandlungen mit Israel. Die Gruppierungen verf\u00fcgen in Berlin \u00fcber keine Organisationsstruktur. In den letzten Jahren wurden nur Einzelmitglieder bekannt. Dennoch stellen beide Organisationen ein akutes Sicherheitsrisiko dar, da ihre F\u00fchrer mit Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen die FATAH gedroht haben. 2.3.3.2 Islamisch-extremistische Araberund Pal\u00e4stinenserOrganisationen Die in Berlin ans\u00e4ssigen islamisch-extremistischen Araberund Pal\u00e4stinenser-Organisationen stellen nach wie vor eine latente Bedrohung der inneren Sicherheit Berlins dar. Insbesondere die seit Ende 1992 verst\u00e4rkt auftretende HAMAS-Anh\u00e4ngerschaft erhielt wegen ihrer konsequent ablehnenden Haltung zu den Nahost-Friedensverhandlungen einen starken Zulauf.","2 - Politischer Extremismus - 139 Folgende islamisch-extremistische Pal\u00e4stinenserund Araber-Organisationen verf\u00fcgten 1993 \u00fcber Gliederungen in Berlin: \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" (PU) \"Partei Gottes\" (Hizb Allah) \"Partei des islamischen Rufs/der Islamischen Mission\" (Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia) \"AMAL-Bewegung\" \"Moslembruderschaft\" mit ihrer radikalen Abspaltung \"Islamische Avantgarden\". Die Zentralen dieser Organisationen befinden sich in den von Israel besetzten Gebieten, im Libanon und im Iran. In Berlin dienen neben verschiedenen Moscheen vielfach Privatwohnungen als Trefforte, wo in kleinen Zirkeln eine rege Propagandat\u00e4tigkeit betrieben wird. Mittlerweile ist die Zahl der Anh\u00e4nger islamischextremistischer Gruppen (einschlie\u00dflich der Sympathisanten) weitaus h\u00f6her als die der in Berlin aktiven PLO-Mitgliedsorganisationen, was u. a. auf eine rege Propagandat\u00e4tigkeit an den Berliner Hochschulen und an einzelnen Berliner Moscheen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dar\u00fcber hinaus war im Jahr 1993 eine deutliche Ann\u00e4herung von islamisch-extremistischen Pal\u00e4stinenser-Organisationen und einigen t\u00fcrkischen islamisch-extremistischen Gruppierungen zu verzeichnen. So f\u00fchrten erstmalig etwa 800 Anh\u00e4nger von t\u00fcrkischen und pal\u00e4stinensischen Organisationen im Januar 1993 aus Anla\u00df der \"Deportation von 415 Pal\u00e4stinensern\" eine gemeinsame Demonstration in Berlin durch. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) strebt seit ihrer Gr\u00fcndung die Vernichtung des Staates Israel an. Sie ist dort in den letzten Jahren mit zahlreichen terroristischen Gewalttaten in Erscheinung getreten. Aufgrund ihrer konsequenten antiisraelischen Haltung k\u00f6nnen Anschl\u00e4ge dieser Organisation - insbesondere vor dem Hintergrund der","2 - Politischer Extremismus - 140 Vereinbarungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO - auch au\u00dferhalb Israels nicht mehr ausgeschlossen werden. Nach derzeitiger Erkenntnislage ist die HAMAS als eine der potentiell gef\u00e4hrlichsten pal\u00e4stinensischen Organisationen anzusehen. In Berlin verf\u00fcgt sie unter den politisch aktiven Pal\u00e4stinensern mittlerweile \u00fcber eine der gr\u00f6\u00dften Anh\u00e4ngerschaften und verzeichnet seit einiger Zeit auch Zulauf aus Kreisen der \"traditionellen\" Pal\u00e4stinenserorganisationen. Die konspirativ agierende Berliner HAMAS-Gliederung trat neben ihrer Beteiligung an der erw\u00e4hnten Demonstration im Januar 1993 nur noch mit einer Gro\u00dfveranstaltung am 5. Dezember 1993 in der Alten Mensa der Technischen Universit\u00e4t in Erscheinung. Unter dem frenetischen Beifall der 500 Teilnehmer - darunter auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der PLO - polemisierte der aus Jordanien angereiste Hauptredner in aggressiv antisemitischer Weise unter Verwendung von Koranversen gegen die Verst\u00e4ndigung zwischen Israel und der PLO. \u00c4hnlich wie die \"Islamische Widerstandsbewegung\" HAMAS bek\u00e4mpfen die im \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PU) aktiven Fraktionen den Staat Israel. In Berlin treten Anh\u00e4nger des PU vorwiegend im Umfeld der HAMAS in Erscheinung. Nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung ist dessen Anh\u00e4ngerzahl weitaus geringer als die der HAMAS. Neben den vorgenannten pal\u00e4stinensischen Organisationen geh\u00f6ren die islamisch-extremistische \"Moslembruderschaft\" sowie die vom Iran beeinflu\u00dfte \"Hizb Allah\" zu den Gegnern von Friedensverhandlungen mit Israel. Man mu\u00df bef\u00fcrchten, da\u00df die gegenw\u00e4rtigen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und in Jericho auch auf Europa \u00fcbergreifen. Mittlerweile drohen f\u00fchrende Funktion\u00e4re islamisch-extremistischer Organisationen mit einer Ausweitung gewaltt\u00e4tiger Aktionen auch au\u00dferhalb Israels als Reaktion auf die derzeitige politische Entwicklung im Nahen Osten. Daraus k\u00f6nnten sich Bedrohungselemente f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit Berlins ergeben, da in Berlin eine gr\u00f6\u00dfere pal\u00e4stinensische Gemeinde ans\u00e4ssig ist, die sich sowohl aus Bef\u00fcrwortern als auch aus Gegnern der Friedensverhandlungen zusammensetzt.","2 - Politischer Extremismus - 141 2.3.4 T\u00fcrken Von den 1993 in Berlin gemeldeten 138 457 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen waren etwa 1 900 (ca. 1,4 %) in extremistischen bzw. extremistischbeeinflu\u00dften Vereinigungen organisiert. Insbesondere bei letzteren ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df deren politische Ziele nicht von allen Angeh\u00f6rigen vorbehaltlos unterst\u00fctzt werden. H\u00e4ufig ist es die Pflege sozialer Kontakte zu Landsleuten, die zum Besuch von Veranstaltungen dieser Organisationen motiviert. Das extremistische Kernpotential macht daher einen zahlenm\u00e4\u00dfig geringen Teil der Anh\u00e4ngerschaft aus. 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der t\u00fcrkischen Neuen Linken, die im Jahre 1993 in Berlin Aktivit\u00e4ten entwickelten, z\u00e4hlten insbesondere die Organisationen \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L), \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke). Wie im Vorjahr waren in Berlin die Anh\u00e4nger zweier Fraktionen (\"Maoisten\" und \"Partizan\") der weitgehend zersplitterten TKP/M-L als Gewaltpotential von Bedeutung. Sympathisanten verschiedener Abspaltungen waren im Berichtszeitraum an mehreren, z. T. selbst organisierten Demonstrationen beteiligt. Ihre Proteste richteten sich im allgemeinen gegen die bundesdeutsche \"Ausl\u00e4nderpolitik\". Auch Ereignisse wie der Tod des t\u00fcrkischen Jugendlichen Mete EKSI, der im November 1991 an den Folgen einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorben war, wurden f\u00fcr propagandistische Zwecke genutzt. Bei einer Demonstration am 20. April 1993, an der sich auch deutsche Autonome beteiligten, kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.","2 - Politischer Extremismus - 142 Das unfriedliche Bild verst\u00e4rkte sich durch die Protestaktionen, die Anh\u00e4nger der TKP/M-L gemeinschaftlich mit Anh\u00e4ngern der TDKP und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus Anla\u00df des Besuches der t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidentin Tansu CILLER im September 1993 in Berlin durchf\u00fchrten. Die Fraktion \"Maoisten\" der TKP/M-L, die dem Dachverband \"Revolutionary Internationalist Movement\" (RIM) - einem Zusammenschlu\u00df von etwa 19 maoistischen Parteien und Gruppen aus verschiedenen L\u00e4ndern - angeh\u00f6rt, f\u00fchrte auch im Jahr 1993 Protestveranstaltungen sowie Spendensammlungen zur Unterst\u00fctzung des inhaftierten F\u00fchrers der ebenfalls der RIM angeh\u00f6renden peruanischen Terror-Organisation \"Sendero Luminoso\" (\"Leuchtender Pfad\"), Abimael GUZMAN, durch. Die militante t\u00fcrkische Gruppe \"Antifasist Genclik\" (\"Antifaschistische Jugend\") ist - insbesondere nachdem sie in der \u00d6ffentlichkeit mit der Ermordung des Vorstandsmitgliedes der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\", Gerhard KAINDL, am 4. April 1992 in Verbindung gebracht wurde - nur noch gemeinsam mit anderen Gruppen durch Flugbl\u00e4tter, vor allem gegen das Ermittlungsverfahren im Mordfall KAINDL, \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Innerhalb der gewaltorientierten \"Devrimci Sol\" findet gegenw\u00e4rtig ein Machtkampf statt, der seinen Ursprung in der T\u00fcrkei hat und unter den Anh\u00e4ngern der Organisation nunmehr auch gewaltt\u00e4tig im Bundesgebiet und in Berlin ausgetragen wird. Die genauen Hintergr\u00fcnde der Auseinandersetzungen wurden erstmals Anfang M\u00e4rz 1993 bekannt. Danach haben sich innerhalb der \"Devrimci Sol\" - zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei - zwei miteinander verfeindete Fraktionen gebildet, ein sog. \"KARATAS-Fl\u00fcgel\" (benannt nach dem bisherigen Devrimci Sol-F\u00fchrer Dursun KARATAS) und ein oppositioneller sog. \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" (benannt nach dem am 6. M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei von der Polizei get\u00f6teten Funktion\u00e4r der \"Devrimci Sol\", Bedri YAGAN). Dursun KARATAS wird u. a. autorit\u00e4rer F\u00fchrungsstil, luxuri\u00f6ses Leben und die Gef\u00e4hrdung von \"Genossen\" vorgeworfen; insbesondere wird ihm die Schuld am Tod Bedri YAGANs angelastet. Die Auseinandersetzungen werden seit M\u00e4rz 1993 nunmehr auch in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Anh\u00e4ngern der beiden Frak-","2 - Politischer Extremismus - 143 tionen offen ausgetragen. Am 3. M\u00e4rz 1993 kam es in K\u00f6ln und am 14. April 1993 in Hamburg zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Eine vom \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" initiierte Veranstaltung am 17. April 1993 im \"Haus Am K\u00f6llnischen Park\" in Berlin-Mitte mit etwa 300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet verlief aufgrund polizeilicher Pr\u00e4senz ohne St\u00f6rungen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung war es in Berlin zu mindestens drei Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den konkurrierenden \"Devrimci Sol\"-Fl\u00fcgeln mit Schu\u00dfwaffengebrauch gekommen, wobei ein Mitglied des \"YAGANFl\u00fcgels\" eine Schu\u00dfverletzung erlitt. Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichten die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Fl\u00fcgeln innerhalb der \"Devrimci Sol\" am 1. Mai 1993. An diesem Tage kam es vor dem Grundst\u00fcck Kottbusser Damm 74 in Berlin-Neuk\u00f6lln zu einem Schu\u00dfwechsel, in dessen Verlauf ein Angeh\u00f6riger des \"YAGAN-Fl\u00fcgels\", der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Ercan SAKAR, t\u00f6dlich verletzt wurde. Im Zusammenhang mit der T\u00f6tung von Ercan SAKAR f\u00fchrten die Anh\u00e4nger des \"YAGAN-Fl\u00fcgels\" am 4. Mai 1993 eine Mahnwache sowie am 6. Mai 1993 eine als Trauerzug angemeldete Demonstration durch. Beide Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. In einem offenen Brief forderte KARAT AS im Juni 1993 die Anh\u00e4nger des \"YAGAN-Fl\u00fcgels\" ultimativ zur Unterwerfung auf und drohte ihnen andernfalls mit unnachgiebiger Verfolgung. Im Gegenzug verurteilte der \"YAGAN-Fl\u00fcgel\" KARATAS sowie den M\u00f6rder Ercan SAKARs zum Tode. Es ist daher davon auszugehen, da\u00df es zu weiteren gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Fl\u00fcgeln der \"Devrimci Sol\" kommen wird, zumal Anh\u00e4nger beider Fraktionen bewaffnet sein sollen. Gezielte Anschl\u00e4ge gegen Einzelpersonen k\u00f6nnen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.","2 - Politischer Extremismus - 144 2.3.4.2 Rechtsextremistische Organisationen Unter den rechtsextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen waren im Jahr 1993 f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins vor allem die Vereinigungen \"Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.\" (B\u00dcD) und \"T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin\" (T\u00dcB) von Bedeutung, die gemeinsam \u00fcber etwa 600 Mitglieder verf\u00fcgen. F\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen konnte in der Vergangenheit jedoch ein Mehrfaches des Anh\u00e4ngerpotentials mobilisiert werden. Der bisher an den Zielen der von Alparslan T\u00dcRKES gef\u00fchrten \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) orientierte B\u00dcD hat sich Anfang 1993 gespalten. Parallel zur ebenfalls Anfang des Jahres vollzogenen Aufspaltung der \"Mutterpartei\" in der T\u00fcrkei trennten sich die Anh\u00e4nger und Gegner des MHP-Vorsitzenden auch in Berlin. Die Anh\u00e4nger T\u00dcRKES' gr\u00fcndeten die T\u00dcB; der B\u00dcD vertritt seitdem die Ziele der von der MHP abgespaltenen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Beide Vereinigungen sind nationalistisch, antikommunistisch und antizionistisch orientiert. W\u00e4hrend die T\u00dcB jedoch eher laizistisch eingestellt ist, \u00fcberwiegt beim B\u00dcD nunmehr die religi\u00f6se Komponente. Seit der Spaltung des B\u00dcD wurden wiederholt Feindseligkeiten zwischen dem B\u00dcD und der neugegr\u00fcndeten T\u00dcB festgestellt, die jedoch ihren Ursprung weniger im ideologischen als im materiellen Bereich haben. Nach herrschender Meinung unter den Mitgliedern der T\u00dcB stehen die Vereinsr\u00e4ume des B\u00dcD im Bezirk Wedding der T\u00dcB zu. Die Feindseligkeiten gipfelten am 6. Dezember 1993 in einer Schie\u00dferei zwischen den Angeh\u00f6rigen beider Vereinigungen vor dem Sitz der T\u00dcB in Kreuzberg, bei der jedoch niemand verletzt wurde. Dem Schu\u00dfwechsel sollen Provokationen von Angeh\u00f6rigen der T\u00dcB vor dem Vereinssitz des B\u00dcD in Wedding vorausgegangen sein. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden zwei Personen vorl\u00e4ufig festgenommen.","2 - Politischer Extremismus - 145 Gegen einen Tatverd\u00e4chtigen erging Haftbefehl wegen versuchten Totschlags. 2.3.4.3 Islamisch-extremistische Organisationen Die islamisch-extremistischen t\u00fcrkischen Organisationen bilden mit etwa 18 000 Mitgliedern den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Bereich des \"Ausl\u00e4nderextremismus\" in der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin wird die Zahl ihrer Anh\u00e4nger auf \u00fcber 1 000 gesch\u00e4tzt. Diese Gruppen orientieren sich \u00fcberwiegend an den Zielen der islamisch-fundamentalistischen \"Wohlstandspartei\" (RP) in der T\u00fcrkei, deren Hauptziel die Errichtung einer islamischen Staatsordnung in ihrem Heimatland ist. Die Ziele der RP werden im Bundesgebiet und in Berlin von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln vertreten. An einer von der AMGT aus Anla\u00df des \"Jerusalemtages\" organisierten Demonstration am 20. M\u00e4rz 1993 beteiligten sich \u00fcber 5 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter den Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Anh\u00e4nger arabisch-pal\u00e4stinensischer Organisationen, u. a. \"Hizb Allah\" und HAMAS. Der Hauptredner der Abschlu\u00dfkundgebung rief zur Gr\u00fcndung eines islamischen Staates Pal\u00e4stina und zur Vernichtung des Staates Israel auf. Die Berliner Repr\u00e4sentanten des von dem \"t\u00fcrkischen KHOMEINI\" Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrten islamisch-fundamentalistischen \"Verbandes der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\" (ICCB), das \"Muslimen Treffund Kulturzentrum\" und die \"Mehmet Akif Moschee\", sind im Jahre 1993 nicht durch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten.","2 - Politischer Extremismus - 146 2.3.5 Kurden Die mit Abstand aktivste Vereinigung extremistischer Kurden in Berlin und im \u00fcbrigen Bundesgebiet ist seit Jahren die gewaltorientierte linksextremistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Sie strebt die Errichtung eines selbst\u00e4ndigen kurdischen Nationalstaates unter ihrer alleinigen F\u00fchrung an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedient sie sich in der T\u00fcrkei terroristischer Mittel und versucht durch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen Staaten, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Versch\u00e4rfung der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem milit\u00e4rischen Arm der PKK, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r f\u00fchrte in Westeuropa - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - zu einer Zunahme der Militanz seitens der PKK. H\u00f6hepunkte dieser Entwicklung waren zwei europaweite, zeitlich abgestimmte Anschlagserien am 24. Juni und 4. November 1993. Als Konsequenz dieser Eskalation der Gewalt verf\u00fcgte der Bundesminister des Innern am 22. November 1993 ein Verbot der PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilund Nebenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin ist das \"Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e. V.\" von der Verbotsverf\u00fcgung betroffen. Die PKK hat ihre Mitglieder in Europa in sog. Gebietskomitees organisiert. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen Gebietskomitees in den meisten Gro\u00dfst\u00e4dten - so auch in Berlin -, die aus Gr\u00fcnden der besseren Kontrolle in sog. Abschnitten zusammengefa\u00dft sind. Dem Berliner Gebietskomitee geh\u00f6ren nach aktuellen Sch\u00e4tzungen etwa 500 Mitglieder und Anh\u00e4nger an. Treffund Versammlungsort war bis zum Verbot das \"Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e. V.\" im Bezirk Kreuzberg. Seit Ende 1993 dienen R\u00e4umlichkeiten in der Zossener Stra\u00dfe 41 im selben Bezirk als neues Kommunikationszentrum der Berliner PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Die Aktivit\u00e4ten des Berliner Gebietskomitees der PKK orientierten sich auch im Jahr 1993 vor allem an Ereignissen in der T\u00fcrkei. Mit einer Viel-","2 - Politischer Extremismus - 147 zahl von Protestkundgebungen, mit Mahnwachen und Hungerstreikaktionen bekundeten die Berliner PKK-Anh\u00e4nger ihre Solidarit\u00e4t mit den \"K\u00e4mpfern\" in Kurdistan. Durch ihre Teilnahme an bundesweiten Gro\u00dfkundgebungen in Bonn, Frankfurt/M. und Kassel bewies die Berliner PKK-Gliederung erneut, da\u00df es ihr gelingt, \u00fcber ihre eigentliche Anh\u00e4ngerschaft hinaus eine gro\u00dfe Anzahl von Sympathisanten zu mobilisieren. Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der PKK und der zu ihrem Verbot f\u00fchrenden Ereignisse findet sich als Sonderthema unter Abschnitt 2.3.9. 2.3.6 Iraner In Berlin waren im Jahre 1992 etwa 6 600 iranische Staatsangeh\u00f6rige gemeldet. Der politische Extremismus unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern hat seine Ursache in den seit Jahrzehnten schwelenden politischen, religi\u00f6sen und sozialen Konflikten im Iran, die auch nach der islamischen Revolution 1979 anhielten und vermehrt au\u00dferhalb des Iran ausgetragen werden. Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Anh\u00e4nger des Ayatollah KHOMEINI bedroht der Iran mit seiner eigenen Interpretation des Islam andere Staaten und versucht, in einer Art \"Kulturexport\" seine Auffassung vom Islam weltweit - insbesondere aber in den arabischen L\u00e4ndern - zu verbreiten. So unterst\u00fctzt das iranische Regime finanziell eine Vielzahl islamisch-extremistischer Oppositionsgruppen in anderen, nicht nur arabischen L\u00e4ndern. Bestes Beispiel f\u00fcr eine derartige Einflu\u00dfnahme war die aktive Rolle des Iran bei der Gr\u00fcndung der terroristischen Hizb Allah im Libanon. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die iranische F\u00fchrung Dissidenten und Oppositionelle in aller Welt und bestraft sie sogar mit dem Tode. F\u00fcr die Aussp\u00e4hung von Regimegegnern setzt der Iran nachrichtendienstliche Mitarbeiter ein, die z. T. in diplomatischen Vertretungen und sonstigen iranischen Einrichtungen t\u00e4tig sind und mit staatstreuen, in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern zusammenarbeiten.","2 - Politischer Extremismus - 148 C 2.3.6.1 Regimeanh\u00e4nger Bei den au\u00dferhalb des Iran lebenden Anh\u00e4ngern des Regimes der Islamischen Republik Iran handelt es sich mehrheitlich um vom Iran gef\u00f6rderte Studenten, die unter dem Dachverband \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) in regionalen Vereinen organisiert sind. Zu deren Hauptaufgaben geh\u00f6ren - neben der Aussp\u00e4hung von Dissidenten und Oppositionellen - die politisch-religi\u00f6se Schulung und Beeinflussung von Studenten sowie die Verbreitung islamischen Gedankenguts im Sinne der iranischen Mullahs, was mitunter zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Regimegegnern f\u00fchrte. In Berlin ist der \"Verein Islamischer Studenten in Berlin e. V.\" (VIS) der U.I.S.A. angeschlossen. Die etwa 20 Mitglieder umfassende Organisation verhielt sich seit dem Mordanschlag auf vier oppositionelle iranische Kurden am 17. September 1992 im Restaurant \"Mykonos\" und der Festnahme ihres f\u00fchrenden Funktion\u00e4rs und mutma\u00dflichen Mitt\u00e4ters Kazem DARABI weitgehend passiv. Die seitdem zu beobachtende Inaktivit\u00e4t d\u00fcrfte auf eine entsprechende Weisung iranischer Stellen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. 2.3.6.2 Regimegegner Auch 1993 blieb die ideologische Zersplitterung der iranischen Oppositionsgruppen bundesweit kennzeichnend f\u00fcr deren Unverm\u00f6gen, die Aufmerksamkeit der breiten deutschen \u00d6ffentlichkeit gemeinsam auf ihre Ziele zu lenken. Trotz der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Iran und der Verfolgung, der iranische Oppositionsbewegungen in ihrem Heimatland ausgesetzt sind, gelang es ihnen nicht, unter den Iranern im Ausland aus der wachsenden Unzufriedenheit Kapital f\u00fcr ihre politischen Ziele zu schlagen. Von den Oppositionsgruppen trat 1993 in Berlin nur eine Ortsgruppe der \"Iranischen Moslemischen Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (IMSV), die die Ziele der \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) unterst\u00fctzt, mit geringen Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung.","2 - Politischer Extremismus - 149 Die PMOI, die einst KHOMEINI unterst\u00fctzt hatte und sp\u00e4ter im Iran erbittert verfolgt wurde, k\u00e4mpft jetzt vom Irak aus - u. a. mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln -, um im Iran eine Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren. Der Berliner IMSV-Gliederung sind sch\u00e4tzungsweise 25 Mitglieder und Sympathisanten zuzurechnen. Zu den Schwerpunkten ihrer hiesigen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rten im Berichtszeitraum Propagandaarbeit in der \u00d6ffentlichkeit mit Vertrieb von Zeitschriften, B\u00fcchern, Videos und vereinzelte Informationsveranstaltungen, die jedoch nur geringe \u00d6ffentlichkeitswirkung erreichten. Prim\u00e4r nutzte die IMSV 1993 ihre logistische Basis Berlin zur Beschaffung finanzieller Mittel durch Spendensammlung zur Finanzierung des \"Befreiungskampfes\" ihrer Mutterorganisation PMOI und der Vereinigung auf Bundesebene. Die in der Vergangenheit zu beobachtenden Gewalttaten von IMSVAnh\u00e4ngern reichten von Besetzungsaktionen iranischer Einrichtungen bis zu Steinw\u00fcrfen gegen prominente Politiker aus dem Iran, die sich zu Besuch in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Obwohl die Organisation 1993 in Berlin nicht mit Gewalttaten in Erscheinung trat, sind derartige Aktivit\u00e4ten auch k\u00fcnftig nicht auszuschlie\u00dfen, da die IMSV erfahrungsgem\u00e4\u00df politische Ereignisse im Iran zum Anla\u00df eigener, auch gewaltorientierter Aktionen nimmt. 2.3.7 V\u00f6lker des ehemaligen Jugoslawien In Berlin waren im Jahre 1993 \u00fcber 70 000 B\u00fcrger der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien gemeldet. Von diesen sind nur sehr wenige in extremistischen Vereinigungen politisch aktiv. Wenn auch das Verh\u00e4ltnis zwischen den in Berlin lebenden Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien durch die Entwicklung des B\u00fcrgerkriegs in ihrer fr\u00fcheren Heimat stark belastet wurde, kam es im Jahr 1993 nicht zu der vielfach bef\u00fcrchteten gewaltt\u00e4tigen Konfrontation zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Nur vereinzelt entluden sich die Spannungen - h\u00e4ufig unter Alkoholeinflu\u00df - in t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, die in einem Fall zum Tod eines der Beteiligten f\u00fchrten: Ein kroatischer Staatsangeh\u00f6riger, der sich \u00f6ffentlich mit seinen","2 - Politischer Extremismus - 150 Kriegstaten in Bosnien br\u00fcstete, wurde von einem bosnischen Muslim erstochen. Anfang M\u00e4rz 1993 wurde auf eine serbisch-orthodoxe Kirche im Bezirk Wedding ein vermutlich politisch motivierter Brandanschlag ver\u00fcbt, der jedoch nur geringen Sachschaden anrichtete. Im Zusammenhang mit den B\u00fcrgerkriegsereignissen f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der verschiedenen Volksgruppen im Jahre 1993 f\u00fcnf Demonstrationen mit bis zu 1 000 Teilnehmern durch, an deren Rande es vereinzelt zu verbalen Auseinandersetzungen mit Passanten kam. 2.3.8 Ausblick Angesichts der entschiedenen Ablehnung der mit dem Gaza-JerichoAbkommen vom 13. September 1993 erreichten Verst\u00e4ndigung zwischen der israelischen Regierung und der PLO durch radikale pal\u00e4stinensische Gruppen wie PFLP, ANO und PFLP-GC sowie vor allem durch die islamisch-extremistischen Gruppen HAMAS und PU ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die gegenw\u00e4rtigen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen auch auf Europa \u00fcbergreifen. F\u00fchrende Vertreter islamisch-extremistischer Organisationen drohen mit einer Ausweitung gewaltt\u00e4tiger Aktionen auch au\u00dferhalb Israels. Anschl\u00e4ge der konspirativ arbeitenden \"Islamischen Widerstandsbewegung\" HAMAS, die als eine der potentiell gef\u00e4hrlichsten pal\u00e4stinensischen Organisationen anzusehen ist, k\u00f6nnen auch in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen werden. Eine weitere Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins stellt die PKK dar. Auch in der Bundesrepublik Deutschland war aufgrund versch\u00e4rfter Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei eine deutliche Zunahme der Militanz der PKK festzustellen, die schlie\u00dflich zu ihrem Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fchrte. Die PKK wird versuchen, das Verbot auf vielf\u00e4ltige Art zu umgehen und ihre Aktivit\u00e4ten voraussichtlich konspirativer gestalten. Eine Abnahme des Bedrohungspotentials ist nicht zu erwarten.","2 - Politischer Extremismus - 151 Von den gewaltorientierten linksextremistischen T\u00fcrken-Organisationen und Gruppen sind insbesondere die Anh\u00e4nger der Fraktionen \"Maoisten\" und \"Partizan\" der weitgehend zersplitterten TKP/M-L und die militante t\u00fcrkische Gruppe \"Antifasist Genclik\" ('Antifaschistische Jugend\") als Gef\u00e4hrdungspotential weiterhin von Bedeutung. Es ist davon auszugehen, da\u00df der Machtkampf innerhalb der \"Devrimci Sol\" zu weiteren gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Fl\u00fcgeln f\u00fchren wird, die m\u00f6glicherweise auch unter Einsatz von Waffen ausgetragen werden. Gezielte Anschl\u00e4ge gegen Einzelpersonen k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien hat im Jahr 1993 nicht zu der vielfach bef\u00fcrchteten gewaltt\u00e4tigen Konfrontation zwischen den in Berlin lebenden etwa 55 000 Angeh\u00f6rigen verschiedener ethnischer Gruppen gef\u00fchrt. Bei den anhaltenden Spannungen insbesondere im Krisengebiet Bosnien ist jedoch zu bef\u00fcrchten, da\u00df dieser Konflikt Auswirkungen auf das bisher \u00fcberwiegend friedliche Zusammenleben der genannten Volksgruppen in Berlin hat und zu einer ernstzunehmenden Bedrohung der inneren Sicherheit Berlins werden k\u00f6nnte.","2 - Politischer Extremismus - 152 2.3.9 Sonderthema: Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Einleitung Die Kurden k\u00e4mpfen seit Jahrzehnten f\u00fcr einen eigenen souver\u00e4nen Staat, der ihnen in ihrer mehr als 2 500j\u00e4hrigen Geschichte bisher verwehrt wurde. Auf \u00fcber 20 Millionen Menschen wird das kurdische Volk gesch\u00e4tzt, das etwa zur H\u00e4lfte in der T\u00fcrkei und zu einem Viertel im Iran lebt. Der Rest verteilt sich auf die L\u00e4nder Irak, Syrien und zu einem kleinen Teil auf Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Au\u00dferhalb dieser Siedlungsgebiete leben die meisten Kurden vermutlich in der Bundesrepublik Deutschland, wo sie Sch\u00e4tzungen zufolge eine bis zu 500 000 Personen starke Bev\u00f6lkerungsgruppe ausmachen. In Berlin wird ihre Zahl auf 35 000 bis 50 000 Personen gesch\u00e4tzt. Die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurden kamen zun\u00e4chst als \"Gastarbeiter\", sp\u00e4ter als Fl\u00fcchtlinge oder wurden hier geboren. Rund 90 % von ihnen sind t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Die Sprache der Kurden ist indogermanischen Ursprungs und dem Iranischen \u00e4hnlich. Die Mehrheit der Kurden sind Muslime; etwa 80 % geh\u00f6ren der sunnitischen, die restlichen 20 % der schiitischen Glaubensrichtung an. Das Streben nach Autonomie, Verfolgung und Repressalien, denen die Kurden in ihren Heimatl\u00e4ndern ausgesetzt sind, wirken sich auf ihre politischen Aktivit\u00e4ten in den jeweiligen Gastl\u00e4ndern aus. Die meisten Kurden-Organisationen - hier sind vor allem die in der \"Kurdistan-Front Irak\" zusammengeschlossenen Parteien und Organisationen \"Demokratische Partei Kurdistans-Irak\" (DPK-I), \"Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa e. V \" (KSSE), \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) sowie \"KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan\" (KOMKAR) zu nennen - werden fast ausschlie\u00dflich propagandistisch aktiv. Die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)","2 - Politischer Extremismus - 153 ging jedoch auf deutschem Boden in der Vergangenheit und bis zu ihrem Verbot am 26. November 1993 wiederholt gewaltsam gegen t\u00fcrkische Einrichtungen vor und ver\u00fcbte zahlreiche Straftaten von Sachbesch\u00e4digungen und gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen \u00fcber Entf\u00fchrungen und Brandanschl\u00e4gen bis hin zu Mordtaten. Die zunehmende Gewaltbereitschaft der PKK stellt nicht nur eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik dar, sondern belastet auch in besonders starkem Ma\u00dfe zunehmend das Verh\u00e4ltnis zwischen den hier lebenden Kurden und T\u00fcrken. Entstehung Mitte der 70er Jahre bildete sich an der Universit\u00e4t Ankara um den Studenten der politischen Fakult\u00e4t Abdullah \u00d6CALAN eine Gruppe, die bis 1978 unter der Bezeichnung \"APOCULAR\" - in Anlehnung an dessen Spitznamen \"APO\" (Onkel) - auftrat. Aus dieser Gruppe ging die PKK hervor, die am 27. November 1978 offiziell gegr\u00fcndet wurde. Als deren Generalsekret\u00e4r und unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer amtiert seither \u00d6CALAN. Der Sitz des Zentralkomitees (ZK) befindet sich in Damaskus (Syrien), wo sich auch \u00d6CALAN zeitweilig aufhalten soll. Bereits kurz nach der Gr\u00fcndung begann die PKK mit dem Aufbau von Teilorganisationen im Ausland - insbesondere im westlichen Europa -, das wegen der gro\u00dfen Zahl der hier lebenden Kurden hierf\u00fcr geradezu pr\u00e4destiniert war. Die Partei bezeichnet ihre Aktivit\u00e4ten in den verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als eine \"Arbeit hinter der Front\", um Kader \"ideologisch - politisch und milit\u00e4risch\" zu schulen und auf eine \"baldige R\u00fcckkehr\" vorzubereiten. Daneben dient die Parteiarbeit in diesem Bereich der finanziellen Unterst\u00fctzung der PKK. Zudem soll die PKK in Europa im Falle \"einer m\u00f6glichen Niederlage ... in der Heimat\" eine \"Reserveorganisation\" bilden, um \"von hier aus zu leiten und zu steuern\" und den \"nationalen Befreiungskampf erfolgreich weiterzuf\u00fchren.","2 - Politischer Extremismus - 154 Struktur Die PKK verf\u00fcgt \u00fcber zwei Hauptorganisationen: Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) und die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). W\u00e4hrend die ARGK als milit\u00e4rischer Arm den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei f\u00fchrt, ist die ERNK auf internationaler Ebene f\u00fcr die \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" der PKK t\u00e4tig. Um den Einflu\u00df der PKK auf m\u00f6glichst alle Lebensbereiche der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurden auszudehnen und damit die Parteiarbeit wirksamer zu gestalten, gr\u00fcndete die ERNK im Laufe der letzten Jahre \"patriotische\" sog. \"YGruppen\" (Yekitiya=UnionA/erband) u. a. f\u00fcr Arbeiter, Jugend, Frauen, Intellektuelle und Studenten. Als legale Gliederungen der PKK gab es - bis zum Verbot am 26. November 1993 - in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl eingetragener kurdischer Arbeiterund Kulturvereine, die sich im April 1984 zur \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in K\u00f6ln zusammengeschlossen haben. Berliner Mitgliedsverein der FEYKA-Kurdistan war das am 6. Januar 1990 gegr\u00fcndete \"Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e. V \" (Sitz bis zum Verbot am 26. November 1993: Kreuzberg, Kottbusser Stra\u00dfe 8). Die Vereinsr\u00e4ume dienten Berliner PKK-Mitgliedern und -Sympathisanten als Treffund Versammlungsort. Ferner bestehen in vielen deutschen Bundesl\u00e4ndern sog. KurdistanKomitees, deren Aufgabe es u. a. ist, Beziehungen zu anderen Vereinen, Interessengruppen und Medien zu kn\u00fcpfen, um f\u00fcr die kurdische Sache zu werben und Parteipropaganda zu treiben. Die PKK unterteilt ihre Anh\u00e4ngerschaft in drei Gruppen: Kader (Vollmitglieder), Kaderanw\u00e4rter (Kandidaten) sowie Sympathisanten.","2 - Politischer Extremismus - 155 Kader sind hauptberufliche \"Revolution\u00e4re\" oder \"Politiker\" Sie benutzen Decknamen und gef\u00e4lschte P\u00e4sse. Bei \u00f6ffentlichen Parteiaktivit\u00e4ten verhalten sich Kader \u00e4u\u00dferst konspirativ und \u00fcberlassen z. B. die Anmeldung von Demonstrationen und Veranstaltungen den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits bekannten Aktivisten der Organisation. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK auf 3 800, in Berlin auf etwa 500 gesch\u00e4tzt. Am Beispiel des von der ERNK initiierten \"2. Kurdistan Festivals\" am 4. September 1993 im Frankfurter Waldstadion, an dem nach Polizeiangaben 45 000, nach Angaben des Veranstalters bis zu 100 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilgenommen haben, zeigte es sich erneut, da\u00df es der PKK bei Gro\u00dfveranstaltungen stets gelingt, \u00fcber ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger hinaus eine gro\u00dfe Zahl von Sympathisanten zu mobilisieren. Finanzierung Die PKK finanziert ihren Parteiapparat und die milit\u00e4rischen Aktionen ihrer \"Kampforganisation\" ARGK in der T\u00fcrkei im wesentlichen durch Sammlungen, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und \u00dcbersch\u00fcssen aus parteieigenen Unternehmen (z. B. AGRI-Verlag in K\u00f6ln) sowie in zunehmendem Ma\u00dfe durch Schutzgelderpressung. Das \"Spendenaufkommen\" bel\u00e4uft sich bundesweit j\u00e4hrlich auf mehrere Millionen DM. In Berlin werden Betr\u00e4ge bis zu einer Million DM \"gesammelt\". Anfang M\u00e4rz 1993 hat die Berliner Polizei eine-Sonderkommission zur Bek\u00e4mpfung von Spendenerpressungen bei t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsleuten durch Angeh\u00f6rige extremistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen eingerichtet, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit den Aktivit\u00e4ten der PKK befa\u00dft. Der Polizei gelang in diesem Zusammenhang die Festnahme von zwei Funktion\u00e4ren der Berliner Gliederung der PKK, gegen die im November 1993 vor dem Landgericht Berlin ein Proze\u00df er\u00f6ffnet wurde. Die t\u00fcrkische Regierung behauptete wiederholt, die PKK finanziere ihren Kampf im wesentlichen durch Eink\u00fcnfte aus dem Rauschgifthandel. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen hierzu keine best\u00e4tigenden","2 - Politischer Extremismus - 156 Informationen vor. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df \"Drogendealer\" kurdischer Nationalit\u00e4t einen Teil ihrer Gewinne der PKK \"spenden\", doch liegen keine Erkenntnisse vor, da\u00df diese \"Dealer\" ihre Gesch\u00e4fte im Auftrag der PKK betreiben. Kampf des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK Obwohl die t\u00fcrkische Regierung seit Jahren die Existenz eines \"kurdischen Problems\" leugnet, zwingt sie der Guerillakrieg der PKK, sich diesem Problem \u00f6ffentlich zu stellen. Seit dem von der PKK im Fr\u00fchjahr 1990 erstmals organisierten Volksaufstand in der Ostt\u00fcrkei (sog. Serihildan, vergleichbar mit der pal\u00e4stinensischen Intifada) herrscht in der Region faktisch Kriegsrecht. Mit immer drastischeren Ma\u00dfnahmen versucht Ankara, ein weiteres Erstarken der PKK zu verhindern. Zwar annullierte die t\u00fcrkische Regierung - nicht zuletzt wegen der Forderungen der inund ausl\u00e4ndischen \u00d6ffentlichkeit nach mehr Demokratie - Anfang April 1991 die Paragraphen des t\u00fcrkischen Gesetzbuches, mit denen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung weitgehend eingeschr\u00e4nkt wurde, sowie das Gesetz Nr. 2932, das die \u00f6ffentliche Verwendung der kurdischen Sprache verbot. Aber bereits am 12. April 1991 wurde - von der Welt\u00f6ffentlichkeit kaum beachtet - das \"Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus\" (sog. Antiterrorgesetz) verabschiedet, das nach Ansicht der PKK eine weitaus sch\u00e4rfere Verfolgung der Kurden zul\u00e4\u00dft. Anfang M\u00e4rz 1992 nahm die t\u00fcrkische Luftwaffe ihre Angriffe auf mutma\u00dfliche St\u00fctzpunkte und Lager der PKK im Norden des Irak wieder auf. Im Zusammenhang mit diesen Milit\u00e4raktionen f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK am 11/12. M\u00e4rz 1992 in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland massive, gr\u00f6\u00dftenteils gewaltt\u00e4tige Protestaktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen durch, in deren Verlauf \u00fcber 270 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen wurden. Die PKK erkl\u00e4rte im Fr\u00fchjahr 1992 die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer umfangreichen Milit\u00e4rhilfen an die T\u00fcrkei, ohne die der \"Vernichtungskampf\" gegen die Kurden nicht denkbar sei, zur \"Kriegspartei\" und zum \"Hauptfeind Nummer 2\".","2 - Politischer Extremismus - 157 Waffenstillstandsangebot Der Generalsekret\u00e4r der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, verk\u00fcndete auf einer Pressekonferenz am 17. M\u00e4rz 1993 in Libanon einen vom 20. M\u00e4rz 1993 bis zun\u00e4chst zum 15. April 1993 befristeten einseitigen Waffenstillstand, um gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung seine Bereitschaft f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage zu bekunden. Dieser Waffenstillstand wirkte sich offensichtlich auf die Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) am 21. M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei aus. Im Gegensatz zu den Vorjahren zeigten sowohl die t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte als auch die PKK-Aktivisten Zur\u00fcckhaltung, so da\u00df es nur zu kleineren Zwischenf\u00e4llen kam. W\u00e4hrend des von der PKK verk\u00fcndeten einseitigen Waffenstillstandes f\u00fchrte Abdullah \u00d6CALAN in Libanon Verhandlungen mit f\u00fchrenden Vertretern anderer kurdischer Organisationen, u. a. der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) und der \"Sozialistischen Partei Kurdistans\" (PSK). In einem gemeinsamen Protokoll verpflichteten sie sich, zur friedlichen L\u00f6sung des Kurdenkonflikts und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen ihren Organisationen beizutragen. Diese Erkl\u00e4rung steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Aufbau einer \"Kurdischen Front\". Bereits in der Vergangenheit gab es mehrfach Bestrebungen, eine \"Einheitsfront\" aller kurdischen Organisationen zu schaffen, die jedoch bisher am Alleinvertretungsanspruch der PKK f\u00fcr alle Kurden und aufgrund von Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den \"richtigen Weg\" zur L\u00f6sung der Kurden-Frage - insbesondere der Anwendung von Gewalt - scheiterten. Am 21. M\u00e4rz 1993 verl\u00e4ngerte \u00d6CALAN auf einer Pressekonferenz den Waffenstillstand auf unbefristete Zeit. Am 24. Mai 1993 kam es in der N\u00e4he der t\u00fcrkischen Stadt Bing\u00f6l zu einem \"Massaker\" von PKKAngeh\u00f6rigen an Zivilisten und unbewaffneten Soldaten. Dabei wurden 35 Personen get\u00f6tet. Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r f\u00fchrte daraufhin Ende Mai 1993 einen Vergeltungsschlag gegen PKK-Guerillaeinheiten, bei dem etwa 70 PKK-Angeh\u00f6rige get\u00f6tet und etwa 50 gefangengenommen wurden. Die faktische Beendigung des Waffenstillstandes durch die PKK am 24. Mai 1993 f\u00fchrte dazu, da\u00df die von der t\u00fcrkischen Regierung bereits an diesem Tage erlassene Teilamnestie f\u00fcr PKK-Sympathisanten","2 - Politischer Extremismus - 158 nicht in Kraft trat. Am 8. Juni 1993 hob \u00d6CALAN seinen einseitigen Waffenstillstand auf und drohte der T\u00fcrkei mit einem \"Krieg an allen Fronten\". F\u00fcr den Fall einer Fortsetzung der Offensiven durch die t\u00fcrkische Armee k\u00fcndigte \u00d6CALAN einen \"blutigen Sommer\" an. Seine Organisation werde auch die \"wirtschaftlichen und touristischen Interessen\" der T\u00fcrkei - nicht wie bisher nur auf Ostanatolien beschr\u00e4nkt - im ganzen Land attackieren. Europaweite Gewaltaktionen Am 24. Juni 1993 kam es in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland (u. a. in Hamburg, Hannover, K\u00f6ln, Bonn, Duisburg, D\u00fcsseldorf, Stuttgart und Karlsruhe) durch Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK zu Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden, in denen t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros sowie Filialen der staatlichen t\u00fcrkischen Luftfahrtgesellschaft Turkish Airlines ihre B\u00fcros haben. Daneben wurde in M\u00fcnchen das t\u00fcrkische Generalkonsulat von 13 Kurden vor\u00fcbergehend besetzt; es wurden Geiseln genommen. Die Aktion endete nach \u00fcber 14 Stunden unblutig. [Anmerkung: Der Generalbundesanwalt hat am 17. Februar 1994 gegen die 13 \"Konsulatsbesetzer\" Anklage wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme und versuchter N\u00f6tigung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers erhoben.] Zeitgleich zu den Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland kam es zu vergleichbaren Aktionen in der Schweiz, in Frankreich, in D\u00e4nemark und Schweden. In Bern wurden bei einer Demonstration vor der t\u00fcrkischen Botschaft ein Kurde erschossen und ein Polizist verletzt. In Berlin wurden lediglich in drei t\u00fcrkischen Banken in Kreuzberg und Charlottenburg die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einschlie\u00dflich technischer Einrichtungen mit Eisenstangen, Holzlatten und Beilen verw\u00fcstet. Anla\u00df dieser europaweiten Aktionen war die Behauptung der ERNKZentrale in K\u00f6ln, da\u00df der von der PKK angebotene Waffenstillstand von der t\u00fcrkischen Regierung einseitig gebrochen worden sei.","2 - Politischer Extremismus - 159 Anschl\u00e4ge gegen den Tourismus Nachdem die PKK bereits Anfang des Jahres 1993 wegen ihrer geplanten \"Gro\u00dfoffensive gegen die Quellen der t\u00fcrkischen Wirtschaft\" (gemeint ist u. a. Tourismus) mehrmals vor Reisen in die T\u00fcrkei gewarnt hatte und dort ab Ende Juni 1993 auch mehrere Bombenanschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden waren, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden - obwohl \u00f6ffentlich von der PKK wiederholt dementiert - dieser zugeschrieben wurden, bekannte sich die Partei im Sommer 1993 zu mehreren Entf\u00fchrungen von Touristen - darunter auch zwei Deutsche - in der Ostt\u00fcrkei. In Publikationen der PKK wurde den Touristen vorgeworfen, ohne die \"erforderliche Erlaubnis\" der PKK in diese Gebiete eingereist zu sein. Auf einer Pressekonferenz am 25. August 1993 in Bonn erkl\u00e4rte der Europavertreter der ERNK, die Touristen k\u00e4men erst frei, wenn die betroffenen Regierungen direkt mit der kurdischen Seite verhandelten. Die europ\u00e4ischen Staaten sollten seiner Meinung nach mehr Druck auf die T\u00fcrkei aus\u00fcben und ihre Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei im Kampf gegen die Kurden einstellen, damit es zu einer \"gerechten L\u00f6sung\" der Kurdenfrage komme. Die entf\u00fchrten Touristen - darunter auch die zwei Deutschen - kamen am 14. September 1993 frei. Pressemeldungen zufolge konnten die deutschen Touristen fliehen, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Geiseln von der PKK aus der Haft entlassen wurden. T\u00fcrkische Beh\u00f6rden wiederum warfen den Entf\u00fchrten \"Kollaboration\" vor und verd\u00e4chtigten sie der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Am 28. September 1993 erkl\u00e4rte der Generalsekret\u00e4r der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, auf einer Pressekonferenz in Libanon, der Krieg werde von der milit\u00e4rischen auf die \u00f6konomische Ebene ausgedehnt. Er warnte erneut Touristen, in die T\u00fcrkei zu reisen und erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich: \"Wir haben schon mehrmals Warnungen ausgesprochen. Der Tourismus unterst\u00fctzt die Kriegswirtschaft. Bis heute ist kein Tourist ums Leben gekommen. Wenn in Zukunft Menschen sterben sollten, kann uns niemand daf\u00fcr verantwortlich machen ...