{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-1990.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":200,"pages":["Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BERLIN VerfassungsschutzBericht Berlin 1990","","Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BERLIN VerfassungsschutzBericht Berlin 1990","2 Herausgeber: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Redaktion: UV II A M\u00e4rz 1991 (Redaktionsschlu\u00df: 28. Februar 1991) Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten","Vorwort 3 Vorwort Das Jahr 1990, das als Wende der Nachkriegszeit in die Annalen der deutschen Geschichte eingehen wird, beendete die unnat\u00fcrliche Teilung Deutschlands, unter der gerade Berlin und die Berliner in besonderem Ma\u00dfe zu leiden hatten. Andererseits lie\u00df der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 eine ganz neue Situation entstehen. Dies wird gerade hier in Berlin deutlich, wo die mit dem Beitritt verbundenen Probleme und Chancen wie unter einem Brennglas sichtbar werden. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Stadt war auch der mit der Wiedervereinigung einhergehende Wegfall der Alliierten Vorbehaltsrechte. Damit liegt die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit in der alleinigen Verantwortung des Senats. Dies gibt mir die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr das Jahr 1990 erstmals einen Jahresbericht des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der \u00d6ffentlichkeit vorzustellen. Mit der Herausgabe eines eigenen Jahresberichts schlie\u00dft sich Berlin einer in den alten Bundesl\u00e4ndern und dem Bund schon seit langem ge\u00fcbten und bew\u00e4hrten Praxis an. Er dient in erster Linie dazu, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aufgaben, Methoden und Ergebnisse auf den einzelnen Arbeitsgebieten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu unterrichten. Neben der Vermittlung eines Lagebildes \u00fcber den politischen Extremismus und den Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste soll er dazu beitragen, die gerade in Berlin gef\u00fchrte Diskussion um die Institution \"Verfassungsschutz\" zu versachlichen. Der Bericht macht deutlich, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein unverzichtbares Element einer wirksamen Sicherheitspolitik darstellt, auf das auch in der Zukunft nicht verzichtet werden kann. Dar\u00fcber hinaus erscheint mir der Jahresbericht ein geeignetes Mittel, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der \u00f6stlichen Bezirke Berlins, die seit 1933 in einer Diktatur leben mu\u00dften, trotz ihrer negativen und leidvollen Erfahrung mit der Staatsmacht und insbesondere mit der Stasi davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df sich auch der freiheitliche demokratische Rechtsstaat gegen seine Feinde verteidigen mu\u00df.","4 Vorwort Zu den staatlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie z\u00e4hlt der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem gegen\u00fcber extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen. W\u00e4hrend die Stasi verbrecherischen Amtstr\u00e4gern eines totalit\u00e4ren Systems diente, um deren Macht durch eine totale \u00dcberwachung der B\u00fcrger zu sichern, und sogar der RAF bei deren terroristischen Anschl\u00e4gen Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrte, wirkt der Verfassungsschutz mit, den inneren Frieden unseres freiheitlichen Rechtsstaates zu wahren und das Entstehen einer Diktatur oder Anarchie zu verhindern. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt bei der Erledigung seiner Aufgaben die Freiheit des einzelnen und den Schutz des Gemeinwesens in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis. Er ist an Recht und Gesetz gebunden und unterliegt, wie kaum eine andere Beh\u00f6rde, einer strengen Kontrolle durch zahlreiche Ma\u00dfnahmen, Gremien und Personen. Allerdings ist das Eintreten f\u00fcr unsere durch die Verfassung gesch\u00fctzten Werte nicht nur Aufgabe des Staates, sondern geht uns alle an. Aus diesem Grund bitte ich Sie, nicht zu z\u00f6gern, sich auch direkt an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu wenden, wenn Sie Fragen oder Vorschl\u00e4ge zu diesem Bericht haben; man ist dort f\u00fcr jede Anregung dankbar und wird Ihnen gern Auskunft erteilen. Berlin, im August 1991 Professor Dr. Dieter HECKELMANN Senator f\u00fcr Inneres","Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 1. Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 1.1 Allgemeines 18 1.2 Geschichtliche Entwicklung 18 1.2.1 Verfassung und Verfassungsschutz 18 1.2.2 Trennungsgebot 19 1.2.3 Entwicklung des LfV 19 1.2.4 Der besondere Status Berlins ....20 1.2.5 Entwicklung des Verfassungsschutzes 21 1.3 Aufgaben des LfV 22 1.3.1 Gesetzlicher Auftrag 22 1.3.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung 23 1.4 Gesetzliche Befugnisse zur Aufgabenerf\u00fcllung 25 1.4.1 Informationsbeschaffung 25 1.4.1.1 Die sogenannte offene Beschaffung 25 1.4.1.2 Der sogenannte geheime Meldeweg 25 1.4.2 Informationsverwertung 25 1.5 Struktur des LfV 26 1.6 Verfassungsschutz, Datenschutz und Auskunftserteilung 27 1.7 Kontrolle des LfV 28 2. Politischer Extremismus 29 2.1 Linksextremismus 30 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 30 2.1.1.1 Vorbemerkung 30 2.1.1.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 31 2.1.1.2.1 Grundlagen und Ziele 31","6 Inhaltsverzeichnis 2.1.1.2.2 Strukturen 2.1.1.2.3 Ausblic! 2.1.1.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ), 2.1.1.3.1 Entstehung... 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 2.1.1.3.3 Anschl\u00e4ge in Berlin 2.1.1.3.4 2.1.1.4 2.1.1.4.1 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen. 2.1.1.4.3 Die \"Militanz\" der Autonomen... 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten der Autonomen. 2.1.1.4.5 Ausblick 22 DogmatischeNeue Linke. 2.1.2.1 Vorbemerkung 2.1.2.2 _Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen. 2.1.2.2.1 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 2.1.2.2.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 2.1.2.2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). 2.1.2.2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) ... 2.1.2.2.5 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 2.1.2.2.6 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 2.1.2.2.7 \"Rote Garde Berlin\" (RG)... 2.1.2.2.8 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 2.1.2.2.9 \"Sympathisanten der Revolution\u00e4ren'Kommunisten (BRD)' 2.1.2.2.10 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 2.1.2.2.11 \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (Volksfront) ... 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 2.1.2.3.1 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) 2.1.2.3.2 \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA)... 2.1.2.3.3 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG). 2.1.2.3.4 \"Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) 2.1.24 Ausblick","Inhaltsverzeichnis 7 1 2.1.3 Orthodoxer Kommunismus 63 2.1.3.1 Vorbemerkung 63 2.1.3.2 Umwandlung der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) zur \"Sozialistischen Initiative\" (Sl) 63 2.1.3.3 Die Sl als \u00dcbergangspartei 64 2.1.3.4 Aktivit\u00e4ten der Sl 65 2.1.3.5 Ausblick 66 2.1.4 Sonderthema: Die Selbstdarstellung einer Berliner RZ in der Diskussion 67 2.2 Rechtsextremismus 71 2.2.1 Vorbemerkung 71 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 74 2.2.2.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF), fr\u00fcher \"Die Bewegung\" 74 2.2.2.2 \"Freiheitspartei\" 76 2.2.2.3 \"Nationalistische Front\" (NF) 76 2.2.2.4 \"Asgard-Bund e.V.\"/\"Wotans Volk\" 78 2.2.2.5 \"Wiking-Jugend volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e.V.\" (WJ) 79 2.2.2.6 \"Nationale Alternative\" (NA) 80 2.2.2.7 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 81 2.2.2.8 \"Nationale Offensive\" (NO) 82 2.2.2.9 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 83 2.2.2.10 Rechtsextremistisches/Neonazistisches Potential der Skinheads 83 2.2.3 \"Nationalfreiheitliche\"/ \"Nationaldemokraten\" 86 2.2.3.1 \"Nationalfreiheitliche\" (DVU e.V./DVU-\u00fcste D) 86 2.2.3.2 \"Nationaldemokraten\" 91 2.2.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 96 2.2.4.1 \"Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin\" (DKG-Berlin) 96 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 98 2.2.6 Ausblick 102","8 Inhaltsverzeichnis 2.2.7 Sonderthema: Eine Partei nur f\u00fcr Berlin - Zur Entstehung der \"Nationalen Alternative\" (NA) - 104 2.2.7.1 \"Nationales Kommunikationszentrum\" Weitlingstra\u00dfe 122 105 2.2.7.2 \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Wohnraumsanierung e.V.\" (BIWOSAN) 106 2.2.7.3 Aktivit\u00e4ten der NA 107 2.2.7.4 Programm der NA 110 2.3 Ausl\u00e4nderextremismus 112 2.3.1 \u00dcberblick 112 2.3.2 Pal\u00e4stinenser/Araber 114 2.3.2.1 PLO-Mitgliedsorganisationen 114 2.3.2.2 Islamisch-extremistische Pal\u00e4stinenser-und Araber-Organisationen 116 2.3.3 Kurden 117 2.3.4 T\u00fcrken 120 2.3.4.1 Linksextremisten 120 2.3.4.2 Rechtsextremisten 122 2.3.4.3 Islamisch-extremistische T\u00fcrken 123 2.3.5 Iraner 124 2.3.6 Ausblick 125 2.3.7 Sonderthema: Terroraktionen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus in Berlin, Anschl\u00e4ge und Attentate mit staatsterroristischem Hintergrund 126 2.3.7.1 Abgrenzungskriterien \"...\"... ^126 2.3.7.2 Tr\u00e4ger staatsterroristischer Bestrebungen 127 2.3.7.3 Diplomatische Vertretungen als Basen f\u00fcr staatsterroristische Operationen 127 2.3.7.4 Aktivit\u00e4ten in Berlin mit staatsterroristischem Hintergrund 128 2.3.7.5 Geplante bzw. durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Terror-Organisationen in Berlin 131 3. Spionageabwehr 135 3.1 Ver\u00e4nderung der Abwehrlage im Jahre 1990 136 3.2 Kurzer Abri\u00df zur Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit 137","Inhaltsverzeichnis 9 3.3 Gewonnene Erkenntnisse \u00fcber die Spionagebedrohung 139 3.3.1 Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aussagebereitschaft 139 3.3.2 Zielrichtungen der nachrichtendienstlichen Angriffe 140 3.3.3 Aufdeckung von Verratsf\u00e4llen 141 3.3.4 Observationen in Berlin (West) 142 3.3.5 Kontrolle der Grenz\u00fcberg\u00e4nge durch das MfS 142 3.3.6 Nachrichtendienstliche Nutzung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge 143 3.3.7 \u00dcberwachung des Telefonverkehrs 143 3.4 Aussp\u00e4hung des LfV .....145 3.5 Ausgewertete Erkenntnisf\u00e4lle 146 3.6 Auswirkungen der politischen Ver\u00e4nderungen in den osteurop\u00e4ischen Staaten auf deren Nachrichtendienste 149 3.6.1 UdSSR 149 3.6.2 Polen 151 3.6.3 Ungarn 152 3.6.4 CSFR 152 3.6.5 Rum\u00e4nien 153 3.6.6 Bulgarien 153 3.6.7 Jugoslawien 153 3.7 Geheimschutz 154 3.7.1 Geheimschutz in der Verwaltung des Landes Berlin 154 3.7.2 Geheimschutz in der Wirtschaft 155 3.8 Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich 156 4. Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen 157 4.1 Linksextremismus 158 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 158 4.1.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 158 4.1.1.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 158 4.1.1.3 Autonome 158","10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Dogmatische Neue Linke 159 4.1.2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 159 4.1.2.1.1 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 159 4.1.2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 159 4.1.2.1.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 159 4.1.2.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 160 4.1.2.1.5 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 160 4.1.2.1.6 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 161 4.1.2.1.7 \"Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung\" (RIM) 161 4.1.2.1.8 \"Rote Garde Berlin\" (RG) 161 4.1.2.1.9 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 161 4.1.2.1.10 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 162 4.1.2.1.11 \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (Volksfront) \".162 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 162 4.1.2.2.1 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) 162 4.1.2.2.2 \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), deutsche Sektion der IV. Internationale (Internationales Zentrum f\u00fcr ihren Wiederaufbau) - IZ - 163 4.1.2.2.3 \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) 163 4.1.2.2.4 \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik und Demokratie\" (VAA) 163 4.1.3 Orthodoxe Kommunisten ..................................164 4.1.3.1 \"Sozialistische Initiative\" (Sl) 164 4.2. Rechtsextremismus 165 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 165 4.2.1.1 \"ASGARD-Bund e.V.\" 165 4.2.1.2 \"Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen\" (BW) 165 4.2.1.3 \"Deutsche Alternative\" (DA) 165 4.2.1.4 \"Deutsche Jugendinitiative Berlin\" (DJI) 165 4.2.1.5 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 166 4.2.1.6 \"Freiheitspartei\" 166 4.2.1.7 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 166","Inhaltsverzeichnis 11 4.2.1.8 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 167 4.2.1.9 \"Nationale Alternative Berlin\" (NA Berlin) 167 4.2.1.10 \"Nationalistische Front\" (NF) 167 4.2.1.11 \"Nationale Offensive\" (NO) 167 4.2.1.12 \"V\u00f6lkischer Freundeskreis\" 168 4.2.1.13 \"Wiking-Jugend, volkstreue, nordlandische Jugendbewegung Deutschland e.V.\" (WJ) 168 4.2.1.14 \"Wotans Volk\" 168 4.2.2 \"Nationaldemokraten\" und \"Nationalfreiheitliche\" 168 4.2.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 168 4.2.2.2 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) 169 4.2.2.3 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D) 169 4.2.3 Sonstige 170 4.2.3.1 \"Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin\" (DKG - Berlin) 170 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus 171 4.3.1 Pal\u00e4stinenser/Araber 171 4.3.1.1 \"ALFATAH\" 171 4.3.1.2 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 171 4.3.1.3 \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) 171 4.3.1.4 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando\" (PFLP-GC) 172 4.3.1.5 \"Pal\u00e4stinensische Volkskampffront\" (PPSF) 172 4.3.1.6 \"ALSAIQA\" 172 4.3.1.7 \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO) 172 4.3.1.8 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) 173 4.3.1.9 \"Moslembruderschaft\" (MB) 173 4.3.1.10 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) 173 4.3.1.11 AMAL 173 4.3.1.12 \"Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia\" 174 4.3.2 Kurden 174 4.3.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 174 4.3.3 T\u00fcrken 174 4.3.3.1 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) : 174","12 Inhaltsverzeichnis 4.3.3.2 \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) 175 4.3.3.3 'T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP/-C) 175 4.3.3.4 \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) 175 4.3.3.5 \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 175 4.3.3.6 \"Partei der Nationalistischen Arbeit\" (MCP) 175 4.3.3.7 \"Wohlstandspartei\" (RP) 176 4.3.3.8 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) 176 4.3.4 Iraner 176 4.3.4.1 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) 176 4.3.4.2 \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) 177 4.3.4.3 \"Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran\" (O.I.P.F.G.) 177 4.3.4.4 \"Rat der Konstitutioneilen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) .....177 5. Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 180 5.2 Rechtsextremismus 189 5.3 Ausl\u00e4n\u00e4erextremismus.....^:;.\"7..7......\"\".T.........7.T7..\".......193","Einleitung 13 Einleitung Dieser erste Jahresbericht des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfV) spiegelt die tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen infolge des Zusammenbruchs des \"realen Sozialismus\" in Deutschland und Osteuropa sowie die \u00dcberwindung der deutschen Teilung wider. F\u00fcr den politischen Extremismus war dieser Proze\u00df das beherrschende Thema von h\u00e4ufig existentieller Bedeutung. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ver\u00e4nderte sich auch die Aufgabenstellung des Bereichs Spionageabwehr grundlegend. Am unmittelbarsten betroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. So beraubte der Zerfall der DDR die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) der finanziellen und ideologischen Alimentation durch die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Die \"Sozialistische Initiative\" (Sl) als Nachfolgepartei der SEW stellte erkennbar nur eine \u00dcbergangserscheinung dar. Die drastisch reduzierte Zahl der SlMitglieder wird sich mittelfristig der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) oder der nun auch in Berlin auftretenden \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zuwenden. Die militanten Autonomen und Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes suchten die als Heraufkommen eines gro\u00dfdeutschen \"Vierten Reiches\" diffamierte deutsche Einigung durch vielf\u00e4ltige Aktionen zu st\u00f6ren; gleichzeitig kn\u00fcpfte man verst\u00e4rkt Kontakte zu \"Ostautonomen\", durch die sich Zahl und Militanz der autonomen Szene erh\u00f6hte. Die gef\u00e4hrlichste deutsche Terrorgruppe \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) deutete die \"Einverleibung\" der DDR als Teil einer \"imperialistischen Gesamtstrategie\" zur Unterwerfung des bisherigen sozialistischen Lagers. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die RAF diese Entwicklung als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge auch in Berlin und in den neuen Bundesl\u00e4ndern nutzen wird.","14 Einleitung Das Thema \"Gro\u00dfdeutschland\" lieferte \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) bereits 1990 die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen. Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bew\u00e4ltigten den Niedergang des Realsozialismus trotz anf\u00e4nglicher Irritationen noch am leichtesten; besonders trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse bem\u00fchten sich nach der \"Wende\" um eine Ausdehnung in die DDR bzw. die neuen L\u00e4nder. Zur Fortentwicklung des organisierten Rechtsextremismus bem\u00fchten sich 1990 neonazistische Gruppierungen ebenso wie die Parteien der Alten Rechten fr\u00fchzeitig um Gefolgschaft in der damaligen DDR. Besonders westdeutsche Neonazis wie Michael K\u00dcHNEN konnten dabei vielfach auf rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge zur\u00fcckgreifen, die sich seit Anfang der 80er Jahre in der DDR entwickelt hatten; in Berlin entstand auf diese Weise die \"Nationale Alternative\" (NA), eine Partei nur f\u00fcr Berlin. Die Bl\u00fctentr\u00e4ume von \"Nationaldemokraten\" und \"Nationalfreiheitlichen\" reiften nicht wie erhofft. Als besonderes Sicherheitsproblem erwies sich 1990 der dramatische Anstieg von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ostdeutscher Skinheads, die sich vor allem gegen Ausl\u00e4nder richteten. Anders als im Rechtsund Linksextremismus waren bei den in Deutschland agierenden Gruppen extremistischer Ausl\u00e4nder nicht die deutsche Einigung beherrschendes Thema, sondern die Zust\u00e4nde in ihren Heimatl\u00e4ndern. Vor allem f\u00fcr arabische und pal\u00e4stinensische Extremisten stand der sich abzeichnende Golf-Konflikt im Vordergrund, wobei es gelegentlich zur Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene und dem RAFUmfeld kam. Mit der Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR (MfS) bzw. dessen Nachfolgeorganisation, des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (ANS), im Jahre 1990 entfielen die Spionageaktivit\u00e4ten, die","Einleitung 15 jahrelang Hauptarbeitsgebiet der Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden waren. Demgegen\u00fcber wurde die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der sowjetischen Nachrichtendienste - trotz Glasnost und Perestroika - fortgesetzt. Neben der \u00fcberblickartigen Darstellung der wesentlichen Entwicklungslinien in den unterschiedlichen Bereichen des Extremismus enth\u00e4lt der vorliegende Jahresbericht einzelne Kapitel, in denen schwerpunktm\u00e4\u00dfig besondere Erscheinungsformen des politischen Extremismus, die im Jahr 1990 auch die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich zogen, behandelt werden. In einem Anhang werden schlie\u00dflich \"H\u00f6hepunkte\" extremistischer Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum stichwortartig aufgef\u00fchrt sowie wichtige extremistische Organisationen in Kurzform dargestellt.","","1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 17 1. Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes","18 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 1.1 Allgemeines Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfV) ist ein Nachrichtendienst, der ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Inlandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig ist. Seit dem 15. September 1990 ist das Amt, ehemalig Abteilung IV, aus der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ausgegliedert und hat nunmehr den Status einer nachgeordneten Sonderbeh\u00f6rde. Es steht unter der Dienstund Fachaufsicht der Senatsverwaitung f\u00fcr Inneres. Die parlamentarische Kontrolle wird von dem Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin ausge\u00fcbt. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des LfV ergibt sich aus dem Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) in der Fassung vom 31. Juli 1989 (GVBI. S. 1545). 1.2 Geschichtliche Entwicklung 1.2.1 Verfassung und Verfassungsschutz Die Erfahrungen der Weimarer Republik haben gezeigt, da\u00df eine demokratische Verfassung auch von innen heraus zerst\u00f6rt werden kann. Unter diesem Eindruck entstanden unmittelbar nach 1945 eine Reihe von Landesverfassungen - insbesondere in der damaligen amerikanischen Besatzungszone -, die den Schutz der Verfassung ausdr\u00fccklich vorsahen. Dies ging im Falle des Landes Hessen (Artikel 146) so weit, da\u00df die Verpflichtung f\u00fcr jeden B\u00fcrger bestand, mit allen ihm zu Gebote stehenden Kr\u00e4ften f\u00fcr den Bestand der Verfassung einzutreten. Diesen Weg hat jedoch das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 nicht gew\u00e4hlt. Statt dessen wurden in den Artikeln 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Grundlagen f\u00fcr die gesetzliche Errichtung administrativer Einrichtungen zum Schutz der Verfassung geschaffen. Damit spiegelt sich im Grundgesetz die Grundentscheidung des Verfassungsgebers f\u00fcr die streitbare und wehrhafte Demokratie wider, deren Zweck es ist, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gegen Beseitigung und Aush\u00f6hlung zu sch\u00fctzen und zu verteidigen.","1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 19 1.2.2 Trennungsgebot F\u00fcr den Bereich des unmittelbaren Verfassungssschutzes wurden auf der Grundlage dieser Vorgaben ab 1950 die Gesetze \u00fcber die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz in Bund und L\u00e4ndern erarbeitet. Allen voran stand das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (BVerfSchG) vom 27. September 1950 (BGBl 1950 I S. 682). Dieses Gesetz setzt einen ausdr\u00fccklichen Wunsch der damaligen Alliierten um. Es handelt sich dabei um die Einhaltung des sogenannten Trennungsgebotes. Das Trennungsgebot wurde erstmals im \"Polizeibrief\" der alliierten Milit\u00e4rgouverneure vom 14. April 1949 ausgesprochen. Es hei\u00dft dort: ...(2) Der Bundesregierung wird es ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verarbeitung von Ausk\u00fcnften \u00fcber umst\u00fcrzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete T\u00e4tigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben... Aus diesem Schreiben wird bis heute das strikte Verbot f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gefolgert, polizeiliche Befugnisse auszu\u00fcben oder einer Polizeidienststelle angegliedert zu sein. Gerade dieses Verbot ist das augenscheinliche Merkmal f\u00fcr einen neuen Typus des Verfassungsschutzes, der in dieser Art grundlegend anders als die bisher in der Geschichte bekannten Geheimpolizeibeh\u00f6rden sein sollte. 1.2.3 Entwicklung des LfV Nach SS 1 Abs. 1 des BVerfSchG aus dem Jahre 1950, welches durch eine grundlegende Neuregelung am 30. Dezember 1990 ersetzt wurde (Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes, BGBl. I S. 2953 ff, hier Artikel 2 mit dem neuen Bundesverfassungsschutzgesetz), waren und sind Bund und L\u00e4nder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Dies hat zu der in SS 2 Abs. 2 BVerfSchG normierten Verpflichtung der L\u00e4nder gef\u00fchrt, jeweils eine Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu","20 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - schaffen. Dieser Verpflichtung kam das Land Berlin mit der Schaffung des LfV durch die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1952 nach (GVBI. S. 106). Das LfV war zun\u00e4chst als nachgeordnete Beh\u00f6rde unter der Aufsicht des Senators f\u00fcr Inneres organisiert, nachdem die Aufsichtsbefugnisse des Regierenden B\u00fcrgermeisters auf den Innensenator \u00fcbertragen worden waren. Im Januar 1966 wurde das LfV unter Beibehaltung seines Beh\u00f6rdennamens in die Innenverwaltung als Abteilung IV integriert. 1.2.4 Der besondere Status Berlins Der besondere Status des Landes und der Stadt Berlin machte es selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df die Verfassungsschutzangelegenheiten in enger Abstimmung mit den drei Schutzm\u00e4chten betrieben wurden. Dieses Erfordernis der st\u00e4ndigen Abstimmung begleitete das LfV bis zur Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte am 3. Oktober 1990. Aus der besonderen Situation Berlins ergaben sich f\u00fcr das Berliner Amt u.a. Beschr\u00e4nkungen der Arbeitsweisen, denen die anderen \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz nicht unterlagen. Wegen der Nichterstreckung des Gesetzes zu Artikel 10 GG (G 10-Gesetz) auf Berlin war es deutschen Beh\u00f6rden bis zum 3. Oktober 1990 nicht m\u00f6glich, in Berlin Ma\u00dfnahmen nachrichtendienstlicher Postund Telefonkontrolle durchzuf\u00fchren. Auch nach der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte bleiben die Beschr\u00e4nkungen, die auf der Grundl\u00e4ge des Besatzungsstatutes ergingen, f\u00fcr die Vergangenheit weiter bestehen. Dies betrifft vor allem das Verbot, Ausk\u00fcnfte an andere Stellen oder B\u00fcrger \u00fcber Kontakte des LfV zu alliierten Dienststellen zu erteilen. Die Folge ist, da\u00df derartige Vorg\u00e4nge auch nach der Suspendierung des Besatzungsstatuts nicht der Pr\u00fcfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit unterliegen. Mit dem Tage der Vereinigung beider Teile Deutschlands gilt das Berliner Verfassungsschutzgesetz auch im fr\u00fcheren Ost-Berlin.","1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 21 1.2.5 Entwicklung des Verfassungsschutzes Die zur Zeit geltende Rechtsgrundlage f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des LfV ergibt sich aus der Gesetzesfassung vom 3. Juli 1989, einer Fortentwicklung der Gesetzesfassungen von 1952 und insbesondere von 1974. Mit dem sogenannten \"Volksz\u00e4hlungsurteil\" des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff) und den daraus folgenden Grunds\u00e4tzen hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, hat sich auch f\u00fcr das Land Berlin die Notwendigkeit ergeben, ein neues Gesetz f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes zu schaffen. Die Arbeiten an diesem Gesetz wurden 1990 aufgenommen und werden unter Beteiligung des LfV vorangetrieben. Dieses Gesetz mu\u00df den Vorgaben des neuen Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechen.","22 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 1.3 Aufgaben des LfV 1.3.1 Gesetzlicher Auftrag Nach der zur Zeit g\u00fcltigen Rechtsgrundlage hat das LfV die folgenden Aufgaben: SS2 (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit 1. bei den \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen,","1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 23 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Diese Aufgabenzuweisung ist mit der f\u00fcr die \u00fcbrigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden identisch. 1.3.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung Neben eindeutig umrissenen und klar bezeichneten Bereichen der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erscheint der Begriff des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besonders erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zu den Verboten der rechtsextremistischen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) 1952 und der linksextremistischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) 1956 eindeutig definiert. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von den tragenden S\u00e4ulen des Grundgesetzes bestimmt. Sie umfa\u00dft: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung,","24 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die vorgenannten Grunds\u00e4tze werden sowohl in SS 92 Abs. 2 StGB als auch in SS 4 Abs.2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgef\u00fchrt.","1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 25 1.4 Gesetzliche Befugnisse zur Aufgabenerf\u00fcllung 1.4.1 Informationsbeschaffung Das LfV bedient sich zu seiner Aufgabenerf\u00fcllung unterschiedlicher M\u00f6glichkeiten, um die erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten: 1.4.1.1 Die sogenannte offene Beschaffung Sie vollzieht sich durch die Auswertung von offen erh\u00e4ltlichen Publikationen, den Besuch von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die Mitteilung von Informationen durch andere Beh\u00f6rden in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Auskunftsersuchen an andere Beh\u00f6rden, die Befragung von B\u00fcrgern, die sich freiwillig zu Angelegenheiten des Verfassungsschutzes \u00e4u\u00dfern. 1.4.1.2 Der sogenannte geheime Meldeweg Dazu z\u00e4hlen u.a. der Einsatz von Vertrauenspersonen (VM) und die Ma\u00dfnahme nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG, Postund Telefonkontrolle. 1.4.2 Informationsverwertung Die auf diesen Wegen erlangten Informationen werden grunds\u00e4tzlich auf ihre Relevanz, bezogen auf den gesetzlichen Auftrag des LfV, gepr\u00fcft und gegebenenfalls zur Informationssammlung des LfV genommen.","26 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - Das LfV ist wie alle anderen Landes\u00e4mter zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) an das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) angeschlossen. Dieses System, das Aktenfundstellen zu Personen speichert, dient zur Feststellung, ob bereits Informationen im Sinne des SS 2 LfVG zu einer Person oder Vereinigung bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorhanden sind. Auf dieser Grundlage ist der schnelle und umfassende Informationsaustausch der bundesweit erlangten Informationen zwischen den NADIS-Partnem sichergestellt. 1.5 Struktur des LfV Das LfV gliedert sich in drei Abteilungen, von denen die Abt. I f\u00fcr die Grundsatzund Rechtsangeiegenheiten und die zentralen Dienste des Amtes zust\u00e4ndig ist. In der Abt. II werden alle Bereiche des politischen Extremismus beobachtet. Die Abt. III ist f\u00fcr die Bereiche der Spionageabwehr und des Geheimschutzes zust\u00e4ndig. Die \u00c4nderung der politischen Weltlage und der sich daraus ergebende Wegfall des \"Frontstadtcharakters\" Berlins lassen aber in diesem relativ kleinen Bereich der Berliner Verwaltung erhebliche Ver\u00e4nderungen erwarten.","1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 27 1.6 Verfassungsschutz, Datenschutz und Auskunftserteilung Es l\u00e4\u00dft sich nicht leugnen, da\u00df Verfassungsschutz und Datenschutz von ihren Aufgaben her in einem dauernden Spannungsverh\u00e4ltnis stehen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 zum Volksz\u00e4hlungsgesetz 1983 wurde erstmals das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt. Dieses Recht gibt dem einzelnen B\u00fcrger die Befugnis, grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu bestimmen. Die Schranken ergeben sich allerdings aus \u00fcberwiegendem Allgemeininteresse und bed\u00fcrfen der gesetzlichen Normierung. In dem hier interessierenden Bereich der wehrhaften Demokratie, in deren Zentrum der Verfassungsschutz steht, mu\u00df erkannt werden, da\u00df der Verfassungsschutz verfassungsrechtlichen Rang hat. Er ist verfassungsrechtlich ebenso legitimiert wie der aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgende Datenschutz. Beide Verfassungsg\u00fcter m\u00fcssen st\u00e4ndig gegeneinander abgewogen werden. Die Abw\u00e4gung kann danach nicht ausnahmslos zugunsten des Datenschutzes ausfallen. Bereits ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Verpflichtung hat das LfV eine Auskunftsregelung im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift geschaffen. Diese Auskunftsregelung erm\u00f6glicht sowohl die Auskunftserteilung als auch die Akteneinsicht. Bis zum 31. Dezember 1990 hat es 950 Anfragen beim LfV gegeben. In 429 F\u00e4llen konnte den anfragenden B\u00fcrgern mitgeteilt werden, da\u00df keine Erkenntnisse \u00fcber sie vorhanden sind. 36 F\u00e4lle konnten nicht abschlie\u00dfend bearbeitet werden, da die zur Identit\u00e4tsfeststellung erforderlichen Angaben zur Person des Anfragenden teilweise auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt wurden (es handelt sich \u00fcberwiegend um das fehlende Geburtsdatum und den fehlenden Geburtsort). In 485 F\u00e4llen lagen \u00fcber die anfragenden Personen Erkenntnisse vor. Soweit es rechtlich m\u00f6glich ist, wurde bzw. wird bei diesen \"Positivf\u00e4llen\" auch Aktenbzw. Teilakteneinsicht gew\u00e4hrt. Dies geschah bis zum 31. Dezember 1990 in 170 F\u00e4llen.","28 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - Aber nicht nur im Bereich der Auskunft und der Akteneinsicht hat der Datenschutz Auswirkungen auf den Verfassungsschutz. Wie alle Beh\u00f6rden des Landes Berlin unterliegt auch das LtV der Kontrolle des Berliner Datenschutzbeauftragten. Die Pr\u00fcfungsergebnisse des Landesdatenschutzbeauftragten k\u00f6nnen sich unmittelbar auf die Arbeit des LtV auswirken. 1.7 Kontrolle des LfV Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt seit seiner Ausgliederung aus der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres als nachgeordnete Beh\u00f6rde der allgemeinen Fachund Rechtsaufsicht durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Dar\u00fcber hinaus wird das Landesamt durch das Abgeordnetenhaus von Berlin kontrolliert, das auf der Grundlage des SS 5 LfVG ein besonderes Gremium, den sogenannten Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz, als ' KontrollinstrumenWeingerichtet hat. Schlie\u00dflich wurden bei den umfangreichen Pr\u00fcfungen durch den Berliner Datenschutzbeauftragten zahlreiche Aktensammlungen und Datenfundstellen kontrolliert. Dies f\u00fchrte in vielen F\u00e4llen zu Neueinsch\u00e4tzungen des vorliegenden Materials und damit zur Verringerung des aktiven Datenbestandes.","2. - Politischer Extremismus - 29 2. Politischer Extremismus \"\"'\" i I I M 1 -- -- *","30 2. - Politischer Extremismus - 2.1 Linksextremismus 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 2.1.1.1 Vorbemerkung Im Bereich des Linksextremismus liegt das Hauptgewicht der Arbeit des LfV auf denjenigen linksextremistisch motivierten Gruppen, die den Gewalteinsatz als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einordnung dieser Gruppen als linksextremistisch ist deren Ablehnung jeglicher Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen, sei es, da\u00df zentrale Organisationsformen generell als \u00dcbel gelten, sei es, da\u00df in der kapitalistischen Klassengesellschaft die Ursache aller gesellschaftlichen Mi\u00dfst\u00e4nde ausgemacht wird. Die parlamentarische Demokratie, die lediglich der geschickten Verschleierung gesellschaftlicher Herrschaft und Unterdr\u00fcckung diene, wird kompromi\u00dflos abgelehnt. F\u00fcr diese Gruppen und deren T\u00e4tigkeit wird vielfach die Bezeichnung \"Terrorismus\" bzw. \"Linksterrorismus\" gebraucht. Dabei versteht man unter Terrorismus den nachhaltig gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Der deutsche linksextremistisch motivierte Terrorismus hat drei Aktionskreise von Bedeutung hervorgebracht: Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und","2. - Politischer Extremismus - 31 die weitgehend auf Berlin (West) beschr\u00e4nkte \"Bewegung 2. Juni\". Alle drei Gruppen verfolgten oder verfolgen gleiche Ziele mit dem milit\u00e4risch-politischen Kampf gegen das politische System in der Bundesrepublik Deutschland. Von den zuvor genannten Gruppen durch den Mangel eines durchg\u00e4ngigen ideologischen Konzepts getrennt, aber aufgrund ihrer Militanz dennoch dazugeh\u00f6rig, stellen sich die Autonomen als in diesen Zusammenhang geh\u00f6rende Erscheinung dar. 2.1.1.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1.2.1 Grundlagen und Ziele Die Keimzelle der relevantesten deutschen linksextremistisch motivierten Terrorgruppe bildete sich 1970 um Ulrike MEINHOF, Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Horst MAHLER in Berlin. Sie verstand sich von Anfang an als eine marxistisch-leninistische Gruppe und somit als Fraktion einer weltweiten revolution\u00e4ren Bewegung. Die RAF suchte ihren bewaffneten Kampf als Stadtguerilla nach dem Vorbild s\u00fcdamerikanischer Terroristen zu f\u00fchren und operierte aus dem Untergrund heraus. Sich selbst hatte die RAF die Funktion einer revolution\u00e4ren Avangarde zugedacht. Die terroristischen Aktionen sollten zum einen das revolution\u00e4re Feuer in den \"Metropolen\" des \"Kapitalismus\" entfachen und die \"Massen\" mobilisieren. Das Konzept \"Stadtguerilla\" bestimmte die Fr\u00fchphase der RAF \u00fcber die Festnahme der ersten RAF-Generation hinaus. Seit Anfang der 80er Jahre sieht sich die RAF nicht mehr nur als verl\u00e4ngerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenst\u00e4ndige Guerilla im imperialistischen Zentrum Westeuropa. Ihr antiimperialistischer Kampf gilt insbesondere den ma\u00dfgeblichen St\u00fctzen der bestehenden Machtstrukturen. Dazu z\u00e4hlt sie neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden - \"dem Repressionsapparat\" - die","32 2. - Politischer Extremismus - Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Kapital und Industrie, deren Verflechtungen als \"milit\u00e4rischindustrieller Komplex\" (MIK) bezeichnet werden. 2.1.1.2.2 Strukturen Kommandoebene Alle wesentlichen Entscheidungen werden gemeinsam von der seit Jahren auf etwa 15 bis 20 Personen gesch\u00e4tzten Kommandoebene der RAF getroffen. In Berlin (West) sind in der Vergangenheit keine Angeh\u00f6rigen der Kommandoebene festgestellt worden, wie auch bisher Berlin (West) von Anschl\u00e4gen dieser Gruppe verschont blieb. Alle Terroranschl\u00e4ge dieser Ebene werden von - \"M\u00e4rtyrern\" des eigenen Lagers gewidmeten - sog. Kommandos ausgef\u00fchrt. So wurde der am 27. Juli 1990 ausgef\u00fchrte Anschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Hans NEUSEL, dem nach einem Hungerstreik im Mai 1990 verstorbenen Inhaftierten der spanischen Terrorgruppe GRAPO, Jose Manuel SEVILLANO, gewidmet. Das Kommando begr\u00fcndete den Anschlag damit, da\u00df Neusei den angriff der faschistischen bestie Westeuropa auf das gefangenenkollektiv von pce (r) und grapo durch seine Mitarbeit in Geheimdienstgremien und der NATO mitorganisiert habe. In einem weiteren Papier lieferte die RAF erstmalig seit langer Zeit eine umfassende aktuelle politische Analyse. Auff\u00e4llig an der Erkl\u00e4rung war, da\u00df sie ausdr\u00fccklich an die linksalternative Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\" gerichtet ist, die von der RAF bislang nicht als ad\u00e4quate revolution\u00e4re Kraft angesehen wurde. Insofern war die Erkl\u00e4rung ganz offensichtlich f\u00fcr diejenigen linksextremistischen Kr\u00e4fte und dabei insbesondere an die militanten Autonomen bestimmt, die zwar Gewalt bislang und auch terroristische Aktionen nicht ausschlie\u00dfen, aber der RAF eine elit\u00e4re Verhaltensweise vorwarfen und ihre Aktionen deshalb f\u00fcr kaum vermittelbar hielten.","2. - Politischer Extremismus - 33 In dem der autonomen Szene zuzurechnenden Berliner Infoblatt \"INTERIM\" wurde diese Erkl\u00e4rung der RAF denn auch in einer ersten Diskussion ausgesprochen positiv aufgenommen. Die Erkl\u00e4rung zeige, da\u00df die RAF von ihrem arroganten Avantgardedenken abr\u00fccke und f\u00fcr Kritik und Diskussionsversuche offener werde. Militante der RAF Auch dieser zweite \"k\u00e4mpfende Teil\" der RAF ist bisher in Berlin nicht in Erscheinung getreten. Die Militanten der RAF rekrutieren sich in erster Linie aus dem RAF-Umfeld und leben grunds\u00e4tzlich in der Legalit\u00e4t. Sie wechseln nur f\u00fcr die Zeit der Attentate in die Illegalit\u00e4t und treten dann als \"k\u00e4mpfende Einheit\" auf. Ihre Anschl\u00e4ge richten sich nicht auf die Vernichtung von Menschenleben und \u00e4hneln insofern denen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) RAF-Umfeld Dem Umfeld der RAF werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden diejenigen, in der Szene als \"Antiimps\" bezeichneten Personen zugerechnet, die sich voll mit den Zielen der RAF identifizieren und sie politisch-propagandistisch unterst\u00fctzen. Dieser Personenkreis umfa\u00dft im Westteil Berlins derzeit etwa 50 Personen. Von diesen werden dem engeren RAF-Umfeld etwa 15 Personen zugerechnet, die im Verdacht stehen, die RAF durch praktische Hilfeleistung zu unterst\u00fctzen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zum engeren RAF-Umfeld wird u.a. an folgenden Kriterien festgemacht: Verdacht der Unterst\u00fctzung der \"Kommandos\" oder der Militanten, z.B. durch logistische Hilfeleistung, mitverantwortliche Vorbereitung und Beteiligung an Veranstaltungen, die der Propagierung der Ziele und Forderungen der RAF dienen,","34 2. - Politischer Extremismus - Bekenntnisse zur Konzeption und Strategie der RAF (z.B. auch bei Besuchen in Haftanstalten) und nicht nur kurzfristige Einbindungen in regionale und \u00fcberregionale Strukturen. \"inhaftierte der RAF\" Die Inhaftierten der RAF sind nach eigenen Aussagen mit ihrer Verhaftung nicht mehr Mitglieder der RAF, bleiben aber Teil des revolution\u00e4ren Prozesses. In Berliner Haftanstalten sitzen derzeit keine \"Gefangenen der RAF\" ein. \"Verwandtengruppe\" Die \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" werden regelm\u00e4\u00dfig von \"Angeh\u00f6rigen der politischen Gefangenen in der BRD (Verwandtengruppe)\" betreut. Diese im gesamten Bundesgebiet etwa 40 Personen umfassende Gruppe, in der auch Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes mitarbeiten, besucht die Inhaftierten, sorgt f\u00fcr Postkontakte und versucht, durch Herausgabe eines vierzehnt\u00e4glich erscheinenden \"Angeh\u00f6rigeninfos\" sowie durch sonstige, teils spektakul\u00e4re Aktivit\u00e4ten die Forderungen der Inhaftierten zu propagieren. So nahmen sie u.a. im Mai 1990 mit einem Info-Stand am Katholikentag in Berlin teil. \"Rote S\u00e4ge\" W\u00e4hrend des Hungerstreiks der \"Gefangenen der RAF und aus dem Widerstand\" (vom 1. Februar bis 12. Mai 1989) wurde ein \"Hungerstreik-Info-B\u00fcro\" von f\u00fchrenden Angeh\u00f6rigen des Berliner RAF-Umfeldes eingerichtet, das nach Beendigung des Hungerstreiks seine T\u00e4tigkeit unter dem Namen \"Rote S\u00e4ge, B\u00fcro zur Unterst\u00fctzung der k\u00e4mpfenden Gefangenen\" fortsetzte. Ihre vordringliche Aufgabe sehen die Mitarbeiter der \"Roten S\u00e4ge\" darin, die Forderung nach Zusammenlegung bzw. Freilassung von Gefangenen zu unterst\u00fctzen. In diesem Zusammenhang","2. - Politischer Extremismus - 35 nahmen sie an bundesweiten Treffen der \"Info-B\u00fcros\" und \"Zusammenlegungs-Plenen\" teil und hielten Verbindung zu Inhaftierten der RAF. Aktuelle Aktivit\u00e4ten des Berliner RAF-Umfeldes Neben dem von Autonomen als positiv bewerteten Ansatz einer Ann\u00e4herung in Zusammenhang mit der \"NEUSEL-Erkl\u00e4rung\" der RAF (vgl. 2.1.1.4) sowie der Anerkennung ihrer Unterst\u00fctzung der europaweiten Zusammenlegungskampagne macht die Zusammenarbeit zwischen RAF-Anh\u00e4ngern und Autonomen zum Thema \"Wiedervereinigung\" deutlich, da\u00df man im Aufbau einer gemeinsamen \"revolution\u00e4ren Front\" weiterkommen will. Die Zusammenarbeit erscheint heute intensiver als fr\u00fcher. Zu den Vereinigungsfeierlichkeiten am 3. Oktober 1990 in Berlin bem\u00fchten sich Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes und Autonome in enger Kooperation, die organisatorischen Vorarbeiten zu leisten, um die Inszenierungen der Herrschenden zu st\u00f6ren. So legten Berliner RAF-Anh\u00e4nger, Autonome, Angeh\u00f6rige sog. Antifa-Gruppen und Hausbesetzer aus dem Ostund Westteil der Stadt in Vorbereitungsveranstaltungen - die teilweise von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes geleitet wurden - eine einheitliche \"Marschlinie\" fest und mobilisierten mit Plakaten und Aufrufen in der ehemaligen DDR wie auch im ehemaligen Bundesgebiet zu Aktionen gegen die Vereinigungsfeierlichkeiten. Die Beteiligung an der von etwa 10.000 Personen besuchten Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto Deutschland halt's Maul, Es reicht sowie die daran anschlie\u00dfenden Krawalle wurden in der gewaltbereiten Szene als \"Erfolg\" gewertet. F\u00fcr den 3. November 1990 plante die Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\" in Berlin eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Die Veranstaltung gegen Deutschen Nationalismus, Rassismus und Imperialismus wurde von mehr als 140 - nicht nur linksextremistischen - Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterst\u00fctzt. Als Redner traten u.a. Autonome und Angeh\u00f6rige der \"Gefangenen","36 2. - Politischer Extremismus - aus RAF und Widerstand\" sowie ein ehemaliger \"RAFGefangener\" auf, die im Rahmen der Zusammenlegungskampagne f\u00fcr eine Zusammenlegung von \"Gefangenen der RAF\" in gr\u00f6\u00dfere Gruppen warben. Dar\u00fcber hinaus wurde im Zusammenhang mit dem Aufzug bereits am 2. November ein Tag der revolution\u00e4ren Gefangenen durchgef\u00fchrt. Aus Anla\u00df des Todestages der seinerzeit in Stuttgart-Stammheim inhaftiert gewesenen BAADER, ENSSLIN und RASPE am 18. Oktober hatten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes und Autonome auch zur Unterst\u00fctzung der Zusammenlegungsforderung bundesweit einen antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionstag geplant. Neben Aufz\u00fcgen und Diskussionsveranstaltungen am 18. Oktober in K\u00f6ln, Mainz und Wiesbaden wurde in Berlin ein von einem Angeh\u00f6rigen des Berliner RAF-Umfeldes angemeldeter Aufzug unter dem Motto Gegen Kontaktsperre und Isolation durchgef\u00fchrt, an dem sich mehr als 400 Personen, darunter neben Angeh\u00f6rigen des Berliner RAF-Umfeldes Autonome, Punks und t\u00fcrkische Jugendliche, beteiligten. 2.1.1.2.3 Ausblick Die RAF interpretiert den Beitritt der DDR als Teilerfolg der \"imperialistischen\" Strategie zur Machtausdehnung auch auf die sozialistischen Staaten. Deren Ausbeutung ist - nach Ansicht der RAF - ein weiterer Erfolg des Kurses der Eroberungspolitik, um schlie\u00dflich zu einer Neuordnung Europas unter Vorherrschaft Deutschlands zu gelangen. Diese Aussagen berechtigten zu der Annahme, da\u00df eine verst\u00e4rkte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr exponierte Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, vorrangig Angeh\u00f6rige der Bereiche Wirtschaft und Politik, gegeben ist, sofern sich diese Personen zus\u00e4tzlich zu ihrer bisherigen Funktion auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR engagieren.","2. - Politischer Extremismus - 37 Zwar hat sich die Kommandoebene der RAF bisher nicht zur Entwicklung am Golf ge\u00e4u\u00dfert, doch k\u00f6nnte eine thematische Ankn\u00fcpfung an die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten der Kommandoebene auch wegen der traditionell gro\u00dfen Bedeutung, die der Nahost-Komplex f\u00fcr die RAF besitzt - zuletzt an der Taterkl\u00e4rung zum Anschlag auf Gerold von BRAUNM\u00dcHL ablesbar -, angezeigt erscheinen. Auch der Kampf gegen \"Gro\u00dfdeutschland\" ist nach wie vor als ein in den Augen der RAF geeignetes Thema zur \u00dcberwindung der augenblicklichen ideologischen und strukturellen Schw\u00e4chephase, in die die RAF infolge des Zusammenbruchs der sozialistischen Systeme in Mittelund Osteuropa geraten war, anzusehen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte es im Zusammenhang mit einer Wiederaufnahme der Kampagne f\u00fcr die Zusammenlegung bzw. Freilassung der \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" zu einem erneuten Hungerstreik der Inhaftierten der RAF kommen. Im Verh\u00e4ltnis zwischen RAF und Autonomen ist zuk\u00fcnftig eine sozusagen arbeitsteilige Vorgehensweise wie etwa anl\u00e4\u00dflich der AntiIWF-Kampagne 1987 nicht auszuschlie\u00dfen, hei\u00dft es doch in einem Beitrag von autonomer Seite zur RAF in der \"INTERIM\" vom 25. Oktober 1990 (Nr. 120): Es geht in den kommenden Monaten und Jahren um die Entwicklung und Formulierung einer Politik, die sich nicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig an den jeweiligen Schweinereien der Herrschenden gegen\u00fcber den Gefangenen, sondern am weiteren Ausbau von sozialer Gegenmacht im Alltag und einer Sozialrevolution\u00e4ren Bewegung orientiert, die sich vielf\u00e4ltigst zusammensetzt, und von der auch Teile in der Lage sind, an die Verantwortlichen heranzukommen.","38 2. - Politischer Extremismus - 2.1.1.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 2.1.1.3.1 Entstehung Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) bildeten sich Anfang der siebziger Jahre nach der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und neben der heute nicht mehr existenten \"Bewegung 2. Juni\" als dritte eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Gruppe im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus. Die RZ kn\u00fcpften an die Tradition der Berliner \"umherschweifenden Haschrebellen\" an. Wie f\u00fcr die \"Bewegung 2. Juni\" war auch f\u00fcr die RZ die Debatte in der militanten linken Szene \u00fcber Strategie und Taktik der RAF konstitutiv. Kritiker der terroristischen Praxis der RAF vertraten die Position, da\u00df nur solche Angriffe auf die bestehende Gesellschaftsund Verfassungsordnung durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrften, die potentiellen Sympathisanten \"vermittelbar\" seien und deshalb einem m\u00f6glichst gro\u00dfen relevanten Personenkreis eine Identifikation erm\u00f6glichten. Dem \"bewaffneten Kampf\", wie ihn die RAF aus der \"Illegalit\u00e4t\" f\u00fchrt, sprechen die RZ in aller Regel jegliche \"Effizienz\" ab. Die Weiterf\u00fchrung des RZ-Konzepts war dann die Losung Bildet viele RZ. 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Die theoretischen Grundlagen der RZ, die ihr ideologisches Selbstverst\u00e4ndnis und ihre Aktionsformen u.a. in ihrer Zeitschrift \"Revolution\u00e4rer Zorn\" vermitteln, unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der RAF. Anders als die Kommandoebene der RAF agieren die Kleingruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlassen ihren normalen Lebensrhythmus nur zur Durchf\u00fchrung von Aktionen (\"Feierabendterrorismus\"). Die schriftliche Begr\u00fcndung der Anschl\u00e4ge in Selbstbezichtigungen, mit denen die angeblichen politischen Zusammenh\u00e4nge der Tat erl\u00e4utert werden, bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der RZ-Aktionen. Im allgemeinen besteht die Taktik der RZ darin, mit m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst gro\u00dfen Sachschaden anzurichten. Dieser schadet nach dem Kalk\u00fcl der RZ den betroffenen Einrichtungen mehr als der Ausfall von F\u00fchrungspersonen. Ihre","2. - Politischer Extremismus - 39 Attentate haben deshalb - anders als die \"milit\u00e4rischen Angriffe\" des Kommandobereichs der RAF - nicht unmittelbar den Mord am Menschen zum Ziel. Aus dem Gebot der \"Vermittelbarkeit\" ihrer terroristischen Aktionen folgern die thematischen Ankn\u00fcpfungspunkte der RZ. Sie greifen auch in der breiten \u00d6ffentlichkeit diskutierte Themen wie Stadtsanierung, Ausbeutung der Dritten Welt, Volksz\u00e4hlung, Ausl\u00e4nderund Asylproblematik und Biobzw. Gentechnologie auf. 2.1.1.3.3 Anschl\u00e4ge in Berlin \"Revolution\u00e4re Zellen\" In Berlin (West) begannen die RZ ihre Anschlagst\u00e4tigkeit am 17. November 1973 mit einem Sprengstoffanschlag auf ein B\u00fcrohaus der Firma ITT-Schaub Lorenz im Bezirk Charlottenburg. Im September 1986 setzte eine Phase verst\u00e4rkter Anschlagst\u00e4tigkeit in Berlin (West) ein. Mehrere Brandanschl\u00e4ge und \"Bestrafungsaktionen\" (Kniesch\u00fcsse) der RZ richteten sich gegen Einrichtungen und Verantwortliche der Berliner Asylund Ausl\u00e4nderpolitik. Bis Ende 1990 gab es keine den RZ zuzurechenden Anschl\u00e4ge in Berlin (West) mehr, doch ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df RZ auch in Berlin ihre Anschlagst\u00e4tigkeit wieder aufnehmen werden. \"Rote Zora\" Die autonome Frauengruppe der RZ \"Rote Zora\", deren Anschl\u00e4ge sich bevorzugt gegen die imperialistische Frauenunterdr\u00fcckung hierund in der Dritten Welt richtet, wurde in Berlin (West) bisher lediglich einmal, am 18. Oktober 1986, mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Institut f\u00fcr","40 2. - Politischer Extremismus - gentechnische Forschung Berlin GmbH im Bezirk Zehlendorf aktiv. Resonanz-RZ Parallel zu den Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen der Revolution\u00e4ren Zellen gab es in den letzten Jahren auch in Berlin Anschl\u00e4ge von \"Resonanz-\" oder \"Nachahmer-RZ\". Seit 1979 waren entsprechend der Forderung der RZ, schafft viele revolution\u00e4re Zellen, im gesamten damaligen Bundesgebiet Gruppierungen entstanden, die nach dem Vorbild der RZ Aktionen durchf\u00fchrten, ihre Tatausf\u00fchrungen jedoch einfacher gestalteten und in Selbstbezichtigungen nicht so argumentativ und umfassend erl\u00e4uterten, wie es von den origin\u00e4ren RZ bekannt ist. Eine f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis derartiger ResonanzRZ wie auch der sich am RZ-Konzept orientierenden autonomen Gruppen aufschlu\u00dfreiche Diskussion entwickelte sich Ende 1989/Anfang 1990 in dem autonomen Szene-Blatt \"INTERIM\" (vgl. 2.1.5). Im Jahre 1990 waren die folgenden Anschl\u00e4ge in Berlin Resonanz-RZ zuzuordnen: Am 27. April 1990 richtete sich der Anschlag einer Revolution\u00e4ren Zelle in Berlin (West) gegen das M\u00f6belhaus \"Wohnen 2001\" im Bezirk Sch\u00f6neberg. Der hohen Sachschaden verursachende Brandanschlag wurde mit der auf den nationalen Taumel der Hauptstadtund OlympiaEuphorie folgenden Zerst\u00f6rung sozialer Milieus und deren Verdr\u00e4ngung in die Randgebiete begr\u00fcndet. In der Nacht zum 8. Juli 1990 ereignete sich der erste Brandanschlag einer RZ in Berlin (Ost), als unbekannte T\u00e4ter einen Container der Deutschen Bank im Bezirk Prenzlauer Berg in Brand setzten und eine Selbstbezichtigung zur\u00fccklie\u00dfen, in der sie die Deutsche Bank als Urheber des Imperialismus bezeichneten. Auf einen Container der Dresdner Bank in Berlin (Ost) wurde","2. - Politischer Extremismus - 41 dar\u00fcber hinaus am 26. September 1990 ein Brandanschlag ver\u00fcbt, f\u00fcr den \"revolution\u00e4re Flammen\" verantwortlich zeichneten. Die T\u00e4ter erl\u00e4uterten dazu, da\u00df sie sich zwar als RZ verst\u00fcnden, aber ihren Namen ge\u00e4ndert h\u00e4tten, um Irref\u00fchrung oder Verwechslung zu unterbinden. Ziel weiterer Brandanschl\u00e4ge waren am 19. November 1990 die Firmen \"M\u00f6bel H\u00fcbner\" und \"Lichthaus M\u00f6sch am Tauentzien\" im Bezirk Sch\u00f6neberg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" \u00fcbernahmen die Verfasser gem\u00e4\u00df der Kreuzberger Linie, d.h. im Rahmen des Kampfes gegen eine angebliche Neuaktivierung des Bezirks durch Politik und Kapital, die Verantwortung f\u00fcr beide Anschl\u00e4ge auf die teuren Konsumtempel. 2.1.1.3.4 Ausblick Die Aufkl\u00e4rung von Aktionen der RZ bereitet beinahe noch gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten als die von RAF-Anschl\u00e4gen, weil die den RZ eigene Strategie des \"Feierabendterrorismus\", die organisatorische Struktur selbst\u00e4ndig operierender Zellen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern und die thematische Breite der RZ, die Aktionen gegen eine Vielzahl von Sachobjekten mit angeblicher Symbolfunktion vielen Sympathisanten plausibel macht, eine Eingrenzung des m\u00f6glichen T\u00e4terbereichs au\u00dferordentlich erschwert. Dies erkl\u00e4rte sich auch daraus, da\u00df die Aktivit\u00e4ten der RZ offensichtlich weit mehr positive Resonanz als die der RAF im allgemeinen und unter Autonomen im besonderen finden. Mehr als die terroristischen Aktivit\u00e4ten der RZ ist ihre Vorbildfunktion f\u00fcr \u00e4hnliche Aktionen anderer zur Gewaltaus\u00fcbung bereiter Gruppen und Personen zu f\u00fcrchten. Insbesondere militante Autonome orientieren sich - offenbar h\u00e4ufig - am Handlungsmuster der RZ. Denjenigen, die einen Zusammenschlu\u00df nach dem Muster der RZ bilden wollen, bietet der \"Feierabendterrorismus\" der RZ g\u00fcnstigere Bedingungen als die Ideologie der RAF, die ein Abtauchen in die Illegalit\u00e4t beinhaltet.","42 2. - Politischer Extremismus - Die Anschl\u00e4ge \"Revolution\u00e4rer Zellen\" bzw. von Resonanz-RZ gegen \"Wohnen 2001\" und eine Bank im Ostteil der Stadt belegten im Jahr 1990, da\u00df die RZ in viel st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als die RAF in der Lage sind, ohne gro\u00dfe Vorbereitungszeiten aktuelle Themen in ihre Anschlagst\u00e4tigkeiu\"n clnzubeziehen und sich neuen Gegebenheiten anpassen. Gegenw\u00e4rtig ist von mehreren in der Stadt existierenden RZ bzw. Resonanz-RZ auszugehen. Mit weiteren RZ-Anschl\u00e4gen insbesondere zu aktuellen Themen, wie \"Gro\u00dfdeutschland\" und zu den sozialen Problemen im Ostteil der Stadt ui.d in den neuen Bundesl\u00e4ndern, ist zu rechnen.","2. - Politischer Extremismus - 43 2.1.1.4 Autonome 2.1.1.4.1 Vorbemerkung Bei der Vielzahl heterogener, mehr oder weniger konstanter Gruppen, Zirkel etc., die sich selbst als Autonome bezeichnen, sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen gewaltablehnenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Kr\u00e4ften flie\u00dfend. Grunds\u00e4tzlich unterliegen nur diejenigen Autonomen der Beobachtung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die an gewaltt\u00e4tigen Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund mitgewirkt oder diese vorbereitet haben, den Einsatz von Gewalt bei diesen Aktionen bef\u00fcrwortet haben oder h\u00e4ufige oder enge Kontakte zu Gewaltt\u00e4tern oder Gewaltbef\u00fcrwortern hatten, d.h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchf\u00fchren. 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Die Grundtendenz Autonomer zur Ablehnung der Organisation, zur Dezentralisierung, zum Ideologieverzicht, zur Ablehnung von Disziplin, zur Selbstorganisation und eben zur \"Autonomie\" hat zahllose differierende und oft nur kurzlebige Ausformungen bewirkt. Zudem wird der Begriff \"autonom\" von den verschiedenen Gruppen nicht einheitlich angewendet. Daraus erkl\u00e4rt sich auch die Vielfalt der oftmals spontan entstandenen, losen, nach au\u00dfen jedoch eher abgeschotteten sogenannten Zusammenh\u00e4nge. Zu ihnen geh\u00f6ren u.a. militante Kernkraftgegner, Anh\u00e4nger von Arbeitslosen-, Jobberund Sozialhilfeempf\u00e4ngerInitiativen, die sich selbst als Sozialrevolution\u00e4r bezeichnen, Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen und auch von anarchistisch inspirierten Zusammenschl\u00fcssen.","44 2. - Politischer Extremismus - Die Autonomen entziehen sich folgerichtig jeder nach organisatorischen Einheiten gegliederten Darstellung. Strukturelle Ans\u00e4tze werden nur in einzelnen Kommunikationszentren und Anlaufund Fixpunkten wie Szenekneipen einschlie\u00dflich der sie bewirtschaftenden Kollektive, einigen Info-L\u00e4den, einer Telefonkette und in Wohngemeinschaften sichtbar. Wohngemeinschaften, aber auch zu bestimmten Themen entstandene Gruppen, sind oft jedoch von nur geringer Konsistenz. Sie existieren nur Wochen oder Monate in der urspr\u00fcnglichen Form. Zudem litten die bislang vor allem im Bezirk Kreuzberg anzutreffenden Wohngemeinschaften seit der \u00d6ffnung der Mauer an Auszehrung, da der Ostteil der Stadt einer gro\u00dfen Zahl von Autonomen mehr Nischen bot als ihre bisherige Hochburg. Die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der Autonomen sind Jugendliche bzw. j\u00fcngere Erwachsene zwischen 18 und 28 Jahren. Zumeist sind es Sch\u00fcler, Auszubildende, darunter viele, die mit der Lehre oder dem Studium nicht zurechtkommen, Gelegenheitsjobber, Arbeitslose und Sozialhilfeempf\u00e4nger. Viele Autonome wenden sich schon nach wenigen Jahren ern\u00fcchtert von der Szene ab, entt\u00e4uscht \u00fcber das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgew\u00e4hlte Ghettosituation und die st\u00e4ndigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Die Zahl der Autonomen wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden seit Jahren f\u00fcr die alten Bundesl\u00e4nder auf etwa 2.000 bis 3.000 Personen gesch\u00e4tzt. Eine genauere Quantifizierung ist nicht m\u00f6glich. Eben noch auff\u00e4llige aktive \"Zusammenh\u00e4nge\" haben sich wenige Wochen sp\u00e4ter bereits wieder aufgel\u00f6st. Zudem f\u00fchrt h\u00e4ufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu st\u00e4ndigen Umgruppierungen. Schon vor der Mauer\u00f6ffnung stellten die Autonomen in Berlin (West) mit mehr als 400 Anh\u00e4ngern das gr\u00f6\u00dfte Kontingent innerhalb des deutschen linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials dar. Damit z\u00e4hlte schon Berlin (West) zu den Zentren der Autonomen in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits vor \u00d6ffnung der innerdeutschen Grenzen unterhielten Autonome Kontakte zu \u00e4hnlich denkenden Gruppen im Ostteil der Stadt und in der ehemaligen DDR; Autonome aus Berlin (West) beteiligten sich u.a. an den Friedensdemonstrationen","2. - Politischer Extremismus - 45 in Leipzig. Teilweise verlegten Autonome ihren Wohnsitz in den Ostteil der Stadt. Dabei gelang es ihnen, sich innerhalb kurzer Zeit in der neuen Umgebung einzurichten, F\u00fchrungsrollen zu \u00fcbernehmen und die dort anf\u00e4nglich friedlich agierenden Gruppen zunehmend zu gewaltorientiertem Handeln zu veranlassen. Inzwischen ist davon auszugehen, da\u00df es eine einheitliche, gegenw\u00e4rtig etwa 650 Personen umfassende autonome Szene in Berlin gibt, soweit Autonome \u00fcberhaupt als Einheit beschrieben werden k\u00f6nnen. Bei der Zahl der Berliner Autonomen ist hinsichtlich ihrer tats\u00e4chlichen St\u00e4rke ein mobilisierbares Potential in der Berliner Alternativ-Szene und unter t\u00fcrkischen Jugendbanden zu ber\u00fccksichtigen. Das Ausma\u00df dieser zus\u00e4tzlichen Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten h\u00e4ngt weitgehend vom jeweiligen Anla\u00df ab und l\u00e4\u00dft sich daher nur schwer beziffern, d\u00fcrfte jedoch mehr als 1.000 Personen - nach Einsch\u00e4tzung der Autonomen bis zu 4.000 Personen - betragen. \u00dcber den Resonanzeffekt von Autonomen in Ost-Berlin gibt es bisher keine verl\u00e4\u00dflichen Angaben. 2.1.1.4.3 Die \"Militanz\" der Autonomen Gewalt gegen Sachen, aber auch gegen Personen ist f\u00fcr viele Autonome selbstverst\u00e4ndlich, Militanz geradezu ein wesentliches Kriterium \"autonomer\" Politik. Die Militanz der Autonomen \u00e4u\u00dfert sich vor allem durch \"Randale\" bei Demonstrationen sowie durch Sachbesch\u00e4digungen, Brandanschl\u00e4ge und \u00dcberf\u00e4lle auf Einrichtungen des \"Schweinesystems\" und politische Gegner. Seit 1989 ist jedoch ein Differenzierungsproze\u00df im autonomen Lager in der Gewaltfrage sichtbar geworden. W\u00e4hrend einerseits autonome Gruppen weiterhin \"klandestine militante Aktionen\", wie Brandanschl\u00e4ge o.a., durchf\u00fchrten, zeigte sich andererseits, da\u00df Autonome durchaus bereit sind, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, insbesondere dann, wenn Militanz f\u00fcr die Erreichung des Ziels nicht opportun erscheint. Autonome, die militantes Vorgehen um jeden Preis durchsetzen wollen, bezeichneten die Abweichler als \"autonome Reformisten\" oder \"Reformautonome\".","46 2. - Politischer Extremismus - 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivit\u00e4ten der Autonomen Zu den Aktionsschwerpunkten Berliner Autonomer z\u00e4hlten 1990 die Anti-Shell-Kampagne, die Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks inhaftierter Mitglieder der spanischen Terrorgruppe GRAPO, die Aktionen anl\u00e4\u00dflich der Vereinigung Deutschlands, Hausbesetzungen sowie die Aktivit\u00e4ten militanter Frauen. Die Aktionsformen der Autonomen reichten hierbei von Versammlungen und Demonstrationen \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis zu terroristischen Anschl\u00e4gen, die sich an das Handlungsmuster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" anlehnten (vgl. 2.1.5). Auch 1990 ging die Mehrzahl aller Anschl\u00e4ge - zumeist Brandanschl\u00e4ge mit einfachen, aber wirksamen Mitteln - auf das Konto der Autonomen. Soweit sie Selbstbezichtigungen abgaben, traten sie u.a. unter Namen wie \"Internationalistische Zelle\", \"Autonome Gruppen\", \"Autonome Feuerwerker\", \"Furien\" auf. Bei einigen der oben genannten Themen konnte eine Kooperation zwischen Autonomen und Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes festgestellt werden. Diese Zusammenarbeit k\u00f6nnte sich infolge der Ver\u00f6ffentlichung der Taterkl\u00e4rung der RAF zum Anschlag auf Staatssekret\u00e4r NEUSEL in \"INTERIM\" und der sich daran anschlie\u00dfenden Diskussion, in deren Verlauf Autonome neuen Raum f\u00fcr eine Strategiedebatte zwischen \"Metropolen-Guerilla und autonomer Bewegung\" ausgemacht hatten, intensivieren. Anti-Shell-Kampagne Die seit etwa 1987 anhaltende internationale Anti-ShellKampagne unter dem Slogan Shell raus aus S\u00fcdafrika ! Kill a Multi!, in deren Verlauf auch in Berlin mehrere militante Aktionen bis zu versuchten Brandanschl\u00e4gen zu verzeichnen waren, nutzten Autonome 1990, um sich f\u00fchrend an Demonstrationen und Blockaden gegen Shell-Tankstellen zu beteiligen. Dar\u00fcber hinaus begingen im Februar 1990 \"einige autonome Gruppen aus West-Berlin\" Sachbesch\u00e4digungen an mehreren","2. - Politischer Extremismus - 47 Shell-Tankstellen und ver\u00fcbten im Juni 1990 unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf ein mit einem Shell-Emblem versehenes Tankfahrzeug. Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks inhaftierter Mitglieder der spanischen Terrorgruppe GRAPO Trotz der Entt\u00e4uschung \u00fcber den unerwarteten Abbruch des Hungerstreiks inhaftierter RAF-Terroristen im Mai 1989, griffen Autonome in der Folgezeit zum Teil f\u00fchrend in die Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der GRAPO ein, die bislang von RAF-Anh\u00e4ngern getragen worden waren. Die f\u00fcr den sog. Tag X, dem m\u00f6glichen Todestag eines inhaftierten Hungerstreikenden der GRAPO, durch Autonome angek\u00fcndigten militanten Aktionen blieben jedoch aus, als am 25. Mai 1990 nach 177t\u00e4gigem Hungerstreik einer der Beteiligten starb. Am 19. Februar 1990 und 17. August 1990 begingen unbekannte T\u00e4ter Sachbesch\u00e4digungen bzw. einen Brandanschlag gegen Filialen der spanischen VW-Tochterfirma SEAT in Berlin. Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich der Vereinigung Deutschlands Bereits weit im Vorfeld des 2./3. Oktober 1990 gingen Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes, militante Autonome und Hausbesetzer an die Planung von Gegenaktionen. Unter den Unentschlossenen oder f\u00fcr gewaltfreie Aktionen Eintretenden agierten Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes, die vor allem f\u00fcr Militanz warben. Gleichwohl konnte die Absicht, die zentralen Feierlichkeiten nachhaltig zu st\u00f6ren, nur in beschr\u00e4nktem Umfang in die Tat umgesetzt werden. Unter den ca. 10.000 Demonstranten, die am Nachmittag des 3. Oktober 1990 in einem Protestmarsch unter dem Motto Deutschland halt's Maul - es reicht! vom westlichen in den \u00f6stlichen Stadtteil zogen, befanden sich nahezu 1.000 Autonome. Nach dem Aufzug randalierten rund 500 von ihnen","48 2. - Politischer Extremismus - bis in die Nacht hinein auf dem Alexanderplatz sowie in angrenzenden Stra\u00dfen. Bereits am sp\u00e4ten Abend des 1. Oktober 1990 z\u00fcndeten je zwei Brands\u00e4tze im \"Kaufhaus des Westens\" (Sachschaden ca. 1,5 Mio. DM) und im \"CentrurrT'-Kaufhaus im \u00f6stlichen Stadtteil (hoher Sachschaden). !n einer Kreuzberger Bankfiliale wurde am fr\u00fchen Morgen des 2. Oktober 1990 ein Brandsatz in den Kassenraum geworfen. Autonome Hausbesetzerszene Nachdem im Westteil Berlins mit wenigen Ausnahmen (Marchstra\u00dfe/Einsteinufer in Charlottenburg) fast alle besetzten H\u00e4user von der Polizei ger\u00e4umt worden waren, konzentrierten sich West-Berliner Autonome auf die Neubesetzung von H\u00e4usern im Ostteil der Stadt oder zogen in dort bereits besetzte H\u00e4user ein. Dabei gelang es den aus dem Westteil der Stadt \"eingereisten\" Autonomen, in der \"unerfahrenen\" Ost-Berliner Besetzerszene innerhalb k\u00fcrzester Zeit F\u00fchrungsrollen zu \u00fcbernehmen und die dort von der Hausbesetzerszene anf\u00e4nglich gezeigte moderate Haltung gegen\u00fcber der Polizei zu unterdr\u00fccken. Die von \"Westautonomen\" in die Ost-Berliner Hausbesetzerszene transplantierte Militanz wurde erstmals im Anschlu\u00df an eine \"Antifaschistische Gro\u00dfdemonstration\" am 23. Juni 1990 deutlich sichtbar. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und autonomen Hausbesetzern und der Volkspolizei, die einen Angriff auf das von Neonazis bewohnte Haus Weitlingstra\u00dfe 122 im Bezirk Lichtenberg zu verhindern suchte. Nach der R\u00e4umung von drei besetzten H\u00e4usern im Ostteil Berlins am 12. November 1990 nach der \"Berliner Linie\" (Verhandlungen f\u00fcr bestehende besetzte H\u00e4user, Verhinderung von Neubesetzungen) eskalierte die angespannte Situation. Im Bereich der Mainzer Stra\u00dfe blockierten Autonome den","2. - Politischer Extremismus - 49 Fahrzeugverkehr, warfen Steine und bauten Barrikaden, um ein Eindringen der Polizei in die Mainzer Stra\u00dfe zu verhindern. Eine wegen dieser Ausschreitungen beschlossene R\u00e4umung der zehn besetzten H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe am 14. November 1990 f\u00fchrte zu massiven Angriffen gegen die r\u00e4umenden Polizeibeamten. Hierbei wurden auch von D\u00e4chern aus Steine und Molotowcocktails geworfen. In den Tagen nach der R\u00e4umung kam es stadtweit zu Sachbesch\u00e4digungen und Ausschreitungen bei Demonstrationen, wobei auch eine Beteiligung von aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet angereisten Autonomen zu erkennen war. Im Verlauf des Jahres 1990 ver\u00fcbten Autonome dar\u00fcber hinaus mehrere Brandanschl\u00e4ge und gezielte Sachbesch\u00e4digungen gegen Wohnungsgesellschaften, Immobilienb\u00fcros und -h\u00e4ndler sowie Baufirmen, die in einen Zusammenhang mit von Autonomen besetzten H\u00e4usern oder H\u00e4userr\u00e4umungen gebracht wurden. Neben zahlreichen Flugbl\u00e4ttern brachten autonome Hausbesetzer aus beiden Teilen Berlins ab August 1990 die \"Besetzerinnen-Zeitung\" heraus. Sie hat mit ihrem politischen Anspruch f\u00fcr den Ostteil Berlins eine \u00e4hnliche Funktion wie das von Autonomen im Westteil Berlins herausgegebene Info-Blatt \"INTERIM\". Die autonome Hausbesetzerszene Ost-Berlins ist inzwischen gespalten in solche, die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Senat nicht abgeneigt sind und sich deshalb in einem Vertragsgremium organisiert haben, und in solche, die Verhandlungen strikt ablehnen. Die in letzter Zeit in die Minderheit geratenen und im sog. H\u00e4useroder Besetzerrat zusammengeschlossenen Nichtverhandler stehen unter dem ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df ehemaliger \"Westautonomer\". Militante Frauenbewegung Seit etwa 1987 zunehmend eigenst\u00e4ndig auftretende autonome Frauengruppen f\u00fchrten auch 1990 militante Aktionen und","50 2. - Politischer Extremismus - Demonstrationen durch. So ver\u00fcbten militante Frauengruppen u.a. einen Brandanschlag sowie Sachbesch\u00e4digungen gegen Sex-Shops, st\u00f6rten Veranstaltungen des Katholikentages und initiierten bzw. beteiligten sich an Demonstrationen und Veranstaltungen, insbesondere zu den Themen Rassismus, Sexismus, Patriarchat, Gen-Technologie, SS 218 StGB sowie Frauenhanclel und Sextourismus. Neben ihrem Kampf gegen das Patriarchat in Staat und Gesellschaft wenden sich autonome Frauen auch gegen eine angebliche Unterdr\u00fcckung in der autonomen Szene. Durch best\u00e4ndige Kritik am machohaften Gehabe der \"autonomen M\u00e4nner\", u.a. in der \"INTERIM\", ist es ihnen zunehmend gelungen, ihre Themen auch in autonome M\u00e4nnerzusammenh\u00e4nge einzubringen. 2.1.1.4.5 Ausblick Die etwa 650 Personen umfassende autonome Szene im Ostund Westteil der Stadt bildet nach wie vor keine Einheit. Die Bevormundung der \"Ostautonomen\" durch ihre aus dem Westen zugereisten Gesinnungsgenossen f\u00fchrte vor allem in der Hausbesetzer-Szene im Ostteil Berlins zu einer zunehmenden Isolierung \"Westautonomer\", die mit ihrer \"Nichtverhandler-Postition\" inzwischen in die Minderheit geraten sind. Auf anderen Bet\u00e4tigungsfeldern Autonomer wurden dagegen Angleichungstendenzen sichtbar. Autonome aus beiden Teilen der Stadt arbeiteten aus Anla\u00df des 1. Mai 1990 bei \"Verteidigungsaktionen\" gegen angebliche Faschos und bei Aktionen gegen den Golfkonflikt teilweise eng zusammen. Trotz der notorischen Organisationsfeindlichkeit Autonomer wurden in j\u00fcngster Zeit Vernetzungsbem\u00fchungen auf den Gebieten \"Antifaschistischer Kampf\" , Info-L\u00e4den und Cafes sowie in dem Versuch anarchistisch orientierter autonomer Gruppen, zu einer best\u00e4ndigen Zusammenarbeit zu kommen, erkennbar. Dabei reichten die Vernetzungsans\u00e4tze \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus und schl\u00f6ssen","2. - Politischer Extremismus - 51 u.a. Potsdam, Leipzig und Dresden wie auch die alten Bundesl\u00e4nder ein. Bereits jetzt zeichnen sich neben dem \"Kampf gegen Faschos\" einschlie\u00dflich Skinheads und Hooligans Themenkomplexe wie die zunehmenden Spannungen im Ostteil der Stadt und auch \"Europa 92\" als willkommene Anl\u00e4sse f\u00fcr gemeinsame Krawalle, Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge ab.","52 2. - Politischer Extremismus - 2.1.2 Dogmatische Neue Linke 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolution\u00e4rem Weg zu beseitigen. Dazu z\u00e4hlen au\u00dfer einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenh\u00e4nge, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische B\u00fcnde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen \u00fcberwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger Jahre entstandenen Organisationen ist gemeinsam, da\u00df sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Duchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zul\u00e4\u00dft. 2.1.2.2 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen In Berlin sind mehr als zehn Organisationen der sogenannten K- Gruppen, die \u00fcberwiegend auch bundesweit aktiv t\u00e4fig sind; mit unterschiedlichen Aktivit\u00e4ten und Mitgliederst\u00e4rken (insgesamt etwa 500 Angeh\u00f6rige) vertreten. 2.1.2.2.1 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Bayern vertretene, bundesweit etwa 200 Mitglieder z\u00e4hlende AB trat in Berlin nur mit Flugblattaktionen in Erscheinung.","2. - Politischer Extremismus - 53 Anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahlen veranstaltete der AB zusammen mit der PDS einen \"Anachronistischen Zug 1990\" von Bonn nach Berlin und hatte zu dessen Vorbereitung in Berlin eigens ein B\u00fcro eingerichtet 2.1.2.2.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW)\" hervorgegange BWK gliedert sich in acht Landesverb\u00e4nde und die formal selbst\u00e4ndige Gruppe \"Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) - Westberlin\". Der BWK will vorerst nicht in den neuen Bundesl\u00e4ndern auftreten und h\u00e4lt an der Fiktion einer deutschen Zweistaatlichkeit fest. Auch in Berlin ist der BWK bem\u00fcht, B\u00fcndnisse mit \"antifaschistischen\", \"antiimperialistischen\" deutschen und ausl\u00e4ndischen Organisationen einzugehen. Zusammen mit der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" verf\u00fcgt der BWK mit der \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN) und der \"GNN Verlagsgesellschaft Westberlin\" an \u00fcber 160 Standorten \u00fcber technische Einrichtungen, die die Herstellung von Druckund Kopiervorlagen erm\u00f6glichen und auch von anderen linksextremistischen Gruppen genutzt werden. Der BWK strebt Verhandlungen mit den verschiedensten Gruppen zwecks Bildung einer gemeinsamen Organisation an; eine Verschmelzung mit der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) und anarchistischen Gruppierungen scheiterte jedoch zum Jahresanfang 1990. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 350, in Berlin etwa 20) beschr\u00e4nkt sich der BWK \u00fcberwiegend auf publizistische Aktivit\u00e4ten und beteiligt sich an Veranstaltungen anderer Organsationen.","54 2. - Politischer Extremismus - 2.1.2.2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines \"unverf\u00e4lschten\" Marxismus-Leninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst TH\u00c4LMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Zur Zeit gibt es drei Gruppierungen, die sich jeweils als rechtm\u00e4\u00dfige KPD bezeichnen und deren Mitglieder die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) zur VSP nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen haben in Berlin insgesamt etwa 30 Angeh\u00f6rige; au\u00dfer publizistischer T\u00e4tigkeit entfalten sie keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten; bekannt ist, da\u00df sich einzelne ehemalige SEW-Mitglieder der KPD angeschlossen haben. 2.1.2.2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der 1971 in Hamburg gegr\u00fcndete KB, der derzeit etwa 400 Mitglieder umfa\u00dft, hat sich - auch in Berlin - in zwei ann\u00e4hernd gleichgro\u00dfe Lager gespalten. Eine \"Mehrheit\" (knapp \u00fcber 50 % der Mitglieder) orientierte sich fr\u00fchzeitig darauf, mit der \"DDR-Opposition\" und - nach der Volkskammerwahl im M\u00e4rz 1990auch mit der PDS zusammenzuarbeiten. Die \"Minderheit\" bezeichnet die PDS als DDR-spezifisches Produkt mit linkssozialdemokratischer Programmaktik ohne sozialistische Perspektive. Eine Orientierung des KB auf diese Partei sei eine PanikReaktion und Ausdruck der politischen Krise und Perspektivlosigkeit innerhalb der Organisation. Die \"Mehrheit\" konnte sich im September auf einer KBArbeitskonferenz mit ihrem Vorschlag, das Wahlb\u00fcndnis PDS/Linke Liste zu unterst\u00fctzen, gegen einen geplanten \"Wahlboykott\" durchsetzen. Die KB-\"Minderheit\"bek\u00e4mpft diese linke Wiedervereinigung und will den ideologischen Traditionen des KB treu bleiben.","2. - Politischer Extremismus - 55 Wichtiger Bezugspunkt und Informationsquelle f\u00fcr das gesamte \"linke Spektrum\" ist die seit 1971 erscheinende KB-Publikation \"akArbeiterkampf\"; von der zwischen 6.000 bis 8.000 Exemplare liegenden Auflage werden in Berlin monatlich etwa 500 verkauft. Die Zeitschrift wirkt identit\u00e4tsstiftend nach \"innen\" und meinungsund diskussionspr\u00e4gend nach \"au\u00dfen\" und ist wesentlich angesehener als der KB selbst. Aufgrund der internen Auseinandersetzungen waren in Berlin kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten der KB-Mitglieder festzustellen. 2.1.2.2.5 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD ist bundesweit mit etwa 1.500 Mitgliedern eine der mitgliederst\u00e4rksten K-Gruppen. Seit den Volkskammerwahlen 1990 versuchte die MLPD mit Freiabonnements ihres Zentralorgans \"Rote Fahne\" auf dem Gebiet der damaligen DDR ihr Gedankengut einzubringen und vorhandene Gruppen und Organisationen, die sich auf den Marxismus-Leninismus berufen, als Verb\u00fcndete zu gewinnen. Die MLPD-F\u00fchrung sieht in Berlin als Gro\u00dfraum das wichtigste industrielle Zentrum neben dem Ruhrgebiet und will den Parteibezirk Berlin mit besonderen Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen. Eine \"Rote FahneWerbekampagne\" im Herbst 1990 wurde mit einem bundesweit gro\u00df angek\u00fcndigten Pressefest in der \"Dynamo-Sporthalle\" im Ostteil Berlins als H\u00f6hepunkt abgeschlossen. Die MLPD finanziert sich mit einem erheblichen Spendenaufkommen und Pflichtbeitr\u00e4gen ihrer Mitglieder. Von der Bezirksleitung Berlin der MLPD wurden 1990 bis zu 15 Veranstaltungen mit unterschiedlicher Teilnehmerzahl (teilweise \u00fcber 100) durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem hatte sie zeitweise Informationsst\u00e4nde unterhalten, um Anh\u00e4nger zu gewinnen. Zur Schulung ihrer Mitglieder werden auch sogenannte Rote-FahneLesetreffs veranstaltet. Der Rekrutierung klassenbewu\u00dften Nachwuchses dienen der \"ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten\" (AJV/M-L) und der \"Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV). Lehrer und Erzieher sind in der Nebenorganisation","56 2. - Politischer Extremismus - \"Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI) organisiert, um die \"Interessen der Arbeiterklasse unter der kleinb\u00fcrgerlichen Intelligenz\" zu vertreten. Au\u00dferdem war die MLPD ma\u00dfgeblich am Aufbau einer \"Antiimperialistischen Initiative/Westberlin\" beteiligt, die im Zusammenhang mit der Golfkrise mehrere Veranstaltungen durchf\u00fchrte und zum Widerstand gegen den Gro\u00dfmachtskurs Deutschlands und dessen Folgen aufrief. 