\". Versch\u00e4rfung des Konflikts in der T\u00fcrkei Die K\u00e4mpfe zwischen den t\u00fcrkischen Milit\u00e4reinheiten und der ARGK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei nahmen in der Folgezeit zu und f\u00fchrten auf Seiten","2 - Politischer Extremismus - 160 der PKK zu erheblichen Verlusten. Am 22. Oktober 1993 wurde Presseberichten zufolge in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Lice durch Angeh\u00f6rige der ARGK ein General get\u00f6tet. Den anschlie\u00dfenden schweren K\u00e4mpfen zwischen der ARGK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r sollen mehrere hundert Menschen zum Opfer gefallen sein. Die t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sidentin Tansu CILLER bildete Ende Oktober 1993 ihr Kabinett um und entlie\u00df den bisherigen Innenminister wegen seiner \"Kurdenpolitik\". Presseberichten zufolge beabsichtigt die t\u00fcrkische Staatsf\u00fchrung, die PKK in diesem Winter \"auszurotten\". Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident S\u00fcleyman DEMIREL schlo\u00df \"jeden Kuhhandel und jedes Zugest\u00e4ndnis an die PKK\" aus. Die Armeef\u00fchrung k\u00fcndigte einen \"Vernichtungskrieg\" unter Einsatz modernster und schwerster Waffen gegen die PKK an. Erneute europaweite Gewaltaktionen Am 4. November 1993 ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK bundesweit nahezu zeitgleich Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. In 31 St\u00e4dten der alten Bundesl\u00e4nder (mit Ausnahme SchleswigHolsteins und des Saarlandes) kam es zu ann\u00e4hernd 60 versuchten bzw. vollendeten \u00dcberf\u00e4llen und Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen und t\u00fcrkische Einrichtungen wie Banken, Reiseb\u00fcros sowie von T\u00fcrken betriebene Gastst\u00e4tten und Vereinslokale. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Mark. Der folgenschwerste Anschlag ereignete sich in Wiesbaden. Bei einem Brandanschlag auf eine Gastst\u00e4tte wurde ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger t\u00f6dlich, mehrere Personen wurden z. T. schwer verletzt. Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, u. a. Belgien, den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark, kam es zu \u00e4hnlichen Anschl\u00e4gen. In Berlin waren drei t\u00fcrkische Objekte Ziele von Brandanschl\u00e4gen, bei denen jedoch kein Personenschaden entstand. An einem Tatort wurden Flugbl\u00e4tter zur\u00fcckgelassen, in denen die Aktionen mit dem \"V\u00f6lkermord in Kurdistan\" begr\u00fcndet wurden.","2 - Politischer Extremismus - 161 Verbot der PKK Mit den Aktionen am 4. November 1993 demonstrierte die PKK eine deutlich verst\u00e4rkte Gewaltbereitschaft. Die Partei nahm offenbar bewu\u00dft in Kauf, da\u00df auch Menschen zu Schaden kamen. Damit hatte die PKK auch in der Bundesrepublik Deutschland deutlich die Schwelle zum Terrorismus \u00fcberschritten. Bereits in der Vergangenheit hatten Gewalttaten von PKK-Aktivisten zu mehreren Prozessen vor deutschen Gerichten gef\u00fchrt: Seit dem 24. Oktober 1989 wird vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in D\u00fcsseldorf gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) und anderer Delikte verhandelt. Z. Z. stehen noch vier von ehemals 19 Angeklagten vor Gericht. Am 8. Januar 1991 begann vor dem 3. Strafsenat des OLG Celle gegen urspr\u00fcnglich vier ehemalige PKK-Angeh\u00f6rige wegen der Beteiligung an der Ermordung eines PKK-Funktion\u00e4rs ein Proze\u00df. Drei Angeh\u00f6rige wurden im Sommer 1992 zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, der vierte Angeklagte wurde am 1. November 1993 zu 11 Jahren Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt. Der am 23. September 1992 vor dem 5. Strafsenat des OLG Stuttgart er\u00f6ffnete Proze\u00df gegen einen ehemaligen PKK-Angeh\u00f6rigen wurde am 9. Dezember 1992 mit seiner Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags (Strafma\u00df: 13 Jahre) beendet. Der Ermordete stand innerhalb der PKK im Verdacht, Agent einer anderen Organisation gewesen zu sein. Nach der zweiten bundesweiten Gewaltwelle der PKK hat der Bundesminister des Innern am 22. November 1993 die T\u00e4tigkeit der PKK in der Bundesrepublik Deutschland untersagt und ihre Teilorganisationen - u. a. ERNK und FEYKA-Kurdistan sowie deren Mitgliedsorganisationen - in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Am 26. November 1993 wurde die Verbotsverf\u00fcgung bundesweit vollzogen.","2 - Politischer Extremismus - 162 Die Verbotsverf\u00fcgung erstreckt sich bundesweit auf 35 Organisationen, Vereine und Einrichtungen. In Berlin ist das \"Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e. V.\" davon betroffen. Im Zuge der polizeilichen Vollzugsma\u00dfnahmen wurden am 26. November 1993 in Berlin die Vereinsr\u00e4ume im Hause Kottbusser Stra\u00dfe 8 in Kreuzberg und die Wohnungen von drei Vorstandsmitgliedern sowie von drei Berliner PKK-Aktivisten durchsucht und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Der Berliner Innensenator Prof. Dr. HECKELMANN bezeichnete in einer Pressemitteilung das Verbot der PKK als \"zwingend geboten\". Mit ihren Reaktionen und der unverhohlenen Ank\u00fcndigung von Terroranschl\u00e4gen gegen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland und gegen Touristen in der T\u00fcrkei habe sich die PKK endg\u00fcltig entlarvt und selbst den Beweis erbracht, da\u00df es sich bei ihr um eine \"terroristische Vereinigung\" handele. Das Verbot der PKK in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrte zu Solidarit\u00e4tsbekundungen verschiedener kurdischer Organisationen, die sich bisher von der PKK distanziert hatten. Zahlreiche deutsche Sympathisanten setzen sich f\u00fcr die Aufhebung des Verbots ein. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminister des Innern haben die vom Verbot betroffenen Organisationen inzwischen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Ausblick In einer Sonderausgabe des ERNK-Organs \"Kurdistan Report\" vom Dezember 1993 nahm der Europavertreter der ERNK zu den Auswirkungen des Verbots auf die k\u00fcnftige Arbeit der PKK in der Bundesrepublik Deutschland Stellung. Er erkl\u00e4rte, das Verbot habe f\u00fcr die PKK keine gro\u00dfe Bedeutung, da \u00fcber eine Organisation des kurdischen Volkes nur das Volk selbst entscheiden k\u00f6nne. Die PKK sei zudem in Europa gar nicht offiziell gegr\u00fcndet worden; von dem Verbot betroffen seien nur \"die legalen Vereine, in denen kurdische Patrioten sich getroffen haben\".","2 - Politischer Extremismus - 163 Auf die Frage, ob die PKK auch nach dem Verbot in Deutschland aktiv sein werde und ob man \u00fcber neue Organisationsformen nachdenke, antwortete der ERNK-Vertreter: \"Allein in Deutschland gibt es 200 000 kurdische Familien, die mich jeden Tag aufnehmen k\u00f6nnen. Alle ihre H\u00e4user sind f\u00fcr mich Vereine. Unser Meer ist das Volk selbst. Und wir f\u00fchren unsere Aktivit\u00e4ten Tag und Nacht in diesen 200 000 Vereinen. Auch dieses Interview z. B. f\u00fchren wir in den Wohnr\u00e4umen eines kurdischen Patrioten. Morgen werden wir eine andere Sitzung in dem Haus eines anderen Patrioten durchf\u00fchren. Es gibt sowieso keine M\u00f6glichkeit dies zu verhindern.\" Auch wenn die vom ERNK-Vertreter genannte Zahl der PKK-Sympathisanten aus propagandistischen Gr\u00fcnden stark \u00fcberh\u00f6ht sein d\u00fcrfte, ist die Ank\u00fcndigung, die PKK-Anh\u00e4nger w\u00fcrden sich in der Bundesrepublik nach dem Verbot noch konspirativer verhalten, als realistisch anzusehen. Daneben werden in der Zukunft zweifellos zahlreiche neue Vereine ins Leben gerufen, deren Steuerung bzw. Beeinflussung durch die PKK nicht ohne weiteres nachzuweisen sein wird. Solange es nicht zu einer f\u00fcr die Kurden befriedigenden Regelung durch die t\u00fcrkische Regierung kommt und die kriegerischen Auseinandersetzungen in T\u00fcrkisch-Kurdistan andauern, wird die PKK - auch in Deutschland - mit der Sympathie und Unterst\u00fctzung eines nicht unerheblichen Teils der kurdischen Bev\u00f6lkerung rechnen k\u00f6nnen.","","3 - Spionageabwehr * 165 3 Spionageabwehr","","3 - Spionageabwehr - 167 3.1 Allgemeiner \u00dcberblick Auch im Jahr 1993 blieb die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer politischen Bedeutung, ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer wissenschaftlich-technischen Ressourcen ein lohnendes Aussp\u00e4hungsziel f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Etliche Staaten sind weiterhin bestrebt, sich durch Auslandsspionage einen Informationsvorsprung in politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Fragen zu verschaffen und dieses Wissen im nationalen Interesse zu nutzen. Die voranschreitende Demokratisierung in den L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks und ihre meist auf Verst\u00e4ndigung in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Au\u00dfenpolitik bedeuten nicht immer auch ein Nachlassen der Spionageaktivit\u00e4ten. So haben u. a. die russischen Nachrichtendienste im Berichtszeitraum ihre Auslandsaufkl\u00e4rung hier fortgesetzt. Jedoch wird das Bestreben der Nachrichtendienste \u00f6stlicher L\u00e4nder immer deutlicher, au\u00dfenpolitische Verwicklungen m\u00f6glichst zu vermeiden. St\u00e4rker als fr\u00fcher wird zwischen dem Risiko nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und ihrem Nutzen abgewogen. Im Zweifel entscheiden sich diese Nachrichtendienste zunehmend f\u00fcr eine Vorgehensweise, die der deutschen Spionageabwehr m\u00f6glichst wenige Ans\u00e4tze bietet. Das hei\u00dft, nicht die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste, sondern die Methoden ihrer Aufkl\u00e4rungsarbeit haben sich ver\u00e4ndert. Dennoch bleibt festzustellen, da\u00df im Berichtszeitraum die nachrichtendienstliche Bedrohung der Bundesrepublik durch die L\u00e4nder des ehemaligen Ostblocks insgesamt zur\u00fcckgegangen ist. Mit Sorge werden dagegen die anwachsenden nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der sogenannten Krisenund Schwellenl\u00e4nder, insbesondere des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens beobachtet. Deren Geheimdienste werden bei der Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und mili-","3 - Spionageabwehr - 168 t\u00e4rischer Informationen sowie kriegsf\u00e4higer G\u00fcter und den Embargobestimmungen unterliegender Technologie eingesetzt. Bei einigen dieser Staaten sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den nachrichtendienstlichen Operationen und staatsterroristischen Aktionen flie\u00dfend. Die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste verlangte im Jahre 1993 nochmals den vollen Einsatz aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dabei ist es gelungen, das Agentennetz der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des MfS, d. h. den Kernbereich der fr\u00fcheren Auslandsspionage der DDR, nahezu vollst\u00e4ndig zu enttarnen. Die einzelnen F\u00e4lle wurden inzwischen dem Generalbundesanwalt zur strafrechtlichen W\u00fcrdigung zugeleitet. Durch die Enttarnung konnte vor allem die Gefahr einer Reaktivierung von HVA-Agenten durch fremde Nachrichtendienste weitgehend gebannt werden. 3.2 Tr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten 3.2.1 Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Au\u00dfer der Russischen F\u00f6deration sehen auch die meisten anderen Staaten der GUS den Aufbau von Auslandsaufkl\u00e4rungsdiensten als einen notwendigen Bestandteil ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t an. Unmittelbar nach Erkl\u00e4rung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit begannen die ehemaligen Sowjetrepubliken der im Dezember 1991 aufgel\u00f6sten UdSSR mit der Gr\u00fcndung eigener Nachrichtendienste, von denen die meisten auf den vorgefundenen KGB-Strukturen basieren. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten dieser L\u00e4nder gegen die Bundesrepublik Deutschland sind bisher nur bei den russischen Nachrichtendiensten eindeutig belegt. Die Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber ein erhebliches nachrichtendienstliches Potential auf deutschem Territorium.","3 - Spionageabwehr - 169 Ferner darf nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df die Nachrichtendienste der GUS miteinander kooperieren. Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen die russischen Nachrichtendienste einen Teil der Erkenntnisse \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland auch den Partnerdiensten aus der GUS zur Verf\u00fcgung. 3.2.1.1 Entwicklung der russischen Nachrichtendienste Die gr\u00f6\u00dften Anstrengungen bei \u00dcbernahme und Konsolidierung der sowjetischen Hinterlassenschaften unternahm die Russische F\u00f6deration. So wurden die alten KGB-Strukturen z. T. dezentralisiert, umorganisiert, mehrfach umbenannt und an der Spitze gr\u00f6\u00dftenteils neu besetzt. Au\u00dferdem wurde f\u00fcr die Nachrichtendienste erstmalig eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die sich an rechtsstaatlichen Normen orientiert. Derzeit verf\u00fcgt die Russische F\u00f6deration \u00fcber vier voneinander unabh\u00e4ngige Nachrichtendienste: Russischer ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR Der SWR ist als selbst\u00e4ndige Beh\u00f6rde im wesentlichen aus der f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung der fr\u00fcheren Sowjetunion zust\u00e4ndigen 1. Hauptverwaltung des KGB hervorgegangen. Leiter des SWR ist Jewgenij PRIMAKOW. Inzwischen ist der promovierte Wirtschaftswissenschaftler der einzige Leiter an der Spitze eines russischen Nachrichtendienstes, der vor der Aufl\u00f6sung der UdSSR in sein Amt gelangt war. Russischer milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU Der milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU blieb von Umstrukturierungen und personellen Ver\u00e4nderungen weitgehend verschont. Als Leiter fungiert seit August 1992 General Fedor LADYGIN. Nach dem Gesetz \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung, das im Juli 1992 verabschiedet wurde, ist die GRU dem Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration unterstellt.","3 - Spionageabwehr - 170 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information (FAPSI) Die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" (FAPSI) ist ein neuer eigenst\u00e4ndiger Nachrichtendienst. In diesem Dienst wurden Teile des ehemaligen KGB, die f\u00fcr Chiffrierwesen/Sicherheit der Nachrichtenverbindungen und f\u00fcr Fernmeldeaufkl\u00e4rung in Auslandseinrichtungen zust\u00e4ndig waren, zusammengefa\u00dft und zu einem Dienst f\u00fcr Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung verschmolzen. Im Aufkl\u00e4rungsbereich soll der Dienst ausl\u00e4ndische Fernmeldeverkehre erfassen, entschl\u00fcsseln und im Inund Ausland - vornehmlich mit technischen Mitteln - in Sicherheitsbereiche ausl\u00e4ndischer Objekte eindringen. Im Abwehrbereich hat die Agentur die Aufgabe, f\u00fcr die Sicherheit der russischen Kommunikationseinrichtungen der Regierung, der Armee und wichtiger Wirtschaftsbetriebe Sorge zu tragen. F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Spionageabwehr FSK Die innerrussischen Turbulenzen des Jahres 1993 spiegeln sich in der Entwicklung des zivilen Inlandsdienstes wider. Nach der Aufl\u00f6sung des KGB war 1992 zun\u00e4chst das \"Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration\" (MBR) geschaffen worden, zu dessen Aufgaben neben der Bek\u00e4mpfung von Schmuggel, Korruption, Drogenhandel und Terrorismus die zivile Spionageabwehr innerhalb der Russischen F\u00f6deration sowie die milit\u00e4rische Spionageabwehr in den russischen Streitkr\u00e4ften z\u00e4hlte. Am 21. Dezember 1993 wurde das MBR durch einen JELZINErla\u00df aufgel\u00f6st. Offiziellen Verlautbarungen zufolge hatte sich das MBR als \"nicht reformierbar\" erwiesen. Im Januar 1994 wurde daraufhin der \"F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Spionageabwehr (FSK)\" gegr\u00fcndet. Die Umstrukturierung der Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df bei der Aufgabenzuweisung","3 - Spionageabwehr - 171 und den Arbeitsmethoden der Dienste deutliche Parallelen zum fr\u00fcheren KGB der UdSSR erkennbar sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die personelle Zusammensetzung im Bereich der Auslandaufkl\u00e4rung, die sich weiterhin auf erfahrene und kompetente ND-Offiziere aus der KGB-\u00c4ra st\u00fctzt. F\u00fcr die russische Auslandsaufkl\u00e4rung z\u00e4hlt nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland zu den wichtigsten Ziell\u00e4ndern in Westeuropa. 3.2.1.2 Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste Einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer Informationen gewinnen fremde Nachrichtendienste \u00fcber ihre \"Legalen Residenturen\". Dabei handelt es sich um getarnte St\u00fctzpunkte in amtlichen oder halbamtlichen Auslandsvertretungen. Die dort t\u00e4tigen ND-Offiziere genie\u00dfen diplomatischen Schutz. Sie k\u00f6nnen daher f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Russische F\u00f6deration unterh\u00e4lt in ihren Berliner Vertretungen \"Legale Residenturen\" ihrer Auslandsnachrichtendienste, deren Personalbestand unver\u00e4ndert hoch ist. Die dort in getarnten Positionen t\u00e4tigen ND-Offiziere bem\u00fchten sich im Berichtszeitraum verst\u00e4rkt um Kontakte zu Vertretern der Wirtschaft und zu Berliner Landesbeh\u00f6rden. Bei der Informationsgewinnung spielt die Methode der \"offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Typische dabei ist, da\u00df Angeh\u00f6rige der russischen Nachrichtendienste unter Ausnutzung ihrer diplomatischen Tarnpositionen vertrauensvolle Beziehungen zu Personen kn\u00fcpfen, die f\u00fcr sie von nachrichtendienstlichem Interesse sind. H\u00e4ufig wird versucht, diese Beziehungen \u00fcber den offiziellen politischen oder gesch\u00e4ftlichen Rahmen hinaus auf den privaten Bereich auszudehnen. Hier liegt die Gefahr eines zumeist unmerklichen Einstiegs in eine nachrichtendienstliche Verbindung, da die deutschen Gespr\u00e4chspartner aufgrund des gewandelten Klimas in den politischen Beziehungen zu Ru\u00dfland oft v\u00f6llig arglos sind.","3 - Spionageabwehr - 172 Das Interesse der russischen Nachrichtendienste zielt neben der politischen Spionage auf Informationen aus den Bereichen Wissenschaft und Technik. Zu den bevorzugten Aussp\u00e4hungsobjekten geh\u00f6ren ferner u. a. deutsche Meldebeh\u00f6rden. Wie russische ND-Offiziere im einzelnen vorgehen, um Informationen \u00fcber ihre Aufkl\u00e4rungsbereiche zu gewinnen, zeigt beispielhaft folgender Berliner Fall: Ein als Botschaftssekret\u00e4r getarnter ND-Offiziere wandte sich 1993 an den Leiter einer Berliner Meldestelle. Als Vorwand diente ihm ein von dieser Meldestelle ausgestellter vorl\u00e4ufiger deutscher Reisepa\u00df, der von dem russischen \"Diplomaten\" angeblich in der Berliner Vertretung der Russischen F\u00f6deration gefunden worden war. Da in derartigen F\u00e4llen aufgefundene Reisedokumente stets dem Landeseinwohneramt zugeleitet werden, was den Mitarbeitern ausl\u00e4ndischer Vertretungen allgemein bekannt ist, sch\u00f6pfte der Meldestellenleiter Verdacht und unterrichtete seinen Geheimschutzbeauftragten \u00fcber diese merkw\u00fcrdigen Kontaktaufnahme, der seinerseits das LfV Berlin informierte. In der Folgezeit nahm der ND-Offizier seinen Erstkontakt zum Anla\u00df, sich mit dem Meldestellenleiter au\u00dferhalb der Dienstzeit zu einem Gedankenaustausch zu verabreden. Diese Treffen fanden mit Kenntnis des LfV Berlin u. a. in Gastst\u00e4tten statt. Der russische ND-Offizier zeigte sich an Gesetzen, Dienstvorschriften und Vordrucken, insbesondere zur Beantragung von Reisep\u00e4ssen und Personalausweisen sowie an Verwaltungsverfahren bei der Bearbeitung von Pa\u00dfantr\u00e4gen interessiert. Er gab vor, sich f\u00fcr eine sp\u00e4tere T\u00e4tigkeit in Ru\u00dfland einen \"Wissensvorsprung\" auf diesem Gebiet verschaffen zu wollen. Er versprach sich von diesen Kenntnissen gute Chancen, sp\u00e4ter in Moskau bei einer entsprechenden Beh\u00f6rde unterzukommen.","3 - Spionageabwehr - 173 In Absprache mit dem LfV Berlin wurden dem ND-Offizier daraufhin bis zu seiner Abberufung nach Moskau nur allgemein zug\u00e4ngliche Unterlagen ausgeh\u00e4ndigt. Der vorstehende Fall zeigt, wie sich der einzelne durch fr\u00fchzeitige Unterrichtung der zust\u00e4ndigen Stellen vor m\u00f6glichen nachrichtendienstlichen Verstrickungen bewahren kann. Das LfV Berlin steht Betroffenen in solchen F\u00e4llen mit Rat und Tat zur Seite (vgl. 3.3.2 - B\u00fcrgerberatung). 3.2.2 Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten Die Entwicklung der Nachrichtendienste in den ehemaligen Satellitenstaaten des Ostblocks war auch im Berichtszeitraum mit den dortigen Demokratisierungsprozessen eng verkn\u00fcpft. Der au\u00dfenpolitische Kurs dieser L\u00e4nder ist vorwiegend auf eine Ann\u00e4herung an westeurop\u00e4ische Staaten und Institutionen ausgerichtet. Die Bem\u00fchungen haben im Jahr 1993 zu einem weiteren R\u00fcckgang der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Von offiziellen Stellen Ungarns und der Tschechischen Republik wurde sogar \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, k\u00fcnftig auf jegliche Spionage gegen Deutschland zu verzichten. Eine \u00e4hnliche Tendenz ist auch in der polnischen Politik zu erkennen, obwohl die polnischen Auslandsnachrichtendienste noch immer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark besetzte St\u00fctzpunkte (Legale Residenturen) in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten. 3.2.3 Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenl\u00e4nder Die anwachsenden nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der sogenannten Krisenund Schwellenl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland erfordern seit einiger Zeit die besondere Aufmerksamkeit der Spionageabwehr. Zu diesen L\u00e4ndern z\u00e4hlen im wesentlichen die vom Islam gepr\u00e4gten Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens und die kommunistisch gelenkten Staaten im asiatischen Raum.","3 - Spionageabwehr - 174 Die Geheimdienste dieser Staaten unterhalten im Bundesgebiet zahlreiche St\u00fctzpunkte, u. a. in \"Legalen Residenturen\". Die dort abgetarnten ND-Offiziere befassen sich sowohl mit den in Deutschland lebenden Regimegegnern als auch mit der Beschaffung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen sowie kriegsf\u00e4higer G\u00fcter und Embargobestimmungen unterliegender Technologie. Diese Produkte werden f\u00fcr den Aufund Ausbau atomarer, biologischer und chemischer Waffenprogramme ben\u00f6tigt. Bei einem Teil dieser Staaten sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen nachrichtendienstlichen Operationen und staatsterroristischen Aktionen flie\u00dfend. Da der Export \"Sensitiver G\u00fcter\" und herk\u00f6mmlicher Kriegswaffen in der Bundesrepublik Deutschland strengen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen ist, versuchen die betreffenden L\u00e4nder diese Beschr\u00e4nkungen mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste oder spezieller Organisationen, die mit geheimdienstlichen Methoden arbeiten, zu unterlaufen. Sie st\u00fctzen sich dabei auf ein weitverzweigtes internationales Beschaffungsnetz, in das auch im Bundesgebiet ans\u00e4ssige Firmen eingebunden wird. Dabei handelt es sich um meist mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die entweder bereit sind, gegen Exportbestimmungen zu versto\u00dfen, oder die sich der r\u00fcstungstechnischen Verwertung ihrer Lieferungen nicht bewu\u00dft sind. Zu den Aufgabenschwerpunkten der Spionageabwehr geh\u00f6rt daher, die Beschaffungsstrukturen fremder Nachrichtendienst aufzukl\u00e4ren und den illegalen Export kriegsf\u00e4higer G\u00fcter und entsprechender Technologie in Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei zu verhindern. i 3.3 Pr\u00e4ventive Spionageabwehr Zu den wesentlichen vorbeugenden Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet der Spionageabwehr geh\u00f6ren personeller und materieller Geheimschutz in den Beh\u00f6rden des Landes Berlin und in schutzbed\u00fcrftigen Firmen der Berliner Wirtschaft. Das LfV Berlin wirkt hierbei beratend und unterst\u00fctzend mit.","3 - Spionageabwehr - 175 3.3.1 Geheimschutz in Landesbeh\u00f6rden und in der Wirtschaft Einen Aufgabenschwerpunkt des LfV bildet die Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Dienstkr\u00e4ften des Landes Berlin, die in sicherheitsempfindlichen Bereich besch\u00e4ftigt werden sollen oder dort bereits t\u00e4tig sind. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der eigenen Dienstkr\u00e4fte f\u00fchrt das LfV in eigener Zust\u00e4ndigkeit durch. Es entspricht rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen, da\u00df eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit Zustimmung des zu \u00dcberpr\u00fcfenden erfolgen darf. Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden von den Betroffenen selbst an den f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten (GSB) der Dienststelle mitgeteilt, in der sie arbeiten. Der GSB als \"Herr des Verfahrens\" veranla\u00dft die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bittet dabei das LfV im Rahmen der Amtshilfe um Mitwirkung. Die \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisse des LfV dienen dem jeweiligen GSB als Entscheidungshilfe. Im Jahr 1993 wurden in Berlin 1 795 Personen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Die Mitwirkung des LfV Berlin erstreckt sich auch auf Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes. Dies sind organisatorische und technische Vorkehrungen, mit denen Verschlu\u00dfsachen zu sch\u00fctzen sind. Das LfV wertet dazu Methoden und Vorgehensweisen fremder Nachrichtendienste, aber auch extremistischer Gruppierungen aus. Durch den Geheimschutz in der Wirtschaft sollen Unternehmen, die der Geheimhaltung unterliegende staatliche Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren, vor Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste und Sabotage gesch\u00fctzt werden. Dabei wird die jeweilige Firma in die Geheimschutzbetreuung aufgenommen und im Rahmen der Mitwirkungspflichten des LfV in Folgeberatungen auf dem Gebiet des personellen und materiellen Geheimschutzes auf Ersuchen der hierbei federf\u00fchrenden Senatsverwaltungen f\u00fcr Wirtschaft und Technologie einbezogen. Das Verfahren ist im einzelnen im Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft, das vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft herausgegeben wird, geregelt.","3 - Spionageabwehr - 176 3.3.2 B\u00fcrgerberatung Die pr\u00e4ventive Arbeit der Spionageabwehr hat nicht allein zum Ziel, die Anwerbung von B\u00fcrgern durch fremde Geheimdienste zu erschweren; sie hat auch die Aufgabe, bereits nachrichtendienstlich verstrickten Personen zu helfen. Strafbar macht sich nach dem Strafgesetzbuch nicht nur derjenige, der f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aus\u00fcbt, sondern auch derjenige, der sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt. Dabei reicht schon eine m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung - z. B. gegen\u00fcber einem Angeh\u00f6rigen eines fremden Geheimdienstes - aus. Die Strafbarkeit entf\u00e4llt nicht, wenn der T\u00e4ter - entgegen seiner Erkl\u00e4rung - keine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit entfaltet. Das Strafrecht enth\u00e4lt jedoch Bestimmungen, nach der das Gericht die Strafe mildern oder g\u00e4nzlich von einer Bestrafung absehen kann, wenn ein Betroffener sich freiwillig gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde offenbart. Jedem von einem Anbahnungsversuch fremder Geheimdienste betroffenen B\u00fcrger ist deshalb zu raten, sich vertrauensvoll an die zust\u00e4ndige Spionageabwehrbeh\u00f6rde zu wenden. Das LfV Berlin steht jederzeit - auch in Zweifelsf\u00e4llen - f\u00fcr ein vertrauliches Gespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung. Ratsuchende werden gebeten, sich an die Beratungsstelle des LfV Berlin zu wenden, die unter der Telefonnummer 867 42 16 zu erreichen ist. Im Jahre 1993 setzten sich \u00fcber 100 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit der Beratungsstelle in Verbindung.","3 - Spionageabwehr - 177 3.4 Hinterlassenschaften der ehemaligen DDRNachrichtendienste 3.4.1 Enttarnung des HVA-Agentennetzes Schon bald nach den historischen November-Ereignissen des Jahres 1989, die damals den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt im politischen Wandlungsproze\u00df der DDR markierten, hatten die B\u00fcrgerbewegungen begonnen, sich gegen das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) aufzulehnen. Mit ihren Aktivit\u00e4ten - Besetzung von Dienststellen, Verhinderung von Aktenvernichtung, Sicherung von Beweismitteln etc. - hatten sie sich an die Spitze der Bewegung zur Aufl\u00f6sung des MfS gestellt. Aus heutiger Sicht ist jedoch nur schwer nachvollziehbar, weshalb solche Ma\u00dfnahmen nicht auch gegen die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) gerichtet waren. M\u00f6glicherweise lie\u00dfen sich die B\u00fcrgerrechtler von der Vorstellung leiten, da\u00df die HVA als elit\u00e4rer Auslandsnachrichtendienst nichts mit dem Repressionsapparat des \u00fcbrigen Staatssicherheitsdienstes gemein hatte. Sie haben sich in dieser Frage offensichtlich von ma\u00dfgeblichen HVA-Angeh\u00f6rigen t\u00e4uschen lassen. Tats\u00e4chlich war die HVA integraler Bestandteils des MfS und mit den anderen Teilen des Ministeriums auf vielf\u00e4ltigste Weise verflochten. Die HVA blieb von den damaligen Ereignissen weitgehend unber\u00fchrt, so da\u00df sie - von jeglicher demokratischer Kontrolle unbehelligt - ihren Apparat selbst aufl\u00f6sen konnte. F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden galt es seitdem als gesicherte Erkenntnis, da\u00df dabei Akten, Karteien und elektronische Datentr\u00e4ger nahezu vollst\u00e4ndig vernichtet wurden und somit keine Unterlagen mehr vorhanden waren, die der Enttarnung von Agenten h\u00e4tten dienen k\u00f6nnen. Bei dieser Sachlage w\u00e4hnten sich HVA-Agenten vor Strafverfolgung sicher und glaubten, da\u00df ihre z. T. langj\u00e4hrige Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer unges\u00fchnt bliebe. Dies d\u00fcrfte auch der Grund sein, weshalb es bislang nur in wenigen Aus-","3 - Spionageabwehr - 178 nahmef\u00e4llen zu freiwilligen Offenbarungen gegen\u00fcber den Verfassungsschutzoder Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gekommen ist. 1993 hat sich diese unbefriedigende Situation grundlegend ge\u00e4ndert. Es konnten authentische Materialien aufgesp\u00fcrt werden, deren Existenz offensichtlich sogar den meisten fr\u00fcheren HVA-Offizieren unbekannt war. Mit Hilfe dieser Materialien ist es im Berichtszeitraum gelungen, das von der HVA gegen die Bundesrepublik Deutschland eingesetzte Agentennetz nahezu vollst\u00e4ndig aufzudecken. Dabei ging es nicht nur darum, Agenten wegen ihrer fr\u00fcheren Verratst\u00e4tigkeit einer gerechten Strafverfolgung zuzuf\u00fchren, sondern auch um das Ziel, k\u00fcnftigen Spionageschaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Es hat sich n\u00e4mlich gezeigt, da\u00df fremde Geheimdienste interessiert sind, fr\u00fchere HVA-Agenten zu \u00fcbernehmen und f\u00fcr Spionagezwecke zu reaktivieren. Mit der Enttarnung der Agenten kann dieser Gefahr wirksam begegnet werden. Das komplexe Material erforderte im Berichtszeitraum eine \u00fcberaus aufwendige Bearbeitung, die von einzelnen Verfassungsschutz\u00e4mtern nicht zu leisten gewesen w\u00e4re. In einem bisher einmaligen Einsatz wurde daher Personal aus mehreren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - auch des LfV Berlin - f\u00fcr diese Aufgabe zusammengezogen. Nur so konnte bis zum Jahresende 1993 der gr\u00f6\u00dfte Teil der Unterlagen aufbereitet und dem Generalbundesanwalt, der \u00fcber die Strafverfolgung der Betroffenen befindet, zugeleitet werden. Die Materialien beinhalten nicht nur Personalien von Agenten und Kontaktpersonen, sondern bieten in ihrer Gesamtheit erstmals die M\u00f6glichkeit, die von der HVA ausgegangenen Spionageaktivit\u00e4ten quantitativ und qualitativ zuverl\u00e4ssig zu beurteilen. In zahlreichen F\u00e4llen wurden bereits vorhandene Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch die neue Informationslage best\u00e4tigt. Dar\u00fcber hinaus gibt das HVA-Material weitere Aufschl\u00fcsse \u00fcber Arbeitsweise und Aufgabenschwerpunkte der Auslandsaufkl\u00e4rung. So wurde z. B. deutlich, da\u00df etwa ein Drittel aller Agenten nicht von der HVA-Zentrale, sondern von den weitgehend selbst\u00e4ndigen MfS-Bezirks-","3 - Spionageabwehr - 179 Verwaltungen gef\u00fchrt wurde. Selbst hochwertige Agenten wurden nicht immer von der HVA-Zentrale \u00fcbernommen, sondern in der operativen Verantwortung der f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen Abteilung XV der MfS-Bezirksverwaltungen belassen. In erster Linie war die Spionage der HVA gegen die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, danach folgten die Bereiche - . Staatsund Verwaltungsapparat (einschl. Sicherheitsbeh\u00f6rden), Politik (Parteien, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Institutionen) sowie Milit\u00e4r. Die eher nachrangige Aussp\u00e4hung des milit\u00e4rischen Bereichs d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df die DDR f\u00fcr diese Aufgabe noch einen eigenst\u00e4ndigen Geheimdienst unterhielt, der dem ehemaligen Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung zugeordnet war. F\u00fcr die Informationsbeschaffung hat die HVA Spione unterschiedlicher Kategorien und Bezeichnungen eingesetzt, von denen im Rahmen dieses Berichts nur die wichtigsten kurz beschrieben werden k\u00f6nnen. Haupts\u00e4chlich st\u00fctzte sie sich auf sogenannte Objektquellen, also auf solche Agenten, die selbst in einem Aussp\u00e4hungsobjekt t\u00e4tig waren oder auf andere Weise direkten Zugang dazu hatten. Fester Bestandteil des Beschaffungssystems waren aber auch solche Agenten, die selbst keine unmittelbaren M\u00f6glichkeiten zur Erkenntnisgewinnung hatten, sondern ihre Informationen erst von sogenannten Kontaktpersonen erlangen mu\u00dften. Sie wurden Absch\u00f6pfungsquellen genannt und hatten einen betr\u00e4chtlichen Stellenwert, weil es sich bei den von ihnen regelm\u00e4\u00dfig abgesch\u00f6pften Kontaktpersonen nicht selten um einflu\u00dfreiche Pers\u00f6nlichkeiten aus Wirtschaft und Politik handelte. [Anmerkung: Als Kontaktperson bezeichnete das MfS Personen, \"die \u00fcber Zugang zu operativ bedeutsamen Informationen bzw. \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur aktiven politischen Einflu\u00dfnahme verf\u00fcgen, die relativ best\u00e4ndig abgesch\u00f6pft, zur Durchf\u00fchrung aktiver Ma\u00dfnahmen genutzt","3 - Spionageabwehr - 180 und zu anderen operativen Handlungen veranla\u00dft werden, ohne da\u00df sie den nachrichtendienstlichen Charakter dieser T\u00e4tigkeit kennen\"; Quelle: \"Richtlinie Nr. 2/79 f\u00fcr die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet\", ver\u00f6ffentlicht in: \"Die inoffiziellen Mitarbeiter; Richtlinien, Befehle, Direktiven\", Teil II, S. 919-920, Ver\u00f6ffentlichung des BUSt, Reihe A: Dokumente; April 1992.] Nach Verst\u00e4ndnis der HVA sollte Zusammenarbeit mit Kontaktpersonen zwar so gestaltet werden, da\u00df diese den nachrichtendienstlichen Hintergrund nicht erkennen konnten. Dennoch sind F\u00e4lle bekannt, in denen sich Kontaktpersonen im Laufe der Zeit durch die Intensit\u00e4t der Verbindungen zu tats\u00e4chlichen Agenten entwickelt haben. Es wird daher in jedem Einzelfall von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu kl\u00e4ren sein, ob eine Kontaktperson unwissentlich zu Spionagezwecken mi\u00dfbraucht wurde oder aber den wahren Grund erkannt und die entsprechenden Beziehungen dennoch fortgesetzt hat. Ihren st\u00e4ndigen Bedarf an Agenten mit guten Zugangsm\u00f6glichkeiten versuchte die HVA u. a. mit der Werbung sogenannter Perspektiv-IM zu decken. Dabei handelte es sich um Personen, die zum Zeitpunkt der nachrichtendienstlichen Werbung noch in der Berufsausbildung oder am Beginn ihrer beruflichen Karriere standen, von denen aber anzunehmen war, da\u00df sie sp\u00e4ter in wichtige Positionen gelangen k\u00f6nnten. Obwohl der eigentliche Spionageauftrag somit auf die Zukunft gerichtet war, wurde der \"qualifizierte Agentennachwuchs\" auch schon w\u00e4hrend der Vorbereitungsphase mit der Durchf\u00fchrung geheimdienstlicher Auftr\u00e4ge betraut. Dies geh\u00f6rte zum System, um die Betroffenen ausweglos in die Spionaget\u00e4tigkeit zu verstricken und m\u00f6glichst dauerhaft an die HVA zu binden. F\u00fcr diese Agentenkategorie sind die F\u00e4lle typisch, in denen sich Studenten zur Zusammenarbeit mit der HVA bereit fanden und daf\u00fcr w\u00e4hrend ihrer Studienzeit regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Unterst\u00fctzung erhielten; monatliche \"Ausbildungsbeihilfen\" von \u00fcber DM 1 000 waren f\u00fcr solche Agenten nicht ungew\u00f6hnlich. Einen erstaunlichen hohen Aufwand hielt die HVA f\u00fcr erforderlich, um ihr operatives Beschaffungsnetz zu sichern und logistisch abzust\u00fctzen. So waren fast ein Viertel aller HVA-verpflichteten Agenten nicht origin\u00e4r","3 - Spionageabwehr - 181 f\u00fcr Informationsbeschaffung zust\u00e4ndig, sondern hatten Auftr\u00e4ge im F\u00fchrungsund Verbindungswesen und andere einzelfallbezogene Sonderaufgaben zu erf\u00fcllen. Zum F\u00fchrungsund Verbindungswesen geh\u00f6rten z. B. solche Agenten, die andere bei der Durchf\u00fchrung nachrichtendienstlicher Auftr\u00e4ge anleiteten, oder solche, die f\u00fcr den sicheren Transport von Spionagematerial und Geld zu sorgen hatten. Andere wiederum stellten ihre Wohnungen als Deckanschriften oder auch als Funkstationen zur Verf\u00fcgung. Einzelfallbezogene Sonderaufgaben konnten z. B. darin bestehen, andere Agenten bei ihrer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten abzuschirmen oder Agenten aus der DDR Unterschlupf und andere Betreuungen zu gew\u00e4hren. Die besonderen Gegebenheiten zwischen den beiden deutschen Staaten boten der HVA hervorragende Ausgangsbedingungen bei ihren Aktivit\u00e4ten zur Werbung neuer Agenten. So war es wegen der h\u00e4ufigen Aufenthalte von Bundesb\u00fcrgern in der DDR m\u00f6glich, den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil aller nachrichtendienstlichen Ansprachen und Werbungen auf eigenem Territorium durchzuf\u00fchren. Die HVA-F\u00fchrungsoffiziere waren damit selbst keiner pers\u00f6nlichen Gefahr ausgesetzt und konnten \u00fcberdies auch psychologische Momente, die aus Bedr\u00e4ngnis und Verunsicherung der angesprochenen Personen resultierten, f\u00fcr die Werbungen ausnutzen. Ablehnende Haltungen wurden nicht selten dadurch \u00fcberwunden, indem mit beruflichen und anderen Nachteilen f\u00fcr die in der DDR lebenden Verwandten und Bekannten gedroht wurde. Insgesamt hat die HVA in \u00fcber 80 Prozent aller F\u00e4lle die nachrichtendienstlichen Erstkontakte in der DDR oder in anderen \"sozialistischen\" L\u00e4ndern hergestellt. Sofern es unumg\u00e4nglich war, Werbungsgespr\u00e4che in Berlin (West) oder im \u00fcbrigen Bundesgebiet durchzuf\u00fchren, wurden damit nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen HVA-Offiziere beauftragt. Vorwiegend sind solche Auftr\u00e4ge von bereits erprobten Agenten oder aber von in der DDR lebenden inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der HVA erledigt worden, die zu diesem Zweck kurzfristig in den Westen kamen (Operative Reisekader).","3 - Spionageabwehr - 182 Die HVA ging offensichtlich davon aus, da\u00df die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit ihrer Agenten politisch und ideologisch vom DDR-System \u00fcberzeugt war und sich aus diesem Grunde in den Dienst der HVA gestellt hat. Eine solche Einsch\u00e4tzung der Motivlage war entweder von erstaunlicher Realit\u00e4tsferne gepr\u00e4gt, oder aber sie stellt den Versuch der F\u00fchrungsoffiziere dar, ihre Agenten einem von der MfS-F\u00fchrung vorgegebenen Wunschprofil anzupassen. Der ideologisch \u00fcberzeugte T\u00e4ter wurde stets als der wertvollere angesehen, dem man auch ein h\u00f6heres Vertrauen entgegenbringen konnte. Die Realit\u00e4t sah freilich anders aus: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wurden die Agenten sowohl mit regelm\u00e4\u00dfigen Zahlungen als auch mit Sonderzuwendungen zu besonderen Anl\u00e4ssen entlohnt. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besteht kein Zweifel, da\u00df die meisten Agenten ihre Verratst\u00e4tigkeit aus finanziellen Erw\u00e4gungen ausge\u00fcbt haben. Trotz ihrer desolaten wirtschaftlichen Situation hat die DDR enorme Devisenbetr\u00e4ge f\u00fcr die Spionage aufgewendet; Spitzenagenten haben im Laufe ihrer geheimdienstlichen \"Karriere\" nicht selten Verratsgelder in sechsund siebenstelliger Gr\u00f6\u00dfenordnung kassiert. Zum Zeitpunkt des Niedergangs der DDR waren in der Bundesrepublik Deutschland - einschlie\u00dflich Berlin (West) - etwa 1 500 HVA-Agenten im Einsatz, von denen die meisten bereits lange Jahre ihre Verratst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hatten. Etwa die H\u00e4lfte von ihnen stand seit \u00fcber 10 Jahren im Sold der HVA; z. T. konnte der Beginn ihrer Agentent\u00e4tigkeit sogar bis in die f\u00fcnfziger Jahre zur\u00fcckverfolgt werden. Insgesamt hat die DDR durch dieses \"Heer von Spionen\" der Bundesrepublik Deutschland einen immensen materiellen und immateriellen Schaden zugef\u00fcgt. Z. T. hatten HVA-Agenten Positionen inne, aus denen sie die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner unmittelbar beeintr\u00e4chtigen konnten. Der. in der NATO eingeschleuste Agent \"TOPAS\" ist f\u00fcr diese Kategorie exemplarisch; auch er konnte im Berichtszeitraum enttarnt werden..","3 - Spionageabwehr - 183 In der \u00f6ffentlichen Diskussion wird der HVA gelegentlich das zweifelhafte Attribut beigegeben, einer der erfolgreichsten Geheimdienste gewesen zu sein. Eine solche Glorifizierung verkennt jedoch, da\u00df die \"Erfolge\" der HVA vielfach mit Mitteln und Methoden erreicht wurden, die au\u00dferhalb rechtsstaatlicher Normen liegen. Es galt die Devise: Der Zweck heiligt die Mittel. Allen Versuchen ma\u00dfgeblicher MfS-Angeh\u00f6riger, sich mit demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendiensten auf eine Stufe zu stellen, ist daher eine klare Absage zu erteilen. Mit der Enttarnung und Neutralisierung des HVA-Agentennetzes haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Jahr 1993 einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDRNachrichtendienste geleistet. Die strafrechtliche W\u00fcrdigung dieser F\u00e4lle, die Ermittlung weiterer unentdeckter Agenten anderer MfS-Diensteinheiten - z. B. der Hauptabteilung II (Spionageabwehr) - ist nunmehr haupts\u00e4chlich eine Aufgabe der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die nach dem Stasi-Unterlagengesetz auch Zugang zu den gr\u00f6\u00dftenteils noch vorhandenen Akten des MfS bei der GAUCK-Beh\u00f6rde haben. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind diese Materialien dagegen nur zug\u00e4nglich, wenn es sich um aktuelle, d, h. fortwirkende Spionagef\u00e4lle handelt. Das LfV Berlin wird sich nunmehr anderen Fragestellungen zuwenden. So ist z. B. weiterhin zu beobachten, ob von politisch motivierten Zusammenschl\u00fcssen ehemaliger MfS-Angeh\u00f6riger konkrete Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. F\u00fcr den Berichtszeitraum kann diese Frage verneint werden.","","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 185 4 Anhang I Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen in alphabetischer Reihenfolge","","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 187 4.1 Rechtsextremismus \"Asgard-Bund e. V.\" Der militante Berliner Neonazi und ehemalige Berliner Vorsitzende der im Dezember 1992 verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA), ArnulfWinfried PRIEM, ist seit Jahren Vorsitzender des im Jahre 1980 bekanntgewordenen Vereins \"Asgard-Bund e. V.\". Dieser Verein will sich als Gemeinschaft verstehen, die eine \"heidnisch-germanische Weltanschauung\" propagiert. Zu den Aktivit\u00e4ten des \"Asgard-Bundes\" geh\u00f6ren die Herausgabe des Kalenders \"Nordisch=Germanischer Jahrweiser\" sowie der Handel mit germanisierenden Devotionalien und neonazistischen Videos. Publikation: \"Nordisch=Germanischer Jahrweiser\". \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" Die im M\u00e4rz 1983 von oppositionellen Berliner NPD-Mitgliedern gegr\u00fcndete, 1993 etwa 30 Mitglieder umfassende Vereinigung hat sich seit 1988 mit ihren Vortragsveranstaltungen zu einem Anziehungspunkt und Sammelbecken f\u00fcr Berliner Rechtsextremisten unter Einschlu\u00df neonazistischer Gruppen entwickelt. Seit dem Beitritt der neuen Bundesl\u00e4nder versucht die \"Gemeinschaft\" mit ihren Aktivit\u00e4ten, die verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins und seines Umlandes zu integrieren. \"Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen\" (BVV) Die im Jahr 1988 in Berlin entstandene neonazistische Kleinstgruppe trat in den vergangenen Jahren nur sporadisch mit Plakatund Klebeaktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Anh\u00e4nger des B W verbreiteten in Berlin und Umgebung handtellergro\u00dfe Aufkleber mit den Parolen wie \"Arbeiter wehrt euch! - Deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche Arbeitnehmer\" und \"Kampf der Reaktion/und Ihr habt doch gesiegt!\" sowie \"Unser Glaube ist unser Schicksal\".","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 188 In den \"Nachrichten der HNG\" vom November 1993, der Publikation der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist die Kontaktadresse des B W mit Mathias RIDDERSKAMP angegeben. Im Verlauf des Jahres 1993 verlagerte der B W seine geringen politischen Aktivit\u00e4ten nach L\u00fcbben (Brandenburg). \"Deutsche Jugendinitiative Berlin\" (DJI) Der von Angeh\u00f6rigen der verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) und einzelnen Neonazis ins Leben gerufene lose Zusammenschlu\u00df entfaltete in den letzten Jahren immer weniger Aktivit\u00e4ten. 1992 und 1993 trat die DJI als Veranstalter von Konzerten mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. Die Veranstaltungen, an denen sich mehrere hundert Zuh\u00f6rer, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads beteiligten, fanden in Berlin und im Land Brandenburg statt. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Am 3. Oktober 1991 von ehemaligen Angeh\u00f6rigen der NPD sowie der Partei \"Die Republikaner'\" offiziell gegr\u00fcndete, aus dem \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" hervorgegangene Partei mit bundesweit etwa 900 Mitgliedern. Dem am 8. Februar 1992 gegr\u00fcndeten Landesverband Berlin-Brandenburg der DLVH geh\u00f6ren etwa 140 Personen an. \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU e. V.) einschlie\u00dflich: \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), * \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" (DSVK), \"Ehrenbund Rudel\" (ER), * \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.), * \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA).","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 189 1971 von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY als \"\u00fcberparteiliches\" Sammelbecken der \"Verfassungstreuen Rechten\" gegr\u00fcndete Kernorganisation der \"National-Freiheitlichen\". Seit Gr\u00fcndung des Berliner Landesverbandes der DVU sind f\u00fcr die DVU e. V. keine Aktivit\u00e4ten mehr zu verzeichnen; die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei. Publikation: \"Deutsche National-Zeitung\", Aufl.: 50 000; \"Deutsche Wochen-Zeitung'T'Deutscher Anzeiger\", Aufl.: 30 000. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegr\u00fcndete Partei. Die DVU ist mit inzwischen etwa 26 000 Mitgliedern (Dr. FREY nennt h\u00f6here Zahlen) die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Der 1988 gegr\u00fcndete Berliner Landesverband ist mit knapp 700 Mitgliedern die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in Berlin. \"Die Nationalen e. V.\" \"Die Nationalen e. V.\" wurden im September 1991 von Angeh\u00f6rigen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und ehemaligen Mitgliedern der Partei \"Die Republikaner\" unter dem Namen \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft 'Wir sind das Volk'\" als Zweckgemeinschaft f\u00fcr die Teilnahme an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 24. Mai 1992 gegr\u00fcndet. Dem Verein geh\u00f6ren etwa 80 Personen an. Hauptaktivit\u00e4t ist z. Z. die Herausgabe ihrer Publikation \"Berlin-Brandenburger\", die in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern verbreitet wird. In dieser Zeitung bietet sich der Verein als Forum f\u00fcr verschiedene rechtsextremistische und neonazistische Str\u00f6mungen an. Publikation: \"Berlin-Brandenburger\".","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 190 \"Die Republikaner\" (REP) Die 1983 gegr\u00fcndete Partei \"Die Republikaner\" umfa\u00dfte 1993 bundesweit etwa 23 000 Mitglieder. Der Berliner REP-Landesverband hatte ca. 1 700 Mitglieder, davon ca. 20 % in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins. Nach den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 24. Mai 1992 zogen die REP in zwanzig Bezirksparlamente ein. Publikation: \"Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen - Aus Berlin f\u00fcr Berlin\". \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Der am 20. Oktober 1990 gegr\u00fcndete Landesverband Berlin der FAP ist mit etwa 50 Aktivisten die gr\u00f6\u00dfte neonazistische Organisation Berlins. Bundesweit geh\u00f6ren der FAP etwa 430 Mitglieder an. Auch im Jahre 1993 entfaltete der Berliner FAP-Landesverband zahlreiche Aktivit\u00e4ten in Berlin und Umgebung (vgl. Anhang II: Chronologie). Im Berichtszeitraum erschienen drei Ausgaben seiner Publikation \"Aufbruch ...\". Publikation: \"Aufbruch - Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei f\u00fcr Mitteldeutschland\". \"Freundeskreis Revolution\u00e4rer Volkssozialisten\" (FRVS) Der FRVS - eine im April 1993 ins Leben gerufene neonazistische Kleingruppe in Berlin - will u. a. die \"Schaffung der Volksgemeinschaft als bewu\u00dfte und gewollte Solidargemeinschaft freier und gleichberechtigter Volksgenossen innerhalb eines souver\u00e4nen Nationalstaates\" und die \"weltweite Vernichtung des Imperialismus und die darauffolgende Organisierung der befreiten V\u00f6lker in souver\u00e4nen Nationalstaaten in Form von sozialistischen Volksrepubliken\". Die Gruppe verbreitet ein neonazistisches Propagandaheft. Mit Hilfe der Publikation wollen die Initiatoren aus ihrer Sicht \u00fcber \"Ursachen, Hintergr\u00fcnde und Ziele\" ihres \"Kampfes\" informieren. Das Blatt soll zum Erhalt von \"Volk\", \"Heimat\" und der \"ganzen wei\u00dfen Welt\" beitragen. Ferner verbreitete der FRVS im","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 Berliner Stadtgebiet handtellergro\u00dfe Aufkleber mit den Parolen \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Deutschland - Das Regime behandelt uns wie Dreck\", \"Vorw\u00e4rts f\u00fcr einen deutschen Sozialismus\" und \"Volksgemeinschaft gegen Kapitalismus und Imperialismus\". Publikation: \"Stadtrebell - Kampfblatt des Freundeskreises Revolution\u00e4rer Volksgenossen\". \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Die HNG ist Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Sie ist eine der mitgliederst\u00e4rksten neonazistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin ohne Gliederung, sondern nur Einzelmitglieder. Publikation: \"Nachrichten der HNG\". \"Ku-Klux-Klan\" (KKK) 1865 in den S\u00fcdstaaten der USA gegr\u00fcndeter militant-rassistischer Geheimbund. 1991 wurden einige KKK-Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland bekannt; auch in Berlin und der n\u00e4heren Umgebung versuchte der KKK, seit Mitte 1991 Fu\u00df zu fassen. Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads Die militante rechtsextremistische Szene zeichnet f\u00fcr zahlreiche Gesetzesverletzungen bis hin zu Gewalttaten verantwortlich. Eine Trennung zwischen militanten Skinheads und sonstigen militanten Rechtsextremisten ist dabei h\u00e4ufig nur schwer m\u00f6glich. Bei der militanten Skinhead-Szene handelt es sich um eine eigenst\u00e4ndige, nach au\u00dfen abgeschottete, mit geringem geistigen Niveau versehene Subkultur, die den Hauptteil des militanten Rechtsextremismus ausmacht. \u00dcbergreifen-","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 192 de Organisationsstrukturen innerhalb der Skinhead-Szene bestehen nicht. Es kommt zu eher losen, einer starken Fluktuation unterliegenden, kurzlebigen, z. T. auch spontanen Personenzusammenschl\u00fcssen. Die Gesamtst\u00e4rke der Berliner Skinheads d\u00fcrfte bei \u00fcber 600 Personen liegen. Hier sind 420 Personen bekannt, die den rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen sind und bei denen eine ausgepr\u00e4gte oder zumindest latente Gewaltbereitschaft vorliegt, die sich insbesondere gegen Ausl\u00e4nder (\"Kanaken\"), Asylanten, vermeintlich linksorientierte Personen (\"Zecken\"), Homosexuelle und gegen sonstige in ihrer Vorstellungswelt Andersartige richtet. Von den insgesamt 75 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahre 1993 sind 16 (ca. 21 %) eindeutig den militanten Skinheads zuzuordnen. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 aus der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) und anderen rechtsextremistischen Organisationen hervorgegangene NPD umfa\u00dfte 1993 bundesweit etwa 5 000 Mitglieder. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD hatte zum Jahresende 1993 etwa 90 Mitglieder. Die NPDJugendorganisationen \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) umfa\u00dfte 1993 bundesweit etwa 200, in Berlin ca. 10 Mitglieder. Publikation: \"Deutsche Stimme\". \"Nationale Alternative Berlin\" (NA Berlin) 1990 im ehemaligen Berlin (Ost) von Angeh\u00f6rigen der Ost-Berliner Neonazibzw. Skinhead-Szene ins Leben gerufene Gruppierung. Sie meldete sich offiziell bei der ehemaligen Volkskammer der DDR an, die sie in das dort gef\u00fchrte Parteienregister eintragen lie\u00df. Die NA Berlin mu\u00dfte im Jahr 1993 einen Mitgliederschwund hinnehmen und verlor dadurch immer mehr an Bedeutung. Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt.","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 193 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Seit 1976 aktive Gruppe, die mehrere St\u00fctzpunkte in der Bundesrepublik Deutschland unterh\u00e4lt. Die in Berlin t\u00e4tigen Anh\u00e4nger dieser Gruppe beziehen umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial von der \"Auslandszentrale\" der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA). Die mit neonazistischen Parolen versehenen und in den USA straffrei hergestellten Aufkleber und Handzettel werden bei Klebeund Verteilaktionen verwendet. Publikation: \"NS Kampfruf (aus USA). \"Neonazikreis um Curt M\u00fcller\" Seit 1974 bekannter Versammlungszirkel ohne jegliche Organisationsstruktur. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in MainzGonsenheim ist Treffpunkt und Kontaktstelle rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Aktivisten aus dem Inund Ausland. Seit 1986 beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten im wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung von Sonnwendund HITLER-Geburtstagsfeiem. Berliner Neonazis nahmen an derartigen Veranstaltungen teil. \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA)/ \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) jetzt \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) Die SrA sowie die zu dieser Kadergruppe geh\u00f6rende Vorfeldorganisation FMJ wurden noch vor dem bundesweiten Verbot der neonazistischen \"Nationalistischen Front\" (NF) - 27. November 1992 - als Abspaltung der NF von Berliner und brandenburgischen NF-Aktivisten gegr\u00fcndet. Nach eigener Darstellung sollten die SrA als \"Kaderund Elitepartei\" mit Bereitschaft, \"unerm\u00fcdlich und diszipliniert zu arbeiten und zu k\u00e4mpfen\" sowie das FMJ als Massenorganisation \"national denkende Jugendliche zu mobilisieren und zu organisieren\", eingesetzt werden. Nach der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung von Verbotsma\u00dfnahmen l\u00f6ste sich die Gruppierung zum Schein am 22. Juni 1993 auf. Die Neonazi-Gruppe,","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 194 die etwa 100 Anh\u00e4nger vorwiegend in Brandenburg hat, setzte ihre Aktivit\u00e4ten zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Kameradschaftverbund Mitteldeutschland\", sp\u00e4ter unter der Bezeichnung \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) fort. In Berlin existiert lediglich eine kleine Funktion\u00e4rsgruppe. Publikationen: Info-Hefte \"Angriff', \"AKTIV\" und \"IN AKTION\". \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Die seit Jahren in den \u00f6stlichen Bezirken ans\u00e4ssige neonazistische Kleinstgruppe hat Kontakte zur FAP und anderen neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Vereinzelt werden Beitr\u00e4ge der \"Vandalen\" in einschl\u00e4gigen Skinhead-Fanzines sowie in dem von \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten vertriebenen Info-Blatt AJ-Presse-Dienst \"Sieg\" ver\u00f6ffentlicht. Am 19. Juni 1993 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der \"Vandalen\" an einer von der neonazistischen Gruppe \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) organisierten Sonnwendfeier auf einem Zeltplatz am B\u00fctzsee bei Altfriesack (Brandenburg). An der Veranstaltung nahmen insgesamt 120 bis 150 Personen teil. \"V\u00f6lkischer Freundeskreis Berlin\" (VFK) Der im Jahr 1989 von abtr\u00fcnnigen Mitgliedern der ehemaligen \"Kameradschaft Berlin\" der GdNF ins Leben gerufene VFK - eine kleine Funktion\u00e4rsgruppe - wurde zwar nach l\u00e4ngerer Inaktivit\u00e4t Anfang des Jahres 1991 mit Unterst\u00fctzung der Berliner FAP reaktiviert, entfaltete jedoch in den Jahren 1992/93 keine wesentlichen Aktivit\u00e4ten. Bei Gr\u00fcndung verstand sich der VFK als \"Projekt f\u00fcr Schulungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit\" mit dem Ziel, \"Kameraden aus jeder nationalen Gruppierung\" zu erreichen. In der neonazistischen Druckschrift mit dem Titel \"(N)atur (S)chutz=Denkzettel\", die im Oktober/November 1993 bekannt wurde, ver\u00f6ffentlichte der VFK einen Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Die weltanschaulichen Grundlagen des Nationalen Sozialismus\". Publikationen: \"(N)atur (S)chutz=Denkzettel\".","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 195 \"Wiking-Jugend, volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e V.\" (WJ) Der in der Tradition der ehemaligen \"Hitler-Jugend\" (HJ) stehenden und nach dem F\u00fchrerprinzip organisierten WJ geh\u00f6ren bundesweit etwa 400 Personen an. In Berlin sind es etwa zehn Aktivisten sowie einige jugendliche Anh\u00e4nger. Nach eigenen Angaben bietet die WJ ihren Anh\u00e4ngern \"Heimabende, Wochenendfahrten, Ferienlager, k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung in jeder Form sowie saubere Kameradschaft im Kreis Gleichgesinnter\". Die Angeh\u00f6rigen des \"Gaues Berlin\" nahmen auch an Veranstaltungen rechtsextremistischer, vornehmlich neonazistischer Organisationen teil. Am 18. September 1993 fand ein Fu\u00dfballturnier des Berliner WJ-Gaues in den Gr\u00fcnund Erholungsanlagen Am Kiesteich in Berlin-Spandau statt. Unter den Akteuren und Zuschauern, insgesamt etwa 100 Personen, befanden sich Neonazis, WJ-Anh\u00e4nger und der in Berlin wohnhafte Bundesvorsitzende der WJ, Wolfram NAHRATH. Publikation: \"Wikinger\". \"Wotans Volk\" Die von dem militanten Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM gegr\u00fcndete Kleinstgruppe gibt Schulungsund Propagandamaterial heraus und nennt sich zeitweilig auch \"Hauptschulungsamt Wotans Volk\" bzw. \"Freizeitverein Wotans Volk - Reichshauptstadt Berlin\". Im Rahmen der im Jahr 1992 initiierten Anti-Antifa-Kampagne setzte die Gruppe Propagandamaterial u. a. mit den Parolen: \"F\u00fcr deutschen Glauben - Rasse und Volkssturm\", \"ANTIFATZKE in die Zwangsjacke!\" und \"Rassenmischung?? NEE DANKE!!!\" in Umlauf. PRIEM und seine Anh\u00e4nger verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen zu deutschen und ausl\u00e4ndischen Neonazis sowie zu anderen Rechtsextremisten.","I","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 197 4.2 Linksextremismus \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der stalinistisch ausgerichtete AB, 1973 durch Zusammenschlu\u00df \"Sozialistischer Betriebsgruppen\" mit \"Arbeiter-Basis-Gruppen\" in Bayern entstanden, hat sich \u00fcber Linienk\u00e4mpfe faktisch in zwei gleich gro\u00dfe Fraktionen gespalten. Bundesweit verf\u00fcgt der AB \u00fcber etwa 200 Anh\u00e4nger, in Berlin besteht eine Splittergruppe. j Organ: \"KAZ-Kommunistische Arbeiterzeitung\", mtl., Aufl.: 1 500. Autonome Lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse - teilweise auch Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang - mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Zielen. Sie bef\u00fcrworten und praktizieren militante Aktionen, wie \u00f6ffentliche gewaltt\u00e4tige Protestaktionen, aber auch Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, im Kampf gegen \"das System\". Die Zahl der Autonomen wird bundesweit auf mehr als 5 000 Personen gesch\u00e4tzt, auf Berlin entfallen davon etwa 1 200. Organe: \"radikal\", \"INTERIM\", \"Besetzerinnen Zeitung\". \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) Der 1971 gegr\u00fcndete BSA, dem bundesweit unter 100 Mitglieder angeh\u00f6ren, sieht im Kampf gegen \"Stalinismus und Kapitalismus\" die zentrale Achse seines Programms. Er geh\u00f6rt dem internationalen trotzkistischen Zusammenschlu\u00df \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) als deutsche Sektion an. Organ: \"neue ARBEITERPRESSE\", wo., Aufl.: 1 300.","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 198 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) gegr\u00fcndete BWK strebt die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" an. Der BWK verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 300 Mitglieder; in Berlin sind unter 20 Personen im BWK organisiert. Organ: \"Politische Berichte\", 14tgl., Aufl.: 1 200. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP wurde 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) \u00fcbernommen und die Identit\u00e4t ihrer politischen Zielsetzung mit der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) betont. Erst im November 1991 gr\u00fcndete die DKP eine Bezirksorganisation (BO) \"Berlin-Brandenburg\". Diese BO wurde auf Beschlu\u00df des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke \"Berlin-Ost\", \"Berlin-West\" und in Brandenburg mit dem \"Oder-Spree-Kreis\" neu gegliedert. Die DKP hat derzeit etwa 6 000 Mitglieder in den alten Bundesl\u00e4ndern, von denen mehr als 100 in den Berliner Bezirken organisiert sind. Publikationen: \"Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP\", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. \"Kommunistische Korrespondenz\"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal j\u00e4hrl. \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung erstmals ernsthafte Bem\u00fchungen erkennbar, \u00fcber (spontane) Aktivit\u00e4ten zu aktuellen politischen Ereignissen (\"Teilbereichsk\u00e4mpfe\") hinaus durch Organisierungsbestrebungen zu einheitlichem kontinuierlicherem Handeln zu gelangen. Ausgel\u00f6st durch ein \"Diskussionspapier","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 199 zur AUTONOMEN ORGANISIERUNG\" der G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\", das im September 1991 auch in der autonomen Szenezeitschrift \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlicht worden war, entstanden bundesweite Diskussionszusammenh\u00e4nge, die den Ausgangspunkt f\u00fcr die darauffolgende und noch heute andauernde Organisationsdebatte innerhalb der autonomen Bewegung bildeten. Zu diesen neuen Gruppierungen geh\u00f6rt in Berlin der Personenzusammenschlu\u00df mit der Bezeichnung \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.), der nach eigenen Angaben im Oktober/ November 1991 aus \"Teilen der linksradikalen Bewegung\" in Berlin hervorgegangen ist. Als Ziel definiert die Gruppe F.e.l.S., insbesondere die autonome Szene aus ihrer \"Kampagnenheinzerei\", ihrem \"Subjektivismus\", ihrer \"Ghettomentalit\u00e4t\" und ihrer allgemeinen Kritik an verbindlichen Organisationsformen zu f\u00fchren und zusammen mit anderen Gruppierungen der \"revolution\u00e4ren Linken\" die \"unterschiedlichsten Unterdr\u00fcckungsarten\" zu bek\u00e4mpfen. Schwerpunkt sei der \"Antifaschistische Kampf und der Kampf gegen die \"Umstrukturierung\", die als \"rassistisch bis faschistisch, sexistisch und ausbeutungsversch\u00e4rfend\" bezeichnet wird. F\u00fcr die als grundlegend erachtete Theoriearbeit f\u00fchrt die Gruppe F.e.l.S. regelm\u00e4\u00dfig - auch bundesweit - Schulungen und Seminare durch. Zur Theorievermittlung gibt sie auch die Zeitschrift \"ARRANCA\" heraus. Der Titel, aus dem Spanischen abgeleitet, wird als Losung \"leg endlich los!\" verstanden. Auch wenn sich ihr Ansatz auf politische Arbeit beschr\u00e4nke, seien andere Kampfformen (sprich: militantes Vorgehen) anzuerkennen. Die Gruppe - etwa 20 Personen stark, je zur H\u00e4lfte aus der autonomen Szene und anderen linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen, darunter auch \"Genossinnen aus der DDR\" - hat sich inzwischen der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) angeschlossen, deren \"geistiger Kopf die militante \"autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen ist. Der AA/BO, die von der Gruppe F.e.l.S. als wichtigster Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD angesehen wird, arbeiten zahlreiche autonome und \"antiimperialistische\" Gruppierungen aus der gesamten Bundesrepublik mit.","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 200 \"Gruppe Avanti\" Die \"Gruppe Avanti\" ist im September 1992 aus einem Zusammenschlu\u00df von Anh\u00e4ngern der internationalen trotzkistischen Bewegung \"IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)\" (VS) entstanden. Ihr geh\u00f6ren ehemalige Mitglieder der VSP sowie die Angeh\u00f6rigen der \"Gruppe Revolution\u00e4re Sozialistinnen\" (GRS) an. Die GRS hat mit dem Zusammenschlu\u00df ihren Namen aufgegeben; ihre Mitglieder bezeichnen sich jetzt als Mitglieder der Vierten Internationale. Ziel der Gruppe ist die \"Herstellung verbindlicher Strukturen der Vierten Internationale sowie die Rekonstruktion einer Sektion in Gesamtdeutschland\". Publikation: \"Avanti-Zeitung der Gruppe Avanti/Vierte Internationale\", mtl., Aufl.: 500. \"INPREKORR-Internationale Pressekorrespondenz - deutschsprachiges Informationsorgan des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale in der Bundesrepublik Deutschland\", mtl., Aufl.: 1 000. \"Gruppe K\" Die aus einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Bundes\" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli 1991 in Dortmund formell gegr\u00fcndet. Sie h\u00e4lt ideologisch am Ziel des Kommunismus fest. Ein Hauptzweck der Organisation liegt nach eigenem Bekunden in den Bereichen der Analyse sowie der Theorieund Strategieentwicklung. Publikation: \"Bahamas\", alle 2 bis 3 Monate, Aufl.: 1 000. \"Gruppe Spartakus\" (GS) Diese Splittergruppe wurde 1983 als \"Gruppe IV Internationale\" von Personen gegr\u00fcndet, die aus der damaligen \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" (TLD) ausgeschlossen worden waren. Seit August 1990","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 201 ist diese Gruppe deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung \"Bolschewistische Tendenz\" (BT) mit Kontaktadressen in Berlin und Hamburg. Publikationen: \"Trotzkistisches Bulletin\", unreg. \"BOLSCHEWIK\", unreg. \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) Die 1979 gegr\u00fcndete ISA, deutsche Sektion der \"IV. Internationale (Internationales Zentrum f\u00fcr ihren Wiederaufbau)\" - IZ -, ging aus einer Gruppe um die trotzkistische Zeitschrift \"Internationale Arbeiterkorrespondenz\" (IAK) hervor und umfa\u00dft etwa 250 Mitglieder, davon etwa 20 in Berlin. Organ: \"Sozialistische Arbeiterzeitung\" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift \"Internationale Trib\u00fcne - La Verite\", die vom Generalrat der \"IV. Internationale (IZ)\" herausgegeben wird. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin f\u00fcr das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-)gegr\u00fcndete \"orthodox-kommunistische\" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr geh\u00f6ren ca. 200 Mitglieder, in Berlin ca. 40 an. Publikation: \"Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands\". \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 1968 als \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/M-L) gegr\u00fcndet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) zur \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP).","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 202 Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede f\u00fcr sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 80, in Berlin etwa 30 Mitglieder umfassen. Organe: \"Roter Morgen\", 14tgl., Aufl.: 700. \"Roter Blitz\", unreg., Aufl.: jeweils 200 bis 300. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete, aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 2 000 Mitglieder organisiert, in Berlin geh\u00f6ren ihr \u00fcber 100 Personen an. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", wo., Aufl.: 7 500. Nebenorganisation: \"REBELL'-Jugendverband der MLPD. \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus \"Roten Zellen\" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 formell selbst \"aufgel\u00f6st\". Intern wahrte sie jedoch ihren Zusammenhalt. Der MG werden bundesweit wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Aufl\u00f6sung etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet. Publikation: \"GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift\", Aufl.: \u00fcber 6 000. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) als eigenst\u00e4ndiger Personenzusammenschlu\u00df gegr\u00fcndet. Ihr werden It. Angaben aus PDS-Kreisen bundesweit \"deutlich unter 5 000\" Anh\u00e4nger zugerechnet.","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 203 Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus; sie versteht sich als \"eine Br\u00fccke\" zu anderen kommunistischen Parteien und strebt deshalb ein breites B\u00fcndnis mit anderen kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschlu\u00df von deutschen Anh\u00e4ngern der \"Revolutionary Internationalist Movement\" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) geh\u00f6ren derzeit 19 revolution\u00e4re Parteien und Zusammenschl\u00fcsse aus verschiedenen L\u00e4ndern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verf\u00fcgen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - \u00fcber etwa 150 Anh\u00e4nger. Publikation: \"Aufstand-Zeitung der Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\", unreg. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z. T. schweren Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen, Sabotageakten und \"Bestrafungsaktionen\", wie Kniesch\u00fcssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes -teilweise \"sozialrevolution\u00e4res\" Konzept - verfolgen. Die RZ kn\u00fcpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem \"bewaffneten antiimperialistischen Kampf sah und \u00fcber milit\u00e4rische Offensiven eine \"einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa\" als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft ansetzte (\"Frontkonzept\"). Im Jahre 1992 beendete die \"RAF-Kommandoebene\" (illegaler Kern aus etwa 15 Personen bestehend - Kommandobereich) in entsprechenden Erkl\u00e4rungen \"offiziell\" dieses \"Frontkonzept\". Nunmehr strebt sie an, \u00fcber \"soziale Aneignungsprozesse\" und den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" zu einem \"neuen internationalen Kampf f\u00fcr die Umwelt\" zu gelangen. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rte sie eine zeitweilige \"R\u00fccknahme der","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 204 Eskalation\" (\"Kommandoerkl\u00e4rung\" vom 10. April 1992). Die Dauer dieser \"Kampfpause h\u00e4nge jedoch vom Verhalten des Staates bez\u00fcglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereiches ab. Diese \"neue Politik\" der \"RAF-Kommandoebene\" wird von einem Teil der inhaftierten RAF-Mitglieder (\"hardliner'-Gefangene) abgelehnt. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAF-Umfeld, unterst\u00fctzt die RAF propagandistisch und \u00fcbt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 1975 gegr\u00fcndete Rechtsund Hafthilfeorganisation der \"Neuen Linken\", die ma\u00dfgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K- Gruppen getragen wird und bundesweit \u00fcber 700, in Berlin \u00fcber etwa 100 Mitglieder verf\u00fcgt. Publikation: \"Die Rote Hilfe\", vj., Aufl.: 1 800. In Berlin: \"Rote Hilfe Info\", mtl. \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Str\u00f6mung \"Internationale Sozialisten\" (IS), die ihren Ursprung in Gro\u00dfbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen, u. a. in Berlin mit ca. 40 Mitgliedern organisiert. Die SAG erstrebt \u00fcber Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei. Publikation: \"Klassenkampf, mtl., Aufl.: 3 500.","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 205 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die am 475. Mai 1968 bei Essen gegr\u00fcndete SDAJ wird von der DKP als \"Kaderreserve\" angesehen. Sie ist seit Anfang 1991 auch in Berlin mit dem Landesverband \"Berlin-Brandenburg\" vertreten. Die SDAJ hat ca. 400 Mitglieder; der \"SDAJ Berlin-Brandenburg\" geh\u00f6ren unter 30 Mitglieder an. Publikation: \"position-Magazin der SDAJ\", zweimonatl., Aufl.: 600. \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) Der im Januar 1990 in Berlin gegr\u00fcndeten SpAD, deutsche Sektion der \"Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)\" (IKL), geh\u00f6ren etwa 120 Mitglieder an. Vorl\u00e4uferorganisationen waren die 1974 gegr\u00fcndete \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegr\u00fcndeten \"SpartakistGruppen\". Organ: \"Spartakist\", mtl., Aufl.: 1 000. \"Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) und der \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) hervorgegangene VSP umfa\u00dft bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Organ: \"SoZ-Sozialistische Zeitung\", 14tgl., Aufl.: 2 000. \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik und Demokratie\" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation.","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 206 Organ: \"Freie Trib\u00fcne f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik\", wo., Aufl.: etwa 1 000. \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegr\u00fcndete \"antifaschistische\" B\u00fcndnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den F\u00fchrungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im \"Landesverband Westberlin\" organisiert sind. Publikationen: \"Antifaschistische Nachrichten\", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: \"frontblatt\", mtl., Aufl.: 300.","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 207 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO) Die 1972 von Hassan Sabri AL BANNA alias \"Abu NIDAL\" gegr\u00fcndete ANO, deren Hauptst\u00fctzpunkte in Libyen und im Irak liegen, geh\u00f6rt zu den aggressivsten pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sie f\u00fcr zahlreiche Terrorakte, u. a. in Westeuropa, verantwortlich gezeichnet. Sie verf\u00fcgt im Bundesgebiet, so auch in Berlin, nur \u00fcber Einzelmitglieder. \"AL FATAH\" Ende der 50er Jahre gegr\u00fcndete, zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste PLO-Mitgliedsorganisation unter F\u00fchrung von Yassir ARAFAT. Die FATAH hat ihren Hauptst\u00fctzpunkt in Tunis (Tunesien). In der Vergangenheit war sie f\u00fcr zahlreiche Terrorakte verantwortlich (z. B. 1972 auf die israelische Olympia-Mannschaft in M\u00fcnchen). Von ihrem erkl\u00e4rten Ziel - der Befreiung Pal\u00e4stinas durch Zerst\u00f6rung des Staates Israel und der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates - hat die FATAH aufgrund der erzielten Ergebnisse bei den Nahost-Friedensverhandlungen Abstand genommen. In Berlin besteht eine Gliederung der FATAH mit etwa 100 Mitgliedern (bundesweit ca. 500), die zum gro\u00dfen Teil die mit Israel erzielte Kompromi\u00dfl\u00f6sung unterst\u00fctzt. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK unter Leitung von Abdullah \u00d6CALAN mit Sitz in Damaskus (Syrien) erstrebt die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Kurdistan auch unter Einsatz terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und durch zahlreiche - z. T. auch unfriedliche - Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ver\u00fcbten Morde an PKK-Dissidenten stehen in D\u00fcsseldorf derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Dem Berliner Gebiets-","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 208 komitee der PKK geh\u00f6ren etwa 500 Mitglieder und Anh\u00e4nger an (bundesweit 3 800). Der Bundesminister des Innern hat am 22. November 1993 die PKK und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Von dem Verbot sind insgesamt 35 Institutionen betroffen (vgl. Sonderthema 2.3.9 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" [PKK]). \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) Die DFLP ist in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten durch zahlreiche Terrorakte in Erscheinung getreten. In der Bundesrepublik Deutschland sind Terrorakte von der DFLP bisher nicht durchgef\u00fchrt worden. Die 1969 gegr\u00fcndete Organisation mit Sitz in Damaskus (Syrien) unter Leitung von Nayef HAWATMEH ist seit etwa 1991 in einen eher gem\u00e4\u00dfigten und einen radikalen Fl\u00fcgel gespalten. W\u00e4hrend der gem\u00e4\u00dfigte Fl\u00fcgel um Yassir ABED RABBO die mit Israel erzielte Kompromi\u00dfl\u00f6sung unterst\u00fctzt, lehnt der radikale Fl\u00fcgel um HAWATMEH diese ab. In Berlin besteht eine Gliederung der DFLP mit etwa 30 Mitgliedern (bundesweit ca. 150), die mit wenigen Ausnahmen dem radikalen Fl\u00fcgel angeh\u00f6ren. \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Die Gruppe ging 1978 aus der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP/-C) als konspirativ arbeitender Zusammenschlu\u00df hervor. Sie strebt in der T\u00fcrkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Anh\u00e4nger der Organisation nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Anfang 1993 spaltete sich die Organisation in zwei verfeindete Fraktionen, eine sog. KARATAS-Gruppe und eine oppositionelle sog. YAGAN-Gruppe. Die Machtk\u00e4mpfe zwischen den beiden Fraktionen werden europaweit gewaltsam ausgetragen. In Berlin verf\u00fcgen beide Fraktionen \u00fcber insgesamt etwa 50 Mitglieder und Anh\u00e4nger (bundesweit ca. 500).","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 209 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Die 1982 im Libanon gebildete, vom Iran gesteuerte \"Hizb Allah\", die sich in den letzten Jahren zur st\u00e4rksten Kraft unter den pro-iranischen Schiiten-Organisationen entwickelte, hat sich die Schaffung einer Islamischen Republik Libanon zum Ziel gesetzt. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Terrorakte im Libanon verantwortlich, u. a. die Entf\u00fchrung der Deutschen SCHMIDT und CORDES. Angeh\u00f6rige der \"Hizb Allah\" stehen im Verdacht, an den Vorbereitungen und an der Ausf\u00fchrung des Mordanschlages auf vier kurdische Oppositionspolitiker am 17. September 1992 im Restaurant \"MYKONOS\" beteiligt gewesen zu sein. In Berlin verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" \u00fcber etwa 50 Mitglieder (bundesweit ca. 350). \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Bei der 1987 gegr\u00fcndeten HAMAS handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten \"Moslembruderschaft\". Die HAMAS tritt f\u00fcr den Jihad (Heiligen Krieg) gegen Israel und die Errichtung eines islamischen Staates in Israel und den von Israel besetzten Gebieten ein. Bisher operierte sie terroristisch ausschlie\u00dflich in den von Israel besetzten Gebieten, wo sie auch ihre Hauptst\u00fctzpunkte hat. In Berlin verf\u00fcgt sie \u00fcber etwa 50 Mitglieder, wobei die Zahl der Sympathisanten weitaus h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. \"Moslembruderschaft\" (MB) Die bereits 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Moslembruderschaft\" ist ein Zusammenschlu\u00df radikaler sunnitischer Muslime, der haupts\u00e4chlich in \u00c4gypten und Syrien mit Gewalt die dortigen Regime st\u00fcrzen will. In Berlin leben etwa 50 Mitglieder der MB (bundesweit ca. 800). \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) Bei der 1965 gegr\u00fcndeten PMOI handelt es sich um eine islamischfundamentalistische Organisation marxistischer Pr\u00e4gung mit Sitz in Bagdad (Irak). Sie zielt auf den gewaltsamen Sturz des Mullah-Regimes","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 210 im Iran. Die PMOI verf\u00fcgt in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber etwa 750 Mitglieder, davon 25 in Berlin. \"Pal\u00e4stinensische Volkskampffront\" (PPSF) Die 1967 gegr\u00fcndete PPSF unter Leitung von Dr. Samir GHOUSHA mit Sitz in Damaskus (Syrien) lehnt eine politische L\u00f6sung der \"Pal\u00e4stinaFrage\" ab und fordert die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes bis zur v\u00f6lligen Vernichtung Israels. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PPSF bisher keine Terrorakte ver\u00fcbt. In Berlin gibt es - wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet - nur Einzelmitglieder der PPSF. \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" (PU) Die Urspr\u00fcnge des PU gehen auf verschiedene fundamentalistische Bewegungen zur\u00fcck, die zumeist unter dem Einflu\u00df der sunnitischextremistischen \"Moslembruderschaft\" standen. Der PU wurde Ende der 70er Jahre gegr\u00fcndet. In den 80er Jahren und Anfang 1990 kristallisierten sich insbesondere vor dem Hintergrund pers\u00f6nlicher Auseinandersetzungen, ideologischer Meinungsverschiedenheiten und Verbindungen zu verschiedenen L\u00e4ndern und Organisationen sechs Fraktionen der Bewegung heraus. Ziel aller Fraktionen des PU ist dje Errichtung eines islamischen Staates Pal\u00e4stina und die Vernichtung des Staates Israel. Dieses Ziel ist nach Auffassung des PU nur unter Einsatz von Gewalt zu erreichen. Die Bewegung \u00fcbernahm bereits die Verantwortung f\u00fcr zahlreiche in Israel und den besetzten Gebieten sowie au\u00dferhalb Israels begangene Anschl\u00e4ge. Der PU hat angek\u00fcndigt, auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens gegen israelische Ziele vorzugehen. In Berlin sind bislang nur Einzelmitglieder bekanntgeworden. \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP) Die BBP hat sich Anfang 1993 von der MHP abgespalten. Grund f\u00fcr die Spaltung war haupts\u00e4chlich die Kritik am F\u00fchrungsverhalten von Alparslan T\u00dcRKES. Beide Parteien sind nationalistisch und antizioni-","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 211 stisch orientiert, unterscheiden sich jedoch in ihrer Einstellung zum Laizismus. Bei der BBP \u00fcberwiegt derzeit die religi\u00f6se Komponente. Die Berliner Anh\u00e4nger der BBP sind in der Vereinigung \"Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.\" (B\u00dcD) organisiert. \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) Die 1957 gegr\u00fcndete und durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei 1980 verbotene MHP wurde Anfang 1993 nach Aufl\u00f6sung ihrer Nachfolgepartei, \"Partei der Nationalistischen Arbeit\" (MCP), erneut ins Leben gerufen. Die von Alparslan T\u00dcRKES gef\u00fchrte MHP ist eine laizistische, nationalistische Partei mit antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Zum gegenw\u00e4rtigen Anh\u00e4ngerpotential der Partei in der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen derzeit aufgrund der starken Fluktuation keine Angaben gemacht werden. Die Berliner Anh\u00e4nger der MHP sind in der \"T\u00fcrkischen Idealistengemeinschaft\" (T\u00dcB) organisiert. \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) Die 1980 gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei propagiert, verf\u00fcgt in Berlin \u00fcber etwa 60 Anh\u00e4nger (bundesweit ca. 800). Von ihren Mitgliedern bzw. Anh\u00e4ngern sind in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltaktionen ausgegangen. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) Die 1972 gegr\u00fcndete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen gespalten. In Berlin sind die Fraktionen \"Maoisten\" und \"Partizan\" als Gewaltpotential von Bedeutung. W\u00e4hrend die etwa 40 Personen starke Fraktion \"Maoisten\" \u00fcber keine festen Strukturen verf\u00fcgt, sind die etwa 50 Angeh\u00f6rigen der \"Partizan\" im \"Verein der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Berlin e. V.\" (TID) organisiert. Bundesweit verf\u00fcgt die TKP/M-L \u00fcber ca. 1 550 Mitglieder.","4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 212 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Nach dem Sieg der islamischen Revolution im Iran wurde die Anfang der 60er Jahre gegr\u00fcndete U.I.S.A. durch die islamisch-fundamentalistischen Kr\u00e4fte zu einer regimetreuen Organisation umgestaltet. Mitglieder der bundesweit ca. 350, in Berlin etwa 25 Personen umfassenden U.I.S.A. sind in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit durch Gewalttaten in Erscheinung getreten. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Die 1967 gegr\u00fcndete PFLP unter Leitung von Dr. George HABBASH mit Sitz in Damaskus (Syrien) will ihr politisches Ziel, die Schaffung eines panarabischen Staates, mit den Mitteln des Guerilla-Krieges - insbesondere durch organisierten Terror - erreichen. In der Vergangenheit hat die PFLP zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen Israel und \"mi\u00dfliebige\" europ\u00e4ische Staaten ver\u00fcbt. Die PFLP verf\u00fcgt in Berlin \u00fcber eine Gliederung mit etwa 25 Mitgliedern (bundesweit ca. 180). \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) Die 1968 gegr\u00fcndete PFLP-GC unter Leitung von Ahmed JIBRIL mit Sitz in Damaskus (Syrien) z\u00e4hlt zu den aggressivsten pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen. Sie zeichnete f\u00fcr zahlreiche Terrorakte in Israel und den von Israel besetzten Gebieten sowie in Westeuropa verantwortlich. 1986 und 1988 gelang es deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, Anschlagsvorbereitungen von PFLP-GC-Angeh\u00f6rigen in der Bundesrepublik Deutschland aufzudecken. Im Bundesgebiet und in Berlin verf\u00fcgt die PFLP-GC nur \u00fcber Einzelmitglieder. \"Wohlstandspartei\" (RP) Nachfolgeorganisation der 1972 gegr\u00fcndeten und durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei 1980 verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). Die RP ist eine nationalistische, islamisch-fundamentalistische Partei, die sich gegen den Laizismus wendet. Bundesweit verf\u00fcgt die von dem MSP-","4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 213 Gr\u00fcnder Necmettin ERBAKAN gef\u00fchrte RP \u00fcber ca. 13 650, in Berlin \u00fcber etwa 1 000 Anh\u00e4nger.","","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 215 5 Anhang II Chronologie","","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 217 5.1 Rechtsextremismus 1. Januar Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro in BerlinKreuzberg. Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten eine T\u00fcrfensterscheibe und warfen durch die \u00d6ffnung brennende Wunderkerzen, Feuerwerksk\u00f6rper und eine brennende Streichholzschachtel. 3. Januar \u00dcberfall auf einen mosambikanischen Staatsangeh\u00f6rigen in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen. Das Opfer wurde von sechs unbekannten T\u00e4tern, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, mit Baseballschl\u00e4gern und Fu\u00dftritten angegriffen. 6. Januar Sch\u00fcsse auf ein Wohnheim f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in Berlin-Marzahn. Unbekannte T\u00e4ter gaben auf ein Fenster des Heimes neun Sch\u00fcsse mit einer Luftdruckwaffe ab. 8. Januar K\u00f6rperverletzung zum Nachteil eines T\u00fcrken auf dem U-Bahnhof Westphalweg in Berlin-Tempelhof. Nach vorangegangenen Beleidigungen kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf ein T\u00fcrke durch zwei unbekannt gebliebene Personen auf das Gleisbett der U-Bahn Linie 6 geworfen und durch Fu\u00dftritte daran gehindert wurde, den Bahnsteig wieder zu erreichen. 11. Januar Auffinden einer mit Draht befestigten Schweinekopfh\u00e4lfte an einem Eisengitter des Grundst\u00fccks Oranienburger Stra\u00dfe 34 (Berlin-Mitte), in dem u. a. die Firmen \"Arbeitsgemeinschaft Neue Synagoge Berlin\" sowie \"Berlin GmbH Synagoge\" untergebracht sind.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 218 12. Januar Gemeinschaftlicher Stra\u00dfenraub zum Nachteil eines US-Staatsb\u00fcrgers in Berlin-K\u00f6penick. Auf die Frage, ob er Ausl\u00e4nder sei, die der Amerikaner bejahte, wurde er von f\u00fcnf Jugendlichen, bei denen es sich offensichtlich um Skinheads handelte, festgehalten, mit Messern bedroht und seines Geldes sowie pers\u00f6nlicher Papiere beraubt. Einer der T\u00e4ter schnitt ihm die Haare ab. 14. Januar Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Berlin-S\u00fcdwest des rechtsextremistischen Vereins \"Die Nationalen e. V.\" und Wahl eines vierk\u00f6pfigen Vorstandes. 16. Januar \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" des Landesverbandes BerlinBrandenburg der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) mit etwa 60 Teilnehmern in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Spandau. 18. Januar Besch\u00e4digung eines Namensschildes des Bezirksverbandes Pankow der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Unbekannte T\u00e4ter ritzten ein Hakenkreuz ein. Gleiches geschah mit dem Schild einer PDS-Abgeordneten des Europa-Parlamentes im selben Haus. 24. Januar Gemeinsame \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V \" und des bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Erscheinung getretenen Vereins \"HOFFMANN-VON-FALLERSLEBEN-Bildungswerk e. V.\" mit etwa 95 Teilnehmern in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Reinickendorf. 25. Januar Brandanschlag auf einen Pkw in Berlin-Prenzlauer Berg. Unbekannte setzten nach Einschlagen der Heckscheibe den Innenraum eines Pkw in Brand. Auf der Heckklappe befanden sich mehrere Hakenkreuze und die Worte \"Linke raus\" und \"Sieg Heil\".","5 - Anhang II: Chronologie 1993 219 3. Februar Bundesweite Durchsuchungsaktion der Polizei gegen Skinhead-Musikbands. In Berlin durchsuchte die Polizei die Wohnungen von Mitgliedern der Bands \"Landser\" und \"Macht und Ehre\". Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Gewaltdarstellung ermittelt. 3. Februar Z\u00fcnden eines Feuerwerksk\u00f6rpers an der Wohnungst\u00fcr eines vietnamesischen Staatsangeh\u00f6rigen in Berlin-Altglienicke. Am Tatort wurde ein handschriftlicher Zettel mit den Parolen \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Heil Hitler\" und einem Hakenkreuz vorgefunden. 6. Februar Mitgliederversammlung des Landesverbandes BerlinBrandenburg der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) mit etwa 25 Personen in einer Gastst\u00e4tte in BerlinReinickendorf. 7. Februar Marsch\u00fcbungen von etwa 25 Mitgliedern und Sympathisanten des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen \"Gesellschaft f\u00fcr Sport und Technik\" (GST-Motorsport Hirschgarten), nahe dem S-Bahnhof Hirschgarten in Berlin-K\u00f6penick. 879. Februar Farbschmierereien neonazistischen Inhalts und Vandalismus vermutlich aus Gr\u00fcnden rassistisch motivierter Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in einem Freizeitheim in Berlin-Charlottenburg. 10. Februar \"Erweiterte Amtstr\u00e4gertagung\" des Stadtverbandes Berlin der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Wedding. An dem Treffen nahmen etwa 30 Personen teil, darunter der NPD-Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT.","5 -Anhang II: Chronologie 1993220 14. Februar Feststellung mehrerer Hakenkreuze an Fassaden, Fenstern und T\u00fcren eines Gymnasiums in BerlinKaulsdorf. Ferner schmierten die T\u00e4ter Parolen wie \"Rotfront verrecke\", \"Sieg Heil\", \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Deutschland den Deutschen\" und \"T\u00fcrken raus\". 15. Februar Ordentliche Hauptversammlung des rechtsextremistischen Vereins \"Die Nationalen e. V.\" im Vereinshaus einer Laubenkolonie in Berlin-Treptow. 18. Februar Informationsabend der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V \" mit etwa 25 Teilnehmern in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Zehlendorf. 23. Februar Gedenkveranstaltung des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Friedrichsfelde aus Anla\u00df des 63. Todestages des Nationalsozialisten Horst WESSEL. 23. Februar Antisemitische Farbschmierereien an einem Optikerladen in Berlin-Schmargendorf. Unbekannte spr\u00fchten auf die Schaufensterscheiben die Schriftz\u00fcge \"Du Jude Du\". 28. Februar Kranzniederlegung an der Grabstelle Horst WESSELS auf dem Friedhof St. Nicolai in Berlin-Prenzlauer Berg. Einige Neonazis, darunter Angeh\u00f6rige des Landesverbandes Berlin der FAP, gedachten nachtr\u00e4glich des 63. Todestages (23. Februar) des Nationalsozialisten Horst WESSEL. 6. M\u00e4rz Skinhead-\u00dcberfall auf Ausl\u00e4nder in Berlin-Marzahn. Skinheads hinderten einen mosambikanischen Staatsangeh\u00f6rigen am Verlassen eines Nachtbusses. Sie schlugen ihm mehrmals ins Gesicht, entwendeten dem Opfer Bargeld und seinen Reisepa\u00df. Polizeibeamte konnten die T\u00e4ter stellen.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 221 8. M\u00e4rz Gemeinsame Veranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" und des Vereins \"Die Nationalen e. V \" im Vereinshaus einer Gartenkolonie in Berlin-Treptow mit etwa 100 Teilnehmern. Im Mittelpunkt stand ein Referat zum Thema \"Europa und das Deutsche Reich!\". 1. Dekade M\u00e4rz 1993 Erscheinen der Ausgabe Nr. 1/1993 der vom Verein \"Die Nationalen e. V \" herausgegebenen Zeitung \"Berlin-Brandenburger\". 14. M\u00e4rz Veranstaltung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zur Verleihung des \"Emil-Maier-DornPreises\". Der \"Emil-Maier-Dorn-Preis\" war 1987 vom Berliner NPD-Landesverband gestiftet worden und wird an Personen verliehen, die sich mit \"Leistungen im politischen, literarischen und k\u00fcnstlerischen Bereich\" zugunsten der deutschen Interessen hervorgetan haben. An der Veranstaltung in einer Gastst\u00e4tte in BerlinSpandau nahmen etwa 45 Personen teil. 17. M\u00e4rz Urteil gegen zwei Berliner Rechtsextremisten wegen Sprengstoffanschl\u00e4gen. Das Landgericht Berlin verurteilte zwei Berliner (im Alter von 32 und 36 Jahren) zu Freiheitsstrafen von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten u. a. wegen Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen und Herstellung von Schu\u00dfwaffen sowie Versto\u00dfes gegen das Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen. Die Verurteilten hatten am 30. August 1992 Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das j\u00fcdische Mahnmal an der Putlitzbr\u00fccke in BerlinTiergarten und am 17. Juni 1992 auf ein Asylbewerberheim in Berlin-Wedding ver\u00fcbt.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 222 20. M\u00e4rz \u00dcberfall auf einen angolanischen Asylbewerber in Berlin-Reinickendorf. Drei unbekannte, der Skinhead-Szene zuzurechnende Personen stie\u00dfen ihr Opfer ohne ersichtlichen Grund zu Boden und verletzten es im R\u00fccken durch einen Messerstich. 27. M\u00e4rz Zusammenkunft von Anh\u00e4ngern des \"F\u00f6rderwerkes Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Charlottenburg. 30. M\u00e4rz Vortragsveranstaltung des Landesverbandes BerlinBrandenburg der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in einer Gastst\u00e4tte in BerlinCharlottenburg. Vor etwa 40 Teilnehmern sprach das NPD-Parteivorstandsmitglied Manfred AENGENVOORT zum Thema \"Was kostet Europa?\". April Verbreitung eines 24seitigen Skin-Fanzines mit dem Titel \"MIDGARD\" in rechtsextremistischen Berliner Kreisen. Die 4. Ausgabe wird von einer \"Skingirl-FrontDeutschland\" (SFD) herausgegeben und stellt nach Angaben der \"Redaktion\" einen \"Rundbrief an die Kameradinnen der 'SFD'!\" dar. April Bekanntwerden der 100. Ausgabe der neonazistischen Schrift \"NS KAMPFRUF\" vom M\u00e4rz/April 1993. Das Heft wird von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) P.O. Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA, herausgegeben. 3. - 5. April Flugblattaktion des Kreisverbandes Ost der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in BerlinTreptow.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 223 FAP-Anh\u00e4nger verteilten in Mietsh\u00e4usern Propagandabl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Wer ist die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei?\". 8. April Teilnahme von etwa 30 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) an einem Informationsabend des Vereins \"Die Nationalen e. V.\". An der Veranstaltung im Vereinshaus einer Gartenkolonie in Berlin-Treptow beteiligten sich etwa 50 Personen. 11. April Versuchte r\u00e4uberische Erpressung gegen den t\u00fcrkischen Angestellten eines Imbi\u00df-Standes in BerlinTreptow. Sechs bis acht unbekannte T\u00e4ter forderten von ihm Geld und beschimpften ihn mit fremdenfeindlichen Parolen. Sie zerschlugen die Eingangst\u00fcr und teilweise die Inneneinrichtung des Imbi\u00df-Standes. 14715. April Klebeaktion der neonazistischen Gruppe \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) in verschiedenen Bereichen der Berliner Bezirke Tempelhof und Steglitz. Die FMJ-Akteure verklebten in mehreren Stra\u00dfenz\u00fcgen an Bushaltestellen, Verteilerk\u00e4sten der Bewag sowie Hausbriefk\u00e4sten Propagandamaterial ihrer Organisation. 15. April Auf dem S-Bahnhof Springpfuhl in Berlin-Marzahn wurde ein 15j\u00e4hriger durch drei Unbekannte, offensichtlich Skinheads, mehrmals getreten, seiner \"AntiNazi\"-Aufn\u00e4her und seiner Uhr beraubt. 17./18. April Teilnahme von etwa 20 Berliner Mitgliedern der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) an einem Treffen auf dem Anwesen der Neonazis Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim aus Anla\u00df des Geburtstages von Adolf HITLER (20. April).","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 224 26. April Bekanntwerden eines Einbruchs in die z. Z. nicht genutzte Residenz der Botschaft der Republik Sambia, Tschaikowskistra\u00dfe 47 (Berlin-Niedersch\u00f6nhausen). Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen aus vermutlich rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit an W\u00e4nden und auf dem Fu\u00dfboden Farbschmierereien; u. a. lautete eine Parole \"Ob Ost oder West, weg mit der Ausl\u00e4nderpest\". 29. April Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung durch Skinheads. Drei der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche bel\u00e4stigten eine Schulklasse t\u00fcrkischer Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf dem S-Bahnhof Ahrensfelde (BerlinMarzahn). Die Klasse, die sich in Begleitung ihrer Lehrer befand, wurde zun\u00e4chst verbal, danach t\u00e4tlich angegriffen. Die Tatverd\u00e4chtigen wurden kurz nach dem \u00dcberfall von der Polizei festgenommen. 1, Mai Demonstration von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) unter dem Motto \"F\u00fcr ein gewaltfreies Berlin\" in BerlinLichtenberg. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 100 Neonazis, darunter auch FAP-Anh\u00e4nger aus Niedersachsen und Bayern sowie der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE. W\u00e4hrend des Aufzuges kam es zu Konfrontationen mit etwa 50 Gegendemonstranten. 8. Mai Verbreitung von Aufklebern der neonazistischen Gruppe \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) an G\u00e4ste im ehemaligen Kulturhaus \"Ottomar Geschke\" in Berlin-Karow. Das Propagandamaterial ist unterzeichnet mit \"FMJ 1420 Veiten PSF 67 - Eine starke Truppe\". 10. Mai Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung durch Angeh\u00f6rige der Skinhead-Szene in Berlin-Hellersdorf.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 225 Zwei Skinheads verletzten eine geb\u00fcrtige Polin mit einem Rasiermesser an der rechten Hand und riefen ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. 15. Mai Gemeinsame Vortragsveranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" sowie des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" und erstmals auch des \"Studentenbundes Schlesien\" (SBS) zum Thema \"Deutschland und Ru\u00dfland als Verb\u00fcndete in der antiamerikanischen Weltrevolution\". An der Veranstaltung in einer Gastst\u00e4tte in BerlinTreptow nahmen etwa 60 Personen teil. 15. Mai Mitgliederversammlung des Landesverbandes BerlinBrandenburg der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) mit etwa 35 Personen in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Reinickendorf. 23. Mai Flugblattaktion von etwa 35 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Berlin-Lichtenberg. In dem Flugblatt informiert die FAP \u00fcber den Ablauf ihrer Mai-Demonstration \"Berlin-Lichtenberg\". 26. Mai Plakataktion von etwa 30 Anh\u00e4ngern der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in BerlinLichtenberg. Die FAP-Angeh\u00f6rigen wurden beim Kleben ihrer Plakate mit der Parole \"national - radikal - sozial\" von der Polizei angetroffen. Sie waren mit Funkger\u00e4ten ausgestattet. 2. Juni Vortragsveranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" in einer Gastst\u00e4tte in BerlinSch\u00f6neberg, an der etwa 55 Personen teilnahmen. Im Mittelpunkt stand ein Referat des Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publi","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 226 zistik e. V.\" und fr\u00fcheren \"Chefideologen\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, zum Thema \"Auswege aus den geschichtlichen Irrungen der Deutschen\". 4. Juni Einbruch in einen Bauwagen nahe der Bundesstra\u00dfe 2 (Berlin-Wei\u00dfensee). Die T\u00e4ter schmierten auf eine Tischplatte die Parolen \"Linke raus\" \"Sieg Heil\" (mit Hakenkreuzen) \"Wir hauen die Linken auf die Fresse, dann sind sie nicht mehr ganz so kesse\" \"Wir Nazis waren hier und tranken euer Bier\". 5. Juni Flugblattverteilaktion Berliner FAP-Aktivisten in Ruhlsdorf (Brandenburg). F\u00fcnf uniform\u00e4hnlich gekleidete Personen, darunter der Berliner FAP-Vorsitzende Lars BURMEISTER, marschierten mit einer FAP-Fahne durch den Ort und verteilten Flugbl\u00e4tter ihrer Partei an die Haushalte. 7. Juni Sachbesch\u00e4digung unter Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in BerlinWedding. Unbekannte T\u00e4ter beschmierten die Eingangst\u00fcr einer Gastst\u00e4tte mit Hakenkreuzsymbolen und SS-Runen. 9. Juni Polizeiliche Durchsuchung von Wohnund Nebenr\u00e4umen bei f\u00fcnf Berliner Aktivisten der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) aufgrund von Antr\u00e4gen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Polizei fand Plakate, Propagandamittel, Transparente sowie Material der FAP.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 227 12./13. Juni Klebeund Plakataktion des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Cottbus (Brandenburg). Die Polizei stellte mehrere Plakate der FAP sowie Aufkleber gegen das Ausl\u00e4nderwahlrecht fest. 15. Juni Zwei unbekannte m\u00e4nnliche Personen verteilten vor der 2. Gesamtschule in Berlin-Buch (Pankow) Exemplare des vom Landesverband Berlin-Brandenburg der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) herausgegebenen Mitteilungsblattes \"Denkzettel - Berlins nationalistische Jugendzeitung\". 17. Juni Veranstaltung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Charlottenburg aus Anla\u00df des 40. Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR und Ostberlin. 17. Juni Gemeinsame Veranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" und des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" in der Kantine eines Elektrowerkes in Berlin-Treptow. Vor etwa 50 Personen sprach ein Referent zum Thema \"Der 17. Juni 1953\". 19. Juni Klebeaktion der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Berlin-Wei\u00dfensee. Polizeibeamte stellten Aufkleber und Plakate der NPD u. a. mit folgendem Inhalt \"Kein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder!\" und \"Stoppt den Ha\u00df gegen Deutsche!!! Ausl\u00e4nderstopp sofort!!!\" fest.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 228 19. Juni Teilnahme von Berliner Neonazis an einer vom \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) organisierten Sonnenwendfeier auf einem Zeltplatz am B\u00fctzsee bei Altfriesack, n\u00f6rdlich von Kremmen (Brandenburg). An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 120 bis 150 Personen. 22. Juni Mitteilung der neonazistischen Gruppe \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sie habe sich aufgel\u00f6st; tats\u00e4chlich erfolgte diese Mitteilung aus taktischen Gr\u00fcnden, um einem m\u00f6glichen Verbot auszuweichen. 26. Juni Teilnahme von 400 bis 500 Berliner Neonazis und Skinheads an einem Konzert des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE im \"Europahaus\" in Berlin-K\u00f6penick. 1. Juli Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Berlin der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Charlottenburg. An dem Treffen beteiligten sich etwa 25 Personen. Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Thomas SALOMON, k\u00fcndigte verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten seiner Partei an. 10. Juli Beteiligung von etwa 30 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) - Landesverband Berlin - am au\u00dferordentlichen Parteitag ihrer Organisation in Reifenstein, Landkreis Worbis (Th\u00fcringen). Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl der Kandidaten zur Europawahl 1994, unter ihnen der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE und der Berliner Landesvorsitzende Lars BURMEISTER,","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 229 14. Juli Bundesweite Durchsuchungsaktionen der Polizei wegen Folgeaktivit\u00e4ten der verbotenen neonazistischen \"Deutschen Alternative\" (DA). Neben Exekutivma\u00dfnahmen gegen DA-Angeh\u00f6rige in f\u00fcnf anderen Bundesl\u00e4ndern durchsuchte die Polizei in Berlin die Wohnung des ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes \"Reichshauptstadt\" der DA, Arnulf-Winfried PRIEM, und beschlagnahmte diverses Schriftmaterial. 15. Juli Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Lebensmittelgesch\u00e4ft in Berlin-Wedding. Aus vermutlich rassistischen Motiven warfen unbekannte T\u00e4ter die Schaufensterscheibe ein und verbrachten anschlie\u00dfend ein Brandmittel in den Laden. Eintreffende Polizeikr\u00e4fte konnten das Feuer l\u00f6schen. 15. Juli Durchsuchungsaktionen gegen Hersteller und Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Magazine in sechs Bundesl\u00e4ndern. In Berlin richtete sich die Ma\u00dfnahme gegen den Herausgeber des Skinhead-Fanzines \"Proi\u00dfens Gloria\". Es wurde zahlreiches Schriftmaterial gefunden. 22. Juli Sch\u00e4ndung des j\u00fcdischen Friedhofs in BerlinPrenzlauer Berg. Unbekannte T\u00e4ter st\u00fcrzten sechs Grabsteine unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe um. Der Friedhof war zur Tatzeit verschlossen. 25. Juli Schmieraktion in Berlin-Hellersdorf. Unbekannte beschmierten die Giebelwand eines Hauses mit dem Schriftzug \"Stoppt die Terrormieten\", \"Deutsche wehrt euch\" und \"Jetzt NSDAP\" (erg\u00e4nzt mit einem Hakenkreuz). Ferner wurde in der N\u00e4he dieses Hauses ein Aufkleber mit dem Text \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Deutschland. Das Regime behandelt uns","5 -Anhang II: Chronologie 1993230 wie Dreck\" festgestellt. Laut Impressum zeichnet ein \"Freundeskreis Revolution\u00e4rer Volkssozialisten\" (FRVS) f\u00fcr den Aufkleber verantwortlich. 30. Juli Vortragsveranstaltung des Stadtverbandes Berlin der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Prenzlauer Berg. Der NPD-Generalsekret\u00e4r Ulrich EIGENFELD sprach vor ca. 35 Besuchern zum Thema \"Nationaldemokratie - Strategie f\u00fcr den Erfolg\". 3. August T\u00e4tlicher Angriff mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund auf einen Araber in Berlin-Charlottenburg. Drei unbekannte T\u00e4ter beschimpften den irakischen Staatsb\u00fcrger mit ausl\u00e4nderfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und stie\u00dfen ihn anschlie\u00dfend in eine Schaufensterscheibe. 5. August Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Berlin der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Charlottenburg. 8. August Kameradschaftsabend des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in einer Gastst\u00e4tte in Waldesruh (Kreis Strausberg). 8. August Fremdenfeindlicher \u00dcbergriff auf einen t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger in Berlin-Wei\u00dfensee. Nach vorausgegangenen Unstimmigkeiten in einem Imbi\u00df verfolgten mehrere T\u00e4ter das Opfer, beschossen es mit einer Gaspistole und schlugen schlie\u00dflich mit Zaunlatten auf den fl\u00fcchtenden Mann ein. 14. August Teilnahme einzelner Berliner Neonazis an der sog. HESS-Kundgebung in Fulda (Hessen). Es beteiligten sich insgesamt etwa 800 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Zun\u00e4chst verhin","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 231 derte in Bischofferode starke Polizeipr\u00e4senz einen Aufmarsch der bundesweit angereisten Rechtsextremisten. Schlie\u00dflich verlegte man die geplante Demonstration auf Weisung des Hamburger Neonazi Christian WORCH nach Fulda. 17. August Feststellung der Sch\u00e4ndung einer j\u00fcdischen Gedenktafel in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte Personen beschmierten eine Tafel zum Andenken an ein Theater des j\u00fcdischen Kulturverbandes. Die T\u00e4ter spr\u00fchten das Wort \"L\u00fcge\" auf die Metallplatte. 17. August Versuchte \"Gedenkveranstaltung\" Berliner Neonazis und Skinheads in Cottbus (Brandenburg) aus Anla\u00df des 6. Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS. Die Polizei verhinderte die Durchf\u00fchrung des Treffens. 20. August Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung aus vermutlich ausl\u00e4nderfeindlicher Motivation. Acht Jugendliche schlugen zwei indische Staatsangeh\u00f6rige in Berlin-Marzahn zusammen und pr\u00fcgelten mit Metallstangen auf sie ein. 20. August Volksverhetzende und antisemitische \u00c4u\u00dferungen. Ein Berliner Ehepaar wurde auf dem Weg zur Synagoge in der Fasanenstra\u00dfe (Berlin-Charlottenburg) von einer m\u00e4nnlichen Person mit den Worten \"Sie verdammten Judenschweine\" beleidigt. 27. August Vortragsveranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" zum Thema \"Europa, Maastricht und der Paneuropa-Gedanke aus nationaler Sicht\". Die Veranstaltung, die von etwa 60 Personen besucht wurde, fand in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Sch\u00f6neberg statt.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 232 28. August Parteitag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in R\u00f6bel (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 50 Teilnehmern. Der Landesverband Berlin-Brandenburg trennte sich in zwei selbst\u00e4ndige Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg. 28. August Flugblattaktion des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in RibnitzDammgarten (Mecklenburg-Vorpommern). Anh\u00e4nger der FAP verteilten mehrere hundert Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Uns reicht's!\". In dem Flugblatt wird gegen \"Arbeitslosigkeit!\", \"Wohnungsnot!\" und \"Ausl\u00e4nderflut!\" polemisiert. 1. September Illegales Plakatieren des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Anh\u00e4nger der FAP verklebten im Stadtgebiet etwa 1 200 Plakate mit der Aufschrift \"Wir fordern: H\u00f6chststrafen f\u00fcr Kindesmi\u00dfbrauch und Drogenkriminalit\u00e4t - denn Mord darf nicht mit Freispruch enden!\". 2. September Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Berlin der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) mit etwa 15 Personen in einer Gastst\u00e4tte in BerlinCharlottenburg. 4. September Fahrt Berliner Neonazis nach Frankfurt/Oder aus Anla\u00df einer dort von Anh\u00e4ngern des \"linken Spektrums\" initiierten Demonstration mit dem Motto \"Offene Grenzen f\u00fcr alle\". Die Neonazis sammelten zur Abwehr m\u00f6glicher Angriffe Pflastersteine, vernagelten und verbarrikadierten Fenster und T\u00fcren ihrer Aufenthaltsr\u00e4ume. 4. September Neonazistische Schmierereien an einem Bus aus Polen und Besch\u00e4digung des Fahrzeuges.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 233 Unbekannte T\u00e4ter schmierten mit einem Filzstift auf die Seitenwand eines in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen geparkten polnischen Busses vier Hakenkreuze sowie den Schriftzug \"Sieg Heil\" und zerst\u00f6rten eine Scheibe des Fahrzeuges. 5. September Propagandaund St\u00f6raktion Berliner Rechtsextremisten vor und in der S\u00f6mmeringhalle (Berlin-Charlottenburg) im Zusammenhang mit der Veranstaltung zum \"44. Tag der Heimat\". Mitglieder und Anh\u00e4nger des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) verteilten Flugbl\u00e4tter ihrer Organisation. Daneben verteilten Anh\u00e4nger des rechtsextremistischen Vereins \"Die Nationalen e. V.\" ihre Publikation \"Berlin-Brandenburger\". Im Verlauf der Veranstaltung entrollten weitere Rechtsextremisten Transparente mit den Aufschriften: \"Verzicht ist Verrat\", \"Bonn Krematorium f\u00fcr gesamtdeutsche Fragen\", \"Vorw\u00e4rts zur deutschen Revolution\" und \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRDNPD\". Im Anschlu\u00df versuchten etwa 15 bis 20 Personen, den B\u00fchnenbereich in der Halle zu betreten. Zwischen Ordnern und den Rechtsextremisten kam es unter lautstarken Mi\u00dffallensbekundungen der Anwesenden zu verbalen Auseinandersetzungen mit kleinen Handgreiflichkeiten. 9. September Propagandaaktion von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Cottbus. Die Berliner FAP-Aktivisten verteilten mehrere Hundert Exemplare der ersten Ausgabe des FAP-Informationsblattes \"Aufbruch\".","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 234 11712. Sept. Teilnahme von Anh\u00e4ngerinnen der Berliner \"SkingirlFront\" am \"1. Treffen der Skingirl-Front Deutschland\" (SFD) auf dem Gel\u00e4nde der \"Wiking-Jugend e. V.\" in Hetendorf (Niedersachsen). 15. September Schmieraktion und versuchter Brandanschlag vermutlich neonazistischer Kreise und/oder sog. Teufelsanbeter in einer Friedhofskapelle. Unbekannte T\u00e4ter drangen in die Kapelle des Friedhofs Biesdorf, Alt Biesdorf (Berlin-Marzahn), ein. Ein Versuch, den Altar anzuz\u00fcnden, mi\u00dflang. Das Altarkreuz wurde auf die Spitze gestellt. An die W\u00e4nde schmierten sie Hakenkreuze sowie die Schriftz\u00fcge \"Judenschweine\", \"Luzifer\" und \"Church of Satan\". Au\u00dferdem legten sie im Innenraum rohes Fleisch ab. 18. September Fu\u00dfballturnier des \"Gaues Berlin - Reichshauptstadt\" der \"Wiking-Jugend e. V.\" '(WJ) in Berlin-Spandau mit etwa 100 Personen. Nach dem Spiel kam es zwischen Autonomen und Anh\u00e4ngern der WJ zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Beim Eintreffen der Polizei entfernten sich die Kontrahenten. 18. September Brandanschl\u00e4ge gegen zwei t\u00fcrkische Imbi\u00df-St\u00e4nde in Berlin-Lichtenberg. 18. September Teilnahme Berliner Mitglieder der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) am \"25. ordentlichen Bundesparteitag\" ihrer Partei in Coppenbr\u00fcgge (Niedersachsen). Der bisherige NPD-Vorsitzende G\u00fcnter DECKERT wurde von den etwa 250 Delegierten in seinem Amt best\u00e4tigt. 18. September Feststellung von Aufklebern der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Auf","5 - Anhang II: Chronologie 1993 * 235 bauorganisation\" (NSDAP-AO) an Hausw\u00e4nden und Verkehrszeichen in Berlin-Pankow. Die Aufkleber mit Hakenkreuz enthalten die Parolen: \"Wir sind wieder da!\" und \"Kauft nicht bei Juden!\". 20. September Veranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V \" in einer Gastst\u00e4tte in BerlinCharlottenburg. Vor etwa 50 Personen gab die Vereinsvorsitzende, Dr. Ursula SCHAFFER, eine geschichtliche \"Betrachtung \u00fcber S\u00fcdtirol\". 21. September Versammlung des Kreisverbandes Neuk\u00f6lln der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Neuk\u00f6lln. An dem Treffen beteiligten sich etwa 20 Personen. September Erscheinen der Zeitung \"Berlin-Brandenburger\" vom August/September, Publikation des rechtsextremistischen Vereins \"Die Nationalen e. V\". Oktober Bekanntwerden einer Propagandaschrift der Berliner Neonazi-Gruppe \"Freundeskreis Revolution\u00e4rer Volkssozialisten\" (FRVS) mit dem Titel \"Stadtrebell\". 2. Oktober \"Gro\u00dfkundgebung\" der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in der Nibelungenhalle in Passau. An der Veranstaltung, die unter dem Motto \"Deutschland mu\u00df leben!\" stand, beteiligten sich ca. 2 000 Personen. Der Landesverband Berlin nahm mit etwa 30 Personen an der Kundgebung teil. Neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY sprach der Vorsitzende der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\", Wladimir SCHIRINOWSKI, zum Thema \"Deutsche und Russen - Freunde f\u00fcr immer\".","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 236 9. Oktober Skinhead-\u00dcberfall aus zu vermutender rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit in Berlin-Charlottenburg. Etwa 15 der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche griffen zwei in Jugoslawien geborene Kinder im Hinterhof ihres Wohnhauses an. Die T\u00e4ter, mit Gummiund Holzkn\u00fcppeln bewaffnet, riefen die Worte \"Ausl\u00e4nder raus, Jugoslawen raus, wir machen euch tot\". 12. Oktober Feststellung eines Hakenkreuz-Aufklebers an einem Verkehrszeichen in Berlin-Pankow. Das von Anh\u00e4ngern der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) verbreitete Propagandamaterial war mit der Parole \"Wir sind wieder da!\" versehen. 19. Oktober Antisemitische Aktion an der Gedenktafel \"50 Jahre Deportation von Juden\" am S-Bahnhof Grunewald (Berlin-Wilmersdorf). Eine Polizeibesatzung stellte w\u00e4hrend ihrer Streifenfahrt vor der Gedenktafel zwei Schweinek\u00f6pfe fest, die dort von unbekannten T\u00e4tern abgelegt worden waren. 22. Oktober Vortragsveranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" in einer Gastst\u00e4tte in BerlinSch\u00f6neberg. Vor etwa 90 Besuchern sprach der Vorsitzende des \"Thule-Seminars e. V.\" und Herausgeber der Zeitschrift \"Elemente\", Dr. Pierre KREBS, zum Thema \"Die Strategie der kulturellen Revolution!\". 24. Oktober Kameradschaftsabend des Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Kaulsdorf mit etwa 25 Personen und dem Bundesvorsitzenden der Partei,","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 237 Friedhelm BUSSE. Er ging auf ein m\u00f6gliches Verbot der FAP ein. 31. Oktober Neonazistische Farbschmierereien in einer Kindertagesst\u00e4tte in Berlin-Hellersdorf. In einem Raum des Geb\u00e4udes hinterlie\u00dfen die T\u00e4ter Hakenkreuzschmierereien und die Schriftz\u00fcge \"Zecken verrecken, Ausl\u00e4nder raus\". November Bekanntwerden der neonazistischen Druckschrift mit dem Titel \"Natur Schutz*Denkzettel\" (\"NS-Denkzettel\"), Doppelausgabe 5 + 6. Inhaltlich dominieren Beitr\u00e4ge mit massiver antisemitischer Hetze in Wort und Bild sowie Texte und Illustrationen martialischer Pr\u00e4gung. Neonazistische Zusammenschl\u00fcsse, wie die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), der \"V\u00f6lkische Freundeskreis Berlin\" (VFB), \"Sozialrevolution\u00e4re Nationalisten\", \"WEISSER ARISCHER WIDERSTAND\" (WAW) und der \"Freundeskreis Revolution\u00e4rer Volkssozialisten\" (FRVS), stellen sich selbst dar oder werden positiv gew\u00fcrdigt. 10. November Versuchter Sprengstoffanschlag auf den aus der Szene ausgestiegenen Neonazi Ingo HASSELBACH. Ein an ihn adressiertes und von seiner Mutter ge\u00f6ffnetes P\u00e4ckchen war mit einer in Buchform getarnten Vorrichtung mit 650 Gramm Sprengstoff versehen, die lediglich aufgrund einer Fehlschaltung nicht z\u00fcndete. 13. November Verteilaktion des Berliner Landesverbandes der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Potsdam und Neuruppin (Brandenburg). FAP-Angeh\u00f6rige verteilten Exemplare der Schrift \"Aufbruch - Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei f\u00fcr Mitteldeutschland\", 2. Ausgabe, November.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 238 14. November Teilnahme von Mitgliedern des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) am Bundesparteitag in Pfungstadt bei Darmstadt (Hessen). 14. November Verbote geplanter \"Heldengedenkfeiern\" der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" in Halbe sowie in Seelow bzw. Schwedt/Oder (Brandenburg). Trotz polizeilicher Verbote fuhren etwa 35 Berliner FAP-Mitglieder und -Anh\u00e4nger Richtung Niedersachsen, um an einer geplanten Ausweichveranstaltung im Raum Hameln/Hildesheim teilzunehmen. Die Polizei nahm in Genthin (Brandenburg) alle Personen wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Die vorgesehene Veranstaltung im Gro\u00dfraum Hameln konnte durch weitere Festnahmen, u. a. der aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg anreisenden Rechtsextremisten, verhindert werden. Bundesweit sind etwa 200 Rechtsextremisten auf dem Weg zu weiteren geplanten \"Heldengedenkfeiern\" von der Polizei in Gewahrsam verbracht bzw. festgenommen worden. 18. November Teilnahme Berliner Neonazis an einer Vortragsveranstaltung der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" zum Thema \"Der nordische Gedanke als Auftrag\". An der Zusammenkunft, die in einer Gastst\u00e4tte in der N\u00e4he des Ortes Zepernick (Brandenburg) stattfand, beteiligten sich etwa 75 Personen. 20. November \"Geschlossene\" Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Reinickendorf. Der Landesvorsitzende, Hans-Werner ROLOFF, nahm vor etwa 25 Besuchern zu aktuellen tagespolitischen Themen Stellung.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 239 20. November Verteilaktion von Berliner FAP-Anh\u00e4ngern in Bernau (Brandenburg). FAP-Aktivisten verteilten etwa 400 Exemplare ihres Informationsblattes \"Aufbruch\", 2. Ausgabe, November. 21. November \"3. ordentlicher Landesparteitag\" des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. An der Veranstaltung in einer Gastst\u00e4tte in BerlinWedding beteiligten sich etwa 25 Personen. Der bisherige NPD-Landesvorsitzende Thilo KABUS wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde erneut Thomas SALOMON gew\u00e4hlt. November Erscheinen der Brosch\u00fcre \"DER EINBLICK\". Seit Ende November wird \u00fcber ein Postfach in D\u00e4nemark die erste Ausgabe dieser \"nationalistischen Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror\" vertrieben. Die Autoren der Schrift bezeichnen als ihr Ziel \"die endg\u00fcltige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kr\u00e4fte in Deutschland\". Angriffe auf politische Gegner sollen geplant und konzentriert erfolgen. Die Schrift ruft zur Gr\u00fcndung regionaler \"AntiAntifa-Gruppen\" auf und nennt oder beschreibt Objekte und Personen. Berlin wird als Zentrum und \"Hauptausgangspunkt linker Gewalt\" bezeichnet. November Bekanntwerden des neonazistischen Info-Blattes mit dem Titel \"Rechtskampf - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote\" vom November 1993. Die in Kreisen von Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO) verbreitete Propagandaschrift enth\u00e4lt u. a. Beitr\u00e4ge wie \"Das Recht in den Klauen","5 -Anhang II: Chronologie 1993 * 240 staatlicher Interessen?\", \"Welch ein Staat ist Israel?\" sowie \"Lenin und seine Ansichten \u00fcber Verbote\". 4. Dezember Propagandaaktion des Berliner FAP-Landesverbandes in F\u00fcrstenwalde (Brandenburg). Anh\u00e4nger der FAP verteilten ihr Informationsblatt \"Aufbruch\". 20. Dezember Sachbesch\u00e4digung an der Synagoge der J\u00fcdischen Gemeinde Berlin, Fraenkelufer 10 - 16, Berlin-Kreuzberg. Aus vermutlich antisemitischen Gr\u00fcnden warfen unbekannte T\u00e4ter die Scheibe eines Rundbogenfensters ein. 21. Dezember Verhinderung einer geplanten Sonnenwendfeier von Berliner Anh\u00e4ngern der verbotenen neonazistischen Organisationen \"Nationale Offensive\" (NO) und \"Nationalistische Front\" (NF). In einem Waldst\u00fcck bei Selchow (Brandenburg) nahm die Polizei 17 Personen, darunter den ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NO, Bernd KASULKE, fest. 21/22. Dez. Unbekannte T\u00e4ter sch\u00e4ndeten auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Berlin-Prenzlauer Berg dortige Ruhest\u00e4tten und warfen Grabtafeln und Grabsteine um. 28. Dezember Mitgliederversammlung des Berliner Landesverbandes der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in einer Gastst\u00e4tte in Berlin-Steglitz. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand die Neuwahl des Kreisvorstandes f\u00fcr Berlin-Steglitz.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 241 5.2 Linksextremismus 1. Januar Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg. Kurz nach Mitternacht errichteten etwa 100 Gewaltt\u00e4ter in der Adalbertstra\u00dfe Barrikaden, z\u00fcndeten sie teilweise an und bewarfen Polizeibeamte und -fahrzeuge mit Steinen, Farbeiern und Feuerwerksk\u00f6rpern. 9. Januar Besch\u00e4digung eines Baggers der an dem Bauvorhaben Oberbaumbr\u00fccke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma Kemmer in Strausberg (Brandenburg). In einer in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 223, vom 14. Januar, ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung bezichtigt sich eine der autonomen Szene zuzurechnende Gruppe mit der Bezeichnung \"AUTONOME NERVENS\u00c4GEN\", Hydraulikschl\u00e4uche und Kabel besch\u00e4digt sowie Zucker in den Tank des Baggers gesch\u00fcttet zu haben. 15./16. Januar Besch\u00e4digung des Fahrzeuges des prominenten Hamburger Neonazis Christian WORCH in BerlinWedding. Der Pkw war geparkt vor dem Wohnhaus des ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes \"Reichshauptstadt\" der inzwischen verbotenen \"Deutschen Alternativen\" (DA), Arnulf-Winfried PRIEM. Das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte die Selbstbezichtigung einer Gruppe mit der Bezeichnung \"VSC (Volxsportclub) Antifa Berlin (Amateure)\" unter der \u00dcberschrift \"Wagensportliga Amateurklasse Antifa 2. Spiel-Woche\" (alle 4 Reifen platt, Lackzerkratzt [sic!]\"). 17. Januar Brandanschlag in Berlin-Mitte auf eine Sattelzugmaschine einer Speditionsfirma, die - u. a. durch Aufschriften auch f\u00fcr Au\u00dfenstehende erkennbar - f\u00fcr das","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 242 an dem Bauvorhaben Oberbaumbr\u00fccke (Berlin-Friedrichshain) beteiligte Unternehmen Kemmer arbeitet. Vermutlich Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe setzten das F\u00fchrerhaus in Brand. 17. Januar Angriff auf sog. Hooligans in Berlin-Friedrichshain. Etwa 20 der \u00f6rtlichen autonomen Szene zuzurechnende Personen durchstreiften die Umgebung der Kinzigstra\u00dfe und griffen auf der Frankfurter Allee drei Personen der Hooligan-Szene an. Polizeibeamte, die zuvor auf die Gruppe aufmerksam geworden waren, nahmen sechs Gewaltt\u00e4ter vorl\u00e4ufig fest. 18. Januar F\u00e4kalienanschlag in Berlin-Kreuzberg auf einen Pkw der Luxusklasse. Drei der autonomen Szene zuzurechnende Personen rissen die Beifahrert\u00fcr eines an einer roten Ampel haltenden Pkw der Marke Daimler-Benz auf und sch\u00fctteten aus einem Eimer F\u00e4kalien in das Wageninnere. In einer in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung bezichtigt sich eine der autonomen Szene zuzurechnende Gruppe mit der Bezeichnung \"Der Exkreminator\" des Anschlages als praktischen Widerstand gegen die, die uns mit ihrer Umstrukturierung und ihrem Profitstreben angreifen. 20. Januar Brandanschlag auf das Kino \"Babylon\", Rosa-Luxemburg-Platz 30 (Berlin-Mitte). Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter setzten in den R\u00e4umlichkeiten des Kinos Computerpapier in Brand, besch\u00e4digten den Panzergeldschrank und spr\u00fchten auf ein Veranstaltungsplakat ein Hakenkreuz. Hintergrund d\u00fcrfte eine geplante Diskussionsveranstaltung zu einem Film \u00fcber die Ereignisse um die Mauer\u00f6ffnung 1989 sein, an der neben Vertretern des \"Neuen Forum\", der SPD und der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) auch der Berliner Bun-","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 243 destagsabgeordnete Heinrich LUMMER (CDU) teilnehmen sollte. 21. Januar Brandanschlag auf einen Pkw in Berlin Sch\u00f6neberg. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter schlugen mit einem Kalksandstein die Heckscheibe eines BMW der 3er Serie ein und warfen eine Brandflasche in das Wageninnere. Das Fahrzeug brannte weitgehend aus. 22. Januar Veranstaltung des autonomen \"Antifaschisten Info Blattes\" zum Proze\u00df gegen Gerhard B\u00d6GELEIN. Eingeladen waren Vertreter autonomer Gruppen aus Hamburg, Kiel und Neum\u00fcnster. Im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Motte \"Gegen das Vergessen - Freiheit f\u00fcr Gerhard B\u00d6GELEIN\" referierten vier \"Widerstandsk\u00e4mpfer\" vor etwa 80 Personen, die \u00fcberwiegend der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) zuzurechnen waren, \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Prozesses und die \"Freilassungskampagne\". B\u00d6GELEIN war im Mai 1992 vom Landgericht Hamburg wegen eines im Juni 1947 begangenen Mordes an dem damaligen \"Stabsrichter der Kriegsgerichtsbarkeit\", Erich KALLMERTEN, im Kriegsgefangenenlager Klaipeda (ehemalige Sowjetunion) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 24. Januar Aktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" und des \"HOFFMANN-VON-FALLERSLEBENBildungswerkes e. V.\". Etwa 20 - 30 Personen aus einer Ansammlung von insgesamt ca. 80 Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene zogen vom U-Bahnhof Borsigwerke (Berlin-Reinickendorf) zum Veranstaltungslokal \"St. Hubertus\", Schulzendorfer Stra\u00dfe 3, um die traditionelle \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 244 e. V.\" zu st\u00f6ren. Eine Fensterscheibe des Lokals wurde - vermutlich aus der Gruppe Autonomer - durch einen Steinwurf zerst\u00f6rt. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen. 24. Januar Sachbesch\u00e4digungen an verschiedenen Gesch\u00e4ften in Berlin-Friedrichshain. Etwa 150 Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen autonomen Szene warfen die Fensterscheiben mehrerer Gesch\u00e4fte ein, setzten im Vorraum einer Bank einen Geldautomaten in Brand und errichteten Barrikaden auf der Frankfurter Allee/Samariterstra\u00dfe. Wie aus einem in der Publikation \"die tageszeitung\" (taz) vom 26. Januar abgedruckten Interview mit einem Autonomen hervorgeht, handelte es sich bei den Ausschreitungen um Reaktionen auf die Ermordung von Kerstin WINTER, einer Angeh\u00f6rigen der Freiburger autonomen Antifa-Szene, die am 22. Januar mit einer ihr zugesandten Paketbombe get\u00f6tet worden war. F\u00fcr den Mordanschlag machen Autonome Rechtsextremisten verantwortlich. 25. Januar Demonstration vom Wittenbergplatz (Berlin-Sch\u00f6neberg) zum Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) anl\u00e4\u00dflich der T\u00f6tung von Kerstin WINTER. Bis zu 250 Personen, \u00fcberwiegend Frauen, darunter viele Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums, zogen unter dem Motto \"Wandelt Trauer in Wut und Wut in Widerstand\" \u00fcber den Kurf\u00fcrstendamm. Transparente trugen Aufschriften wie \"Kerstin von Faschisten ermordet - Kampf dem Rechtsterror\" und \"Kampf dem Faschismus - Sexismus - Rassismus\". 25726. Januar Besch\u00e4digungen an \u00fcber 30 Fahrzeugen der Deutschen Bundespost Telekom und einem dazwischen geparkten Privat-Pkw an insgesamt drei Tatorten in Berlin-Mitte.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 245 Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter zerstachen Reifen und spr\u00fchten u. a. die Parolen \"No Olympic\", \"NOIympic's in Berlin\" und \"No Berlin\". Die Sachbesch\u00e4digungen d\u00fcrften im Zusammenhang mit der \u00dcbergabe der Berliner Bewerbungsschrift f\u00fcr die Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2000 an das IOC am 27. Januar stehen. Die Telekom-Fahrzeuge waren mit Olympia-Werbeaufklebern versehen. 26. Januar Sachbesch\u00e4digungen auf dem G\u00fcterbahnhof Tempelhof/Hoeppnerstra\u00dfe an Baufahrzeugen der an dem Bauvorhaben Oberbaumbr\u00fccke beteiligten Firma Kemmer. Das autonome Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 226, vom 4. Februar, ver\u00f6ffentlichte ein Schreiben einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung \"BbB (B\u00fcrger/innen beobachten Bauunternehmen)\" an das Unternehmen. Darin hei\u00dft es, \"da\u00df am 26.01. 10 Reifen an 3 Bauwagen und 1 Lkw ihre Luft verloren haben\". Die Baufirma beteilige sich an Auftr\u00e4gen, die \"gegen die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gerichtet\" seien. Die Sachbesch\u00e4digungen seien als Denkansto\u00df zur \u00dcberpr\u00fcfung der Firmenpolitik, insbesondere des \"Engagements an der Oberbaumbr\u00fccke\" zu verstehen. 27. Januar Demonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz (BerlinMitte) zum S-Bahnhof Sch\u00f6nhauser Allee (BerlinPrenzlauer Berg) anl\u00e4\u00dflich der Ermordung von Kerstin WINTER. Etwa 1 000 Personen, darunter zahlreiche z. T. vermummte Angeh\u00f6rige insbesondere der autonomen Szene im Ostteil der Stadt sowie einzelne Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes und der militant-maoistischen \"Revolutionary Internationalist Movement\" (RIM), verhielten sich z. T. \u00e4u\u00dferst aggressiv. Man besch\u00e4digte Schaufensterscheiben und Kraftfahrzeuge. Polizei-","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 246 beamte wurden mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Die Polizei verhinderte gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen. 30. Januar Sachbesch\u00e4digungen in Berlin-Friedrichshain an einem Pkw der Luxusklasse. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter bespr\u00fchten einen Pkw der Marke Daimler-Benz u. a. mit der Parole \"Bonzen raus\". 30. Januar Beteiligung eines breiten linksextremistischen Spektrums an einer Demonstration vom Martin-GropiusBau, Stresemannstra\u00dfe (Berlin-Kreuzberg), zum Bebelplatz (Berlin-Mitte) anl\u00e4\u00dflich des 30. Jahrestages der Ernennung Adolf HITLERs zum Reichskanzler. Angemeldet wurde die Veranstaltung, die unter dem Motto \"Aufstehen und Widerstehen - gemeinsam gegen Rechts\" stand, von der \"Friedenskoordination Berlin\" und einem \"B\u00fcndnis 30. Januar\". An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 6 500 Personen, darunter Mitglieder der trotzkistischen \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD), der maoistisch ausgerichteten \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) Berlin/Brandenburg sowie etwa 60 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene insbesondere aus Ost-Berlin und Anh\u00e4nger autonomer Antifa-Gruppen. 30. Januar Besetzung der neubezogenen Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei \"Gr\u00fcne/Alternative Liste\", Oranienstra\u00dfe 25 (Berlin-Kreuzberg). Mehrere Personen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind, drangen in die R\u00e4ume ein und verbarrikadierten sie von innen. Beim Eintreffen der Polizei fl\u00fcchteten sie \u00fcber den Hintereingang und die D\u00e4cher der umliegenden H\u00e4user. Zwei Personen wurden als Tatverd\u00e4chtige festgenommen.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 247 In Flugbl\u00e4ttern begr\u00fcnden die \"Besetzerinnen\" die Aktion damit, da\u00df die \"Gr\u00fcnen/AL\" \"mittlerweile f\u00fcr eine vorgeblich nicht staatlich durch alte kiezmafia\u00e4hnlich organisierte und durch \u00fcberk(n)ommene Eigentumsverh\u00e4ltnisse abgesicherte Umstrukturierung der modernistischen neukapitalistischen Variante\" stehen w\u00fcrden. 31. Januar Angriffe gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten auf dem Verbindungsweg zwischen FranzStenzer-Stra\u00dfe und M\u00e4rkische Allee (Berlin-Marzahn). Vier, der autonomen Szene zuzurechnenden Personen verfolgten einen in der rechtsextremistischen Szene verkehrenden Mann mit einem Kleinbus einer Mietwagenfirma. Nachdem sie ihn angehalten und als \"Schei\u00df Nazi\" beschimpft hatten, raubten die T\u00e4ter seine sog. Bomberjacke, den Ausweis, F\u00fchrerschein und einen Walkman. Offensichtlich dieselbe Gruppe raubte einige Stunden sp\u00e4ter einem anderen Opfer im Bereich Ehrlichstra\u00dfe/Heiligenberger Stra\u00dfe (Berlin-Karlshorst) eine \"Bomberjacke\", einen Walkman und Schl\u00fcssel. 2. Februar Versuchter Brandanschlag in Berlin-Prenzlauer Berg auf ein Polizeifahrzeug. Unbekannte, der \u00f6rtlichen autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter versuchten, mit einem Brandsatz ein vor der Polizeidienststelle Sch\u00f6nhauser Allee 22 abgestelltes Polizeifahrzeug in Brand zu setzen. Die Z\u00fcndvorrichtung funktionierte jedoch nicht. 6. Februar Angriffe Autonomer gegen einen Vertreter der \"Neuen Rechten\" Frankreichs in Berlin-Mitte. Etwa 20 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene drangen in die R\u00e4ume der \"Neuen Gesellschaft f\u00fcr Literatur\", Rosenthaler Stra\u00dfe 38, ein, f\u00fchrten den als Gastredner eingeladenen Alain de BENOIST aus den R\u00e4umen und schlugen ihm in das Gesicht. De BENOIST sollte","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 248 an einer von der \"Kunst & Kultur GmbH\" und dem Radiosender \"DS-Kultur\" organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema \"In den Grenzen der Aufkl\u00e4rung: Welchen Wert hat das Fremde\" zwischen Vertretern der \"Alten Linken\" und \"Neuen Rechten\" teilnehmen. Die Veranstaltung wurde aufgrund dieser Aktion und weiterer angek\u00fcndigter St\u00f6rungen letztendlich abgesagt. 15. Februar Angriff gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Tiergarten. Drei der autonomen Szene zuzurechnende Personen bedrohten an einer BVG-Haltestelle in der Beussel-/ Seestra\u00dfe einen 22j\u00e4hrigen Mann mit einem Messer, raubten ihm u. a. Geld, den Personalausweis, eine Monatskarte, die Bomberjacke, einen Walkman und die Wohnungsschl\u00fcssel. Die T\u00e4ter entfernten sich mit den Worten \"Schei\u00df Nazi, das sollte Euch eine Lehre sein\". 16. Februar Brandanschlag auf einen Pkw der Luxusklasse vor dem Grundst\u00fcck Reichenberger Stra\u00dfe 133 (BerlinKreuzberg). F\u00fcnf bis sechs vermummte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter schlugen die Seitenscheibe eines Daimler Benz Cabrio 560 SEC, der auf eine Sanierungsfirma in Neum\u00fcnster zugelassen ist, ein und warfen einen brennenden flaschen\u00e4hnlichen Gegenstand in das Wageninnere. Der Pkw brannte aus. 18. Februar Selbstbezichtigung einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung \"Die autonomen Sandm\u00e4nner/frauen\" zu einem angeblichen Anschlag gegen Baufahrzeuge der an dem Bauvorhaben Oberbaumbr\u00fccke beteiligten Firma Kemmer in Steinst\u00fccken (Berlin-Zehlendorf).","5 -Anhang II: Chronologie 1993249 19. Februar St\u00f6rungen der Er\u00f6ffnungsveranstaltung zum Bezug der neuen Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei \"Gr\u00fcne/ Alternative Liste\", Oranienstra\u00dfe 25 (Berlin-Kreuzberg). Etwa 10 der autonomen Szene zuzurechnende Personen klebten im Eingangsbereich des Geb\u00e4udes Plakate. 24. Februar Sachbesch\u00e4digung an einem Schreibwarengesch\u00e4ft Alt-Lietzow 7 (Berlin-Charlottenburg). Unbekannte, vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Gruppierung \"Edelwei\u00df Piraten\", zerst\u00f6rten die Seitenscheibe des Schaufensters. Zwei Tage zuvor hatte die Inhaberin des Gesch\u00e4ftes Flugbl\u00e4tter dieser Gruppe erhalten, in denen dazu aufgefordert wird, keine \"faschistischen, rassistischen\" bzw. \"antisemitischen Zeitungen\" zu verkaufen. 24. Februar Angriff gegen des Programm-Kino \"Sputnik\", Hasenheide 54 (Berlin-Kreuzberg). Sechs bis acht unbekannte vermummte Personen bespr\u00fchten nach Ende der letzten Vorstellung den Vorf\u00fchrer mit Tr\u00e4nengas und besch\u00e4digten zwei Spulen des gezeigten Films \"Terror 2000\" mit S\u00e4ure. Der Film behandelt in satirischer Form u. a. die Vereinigung Deutschlands. 6. M\u00e4rz Angriffe gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-K\u00f6penick. Vermutlich autonome Gewaltt\u00e4ter, die sich in einer Gruppe von 25 Personen in einer Wohnung des Hauses Elcknerplatz 2 aufhielten, bewarfen f\u00fcnf Passanten u. a. mit Kleinpflastersteinen und Flaschen und beschossen sie mit Katapultund Luftdruckmunition. Einer der Gesch\u00e4digten, die offenbar wegen ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes f\u00fcr Rechtsextremisten gehalten wurden, erlitt eine Platzwunde am Kopf.","5 -Anhang II: Chronologie 1993250 8. M\u00e4rz Demonstration zum Internationalen Frauentag unter dem Motto \"Widerstand war, ist, wird immer sein, so lange es noch Kapitalismus, Sexismus, Rassismus, Faschismus, Antisemitismus gibt!\" Veranstalter des Aufzuges waren \"Autonome Frauengruppen\". Bis zu 700 Anh\u00e4nger verschiedener \"Frauenund Lesbengruppen\" zogen vom Rosenthaler Platz zum RosaLuxemburg-Platz (Berlin-Mitte). Ein Polizeifahrzeug wurde mit einem Farbbeutel beworfen. 10. M\u00e4rz Drohschreiben der Gruppierung \"Klasse gegen Klasse\" an den Chefredakteur der Publikation \"die tageszeitung\" (taz), Gerd NOWAKOWSKI. In dem an die Berliner Lokalredaktion der taz gerichteten Schreiben, dem eine Brosch\u00fcre sowie eine 9-Millimeter-Revolver-Patrone beigef\u00fcgt waren, fordern die Absender den Abdruck der Beilage und drohen im Falle der Verweigerung mit Kniesch\u00fcssen auf den Journalisten. In der mitversandten, von der Gruppierung \"Klasse gegen Klasse\" herausgegebenen Brosch\u00fcre sind Texte zu den Themen \"Klassenkampf und \"Umstrukturierung\" sowie eine \"AUSWAHL VON PROLETARISCHEN KLASSENANGRIFFEN AB APRIL 1992\" zusammengestellt. 12. M\u00e4rz Besch\u00e4digung eines BVG-Busses, Scharnweberstra\u00dfe (Berlin-Friedrichshain). Etwa f\u00fcnf vermummte unbekannte T\u00e4ter, die der \u00f6rtlichen autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnen sind, zerst\u00f6rten vier Seitenscheiben eines vorbeifahrenden BVG-Busses durch Steinw\u00fcrfe. Busfahrer und Fahrg\u00e4ste blieben unverletzt; die T\u00e4ter konnten unerkannt fl\u00fcchten.","5 -Anhang II: Chronologie 1993251 12713. M\u00e4rz Besch\u00e4digung mehrerer Zeitungskioske. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Anh\u00e4nger der verdeckt arbeitenden autonomen Antifa-Gruppe \"Edelwei\u00df Piraten\", verklebten in den Berliner Bezirken Hohensch\u00f6nhausen, Prenzlauer Berg, Lichtenberg, Friedrichshain und Marzahn die Schl\u00f6sser von mindestens acht Zeitungskiosken. 13. M\u00e4rz Besch\u00e4digung eines Schleppers der Firma Kemmer. Eine Gruppierung mit der Bezeichnung \"Die Zuckers\u00fcssen\" bezichtigt sich in einer von dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM, Nr. 233, vom 25. M\u00e4rz, ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung, Zucker und Montageschaum in Tank und Motor des Schiffes gesch\u00fcttet zu haben. Die Bekennung ohne Ortsangabe endet mit der Parole \"KEIN AUSBAU DER OBERBAUMBR\u00dcCKE\". 13. M\u00e4rz Farbschmierereien auf den U-Bahnh\u00f6fen Moritzplatz und Prinzenstra\u00dfe (Berlin-Kreuzberg) im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne. Zwei der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter malten mittels einer Schablone Olympia-Maskottchen mit durch rote Farbe angedeutetem Kopfschu\u00df auf W\u00e4nde der U-Bahnh\u00f6fe. 14./15. M\u00e4rz Besch\u00e4digungen an 29 Filialen der Berliner Bank. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter schlugen an acht Zweigstellen Schaufensterscheiben ein und verklebten an 21 Depositenkassen T\u00fcrschl\u00f6sser. Drei T\u00e4ter konnten gestellt werden. 15./24. M\u00e4rz Besch\u00e4digungen an einer Filiale der Berliner Bank, Kaiser-Wilhelm-Stra\u00dfe 72 (Berlin-Lankwitz), im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter verklebten dreimal das Schlo\u00df des Nachttresors.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 252 19721. M\u00e4rz Besch\u00e4digung mehrerer Pkw der Luxusklasse in den Berliner Bezirken Kreuzberg, Neuk\u00f6lln und Hohensch\u00f6nhausen im Rahmen der Kampagne Autonomer gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, zerstachen zahlreiche Reifen an insgesamt 16 Fahrzeugen, davon 13 der Marke DaimlerBenz. An einer Karosse schlug man die Scheinwerfer ein. 20. M\u00e4rz Demonstration in Berlin-Tiergarten gegen die geplante Asylrechts\u00e4nderung durch Neufassung des Artikels 16 Grundgesetz. Etwa 70 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, Anh\u00e4nger verschiedener Antifa-Gruppen sowie vereinzelt der trotzkistischen \"IV. Internationale\", f\u00fchrten vom U-Bahnhof Turmstra\u00dfe einen \"antifaschistischen Spaziergang\" zur Putlitzbr\u00fccke durch. 20. M\u00e4rz Erneute Sachbesch\u00e4digung an einer Filiale der Berliner Bank, Johannisthaler Chaussee 295 (BerlinBuckow). Unbekannte T\u00e4ter schlugen die provisorisch reparierte Schaufensterscheibe ein. 21. M\u00e4rz Spr\u00fchaktion in Berlin-Charlottenburg gegen die Bewerbung Berlins f\u00fcr die Austragung der Olympischen Spiele im Jahre 2000. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Anh\u00e4nger des von Autonomen dominierten \"Anti-Olympia-Komitees\" (AOK), spr\u00fchten am S\u00fcdtor des Olympiastadions, Coubertinplatz, mit Schablonen die Parolen \"Volxsport statt Olympia 2000\", \"No Olympic City\" sowie das B\u00e4rensymbol \"Olympia 2000\". 21. M\u00e4rz Farbanschlag auf eine Filiale der Deutschen Bank, Frankfurter Allee 52 (Berlin-Friedrichshain).","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 253 Unbekannte, der \u00f6rtlichen autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter bewarfen die Zweigstelle mit Farbbeuteln. 25. M\u00e4rz Farbschmierereien in Berlin-Tiergarten, Stra\u00dfe des 17. Juni, im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter, wahrscheinlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, beschmierten einen Sattelzuganh\u00e4nger aus Hamburg u. a. mit den Parolen \"Kampf dem Olympiawahn in Berlin 2000\" und \"Kampf den IOC-Establishment NO Olympic\". . 25726. M\u00e4rz Besch\u00e4digung mehrerer Fahrzeuge auf dem Grundst\u00fcck Oranienstra\u00dfe 185 (Berlin-Kreuzberg) im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter, zerstachen in einem Hinterhof insgesamt 14 Reifen von f\u00fcnf Fahrzeugen einer dort ans\u00e4ssigen Metallbaufirma, die u. a. im Auftrage des \"F\u00f6rderkreises Olympia 2000 e. V.\" Arbeiten ausf\u00fchrt. Auf zwei Pkw schmierte man die Schriftz\u00fcge \"NO Olympic\" bzw. \"wg Olympia\". 26. M\u00e4rz Demonstration in Berlin-Wedding gegen die geplante \u00c4nderung des Artikels 16 Grundgesetz. Etwa 25 der autonomen Szene zuzurechnende Teilnehmer f\u00fchrten unter dem Motto \"Gegen Asylkompromi\u00df\" einen Aufzug vom U-Bahnhof Amrumer Stra\u00dfe zum U-Bahnhof Leopoldplatz durch. 28729. M\u00e4rz Besch\u00e4digung mehrerer Baufahrzeuge einer an dem Bauvorhaben Oberbaumbr\u00fccke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma. Angeh\u00f6rige einer \"Autonomen Gruppe Henry Maske\" setzten auf dem Grundst\u00fcck Ziegelstra\u00dfe 5 (BerlinMitte) einen Vorderlader in Brand. Das F\u00fchrerhaus","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 254 wurde erheblich besch\u00e4digt. Eigent\u00fcmer des Fahrzeuges ist ein Unternehmen, das als Subunternehmen Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Firma Kemmer ausf\u00fchrt. 31. M\u00e4rz/ 1. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter verklebten T\u00fcrschl\u00f6sser von Filialen des \"Deutschen Reiseb\u00fcros\" (DER), Kurf\u00fcrstendamm 17 und Augsburger Stra\u00dfe 27 (Berlin-Charlottenburg). Anla\u00df d\u00fcrften Olympia-Werbeplakate in den Auslagen der Gesch\u00e4ftsstellen gewesen sein. 1. April Sachbesch\u00e4digung im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. In einer in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 235, vom 8. April, unter der \u00dcberschrift \"In Berlin ist der B\u00e4r los! ANTI-OLYMPIA 2000!\" abgedruckten Taterkl\u00e4rung bezichtigt sich eine Gruppe mit der Bezeichnung \"Die Berliner Pandas\", an 60 Gesch\u00e4ftslokalen von Olympia-Sponsoren und -Unterst\u00fctzern u. a. T\u00fcrschl\u00f6sser verklebt zu haben. 1. April Vollversammlung im Mehringhof, Gneisenaustra\u00dfe 2a (Berlin-Kreuzberg), zur Vorbereitung der sog. Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration. An der Veranstaltung nahmen bis zu 150 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der autonomen Szene so wie zum geringen Teil linksextremistischer Organisationen, so die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD), \"Bolsevik Partizan\" und \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK), teil. 2. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene steckten eine Nadel in das Schlo\u00df des Bewag-Kunden-","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 255 treffs, Tempelhofer Damm 140 (Berlin-Tempelhof), und f\u00fcllten es mit Klebstoff. 4. April Spontanaufzug von Angeh\u00f6rigen der (autonomen) Hausbesetzerszene in Berlin-Friedrichshain. Polizeibeamte stellten ein an der Fassade des Hauses Schreinerstra\u00dfe 47 angebrachtes Anti-OlympiaTransparent mit der Aufschrift \"Olympia-Bonzen angreifen ...\" wegen Verdachts einer Straftat sicher. Innerhalb weniger Minuten versammelten sich - u. a. \u00fcber eine Telefonkette alarmiertetwa 150 Personen vor dem Haus. Ca. 100 von ihnen bildeten einen Protestzug, der durch die umliegenden Stra\u00dfen f\u00fchrte. 4. April Beteiligung von etwa 150 Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene an einer Fahrraddemonstration mehrerer alternativer Gruppen unter dem Motte \"NOIympia\". Der Fahrradkorso f\u00fchrte mit anf\u00e4nglichen 350 Personen vom Roten Rathaus (Berlin-Mitte) zur Rummelsburger Bucht (Berlin-Treptow). Am Endplatz hielten etwa 800 Personen eine Kundgebung ab. Bis auf einzelne Sachbesch\u00e4digungen am Rande der Fahrroute kam es zu keinen Zwischenf\u00e4llen. 4. April Angriffe auf Polizeibeamte in Berlin-Sch\u00f6neberg. Etwa 40 Personen, Bewohner des Hauses Mansteinstra\u00dfe 10 sowie Schaulustige, griffen Polizeibeamte an, die gegen die Olympia-Bewerbung gerichtete Farbschmierereien entfernen wollten. Sie attackierten dabei u. a. mit Fu\u00dftritten und Faustschl\u00e4gen die eingesetzten Beamten. Eine Frau wurde vor\u00fcbergehend wegen Widerstands festgenommen. 4./5. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Kreuzberg. Vermutlich Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe bekennen sich in einer in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 235, vom 8. April, ver\u00f6ffentlichten Tat-","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 256 erkl\u00e4rung, die Schl\u00f6sser der Eingangst\u00fcr sowie von Fahrzeugen der Firma R & F-Logistik, Bevemstra\u00dfe 4, unbrauchbar gemacht zu haben. Weiterhin h\u00e4tten sie die Firmenautos beschmiert und Luft aus den Reifen gelassen. Das Unternehmen sei f\u00fcr die Verteilung der Brosch\u00fcre \"Berlin 2000 - Das Olympia-Magazin\" verantwortlich. 576. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Personen zerst\u00f6rten f\u00fcnf Schaufensterscheiben einer Gesch\u00e4ftsstelle der Deutschen Bundespost Telekom, Karl-Marx-Stra\u00dfe 130 (Berlin-Neuk\u00f6lln). An die Aussenfassade spr\u00fchten sie die Worte \"Telekom NOIympia\", an eine Scheibe klebten sie einen Aufkleber mit dem Text \"Olympia Nein Danke\". 6. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene zerstachen am Weigandufer (Berlin-Neuk\u00f6lln) drei Reifen und schlugen vier Fenster eines Firmenfahrzeuges des Unternehmens Siemens ein. Auf eine Seite des VW-Transporter spr\u00fchten sie den Schriftzug \"Gegen Olympia\". 6. April \"Autonome\" Vollversammlung im Mehringhof, Gneisenaustra\u00dfe 2a (Berlin-Kreuzberg), zur Vorbereitung der sog. Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demo. Etwa 30 Personen, \u00fcberwiegend Autonome sowie einzelne Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen \"Bolsevik Partizan\", diskutierten ergebnislos \u00fcber die eventuelle Bildung eines sog. \"schwarzen\" bzw. \"autonomen\" Blocks w\u00e4hrend des Aufzuges, Teilnehmer \u00e4u\u00dferten die Bef\u00fcrchtung, da\u00df man aufgrund fehlender Repr\u00e4sentanz in der Vorbereitungsgruppe f\u00fcr die Demonstration","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 257 w\u00e4hrend des Aufzuges insbesondere gegen\u00fcber den sog. K-Gruppen nicht gen\u00fcgend eigene Inhalte vermitteln k\u00f6nnte. 7. April Vollversammlung im Mehringhof, Gneisenaustra\u00dfe 2a (Berlin-Kreuzberg), unter dem Motto \"Volxsport statt Olympia\" zur Vorbereitung von Protestaktionen anl\u00e4\u00dflich des Besuchs der IOC-Pr\u00fcfungskommission in Berlin vom 17. bis 21. April. Bis zu 120 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, wurden von f\u00fchrenden Autonomen in die Planungen eingewiesen. Danach sollten im Rahmen des sog. Lappenund Parolen-Krieges verst\u00e4rkt Transparente, Plakate und Farbschmierereien f\u00fcr die die IOC-Pr\u00fcfungskommission ein negatives Stadtbild erzeugen. Es hie\u00df, sofern man in Erfahrung bringen k\u00f6nne, wann die IOC-Mitglieder anreisten und in welchem Hotel sie abstiegen, wolle man ihnen einen \"entsprechenden Empfang\" bereiten. Den H\u00f6hepunkt sollte die Anti-Olympia-Demo am 18. April darstellen. 8. April Angriffe gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Sch\u00f6neberg. F\u00fcnf der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter fragten auf dem U-Bahnhof Kleistpark einen Mann, ob er \"Rechts\" sei. Nach dessen Best\u00e4tigung schlugen und traten sie ihn und raubten ihm Geld und Papiere. Das Opfer mu\u00dfte sich in \u00e4rztliche Behandlung begeben. 879. April Brandanschlag auf eine Bank im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne. Vermutliche Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe entz\u00fcndeten den Briefkasten einer Filiale der Berliner Bank, Drakestra\u00dfe 48a (Berlin-Steglitz). Diverse Vordrucke und Briefe verbrannten. Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen einen Aufkleber mit der Aufschrift \"Volxsport statt Olympia 2000\".","5 - Anhang II: Chronologie 1993 * 258 8./13. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Vermutlich Angeh\u00f6rige autonomer Kleingruppen ramponierten w\u00e4hrend bzw. unmittelbar vor und nach dem Oster-Wochenende an Geb\u00e4udefronten mehrerer Unternehmen zahlreichen Au\u00dfenanlagen. 10. April Angriffe gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Lichtenberg und -Friedrichshain. Eine Gruppe von vier der autonomen Szene zuzurechnenden Personen beschimpfte auf dem S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost einen Fahrgast als \"FaschoSchwein\", griff ihn u. a. mit einer Stahlrute und einem Butterflymesser an und raubte im eine Lederjacke mit Geld, Papieren und Schl\u00fcsseln. Auf dem n\u00e4chstgelegenen S-Bahnhof Springpfuhl soll die T\u00e4tergruppe nach Zeugenaussagen eine weitere Person attackiert haben. Auf dem S-Bahnhof Ostkreuz schlugen bis zu 30 vermutliche Angeh\u00f6rige der autonomen Szene auf zwei Jugendliche ein und raubten einem weiteren eine Jeansjacke. 11./12. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Personen, zerstachen auf dem Grundst\u00fcck Lefevrestra\u00dfe 2 (Berlin-Sch\u00f6neberg), die Reifen eines Fahrzeuges der Firma Schamoni Medien GmbH (Radio Hundert,6) und zerkratzten zwei Olympia-Werbeaufkleber. Sie hinterlie\u00dfen einen Aufkleber mit folgender Aufschrift: \"Das IOC kommt Olympia 2000 verhindern Demo 18.04. 15.00 Uhr Checkpoint Charlie\". 13. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter zerstachen auf dem Grundst\u00fcck Landsberger","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 259 Allee 77 drei Reifen eines mit Olympia-Werbeaufklebern versehenen Pkw aus Zossen (Brandenburg). 13. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Friedrichshain. Vermutlich Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe besch\u00e4digten auf dem Grundst\u00fcck Frankfurter Allee 21a eine Schaufensterscheibe der Berliner Bank und beschmierten die Hauswand mit dem Schriftzug \"IOC Bonzen angreifen\". 13/14. April Brandanschl\u00e4ge im Rahmen der Anit-Olympia-Kampagne in Berlin-Sch\u00f6neberg und -Neuk\u00f6lln. Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene deponierten in den Kaufh\u00e4usern KaDeWe, Tauenzienstra\u00dfe 21, und Hertie, Karl-Marx-Stra\u00dfe 92-98, Brands\u00e4tze, die gegen Mitternacht z\u00fcndeten. Es entstand z. T. erheblicher Sachschaden. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich eine Gruppe mit der Bezeichnung \"kommando na na nawrocki\". 15. April Angriff gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Friedrichshain. 15-20 Personen, vermutlich Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen autonomen Szene, beschimpften an der Einm\u00fcndung Frankfurter Allee/Kinzigstra\u00dfe acht Jugendliche als \"Faschos\", schlugen zwei von ihnen und entwendeten einem weiteren das Fahrrad. 15716. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Pankow. Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene warfen mit einem Pflasterstein die Schaufensterscheibe des \"Telekom-Center Spitze\", Prenzlauer Promenade 184, ein und klebten einen Zettel mit der Aufschrift \"fuck Olympia af/bs + Kommando Gaston\".","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 260 16. April Brandanschlag auf die Berliner Parteizentrale der SPD, M\u00fcllerstra\u00dfe 163 (Berlin-Wedding). Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Frauenbewegung drangen \u00fcber ein Bauger\u00fcst in einen B\u00fcroraum des SPD-Landesverbandes ein, g\u00f6ssen aus einem 10-Liter-Benzinkanister Kraftstoff auf den Teppichboden und legten einen Pappkarton mit einer Z\u00fcndvorrichtung ab. Der Brandsatz wurde von Reinigungskr\u00e4ften entdeckt und von Polizeibeamten kurz nach dem Entz\u00fcnden unsch\u00e4dlich gemacht. In einer Taterkl\u00e4rung wendet sich eine Gruppierung mit der Bezeichnung \"FrauenLesben\" gegen \"Die Annexion und Abwicklung der DDR, die faktische Au\u00dferkraftsetzung des Grundrechts auf Asyl, den abzusehende^) Einsatz der Bundeswehr bei UNOEins\u00e4tzen, Berlin als Hauptstadt und die Propagandamaschine f\u00fcr Olympia 2000 in Berlin ...\". Der SPD werfen sie vor, als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei \"wieder einmal an der Durchsetzung imperialistischer Interessen dieses Landes ma\u00dfgeblich beteiligt\" zu sein. 16. April Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firma WV Staamann, Ollenhauerstra\u00dfe 7 (Berlin-Reinickendorf) im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter gelangten durch Zerst\u00f6ren der Seitenscheibe bzw. durch \u00d6ffnen unverriegelter T\u00fcren in das Innere von drei Pkw, sch\u00fctteten Benzin hinein und entz\u00fcndeten es. Die Fahrzeuge brannten aus, zwei weitere wurden besch\u00e4digt. 16. April Sachbesch\u00e4digung im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Prenzlauer Berg. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe, warfen in dem Geb\u00e4ude Greifswalder Stra\u00dfe 87/88 mit einem Pflasterstein eine Schaufensterscheibe der Sparkasse ein und brachten einen Aufkleber mit der Aufschrift \"Kommando Gaston gegen Olympic Sponsis\" an.","5 -Anhang II: Chronologie 1993261 16. April Sachbesch\u00e4digung im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen. Vermutlich Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen autonomen Szene warfen eine Schaufensterscheibe der Sparkasse, Konrad-Wolf-Stra\u00dfe 1, ein, die mit OlympiaWerbeaufklebern versehen war. 16./19. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Wilmersdorf. Vermutlich linksextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter warfen die Scheibe der Eingangst\u00fcr einer Versicherungsgesellschaft, G\u00fcntzelstra\u00dfe 55, ein. In der Auslage befanden sich Werbeartikel der Berlin 2000 Marketing GmbH. 18. April Anti-Olympia-Demonstration. Etwa 9 000 Personen, darunter ca. 900 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, zogen friedlich vom \"Checkpoint Charlie\" (Berlin-Kreuzberg) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte). Angeh\u00f6rige autonomer Kleingruppen bewarfen mehrmals Polizeibeamte mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern. Insbesondere vor dem Sitz der Olympia 2000 GmbH, Breite Stra\u00dfe (Berlin-Mitte), versuchten sie, gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen zu initiieren. Ein konsequentes Eingreifen der eingesetzten Polizeibeamten unterband die beginnenden Krawalle. Etwa 400 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, mobilisiert durch Aufrufe w\u00e4hrend der Anti-OlympiaDemonstration, versuchten, in den Abendstunden zum Hotel Kempinski, Kurf\u00fcrstendamm 27 (Berlin-Charlottenburg), vorzudringen, um dort einen eventuellen Aufenthalt von IOC-Mitgliedern zu st\u00f6ren. Polizeibeamte verhinderten Ausschreitungen. In Kreuzberg und Prenzlauer Berg ver\u00fcbten autonome Kleingruppen vereinzelte Sachbesch\u00e4digungen. Bef\u00fcrchtete gr\u00f6\u00dfere Aktionen blieben jedoch aus.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 262 18. April Versuchter Brandanschlag auf einen Pkw im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne in Berlin-Lankwitz. Vermutlich Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe legten in der Frobenstra\u00dfe 31 einen Brandsatz unter einen mit diversen Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes Benz, der jedoch nicht z\u00fcndete. Bei einer Taxizentrale ging eine Bombendrohung ein, in der mitgeteilt wurde, da\u00df in der Frobenstra\u00dfe in Lankwitz im Rahmen einer Anti-Olympia-Aktion mehrere Sprengs\u00e4tze \"hochgehen\" w\u00fcrden. Bei einer Absuche des betreffenden Bereichs wurden jedoch keine weiteren Laborate gefunden. 18./19. April Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Anl\u00e4\u00dflich des Besuch der IOC-Pr\u00fcfungskommission vom 17.-21. April in Berlin zerst\u00f6rten Angeh\u00f6rige einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung \"Die Ruhest\u00f6rerinnen\" Schaufensterscheiben von drei Filialen der Schreibwarenhandlung McPaper. In einer von dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 237, vom 22. April, ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung wenden sich die T\u00e4ter gegen \"Olympia, Umstrukturierung und Hauptstadtwahn\". Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit der Parole \"IOC und alle anderen Bonzen angreifen\". 19. April Nicht angemeldeter Fahrradkorso im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne. Etwa 400 Personen, darunter ca. 100 Angeh\u00f6rige des linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials, fuhren vom Alexanderplatz (Berlin-Mitte) in Richtung Kurf\u00fcrstendamm (Berlin-Charlottenburg) und versuchten, in die von der Polizei abgesperrten Bereiche um das Hotel Kempinski einzudringen. Zu der Demonstration war w\u00e4hrend der Anti-Olympia-Demonstration am 18. April mobilisiert worden.","5 -Anhang II: Chronologie 1993263 Die Polizei nahm 40 Personen vorl\u00e4ufig fest und stellte u. a. 20 Fahrr\u00e4der, einen Metallschlagstock, ein Butterflymesser und einen Gasrevolver sicher. 20. April Angriffe gegen Polizeibeamte in Berlin-Friedrichshain. Vermutlich linksextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter streuten auf die Frankfurter Allee, H\u00f6he Haus Nr. 41, sog. Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe und bewarfen ein vorbeifahrendes Polizeifahrzeug mit Molotowcocktails. Ein Brandsatz verfehlte das Fahrzeug, ein weiterer prallte auf das Dach, ohne zu z\u00fcnden. Ein Reifen wurde durch die Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe besch\u00e4digt. 20. April Bombendrohung gegen das Hotel Kempinski, Kurf\u00fcrstendamm 27 (Berlin-Charlottenburg). Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene riefen kurz nach 00.00 Uhr bei der Rezeption des Hotels an und sprachen eine Bombendrohung aus. Danach war die Z\u00fcndung eines Sprengsatzes gegen 02.00 Uhr in der Hotelhalle vorgesehen. Weitere Informationen hierzu sollten in einem weiteren Telefonanruf folgen. Es wurde weder ein Sprengsatz gefunden, noch meldeten sich die Anrufer ein weiteres Mal. 20./21. April Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Bundespost Telekom in Berlin-Wedding im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne. Vermutlich Angeh\u00f6rige einer \u00f6rtlichen autonomen Kleingruppe \u00fcbersch\u00fctteten auf dem Grundst\u00fcck Soldiner Stra\u00dfe 81 sechs Telekom-Servicefahrzeuge mit Benzin und entz\u00fcndeten diese. Zwei Fahrzeuge brannten aus, zwei weitere wurden besch\u00e4digt. Die Feuerwehr verhinderte ein \u00dcbergreifen der Flammen auf weitere Fahrzeuge. Zu der Tat bekannte sich eine \"Volxsportgruppe NOIympisches Feuer\".","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 264 22. April Vollversammlung Autonomer im Versammlungsraum des Mehringhofs, Gneisenaustra\u00dfe 2a (Berlin-Kreuzberg), zur Vorbereitung der sog. Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration. Nachdem es in dem Vorbereitungsplenum aufgrund von Differenzen zwischen Autonomen und Anh\u00e4ngern der sog. K-Gruppen \u00fcber Inhalte und Ziele des Aufzuges sowie \u00fcber die Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der stalinistisch-maoistischen \"Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" (RK) fast zu einer Spaltung gekommen war und das Projekt einer gemeinsamen Demonstration zu scheitern drohte, f\u00fchrten Autonome eine eigene \"Vorbereitungsveranstaltung\" durch. Bis zu 200 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der autonomen Szene sowie zum geringeren Teil Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen Organisation \"Bolsevik Partizan\" und \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) wurden dar\u00fcber informiert, da\u00df sich die verschiedenen Str\u00f6mungen im Vorbereitungsplenum geeinigt h\u00e4tten und es nunmehr einen gemeinsamen Demonstrationszug geben werde. Um jedoch gegen\u00fcber den sog. K-Gruppen, die am Anfang des Zuges laufen sollten, Eigenst\u00e4ndigkeit zu demonstrieren, sei man \u00fcbereingekommen, einen gesonderten autonomen Block mit einem eigenen Leittransparent zu bilden. 23. April Sachbesch\u00e4digungen an einem Pkw der Luxusklasse in Berlin-Zehlendorf im Rahmen der Kampagne Autonomer gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins. Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene zerschnitten das Verdeck eines Saab 900 Cabrio, legten einen Benzinkanister auf den Beifahrersitz und entz\u00fcndeten diesen. Ein hierdurch entstandener Schwelbrand konnte vom Besitzer des Fahrzeuges gel\u00f6scht werden. Halter des Pkw ist die M\u00fcnchner Firma ORSYS Organisationssysteme f\u00fcr Unternehmen.","5 -Anhang II: Chronologie 1993265 26. April Sachbesch\u00e4digungen an einem Zeitungskiosk, Armenische Stra\u00dfe 12 (Berlin-Wedding) und drei weiteren Zeitungsgesch\u00e4ften. Unbekannte Angeh\u00f6rige einer Gruppierung mit der Bezeichnung \"radikale antiimperialistinnen\" verklebten an dem Weddinger Kiosk zwei Schl\u00f6sser und befestigten zwei Plakate mit der Aufschrift \"Dieses Gesch\u00e4ft ist zur Entfernung faschistischer Zeitungen aus unserem Angebot kurzfristig vor\u00fcbergehend geschlossen\". In einer in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 239, vom 6. Mai, ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung bezichtigt sich die dem autonomen Spektrum zuzurechnende Gruppe, weitere Zeitungsgesch\u00e4fte (S-Bahnhof Hackescher Markt - Berlin-Mitte -, Alt-Moabit 78 - Berlin-Tiergarten - und Schlangenbader Stra\u00dfe 25 - Berlin-Wilmersdorf -) \"zeitweilig f\u00fcr den Publikumsverkehr gesperrt\" zu haben, \"um den Inhaber die M\u00f6glichkeit zu geben,, aus ihren Gesch\u00e4ften rassistische und faschistische Zeitungen wie die \"NationaleZeitung\" und die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" zu entfernen\". 1. Mai \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zum Alexanderplatz (BerlinMitte). An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 5 500 Personen, darunter etwa 500 gewaltbereite Demonstranten, insbesondere Autonome aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Neben MLPD-Angeh\u00f6rigen verteilten Mitglieder der \"Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD), \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) und \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) (Gruppe Stuttgart) am Rande des Aufzuges Flugbl\u00e4tter. Ferner nahmen Angeh\u00f6rige der Fraktion \"Bolsevik Partizan\" der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L), Aktivisten der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutsch-","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 266 land e. V.\" (ATIF) sowie Mitglieder der \"Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" (RK) und t\u00fcrkische Kinder/ Jugendliche (sog. T\u00fcrken-Kids) teil. Schon in der Anfangsphase kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und RKAngeh\u00f6rigen, die sich - entgegen einer in der Vorbereitungsphase seitens der Veranstalter ausgesprochenen \"Duldung\" hinter den anderen Marschbl\u00f6cken - in den Demonstrationszug dr\u00e4ngelten. Als Polizeibeamte den Lautsprecherwagen der RK aus dem Demonstrationsfeld entfernten, wurden sie von Angeh\u00f6rigen des Blocks der Autonomen bejubelt. Nach diesen Auseinandersetzungen setzten sich zunehmend vor allem Autonome in Kleingruppen von dem Aufzug ab. Der entstandene \"Frust\", die Schl\u00e4gereien mit den RK nicht aus eigener Kraft beendet zu haben, schlug bei den Autonomen in Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber ihrem \"alten Feindbild\", Polizeibeamte, um. Mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerksk\u00f6rpern griff man die Ordnungsh\u00fcter an. Konsequentes Eingreifen der Polizei verhinderte gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen. 1. Mai Aktion gegen einen Aufmarsch der neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Berlin-Lichtenberg. Bis zu 80 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene versuchten, nachdem sie fr\u00fchzeitig mit einer Vorhut die Lage sondiert hatten, den FAP-Aufzug zu st\u00f6ren. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem \"linken Spektrum\" zuzuordnende Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet. 1. Mai Gewaltt\u00e4tige Aktionen Autonomer anl\u00e4\u00dflich einer Tagung der rechtsextremistischen \"Deutsch-Europ\u00e4ischen Studiengesellschaft\" (DESG) im Hotel \"Forsthaus Paulsborn\", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf).","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 267 Etwa 80 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene versammelten sich vor dem Hotel, verteilten im Gartenlokal Flugbl\u00e4tter an die G\u00e4ste, hingen ein Transparent mit der Aufschrift \"BERLINERINNEN helft, das Treffen der NEONAZIELITE hier und heute zu VERHINDERN\" an den Gartenzaun des Hotels und streuten auf dem anliegenden Parkplatz sog. Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe aus. Sp\u00e4ter blockierten zum Teil vermummte Angeh\u00f6rige der Gruppe die Eing\u00e4nge des Hotels, schlugen einen mutma\u00dflichen Veranstaltungsteilnehmer zu Boden und raubten seine Herrenhandtasche. Einen weiteren Gast, der die T\u00e4ter beim Streuen der sog. Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe fotografierten wollte, warfen sie auf einen geparkten Pkw, anschlie\u00dfend entwendeten sie ihm gewaltsam den Fotoapparat. Gegen das Hotel wurde eine telefonische Bombendrohung ausgesprochen. 1. Mai Ausschreitungen Autonomer und gewaltt\u00e4tiger alkoholisierten Jugendlicher in mehreren Berliner Bezirken, insbesondere in Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Etwa 500 Gewaltt\u00e4ter bewarfen in der Umgebung der Adalbertstra\u00dfe bzw. des U-Bahnhofs Kottbusser Tor Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, verbrachten Hindernisse auf die Fahrbahn, setzten diese sowie einen Pkw und zwei Lkw in Brand; diverse Kfz und Telefonzellen wurden demoliert. In der Umgebung des Helmholtzplatzes errichtete man mit umgest\u00fcrzten Bauwagen, Maschendraht und Baumaterialien - stellenweise brennende - Barrikaden. Die T\u00e4ter bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und zerst\u00f6rten etliche Schaufensterscheiben. 