2.1.2.2.6 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern entstandene MG will kommunistische Politik mit durch und durch destruktiver Kritik aller bestehender Verh\u00e4ltnisse betreiben. Die periodischen MG-Publikationen haben Auflagen bis zu 20.000 Exemplare. Bundesweit verf\u00fcgt die MG \u00fcber mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Anh\u00e4nger; hinzu kommen mehrere tausend Personen, die regelm\u00e4\u00dfig an Schulungen und sonstigen Veranstaltungen teilnehmen. Die MG unterh\u00e4lt in Berlin einen eigenen Buchladen und regelm\u00e4\u00dfige B\u00fcchertische an den Universit\u00e4ten in beiden Teilen der Stadt; au\u00dferdem werden die MG-Publikationen in zahlreichen Buchund Zeitschriftenl\u00e4den in ganz Berlin zum Kauf angeboten. Sowohl im Westals auch im Ostteil Berlins f\u00fchrte die MG 1990 jeweils mehr als zehn Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen durch und initiierte zahlreiche Flugschriftenaktionen. Zur Gewinnung neuer Mitglieder wurden sogenannte Sympathisantenschulungen mit bis zu zehn Personen sowie Diskussionsveranstaltungen mit ma\u00dfgeblichen MG-Funktion\u00e4ren durchgef\u00fchrt. 2.1.2.2.7 \"Rote Garde Berlin\" (RG) Die \"Rote Garde\" versteht sich als Kampforganisation der proletarischen und werkt\u00e4tigen Jugend.","2. - Politischer Extremismus - 57 Die Ende 1988 als \"Rote Garde Westberlin\" gegr\u00fcndete Organisation nahm unmittelbar nach dem Fall der Mauer erste Kontakte zu Jugendlichen im Ostteil Berlins auf und will in ganz Deutschland den Zusammenschlu\u00df von revolution\u00e4ren und fortschrittlichen Jugendlichen zu Rote-Garde-Gruppen unterst\u00fctzen. In der RG, die in freundschaftlichem Verh\u00e4ltnis zur KPD steht, haben sich auch ehemalige Mitglieder des \"SJV Karl Liebknecht\" und ehemalige SEWMitglieder zusammengeschlossen. Die SED/PDS wird als Partei der sozialistischen Marktwirtschaft abgelehnt und als Verr\u00e4ter am Sozialismus beschimpft. Viertelj\u00e4hrlich wird die Publikation \"Roter Rebell\" herausgegeben. 2.1.2.2.8 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Die seit 15 Jahren bestehende \"Rote Hilfe\" versteht sich als Schutzorganisation f\u00fcr die gesamte Linke und setzt sich f\u00fcr die Betreuung von \"politischen H\u00e4ftlingen\" ein. Die in Ortsgruppen gegliederte RH hat bundesweit etwa 900 Mitglieder, die teilweise auch in K-Gruppen organisiert sind. In der viertelj\u00e4hrlich mit etwa 2.000 Exemplaren erscheinenden \u00fcberregionalen Publikation \"Die Rote Hilfe\" wird \u00fcber Prozesse und Ermittlungen berichtet. Von der \"Roten Hilfe Berlin\", in der etwa 100 Personen organisiert sind, erscheint zus\u00e4tzlich monatlich ein \"Rote Hilfe Info\" als Informationsblatt mit Proze\u00dfterminen, Berichten \u00fcber Prozessse und Informationen \u00fcber Repressionsma\u00dfnahmen. Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkungen sind kaum erkennbar. 2.1.2.2.9 \"Sympathisanten der Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" Bei dieser Gruppierung handelt es sich um Anh\u00e4nger der 1984 entstandenen \"Revolution\u00e4ren Internationalistischen Bewegung\" (RIM) mit Sitz in London. Diese vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschl\u00fcsse aus verschiedenen L\u00e4ndern, darunter die auch in","58 2. - Politischer Extremismus - Deutschland t\u00e4tige \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/M-L). Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und MAO ZEDONG und stellen dabei besonders MAOs Konzept des \"Revolution\u00e4ren Volkskrieges\" heraus. In Berlin existiert eine etwa 30 Personen starke Gruppe, die an Demonstrationen in einem geschlossenen Block teilnimmt und gelegentlich Flugblattaktionen durchf\u00fchrt. 2.1.2.2.10 \"Vereinigte Soziaiistische Partei\" (VSP) Die VSP wurde 1986 als Zusammenschlu\u00df der Mehrheiten der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) gegr\u00fcndet. Die VSP, die aufgrund unausgetragener interner Auffassungsunterschiede in wichtigen programmatischen Fragen zunehmend handlungsunf\u00e4hig wird und kaum mehr Anziehungskraft aus\u00fcbt, hat seit ihrer Gr\u00fcndung einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder verloren. 1990 waren etwa 325 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) in 25 Ortsgruppen und dem Landesverband Berlin organisiert. Ein Scheitern ihrer Vereinungsbem\u00fchungen mit dem BWK sieht die VSP als R\u00fcckschlag f\u00fcr den Proze\u00df der \u00dcberwindung linker Zersplitterung an und tritt f\u00fcr weitere praktische Zusammenarbeit und inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Kr\u00e4ften ein. Die VSP will ihren Geltungsbereich vorerst nicht auf das Gebiet der neuen Bundesl\u00e4nder und den Ostteil Berlins ausdehnen, hier strebt sie eine enge gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Gruppe \"Vereinigte Linke\" an. Ein Zusammenschlu\u00df steht wegen unterschiedlicher Strukturen und verschiedenartiger Str\u00f6mungen voerst nicht zur Debatte. Eine enge publizistische Zusammenarbeit sowie \"Betriebsund Gewerkschaftstreffen\" sind geplant. Im Landesverband Berlin der VSP sind nur noch 15 Mitglieder (bei der Gr\u00fcndung \u00fcber 30) organisiert. 12 Personen im Ostteil Berlins sollen","2. - Politischer Extremismus - 59 sich bereits in einem Arbeitskreis \"Revolution\u00e4re Sozialistinnen und Sozialisten der ehemaligen DDR\" zusammengefunden haben, die als \"Kandidaten - Mitglieder\" von der VSP aufgenommen werden sollen. Das Organ der VSP \"SoZ - Sozialistische Zeitung\" erscheint 14t\u00e4gig in einer Auflage von 2.500 Exemplaren. Zu Schwerpunktthemen bzw. aktuellen Themen der politischen Auseinandersetzung wird eine \"Soz aktuell\" in Auflagen bis zu 20.000 Exemplaren herausgegeben. 2.1.2.2.11 \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (Volksfront) Die Ende 1979 gegr\u00fcndete Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern versteht sich als antifaschistische Mitgliederund B\u00fcndnisorganisation. Bei einem hohen Anteil von BWK-, KPDund VSP-Mitgliedem dominieren Mitglieder des BWK in den F\u00fchrungsgremien der Volksfront. In ihrem \"antifaschistischen Kampf\" wenden Volksfrontmitglieder auch Gewalt an, setzen aber vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen wie der \u00fcberregionalen \"Antifaschistischen Nachrichten\" (14t\u00e4glich), des Mitteilungsblattes \"Volksecho\" (viertelj\u00e4hrlich) oder des von ihrem Berliner Landesverband, in dem etwa 25 Mitglieder organisiert sind, herausgegebenen \"frontblatt\". Dar\u00fcber hinaus arbeitet sie u.a. auch mit Autonomen und dem militanten Spektrum zuzurechnenden Antifa-Gruppen zusammen. Mitglieder der Berliner Volksfront arbeiten au\u00dferdem in verschiedenen bezirklichen \"Antifa-B\u00fcndnissen\" und unabh\u00e4ngiggen \"Antifa-Gruppen\" mit. Dar\u00fcber hinaus bestehen enge Verbindungen zu extremistischen Ausl\u00e4nder-Organisationen in Berlin.","60 2. - Politischer Extremismus.2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen In Berlin sind derzeit acht, insgesamt \u00fcber etwa 200 Mitglieder verf\u00fcgende, trotzkistische Parteien und Gruppen aktiv, von denen einige auch die Methode der Unterwanderung von Parteien und Gewerkschaften (\"Entrismus\") praktizieren. Durch den Niedergang des \"reaien Soziaiismus\", der von Trotzkisten als \"b\u00fcrokratische Entartung\" angesehen wird, und das Ende der DDR sahen sich die trotzkistischen Gruppen ideologisch best\u00e4tigt. Bereits zu den Volkskammerwahlen im M\u00e4rz 1990 traten Trotzkisten mit der Forderung F\u00fcr ein rotes Deutschland zur Wahl an und begannen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zielstrebig mit dem Aufbau von neuen St\u00fctzpunkten. 2.1.2.3.1 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) Der 1971 gegr\u00fcndete BSA ist die deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" in London. Der BSA hatte zu den DDR-Volkskammerwahlen im M\u00e4rz sowie zu den gesamtdeutschen Bundestagswahlen im Dezember 1990 erfolglos kandidiert. In Berlin erhielt er 386 bzw. 161 Stimmen. Er verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 100 Mitglieder, in Berlin besteht der BSA aus einer Funktion\u00e4rsgruppe. 2.1.2.3.2 \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) Die 1979 aus einer Gruppe um die Zeitschrift \"Internationale Arbeiterkorrespondenz\" hervorgegange ISA ist die deutsche Sektion der \"IV.Intemationale/Intemationales Zentrum f\u00fcr ihren Wiederaufbau\", die ihren Sitz in Paris hat. Die ISA propagiert unter Berufung auf das von Leo TROTZKI im Jahre 1938 entworfene \"\u00dcbergangsprogramm\" die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates\", die \"permanente Revolution\" im Weltma\u00dfstab und die \"Diktatur des Proletariats\" in Form eines R\u00e4tesystems.","2. - Politischer Extremismus - 61 Auf Beschlu\u00df des V. Kongresses der ISA wurden 1989 \"Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik\" gebildet, in denen auch Gewerkschaftler, Sozialdemokraten, Gr\u00fcne-Mitglieder und Jugendliche mitarbeiten sollen. Unter dem Tarnnamen \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik und Demokratie\" (VAA) hat die ISA erfolglos zur DDR-Volkskammer und zum Deutschen Bundestag kandidiert. In Berlin erhielt die Liste 167 bzw. 480 Stimmen. Auch zu den DDRKommunalwahlen im Mai 1990 hatten Kandidaten der VAA im Bezirk Treptow erfolglos kandidiert. Die ISA, die seit einiger Zeit haupts\u00e4chlich unter ihrer Tarnbezeichnung VAA auftritt, hat Ende 1990 ihren Sitz von K\u00f6ln nach Berlin verlegt, die Gesamtmitgliederst\u00e4rke betr\u00e4gt etwa 150 Personen. 2.1.2.3.3 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der \"Internationalen Sozialisten\", hat in den letzten Monaten in Berlin eine Ortsgruppe aufgebaut, der etwa 20 Personen angeh\u00f6ren. In naher Zukunft will die SAG, die bundesweit etwa 120 Mitglieder umfa\u00dft, ihre Zentrale von Hannover nach Berlin verlegen, wo sie 1990 monatliche Diskussionveranstaltungen durchf\u00fchrte, an denen bis zu 30 Personen teilnahmen. 2.1.2.3.4 \"Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der \"Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)\" (IKL), wurde im Januar 1990 von der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" (TLD) und von \"Spartakist\"Gruppen gegr\u00fcndet. Diese hatten sich auf Initiative der IKL und ihrer deutschen Sektion im Ostteil Berlins und in mehreren St\u00e4dten der damaligen DDR gebildet und schl\u00f6ssen sich zum Zwecke der Kandidatur zur DDR-Volkskammer mit der TLD im Januar 1990 zusammen.","62 2. - Politischer Extremismus - In Berlin erhielt die SpAD, die derzeit etwa 50 Mitglieder hat, bei der Volkskammerwahl im M\u00e4rz 1990 620 und bei der Bundestagswahl 200 Stimmen. 2.1.2.4 Ausblick Im Gegensatz zur orthodox-kommunistischen SEW haben die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken den Schock des Niedergangs des \"realen Sozialismus\" und der Vereinigung Deutschlands weitgehend unbeschadet \u00fcberstanden, obwohl auch bei diesen Gruppen zun\u00e4chst Ratlosigkeit und eine gewisse Demoralisierung die Folge waren. Nach anf\u00e4nglichem, \u00fcberwiegend verbalem Widerstand gegen die Vereinigung agitierten die B\u00fcnde und Parteien in der Folgezeit vor allem gegen die europ\u00e4ische Supermacht Gro\u00dfdeutschland und versuchten, die sozialen Folgen der Vereinigung als Ansatzpunkte zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu nutzen. Den trotzkistisch orientierten Zusammenschl\u00fcssen ist es gelungen, von der Vereinigung zu profitieren. Diese begannen bereits im Herbst 1989 St\u00fctzpunkte im Ostteil Berlins und in anderen St\u00e4dten der ehemaligen DDR zu errichten und sich mit Erfolg nach neuen B\u00fcndnispartnern umzusehen. Berliner Trotzkisten, vor allem die SpAD, bem\u00fchen sich in j\u00fcngster Zeit, insbesondere Mitglieder aus der Konkursmasse der SED zu werben. Dabei werden sie auch in Zukunft vor allem ihre beachtlichen publizistischen M\u00f6glichkeiten nutzen, geben doch alle diese Gruppen \"Zentralorgane\" heraus, deren Auflagen die Zahl ihrer Mitglieder bei weiten \u00fcbersteigen.","2. - Politischer Extremismus - 63 2.1.3 Orthodoxer Kommunismus < 2.1.3.1 Vorbemerkung Die in den Ostblockstaaten im Verlauf des Jahres 1989 offen zutagegetretene Krise der internationalen kommunistischen Bewegung und insbesondere das endg\u00fcltige Scheitern des realen Sozialismus.in der DDR f\u00fchrten 1990 zum Untergang der aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW). Die SEW war bis 1958 organisatorisch ein Teil der SED. Erst 1962 entlie\u00df die SED die West-Berliner Kreisverb\u00e4nde formal aus ihrer Abh\u00e4ngigkeit, fa\u00dfte sie in der SED Westberlin zusammen, die 1969 in \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) umbenannt wurde. 2.1.3.2 Umwandlung der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) zur \"Sozialistischen Initiative\" (Sl) Nachdem die SED die Alimentation der SEW abrupt zur Jahreswende 1989/90 eingestellt hatte, mu\u00dfte die SEW mangels eigener Finanzierungsm\u00f6glichkeiten ihren rund 90 hauptamtlichen Mitarbeitern k\u00fcndigen, ihre B\u00fcror\u00e4ume gr\u00f6\u00dftenteils aufgeben, die Herausgabe ihrer Publikationen beenden und ihrerseits die Zuwendungen an ihre Nebenorganisationen einstellen. Die SEW-F\u00fchrung vermochte in dieser Situation zun\u00e4chst nur hilflos der Parteibasis die Aufl\u00f6sung der SEW vorzuschlagen, doch fand sich auf dem zu diesem Zweck einberufenen au\u00dferordentlichen Parteitag vom 16.-18. Februar 1990 nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Vielmehr wurde ein \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ausschu\u00df\" (GA) gew\u00e4hlt und der Parteitag vertagt. Die ehemalige SEW-F\u00fchrung mu\u00dfte sich auf dem Parteitag herbe Kritik gefallen lassen. Zwar sei der Niedergang der internationalen kommunistischen Bewegung urs\u00e4chlich f\u00fcr die existentielle Krise der SEW gewesen, andererseits habe die SEW-F\u00fchrung die Entwicklung in","64 2. - Politischer Extremismus - den L\u00e4ndern des real existierenden Sozialismus falsch eingesch\u00e4tzt. Die Vorstellung von der notwendigen \u00fcbergeordneten Synchronit\u00e4t der Interessen von SED und SEW h\u00e4tte zu einer verh\u00e4ngnisvollen ideologischen Abh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt. Am 29. April 1990 stimmte der weitergef\u00fchrte au\u00dferordentliche Parteitag der Umbenennung der SEW in \"Sozialistische Initiative\" (Sl) zu. 2.1.3.3 Die Sl als \u00dcbergangspartei Die Sl verstand sich im Sinne des Parteiengesetzes als Nachfolgepartei der SEW, zu deren Geschichte sie sich ausdr\u00fccklich bekannte. Sie begriff sich als eine \u00dcbergangsorganisation, mit der sich die Westberliner Kommunistinnen in den Neuformierungsproze\u00df der sozialistischen Linken einbringen, und wollte in erster Linie als organisatorischer Rahmen der notwendigen grunds\u00e4tzlichen Neubestimmung sozialistischer/kommunistischer Theorie und Praxis dienen. In den \"Leitgedanken f\u00fcr Grunds\u00e4tze und Ziele der Sozialistischen Initiative\" vom 29. April 1990 erkl\u00e4rte die Sl als Ziel ihres Erneuerungsprozesses einen \"zutiefst demokratischen Sozialismus\" und bekannte sich gleichzeitig zu den Zielen des \"Kommunistischen Manifests\". Zu ihren Erkenntnismethoden z\u00e4hlte die Sl insbesondere den dialektisch-materialistischen Denkansatz und die darauf begr\u00fcndeten gesellschaftstheoretischen Grundlagen des Marxismus, wof\u00fcr viele Namen mit z.T. unterschiedlichen Positionen stehen. Einen bisher von der SEW vertretenen Avantgardeanspruch innerhalb der linken Bewegung lehnte die Sl ab. Die Sl-Leitungsgremien setzten sich aus langj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen der SEW oder ihrer Nebenorganisationen zusammen. Einzelne SlFunktion\u00e4re waren zuvor z.T. hauptamtlich beim SEW-Parteivorstand angestellt und als Vorsitzende (bzw. Stellvertretende Vorsitzende) verschiedener SEW-Kreisverb\u00e4nde t\u00e4tig gewesen; einige hatten als Wahlbewerber f\u00fcr die SEW kandidiert. Noch Anfang 1990 ging die SEW von 2.840 Mitgliedern aus. Im April 1990 bezifferte der GA der SEW die noch aktiven SEW-Mitglieder mit","2. - Politischer Extremismus - 65 etwa 1.200. Nach der Umbenennung der Partei Ende April 1990 waren der Sl nur etwa 500 Mitglieder verblieben. 2.1.3.4 Aktivit\u00e4ten der Sl Trotz des Selbstverst\u00e4ndnisses der Sl als \u00dcbergangspartei nahm der au\u00dferordentliche Parteitag am 29. April 1990 ein mehrseitiges Thesenpapier \"Leitgedanken f\u00fcr Grunds\u00e4tze und Ziele der Sozialistischen Initiative\" und ein \"Vorl\u00e4ufiges Statut der Sozialistischen Initiative\" an. Im Oktober 1990 wurde zudem eine Schiedsordnung der Sl in Kraft gesetzt. Die Sl beschr\u00e4nkte sich in der Folge weitgehend auf die Unterst\u00fctzung von Kampagnen anderer Gruppierungen wie die Demonstrationen gegen die Wiedervereinigung, gegen die Einf\u00fchrung der Wehrpflicht in Berlin und die Abgabe einer Presseerkl\u00e4rung gegen die von Westberliner Polizei begonnene Serie r\u00fccksichtsloser R\u00e4umungsaktionen gegen besetzte H\u00e4user in Ostberlin. Anl\u00e4\u00dflich der Wahlen am 2. Dezember 1990 zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus unterst\u00fctzte die Sl die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), indem sie ihr personelle und materielle Hilfe zuteil werden lie\u00df. Nachdem bereits im Oktober 1990 der Parteivorstand einr\u00e4umen mu\u00dfte, den Erwartungen der Mitglieder nicht gerecht geworden zu sein, beauftragte im Dezember 1990 eine zentrale Mitgliederversammlung, an der sich etwa 100 Mitglieder der Sl beteiligten und die von Vertretern u.a. der PDS und DKP besucht worden war, den Parteivorstand, f\u00fcr den M\u00e4rz 1991 einen Parteitag vorzubereiten, auf dem \u00fcber Form und Zeitpunkt einer Beendigung der T\u00e4tigkeit der Sl beschlossen werden sollte. Der Parteivorstand wurde auch beauftragt, mit der PDS Verhandlungen zu f\u00fchren, um Mitgliedern der ehemaligen SEW gleiche M\u00f6glichkeiten ihrer kontinuierlichen Parteizugeh\u00f6rigkeit zu sichern, wie sie die PDS f\u00fcr ehemalige SEDMitglieder sichert.","66 2. - Politischer Extremismus - 2.1.3.5 Ausblick Der \u00fcberwiegende Teil der ca. 500 Mitglieder der Sl beabsichtigt, in die PDS einzutreten, was ihnen durch die Gr\u00fcndung von PDSKreisverb\u00e4nden in West-Berlin erleichtert worden ist. Sl-Mitglieder wollen sich auch an Neugr\u00fcndungen weiterer Kreisverb\u00e4nde der PDS im Westteil der Stadt beteiligen. Zwar wurde die PDS von zahlreichen Sl-Funktion\u00e4ren und Mitgliedern wiederholt als zu lasch bezeichnet, dennoch k\u00f6nnten diese Sl-Vertreter - wie verschiedenen \u00c4u\u00dferungen zu entnehmen war - eine Perspektive in der St\u00e4rkung der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" sehen und sich die Positionen des Sl-Kreisverbandes Kreuzberg zu eigen machen, der sich im Sommer 1990 als \"Kommunistische Plattform Kreuzberg\" formiert hatte. Einige wenige fr\u00fchere SEW-Mitglieder haben sich Gruppen der dogmatischen Neuen Linken angeschlossen. Vereinzelt haben von der PDS entt\u00e4uschte Mitglieder, darunter auch einige Funktion\u00e4re, die Absicht ge\u00e4u\u00dfert, in den neuen Landesverband Berlin der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) oder in die von ehemaligen SED-Mitgliedern wiedergegr\u00fcndete \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) einzutreten. Im Sommer 1990 hatten ehemalige SEWund Sl-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur Sl eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin, den jetzigen Landesverband Berlin der DKP, gegr\u00fcndet. Von der Bundesorganisation der DKP d\u00fcrfte zudem k\u00fcnftig eine verst\u00e4rkte Werbung um Mitglieder ausgehen, da diese entsprechend der Westausweitung der PDS eine Ostausweitung der DKP beabsichtigt.","2. - Politischer Extremismus - 67 2.1.4 Sonderthema: Die Selbstdarstellung einer Berliner RZ in der Diskussion. Eine offensichtlich in Berlin angesiedelte \"Revolution\u00e4re Zelle\" (RZ) meldete sich Ende 1989 im autonomen Szene-Blatt \"INTERIM\" vom 7. Dezember 1989 (Nr. 82) mit einem umfangreichen Positionspapier (Mit den revolution\u00e4ren Zellen ins postfordistische Zeitalter) zu Wort. Die Gruppe geh\u00f6rt nach eigenen Angaben nicht zum traditionellen Teil der RZ und hat dieses Markenzeichen erst nach einem l\u00e4ngeren Diskussionsproze\u00df \u00fcbernommen, da es f\u00fcr eine Politik stehe, die ihre militanten, klandestinen Aktionen am Stand der Bewegung orientiere, dabei Theorie und Praxis verbinde und Kontinuit\u00e4t entwickele. Wie das Verh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Zellen aussieht, sei den Autoren des Papiers bis heute nicht ganz klar. Jede Zelle sei autonom, und nicht nur die Urzeiten bes\u00e4\u00dfen Anrecht auf die Bezeichnung RZ. Dennoch entbehre die Unterscheidung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Ur-RZ und Resonanz-Zellen nicht jeglicher Grundlage. Kleine Zellen k\u00f6nnten sich der politischen Vorgaben der gr\u00f6\u00dferen Zellen oft nur anschlie\u00dfen. Deshalb sei es w\u00fcnschenswert, im Interesse der Festlegung einer gemeinsamen politischen Linie der RZ die interzellulare Demokratisierung voranzutreiben. Auseinandersetzungen innerhalb der Zellen m\u00fc\u00dften offener gef\u00fchrt werden, damit die internen politischen Prozesse der RZ in der linken \u00d6ffentlichkeit nachvollziehbar w\u00fcrden und so zu einer Verbreiterung der RZ beigetragen werde. Nur so k\u00f6nnten die RZ der Gefahr entgehen, vollends zum Mythos zu werden. Diese Gefahr sei dann besonders gro\u00df, wenn die RZ ihre Aktionen nur noch reproduzierten, ohne auf ihre politischen Wirkungen zu achten. In diesem Zusammenhang kritisierten die Autoren die RZ-Kampagne gegen Ausl\u00e4nderund Fl\u00fcchtlingspolitik. Die im Rahmen dieser Kampagne ver\u00fcbte Anschlagsserie habe \u00fcber den angerichteten Sachschaden hinaus politisch nicht viel bewirkt. Die Berliner RZ konstatiert in ihrem Positionspapier eine Krise der militanten Linken und er\u00f6rtert die Aussichten, die ein militanter, klandestiner Ansatz in schlechten linken Zeiten habe.","68 2. - Politischer Extremismus - Auch aus einer schwachen Position k\u00f6nne man Erfolge erzielen, wenn mit einer Mischung aus provokanter Aktion und theoretischer Vermittlung die Finger in ideologische Widerspr\u00fcche des Gegners gelegt werden und dabei Formen gew\u00e4hlt werden, die weder \u00fcbersehen werden k\u00f6nnen, noch uns bei denen diskreditieren, die wir erreichen wollen. Hauptangriffspunkt derartiger Aktionen sind in der Konzeption dieser RZ die Vertreter moderner Wachstumsbranchen (Stichworte: HighTech, Mikroelektronik, Gentechnologie) und Symbole der YuppieKultur, die bis weit in die Linke Einzug hielten; diese gelte es praktisch anzugreifen d.h. Sachschaden anzurichten. Zum einen werde man durch derartige Aktionen die Selbstverst\u00e4ndlichkeit und politische Unangefochtenheit dieser Erscheinungsformen gesellschaftlichen Wandels durchbrechen, zum anderen k\u00f6nnten kleinere High-TechUnternehmen direkt zur Aufgabe gezwungen werden. Man wolle auf diese Weise gern dazu beitragen, das wieder im Aufwind befindliche Westberliner Investitionsklima zu schw\u00e4chen. Derartige klandestine Aktionen h\u00e4tten allerdings nur dort Aussicht auf Erfolg, wo - wie in den linken Hochburgen Berlin und Hamburg - diese Aktionen keine Einzelakte seien, breiter diskutiert w\u00fcrden, potentiell vermassbar sind und so in politischen Druck umgem\u00fcnzt werden k\u00f6nnten, etwa mit dem Ziel, die Umstrukturierung der eigenen Stadtviertel zu verhindern und Strukturen von Gegenmacht aufzubauen. Die Aufgabe von Gruppen wie der RZ sei es dabei, mit ihren Aktionen immer ein St\u00fcck weiter zu gehen, als die Bewegungen bzw. die Linke als Ganzes verm\u00f6gen, und sich dabei nicht auf die Revolution im Kiez zu beschr\u00e4nken. Das Positionspapier der Berliner RZ l\u00f6ste in der \"INTERIM\" eine breite Debatte aus, an der sich \u00fcberwiegend militante autonome Gruppen beteiligten. Trotz partieller \u00dcbereinstimmung in der Situationsbeschreibung des RZ-Papiers (Stichworte: Krise der militanten Linken, fehlender Austausch innerhalb der Szene, Mangel an politischer Perspektive) wurde in den Stellungnahmen der Avantgardeansatz der RZ kritisiert,","2. - Politischer Extremismus - 69 die das Ziel verfolge, ein Thema durch militante Eingriffe anzuschieben. Wo die RZ allein die eigene Einsicht zum Leitfaden des politischen Handelns mache, w\u00fcrden ihre Aktionen voluntaristisch und liefen Gefahr, in der Avantgarde-Sackgasse zu enden (so die \"Revolution\u00e4re Vire Thomas M\u00fcntzer\" in \"INTERIM\" Nr. 84 vom 21. Dezember 1989). Unter dem Slogan Fight the Power - Klassenkrieg 90 er\u00f6rterte in der gleichen \"INTERIM\"-Ausgabe eine Gruppe vermutlich militanter Autonomer Kernaussagen des RZ-Papiers. Zu dem Anspruch der RZ, die Revolution im Kiez mit dem Widerstand gegen gesellschaftliche Strukturver\u00e4nderungen zu verkn\u00fcpfen, vertreten die Autonomen die Position, man m\u00fcsse die eigene Schw\u00e4che akzeptieren und sich dort einbringen, wo wir noch Machtfaktor sind. Man hege nicht die Illusion, den Umstrukturierungsproze\u00df auch nur entscheidend behindern zu k\u00f6nnen; vielmehr gehe es darum, in der Sabotage gegen die Umstrukturierung eine proletarische Widerstandskultur zu entwickeln, durch Besetzung von Politikfeldern Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die proletarischen t\u00fcrkisch-deutschen Jugendlichen zu entwickeln (auch, um nicht den Faschos dieses Feld zu \u00fcberlassen). In den als Folge des gesellschaftlichen Strukturwandels zu erwartenden Klassenauseinandersetzungen m\u00fcsse die militante Linke mit handlungsf\u00e4higen Strukturen pr\u00e4sent und in der Lage sein, soziale Unruhen zu verbreitern, milit\u00e4risch abzusichern und in andere Stadtviertel zu verlagern. Eine Gruppe, die nach eigener Aussage seit einiger Zeit versucht, eine militante Praxis kontinuierlich zu realisieren, vermi\u00dfte in dem RZ-Papier eine Auseinandersetzung mit Texten und Praxis der \"Roten Zora\" und kritisierte ausf\u00fchrlich dessen patriarchalen und chauvinistischen Hintergrund. Als Hauptproblem militanter Politik sieht diese Gruppe - und stimmt insoweit mit dem RZ-Papier \u00fcberein - die Isolation der verschiedenen Kleingruppen. Eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung \u00fcber illegale Organisierung finde nicht statt, es gebe kaum Kontakt von militanten Gruppen untereinander und daraus folgend keine gemeinsame wirksame Logistik. Jede Kleingruppe m\u00fcsse fast alle technischen und politischen Schwierigkeiten selbst l\u00f6sen, die politische Diskussion \u00fcber revolution\u00e4re Praxis k\u00f6nne nur innerhalb der Gruppe selbst stattfinden. Aus diesem Grund pl\u00e4diert die ihren Text mit","70 2. - Politischer Extremismus - \"PudeRZucker\" signierende Gruppe f\u00fcr eine Vernetzung der revolution\u00e4ren Gruppen zur Organisationsform der Guerilla. (In Gefahr und h\u00f6chster Not bringt der Mittelweg den Tod, in: \"INTERIM\" Nr. 85 vom 11. Januar 1990 und Nr. 87 vom 25. Januar 1990). In einer mit \"RuckiZuckis\" gezeichneten Stellungnahme (\"INTERIM\" Nr. 88 vom 1. Februar 1990) wird die Diskussion, die sich als Folge der Ver\u00f6ffentlichung des RZ-Papiers entwickelte, als Kunstprodukt bezeichnet, das ohne Folge bleiben werde. Das Papier sei wohl nur deshalb so ernst und wichtig genommen worden, weil es mit \"RZ\" unterzeichnet war. Die Autoren kritisieren den inflation\u00e4ren Gebrauch der bestimmten zwei Buchstaben, der eher zu politischer Verwirrung als zu politischer Gemeinsamkeit und Klarheit f\u00fchre; sie werfen der Gruppe, die sich RZ nennt, vor, da\u00df sie, bevor noch irgendwas gelaufen ist, bekannt gibt, zu welchem Thema sie aktiv sein will, in welcher Stadt sie aktiv sein will, welche Art von Aktionen sie machen will. Das sei eher kontraproduktiv. Den Verfassern des RZ-Papiers wird besonders ihre Berlinbzw. SO 36-Fixiertheit vorgeworfen. Letztlich werde in dem Papier keine militante Antipostfordismusstrategie, sondern eine militante Stadtteilstrategie f\u00fcr Kreuzberg 36 mit einigen au\u00dferkreuzbergerischen Au\u00dfenposten entwickelt. Zur Propagierung eines solchen Ansatzes sei es allerdings nicht notwendig, sich RZ zu nennen. Es w\u00e4re kl\u00fcger, sich nicht derart ins Rampenlicht der linksradikalen (...) \u00d6ffentlichkeit und des Bulleninteresses zu stellen, bevor \u00fcberhaupt Aktionen gelaufen sind.","2. - Politischer Extremismus - 71 2.2. Rechtsextremismus 2.2.1 Vorbemerkung Die unter dem Sammelbegriff Rechtsextremismus zusammengefa\u00dften Parteien, Organisationen oder Gruppierungen zeichnen sich im Gegensatz zu linksextremistischen, auf dem Marxismus (-Leninismus) oder anderen Gedankengeb\u00e4uden basierenden Str\u00f6mungen nicht durch ein geschlossenes theoretisches Bezugssystem aus. Gemeinsam ist ihnen eine antirationalistische, antiindividualistische, die demokratische Grund\u00fcberzeugung von der fundamentalen Gleichheit aller Menschen negierende Haltung und die daraus erwachsende Ablehnung des auf dem Prinzip gleicher politischer Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates. Im Rahmen dieser gemeinsamen Grundhaltung lassen sich schlagwortartig wesentliche Elemente rechtsextremistischer \"Weltanschauung\" benennen, die sich in unterschiedlicher Gewichtung und unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bei den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen feststellen lassen. Dazu z\u00e4hlen: ein \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen Ausl\u00e4nder, Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten, Antisemitismus und Rassismus, verbunden mit der Propagierung biologistischer und sozialdarwinistischer Ideen, v\u00f6lkischer Kollektivismus, d.h. \u00dcberbewertung der aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen, \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer bzw. soldatischer Werte und hierarchischer Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\"), verbunden mit der Propagierung einer entsprechenden autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung","72 2. - Politischer Extremismus - sowie der \u00dcberbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und au\u00dfen starken Staates (Etatismus). Gemeinsam ist den rechtsextremistischen Gruppierungen schlie\u00dflich die Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die gerade in den letzten Jahren unter dem Stichwort \"Revisionismus\" zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Unter den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen lassen sich in grober Zweiteilung einerseits neonazistische Organisationen, die sich offen zum historischen Vorbild des Nationalsozialismus bzw. zu dessen von den Gebr\u00fcdern STRASSER und Ernst R\u00d6HM repr\u00e4sentierten Sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel bekennen, andererseits die sich selbst als \"nationalfreiheitlich\" bzw. \"nationaldemokratisch\" bezeichnenden Organisationen der \"alten Rechten\" unterscheiden, die sich st\u00e4rker an v\u00f6lkisch-kollektivistischen, etatistischen, nicht unbedingt nationalsozialistischen Vorstellungen orientieren. Eine Besonderheit der Entwicklung des Rechtsextremismus in Berlin resultierte aus dem besonderen Status der Stadt und der Stellung der Alliierten Siegerm\u00e4chte. Anders als im Bundesgebiet galten in Berlin diejenigen alliierten Gesetze und Verordnungen, die nach 1945 erlassen worden waren, um ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern, bis zum Jahr 1990 fort und bildeten die Grundlage f\u00fcr eine Reihe von Verfahren gegen rechtsextremistische, vor allem neonazistische Organisationen und Einzelt\u00e4ter. So wurden 1979 24 Anh\u00e4nger einer \"NSDAP-Ortsgruppe Berlin\", die durch zahlreiche Aktionen im Stadtgebiet von sich reden gemacht hatte, u.a. wegen Neubildung der NSDAP zu - teilweise mehrj\u00e4hrigen - Freiheitsstrafen und zu Geldstrafen verurteilt. Auch der Versuch, die 1983 verbotene \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) des prominenten Neonazis Michael K\u00dcHNEN in Form von Leserkreisen informell weiterzuf\u00fchren, endete 1986 mit der Verurteilung dreier Aktivisten zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 18 Monaten auf der Grundlage alliierter Bestimmungen, so da\u00df in der","2. - Politischer Extremismus - 73 Folgezeit die Anh\u00e4nger der neonazistischen \"Bewegung\" es unterlie\u00dfen, die vielf\u00e4ltigen Organisationsbildungen ihrer westdeutschen Gesinnungsgenossen nachzuvollziehen, die sich nach der Spaltung der \"Bewegung\" infolge Auseinandersetzungen um die bis dahin unumstrittene F\u00fchrerfigur K\u00dcHNEN (\"HomosexuellenDebatte\") ergaben. Wohl auch aufgrund der besonderen Situation der Stadt zeichnete sich die Berliner Neonazi-Szene trotz der Existenz unterschiedlicher Gruppierungen durch ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Einheitlichkeit als im Bundesgebiet aus, die sich in vielf\u00e4ltigen Kontakten und regelm\u00e4\u00dfiger Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppen ausdr\u00fcckte. Das nach dem Fall der Mauer festzustellende Hinzutreten von Organisationen, die vor allem durch Neonazis aus dem Ostteil Berlins gepr\u00e4gt werden, wie der \"Nationalen Alternative\" (NA), k\u00f6nnte geeignet sein, die bisherige Geschlossenheit der Berliner Neonazi-Szene aufzubrechen. Die im Oktober 1990 erfolgte Gr\u00fcndung eines Berliner Landesverbandes der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), die sich in erkl\u00e4rter Gegnerschaft zu der um K\u00dcHNEN gescharten \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) befindet, ist ein erstes Indiz dieser m\u00f6glichen Entwicklung.","74 2. - Politischer Extremismus - 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 2.2.2.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF), fr\u00fcher \"Die Bewegung\" Unter der Bezeichnung \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" sammelte sich nach der Spaltung der neonazistischen \"Bewegung\" (vgl. 2.2.1) die Anh\u00e4ngerschaft Michael K\u00dcHNENs. In Berlin bestand bis 1988 eine Gruppe, die der westdeutschen \"Bewegung\" zwar zuzurechnen war, eine eindeutige Stellungnahme in der Auseinandersetzung um K\u00dcHNEN aber vermied. Erst Ende 1988 spaltete sich ein Teil der \"Bewegung\" in Berlin (West) ab und schlug sich auf die Seite K\u00dcHNENs. F\u00fchrer dieser Gruppe war der Neonazi Oliver SCHWEIGERT. Er nannte seine Gruppe fortan \"Kameradschaft Berlin der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\". SCHWEIGERT und seine Gefolgsleute schl\u00f6ssen sich Mitte 1989 dann der neonazistischen \"Deutschen Alternative\" (DA) an, dem parteipolitischen Arm der \"Gesinnungsgemeinschaft\". Die GdNF z\u00e4hlte 1990 im fr\u00fcheren Bundesgebiet etwa 200 Gefolgsleute, in Berlin etwa 15 Anh\u00e4nger. Einige \"Kameraden\", die die Orientierung an K\u00dcHNEN nicht weiter mitmachen wollten, hatten 1989 den \"V\u00f6lkischen Freundeskreis\" (VFK) gebildet. Die GdNF sieht sich in der Tradition der SA Ernst R\u00d6HMs und strebt die \u00dcberwindung des NS-Verbotes an. In einer Vielzahl von Ver\u00f6ffentlichungen, in denen sie einen nationalen, v\u00f6lkischen und nichtmarxistischen Sozialismus propagiert, bekennt sie sich eindeutig zum Nationalsozialismus als historischem Vorbild und zu Adolf HITLER als Heilsgestalt der arischen Rasse und deutschem Nationalhelden. F\u00fcr die K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger war das \u00f6ffentliche Auftreten ihres \"Chefs\" am 17. M\u00e4rz 1990 in Berlin-Steglitz der H\u00f6hepunkt des Jahres. Etwa 120 Personen waren einer Einladung K\u00dcHNENs zu einer zentralen Saalkundgebung der deutsch-alternativen Opposition zum Thema Unser Weg zur deutschen Einheit gefolgt. Unter den Teilnehmern","2. - Politischer Extremismus - 75 befanden sich neben Berliner Neonazis Gesinnungsgenossen aus Westdeutschland, aus der damaligen DDR und aus \u00d6sterreich. Nach der Saalveranstaltung demonstrierten noch etwa 100 Neonazis auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz und skandierten neonazistische Parolen. Einzelne entboten den \"Hitler-Gru\u00df\". Ziel dieser Aktion war es, Pr\u00e4senz der Neonazi-Szene im deutschen Einigungsproze\u00df in der \"Reichshauptstadt\" zu demonstrieren und den Einflu\u00df der K\u00dcHNENAnh\u00e4nger auf die Gesinnungsgenossen in Berlin (Ost) und in der DDR fr\u00fchzeitig zu sichern. Diesem Zwecke diente auch die am 16. M\u00e4rz 1990 im Westteil Berlins durch ostdeutsche Neonazis unter der Regie K\u00dcHNENs vorgenommene Gr\u00fcndung einer \"mitteldeutschen\" DA. Bereits Ende 1989 waren in der damaligen DDR einzelne Ortsgruppen der DA von K\u00dcHNEN-Anh\u00e4ngern ins Leben gerufen worden, so in Cottbus und Dresden. Oliver SCHWEIGERT wurde zum \"Bereichsleiter Ost\" der DA bestellt. In der Folge trat die \"mitteldeutsche\" DA mit der \"Freien Gewerkschaftsbewegung\" (FGB) am 1. Mai 1990 in Neukirchen bei Eisenach zum \"Tag der Deutschen Arbeit\" auf. Am 7. Juli 1990 wurde der erste \"mitteldeutsche DA-Parteitag\" in Kiekebusch bei Cottbus mit 200 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Nach dem Muster des K\u00dcHNENAufmarschs in BerlinSteglitz am 17. M\u00e4rz 1990 verliefen gleiche Aktionen der DA am 20. Oktober in Dresden und am 1. Dezember 1990 in Cottbus. Die genannten Aktivit\u00e4ten fanden regelm\u00e4\u00dfig die besondere Aufmerksamkeit der Medien. In Ost-Berlin \u00fcberlie\u00df die DA der am 1. Februar 1990 gegr\u00fcndeten \"Nationalen Alternative\" (NA) (vgl. 2.2.2.5 und vor allem 2.2.6) das Feld.","76 2. - Politischer Extremismus 2.2.2.2 \"Freiheitspartei\" Der nach der Trennung SCHWEIGERTs und seiner Anh\u00e4nger von der \"Bewegung\" verbliebene Teil scharte sich um den militanten Neonazi Lutz SCHILLOK. Sie riefen die \"Freiheitspartei\" ins Leben, die ihnen die Teilnahme an den Berliner Wahlen am 29. Januar 1989 erm\u00f6glichen sollte. Tats\u00e4chlich nahm die \"Freiheitspartei\" nur an den Wahlen f\u00fcr die Bezirksverordnetenversammlung Wedding teil und erzielte dabei 208 Stimmen (0,3 %). Auf der Liste der \"Freiheitspartei\" kandidierten neben deren f\u00fchrenden Aktivisten Reinhard GOLIBERSUCH und Lutz SCHILLOK auch der Berliner F\u00fchrer der \"Nationalistischen Front\" (NF), Andreas POHL, und der militante Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM. Auch dies war ein Indiz f\u00fcr den engen Zusammenhalt der Berliner NeonaziSzene \u00fcber die Organisationsgrenzen hinweg. Im Jahr 1990 beteiligte sich die \"Freiheitspartei\" nicht an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Abgesehen von der genannten Wahlbeteiligung 1989 traten die Anh\u00e4nger der \"Freiheitspartei\" bislang nur gelegentlich mit Flugblattaktionen in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. 1990 beteiligte sie sich am 18. November 1990 an einem \"Heldengedenktag\" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Kr. M\u00e4rkisch Buchholz, Brandenburg), in dessen Rahmen Lutz SCHILLOK einen Kranz der \"Freiheitspartei\" niederlegte. 2.2.2.3 \"Nationalistische Front\" (NF) Die 1985 in Bielefeld gegr\u00fcndete nationalrevolution\u00e4re \"Nationalistische Front\" (NF) trat bisher \u00fcberwiegend in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin (West) in Erscheinung. Die NF versteht sich als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, doch gelang ihr die angestrebte Teilnahme an der Europawahl 1989 nicht, da sie die Zahl der erforderlichen Unterschriften nicht beibrachte. Der Parteivorstand unter dem Generalsekret\u00e4r Meinolf SCH\u00d6NBORN residiert in Bielefeld. Dort und seit Mitte 1989 in Pivitsheide bei Detmold (Nordrhein-Westfalen) unterh\u00e4lt die Partei sogenannte Zentralen, vor","2. - Politischer Extremismus - 77 denen es wiederholt zu Gegenkundgebungen und Ausschreitungen kam. Die NF kn\u00fcpft an die Programmatik der NSDAP an, bezieht sich vor allem aber auf die Ideen der Gebr\u00fcder Gregor und Dr. Otto STRASSER. Auch wenn sich Michael K\u00dcHNEN und andere Neonazis auf die Gebr\u00fcder STRASSER berufen, so ist die NF doch diejenige neonazistische Organisation, die die Vorstellungen der nationalrevolution\u00e4ren bzw. sog. linksnationalsozialistischen Gebr\u00fcder STRASSER regelrecht zum Programm erhoben hat. Die NF unterst\u00fctzt verbal Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und Regime, die sie f\u00fcr gleichsam nationalrevolution\u00e4r h\u00e4lt. Die NF ist kaderm\u00e4\u00dfig organisiert und hat einen Aktivistenkern von bundesweit etwa 80 Personen. Sie hatte im alten Bundesgebiet engere Verbindungen zur Skinhead-Szene als andere Neonazi-Gruppen. Die NF gibt die Publikationen \"Nachrichten aus der Szene\" und \"Aufbruch\" heraus. Die Berliner \"Ortsgruppe\" der NF bestand anf\u00e4nglich als loser Zusammenschlu\u00df, bis sich im September 1987 die jetzige organisatorische Form ergab. Im September 1990 hat sich von der Berliner NF-Ortsgruppe ein \"St\u00fctzpunkt\" Berlin-S\u00fcd abgespalten. Daneben gibt es Ans\u00e4tze zur Bildung von weiteren \"St\u00fctzpunkten\" in Berlin und Umgebung. Auff\u00e4llig ist die hohe Fluktuation innerhalb der Berliner NF, die derzeit in Berlin um 15-20 Gefolgsleute z\u00e4hlt und von Andreas POHL gef\u00fchrt wird, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der NF ist. Die Berliner NF ging wie in den Vorjahren auch 1990 mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, Brosch\u00fcren und Zeitschriften an die \u00d6ffentlichkeit und trat durch zahlreiche Klebeaktionen und Schmierereien im Stadtbild in Erscheinung. Bei Flugblattverteilaktionen arbeitete die Berliner NF-Ortsgruppe gelegentlich auch mit anderen neonazistischen Gruppen zusammen. So bildete sie im Herbst 1986 mit Anh\u00e4ngern der neonazistischen \"Bewegung\" (vgl.2.2.2.1) das Aktionsb\u00fcndnis \"Deutsche","78 2. - Politischer Extremismus - Jugendinitiative Berlin \" (DJI), das vor allem 1987 durch zahlreiche Flugblattverteilaktionen vor Berliner Schulen, in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Einkaufszentren von sich reden machte. Im \u00fcbrigen hielt die Ortsgruppe Berlin der NF auch 1990 interne Schulungsabende in einem sog. NF-Zentrum im Bezirk Charlottenburg unter der Leitung ihres Anf\u00fchrers Andreas POHL ab, an denen bis zu 20 Mitglieder und Interessenten teilnahmen und in deren Rahmen u.a. Themen wie Arterhaltung und Rasse; Rasse, Blut und Boden; Otto Strasser und der deutsche Sozialismus behandelt wurden. F\u00fchrende NF-Funktion\u00e4re organisierten dar\u00fcber hinaus in der N\u00e4he Berlins mehrere Informationsveranstaltungen in Gastst\u00e4tten, um mit Hilfe derartiger Treffen Anh\u00e4nger f\u00fcr die politische Arbeit der NF aus der ehemaligen DDR zu gewinnen. 2.2.2.4 \"Asgard-Bund e.V.\"/\"Wotans Volk\" Der 1980 von dem militanten Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM ins Leben gerufene \"Asgard-Bund e.V.\" versteht sich als \"Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung\". Seit 1979 gibt er den \"Nordisch-Germanischen-Jahrweiser\" heraus, der vornehmlich Abbildungen aus germanisierender Literatur der NS-Zeit und deutscht\u00fcmelnde Sentenzen faksimiliert. Die Aktivit\u00e4ten des \"AsgardBundes\", der formell etwa 20 Mitglieder umfa\u00dft, beschr\u00e4nken sich inzwischen auf die Herausgabe des \"Jahrweisers\". Im Gegensatz dazu entfaltet die erstmals 1987 als \"Jugendgruppe des Asgard-Bundes\" hervorgetretene Gruppe \"Wotans Volk\" ebenfalls mit PRIEM als F\u00fchrer seit \u00d6ffnung der Mauer vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten in OstBerlin und im Berliner Umland. So nahm sie fr\u00fchzeitig Kontakt zu ostdeutschen Gesinnungsgenossen auf und unternahm wie auch andere neonazistische Kleingruppen Exkursionen in die Berliner Umgebung, um wehrsport\u00e4hnliche \u00dcbungen abzuhalten und Schlachtfelder des Zweiten Weltkrieges nach Waffen und Militaria abzusuchen. 1990 war deutlicher eine engere Zusammenarbeit PRIEMs und seiner Kameraden mit K\u00dcHNEN und seiner Berliner Gefolgschaft festzustellen.","2. - Politischer Extremismus - 79 2.2.2.5 \"Wiking-Jugend volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e.V.\" (WJ) Die \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) wurde 1952 als volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung gegr\u00fcndet und versteht sich als Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage. Sie kultiviert eine verschrobene nordisch-germanische Ideologie und sieht sich in der Tradition der \"Hitlerjugend\" (HJ). Die WJ verf\u00fcgte auf dem Gebiet der fr\u00fcheren Bundesrepublik einschlie\u00dflich eines \"M\u00e4del-Bundes\" zuletzt \u00fcber etwa 400 Mitglieder, die in Gauen und Horsten organisiert sind. Sp\u00e4testens seit Beginn der 80er Jahre ist die Hinwendung der WJBundesf\u00fchrung unter dem seit 1961 amtierenden Wolfgang NAHRATH zum Neonazismus unverkennbar, die 1984 zu einer Zusammenarbeit mit der FAP f\u00fchrte. Nachdem sich 1987 bei der Neuwahl der Bundesf\u00fchrung NAHRATH gegen Kritiker der Zusammenarbeit der WJ mit Neonazis durchgesetzt hatte, kam es zu Abspaltungen des \"Arbeitskreises Junge Familie\" und seiner Jugendorganisation \"Sturmvogel - Deutscher Jugendbund\". Beide Gruppierungen waren 1990 in Berlin nicht mehr aktiv. Der Gau Berlin der WJ trat erstmals 1975 \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im Oktober 1976 \u00fcbernahm ein Gr\u00fcndungsmitglied der NSDAP - Ortsgruppe Berlin (vgl. 2.2.1) die Leitung der Berliner WJ. Seit 1978 fiel die Berliner WJ durch zum Teil spektakul\u00e4re Aktionen auf, die zur Verurteilung einiger WJ-Angeh\u00f6riger wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und anderer Straftaten f\u00fchrten. Diese Entwicklung hatte zur Folge, da\u00df der WJ-Bundesf\u00fchrer im Fr\u00fchjahr 1980 den Gau Berlin vor\u00fcbergehend aufl\u00f6ste, weil er besorgt war, da\u00df das militante Auftreten einzelner WJ-Mitglieder die Gefahr eines Vereinsverbots heraufbeschwor. Die WJ f\u00fchrte in Berlin (West) in den zur\u00fcckliegenden Jahren interne Zusammenk\u00fcnfte und Flugblattverteilaktionen zur Mitgliederwerbung durch, ohne in der \u00d6ffentlichkeit besonders aufzufallen. Die Berliner WJ-Formation trat 1990 nur mit wenigen, gemeinsam mit der \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG) Berlin organisierten Veranstaltungen wie einer BISMARCK-Gedenkfeier in der damaligen","80 2. - Politischer Extremismus - DDR und einem \"Heldengedenktag\" im Land Brandenburg (vgl. 2.2.4.1) in Erscheinung. Die WJ beabsichtigt, in der Zukunft verst\u00e4rkt in den L\u00e4ndern der ehemaligen DDR aktiv zu werden. Durch Fahrten und Veranstaltungen, insbesondere in der N\u00e4he der sogenannten Oder-Nei\u00dfe-Grenze, sollen die bisherigen, regelm\u00e4\u00dfig von der WJ in der Neujahrsnacht durchgef\u00fchrten Demonstrationen an der innerdeutschen Grenze ersetzt werden, um dadurch auf ihr politisches Ziel, Deutschland in seinen fr\u00fcheren Grenzen wiederherzustellen, aufmerksam zu machen. Entsprechend lautet die WJ-Jahreslosung f\u00fcr 1991: Das Reich - Erbe * Verantwortung * Zukunft. 2.2.2.6 \"Nationale Alternative\" (NA) Die \"Nationale Alternative\" (NA) wurde am 1. Februar 1990 in Berlin (Ost) von Angeh\u00f6rigen der Ost-Berliner Neonaziund Skinhead-Szene mit Unterst\u00fctzung westdeutscher K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger ins Leben gerufen. Die auch mit Hilfe West-Berliner Neonazis eingerichtete Parteizentrale der NA in der Weitlingstra\u00dfe 122 im Bezirk Lichtenberg zog 1990 das Interesse inund ausl\u00e4ndischer Medien auf sich und war wiederholt Angriffsobjekt der Berliner Autonomen-Szene. In Absprache mit Michael K\u00dcHNEN, dessen \"Deutsche Alternative\" (DA) auf eine Ost-Berliner Gliederung verzichtete und nur in der ehemaligen DDR Fu\u00df zu fassen suchte, bem\u00fchte sich die NA erfolglos um eine Kandidatur bei den Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. M\u00e4rz und bei den DDR-Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 und trat gelegentlich mit Flugblattaktionen und Aufz\u00fcgen in Erscheinung. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990 trat die NA mit einem Einzelbewerber im Wahlkreis Lichtenberg 4 zur Wahl an und erhielt 30 der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen (0,2 %). Nach eigenen Angaben z\u00e4hlte die NA 1990 um 30 Mitglieder. (Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der NA findet sich als Sonderthema unter 2.2.6). .","2. - Politischer Extremismus - 81 2.2.2.7 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die zun\u00e4chst unbedeutende \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) diente den Mitgliedern der 1983 verbotenen neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) als Mantel, unter dessen Schutz sie ihre Aktivit\u00e4ten fortsetzen konnten. Die \u00dcbernahme der FAP durch Anh\u00e4nger der \"Bewegung\" transportierte auch den internen Streit zwischen Anh\u00e4ngern von K\u00dcHNEN einerseits und seinem Rivalen MOSLER andererseits in die FAP. Die innerparteilichen Streitigkeiten f\u00fchrten im Ergebnis zu einer fortgesetzten Schw\u00e4chung der FAP sowohl im Mitgliederbestand als auch in der Organisationsstruktur bis hin zu partiellen Aufl\u00f6sungserscheinungen. Die MOSLER-Anh\u00e4nger wurden 1990 von den kompromi\u00dflosen K\u00dcHNEN-Gegnern um den FAP-Vorsitzenden Friedhelm BUSSE aus der Partei gedr\u00e4ngt und organisierten sich z.T. in der Mitte 1990 gegr\u00fcndeten Partei \"Nationale Offensive\" (NO) (vgl. 2.2.2.8). In Berlin existierte zun\u00e4chst keine formelle Untergliederung der FAP. Die Berliner Anh\u00e4nger der \"Bewegung\" unterlie\u00dfen es aus Furcht vor Exekutivma\u00dfnahmen auf der Grundlage alliierter Bestimmungen, die Organisationsbildungen der \"Bewegung\" nachzuvollziehen. Ein am 31. Januar 1987 in der Gastst\u00e4tte \"J\u00e4gerh\u00e4uschen\" im Bezirk Spandau abgehaltenes Treffen von \u00fcber 100 FAP-Anh\u00e4ngern aus Berlin und dem \u00fcbrigen Bundesgebiet, das m\u00f6glicherweise der Bildung eines FAP-Landesverbandes h\u00e4tte dienen sollen, wurde durch Einschreiten der Polizei aufgel\u00f6st und f\u00fchrte zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Versto\u00dfes gegen alliierte Vorschriften. Erst im Gefolge der Vereinigung Deutschlands bildete sich 1990 ein Berliner Landesverband der FAP. Schon im Vorfeld der Einigung hatten Neonazis aus unterschiedlichen Lagern versucht, Kontakte mit Gesinnungsgenossen in Ost-Berlin und in der ehemaligen DDR aufzunehmen, um gemeinsame politische Vorstellungen und Aktivit\u00e4ten zu entwickeln und gegebenenfalls neue gesamtdeutsche Organisationseinheiten zu bilden. Im Gegensatz zu den K\u00dcHNENAnh\u00e4ngern vermochte die FAP dabei allerdings erst vergleichsweise sp\u00e4t Tritt zu fassen.","82 2. - Politischer Extremismus - Am 20. Oktober 1990 trafen sich rund 80 FAP-Anh\u00e4nger in Wildau (Kr. K\u00f6nigs Wusterhausen, Brandenburg), um unter Leitung des FAPBundesvorsitzenden BUSSE einen Landesverband Berlin der FAP zu gr\u00fcnden. Neben Teilnehmern aus Ost-Berlin waren insbesondere solche aus Leipzig und Dresden anwesend; z.T. wurden uniform\u00e4hnliche Bekleidungsst\u00fccke (Braunhemden, schwarze Hosen, Schulterriemen mit Koppel u.a.) getragen. Soweit bekannt, hat der Berliner Landesverband der FAP bislang nur mehrere formlose Treffen durchgef\u00fchrt, an denen zeitweilig etwa 30 \u00fcberwiegend j\u00fcngere Personen teilnahmen. W\u00e4hrend die FAP bundesweit einen anhaltenden Abw\u00e4rtstrend zu bew\u00e4ltigen hat, gelang ihr mit der Gr\u00fcndung eines Berliner Landesverbandes offensichtlich ein Schritt nach vorn. Da sich die Mitglieder des neuen Landesverbandes aber \u00fcberwiegend aus der ehemaligen DDR rekrutieren, ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df der neugegr\u00fcndete Landesverband Berlin der FAP dann wieder an Bedeutung verliert, wenn es zur Bildung von FAP-Landesverb\u00e4nden in den L\u00e4ndern der ehemaligen DDR gekommen sein wird. 2.2.2.8 \"Nationale Offensive\" (NO) Die \"Nationale Offensive\" (NO) wurde am 3. Juli 1990 in Augsburg gegr\u00fcndet. Die neue Gruppierung versteht sich als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte Gefolgsleute der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\"(FAP), vor allem f\u00fcr MOSLER-Anh\u00e4nger, aber auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ende 1990 \u00fcbernahm auf dem NO-Bundesparteitag in Weimar der ehemals f\u00fchrende FAP-Aktivist Michaei SWIERCZEK den Bundesvorsitz. In Berlin fanden sich 1990 nur wenige Interessenten f\u00fcr die neue Partei. Aus der ehemaligen DDR sind allerdings Bem\u00fchungen bekannt geworden, auch f\u00fcr Berlin einen Landesverband zu begr\u00fcnden.","2. - Politischer Extremismus - 83 2.2.2.9 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Ziel der seit 1970 bestehenden HNG, bei deren Gr\u00fcndung linke Vorbilder Pate gestanden haben, ist die finanzielle und ideelle Unterst\u00fctzung sog. nationaler Gefangener, d.h. inhaftierter Neonationalsozialisten. Die Organisation, die weitgehend von K\u00dcHNEN-Anh\u00e4ngern beeinflu\u00dft ist, hat in Berlin (West) keine Gliederung. Sie verf\u00fcgt hier nur \u00fcber Einzelmitglieder. Die HNG gibt die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" heraus, in denen in der Vergangenheit auch seinerzeit inhaftierte Berliner Neonazis wie Reinhard GOLIBERSUCH und Ekkehard WEIL erw\u00e4hnt wurden. Auch der bei der Durchsuchung der Weitlingstra\u00dfe 122 durch die Volkspolizei am 27. April 1990 festgenommenen NAFunktion\u00e4re wurde in den \"Nachrichten der HNG\" gedacht. Flugbl\u00e4tter der HNG wurden in Berlin gelegentlich von Angeh\u00f6rigen der \"Kameradschaft Berlin der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" an Passanten verteilt. 2.2.2.10 Rechtsextremistisches/Neonazistisches Potential der Skinheads Die militante Skinhead-Szene bildet ein besonderes, an Aktualit\u00e4t zunehmendes sicherheitspolitisches Problem in der Bundesrepublik Deutschland, besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern und in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins. Bei den Skinheads handelt es sich um eine seit Anfang der 80er Jahre auch in Ost-Berlin und der DDR aufgetretene Erscheinungsform jugendlicher Subkultur, die ihre Wurzeln in den Arbeiterwohnbezirken britischer Industriest\u00e4dte der 60er Jahre hat. \u00c4u\u00dferliches Kennzeichen der Skinheads sind kahloder kurzgeschorene K\u00f6pfe, sog. Bomberjacken und Springer-Stiefel. Ihre Einstellungen und Verhaltensmuster werden gepr\u00e4gt durch eine latente Gewaitbereitschaft, insbesondere gegen Ausl\u00e4nder, Asylanten, \"Linke\", Homosexuelle und gegen sonstiges in ihrer Vorstellungswelt Andersartige. Mit diesen Feindbildern erweisen sich Skinheads als","84 2. - Politischer Extremismus - anf\u00e4llig f\u00fcr rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Beeinflussung. Bundesweit war nach Erkenntnissen des BfV 1990 ein hoher Anteil von Skinheads an Gewalttaten mit rechtsextremistischem Bezug auff\u00e4llig. Betrug der Anteil der Brandanschl\u00e4ge und K\u00f6rperverletzungen an der Gesamtzahl der Gesetzesverietzungen mit rechtsextremistischem Bezug insgesamt nur 4,57 %, so machten diese Delikte bei den von Skinheads begangenen Taten 29,84 % aus. \u00dcber 57 % aller Brandanschl\u00e4ge und K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug wurden 1990 von Skinheads begangen. Nach den bisher vorliegenden Zahlen des BfV, die keine Angaben \u00fcber die neuen Bundesl\u00e4nder enthalten, sind etwa 250 der 2.500 bis 3.000 Skinheads in Westdeutschland der organisierten Neonazi-Szene zuzurechnen. Die meisten davon geh\u00f6ren der Altersstufe zwischen 18 und 30 Jahren an. Unter den bekannten Berliner Neonazis (ohne die \u00f6stlichen Bezirke) stammen etwa 45 aus der Skinhead-Szene. Wegen des sehr unvollst\u00e4ndigen Informationsstandes sind derzeit exakte Angaben \u00fcber das Gewaltpotential neonationalsozialistischer Skinheads in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern nicht m\u00f6glich. Festzustellen ist jedoch, da\u00df die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Skinhead-Gruppen beachtlich zugenommen hat. Polizei, Presse und Fernsehen dokumentieren immer wieder, da\u00df Skinheads in Ostdeutschland ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland an Anzahl, Radikalit\u00e4t und Brutalit\u00e4t deutlich \u00fcbertreffen. Bei Krawallen legen ostdeutsche Skinheads weit st\u00e4rkere neonazistische Verhaltensmuster an den Tag und identifizieren sich damit viel deutlicher als ihre westdeutschen Gesinnungsgenossen. Besondere Schwerpunkte neonazistischer Skinhead-Aktivit\u00e4ten bilden Sachsen und Brandenburg. Dabei stehen rechtsextremistische Merkmale, wie aggressiver Nationalismus und rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, im Vordergrund. Aber auch in Berlin, insbesondere in den \u00f6stlichen Bezirken der Stadt, war 1990 eine steigende Tendenz rechtsextremistisch motivierter Skinhead-Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen.","2. - Politischer Extremismus - 85 Die bundesweite Skinhead-Bewegung . war bislang kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, da die Verwendung von NS-Symbolen alleine noch nicht als Ausdruck rechtsextremistischer \u00dcberzeugung und Anhaltspunkt verfassungsfeindlicher Bestrebungen angesehen wurde. Vielmehr wurde das vor allem auf die Provokation zielende, im Grunde unpolitische Element derartiger Verhaltensweisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die h\u00e4ufig eher Ausdruck pers\u00f6nlicher und sozialer Probleme als politischer \u00dcberzeugungen sind, im Vordergrund gesehen. Skinheads wurden nur insoweit beobachtet, als sie im Rahmen organisierter rechtsextremistischer, v.a. neonazistischer Bestrebungen auftraten; die restliche Skinheadszene fiel - soweit aus diesem Bereich Straftaten begangen wurden - in die Zust\u00e4ndigkeit der Polizei. Aus diesem Grunde liegen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bisher keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber Strukturen und Potential der Skinhead-Szene vor. Es wird allerdings bei dem sich gegenw\u00e4rtig abzeichnenden weiteren Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewaltt\u00e4tigkeiten durch Skinheads zu pr\u00fcfen sein, ob eine Beobachtung derjenigen Skinheadgruppen, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie aus rechtsextremistischen, vor allem aggressiv nationalistischen und rassistischen Motiven Gewaltt\u00e4tigkeiten begehen, notwendig ist.","86 2. - Politischer Extremismus - 2.2.3 \"Nationalfreiheitliche\"/\"Nationaldemokraten\" 2.2.3.1 \"Nationalfreiheitliche\" (DVU e.V./DVU-Liste D) Die 1971 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte NPD-Anh\u00e4nger ins Leben gerufene DVU versteht sich als \u00fcberparteiliche Sammelbewegung der verfassungstreuen Rechten. Integraler Bestandteil der DVU sind verschiedene \"Aktionsgemeinschaften\" - u.a. \"Aktion Deutsche Einheit\" (AKON), die seit dem 3. Oktober 1990 wieder ihren alten Namen \"Aktion Oder Nei\u00dfe\" f\u00fchrt, \"Ehrenbund Rudel -Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\", \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\", \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (f\u00fcr NS-Verbrechen) - , deren Mitglieder kraft Satzung gleichzeitig Mitglieder der DVU sind. FREY gelang es auf diese Weise, die DVU zur mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Organisation der Bundesrepublik zu machen (H\u00f6chststand 1987 mit \u00fcber 12.500 Mitgliedern, 1990 noch etwa 11.500 Mitglieder; FREY gibt jeweils h\u00f6here Zahlen an), ohne da\u00df diese allerdings merkliche Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit entfaltete. Von den Mitgliedern der DVU wird au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge, dem Abonnement FREY'scher Zeitungen und eventuell dem Besuch der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung FREYs in Passau keine weitere Aktivit\u00e4t erwartet. Die DVU ist im wesentlichen ein Verein zur finanziellen und ideellen Unterst\u00fctzung der Interessen ihres Mentors. Die politischen Ziele der DVU lassen sich denn auch in erster Linie in den FREY'schen Wochenbl\u00e4ttern ablesen - das Programm ist bewu\u00dft allgemein formuliert, um die demokratische Fassade der \"Nationalfreiheitlichen\" (so die Selbstbezeichnung der in den FREY'schen Organisationen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten) bewahren zu k\u00f6nnen. Die FREY'schen Bl\u00e4tter - \"Deutsche Nationalzeitung\" (aktuelle Auflage 70.000), \"Deutsche Wochenzeitung\" (20.000) sowie der mit dieser nahezu identische \"Deutsche Anzeiger\", der sein Erscheinen mit Ablauf des Jahres 1990 einstellte (Auflage zuletzt 18.000) - sind gepr\u00e4gt durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit, einen - in j\u00fcngster Zeit nicht nur latenten - Antisemitismus, die Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch","2. - Politischer Extremismus - 87 des Zweiten Weltkrieges sowie durch systematische Verunglimpfung der demokratischen Institutionen der Bundesrepublik und ihrer Repr\u00e4sentanten. Im M\u00e4rz 1987 gr\u00fcndete FREY unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der NPD die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" als \"Neue Rechtspartei\"; die DVU e.V. blieb daneben als \"\u00fcberparteiliche Organisation\" bestehen, doch wurden ihre Mitglieder durch eine Satzungs\u00e4nderung 1988 in die neue Partei \u00fcbernommen, die dadurch und auch durch einen beachtlichen Zulauf von Neumitgliedern innerhalb von zwei Jahren auf 25.000 Mitglieder wuchs. Die in der NPD nicht unumstrittene Unterst\u00fctzung der Parteigr\u00fcndung durch die NPD markierte 1987 das Ende einer langj\u00e4hrigen, z.T. heftig gef\u00fchrten Dauerfehde zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Organisationen des \"Nationalen Lagers\", die sich im gleichen Jahr zu einer \"Allianz der Nationalen\" zusammenschl\u00f6ssen, um eigene Schw\u00e4chen zu \u00fcberwinden und von den St\u00e4rken des jeweiligen Partners - die NPD von den publizistischen M\u00f6glichkeiten und der Finanzkraft FREYs, die DVU von dem eingespielten Parteiapparat der NPD - zu profitieren. Eine bis zur Bundestagswahl 1990 befristete Wahlabsprache sah vor, da\u00df bei Wahlen in diesem Zeitraum nur jeweils eine der beiden Parteien kandidieren und von der anderen in ihrem Wahlkampf unterst\u00fctzt werden sollte. Die jeweils nicht antretende Partei sollte daf\u00fcr mit Kandidaten auf der Liste der anderen Partei vertreten sein. So verzichtete die NPD zugunsten der DVU auf eine Teilnahme an der Europawahl im Juli 1989, die DVU zugunsten der NPD auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 1990. Bis zur Europawahl ging das hinter der Wahlabsprache stehende Kalk\u00fcl auch weitgehend auf, und das Wahlb\u00fcndnis errang bemerkenswerte Achtungserfolge. So gelang es der DVU bei den Wahlen zur Bremer B\u00fcrgerschaft im September 1987 nach einem sehr aufwendigen Wahlkampf als erster rechtsextremistischer Partei seit Ende der 60er Jahre, ein Landtagsmandat zu gewinnen sowie zwei Mandate in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zu erhalten. Die von der DVU unterst\u00fctzte NPD wiederum errang bei den","88 2. - Politischer Extremismus - hessischen Kommunalwahlen im M\u00e4rz 1989 insgesamt 29 Mandate, davon allein 7 in Frankfurt am Main. Die empfindliche Niederlage der DVU bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 1989, bei denen trotz eines beispiellosen, nach Angaben FREYs mit 18 Millionen DM finanzierten Wahlkampfes, nur ein Stimmenanteil von 1,6 % erreicht wurde, bedeutete f\u00fcr FREY und damit f\u00fcr die DVU eine deutliche Z\u00e4sur in ihrem Verh\u00e4ltnis zur NPD. FREY, mit einem finanziellen Verlust in H\u00f6he von etwa 12 Millionen DM an seiner empfindlichsten Stelle getroffen, zog sich in der Folgezeit immer mehr aus dem Wahlb\u00fcndnis zur\u00fcck. Zwar trat die DVU nicht als direkte Konkurrenz zur NPD auf, doch die zugesagte Unterst\u00fctzung blieb entweder aus oder reduzierte sich - wie im Fall des Bundestagswahlkampfes 1990 - auf einen halbherzigen Aufruf zugunsten der NPD in den FREY'schen Wochenbl\u00e4ttern. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr d\u00fcrfte neben den finanziellen Verlusten FREYs die n\u00fcchterne Erkenntnis gewesen sein, da\u00df f\u00fcr das Wahlb\u00fcndnis aufgrund der Konkurrenz der das gleiche W\u00e4hlerpotential ansprechenden Partei \"Die Republikaner\" (REP) ein dauerhafter politischer Erfolg nicht zu erwarten ist. Zudem sei durch die innerdeutsche Entwicklung das Thema Wiedervereinigung - in ihren Augen bisher eine Dom\u00e4ne von NPD und DVU - von den \"etablierten\" Parteien besetzt worden. Das schlechte Abschneiden der NPD bei den Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990 (0,3 %) rechtfertigte nachtr\u00e4glich FREYs Pessimismus. Das Wahlb\u00fcndnis zwischen DVU und NPD ist mit der Bundestagswahl auch formal beendet. Beide Parteien gehen aus ihrem B\u00fcndnis geschw\u00e4cht hervor. Zwar befindet sich die DVU nicht in einer so schweren Existenzkrise wie die NPD (vgl. 2.2.3.2), doch ist ihr rasanter Aufstieg seit 1987 deutlich gestoppt worden. Zum ersten Mal seit Gr\u00fcndung der DVU-Liste D verzeichnen die \"Nationalfreiheitlichen\" sinkende Mitgliederzahlen - nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutz\u00e4mter sind sie von 25.000 im Jahr 1989 auf etwa 22.000 im Jahr 1990 zur\u00fcckgegangen. Dieser Verlust in den alten Bundesl\u00e4ndern (auf diese bezieht sich die f\u00fcr 1989 genannte Zahl) d\u00fcrfte durch neue Mitglieder in der ehemaligen DDR noch nicht ausgeglichen worden sein.","2. - Politischer Extremismus - 89 Im Unterschied zur NPD ist die DVU in den neuen Bundesl\u00e4ndern bisher kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten und betreibt ihre Werbung fast ausschlie\u00dflich durch die Wochenzeitungen ihres Vorsitzenden. Vor allem in Sachsen und Th\u00fcringen kam es zur Gr\u00fcndung einzelner Kreisverb\u00e4nde der DVU -Liste D , doch beteiligte sich die Partei 1990 an keiner Wahl in der damaligen DDR bzw. in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Auch in den alten Bundesl\u00e4ndern blieb die DVU - Liste D (die DVU e.V. fristet mittlerweile nur noch ein Schattendasein) 1990 weitgehend inaktiv; die bisher nicht bew\u00e4ltigten Folgen der Niederlage bei der Europawahl 1989 d\u00fcrften sich l\u00e4hmend auf die - im Vergleich zu anderen Parteien - ohnehin nicht sehr rege Parteiarbeit ausgewirkt haben. So traten die \"Nationalfreiheitlichen\" auch 1990 vor allem publizistisch in Form der FREY'schen Wochenbl\u00e4tter in Erscheinung. Neben den bereits erw\u00e4hnten Standardthemen der FREY'schen Agitation wurde seit der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen der Golfkonflikt zu einem beherrschenden Thema, das FREY und seinen Schreibern Gelegenheit gab, ihrem immer aggressiver werdenden Antiamerikanismus freien Lauf zu lassen. War FREY in fr\u00fcheren Jahren aus seiner antikommunistischen Haltung heraus ein Bef\u00fcrworter der deutschen NATO -Mitgliedschaft, so n\u00e4herte er sich 1988 mehr dem neutralistischen Kurs der NPD an, verzichtete im Programm der DVU e.V. auf bisherige antikommunistische Parolen und forderte ein blockfreies Gesamtdeutschland, in seinen Bl\u00e4ttern lie\u00df FREY 1990 die traditionelle deutsch-russische bzw. -sowjetische Freundschaft beschw\u00f6ren und empfahl eine st\u00e4rkere Ostorientierung der deutschen Politik. Das vereinigte Deutschland m\u00fcsse sich aus den Fesseln der sog. westlichen Wertegemeinschaft befreien; als Anh\u00e4ngsel der USA laufe Deutschland stets Gefahr, in deren zahlreiche Imperialabenteuer verwickelt zu werden. Der im Juni 1973 ins Leben gerufene Landesverband Berlin der DVU e.V., der seit seiner Gr\u00fcndung von dem ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Hans-Werner ROLOFF gef\u00fchrt wird, verzichtete von Anbeginn weitgehend auf \u00f6ffentliches Auftreten und beschr\u00e4nkte sich auf interne","90 2. - Politischer Extremismus - Zusammenk\u00fcnfte und Veranstaltungen. Seit Gr\u00fcndung des Landesverbandes Berlin der DVU -Liste D im Juni 1988 spielten sich die Aktivit\u00e4ten der \"Nationalfreiheitlichen\" ausschlie\u00dflich im Rahmen der Partei ab; die DVU e.V. hat daneben keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung mehr. Die DVU-Liste D ist mit etwa 800 Mitgliedern die weitaus gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation Berlins, doch ist sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Stadt weitgehend isoliert; in das bisher berlintypische enge Beziehungsgeflecht zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen konnten oder wollten sich die \"Nationalfreiheitlichen\" nicht integrieren. Fanden 1989 noch neun Veranstaltungen mit durchschnittlich 40-50 Teilnehmern statt, so waren es 1990 nur noch vier Veranstaltungen, an denen sich auch nur noch durchschnittlich 30 Personen beteiligten. Die gro\u00dfe Mehrzahl der eingeschriebenen Mitglieder nimmt zweifellos am \"Parteileben\" keinen Anteil und ist seit Jahren inaktiv; die Zahl der \"Karteileichen\" d\u00fcrfte das in anderen Parteien \u00fcbliche Ma\u00df bei weitem \u00fcbersteigen. H\u00f6hepunkt im \"nationalfreiheitlichen Leben\" war auch 1990 der Besuch der allj\u00e4hrlichen Gro\u00dfkundgebung der DVU in der Passauer Nibelungenhalle am 10. M\u00e4rz 1990, an der etwa 35 Berliner Mitglieder, darunter auch DDR-B\u00fcrger, teilnahmen. Daneben weckte noch eine Vortragsveranstaltung mit dem einzigen Landtagsabgeordneten der DVU-Liste D, dem Bremer B\u00fcrgerschaftsabgeordneten Hans ALTERMANN, das Interesse von etwa 40 Mitgliedern. Da\u00df die Berliner \"Nationalfreiheitlichen\" in absehbarer Zeit selbst einen Mandatstr\u00e4ger stellen k\u00f6nnen, ist derzeit wenig wahrscheinlich: In wohl realistischer Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten trat die DVU-Liste D bisher zu Wahlen nicht an.","2. - Politischer Extremismus - 91 2.2.3.2 \"Nationaldemokraten\" Die 1964 von Funktion\u00e4ren der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) und anderer rechtsextremistischer Parteien gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) konnte Ende der 60er Jahre eine Reihe aufsehenerregender Wahlerfolge verbuchen, die sie zwischen 1966 und 1968 in sieben L\u00e4nderparlamente einziehen lie\u00df. Nachdem sie bei den Bundestagswahlen 1969 nur knapp an der 5 %-H\u00fcrde gescheitert war, setzte jedoch ein rascher Niedergang der Partei ein, der sie von 28.000 Mitgliedern im Jahre 1969 auf 5.900 im Jahre 1982 sowie auf Wahlergebnisse um 0,2% und damit in die politische Bedeutungslosigkeit f\u00fchrte. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes und Bem\u00fchungen, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen in ihren programmatischen Aussagen zu kaschieren, ergibt sich aus den \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten der Parteif\u00fchrung und ihrer Mitgliedschaft sowie aus den periodischen Publikationen der Partei eindeutig ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Diese manifestiert sich vor allem in einer an v\u00f6lkisch-kollektivistischen Vorstellungen orientierten \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Individualrechte und -interessen, die mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar ist. In ihrer best\u00e4ndigen Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten, gegen \u00dcberfremdung und Vielv\u00f6lkerbrei ( = Rassenvermischung) offenbart sich eine rassistisch motivierte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der NPD. Die systematische Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten dient offensichtlich dem Zweck, die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt in Frage zu stellen. Wie andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen leugnet oder verharmlost die NPD die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder versucht, sie durch Aufrechnung mit Verbrechen anderer V\u00f6lker zu relativieren.","92 2. - Politischer Extremismus - Den Hoffnungen, die auch in der NPD auf das Wahlb\u00fcndnis mit der DVU gesetzt worden waren, wurde mit der Europawahl ein deutlicher D\u00e4mpfer aufgesetzt. Das von Anfang an umstrittene B\u00fcndnis mit dem verha\u00dften FREY wurde immer st\u00e4rker innerhalb der NPD kritisiert. Das entt\u00e4uschende Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (0,0 %) und Niedersachen (0,2 %) im Mai 1990 wurde denn auch vor allem auf die unzureichende Unterst\u00fctzung durch die \"Nationalfreiheitlichen\" zur\u00fcckgef\u00fchrt und verst\u00e4rkte den Zerfall des Wahlb\u00fcndnisses. Wie fast alle rechtsextemistischen Parteien und Organisationen setzte die NPD auf die nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft sich ergebende gesamtdeutsche Entwicklung gro\u00dfe Hoffnungen. Bereits fr\u00fchzeitig waren NPD-Gruppen auf den gro\u00dfen Demonstrationen, vor allem auf der Leipziger Montagsdemonstration, vertreten gewesen und hatten Kontakte zu ostdeutschen Gesinnungsgenossen gekn\u00fcpft. Die NPD konzentrierte sich dabei auf den Aufbau der mit ihrer tatkr\u00e4ftigen Hilfe Anfang 1990 ins Leben gerufenen \"Mitteldeutschen Nationaldemokraten\" (MND). Auf einem \"Vereinigungsparteitag\" in Erfurt am 7. Oktober 1990 erkl\u00e4rten die mittlerweile gebildeten f\u00fcnf \"mitteldeutschen\" NPD-Landesverb\u00e4nde ihren Beitritt zur Bundespartei. Bei den Wahlen in der DDR bzw. in den neuen L\u00e4ndern konnte die NPD trotz erheblicher personeller und materieller Unterst\u00fctzung durch ihre \"Kameraden\" aus dem Westen keine Erfolge erzielen. Die erstmals bei den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 zur Wahl angetretene NPD erzielte in vier der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder entt\u00e4uschende 0,1 bis 0,2 % der Stimmen. Nur in Sachsen kam sie auf 0,7 %, doch verdankte sie diesen \"Erfolg\" der Tatsache, da\u00df dort die \"Republikaner\" nicht kandidiert hatten. Nach diesen Entt\u00e4uschungen konzentrierte die NPD alle Anstrengungen auf die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990. Die Hoffnungen der Partei richteten sich dabei allerdings nicht - wie 1969 - auf die \u00dcberwindung der 5 % - sondern der 0,5 %-H\u00fcrde, die die NPD erst in den Genu\u00df der Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung gebracht h\u00e4tte. Eine erhebliche Erleichterung f\u00fcr die NPD stellte der von ihr erwirkte Beschlu\u00df des","2. - Politischer Extremismus - 93 Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1990 dar, der die in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern kandidierenden Parteien und Listenverbindungen ebenso von der Pflicht zur Beibringung von Unterst\u00fctzungsunterschriften befreite wie diejenigen Parteien in den alten Bundesl\u00e4ndern, die - wie die NPD - bei der vorangegangenen Bundestagswahl mindestens 75.000 Zweitstimmen erhalten hatten. Durch diesen Beschlu\u00df der Karlsruher Richter wurde die NPD vor einem sich abzeichnenden Desaster bewahrt, da es ihr - besonders infolge der rudiment\u00e4ren Organisationsstruktur der Partei in den neuen Bundesl\u00e4ndern, wo ihre Mitgliederzahl sich zwischen 400 und 800 Personen bewegen d\u00fcrfte - nur \u00e4u\u00dferst m\u00fchsam gelang, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. In ihrem Wahlkampf konzentrierte sich die NPD auf die Agitation gegen Asylschwindel und \u00dcberfremdung, gegen die Anerkennung der OderNei\u00dfe-Grenze (Verzicht bleibt Verrat!) und f\u00fcr v\u00f6llige Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands (Wir wollen Herr im eigenen Hause sein!). Ihre Hoffnungen auf die Stimmen der unzufriedenen B\u00fcrger, der Unterprivilegierten und sozial Schwachen in beiden Teilen Deutschlands erf\u00fcllten sich am 2. Dezember 1990 nicht: mit 145.895 Zweitstimmen (= 0,3 %) blieb die NPD deutlich hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck, wobei sie besonders in den alten Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr sie entt\u00e4uschend abschnitt (in Bayern etwa sank ihr Anteil von 0,6 % in 1987 auf 0,2%). Das schlechteste Ergebnis aller Bundesl\u00e4nder erzielte die NPD in Berlin, wo sie mit 2.170 Zweitstimmen nur 0,1 % der W\u00e4hler gewann. Es war das erste Mal, da\u00df sich \"Nationaldemokraten\" in Berlin zur Wahl stellten. Dem im M\u00e4rz 1966 gegr\u00fcndeten Landesverband Berlin der NPD, der von sich aus 1967 und 1971 auf eine Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verzichtet hatte, wurde seit 1975 durch Anordnungen der Alliierten Kommandatura Berlin eine Kandidatur untersagt. Bereits seit Oktober 1969 war es der NPD verboten, Parteitage in Berlin abzuhalten, seit Mai 1974 durften weder die NPD noch ihre Nebenorganisationen \u00f6ffentliche Kundgebungen in der Stadt abhalten, und seit April 1977 durften sie keinerlei \u00f6ffentliche Propaganda in Berlin betreiben.","94 2. - Politischer Extremismus - Die Mitgliederentwicklung der Berliner NPD vollzog sich parallel zur Bundespartei. Verf\u00fcgte sie 1968 \u00fcber mehr als 500 Mitglieder in 12 Kreisverb\u00e4nden, so sank deren Zahl Anfang der 80er Jahre auf ca. 100 in 4, seit Anfang 1986 sogar nur 3 Kreisverb\u00e4nden. 1990 umfa\u00dfte der Landesverband Berlin einschlie\u00dflich des im November 1990 gegr\u00fcndeten Kreisverbandes Ost etwa 130 Mitglieder. Die Zahl der von der Berliner NPD durchgef\u00fchrten geschlossenen Veranstaltungen, die im Durchschnitt von etwa 30 Personen besucht wurden, ging 1990 im Vergleich zum Vorjahr leicht zur\u00fcck. \"H\u00f6hepunkte\" waren dabei die von etwa 60 Mitgliedern besuchte traditionelle \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" und der im nieders\u00e4chsischen Bahrdorf abgehaltene \"21. ordentliche Landesparteitag im Exil\", an dem sich etwa 50 Mitglieder, darunter 28 stimmberechtigte Delegierte, beteiligten. Nachdem die Alliierte Kommandatura ihre bis zum 31. Mai 1990 befristete Anordnung, mit der der NPD die \u00f6ffentliche politische Bet\u00e4tigung in Berlin untersagt worden war, nicht verl\u00e4ngert hatte, triumphierte das NPD-Organ \"Deutsche Stimme\", die Partei habe gegen\u00fcber den jahrelangen Versuchen der Besatzer und ihnen ergebene(r) Politiker im Berliner Senat, die NPD mit Schikanen, Grundrechtsentzug, Wahlantrittsund Parteitagsverboten (....) zu eliminieren, den l\u00e4ngeren Atem bewiesen. Nun komme auf die NPD jedoch die h\u00e4rteste Probe in Gestalt des Bundestagswahlkampfes zu. Als h\u00f6chste H\u00fcrde erwies sich dabei die Sammlung von 2.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Zulassung der NPD-Landesliste und der Direktkandidaten in den 13 Berliner Wahlkreisen. W\u00e4re die Partei durch den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts nicht von dieser Pflicht enthoben worden, h\u00e4tte sie mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht diese Voraussetzung f\u00fcr eine Wahlbeteiligung erf\u00fcllen k\u00f6nnen. War die Teilnahme an der Bundestagswahl nach dem 17. Oktober gesichert, so verzichtete die NPD von sich aus auf eine Kandidatur bei der parallel dazu durchgef\u00fchrten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, da ihr hierzu die personellen und materiellen Voraussetzungen fehlten.","2. - Politischer Extremismus - 95 Erst am 17. November 1990 kam es zur Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Ost der Berliner NPD; an der Gr\u00fcndungsversammlung im Bezirk Treptow beteiligten sich etwa 30 Personen, darunter 13 stimmberechtigte Mitglieder des neuen Kreisverbandes. In ihrem Wahlkampf beschr\u00e4nkte sich die Berliner NPD auf einige wenige Veranstaltungen und die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, in denen u.a. Forderungen wie Ausl\u00e4nderstopp - Deutschland den Deutschen; Arbeitspl\u00e4tze und Wohnungen zuerst f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer, Austritt Deutschlands aus der NATO erhoben wurden. In der \u00d6ffentlichkeit trat die NPD kaum in Erscheinung. Diesem matten Wahlkampf entsprach denn auch das Abschneiden der NPD bei dem ersten Wahlgang, dem sie sich in Berlin stellte. Mit 2.451 Erstund 2.170 Zweitstimmen (jeweils 0,1 %) erzielte sie das schlechteste Ergebnis aller NPD-Landesverb\u00e4nde. In der Bundespartei l\u00f6ste das entt\u00e4uschende Abschneiden der NPD eine heftige Diskussion \u00fcber den Fortbestand der Partei aus. Der R\u00fcckfall in die politische Bedeutungslosigkeit und die \u00e4u\u00dferst angspannte Finanzlage der Partei, die nach ihrem Scheitern an der \"0,5 %-H\u00fcrde\" die Wahlkampfkostenvorauszahlung in H\u00f6he von ca. 820.000,DM zur\u00fcckzahlen mu\u00df, f\u00fchrten zur Resignation des langj\u00e4hrigen NPD-Bundesvorsitzenden Martin MU\u00dfGNUG, der Ende des Jahres von seinem Posten zur\u00fccktrat und seitdem gemeinsam mit ehemaligen REP-Funktion\u00e4ren seit l\u00e4ngerem diskutierte Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Sammlung aller \"nationalen\" Parteien und Gruppen in einer neuen rechten Partei forcierte. In der Mehrheit der Partei - so auch im Berliner Landesverband - stie\u00dfen diese, vor allem von den badenw\u00fcrttembergischen \"Nationaldemokraten\" vertretenen Pl\u00e4ne auf Ablehnung, da es f\u00fcr die NPD gegenw\u00e4rtig noch keinen Ersatz gebe; die funktionierende Parteiorganisation m\u00fcsse erhalten bleiben und die NPD als harter Kern der deutschen Rechten weiterbestehen.","96 2. - Politischer Extremismus - 2.2.