1. Mai Zerst\u00f6rungen an zwei Arbeits\u00e4mtern. Autonome Gewaltt\u00e4ter schlugen am Arbeitsamt II in Berlin-Neuk\u00f6lln 26 Fensterscheiben und am Arbeitsamt V in Berlin-Wedding acht Fensterscheiben ein.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 268 In einer Taterkl\u00e4rung wenden sich \"Einige Autonome\" \"gegen die vollst\u00e4ndige staatliche Kontrolle aller Lohnarbeiterinnen \u00fcber den Sozialversicherungsnachweis\". 2. Mai Brandanschlag auf einen Pkw, Sch\u00f6neberger Stra\u00dfe/ Sch\u00f6neberger Ufer (Berlin-Kreuzberg), im Rahmen der Kampagne Autonomer gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe, schlugen eine Seitenscheibe eines Mercedes-Benz 190 ein und setzten den vorderen Sitzbereich des Fahrzeuges in Brand. Es entstand geringer Sachschaden. 3. Mai Brandanschlag auf einen Pkw (BMW 316i), Palisadenstra\u00dfe/Lebuser Stra\u00dfe (Berlin-Friedrichshain). Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene brachten an dem Fahrzeug des Vaters der Berliner HallenVizeweltmeistern im Weitsprung, Susan TIEDTKE, einen Brandsatz an, der in den Morgenstunden z\u00fcndete. Das Fahrzeug brannte aus. Die Tat ist der als \"Wagensportliga\" betitelten Anschlagserie Autonomer gegen sog. Bonzen-Autos zuzurechnen. Hinweise, da\u00df es sich um einen gezielten Anschlag gegen die Sportlerin oder um eine Aktion im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne gehandelt hat, liegen nicht vor. 4. Mai Versuchter Brandanschlag, vermutlich aus Kreisen Autonomer, auf das Lokal \"Passage\", Volkradstra\u00dfe 65 (Berlin-Friedrichsfelde). Die Brandmittel, mehrere Molotowcocktails und ein 5-Liter-Benzinkanister, z\u00fcndeten nicht. Ein ebenfalls von den T\u00e4tern gelegter Gardinenbrand erlosch von selbst und verursachte nur geringen Sachschaden. Das Lokal ist als Treffpunkt rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Aktivisten bekannt.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 269 5. Mai Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, warfen mit einem Kleinpflasterstein bei dem Schreibwarengesch\u00e4ft McPaper, Boxhagener-/ Simon-Dach-Stra\u00dfe (Berlin-Friedrichshain), die Scheiben der Eingangst\u00fcr und der Schaufenster ein. 6. Mai Farbschmierereien in Berlin-Kreuzberg gegen den Ausbau der Oberbaumbr\u00fccke und gegen die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin. Acht der autonomen Szene zuzurechnende Personen n\u00e4herten sich in der N\u00e4he der Oberbaumbr\u00fccke in vier Paddelbooten dem s\u00fcdlichen Ufer der Spree, betraten es in H\u00f6he der Falckensteinstra\u00dfe und spr\u00fchten an das Haus Nr. 46 die Parolen \"Kein Auto \u00fcber diese Br\u00fccke\", \"Dschungel in die Stadt\", \"Affen statt Auto (Symbol)\" sowie \"No Olympia (Symbol olympische Ringe)\". 778. Mai Brandanschlag auf das Fahrzeug des ehemaligen MdA Rudolf KENDZIA, seinerzeit Abgeordneter der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Eine \"Autonome Antifa-Gruppe\" setzte seinen Pkw am Beifu\u00dfweg (Berlin-Rudow) in Brand. Es entstand leichter Sachschaden. In einer in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 240, vom 13. Mai, ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung verweisen die T\u00e4ter auf die \"Geschichte\" des Gesch\u00e4digten, der Funktion\u00e4r mehrerer rechtsextremistischer Organisationen war. Dar\u00fcber hinaus bezichtigt sich die Gruppe, die H\u00e4user von vier Burschenschaften, die sie als \"Ausdruck von rassistischen und sexistischen M\u00e4nnerbuenden\" und als \"Rekrutierungsund Mobilisierungsfeld der Neuen Rechten\" ablehnen, mit Parolen beschmiert zu haben.","5 -Anhang II: Chronologie 1993270 14. Mai Erneuter Brandanschlag auf den Pkw des ehemaligen MdA Rudolf KENDZIA, seinerzeit Abgeordneter der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Zwei vermummte Personen, vermutlich Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe, setzten sein Fahrzeug am Beifu\u00dfweg (Berlin-Rudow) in Brand. Sie konnten unerkannt fl\u00fcchten. Das Auto brannte vollst\u00e4ndig aus. Ihren Anschlag begr\u00fcndeten die T\u00e4ter in einer Bekennung, die sie den Presseagenturen dpa, AP und ADN sowie der Zeitung \"Der Tagesspiegel\" zusandten. Darin beschreiben die unbekannten Verfasser - ohne Gruppenbezeichnung - den politischen Lebenslauf KENDZIAs, u. a. dessen Wirken f\u00fcr verschiedene rechtsextremistische Organisationen wie die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) sowie f\u00fcr das \"HOFFMANN-VON-FALLERSLEBEN-Bildungswerke.V\". Ziel des Anschlags sei gewesen, \"diesen Herrn KENDZIA aus seiner Ruhe zu schrecken, seine Mobilit\u00e4t einzuschr\u00e4nken und seine Machenschaften einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen\". 14. Mai Brandanschlag auf den Pkw des Weddinger Stadtrates f\u00fcr Umweltschutz, Hermann VOSS, in der Wirmerzeile (Berlin-Charlottenburg). Unbekannte T\u00e4ter z\u00fcndeten unter dem Fahrzeug des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei \"Die Republikaner\" (REP) zwei Brands\u00e4tze. Es entstand erheblicher Sachschaden. In einer der Zeitung \"Der Tagesspiegel\" zugesandten Bekennung werfen die T\u00e4ter mit der Bezeichnung \"Antifaschistische Gruppe 21. November\" den Republikanern vor, \"mit militanten Faschisten\" zusammenzuarbeiten und als \"etablierte Faschisten... ihre Weltanschauung in der Gesellschaft zu verbreiten und gleichzeitig Angriffe von rechtsextremistischen Gruppen zu vermitteln und zu verharmlosen.\"","5 -Anhang II: Chronologie 1993271 Die Gruppenbezeichnung \"Antifaschistische Gruppe 21. November\" ist bisher nicht verwendet worden. Das Datum 21. November k\u00f6nnte sich auf die T\u00f6tung des Hausbesetzer Silvio MEIER durch in der autonomen Szene als \"Rechte\" bezeichnete T\u00e4ter beziehen. 16. Mai Brandanschl\u00e4ge auf die Fahrzeuge von zwei SPDPolitikern in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte T\u00e4ter setzten in der G\u00f6rlitzer Stra\u00dfe mit einem Brandsatz, den sie unter dem Fahrzeug deponierten, den Pkw des ehemaligen AL-Politikers Volker H\u00c4RTIG in Brand. Der Wagen wurde erheblich besch\u00e4digt. Wenige Minuten sp\u00e4ter brannte in der L\u00fcbbener Stra\u00dfe ein von dem Kreuzberger Bezirksverordneten Michael R\u00c4DLER genutzte Wagen. Durch das Feuer wurden zwei weitere Autos besch\u00e4digt. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppierung \"KLASSE GEGEN KLASSE\". 17./18. Mai Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne aus Kreisen Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter schlugen in der Harzer Stra\u00dfe (Berlin-Neuk\u00f6lln) die Frontscheibe eines Fahrzeuges der Firma SIEMENS AG ein, zerstachen zwei Reifen und spr\u00fchten die Parole \"No Olympia\" auf eine Fahrzeugseite. An einem anderen Fahrzeug, Besitzer ist die Firma SIEMENS Nixdorf Informationssystem AG aus Paderborn, das im Bereich Harzer-/Bouchestra\u00dfe (BerlinNeuk\u00f6lln) abgestellt war, zerstachen sie ebenfalls zwei Reifen. Au\u00dferdem besch\u00e4digten sie einen unweit geparkten privaten Pkw; ein Reifen wurde zerstochen, ein Olympia-Werbeaufkleber mit Farbe bespr\u00fcht. Zu den Sachbesch\u00e4digungen an den SIEMENSFirmenfahrzeugen bekannte sich eine Gruppe ohne Bezeichnung.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 272 17./18. Mai Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter zerstachen in der K\u00f6penicker Stra\u00dfe (Berlin-Mitte) sieben Reifen von vier Pkw der Berliner Wasserbetriebe. Auf zwei Fahrzeugen brachten sie mit Farbe die Parolen \"No Olympic\" und \"Samaranch - Faschist\" bzw. \"No Olympics\" an. 18. Mai Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer in Berlin-Mitte. Sechs bis sieben vermummte Angeh\u00f6rige einer Gruppe mit der Bezeichnung \"Autonome Klangliebhaber/innen\" warfen die Scheiben des \"City Studios\" der privaten H\u00f6rfunkstation Hundert,6, Spandauer Stra\u00dfe 5, sowie eine Schaufensterscheibe der \"Universit\u00e4tsbuchhandlung am Alex GmbH\", Spandauer Stra\u00dfe 2, ein. Die T\u00e4ter konnten unerkannt fl\u00fcchten. 18719. Mai Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter zerstachen in der Palisadenstra\u00dfe/ Strausberger Stra\u00dfe (Berlin-Friedrichshain) die Reifen von 12 Fahrzeugen der Deutschen Bundespost Telekom. An acht Wagen spr\u00fchten sie mit blauer und schwarzer Farbe die Anti-Olympia-Parole \"Samaranch Faschist\" und \"No Olympia\". Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe mit der Bezeichnung \"Die Gratulanlnnen\". 18719. Mai Sachbesch\u00e4digungen an mehreren Zeitungsgesch\u00e4ften. Vermutlich inspiriert durch die von der autonomen Gruppierung \"Edelwei\u00df Piraten\" unter dem Motte \"Stoppt Nazizeitungen\" initiierte Kampagne gegen den Verkauf von \"rechtsradikalen\" Publikationen, verklebten unbekannte T\u00e4ter, die sich als \"Antifaschistinnen","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 273 und Antifaschisten\" bezeichnen, nach eigenen Angaben 32 Schl\u00f6sser an 17 Zeitschriftenl\u00e4den in acht Berliner Bezirken. 18./19. Mai Sachbesch\u00e4digungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte T\u00e4ter zerschlugen in der Bossestra\u00dfe die Frontscheibe eines Mercedes-Benz und spr\u00fchten auf die Motorhaube die Parole \"No Olympic\". Ein zweiter Schriftzug auf der Heckscheibe wurde nur unvollst\u00e4ndig angebracht. Vermutlich wurden die T\u00e4ter bei der Ausf\u00fchrung gest\u00f6rt. 19./20. Mai Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain. Eine Gruppe von etwa 50 der \u00f6rtlichen autonomen Szene zuzurechnenden Personen zog randalierend durch den Bereich Frankfurter Tor, Frankfurter Allee, Kreutziger Stra\u00dfe, Leibigstra\u00dfe. Dabei wurden Schaufensterscheiben mehrerer Gesch\u00e4fte eingeworfen, Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht, Polizeibeamte mit Zwillen beschossen und die Reifen eines Polizeifahrzeuges zerstochen. Verlautbarungen aus der autonomen Szene zufolge handelte es sich bei den Ausschreitungen um Sympathie-Aktionen f\u00fcr autonome Gewaltt\u00e4ter in D\u00e4nemark. Nach Bekanntwerden des zustimmenden Votums der d\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Unterzeichnung der sog. Maastrichter Vertr\u00e4ge durch ihre Regierung waren in Kopenhagen militante Linksextremisten exzessiv gewaltt\u00e4tig u. a. gegen Polizeibeamte vorgegangen. 23. Mai Ausstellung von Diebesgut im \"Anti-OlympischenInstitut\", Haus der Demokratie, Friedrichstra\u00dfe 165 (Berlin-Mitte). Neben entwendeten Olympia-Fahnen wurde ein Fragment der im Januar 1992 von einem \"kommando lutz","5 -Anhang II: Chronologie 1993274 gr\u00fcttke\" aus dem Olympiastadion gestohlenen bronzenen Gedenktafel f\u00fcr Carl DI EM ausgestellt. 24. Mai St\u00f6rung der Er\u00f6ffnungsfeier f\u00fcr das Deutsche Olympische Institut, Am Kleinen Wannsee 6a (Berlin-Zehlendorf). Sechs der autonomen Szene zuzurechnende Personen n\u00e4herten sich auf zwei Tretbooten der Wasserseite des Grundst\u00fcckes, entrollten ein im sog. Lappenkrieg verwendetes Anti-Olympia-Transparent und versuchten, mit Megaphonen und Sirenen die Feier akustisch zu st\u00f6ren. Ohne eine nachhaltige Wirkung erzielt zu haben, zogen sie sich nach kurzer Zeit zur\u00fcck. In dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 242, vom 27. Mai, ist ein Bericht der Gruppe mit der Bezeichnung \"Die von der Doggerbank\" abgedruckt. 24. Mai Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bundespost Telekom auf dem Grundst\u00fcck Halleschen Ufer 30 (Berlin-Kreuzberg). Eine unbekannte autonome Gruppe mit der Bezeichnung \"noIymPigcity\" setzte auf dem Unternehmensgel\u00e4nde der Post einen mit einem Olympia-Werbeaufkleber versehenen VW-Golf in Brand. In einer in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 242, vom 27. Mai, ver\u00f6ffentlichten kurzen Bekennung verweisen die T\u00e4ter darauf, da\u00df die Deutsche Bundespost Telekom \"Gesellschafter der Olympia GmbH\" (richtig: Berlin 2000 Marketing GmbH) ist. 24. Mai Sachbesch\u00e4digungen Autonomer im Hotel Alsterhof, Augsburger Stra\u00dfe 5 (Berlin-Sch\u00f6neberg), im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne. Unbekannte T\u00e4ter schmierten Farbei, versch\u00fctteten Butters\u00e4ure und brachten Anti-Olympia-Aufkleber an.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 275 26. Mai Beteiligung von Angeh\u00f6rigen linksextremistischer Gruppen an der Demonstration gegen die geplante \u00c4nderung des Artikels 16 Grundgesetz. Etwa 100 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, 30 der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/M-L) und einzelne Anh\u00e4nger der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) zogen weitgehend friedlich vom Kurf\u00fcrstendamm (Berlin-Charlottenburg) zum Preu\u00dfischen Landtag (Berlin-Mitte). Vermutlich im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Asylrechts\u00e4nderung wurde in der darauffolgenden Nacht eine Scheibe der Berliner SPD-Parteizentrale, M\u00fcllerstra\u00dfe 163 (Berlin-Wedding), eingeworfen. Der T\u00e4ter konnte festgenommen werden. 29. Mai Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene an einer Demonstration anl\u00e4\u00dflich des Brandanschlages auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Haus in Solingen. Etwa 400 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene beteiligten sich an einem kurzfristig angemeldeten Aufzug vom Breitscheidzum Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg), an dem insgesamt etwa 4 500 Personen teilnahmen. Im Anschlu\u00df an die Demonstration wurden auf dem R\u00fcckweg zum Breitscheidplatz mehrere Fensterscheiben zerst\u00f6rt und einige Pkw besch\u00e4digt. St\u00e4ndig wechselnde Kleingruppen bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen. Kurz vor Mitternacht kam es im Bereich Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zu einem spontanen Aufzug von bis zu 150 Personen, aus dem heraus vereinzelt Feuerwerksk\u00f6rper geworfen wurden und ein M\u00fcllcontainer auf die Fahrbahn gest\u00fcrzt wurde.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 276 29./30. Mai Angriff gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Treptow. Etwa 20 der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter warfen Fensterscheiben der Gastst\u00e4tte \"B\u00fcrgertreff' ein, warfen Molotowcocktails und bedrohten einen Jugendlichen mit einer Pistole. In der Umgebung des Tatorts nahmen Polizeibeamte eine Gruppe von 10 Personen vorl\u00e4ufig fest und stellten Gasrevolver, Baseballschl\u00e4ger sowie einen Schlagstock mit Reizgas sicher. 31. Mai Angriff gegen Tr\u00e4ger von Olympia-Werbetafeln auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte). Zwei der autonomen Szene zuzurechnende Frauen griffen zwei mit Olympia-Werbetafeln und weiterem Werbematerial auf dem Alexanderplatz umherlaufende Personen an. Die Frauen riefen \"Schei\u00df Olympia\", \"Schei\u00df Olympia-Typen verpi\u00dft euch\", rissen einem Angegriffenen eine \"Olympia-M\u00fctze\" vom Kopf und besch\u00e4digten u. a. die Werbetafeln. 3/4. Juni Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen der Deutschen B\u00fcndespost Telekom im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Vermutlich Angeh\u00f6rige einer autonomen Kleingruppe bespr\u00fchten auf einem Betriebsgel\u00e4nde der Deutschen Bundespost Telekom, Hellersdorfer Stra\u00dfe 80 (BerlinHellersdorf), vier Pkw des Unternehmens mit den Parolen \"Olympia-Bonzen in den Arsch treten\", \"Olympia verhindern\", \"NOIympia\" und \"Volxsport\". 5. Juni Beteiligung von bis zu 400 Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene sowie einigen Anh\u00e4ngern der \"Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" (RK) an einer Demonstration vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zum Karl-Marx-Platz (Berlin-Neuk\u00f6lln) des Brandanschlages auf Ausl\u00e4nder in Solingen.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 277 Nach Beendigung der Abschlu\u00dfkundgebung zogen unter der F\u00fchrung der RK-Anh\u00e4nger etwa 100 Demonstranten zum U-Bahnhof Kottbusser Tor (BerlinKreuzberg), entz\u00fcndeten dort ein Feuer und bewarfen einschreitende Polizeibeamte u. a. mit einem sog. Molotowcocktail, der die Kleidung eines Beamten in Brand setzte. Anschlie\u00dfend zogen sie krakeelend durch die Stra\u00dfen Kreuzbergs. 6. Juni Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene an Protestaktionen anl\u00e4\u00dflich der Anwesenheit des Bundeskanzlers Dr. Helmut KOHL bei dem Festakt zur Wiedereinweihung des Berliner Doms. Bis zu 600 Personen, darunter etliche Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, warfen dem deutschen Regierungschef lautstark vor, den Opfern des Brandanschlages in Solingen nicht die letzte Ehre erwiesen zu haben; sie skandierten Parolen wie \"Feigling\", \"M\u00f6rder\" und \"Heuchler\" und warfen vereinzelt Eier. Als drei Demonstranten, die sich als Chormitglieder getarnt hatten, versuchten, kurzfristig den Eingang des Doms mit einem Transparent (\"Die Brandstifter sitzen in Bonn\") zu versperren, kam es zu einer Rangelei mit Sicherheitskr\u00e4ften. 10. Juni Sachbesch\u00e4digungen in Berlin-Friedrichshain. Etwa 10 vermummte Personen, vermutlich Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen autonomen Szene, warfen in der Frankfurter Allee die Schaufensterscheiben von drei Gesch\u00e4ften und zwei Banken ein. In einer in der \"INTERIM\", Nr. 245, vom 17. Juni, ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung stellen die T\u00e4ter - ohne Gruppenbezeichnung - die Tat als \"direkte Reaktion auf die in den Tagen zuvor stattgefundenen faschistischen Brandanschl\u00e4ge auf mindestens 7 von t\u00fcrkischen Menschen bewohnten H\u00e4usern (sic!)\" dar.","278 10. Juni Brandanschlag auf einen Pkw (BMW), Urbanstra\u00dfe (Berlin-Kreuzberg). Unbekannte Angeh\u00f6rige der Gruppe \"Klasse gegen Klasse\" deponierten unter dem Fahrzeug einen Brandsatz; dieser z\u00fcndete kurz vor Mitternacht. Bereits am 5. Juni war im Hausbriefkasten der Familie des Fahrzeughalters, die eine Dachgescho\u00dfwohnung in der Urbanstra\u00dfe bewohnt, ein Drohbrief von \"Klasse gegen Klasse\" gefunden worden. Die Verfasser polemisieren gegen \"Mietspekulanten\", die die in Kreuzberg lebenden Menschen \"mit Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen vertreiben\" wollten. Den bedrohten Dachgescho\u00dfbewohnern werfen sie vor, als \"naive Schmarotzer\" von dieser \"Umstrukturierung\" zu profitieren. 12. Juni Brandanschlag auf das Fahrzeug eines ehemaligen Mitgliedes der Partei \"Die Republikaner\" (REP) in Berlin-Buckow. Zu der Tat bekannte sich eine \"Antifaschistische Gruppe\", die der autonomen Szene zuzurechnen ist. 12. Juni Beteiligung Berliner Autonomer an der Demonstration unter dem Motto \"GEGEN DEN BRAUNEN G\u00dcRTEL UM BERLIN\" in Schwedt/Brandenburg. Zahlreiche Angeh\u00f6rige der autonomen Szene aus Berlin beteiligten sich an Ausschreitungen im Rahmen des von verschiedenen Antifa-Gruppen aus Brandenburg und Berlin initiierten und von der PDS Schwedt angemeldeten Aufzuges. Polizeibeamte, Bewohner von an der Wegstrecke liegenden H\u00e4usern und unbeteiligte Passanten wurden mit Steinen und Leuchtmunition beschossen sowie teilweise mit Kn\u00fcppeln t\u00e4tlich angegriffen.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 279 17718. Juni Aktionen autonomer Kreise gegen einen Jugendclub, Welsestra\u00dfe (Berlin-Hohensch\u00f6nhausen). Einer in der \"INTERIM\", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterkl\u00e4rung zufolge versch\u00fctteten \"Autonome Antifas\" in dem Jugendclub Butters\u00e4ure und brachten ein Plakat an, in dem sie sich dagegen wenden, da\u00df sich dort auch \"Nazis\" treffen. 19. Juni Sachbesch\u00e4digungen an einem Pkw eines Mitgliedes der Burschenschaft \"Cartellverband katholisch deutscher Studentenvereinigungen\". In einer \"INTERIM\", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterkl\u00e4rung einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung \"Euer autonomer Nachwuchs\" hei\u00dft es u. a.: \"MIT UNSERER AKTION WOLLEN WIR AUF DIESE \u00d6FFENTLICH UNBEACHTETE, KONSERVATIV-NATIONALISTISCHE BIS RECHTSEXTREME, UNGLAUBLICH EINFLU\u00dfREICHE KRAFT, DIE BURSCHENSCHAFTEN VERK\u00d6RPERN, AUFMERKSAM MACHEN UND IHNEN WENIGSTENS ALS ANFANG DIE STRA\u00dfE, DEN \u00d6FFENTLICHEN RAUM STREITIG ZU MACHEN!\" 20. Juni Sachbesch\u00e4digung an einem Pkw im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, zerstachen in Berlin-Pankow, Dettelbacher Weg, zwei Reifen eine mit Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes-Benz. 21. Juni Beteiligung von Linksextremisten an einer Spontandemonstration anl\u00e4\u00dflich des Todes einer Mutter und ihres Kindes infolge einer Brandstiftung im Haus Bl\u00fccherstra\u00dfe 31 (Berlin-Kreuzberg) in der Vornacht. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene und des RAFUmfeldes, der \"Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" (RK) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 280 Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) zogen innerhalb des bis zu 650 Personen umfassenden Aufzuges vom Hermannplatz (Berlin-Neuk\u00f6lln) zum Haus Bl\u00fccherstra\u00dfe 31. In Reden wurde die Brandstiftung als rassistisch motiviert dargestellt und dem Staat vorgeworfen, diesen Rassismus zu unterst\u00fctzen. Ein rassistisch/ausl\u00e4nderfeindliches Motiv ist bisher nicht belegt. 23. Juni Teilnahme Berliner Autonomer an St\u00f6rungen der Er\u00f6ffnungsfeier f\u00fcr das Olympische Museum in Lausanne/Schweiz. Bis zu 50 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene aus Berlin beteiligten sich u. a. mit Sprechch\u00f6ren an den Aktionen gegen die Er\u00f6ffnung des Olympischen Museums. Die Schweizer Polizei verdr\u00e4ngte die Demonstranten und schob 25 von ihnen nach Deutschland ab. Bei einer Durchsuchung wurde u. a. blaue Farbe gefunden, die vermutlich zu Farbschmierereien in der Umgebung des Olympischen Museums verwendet werden sollte. 24. Juni Diebstahl einer Reichskriegsflagge aus einem Laden, Yorckstra\u00dfe 56 (Berlin-Sch\u00f6neberg). Vier unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Personen entwendeten aus der Auslage eines Anund Verkaufsladens eine Reichskriegsflagge und drohten: \"Das war eine Warnung, diese Nazi-Schei\u00dfe nehmen wir mit, die hat nichts im Laden zu suchen\". Zwei der T\u00e4ter waren vermummt. 24725. Juni Sachbesch\u00e4digungen und Farbschmierereien im Haus Alt-Reinickendorf 38 (Berlin-Reinickendorf), in dem sich auch das B\u00fcrgerb\u00fcro der CDU-Bundestagsabgeordneten Gabriele WIECHATZEK befindet. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, steckten in die Schl\u00f6sser des Vorderund Hintereinganges Drahtstifte, verklebten sie und","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 281 spr\u00fchten die Worte \"Heuchlerin\" und \"Wiechatzek Brandstifterin\". Von einem Hausbewohner wurde ein von einer \"autonom-antirassistischen Gruppe\" herausgegebenes Bekennerschreiben gefunden, in dem die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Asylrechts\u00e4nderung im Artikel 16 des Grundgesetzes als \"rassistisch\" diffamiert wird und - \"als Beitrag zur 'EntAnonymisierung'\" - die Namen, Wohnanschriften und Telefonnummern von Berliner Bundestagsabgeordneten der Parteien CDU, FDP und SPD aufgelistet sind. 25727. Juni Sachbesch\u00e4digung im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene besch\u00e4digten mittels kleiner Gullydeckel und Pflastersteine ein Firmenfahrzeug des Bankhauses L\u00fcbbecke & Co., Fasanenstra\u00dfe 5 (Berlin-Charlottenburg), das mit mehreren Olympia-Werbeaufklebern versehen war. 29. Juni Brandanschlag auf einen Pkw der Luxusklasse, Weigandufer/Innstra\u00dfe (Berlin-Neuk\u00f6lln). Unbekannte T\u00e4ter schlugen die Heckscheibe eines Mercedes-Benz 500 SEL ein und setzten den Innenraum mit Vergaserkraftstoff in Brand. Das Fahrzeug brannte aus. Halter ist eine Berliner Immobilienfirma. Zu dem Anschlag bekannte sich eine \"Autonome Gruppe Bonzen raus und Schlu\u00df\". 29. Juni Versuchter Einbruch in eine Dachgescho\u00dfwohnung in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige der Gruppe \"Klasse gegen Klasse\", versuchten in eine Dachgescho\u00dfwohnung einzudringen. Die Wohnungsmieterin hatte Anfang Juni ein Drohschreiben erhalten. 4. Juli Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der \"linken\" und \"rechten\" Szene am Breitscheidplatz (Berlin-Charlottenburg).","5 -Anhang II: Chronologie 1993282 Aus ungekl\u00e4rter Ursache gerieten mehrere, zum Teil mit Hiebund Stichwerkzeugen bewaffnete Personen beider Seiten in Streit. Hierbei setzten einzelne die mitgef\u00fchrten Waffen gegen die Kontrahenten gezielt ein. Eine Person, die in das Handgemenge geraten war, wurde durch einen Messerstich schwer verletzt. 5. Juli Brandanschl\u00e4ge auf Polizeidienststellen in BerlinPrenzlauer Berg und -Friedrichshain anl\u00e4\u00dflich der Verhaftung bzw. T\u00f6tung der RAF-Mitglieder Birgit HOGEFELD und Wolfgang GRAMS am 27. Juni in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern). F\u00fcnf vermummte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter warfen am Grundst\u00fcck Sch\u00f6nhauser Allee 22 einen Molotowcocktail gegen die Eingangst\u00fcr einer Polizeidienststelle und zwei weitere in Richtung eines davor geparkten Polizeifahrzeuges. W\u00e4hrend einer nicht z\u00fcndete, verursachte der andere geringen Sachschaden. Auf ihrer Flucht besch\u00e4digten die unbekannten T\u00e4ter au\u00dferdem ein Privatfahrzeug. Etwa zur gleichen Zeit warfen weitere unbekannte T\u00e4ter am Objekt Friedenstra\u00dfe 31 Molotowcocktails gegen die Eingangst\u00fcren von Dienststellen der Polizei und des Landeseinwohneramtes sowie auf ein geparktes Polizeifahrzeug. Eine Haust\u00fcr fing Feuer, konnte jedoch von Polizeibeamten gel\u00f6scht werden; an der zweiten T\u00fcr blieben Ru\u00dfschw\u00e4rzungen zur\u00fcck. Ein Reifen des Polizeifahrzeuges platzte und zerschmolz schlie\u00dflich teilweise. Am 8. Juli gingen bei der Zeitung \"Der Tagesspiegel\" und bei der Presseagentur dpa Taterkl\u00e4rungen ein, die mit \"6.7.93 autonome gruppen\" unterzeichnet sind. Darin werden die Polizeiwachen als \"Teil des Polizeiapparates\" bezeichnet \"der als letztes Opfer Wolfgang Grams am 27.6. in Bad Kleinen ermordet hat\".","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 283 6. Juli Angriff auf mutma\u00dfliche Rechtsextremisten in einer Wohnung des Hauses Engeldamm 22 (Berlin-Mitte). Vier vermummte T\u00e4ter klingelten an der Wohnungst\u00fcr und drangen nach \u00d6ffnen durch den Wohnungsinhaber gewaltsam in die R\u00e4ume ein, schlugen auf die anwesenden drei Personen ein, fesselten sie mit Klebeband, durchw\u00fchlten und besch\u00e4digten Einrichtungsgegenst\u00e4nde und stahlen pers\u00f6nliche Sachen der Opfer. Die \u00dcberfallenen mu\u00dften mit blutenden Kopfverletzungen in Krankenh\u00e4usern behandelt werden. Die T\u00e4ter sollen nach Angaben der Gesch\u00e4digten der autonomen Hausbesetzerszene angeh\u00f6ren. 7. Juli Brandanschlag auf einen Pkw der Marke MercedesBenz 190 vor dem Grundst\u00fcck Richardplatz 19 (Berlin-Neuk\u00f6lln). Vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene setzten das von Daimler-Benz gesponserte, zur Olympia-Werbung u. a. mit entsprechendem Logo beklebte Fahrzeug in Brand; Der Motorraum des Wagens brannte aus. Drei weitere in unmittelbarer N\u00e4he geparkte Pkw Mercedes-Benz wurden ebenfalls besch\u00e4digt. 7. Juli \"Antifaschistische\" Farbschmierereien an einem Zeitungskiosk in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter bespr\u00fchten auf dem Grundst\u00fcck Reichenberger Stra\u00dfe 72a die Jalousie eines Zeitungskioskes mit der Parole \"Wer Nazizeitungen verkauft kriegt \u00c4rger\". 8. Juli Sachbesch\u00e4digung an einer Satellitenantennenanlage der Deutschen Bundespost Telekom im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter durchtrennten auf dem Grundst\u00fcck Gotlindestra\u00dfe 91 (Berlin-Lichtenberg) die Kabel dreier Satellitenantennen, die den Bereich Berlin-Mitte und -Friedrichshain mit Kabelfernsehempfang versorgen. Weiterhin besch\u00e4digten sie die Sicherungsk\u00e4sten","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 284 und klebten an eine der besch\u00e4digten Antennen zwei Anti-Olympia-Aufkleber. Die Unterbrechung des Fernsehempfanges, von der rund 90 000 Haushalte betroffen waren, dauerte von 01.00 bis gegen 15.00 Uhr. Zu dem Anschlag bekannte sich eine \"AUTONOME GRUPPE MIT KNEIFZANGEN GEGEN OLYMPIA\". 8. Juli Angriff auf Angeh\u00f6rige der \"rechten\" Szene, Rigaer Stra\u00dfe/Zellestra\u00dfe (Berlin-Friedrichshain). Etwa 20 der autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnende T\u00e4ter griffen u. a. mit Eisenstangen und Holzlatten neun Personen an, als diese ein Lokal verlie\u00dfen. Den Gesch\u00e4digten gelang es, zwei Pkw zu erreichen und letztendlich zu fl\u00fcchten. Zuvor besch\u00e4digten die Autonomen beide Autos erheblich. Vier Insassen wurden leicht verletzt. 17.-19. Juli Drohschreiben der autonomen Gruppe \"Klasse gegen Klasse\" an Gesch\u00e4ftsinhaber in Berlin-Kreuzberg. Bisher wurden sieben Gesch\u00e4fte, darunter f\u00fcnf L\u00e4den f\u00fcr Bekleidungsartikel bekannt, die gleichlautende Post erhalten haben. Den Betroffenen wird vorgeworfen, \"den weiteren boden f\u00fcr schmierige karrieristen, yuppies, Spekulanten und \u00e4hnlichem (sic!) pack (zu bereiten), das f\u00fcr die Vertreibung angestammter kiezbev\u00f6lkerung sorgt\". 23. Juli Sachbesch\u00e4digungen an einer Bank im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter schlugen zwei Schaufensterscheiben des Bankhauses L\u00fcbbecke & Co., Rosenthaler Stra\u00dfe 28 - 31 (Berlin-Mitte), ein und ver\u00e4nderten den Text eines Olympia-Werbeaufklebers in \"NOIympia 2000 Uhr Ihr lernt es nie\". 23. Juli Sachbesch\u00e4digungen in Berlin-Lichtenrade an Fahrzeugen der Luxusklasse im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne Autonomer.","5 -Anhang II: Chronologie 1993285 Kurz nach Mitternacht wurden durch Polizeibeamte bei einer \u00dcberpr\u00fcfung von vier Jugendlichen insgesamt 19 zuvor abgebrochene \"Mercedes-Sterne\" und ein Block mit 26 Anti-Olympia-Aufklebern sichergestellt. Als Tatmotiv gaben die aufgegriffenen Minderj\u00e4hrigen an, da\u00df es sich bei den besch\u00e4digten Pkw um sog. Bonzenautos gehandelt habe. 26. Juli Brandanschlag auf einen Pkw der Luxusklasse im Rahmen der Kampagne Autonomer gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige der Kreuzberger autonomen Szene, setzten einen BMW der 7er Reihe in Brand. Das Fahrzeug wurde vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Anfang August Autonomer Zusammenschlu\u00df \u00fcbersendet IOC Agitationsschrift. Unter der \u00dcberschrift \"Berlin bleibt N'Olympic City\" sandte eine \"Autonome Gruppe mit Kneifzangen gegen Olympia\" dem IOC ein Schreiben zu. Die Verfasser protestieren darin gegen die Kommerzialisierung der Olympischen Spiele und k\u00fcndigen militante Aktionen an. 5. August Brandanschlag auf einen Pkw der Luxusklasse in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter setzten am Paul-Lincke-Ufer 8 mittels eines Gemisches aus Pattex und Vergaserkraftstoff einen Mercedes-Benz 300 SE aus Italien in Brand. Das Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. In einer den Zeitungen \"BERLINER MORGENPOST\" und \"die tageszeitung\" zugeleiteten Taterkl\u00e4rung wenden sich die T\u00e4ter mit der Bezeichnung \"Autonome Gruppe 'Z\u00fcri brennt'\" gegen \"Bonzen, B\u00e4nker und Spekulanten\" sowie gegen \"Olympiawahn und Hauptstadtplan\".","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 286 2. Woche August Vermutlich autonomer Zusammenschlu\u00df \u00fcbersendet IOC-Pr\u00e4sidenten Juan Antonio SAMARANCH Schm\u00e4hschrift. Unbekannte Verfasser, die sich \"Begr\u00fc\u00dfungskomitee\" nennen, werfen SAMARANCH seine faschistische Vergangenheit vor und k\u00fcndigen f\u00fcr den Fall eines Besuches von ihm in Berlin militante Aktionen an. 9. August Brandanschlag unbekannter T\u00e4ter auf einen Pkw (Peugeot) und ein Motorrad Gr\u00f6benufer 3 (BerlinKreuzberg) im Rahmen der Kampagne Autonomer gegen die \"Umstrukturierung\" Berlin. W\u00e4hrend das an dem Auto angebrachte Laborat entflammte, ohne Schaden anzurichten, z\u00fcndete der zweite Brandsatz nicht. Halter der Fahrzeuge ist eine in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige Gesellschaft f\u00fcr moderne Fachwerkkonstruktion. 11. August Drohschreiben gegen Busunternehmen im Zusammenhang mit dem 6. Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS. Eine bisher nicht in Erscheinung getretene \"Autonome Gruppe Ursula G\u00f6tze\" versandte zumindest an einen Reisebusbetreiber ein Drohschreiben, in dem sie militante Aktionen f\u00fcr den Fall ank\u00fcndigt, da\u00df die Firma \"Faschisten\" zu geplanten Gedenkveranstaltungen fahre. 12./13. August Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bundespost Telekom im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Das Fahrzeug, das in der Brachvogelstra\u00dfe (BerlinKreuzberg) geparkt war, brannte vollst\u00e4ndig aus. Zwei vor bzw. hinter diesem Wagen geparkte Pkw wurden ebenfalls besch\u00e4digt.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 287 12713. August Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen von OlympiaSponsoren. \"AUTONOME GRUPPEN\" demolierten sechs Schaufensterscheiben und die Eingangst\u00fcr einer Filiale der Berliner Bank, Prinzenstra\u00dfe 81 sowie drei Schaufensterscheiben der Firma Eduard WINTER (VAG) auf dem Grundst\u00fcck Hasenheide 74 (jeweils Berlin-Kreuzberg). 14. August Aktivit\u00e4ten Berliner Autonomer anl\u00e4\u00dflich des 6. Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS. Autonome hatten sich seit Monaten bundesweit mit der Vorbereitung von Aktionen gegen m\u00f6gliche Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten anl\u00e4\u00dflich des 6. Todestages von Rudolf HESS besch\u00e4ftigt. Da bis zuletzt keine zentralen Versammlungsorte von Rechtsextremisten bekannt wurden bzw. angemeldete Veranstaltungen verboten worden waren, blieb es bei der Planung, in den St\u00e4dten Kulmbach (Bayern) und Weimar (Th\u00fcringen) Demonstrationen durchzuf\u00fchren. Berliner Autonome hatten sich nur in geringem Ma\u00dfe an den Vorbereitungsveranstaltungen beteiligt und wollten mit zwei Bussen und einigen Pkw in Richtung Weimar fahren. Auf der Fahrtstrecke sollten Meldestellen eingerichtet werden, um den Konvoi zu evtl. bekanntwerdenden Trefforten von Rechtsextremisten dirigieren zu k\u00f6nnen. Nachdem sich die Teilnehmer vor Antritt der Fahrt telefonisch bei der zentralen Info-Stelle in N\u00fcrnberg gemeldet hatten, brach man mit zwei nicht voll besetzten Bussen und einigen Pkw in Richtung Bischofferode auf. Im Laufe des Tages fuhr der Konvoi mit etwa 100 Personen, darunter ein Pkw mit Anh\u00e4nger der SpAD, teilweise durch Polizeikontrollen getrennt, nach Th\u00fcringen, Braunlage und G\u00f6ttingen. Dort erfuhr man, da\u00df die Demonstration der Rechtsextremisten in Fulda (Hessen) stattfand. Als die Teilnehmer feststellten, da\u00df das Kommunikationssystem zusammen-","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 288 gebrochen war, kein Kontakt zu Aktivisten aus anderen St\u00e4dten bestand, die zentrale Info-Stelle in N\u00fcrnberg von der Polizei ausgehoben worden war und man dar\u00fcber hinaus vermutete, da\u00df die Polizei eine Fahrt nach Fulda verhindern w\u00fcrde, fuhr man frustriert nach Berlin zur\u00fcck. 16. August Demonstration gegen den Besuch des Pr\u00e4sidenten des IOC, Juan Antonio SAMARANCH, in Berlin. Bis zu 150 Personen versammelten sich gegen 19.00 Uhr auf dem Breitscheidplatz (Berlin-Charlottenburg) zu einer schon vor Wochen u. a. von dem \"AntiOlympia-Komitee\" (AOK), einem durch Autonome dominierten Zusammenschlu\u00df, f\u00fcr den Fall des Besuches angek\u00fcndigten Kundgebung. Unter den Demonstranten befanden sich etwa 50 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Nach Ende der Kundgebung setzten sich einige Teilnehmer zu einer spontanen Demonstration in Richtung Kreuzberg in Bewegung. Bis zu 100 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, die teilweise erst auf der Wegstrecke zum Aufzug stie\u00dfen, zogen zum Mehringhof (Berlin-Kreuzberg). Hierbei kam es teilweise zu massiven Polizeieins\u00e4tzen, als versucht wurde, H\u00e4user mit Farbe zu bespr\u00fchen. 18./19. August Farbschmierereien an Wohnund Gesch\u00e4ftsadressen von Bundestagsabgeordneten in Berlin, die am 26. Mai f\u00fcr die Asylrechts\u00e4nderung gestimmt hatten bzw. die Regelung des SS 218 StGB unterst\u00fctzen. Unbekannte, dem autonomen Spektrum zuzurechnende T\u00e4ter, die sich selbst als \"Gruppen aus dem antirassistische, internationalistischen, feministischen und lesbischen Widerstand\" bezeichnen, schmierten Parolen und warfen Farbbeutel.","5 -Anhang II: Chronologie 1993289 21. August Beteiligung Autonomer an der Demonstration \"gegen Rassismus in Marzahn\" vom S-Bahnhof Marzahn zur Allee der Kosmonauten. Bis zu 100 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, \u00fcberwiegend aus Kreuzberg, nahmen in einem Block an dem etwa 1 500 Personen umfassenden Aufzug teil, der von verschiedenen Gruppierungen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums durchgef\u00fchrt wurde. Wegen der intensiven Vorkontrollen durch die Polizei entledigten sich einige der Teilnehmer auf dem Weg zum Antreteplatz diverser Gegenst\u00e4nde, die vermutlich f\u00fcr militante Aktionen vorgesehen waren. W\u00e4hrend des Aufzuges kam es vereinzelt zu Steinoder Flaschenw\u00fcrfen und zum Abschie\u00dfen von Leuchtspurmunition. Aus verschiedenen Etagen des Hochhauses Allee der Kosmonauten 202 provozierten Jugendliche durch das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\", das Rufen von neonazistischer Parolen und gezieltes Werfen von Feuerwerksk\u00f6rpern. Einige Demonstrationsteilnehmer nahmen daraufhin Steine aus dem Schotterbett der Stra\u00dfenbahn und versuchten, das Hochhaus zu st\u00fcrmen. Durch massierten Polizeieinsatz unter Schlagstockgebrauch konnte dies verhindert werden. Nach Beendigung des Aufzuges gingen Gewaltt\u00e4ter mit Steinw\u00fcrfen gegen eine Filiale der Dresdner Bank vor; einige Teilnehmer pl\u00fcnderten einen Imbi\u00dfstand. 24725. August Besch\u00e4digung eines Pkw mit Olympia-Aufklebern in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Aktivisten der autonomen Anti-Olympia-Kampagne, zerstachen in der Wassertorstra\u00dfe die Reifen des Fahrzeuges. Der auf dem Kofferraumdeckel befindliche Olympia-Aufkleber wurde mit gelber Farbe unkenntlich gemacht.","5 -Anhang II: Chronologie 1993290 26. August Brandanschlag gegen ein Gesch\u00e4ftsauto in BerlinKreuzberg. Angeh\u00f6rige der Gruppe \"Klasse gegen Klasse\" setzten am Erkelenzdamm/Oranienstra\u00dfe (BerlinKreuzberg) mittels einer Brandflasche einen Ford Kombi in Brand. Es entstand Totalschaden. Durch auslaufenden Kraftstoff wurde ein dahinter geparkter Lkw mit Anh\u00e4nger ebenfalls in Brand gesetzt. In einer dem italienischen Spezialit\u00e4tengesch\u00e4ft ALIMENT\u00c4R! & VINI, Skalitzer Stra\u00dfe/Mariannenstra\u00dfe, zugeleiteten Taterkl\u00e4rung drohen die T\u00e4ter mit weiteren Anschl\u00e4gen, falls die Inhaber nicht \"das weite suchen\". 31. August Brandanschl\u00e4ge auf zwei Fahrzeuge des Radiosenders Hundert,6 im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne. Zu der Tat bekannte sich ein \"Autonomes Kommando Unkraut Ex f\u00fcr 100,6\". Beide Firmenwagen, an denen die T\u00e4ter zeitz\u00fcndergesteuerte Brands\u00e4tze montiert hatten, waren unweit des Funkhauses in der Wangenheimstra\u00dfe (BerlinWilmersdorf), abgestellt; sie brannten v\u00f6llig aus. Ein neben den Anschlagszielen geparktes Fahrzeug wurde ebenfalls besch\u00e4digt. 6. September Sachbesch\u00e4digungen an Fahrscheinentwertern und Fahrscheinautomaten auf mindestens acht U-Bahnh\u00f6fen in den Bezirken Kreuzberg, Mitte, Sch\u00f6neberg, Tempelhof, Wedding und Zehlendorf. Unbekannte T\u00e4ter, die dem autonomen Spektrum zuzuordnen sind, spr\u00fchten Dichtungsschaum in die Fahrscheinauswurfsch\u00e4chte bzw. in die Entwerterschlitze. In einem Bekennerschreiben verurteilt die Gruppe mit der Bezeichnung \"Graue Panther, Juniorenfraktion\" die Olympia-Werbung der BVG sowie angek\u00fcndigte Fahrpreiserh\u00f6hungen.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 291 10. September Propagandaaktion sechs der autonomen Szene zuzurechnender Olympia-Gegner in Berlin-Kreuzberg, -Neuk\u00f6lln, -Wedding und -Moabit. Sie warben mit Flugbl\u00e4ttern, Transparenten und einem Lautsprecherwagen f\u00fcr die Teilnahme an der \"finalen\" Anti-Olympia-Demonstration am 18. September. 2. Dekade St\u00f6rungen von Sendungen des Radiosenders Hunderte. Unbekannte T\u00e4ter \u00fcberlagerten an mehreren Tagen mit einem mobilen St\u00f6rsender das Programm des privaten Rundfunksenders Hundert,6 und verbreiteten Anti-Olympia-Parolen. Betroffen waren H\u00f6rer in Teilen der Bezirke Kreuzberg (Moritzplatz) und Charlottenburg (Bleibtreustra\u00dfe). 11. September Drohung gegen einen Kreuzberger Gesch\u00e4ftsinhaber. Eine unbekannte m\u00e4nnliche Person k\u00fcndigte telefonisch die Inbrandsetzung des Ladens \"ALIMENTARI & VINI\" f\u00fcr den selben Tag an. 13. September Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Bundespost Telekom im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter setzten auf dem Hof des Postamtes 610, Ritterstra\u00dfe 6 (Berlin-Kreuzberg), mehrere Servicefahrzeuge des Bundesunternehmens in Brand. Es entstand ein Sachschaden von ca. 60 000 DM. Zu der Tat, die gegen die Olympia-Unterst\u00fctzung der Telekom gerichtet war, bekannten sich 'Autonome Gruppen gegen Hauptstadt und Olympia\". 15. September Sprengstoffanschlag auf Einrichtungen von OlympiaSponsoren. Unbekannte, dem autonomen Spektrum zuzurechnende militante Olympia-Gegner, deponierten jeweils gleichartige Sprengs\u00e4tze mit Z\u00fcndverz\u00f6gerung an","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 292 T\u00fcren bzw. Fenstern, die nahezu gleichzeitig detonierten. Betroffen waren die Unternehmen Hertie, Mercedes-Benz und Berliner Bank. In einer Taterkl\u00e4rung einer Gruppe \"resistencia\" bekennen sich die T\u00e4ter dar\u00fcber hinaus zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in der Bulgarischen Stra\u00dfe (Berlin-Treptow), mit dem gezeigt werden sollte, da\u00df die Olympischen Spiele durch die Polizei nicht zu sch\u00fctzen seien. 16. September Sachbesch\u00e4digungen Autonomer in der Pfarr-/Hauffstra\u00dfe (Berlin-Lichtenberg). Etwa 15 dem Umfeld der \u00fcberwiegend von Autonomen besetzten H\u00e4user in der Pfarrstra\u00dfe zuzurechnende T\u00e4ter bewarfen, teilweise vermummt, verkehrsbedingt wartende Kfz mit verschiedenen Gegenst\u00e4nden. Es entstand Sachschaden. 17./18. Sept. Sachbesch\u00e4digungen am Pkw eines Autoh\u00e4ndlers im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte T\u00e4ter, vermutlich Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, zerstachen auf dem Kundenparkplatz eines Autohauses, Altendorfer Weg/Rhinstra\u00dfe (Berlin-Hohensch\u00f6nhausen), die Reifen von sieben Fahrzeugen und beschmierten diese mit Anti-OlympiaParolen. 18. September Anl\u00e4\u00dflich eines Fu\u00dfballspieles des \"Gaues BerlinReichshauptstadt der Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Anh\u00e4ngern der WJ. Beim Eintreffen der Polizei entfernten sich die Kontrahenten. 18. September \"Finale\" Anti-Olympia-Demonstration unter dem Motto \"Olympia ... und tsch\u00fc\u00df\" vom Roten Rathaus (BerlinMitte) zum Senefelderplatz (Berlin-Prenzlauer Berg). An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt etwa 10 000 Personen. Folgende Blockbildung war zu er-","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 293 kennen: Autonome, \"Frauen und Lesben\", \"Wagenburgler'VHausbesetzer. Bis auf einige Sachbesch\u00e4digungen und Farbschmierereien verlief die Demonstration friedlich. Die Polizei unterband geplante Ausschreitungen durch dichte Begleitung des autonomen Blocks. 