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.2.4.1 \"Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin\" (DKG-Berlin) Die 1983 von einem Kreis oppositioneller Berliner NPD-Mitglieder um die als Integrationsfigur der rechtsextremistischen Szene Berlins respektierte Dr. Ursula SCHAFFER ins Leben gerufene \"Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin\" hat sich seit etwa 1988 mit ihren Vortragsveranstaltungen, Reichsgr\u00fcndungs-, Sonnwendund anderen Gedenkfeiern zunehmend zu einem Sammelbecken f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins von der NPD \u00fcber die WJ bis hin zu eindeutig neonazistischen Gruppen wie der NF, der \"Kameradschaft Berlin\" der GdNF oder der Gruppe \"Wotans Volk\" entwickelt. Die DKG Berlin z\u00e4hlt gegenw\u00e4rtig etwa 30 Mitglieder, vorwiegend Angeh\u00f6rige der Berliner NPD, aber auch einige bekannte Neonazis. W\u00e4hrend zu den Vortragsveranstaltungen der DKG Berlin, auf denen in der rechtsextremistischen Szene prominente Referenten auftreten, durchschnittlich etwa 60 Zuh\u00f6rer erscheinen - wobei der h\u00e4ufig hohe Anteil Jugendlicher auff\u00e4llig ist-, gelingt es ihr, zu Gro\u00dfveranstaltungen mit \u00fcberregionaler Resonanz mehrere 100 Rechtsextremisten zu mobilisieren. Seit \u00d6ffnung der innerdeutschen Grenzen veranstaltete die DKG Berlin ihre Gedenkfeiern bevorzugt in der DDR bzw. in den neuen Bundesl\u00e4ndern. So organisierte sie anl\u00e4\u00dflich des 175. Geburtstages Otto von BiSMARCKs am 1. April 1990 in dessen Geburtsort Sch\u00f6nhausen bei Tangerm\u00fcnde eine Gedenkfeier, an der sich etwa 150 Berliner Rechtsextremisten - neben Mitgliedern der DKG-Berlin Angeh\u00f6rige der NPD, der WJ, der NF sowie etwa 10 sog. Nazi-Rocker aus Ost-Berlin - beteiligten. H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der DKG-Berlin im Jahre 1990 war der gemeinsam mit der WJ und der Berliner Ortsgruppe der NF am 18. November 1990 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Kr. M\u00e4rkisch Buchholz, Brandenburg) veranstaltete \"Heldengedenktag\", an dem sich etwa 300 Personen beteiligten, neben Angeh\u00f6rigen der","2. - Politischer Extremismus - 97 veranstaltenden Organisationen auch Mitglieder der JN, des FAPLandesverbandes Berlin, der GdNF, der NA, der \"Freiheitspartei\", der Gruppe \"Wotans Volk\" sowie Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Frankreich und Spanien. Die DKG-Berlin entfaltete mit dieser und anderen Veranstaltungen eine ausgesprochen integrative Wirkung innerhalb der rechtsextremistischen Szene Gesamtberlins einschlie\u00dflich des Ostteils der Stadt und des Berliner Umlandes.","98 2. - Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von 604 auf 285 auf den ersten Blick stark zur\u00fcckgegangen. Auff\u00e4llig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre 1990 bei 20 (1989: 25) lag. Der insgesamt starke R\u00fcckgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der \u00d6ffnung der Grenzen in Deutschland seit dem 9. November 1989 zusammenh\u00e4ngen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins w\u00e4hrend der ersten 9 Monate des Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische T\u00e4ter ihre Aktivit\u00e4ten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung. Auch der mit dem Verzicht der Alliierten auf ihre Vorbehaltsrechte verbundene Wegfall weitergehender Straftatbest\u00e4nde wirkte sich auf die Statistik aus. Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich die polizeiliche Pr\u00e4senz in den \u00f6stlichen Bezirken langsam zu stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 15. Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der \u00f6stlichen Bezirke machte mit \u00fcber 40 Vorf\u00e4llen bereits mehr als die H\u00e4lfte aus. Diese Tatsache l\u00e4\u00dft die Vermutung zu, da\u00df die tats\u00e4chliche Zahl der rechtsextremistischen Vorf\u00e4lle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich h\u00f6her gewesen sein d\u00fcrfte. Es ist daher zu vermuten, da\u00df deren Zahl im Jahr 1991 wieder deutlich ansteigen wird. W\u00e4hrend im Jahre 1989 die festgestellten 25 Gewalttaten an der Gesamtzahl der","2. - Politischer Extremismus - 99 Gesetzesverletzungen von etwa 600 ca. 4 % ausmachten, liegt der Anteil der Gewalttaten des Jahres 1990 bei 7 %. Die meisten Gewalttaten hatten ausl\u00e4nderfeindlichen oder antisemitischen Charakter. Bei den antisemitisch motivierten Gewalttaten handelte es sich um die Sch\u00e4ndung (Umst\u00fcrzen und Beschmieren) von j\u00fcdischen Grabsteinen, die unbekannte T\u00e4ter in der Zeit vom 12. November 1990 bis 7. Januar 1991 in den \u00f6stlichen Bezirken ver\u00fcbt hatten. An den Gewalttaten waren in 6 F\u00e4llen Skinheads beteiligt. Die nachstehend aufgef\u00fchrte Tabelle gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung der Gesetzesverletzungen der vergangenen 3 Jahre. In Klammern ist jeweils die Anzahl der Gesetzesverletzungen mit bekanntgewordenen T\u00e4tern oder Tatverd\u00e4chtigen angegeben.","100 2. - Politischer Extremismus - Jahr 1990 1989 1988 (Stichtag) (15.1.91) (15.1.90) (15.1.89) Gesamtzahl der 285 604 456 Gesetzesverletzungen (73) (159) (114) Gewalttaten 20 25 5 (5) (8) (3) Unbefugter 2 2 1 Waffenbesitz (2) (2) 0) (Schu\u00dfwaffen) Schmier-, Verteilund 184 367 300 Klebeaktionen (15) (23) (18) Beleidigung auf 35 104 84 antisemitischer (14) (31) (31) Grundlage, Volksverhetzungen, Bedrohungen Verwenden von NS44 100 55 Symbolen und NS(37) (90) (53) Propagandamitteln Sonstige 0 6 11 Ausschreitungen (5) (8) (Absingen von NSLiedern u.a.) Rechtskr\u00e4ftige 15 34 22 Verurteilungen durch Berliner Gerichte","2. - Politischer Extremismus - 101 In 73 F\u00e4llen von Gesetzesverletzungen im Jahr 1990 sind jeweils ein oder mehrere T\u00e4ter bzw. Tatverd\u00e4chtige namentlich bekannt. Von diesen insgesamt 112 Personen, die zwischen 16 und 60 Jahre alt waren, sind sechs erkannte Rechtsextremisten. Im einzelnen stellt sich die Altersverteilung der T\u00e4ter bzw. Tatverd\u00e4chtigen wie folgt dar: Alter: Anzahl: Unter 18 Jahre 24 18 bis 25 Jahre 51 26 bis 35 Jahre 13 36 bis 45 Jahre 4 46 Jahre und \u00e4lter 20 Auch in den anderen alten Bundesl\u00e4ndern ist die Zahl der bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 1990 im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcckgegangen - wenn auch nicht in so starkem Ma\u00dfe wie in Berlin -, die Zahl der Gewalttaten jedoch konstant geblieben.","102 2. - Politischer Extremismus - 2.2.6 Ausblick In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis waren \"Nationaldemokraten\" und \"Nationalfreiheitliche\" die einzigen politischen Kr\u00e4fte, die in den Jahren der Teilung an dem Gedanken der deutschen Einheit festgehalten hatten. So hofften sie, nach dem Fall der Mauer den Lohn f\u00fcr ihre \"Standfestigkeit\" empfangen und von einer \"nationalen Welle\" profitieren zu k\u00f6nnen. NPD und DVU mu\u00dften jedoch sehr bald schmerzlich feststellen, da\u00df \"ihr\" Thema Wiedervereinigung von den \"etablierten\" Parteien besetzt wurde und sich die deutschlandpolitische Entwicklung an den Wahlurnen nicht zugunsten des organisierten Rechtsextremismus auswirkte. Auch die Hoffnung, unter der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung nach den Erfahrungen von 40 Jahren Realsozialismus in gro\u00dfem Ma\u00dfe Gesinnungsgenossen rekrutieren und in der ehemaligen DDR fest Fu\u00df fassen zu k\u00f6nnen, erf\u00fcllten sich nicht. Das zweifellos vorhandene rechtsextremistische Potential in den neuen Bundesl\u00e4ndern konnte bisher, trotz erheblicher Bem\u00fchungen zumindest der NPD, nicht im erwarteten Ma\u00df von den Parteien der \"alten Rechten\" ausgesch\u00f6pft werden. Zielgruppe rechtsextremistischer Agitation d\u00fcrften in Zukunft vor allem die von den wirtschaftlichen Folgen des Einigungsprozesses besonders betroffenen B\u00fcrger der ehemaligen DDR sein. Rechtsextremisten werden sich zunehmend bem\u00fchen, bei diesen Sozialneid und Fremdenfeindlichkeit gegen in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder und Asylbewerber wie auch gegen nach Deutschland kommende B\u00fcrger ehemaliger \"Bruderl\u00e4nder\" (vor allem Polen und Sowjetb\u00fcrger) zu sch\u00fcren und so in der ehemaligen DDR mehr als bisher Fu\u00df zu fassen. Ob die einfachen Antworten der extremen Rechten bei wachsenden sozialen Spannungen in den neuen L\u00e4ndern auf gr\u00f6\u00dfere Resonanz sto\u00dfen werden, bleibt abzuwarten; bei den Bundestagswahlen 1990 ging die Spekulation mit den Stimmen der Entt\u00e4uschten jedenfalls nicht auf. Auch die Entwicklung des organisierten Neonazismus West-Berlins wurde 1990 in starkem Ma\u00dfe von der deutschen Vereinigung bestimmt. Aktivisten aus West-Berlin verlegten ihren Wohnsitz nach Ost-Berlin, nachdem sie dort auf ein Potential gesto\u00dfen waren, mit dem","2. - Politischer Extremismus - 103 sie kaum gerechnet hatten. Ganz offensichtlich hatten in Ost-Berlin schon seit einigen Jahren rechtsextremistische und auch neonazistische Zusammenh\u00e4nge bestanden, die nach der Wende ins \u00f6ffentliche Bewu\u00dftsein traten. In den ersten Monaten nach der Mauer\u00f6ffnung leiteten Neonazis aus West-Berlin und Westdeutschland ihre Ost-Berliner Gesinnungsgenossen in dominierender Weise an. Sie drangen in die sich bietenden Freir\u00e4ume ein und versuchten, die rechtsextremistische Szene um sich zu versammeln. Wurde das Angebot, sich von den westdeutschen Kameraden f\u00fchren zu lassen, anf\u00e4nglich begr\u00fc\u00dft, so trat im Verlauf des Jahres 1990 doch offensichtlich eine gewisse Abk\u00fchlung im Verh\u00e4ltnis zueinander ein. Gegen Jahresende 1990 mehrten sich die Anzeichen f\u00fcr eine zunehmende Verselbst\u00e4ndigung der ostdeutschen Neonazis und eine wachsende Distanz zu dem die ostdeutschen Neonazis bis dahin dominierenden Michael K\u00dcHNEN. Dies wurde in der Entwicklung der NA besonders deutlich. Die Ost-Berliner Skinhead-Szene war 1990 f\u00fcr Neonazis eine zun\u00e4chst erfolgversprechende Zielgruppe. Die dortigen Zusammenschl\u00fcsse von Skinheads zeichneten sich in der Regel durch ein h\u00f6heres Ma\u00df an Gewaltbereitschaft und insbesondere an Ausl\u00e4nderfeindschaft aus. Dies ist um so bemerkenswerter angesichts der Tatsache, da\u00df der Ausl\u00e4nderanteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung in der ehemaligen DDR extrem gering ist. Ob es den Neonazis oder anderen rechtsextremistischen Organisationen gelingt, das Skinhead-Potential f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren, bleibt abzuwarten, doch sind angesichts der weitgehend gescheiterten Versuche, westdeutsche Skinheads f\u00fcr eine kontinuierliche Mitarbeit in neonazistischen Organisationen zu gewinnen, eher Zweifel angebracht. Im \u00fcbrigen kann angenommen werden, da\u00df Neonazis auch weiterhin bem\u00fcht sein werden, sich durch Einbindung der Medien eine ihre tats\u00e4chliche Bedeutung weit \u00fcbersteigende Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Bewu\u00dftsein zu verschaffen.","104 2. - Politischer Extremismus - 2.2.7 Sonderthema: Eine Partei nur f\u00fcr Berlin - Zur Entstehung der \"Nationalen Alternative\" (NA) - Die \"Nationale Alternative\" (NA) wurde am 1. Februar 1990 in Berlin (Ost) ins Leben gerufen. Die Gr\u00fcndungsmitglieder waren ganz \u00fcberwiegend als Angeh\u00f6rige der Neonazibzw. Skinheadszene oder aus Strafverfahren bekannt. Mit Schreiben vom 5. April 1990 meldete sich die NA als am 3. April offiziell gegr\u00fcndete Partei bei der Volkskammer der DDR an. Das Pr\u00e4sidium der Volkskammer lie\u00df die NA in das dort gef\u00fchrte Parteienregister unter der Registriernummer 39/90 eintragen. Nahezu alle damals dem NA-Vorstand angeh\u00f6renden Neonazis waren zugleich Mitglieder der \"Deutschen Alternative\" (DA). Tats\u00e4chlich handelte es sich bei der NA um eine mit der DA identische Organisation, deren Ost-Berliner Teil unter dem Namen \"Nationale Alternative\" firmierte. Die NA stellte eine taktische Variante des von Michael K\u00dcHNEN - obgleich nicht Parteivorsitzender, so doch Chefkoordinator und ideologischer Vordenker der DA - entwickelten \"Arbeitsplan Ost\" vom 21. Januar 1990 dar. Neben der DA war vor allem die Hamburger \"Nationale Liste\" (NL) unterst\u00fctzend f\u00fcr die NA t\u00e4tig geworden. Das K\u00dcHNEN-Organ \"Die Neue Front\" schrieb unter der \u00dcberschrift: Gau Gro\u00df-Berlin. Nationale Alternative im Aufwind: Die NA geh\u00f6rt organisatorisch nicht zu unserer Gesinnungsgemeinschaft der NEUEN FRONT, steht uns aber ohne Ber\u00fchrungs\u00e4ngste und kameradschaftlich gegen\u00fcber. Unsere Kameraden arbeiten sowohl bei der NA wie auch bei der Sammlungsbewegung BERLINER BLOCK mit, bilden dar\u00fcber hinaus aber auch eine Berliner SA. (Die Neue Front Nr. 74/September 1990, S. 41 f) Der sog. Berliner Block war ein informelles B\u00fcndnis Berliner Neonazis im Jahr 1990. Der Berliner Block schlo\u00df sich seinerseits dem B\u00fcndnis \"Neubeginnen\" an, das bis M\u00e4rz 1990 bereits 21 rechtsextremistische und neonazistische Gruppen umfa\u00dfte.","2. - Politischer Extremismus - 105 2.2.7 A \"Nationales Kommunikationszentrum\" Weitlingstra\u00dfe 122 Zu Jahresbeginn 1990 wurde in der T\u00fcrrschmidtstra\u00dfe im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg ein Haus besetzt. Nachdem sich herausgestellt hatte, da\u00df es in Privateigentum stand und unter Denkmalschutz gestellt wurde, bot der Rat des Stadtbezirks ein \"Ausweichobjekt\" an - das Geb\u00e4ude Weitlingstra\u00dfe 122. Gleichwohl gaben sich die Bewohner der Weitlingstra\u00dfe 122 - vor allem Journalisten gegen\u00fcber - als \"Besetzer\" aus. Hier richtete die NA ihre Parteizentrale ein und zog w\u00e4hrend vieler Wochen das Interesse inund ausl\u00e4ndischer Medien auf sich. Bereits in der T\u00fcrrschmidtstra\u00dfe waren f\u00fcr die Hausbesetzerszene untypische Besucher wie etwa der Neonazi Michael K\u00dcHNEN und \"Kameraden\" aus der \"Ostmark\" (\"Volkstreue Au\u00dferparlamentarische Opposition\" - VAPO) und aus Hamburg (\"Nationale Liste\" - NL) sowie Berliner Lokalgr\u00f6\u00dfen wie SCHWEIGERT und PRIEM bemerkt worden. Ferner fanden sich in der Weitlingstra\u00dfe 122 auch solche Personen ein, die in der rechtsextremistischen Szene gewisserma\u00dfen als Prominenz gelten, Ekkehard WEIL und Gary Rex LAUCK. Zu den bekanntesten Stationen von WEILs rechtsextremistischer Karriere z\u00e4hlen sein 1970 unternommener Versuch, einen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal im Bezirk Tiergarten zu erschie\u00dfen und ein Brandanschlag am 1. August 1979 auf das Kreisb\u00fcro Charlottenburg der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW). Auch im Ausland wurde WEIL wegen der Ver\u00fcbung von Sprengstoffanschl\u00e4gen gesucht und inhaftiert. Der US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK ist \"Propagandaleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska (USA) und gibt den zweimonatlich erscheinenden \"NS-Kampfruf\" heraus, in dem u.a. Artikel Michael K\u00dcHNENs ver\u00f6ffentlicht werden. Die NSDAPAO unterh\u00e4lt in den alten Bundesl\u00e4ndern eine Vielzahl von \"St\u00fctzpunkten\", die zur Verbreitung des in den USA hergestellten Propagandamaterials dienen. LAUCKs Aufenthalt in der Weitlingstra\u00dfe 122 mag der Verbreitung bzw. Einrichtung eines weiteren \"St\u00fctzpunktes\" gedient haben.","106 2. - Politischer Extremismus - LAUCK und K\u00dcHNEN sollen sich gemeinsam in der Weitlingstra\u00dfe 122 aufgehalten haben, wobei sie bem\u00fcht waren, ihr Erscheinen nicht bekannt werden zu lassen. Erst am 21. Juli gaben LAUCK und K\u00dcHNEN ihr Berliner Treffen in einer Presseerkl\u00e4rung bekannt. Darin forderten sie auch die Gr\u00fcndung des \"Vierten Reiches\". In diesem Zusammenhang hie\u00df es: Nun gilt der Kampf der R\u00fcckgewinnung der uns geraubten Ostgebiete des Deutschen Reiches und der Wiedervereinigung mit der deutschen Ostmark. Medienbewu\u00dft hatten sich K\u00dcHNEN und LAUCK gemeinsam vor dem Empfangsgeb\u00e4ude des Flughafens Berlin-Sch\u00f6nefeld fotografieren lassen. 2.2.7.2 \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Wohnraumsanierung e.V.\" (Bl WOSAN) Der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV), dem \u00f6ffentlichen Eigent\u00fcmer des Objekts Weitlingstra\u00dfe 122, gegen\u00fcber trat nicht die NA als Bewohner auf, sondern eine \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Wohnraumsanierung e.V.\" (Bl WOSAN). Die personellen \u00dcberschneidungen zwischen NA und Bl WOSAN waren jedoch augenf\u00e4llig. Sowohl NA als auch Bl WOSAN verteilten im Bezirk Lichtenberg Flugbl\u00e4tter, in denen sie gegen Arbeitslosigkeit und Wohnraummangel polemisierten und als Gegenmittel die Ausweisung von Ausl\u00e4ndern propagierten (Arbeiterwehrt euch!). In einem anderen Flugblatt der WOSAN hie\u00df es: Betrogene dieser Republik! Wohnr\u00e4ume statt B\u00fcros! Nach der Revolution voio 9. November besteht nun die M\u00f6glichkeit, auf Mi\u00dfst\u00e4nde hinzuweisen und durch Eigeninitiative und Tatkraft an einer besseren Zukunft mitzuarbeiten. Die Initiative f\u00fcr Wohnraumsanierung soll ein Zusammenschlu\u00df von jungen und alten Menschen sein, die nun gemeinsam die historisch gewachsenen Wohnviertel erhalten und gestalten soll.","2. - Politischer Extremismus - 107 Der Versuch von Neonazis, sich bisher in der linken Szene gebr\u00e4uchlicher Begriffe zu bedienen, war erfolgreich - am 20. April 1990 (\"F\u00fchrergeburtstag\") wurden mit der KWV Umund Ausbauvertr\u00e4ge f\u00fcr die Weitlingstra\u00dfe 122 unterzeichnet. 2.2.7.3 Aktivit\u00e4ten der NA Wegen der Beteiligung von Mitgliedern der NA an Krawallen auf dem Alexanderplatz am 20. April 1990 wurde am 27. April 1990 das Haus Weitlingstra\u00dfe 122 von einer Sondereinheit der Volkspolizei durchsucht. Dabei wurden fast der gesamte Vorstand der NA und 14 weitere Personen festgenommen. Bis zum I.Juni blieb der Parteivorstarid der NA in Untersuchungshaft. Die gegen mehrere NAVorstandsmitglieder eingeleiteten Verfahren, wie auch das Ermittlungsverfahren des Generalstaatsanwalts der DDR gegen die NA, wurden ohne Ergebnis eingestellt. Gefunden wurden bei der Durchsuchung des Hauses neben Gaspistolen und anderen Waffen vor allem neonazistische Schulungsund Propagandamaterialien. Diese Funde f\u00fchrten am 3. Mai zum Ausschlu\u00df der NA von den Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990, f\u00fcr die die NA das Parteivorstandsmitglied Andre RIECHERT als Kandidaten nominiert hatte. Der - vpn der NA so bezeichnete - H\u00e4usersturm durch die Volkspolizei verhalf dem Haus Weitlingstra\u00dfe 122 allerdings zu ansonsten kaum zu erreichender Publizit\u00e4t. Die Vertreter inund ausl\u00e4ndischer Medien - vor allem der Fernsehanstalten - gaben sich von nun an im Haus Weitlingstra\u00dfe 122 die Klinke in die Hand. Die Journalisten lie\u00dfen sich Dreherlaubnis und Interviewbereitschaft auch \"Aufwandsentsch\u00e4digungen\" kosten. Damit hatte das Haus Weitlingstra\u00dfe 122 der Maxime von Michael K\u00dcHNEN Rechnung getragen, nach der es in der Mediengesellschaft wichtiger ist, in deren Bewu\u00dftsein zu verbleiben, als tats\u00e4chlich existent zu sein. Bei der Durchsuchung der Weitlingstra\u00dfe 122 am 27. April 1990 fand die Polizei u.a. eine Beschreibung eines n\u00e4chtlichen \u00dcberfalls auf ein besetztes Haus im Bezirk Friedrichshain, bei dem einige Wochen zuvor eine Frau erheblich verletzt worden war.","108 2. - Politischer Extremismus - In \"Die Neue Front\" las sich dies so: Am 4.4. wurde gegen ein von linken Chaoten besetztes Haus im Berliner Osten (Horst-Wessel-Bezirk Friedrichshain) ein gut geplanter Angriff durchgef\u00fchrt, der den Gegner hart getroffen hat. Die Truppe wurde zweckm\u00e4\u00dfig ausger\u00fcstet und r\u00fcckte gegen 23.30 Uhr geschlossen und diszipliniert zum Zielobjekt ab. Mit einer Leiter gelangten sechs Kameraden auf den nicht verschlossenen Balkon der 1. Etage, den die sehr wahrscheinlich bekifften Chaoten nicht bewacht hatten. Vier Kameraden hielten vor dem Haus Wache. Im Haus selber wurden nur noch zwei Anarchos angetroffen, da sich der Rest bei Beginn der Aktion vor lauter Angst \u00fcber die D\u00e4cher abgesetzt hatten. Das Haus wurde gr\u00fcndlich durchsucht, wobei uns drei Fahnen mit linken Symbolen in die H\u00e4nde fielen und in Verwahrung genommen wurden. Um 0.15 Uhr wurde vom Einsatzleiter der Befehl zum Abr\u00fccken gegeben, dem diszipliniert Folge geleistet wurde. Beim Abr\u00fccken wurde die Taktik der \"Verbrannten Erde\" angewandt. Dieser Schlag der Berliner SA gegen die linke Szene im Berliner Osten mu\u00df als erster, aber sicherlich nicht letzter gro\u00dfer Erfolg gewertet werden, der den linken Chaoten noch lange in Erinnerung bleiben wird. Durch diesen hervorragend geleiteten Einsatz haben wir einmal mehr bewiesen, wo die bessere F\u00fchrung und Weltanschauung ist und bleibt. ...Vorw\u00e4rts im Geiste Horst Wessels. DER FURCHT SO FERN, DEM TOD SO NAH, HEIL DIR SA. (Die Neue Front Nr. 74/September 1990, S. 42) Erstmals am 24. November 1990 f\u00fchrte die NA einen - nicht angemeldeten - \u00f6ffentlichen Aufzug im Bezirk Lichtenberg durch. Anla\u00df der Demonstration war offenbar die erwartete R\u00e4umung des Hauses Weitlingstra\u00dfe 122 nach dem 30. November. Die etwa 100 Teilnehmer des Zuges f\u00fchrten Transparente mit sich, die u.a. Texte trugen wie NA gegen Rotfront; Neue Wege f\u00fcr Berlin; Ma\u00dfnahmen gegen Spekulation; Nationaler Widerstand = Sieg und Schlesien geh\u00f6rt uns.","2. - Politischer Extremismus - 109 F\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. Dezember 1990 empfahl sich die NA als wirkliche Alternative zum herrschenden Parteienkartell (...) mit dem festen Willen, einzig und allein die Interessen der deutschen Menschen dieser Stadt zu vertreten. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift Neue Wege f\u00fcr Berlin forderte die NA u.a.: keine Aufnahme von Asylbewerbern in dieser Stadt; die sofortige schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung aller hier lebenden Scheinasylanten in ihre Herkunftsl\u00e4nder; Heranziehung aller \"Sozial-Schmarotzer\" zu gemeinn\u00fctzigen Arbeiten. Die Wohnungsbaugesellschaft Lichtenberg mbH verl\u00e4ngerte das Nutzungsverh\u00e4ltnis, das mit der WOSAN eingegangen worden war, nicht und verlangte, die Weitlingstra\u00dfe 122 bis zum 30. November 1990 zu r\u00e4umen. Eine bereits zuvor f\u00fcr den 24. November 1990 geplante \"Gro\u00dfveranstaltung\" aus Anla\u00df der Wahlen am 2. Dezember 1990 wurde zugleich zur Protestkundgebung gegen eine erwartete R\u00e4umung erweitert. Im Anschlu\u00df an den Aufzug gab der Sprecher der Bl WOSAN eine Pressekonferenz, auf der er mitteilte, man werde sich der R\u00e4umung nicht widersetzen, w\u00e4hrend ein anderer f\u00fchrender NA-Funktion\u00e4r passiven Widerstand ank\u00fcndigte. Tats\u00e4chlich wurde das Objekt Weitlingstra\u00dfe 122 von seinen Nutzern unauff\u00e4llig ger\u00e4umt. Auch aus den Medien bekannte Neonazis gaben die Weitlingstra\u00dfe als Domizil auf und zogen in ihre Privatwohnungen zur\u00fcck. Einige Neonazis hatten vergeblich Versucht, in der Weitlingstra\u00dfe 122 ein strenges Regiment \u00fcber die Hausbewohner zu errichten, womit vor allem diejenigen diszipliniert werden sollten, die nicht aus der Szene des organisierten Neonazismus, sondern eher aus dem Milieu der Skinheads kamen.","110 2. - Politischer Extremismus - Mit dem Auszug der NA-Aktivisten aus der Weitlingstra\u00dfe 122 war auch die Bl WOSAN erloschen, zumal nennenswerte eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten von der angeblichen B\u00fcrgerinitiative ohnehin nicht ausgegangen waren. An den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. Dezember 1930 sollte f\u00fcr die NA urspr\u00fcnglich wieder Andre RIECHERT aufgestellt werden. Tats\u00e4chlich kandidierte dann Oliver SCHWEIGERT als Einzelbewerber im Wahlkreis Lichtenberg 4 (N\u00f6ldnerplatz, Marie-Curie-Allee, Einbecker Stra\u00dfe) f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Er erhielt 30, d.h. 0,2 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. 2.2.7.4 Programm der NA Das der Volkskammer der DDR im April 1990 vorgelegte \"Programm der Nationalen Alternative\" gibt sich betont zur\u00fcckhaltend. Im Mittelpunkt des Programm stehen deutschlandpolitische Forderungen, vor allem die Vereinigung beider deutscher Staaten bis 1995. Weiterhin fordert die NA gesamtdeutsche Neutralit\u00e4t (Ziff. 1.3 des Programms): Um die Vorbedingung f\u00fcr ein blockfreies Deutschland zu schaffen, soll die Mitgliedschaft zu NATO und EG einerseits und zum Warschauer-Pakt andererseits ab sofort bis zu einem k\u00fcnftigen Volksentscheid ruhen. Au\u00dferdem soll zur Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands nach innen und au\u00dfen umgehend ein Staatsoberhaupt gew\u00e4hlt werden, welches in seiner Funktion die Interessen Deutschlands gegen\u00fcber den innerdeutschen Landesregierungen und im Ausland mit au\u00dferordentlichen Vollmachten vertritt. Diese Formulierung entspricht der bei rechtsextremistischen Gruppierungen h\u00e4ufig anzutreffenden Forderung nach dem \"starken Mann\". Bei Neonazis findet dieser Ruf seine praktische innerparteiliche Ausformung im sogenannten F\u00fchrerprinzip. Insofern kann der genannte Programmpunkt - insbesondere mit Formulierung au\u00dferordentliche Vollmachten f\u00fcr das Staatsoberhaupt gegen\u00fcber den","2. - Politischer Extremismus - 111 innerdeutschen Landesregierungen und dem Ausland - als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen werden. In der Forderung, keine internationale Bevormundung Deutschlands zuzulassen (Ziff. 2.2), mu\u00df eine Absage an zahlreiche supranationale Abkommen bzw. Zusammenschl\u00fcsse Deutschlands gesehen werden. Die Forderung, es m\u00fcsse die deutsche Nation sich verpflichtet f\u00fchlen, den nationalen Befreiungskampf aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker zu unterst\u00fctzen (Ziff. 2.1 : Nichteinmischung in die Angelegenheit anderer L\u00e4nder) hat deutliche Parallelen in der Programmatik sogenannter nationalrevolution\u00e4rer Organisationen. Das Programm der NA enth\u00e4lt ferner die Forderung nach Zulassung aller politischen Parteien, sofern sie nicht Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen bejahen (Ziff. 1.5). Dahinter verbirgt sich die Forderung nach Aufhebung des NSDAP-Verbots, die f\u00fcr alle neonazistischen Organisationen konstitutiv ist. F\u00fcr 1991 plant die NA die Durchf\u00fchrung eines Parteitages, verbunden mit der Beratung und Beschlu\u00dffassung \u00fcber ein neues Parteiprogramm.","112 2. - Politischer Extremismus 2.3 Ausl\u00e4nderextremismus 2.3.1 \u00dcberblick Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus liegt das Hauptgewicht der Arbeit des LfV bei der Aufkl\u00e4rung gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen. In Berlin wurden 1990 keine Terroranschl\u00e4ge von gewaltorientierten Ausl\u00e4nder-Organisationen ver\u00fcbt. Die Beobachtung des gewaltfreien politischen Extremismus von Ausl\u00e4ndern ist f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von nachrangiger Bedeutung. Dies gilt auch f\u00fcr orthodox-kommunistische Ausl\u00e4nderOrganisationen, die sich nach dem Scheitern des realen Sozialismus in einer existentiellen Krise befinden. Von ihnen geht keine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der inneren Sicherheit aus. Im Westteil Berlins waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin am 31. Dezember 1990 insgesamt 312.374 Ausl\u00e4nder gemeldet. Statistische Erhebungen \u00fcber den Ausl\u00e4nderanteil an der Einwohnerzahl von Gesamt-Berlin gibt es derzeit noch nicht. Den h\u00f6chsten Ausl\u00e4nderanteil im Westteil der Stadt stellten 1990 wie in den Vorjahren die 133.878 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Daneben lebten etwa 13.000 Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Staaten, etwa 6.500 Iraner und etwa 1.000 irische Staatsangeh\u00f6rige in Berlin. Die Anzahl der im Westteil der Stadt - z.T. illegal - aufh\u00e4itlichen Pal\u00e4stinenser wurde auf \u00fcber 10.000 gesch\u00e4tzt. Der Anteil der Ausl\u00e4nder, die extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen angeh\u00f6ren, war 1990 mit ca. 2.200 Personen ( = 0,9 % der im Westteil Berlins gemeldeten Ausl\u00e4nder) \u00e4u\u00dferst gering.","2. - Politischer Extremismus - 113 Zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlten 1990 der sog. Staatsterrorismus sowie die in Berlin bestehenden Gruppen extremistischer gewaltorientierter Pal\u00e4stinenserund Araber-Organisationen sowie gewaltorientierte extremistische Organisationen von Kurden, T\u00fcrken und Iranern. Nicht unerw\u00e4hnt bleiben d\u00fcrfen die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA), die auch 1990 von deren Terrorkommandos in der Bundesrepublik Deutschland durchgef\u00fchrt wurden, auch wenn Berlin wegen der besonderen Lage der Stadt in der Vergangenheit nicht Ziel von Anschl\u00e4gen der PIRA war. Die extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen anderer Ausl\u00e4ndergruppen (z.B. Armenier, Jugoslawen, Sikhs und Tamilen) waren dagegen nachrangige Beobachtungsfelder, weil von diesen Gruppen im Berichtszeitraum keine sicherheitsrelevanten Aktivit\u00e4ten in Berlin ausgingen. Ein besonderes Problem stellt das unorganisierte, politisch motivierte Gewaltpotential jugendlicher Ausl\u00e4nder dar. Erstmals 1989 fielen lose Gruppen bzw. Banden von Ausl\u00e4ndern, insbesondere T\u00fcrken, auf, die aus Selbstschutz wegen gewaltsamer \u00dcbergriffe von Skinheads und Neonazis auf in Berlin lebende Ausl\u00e4nder mit Gewalt gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche deutsche Rechtsextremisten vorgingen. Dieses zahlenm\u00e4\u00dfig nicht genau bestimmbare Gewaltpotential war auch 1990 an Gewalthandlungen, die im Verlauf von Demonstrationen entfacht wurden, beteiligt. Bei den an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligten Ausl\u00e4ndern ist zu unterscheiden zwischen vor allem jugendlichen Gewaltt\u00e4tern, die sich ohne politische Motive an Zerst\u00f6rungen und Pl\u00fcnderungen beteiligten, und solchen Gewaltt\u00e4tern, bei denen politische Motive,im Vordergrund gestanden haben d\u00fcrften. Zwischen diesen gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern und deutschen Autonomen d\u00fcrfte es im Vorfeld von Demonstrationen oder sonstigen Aktivit\u00e4ten zu Absprachen gekommen sein.","114 2. - Politischer Extremismus - 2.3.2 Pal\u00e4stinenser/Araber Arabische und pal\u00e4stinensische Extremisten bilden seit Jahren eine st\u00e4ndige Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins. Tr\u00e4ger dieser sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen sind einerseits die in der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) zusammengeschlossenen Pal\u00e4stinenser-Organisationen sowie aus diesen hervorgegangene Splittergruppen und andererseits islamischfundamentalistisch bzw. - extremistisch ausgerichtete Pal\u00e4stinenserund Araber-Organisationen. Diese Gruppen operieren sowohl im Nahen Osten als auch in Europa einschlie\u00dflich der Bundesrepublik Deutschland. Das extremistische Kernpotential unter den Arabern und Pal\u00e4stinensern in Berlin umfa\u00dft nach hiesiger Sch\u00e4tzung etwa 300 Personen. 2.3.2.1 PLO-Mitgliedsorganisationen Etwa 180 dieser 300 Personen sind in den folgenden PLOMitgliedsorganisationen organisiert: \"AL FATAH\" \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) \"Pal\u00e4stinensische Volkskampffront\" (PPSF) \"AL SAIQA\" \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO)","2. - Politischer Extremismus - 115 In Berlin gibt es Gruppen bzw. lose Zusammenschl\u00fcsse dieser Pal\u00e4stinenser-Organisationen. 1990 boten sie in Berlin folgendes Erscheinungsbild: Die \"FATAH\" verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig noch \u00fcber etwa 100 Mitglieder. Die Gruppe ist seit einigen Jahren in mehrere Fraktionen gespalten. Eine F\u00fchrung der Berliner Gliederung gibt es derzeit nicht. Dar\u00fcber hinaus wurde die diplomatische Vertretung der PLO in der ehemaligen DDR, die bis zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch einen gewissen Einflu\u00df auf die Berliner \"FATAH\"-Gruppe aus\u00fcbte, im Zuge der Vereinigung geschlossen und das Botschaftspersonal, das sich fast ausschlie\u00dflich aus hochrangigen \"FATAH\"-Funktion\u00e4ren zusammensetzte, abgezogen. Gegenw\u00e4rtig ist man bem\u00fcht, eine \"Informationsstelle Pal\u00e4stina\" (ISPA) in Berlin einzurichten. Diese Informationsstelle soll k\u00fcnftig die bisherigen Aufgaben der Botschaft \u00fcbernehmen. Aufgrund des desolaten Gesamtzustandes der Gruppe gingen von ihr als Organisation im Berichtszeitraum keine sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten aus. Der Berliner Gruppe der PFLP geh\u00f6rten 1990 etwa 25 Pal\u00e4stinenser an, die konspirativ in Zellen arbeiten. Die Gruppe wird von einem Kollektiv geleitet. Im Jahr 1990 f\u00fchrte die Gruppe kleinere Veranstaltungen durch, die alle st\u00f6rungsfrei verliefen. Der DFLP in Berlin geh\u00f6rten 1990 etwa 30 Mitglieder an. Der DFLP-Zentrale in der Bundesrepublik Deutschland gelang es 1990, das organisatorische Tief in Berlin zu beseitigen und die Gliederungen zu konsolidieren. Die beiden DFLP-Gruppen im Westund Ostteil der Stadt wurden zusammengeschlossen. Eine neue Berliner F\u00fchrung wurde gebildet.","116 2. - Politischer Extremismus - Die \u00fcbrigen oben genannten Pal\u00e4stinenser-Organisationen wie die PFLP-GC, ANO, AL SAIQA und PPSF sind mit Einzelmitgliedern und Anh\u00e4ngern in Berlin vertreten. Die meisten Berliner Angeh\u00f6rigen dieser pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen sind au\u00dferdem im \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterverein\" (PAV) bzw. im \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverein\" (PSV) in Berlin organisiert. Beide Vereinigungen fungierten als Sammelbecken der in Berlin lebenden Pal\u00e4stinenser. Zusammen verf\u00fcgten sie \u00fcber etwa 450 Mitglieder, die gleichzeitig als mobilisierbares Potential der extremistischen Pal\u00e4stinenser f\u00fcr Veranstaltungen, Aufz\u00fcge und Kundgebungen in Berlin angesehen werden konnten. Die Vorst\u00e4nde beider Vereinigungen wurden von der Berliner \"FATAH\" majorisiert. 1990 waren sowohl der PAV als auch der PSV weitestgehend inaktiv. Mit Beginn der Golfkrise am 2. August 1990 kam es auch in Berlin zu pro-irakischen Aktionen, die von irakischen Diplomaten initiiert wurden. Am 18. August 1990 fand auf Initiative der irakischen Botschaft im Ostteil der Stadt eine Demonstration gegen die Politik der USA und anderer westlicher M\u00e4chte in der Golfregion statt, an der etwa 200 Araber und Pal\u00e4stinenser teilnahmen. Ein sog. Arabisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fchrte am 29. September 1990 unter dem Motto \"Krieg ist V\u00f6lkermord\" eine Demonstration durch, an der sich etwa 100 Angeh\u00f6rige der Berliner Gliederungen verschiedener PLO-Mitgliedsorganisationen beteiligten. 2.3.2.2 Islamisch-extremistische Pal\u00e4stinenserund Araber-Organisationen Neben den zuvor erw\u00e4hnten PLO-Mitgliedsorganisationen stellten im Jahre 1990 islamisch-extremistische Pal\u00e4stinenserund AraberOrganisationen wegen ihrer Bejahung terroristischer Methoden eine latente Bedrohung der inneren Sicherheit Berlins dar.","2. - Politischer Extremismus - 117 Die in diesem Zusammenhang wichtigsten islamisch-extremistischen Pal\u00e4stinenserund Araber-Organisationen waren: \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) \"Moslembruderschaft\" mit ihrer radikalen Abspaltung \"Islamische Avantgarden\" \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) AMAL-Bewegung \"Hizb AIDa'Wa Al-Islamia\" (Partei des Islamischen Rufs der Islamischen Mission) Diese Organisationen, die ihre Zentralen in den von Israel besetzten Gebieten, im Libanon und im Iran haben, verf\u00fcgten 1990 in Berlin \u00fcber Gliederungen mit zusammen etwa 80 bis 100 Mitgliedern. Von diesen Gruppen gemeinsam 1990 durchgef\u00fchrte \u00f6ffentliche Aktionen zeigten, da\u00df die islamisch-extremistischen Organisationen in Berlin derzeit \u00fcber eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgen als die in Berlin aktiven PLO-Mitgliedsorganisationen, n\u00e4mlich ein mobilisierbares Potential von etwa 1.000 bis 3.000 Personen. Dieses Potential fand sich bei seit Beginn der Golfkrise von extremistischen Organisationen veranstalteten Demonstrationen ein. So' veranstalteten vor dem Hintergrund des \"Massakers\" auf dem Tempelberg in Jerusalem am 8. Oktober 1990 und der Golfkrise die genannten islamisch-extremistischen Gruppen am 27. Oktober 1990 eine Demonstration unter der Losung Frieden f\u00fcr die Al-Aksa-Moschee, an der sich etwa 1.100 Personen, in der \u00fcberwiegenden Mehrzahl Mitglieder und Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer Gruppen in Berlin sowie Angeh\u00f6rige mehrerer PLO-Mitgliedsorganisationen, beteiligten. 2.3.3 Kurden In Berlin leben heute zwischen 35.000 und 50.000 Kurden verschiedener Staatsangeh\u00f6rigkeiten. Von diesen werden ungef\u00e4hr 200 den extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Kurden-","118 2. - Politischer Extremismus - Organisationen zugerechnet. Von den linksextremistischen KurdenOrganisationen in Berlin ist f\u00fcr die Beurteilung der Sicherheitslage der Stadt nur die linksextremistische, international agierende, gewaltorientierte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) von Bedeutung. Diese Organisation, die sich fast ausschlie\u00dflich aus t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit rekrutiert, war in den vergangenen Jahren f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge und Morde in der T\u00fcrkei sowie f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen und deren Repr\u00e4sentanten im Ausland verantwortlich. Gewaltakte bis hin zum Mord wurden dar\u00fcber hinaus gegen \"abtr\u00fcnnige\" PKK-Mitglieder sowie gegen Kritiker aus konkurrierenden Kurden-Organisationen ver\u00fcbt. Dem Gebietskomitee Berlin der PKK geh\u00f6rten etwa 150 Mitglieder und Anh\u00e4nger an. Treffund Versammlungsort der Gruppe ist das \"Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V.\" im Bezirk Kreuzberg. \u00dcber 80 % der Angeh\u00f6rigen der Berliner PKK-Gliederung sind zwischen 20 und 40 Jahre alt. Geleitet wird die Berliner Gruppe von einem sog. PKK-Reisekader, der sich in der Regel nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum in der Stadt aufh\u00e4lt. Diese Kader treten als solche sehr selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. \u00d6ffentliche Aktionen der PKK in Berlin (wie Demonstrationen) werden grunds\u00e4tzlich von offiziellen, den Sicherheitsbeh\u00f6rden namentlich bekannten PKK-Aktivisten angemeldet. Eine wichtige Aufgabe der Berliner PKK-Gruppe bestand 1990 in der propagandistischen Unterst\u00fctzung des am 24. Oktober 1989 begonnenen Strafprozesses gegen 17 ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf. Die Anklage warf ihnen die Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung, Mord, Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung u.a.m. vor. Im Vorfeld des Prozesses kam es zu zahlreichen bundesweiten Solidarit\u00e4tsaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern f\u00fcr die inhaftierten Parteifunktion\u00e4re. Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft durchsuchte am 23. Januar 1990 die Polizei auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes (BKA)","2. - Politischer Extremismus - 119 die R\u00e4ume des Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Kreuzberg. Dabei wurden zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt und die Personalien von 25 Personen festgestellt. Als Reaktion auf die Durchsuchungsaktion der Polizei f\u00fchrte die Berliner Gliederung der PKK am 27. Januar 1990 eine Protestdemonstration unter dem Motto Gegen die Diskriminierung der Kurden durch, an der sich etwa 120 Personen, etwa je zur H\u00e4lfte Kurden sowie Deutsche aus dem autonomen Bereich, beteiligten. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Berliner PKK-Gruppe nicht nur in Berlin Protestaktionen, sondern beteiligte sich \u00fcberdies auch an Gro\u00dfdemonstrationen in anderen St\u00e4dten der Bundesrepublik. Als Kronzeuge f\u00fcr den Proze\u00df in D\u00fcsseldorf steht der Bundesanwaltschaft der ehemalige PKK-Funkion\u00e4r Ali C. zur Verf\u00fcgung. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am 26. M\u00e4rz 1990 wegen der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen abtr\u00fcnnigen PKK-Mitgliedes Murat B. am 4./5. Juni 1984 in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Die PKK-F\u00fchrung hat C , der in Berlin seine Haftstrafe verb\u00fc\u00dft, inzwischen zum Tode verurteilt. Mit einem Anschlag gegen C. durch ein Mordkommando der PKK mu\u00df daher jederzeit gerechnet werden. Die Berliner PKK-Gruppe arbeitete im Berichtszeitraum auch mit deutschen linksextremistischen Organisationen wie der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" und der \"Roten Hilfe\" zusammen. So organisierten sie z.B. gemeinsam eine Demonstration am 28. April 1990 zur Situation in T\u00fcrkisch-Kurdistan und eine Veranstaltung am 23. Mai 1990 zu den Themen Volksaufstand in Kurdistan und PKK-Proze\u00df in D\u00fcsseldorf im Audimax der Technischen Universit\u00e4t. Die PKK hat sich im Berichtszeitraum mit Gewalttaten zur\u00fcckgehalten, um die Strafprozesse gegen ihre Mitglieder nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Dies ist auf eine Weisung der PKK-F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren, in der \u00d6ffentlichkeit Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, um damit im Zusammenhang mit dem Proze\u00df in D\u00fcsseldorf zu dokumentieren, da\u00df die PKK keine","120 2. - Politischer Extremismus - terroristische Organisation ist. Dieses Verhalten stellt jedoch nur eine taktische Ma\u00dfnahme dar, die jederzeit wieder aufgehoben werden kann. 2.3.4 T\u00fcrken 2.3.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten linksextremistischen T\u00fcrken-Organisationen, die in Berlin Aktivit\u00e4ten entwickelten, geh\u00f6ren \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L), \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP), \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP/-C), die verbotene T\u00fcrken-Organisation \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) sowie ihre Nachfolgeorganisation in der Bundesrepublik Deutschland \"Avrupa1 da'Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa). Diesen Organisationen bzw. Gruppen wurden in Berlin etwa 120 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. Die in Berlin bestehende Gruppe der TKP/M-L mit etwa 50 aktiven Mitgliedern und nach hiesiger Sch\u00e4tzung weiteren 100 Anh\u00e4ngern entwickelte 1990 zahlreiche Aktivit\u00e4ten. Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligten sich auch 1990 Angeh\u00f6rige der TKP/M-L an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Demonstrationen in Berlin (z.B. 1. Mai 1990). Dar\u00fcber hinaus wurde festgestellt, da\u00df sich die TKP/M-L in Berlin im Berichtszeitraum bei Spendensammlungen f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf in der T\u00fcrkei zunehmend krimineller Methoden bedient. Im Rahmen einer derartigen Spendenaktion im April 1990 in Kreuzberg wurden t\u00fcrkische","2. - Politischer Extremismus - 121 Gesch\u00e4ftsleute - teilweise unter Androhung von Gewalt - um Spenden bzw. \"Kleinkredite\" f\u00fcr die TKP/M-L \"gebeten\". Im Falle einer Weigerung wurden anschlie\u00dfend die Schaufenster der Gesch\u00e4fte zerschlagen. Im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt f\u00fchrte die Berliner Gruppe der TKP/M-L gemeinsam mit den anderen oben genannten T\u00fcrkenOrganisationen und der Berliner PKK-Gruppe mehrere Aktionen durch. Am 1. September 1990 veranstaltete sie eine Demonstration und Kundgebung gegen die Haltung der t\u00fcrkischen Regierung im Golfkonflikt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 40 Personen. Vor dem Generalkonsulat der T\u00fcrkei wurde eine kurze Kundgebung abgehalten. Die w\u00e4hrend der Veranstaltung verteilten Flugbl\u00e4tter waren von den \"Sympathisanten der Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" unterzeichnet. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Anh\u00e4nger der \"Revolution\u00e4ren Internationalistischen Bewegung\" (RIM). Dieser 1984 entstandene Dachverband, dem weltweit etwa 20 Parteien und Organisationen, darunter die TKP/M-L, angeh\u00f6ren, orientiert sich ideologisch am Marxismus/Leninismus in der Ausformung durch STALIN und MAO ZEDONG. Am 12. September 1990 f\u00fchrte die TKP/M-L unter Beteiligung der Berliner Gruppe der \"Avrupa' da'Dev Gene\" einen Fackelzug aus Anla\u00df des 10. Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei durch, an dem sich etwa 250 Personen beteiligten und der mit einer Kundgebung endete, auf der in scharfer Form das amerikanische Engagement am Golf kritisiert wurde. Am 15. September 1990 fand auf dem Breitscheidplatz eine Kundgebung gegen den Krieg am Golf statt, die gemeinsam von der TKP/M-L, der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) organisiert worden war.","122 2. - Politischer Extremismus - An der Au\u00dfenmauer der Ged\u00e4chtniskirche wurde ein Transparent mit der Aufschrift Der Mittlere Osten wird dem Imperialismus und den reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften zum Grab befestigt. 2.3.4.2 Rechtsextremisten Die etwa 170 t\u00fcrkischen Rechtsextremisten in Berlin sind in den extrem-nationalistischen \"Idealistenvereinen\" organisiert, die sich an den Ideen und politischen Zielen der \"Partei der Nationalistischen Arbeit\" (MCP) in der T\u00fcrkei orientieren. In Berlin gibt es vier dieser Idealistenvereine: \"Gro\u00dfer Idealer Kreis T\u00fcrkischer Kulturverein Berlin e.V.\" (B\u00dcD) mit etwa 50 Mitgliedern, \"T\u00fcrkische Gemeinschaft in Berlin e.V.\" (BTO) mit etwa 50 Mitgliedern, \"Vereinigung der t\u00fcrkischen Jugend in Berlin e.V.\" (BTGB) mit etwa 60 Mitgliedern, \"T\u00fcrkischer Studentenund Jugendverein Berlin e.V.\" (T\u00d6GD) mit etwa 10 Mitgliedern. Sie sind in der Lage, f\u00fcr Gro\u00df-Veranstaltungen zwischen 500 und 1.000 Personen zu mobilisieren. Die \"Idealistenvereine\" in Berlin beschr\u00e4nkten ihre Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum gr\u00f6\u00dftenteils auf interne Zusammenk\u00fcnfte und Veranstaltungen aus Anla\u00df nationaler und religi\u00f6ser Feiertage. Diese Inaktivit\u00e4t war auf die 1987 erfolgte Spaltung des bundesweiten MCPorientierten Dachverbandes \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt am Main und die dadurch entstandenen jeweils vereinsinternen Streitigkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren.","2. - Politischer Extremismus - 123 Die BTO schlo\u00df sich zwischenzeitlich der neuentstandenen Dachorganisation \"Union der t\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereine\" (TIKDB) mit Sitz in Frankfurt am Main an. Am 17. November 1990 fand in den Vereinsr\u00e4umen des B\u00dcD eine Zusammenkunft der Angeh\u00f6rigen der in Berlin ans\u00e4ssigen Idealistenvereine B\u00dcD, BTO und BTGB statt, an der etwa 60 Personen teilnahmen. Ziel dieser Zusammenkunft war es insbesondere, die bestehenden Zwistigkeiten zwischen den \"Idealistenvereinen\" beizulegen und diese auf eine gemeinsame Linie einzuschw\u00f6ren. Es wurden auch \u00dcberlegungen zur verst\u00e4rkten Mitgliederwerbung angestellt. Damit will man der wachsenden Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der Deutschen begegnen, die sich nach Ansicht der Anwesenden insbesondere durch die Ablehnung des Ausl\u00e4nderwahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht manifestiert habe. Von der Linie der Zur\u00fcckhaltung in der \u00d6ffentlichkeit wichen die \"Idealistenvereine\" anl\u00e4\u00dflich der am 10. Februar 1990 in Berlin durchgef\u00fchrten Protestdemonstration unter dem Motto Gegen die sowjetische Politik in Aserbaidschan ab, an der sich etwa 3.000 Personen beteiligten. 2.3.4.3 Islamisch-extremistische T\u00fcrken Etwa 1.320 T\u00fcrken sind in Berlin in der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e.V.\" organisiert. Dieser Dachverband von \u00fcber 20 Vereinigungen in Berlin wird ma\u00dfgeblich von der islamisch-extremistischen \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln beeinflu\u00dft, die die Ideen und politischen Ziele der islamischextremistischen \"Wohlstandspartei\" (RP) in der T\u00fcrkei vertritt. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten, die die innere Sicherheit Berlins gef\u00e4hrdeten, gingen 1990 von der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e.V.\" nicht aus. Es gab Bem\u00fchungen der F\u00f6deration, an Berliner Schulen Unterricht in der islamischen Lehre erteilen zu d\u00fcrfen.","124 2. - Politischer Extremismus - Als weitere islamisch-extremistische T\u00fcrken-Vereinigung in Berlin ist das \"Muslimen Treffund Kulturzentrum\" zu nennen, in dem etwa 20 T\u00fcrken organisiert sind. Diese Vereinigung orientiert sich an den Lehren des unter der Bezeichnung \"t\u00fcrkischer KHOMEINI\" bekannten Cemaleddin KAPLAN und bezeichnet sich \u00f6ffentlich als Berliner Repr\u00e4sentantin des von KAPLAN gef\u00fchrten Verbandes der \"Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB). Nennenswerte Aktivit\u00e4ten entwickelte die Vereinigung in Berlin 1990 nicht. 2.3.5 Iraner In den in Berlin bestehenden extremistischen Vereinigungen von Iranern sind etwa 140 Personen organisiert. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der islamisch-extremistische Bereich, zu dem insbesondere die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) mit ihrem Berliner Mitgliedsverein \"Verein islamischer Studenten in Berlin (West) e.V.\" - etwa 20 Mitglieder - geh\u00f6rt. In den in der U.I.S.A. zusammengeschlossenen Vereinigungen sind fanatische Anh\u00e4nger des iranischen Mullah-Regimes organisiert. Die U.I.S.A. wird vom Iran aus bzw. von den entsprechenden iranischen diplomatischen Vertretungen im Ausland gesteuert. Die U.I.S.A.-Vereinigungen arbeiteten auch 1990 mit anderen islamisch-extremistischen Organisationen (u.a. \"Hizb Allah\") zusammen. Ferner waren in Berlin extremistische Iraner-Organisationen aktiv, die in Opposition zum Mullah-Regime im Iran stehen. Zu diesen geh\u00f6rte die gewaltorientierte linksextremistische \"Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin - Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran\" (O.I.P.F.G.), die \u00fcber eine kleine Gruppe von Anh\u00e4ngern in Berlin verf\u00fcgt. An weiteren extremistischen Gruppen sind in Berlin t\u00e4tig: die marxistisch gepr\u00e4gte islamisch-fundamentalistische \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI), deren Ziele in Berlin der \"Moslem-Studentenverein West-Berlin\" mit etwa 50 Mitgliedern vertritt, und","2. - Politischer Extremismus - 125 der monarchistische \"Rat der Konstitutionellen Monarchie im Iran\" (R.K.M.I.). dessen Berliner Gliederung etwa 60 Mitglieder z\u00e4hlt. 2.3.6 Ausblick Solange der seit Jahrzehnten andauernde arabisch/israelische Konflikt, innerpal\u00e4stinensisch/arabische Spannungen und andere mit der Golfregion zusammenh\u00e4ngende Probleme nicht gel\u00f6st sind, ist mit Terroranschl\u00e4gen pal\u00e4stinensischer, arabischer und extremistisch/islamisch-fundamentalistischer Organisationen gegen Institutionen und Personen im westlichen Ausland weiterhin zu rechnen. In Berlin ist die Gef\u00e4hrdungslage wegen der hier bestehenden zahlreichen, insbesondere arabischen diplomatischen Vertretungen (Au\u00dfenstellen der Botschaften), sowie wegen des im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern hohen Anteiles an Arabern und Pal\u00e4stinensern unter den ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern besonders gro\u00df. Aus diesem Grund haben die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden 1990 den pal\u00e4stinensischen bzw. arabischen Extremisten die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit gewidmet. Eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins d\u00fcrfte auch von den hier aktiven gewaltorientierten linksextremistischen T\u00fcrken-Organisationen ausgehen, die bem\u00fcht sind, das Potential vor allem jugendlicher, meist unpolitischer t\u00fcrkischer Gewaltt\u00e4ter, bei gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen f\u00fcr ihre Ziele einzusetzen. Zumindest bei der TKP/M-L und der THKP/-C gibt es dar\u00fcber hinaus Anzeichen, da\u00df beide Gruppen mit gewaltbereiten deutschen Gruppen (Autonome, militante Antifa-Gruppen) zusammenarbeiten. Von den rechtsextremistischen bzw. islamisch-extremistischen T\u00fcrkenVereinigungen in Berlin geht derzeit keine akute Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheitsfage aus. Da die Weisung der PKK-F\u00fchrung im Zusammenhang mit dem derzeitigen Proze\u00df in D\u00fcsseldorf, in der \u00d6ffentlichkeit Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, jederzeit wieder aufgehoben werden kann, stellt auch die PKK eine Bedrohung dar, die schnell virulent werden kann.","126 2. - Politischer Extremismus - Aufgrund der nunmehr unkontrollierten Zugangsm\u00f6glichkeit nach Berlin ist k\u00fcnftig auch mit terroristischen Aktivit\u00e4ten der PIRA gegen Einrichtungen und Personen der hier stationierten britischen Streitkr\u00e4fte zu rechnen. 2.3.7 Sonderthema: Terroraktionen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus in Berlin, Anschl\u00e4ge und Attentate mit staatsterroristischem Hintergrund 2.3.7.1 Abgrenzungskriterien Unter Staatsterrorismus versteht man im allgemeinen sowohl die Durchf\u00fchrung terroristischer Aktionen durch staatliche Stellen gegen Einrichtungen und B\u00fcrger eines anderen Staates unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges (\"Ersatzkrieg\") als auch die von Regierungen bzw. staatlichen Stellen ausgehenden Repressionsma\u00dfnahmen gegen im Ausland lebende Regimegegner. Der Staatsterrorismus als besondere Erscheinungsform des internationalen Terrorismus hat seinen wesentlichen Ursprung im arabisch-israelischen Konflikt. Aus diesem Konflikt entwickelte sich auch die erste Komponente des Staatsterrorismus, als \"Ersatzkrieg\" bezeichnete terroristische Aktionen, die im Auftrag von Staaten und unter Mitwirkung staatlicher Stellen gegen Einrichtungen und B\u00fcrger anderer Staaten durchgef\u00fchrt werden, wobei Auftrag und Mitwirkung von der ausl\u00e4ndischen Macht abgetarnt und geleugnet werden. Die M\u00e4chte im Hintergrund vermeiden auf diese Art, die Schwelle zur offenen kriegerischen Auseinandersetzung zu \u00fcberschreiten. Die zweite Komponente des Staatsterrorismus definierte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1983 wie folgt: Staatsterrorismus ist der systematisch gef\u00fchrte Kampf einer ausl\u00e4ndischen Macht zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Herrschaft mittels Gewaltandrohung und Gewaltma\u00dfnahmen gegen Regimegegner auch au\u00dferhalb des jeweiligen Staatsgebietes.","2. - Politischer Extremismus - 127 Die terroristischen Mittel, mit denen staatliche Stellen gegen im Ausland lebende Oppositionelle vorgehen, reichen von Bedrohung und N\u00f6tigung \u00fcber K\u00f6rperverletzung bis zu Entf\u00fchrung und Mord. Die Aktionen dienen nicht allein der Einsch\u00fcchterung und Ausschaltung einzelner Regimegegner, sondern auch der Verunsicherung und Disziplinierung aller anderen Oppositionellen. Dar\u00fcber hinaus zielen Anschl\u00e4ge gegen im Ausland lebende Regimegegner auch darauf ab, die Regierungen der L\u00e4nder, in denen Regimegegner Zuflucht gefunden haben, zur Nachgiebigkeit gegen\u00fcber dem verfolgenden Staat zu veranlassen (z.B. durch Versagen von Asylbegehren oder durch Auslieferung von Regimegegnern). 2.3.7.2 Tr\u00e4ger staatsterroristischer Bestrebungen Staatsterroristische Aktionen bed\u00fcrfen einer intensiven und speziellen Vorbereitung. Die Geheimdienste ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte sind aufgrund ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung sowie wegen der grunds\u00e4tzlichen Tarnung ihrer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr solche Aktionen am besten geeignet. Die Durchf\u00fchrung staatsterroristischer Aktionen wird in der Regel von angeworbenen Einzelpersonen oder von eingesetzten Terrorkommandos vorgenommen. Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, die z.T. auf nunmehr zug\u00e4nglich gewordenen Materialien des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR basieren, sind die Geheimdienste einzelner Staaten im Nahen Osten als Tr\u00e4ger staatsterroristischer Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. 2.3.7.3 Diplomatische Vertretungen als Basen f\u00fcr staatsterroristische Operationen Staatsterroristische Aktionen bed\u00fcrfen zu ihrer Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer sicher erscheinenden Operationsbasis. Staaten, die im Exil lebende Oppositionelle bek\u00e4mpfen und t\u00f6ten bzw. Terroraktionen gegen Einrichtungen im Ausland vorbereiten wollen, m\u00fcssen in dem Land, in dem sie ihre Aktionen durchf\u00fchren, \u00fcber einen vor Ermittlungen und Verfolgungen sicheren Ausgangspunkt verf\u00fcgen. Ideale Basen f\u00fcr staatsterroristische Operationen im Ausland sind deshalb diplomatische Vertretungen. Von dort aus k\u00f6nnen die","128 2. - Politischer Extremismus - Geheimdienste ohne die Gefahr der Enttarnung logistische Vorbereitungen treffen, d.h. Waffen, Munition, Sprengstoff beschaffen, Mordkommandos einweisen und einsetzen sowie Dokumente zur Ausschleusung der Kommandoangeh\u00f6rigen herstellen und bereithalten. Die mit der Vorbereitung von staatsterroristischen Aktionen betrauten Angeh\u00f6rgen diplomatischer Vertretungen brauchen wegen ihres Status keine Strafverfolgung zu bef\u00fcrchten. 2.3.7.4 Aktivit\u00e4ten in Berlin mit staatsterroristischem Hintergrund Der Westteil Berlins war seit jeher ein bevorzugtes Ziel von asylsuchenden Regimegegnern von Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Dies liegt zum einen an dem relativ liberalen Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und zum anderen an der hohen Konzentration von Ausl\u00e4ndern gerade im Westteil der Stadt. Seit etwa Anfang der 80er Jahre verfolgen einzelne Regime im Nahen Osten im Ausland lebende regimefeindliche Staatsb\u00fcrger mit Terrorakten. Der Westteil Berlins war in der Vergangenheit mehrfach Ziel entsprechender Aktionen. Am 1. August 1980 wurden zwei Mitarbeiter der irakischen Botschaft in der ehemaligen DDR im Westteil Berlins festgenommen, nachdem sie einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff \u00fcbergeben hatten. Der Kurde, der sich zuvor der Polizei offenbart hatte, sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der \"Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland\" (AKSA) zur Detonation bringen, einer Organisation, die -das Programm der in Opposition zum irakischen Baath-Regime stehenden \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) vertritt. Der Kurde w\u00e4re bei erfolgter Explosion mit Sicherheit selbst ums Leben gekommen. Die irakischen Diplomaten wurden am 17. Dezember 1980 nach Bagdad abgeschoben. Am 29. M\u00e4rz 1981 durchsuchte die Berliner Polizei die Wohnung und die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines damaligen Funktion\u00e4rs der von Syrien gesteuerten Pal\u00e4stinenser-Organisation \"SAIQA\" in Berlin wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens. Dabei","2. - Politischer Extremismus - 129 wurde ein kurz zuvor aus Beirut illegal eingereister Pal\u00e4stinenser festgenommen. In der Reisetasche des Festgenommenen wurden vier in zwei Zahnpastatuben versteckte Sprengkapseln gefunden. Es konnte nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden, welches Anschlagsziel hier vorgesehen war. Bei einer Sprengstoffexplosion am 22. M\u00e4rz 1982 in einem Hotelzimmer in Berlin-Wilmersdorf wurden zwei \u00e4thiopische Staatsangeh\u00f6rige lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Einer von ihnen erlag seinen schweren Verletzungen, der andere wurde am 16. Mai 1982 nach \u00c4thiopien abgeschoben. Am Explosionsort wurde ein nicht gez\u00fcndeter Sprengk\u00f6rper mit 460 g hochbrisantem Sprengstoff und Z\u00fcndvorrichtung, versteckt in einem pr\u00e4parierten Buch, gefunden. Weitere Unterlagen wiesen darauf hin, da\u00df die \u00c4thiopier einen Anschlag auf einen deutschen Mitarbeiter der evangelischen Kirche, der \u00f6ffentlich gegen die Unterdr\u00fcckung von Minderheiten in \u00c4thiopien protestiert hatte, geplant hatten. Am 30. Juli 1984 wurde der wohnungslose libysche Staatsangeh\u00f6rige Mustafa E. in einer Parkanlage in Berlin-Tiergarten durch drei Kopfsch\u00fcsse ermordet aufgefunden. Nach den Ermittlungen der Polizei wurde E. von einem Pal\u00e4stinenser, der zumindest zum damaligen Zeitpunkt Kontakt zu libyschen Stellen unterhielt, erschossen. In seinem Asylantrag hatte E. angegeben, in Libyen f\u00fcr eine Oppositionsgruppe gearbeitet zu haben. Nach seinen eigenen Angaben hatte ihn ein Angeh\u00f6riger der libyschen diplomatischen Vertretung im Ostteil Berlin erfolglos aufgefordert, nach Libyen zur\u00fcckzukehren. Am 29. M\u00e4rz 1986 gegen 21.00 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf ein Wohnhaus in Berlin-Kreuzberg ver\u00fcbt. Der Sprengsatz war im 1. Stock des zw\u00f6lfgeschossigen Hauses vor den Vereinsr\u00e4umen der \"Deutsch-Arabischen Gesellschaft Berlin e.V.\" (DAGB) abgestellt worden. Bei dem Anschlag wurden zwei Personen schwer, neun weitere leicht verletzt. Dar\u00fcber hinaus entstand erheblicher Sachschaden, u.a. auch an den umliegenden Geb\u00e4uden. Nach","130 2. - Politischer Extremismus - Feststellung der Polizei handelte es sich bei der Sprengladung um einen unverd\u00e4mmten Sprengsatz von drei bis f\u00fcnf Kilo gewerblichen Sprengstoffes. Am 20. April 1986 wurde gegen den in Berlin wohnhaften Pal\u00e4stinenser Ahmad H. Haftbefehl wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens erlassen. Bei der Durchsuchung der Wohnung von H. wurde u.a. eine Visitenkarte der DAGB gefunden, auf deren R\u00fcckseite sich eine Skizze, die wahrscheinlich die R\u00e4umlichkeiten dieses Vereins wiedergab, befand. H. gab nach l\u00e4ngeren Vernehmungen schlie\u00dflich zu, den Anschlag auf das B\u00fcro der DAGB zusammen mit einem ebenfalls verhafteten Jordanier begangen zu haben. Beide erkl\u00e4rten gegen\u00fcber der Polizei, den f\u00fcr die Tat benutzten Sprengsatz von der syrischen Botschaft im Ostteil der Stadt erhalten zu haben. Als Motiv f\u00fcr den Sprengstoffanschlag gab H. eine von ihm vermutete Zusammenarbeit der DAGB mit dem israelischen Nachrichtendienst Mossad an. Am 26. November 1986 wurden H. und der Mitt\u00e4ter zu 14 bzw. 13 Jahren Haft verurteilt. Am 5. April 1986 gegen 01.45 Uhr explodierte in der Diskothek \"La Belle\" in Berlin-Sch\u00f6neberg ein Sprengsatz. Zum Zeitpunkt der Explosion hielten sich etwa 280 Personen, \u00fcberwiegend Deutsche und Amerikaner, in der Diskothek auf. Bei dem Anschlag wurden drei Personen get\u00f6tet, \u00fcber 230 Personen wurden verletzt. Dar\u00fcber hinaus entstand betr\u00e4chtlicher Sachschaden. Nach Angaben der Polizei war der aus etwa drei bis f\u00fcnf Kilo gewerblichen Sprengstoffs bestehende Sprengsatz neben der Bar in unmittelbarer N\u00e4he der Tanzfl\u00e4che explodiert. Die inzwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland vorliegenden Unterlagen des ehemaligen MfS der DDR verst\u00e4rkten den Ursprungsverdacht westlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden, da\u00df libysche Stellen Drahtzieher dieses Anschlages waren. Inzwischen wurde gegen den Libanesen Daher F. Haftbefehl erlassen. F. soll in der Nacht zum 5. April 1986 mit einer Bombe, die er in seiner","2. - Politischer Extremismus - 131 Jacke versteckt hatte, in die Diskothek \"La Belle\" gegangen sein und den Sprengk\u00f6rper in der N\u00e4he der Tanzfl\u00e4che deponiert haben. Am 2. Mai 1986 wurde im Treptower Volkspark der ehemalige Mitarbeiter der libyschen diplomatischen Vertretung in Bonn Mohammed A. durch Genickschu\u00df ermordet aufgefunden. Aus Ermittlungsunterlagen des ehemaligen MfS wurde den Berliner Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bekannt, da\u00df der libysche Geheimdienst A. als vermeintlichen Agenten liquidieren lie\u00df. 2.3.7.5 Geplante bzw. durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Terror-Organisationen in Berlin Am 24. und 26. April 1979 wurden insgesamt sieben Pal\u00e4stinenser, die der Pal\u00e4stinenser-Organisation \"AL FATAH\" zuzurechnen waren, von der Polizei festgenommen. Die Pal\u00e4stinenser hatten geplant, Anschl\u00e4ge auf den Vorsitzenden der J\u00fcdischen Gemeinde zu Berlin und auf ein Tanklager in Berlin-Lankwitz zu ver\u00fcben. Am Morgen des 24. April 1979 wurden bei einer polizeilichen Durchsuchung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg zwei Pal\u00e4stinenser des Kommandos, die illegal nach Berlin eingereist waren, festgenommen. In der Wohnung wurden in einer Zigarettenschachtel 12 Z\u00fcndkapseln sichergestellt. Ein in der Wohnung befindlicher, mit ca. 18 kg Sprengstoff gef\u00fcllter Koffer wurde bei der Durchsuchung zwar entdeckt, aber nicht sichergestellt, da der Inhalt des Koffers wegen der raffinierten Tarnung nicht als Sprengstoff erkannt worden war. Am Abend des 24. April wurde dieser Koffer von zwei weiteren Angeh\u00f6rigen des Kommandos aus der polizeilich versiegelten Wohnung in Kreuzberg abgeholt und am 25. April in einem Schlie\u00dffach am Bahnhof Zoo deponiert. Dort konnte am Abend des 25. April ein Pal\u00e4stinenser, der den Koffer wieder abholen wollte, festgenommen und der Koffer sichergestellt werden. Am 26. April konnte der Rest des 7k\u00f6pfigen Kommandos festgenommen werden.","132 2. - Politischer Extremismus - Die Kommando-Mitglieder wurden am 24. April 1980 zu Haftstrafen von zweieinhalb bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt. Im Zusammenhang mit Festnahmen von Exilkroaten am 30. November 1981 in der Schweiz und am 2. Dezember 1981 in Darmstadt sowie dem dortigen Auffinden von 160 kg Sprengstoff konnte die Polizei in Berlin am 9. Dezember 1981 eine aus Exilkroaten bestehende terroristische Gruppe zerschlagen, die Anschl\u00e4ge auf jugoslawische Einrichtungen in Berlin geplant hatte. Die Polizei fand bei der Gruppe Sprengkapseln, Sprengz\u00fcnder, eine Pistole einschl. Munition sowie 27 kg Sprengstoff. Drei Angeh\u00f6rige der Gruppe, die im Besitz der Sprengmittel waren, wurden am 14. Dezember 1982 zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren/acht Monaten und vier Jahren verurteilt. Bei einem Sprengstoffanschlag am 15. Januar 1982 auf das Restaurant \"mifgash israel\" in Berlin-Wilmersdorf wurden 25 Personen zum Teil schwer verletzt, ein Kleinkind erlag drei Tage sp\u00e4ter seinen Verletzungen. In anonymen Anrufen bei den Presseagenturen dpa in Berlin und Reuter in Beirut bezichtigten sich ein \"Volksbund freies Pal\u00e4stina\" und eine \"Arabische Organisation 15. Mai\", den Anschlag begangen zu haben. Bei der 1979 gegr\u00fcndeten \"Arabischen Organisation 15. Mai\", auch \"PFLP-Kommando 15. Mai\" genannt, handelt es sich um eine radikale Abspaltung der PLO-Mitgliedsorganisation \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Die Organisation, die ihre Basis im Irak hat, zeichnete Anfang der 80er Jahre f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge gegen israelische Einrichtungen in Europa verantwortlich. Seit etwa Mitte der 80er Jahre ist die Gruppe nicht mehr in Erscheinung getreten. Der Begriff \"Volksbund freies Pal\u00e4stina\" tauchte erstmals in der Bekennung zum Anschlag auf das Restaurant \"mifgash israel\" auf. M\u00f6glicherweise war damit die PFLP gemeint. Der oder die Attent\u00e4ter konnten nicht gefa\u00dft werden.","2. - Politischer Extremismus - 133 Am 25. August 1983 ereignete sich im Maison de France in BerlinCharlottenburg eine Sprengstoffexplosion, bei der eine Person get\u00f6tet und 23 Personen zum Teil schwer verletzt sowie erheblicher Sachschaden angerichtet wurden. Kurz nach dem Anschlag rief eine unbekannte m\u00e4nnliche Person beim Berliner afp-B\u00fcro an und \u00fcbermittelte in franz\u00f6sischer Sprache mit arabischem Akzent die Worte ASALA-Attentat-France. Der Ursprungsverdacht, da\u00df die armenische Terrororganisation \"Geheime Armenische Befreiungsarmee\" (ASALA) den Anschlag durchgef\u00fchrt hatte, erh\u00e4rtete sich nicht. Mit Poststempel vom 4. Oktober 1983 ging bei der deutschen Botschaft in Dschidda/Saudi-Arabien ein handschriftliches Bekennerschreiben in englischer Sprache zum Anschlag auf das Maison de France ein, das mit Organisation des bewaffneten arabischen Kampfes, Arm der arabischen Revolution: Carlos unterzeichnet war und zwei sichtbar angebrachte Fingerabdr\u00fccke aufwies. Dem Schreiben war eine handgefertigte Skizze mit Markierung des Ortes, an dem nach Angaben des Verfassers der Sprengsatz deponiert worden war,beigef\u00fcgt. In dem Schreiben wurde der Anschlag als Warnung bezeichnet, die in der Schweiz inhaftierte, der Beteiligung an dem OPEC-Anschlag in Wien am 21.Dezember 1975 verd\u00e4chtigte deutsche Terroristin Gabriele KR\u00d6CHER-TIEDEMANN an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern. Die erw\u00e4hnten Fingerabdr\u00fccke konnten vom Bundeskriminalamt zweifelsfrei als die des international gesuchten Terroristen lllich RAMIREZ-SANCHEZ alias \"Carlos\" identifiziert werden. Am 5. Juni 1984 wurde in Berlin-Tiergarten der ehemalige PKKFunktion\u00e4r Murat B.ermordet aufgefunden. B. hatte sich 1983 von der PKK abgewendet und befand sich seitdem auf der Flucht. Als einer der T\u00e4ter konnte der fr\u00fchere PKK-Spitzenfunktion\u00e4r Ali C. ermittelt werden. C. wurde im September 1988 in Schweden festgenommen und sp\u00e4ter an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Am 26. M\u00e4rz 1990 verurteilte das Landgericht Berlin C. wegen gemeinschaftlichen Mordes an B. zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe.","134 2. - Politischer Extremismus - Am 25. Juni 1984 wurden bei einer polizeilichen Untersuchung einer Wohnung eines Mitgliedes der PFLP in Berlin zwei mit Sprengstoff pr\u00e4parierte Koffer sichergestellt. Gegen das zum Zeitpunkt des Auffindens der Koffer untergetauchte PFLP-Mitglied und zwei weitere, der PFLP-Abspaltung \"Arabische Organisation 15. Mai\" angeh\u00f6rende Pal\u00e4stinenser wurden Fahndungsma\u00dfnahmen eingeleitet, die nicht zum Erfolg f\u00fchrten. Am 30. November 1988 \u00fcberfielen f\u00fcnf Maskierte, zwei von ihnen bewaffnet, eine Filiale eines t\u00fcrkischen Bankinstituts in BerlinKreuzberg. Sie fesselten zwei Bankangestellte und drei Kunden. Anschlie\u00dfend beschmierten sie die W\u00e4nde u.a. mit den Parolen Tod dem Faschismus in der T\u00fcrkei und Der einzige Weg ist die Revolution und besch\u00e4digten die Fernschreibund Telefonanlage. Die T\u00e4ter, die unerkannt entkommen konnten, hinterlie\u00dfen Bekennerschreiben der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP/-C). Am 7. Dezember 1988 \u00fcberfielen drei bewaffnete, maskierte M\u00e4nner, offensichtlich T\u00fcrken, das in Berlin-Charlottenburg gelegene B\u00fcro der Berliner Redaktion der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\". In den Redaktionsr\u00e4umen hielten sich der Angestellte S\u00fcleyman S. und sein dort zuf\u00e4llig anwesender Vater Mustafa S. auf. Einer der T\u00e4ter verletzte Mustafa S. durch einen Kopfschu\u00df. Anschlie\u00dfend fesselten die T\u00e4ter ihre Opfer mit Handschellen an einen Heizk\u00f6rper. Die T\u00e4ter, die unerkannt entkamen, hinterlie\u00dfen eine Selbstbezichtigung einer \"Zelle H\u00fcseyin Cevahir der THKP/-C\", das mit den Losungen Der einzige Weg ist die Revolution, Kampf bis zur Befreiung und Es lebe die THKP/-C Zelle H\u00fcseyin Cevahir endet.","3. - Spionageabwehr - 135 3. Spionageabwehr","136 3. - Spionageabwehr - 3.1 Ver\u00e4nderung der Abwehrlage im Jahre 1990 Die jahrzehntelang von der DDR ausgehende Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) war der arbeitsintensivste Bereich der Spionageabwehr der Verfassu ngsschutzbeh\u00f6rden. Im Hinblick darauf war das Jahr 1990 durch den Umstand gekennzeichnet, da\u00df die Spionageaktivit\u00e4ten, die von den beiden Nachrichtendiensten der damaligen DDR \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS)\", zuletzt \"Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (ANS)\" \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (milit\u00e4rischer Nachrichtendienst), zuletzt \"Informationszentrum des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung\" ausgegangen waren, durch deren Aufl\u00f6sung im Zuge der politischen Ver\u00e4nderungen zum Erliegen gekommen waren. Dies hatte zur Folge, da\u00df f\u00fcr den Berichtszeitraum des Jahres 1990 keine Erkenntnisse \u00fcber Auftr\u00e4ge der ehemaligen DDRNachrichtendienste gegen die Belange der Bundesrepublik und Berlin (West) anfielen. Gleichwohl wurden im Berichtszeitraum 1990 189 Erkenntnisf\u00e4lle bez\u00fcglich Spionageaktivit\u00e4ten der DDR-Nachrichtendienste erfa\u00dft, die aber s\u00e4mtlich auf das Jahr 1989 und fr\u00fchere Jahrg\u00e4nge zur\u00fcckgehen.","3. - Spionageabwehr - 137 3.2 Kurzer Abri\u00df zur Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit Schon bald nach den als \"Wende\" bezeichneten politischen Ereignissen in der ehemaligen DDR Anfang November 1989 wurden aus der aufbegehrenden Bev\u00f6lkerung Stimmen laut, die in der Forderung nach Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) gipfelten. Als Folge davon wurde am 18. November 1989 Wolfgang SCHWANITZ zum Leiter des \"Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit\" ernannt, das das bisherige MfS ersetzen sollte. Noch im Dezember 1989 wurde auf Druck der Bev\u00f6lkerung und des \"Runden Tisches\" mit der Entlassung von Mitarbeitern und der Aufl\u00f6sung von Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS/ANS begonnen. Die Anfang Februar 1990 durch den damaligen DDR-Ministerrat erfolgte Einsetzung des \"Komitees zur Aufl\u00f6sung des ehemaligen MfS/ANS\" f\u00fchrte dazu, da\u00df die urspr\u00fcnglich bis Juni 1990 vorgesehene Aufl\u00f6sung des MfS zielstrebig durchgef\u00fchrt und hinsichtlich des nach innen gerichteten Repressionsapparates bis Ende M\u00e4rz/Anfang April 1990 zum Abschlu\u00df kam. Abweichend von der Absicht, diese mit dem Bereich \"Innere Sicherheit\" befa\u00dften Teile des MfS aufzul\u00f6sen, gab es im damaligen Ministerrat der DDR unter Ministerpr\u00e4sident MODROW Pl\u00e4ne, den Aufkl\u00e4rungsbereich des MfS, die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA)\", in einen \"Auslandsnachrichtendienst\" umzuwandeln. Aus diesem Grunde wurde Anfang Januar 1990 die Abtrennung der HVA und ihres nachgeordneten Bereiches in den Bezirksverwaltungen (BV) und Kreisdienststellen (KD) vom MfS verf\u00fcgt. Gleichzeitig wurde jedoch auf Betreiben des schon genannten \"Komitees\" der Personalabbau durch Entlassungen auch bei der HVA vorangetrieben. Nach dem ver\u00f6ffentlichten Stellenplan hatte die HVA vor Beginn der Aufl\u00f6sung einen Personalbestand von 4328 hauptamtlichen Mitarbeitern in der Zentrale zuz\u00fcglich der 1200 Mitarbeiter, die in den Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen der HVA-Linie zugeordnet waren. Dazu erkl\u00e4rte der Regierungsbeauftragte","138 3. - Spionageabwehr - FISCHER am 12. M\u00e4rz 1990, da\u00df der noch verhandene Personalbestand bis zum Juni 1990 auf 250 Mitarbeiter verkleinert werden solle. Anfang M\u00e4rz 1990 wurde der Restbestand der HVA aus den Geb\u00e4uden der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg in ein Objekt an der Roedemstra\u00dfe (N\u00e4he Orankesee) in Berlin-Wei\u00dfensee verlegt. Die genannten Pl\u00e4ne zum Aufbau eines Auslandsnachrichtendienstes der DDR wurden jedoch von der Regierungskoalition der bei den Wahlen vom 18. M\u00e4rz 1990 siegreichen \"Allianz f\u00fcr Deutschland\" nicht weiter verfolgt. Nach einer Verlautbarung des Innenministeriums vom 25. April 1990 soll die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit der HVA schon zu diesem Zeitpunkt seit \"mehreren Monaten\" vollst\u00e4ndig eingestellt worden sein. Es wurden jedoch \"Einzelaktionen zur Abwicklung und Absicherung der Beendigung der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit sowie zur Regelung humanit\u00e4rer Fragen noch bis Juni 1990\" einger\u00e4umt. Vorliegende Erkenntnisse, insbesondere im Zusammenhang mit dem Fall des Beamten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, K., belegen jedoch, da\u00df noch im September 1990 Betreuungsaktivit\u00e4ten zu verzeichnen waren, obwohl nach offizieller Lesart die Aufl\u00f6sung der HVA als Organisationseinheit bereits zum 30. Juni 1990 erfolgt war.","3. - Spionageabwehr - 139 3.3 Gewonnene Erkenntnisse \u00fcber die Spionagebedrohung Fr\u00fchere Einsch\u00e4tzungen \u00fcber Aggressivit\u00e4t und Umfang der von den Nachrichtendiensten der DDR betriebenen Spionage entsprachen wegen des Fehlens umfassender Informationen nicht der realen Bedrohungslage. Erst nach \u00d6ffnung der Grenze im Jahre 1989 wurde ein realistischer Informationsstand erreicht. Dies wurde im wesentlichen m\u00f6glich aufgrund von Aussagen hauptamtlicher sowie inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Nachrichtendienste, die als \u00dcberl\u00e4ufer oder Informationspendler zum LfV Kontakt gesucht hatten. Im Berichtszeitraum 1990 waren dies fast einhundert Personen, die aus den unterschiedlichsten Teilbereichen der fr\u00fcheren DDRNachrichtendienste stammten. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse reichen von Strukturund Methodikerkenntnissen, \u00fcber Hinweise zur Enttarnung von Agenten bis hin zu solchen Sachverhalten, die zwar \u00fcber den Rahmen der Spionageabwehr hinausgehen, gleichwohl aber von politischer Bedeutung sind; z.B. Bespitzelung der inneren Opposition in der DDR; Beziehungen des Staatssicherheitsdienstes zu Terroristen; (angebliche) Spitzelverpflichtungen von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in der DDR. Nach der Staatsvereinigung am 3. Oktober 1990 und der Ausdehnung des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des LfV auf das Gebiet Gesamtberlins wurden ehemalige MfS-Mitarbeiter durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im ehemaligen Ost-Berlin gezielt angesprochen und befragt. 3.3.1 Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aussagebereitschaft Die Staatssicherheitsbediensteten genossen in der fr\u00fcheren DDR eine Reihe von Privilegien, zu denen insbesondere deutlich \u00fcber dem Durchschnitt liegende Verg\u00fctungen z\u00e4hlten. Nach der Aufl\u00f6sung ihrer Organisationseinheiten mu\u00dften dann viele von ihnen einen sozialen Abstieg, hervorgerufen durch Arbeitsund Perspektiviosigkeit,","140 3. - Spionageabwehr - hinnehmen. H\u00e4ufig versuchten sie daher, ihre Aussagebereitschaft gegen\u00fcber dem LfV mit Forderungen nach Geld, Wohnung und Besch\u00e4ftigung zu verbinden. In keinem Fall wurde solchen W\u00fcnschen entsprochen. 3.3.2 Zielrichtungen der nachrichtendienstlichen Angriffe Aus den Befragungen von \u00dcberl\u00e4ufern und Informationspendlern sind in Berlin bisher \u00fcber siebzig polizeiliche Ermittlungsverfahren entstanden. Die Hinweise stammen sowohl von \u00dcberl\u00e4ufern, die vom LfV befragt wurden als auch von solchen, die ihre Angaben gegen\u00fcber befreundeten Nachrichtenbeh\u00f6rden gemacht haben. Die Spionageaktivit\u00e4ten richteten sich auf folgende Ziele: Senatsg\u00e4stehaus Bundeshaus in Berlin Beh\u00f6rden Politische Parteien Rundfunkanstalten Technische Universit\u00e4t Privatwirtschaft (illegaler Technologietr\u00e4nsfefT arabische Terrorszene Polizei Verfassungsschutz. So hat beispielsweise ein Ehepaar, das langj\u00e4hrig im Senatsg\u00e4stehaus als sog. Tafeidecker arbeitete, alle ihm bekanntgewordenen Informationen und Beobachtungen \u00fcber Politiker und andere","3. - Spionageabwehr - 141 Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens an den Staatssicherheitsdienst berichtet. Das Agentenehepaar verf\u00fcgte \u00fcber ein aufwendiges Infrarotsendeger\u00e4t, mit dem es seine Informationen \u00fcber die Mauer hinweg an die F\u00fchrungsstelle des Staatssicherheitsdienstes \u00fcbermitteln konnte. In einem weiteren Fall wurde das Institut f\u00fcr Luftund Raumfahrttechnik durch eine dort Besch\u00e4ftigte f\u00fcr das MfS ausgeforscht. Die Frau war das Opfer ihrer Zuneigung zu ihrem F\u00fchrungsoffizier geworden, der auftragsgem\u00e4\u00df ihre angeblich private Bekanntschaft gemacht hatte. Ein anderer Agent hatte den Auftrag, Kontakte zu Fremdsprachensekret\u00e4rinnen zu suchen, die bei alliierten Dienststellen besch\u00e4ftigt waren oder perspektivisch dort eingesetzt werden k\u00f6nnten. Er ist gest\u00e4ndig, dem MfS etwa 30 - 40 Frauen benannt zu haben. Der Agent hatte totalgef\u00e4lschte Personalpapiere und einen sogenannten \"Wohnst\u00fctzpunkt\" (Aufenthaltsort ohne meldebeh\u00f6rdliche Registrierung) benutzt. 