20. September Sachbesch\u00e4digungen an zwei Filialen der Berliner Bank, Residenzstra\u00dfe 153 (Berlin-Reinickendorf) und Gotzkowskystra\u00dfe 8 (Berlin-Moabit) im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. 21. September Bombendrohung gegen das KaDeWe, Tauentzienstra\u00dfe 21 (Berlin-Sch\u00f6neberg), im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne. 23. September Veranstaltungen der autonomen Szene zur Entscheidung \u00fcber den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahre 2000. Autonome besuchten \u00fcberwiegend den zentralen Veranstaltungsort an der Oberbaumbr\u00fccke (Berlin-Kreuzberg). Etwa 1 000 Personen verfolgten \u00fcber eine Leinwand die Fernseh\u00fcbertragung. Angeh\u00f6rige des \"AntiOlympia-Komitees\" (AOK) heizten die Stimmung gegen die Berlinbewerbung in Monaco an. Nach der Entscheidung f\u00fcr Sydney brach frenetischer Jubel aus. Zunehmend alkoholisierte Straft\u00e4ter begingen Sachbesch\u00e4digungen an Baumaterialien auf der Oberbaumbr\u00fccke. Nachdem die Polizei die St\u00f6rer abgedr\u00e4ngt hatte, begaben sie sich zur Falckensteinstra\u00dfe/Schlesische Stra\u00dfe. Dort kam es bis in die Nacht zu Auseinandersetzungen Autonomer aus dem Kreuzberger \"Kiez\" mit der Polizei. An der Fete im sog. Tr\u00e4nenpalast (Bahnhof Friedrichstra\u00dfe), die vom alternativen Spektrum ausgerichtet wurde, beteiligten sich auch Autonome. Nach Verk\u00fcndung des Austragungsortes f\u00fcr die Olympischen Spiele im Jahre 2000 kam es beim Abgang auf dem","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 294 Bahnhof Friedrichstra\u00dfe zu einer Schl\u00e4gerei zwischen Angeh\u00f6rigen der \"linken Szene\" und Anh\u00e4ngern des Fu\u00dfballclubs FC Berlin. 23. September Versuchter Sprengstoffanschlag auf eine Filiale der Berliner Sparkasse, Heckerdamm 240 (Berlin-Charlottenburg), im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppierung namens \"Autonome Druckwelle gegen's Olympiasponsorring (sic!)\". In der Annahme, es handele sich um ein Hoffenster der Sparkasse, sprengten die unbekannten T\u00e4ter jedoch ein danebenliegendes Fenster der Lebensmittelkette Meyer & Beck Handels-KG. 172. Oktober Teilnahme von etwa 400 Autonomen aus Berlin an dem sog. Einheizfestival auf der Insel der Jugend in Treptow anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der Vereinigung Deutschlands. Nach Abschlu\u00df des Rockspektakels, das von etwa 3 000 Personen besucht worden war, kam es zu Pl\u00fcnderungen mehrerer Versorgungsst\u00e4nde. Von abziehenden Besuchern wurde ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes besch\u00e4digt. 1. Oktober Besch\u00e4digung mehrerer Gesch\u00e4fte in Berlin-Friedrichshain aus Protest gegen die an diesem Tag gef\u00e4llten Urteile im Proze\u00df um die T\u00f6tung des Hausbesetzers Silvio MEIER. In den Abendstunden zerst\u00f6rten ca. 20 - 25 vermummte Personen Schaufensterscheiben an den Geb\u00e4uden Frankfurter Allee 5 - 23. In einem Bekennerschreiben, ver\u00f6ffentlicht in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 256, vom 7. Oktober, wird der Justiz vorgeworfen, \"die faschistischen Morde zu verharmlosen\", die T\u00e4ter als unpolitische","5 -Anhang II: Chronologie 1993295 Einzelt\u00e4ter darzustellen und den Opfern zu unterstellen, durch ihr \"provokantes Auftreten\" den Tod von Silvio MEIER mitverschuldet zu haben. 576. Oktober Besch\u00e4digung der Schl\u00f6sser mehrerer Kioske und anderer Zeitungsgesch\u00e4fte im Rahmen der Kampagne \"Stoppt Nazizeitungen\". Unbekannte T\u00e4ter verklebten in den Bezirken Charlottenburg, Mitte, Neuk\u00f6lln und Sch\u00f6neberg die T\u00fcrschl\u00f6sser von mindestens 16 Zeitungshandlungen. 9. Oktober Beteiligung von etwa 150 Berlinern und Berlinerinnen, darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige des hiesigen RAFUmfeldes und einzelne Autonome, an einer von insgesamt 500 Personen besuchten Demonstration/Kundgebung \"F\u00fcr die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard M\u00f6ller\" in L\u00fcbeck. W\u00e4hrend der weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltung ist der Anschlag der RAF auf die JVA Weiterstadt von Sprechern der Kundgebung mit den Worten \"Der richtige Weg zum richtigen Zeitpunkt\" verteidigt worden. 14715. Oktober Aktionen gegen die Firma Rentaco. In der Nacht beschmierten unbekannte T\u00e4ter auf dem Grundst\u00fcck Heerstra\u00dfe 67F (Berlin-Charlottenburg) die Fassade des dortigen Reihenhauses und das Garagentor mit den Worten \"SOLI F\u00dcR POTSDAM\", \"67 F SPEKULANTEN\" bzw. mit dem \"Hausbesetzerzeichen (Blitzsymbol im Kreis)\". Zwischen Haust\u00fcr und Fu\u00dfleiste wurde eine stark \u00e4tzende und \u00fcbelriechende Fl\u00fcssigkeit eingeleitet. Der Betroffene ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma RPE-Rentaco Projektentwicklungs-Gesellschaft mbH, die mit Hausr\u00e4umungen in Potsdam in Verbindung gebracht wird. In der gleichen Nacht wurde die Hauswand eines Wohnhauses, Caspar-They\u00df-Stra\u00dfe 12 (Berlin-","5 - Anhang II: Chronologie 1993 296 Wilmersdorf), mit den Worten \"Spekulanten Schwein\" und die Haust\u00fcr mit Butters\u00e4ure beschmiert. Der Gesch\u00e4digte ist Gesch\u00e4ftsinhaber einer Maklerfirma, die in Potsdam Wohnungen r\u00e4umen lie\u00df. Au\u00dferdem wurden auf das Grundst\u00fcck der Firma Rentaco Finanz & Boden Management AG, Frobenstra\u00dfe 77 - 81 (Berlin-Steglitz), zwei mit Farbei gef\u00fcllte Plastikflaschen geworfen. In einer mit \"Autonome Gruppen\" unterzeichneten Erkl\u00e4rung werfen die T\u00e4ter den Betroffenen vor, f\u00fcr die R\u00e4umung der u. a. von Autonomen besetzten \"Tanzfabrik\" in Potsdam verantwortlich gewesen zu sein. 18. Oktober Handgranatenanschlag auf das Restaurant \"Auerbach\", K\u00f6penicker Stra\u00dfe 174 (Berlin-Kreuzberg). H\u00f6chstwahrscheinlich Angeh\u00f6rige der Gruppe \"Klasse gegen Klasse\" warfen eine Splittergranate russischer Herkunft durch die Schaufensterscheibe des Lokals. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von ca. 100 000 DM. 21. Oktober Sprengstoffanschlag auf das Lebensmittelgesch\u00e4ft \"ALIMENTARI & VINI\", Skalitzer Stra\u00dfe 23 (BerlinKreuzberg). Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"Klasse gegen Klasse\" z\u00fcndeten am Gitter vor dem Schaufenster einen Sprengk\u00f6rper, bestehend aus einer mit Sprengstoff gef\u00fcllten Taschenlampe und einem hochsensiblen Z\u00fcnder. Die Schaufensterscheibe wurde besch\u00e4digt. In einem Bekennerschreiben drohen die T\u00e4ter dem Inhaber u. a. ultimativ mit einem massiven weiteren Anschlag, wenn er sein Gesch\u00e4ft nicht bis Ende Januar n\u00e4chsten Jahres aufgebe. 22. Oktober Brandanschlag auf einen Pkw der Luxusklasse im Weidenweg/L\u00f6westra\u00dfe (Berlin-Friedrichhain). In einer Taterkl\u00e4rung bekennt sich eine \"autonome","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 297 Zelle\", ein Fahrzeug der Marke Daimler angez\u00fcndet zu haben und wendet sich gegen \"bonzen, spekulantinnen und miethaie\". 30. Oktober Brandanschlag auf den Pkw des fr\u00fcheren Landesvorsitzenden der Partei \"Die Republikaner\" (REP), Carsten PAGEL. Unbekannte T\u00e4ter brachten an den Vorderr\u00e4dern des vor dem Grundst\u00fcck Ritterlandweg 54a (BerlinReinickendorf) abgestellten BMW518i einen Brandsatz mit Zeitz\u00fcnder an. Durch den Brand wurden die neben dem Fahrzeug abgestellten Pkw ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von ca. 64 000 DM. Zu dem Anschlag ver\u00f6ffentlichte das autonome Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 261, vom 11. November, ein Bekennerschreiben mit dem Signum \"eine autonome Gruppe\". 1. November Brandanschlag auf ein Baufahrzeug der Firma ALBA. Am Morgen wurde auf dem Recyclinghof des privaten Entsorgungsunternehmens, Ziegrastra\u00dfe 2-48 (BerlinNeuk\u00f6lln), durch unbekannte T\u00e4ter ein Bagger in Brand gesetzt. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von ca. 300 000 DM. In einem bei dem Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN) GmbH eingegangenen und mit \"Autonome lodernde Bagger Aktion\" unterzeichneten Tatbekenntnis verurteilen die Verfasser die Beteiligung des Unternehmens an der R\u00e4umung der Wagenburg am Engelbecken. 1. November Brandanschlag auf Baufahrzeuge der Firma Karl Weiss Hoch-, Tiefund Rohrleitungsbau GmbH & Co. Am Abend wurde durch unbekannte T\u00e4ter auf der Gro\u00dfbaustelle am Potsdamer Platz, Bellevue-/Ebertstra\u00dfe (Berlin-Tiergarten), ein Bagger des Unternehmens in Brand gesetzt. Es entstand Totalschaden. Die","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 298 Tat, zu der keine Bekennung ver\u00f6ffentlicht wurde, steht vermutlich im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Potsdamer Platzes. 3. November Aktion gegen den Stadtrat f\u00fcr Gesundheit und Umweltschutz im Bezirksamt Neuk\u00f6lln, Bernd BRUSCHKE, Angeh\u00f6riger der Partei \"Die Republikaner\" (REP). In den Redaktionen der \"tageszeitung\" (taz) und der Nachrichtenagentur ADN ging ein Bekennerschreiben ein, das mit \"Autonomen Gruppen\" unterzeichnet ist. Darin hei\u00dft es u. a.: \"Wir haben am 3.11.93 die Wohnungst\u00fcr des REP Gesundheitsstadtrates von Neuk\u00f6lln Bernd Bruschke, Wermuthweg 3, achte Etage, Berlin-Neuk\u00f6lln bespr\u00fcht, mit Butters\u00e4ure versaut und die Schl\u00f6sser verklebt. - La\u00dft uns die Faschisten treffen wenn wir sie schlagen.\". Zu dem Sachverhalt wurde durch die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Polizeidienststelle eine Anzeige wegen Sachbesch\u00e4digung aufgenommen, aus der hervorgeht, da\u00df am 4. November unbekannte T\u00e4ter mit roter Farbe im Flur des Wohnhauses BRUSCHKEs \"Vorsicht REP\" spr\u00fchten. 9. November Brandanschlag auf den Pkw des Cheflektors des Ullstein Verlages GmbH & Co. KG, Dr. Rainer ZITELMANN. Unbekannte T\u00e4ter setzten in den fr\u00fchen Morgenstunden den auf dem Hof des Hauses Schmiljanstra\u00dfe 25 (Berlin-Steglitz) abgestellten Pkw in Brand. Durch den Anschlag wurde ein weiterer Pkw in Mitleidenschaft gezogen. In einem Bekennerschreiben, das mit \"Autonome Gruppen\" unterzeichnet ist, wird dem Gesch\u00e4digten vorgeworfen, \"rassistische Propaganda unters Volk zu bringen\".","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 299 9. November Teilnahme Autonomer an der Besetzung der k\u00fcnftigen Zentralen Gedenkst\u00e4tte der Bundesrepublik Deutschland in der Neuen Wache, Unter den Linden (BerlinMitte). Etwa 15 Personen, darunter Autonome, beteiligten sich an der Aktion, indem sie ihre F\u00fc\u00dfe an die Gittert\u00fcren des Eingangs ketteten. Die Polizei beendete nach zwei Stunden die Besetzung und nahm zehn Teilnehmer fest. Etwa 30 weitere Demonstranten, die vor der Neuen Wache ein Transparent mit der Aufschrift \"Jetzt erst recht - gegen alten und neuen Faschismus\" entrollt hatten, protestierten gegen das Vorgehen der Polizei. 9. November Demonstration der den Autonomen zuzurechnenden \"Antifaschistischen Initiative Moabit\" (AIM) zum Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft. Etwa 700 Personen, darunter Punker, Autonome und Hausbesetzer, beteiligten sich an der Demonstration mit Abschlu\u00dfkundgebung vor dem Mahnmal auf der Putlitzbr\u00fccke (Berlin-Tiergarten). Der Demonstrationszug wurde von einem Lautsprecherwagen des Mehringhofes begleitet. Zu Ausschreitungen kam es an der Perleberger Stra\u00dfe (Berlin-Tiergarten), wo Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen wurden. 12. November Brandanschlag auf einen in einer Garage, Geibelstra\u00dfe 32b (Berlin-Tempelhof), abgestellten Mercedes Benz 190. Dem Feuer war eine Explosion vorausgegangen. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 45 000 DM. Wahrscheinlich galt der Anschlag dem Pkw des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und seinerzeitigem Wahlkandidaten der ebenfalls rechtsextremistischen Gruppierung \"Die Nationalen\", Karl-Heinz PANTELEIT, Geibelstra\u00dfe 34b (Berlin-Tempelhof). Tats\u00e4chlich setzten unbekannte","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 300 T\u00e4ter das Fahrzeug eines anderen Halters in Brand. In den Tagen vor dem Anschlag waren im Bereich des sp\u00e4teren Tatorts anonyme Plakate geklebt worden, auf denen PANTELEIT als Deutsche Liga-Funktion\u00e4r und als Mitglied der \"Nationalen\" mit voller Anschrift genannt wurde. 14. November St\u00f6rung der Einweihung der Zentralen Gedenkst\u00e4tte der Bundesrepublik Deutschland. Etwa 400 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, st\u00f6rten die offizielle Einweihungsfeier der Zentralen Gedenkst\u00e4tte der Bundesrepublik Deutschland in der Neuen Wache, Unter den Linden (Berlin-Mitte). Sie versammelten sich auf dem gegen\u00fcberliegenden Gehweg, von wo aus sie mit Rufen wie \"Nazis raus!\" und \"Deutsche T\u00e4ter sind keine Opfer!\" sowie mit Pfiffen aus Trillerpfeifen lautstark protestierten und Transparente zeigten. Die Polizei nahm sieben Personen fest. 14. November Sachbesch\u00e4digungen und Farbschmierereien an Kriegsdenkm\u00e4lern. Zu den Aktionen gegen Kriegsdenkm\u00e4ler im Volkspark Sch\u00f6neberg und an der Urban-/Baerwaldstra\u00dfe (Berlin-Kreuzberg) bekannte sich in dem autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 262, vom 18. November, eine \"AG Denkmalschmutz\". 16. November Kundgebung \"Gegen Rechtsradikalismus in Berlin\". An dem Aufzug in Berlin-Marzahn beteiligten sich etwa 400 Personen, unter ihnen Angeh\u00f6rige der autonomen Szene und der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Der Protest richtete sich gegen eine Kundgebung der Partei \"Die Republikaner\" (REP) zum Gedenken an die T\u00f6tung eines fr\u00fcheren Parteimitgliedes; der Aufzug","5 -Anhang II: Chronologie 1993301 war jedoch bereits zuvor von der Polizei verboten worden. Im Anschlu\u00df an die Demonstration kam es zu Ausschreitungen. 17. November Ausschreitungen vor dem Lokal \"Letzter Versuch\", Lychener Stra\u00dfe 64 (Berlin-Prenzlauer Berg). Anl\u00e4\u00dflich einer Geburtstagsfeier von \"Rechtsradikalen\" kam es vor der Gastst\u00e4tte zu einer Ansammlung von etwa 50 Angeh\u00f6rigen der \"rechten\" und etwa 100 Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene. Durch das Einschreiten der Polizei wurden Krawalle verhindert. Sie erteilte den Beteiligten einen Platzverweis. 17. November Brandanschlag auf das \"Kulturhaus Ottomar Geschke\", Blankenburger Chaussee 1 (Berlin-Wei\u00dfensee). Unbekannte T\u00e4ter schlugen auf der R\u00fcckseite des Geb\u00e4udes eine Scheibe ein und leiteten eine brennbare Fl\u00fcssigkeit in das Geb\u00e4udeinnere. Der Z\u00fcndsatz erlosch von selbst, es entstand kein Brandschaden. In der Vergangenheit galt der Jugendclub als Treffpunkt von Angeh\u00f6rigen der \"rechten\" Szene. 19. November Bombenund Brandanschl\u00e4ge in Berlin-Zehlendorf. Angeh\u00f6rige der Gruppe \"Klasse gegen Klasse\" brachten auf den Terrassen der Einfamilienh\u00e4user Am Wieselbau 40 und Am Hegewinkel 74 selbstgebaute Rohrbomben zur Explosion und setzten in unmittelbarer N\u00e4he zu den Tatorten hochwertige Pkw der Marken BMW und Porsche in Brand. In einem Bekennerschreiben wenden sich die T\u00e4ter gegen die Beteiligung der Gesch\u00e4digten an \"Umstrukturierungsma\u00dfnahmen\". Beide H\u00e4user sind von Personen bewohnt, die unmittelbar mit Bauma\u00dfnahmen in Berlin-Kreuzberg in verantwortlicher Position zu tun haben.","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 302 21. November Kundgebung und Demonstration aus Anla\u00df des ersten Todestages des Hausbesetzers Silvio MEIER. Vor dem U-Bahnhof Samariterstra\u00dfe (Berlin-Friedrichshain) versammelten sich etwa 200 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, zu einer Kundgebung mit anschlie\u00dfender Demonstration. Die friedlich verlaufene Veranstaltung stand unter dem Motte: \"Wir vergeben nichts!! Wir vergessen nichts!! Wandelt Wut und Trauer in Widerstand!\". 23. November Erneuter Brandanschlag auf das \"Kulturhaus OttomarGeschke\", Blankenburger Chaussee 1 (BerlinWei\u00dfensee). Unbekannte T\u00e4ter schlugen zwei Fenster ein und warfen Brands\u00e4tze in zwei R\u00e4ume des Jugendklubs, der als Treffpunkt der \"rechtsradikalen\" Szene gilt. Die Feuerwehr l\u00f6schte das Feuer. 23. November Sachbesch\u00e4digung an einem Fahrzeug der Firma R\u00fcdiger Brandenburg GartenLandschaftsund Sportplatzbau GmbH. Unbekannte T\u00e4ter zerstachen auf dem Gel\u00e4nde des Firmenfuhrparks, Hegauer Weg 37 (Berlin-Zehlendorf), Reifen an einem Arbeitsfahrzeug. Der Anschlag steht im Zusammenhang mit Protesten gegen Bauma\u00dfnahmen des Unternehmens auf dem Areal der ger\u00e4umten \"Wagenburg am Engelbecken\". Zu der Tat bekannte sich eine \"AG Baustop\". 23. November Brandanschlag auf einen Jugendclub. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten auf den Jugendklub \"Zum Horn\", Hoernlestra\u00dfe 51 (Berlin-K\u00f6penick), einen Brandanschlag. Sie schlugen zwei Fenster ein und warfen zwei Brands\u00e4tze in die R\u00e4ume. Die Flammen wurden von der Feuerwehr gel\u00f6scht. Zu dem Brandanschlag bekannte sich im autonomen Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 264, vom 2. Dezember, \"eine antifa","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 303 gruppe\", die dem \"hoernleclub\" als zentralen Treffpunkt f\u00fcr \"faschist/innen aus der gegend k\u00f6penick und umland\" beschreibt. 28. November Erneute Aktion gegen den Neuk\u00f6llner Stadtrat f\u00fcr Gesundheit und Umweltschutz, Bernd BRUSCHKE, Angeh\u00f6riger der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Nachdem es mehrmals an seiner Wohnungst\u00fcr, Wermuthweg 3 (Berlin-Neuk\u00f6lln), geklingelt hatte, stellt der Politiker fest, da\u00df unbekannte T\u00e4ter das Schlo\u00df an seinem Briefkasten mit einer Klebemasse unbrauchbar gemacht hatten. 29. November Brandanschlag auf einen Pkw der Marke Mercedes Benz. Unbekannte T\u00e4ter warfen vor dem Haus Urbanstra\u00dfe 116 (Berlin-Neuk\u00f6lln) mit einem Kleinpflasterstein eine Scheibe des Pkw ein und setzten das Fahrzeug, vermutlich mittels Brandbeschleuniger, in Brand. Der Pkw Kombi wurde durch das Feuer stark besch\u00e4digt. Halter ist ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger. 13. Dezember Sachbesch\u00e4digung und Plakate mit politischem Inhalt. Unbekannte Angeh\u00f6rige einer \"Lesben/Frauengruppe\" verklebten das T\u00fcrschlo\u00df eines Tabakwarengesch\u00e4ftes in der Barbarossastra\u00dfe 43 (Berlin-Sch\u00f6neberg) mit einer Klebemasse. Au\u00dferdem brachten sie an der Hauswand und an der Jalousie des Gesch\u00e4ftes zwei Plakate an mit folgendem Inhalt: \"Meinungsfreiheit ... endet dort, wo Menschenrechte angegriffen werden\" und \"Hier werden Neonazi-Zeitungen verkauft: Junge Freiheit, Deutsche Nationalzeitung, Deutsche Wochenzeitung, boykottieren wir diesen Laden. Keine Verbreitung von Neonazi-Propaganda\". 17. Dezember Beteiligung Autonomer an einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr die verhafteten Tatverd\u00e4chtigen im Fall \"Kaindl\".","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 304 Etwa 1 000 Personen, darunter Autonome und Angeh\u00f6rige verschiedener Antifa-Gruppen, beteiligten sich an einer Solidarit\u00e4tsdemonstration von der Cranien-/ Adalbertstra\u00dfe zum Schlesischen Tor (Berlin-Kreuzberg). Die Demonstration stand unter dem Motto: \"Gegen Naziterror und Bullenwillk\u00fcr! Helft den verfolgten und gesuchten Antifas! L\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Zusammenarbeit von BullenA/erfassungsschutz und Nazis im Fall 'Kaindl'!\" Aufgrund der einschlie\u00dfenden Begleitung durch die Polizei kam es nicht zu Ausschreitungen. 18. Dezember Demonstrative Aktion vor einem Zeitungskiosk. Im Rahmen der Kampagne \"Stoppt Nazi-Zeitungen\" versammelten sich vor dem Zeitungskiosk Gru\u00dfdorfstra\u00dfe 11 (Berlin-Reinickendorf) etwa 10 Personen. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift: \"Trotz der Ereignisse in letzter Zeit bietet dieser Laden rechtsextreme Zeitungen an, sollte man dagegen nicht etwas unternehmen? Organisiert den antifaschistischen Widerstand\" und verteilten Handzettel, in denen auf den Verkauf von \"rechtsradikalen\" Zeitungen durch diesen Kiosk hingewiesen wurde. Die Polizei erteilte den Beteiligten einen Platzverweis, um den Bereich unmittelbar vor dem Kiosk f\u00fcr das Tagesgesch\u00e4ft freizumachen. 18. Dezember Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die verhafteten Tatverd\u00e4chtigen im Fall \"Kaindl\" unter dem Motto \"Sofortige Freilassung der t\u00fcrkischen und kurdischen Antifaschisten\". Hierzu hatte ein \"B\u00fcndnis: Frauen gegen imperialistische Kriege\" in einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift: \"Schlu\u00df mit der Kriminalisierung von antifaschistischem und revolution\u00e4rem Widerstand\" aufgerufen. An den Veranstaltungen, die sich auch gegen das PKK-Verbot richteten, beteiligten sich vor dem Rathaus Neuk\u00f6lln (Berlin-Neuk\u00f6lln) und am Kottbusser","5 -Anhang II: Chronologie 1993305 Tor (Berlin-Kreuzberg) jeweils bis zu 30 Personen, je zur H\u00e4lfte Ausl\u00e4nder. Beide Aktionen verliefen ohne Zwischenf\u00e4lle und fanden bei den Passanten kaum Beachtung. 19. Dezember Sachbesch\u00e4digungen an Hausfassaden im Rahmen der Kampagne gegen die \"Umstrukturierung\" Berlins. Unbekannte T\u00e4ter warfen zwei mit roter Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen die Wand des Hauses G\u00fctergotzer Stra\u00dfe 11 (Berlin-Zehlendorf). Es entstand Sachschaden an der Hausfassade sowie an der Hauswand des Nachbargrundst\u00fccks. In dem Geb\u00e4ude hat ein Architektenb\u00fcro seinen Firmensitz, das zur Zeit an einem Bauvorhaben in BerlinKreuzberg beteiligt ist.","","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 307 5.3 Ausl\u00e4nderextremismus 8. Januar Festveranstaltung der Berliner Gliederung der \"FATAH\" aus Anla\u00df des 28. Jahrestages der Gr\u00fcndung der Organisation mit etwa 300 Teilnehmern. 9. Januar Solidarit\u00e4tsveranstaltung der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)\" (TKP/ M-L Hareketi) f\u00fcr die \"Opfer\" ihres \"Revolution\u00e4ren Kampfes\" in der T\u00fcrkei mit etwa 200 Teilnehmern. 23. Januar Demonstration, initiiert von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT), zum Thema \"Solidarit\u00e4t mit den 415 deportierten Pal\u00e4stinensern\" mit etwa 800 Teilnehmern. 28. Januar Mahnwache der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus Solidarit\u00e4t mit der in Br\u00fcssel laufenden Hungerstreikaktion der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) gegen \"Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei\". 13. Februar Demonstration der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den im Hungerstreik befindlichen Kurden in Br\u00fcssel\" mit \u00fcber 350 Teilnehmern. 14. Februar Veranstaltung der Berliner Gliederung der \"Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) anl\u00e4\u00dflich des 24. Jahrestages der Gr\u00fcndung der Organisation mit etwa 120 Teilnehmern. 16.-18. Februar Hungerstreik von Anh\u00e4ngern der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus Solidarit\u00e4t mit der in Br\u00fcssel seit dem 24. Januar 1993 laufenden Hungerstreikaktion der \"Nationalen Befreiungsfront","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 308 Kurdistans\" (ERNK) gegen \"Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei\". Daran beteiligten sich bis zu 25 Personen. 6. M\u00e4rz Protestkundgebung aus Anla\u00df der Er\u00f6ffnung der \"Internationalen Tourismus-B\u00f6rse\" (ITB) zum Thema \"Tourismusboykott in die T\u00fcrkei\". Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich neben Mitgliedern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auch zahlreiche deutsche Sympathisanten. 13. M\u00e4rz Veranstaltung der Berliner Gliederung der \"FATAH\" unter Leitung des PLO-Vertreters in der Bundesrepublik Deutschland, Abdallah FRANGI, im Zusammenhang mit der Nahost-Konferenz mit etwa 60 Teilnehmern. 20. M\u00e4rz Demonstration der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus Anla\u00df des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" mit \u00fcber 400 Teilnehmern. 20. M\u00e4rz Demonstration, initiiert von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT), anl\u00e4\u00dflich des sog. Jerusalemtages mit etwa 5 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. 21. M\u00e4rz Demonstration des \"Vereins der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Berlin e. V.\" (TID) zum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" mit etwa 200 Teilnehmern, darunter etwa 100 Anh\u00e4nger der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP). 11. April Veranstaltung der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zum Thema \"Kurdistan\" mit bis zu 700 Teilnehmern, darunter auch einige Anh\u00e4nger anderer linksextremistischer Kurdenorganisationen sowie der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L).","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 309 17. April Veranstaltung des \"YAGAN\"-Fl\u00fcgels der \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) mit etwa 300 z. T. ausw\u00e4rtigen Teilnehmern. 20. April Demonstration der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) f\u00fcr den im November 1991 an den Folgen einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorbenen t\u00fcrkischen Jugendlichen Mete EKSI unter der Losung \"Gerechtigkeit f\u00fcr Mete Eksi\" mit bis zu 90 Teilnehmern, darunter deutsche Autonome. Am Rande der Demonstration kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. 21. April Vortragsveranstaltung der Berliner Gliederung der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) zum Thema \"Islamische Bewegung und Nahost-Konferenz\" mit etwa 100 Teilnehmern. 30. April Veranstaltung der Fraktion \"Bolsevik Partizan\" der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/M-L) zur Vorstellung einer neuen Zeitschrift mit dem Namen \"Yeni D\u00fcnya lein\" (\"F\u00fcr eine neue Welt\") mit etwa 200 Teilnehmern. 1. Mai Zusammensto\u00df und Schu\u00dfwechsel zwischen den Anh\u00e4ngern der verfeindeten Fraktionen der \"Devrimci Sol\", \"YAGAN\"und \"KARATAS\"-Fl\u00fcgel, in Kreuzberg. An der Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen beteiligten sich etwa 40 Personen. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Ercan SAKAR, Mitglied des \"YAGAN\"-Fl\u00fcgels, wurde dabei durch Sch\u00fcsse t\u00f6dlich verletzt. 6. Mai Trauerzug des \"YAGAN\"-Fl\u00fcgels der \"Devrimci Sol\" f\u00fcr den am 1. Mai 1993 get\u00f6teten Ercan SAKAR unter","5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 310 dem Motto \"Das Morden mu\u00df ein Ende haben!\" mit etwa 300 Teilnehmern. 8. Mai Informationsveranstaltung der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zum Stand der Verhandlungen zwischen der PKK und anderen kurdischen Organisationen in Kurdistan mit etwa 200 Teilnehmern. 29. Mai Beteiligung von etwa 1 000 Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) an einer internationalen Gro\u00dfdemonstration in Bonn unter dem Motto \"F\u00fcr ein freies Kurdistan\". 24. Juni \u00dcberf\u00e4lle auf drei t\u00fcrkische Banken in Berlin im Rahmen einer zeitlich abgestimmten europaweiten Anschlagsserie der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit erheblichen Sachsch\u00e4den. An den \u00dcberf\u00e4llen in Berlin waren jeweils bis zu 10 Personen beteiligt. 26. Juni Versuch einer Protestkundgebung von etwa 120 Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gegen den t\u00fcrkischen \"Staatsterrorismus\". Die Kundgebung war von der Polizei verboten worden. Nach der Aufforderung der Polizei, den Veranstaltungsort zu r\u00e4umen, kam es zu Handgreiflichkeiten mit einigen Demonstranten; acht Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. 26. Juni Informationsveranstaltung der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zur \"aktuellen Situation in Kurdistan\" mit etwa 200 Teilnehmern. 3. Juli Solidarit\u00e4tsund Folkloreveranstaltung der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit \u00fcber 1 000 Teilnehmern.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 311 22. August Veranstaltung der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zur aktuellen Lage in Kurdistan mit etwa 400 Teilnehmern. 4. September Beteiligung von \u00fcber 1 000 Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) an dem \"2. Internationalen Kurdistan-Festival\" im Frankfurter Waldstadion. Auf der R\u00fcckfahrt nach Berlin verungl\u00fcckte einer der Reisebusse. Vier Teilnehmer der Veranstaltung wurden get\u00f6tet und weitere Businsassen erlitten Verletzungen. 11. September Trauerzug der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zum Gedenken an die vier Opfer des Busungl\u00fccks am 4./5. September 1993 mit \u00fcber 3 000 Teilnehmern. 16. September Protestveranstaltung von Berliner Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) vor dem Geb\u00e4ude des Fernsehsenders SAT 1 aus Anla\u00df der Ermordung von kurdischen Mitgliedern des t\u00fcrkischen Parlaments in der T\u00fcrkei mit etwa 20 Teilnehmern. Der Protest richtete sich gegen die angeblich unzureichende Berichterstattung der deutschen Medien \u00fcber derartige Ereignisse. 21. September Protestaktionen anl\u00e4\u00dflich des Besuchs der t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidentin Tansu CILLER in Berlin. Etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten linksextremistischer Kurdenund T\u00fcrken-Organisationen, darunter die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) und die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP), nahmen daran teil. Am Rande der Protestaktionen kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der","5 -Anhang II: Chronologie 1993 * 312 Polizei, in deren Verlauf vier Personen vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. 16. Oktober Kulturveranstaltung der \"T\u00fcrkischen Idealistengemeinschaft in Berlin\" (T\u00dcB) mit etwa 2 000 Personen. Im Anschlu\u00df an die Veranstaltung demonstrierten einige Teilnehmer gegen die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) vor deren Treffund Versammlungsort in der Kottbusser Stra\u00dfe 8 in Kreuzberg. 30. Oktober Beteiligung von etwa 300 Mitgliedern und Sympathisanten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus Berlin an einer Gro\u00dfdemonstration der PKK in K\u00f6ln wegen der Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen die PKK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. 4. November Brandanschl\u00e4ge von jugendlichen Sympathisanten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf drei t\u00fcrkische Einrichtungen in Berlin im Rahmen einer europaweiten zeitlich abgestimmten Aktionsserie der PKK. 6. November Veranstaltung des Vereins \"Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.\" (B\u00dcD) mit dem aus der T\u00fcrkei angereisten Generalsekret\u00e4r der \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP), Muhsin YAZICIOGLU, mit etwa 400 Teilnehmern. 12. November Veranstaltung der Berliner Gliederung der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) unter dem Motto \"Kein Frieden mit dem Zionismus\" mit etwa 50 Teilnehmern. 20. November Beteiligung von etwa 350 Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) an einer Gro\u00dfdemonstration der PKK in Bonn. Die Demonstration richtete sich gegen die bundesweit durchgef\u00fchrten Durchsuchungen von R\u00e4umen der","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 313 PKK-orientierten Vereine nach der europaweiten Anschlagsserie der PKK am 4. November 1993. 26. November Verbot der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) einschlie\u00dflich ihrer Teilund Nebenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland durch den Bundesminister des Innern. In Berlin ist das \"Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e. V.\" von der Verbotsverf\u00fcgung betroffen. 27. November Kulturund Folkloreveranstaltung von Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus Anla\u00df des 15. Jahrestages der Gr\u00fcndung der PKK mit etwa 300 Teilnehmern. 5. Dezember Veranstaltung der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) zum Thema \"Gaza-Jericho-Abkommen\" mit etwa 500 Teilnehmern. 6. Dezember Schie\u00dferei zwischen den Anh\u00e4ngern des Vereins \"Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.\" (B\u00dcD) und der von ihr abgespaltenen \"T\u00fcrkischen Idealistengemeinschaft in Berlin\" (T\u00dcB) in Kreuzberg. Dabei wurden keine Personen verletzt. 6. Dezember Entdeckung einer \"Bomben-Attrappe\" im Briefkasten des Rathauses Kreuzberg. Die aus einer Batterie, einem Elektronik-Bauteil und einem Vorh\u00e4ngeschlo\u00df bestehende Attrappe ohne Sprengstoff war mit einer \"Presseerkl\u00e4rung\" zum Verbot der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) umwickelt. 6. Dezember Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks von Mitgliedern und Sympathisanten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in den R\u00e4umen des \"Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e. V.\" aus Protest gegen das Verbot der PKK in der Bundesrepublik Deutschland mit zeitweise \u00fcber 40 Teilnehmern.","5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 314 16. Dezember Pressekonferenz in den Vereinsr\u00e4umen des \"Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e. V.\" im Zusammenhang mit dem Verbot der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihrer Teilorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Anwesend waren etwa 100 Mitglieder und Sympathisanten der PKK. 17. Dezember Bundesweite \"Kulturveranstaltung\" des \"KARATAS\"Fl\u00fcgels der \"Devrimci Sol\" in Kreuzberg mit etwa 200 Teilnehmern. 18. Dezember Protestkundgebung der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) vor dem Rathaus Neuk\u00f6lln gegen das Verbot der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 20 Teilnehmern. 18. Dezember Anreise von etwa 1 000 Mitgliedern und Sympathisanten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus Berlin zur Teilnahme an einer geplanten Festveranstaltung der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) in Kassel. Da die Veranstaltung zwischenzeitlich verboten worden war, kam es in der Kasseler Innenstadt zu einer spontanen Demonstration der aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern vergeblich angereisten mehreren Tausend Kurden mit unfriedlichem Verlauf und zu Blockaden auf der Autobahn vor Kassel. 31. Dezember Jahresabschlu\u00dffeier von Berliner Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), zugleich Einweihung der neuen Vereinsr\u00e4ume des \"Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e. V.\" im Hause Zossener Stra\u00dfe 41 in Kreuzberg.","6 -Anhang III: LfVG315 6 Anhang III Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993","","6 -Anhang III: LfVG317 Gesetz \u00fcber das Landesarnt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) Vom 26. Januar 1993 pas Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: SS4 Zusammenarbeit Erster Abschnitt (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Aufgaben und Befugnisse zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz dere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das nachSS1 richtendienstliche Informationssystem des Bundes und der L\u00e4nZweck des Verfassungsschutzes der (NADIS) und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der SicherGeltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das heit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS2 Organisation SS5 (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden ausschlie\u00dfAufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz lich vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Es (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den wird als obere Landesbeh\u00f6rde gef\u00fchrt und untersteht der AufSenat von Berlin und andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen \u00fcber sicht der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unter(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeirichten. Dadurch soll diesen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht lichen Dienststelle nicht angegliedert werden. werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS3 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet das Dienstkr\u00e4fte Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Die Diensikr\u00e4fte des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Unterlagen aus \u00fcber haben neben den allgemeinen Beamtenpflichten die sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische ergebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin einzuBeeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane setzen. Die Funktion des Amtsleiters soll nur einer Person \u00fcberdes Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum tragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Ziele haben.","6 -Anhang III: LfVG318 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten 4. die Abl\u00f6sbarkcit der Regierung und ihre Verantwortlichkeil im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde gegen\u00fcber der Volksvertretung, Macht, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Deutschland gef\u00e4hrden, (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines LanDDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. des solche, die daraufgerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit Gebiet abzutrennen, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Landes solche, die daraufgerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die der oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeil Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nerheblich zu beeintr\u00e4chtigen. nen, (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sichernur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des Grundheilsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungsgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richten. 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die KenntSS7 nisnahme durch Unbefugte, Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit 4. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf das oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Landesamt T\u00fcr Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung seiner N\u00e4heres wird in einer durch die Senatsverwaltung f\u00fcr InneAufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall tatres zu erlassenden Verwaltungsvorschrifl bestimmt. s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 setzt im Einzel(2) Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf das Landesamt f\u00fcr Verfall voraus, da\u00df die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. In fassungsschutz nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreidie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der fen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit der betroffenen Perpersonenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen son in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen werden. und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeiSS6 f\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Begriffsbestimmungen Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcssen Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder daraufgerichtete Vorohne feste hierachische Organisationsstrukturen (unorganisierte bereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 bezeichnek\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation oder einen Personenzuliche Einwirkung auf Sachen. sammenschlu\u00df ohne feste hierachische Organisationsstruktur 'unorganisierte Gruppe) handelt, wer sie in ihren Bestrebungen SS8 nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von EinzelpersoBefugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df ohne feste hierachische (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fclOrganisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handeln, sind lung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dfBestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwenlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, dung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungssoweit die Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. weise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nach Ma\u00dfgabe besch\u00e4digen. dieses Gesetzes Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich tech(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freinischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie insheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind besondere den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersosolche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentnen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere licher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer von der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres zu erlassenden Verwaltungsvor1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und schrifi zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnordAbstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgenung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Verwaltungsbung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung vorschrift ist dem Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordauszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelnetenhauses von Berlin zur Kenntnis zu geben. Die Beh\u00f6rden des barer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr VerfasRechtssprechung an Gesetz und Recht, sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentariAmtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht schen Opposition, befugt ist.","6 -Anhang III: LfVG319 (4) Das Landesamt T\u00fcr Verfassungsschutz ist an die allgemeiMa\u00dfgabe des SS7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz nen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetvom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch zes). Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997), verwendet werden. Die auf Grund der Erhebungen nach Absatz 1 gespeicherten Informationen sind nach Ma\u00dfgabe des SS 14 Abs. 2 zu l\u00f6schen. SS9 Besondere Formen der Datenerhebung SS10 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen Registereinsicht durch das einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Abs. 2 erheben, wenn (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Aufkl\u00e4rung 1, sich ihr Einsatz gegen Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcsse ohne feste hierachische Organisationsstrukturen -- von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tig(unorganisierte Gruppen), in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Persokeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder nen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den -- von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freibestehen, heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder 2, auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebundie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, gen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden oder k\u00f6nnen, -- von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosBelange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, sen werden k\u00f6nnen oder von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GegenPersonalausweisregister, Pa\u00dfregister, F\u00fchrerscheinkarteien, Wafst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz fenscheinkarteien, einsehen. gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehregisterr\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und des w\u00fcrde, und gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist, ein 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder konkreter Verdacht in bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. den Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine Aussicht (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der auf Erfolg bietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verLeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle der Verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufhinderung der Vertreter. nahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur (3) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werBeeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Inforden. mationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Auskunft nach SS27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, eines Mittels gem\u00e4\u00df SS8 Abs. 