3.3.3 Aufdeckung von Verratsf\u00e4llen In einer Reihe von \u00e4u\u00dferst schwerwiegenden Verratsf\u00e4llen wurden die ersten Verdachtshinweise in gezielten Befragungen von ehemaligen MfS-Angeh\u00f6rigen durch das LfV bekannt; die weitere Bearbeitung erfolgte mangels \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit durch Sicherheitsbeh\u00f6rden im bisherigen Bundesgebiet und f\u00fchrte zu einer Serie von Enttarnungen von Agenten, so z.B. im Falle des im Bereich \"Operative Spionageabwehr\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Oberamtsrates K., der aufgrund seiner Verwendung und besonderer Umst\u00e4nde weitgehende Einblicke hatte. K. gestand, seit 1981 f\u00fcr das MfS gearbeitet zu haben","142 3. - Spionageabwehr - im Falle der beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach an einer wichtigen Schaltstelle t\u00e4tigen Regierungsdirektorin G., die seit mehr als 20 Jahren f\u00fcr das MfS gearbeitet haben soll. 3.3.4 Observationen in Berlin (West) Dem Verfassungsschutz war seit langem bekannt, da\u00df die DDRNachrichtendienste ihre Ermittlungsaktivit\u00e4ten im Westteil der Stadt durch Einsatz von Observationskr\u00e4ften unterst\u00fctzen lie\u00dfen. Allerdings ging man davon aus, da\u00df die Observanten f\u00fcr den jeweiligen Einsatz aus Ostberlin anreisten. Erst jetzt wurde durch einen glaubw\u00fcrdigen Hinweisgeber bekannt, da\u00df das MfS Observationsgruppen unterhielt, die st\u00e4ndig in Berlin (West) stationiert waren. Diese Observationseinheiten sollen aus jeweils 3 bis 4 Personen bestanden haben und z.T. \u00fcber mit Video-Kameras ausger\u00fcstete Fahrzeuge verf\u00fcgt haben. 3.3.5 Kontrolle der Grenz\u00fcberg\u00e4nge durch das MfS Obwohl die Pa\u00dfkontrolleinheiten an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Uniformen der Grenztruppen der DDR gekleidet waren, waren sie Diensteinheiten des MfS und unterstanden dessen \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Bezirksverwaltungen; so geh\u00f6rten beispielsweise die Transit\u00fcberg\u00e4nge Drewitz und Stolpe zur Bezirksverwaltung Potsdam des MfS. Schon zur Jahreswende 1989/90 fielen durch ehemalige Angeh\u00f6rige der Pa\u00dfkontrolleinheiten umfangreiche Erkenntnisse \u00fcber Kontrollverfahren und technische Einrichtungen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen an. Dabei waren die Hinweise auf Kontrollger\u00e4te zum Aufsp\u00fcren von in Fahrzeugen versteckten Fl\u00fcchtlingen besonders interessant. Da jedoch die Bauart und Wirkungsweise dieser Ger\u00e4te sogar dem \u00fcbrigen Grenzpersonal gegen\u00fcber streng geheimgehalten wurde, berichteten die Hinweisgeber irrt\u00fcmlich von \"Infrarot-Ger\u00e4ten\". Erst sp\u00e4ter tauchten in der Presse beunruhigende Informationen auf, da\u00df die Kontrollen mit Hilfe von radioaktiven Ger\u00e4ten (\"R\u00f6ntgenger\u00e4te\", \"Strahlenkanonen\") durchgef\u00fchrt seien.","3. - Spionageabwehr - 143 Es bestehen keine Zweifel am Wahrheitsgehalt solcher Meldungen. Die schon fr\u00fchzeitig (Oktober/November 1989) demontierten und seitdem spurlos verschwundenen Ger\u00e4te sollen in MfS-eigenen Werkst\u00e4tten entwickelt worden sein. 3.3.6 Nachrichtendienstliche Nutzung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge Seit ihrem Bestehen statteten die DDR-Nachrichtendienste ihre Agenten und operativen Reisekader zur Verschleierung der tats\u00e4chlichen Identit\u00e4t mit gef\u00e4lschten westlichen Personalpapieren aus. W\u00e4hrend die Hersteilung von Falschpapieren fr\u00fcher keine Schwierigkeiten darstellte, sah man sich seit der Einf\u00fchrung des f\u00e4lschungssicheren Personalausweises in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) einem schwer l\u00f6sbaren Problem gegen\u00fcber. Das MfS bem\u00fchte sich daher seit langem um Erkenntnisse \u00fcber die Herstellung dieser Personalausweise. Auch aus diesem Grunde geh\u00f6rten zur technischen Ausr\u00fcstung an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Spezialkameras zum Fotografieren f\u00e4lschungssicherer Personalausweise, um in den Besitz gro\u00dfer Mengen von Vergleichsmaterial zu gelangen. Dar\u00fcber hinaus war f\u00fcr das MfS durch den zeitweisen Einbehalt der Reisedokumente im Kontrollverfahren die umfassende M\u00f6glichkeit gegeben, Basismaterial f\u00fcr jegliche geheimdienstliche T\u00e4tigkeit - insbesondere auch f\u00fcr die Werbung von Agenten - zu beschaffen. Zudem wurde das Kontrollverfahren f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen von Reisenden, z. B. nach Verst\u00f6\u00dfen gegen das Transitabkommen, genutzt. 3.3.7 \u00dcberwachung des Telefonverkehrs Das MfS war in der Lage, den \u00fcber Richtfunk abgewickelten Telefonverkehr zwischen Berlin (West) und dem \u00fcbrigen Bundesgebiet nahezu fl\u00e4chendeckend zu \u00fcberwachen. Dies belegen Aussagen mehrerer ehemaliger Angeh\u00f6riger des MfS. Die technische Durchf\u00fchrung und Auswertung der abgeh\u00f6rten Telefonate oblag der Hauptabteilung III des MfS, die \u00fcber einen Personalbestand von mehreren tausend Mitarbeitern verf\u00fcgte. Sie arbeitete in eigener Zust\u00e4ndigkeit, erhielt jedoch auch in gro\u00dfer Zahl Abh\u00f6rauftr\u00e4ge - sog.","144 3. - Spionageabwehr - Zielkontrollen - von anderen MfS-Diensteinheiten; so zum Beispiel auch von der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\", dem eigentlichen Spionageapparat des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit. Dem LfV liegen jedoch keine Ergebnisprotokolle \u00fcber Telefonabh\u00f6rma\u00dfnahmen des MfS vor.","3. - Spionageabwehr - 145 3.4 Aussp\u00e4hung des LfV Es konnten umfangreiche Erkenntnisse \u00fcber die Aussp\u00e4hung des LfV durch das fr\u00fchere MfS gewonnen werden. Diese lassen erkennen, da\u00df dem MfS eine weitgehende Enttarnung von Dienststellen, Mitarbeitern und Arbeitsmethoden des LfV gelungen war. Diese Aussage trifft allerdings auch auf andere westliche Nachrichtendienste in Berlin zu. Nach Bearbeitung aller vorliegenden Informationen, Hinweise und Spuren ist jedoch davon auszugehen, da\u00df es zu keiner nachrichtendienstlichen Anwerbung einer Dienstkraft des LfV durch einen Nachrichtendienst der ehemaligen DDR gekommen ist. Hinsichtlich eines im Jahre 1982 verschollenen Beamten des LfV, der bisher f\u00fcr tot gehalten worden war, gaben Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern des MfS Anla\u00df, dessen Aufenthalt in der ehemaligen DDR zu vermuten. Daraufhin wurde im November 1990 von Mitarbeitern des LfV mit Unterst\u00fctzung des Th\u00fcringer Innenministeriums der 1982 in die DDR \u00fcbergetretene fr\u00fchere Regierungsamtmann der Spionageabwehr des Amtes, Gerhard K., ausfindig gemacht und zu umfangreichen Aussagen \u00fcber die Umst\u00e4nde bzw. den Umfang seines Verrats veranla\u00dft. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand wechselte Gerhard K. aufgrund von Problemen im privaten und dienstlichen Bereich am 6. April 1982 \u00fcber den Bahnhof Friedrichstra\u00dfe nach Ostberlin und stellte sich dem MfS f\u00fcr umfangreiche Aussagen zur Verf\u00fcgung. Das Bem\u00fchen des MfS, Gerhard K. als \"Maulwurf\" zur\u00fcckzuschicken, scheiterte vermutlich an dessen seelischer Verfassung. Gerhard K. lebte seit 1982 unter ver\u00e4nderter Identit\u00e4t an verschiedenen Orten der DDR und \u00fcbte zuletzt in Th\u00fcringen eine leitende T\u00e4tigkeit bei einem Handelsunternehmen aus.","146 3. - Spionageabwehr - 3.5 Ausgewertete Erkenntnisf\u00e4lle Im Jahre 1990 wurden 30 Erkenntnisf\u00e4lle \u00fcber Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste (ohne ND der ehemaligen DDR) ausgewertet. Erkenntnisfall: Sachverhalt, in dem mit Sicherheit ein Kontakt zu einem gegnerischen Nachrichtendienst erkannt wurde und die erkannte nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4t sich gegen die Bundesrepublik Deutschland oder einen ihrer Verb\u00fcndeten richtete. Die Aktivit\u00e4ten gingen von folgenden Nachrichtendiensten aus: Sowjetunion in 14 F\u00e4llen Polen in 11 F\u00e4llen Tschechoslowakei in 2 F\u00e4llen Rum\u00e4nien in 2 F\u00e4llen Jugoslawien in 1 Fall 23 (76,7 %) dieser F\u00e4lle wurden durch Selbstgestellung der Betroffenen bei den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt. 7 (23,3 %) der Erkenntnisf\u00e4lle sind das Ergebnis von Ermittlungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Die festgestellten Kontakte gehen auf folgende Jahre zur\u00fcck: 1969 = 1984 = 2 1973 = 1985 = 1 1975 = 1986 = 5 1976 = 1987 = 5 1979 = 1988 * 2 1982 = 2 1989 = 6 1983 = 1 1990 = 1 30","3. - Spionageabwehr - 147 Erkannte Kontaktanl\u00e4sse zu den gegnerischen Nachrichtendiensten waren u. a. Wohnsitz im ehemaligen Ostblock Selbstangebot Kontakt zu einer Vertretung eines Staates des ehemaligen Ostblocks pers\u00f6nliche Ansprache per Telefon Versto\u00df gegen gesetzliche Bestimmungen in einem Land des ehemaligen Ostblocks Aussiedlung aus dem ehemaligen Ostblock. Beispielhaft seien hier folgende Einzelf\u00e4lle erw\u00e4hnt: Der in Berlin (West) wohnhafte Student P. machte anl\u00e4\u00dflich eines Studienaufenthaltes in Moskau im Jahre 1988 die Bekanntschaft des sowjetischen Staatsangeh\u00f6rigen \"Boris\". Er nahm \"Boris\" entgegen den in der UdSSR bestehenden Vorschriften mit in eine f\u00fcr Ausl\u00e4nder vorbehaltene Verkaufsstelle. P. wurde sp\u00e4ter von einem \"Zivilisten\" unter Hinweis auf diesen Versto\u00df angesprochen und unter massiven Drohungen zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Ansinnen, \"Boris\" durch eine \u00dcbergabe von Devisen zu kompromittieren, lehnte P. nach eigenen Angaben trotz der Drohungen des unbekannt gebliebenen \"Zivilisten\", dessen Zugeh\u00f6rigkeit zum KGB als sicher gelten kann, entschieden ab. Weitere Kontaktierungen seien danach unterblieben. Der in Berlin lebende Computerfachmann B. bot mit anderen Mitgliedern eines Computer-Clubs einem als Angeh\u00f6rigen der Sowjetischen Handelsvertretung im damaligen Ost-Berlin getarnten KGB-Mitarbeiter Informationen an, die sie durch sogenanntes \"Hacken\" (unerlaubtes Eindringen in vernetzte","148 3. - Spionageabwehr - Computersysteme) aus westlichen Datenspeichern erlangt hatten. In der Folgezeit forderte der KGB-F\u00fchrungsoffizier gezielt Informationen, vorzugsweise aus dem milit\u00e4rischen bzw. R\u00fcstungsbereich, die nach Lieferung einer Bewertung unterzogen und mit entsprechenden Geldbetr\u00e4gen honoriert wurden. Die Beteiligten wurden nach Aufdeckung und umfangreichen Ermittlungen im Jahre 1990 zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Der in Berlin wohnende Angeh\u00f6rige der Kriminalpolizei X. verpflichtete sich im Jahre 1983, als er bei der Volkspolizeiinspektion eines Ost-Berliner Bezirks t\u00e4tig war, zur Mitarbeit f\u00fcr den sowjetischen Geheimdienst KGB. Die Bereitschaft f\u00fcr die Mitarbeit war ihm unter Hinweis auf das angestrebte Aufstiegsstudium f\u00fcr den Leitenden Dienst von einem Vorgesetzten nahegelegt worden. In der Folgezeit erhielt X. von seinen jeweiligen F\u00fchrungsoffizieren Auftr\u00e4ge zu Abkl\u00e4rungen von DDR-B\u00fcrgern und deren westlichen Bekannten oder Verwandten. X. durfte das angestrebte Aufstiegsstudium durchf\u00fchren. 1990 offenbarte sich X. beim LfV. Noch im September 1990 versuchte der F\u00fchrungsoffizier telefonisch, X. zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem KGB zu bewegen. X. lehnte dies ab.","3. - Spionageabwehr - 149 3.6 Auswirkungen der politischen Ver\u00e4nderungen in den osteurop\u00e4ischen Staaten auf deren Nachrichtendienste Einhergehend mit der unterschiedlichen politischen Entwicklung in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und Jugoslawiens zeichnet sich auch hinsichtlich der Auslandsnachrichtendienste kein einheitliches Bild ab. Entsprechend schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich, erscheint daher die Abgabe einer Prognose, bevor die neu entstandenen bzw. noch entstehenden Strukturen der Auslandsaufkl\u00e4rung dieser Staaten nicht feste Gestalt angenommen haben. Sollte jedoch die L\u00f6sung der eklatanten wirtschaftlichen Probleme nicht durch engere Zusammenarbeit mit westlichen Staaten erreicht werden, ist mit anhaltenden Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten im Wirtschaftsbereich (z. B. illegale Beschaffung von technischem \"know how\", Forschungsund Entwicklungsergebnissen) zu rechnen; von weiterem Interesse wird die zuk\u00fcnftige Entwicklung im geeinten Deutschland sein. Deshalb wird es sorgf\u00e4ltiger Beobachtung durch die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bed\u00fcrfen, um Erkenntnisse \u00fcber die Fortsetzung oder aber Einstellung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Aus der Sicht des Jahres 1990 bietet sich folgendes Lagebild dar: 3.6.1 UdSSR Die Auslandsaufkl\u00e4rung der Nachrichtendienste der UdSSR kann seit dem Jahre 1990 nur unter v\u00f6llig ver\u00e4nderten Bedingungen fortgesetzt werden. Wesentlicher Grund daf\u00fcr ist der Wegfall der bisherigen Unterst\u00fctzung durch die Nachrichtendienste der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, vor allem der des MfS der DDR.","150 3. - Spionageabwehr - Einen deutlichen Hinweis darauf enth\u00e4lt ein im Juni 1990 ver\u00f6ffentlichtes Interview des vorzeitig in den Ruhestand versetzten Generalmajors des KGB, Oleg KALUGIN. KALUGIN unterstrich, da\u00df die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS die Hauptst\u00fctze der sowjetischen Aufkl\u00e4rung gegen die Bundesrepublik und Westeuropa gewesen sei. Die enge Zusammenarbeit habe umfassenden Informationsaustausch, Kaderschulung und gemeinsame Aktionen zum Inhalt gehabt. Vom Gebiet der ehemaligen DDR als sicherer \"operativer Basis\" wurden Agenten geworben, und von dort aus wurden sie gef\u00fchrt. Eine Fortsetzung dieser Aktivit\u00e4ten im vereinigten Deutschland gestaltet sich f\u00fcr die sowjetischen Nachrichtendienste zunehmend schwieriger, obwohl bis zum Abzug der noch im Gebiet der ehemaligen DDR stationierten sowjetischen Truppen im Jahre 1994 die M\u00f6glichkeit einer milit\u00e4rischen Abdeckung bestehen bleibt. Exemplarisch f\u00fcr die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse ist die Festnahme einer Majors des KGB im November 1990 in Potsdam, als dieser im Park von Sanssouci einen nachrichtendienstlichen Treff mit einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wahrnahm. Da nach vorliegenden \u00c4u\u00dferungen aus den eigenen Reihen die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der sowjetischen Nachrichtendienste unabh\u00e4ngig von den in der UdSSR stattfindenden Reformen fortgesetzt werden soll, besteht die Notwendigkeit der verst\u00e4rkten eigenen Anstrengung zur Schaffung eines neuen Informantenspektrums. Ansatzm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnten dabei unter anderem die MfS-Akten bieten, die zu einem Teil - zumindest als Verfilmung - den sowjetischere Nachrichtendiensten vorliegen d\u00fcrften; ein weiteres nachrichtendienstliches Werbungspotential sind m\u00f6glicherweise ehemalige hauptamtliche Angeh\u00f6rige und inoffizielle Mitarbeiter des MfS, denen die politischen Ver\u00e4nderungen den wirtschaftlichen aber auch ideologischen Boden entzogen haben. Als weiteres wichtiges Instrument zur Informationsgewinnung werden f\u00fcr die sowjetischen Nachrichtendienste die \"Legalen Residenturen\" an Bedeutung gewinnen.","3. - Spionageabwehr - 151 Als \"Legale Residenturen\" werden die getarnten St\u00fctzpunkte von Nachrichtendiensten in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen, wie z. B. Botschaften, Konsulaten, Handelsvertretungen, bezeichnet. Dies bedeutet, da\u00df ein Teil der an diesen Institutionen t\u00e4tigen Bediensteten entgegen der offiziellen Darstellung f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung des jeweiligen Nachrichtendienstes t\u00e4tig ist. Die zu erwartende Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit dieser aus den Legalresidenturen operierenden Nachrichtendienst-Offiziere mu\u00df sich nicht zwingend konspirativer Methoden bedienen. Zunehmend ist eine offene Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung zu beobachten, die auf die nachrichtendienstliche Arglosigkeit der B\u00fcrger baut und der mit Mitteln der Spionageabwehr nur schwer zu begegnen ist. Vor diesem Hintergrund werden die auch nach der Vereinigung Deutschlands im ehemaligen Ost-Berlin weiterhin bestehenden Vertretungen der Sowjetunion, die lediglich zu Au\u00dfenstellen der entsprechenden Vertretungen in Bonn deklariert wurden, im Blickfeld der Spionageabwehr stehen. 3.6.2 Polen Der Demokratisierungsproze\u00df in Polen f\u00fchrte 1990 im Bereich der Nachrichtendienste zur Aufl\u00f6sung der meisten f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndigen Teile dieser Dienste. Neu geschaffen wurde ein \"Amt f\u00fcr Staatsschutz\", in dessen Rahmen die Bereiche Auslandsaufkl\u00e4rung und Spionageabwehr ohne gravierende Ver\u00e4nderungen weiterbestehen. Hinsichtlich der Aufgabenstellung der k\u00fcnftigen Auslandsaufkl\u00e4rung \u00e4u\u00dferte der damalige Chef des Auslandsnachrichtendienstes und der Spionageabwehr, General SAREWICZ, in der Ausgabe der Zeitung \"POLITYKA\" vom 20. Januar 1990: Unsere Interessen konzentrieren sich in Europa, wo die potentiellen Bedrohungen f\u00fcr die polnische Staatsr\u00e4son verborgen sind. Ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, da\u00df uns ganz besonders das interessiert, was sich in deutscher Richtung abspielt.","152 3. - Spionageabwehr - Zum Umfang der gesamten Auslandsspionage erkl\u00e4rte der neu ernannte Chef der Auslandsaufkl\u00e4rung im Amt f\u00fcr Staatsschutz, Oberst Henryk JASYK, in der \"Warschauer Wochenrevue\", da\u00df das bestehende polnische Agentennetz in Deutschland und die jeweiligen F\u00fchrungsoffiziere nahtlos \u00fcbernommen werden. Neben dem Feld der politischen Spionage wird mit Aktivit\u00e4ten auf dem Feld der Wirtschaftsspionage zu rechnen sein, sofern nicht andere \u00dcberlegungen dazu f\u00fchren, auf den daraus zu erzielenden volkswirtschaftlichen Gewinn zu verzichten. Noch f\u00fcr das Jahr 1989 hatte der damalige Innenminister KISZAK den erzielten Effekt in diesem Bereich mit 1,5 Billionen Zloty beziffert. 3.6.3 Ungarn Die politischen Ver\u00e4nderungen und die Bem\u00fchungen um die Zuwendung des Landes nach Westeuropa hatten im Bereich der Geheimdienste Verlautbarungen aus Regierungskreisen zur Folge, da\u00df eine weitere Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit mit Zielrichtung Bundesrepublik Deutschland nicht mehr betrieben werde. Hier wird f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft zu verfolgen sein, ob diese Absichtserkl\u00e4rungen realisiert worden sind. 3.6.4 CSFR Die politischen Ver\u00e4nderungen im Zuge der Demokratisierung in der CSFR f\u00fchrten im Bereich der Geheimdienste dazu, da\u00df der zivile Dienst aufgel\u00f6st und nur in den nicht repressiven Teilen neu installiert wurde. Nach einer offiziellen Erkl\u00e4rung des Innenministeriums der CSFR wurden die bislang in den Vertretungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter bereits abgezogen. Eine abschlie\u00dfende Aussage hinsichtlich des Fortgangs nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten ist derzeit auch aufgrund der j\u00fcngsten politischen Entwicklung bez\u00fcglich der Separatismusbewegung in der Slowakei nicht m\u00f6glich.","3. - Spionageabwehr - 153 3.6.5 Rum\u00e4nien Bereits wenige Tage nach Ausbruch der Revolte in Rum\u00e4nien im Dezember 1989 wurde der Staatssicherheitsdienst SECURITATE aufgel\u00f6st. Als Nachfolgeorganisation wurde in den Monaten M\u00e4rz/April 1990 der neue Sicherheitsdienst SRI (Servicuil Roman de Informatii) eingerichtet. Dieser Dienst soll sich nach offiziellen Verlautbarungen mit Abwehraufgaben und Informationsbeschaffung im Inund Ausland befassen. Da in den Machtverh\u00e4ltnissen in Rum\u00e4nien keine grundlegende \u00c4nderung eingetreten ist, liegt die Annahme nahe, da\u00df auch nach der Neuorganisation des Sicherheitsdienstes Aufgaben und Zielsetzung der Auslandsaufkl\u00e4rung keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen erfahren haben. 3.6.6 Bulgarien Auch in Bulgarien erfolgten Umorganisationen im Bereich der Geheimdienste. Nicht betroffen war jedoch die Auslandsaufkl\u00e4rung. Da die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Juli 1990 nicht zu einem grundlegenden Wechsel der Machtverh\u00e4ltnisse f\u00fchrten, sind Ver\u00e4nderungen im Bereich der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aufkl\u00e4rungsarbeit unwahrscheinlich. 3.6.7 Jugoslawien Die politische Entwicklung Jugoslawiens, die von Aufl\u00f6sungstendenzen des Bundesstaates bis zur Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepubliken gekennzeichnet ist, l\u00e4\u00dft eine Einsch\u00e4tzung der Entwicklung der jugoslawischen Nachrichtendienste, die Organe des Bundesstaates sind, derzeit nicht zu. Nach vorliegenden Erkenntnissen zeichnet sich jedoch ab, da\u00df z. Z. eine verst\u00e4rkte Beobachtung der jugoslawischen Emigrantenszene in Deutschland erfolgt.","154 3. - Spionageabwehr - 3.7 Geheimschutz Das Bestreben der Spionageabwehr mu\u00df es sein, nicht nur auf Spionageangriffe gegnerischer Nachrichtendienste nachtr\u00e4glich zu reagieren, sondern das Eindringen von Agenten in Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen, in denen geheimzuhaltende Angelegenheiten bearbeitet werden, von vornherein zu verhindern. Geheimschutz ist daher vorbeugende Spionageabwehr. Ohne Kenntnis von Schwerpunkten und Methodik gegnerischer Spionaget\u00e4tigkeit kann ein wirksamer Geheimschutz nicht aufgebaut werden. Gerade die Erfahrungen aus aufsehenerregenden Spionagef\u00e4llen der letzten Jahre untermauern die aufgezeigte Notwendigkeit eines umfassenden materiellen und personellen Geheimschutzes. 3.7.1 Geheimschutz in der Verwaltung des Landes Berlin Vor diesem Hintergrund wirkt das LfV im Rahmen des Geheimschutzes f\u00fcr die Berliner Beh\u00f6rden bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen und bei technischen und nichttechnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen mit. Aufgabenschwerpunkt ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Dienstkr\u00e4ften des Landes Berlin aus Anla\u00df ihres Einsatzes bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten (insbesondere beim Zugang zu Verschlu\u00dfsachen). Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfuhgen werden durch die Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden veranla\u00dft, denen vom LfV das \u00dcberpr\u00fcfungsergebnis als Entscheidungshilfe mitgeteilt wird. Unter Mitwirkung des LfV konnte der Umfang der von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen betroffenen Arbeitsgebiete in den Berliner Beh\u00f6rden im Jahr 1990 erheblich verringert werden. Bei der regelm\u00e4\u00dfigen Beratung \u00fcber die zur Sicherheit von Verschlu\u00dfsachen zu treffenden technischen und nichttechnischen Ma\u00dfnahmen konnten bei mehr als 50 % der \u00fcberpr\u00fcften Dienststellen Empfehlungen f\u00fcr eine Verbesserung der technischen Einrichtungen erteilt werden. i","3. - Spionageabwehr - 155 In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, da\u00df der beste Geheimschutz darin besteht, bei allen Betroffenen ein ausgepr\u00e4gtes Sicherheitsbewu\u00dftsein zu wecken und aufrechtzuerhalten. 3.7.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Seit 1961 ist der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft verantwortliche Sicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Wirtschaft in Bund und L\u00e4ndern und nimmt in dieser Eigenschaft die Aufgaben des personellen und materiellen Geheimschutzes im Bereich der Wirtschaft wahr. Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wirken an diesem Verfahren mit. Die Mitwirkung des LfV beschr\u00e4nkte sich jedoch bis zur staatlichen Vereinigung Deutschlands im Jahre 1990 aufgrund des besonderen Status von Berlin (West) im Gegensatz zur Praxis in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern des Bundesgebiets auf die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen lebenswichtiger Einrichtungen der Berliner Wirtschaft besch\u00e4ftigt waren oder besch\u00e4ftigt werden sollten. Gesch\u00fctzte Bereiche in Firmen, d. h. betriebliche Einrichtungen, in denen Auftr\u00e4ge hinsichtlich geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Entwicklungen und Fertigungen zu Zwecken der Landesverteidigung erf\u00fcllt werden, gab es aufgrund des schon aufgef\u00fchrten Status (Besatzungsstatut) bisher in Berlin (West) nicht. Seit dem 3. Oktober 1990 sind diese Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Berlin weggefallen. Damit ist f\u00fcr das LfV erstmalig die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Mitwirkung in Geheimschutzverfahren auf dem Gebiet der Landesverteidigung als zus\u00e4tzliche Aufgabe gegeben.","156 3. - Spionageabwehr - 3.8 Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich Im Bewu\u00dftsein dessen werden alle Betroffenen, die von Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland Kenntnis haben oder von diesen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, gebeten, ihr Wissen im Interesse unseres Gemeinwesens, aber auch der eigenen Sicherheit zu offenbaren. Das gilt selbst f\u00fcr diejenigen, die schon nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Hier k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen, sich aus der Verstrickung zu befreien. Voraussetzung ist jedoch eine umfassende Offenbarung. Das LfV steht jederzeit f\u00fcr eine Ansprache bereit. Vertraulichkeit wird zugesichert. Die Beratungsstelle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin ist unter der Telefonnummer 867 42 16 zu erreichen.","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4. Anhang I Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen","158 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1 Linksextremismus 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 4.1.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem bewaffneten antiimperialistischen Kampf sieht und \u00fcber milit\u00e4rische Offensiven eine einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft anstrebt. Ihr illegaler Kern (Kommandobereich) besteht aus etwa 15 Personen. Offensiven der RAF werden durch Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge der \"Militanten der RAF\", die als \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" in die RAF eingebunden sind, unterst\u00fctzt. Angaben \u00fcber deren personelle St\u00e4rke sind nicht m\u00f6glich. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAF-Umfeld unterst\u00fctzt den \"bewaffneten Kampf\" der RAF propagandistisch und \u00fcbt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. 4.1.1.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z.T. schweren Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge^ Sabotageakten und \"Bestrafungsaktionen\" wie Kniesch\u00fcssen ein auf Breitenwirkung angelegtes - teilweise \"sozialrevolution\u00e4res\" Konzept - verfolgen. Die RZ kn\u00fcpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. Die innerhalb der RZ als \"Rote Zora\" selbst\u00e4ndig agierende radikal feministische Frauengruppe ver\u00fcbt Anschl\u00e4ge nach dem RZ-Konzept zu \u00fcberwiegend frauenspezifischen Problemen. 4.1.1.3 Autonome Lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse - teilweise auch Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang - mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Zielen. Sie","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 bef\u00fcrworten und praktizieren militante Aktionen wie \u00f6ffentliche gewaltt\u00e4tige Protestaktionen, aber auch Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge im Kampf gegen \"das System\".Die Zahl der Autonomen wird bundesweit auf \u00fcber 2.000, in Berlin auf mehr als 400 Personen gesch\u00e4tzt. 4.1.2 Dogmatische Neue Linke 4.1.2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 4.1.2.1.1 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der stalinistisch ausgerichtete AB entstand 1973 durch Zusammenschlu\u00df \"Sozialistischer Betriebsgruppen\" mit \"ArbeiterBasis-Gruppen\" in Bayern und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder; in Berlin besteht ein Sympathisanten-Zirkel. Zentralorgan: \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ), Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) gegr\u00fcndete BWK strebt die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" an. Der BWK verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 350 Mitglieder; in Berlin sind etwa 20 Personen im BWK organisiert. Organ:\"Politische Berichte\", 14tgl. Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 1968 als \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/M-L) gegr\u00fcndet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) zur \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP).","160 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede f\u00fcr sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa 30 Mitglieder umfassen. Von zwei KPD-Gruppierungen wird jeweils als Zentralorgan monatlich die Publikation \"Roter Morgen\" in einer Auflage von jeweils 200 bis 300 Exemplaren herausgegeben. 4.1.2.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der 1971 gegr\u00fcndete, urspr\u00fcnglich nur im norddeutschen Raum vertretene KB breitete sich erst ab 1975 im Bundesgebiet aus und umfa\u00dft bundesweit etwa 400, in Berlin etwa 40 Mitglieder. Organ: \"akArbeiterkampf\", mtl.Aufl.: ca. 6.000 bis 8.000. 4.1.2.1.5 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete, aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch MAO ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 1.500 Miglieder organisiert, in Berlin geh\u00f6ren der MLPD bis zu 100 Personen an. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", wo., Aufl.: 6.000 Nebenorganisationen (Zusammen weniger als 400 Mitglieder): ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV)","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 161 4.1.2.1.6 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die aus \"Roten Zellen\" hervorgegangene MG verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Anh\u00e4nger, die in Sympathisanten, Kandidaten und Mitglieder unterteilt sind. Publikationen: \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ), \"Marxistische Hochschulzeitung\" (MHZ), \"Marxistische Streitund Zeitschrift\" (MSZ), Aufl.: bis zu 10.000. 4.1.2.1.7 \"Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung\" (RIM) 1984 entstandener Dachverband (Sitz London) von derzeit 19 revolution\u00e4ren Parteien und Zusammenschl\u00fcssen aus verschiedenen L\u00e4ndern. In Berlin z\u00e4hlen etwa 30 Personen zu den Sympathisanten der RIM, die sich bundesweit als \"Sympathisanten der Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" bezeichnen. 4.1.2.1.8 \"Rote Garde Berlin\" (RG) 1988 gegr\u00fcndete \"Kampforganisation der proletarischen und werkt\u00e4tigen Jugend\", mit etwa 30 Mitgliedern. Publikation: \"Roter Rebell\", vj. 4.1.2.1.9 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 1975 gegr\u00fcndete Rechtsund Hafthilfeorganisation der \"Neuen Linken\", die ma\u00dfgeblich von Migliedem/ehemaligen Mitgliedern von K- Gruppen getragen wird und bundesweit \u00fcber 900, in Berlin \u00fcber etwa 100 Mitglieder verf\u00fcgt. Publikationen: \"Die Rote Hilfe\", vj., Aufl.:2.000 bis 2.500; in Berlin: \"Rote Hilfe Info\", mtl.","162 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.1.10 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von \"Kommunistischer Partei Deutschlands\" (KPD) und \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) hervorgegangene VSP umfa\u00dft bundesweit etwa 325 Mitglieder in etwa 25 Ortsgruppen und dem Landesverband Berlin. Organ: \"SoZ - Sozialistische Zeitung\", 14tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.1.11 \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegr\u00fcndete \"antifaschistische\" B\u00fcndnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den F\u00fchrungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen etwa 25 im \"Landesverband Westberlin\" organisiert sind. Publikationen: \"Antifaschistische Nachrichten\" (14tgl., Aufl.: 600), \"Volksecho\" (vj., Aufl.: 800); in Berlin: \"frontblatt\" (mtl.). 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 4.1.2.2.1 \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) Der 1972 gegr\u00fcndete BSA, dem bundesweit etwa 100 Mitglieder angeh\u00f6ren, sieht im Kampf gegen \"Stalinismus und Kapitalismus\" die zentrale Achse seines Programms. Organ: \"Neue Arbeiterpresse\".","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 163 4.1.2.2.2 \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), deutsche Sektion der IV. Internationale (Internationales Zentrum f\u00fcr ihren Wiederaufbau) - IZ - Die 1979 gegr\u00fcndete ISA ging aus einer Gruppe um die trotzkistische Zeitschrift \"Internationale Arbeiterkorrespondenz\" (IAK) hervor und umfa\u00dft etwa 150 Mitglieder, davon etwa 20 in Berlin. Organ: \"Sozialistische Arbeiterzeitung\" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift \"Internationale Trib\u00fcne - La Verite\", die vom Generalrat der IV. Internationale (IZ) herausgegeben wird. 4.1.2.2.3 \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) Der im Januar 1990 in Berlin gegr\u00fcndeten SpAD, deutsche Sektion der \"Internationalen Kommunstischen Liga (Vierte Internationalisten)\" (IKL)., geh\u00f6ren etwa 50 Mitglieder an. Vorl\u00e4uferorganisation waren die 1974 gegr\u00fcndete \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegr\u00fcndeten \"SpartakistGruppen\". Organ: \"Spartakist\", mtl. 4.1.2.2.4 \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik und Demokratie\" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Organ: \"Freie Trib\u00fcne f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik\", 14tgl.","164 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.3. Orthodoxe Kommunisten 4.1.3.1 \"Sozialistische initiative\" (Sl) Die am 29. April 1990 durch Umbenennung der orthodoxkommunistischen \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) entstandene Sl umfa\u00dfte Mitte 1990 ca. 500 Mitglieder. Nebenorganisationen der SEW: \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht) -1990 aufgel\u00f6st -; \"Demokratischer Frauenbund Berlin\" (DFB); \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin\" (ADS Westberlin); i \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft Berlin (West)\" - DSF Berlin (West); \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten\" (VVN Westberlin/Verband der Antifaschisten). Mit der Beendigung der Finanzierung der SEW durch die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) Anfang 1990 mu\u00dfte die SEW ihrerseits die Finanzierung ihrer Nebenorganisationen einstellen, was zu einer erheblichen Reduzierung der Aktivit\u00e4ten der Nebenorganisationen f\u00fchrte und Diskussionen um den politischen Standpunkt in diesen Organisationen ausl\u00f6ste. Es konnte 1990 noch keine Aussage dar\u00fcber getroffen werden, ob die ehemaligen Nebenorganisationen der SEW in einer entsprechenden Abh\u00e4ngigkeit zur Sl verblieben.","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 165 4.2. Rechtsextremismus 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 4.2.1.1 \"ASGARD-Bund e.V.\" Der 1980 unter dem ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df des militanten Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM gebildete ASGARD-Bund strebt die Gleichstellung des germanischen Kulturkreises mit den anderen Religionen an und versteht sich als religi\u00f6se unabh\u00e4ngige Gemeinschaft. Der ASGARD-Bund tritt inzwischen nur noch durch die j\u00e4hrliche Herausgabe seines \"Nordisch-germanischen Jahrweisers\" hervor (vgl. Wotans Volk). 4.2.1.2 \"Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen\" ( B W ) 1988 in Berlin (West) entstandene neonazistische, politisch weitgehend selbst\u00e4ndig operierende Kleingruppe, die 1990 sporadisch mit Klebeaktionen (Ausl\u00e4nder raus!,Besatzer raus!) in Erscheinung trat. 4.2.1.3 \"Deutsche Alternative\" (DA) Die 1989 in Bremen gegr\u00fcndete, bundesweit etwa 140 Mitglieder umfassende Partei vertritt die politischen Ziele der von Michael K\u00dcHNEN gef\u00fchrten \"Gesinnungegemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF). Die etwa 20 Berliner Mitglieder der DA sind zugleich Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Berlin\" der GdNF oder der \"Nationalen Alternative\". 4.2.1.4 \"Deutsche Jugendinitiative Berlin\" (DJI) Etwa 30 Personen umfassendes loses Aktionsb\u00fcndnis von Anh\u00e4ngern der \"Freiheitspartei\", \"Nationalistischen Front\" (NF) und einigen unorganisierten Neonazis. Seit 1986 tritt die DJI sporadisch mit Flugblattaktionen in der \u00d6ffentlichkeit auf.","166 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.2.1.5 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Seit 1984 von Anh\u00e4ngern der 1983 verbotenen neonazistischen ANS/NA unterwanderte Partei. Der Landesverband Berlin der FAP wurde erst am 20. Oktober 1990 in Wildau, Kreis K\u00f6nigs Wusterhausen, gegr\u00fcndet. Publikation: \"Neue Nation - Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschland\". 4.2.1.6 \"Freiheitspartei\" 1987 von Berliner Anh\u00e4ngern der neonazistischen \"Bewegung\" als \"Auffangbecken\" f\u00fcr den Fall eines Verbots der FAP gegr\u00fcndete Partei, die 1989 aus Anla\u00df der Berliner Wahlen f\u00fcr die Bezirksverordnentenversammlung Wedding als W\u00e4hlergemeinschaft kandidierte. 1990 trat sie \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. 4.2.1.7 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Nach Ausgrenzung seiner Anh\u00e4nger aus der FAP von Michael K\u00dcHNEN gebildeter Zusammenschlu\u00df, der bundesweit etwa 200 Personen umfa\u00dft, die sich uneingeschr\u00e4nkt zum Nationalsozialmus bekennen. Nach dem Verbot der von K\u00dcHNEN gegr\u00fcndeten \"Nationalen Sammlung\" (NS) im M\u00e4rz 1989 bildeten er und seine Anh\u00e4nger verschiedene andere Organisationen wie die bisher auf Hamburg beschr\u00e4nkte \"Nationale Liste\" (NL) und die auch in der ehemaligen DDR verbreitete \"Deutsche Alternative\" (DA). Die \"Kameradschaft Berlin\" der GdNF umfa\u00dfte 1990 etwa 20 Personen, die gleichzeitig Mitglieder der DA oder der NA sind. Publikation: \"Die Neue Front\", mtl., Aufl.: ca. 400.","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 167 4.2.1.8 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 1979 gegr\u00fcndete Organisation zur Unterst\u00fctzung inhaftierter Neonazis mit bundesweit etwa 200 Mitgliedern. In Berlin existiert keine Gliederung der HNG, sondern nur Einzelmitglieder. Publikation: \"Nachrichten der HNG\", mtl., Aufl.: ca. 300. 4.2.1.9 \"Nationale Alternative Berlin\" (NA Berlin) Eine am 1. Februar 1990 auf Initiative westdeutscher K\u00dcHNENAnh\u00e4nger im Ostteil Berlins gegr\u00fcndete Partei, die nach eigenen Angaben etwa 30 Mitglieder z\u00e4hlt. 4.2.1.10 \"Nationalistische Front\" (NF) 1985 gegr\u00fcndete, 1990 bundesweit etwa 80 Mitglieder umfassende Partei mit nationalrevolution\u00e4rer Ausrichtung. In Berlin bestand bis September 1990 eine etwa 15-20 Mitglieder umfassende Ortsgruppe, die sich von diesem Zeitpunkt an in die NF-Ortsgruppe Berlin und den \"St\u00fctzpunkt\" Berlin-S\u00fcd aufteilte. 4.2.1.11 \"Nationale Offensive\" (NO) Am 3. Juli 1990 in Augsburg gegr\u00fcndete v\u00f6lkisch-nationalistische Partei unter F\u00fchrung des ehemaligen FAP-Aktivisten Michael SWIERCZEK, die bisher vorzugsweise im s\u00fcddeutschen Raum t\u00e4tig war, aber die Gr\u00fcndung von Gruppen in der ehemaligen DDR anstrebt. In Berlin besteht z.Z. nur ein informeller NO-Funktion\u00e4rskreis, der Verbindung zur Nationalen Alternative Berlin unterh\u00e4lt.","168 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.2.1.12 \"V\u00f6lkischer Freundeskreis\" 1989 von ehemaligen Mitgliedern der \"Kameradschaft Berlin\" der GdNF ins Leben gerufene Funktion\u00e4rsgruppe, die sich von Michael K\u00dcHNEN als F\u00fchrer distanziert hat. 4.2.1.13 \"Wiking-Jugend, volkstreue, nordi\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e.V.\" (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete, heute bundesweit etwa 400 Mitglieder umfassende WJ sieht sich nach Aussage ihres Bundesf\u00fchrers Wolfgang NAHRATH in der Tradition der \"Hitler-Jugend\". Die etwa 10 Mitglieder des Gaues Berlin der WJ beteiligten sich 1990 an verschiedenen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen in Westdeutschland sowie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. 