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere VerBedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist nahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufoder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht zubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verzu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich amtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterbleiwerden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstelben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der lung folgt, zu vernichten. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. Zwei ter A b s c h n i t t (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, Datenverarbeitung bedarf der Zustimmung des Senators f\u00fcr Inneres, im Falle der Verhinderung derjenigen des Vertreters. SS11 (5) Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegepersonenbezogener Informationen heimnisses gleichkommen, insbesondere durch Abh\u00f6ren und (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung Aufzeichnen des nicht \u00d6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem seiner Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Inforverdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Absatz 2 ist der mationen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs ausge1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeischlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn ten nach SS5 Abs. 2 vorliegen oder sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tigen l\u00e4\u00dft, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch Ma\u00dfnahmen im Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Abs. 2 erforderlich ist oder","6 -Anhang III: LfVG320 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur erforderlich ist oder Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese 4. es auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des wird. Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet werden. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 3 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Informationen \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS15 unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werBerichtigung und Sperrung personenbezogener den. Informationen in Akten (3) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. (1) Stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Informationen unrichtig (4) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. SS12 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat personenbezoSpeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung gene Informationen in Akten zu sperren, wenn es im Einzelfall personenbezogener Informationen von Minderj\u00e4hrigen feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber MinBetroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine Auf. derj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist unzugabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informal\u00e4ssig. tionen sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhe. SS13 bung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachSpeicherungsdauer tr\u00e4glich entfallen. (1) Das Landesamt T\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche SS16 Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten InformatioDateianordnungen nen sind bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlich(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Landesamt f\u00fcr Verfaskeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach sungsschutz sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres bedarf, im Benehmen mit dem nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu Berliner Datenschutzbeauftragten festzulegen: l\u00f6schen. !.. Bezeichnung der Datei, (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in 2. Zweck der Datei, Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcberund sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es mittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere ErkenntDaten), nisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Auf4. Eingabeberechtigung, gaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, SS14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung 7. Protokollierung, personenbezogener Informationen in Dateien 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung gespeicherten personenbezogenen Informationen zu berichtigen, von Akten dienen. wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffe(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen nen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, SS17 wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforGemeinsame Dateien derlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung in nicht beeintr\u00e4chtigt werden. gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bun(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien des und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. gespeicherten personenbezogenen Informationen zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der Dritter Abschnitt betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte InformatioInformationsiibermittlung nen sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. SS18 (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. UnterlaGrunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung gen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, da\u00df ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen ist betroffenen Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der AufInformations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der Informationsgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Auf\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittwand getrennt werden k\u00f6nnen. lungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung zu-","6 -Anhang III: LfVG321 gr\u00fcnde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind mung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt v0 r der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der ginholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, SS19 gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Informations\u00fcbermittlung zwischen den Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen InforVerfassungsschutzbeh\u00f6rden mationen nur fur den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermitOas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Bundestelt wurden. Der Empfanger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4namt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfasder L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fclsungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenomlung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. mene Verwendung der Informationen zu bitten. SS20 SS24 Informations\u00fcbermittlung an den \u00dcbermittlung von Informationen Bundesnachrichtendienst und den an die Stationierungstreitkr\u00e4fte Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Das Landesamt fur Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Informationen an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich persoRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomnenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepuder empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt das Landesblik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom amt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen, so ist es zur \u00dcbermitt3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcberlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Voraussetzunmittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf gen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS21 Informations\u00fcbermittlung an SS25 Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des \u00dcbermittlung von Informationen an Staatsund Verfassungsschutzes \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den StaatsGeltungsbereichs des Grundgesetzes anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene tungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihm bekanntInformationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcbergewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittDaten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die lung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheb\u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, licher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der BundesSS5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. republik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung SS22 ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungs\u00dcbermittlung von Informationen schutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger an den \u00f6ffentlichen Bereich ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr Vergewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse des fassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenomLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden mene Verwendung der Informationen zu bitten. und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung SS26 der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezoDie Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und das Landesamt f\u00fcr Vergene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Perfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit mindestens einsonen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fclmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. lung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Dabei ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen InformatioInformationen zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des nach SS5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS5 Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder Abs. 3 t\u00e4tig wird. unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Inter(3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 essen der Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das ist darauf hinzuweisen, da\u00df sie die \u00fcbermittelten personenbezoschutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. genen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. SS27 \u00dcbermittlung von Informationen an das SS23 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung von Informationen an (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufsicht Personen und Stellen au\u00dferhalb des des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffent\u00d6ffentlichen Bereichs lichen Rechts \u00fcbermittein von sich aus dem Landesamt f\u00fcr VerPersonenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen oder fassungsschutz die ihnen bekanntgewordenen Informationen, Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichdemokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sichertete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber geheimheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senadienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehalttor f\u00fcr Inneres oder sein Vertreter im Einzelfall seine Zustimlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei","6 -Anhang III: LfVG322 \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufbensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an gabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber Bestreausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitbungen im Sinne des SS5 Abs. 2. telt werden, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann von jeder der SS30 in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, da\u00df sie ihm die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen Nachberichtspflicht einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichnur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den tig, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcg. Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nlieh gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu nen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, die bei berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informader ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. tionen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den entsprechennicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Perden Dateien zu vermerken. son dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung Vierter Abschnitt bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Auskunftserteilung Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, SS31 begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr VerfasAuskunft an den Betroffenen sungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet der Absatz 3, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet der Absatz 4 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt einer nat\u00fcrdes SS7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende lichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen auf Anwendung. Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftsverpfiichtung (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an das Landeserstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinigen amt f\u00fcr Verfassungsschutz nach anderen Gesetzen bleiben unbeVerf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz r\u00fchrt. unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelEmpf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. ten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf den Antrag \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner in SS 5 genannten Aufablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung gaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforseiner T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinterderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die esse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Inforan der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu pr\u00fcfen, ob und inwieoder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem weit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse Fall sind die Informationen gesperrt und entsprechend zu kennliegt vor, wenn zeichnen. 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Aus(7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondere kunftserteilung zu besorgen ist, Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die \u00fcbermittelnde Stelle die Infor2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen mations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweisen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, SS28 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst \u00dcbermittlungsverbote dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften w\u00fcrde oder dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die. einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, nicht mehr bedeutsam sind, geheimgehalten werden m\u00fcssen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, Die Entscheidung nach Satz 1 und 2 trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauf3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccktragter Mitarbeiter. sichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder begr\u00fcnden, da\u00df eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegender Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. haltungspflichten odervon Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, bleibt unber\u00fchrt. ist die betroffene Person daraufhinzuweisen, da\u00df sie sich an den Berliner Datenschutzbeauftragten wenden kann. Dem Berliner SS29 Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu Minderj\u00e4hrigenschutz erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Datenschutzbeauf\u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften tragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulasder Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. sen, soweit es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Der Kontrolle durch den Berliner Datenschutzbeauftragten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Leunterliegen nicht personenbezogene Informationen, die der Kon-","6 -Anhang III: LfVG323 trolle durch die Kommission nach SS2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchSS35 rung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 16. Juli 1991 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses (GVB1. S. 172) unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Berliner Datenschutzbeauftragten, die Einhaltung der Vor(1) Der Senat hat den Ausschu\u00df umfassend \u00fcber die allgeschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder meine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber jn bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichdar\u00fcber zu berichten. tet auch \u00fcber den Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschu\u00df hat Anspruch auf Unterrichtung. SS32 (2) Der Ausschu\u00df hat auf Antrag mindestens eines seiner MitAkteneinsicht glieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verleann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, fassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstsoweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange kr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken Dritter nicht entgegenstehen. SS31 gilt entsprechend. sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Inforverweigern und bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, mationen derart verbunden sind, da\u00df ihre Trennung auch durch wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem deutschen Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Ausschu\u00df zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall begr\u00fcnden. ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschu\u00df f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsausschu\u00df (Artikel 33 der Verfassung von Berlin) einsetzen. SS3 des F\u00fcnfter Abschnitt Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des AbgeordnetenParlamentarische Kontrolle hauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVB1. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVB1. S. 154), findet keine SS33 Anwendung. Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz (5) F\u00fcr den Ausschu\u00df gelten im \u00fcbrigen die Bestimmungen (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) Der Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel Sechster Abschnitt aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Die Fraktionen w\u00e4hlen die auf Schlu\u00df Vorschriften sie entfallenden Mitglieder und machen sie dem Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin namhaft. Die Fraktionen werden SS36 nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindeEinschr\u00e4nkung von Grundrechten stens durch ein Mitglied vertreten sein mu\u00df. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverzur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. letzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes ein(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder geschr\u00e4nkt werden. seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein SS37 neues Mitglied zu benennen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes aus dem Ausschu\u00df ausscheidet. Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch das Landesami f\u00fcr Verfassungsschutz finden die SSSS 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 SS34 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. DezemGeheimhaltung ber 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschlu\u00df des Ausschusses vom 22. Oktober 1992 (GVBI. S. 314), keine Anwendung. ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur SS38 Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten dabei bekanntgeworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im nach dem Ausscheiden aus dem Ausschu\u00df. Die Verpflichtung zur Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. Verschwiegenheit kann von dem Ausschu\u00df aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte Interessen eines einzelnen entgegenste(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfashen oder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat sungsschutz in der Fassung vom 31. Juli 1989 (GVBI. S. 1545) dem Ausschu\u00df seine Gr\u00fcnde dar. au\u00dfer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk\u00fcndet. Der Regierende B\u00fcrgermeister Diepgen","","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 325 7 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Personenund Sachregister","","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 327 7.1 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO Abu-Nidal-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBP Partei der Gro\u00dfen Einheit BSA Bund Sozialistischer Arbeiter B\u00dcD Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V. BW Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten D DA Deutsche Alternative Dev Sol Revolution\u00e4re Linke DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DJI Deutsche Jugendinitiative Berlin DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans-Irak DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V.","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 328 _E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F * FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information der Russischen F\u00f6deration FEYKAF\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund KulturverKurdistan einigungen aus der Bundesrepublik Deutschland e. V. FMJ F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend vgl. Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) FRVS Freundeskreis Revolution\u00e4rer Volkssozialisten FSK F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Spionageabwehr G GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GRU Russischer milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GS Gruppe Spartakus GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HJ Hitler-Jugend HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 329 I ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation J JF Direkte Aktion Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit KKK Ku-Klux-Klan KOMKAR KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands\" KSSE Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa e. V. M MB Moslembruderschaft MBR Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe\" MHP Partei der Nationalistischen Bewegung","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 330 MIK milit\u00e4risch-industrieller Komplex MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands N NA Berlin Nationale Alternative Berlin NATO Organisation der Signatarm\u00e4chte des Nordatlantikpaktes ND Nachrichtendienst NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation \"p PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PFLP-GC Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando PU Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran PSK Sozialistische Partei Kurdistan PUK Patriotische Union Kurdistan","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 331 R REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RIM Revolution\u00e4re Internationale Bewegung RK Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolution\u00e4re Zellen S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront vgl. Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) SWR Russischer ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst T TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten T\u00dcB T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin U UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 332 U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa V VAA Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik und Demokratie VEVAK Ministerium f\u00fcr Information und Sicherheit des iranischen Volkes VFK V\u00f6lkischer Freundeskreis Berlin VIS Verein Islamischer Studenten in Berlin e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei W WJ Wiking-Jugend, volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e V. WSDV (Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft-) Wir sind das Volk","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 333 7.2 Personenund Sachregister A AA/BO, siehe Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation; 103; 127 AB, siehe Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD; 106; 122 Abu-Nidal-Organisation, 133; 137 AIW, siehe Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah; 84; 86; 87 AMAL-Bewegung, 139 AMGT, siehe Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.; 145 Angeh\u00f6rigen lnfo(s), 85 Angriff, 42 ANO, siehe Abu-Nidal-Organisation; 137; 138; 150 Anti-Olympia-Komitee, 99 Antifa-Gruppen, 92; 94; 103 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation, 703 Antifaschistische Jugend, siehe Antifasist Genclik; 51; 142; 151 Antifasist Genclik, 51; 142; 151 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah, 84; 86 AOK, siehe Anti-Olympia-Komitee; 99 APFEL, Holger, 49 APOCULAR, 153 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD, 106 Arbeiterpartei Kurdistans, 732; 733; 734; 742; 746; 752 ARGK, siehe Volksbefreiungsarmee Kurdistans; 146; 154; 155; 159; 160 ARRANCA! - Zeitung f\u00fcr eine radikale Linke, 726; 728 Asgard-Bund e. V., 37; 38 Autonome, 76; 81; 87; 90; 91; 92; 93; 94; 95; 96; 97; 98; 99; 100; 101; 102; 103; 104; 114; 118; 119; 120; 122; 124; 125; 129; 130 Autonome Antifa (M), 724; 727 B BAADER, Andreas, 80 BARKASCHOW, Alexander P., 37 BBP, siehe Partei der Gro\u00dfen Einheit; 144 Berlin-Brandenburger, 50 Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V., 36; 56; 57","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 334 Bewegung 2. Juni, 87; 88 BISKY, Lothar, 113; 114 BOLDT, Uli, 36 BRIE, Andre, 113 BSA, siehe Bund Sozialistischer Arbeiter, 107 B\u00dcD, siehe Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V.; 144 Bund Sozialistischer Arbeiter, 107 Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen, 39 Bund Westdeutscher Kommunisten, 108 BURMEISTER, Lars, 33 BUSSE, Friedhelm, 34; 67 B W , siehe Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen; 39 BWK, siehe Bund Westdeutscher Kommunisten; 108; 122 C CILLER, Tansu, 142; 160 CZICHON, Eberhard, 112 D DA, siehe Deutsche Alternative; 32; 34; 35; 65; 67; 69 D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung, 72 DARABI, Kazem, 136; 148 DEMIREL, S\u00fcleyman, 160 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas, 137 Demokratische Partei Kurdistans-Irak, 152 Denkzettel, 48; 73 DER EINBLICK, 66; 67; 70; 71; 72; 73 Der Republikaner, 53; 54 Deutsche Alternative, 32; 34; 65; 67 Deutsche Jugendinitiative Berlin, 38 Deutsche Kommunistische Partei, 106; 109; 113 Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin, 56 Deutsche Liga, 51 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat, 46; 49; 50; 71; 142 Deutsche Nationalzeitung, 46 Deutsche Volksunion, 46","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 335 Devrimci Sol, 141; 142; 143; 151 DFLP, siehe Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas; 137; 138 Die Maotsetungideen und die Lehre von der Denkweise, 117 Die Nationalen e. V., 46; 49; 50; 51; 55 Die Neue Front, 72 Die Republikaner, 46; 49; 50; 51; 52; 55 Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen - Aus Berlin f\u00fcr Berlin, 53 Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands, 116 Direkte Aktion/Mitteldeutschland, 42; 43 Disput, 114 DJI, siehe Deutsche Jugendinitiative Berlin; 38 DKP, siehe Deutsche Kommunistische Partei; 106; 109; 110; 113; 115; 119; 120; 121; 122 DL, siehe Deutsche Liga; 51 DLVH, siehe Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat; 46; 49; 50; 51 DNSB, siehe D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung; 72 DPK-I, siehe Demokratische Partei Kurdistans-Irak; 152 DVU, 46; 47; 51 DVU e. V , 47 E Einheit und Kampf. Stimme des Jungen Deutschlands, 49 EKSI, Mete, 141 ENGELS, Friedrich, 117; 119 ENSSLIN, Gudrun, 80 ERIKSSON, Steffen, 48 ERNK, siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans; 154; 155; 158; 159; 161; 162; 163 F F.e.l.S., siehe F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung; 104; 124; 125; 126; 127; 128; 129; 130 FAP, siehe Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei; 32; 33; 34; 36; 39; 40; 49; 56; 67; 69 FAPSI, siehe F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information; 170 FATAH, 137; 138 FEYKA-Kurdistan, 154; 161","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 336 FMJ, siehe F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend; 35; 40; 42; 50 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information, 170 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Spionageabwehr, 170 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus der Bundesrepublik Deutschland, 154 F\u00f6rderkreis Gerhard KAINDL, 71 F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend, 35; 40; 42; 50 Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen, 85 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, 32; 33; 34; 36; 39; 40; 49; 67 Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - \"Wir sind das Volk\", 49 Freundeskreis Revolution\u00e4rer Volkssozialisten, 73 FREY, Gerhard, 46; 47 FRVS, siehe Freundeskreis Revolution\u00e4rer Volkssozialisten; 73 FSK, siehe F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Spionageabwehr, 170 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung, 124 G GALINSKI, Heinz, 73 GAUCK, Joachim, 183 GdNF, siehe Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front; 32; 34; 72 GEGENSTANDPUNKT, 116 Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH, 108 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, 32; 34; 38; 72 GILLIAN, Peter, 51 GNN, siehe Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH; 108 GRAMS, Andreas, 82 Gro\u00dfer Idealer Kreis - T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e. V., 144 GRU, siehe Russischer milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst; 169 Gruppe Avanti, 107 Gruppe K, 106 Gruppe Spartakus, 707 GS, siehe Gruppe Spartakus; 107 GUZMAN, Abimael, 118; 142","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 337 H HAMAS, siehe Islamische Widerstandsbewegung; 137; 138; 139; 140; 145; 150 HAMMERSCHMIDT, Katharina, 82 HANDLOS, Franz, 52 HARNISCH, Hanno, 111; 114 HASSELBACH, Ingo, 73 Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung, 768; 777 HECKELMANN, Dieter, 762 HEMPELMANN, Olaf, 55 HESS, Rudolf, 34; 38; 49; 57; 67; 68; 69; 73 HEYDRICH, Reinhard, 38 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V., 39; 40; 71; 73 HITLER, Adolf, 41; 73 Hitler-Jugend, 57 Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia, siehe Parteides islamischen Rufs/der Islamischen Mission; 139 Hizb Allah, 733; 737; 739; 740; 745; 747 HJ, siehe Hitler-Jugend; 57 HNG, siehe Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. ; 39; 40; 71; 73 HOGEFELD, Birgit, 82; 130 HVA, siehe Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung; 168; 177; 178; 179; 180; 181; 182; 183 I ICCB, siehe Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V.; 145 IKL, siehe Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten); 120 IMSV, siehe Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland; 148; 149 INTERIM, 72; 81; 92; 99; 102; 104; 124; 125 Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten), 720 Internationale Sozialisten, 778 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation, 707 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland, 748 IS, siehe Internationale Sozialisten; 118 ISA, siehe Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation; 107","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 338 Islamische Avantgarden, 139 Islamische Widerstandsbewegung, 137; 139; 140; 150 J JELZIN, Boris, 170 JF, siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland; 42; 43 JN, siehe Junge Nationaldemokraten; 48; 49; 57; 73 Junge Nationaldemokraten, 48; 57; 73 K K-Gruppen, 90; 106 KABUS, Thilo, 48 KAINDL, Gerhard, 51; 72; 142 Kameradschaftsverbund Mitteldeutschland, 43 KANTHER, Manfred, 34 KAPLAN, Cemaleddin, 145 KARATAS, Dursun, 142; 143 KARATAS-Fl\u00fcgel, 142 KASULKE, Bernd, 36 KBW, siehe Kommunistischer Bund Westdeutschland; 108 KfsV, siehe Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung; 120 KGB, 168; 169; 170; 171 KHOMEINI, 147; 149 KINKEL, Klaus, 86 KKK, siehe Ku-Klux-Klan; 38 KLASSE GEGEN KLASSE, 98; 104 Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung, 120 KOMKAR, siehe KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan; 152 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan, 152 Kommando Katharina Hammerschmidt, 82 Kommunistische Internationale, 121 Kommunistische Partei Chinas, 114 Kommunistische Partei Deutschlands, 106; 113; 115 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, 106 Kommunistische Partei \u00d6sterreichs, 114 Kommunistische Partei Perus, 117","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 339 Kommunistische Plattform, 110; 111; 112; 122; 123 Kommunistischer Bund Westdeutschland, 108 KPCh, siehe Kommunistische Partei Chinas; 114 KPD, siehe Kommunistische Partei Deutschlands; 106; 110; 113; 115; 122 KPD/M-L, siehe Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; 106 KPdSU, 105; 119 KPF, siehe Kommunistische Plattform; 111; 112; 113; 114; 123 KP\u00d6, siehe Kommunistische Partei \u00d6sterreichs; 114 KSSE, siehe Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa e. V.; 152 Ku-Klux-Klan, 38 K\u00dcHNEN, Michael, 32; 34; 37 Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e. V., 146; 154; 162 Kurdistan Report, 162 Kurdistan-Front Irak, 152 Kurdistan-Komitees, 154 L LADYGIN, Fedor, 169 Landser, 43; 45; 46 LAUCK, Gary Rex, 41; 42 LENIN, Wladimir I., 112; 117; 119 Leuchtender Pfad, siehe Sendern Luminoso; 117; 142 M Macht & Ehre, 45; 46 MAHLER, Horst, 80 MAHROHN, Heinz, 112 Mao ZEDONG, 117; 121 MARX, Karl, 113; 117; 119; 121 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, 116 Marxistische Gruppe, 116 MBR, siehe Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration; 170 MEINHOF, Ulrike, 80 MfS, siehe Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit; 168; 177; 178; 179; 182; 183 MG, siehe Marxistische Gruppe; 116 MHP, siehe Partei der Nationalistischen Bewegung; 144","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 340 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, 177 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 112 MLPD, siehe Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands; 113; 116; 117; 122 MODROW, Hans, 114 MOHNHAUPT, Brigitte, 83 Moslembruderschaft, 139; 140 M\u00dcLLER, Curt und Ursula, 41 M\u00dcLLER, Ursula, 40 M\u00dcLLER, Werner, 54 Mutterpartei, 144 N NA, siehe Nationale Alternative; 37; 73 NA Berlin, siehe Nationale Alternative Berlin; 37; 73 Nachrichten der HNG, 39; 40 NAHRATH, Wolfram, 57; 58 Nationaldemokratische Partei Deutschlands, 46; 47 Nationale Alternative, 37 Nationale Alternative Berlin, 37; 73 Nationale Befreiungsfront Kurdistans, 154 Nationale Liste, 32; 56; 67; 69 Nationale Offensive, 36; 37; 65; 67 Nationales Einsatzkommando, 42 Nationales Info-Telefon Hamburg, 67 Nationalistische Front, 32; 35; 37; 40; 42; 56; 65; 67 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation, 37; 41; 72 NATO, 182 Natur Schutz=Denkzettel, 39; 66; 72; 73 NEK, siehe Nationales Einsatzkommando; 42 Neonazikreis um Curt M\u00fcller, 41 NF, siehe Nationalistische Front; 32; 35; 36; 37; 38; 40; 42; 56; 65; 67; 69 NL, siehe Nationale Liste; 32; 56; 67; 69 NO, siehe Nationale Offensive; 36; 37; 65; 67 Nordisch-Germanischer Jahrweiser, 38 NPD, siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands; 46; 47; 48; 49; 50; 51; 56; 57; 73","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 341 NRWRep-Ort, 53 NS-Denkzettel, siehe Natur Schutz=Denkzettel; 72; 73 NS-Kampfruf, 41 NSDAP, 33 NSDAP-AO, siehe Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation; 37; 41; 72 O OCHENSBERGER, Walter, 40 \u00d6CALAN, Abdullah, 153; 157; 158; 159 * Organisation der Volksmojahedin Iran, 148 P Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad, 137; 139; 140 Partei der Gro\u00dfen Einheit, 144 Partei der Nationalistischen Bewegung, 144 Partei des Demokratischen Sozialismus, 108; 109; 110; 122 Partei des islamischen Rufs/der Islamischen Mission, 139 Partei Gottes, siehe Hizb Allah; 133; 139 Patriotische Union Kurdistans, 152; 157 PCP, siehe Kommunistische Partei Perus; 117; 118 PDS, siehe Partei des Demokratischen Sozialismus; 108; 109; 110; 111; 112; 113; 114; 115; 117; 122; 123 PFLP, siehe Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas; 137; 138; 150 PFLP-GC, siehe Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando; 133; 137; 138; 150 PU, siehe Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad; 137; 139; 140; 150 PKK, Arbeiterpartei Kurdistans; 132; 133; 134; 142; 146; 147; 150; 152; 153; 154; 155; 156; 157; 158; 159; 160; 161; 162; 163 PLO, siehe Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation; 134; 137; 138; 139; 140; 150 PMOI, siehe Organisation der Volksmojahedin Iran; 148; 149 POHL, Andreas, 35; 42 Politische Berichte, 108 PRIEM, Arnulf-Winfried, 35; 37; 38 PRIMAKOW, Jewgenij, 169 Proi\u00dfens Gloria, 45; 46","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister r 342 PSK, siehe Sozialistische Partei Kurdistans; 157 PUK, siehe Patriotische Union Kurdistans; 152; 157 R RAF, siehe Rote Armee Fraktion; 75; 76; 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 90; 94; 97; 105; 127; 128; 129; 130 REBELL, 116; 117 RECHTSKAMPF - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote, 37 RENNICKE, Frank, 38 REP, siehe Die Republikaner, 46; 51; 52; 53; 54; 55; 56 REPortage, 53 Reportage, 53 Republikanische Jugend, 53 Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD), 117 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei, 141 Revolution\u00e4re Linke, siehe Devrimci Sol; 141 Revolution\u00e4re Zellen, 75; 83; 87; 90; 96 Revolution\u00e4rer Zorn, 88 Revolutionary Internationalist Movement, 118; 142 RH, siehe Rote Hilfe e. V.; 106 RIDDERSKAMP, Mathias, 39 RIM, siehe Revolutionary Internationalist Movement; 118; 142 RK, siehe Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD); 117; 118 R\u00d6HM, Ernst, 32; 35 ROHWEDDER, Detlev Karsten, 80 ROLOFF, Hans-Werner, 47 Rote Armee Fraktion, 75; 80 Rote Hilfe e. V., 106 RP, siehe Wohlstandspartei; 145 Russischer milit\u00e4rischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst, 769 Russischer ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst, 169 RZ, siehe Revolution\u00e4re Zellen; 75; 76; 83; 87; 88; 89; 90; 96","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 343 ^ SAG, siehe Sozialistische Arbeitergruppe; 118; 119 SAKAR, Ercan, 143 SALOMON, Thomas, 48 SCH\u00d6NBORN, Meinolf, 35; 36; 42 SCH\u00d6NHUBER, Franz, 52; 54 SCHULZE, Manfred, 47 SCHWEIGERT, Oliver, 37 SCHWERDT, Frank, 50; 51 SDAJ, siehe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend; 119; 121 SED, siehe Sozialistische Einheitspartei Deutschlands; 109; 110; 115; 120 Sendero Luminoso, 117; 118; 142 SEW, siehe Sozialistische Einheitspartei Westberlins; 109 SI, siehe Sozialistische Initiative; 109 Sicherheitsministerium der Russischen F\u00f6deration, 170 Sieg-AJ-Presse-Dienst, 40 Skinhead, 33; 37; 38; 40; 43; 44; 45; 46; 55; 61; 62; 63 Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit, 122 Sozialistische Arbeitergruppe, 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, 119 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, 109; 110 Sozialistische Einheitspartei Westberlins, 109 Sozialistische Initiative, 109 Sozialistische Partei Kurdistans, 157 Sozialistische Studentengruppen, 119 Sozialistische Theorie und Arbeiterbewegung e. V., 121 Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront, 35; 42 Sozialrevolution\u00e4re Nationalisten, 73 SpAD, siehe Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands; 120 Spartakist, 120 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands, 120 SpinnenNetz, 94; 103 SrA, siehe Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront; 35; 42 SRMP, siehe St\u00e4ndiger Rat Marxistischer Parteien; 121 SrN, siehe Sozialrevolution\u00e4re Nationalisten; 73 SSG, siehe Sozialistische Studentengruppen; 119 STab, siehe Sozialistische Theorie und Arbeiterbewegung e. V.; 122","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 344 STALIN, JosifW., 117 St\u00e4ndiger Rat Marxistischer Parteien, 121 STORR, Andreas, 48; 49 STRASSER, Gregor und Otto, 32; 35 SWIERCZEK, Michael, 36; 37 SWR, siehe Russischer ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst; 169 T TDKP, siehe Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei; 141; 142 TH\u00c4LMANN, Ernst, 121 TKP/M-L, siehe T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten; 141; 142; 151 TOPAS, 182 Trotz alledem, 115 TROTZKI, Leo, 106; 107 T\u00dcB, siehe T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin; 144 T\u00dcRKES, Alparslan, 144 T\u00fcrkische Idealistengemeinschaft in Berlin, 144 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, 141 U U.I.S.A., siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa; 136; 148 ULBRICHT, Walter, 121 Union Islamischer Studentenvereine in Europa, 136; 148 Unsere Zeit, 113; 115 UZ, siehe Unsere Zeit; 113 V VAA, siehe Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik und Demokratie; 107 Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft, 38; 40 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V., 145 Verein Islamischer Studenten in Berlin e. V., 148 Vereinigte Sozialistische Partei, 106 Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik und Demokratie, 107","7 - Abk\u00fcrzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 345 Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa e. V., 752 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V., 145 VFK, siehe V\u00f6lkischer Freundeskreis; 38; 39 VIS, siehe Verein Islamischer Studenten in Berlin e. V.; 148 VOIGT, Ekkehard, 52 V\u00f6lkischer Freundeskreis, 38 Volksbefreiungsarmee Kurdistans, 146; 154 Volksfront, siehe Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg; 108 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas, 137 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando, 733; 737 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, 708 VSP, siehe Vereinigte Sozialistische Partei; 106 W W\u00e4hlergemeinschaft \"Die Nationalen\", 49 WBDJ, siehe Weltbund der demokratischen Jugend; 119 Weltbund der demokratischen Jugend, 779 Wiking-Jugend e. V , 56; 57 WJ, siehe Wiking-Jugende. V.; 56; 57; 58 Wohlstandspartei, 745 WORCH, Christian, 32; 67 Wotans Volk, 37; 38; 40 WSDV, siehe Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - \"Wir sind das Volk\"; 49 Y Y- Gruppen, 754 YAGAN, Bedri, 742 YAGAN-Fl\u00fcgel, 742; 743",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}