4.2.1.14 \"Wotans Volk\" Erstmals 1987 als \"Jugendgruppe\" des \"ASGARD-Bundes\" hervorgetretener Zusammenschlu\u00df einiger Anh\u00e4nger des militanten Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM, der mit dieser Gruppe die Tradition der 1984 aufgel\u00f6sten \"Kampfgruppe Priem e.V.\" fortsetzt. Die Gruppe beteiligt sich sporadisch an Flugblattund Schmieraktionen neonazistischen Gharakters 4.2.2. \"Nationaldemokraten\" und \"Nationalfreiheitliche\" 4.2.2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 aus der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervorgegangene NPD, umfa\u00dfte 1990 bundesweit etwa 6.500 Mitglieder. Der Berliner Landesverband der NPD, hatte zum Jahresende 1990 einschlie\u00dflich des im November 1990 gegr\u00fcndeten Kreisverbandes Ost etwa 130 Mitglieder.","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 169 Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) umfa\u00dfte 1990 bundesweit etwa 750, in Berlin etwa 20 Mitglieder. 4.2.2.2 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) einschlie\u00dflich: \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" (DSVK) \"Ehrenbund Rudel\" (ER) \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) 1971 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY als \"\u00fcberparteiliches\" Sammelbecken der \"Verfassungstreuen Rechten\" gegr\u00fcndete Kernorganisation der \"National-Freiheitlichen\". In den von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen (\"Deutsche NationalZeitung\", Aufl.: 70.000; \"Deutsche Wochen-Zeitung\", Aufl.: 20.000; \"Deutscher Anzeiger\", Aufl.: 18.000, Erscheinen Ende 1990 eingestellt) wird regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Agitation betrieben. Seit Gr\u00fcndung des Berliner Landesverbandes der DVU - Liste D sind f\u00fcr die DVU e.V. keine Aktivit\u00e4ten mehr zu verzeichnen; die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei. > 4.2.2.3 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegr\u00fcndete Partei. Die DVU - Liste D ist mit inzwischen rund 22.000 Mitgliedern die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Der 1988 gegr\u00fcndete Berliner Landesverband ist mit etwa 800 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation Berlins.","170 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.2.3. Sonstige 4.2.3.1 \"Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin\" (DKG - Berlin) Die im M\u00e4rz 1983 von oppositionellen Berliner NPD-Mitgliedern gegr\u00fcndete 1990 etwa 30 Mitglieder umfassende Vereinigung hat sich seit 1988 zu einem Sammelbecken f\u00fcr Berliner Rechtsextremisten unter Einschlu\u00df der neonazistischen Gruppen entwickelt.","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 171 4.3. Ausl\u00e4nderextremismus 4.3.1 Pal\u00e4stinenser/Araber 4.3.1.1 \"AL FATAH\" Ende der 50er Jahre gegr\u00fcndete, zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste PLOMitgliedsorganisation unter F\u00fchrung von Yassir ARAFAT. Die FATAH hat ihre Hauptst\u00fctzpunkte in Tunis, Tripolis und Bagdad. Erkl\u00e4rtes Ziel der \"FATAH\" ist die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" durch Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates. In der Vergangenheit war sie f\u00fcr zahlreiche Terrorakte verantwortlich (z.B. 1972 auf die israelische OlympiaMannschaft in M\u00fcnchen). In Berlin besteht eine Gliederung der FATAH mit ca. 100 Mitgliedern (bundesweit ca. 500). 4.3.1.2 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Die 1967 gegr\u00fcndete PFLP unter Leitung von Dr. George HABBASH mit Sitz in Damaskus will ihr politisches Ziel, die Schaffung eines panarabischen Staates, mit den Mitteln des Guerilla-Krieges, insbesondere durch organisierten Terror, erreichen. In der Vergangenheit hat die PFLP zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen Israel und mi\u00dfliebige europ\u00e4ische Staaten ver\u00fcbt. Die PFLP verf\u00fcgt in Berlin \u00fcber eine Gliederung mit etwa 25 Mitgliedern (bundesweit ca. 150). 4.3.1.3 \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) Die 1969 gegr\u00fcndete DFLP unter Leitung von Nayef HAWATMEH mit Sitz ist Damaskus lehnt die L\u00f6sung der \"Pal\u00e4stina-Frage\" auf dem Verhandlungswege ab. Sie ist in Israel und den von Israel besetzten Gebieten durch zahlreiche Terrorakte in Erscheinung getreten. In der Bundesrepublik Deutschland sind Terrorakte von der DFLP bisher nicht durchgef\u00fchrt worden. In Berlin besteht eine Gliederung der DFLP mit etwa 30 Mitgliedern (bundesweit ca. 200).","172 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.3.1.4 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando\" (PFLP-GC) Die 1968 gegr\u00fcndete PFLP-GC unter Leitung von Ahmed JIBRIL mit Sitz in Damaskus z\u00e4hlt zu den aggressivsten pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen. Sie zeichnete f\u00fcr zahlreiche Terrorakte in Israel und den von Israel besetzten Gebieten sowie in Westeuropa verantwortlich. 1986 und 1988 gelang es deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, Anschlagsvorbereitungen von PFLP-GCAngeh\u00f6rigen in der Bundesrepublik Deutschland aufzudecken. Im Bundesgebiet und in Berlin verf\u00fcgt die PFLP-GC nur \u00fcber Einzelmitglieder. 4.3.1.5 \"Pal\u00e4stinensische Volkskampffront\" (PPSF) Die 1967 gegr\u00fcndete PPSF unter Leitung von Dr. Samir GHOUSHA mit Sitz ist Damaskus lehnt eine politische L\u00f6sung der \"Pal\u00e4stina-Frage\" ab und fordert die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes bis zur v\u00f6lligen Vernichtung Israels. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PPSF bisher keine Terrorakte ver\u00fcbt. In Berlin gibt es wie im Bundesgebiet nur Einzelmitglieder der PPSF. 4.3.1.6 \"AL SAIQA\" Die 1968 von der in Syrien regierenden BAATH-Partei gegr\u00fcndete \"AL SAIQA\" vertritt die Interessen Syriens in der PLO. Sie verf\u00fcgt im Bundesgebiet wie in Berlin nur \u00fcber Einzelmitglieder. 4.3.1.7 \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO) Die 1972 von Hassan Sabri AL BANNA alias \"Abu NIDAL\" gegr\u00fcndete ANO, die ihre Hauptst\u00fctzpunkte in Libyen und Irak besitzt, geh\u00f6rt zu den aggressivsten pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sie f\u00fcr zahlreiche Terrorakte, u.a. in Westeuropa, verantwortlich gezeichnet. Sie verf\u00fcgt im Bundesgebiet wie in Berlin nur \u00fcber Einzelmitglieder.","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 173 4.3.1.8 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die 1987 gegr\u00fcndete \"HAMAS\" tritt f\u00fcr den Jihad (Heiligen Krieg) gegen Israel und die Errichtung eines islamischen Staates in Israel und den von Israel besetzten Gebieten ein. Sie operierte bisher terroristisch ausschlie\u00dflich in den von Israel besetzten Gebieten, wo sie auch ihre Hauptst\u00fctzpunkte hat. Sie verf\u00fcgt in Berlin \u00fcber Einzelmitglieder (bundesweit ca. 50). 4.3.1.9 \"Moslembruderschaft\" (MB) Die bereits 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Moslembruderschaft\" ist ein Zusammenschlu\u00df radikaler sunnitischer Muslime, der haupts\u00e4chlich in \u00c4gypten und Syrien mit Gewalt die dortigen Regime st\u00fcrzen will. In Berlin leben etwa 10 Mitglieder der MB (bundesweit ca. 700). 4.3.1.10 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Die 1982 im Libanon gebildete, vom Iran gesteuerte \"Hizb Allah\", die sich in den letzten Jahren zur st\u00e4rksten Kraft unter den pro-iranischen Schiiten-Organisationen entwickelte, hat sich die Schaffung einer Islamischen Republik Libanon zum Ziel gesetzt. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Terrorakte im Libanon verantwortlich, u.a. die Entf\u00fchrung der Deutschen SCHMIDT und CORDES. In Berlin verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" \u00fcber etwa 40 Mitglieder (bundesweit ca. 300). 4.3.1.11 AMAL Die 1969 im Libanon gegr\u00fcndete, sowohl vom Iran als auch von Syrien unterst\u00fctzte AMAL-Bewegung ist die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste schiitische Organisation im Libanon. Sie zeichnete in der Vergangenheit f\u00fcr zahlreiche Gewaltakte und Entf\u00fchrungsaktionen im Libanon verantwortlich. In der Bundesrepublik Deutschland sind bisher keine Gewaltakte der AMAL-Bewegung bekanntgeworden. In Berlin verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Gliederung mit etwa 10 Mitgliedern (bundesweit ca. 240).","174 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.3.1.12 \"Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia\" Die Ende der 60er Jahre im Irak von dem 1980 hingerichteten Muhammad BAKIR ins Leben gerufene, vom Iran gesteuerte Partei will das Regime unter Saddam HUSSEIN st\u00fcrzen und eine Islamische Republik Irak errichten. Anh\u00e4nger dieser Partei haben mehrere Anschl\u00e4ge auf staatliche Einrichtungen im Irak und auf irakische Vertretungen im Ausland ver\u00fcbt. In der Bundesrepublik Deutschland ist sie bisher durch Gewalthandlungen nicht in Erscheinung getreten. In Berlin verf\u00fcgt sie \u00fcber etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 150). 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK unter Leitung von Abdullah \u00d6CALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ver\u00fcbten Morde an PKK-Dissidenten stehen in D\u00fcsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Von den ca. 2.600 in der Bundesrepublik festgestellten PKK-Mitgliedern leben ca. 150 in Berlin. 4.3.3 T\u00fcrken 4.3.3.1 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) Die 1972 gegr\u00fcndete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anh\u00e4ngern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgef\u00fchrt. In Berlin verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.600).","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) Die 1980 gegr\u00fcndete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei propagiert, verf\u00fcgt in Berlin \u00fcber etwa 60 Anh\u00e4nger (bundesweit ca. 900). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anh\u00e4ngern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen. 4.3.3.3 'T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front\"(THKP/-C) Die 1971 gegr\u00fcndete THKP/-C \u00fcbt in der T\u00fcrkei individuellen Terror nach dem Vorbild lateinamerikanischer Stadtguerilleros aus. Aus der THKP/-C gingen mehrere konspirativ arbeitende Gruppen hervor, deren Mitglieder und Anh\u00e4nger in der \u00d6ffentlichkeit durch zahlreiche, z.T. gewaltt\u00e4tige Aktionen in Erscheinung getreten sind. Die THKP/-C verf\u00fcgt in Berlin \u00fcber etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 300). 4.3.3.4 \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Die Gruppe ging im Mai/Juni 1978 aus der THKP/-C als konspirativ arbeitender Zusammenschlu\u00df hervor. Sie strebt in der T\u00fcrkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Einzelmitglieder der Gruppe nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. 4.3.3.5 \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) Tarnbezeichnung, unter der Anh\u00e4nger der verbotenen \"Devrimci Sol\" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 \"Partei der Nationalistischen Arbeit\" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegr\u00fcndeten und durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei 1980 verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Die von Alparslan T\u00dcRKES","176 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - gef\u00fchrte, laizistischnationalistische Partei mit antikommunistischer und antisemitischer Haltung verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 6.600, in Berlin \u00fcber ca. 500 Mitglieder und Anh\u00e4nger. 4.3.3.7 \"Wohlstandspartei\" (RP) Nachfolgeorganisation der 1972 gegr\u00fcndeten und durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei 1980 verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). Die RP ist eine nationalistische, islamisch-fundamentalistische Organisation, die sich gegen den Laizismus wendet. Bundesweit umfa\u00dft die von dem MSP-Gr\u00fcnder Necmettin ERBAKAN gef\u00fchrte RP ca. 12.500, in Berlin etwa 1.320 Mitglieder und Anh\u00e4nger. 4.3.3.8 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) Der 1983 gegr\u00fcndete, von Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte ICCB strebt wie die RP die Errichtung einer islamischen Republik in der T\u00fcrkei durch eine Revolution nach iranischem Vorbild an. Kaplan, dessen Anh\u00e4ngerschaft bundesweit ca. 4.200, in Berlin etwa 20 Personen umfa\u00dft, lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der RP ab. 4.3.4 Iraner 4.3.4.1 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Nach dem Sieg der islamischen Revolution im Iran wurde die Anfang der 60er Jahre gegr\u00fcndete U.I.S.A. durch die islamischfundamentalistischen Kr\u00e4fte zu einer regimetreuen Organisation umgestaltet. Mitglieder der bundesweit ca. 400, in Berlin ca. 20 Personen umfassenden U.I.S.A. sind in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit durch Gewalttaten in Erscheinung getreten.","4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 177 4.3.4.2 \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) Bei der 1965 gegr\u00fcndeten PMOI handelt es sich um eine islamischfundamentalistische Organisation mit marxistischer Pr\u00e4gung ( Sitz Bagdad). Sie zielt auf den gewaltsamen Sturz des Mullah-Regimes im Iran. Die PMOI verf\u00fcgt in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber etwa 800 Mitglieder, davon 50 in Berlin. 4.3.4.3 \"Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran\" (O.I.P.F.G.) Die am 8. Februar 1971 im Iran gegr\u00fcndete O.I.P.F.G. strebt den gewaltsamen Sturz des Mullah-Regimes im Iran an. Von den bundesweit 200 Mitgliedern leben etwa 10 in Berlin. 4.3.4.4 \"Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) 1984 gegr\u00fcndete Dachorganisation der in der Bundesrepublik ans\u00e4ssigen monarchistischen Organisationen und Einzelpersonen, die die Wiedereinf\u00fchrung der Monarchie im Iran anstrebt. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 900, in Berlin \u00fcber ca. 60 Mitglieder.","","5. - Anhang II: Chronologie - 179 5. Anhang II Chronologie","180 5. - Anhang II: Chronologie - 5.1. Linksextremismus/Gewaltpotential 02.01.1990 \"Anti-R\u00e4umungs-Party\" im Hause L\u00fcbbener Stra\u00dfe 27 im Bezirk Kreuzberg. Die \u00fcberwiegend dem politischen Gewaltpotential zuzurechnenden Festteilnehmer bewarfen eintreffende Polizeiund Feuerwehrkr\u00e4fte u.a. von dem Dach des Hauses gezielt mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Ziegelsteinen und Eisenstangen. Bei einer anschlie\u00dfenden Durchsuchung fand die Polizei Steindepots, Molotow-Cocktails und gef\u00fcllte Benzinkanister. 20.01.1990 Blockade einer Shell-Tankstelle im Bezirk Tiergarten im Rahmen der Anti-Shell-Kampagne durch etwa 400 Personen, darunter Autonome und Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes. 21.01.1990 Gr\u00fcndung der \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) durch Vertreter der \"Spartakist-Gruppen\" und der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" (TLD). 16./18.02.1990 Au\u00dferordentlicher Parteitag der SEW, auf dem die vom Parteivorstand empfohlene Aufl\u00f6sung der SEW nicht die notwendige Mehrheit erhielt. Wahl eines provisorischen \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses\". 18.02.1990 Sachbesch\u00e4digungen an sechs Shell-Tankstellen im Rahmen der Anti-Shell-Kampagne. In einer Selbstbezichtigung bekannten sich \"einige Gruppen aus West-Berlin\" zu der Tat und bezeichneten sie als \"internationale koordinierte Sabotageaktion\" mit Parallelaktionen in Italien und in den Niederlanden.","5. - Anhang II: Chronologie - 181 28.02.1990 Brandanschlag auf einen Supermarkt im Bezirk Charlottenburg. Selbstbezichtigungsschreiben einer \"Internationalistischen Zelle\" an verschiedene Tageszeitungen. 03.03.1990 Demonstration f\u00fcr die Zusammenlegung hungerstreikender Angeh\u00f6riger der GRAPO in Spanien. Unter den etwa 300 Personen befanden sich neben Autonomen auch Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes. 06.03.1990 Brandanschlag auf einen Sex-Shop im Bezirk Charlottenburg. Selbstbezichtigungsschreiben einer bislang unbekannten Gruppierung \"Die Furien\". 20.04.1990 Krawalle im Bezirk Kreuzberg unter Beteiligung von Autonomen. Anla\u00df war der gescheiterte Versuch von Teilnehmern eines Spontanaufzuges, in den Ostteil der Stadt zu gelangen um dort Gleichgesinnte zu unterst\u00fctzen, die nach Angrifffen auf ein besetztes Haus in K\u00e4mpfe mit Hooligans und Neonazis verwickelt waren. 22.04.1990 Brandanschlag auf den Pkw eines leitenden Mitarbeiters der \"Gewerbesiedlungs-Gesellschaft - GSG\". Bekennerschreiben unterzeichnet mit \"Dona Camilia und Peppone\", in dem der Anschlag u.a. mit der Vertreibung von Teilen der Bev\u00f6lkerung durch steigende Mieten begr\u00fcndet wird. 27.04.1990 Brandanschlag auf das M\u00f6belgesch\u00e4ft \"Wohnen 2001\"., das total zerst\u00f6rt wurde. In der Selbstbezichtigung einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" wird der Anschlag mit der dem \"nationalen Taumel der Hauptstadtund Olympia-Euphorie\" folgenden \"Zerst\u00f6rung sozialer Milieus und deren Verdr\u00e4ngung in die Randgebiete\" begr\u00fcndet. Das Schreiben schlie\u00dft mit der Parole: eat the rieh!","182 5. - Anhang II: Chronologie - 28./29.04.1990 Fortsetzung des au\u00dferordentlichen SEW-Parteitages. Umbenennung der Partei in \"Sozialistische Initiative\" (Sl). Wahl eines Parteivorstandes und eines vierk\u00f6pfigen \"Sprecherinnenrates\". 01.05.1990 \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" im Bezirk Kreuzberg. Vor, w\u00e4hrend und insbesondere nach dem Aufzug, der u.a. von Autonomen und Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes organisiert worden war, kam es z.T. zu erheblichen Krawallen, an denen neben t\u00fcrkischen Jugendlichen bis zu 200 Autonome und andere Gewaltt\u00e4ter beteiligt waren. 07.05.1990 Sprengstoffanschlag auf die Firma Data-Domizil im Bezirk Zehlendorf. Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe \"Autonome Arbeiterinnen Intitiative West-Berlin\" (AAI), in dem die Enteignung aller Spekulanten und Hausbesitzer gefordert wird. 24.05.1990 St\u00f6rung einer Veranstaltung im Rahmen des 90. Deutschen Katholikentages durch etwa 200 Angeh\u00f6rige militanter Frauengruppen, unter ihnen zahlreiche Autonome. 02.06.1990 T\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen OstBerliner Hausbesetzern bzw. Autonomen und Skinheads nach einem Skinhead-\u00dcberfall auf ein \"multinationales Kulturzentrum\" im Bezirk Mitte sowie auf besetzte H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe im Bezirk Friedrichshain. 09.06.1990 Bundesmitgliederversammlung der \"Roten Hilfe e.V.\" im Mehringhof im Bezirk Kreuzberg mit etwa 50 Teilnehmern aus acht Ortsgruppen. 14.06.1990 Brandanschlag auf Shell-Tanklastz\u00fcge, in BerlinMoabit, von denen einer v\u00f6llig ausbrannte.","5. - Anhang II: Chronologie - 183 14.06.1990 St\u00f6rung einer Sondervorstellung des Zirkus Roncalli mit anschlie\u00dfendem Empfang f\u00fcr die Teilnehmer des 7. internationalen Kaffeekongresses durch etwa 150 Personen, u.a. Autonome und Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes, die anschlie\u00dfend den Tagungsort des Kongresses mit Farbbeuteln bewarfen. 23.06.1990 Ausschreitungen nach einer \"Antifaschistischen Gro\u00dfdemonstration\" im Bezirk Lichtenberg. In der Umgebung des von Neonazis bewohnten Hauses Weitlingstra\u00dfe 122 griffen etwa 500 militante Autonome und Angeh\u00f6rige des Berliner RAFUmfeldes, die sich z.T. mit Helmen, Kn\u00fcppeln, Molotow-Cocktails und Leuchtpistolen ausger\u00fcstet hatten, Volkspolizisten an und setzten dabei u.a. mehrere Polizeifahrzeuge in Brand. 01.07.1990 Sachbesch\u00e4digungen von Autonomen im Bezirk Zehlendorf im Anschlu\u00df an eine Demonstration gegen Grundst\u00fccksund Mietspekulanten. Etwa 20 in Kleingruppen agierende Demonstranten auf Fahrr\u00e4dern zerst\u00f6rten Scheiben an insgesamt 25 Personenkraftwagen. 08.07.1990 Brandanschlag auf einen Repr\u00e4sentationscontainer der Deutschen Bank im Bezirk Prenzlauer Berg durch eine \"Revolution\u00e4re Zelle\", die in der Umgebung Handzettel \"An die Presse\" mit einer kurzen Tatbegr\u00fcndung hinterlie\u00df. 14.07.1990 Sachbesch\u00e4digung durch etwa 20 vermummte, in Kleingruppen agierende Personen im Bezirk Wilmersdorf. Die T\u00e4ter besch\u00e4digten u.a. H\u00e4user von zwei lmmobilienmaklern/-besitzern durch Einschlagen von Fensterscheiben sowie 24 Pkw durch Einschlagen der Scheiben, Zerkratzen des Lacks und Farbschmierereien.","184 5. - Anhang II: Chronologie - 17.08.1990 Inbrandsetzen von zwei auf dem Gel\u00e4nde der Firma \"SEAT\" im Bezirk Kreuzberg abgestellten Pkw. Selbstbezichtigung mit der Parole Zusammen k\u00e4mpfen - Zusammenlegung durchsetzen. 18.08.1990 T\u00e4tlicher Angriff von etwa 35 Autonomen, militanten Antifa-Gruppen-Anh\u00e4ngern und Hausbesetzern aus Ostund West-Berlin auf einen InformatioRsstand der Republikaner im Bezirk Lichtenberg. Die Angreifer waren mit Schlagst\u00f6cken, Ketten, Messern und Reizgasdosen bewaffnet. 12 mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurden vor\u00fcbergehend festgenommen und insgesamt 7 Personen verletzt. 26.09.1990 Brandanschlag auf einen Container der Dresdener Bank im Bezirk Pankow. Bekennerschreiben einer bisher unbekannten Gruppe \"Die revolution\u00e4ren Flammen\". 01.10.1990 Brandanschl\u00e4ge mit bauartgleichen Brands\u00e4tzen auf das Warenhaus Centrum im Bezirk Mitte und das KaDeWe im Bezirk Sch\u00f6neberg. In beiden F\u00e4llen entstand erheblicher Sachschaden. Die Selbstbezichtigung zu beiden Anschl\u00e4gen richtet sich gegen die Vereinigung Deutschlands und endet mit Deutschland, einig, stark und gro\u00df - Die Schei\u00dfe geht von vorne los! 02.10.1990 Brandanschlag auf eine Filiale der Berliner Volksbank im Bezirk Kreuzberg. Zwei Tatverd\u00e4chtige konnten vorl\u00e4ufig festgenommen werden. 2./3.10.1990 Demonstrations-, Veranstaltungsund Aktionsreihe des linksextremistischen Gewaltpotentials (Autonome, RAF-Anh\u00e4nger, militante Hausbesetzer, Angeh\u00f6rige militanter Antifa-Gruppen) anl\u00e4\u00dflich der","5. - Anhang II: Chronologie - 185 Vereinigungsfeierlichkeiten. Demonstration Deutschland halts Maul - Es reicht mit ca. 10.000 Teilnehmern. Im Anschlu\u00df an die Demonstration kam es im Bereich des Alexanderplatzes zu erheblichen Ausschreitungen. 03.10.1990 Brandanschlag auf eine Stormversorgungsanlage im Bezirk Friedrichshain. 4.10.1990 Brandanschlag auf ein Modehaus im Bezirk Prenzlauer Berg. Es entstand Sachschaden von ca. 250.000,-DM. 06.10.1990 Brandanschlag auf eine Filiale der Dresdner Bank im Bezirk Wilmersdorf. Es entstand ein Sachschaden von ca. 300.000,DM. 11.10.1990 Schaufensterzerst\u00f6rungen an Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Reiseb\u00fcros TUI im Bezirk Charlottenburg. In der am Tatort zur\u00fcckgelassenen Selbstbezichtigung begr\u00fcnden die T\u00e4ter die Aktion mit dem angeblichen Sextourismus des Unternehmens. Das Schreiben endet mit Legen wir den sexistischen und rassistischen Schweinen das Handwerk! und ist mit Frauen bildet Banden unterzeichnet. 13.10.1990 Erste zentrale Mitgliederversammlung der Sl beschlie\u00dft Unterst\u00fctzung des Wahlkampfs der \"Linken Liste/PDS\" (bzw. der PDS) bei den Wahlen am 2. Dezember 1990. 18.10.1990 Demonstration Gegen Kontaktsperre und Isolation im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages f\u00fcr die Zusammenlegung der Gefangenen von RAF und GRAPO. An der Demonstration nahmen mehr als 400 Personen teil, darunter Autonome und Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes.","186 5. - Anhang II: Chronologie - 20.10.1990 Erneuter Brandanschlag auf den Pkw eines ALPolitikers im Bezirk Kreuzberg. 21.10.1990 Brandanschlag auf das Hofka-/Kaiser'sKaufhaus im Bezirk Friedrichshain. Die T\u00e4ter zeichneten mit Revolution\u00e4re Flammen. 03.11.1990 Demonstrationen unter dem Motto Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Gegen das Feiern, gegen das Vergessen, an der sich ca. 5.000 Personen, darunter Angeh\u00f6rige des Berliner RAF-Umfeldes und Autonome, beteiligten. Nach Ende der Veranstaltung randalierten etwa 200 meist vermummte Personen im Bezirk Kreuzberg. Sie griffen Polizeibeamte mit Steinen und Brands\u00e4tzen an; vereinzelt sch\u00f6ssen sie auch mit Zwillen und Leuchtmunition, st\u00fcrzten Fahrzeuge um und z\u00fcndeten sie an. 12.11.1990 Nach R\u00e4umung der drei besetzten H\u00e4user Cotheniusstra\u00dfe 16, Bezirk Prenzlauer Berg, und Pfarrstra\u00dfe 110 und 112, Bezirk Lichtenberg, wurden im Bereich der Mainzer Stra\u00dfe, Bezirk Friedrichshain, Barrikaden errichtet. Polizeibeamte und -fahrzeuge wurden beim R\u00e4umen der Hindernisse massiv mit Pflastersteinen, Dachziegeln, Gehwegplatten und Brands\u00e4tzen beworfen sowie mit Leuchtmunition und Katapulten beschossen. Die Krawalle, an denen sich bis zu 500 Personen beteiligten, setzten sich bis in die Morgenstunden fort. 14.11.1990 R\u00e4umung von 13 besetzten H\u00e4usern in der Mainzer Stra\u00dfe, Bezirk Friedrichshain; es kam zu schwersten Ausschreitungen. 323 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.","5. - Anhang II: Chronologie - 187 14.11.1990 Demonstration unter dem Motto H\u00e4nde weg von unseren H\u00e4usern , an der sich ca. 4.000 Personen, darunter Autonome und militante Hausbesetzer, beteiligten. Nach Beendigung des Aufzuges kam es im Bezirk Friedrichshain zu Auseinandersetzungen zwischen ca. 250 Personen und der Polizei. 15.11.1990 Brandanschlag auf einen Kleintransporter der GASAG im Bezirk Charlottenburg, der v\u00f6llig zerst\u00f6rt wurde. Das Feuer griff auf andere Pkw \u00fcber. 19.11.1990 Brandanschlag auf die Firma M\u00f6bel H\u00fcbner im Bezirk Tiergarten, der einen Sachschaden von ca. 500.000,DM verursachte. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten \"Revolution\u00e4re Zellen\" den Anschlag mit den H\u00e4userr\u00e4umungen in der Mainzer Stra\u00dfe und wiesen auf einen weiteren Brandsatz im \"Lichthaus M\u00f6sch\" hin. Aufgrund des Selbstbezichtigungsschreibens wurde das Lichthaus am 22. November durchsucht. Es wurde ein Brandsatz gefunden, der nicht zur Z\u00fcndung gekommen war. 19.11.1990 Brandanschlag auf eine Filiale der Dresdner Bank im Bezirk Charlottenburg. Ein Zusammenhang mit den beiden anderen Brandanschl\u00e4gen des gleichen Tages ist nicht auszuschlie\u00dfen. 02.12.1990 Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag. Kandidatur der trotzkistischen Organisationen \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" . (BSA) -161 Zweitstimmen (80 West/81 Ost) = 0,0 % -.","188 5. - Anhang II: Chronologie - \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) in Gestalt ihrer Tarnorganisation \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik\" (VAA) - 480 Zweitstimmen (192 West/288 Ost) = 0,1 % -. \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) - 200 Zweitstimmen (115 West/85 Ost) = 0,0 % -. Keine Kandidatur zu den gleichzeitig durchgef\u00fchrten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. 06.12.1990 Versuchter Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude einer Wohnungsbaugesellschaft im Bezirk Friedrichshain, die Verwalterin der ger\u00e4umten H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe ist. 08.12.1990 Brandanschlag auf eine in der Mainzer Stra\u00dfe t\u00e4tige Sanierungsfirma in Berlin-Uchterfelde. in der Selbstbezichtigung eines \"Autonomen Bastelvereins f\u00fcr den Erhalt besetzter H\u00e4user\" wurde u.a. die R\u00fcckgabe aller ger\u00e4umten H\u00e4user und die Einstellung aller Strafverfahren im Zusammenhang mit Hausbesetzungen gefordert. 15.12.1990 MLPD-Pressefest aus Anla\u00df des 20-j\u00e4hrigen Bestehens ihres Zentralorgans \"Rote Fahne\" mit etwa 1.700 Besuchern in der Dynamo-Sporthalle, Bezirk Hohensch\u00f6nhausen. 16.12.1990 Zweite zentrale Mitgliederversammlung der Sl. Der Parteivorstand wurde beauftragt, f\u00fcr den 9./10. M\u00e4rz 1991 einen Parteitag einzuberufen, um \u00fcber eine Aufl\u00f6sung der Sl zu beschlie\u00dfen. 21.12.1990 Versuchter Brandanschlag auf das Kaufhaus Wertheim im Bezirk Chariottenburg. Tatmittelgleichheit mit den Anschl\u00e4gen am 19.11. auf die Firmen H\u00fcbner und Mosch.","5. - Anhang II: Chronologie - 189 5.2. Rechtsextremismus 18.01.1990 Traditionelle \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" des Berliner NPD-Landesverbandes\" in einer Gastst\u00e4tte im Bezirk Spandau, an der etwa 60 Personen teilnahmen. 20.01.1990 \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" der \"Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin\" in einer Gastst\u00e4tte im Bezirk Steglitz mit etwa 70 Personen, unter ihnen etwa 15 Neonazis. 01.02.1990 Gr\u00fcndung der \"Nationalen Alternative\" (NA) durch Angeh\u00f6rige der Ost-Berliner Neonaziund SkinheadSzene unter ma\u00dfgeblichem Einflu\u00df westdeutscher Neonazis aus dem Umkreis Michael K\u00dcHNENs. 25.02.1990 Vortragsabend der DKG-Berlin in einer Gastst\u00e4tte im Bezirk Steglitz mit ca. 80 Personen, darunter bekannte Berliner Neonazis und etwa zehn Teilnehmer aus der ehemaligen DDR. Der Referent pries die \"sozialen Errungenschaften\" des Nationalsozialismus. 16.03.1990 Gr\u00fcndungsparteitag der von dem westdeutschen Neonazi Michael K\u00dcHNEN ins Leben gerufenen \"Deutschen Alternative\" als \"mitteldeutsche Partei\". 17.03.1990 Nicht\u00f6ffentliche Veranstaltung der von K\u00dcHNEN gegr\u00fcndeten \"Initiative Volkswille\" zum Thema Unser Weg zur deutschen Einheit in einer Gastst\u00e4tte im Bezirk Steglitz. Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich neben Berliner Neonazis zahlreiche Gesinnungsgenossen aus Westdeutschland, etwa 20 aus der DDR sowie einige \u00f6sterreichische Neonazis. Nach dem Ende der Veranstaltung marschierten die Teilnehmer geschlossen zum Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz.","190 5. - Anhang II: unronoiogie - 21.04.1990 \"21. ordentlicher Landesparteitag im Exil\" des Berliner NPD-Landesverbandes in Bahrsdorf (Niedersachsen) mit etwa 50 Personen. 27.04.1990 Bei einer polizeilichen Durchsuchungsaktion der NAParteizentrale in der Weitlingstra\u00dfe 122 im Bezirk Lichtenberg wurden mehrere Vorstandsmitglieder der NA und 14 weitere Personen vorl\u00e4ufig festgenommen sowie neonazistisches Propagandamaterial sichergestellt. 01.07.1990 Nachdem das bis zum 31. 05.1990 befristete alliierte Verbot der \u00f6ffentlichen Bet\u00e4tigung der NPD in Berlin nicht verl\u00e4ngert worden war, nominierte eine Mitgliederversammlung des NPD-Landesverbandes die Kandidaten f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag 04.08.1990 Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) in einer Gastst\u00e4tte im Bezirk Reinickendorf, auf der der Landesvorsitzende ROLOFF erkl\u00e4rtere Berliner DVU - Liste D werde nicht an den bevorstehenden Wahlen am 2. Dezember 1990 teilnehmen. 17.08.1990 Kundgebung des Landesverbandes Berlin der __ \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in der N\u00e4he des Standortes des ehemaligen Alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngnisses im Bezirk Spandau. Die 26 Teilnehmer f\u00fchrten u.a. ein Transparent mit der Aufschrift Rudolf He\u00df, sein Opfer, unsere Verpflichtung mit. 18.08.1990 Kundgebung der FAP f\u00fcr Rudolf HE\u00df im Bezirk Spandau mit etwa 60 Teilnehmern.","5. - Anhang II: Chronologie - 191 16./18.08.1990 Im Stadtgebiet wurden Plakate des \"Bundes Vaterlandstreuer Volksgenossen\" mit dem Bild Rudolf HE\u00df' und dem Text: Einst kommt der Tag der Rache, Wir trauern um Rudolf He\u00df, M\u00e4rtyrer des Friedens. geklebt. 20.10.1990 Vortragsveranstaltung der DKG-Berlin in einer Gastst\u00e4tte im Bezirk Steglitz. Vor etwa 60 Veranstaltungsteilnehmern, darunter zahlreiche Neonazis, leugnete der Referent die Schuld des Deutschen Reiches am Zweiten Weltkrieg und behauptete, die eigentlichen Kriegstreiber seien England und Polen gewesen. 20.10.1990 Gr\u00fcndung eines Landesverbandes Berlin der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) in Wildau (Kr. K\u00f6nigs Wusterhausen, Brandenburg) unter der Leitung des Parteivorsitzenden Friedhelm BUSSE. An dem Treffen nahmen etwa 80 FAPAnh\u00e4nger, \u00fcberwiegend aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, teil. 24.10.1990 Au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung des Berliner NPD-Landesverbandes in einer Gastst\u00e4tte im Bezirk Spandau. Etwa 40 stimmberechtigte NPDMitglieder w\u00e4hlten die Kandidaten der NPDLandesliste zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990. 17.11.1990 Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Berlin-Ost der NPD durch den NPD-Landesverband Berlin in einer Gastst\u00e4tte im Bezirk Treptow.","192 5. - Anhang II: Chronologie - 18.11.1990 Gemeinsame Feier der DKG-Berlin, der NF und der WJ eines \"Heldengedenktages\" in Halbe (Kr. M\u00e4rkisch Buchholz, Brandenburg). Unter den 250 Teilnehmern befanden sich auch Anh\u00e4nger der JN, des FAP-Landesverbandes Berlin, der GdNF sowie Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Belgien, Spanien und Frankreich. 24.11.1990 Teilnahme von Anh\u00e4ngern der \"Kameradschaft Berlin\" der GdNF an einer von der NA initiierten Demonstration. An der Kundgebung im Bezirk Lichtenberg beteiligten sich etwa 100 Personen. 02.12.1990 Die NPD, die mit Landeslisten in allen 16 Bundesl\u00e4ndern zur Wahl des 12. Deutschen Bundestages angetreten war, erzielte bundesweit 0,3% (145.895 Stimmen). In Berlin erhielt sie 2451 Erstimmen (1443 West/1008 Ost) = 0,1 % und 2170 Zweitstimmen (1402 West/768 Ost) = 0,1 %. Sie hatte als einzige rechtsextremistische Partei bundesweit kandidiert. An der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin hatte sich die NPD nicht beteiligt. Der Neonazi Oliver SCHWEIGERT kandidierte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin f\u00fcr die NA im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis 4. Er erhielt 30 (0,2 %) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. 22.12.1990 Zusammenkunft von etwa 100 Berliner Rechtsextremisten in BerlinFrohnau aus Anla\u00df einer geplanten Sonnwendfeier. Unter den Anwesenden befanden sich Mitglieder und Anh\u00e4nger der DKG-Berlin, der WJ, der JN, der NF, der GdNF, des \"ASGARD-Bundes e.V.\" und der NA. Starke Polizeipr\u00e4senz am Versammlungsort hielt die Teilnehmer davon ab, die Feier durchzuf\u00fchren.","5. - Anhang II: Chronologie - 193 5.3. Ausl\u00e4nderextremismus 05.01.1990 Festveranstaltung der Berliner Gliederung der \"FATAH\" aus Anla\u00df des 25. Jahrestages der Gr\u00fcndung der PLO in der Alten Mensa der TU Berlin, mit etwa 300 Teilnehmern, fast ausschlie\u00dflich Araber und Pal\u00e4stinenser. 27.01.1990 Protestdemonstration der Berliner Gliederung der PKK gegen die Diskriminierung der Kurden. Aktueller Anla\u00df der Protestdemonstration, an der sich etwa 120 Personen, davon etwa 60 Deutsche, beteiligten, war die Durchsuchung der Vereinsr\u00e4ume des \"Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e.V.\" am 23. Januar 1990 durch die Polizei. 10.02.1990 Auf Initiative der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) demonstrierten etwa 3.000 Personen gegen die sowjetische Politik in Aserbaidschan. 05.03.1990 Etwa 15 Anh\u00e4nger der PKK versammelten sich vor dem Landgericht Berlin, um gegen die Verfolgung der Kurden zu protestieren. Aktueller Anla\u00df dieser Aktion war der seit dem 15. Februar 1990 vor dem Landgericht Berlin laufende Proze\u00df gegen den ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r Ali C. 16.03.1990 Fackelzug der Berliner Gliederung der PKK aus Anla\u00df des 2. Jahrestages der Bombardierung der kurdischen Stadt Halabja/Irak mit Giftgas. Unter den etwa 120 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anh\u00e4nger der \"Avrupa'da Dev Gene\". 30.03.1990 Festveranstaltung der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) aus Anla\u00df des pal\u00e4stinensischen Gedenktages \"Tag des Bodens\" in der Alten Mensa der TU Berlin mit etwa 180 Teilnehmern.","194 5. - Anhang II: Chronologie - 07.04.1990 Veranstaltung der \"Avrupa'da Dev Gene\" im Audimax der TU Berlin zum Gedenken an die M\u00e4rtyrer und Revolution\u00e4re von Kizildere mit etwa 350 Teilnehmern. 28.04.1990 Demonstration aus Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Volksaufstand zum Generalkonsulat der T\u00fcrkei im Bezirk Wilmersdorf mit etwa 300 Personen, darunter zahlreiche Anh\u00e4nger der PKK und etwa 100 Deutsche. 19.05.1990 Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die K\u00e4mpfer der PKK in T\u00fcrkisch-Kurdistan des \"Vereins Patriotischer K\u00fcnstler in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (HUNERKOM), einer Nebenorganisation der PKK, im Mehringhof im Bezirk Kreuzberg mit etwa 200 Teilnehmern. 22.05.1990 Aus Anla\u00df der Unruhen in den von Israel besetzten Gebieten Pal\u00e4stinas vom 20. Mai 1990 versammelten sich etwa 100 Pal\u00e4stinenser, darunter zahlreiche Anh\u00e4nger der PLOMitgliedsorganisationen, zu einer Spontankundgebung auf dem Breitscheidplatz im Bezirk Charlottenburg. 23.05.1990 Informationsveranstaltung, der PKK imi Audimax der TU Berlin zu den Themen Die Lage in Kurdistan und Der PKK-Proze\u00df in D\u00fcsseldorf, an der etwa 200 Personen, darunter einige Deutsche aus dem autonomen Bereich, teilnahmen.","5. - Anhang II: Chronologie - 195 08.06.1990 Auf Initiative der Berliner Gruppe der \"Hizb Allah\" f\u00fchrte die Gemeinde der schiitischen Moslems in Berlin eine Gedenkveranstaltung aus Anla\u00df des 1. Todestages KHOMEINIs in einem Versammlungsraum im Bezirk Tiergarten durch. Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich der ehemalige iranische Botschafter in der DDR sowie der Leiter des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V. 18.08.1990 Demonstration gegen die Politik der USA und anderer westlicher M\u00e4chte in der Golfregion zum Amerika-Haus im Bezirk Charlottenburg. Daran beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der Berliner Gliederung der PLOMitgliedsorganisationen \"AL FATAH\", PPSF und DFLP. 01.09.1990 Gro\u00dfveranstaltung der Berliner Gliederung der PKK im Audimax der TU Berlin aus Anla\u00df des 6. Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei durch die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (AP.GK), an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. 01.09.1990 Aufzug der Berliner Gruppe der TKP/M-L aus Protest gegen das t\u00fcrkische Engagement im Golfkonflikt zum Generalkonsulat der T\u00fcrkei im Bezirk Wilmersdorf. Unter den etwa 40 Teilnehmern befanden sich auch einzelne Anh\u00e4nger der PKK. 12.09.1990 Fackelzug der Berliner Gruppe der TKP/M-L aus Anla\u00df des 10. Jahrestages des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei mit etwa 200 Teilnehmern.","196 5. - Anhang II: Chronologie - 15.09.1990 Kundgebung der Berliner Gruppe der TKP/M-L gegen die Anwesenheit von US-Truppen am Persischen Golf auf dem Breitscheidplatz im Bezirk Charlottenburg. Unter den etwa 75 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der PKK sowie der TDKP. 29.09.1990 Demonstration eines Arabischen Solidarit\u00e4tskomitees unter dem Motto Krieg ist V\u00f6lkermord zum Amerika-Haus im Bezirk Charlottenburg. Der aus etwa 100 Personen gebildete Demonstrationszug setzte sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Angeh\u00f6rigen der \"FATAH\", PFLP, PPSF und DFLP zusammen. Anf. 10.1990 Flugblattverteilaktion einer Gruppe junger T\u00fcrken auf dem Nettelbeckplatz im Bezirk Wedding. Angeboten wurde eine Ver\u00f6ffentlichung von \"Sympathisanten der Revolution\u00e4ren Kommunisten\" mit der \u00dcberschrift: Nazis jagen, Nazis schlagen, das ganze Schei\u00dfsystem begraben. 13.10.1990 Kundgebung mehrerer Berliner Gliederungen von PLO-Mitgliedsorganisationen mit etwa 100 Teilnehmern auf dem Breitscheidplatz im Bezirk Charlottenburg aus Protest gegen das Massaker am 8. Oktober 1990 auf dem Tempelberg in Jerusalem. 27.10.1990 Demonstration mehrerer islamisch-extremistischer Gruppen (Moslembruderschaft, \"Hizb Allah\", \"Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia\" und HAMAS) unter dem Motto: Frieden f\u00fcr die AL-AKSA-Moschee in Jerusalem zum Amerika-Haus im Bezirk Charlottenburg. Unter den etwa 1.100 Teilnehmern befanden sich auch Anh\u00e4nger Berliner Gliederungen von PLOMitgliedsorganisationen.","5. - Anhang II: Chronologie - 197 08.12.1990 Festveranstaltung der Berliner Gliederung der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) aus Anla\u00df des 23. Jahrestages der Gr\u00fcndung der Organisation. Die Veranstaltung in der Alten Mensa der Technischen Universit\u00e4t Berlin wurde von 350 Personen, fast ausschlie\u00dflich Pal\u00e4stinensern und anderen Arabern, besucht.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1990","year":1990}